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  • NahostplanKlares "Nein" von den Palästinensern

    Der Nahost-Friedensplan der US-Regierung sieht nach Darstellung von Präsident Trump eine "realistische Zwei-Staaten-Lösung" für Israel und die Palästinenser vor. Er stellte das Papier in Washington vor - in Anwesenheit von Israels Ministerpräsident Netanjahu. Von palästinensischer Seite kam umgehgend eine deutliche Ablehnung.

    Trump verwirrte zudem mit uneindeutiger Wortwahl. Demnach soll Jerusalem "die ungeteilte Hauptstadt Israels" bleiben, erkärte er einerseits. Andererseits sagte er, die Palästinenser sollten ihre Haupstadt "in Ostjerusalem" haben. Er habe Palästinenserpräsident Abbas bereits per Brief über seine Vorschläge informiert. Sollte dieser den Weg des Friedens wählen, könne er auf die Hilfe der USA und anderer Staaten zählen, meinte Trump. Die Vision seiner Regierung für die Zukunft im Nahen Osten werde die bisherige Abhängigkeit der Palästinenser von ausländischer Hilfe beenden und eine friedliche Koexistenz ermöglichen. Wie Trump weiter ausführte, betrachtet Netanjahu den Plan als Basis für direkte Friedensverhandlungen mit den Palästinensern.

    Klare Ablehnung bei den Palästinensern

    Die Palästinenser lehnten den Plan jedoch ab. Ihr Präsident Abbas sprach in Ramallah von einer Verschwörung, die scheitern werde. Der Plan werde "im Mülleimer der Geschichte landen", sagte er im palästinensischen Fernsehen. Die im Gazastreifen regierende radikal-islamische Hamas erklärte, man werde keinen Ersatz für Jerusalem als Hauptstadt akzeptieren. Die Arabische Liga rief auf Antrag der Palästinenserführung eine Dringlichkeitssitzung in Kairo ein. Auch Jordanien und die Türkei äußerten sich kritisch, während Ägypten von einer Möglichkeit sprach, dass beide Seiten wieder in einen Dialog miteinander treten könnten.

    Kritik kam an dem Plan auch von den israelischen Siedlern, wenn auch aus anderen Gründen. Deren wichtigstes Vertretungsorgan, der Jescha-Rat, erkärte, die Bildung eines palästinensischen Staates wäre eine Bedrohung Israels.

  • PflegeberufeHöhere Mindestlöhne in Ost und West

    Ab dem 1. Juli sollen Beschäftigte in der Altenpflege höhere Mindestlöhne bekommen.

    Wie das Bundesarbeitsministerium in Berlin mitteilte, einigte sich die Pflegekommission darauf, dass die Mindestlöhne für Hilfskräfte im Osten und im Westen in vier Schritten einheitlich auf 12,55 Euro pro Stunde steigen sollen. Die Angleichung soll bis zum 1. September 2021 abgeschlossen sein.
    Für Fachkräfte soll außerdem zum 1. Juli 2021 ein einheitlicher Mindestlohn in Höhe von 15,00 Euro pro Stunde eingeführt werden.

    Arbeitsminister Heil bezeichnete die Anpassungen als einen ersten wichtigen Schritt hin zu einer besseren Entlohnung der Beschäftigten in der Pflegebranche.

    Der Mindestlohn für die Branche wurde 2010 eingeführt. In Einrichtungen, die unter den Pflegemindestlohn fallen, arbeiten nach Angaben des Arbeitsministeriums derzeit rund 1,2 Millionen Beschäftigte.

  • Wegen JustizreformEuroparat stellt Polen unter besondere Beobachtung

    Wegen der umstrittenen Justizreform in Polen will der Europarat das Land unter besondere Beobachtung stellen.

    Die Parlamentarische Versammlung sprach sich in Straßburg mit großer Mehrheit dafür aus, ein sogenanntes Monitoring-Verfahren aufzunehmen. Experten sollen vor Ort prüfen, ob die demokratischen Institutionen in Polen funktionieren und die Rechtsstaatlichkeit den Ansprüchen des Europarats genügen. Es ist das erste Mal, dass der Europarat ein solches Verfahren für einen EU-Staat eröffnet. Die in Polen regierende PiS-Partei hat in den vergangenen Jahren das Justizwesen weitgehend umgebaut. Die EU-Kommission hat wegen strittiger Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.

  • KaribikTsunami-Warnung nach Seebeben vor Jamaika

    Nach einem Seebeben vor Jamaika gibt es eine Tsunami-Warnung für das Land sowie für Kuba und die Kayman-Inseln.

    Nach Angaben der US-Behörde USGS hatte das Beben die Stärke 7,7. Das Epizentrum lag demnach rund 110 Kilometer von der nord-jamaikanischen Hafenstadt Lucea entfernt in einer Tiefe von zehn Kilometern. Weitere Informationen lagen zunächst nicht vor.

  • SachsenhausenMorawiecki und Woidke gedenken der Nazi-Opfer

    Polens Ministerpräsident Morawiecki und Brandenburgs Ministerpräsident Woidke haben in der Gedenkstätte Sachsenhausen der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.

    Beide Politiker legten in dem ehemaligen Konzentrationslager mehrere Kränze nieder. Woidke, der auch Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit ist, hatte vor dem Treffen von einem wichtigen Signal der Versöhnung gesprochen. Im KZ Sachsenhausen bei Oranienburg starben nach Angaben der Gedenkstätte Zehntausende Häftlinge unter anderem durch Hunger, Krankheiten, Zwangsarbeit, sowie medizinische Versuche und Misshandlungen.

  • CoronavirusStrengere Vorschriften für den Flugverkehr

    Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich wegen des neuen Coronavirus über strengere Informationspflichten für den Flugverkehr verständigt. Nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Spahn müssen Piloten von Flügen aus China den Tower in Deutschland über den Gesundheitszustand der Passagiere informieren. Die Reisenden müssen Formulare ausfüllen, in denen sie angeben, wo sie in den kommenden 30 Tagen zu erreichen sind.

    Spahn betonte, der erste Corona-Fall in Deutschland sei zu erwarten gewesen und habe gezeigt, dass man gut vorbereitet sei. Der CDU-Politiker unterstrich, die Gefahr für die Gesundheit sei weiterhin gering.

    Das Auswärtige Amt verschärfte seine Hinweise für China. Für die Provinz Hubei gilt ab sofort eine Reisewarnung. Zugleich heißt es, das Risiko für deutsche Reisende in Wuhan werde als "moderat" eingeschätzt.

    An der Lungenkrankheit, die das neue Virus auslösen kann, sind in China bislang mehr als 100 Menschen gestorben. Die meisten waren ältere Patienten mit schweren Vorerkrankungen.

  • Waldbrände in AustralienVorort von Canberra bedroht

    Ein Vorort der australischen Hauptstadt Canberra wird von einem neuen Waldbrand bedroht.

    Behördenangaben zufolge brennt eine Fläche von 8.000 Hektar. Es handelt sich demnach um die größte Bedrohung durch ein Feuer für Canberra seit 2003. Damals kamen vier Menschen ums Leben. Die Feuerwehr riet den Bewohnern des Vorortes, sich auf eine mögliche Evakuierung vorzubereiten.

    Der Brand wurde den Angaben zufolge von einem Hubschrauber entfacht, der zur Unterstützung der Brandbekämpfung eingesetzt wurde. Seine Landescheinwerfer entzündeten Gras in einem Nationalpark.

    Für die kommenden Tage werden für den Südosten Australiens steigende Temperaturen vorhergesagt, was die Brandgefahr steigen lässt.

  • TelekomJede fünfte Filiale schließt

    Die Deutsche Telekom wird im Schnitt jede fünfte ihrer eigenen Filialen schließen und damit rund 800 Stellen einsparen.

    Das liege am Online-Boom und dem veränderten Kundenverhalten, teilte der Konzern in Bonn mit. 99 der 504 eigenen Telekom-Shops sollen demnach bis Ende 2021 geschlossen werden. Erhalten bleiben die sogenannten Franchise-Filialen und Partnershops, die Telekom-Produkte anbieten. Betriebsbedingte Kündigungen soll es bis Ende der Umstrukturierung nicht geben. Der Konzern will die Stellen über Abfindungen, Altersteilzeit oder Wechsel im Konzern einsparen. Die Gewerkschaft Verdi begrüßte den geplanten Umbau, der möglichst sozialverträglich gestaltet werde.

  • BeobachtungsstelleSyrische Regierungstruppen beginnen Angriff auf Maaret al-Numan

    Syrische Regierungstruppen haben offenbar mit der Offensive gegen die strategisch wichtige Stadt Maaret al-Numan im Nordwesten des Landes begonnen.

    Der von Rebellen beherrschte Ort in der Provinz Idlib sei vollständig umzingelt und werde von Westen her angegriffen, teilte die oppositionsnahe "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" mit. Die Offensive werde durch die russische Luftwaffe unterstützt.

    Maaret al-Numan liegt an einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt an einer Autobahn, die Damaskus mit Aleppo verbindet. Der Ort wird seit 2012 von Gegnern des syrischen Machthabers Assad beherrscht.

  • Extremismusforscher"Rechte und Islamisten mit ähnlichen Online-Strategien"

    Islamistische und rechtsextreme Gruppen verfolgen im Internet ähnliche Strategien, um im Netz Aufmerksamkeit zu generieren und den radikalisierten Diskurs zu "normalisieren". Zu diesem Ergebnis kommen Konfliktforscher um den Sozialpsychologen Andreas Zick.

    So gelinge es beiden Gruppen, durch Kampagnen in den sozialen Medien zu polarisieren und solche Ideologien zu emotionalisieren, die "anschlussfähig seien für nicht-extremistische Menschen und Gruppen", heißt es in einer Mitteilung von Zicks Institut für Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld.

    Zick leitet das Forschungsprojekt zusammen mit der Soziologin Kerstin Eppert. Eppert erklärt, extremistische Gruppen nutzten soziale Medien "sehr strategisch" . Die Verbreitung gewaltverherrlichender und rassistischer Botschaften sei jedoch nur ein Teil der Strategie: "Ein ebenso wichtiger Teil ist die Erschließung von Ressourcen in den verdeckten und bekannten Unterstützungsnetzwerken."

    So funktionierten solche Netzwerke nicht nur als "Radikalisierungsmaschinen", ergänzte Zick. Sie benötigten auch Unterstützung, etwa für die Verbreitung der Ideologie oder Beschaffung von Geldern.

    Der Forschungsverbund mit Namen "X-Sonar" untersuchte nach Angaben der Universität in einem dreijährigen Projekt, wie islamistische und rechtsextreme Gruppen online und offline Unterstützungsnetzwerke aufbauen. Dabei arbeiteten die Forschenden unter anderem Online-Inhalte und Lebensläufe aus den jeweiligen Szenen auf. Ziel sei es, künftig frühzeitige Intervention und Vorbeugung zu ermöglichen.

    Das Projekt wurde vom Bundesbildungsministerium mit drei Millionen Euro gefördert.

  • CoronavirusFlugzeug soll 250 Franzosen aus China ausfliegen

    Zum Schutz vor dem Coronavirus sollen morgen 250 französische Staatsangehörige aus China ausgeflogen werden.

    Wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte, handelt es sich um eine durch die Europäische Union kofinanzierte Mission. In den nächsten Tagen soll ein weiteres Flugzeug 100 Bürger anderer Nationalitäten zurück nach Europa holen. In Frankreich gibt es Medienberichten zufolge inzwischen einen vierten bestätigten Coronavirus-Fall. Es soll sich um einen chinesischen Touristen handeln, der nun in einem Krankenhaus bei Paris behandelt wird.

    In Deutschland verständigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wegen der Infektionsgefahr über strengere Informationspflichten für den Flugverkehr. Das Auswärtige Amt verschärfte seine Hinweise für China. Für die Provinz Hubei gilt ab sofort eine Reisewarnung.

    An der Lungenkrankheit, die das neue Virus auslösen kann, sind in China bislang mehr als 100 Menschen gestorben. Die meisten waren ältere Patienten mit schweren Vorerkrankungen.

  • ÖPNVNeuer Passagier-Rekord bei Busse und Bahnen

    Die Fahrgastzahlen bei Bussen und Bahnen im öffentlichen Nahverkehr haben einen neuen Rekord erreicht.

    Laut Hochrechnungen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen wurden 2019 mehr als 10 Milliarden Mal Passagiere befördert. Das sei ein Plus von 0,3 Prozent. Die Zahl sei damit im 22. Jahr der Erfassung kontinuierlich gestiegen, teilte der VDV mit. Der erneute Kundenzuwachs sei erfreulich. Das Wachstum falle aber deutlich niedriger aus als in früheren Jahren. Das sei für die Branche ein Signal, mehr und schneller in den Ausbau und die Grunderneuerung des ÖPNV zu investieren, um zusätzliche Angebote und Kapazitäten zu schaffen.

  • ABDAZahl der Apotheken in Deutschland nimmt weiter ab - "bislang höchster Rückgang verzeichnet"

    In Deutschland ist die Zahl der Apotheken im vergangenen Jahr weiter gesunken.

    Rund 19.000 Filialen und damit knapp 350 weniger als im Vorjahr seien Ende 2019 registriert gewesen, teilte die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände mit. Es handele sich um den bisher stärksten Rückgang in einem Kalenderjahr. Die Apothekendichte liege jetzt bei 23 Filialen pro 100.000 Einwohner und damit deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 31. Verbandspräsident Schmidt sagte, noch könnten sich Patienten auf eine flächendeckende Arzneimittelversorgung verlassen. Das werde allerdings bald vorbei sein, wenn nichts passiere. Gefordert wird unter anderem eine Absicherung für einheitliche Preise bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln.

  • HasskriminalitätLambrecht (SPD) will Gesetzentwurf nach anhaltender Kritik überarbeiten

    Bundesjustizministerin Lambrecht will den Gesetzentwurf zum Kampf gegen Hasskriminalität nach anhaltender Kritik überarbeiten.

    Das sagte die SPD-Politikerin dem ZDF. Der Entwurf sieht bislang vor, dass Anbieter wie Facebook künftig zum Beispiel Morddrohungen oder Volksverhetzung dem Bundeskriminalamt melden müssen. Im Einzelfall soll der Abruf von Passwörtern möglich sein. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber sprach daraufhin von "gravierenden Eingriffen in Grundrechte"

    Lambrecht sagte nun, sie wollen ihren Entwurf "klarstellen". So solle explizit erwähnt werden, dass Passwörter nur verschlüsselt gespeichert werden. Zudem komme deren Herausgabe nur bei der - Zitat - "Verfolgung von schwersten Straftaten" in Frage. Als Beispiele nannte die Ministerin Kindesmissbrauch, Mord und Terrorismus.

  • MissbrauchsskandalBischofskonferenz sieht Aufarbeitung nicht abgeschlossen

    Die Aufarbeitung des Missbrauchsskandal in der Katholischen Kirche ist nach Einschätzung der Deutschen Bischofskonferenz nicht abgeschlossen und wird noch viel Zeit brauchen.

    In einer Erklärung des Ständigen Rates heißt es, dafür hoffe man auf Verständnis. Man nehme sich nicht aus der Verantwortung und arbeite weiter an der Bekämpfung dieses Verbrechens. Dazu gehöre auch ein verbindliches Monitoring für Aufarbeitung, Intervention und Prävention. Aufzuklären sei auch, wer über die Täter hinaus institutionell Verantwortung getragen habe.

    Der religionspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Castellucci sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), er begreife nicht, dass bis zum heutigen Tage keiner der aktuellen oder bereits emeritierten Bischöfe zur Verantwortung gezogen worden sei. Das fordere er von der Kirche ein. Auch der Sprecher der Opfer-Initiative "Eckiger Tisch", Katsch kritisierte, die Kirche habe bis heute keine unabhängige Aufarbeitung vorgenommen. Dabei habe der Staat lange genug zugesehen.

    Rörig fordert Pakt gegen Missbrauch

    Zuvor hatte der Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Rörig, dazu aufgerufen, im Kampf gegen Sexualverbrechen nicht nachzulassen. Rörig sagte in Berlin, er sei immer wieder erschrocken, mit welcher Gelassenheit sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche von Teilen der Gesellschaft hingenommen werde. Rörig sprach von einem ohrenbetäubenden Schweigen. Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach einem Pakt gegen Missbrauch, die er zuvor bereits im Deutschlandfunk gestellt hatte.

    Heute vor zehn Jahren wurden die Missbrauchsfälle am katholischen Berliner Gymnasium "Canisius-Kolleg" bekannt. Zahlreiche weitere Fälle kamen in der Folge ans Licht - nicht nur in der katholischen Kirche. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) verzeichnet jährlich mehr als 20.000 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch sowie Missbrauchsabbildungen von Kindern.

  • BerlinHostel auf nordkoreanischem Botschaftsgelände muss schließen

    Die Betreiber eines Hostels auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin müssen ihren Betrieb einstellen.

    Das Berliner Verwaltungsgericht wies eine entsprechende Klage dagegen ab. Seit 2017 verbietet eine EU-Verordnung auf der Basis der UNO-Sanktionen unter anderem Immobiliengeschäfte mit Nordkorea. Der totalitäre Staat soll keine Devisen für sein umstrittenes Atomwaffenprogramm erhalten. Das Bezirksamt Berlin hatte deshalb 2018 den Betrieb des Hostels untersagt. Die Betreiber argumentierten dagegen, man habe seit 2017 keine Miete mehr für das frühere Botschaftsgebäude gezahlt, in dem das City-Hostel Berlin betrieben wird. Damit verstoße man nicht gegen die Sanktionen. Die Betreiber können gegen die jetzige Entscheidung in Berufung gehen.

    (Aktenzeichen VG 4 K 135.19)

  • MerkelOst- und Westdeutsche sollten einander gut zuhören

    Bundeskanzlerin Merkel hat die Ost- und die Westdeutschen aufgefordert, ihre unterschiedlichen Biografien zu akzeptieren.

    Es gebe Menschen, denen es nach 30 Jahren deutscher Einheit eher schwer falle, eine positive Bilanz zu ziehen, sagte sie bei einem Festakt zum 90. Geburtstag des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Biedenkopf. Das Leben dieser Menschen habe mit der Wende eine sehr herbe Zäsur erfahren. Gerade deshalb sei es wichtig, einander zuzuhören und zu akzeptieren, dass es ganz verschiedene Lebenserfahrungen gebe. Die Bundeskanzlerin betonte, Wandel koste Kraft und Mut und verlange Improvisation und Kreativität.

  • Mordfall LübckeVerfassungsschutz hat laut dpa neue Erkenntnisse zu Verdächtigen

    In den Ermittlungen zum Mordfall Lübcke hat der Verfassungsschutz laut Deutscher Presse-Agentur neue Erkenntnisse an den Generalbundesanwalt übermittelt.

    Darin geht es dem Bericht zufolge um die beiden Verdächtigen und um Informationen, die dem Generalbundesanwalt zuvor nicht bekannt waren. Die dpa beruft sich auf ein Schreiben des Bundesjustizministeriums an den Innenausschuss des Bundestags. Demnach wurden die Informationen im vergangenen Herbst übermittelt. Es handelt sich um Erkenntnisse aus einem Bericht des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Die Grünen-Politikerin Mihalic sagte, es dränge sich die Frage auf, warum der Generalbundesanwalt den Bericht nicht deutlich früher angefordert habe. Was darin konkret zu lesen ist, wurde bislang zumindest öffentlich nicht bekannt.

    Lübcke war Anfang Juni 2019 nachts auf seiner Terrasse aus nächster Nähe erschossen worden. Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.

  • "Bandidos"Sechs Festnahmen in Rockerszene - SEK-Einsätze in mehreren Städten

    Die Polizei hat in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens sechs Männer aus der höheren Führungsebene der Rockergruppierung "Bandidos" festgenommen.

    Mehrere Gebäude unter anderen in Dortmund, Gelsenkirchen und Wuppertal wurden gestürmt und durchsucht, wie ein Sprecher der Polizei mitteilte. Rund 240 Beamtinnen und Beamte seien im Einsatz gewesen, darunter auch das SEK. Den Festgenommenen wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

  • IsraelGeneralstaatsanwalt reicht Anklage gegen Netanjahu ein

    In Israel hat Generalstaatsanwalt Mandelblit die Anklage gegen Ministerpräsident Netanjahu beim Bezirksgericht Jerusalem eingereicht.

    Dem Regierungschef werden Bestechung, Betrug und Untreue zur Last gelegt. Netanjahu hatte versucht, das Verfahren aufzuhalten und beim Parlament Immunität beantragt. Diesen Antrag zog er heute zurück - wenige Stunden, bevor das Parlament über einen Ausschuss in der Sache abstimmen wollte. In dem Ausschuss hätte Netanjahu aller Voraussicht nach keine Mehrheit besessen.

    Seinen politischen Gegnern warf der Ministerpräsident ein "schmutziges Spiel" vor und kündigte an, alle Korruptionsvorwürfe zu widerlegen. Unklar ist noch, ob der Prozess vor der nächsten Parlamentswahl am 2. März beginnt. Trotz der Anklage strebt Netanjahu eine Wiederwahl als Regierungschef an.

  • LinksextremismusErneut Demonstration gegen "linksunten indymedia"-Verbot angemeldet

    In Leipzig ist für morgen eine weitere Kundgebung gegen ein Verbot der linksextremistischen Online-Plattform "linksunten.indymedia.org" angemeldet worden.

    Sie soll am frühen Nachmittag auf dem Platz vor dem Bundesverwaltungsgericht stattfinden, teilte das Ordnungsamt mit. Die Richter verhandeln morgen über eine Klage gegen das vom damaligen Bundesinnenminister de Maizière 2017 erlassene Verbot gegen die Internseite. Vergangenes Wochenende war es bei Demonstrationen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. 13 Beamte wurden nach Polizeiangaben leicht verletzt.

  • WehrbeauftragterBartels: Bundeswehr mangelt es weiter massiv an Personal und einsatzfähigem Material

    Der Bundeswehr mangelt es nach Angaben des Wehrbeauftragten des Bundestages, Bartels, weiter massiv an Personal und einsatzfähigem Material.

    In dem heute veröffentlichten Wehrbericht für das Jahr 2019 heißt es, mehr als 20.000 Dienstposten oberhalb der Mannschaftsebene seien nicht besetzt. Mit Blick auf die Materiallage sei es wie in den Vorjahren nicht gelungen, die Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme deutlich zu verbessern. Um Abhilfe zu schaffen, fordert der Wehrbeauftragte einen Paradigmenwechsel hin zum Kauf von der Stange. Der Grundsatz, dass für das deutsche Militär immer alles Design sein müsse, weil es sonst nichts tauge, sei nicht mehr zu halten. Bartels sprach wörtlich von einem "Ikea-Prinzip": Aussuchen, bezahlen und mitnehmen.

  • WindenergieAusbau an Land hat 2019 historischen Tiefstand erreicht

    Der Bau neuer Windkraftanlagen an Land ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2000 gefallen.

    Wie die zuständigen Branchenverbände mitteilten, gingen 2019 lediglich 325 neue Anlagen mit einer Gesamtleistung von 1.078 Megawatt ans Netz. Das waren 55 Prozent weniger als 2018. Zur Begründung wurde mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung für neue Anlagen angeführt. Nach Schätzungen der Verbände müsste der jährliche Zubau durchschnittlich rund 5.000 Megawatt betragen, um das Ziel der Bundesregierung zu erreichen, den Anteil erneuerbarer Energien am Strommix bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Dies werde bei weitem verfehlt.

  • MedienberichtEU-Kommission will Ein- und Zwei-Cent-Stücke abschaffen

    Die EU-Kommission plant nach einem Medienbericht, die Ein- und Zwei-Cent-Münzen abzuschaffen.

    Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert aus dem Arbeitsprogramm, das Kommissionspräsidentin von der Leyen morgen vorstellen will. Darin heißt es, immer mehr Euroländer seien dazu übergegangen, Beträge beim Einkaufen auf volle fünf Cent runden zu lassen. Die Herstellungskosten sowie den Aufwand beim Zählen und beim Transport der kleineren Münzen könne man einsparen.

  • Coronavirus in BayernPatient hat sich vermutlich bei Kollegin aus China angesteckt

    Bei dem Patienten aus Bayern, der mit dem neuartigen Coronavirus infiziert ist, handelt es sich um einen 33-jährigen Mann.

    Wie sein Arbeitgeber, die Firma Webasto aus München, mitteilte, hat er sich vermutlich bei einer Kollegin aus China angesteckt. Beide hatten in Deutschland an einer Schulung teilgenommen. Nach ihrer Rückkehr nach China wurde bei ihr das Coronavirus bestätigt. Der deutsche Kollege verspürte seit dem Wochenende grippe-ähnliche Symptome und wurde in einer Münchner Klinik ebenfalls positiv getestet. Er liegt isoliert im Krankenhaus. Den Angaben zufolge könnte er seit seiner Ansteckung engeren Kontakt zu 40 anderen Personen gehabt haben.

    Das Bayerische Landesamt für Gesundheit teilte mit, dem Patienten gehe es "recht gut". Bis zum heutigen Vormittag seien keine Hinweise auf weitere mögliche Infektionen mit dem Coronavirus eingegangen.

    Kollegin kam aus Schanghai

    Die ebenfalls erkrankte Kollegin aus China lebt in Schanghai. Wenige Tage vor ihrer Reise nach Deutschland hatte die 23-Jährige Besuch von ihren Eltern aus Wuhan. Dort ist die von dem neuartigen Coronavirus ausgelöste Lungenkrankheit ausgebrochen.

    Der Autozulieferer Webasto hat seinen Sitz in dem Münchner Vorort Stockdorf. Die Firmenleitung stellte es dem Management bis auf weiteres frei, von zuhause zu arbeiten und nicht ins Büro zu kommen. Dienstreisen nach China wurden für die nächsten zwei Wochen abgesagt. Die größte Fabrik von Webasto befindet sich in Wuhan.

    WHO kritisiert Evakuierungspläne ausländischer Staaten

    In China sind inzwischen mehr als 100 Patienten an der Lungenkrankheit gestorben. Die Weltgesundheitsorganisation mahnte, Ruhe zu bewahren, und wandte sich gegen die Pläne vieler Staaten, ihre Bürger aus der besonders betroffenen Stadt Wuhan auszufliegen. Auch die Bundesregierung denkt darüber nach.

  • Wuhan-Virus in BayernDas passiert bei einem Verdachtsfall

    Das zuerst in China aufgetretene Coronavirus hat Deutschland erreicht. Laut bayerischem Gesundheitsministerium ist ein Mann aus dem Landkreis Starnberg infiziert. Wie haben sich die deutschen Kliniken und Behörden vorbereitet? Ein Überblick.

    Was ist ein Verdachtsfall?

    Um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, werden schon Verdachtsfälle an die Gesundheitsbehörden gemeldet. Laut RKI liegt ein Verdachtsfall vor allem in zwei Fällen vor. Zum einen, wenn ein Patient eine akute Infektion wie etwa eine Lungenentzündung hat und kurz zuvor in einem Risikogebiet wie Wuhan in China war. Zum anderen, wenn eine Person nur Symptome wie Husten hat, aber in direktem Kontakt mit einem Erkrankten war.

    Bei Verdachtsfällen sollen die Betroffenen auf das neue Virus getestet werden. Lars Schaade vom RKI empfiehlt potenziell Erkrankten, vorher unbedingt beim Arzt oder Krankenhaus anzurufen. Dort könnten dann Vorbereitungen getroffen werden, um die Ansteckungsgefahr für andere Menschen möglichst gering zu halten.

    Wie funktioniert der Test auf das neue Virus?

    Für eine Untersuchung wird eine Probe aus den unteren und den oberen Atemwegen genommen. Das Virus lässt sich beispielsweise im Hustenauswurf nachweisen. Knapp fünf Stunden benötigen die Labore, um die Proben auszuwerten. Derzeit gibt es nur wenige Einrichtungen, die dazu in der Lage sind. Das soll sich laut dem RKI aber ändern.

    Was geschieht mit den Patienten?

    Wenn noch nicht klar ist, ob eine als Verdachtsfall eingestufte Person tatsächlich mit dem neuen Virus infiziert ist, empfiehlt das RKI eine Isolierung im Krankenhaus. Das bedeutet für den Patienten die Unterbringung in einem Einzelzimmer auf der Isolierstation mit der üblichen Schutzkleidung für das Klinikpersonal. Wenn der Test die Infektion bestätigt, müssen auch die Menschen für 14 Tage beobachtet werden, mit denen der Patient Kontakt hatte.

    Gibt es eine Impfung oder eine Therapie?

    Weder eine Impfung noch eine spezielle Therapie ist bislang verfügbar. Mit Medikamenten können aber die Symptome abgemildert werden. Nach Einschätzung von Experten verläuft die neuartige Lungenkrankheit offenbar in den meisten Fällen mild, möglicherweise sogar ganz ohne Symptome. Nach derzeitigem Stand sind die meisten in China registrierten Todesfälle bei älteren Patienten mit schweren Vorerkrankungen aufgetreten.

  • CoronavirusAnsteckend wie SARS, aber seltener tödlich

    Das neuartige Coronavirus ist nach derzeitigem Kenntnisstand ansteckender als zunächst gedacht. Dennoch hält der Mediziner Clemens Wendtner das Risiko für die Bevölkerung hierzulande für gering. Er leitet die Münchner Klinik, in der der erste Coronavirus-Patient in Deutschland behandelt wird.

    Wendtner sagte im Deutschlandfunk, man müsse frühere Aussagen revidieren, in denen man das neue Corona-Virus für wenig ansteckend erklärt hatte. Mit dem neuen Virus sei man "in einer Liga mit SARS" unterwegs, sagte der Leiter der Spezialeinheit für hochansteckende lebensbedrohliche Infektionen an der München Klinik Schwabing. Die sogenannte R0-Zahl liege nach dem jetzigen Wissensstand bei drei bis vier. Es würden also von einer infektiösen Person drei bis vier andere Personen angesteckt: "Das ist eine Größenordnung, die kennen wir von SARS, da lag es bei vier." Zum Vergleich wies der Mediziner aber darauf hin, dass die Zahl für Masern bei 18 liege.

    Dass die neue Krankheit weniger oft tödlich verläuft als bei SARS, kann Wendtner bestätigen: "Wir haben im Schnitt zwei bis drei Prozent Letalität durch das neue Coronavirus." Das sei um Faktor zehn weniger als bei SARS. Die Sterblichkeitsrate sei damit geringer als zunächst befürchtet.

    Laut Professor Wendtner ist "das Risiko für die Bevölkerung als gering einzustufen". In Deutschland würden maximal Einzelfälle eintreffen. Nur wenn man sehen würde, dass die Mortalität in China ansteige, werde man zu einer anderen Einstufung kommen.

  • Hilfsorganisation "Care"Helfer benennen "vergessene Krisen" der Welt

    Die Hilfsorganisation "Care" weist auf zehn internationale Krisenherde hin, über die in der Öffentlichkeit nach ihrer Einschätzung zu wenig informiert wird.

    Nicht ausreichend berichtet werde über die Situation der Menschen unter anderem in Madagaskar, der Zentralafrikanischen Republik, Sambia, Burundi und Eritrea. "Care" stellt regelmäßig eine Rangliste der humanitären Krisen auf, die aus Sicht der Hilfsorganisation zu wenig Aufmerksamkeit bekommen. Im vergangenen Jahr wertete sie dazu 2,4 Millionen Online-Artikel in arabischer, deutscher, englischer, französischer und spanischer Sprache aus.

  • Rivlin und SteinmeierJugendliche sollten Israel besuchen

    Die Präsidenten Deutschlands und Israels, Steinmeier und Rivlin, haben Jugendliche aufgerufen, Israel, die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und ehemalige Konzentrationslager zu besuchen.

    Das sei aus seiner Sicht eine notwendige Ergänzung zum Schulunterricht, sagte Steinmeier bei einem gemeinsamen Besuch mit Rivlin im Jüdischen Gymnasium Moses Mendelssohn in Berlin. Der Bundespräsident zeigte sich besorgt, dass sich die Rolle der Schulerziehung ändere, weil der Einfluss der sozialen Medien heutzutage mit der Erziehung in Schulen und Familien konkurriere.

    Rivlin wies daraufhin, dass es jetzt die vierte, fünfte und sechste Generation nach dem Holocaust und dem Zweiten Weltkrieg gebe. Es müsse ein Weg gefunden werden, um Alle wissen zu lassen, was passiert sei und zu vermeiden, dass sich dies wiederhole.

  • JudentumHamburg will Synagoge wieder aufbauen

    Die Stadt Hamburg plant gemeinsam mit der orthodoxen jüdischen Gemeinde den Wiederaufbau ihrer einst größten Synagoge.

    Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, CDU, Linken und FDP stellten einen gemeinsamen Antrag vor, in dem sie sich für eine Neuerrichtung des von den Nationalsozialisten zerstörten Gotteshauses am früheren Bornplatz aussprechen. Bis Ende des Jahres soll eine Machbarkeitsstudie erarbeitet werden. Die dazu benötigten Mittel von 600.000 Euro hatte der Bund bereits zugesagt. Der Antrag soll in der morgigen Bürgerschaftssitzung eingebracht werden.

  • TierschutzFrankreich will Kükentöten ab 2021 verbieten

    Frankreich hat neue Gesetze zum Tierschutz angekündigt.

    Landwirtschaftsminister Guillaume erklärte, bis Ende 2021 werde es verboten, in der Legehennenzucht männliche Küken zu töten. Zum gleichen Zeitpunkt werde auch die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung untersagt. In Deutschland sollen beide Vorgehensweisen ebenfalls im kommenden Jahr enden. Tierschützer hatten kritisiert, dass dies nicht sofort geschieht. Vertreter der Züchter argumentierten dagegen, die Umstellung brauche mehr Zeit.

  • "Ocean Viking"Migranten dürfen in Tarent an Land gehen

    Die 403 Migranten an Bord des Rettungsschiffes "Ocean Viking" dürfen im süditalienischen Tarent an Land gehen.

    Das teilte die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" mit, die das Schiff gemeinsam mit "SOS Mediterranee" betreibt. Die "Ocean Viking" hatte seit Freitag innerhalb von 72 Stunden fünf Rettungseinsätze absolviert. Zuletzt waren in der Nacht auf Montag 102 Personen vor der libyschen Küste an Bord genommen worden. Das Schiff ist eigentlich nur für 200 Menschen ausgerüstet. Auch das Rettungsschiff "Alan Kurdi" der deutschen Organisation "Sea Eye" wartet mit 77 Migranten an Bord auf die Zuweisung eines sicheren Hafens.

  • SprachwissenschaftlerAusdruck "for Future" ist Anglizismus des Jahres

    Der Ausdruck "for Future" ist zum Anglizismus des Jahres 2019 gekürt worden.

    Der Begriff habe eine zentrale Bedeutung gewonnen in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung zur Erderwärmung und ihren Konsequenzen, teilte die Jury zur Begründung mit. Zudem zeige die Geschichte des Ausdrucks "for Future", dass Anglizismen ein globales, nicht auf das Deutsche begrenztes Phänomen seien. Sprachwissenschaftler der unabhängigen Initiative würdigen seit 2010 jährlich den positiven Beitrag des Englischen zur Entwicklung des deutschen Wortschatzes.

  • LuftfahrtAirbus einigt sich mit Korruptions-Ermittlern

    Der europäische Luftfahrtkonzern Airbus hat im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen eine Einigung mit Behörden in Frankreich, Großbritannien und den USA erzielt.

    Das Unternehmen bestätigte, man habe ein Grundsatzabkommen geschlossen. Nach Informationen der "Financial Times" soll Airbus umfangreiche Geldbußen leisten. Das Abkommen könnte demnach dazu dienen, einer Strafverfolgung zu entgehen.

    In Großbritannien wird seit Sommer 2016 gegen Airbus ermittelt, später schlossen sich die Behörden in Frankreich an. Auslöser war eine Selbstanzeige des Unternehmens. Es geht um Bestechungsgelder für Exportverträge. In den USA wird dem Unternehmen außerdem vorgeworfen, Rüstungsexporte unzulänglich deklariert zu haben.

  • Nahost-FriedensplanPalästinenser halten Trump für parteiisch

    US-Präsident Trump will noch heute den sogenannten Nahost-Friedensplan vorstellen.

    Am Mittag amerikanischer Zeit ist eine Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu vorgesehen. Trump hatte den Plan auch mit Netanjahus Herausforder Gantz besprochen. Medienberichten zufolge ist unter anderem vorgesehen, dass Israel zahlreiche Siedlungen im Westjordanland zu seinem Staatsgebiet macht. Andere Teile sollen demnach an die Palästinenser gehen. Ganz Jerusalem solle unter israelischer Kontrolle stehen, mit einer symbolischen palästinensischen Präsenz.

    Die Palästinenserführung wies den Plan bereits zurück. Sie wirft dem amerikanischen Präsidenten vor, in dem Konflikt einseitig Partei zu ergreifen. Auch der Diplomat und Politiker Frangi hält Trump eine Politik zugunsten Israels vor. Frangi sagte im Deutschlandfunk, im Vorfeld des sogenannten Nahost-Friedensplans seien palästinensische und arabische Politiker nicht konsultiert worden.

  • Gedenken am 8. MaiDiskussion über bundesweiten Feiertag

    Abgeordnete mehrerer Bundestagsfraktionen unterstützen den Vorschlag, den 8. Mai als Tag der Befreiung bundesweit zu einem Feiertag zu erklären.

    Der Vorsitzende der Linksfraktion, Bartsch, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Befreiung vom Hitler-Faschismus, das Ende des Zweiten Weltkriegs und die bedingungslose Kapitulation bildeten die Grundlage des demokratischen Deutschlands. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt betonte, der 8. Mai als Feiertag wäre eine Mahnung, die deutschen Verbrechen nicht zu relativieren. Auch aus FDP und SPD kam Zustimmung. Das Land Berlin hat den 8. Mai bereits zum Feiertag erklärt, allerdings nur für dieses Jahr.

    Die Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in Deutschland, die Holocaust-Überlebende Bejarano, hatte den bundesweiten Feiertag in einem offenen Brief vorgeschlagen. In Frankreich wird der 8. Mai als Tag des Sieges gefeiert, Russland erinnert am 9. Mai daran.

  • Technische MängelBahn will neue Intercity-Züge nicht abnehmen

    Die Deutsche Bahn will 25 neue Intercity-Züge wegen technischer Mängel nicht vom Hersteller Bombardier abnehmen.

    Das teilte das Unternehmen mit. Von Bombardier liegt bisher keine Stellungnahme vor. Die Bahn ergänzt ihre Intercity-Flotte seit Ende 2015 mit neuen Doppelstockwagen. Von den technischen Mängeln betroffen ist die aktuelle zweite Bauserie. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" bricht in den Zügen das Betriebssystem regelmäßig zusammen. Lokführer müssten eine Stunde vor Abfahrt am Zug sein, um das System zu starten.

    Die neuen Wagen lösen jahrzehntealte IC-Waggons ab. Sie kommen unter anderem zwischen Dresden und Köln sowie Singen und Stuttgart zum Einsatz.

  • AmtsenthebungsverfahrenJetzt auch Republikaner für Zeugenbefragung

    Neue belastende Enthüllungen gegen US-Präsident Trump in der Ukraine-Affäre haben den Druck wachsen lassen, im Amtsenthebungsverfahren Zeugen zu befragen.

    Auch einige Senatoren der Republikaner sprachen sich inzwischen dafür aus, Schlüsselfiguren der Affäre wie den früheren Nationalen Sicherheitsberater Bolton vorzuladen. Dieser bestätigt laut einem Medienbericht in einem geplanten Buch den Hauptvorwurf gegen Trump. Demnach soll er das Einfrieren von Militärhilfe als Druckmittel gegen Kiew eingesetzt haben, um ukrainische Korruptionsermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Biden zu erreichen.

  • Corona-VirusBevölkerung in China sieht Staatsführung kritisch

    Der Umgang der chinesischen Führung mit dem neuen Corona-Virus erzeugt nach Einschätzung des aus China stammenden Journalisten Shi Ming in der Bevölkerung Misstrauen.

    In den sozialen Medien in China fänden sich derzeit fast nur kritische Postings, sagte Shi im Deutschlandfunk. Dagegen kämen die Parteimedien kaum noch an. Fast könne man den Eindruck gewinnen, dass die Zensur nicht mehr funktioniere. Shi sagte, die Kommunistische Partei versuche über die Staatsmedien, eine kämpferische Stimmung zu erzeugen. Wer für Verfehlungen im Umgang mit der Epidemie verantwortlich sei, stehe aber noch nicht zu Diskussion. Diese Haltung erzürne die Menschen.

    Für Verärgerung sorgte unter anderem ein Posting in staatlichen Medien, das angeblich ein neu errichtetes Spezialkrankenhaus in Wuhan zeigen sollte. Schnell wurde aber klar, dass es sich bei dem Foto um eine Fälschung handelte.

  • AfrikaUnicef fordert mehr Hilfe für Kinder im Sahel

    In der Sahel-Region brauchen nach Angaben von Unicef fast fünf Millionen Kinder humanitäre Hilfe.

    Der Grund seien Anschläge, Entführungen und Zwangsrekrutierungen durch bewaffnete Gruppen, erklärte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen. Jungen und Mädchen in den Ländern Mali, Burkina Faso und Niger litten besonders unter der Gewalt. Hunderttausende seien im vergangenen Jahr gezwungen gewesen, ihre Heimat zu verlassen. Unicef ruft die Staaten auf, dringend umgerechnet rund 190 Millionen Euro für Hilfe in der Region bereitzustellen.

  • FrankreichPolizei räumt Zeltlager am Stadtrand von Paris

    In Paris räumt die Polizei ein Zeltlager mit mehreren hundert Migranten.

    Die Menschen, die derzeit an der Porte d'Aubervilliers im Nordosten der französischen Hauptstadt lagerten, würden in Notunterkünfte gebracht, erklärte die Polizei. Auch in Turnhallen wurden Schlafplätze eingerichtet. Insgesamt leben rund um Paris derzeit nach Schätzungen der Behörden bis zu 1.800 Menschen in improvisierten Zeltlagern.

  • SicherheitspolitikIschinger für Libyen-Einsatz der Bundeswehr bei UNO-Mandat

    Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, hat sich für einen Einsatz der Bundeswehr in Libyen auf Grundlage eines UNO-Mandats ausgesprochen.

    Sollte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Mission in dem nordafrikanischen Krisenstaat beschließen, könne sich die Bundesregierung als Initiatorin des Berliner Prozesses natürlich nicht wegducken, sagte Ischinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dabei könne die Bundeswehr etwa mit einem Einsatz zur See beitragen. Auch eine Luftüberwachung - mit Tornado- oder Awacs-Flugzeugen - sei denkbar. Zugleich forderte Ischinger höhere Verteidigungsausgaben der Europäer, warnte zugleich aber vor einer Abkoppelung von den USA.

  • WirtschaftAntidiskriminierungsstelle für mehr anonyme Bewerbungsverfahren

    Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der Deutsche Gewerkschaftsbund plädieren dafür, Bewerbungsunterlagen häufiger anonymisiert zu sichten.

    Im öffentlichen Dienst gebe es mittlerweile einige positive Beispiele dafür, sagte der Leiter der Antidiskriminierungsstelle, Franke. Nachholbedarf bestehe in privaten Unternehmen. Pilotprojekte hätten gezeigt, dass die Anonymisierung leicht umzusetzen sei. Dadurch könnten Benachteiligungen beim ersten Schritt in einem Bewerbungsverfahren minimiert werden. Vermieden werden soll, dass Bewerberinnen und Bewerber trotz guter Qualifikation gar nicht erst zu Gesprächen eingeladen werden, etwa wegen eines ausländisch klingenden Namens oder aufgrund eines bestimmten Wohnorts.

  • Green Card für die USAOberstes Gericht lässt Vergabe-Verschärfung zu

    Das Oberste Gericht der USA hat von der Regierung geplante Gesetzesverschärfungen für Einwanderer zugelassen.

    Demnach soll künftig die Vergabe sogenannter Green Cards - also dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen - sowie die US-Staatsbürgerschaft solchen Antragstellern verweigert werden, die staatliche Sozialleistungen beziehen. Das Oberste Gericht hob eine Verfügung gegen die neuen Regeln auf, die von einer untergeordneten Instanz erlassen worden war. Mehrere US-Bundesstaaten hatten gegen die Verschärfungen geklagt.

    Das Weiße Haus in Washington begrüßte die Entscheidung als Gewinn für die amerikanischen Steuerzahler. Kritiker sehen darin eine Politik der Ausgrenzung, die dem amerikanischen Traum widerspreche.

  • Freier GrenzverkehrGuatemala und El Salvador vereinbaren Kooperation

    Die beiden mittelamerikanischen Nachbarländer El Salvador und Guatemala wollen ihren Grenzverkehr liberalisieren.

    Ziel der Vereinbarung soll es nach Medienberichten sein, den Handel zu stärken und Menschen den Übertritt in das jeweils andere Land zu erleichtern. Unter anderem gelten Flugverbindungen zwischen beiden Staaten künftig als Inlandsverbindungen.

    Die Präsidenten Guatemalas und El Salvadors, Bukele und Giammattei, wiesen Befürchtungen zurück, dass durch die offenen Grenzen die illegale Zuwanderung aus beiden Ländern in Richtung Mexiko angeheizt werden könne. In keinem Fall könne Migration durch Mauern aufgehalten werden, hieß es.

  • Mission "Sophia"Union sieht Wiederaufnahme kritisch

    Die Unionsfraktion im Bundestag steht einer Wiederaufnahme der Marinemission "Sophia" kritisch gegenüber.

    Der stellvertretende Vorsitzende Frei, CDU, sagte der Zeitung "Die Welt", niemals seien mehr Menschen im Mittelmeer ertrunken als zu Zeiten der staatlichen Seenotrettung. Die Migration über die zentrale Mittelmeerroute sei in den vergangenen Monaten fast zum Erliegen gekommen. Nun sollten keine neuen Anreize geschaffen werden, sich in Seenot zu begeben, so Frei. Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, die CSU-Politikerin Lindholz.

    Im Rahmen der Mission, die sich ursprünglich gegen Schmuggel und Menschenhandel richtete, wurden nach Angaben der EU ab 2015 Zehntausende Menschen aus Seenot gerettet und nach Europa gebracht. Seit fast einem Jahr werden jedoch keine Schiffe mehr für die Operation eingesetzt.

    Der EU-Außenbeauftragte Borrell hatte sich mit Blick auf das Waffenembargo für Libyen jüngst für eine Wiederbelebung ausgesprochen.

  • DopingBewährungsstrafe für Dürr

    Der ehemalige Ski-Langläufer Johannes Dürr ist in Österreich wegen Dopings zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

    Er wurde vom Landgericht Innsbruck unter anderem des Sportbetrugs, der Vermittlung zum Doping und des gewerbsmäßigen Betrugs für schuldig befunden.

    Dürr hatte mit seinen Aussagen die Ermittlungen ausgelöst, die im Februar 2019 zur so genannten Operation Aderlass führten. Insgesamt 23 Sportler sollen ein Dopingnetzwerk um einen Arzt aus Erfurt genutzt haben.

  • WetterBewölkt mit Niederschlägen

    Das Wetter: In der Nacht bedeckt. Im Norden und südlich von Mosel und Main teils gewittrige Niederschläge. Tiefstwerte plus 4 bis minus 5 Grad. Morgen kaum Wetteränderung. Am Alpenrand kräftiger Schneefall. 3 bis 8 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Donnerstag wechselnd wolkig, im Süden oft sonnig und kaum noch Niederschlag. 5 bis 11 Grad.

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  • AfDAbgeordnete Hartmann verlässt Bundestagsfraktion und Partei

    Die sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Hartmann verlässt sowohl die Fraktion als auch die Partei.

    Das teilte sie der Fraktionsspitze schriftlich mit, wie die Deutsche Presse-Agentur meldet. Ihr Mandat bleibe davon unberührt; sie werde ihre Arbeit als fraktionsloses Mitglied im Bundestag fortsetzen, heißt es. Hartmann gehörte im vergangenen Sommer zu den Unterzeichnern eines Appells, in dem der Stil des rechtsnationalen "Flügels" unter dem thüringischen Landeschef Höcke kritisiert wird.

    Die AfD hat mit dem Austritt Hartmanns im Bundestag nur noch 89 Abgeordnete. Insgesamt haben damit seit der Bundestagswahl 2017 fünf Abgeordnete der Fraktion den Rücken gekehrt.

  • Generalbundesanwalt Frank"Islamistischer Terror nicht besiegt"

    Generalbundesanwalt Frank warnt angesichts militärischer Erfolge gegen die Terrormiliz IS vor der Annahme, der islamistische Terror sei besiegt und gehöre der Vergangenheit an.

    Die Wurzeln dieser menschenverachtenden Ideologie seien viel älter, sagte Frank in Karlsruhe. Auch eiferten dem IS inzwischen zahlreiche Vereinigungen nach, die ganze Regionen tyrannisierten und unter ihre Kontrolle bringen wollten. Gemeinsam erweitern sie ihren Wirkbereich in anderen Regionen der Welt - und inzwischen insbesondere in großen Teilen Afrikas und Asiens. Die Strafverfolger müssten daher den islamistisch motivierten Terrorismus weiter konsequent verfolgen, betonte Frank.

    Von den im vergangenen Jahr in der Abteilung Terrorismus der Bundesanwaltschaft 663 neu eingeleiteten Ermittlungsverfahren seien 60 Prozent dem islamistischen Bereich zuzurechnen.

  • Gedenken in AuschwitzSteinmeier warnt vor völkischem Denken

    Bundespräsident Steinmeier hat zum 75. Jahrestag der Befreiung des NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz vor einem Wiederaufleben von Nationalismus und völkischem Denken gewarnt.

    Man müsse es als leitende Verantwortung begreifen, den Anfängen zu wehren, sagte er bei seinem Besuch in der Gedenkstätte. Er bezeichnete Auschwitz als einen Ort des Schreckens und der deutschen Schuld. Steinmeier und seine Frau sind erstmals in Auschwitz. Bei einem Rundgang durch das ehemalige Lager legte der Bundespräsident an der Todeswand ein Gesteck aus roten und gelben Rosen nieder. Er richtet die Schleife, steht mit gesenktem Haupt davor. Seine Stimme klingt angegriffen, als er später sagt: "Auschwitz, das ist die Summe von völkischem Denken, Rassenhass und nationaler Raserei."

    Auch Bundeskanzlerin Merkel betonte die deutsche Verantwortung für den Holocaust. Zu dieser Verantwortung gehöre auch das Erinnern an die Opfer. Merkel nimmt am Abend in Berlin gemeinsam mit dem polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki an einem Gedenkkonzert teil. Bundestagspräsident Schäuble erklärte in Leipzig, der heutige Gedenktag falle in eine Zeit, in der in Teilen der Gesellschaft der Wunsch nach einem Schlussstrich offen ausgesprochen werde. Diesen Schlusstrich könne es nicht geben.

    In Auschwitz wurden nach Schätzungen mehr als eine Million Menschen ermordert, zumeist Juden.

  • Vor KoalitionsausschussUnion für Reform der Unternehmens- und Erbschaftsteuer, SPD will höheren Mindestlohn und Milliardeninvestitionen

    Kurz vor dem nächsten Treffen der Spitzen der Großen Koalition bekräftigen Union und SPD ihre Forderungen.

    Der CSU-Vorsitzende Söder plädierte für eine Reform der Unternehmensteuer. Man brauche vergleichbare Steuersätze wie in anderen Ländern, sagte Bayerns Ministerpräsident in Berlin. Dabei gehe es auch um Wettbewerbsfähigkeit. Darüber hinaus sprach sich Söder für Entlastungen bei den Energiepreisen sowie grundlegende Änderungen an der Erbschaftsteuer aus, die zu Nachteilen insbesondere für Familienunternehmen führe. Derweil pochten die SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans auf einen höheren Mindestlohn sowie Milliardeninvestitionen in Verkehrsnetze, Schulen und Krankenhäuser. Zuvor sollten jedoch hoch verschuldete Kommunen von ihren Altschulden befreit werden.

    Die nächste Sitzung des Koalitionsausschusses steht an diesem Mittwoch an.

  • Neue Regeln für ReisekostenBeamte können künftig mehr Bahn fahren

    Bundesbeamte dürfen künftig für Dienstreisen auch dann die Bahn nutzen, wenn ein Flug billiger wäre.

    Neben dem Kriterium der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit würden nun auch Umweltaspekte wie ein geringer CO2-Ausstoß berücksichtigt, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Funke Mediengruppe. Die Regelung gelte für Reisen im Inland, im grenznahen Raum sowie für gut angebundene europäische Großstädte wie Paris und Brüssel. Damit werde allen Bundesbediensteten die Möglichkeit eingeräumt, CO2-Emissionen aus Flügen einzusparen und so einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, hieß es weiter.

    Allerdings sei die Inanspruchnahme der Regelung zufolge freiwillig. Demnach könnten Bundesbeamte weiterhin fliegen.

  • Corona-VirusBundesregierung erwägt Evakuierung

    Die Bundesregierung erwägt, deutsche Staatsangehörige wegen des Corona-Virus aus der chinesischen Provinz Hubei auszufliegen.

    Außenminister Maas erklärte in Berlin, der Krisenstab der Bundesregierung werde über die nächsten Schritte entscheiden. Die Botschaft in Peking stehe mit den Deutschen in der Region in Kontakt. Das Auswärtige Amt sprach von rund 90 Betroffenen. Zuvor hatten bereits andere Länder, darunter Großbritannien und Spanien, angekündigt, ihren Staatsangehörigen bei der Ausreise zu helfen.

    Bundesgesundheitsminister Spahn erklärte, man sei gut gewappnet, sollte das Virus Deutschland erreichen. In sogenannten Pandemie- und Umgangsplänen sei geregelt, was in einem solchen Fall an Kliniken oder auch Flughäfen zu tun sei.

    Erster Todesfall in Peking

    In der chinesischen Hauptstadt Peking starb erstmals ein Mensch an dem neuartigen Virus.Wie das Staatsfernsehen berichtete, war der 50-Jährige zuvor von einer Reise aus der Stadt Wuhan zurückgekehrt, die als Quelle der Epidemie gilt. Damit sei die Zahl der Todesopfer auf landesweit 80 gestiegen. Die Zahl der in China bestätigten Infektionen beträgt demnach inzwischen über 2.740. Außerhalb des Landes sind derzeit 50 Fälle bekannt, darunter auch mehrere in Europa.

  • Wahlniederlage in der Emilia-Romagna"Lega-Chef Salvini ist an seine Grenzen gestoßen"

    Das Wahlergbnis für die italienische Region Emilia-Romagna hat dem Chef der rechtsradikalen Lega, dem früherem Innenminister Salvini, nach Einschätzung des Publizisten Mario Barbi die Grenzen aufgezeigt.

    Wenn er so weitermache mit seiner Sprache und seinem Politikstil, komme Salvini über diese Grenze nicht mehr hinaus, sagte Barbi im Deutschlandfunk. Somit sei das Ergebnis auch eine persönliche Verwarnung für ihn. Salvini sei zu grob und auch zu unreif, um die Mehrheiten zu erreichen, obwohl er Themen anspreche, die die Leute bewegten. Er habe versucht, die Wahl in der Emilia-Romagna zu einem Referendum über die Nationalregierung zu machen. Deswegen habe auch er persönlich verloren. Allerdings sei seine Partei mit 31 Prozent der Stimmen immer noch sehr stark, wenn auch nicht mehr so stark wie bei den Europawahlen.

    Bei der Wahl unterlag die Lega-Kandidatin Lucia Borgonzoni dem Mitte-Links-Kandidaten der Sozialdemokraten, Stefano Bonaccini. Die Wahl galt als entscheidender Test für die zerstrittene Regierungskoalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) in Rom. Zwar erlebten die Sterne ein Debakel. Aber ein Sieg Salvinis in der industriestarken Region in Norditalien, die seit ihrem Bestehen in linker Hand ist, hätte dessen Machtanspruch auf nationaler Ebene weiteren Nachdruck verliehen. Er wäre eine ernsthafte Gefahr für die Koalition in Rom unter der Führung von Premier Giuseppe Conte gewesen.

    Borgonzoni kam nach Auszählung aller Stimmen auf 43,6 Prozent, der Amtsinhaber als Regionalpräsident, Bonaccini, erreichte 51,4 Prozent.
    Die Sterne versanken mit 3,4 Prozent in der Bedeutungslosigkeit

  • MerkelBeitrittsperspektive für Albanien auch im Interesse der EU

    Bundeskanzlerin Merkel beharrt auf einer EU-Beitrittsperspektive für Albanien und Nordmazedonien.

    Deutschland strebe beim europäischen Rat im März eine Einigung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen an, sagte Merkel beim Besuch des albanischen Ministerpräsidenten Rama in Berlin. Aus geopolitischen Gründen wäre es gut, wenn eines Tages auch die Länder des westlichen Balkans EU-Mitglieder wären.

    Im Oktober vergangenen Jahres war der Start von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien wegen des Vetos von Frankreich gescheitert. Präsident Macron begründete dies damals damit, dass die Voraussetzungen für die Verhandlungen noch nicht erfüllt seien.

  • Holocaust-GedenkenAmthor (CDU) irritiert mit Äußerung über muslimischen Antisemitismus

    Der CDU-Politiker Amthor hat Kritik auf sich gezogen, weil er sich am heutigen Holocaust-Gendenktag über Antisemitismus unter muslimischen Einwanderern geäußert hat.

    Amthor gab dem Sender n-tv ein Interview anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Darin sagte er: "Klar ist auch, das darf man nicht vergessen, dass Antisemitismus natürlich vor allem in muslimisch geprägten Kulturkreisen besonders stark vertreten ist." Vor dem Hintergrund der Migration der vergangenen Jahre seien "an dieser Stelle natürlich viele Sorgen für die jüdische Bevölkerung da".

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Korte, kommentierte: "Ausgerechnet am Gedenktag für den bürokratisierten, industrialisierten Massenmord Nazi-Deutschlands an sechs Millionen Juden auf so eine Idee zu kommen - das zeigt das ganze Ausmaß des Problems in diesem Land."

    Der Grünen-Politiker von Notz schrieb, es irritiere "massiv", wenn ein deutscher Abgeordneter Antisemitismus am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz vor allem als muslimisch verorte. Sein Parteikollege Kindler verwendete die Begriffe "geschmacklos" und "perfide". Und fuhr fort: "Richtig ist: Antisemitismus ist ein Problem in allen gesellschaftlichen Schichten und Religionsgruppen in Deutschland, auch unter Muslimen."

    Auch die SPD-Politikerin und Berliner Staatssekretärin Chebli kritisierte Amthor und warf ihm vor, "AfD-Sprech" zu übernehmen.

    "Keiner von uns Moslem"

    Amthor selbst sagte der Deutschen Presse-Agentur später, er fühle sich missverstanden. In der umstrittenen Äußerung aus dem Interview habe er "auf die Frage geantwortet, was sich in den letzten Jahren verändert hat". Für ihn sei aber dennoch "völlig klar, dass die größte Gefahr im Bereich des Antisemitismus natürlich von Rechtsextremisten ausgeht".

    Vor einiger Zeit hatte Amthor in Bezug auf Muslime schon einmal mit Äußerungen für Irritationen gesorgt. In einem Film des Reportage-Netzwerks "Y-Kollektiv", ist der Politiker auf dem Marktplatz einer Kleinstadt im Gespräch mit Bürgern zu sehen. Das Reportageteam begleitet ihn bei einem Besuch der Stadt Strasburg zum Tag der Deutschen Einheit. Nach dem Singen der Nationalhymne ist Amthor zu hören, wie er sagt, "keiner von uns Moslem, der das jetzt nicht singen kann". Amthor distanzierte sich später mehrfach von der Äußerunge. Die Situation war in einer Zeit entstanden, in der viele darüber diskutiert haben, ob Fußballspieler die Nationalhymne mitsingen sollten.

  • "Junge Alternative""Ein klarer Aufruf zur Gewalt" - Politiker kritisieren Plakat von AfD-Jugend

    Die CDU-Politiker Polenz und Hauer haben ein Plakat der AfD-Jugend "Junge Alternative" mit Slogans wie "Hol Dir Dein Land zurück!" scharf kritisiert.

    Polenz zitiert einige der Parolen auf Twitter und kommentiert dazu: "Eine gezielte Kampagne im gewaltbereiten Rechtsextremismus". Der CDU-Politiker bezieht sich dabei explizit auf Sätze wie "Linke und Gutmenschen gehen Dir auf die Nerven? Du bist gern Herr im eigenen Haus" sowie "Du kannst gut jagen und entsorgen?" Der CDU-Abgeordnete Hauer schrieb: "Aus meiner Sicht ein klarer Aufruf zur Gewalt. Widerlich". Nach der Veröffentlichung unseres Artikels reagierte Polenz selbst auch noch einmal und schrieb: "Man muss solche Äußerungen buchstäblich todernst nehmen."

    Auch die Grünen-Politikerin Künast ist auf das Thema aufmerksam geworden. Sie twitterte: "Kein Fake: AfD-Jugend wirbt um Mitglieder, die 'gut jagen und entsorgen' können". Die Worte sind der Titel des Artikels auf dem Portal "Der Volksverpetzer", den Künast verlinkt. "Der Volksverpetzer" recherchiert nach eigenen Angaben Hintergründe und Fakten zu wichtigen Themen und entlarvt Fake News.

    Im vorliegenden Fall handelt es sich demnach nicht um ein Fake. Vielmehr hat der Berliner Journalist Enno Lenze den Angaben zufolge das AfD-Plakat entdeckt und im Netz verbreitet. Zudem werden auch Flyer in Briefkästen geworfen.

    Rhetorische Parallelen?

    Der "Volksverpetzer" weist auf rhetorische Parallelen hin: So hatte der damalige AfD-Chef Gauland nach der Bundestagswahl 2017 angekündigt, Bundeskanzlerin Merkel zu "jagen". Von ihm stammt auch das Zitat, man werde die (damalige) Integrationsbeauftragte Özoguz "entsorgen" - was zu Ermittlungen gegen Gauland führte, die später eingestellt wurden, weil die Äußerung "noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung" gedeckt sei.

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD-Jugend ebenso wie den nationalistisch-konservativen "Flügel" in der AfD vor einem Jahr als Verdachtsfälle eingestuft - eine Vorstufe zur eigentlichen Beobachtung. Die AfD reichte dagegen gerade erst Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein.

    Thüringens Innenminister Maier sprach sich zuletzt dafür aus, möglichst rasch über die Beobachtung der AfD als Ganzes durch den Verfassungsschutz zu entscheiden. Der SPD-Politiker sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Informationen seien vorhanden. Es gebe keinen Grund, noch sehr viel länger zu warten.

  • SchuldenreportKlimawandel gefährdet vor allem hoch verschuldete Länder

    Der Klimawandel gefährdet nach Darstellung von Hilfsorganisationen im besonderen Maß hochverschuldete Länder.

    Wetterextreme wie Wirbelstürme, Starkregen und Dürren seien für diese eine erhöhte Gefahr, weil Geld fehle, um schnelle und effektive Hilfe leisten zu können, wie aus einem Schuldenreport hervorgeht, der unter anderem vom Entwicklungshilfswerk Misereor erstellt wird. Wenn der Wiederaufbau auf Pump finanziert werden müsse, drohe überdies eine Schuldenfalle. Besonders betroffen seien kleine Inselstaaten sowie die Länder der Sahelzone. Als Konsequenz fordern die Herausgeber des Schuldenreports eine Initiative zur Entschuldung der betroffenen Länder. Beispielsweise müssten direkt nach einer Katastrophe die laufenden Schuldenzahlungen gestoppt werden, hieß es.

    Dem Bericht zufolge sind 124 von 154 untersuchten Staaten kritisch verschuldet. In mehr als 60 Prozent der betroffenen Länder habe sich die Lage immer weiter verschlechtert.

  • AutorenvereinigungPEN beklagt Sprachverrohung

    Die Schriftstellervereinigung PEN zeigt sich entsetzt über eine Sprache der Verrohung.

    Diese dringe seit einigen Jahren vom rechten Rand in die Mitte der Gesellschaft, beklagte die Präsidentin der Organisation, Venske, in Darmstadt. Die Grenze des öffentlich Sagbaren werde durch gezielte Tabubrüche verschoben. Rassismus oder Sexismus sollten wieder klingen wie zu respektierende Meinungen, kritisierte die Autorin. Freie Meinungsäußerung bedeute allerdings keinerlei Freibrief für Hass und Hetze. Im übrigen, so Venske weiter, wende sich das PEN-Zentrum entschieden gegen alle Formen des Antisemitismus.

  • Fall LübckeMordverdächtiger bleibt in U-Haft

    Im Mordfall Lübcke bleibt der als Todesschütze verdächtigte Mann auch nach seiner neuen Aussage in Untersuchungshaft.

    Das geht aus einem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hervor. Danach sieht der BGH weiter einen dringenden Mordverdacht. Dagegen kam eine weitere Person - ein Waffenhändler - wegen Zweifeln am Ausmaß seiner Verstrickung in die Tat aus der U-Haft frei. Hier werde kein dringender Tatverdacht der Beihilfe gesehen, hieß es. Der Kassler Regierungspräsident Lübcke war im vergangenen Juni erschossen worden. Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.

  • ThüringenMinisterpräsidentenwahl für nächsten Mittwoch angesetzt

    In Thüringen soll sich Ministerpräsident Ramelow am nächsten Mittwoch im Erfurter Landtag zur Wiederwahl stellen.

    Einen entsprechenden Antrag reichten die Fraktionen der Partei Die Linke, der SPD und der Grünen heute ein. Der Termin war schon vorher gehandelt worden. Die Grünen und die SPD hatten dem Koalitionsvertrag für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung bereits ihre Zustimmung gegeben. Bei der Linkspartei läuft derzeit noch eine Mitgliederbefragung. Rot-rot-grün fehlen in Thüringen vier Stimmen zur Mehrheit. Deshalb wird damit gerechnet, dass Ramelow erst im dritten Wahlgang erfolgreich sein dürfte, wenn die einfache Mehrheit ausreicht. Der 63-Jährige gehört der Linkspartei an.

  • AfghanistanUS-Militärflugzeug abgestürzt

    In Afghanistan ist ein amerikanisches Militärflugzeug abgestürzt.

    Nach US-Angaben befanden sich vermutlich weniger als zehn Personen in der Maschine. Bislang gebe es keinerlei Hinweise darauf, dass das Flugzeug durch feindliche Aktivitäten zum Absturz gebracht worden sei. Die radikal-islamischen Taliban hatten zuvor behauptet, eine US-Maschine in der Provinz Ghazni - südwestlich von Kabul - abgeschossen zu haben.

  • MittelmeerRettungsschiffe mit fast 500 Migranten suchen Hafen

    Im Mittelmeer warten zwei Rettungsschiffe mit knapp 500 Migranten auf die Einfahrerlaubnis in einen europäischen Hafen.

    Das Rettungsschiff "Ocean Viking" hatte in der vergangenen Nacht weitere Flüchtlinge von zwei Schlauchbooten in Seenot geborgen. Damit befinden sich über 400 Gerettete an Bord, wie die Organisationen "SOS Mediteranee" mitteilt. Das Schiff ist nur für 200 Schiffbrüchige ausgerüstet. Auch das Rettungsschiff "Alan Kurdi" der deutschen Organisation "Sea Eye" wartet mit 77 Migranten auf die Zuweisung eines sicheren Hafens.

  • LondonBritische Regierung bestätigt Auflösung von Brexit-Ministerium

    Das Brexit-Ministerium wird mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Januar aufgelöst.

    Das bestätigte ein Regierungssprecher am Nachmittag in London. Mit dem Abschluss des Austrittsabkommens habe das Amt sein Mandat erfüllt, hieß es. Die Behörde war nach dem Votum der Briten im Jahr 2016 unter der damaligen Premierministerin May gegründet worden.

  • Nach VerstimmungenIsraels Präsident lädt polnischen Kollegen ein

    Der israelische Präsident Rivlin hat seinen polnischen Kollegen Duda nach Verstimmungen zwischen den beiden Ländern zu einem Besuch eingeladen.

    Bei einer Begegnung der beiden Präsidenten im Vorfeld der Holocaust-Gedenkveranstaltungen in Auschwitz sagte Rivlin, man wolle der polnischen Nation die Hand geben und auf einen Weg zurückkehren, den man gemeinsam gehen könne. Duda hatte am Donnerstag nicht an der Holocaust-Gedenkfeier in Yad Vashem teilgenommen, weil er anders als Russlands Präsident Putin dort kein Rederecht bekommen hatte. Zwischen beiden Ländern gibt es Verstimmungen wegen Behauptungen Putins, nach denen Polen eine Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges trage. In Polen, aber auch in anderen EU-Staaten und den USA, werden Putins Äußerungen als Umdeutung der Geschichte zurückgewiesen.

  • ÄgyptenAntiterrorgesetz soll verschärft werden

    Im ägyptischen Parlament haben Beratungen über eine Verschärfung der Antiterrorgesetzgebung begonnen.

    Wie die Tageszeitung "Al Ahram" berichtet, wird in dem Gesetzentwurf die Definition von Terror breiter gefasst. So könnten etwa Fernsehsender in die Liste der Terrorgruppen aufgenommen werden, die zur Muslimbruderschaft gehören und die von der Türkei und Katar aus tätig sind. Auch Radiosender und Nutzer Sozialer Medien, die zu Gewalt und Terror aufrufen, könnten erfasst werden. Vorgesehen ist ferner, Personen, die als Terroristen eingestuft werden, die Pässe zu entziehen und sie von öffentlichen Ämtern auszuschließen.

  • USATrauer um Basketball-Legende Kobe Bryant

    US-Präsident Trump und sein Vorgänger Obama haben sich schockiert über den Tod des Basketballers Kobe Bryant und seiner Tochter Gianna geäußert.

    Die beiden waren bei einem Hubschrauberabsturz in Kalifornien in der Nähe von Calabasas ums Leben gekommen. Keiner der neun Insassen des Helikopters überlebte.

    Präsident Trump twitterte, auch wenn Bryant einer der wirklich großartigsten Basketballspieler aller Zeiten gewesen sei, habe er sein Leben gerade erst begonnen und viel Leidenschaft für die Zukunft gezeigt. Obama schrieb ebenfalls bei Twitter, Kobe sei "on the court", also etwa: auf dem Platz, eine Legende gewesen.

    Kobe Bryant gilt als einer der besten Spieler der NBA-Geschichte. 2016 beendete er seine aktive Karriere nach 20 Jahren bei den Los Angeles Lakers. Mit 33.643 Punkten ist der zweimalige Olympiasieger (2008 und 2012) viertbester Werfer in der Geschichte der nordamerikanischen Profiliga. Vor der Spielstätte der Lakers, dem Staples Center, versammelten sich binnen weniger Stunden trauernde Fans.

    Die NBA veröffentlichte eine Erklärung, in der es heißt: "20 Saisons lang hat Kobe uns gezeigt, was möglich ist, wenn sich bemerkenswertes Talent und die "absolute Hingabe zu gewinnen" vermischen. Seine erworbene Weisheit habe er großzügig geteilt und es als seine Mission verstanden, das mit der nächsten Generation und insbesondere seiner Tochter zu teilen.

    IOC-Präsident Bach würdigte Bryant als "herausragenden und wahren olympischen Champion".

  • Statistik2019 so wenige Erwerbslose wie nie in Deutschland seit Wiedervereinigung

    Die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland ist im Jahresdurchschnitt 2019 auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken.

    Nach vorläufigen Schätzungen lag sie bei 1,4 Millionen Menschen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Profitiert hätten Erwerbspersonen aller Qualifikationsniveaus, wenn auch das Risiko von Erwerbslosigkeit mit höherem Bildungsabschluss abnehme.

    Auch der Arbeitsmarkt in der EU hat sich weitgehend erholt. Ausweislich von Daten des Europäischen Statistikamtes Eurostat gab es demnach im September 2019 im EU-Schnitt 6,3 Prozent Erwerbslose.

  • DienstreisenUmweltministerium setzt auf weniger Flüge

    Das Bundesumweltministerium hat nach eigener Darstellung die Zahl der Flüge seiner Mitarbeiter zwischen den Dienstsitzen Bonn und Berlin reduziert.

    2019 habe es insgesamt etwa 2.600 Verbindungen zwischen den beiden Städten gegeben, hieß es. Im Jahr zuvor seien es etwa 2.800 gewesen. Grund ist nach Angaben des Ministeriums eine neue Vorrangregelung zugunsten der Bahnnutzung. Im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist vorgesehen, dass Behörden die Zahl der Reisen senken und stattdessen mehr auf Telefon- und Videoschalten setzen sollen.

  • BrüsselKlöckner: Ministerin wendet sich gegen weitere Auflagen für Landwirte

    Bundesagrarministerin Klöckner hat vor einer Überforderung der Bauern beim Klimaschutz gewarnt.

    Eine Addition von immer neuen Auflagen für die Landwirte sei schwierig, wenn dies nicht mit einem entsprechenden Budget unterlegt werde, erklärte die CDU-Politikerin in Brüssel. Noch sei unklar, was das von der EU-Kommission angestrebte Ziel eines klimaneutralen Europas für die Bauern bedeute. Die Landwirtschaft sei nicht das Problem, sondern eigentlich der größte Problemlöser, betonte Klöckner. Ohne die Wälder etwa lägen die Treibhaus-Gasemissionen um 14 Prozent höher. Die Ministerin äußerte sich im Rahmen des Treffens mit ihren EU-Kollegen.

  • GrundrenteSPD weist Vorstoß der Union zurück

    Die SPD hat Überlegungen aus der Union zurückgewiesen, die Einführung der Grundrente im kommenden Jahr zu verschieben.

    Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Mast sagte in Berlin, eine Verschiebung stehe nicht an. Die noch offenen Detailfragen würden bis zur geplanten Einführung der Grundrente zum 1. Januar 2021 geklärt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Weiß, hatte zuvor erklärt, man dürfe bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht Erwartungen wecken, die man am Ende nicht halten könne. Wenn es nicht anders gehe, sollte die Koalition die Einführung besser auf Juli 2021 verschieben, sagte Weiß der "Augsburger Allgemeinen". So liege bisher noch kein schlüssiges Konzept zur Finanzierung vor.

  • SPD will Koalitionsausschuss zu Mindestlohn und Investitionen

    Beim ersten Treffen des Koalitionsausschusses in diesem Jahr will die SPD über einen höheren Mindestlohn sprechen.

    Perspektivisch müsse die Lohnuntergrenze bis auf 12 Euro pro Stunde steigen, sagte Parteichefin Esken. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,35 Euro. Der SPD-Co-Vorsitzende Walter-Borjans forderte ein Investitionsprogramm für Verkehrsnetze, Schulen und Krankenhäuser. In den kommenden zehn Jahren müssten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam zusätzlich 450 Milliarden Euro dafür aufbringen, sagte er. Zuvor sollten jedoch hoch verschuldete Kommunen von ihren Altschulden befreit werden.

    Die nächste Sitzung des Koalitionsausschusses ist an diesem Mittwoch.

  • Wachsender AntisemitismusFührende Unionspolitiker kritisieren die AfD

    Führende Unions-Politiker haben der AfD vorgeworfen, mitverantwortlich für zunehmenden Judenhass und Demokratieverachtung in Deutschland zu sein.

    Der CSU-Vorsitzende Söder sagte gestern Abend im ARD-Fernsehen, die AfD spiele beim Anwachsen von Judenfeindlichkeit eine zentrale Rolle. Insbesondere der Kurs des rechten Flügels um Björn Höcke sei eindeutig eine Vorstufe von Antisemitismus.

    CDU-Generalsekretär Ziemiak beklagte eine Vergiftung der Demokratie in Deutschland. Millionen Menschen hätten eine Partei des Hasses gewählt und damit die politische Kultur in Deutschland verändert, schrieb er in der Zeitung "Die Welt". Gesellschaft und Politik hätten zu lange geschwiegen und zugelassen, dass Menschen ausgegrenzt würden. Angesichts heutiger Dimensionen von Demokratieverachtung müssten alle Hass und Ausgrenzung bekämpfen.

  • BundeswehrBartels sieht mehr Sensibilität für rechtsextreme Tendenzen

    Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Bartels, hat die gestiegene Zahl an rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr mit einer höheren Sensibilität beim Militärischen Abschirmdienst erklärt.

    Der MAD gehe seine Aufgabe energischer an, sagte Bartels im Deutschlandfunk. Er verwies auf eine neue Struktur und zusätzliches Personal in der Behörde. Es werde genauer hingeschaut und dies sei richtig im Sinne der Soldaten, die keinen rechtsextremen Kameraden haben wollten, betonte der SPD-Politiker. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Otte, sagte, es sei gut, dass jeder Verdachtsfall aufgeklärt werde. Bei 250.000 zivilen und militärischen Mitarbeitern dürfe die Bundeswehr aber nicht unter Generalverdacht gestellt werden, sagte er im ARD-Fernsehen.

    In der Bundeswehr wird zur Zeit gegen rund 550 Soldaten wegen des Verdachts auf rechtsextreme Bestrebungen ermittelt. Im vergangenen Jahr waren 360 neue dazugekommen.

  • KonjunkturWeniger Optimismus in der deutschen Wirtschaft

    Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich zu Jahresbeginn eingetrübt.

    Der Ifo-Geschäftsklima-Index fiel um 0,4 Punkte auf 95,9. Analysten hatten dagegen mit einem Anstieg auf 97 Punkte gerechnet. Ifo-Präsident Fuest erklärte, die Firmenchefs beurteilten zwar ihre Geschäftslage günstiger als zuletzt, ihre Aussichten aber skeptischer.

    Der Geschäftsklima-Index beruht auf einer Umfrage unter rund 9.000 Unternehmen.

  • ÖsterreichSPÖ holt bei Landtagswahl im Burgenland absolute Mehrheit

    Die österreichischen Sozialdemokraten haben bei der Landtagswahl im Burgenland die absolute Mehrheit der Mandate gewonnen.

    Laut dem vorläufigen Endergebnis erhielt die SPÖ knapp 50 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die FPÖ, die bislang im Burgenland eine Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten bildete, musste Verluste hinnehmen und kommt nur noch auf weniger als zehn Prozent. - Die FPÖ ist in der Krise, seit die so genannte Ibiza-Affäre um ihren früheren Vorsitzenden Strache bekannt wurde.

    Im Vergleich zur Landtagswahl von 2015 gewann die SPÖ acht Prozentpunkte hinzu. Sie kommt damit auf 19 der 36 Sitze im Landes-Parlament und kann somit künftig alleine regieren.

    Leichte Gewinne verzeichnete die ÖVP. Die Grünen blieben etwa gleich stark.

  • LibyenMaas: Beschlüsse des Berliner Gipfels mit UNO-Resolution absichern

    Bundesaußenminister Maas hat UNO-Sanktionen gegen jene Länder verlangt, die gegen das Waffenembargo für Libyen verstoßen.

    Die Beschlüsse des Berliner Gipfels müssten mit einer klaren Resolution des UNO-Sicherheitsrats abgesichert werden, forderte Maas in Berlin nach einem Gespräch mit dem EU-Außenbeauftragten Borrell. Die Entschließung müsse auch Sanktionen bei Verletzungen des Embargos enthalten. Damit reagierte Maas auf einen Bericht der Vereinten Nationen vom Wochenende, nach dem das Waffenembargo weiter unterlaufen werde.

  • BarnierBeziehungen zu Großbritannien zügig neu regeln

    EU-Chefunterhändler Barnier hat nach dem Brexit einen zügigen Neustart in den Beziehungen zu Großbritannien angemahnt.

    Im Verhältnis zwischen Brüssel und London müsse alles neu aufgebaut werden, sagte Barnier nach einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Varadkar in Dublin. Barnier warnte vor einem Scheitern der Verhandlungen. Sollte nach Ablauf der Übergangsphase Ende dieses Jahres keine Einigung stehen, drohe ein Abgrund - insbesondere für die Wirtschaft. Varadkar sagte, der Zeitplan des britischen Premierminister Johnson sei anspruchsvoll. Die EU gehe jedoch mit einem positiven Geist in die Verhandlungen.

    Großbritannien tritt am 31. Januar nach 47 Jahren Mitgliedschaft aus der Europäischen Union aus.

  • SlowenienMinisterpräsident Sarec tritt zurück

    Der slowenische Ministerpräsident Sarec hat seinen Rücktritt angekündigt und zu Neuwahlen aufgerufen.

    Seine Minderheitsregierung aus fünf Mitte-Links-Parteien könne keine wichtigen Gesetzesvorhaben durchsetzen, sagte Sarec in der Hauptstadt Ljubljana. Zuvor hatte es in der Koalition Streit gegeben. Finanzminister Bertoncelj wandte sich gegen Pläne von Sarec, Verluste im Gesundheitswesen über den Staatshaushalt abzudecken.

    Die Regierungskoalition verfügt über nur 43 der 90 Sitze im Parlament und hatte im November die Unterstützung der oppositionellen Linkspartei verloren. Die nächste Wahl ist eigentlich erst für Mitte 2022 vorgesehen.

  • MittelmeerHunderte Migranten auf zwei Rettungsschiffen

    Das Rettungsschiff "Ocean Viking" hat in der vergangenen Nacht weitere rund 180 Flüchtlinge im Mittelmeer von zwei Schlauchbooten in Seenot geborgen.

    Damit befinden sich inzwischen mehr als 400 Gerettete an Bord, wie die Organisationen "SOS Mediteranee" und "Ärzte ohne Grenzen" mitteilten. Das unter norwegischer Flagge fahrende Schiff ist nur für die Aufnahme von bis zu 200 Schiffbrüchigen ausgerüstet.

    Derweil warten auf dem Rettungsschiff "Alan Kurdi" der deutschen Organisation "Sea Eye" 77 Migranten auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Der "Sea-Eye"-Vorsitzende Isler erklärte, die EU-Kommission müsse handeln, damit die Menschen an einen sicheren Ort gebracht werden könnten.

  • GriechenlandMigranten werden in die Türkei zurückgeschickt

    Griechenland hat in den vergangenen Tagen zahlreiche abgelehnte Asylbewerber in die Türkei zurückgeschickt.

    Dies teilte der stellvertretende Regierungschef Georgiadis mit. Seinen Angaben zufolge werden etwa 30 Migranten pro Tag zurückgebracht. Damit setze man ein neues Gesetz um, mit dem Asylverfahren beschleunigt werden, sagte Geogiadis. Das Gesetz war am 1. Januar in Kraft getreten. Mit der Neuregelung haben Migranten kaum noch die Chance, nach Ablehnung ihres ersten Asylantrags in Griechenland zu bleiben. Bislang reichte ein einfacher vorgedruckter Antrag, um die Abschiebung hinauszuzögern. Dies ist jetzt nicht mehr möglich.

  • USAEx-Sicherheitsberater erhebt Anschuldigungen gegen Trump

    US-Präsident Trump hat nach Darstellung des früheren nationalen Sicherheitsberaters Bolton die Auszahlung von Hilfe für die Ukraine mit Ermittlungen gegen den Demokraten Biden verknüpft.

    Die New York Times zitiert aus dem Manuskript von Boltons demnächst erscheinendem Buch. Darin schreibt er, Trump habe ihn angewiesen, Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückzuhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen Trumps politischen Rivalen Biden aufnimmt. Die Darstellung könnte die Verteidigung des Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren untergraben - laut der es keine Bedingungen für die Auszahlung der Hilfe gegeben haben soll.

    Im Senat soll in dieser Woche entschieden werden, ob Bolton und andere Zeugen zu einer Aussage vorgeladen werden.

  • GambiaRegierung verbietet Protestbewegung

    Die Regierung im westafrikanischen Gambia hat eine regierungskritische Protestbewegung verboten.

    Eine Regierungssprecherin erklärte, bei der Organisation "Three Years Jotna" handle es sich um eine staatsgefährdende und gewalttätige Bewegung, die den Präsidenten stürzen wolle. In Gambia gehen die Menschen seit Wochen gegen Staatschef Barrow auf die Straße. Gestern kam es in der Hauptstadt Banjul zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Nach Angaben von Ärzten wurden drei Regierungsgegner getötet. Fast 140 Menschen wurden festgenommen, darunter auch der Chef der Protestbewegung, Njie, wie die Nachrichtenagentur afp meldet.

  • PeruParlamentswahlen stärken Präsident Vizcarra

    Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Peru haben die Position des parteilosen Präsidenten Vizcarra gestärkt.

    Die rechtspopulistische Fuerza Popular von Oppositionsführerin Fujimori, die den Reformkurs des Staatschefs blockiert hatte, büßte massiv an Stimmen ein, wie nach Auszählung fast aller Wahllokale mitgeteilt wurde.

    Demnach erreichte die Fuerza Popular nur knapp sieben Prozent. Nach der vorherigen Parlamentswahl im Jahr 2016 war sie noch mit mehr als 36 Prozent stärkte Kraft gewesen.

    Präsident Vizcarra hatte das Parlament im September nach einer gescheiterten Vertrauensfrage aufgelöst. Die Fuerza Popular stellte sich seinen Reformen zur Korruptionsbekämfpung entgegen.

    Im neuen Parlament sind zehn Parteien vertreten. Die stärkste, die gemäßigt konservative Acción Popular, erhielt etwa zehn Prozent der Stimmen.

  • USATrump stellt Netanjahu und Gantz seinen Nahost-Plan vor

    US-Präsident Trump trifft heute und morgen in Washington mit israelischen Spitzenpolitikern zusammen.

    Premierminister Netanjahu und sein Herausforderer Gantz vom Bündnis Blau-Weiß reisten dazu in die USA. In den getrennt geführten Gesprächen mit Trump soll es um den Nahost-Plan der USA gehen. Die Palästinenserführung hat den Plan bereits zurückgewiesen, weil er eine Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung vorsieht, die bislang stets der zentrale Ansatz der internationalen Bemühungen um eine Lösung im Nahost-Konflikt war. PLO-Chefunterhändler Erekat drohte mit einem Teil-Rückzug aus dem Oslo-Abkommen.

  • Beobachtung der AfDThüringer Innenminister setzt auf baldige Entscheidung

    Thüringens Innenminister Maier hat sich dafür ausgesprochen, möglichst rasch über die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu entscheiden.

    Es gebe keinen Grund, noch sehr viel länger zu warten, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Informationen seien vorhanden. Maier verwies darauf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz den nationalistisch-konservativen "Flügel" sowie die "Junge Alternative" bereits als Verdachtsfälle für rechtsextreme Bestrebungen eingestuft hatte.

    Führende Unions-Politiker warfen der AfD vor, mitverantwortlich für zunehmenden Judenhass und Demokratieverachtung in Deutschland zu sein. Der CSU-Vorsitzende Söder sagte im ARD-Fernsehen, die AfD spiele beim Anwachsen von Judenfeindlichkeit eine zentrale Rolle. CDU-Generalsekretär Ziemiak beklagte eine Vergiftung der Demokratie in Deutschland. Millionen Menschen hätten eine Partei des Hasses gewählt und damit die politische Kultur in Deutschland verändert, schrieb er in der Zeitung "Die Welt".

  • Grammy-VerleihungBillie Eilish räumt ab

    Große Gewinnerin bei der Verleihung der Grammy Awards ist die US-Musikerin Billie Eilish.

    Sie wurde in Los Angeles in den Hauptkategorien "Beste neue Künstlerin", "Album des Jahres", "Aufnahme des Jahres" und "Song des Jahres" ausgezeichnet.

    Die Grammy Awards gelten als wichtigste internationale Preise in der Musikbranche.

  • WetterBewölkt und Regen

    Das Wetter: In der Nacht bedeckt und regnersich. Schneefallgrenze auf 1.000 Meter sinkend. Im Südwesten einzelne Gewitter. 6 bis 0 Grad. Morgen im Norden bedeckt, sonst wechselnd bis stark bewölkt mit teils kräftigen Schauern, zunehmend mit Schnee und Graupel vermischt. 3 bis 8 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Mittwoch bei wechselnder bis starker Bewölkung wiederholt Schnee-, Regen- und Graupelschauer. Am Alpenrand kräftiger Schneefall. 3 bis 7 Grad.

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  • ItalienOffenbar kein Lega-Sieg in der Emilia-Romagna

    In der norditalienischen Region Emilia-Romagna sind Regionalwahlen abgehalten worden.

    Ersten Prognosen zufolge kann der sozialdemokratische Kandidat, Bonaccini, mit 47 bis 51 Prozent der Stimmen rechnen. Die Kandidatin der rechtsgerichteten Lega, Borgonzoni, kommt demnach auf 44 bis 48 Prozent.

    Die Wahl in der Region wird auch als wichtig für die Regierung in Rom aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten angesehen. Die Emilia-Romagna ist seit Jahrzehnten in linker Hand. Ein Verlust an die Lega würde als schwerer Schlag für Ministerpräsident Conte gewertet werden. Oppositionschef Salvini hofft auf einen Sieg der Lega, um seinen Machtanspruch auf nationaler Ebene untermauern zu können.

    Außer in der Emilia-Romagna wurde auch im süditalienischen Kalabrien gewählt.
    Dort liegt laut Prognosen die Mitterechts-Kandidatin der Partei Forza Italia, Santelli, vorne.

  • SemperopernballGehring (Grüne) kritisiert Auszeichnung für Ägyptens Staatschef al-Sisi scharf

    Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gehring hat scharfe Kritik an der Auszeichnung des ägyptischen Staatschefs al-Sisi durch den Semperopernball geübt.

    Dass der Dresdener Verein einem - Zitat - brutalem Diktator einen Orden verleihe, sei außen- und menschenrechtspolitisch jenseits von Gut und Böse, teilte der Sprecher der Bundestagsfraktion für Forschung, Wissenschaft und Hochschule mit. Die Jury und die Verantwortlichen sollten sich für Auszeichung und Begründung in Grund und Boden schämen. Ähnlich hatte sich zuvor auch Sachsens Wirtschaftsminister Dulig geäußert. Wer aus PR-Gründen einen Autokraten und Unterdrücker wie al-Sisi auszeichnen wolle, handele unverantwortlich, erklärte der SPD-Politiker.

    Der Semperopernball hatte Ägyptens Staatschef einen St.-Georgs-Orden überreicht. Damit werde ein Staatsmann geehrt, der Hoffnungsträger und Mutmacher eines ganzen Kontinents sei, hieß es zur Begründung. Sisi war 2013 nach einem Militärputsch gegen den in der Folge des Arabischen Fühlings gewählten Islamisten Mursi an die Macht gekommen und 2014 als Präsident vereidigt worden. Seitdem geht er mit harter Hand gegen Oppositionelle, Kritiker und Journalisten vor.

  • Gedenken an Holocaust-OpferZentralrat Deutscher Sinti und Roma: Erinnern als "gelebte Verantwortung für die Gegenwart"

    Vor dem internationalen Holocaust-Gedenktag ist im Berliner Dom mit einem Konzert an die Opfer des NS-Vernichtungslagers Auschwitz erinnert worden.

    Der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Rose, sagte, an die Opfer zu erinnern, bedeute immer auch gelebte Verantwortung für die Gegenwart und das Gemeinwesen. Dies habe nichts mit einer Übertragung der Schuld an nachfolgende Generationen zu tun, sondern sei Mahnung und unterstreiche die Bedeutung von Demokratie und Rechtsstaat.

    Zuvor hatte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, dazu aufgerufen, alle Kräfte zu bündeln, um die Lehren aus der Schoah wieder in den Köpfen zu verankern. Es gehe auch um die Zukunft Europas.

    Außenminister Maas warnte davor, dass viele Juden wegen des zunehmenden Antisemitismus Deutschland verlassen könnten. Deutschland müsse dringend gegensteuern, schrieb der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für den "Spiegel".

  • PalästinenserDrohungen vor Veröffentlichung von Trumps Nahost-Plan

    Vor der offiziellen Veröffentlichung des Nahost-Plans durch US-Präsident Trump drohen die Palästinenser mit Konsequenzen.

    Grund dafür ist, dass in dem Plan eine Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung vorgesehen ist. Dies hatte Trumps Schwiegersohn Kushner, der das Konzept maßgeblich mitausgearbeitet hat, bereits angekündigt. PLO-Chefunterhändler Erekat drohte mit einem Teil-Rückzug aus dem Oslo-Abkommen, das die palästinensische Autonomie im Westjordanland regelt. Erekat sagte zur Begründung, mit Trumps Plan werde die vorläufige Besetzung des Gebietes durch Israel in eine dauerhafte Besetzung umgewandelt. Das palästinensische Außenministerium in Ramallah bezeichnete den Nahost-Plan als "Verschwörung des Jahrhunderts".

    Erwartet wird, dass Trump den Friedensplan spätestens am Dienstag vorstellt. Zuvor kommt er in Washington sowohl mit Israels Ministerpräsident Netanjahu als auch mit dessen politischem Rivalen Gantz zu Gesprächen zusammen.

  • Diskussion um TempolimitKlimaforscher Hans von Storch: Tempolimit bringt so gut wie gar nichts gegen den Klimawandel

    Ein Tempolimit auf Autobahnen hat nach Einschätzung des Klimaforschers Hans von Storch keine effektive Wirkung für den Klimaschutz.

    Eine Geschwindigkeitsbegrenzung könne zur Reduzierung der Unfallzahlen sehr nützlich sein, aber gegen den Klimawandel bewirke sie "so gut wie gar nichts", sagte er im Deutschlandfunk (Audio-Link). Immerzu würden Sachen erfunden, die man gerne hätte, und dann werde das Thema Klima darauf geklebt, kritisierte er. Als weiteres Beisspiel verwies er in diesem Zusammenhang auf die Forderung nach längeren Nachtruhezeiten auf Flughäfen.

    Scheuer kritisiert ADAC

    Bundesverkehrsminister Scheuer kritisierte unterdessen den ADAC, weil dieser sich in der Debatte über ein generelles Tempolimit nicht mehr festlegen will. Scheuer sagte der "Bild am Sonntag", ein neutrales Durchlavieren gebe es bei diesem Thema nicht. Die vielen ADAC-Mitglieder, die bei der jetzigen bewährten Regelung bleiben wollten, würden das dem Vorstand sicher deutlich machen.

    Der CSU-Politiker ist dafür, das System der Richtgeschwindigkeit beizubehalten, also keine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen festzulegen. Dies war lange Zeit auch die Position des Automobilklubs. Ende Dezember erklärte der ADAC dann, aufgrund eines unklaren Meinungsbilds in der eigenen Mitgliedschaft werde man bis auf weiteres keine Empfehlung mehr abgeben. Diese Position wurde in dieser Woche bekräftigt.

    Porsche-Vorstandsvorsitzender Blume: persönliche Freiheit

    Der Porsche-Vorstandsvorsitzende Blume sagte daraufhin der Zeitung "Die Welt", so wie viele Porschefahrer und auch viele seiner Kollegen im Unternehmen sehe er die Tempofreiheit in Deutschland als eine persönliche Freiheit an.

  • FrankreichZahl der rassistischen Taten mehr als verdoppelt

    Die Zahl der rassistischen und fremdenfeindlichen Taten, die in Frankreich registriert wurden, ist im vergangenen Jahr um mehr als 130 Prozent gestiegen.

    2019 habe es insgesamt 1.142 Fälle gegeben, der Großteil davon Drohungen, teilte das Innenministerium in Paris mit. Die Zahl antisemitistischer Handlungen ist demnach um 27 Prozent gestiegen. Nach Angaben des Innenministeriums kam es 2019 zu 687 Fällen gegenüber 541 im Vorjahr. Dazu gehörten Diebstahl, körperliche Gewalt, Beschädigung aber auch hier insbesondere Drohungen. Der Anstieg antisemitischer Vorfälle sei ausschließlich auf die Zunahme bei den Bedrohungen zurückzuführen, heißt es. Diese seien gegenüber 2018 um 50 Prozent gestiegen, während die Zahl der tatsächlich durchgeführten Taten sogar um 15 Prozent zurückgegangen sei; die der schwerwiegenden Übergriffe wie Attacken auf Menschen gingen sogar um 44 Prozent zurück.

    Das Innenministerium verzeichnete außerdem gut tausend gegen das Christentum gerichtete Taten. Dabei handelte es sich hauptsächlich um Sachbeschädigungen. Damit kämen antichristliche Handlungen nach wie vor am häufigsten im Bereich Religionsfeindlichkeit vor. Die Zahlen bewegten sich auf dem Niveau von Vorjahr.

    Fälle mit islamfeindlichem Hintergrund rangierten demgegenüber auf "relativ geringem" Niveau, jedoch mit steigender Tendenz. 154 Fälle werden aufgeführt.

    Innenminister Castaner verurteilte den Anstieg der rassistischen und fremdenfeindlichen Taten. Insbesondere beklagte er das "Fortbestehen des antisemitische Hasses" in Frankreich.

  • MedienberichteUS-Basketball-Legende Kobe Bryant offenbar bei Hubschrauberabsturz getötet

    US-Basketball-Legende Kobe Bryant ist offenbar bei einem Hubschrauberabsturz in Kaliforniern ums Leben gekommen.

    Das berichten inzwischen mehrere amerikanische Medien übereinstimmend. Die Behörden bestätigten bislang nur, dass es in Calabasas einen Hubschrauberabsturz mit fünf Todesopfern gegeben habe. Weiteren Medienberichten zufolge soll sich auch die Ehefrau von Bryant an Bord befunden haben. Wie die LA Times meldet, soll unter den Toten auch die 13-jährige Tochter von Kobe Bryant, Gianna, sein.

    Der 41-Jährige gewann fünfmal die NBA. Bryant gilt als einer der besten Spieler der NBA-Geschichte. 2016 beendet er seine aktive Karriere nach 20 Jahren bei den Los Angeles Lakers. Mit 33.643 Punkten ist er viertbester Werfer der nordamerikanischen Profiliga.

  • IrakMehrere Raketen nahe der US-Botschaft in Bagdad eingeschlagen

    In der Nähe der US-Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind mehrere Raketen eingeschlagen.

    Wie das US-Militärkommando mitteilte, gab es in der hochgesicherten Grünen Zone weder Verletzte noch größere Schäden. In der Zone befinden sich viele Botschaften und internationale Organisationen. Es war bereits die dritte derartige Attacke seit der gezielten Tötung des iranischen Generals Soleimani durch die USA Anfang des Monats. Nach dem Angriff auf Soleimani forderte das irakische Parlament den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak. Unklar ist, ob die Regierung den Beschluss umsetzen wird. - Die Bundeswehr nahm die Ausbildung kurdischer Pechmerga im Nordirak heute wieder auf.

  • IndienProteste überschatten Parade zum Nationalfeiertag

    Der Nationalfeiertag in Indien ist von landesweiten Protesten überschattet worden.

    In der Hauptstadt Neu Delhi verfolgten zehntausende Menschen eine große Militärparade. Eine Demonstration richtete sich gegen Brasiliens rechtsgerichteten Präsidenten Bolsonaro, der sich zu einem Besuch in Indien aufhält. Landesweit gab es Proteste gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz, das nach Ansicht von Kritikern Muslime diskriminiert. An einer Menschenkette im südlichen Bundesstaat Kerala beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren sieben Millionen Menschen.

    Mit dem Tag der Republik feiert Indien das Inkrafttreten der Verfassung am 26. Januar 1950.

  • Militärischer Abschirmdienst"Rund 550 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr"

    In der Bundeswehr wird zur Zeit gegen rund 550 Soldaten wegen des Verdachts auf rechtsextreme Bestrebungen ermittelt.

    Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes, Gramm, sagte der "Welt am Sonntag", das Kommando Spezialkräfte - KSK - sei besonders stark betroffen. Im Verhältnis zur Personalstärke gebe es dort etwa fünfmal so viele Verdachtsfälle wie in der gesamten Truppe.

    Nachgewiesen habe man eine extremistische Haltung im vergangenen Jahr bei 14 Personen, darunter acht Rechtsextremisten. Sie seien entlassen worden, ebenso wie 40 weitere Personen, bei denen man eine "fehlende Verfassungstreue" festgestellt habe. Gramm betonte zugleich, auch Soldaten hätten eine Meinungsfreiheit. Wenn ein Soldat die Linke oder die AfD wähle, gehe das den Nachrichtendienst nichts an.

    Der Militärische Abschirmdienst ist der Geheimdienst für die Bundeswehr. Er will dem Parlament künftig jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit vorlegen. Dies hatte der Wehrbeauftragte Bartels gefordert.

  • Demonstration in Leipzig für "linksunten.indymedia"Sachsens Innenminister verurteilt linksextreme Gewalt

    Sachsens Innenminister Wöller hat die Gewalt in Leipzig nach einer Demonstration gegen das Verbot einer linksextremen Internet-Plattform verurteilt. Wer Journalisten und Polizisten attackiere, greife die Meinungsfreiheit und die friedliche Gemeinschaft an, erklärte der CDU-Politiker.

    Man werde nicht hinnehmen, dass Leipzig das Ziel gewaltbereiter Linksextremisten aus ganz Deutschland werde. Die Polizei habe betont deeskalierend gehandelt, unterstrich Wöller. Leipzigs Oberbürgermeister Jung (SPD) sprach von einer "verbrecherischen Gruppe", die am Samstagabend das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Demonstration hemmungslos und gewalttätig ausgenutzt habe. "Auf diese Kriminellen kann es nur eine Antwort geben: einen starken Staat", teilte der Oberbürgermeister der sächsischen Großstadt mit.

    13 leicht verletzte Polizisten, sechs vorläufige Festnahmen

    Nach Angaben der Polizei wurden 13 Polizisten leicht verletzt, unter anderem durch Steinwürfe und Pyrotechnik. Sechs Personen wurden vorläufig festgenommen. Zuvor hatten sich etwa 1.600 Menschen an einer Demonstration vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beteiligt. Das Gericht verhandelt am kommenden Mittwoch über das Verbot der Online-Plattform "linksunten.indymedia".

    Im August 2017 hatte der damalige Bundesinnenminister de Maizière (CDU) den Betrieb der Seite verboten. Das Portal bezeichnete er als die bedeutendste Internetseite für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland.

  • HandballSpanien erneut Europameister

    Spanien ist erneut Handball-Europameister.

    Der Titelverteidiger gewann das Endspiel in Stockholm mit 22:20 gegen Kroatien. Zu Beginn des Finales war Kroatien die bessere Mannschaft und führte mit drei Toren Vorsprung. Erst als der spanische Trainer Torhüter Gonzalo Perez de Vargas einwechselte, wurden die Spanier stärker und kamen schließlich zum Ausgleich. Nach einem Hin und Her in der zweiten Halbzeit setzte sich in den letzten Minuten des Spiels die "abgezocktere Mannschaft" durch, wie es in Agenturberichten heißt.

    Gestern hatte Norwegen das Spiel um Platz drei gegen Slowenien und damit seine erste EM-Medaille überhaupt gewonnen. Deutschland schloss die EM nach einem Sieg im Platzierungsspiel gegen Portugal als Fünfter ab.

  • Sitz in AufsichtsgremiumSiemens-Chef Joe Kaeser verteidigt Angebot an Klimaaktivistin Luisa Neubauer

    Siemens-Chef Kaeser hat sein Angebot an die Klimaaktivistin Luisa Neubauer verteidigt, einen Sitz in einem Aufsichtsgremium für Umweltfragen zu übernehmen.

    Es habe sich bei seinem Treffen mit Neubauer nicht um einen "PR-Gag" gehandelt, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Weil Protest auf der Straße allein keine Lösung sei, habe er versucht, Neubauer einzubinden. Berichte, wonach er ihr einen Aufsichtsratsposten angeboten hat, wies Kaeser zurück. Es sei um ein Aufsichtsgremium für Umweltfragen gegangen. Daraus habe man in der Öffentlichkeit dann ein Aufsichtsratsmandat gemacht. Das habe er nie vorgehabt und das wäre der Unabhängigkeit des Unternehmens nicht gerecht geworden, führte Kaeser aus. Neubauer lehnte die Offerte im Übrigen ab.

    Siemens hatte im Juli 2019 den Auftrag für die Schienensignalanlage der Adani-Mine im australischen Bundesstaat Queensland unterzeichnet. Die "Fridays for Future"-Bewegung protestiert gegen die Beteiligung des deutschen Konzerns an diesem Kohleförderprojekt. Kaeser erläuterte dazu, er habe früh geahnt, dass das Projekt in Australien zu Schwierigkeiten führen würde. Nachdem die Beteiligung Siemens' bekannt geworden sei, habe er "hunderte, tausende" Protestmails bekommen. Das sei für ihn umso ärgerlicher, weil die ökonomische Bedeutung des Projekts für Siemens äußerst gering sei. "Das Projekt hat ein Auftragsvolumen von 18 Millionen, Siemens macht etwa 50 Millionen Geschäft pro Stunde, das sind die Größenverhältnisse." Den Auftrag nachträglich zu kündigen, sei jedoch unmöglich gewesen, da es einen rechtsgültigen Vertrag gebe. "Mit diesen Realitäten muss man umgehen. Da hilft es auch nichts, wenn uns Klimaaktivisten drohen", so Kaeser.

  • AfDVertreter des "Flügels" attackieren Parteichef Meuthen im Streit über Rentenkonzept

    Vertreter des "Flügels" in der AfD haben Parteichef Meuthen im Streit um ein Rentenkonzept scharf attackiert.

    Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Pohl bezeichnete dessen Idee, die gesetzliche Rente abzuschaffen, als parteischädigendes Verhalten. Das könne man nur so nennen, wenn man im politischen Wettstreit rausgehe und den Wählern erkläre, man nehme ihnen die gesetzliche Rente weg, sagte Pohl bei einer Parteiveranstaltung in Magdeburg. Es wäre schön, wenn die AfD nicht als die Partei in die Geschichte eingehe, die die gesetzliche Rente abschaffen wolle. Thüringens AfD-Chef Höcke warb für das in seiner Fraktion erarbeitete Rentenkonzept. Es sieht unter anderem einen Aufschlag nur für deutsche Staatsbürger vor. Bei der Veranstaltung wurden entsprechende Broschüren verteilt.

    Meuthen wies die Kritik zurück. Pohls schädliche und falsche Äußerungen seien eine "unheilvolle Mischung aus ökonomischer Inkompetenz, bemerkenswerter Infamie und einem Vulgärpopulismus", der der Partei unwürdig sei. Sie zeigten zudem, dass er sich mit seinen Einlassungen nicht auf Höhe der Diskussion befinde. Meuthen plädiert für eine Abschaffung der gesetzlichen Rente, die durch Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert wird. Stattdessen solle das System auf eine steuerfinanzierte Mindestrente umgestellt werden, die knapp über der Existenzsicherung liegt.

    Die AfD hatte ihren Parteitag zum Rentenkonzept im vorigen Jahr verschoben. Er soll jetzt Ende April nachgeholt werden.

    Vor der Halle protestierten laut Polizei bis zu 150 Menschen gegen die AfD und ihre Politik und forderten mehr Solidarität in der Gesellschaft ein.

  • Deutsche BankGabriel verteidigt Wechsel in den Aufsichtsrat

    Der frühere SPD-Vorsitzende Gabriel hat sein Vorhaben verteidigt, einen Posten im Aufsichtsrat der Deutschen Bank zu übernehmen.

    Gabriel sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", er werde auch in Zukunft nicht anders denken und handeln als vorher. Er finde es schlimm, dass bei einem Wechsel in die Wirtschaft sofort der Generalverdacht entstehe, man würde - so Gabriel wörtlich - "sozusagen seine Seele verkaufen". Der ehemalige SPD-Chef will sich bei der Hauptversammlung der Bank am 20. Mai den Aktionären zur Wahl stellen.

  • KoalitionsdebatteArbeitsminister Heil hält an Grundrenten-Berechnung fest

    Bundesarbeitsminister Heil geht davon aus, dass die innerhalb der Koalition umstrittene Grundrente Mitte Februar im Kabinett beschlossen wird.

    Der SPD-Politiker sagte der "Welt am Sonntag", wichtig sei, dass die Reform wie geplant 2021 in Kraft treten könne. Dies werde gelingen, wenn alle konstruktiv mitarbeiteten. Er sei sich sicher, dass er einen soliden Finanzierungsvorschlag habe. Unionsfraktionschef Brinkhaus forderte in der "Bild am Sonntag" erneut Korrekturen am Gesetzentwurf. Der Entwurf werde zu Recht sehr kritisch diskutiert, sagte der CDU-Politiker.

    Vorgesehen ist, niedrige Bezüge von etwa 1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentnern unter bestimmten Voraussetzungen aufzustocken.

  • ChinaEinige Staaten wollen ihre Bürger wegen Coronavirus ausfliegen

    In China sind inzwischen 56 Menschen an den Folgen des neuartigen Coronavirus gestorben. Wie staatliche Medien berichten, haben sich fast 2.000 Menschen damit angesteckt. Hinzu kommen einzelne Krankheitsfälle in anderen Ländern, unter anderem in Frankreich.

    Die Infizierten hatten sich zuvor in China aufgehalten. Die Nationale Gesundheitskommission des Landes warnte vor der Übertragungsfähigkeit des Virus. Wie der Leiter der Kommission mitteilte, kann der Erreger auch während der Inkubationszeit übertragen werden. Eine Ansteckung ist also auch dann möglich, wenn ein Träger des Virus noch keine Symptome zeigt. Die Inkubationszeit liegt den Angaben zufolge bei bisherigen Fällen zwischen einem und 14 Tagen. Zudem erklärte die Kommission, es sei möglich, dass sich das Virus zunächst über Wildtiere verbreitet habe. Der Handel mit diesen Tieren wurde deshalb untersagt.

    Reisebeschränkungen für 50 Millionen Einwohner

    In der Hauptstadt Peking wurden Großveranstaltungen zum Neujahrsfest abgesagt. Nach Medienberichten bleiben auch Schulen und Kindergärten vorerst geschlossen. In 18 Städten mit insgesamt mehr als 50 Millionen Einwohnern gelten strenge Reisebeschränkungen. Der Busverkehr zwischen Peking und den Provinzen wurde eingestellt. Gruppenreisen ins In- und Ausland sind verboten.

    Aus anderen Ländern werden bislang einige Infektionen gemeldet; zuletzt bestätigte das japanische Gesundheitsministerium einen vierten Fall. Die Gesundheitsbehörde von Toronto teilte mit, es handele sich um einen Mann, der kürzlich aus Wuhan zurückgekehrt sei. In Europa wurde das Virus bislang bei drei Personen in Frankreich nachgewiesen. Inzwischen wurde auch in Kanada ein erster Krankheitsfall entdeckt. Mehrere Staaten planen, ihre Bürger aus den betroffenen chinesischen Regionen auszufliegen.

  • ViruserkrankungenHongkong untersagt Einreisen aus Hubei

    Angesichts der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus will Hongkong Bewohnern der chinesichen Provinz Hubei die Einreise verbieten.

    Die Regelung soll nach Angaben der Regierung auch für Personen gelten, die die Provinz in den vergangenen zwei Wochen besucht haben. In der Provinzhauptstadt Wuhan war das Virus zuerst nachgewiesen worden. Inzwischen sind knapp zweitausend Menschen erkrankt, 56 sind an den Folgen der Infektion gestorben. Auch im Ausland wurden einige Fälle bei Personen bestätigt, die sich zuvor in China aufgehalten hatten.

    Die chinesischen Behörden haben ihre Maßnahmen noch einmal verschärft, mit denen verhindert werden soll, dass sich das Virus weiter ausbreitet. Mehrere Millionenstädte sind faktisch abgeriegelt. In vielen Städten und Provinzen gilt eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken. Die USA, Japan und Frankreich planen, ihre Staatsbürger aus den betroffenen Regionen zurückzuholen. Das Auswärtige Amt rät von Reisen nach Hubei ab.

  • NahostIsrael erlaubt Staatsbürgern erstmals Reisen nach Saudi-Arabien

    Israel erlaubt seinen Staatsbürgern erstmals unter bestimmten Bedingungen Reisen nach Saudi-Arabien.

    Innenminister Deri habe eine entsprechende Genehmigung unterzeichnet, teilte sein Ministerium mit. Demnach sind Reisen aus religiösen Gründen gestattet, etwa im Rahmen der muslimischen Wallfahrt Hadsch. Möglich sind außerdem Geschäftsreisen für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen. Voraussetzung ist eine Einladung von Seiten der Regierung in Riad.

    Israel unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Saudi-Arabien.

  • AmsterdamRegierungschef Rutte entschuldigt sich für niederländisches Handeln während NS-Zeit

    In den Niederlanden hat sich Ministerpräsident Rutte für den Umgang des Staats mit den Juden in der Zeit des Zweiten Weltkriegs entschuldigt.

    Er sagte auf der nationalen Holocaust-Gedenkfeier in Amsterdam, Beamte hätten zu wenig für den Schutz der jüdischen Bürger vor der Verfolgung getan. Von den etwa 140.000 Jüdinnen und Juden, die damals in den Niederlanden gelebt hatten, wurden über 100.000 von den Nationalsozialisten ermordet. Die neutralen Niederlande waren 1940 von Deutschland besetzt worden.

    Niederländische Beamte hätten sehr bereitwillig ausgeführt, was die deutschen Besatzer befohlen hatten, sagte Rutte. Bisher hatte sich dafür noch nie eine niederländische Regierung entschuldigt.

  • LibyenErdogan wirft Haftar Bruch der Waffenruhe vor

    Der türkische Präsident Erdogan hat dem abtrünnigen libyschen General Haftar vorgeworfen, den Waffenstillstand in dem nordafrikanischen Land zu brechen.

    Haftar habe wiederholt gegen die auf der jüngsten Libyen-Konferenz in Berlin beschlossene Waffenruhe verstoßen, sagte Erdogan. Er greife weiter mit allen Mitteln an. Haftar werde aber keinen Erfolg haben. Das ebenfalls in Berlin am vergangenen Wochenende vereinbarte Waffenembargo für Libyen wird nach UNO-Angaben verletzt. In den vergangenen zehn Tagen seien zahlreiche Flugzeuge im Westen und im Osten Libyens gelandet und hätten die Konfliktparteien mit Waffen und gepanzerten Fahrzeugen versorgt. Außerdem hätten sie Militärberater und Kämpfer ins Land gebracht, teilte die Libyen-Mission der Vereinten Nationen mit. Mehrere der dafür verantwortlichen Länder hätten an der Berliner Konferenz teilgenommen.

    Unter Vermittlung der Bundesregierung hatten westliche Staaten sowie andere Länder, darunter Russland, die Türkei, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate zugesagt, dass sie auf die Lieferung von Waffen und die Bereitstellung von Soldaten für die Bürgerkriegsparteien verzichten würden.

  • TodesstrafeChef von Drogenkartell im Iran hingerichtet

    Im Iran sind der Chef eines bekannten Drogenkartells und sein Stellvertreter hingerichtet worden.

    Die beiden Männer seien gehängt worden, teilte das Justizsministerium laut der Nachrichtenagentur Isna mit. 18 weitere Mitglieder des unter dem Namen "Alligator des Persischen Golfs" bekannten Kartells seien zu hohen Gefängnis- und Geldstrafen verurteilt worden.

    Der 36-jährige Kartellchef hatte zahlreiche, meeresübergreifende Drogengeschäfte geleitet. Er war nach fünfjähriger Ermittlungsarbeit von der iranischen Rauschgiftfahndung in eine Falle gelockt worden. Bei seiner Verhaftung letztes Jahr wurden bei ihm mehr als 100 Tonnen Rauschgift beschlagnahmt.

  • Aufwertung durch Ratingagentur FitchRegierungschef Mitsotakis: "Griechenland ist zurück!"

    Mit Begeisterung hat Griechenlands Premier Mitsotakis auf die Aufwertung der Kreditwürdigkeit des Landes durch die US-Ratingagentur Fitch reagiert.

    "Griechenland ist zurück!", twitterte der konservative Politiker. Die Aufwertung durch Fitch habe das Land wieder einen Schritt näher an den "Investment Grade" gebracht, führte er aus. Die Bewertung "Investment Grade" ragniert zwei Stufen über der jetzigen Anhebung um eine Stufe von "BB-" auf "BB", also von "stabil" auf "positiv". Der griechische Premier fügte hinzu, zudem habe sich Griechenland auf dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International verbessert.

    Die aktuelle Entwicklung kommt fast genau zehn Jahre nachdem der damalige griechische Premier Papandreou die Euro-Partner und den Internationalen Währungsfonds um Hilfe gebten und die Quasi-Pleite des Landes verkündet hatte. Es folgten jahrelange Hilfsprogramme und harte Sparmaßnahmen.

  • Holocaust-GedenkenGermanist Göttert verteidigt Rede von Bundespräsident Steinmeier

    Der Germanist Karl-Heinz Göttert hat die Rede von Bundespräsident Steinmeier bei einer Holocaust-Gedenkveranstaltung in Jerusalem verteidigt.

    Im Deutschlandfunk sagte Göttert, der Vorwurf, Steinmeier habe zu viele abgenutzte Begriffe verwendet, sei überzogen: "Bestimmte Klischees wie 'Erinnerung wachhalten' müssen immer enthalten sein, sie sind unvermeidlich verbunden mit einer solchen Rede, die auch ein Ritual darstellt." Zugleich verwies er darauf, dass Steinmeier für seine Rede relativ wenig Zeit gehabt habe: "Den Holocaust in Worte zu fassen und dies in zehn Minuten zu gestalten, ist fast eine Überforderung."

    Zuvor hatte unter anderem der Historiker Michael Wolffssohn die Rede als inhaltsleer kritisiert. Bei den immergleichen Worten sei es kein Wunder, dass kaum noch jemand zuhöre, sagte Wolffssohn der Passauer Neuen Presse.

    Göttert: Es wird immer schwieriger, politische Reden zu halten

    Der Germanist Göttert sagte, Steinmeier habe durchaus versucht, die Rede lebendig zu gestalten, etwa indem er ins Persönliche gegangen sei und auch über den rechtsextremen Anschlag in Halle (Saale) gesprochen habe. In der knappen Redezeit habe er aber auch Dinge unterbringen müssen, die man von ihm erwartet habe. Aus diesem Grund sei auch der Vergleich mit der berühmten Rede Richard von Weizsäckers aus dem Jahr 1985 anlässlich des 40. Jahrestags des Kriegsendes ungerecht; sie stelle einen Sonderfall in der Nachkriegsgeschichte dar. 

    Zugleich betonte Göttert den hohen Stellenwert politischer Reden in der heutigen Zeit, gerade vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung mit dem wiedererstarkten Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Rhetorik: "Ohne Reden geht es nicht in der Demokratie. Es wird immer schwieriger." Auch Gesten könnten helfen, wenn Worte nicht ausreichten.

    Bundespräsident Steinmeier hatte beim Holocaust-Forum zum Gedenken an die Befreiung von Auschwitz vor 75 Jahren in Yad Vashem eine Rede gehalten. Vor Staats- und Regierungschefs aus fast 50 Ländern hatte er versichert, den Antisemitismus in Deutschland zu bekämpfen, das jüdische Leben zu schützen und weiterhin an der Seite Israels zu stehen.

  • Jüdischer WeltkongressDeutschland muss mehr gegen antisemitische Hetze tun

    Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Lauder, fordert einen entschlosseneren Kampf gegen antisemitische Hetze in Deutschland.

    Die Bundesrepublik müsse deutlich mehr tun, um Menschen aufzuklären, sagte Lauder der "Bild"-Zeitung. Den größten Nachholbedarf sehe er bei der Bekämpfung von Hass und Rassismus im Internet. Weiter betonte er, 75 Jahre nach der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau breiteten sich Rassismus und Judenhass weltweit aus.

    Vor dem morgigen internationalen Holocaust-Gedenktag gab es am Abend im Berliner Dom eine Gedenkveranstaltung. Der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Rose, sagte, an die NS-Opfer zu erinnern, bedeute immer auch gelebte Verantwortung für die Gegenwart und das Gemeinwesen. Dies habe nichts mit einer Übertragung der Schuld an nachfolgende Generationen zu tun, sondern sei Mahnung und unterstreiche die Bedeutung von Demokratie und Rechtsstaat.

  • TürkeiZahl der Toten bei Erdbeben auf 35 gestiegen - 1.600 Verletzte

    Bei dem Erdbeben im Osten der Türkei sind nach neuen Angaben mindestens 35 Menschen ums Leben gekommen.

    Mehr als 1.600 Menschen seien verletzt worden, teilte die Katastrophenschutzbehörde mit. Rettungskräfte konnten demnach 45 Verschüttete befreien. Das Erdbeben ereignete sich am Freitagabend in der Provinz Elazig.

    Bundeskanzlerin Merkel sprach dem türkischen Präsidenten Erdogan ihr Beileid aus und bot Unterstützung aus Deutschland an.

  • BurundiUmstrittener Präsident Nkurunziza tritt nicht mehr an

    Im afrikanischen Burundi wird der umstrittene Präsident Nkurunziza bei der nächsten Wahl im Mai nicht mehr antreten.

    Die Regierungspartei teilte auf Twitter mit, dass sie ihren Generalsekretär Ndayishimiye als Spitzenkandidat nominiert habe. Die verfassungsrechtlich fragwürdige Wiederwahl Nkurunzizas hatte 2015 einen bürgerkriegsähnlichen Konflikt in dem Land ausgelöst, in dessen Verlauf tausende Menschen getötet wurden. Nkurunziza regierte das Land in den vergangenen Jahren zunehmend autokratisch. Er ließ unter anderem das UNO-Büro für Menschenrechte schließen und forcierte Burundis Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof.

  • IrakSicherheitskräfte räumen gewaltsam Lager von Regierungsgegnern

    Im Irak sind Sicherheitskräfte erneut gewaltsam gegen Regierungsgegner vorgegangen.

    Nach Agenturangaben setzten die Sicherheitskräfte in mehreren Städten Tränengas ein und schossen auf die Protestierenden - mindestens 17 von ihnen sollen verletzt worden sein. Bereits gestern hatten die Spezialkräfte damit begonnen, Protestlager aufzulösen. Dabei soll es auch Tote gegeben haben. Zuvor hatte der als einflussreich geltende schiitische Prediger al-Sadr seine Anhänger aufgerufen, ihren Protest zu beenden.

    Im Irak kommt es seit Oktober immer wieder zu Protesten gegen die Regierung und die weit verbreitete Korruption.

  • IrakBundeswehr hat Ausbildungsmission wieder aufgenommen

    Die Bundeswehr hat die Ausbildung kurdischer Sicherheitskräfte im nordirakischen Erbil wieder aufgenommen.

    Das teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mit. Grundlage sei eine Entscheidung der multinationalen Koalition gegen die Terrormiliz IS. Die Ausbildung war aufgrund der Sicherheitslage ausgesetzt worden, nachdem die USA in Bagdad den iranischen General Soleimani getötet hatten.

    Das irakische Parlament hatte den Abzug aller ausländischen Truppen gefordert. Präsident Mahdi sprach sich nach Angaben von Bundesaußenminister Maas allerdings für eine Fortsetzung der Ausbildungsmission aus.

  • MaliErneut Angriff auf Soldaten - zahlreiche Tote

    Aus Mali wird erneut ein bewaffneter Angriff auf Soldaten gemeldet.

    Nach Angaben eines Armeesprechers wurden dabei 19 Soldaten getötet und weitere verletzt. Französischen Medienberichten zufolge ereignete sich der Angriff in Sokolo, rund 400 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bamako. Demnach sind die Opfer malische Staatsangehörige.

    Im Norden Malis sind islamistische Gruppen mit Verbindungen zu den Terrormilizen von IS und Al Kaida aktiv. Die malische Armee und internationale Truppen versuchen, die Kämpfer zurückzudrängen. An einer Stabilisierungsmission der UNO ist auch die Bundeswehr beteiligt.

  • MexikoHunderte protestieren gegen Frauenmorde

    In Mexiko sind nach dem Mord an zwei Feministinnen Hunderte Frauen auf die Straße gegangen.

    In Mexiko-Stadt und Ciudad Juárez forderten die Demonstrantinnen die Aufklärung der Taten. Eine Feministin war vor gut einer Woche erschossen worden, die andere Frau wurde bereits Anfang des Monats tot aufgefunden. Die Organisatorinnen erklärten, die Morde seien ein Angriff auf die feministische und künstlerische Bewegung, die sich für das Recht von Frauen auf ein Leben ohne Gewalt einsetze.

    Mexiko gilt für Frauen als eines der gefährlichsten Länder der Welt. Der Großteil der Morde und Vermisstenfälle wird nicht aufgeklärt. Immer wieder fordern Angehörige ermordeter Frauen Aufklärung.

  • IranNationale Atomorganisation: Können Uran unbegrenzt anreichern 

    Der Iran ist nach Angaben der Nationalen Atomorganisation in der Lage, Uran bis zu einem unbegrenzten Grad anzureichern.

    Entsprechend äußerte sich der stellvertretende Chef der Organisation, Sarean, laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Demnach wird auch eine neue Generation von Zentrifugen getestet. Mit diesen Zentrifugen soll der Prozess der Urananreicherung schneller vonstatten gehen. Hoch angereichertes Uran wird zum Bau von Atomwaffen gebraucht.

    Präsident Ruhani hatte vor Kurzem erklärt, das iranische Atomprogramm sei jetzt weiter entwickelt als vor dem internationalen Atomabkommen von 2015. Der Iran hält sich nicht mehr in allen Punkten an den Vertrag. Grund dafür ist die einseitige Aufkündigung der Vereinbarung durch die USA im Jahr 2018.

  • AmtsenthebungsverfahrenTrumps Verteidiger weisen Vorwürfe zurück

    Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump haben dessen Anwälte im Senat die Vorwürfe zurückgewiesen.

    Der Leiter des Verteidigungsteams, Cipollone, sagte zu Beginn
    der Plädoyers, der Präsident habe im Umgang mit der Ukraine nichts falsch gemacht. Er warf den Demokraten vor, ihnen gehe es nur darum, die Ergebnisse der letzten Präsidentschaftswahl zu kippen.

    Die Anwälte haben - über drei Tage verteilt - maximal 24 Stunden Zeit, um die Vorwürfe gegen Trump zurückzuweisen. Die Demokraten werfen Trump Machtmissbrauch und die Behinderung von Ermittlungen vor.

  • LibyenÖlproduktion wegen Blockade eingebrochen

    In Libyen haben Truppen des abtrünnigen Generals Haftar die Ölproduktion weitgehend zum Erliegen gebracht.

    Wie der Staatskonzern NOC mitteilte, blockieren die Einheiten seit einer Woche wichtige Ölfelder und Exporthäfen. Die Fördermenge ist demnach inzwischen um 75 Prozent zurückgegangen. Den wirtschaftlichen Schaden bezifferte das Unternehmen auf umgerechnet gut 230 Millionen Euro.

    Haftar begründete die Blockade damit, dass die Türkei Soldaten zur Unterstützung der Einheitsregierung in Tripolis entsandt habe. Der Export von Öl ist die wichtigste Einnahmequelle für das nordafrikanische Land.

  • PeruRichtungsentscheidung durch Parlamentswahl

    In Peru wird heute ein neues Parlament gewählt.

    Rund 24 Millionen Bürger sind aufgerufen, über die 130 Abgeordnetensitze zu entscheiden. Präsident Vizcarra hatte das bisherige Parlament Ende September aufgelöst, nachdem eine Vertrauensfrage gescheitert war. Der Staatschef hofft, durch die Neuwahl die politische Blockade zwischen Regierung und der rechtsgerichteten Opposition auflösen zu können.

  • Max-Ophüls-Preis"Neubau" als bester Spielfilm ausgezeichnet

    Beim Filmfestival Max-Ophüls-Preis ist das Drama "Neubau" von Regisseur Johannes Maria Schmit als bester Film ausgezeichnet worden.

    Es sei ein leiser Film, der allerdings lange nachwirke, hieß es in der Begründung der Jury. Das Drama komme ohne Budenzauber aus. Das Filmfestival verlieh den
    mit 36.000 Euro dotierten Preis zusammen mit der Landeshauptstadt Saarbrücken.
    "Neubau" spielt in der brandenburgischen Provinz und erzählt die Geschichte eines Mannes, der zwischen der Liebe zu seinen pflegebedürftigen Großeltern und dem Traum von einem freien Leben in Berlin schwankt.

    Beim Filmfestival wurden insgesamt 16 verschiedene Auszeichnungen mit Preisgeldern in Höhe von 118.500 Euro verliehen. Der Preis für die beste Regie ging an Johanna Moder für "Waren einmal Revoluzzer". Als bester Schauspielnachwuchs wurden Maresi Riegner in "Irgendwann ist auch mal gut" und Mehdi Meskar in "Nur ein Augenblick" geehrt. Der Preis der Ökumenischen Jury ging an "Jiyan" von Süheyla Schwenk.

  • Bataclan-AnschlagVäter von Attentäter und Opfer veröffentlichen gemeinsames Buch

    Der Vater eines Attentäters des Bataclan-Anschlags hat zusammen mit dem Vater eines Opfers ein Buch veröffentlicht.

    Unter dem Titel "Il nous reste les mots" ("Uns bleiben die Worte") führen die Männer Gespräche über Vaterschaft, Glauben und Gemeinschaft. Den Anstoß zu dem Projekt gab Azdyne Amimour, der Vater eines der drei Attentäter, die im November 2015 im Musikclub Bataclan 90 Menschen getötet hatten.

    Amimour nahm Kontakt zu Georges Salines auf, dem Vater einer 28-jährigen Pariserin, die bei dem Anschlag ums Leben gekommen war. "Ich wollte seinen Schmerz und seine Trauer teilen", sagte Amimour der Nachrichtenagentur AP. "Und ich wollte ihm erklären, dass ich nicht Teil davon bin, ich bin kein Terrorist." Sein Sohn war Anhänger des sogenannten Islamischen Staats gewesen und ebenfalls in der Anschlagsnacht erschossen worden.

    Projekt der Versöhnung

    Das Gespräch der beiden Väter fand in dem Verlag statt, in dem das Anschlagsopfer Lola Salines früher als Lektorin gearbeitet hatte. Lolas Vater sagte, er habe die Einladung ohne zu zögern angenommen, obwohl Amimours Sohn der Mörder seiner Tochter sein könnte. Ihm sei klar geworden, dass die Eltern von Terroristen auch schreckliches Leid erfahren, das mit seinem vergleichbar sei. Das Buch sei ein einzigartiges Projekt und solle auch andere Menschen zur Versöhnung ermutigen.

    Am 13. November 2015 waren bei Terroranschlägen in Paris insgesamt 130 Menschen getötet worden. Neben dem Musikclub Bataclan waren auch das Fußballstadion Stade de France sowie mehrere Cafés und Restaurants Ziel der Anschläge, zu dem sich die Terrororganisation Islamischer Staat bekannte.

  • RaumfahrtKöln bekommt Trainingsanlage für Mondmission

    In der Nähe des Europäischen Astronautenzentrums in Köln soll noch in diesem Jahr der Bau einer neuen Trainingsanlage für Reisen zum Mond beginnen.

    Das Gebäude solle im April 2021 fertig sein, sagte der Astronaut und Leiter des Projekts "Luna", Maurer, der Deutschen Presse-Agentur. Es handle sich um eine einzigartige Anlage, die einen Aufenthalt auf dem Mond simulieren soll. Vulkanischer Sand aus der Eifel ersetze dabei den feinen Mondsand. Um die verminderte Schwerkraft auf dem Erdtrabanten nachzuahmen, sollen die Astronauten zudem in Seile eingehängt werden. "Man kann sich das ein bisschen vorstellen wie ein Konzert von Helene Fischer, wenn sie an einem Seil über die Bühne schwebt", erklärte Maurer.

    Hintergrund des Projekts ist der Plan, wieder Astronauten zum Mond zu schicken, wo zuletzt 1972 ein Mensch war. Die Europäische Weltraumorganisation ESA wirbt seit Jahren für eine Mond-Basis zu Forschungszwecken. Der Mond gilt zudem als Zwischenschritt für eine sehr viel kompliziertere Reise zum Mars. In der Halle in Köln sollen Technologien getestet werden, die man für derartige Missionen benötigt. "Wir hoffen, dass wir im Zeitraum 2025 bis 2030 zwei, vielleicht auch drei Europäer Richtung Mond schicken können", sagte Maurer.

  • Internationale RaumstationAstronauten absolvieren mehrstündigen Außeneinsatz

    An der Internationalen Raumstation haben zwei Astronauten einen mehrstündigen Außeneinsatz erfolgreich beendet.

    Sie reparierten ein Magnetspektrometer an der ISS. Seit Mitte November gab es hierfür insgesamt vier Außeneinsätze. Die Arbeiten galten als äußerst anspruchsvoll.

    Bei dem Gerät handelt es sich um eine Art Kamera, die Teilchen der kosmischen Strahlung aufspüren soll. Ohne Reparatur hätte es bald abgeschaltet werden müssen.

  • Australian OpenTitelverteidiger Djokovic im Viertelfinale

    In seinem 50. Grand-Slam-Achtelfinale hat der serbische Titelverteidiger Novak Djokovic den Argentinier Diego Schwartzman besiegt.

    Der Weltranglisten-Zweite setzte sich in Melbourne in drei Sätzen mit 6:3, 6:4 und 6:4 durch und zog damit ins Viertelfinale der Australian Open ein. Dort trifft Djokovic auf den früheren Wimbledon-Finalisten Milos Raonic aus Kanada. In der Runde der besten Acht steht zudem die zweimalige Wimbledonsiegerin und Vorjahresfinalistin Petra Kvitova aus Tschechien.

    Die 15-jährige Cori Gauff, die jüngste Teilnehmerin des Turniers, verlor gegen ihre Landsfrau Sofia Kenin und verpasste den Einzug ins Viertelfinale. Sie hatte erstmals im vergangenen Sommer mit dem Einzug ins Achtelfinale in Wimbledon für Aufsehen gesorgt.

  • "Tour Down Under"-RadrennenPorte siegt, Geschke auf Rang drei

    Der deutsche Radprofi Simon Geschke hat die Tour Down Under mit dem dritten Platz in der Gesamtwertung beendet.

    Gesamtsieger wurde der Australier Richie Porte, der die Rundfahrt bereits vor drei Jahren gewonnen hatte. Auf Rang zwei folgte der Italiener Diego Ulissi. Porte sicherte sich den Gesamtsieg dank des zweiten Platzes auf der Schlussetappe über 151,5 Kilometer mit Ziel in Willunga Hill. Die letzte Etappe gewann der Brite Matthew Holmes in 3:24,54 Stunden. Geschke wurde in dem Rennen Siebter.

  • Fußball-BundesligaMünchen schlägt Schalke klar

    In der Fußball-Bundesliga gab es folgende Ergebnisse:

    München - Schalke 5:0
    Mönchengladbach - Mainz 3:1
    Wolfsburg - Hertha 1:2
    Frankfurt - Leipzig 2:0
    Freiburg - Paderborn 0:2 und
    Union Berlin - Augsburg 2:0.

  • WetterStark bewölkt, verbreitet Regen

    Das Wetter: Nachts teils stark, teils locker bewölkt oder neblig-trüb. Im Westen und Süden örtlich Regen. Tiefstwerte plus 6 bis minus 2 Grad. Am Tag stark bewölkt, verbreitet Regen. Im Alpenvorland aufgelockert bewölkt und überwiegend trocken. Temperaturen 6 bis 11 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Dienstag wechselnd wolkig mit teils kräftigen Schauern und einzelnen Gewittern, zunehmend mit Schnee und Graupel vermischt. 5 bis 9 Grad.

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  • LeipzigAusschreitungen nach Demo gegen Verbot von linksextremistischer Plattform "Linksunten.Indymedia.org"

    In Leipzig haben mehr als tausend Menschen gegen das Verbot der linksextremistischen Plattform "Linksunten.Indymedia.org" protestiert.

    Die Demonstranten versammelten sich vor dem Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts, wo am Mittwoch über Klagen gegen das Verbot verhandelt wird. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Inzwischen wurde eine neue Demonstration angemeldet.

    Nachdem die Veranstalter die erste Kundgebung für beendet erklärten, zogen Teilnehmer in Richtung des Stadtteils Connewitz. Dort kam es zu Ausschreitungen und Vandalismus. Vermummte Demonstranten bewarfen ein Polizeifahrzeug mit Steinen und zündeten Pyrotechnik. Wie der MDR berichtet, wurden auch Reporter des Senders bedroht und parkende Autos beschädigt. Nach Angaben der Polizei wurden bislang sechs Beamte verletzt und eine Person in Gewahrsam genommen.

    Sachsens Innenminister Wöller (CDU) verurteilte die Gewalt "auf das Schärfste". Wer Journalisten und Polizisten angreife, greife die Meinungsfreiheit und "unsere friedliche Gemeinschaft" an. Dem werde man mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten. "Wir werden nicht hinnehmen, dass Leipzig das Ziel gewalttätiger Linksextremisten aus ganz Deutschland wird."

    Aufrufe zur Gewalt im Vorfeld

    Die Stadt Leipzig hatte im Vorfeld auf Twitter einen friedlichen Protest angemahnt. In manchen Äußerungen war bereits zu Gewalt aufgerufen worden. Man wolle eine "direkte Konfrontation" mit der Polizei, hieß es. Auch innerhalb der linken Szene gibt es Anfeindungen. Gegner der Gewalt wurden beispielsweise als "Bauchlinke" und Heuchler beschimpft, die sich entsolidarisierten, "wenn es mal kracht".

    Im August 2017 hatte der damalige Bundesinnenminister de Maizière (CDU) den Betrieb der Seite "linksunten.indymedia.org" verboten. Das Portal bezeichnete er als die bedeutendste Internetseite für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland.

  • TürkeiZahl der Toten bei Erdbeben auf 29 gestiegen - 1.500 Verletzte

    Bei dem Erdbeben im Osten der Türkei sind nach neuen Angaben mindestens 29 Menschen ums Leben gekommen.

    Fast 1.500 Menschen seien verletzt worden, teilte die Katastrophenschutzbehörde mit. Rettungskräfte konnten demnach mehr als 40 Verschüttete befreien. Das Erdbeben ereignete sich gestern Abend in der Provinz Elazig und Malatya. Der Erdstoß nahe der Kleinstadt Sivrice hatte die Stärke 6,8, zusätzlich gab es mehrere Nachbeben.

    Bundeskanzlerin Merkel sprach dem türkischen Präsidenten Erdogan ihr Beileid aus und bot Unterstützung an. Regierungssprecher Seibert erklärte, in Gedanken sei man bei all jenen, die um die Toten trauerten sowie bei den vielen Verletzten und den Helfern, die um jedes Leben kämpften.

    Die Türkei ist besonders erdbebengefährdet. Bei einem Beben der Stärke 7,6 im Jahr 1999 mit Epizentrum bei Istanbul gab es mehr als 17.000 Tote und zahlreiche Verletzte.

  • IrakBundeswehr nimmt offenbar Ausbildungsmission in Kürze wieder auf

    Die Bundeswehr will die ausgesetzte Ausbildung kurdischer Sicherheitskräfte im Nordirak offenbar bald wieder aufnehmen.

    Wie die Deutsche Presseagentur meldet, steht die Fortsetzung des Auftrags unmittelbar bevor. Dies gelte aber nicht für den Zentralirak. Von dort sind die deutschen Soldaten - anders als im Norden - abgezogen worden. Das irakische Parlament hatte den Abzug aller ausländischen Truppen gefordert. Grund dafür ist die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani in Bagdad Anfang des Monats durch die USA. Vor Kurzem hielt sich Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer im Irak auf, um Möglichkeiten für die Fortsetzung des internationalen Einsatzes gegen die Terrormiliz IS auszuloten.

  • NahostNetanjahu: Trumps Friedensplan bietet "historische" Chance

    Israels Regierungschef Netanjahu setzt große Hoffnungen in den Nahost-Friedensplan, den US-Präsident Trump bald vorstellen will.

    Eine solche Gelegenheit gebe es nur einmal in der Geschichte, man dürfe sie nicht verpassen, erklärte Netanjahu. Oppositionsführer Gantz meinte, der Friedensplan könne es verschiedenen Akteuren im Nahen Osten ermöglichen, endlich eine historische Vereinbarung zu schließen.

    Trump will sein Konzept in den nächsten Tagen veröffentlichen. Ein genaues Datum dafür gibt es nicht. Anfang nächster Woche werden Netanjahu und Gantz in Washington erwartet.

    Der Friedensplan ist maßgeblich von Trumps Schwiegersohn Kushner erarbeitet worden. Nachdem, was bisher bekannt wurde, setzt er im ökonomischen Teil auf Wirtschaftshilfen für die Palästinenser. Zum politischen Teil hatte Kushner erklärt, dass darin nicht von einer Zwei-Staaten-Lösung die Rede sein werde.

  • IranNationale Atomorganisation: Können Uran unbegrenzt anreichern 

    Der Iran ist nach Angaben der Nationalen Atomorganisation in der Lage, Uran bis zu einem unbegrenzten Grad anzureichern.

    Entsprechend äußerte sich der stellvertretende Chef der Organisation, Sarean, laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Demnach wird auch eine neue Generation von Zentrifugen getestet. Mit diesen Zentrifugen soll der Prozess der Urananreicherung schneller vonstatten gehen. Hoch angereichertes Uran wird zum Bau von Atomwaffen gebraucht.

    Präsident Ruhani hatte vor Kurzem erklärt, das iranische Atomprogramm sei jetzt weiter entwickelt als vor dem internationalen Atomabkommen von 2015. Der Iran hält sich nicht mehr in allen Punkten an den Vertrag. Grund dafür ist die einseitige Aufkündigung der Vereinbarung durch die USA im Jahr 2018.

  • GreenpeaceProtest gegen "Billigfleisch" vor Supermärkten

    Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben bundesweit vor Supermärkten gegen den Verkauf von billigem Fleisch protestiert.

    Nach Angaben der Organisation gab es Aktionen vor Geschäften in 53 Städten. Greenpeace wirft den Handelsketten vor, dass überwiegend Fleisch aus klimaschädlicher und tierschutzwidriger Haltung angeboten werde. Dies habe eine Abfrage bei neun führenden deutschen Lebensmittelanbietern ergeben. Demnach seien 88 Prozent des Fleischs im Handel mit den Haltungsformen 1 oder 2 gekennzeichnet, unter denen die Tiere Greenpeace zufolge "unter qualvollen und häufig gesetzeswidrigen Bedingungen" gehalten werden.

    Gespräche mit Kunden hätten gezeigt, dass die freiwillige Kennzeichnung der Haltungsform in vier Stufen oft falsch verstanden werde, erklärte Greenpeace. Analog zu Schulnoten werde die Haltungsform 1 für die beste gehalten, tatsächlich sei es aber die schlechteste.

    "Billigfleisch" schade Umwelt, Klima und Gesundheit, sagte die Landwirtschaftsexpertin von Greenpeace, Stephanie Töwe. Der Handel müsse dieses Fleisch aus den Regalen nehmen.

  • Fußball-BundesligaLeipzig verliert in Frankfurt

    In der Fußball-Bundesliga gab es folgende Ergebnisse:

    München - Schalke 5:0
    Mönchengladbach - Mainz 3:1
    Wolfsburg - Hertha 1:2
    Frankfurt - Leipzig 2:0
    Freiburg - Paderborn 0:2 und
    Union Berlin - Augsburg 2:0.

  • Handball-EMDeutschland schlägt Portugal und sichert sich Platz 5

    Bei der Handball-Europameisterschaft hat Deutschland gegen Portugal mit 29:27 gewonnen.

    Das Team von Bundestrainer Christian Prokop sicherte sich damit in Stockholm den fünften Platz. Bester deutscher Werfer war Julius Kühn mit sechs Toren, viermal traf Johannes Golla. Die Portugiesen feierten mit Platz sechs ihr bestes EM-Ergebnis überhaupt.

  • HolocaustTumulte bei Gedenkveranstaltung für NS-Opfer in Berlin-Marzahn

    In Berlin-Marzahn war die Polizei mit rund 60 Beamten bei einem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus im Einsatz.

    Wie der "Tagesspiegel" berichtet, kam es am Rande der Veranstaltung auf dem Parkfriedhof zu tumultartigen Szenen. Rund 200 Teilnehmern an einer von der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" organisierten Kundgebung sei der Zutritt zum Friedhof verwehrt worden. Die Organisation nannte es eine "Verhöhnung der Opfer", dass auch Vertreter der AfD unter den dort rund 30 Teilnehmern der Gedenkveranstaltung waren.

    Das jährliche Gedenken und die Kranzniederlegung an der Stele zur Erinnerung an die Opfer der Zwangsarbeit 1939-1945 wird von der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf und dem örtlichen Heimatverein veranstaltet. Es gibt seit längerem Streit darüber. Ein etwaiger Ausschluss der AfD sei nach deren Einzug in das Bezirksparlament 2016 nicht möglich, heißt es.

    Riexinger kritisiert die Polizei

    Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Riexinger, warf der Polizei Versäumnisse vor. Die Beamten hätten das Gedenken von Opfern des Holocaust verhindert, damit die AfD die Opfer der Shoah verhöhnen könne, schrieb er auf Twitter. Der Berliner AfD-Abgeordnete Lindemann bezeichnete - laut "Tagesspiegel" - die Demonstranten als "gewaltbereite Antifa-Störer". Sie hätten rücksichtslos Gräber zertrampelt und Trauerkränze durch die Gegend geworden, fügte die Fraktion hinzu.

    Die Polizei sprach von einem "überwiegend störungsfrei" verlaufenen Einsatz. Es sei nur zu Trennungen der beiden Parteien gekommen, sagte ein Polizeisprecher.

  • UmfrageRund jeder Fünfte findet, dass das Holocaust-Gedenken zu viel Raum einnimmt

    Mehr als jeder Fünfte in Deutschland findet einer repräsentativen Umfrage zufolge, dass der Holocaust in der deutschen Erinnerungskultur eine zu große Rolle spielt.

    22 Prozent stimmten der Aussage zu, das Gedenken nehme im Vergleich zu anderen Themen zu viel Raum ein. Auf der anderen Seite sprachen sich 24 Prozent der Befragten dafür aus, die Erinnerungskultur auszubauen. 45 Prozent waren zufrieden mit der jetzigen Situation. Das Institut Yougov hatte im Auftrag der Deutschen Presseagentur 2.052 Personen zwischen dem 22. und 23. Januar befragt.

    Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Högl, äußerte sich beunruhigt zu den Zahlen. Deutschland trage eine "historische Verantwortung", an die "grausamen Taten der Deutschen" während des Holocaust zu erinnern, sagte sie. Dass dies offenbar jeder fünfte Deutsche nicht so sehe, sei Grund zur Besorgnis.

  • ThüringenGrüne stimmen für Eintritt in Minderheitsregierung

    Nach der SPD haben auch die Grünen für die Beteiligung an einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen gestimmt.

    Auf einem Parteitag in Apolda votierten 93 Delegierte in geheimer Abstimmung für das Regierungsmodell. Neun sprachen sich dagegen aus, sieben enthielten sich der Stimme. Die Grünen sind mit 5,2 Prozent der kleinste Partner in dem Dreierbündnis, dem im thüringischen Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit fehlen.

    Bei den Linken läuft noch bis zum 1. Februar eine Mitgliederbefragung zur Regierungsbeteiligung.

  • PolitikAfD-Bundesschatzmeister Fohrmann legt Amt nieder

    Der langjährige Bundesschatzmeister der AfD, Fohrmann, hat sein Amt niedergelegt.

    Er habe beim Parteikonvent erklärt, er wolle aus persönlichen Gründen zurücktreten, sagte Parteisprecher Behrens der Deutschen Presse-Agentur. Das Amt werde nun sein Stellvertreter Hütter übernehmen. Fohrmann war beim ersten Bundesparteitag 2013 zum Bundesrechnungsprüfer gewählt worden, zwei Jahre später zum Bundesschatzmeister. Die Finanzlage der AfD ist seit Längerem angespannt. Der Bundestag verpflichtete sie wegen illegaler Parteispenden zu Strafzahlungen.

  • Lotto9 - 12 - 28 - 30 - 34 - 43

    Die Lottozahlen: 9 - 12 - 28 - 30 - 34 - 43, Superzahl: 3

    Spiel 77: 5 - 1 - 0 - 2 - 3 - 8 - 5

    Super 6: 4 - 7 - 9 - 7 - 3 - 9.

    Die Angaben sind ohne Gewähr.

  • ChinaPeking sichert Staatengemeinschaft Transparenz beim Coronavirus zu

    Die chinesische Führung hat zugesichert, das Ausland über die Ausbreitung des Coronavirus transparent zu informieren.

    Aktuelle Erkenntnisse würden korrekt und zeitnah mitgeteilt, erklärten Teilnehmer nach einer Krisensitzung der Regierung in Peking. Präsident Xi Jinping zeigte sich optimistisch, dass man das Virus eindämmen könne. Lokale Behörden wurden aufgefordert, ihre Maßnahmen noch weiter zu verschärfen. Inzwischen gelten strenge Reisebeschränkungen für 18 chinesische Städte. Gruppenreisen ins In- und Ausland sind untersagt.

    Mit drei bestätigten Erkrankungen in Frankreich hat das Virus auch Europa erreicht. In Deutschland forderten Gesundheitspolitiker von CDU und SPD die Behörden und Kliniken auf, sich auf eine weitere Ausbreitung des Virus einzustellen.

  • IrakSicherheitskräfte gehen gegen Protestierer vor

    Im Irak sind Sicherheitskräfte gegen Regierungsgegner vorgegangen.

    Medienberichten zufolge kam es in der Hauptstadt Bagdad und in anderen Städten zu Zusammenstößen mit Demonstranten. Im Zentrum von Bagdad lösten Spezialkräfte Protestlager auf. Plätze, Straßen und Brücken wurden geräumt. Nach unbestätigten Meldungen gab es in der Stadt Nassirija mehrere Tote. Zuvor hatte der als einflussreich geltende schiitische Prediger al-Sadr seine Anhänger aufgerufen, ihren Protest zu beenden.

    Im Irak kommt es seit Oktober immer wieder zu Protesten gegen die Regierung und die weit verbreitete Korruption. Die Demonstrationen führten zum Rücktritt von Ministerpräsident Mahdi.

  • AmtsenthebungsverfahrenTrumps Verteidiger weisen Vorwürfe zurück

    Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump haben dessen Anwälte im Senat mit ihren Plädoyers begonnen.

    Der Leiter des Verteidigungsteams, Cipollone, sagte zum Auftakt, der Präsident habe nichts falsch gemacht. Man werde beweisen, dass die Vorwürfe haltlos seien. Er warf der Anklage vor, Fakten ausgelassen zu haben, weil sie glaube, dass sie ihr nicht dienlich seien. Cipollone betonte, den Demokraten gehe es nur darum, die Ergebnisse der letzten Präsidentschaftswahl zu kippen. Das untergrabe das Vertrauen in der Bevölkerung.

    Die Anwälte haben - über drei Tage verteilt - maximal 24 Stunden Zeit, um die Vorwürfe gegen Trump zurückzuweisen. Die Demokraten werfen Trump Machtmissbrauch und die Behinderung von Ermittlungen vor. Im Senat haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Deshalb gilt eine Amtsenthebung als unwahrscheinlich.

  • BrexitUSA stellen baldiges Handelsabkommen mit Großbritannien in Aussicht

    US-Finanzminister Mnuchin hat Großbritannien in Aussicht gestellt, nach dem Brexit rasch ein Handelsabkommen zu schließen.

    Ziel sei es, innerhalb dieses Jahres zu einer Vereinbarung zu kommen, sagte Mnuchin in London nach einem Gespräch mit dem britischen Finanzminister Javid. Er gehe davon aus, dass der amerikanisch-britische Handel nach dem Brexit deutlich zunehmen werde. Großbritannien tritt zum Ende des Monats aus der Europäischen Union aus.

    Mnuchin fügte hinzu, neben Großbritannien habe auch die EU derzeit Priorität in der Handelspolitik der USA. Er empfehle Europa eine stärkere Wachstumspolitik. Eine der Schwierigkeiten in Verhandlungen mit der EU sehe er allerdings darin, dass es bereits innerhalb der Gemeinschaft oft unterschiedliche Ansichten gebe.

  • HaushaltsstreitEU-Ratspräsident Michel lädt zu Sondergipfel

    EU-Ratspräsident Michel hat die Staats- und Regierungschefs für den 20. Februar zu einem Sondergipfel eingeladen.

    Hintergrund ist die Uneinigkeit in Haushaltsfragen. Michel schrieb in einem Brief, es sei Zeit, zu einer Einigung zu kommen. Alle Seiten müssten sich kompromissbereit zeigen. Konkret geht es um den mittelfristigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis '27. Das Europaparlament hat höhere Ausgaben gefordert als Deutschland und einige andere Mitgliedsstaaten zu geben bereit sind. Streit herrscht auch darüber, wie viel Geld für den "Green Deal" der EU-Kommission für ein klimaneutrales Europa bis 2050 bereitstehen soll.

  • AustralienKatholische Kirche will offenbar Priester von Klage wegen selbst erlittenem Kindesmissbrauch abbringen

    In Australien versucht die Katholische Kirche offenbar einen Priester davon abzuhalten, sie wegen eines selbst erlittenen Kindesmissbrauchs zu verklagen.

    Nach Informationen des "Guardian" gibt der Priester an, in den 60er Jahren als Messdiener von einem Religionslehrer in einem Internat missbraucht worden zu sein. Der "New Cast Herald" berichtet,die Diözese Lismore im Bundesstaat New South Wales weise eine etwaige Mitverantwortung zurück. Zur Begründung argumentiere sie, die angebliche Straftat liege so lange zurück, dass der Kirche jede Chance auf einen fairen Prozess verwehrt sei. Die Diözese erwäge daher, beim Obersten Gerichtshof die Aussetzung des Verfahrens zu beantragen, heißt es. Die Kirche soll zudem den Anwalt aufgefordert haben, die Klage seines Mandanten fallen zu lassen.

    Der Fall ist den Berichten zufolge das erste bekannte Beispiel eines Priesters, der die Katholische Kirche in Australien wegen Missbrauchs verklagt. 2017 hatte eine staatliche Kommission einen Bericht vorgestellt, wonach zehntausende Kinder und Jugendliche in Australien zwischen 1950 und 2010 Opfer von sexuellem Missbrauch in kirchlichen und staatlichen Einrichtungen geworden seien.

  • LibyenÖlproduktion wegen Blockade eingebrochen

    In Libyen haben Truppen des abtrünnigen Generals Haftar die Ölproduktion weitgehend zum Erliegen gebracht.

    Wie der Staatskonzern NOC mitteilte, blockieren die Einheiten seit einer Woche wichtige Ölfelder und Exporthäfen. Die Fördermenge ist demnach inzwischen um 75 Prozent zurückgegangen. Den wirtschaftlichen Schaden bezifferte das Unternehmen auf umgerechnet gut 230 Millionen Euro.

    Haftar begründete die Blockade damit, dass die Türkei Soldaten zur Unterstützung der Einheitsregierung in Tripolis entsandt habe. Der Export von Öl ist die wichtigste Einnahmequelle für das nordafrikanische Land.

  • HolocaustKZ-Gedenkstätte Buchenwald hält an Hausverbot für AfD fest

    Mitglieder der AfD-Fraktion in Thüringen blieben vom Holocaust-Gedenken am 27. Januar im ehemaligen KZ Buchenwald ausgeschlossen.

    Die Politikerinnen und Politiker der Partei seien erneut von der Gedenkstätte zu unerwünschten Personen erklärt worden, berichtet der MDR unter Berufung auf einen Sprecher der Einrichtung. Das sei der Fraktion bereits schriftlich mitgeteilt worden. An der Bewertung der AfD habe sich für die Verantwortlichen in Buchenwald im Vergleich zum Vorjahr nichts geändert. Auch damals waren AfD-Mitglieder nicht willkommen.

    Der parlamentarische Geschäftsführer der Landespartei, Möller, nannte das Hausverbot absolut inakzeptabel, berichtete der Sender weiter. Die Gedenkstätte Buchenwald werde durch staatliche Gelder finanziert und dürfe nicht politisch instrumentalisiert werden, führte Müller demnach aus. Die AfD den Angaben zufolge juristische Schritte gegen das Hausverbot.

  • Antisemitismus in DeutschlandEx-Botschafter Primor: "Diejenigen, die früher geschwiegen haben, trauen sich jetzt wieder"

    Nach Einschätzung des früheren israelischen Botschafters Primor hat der Antisemitismus in Deutschland in den vergangenen Jahren nicht zugenommen.

    Primor sagte dem Sender rbb, es gebe in der Bundesrepublik aber einen - Zitat - "konstanten Bodensatz von Antisemiten". Und Menschen, die früher geschwiegen hätten, trauten sich jetzt wieder, ihre Ansichten zu verbreiten. Der ehemalige Diplomat führte diesen Eindruck darauf zurück, dass Israel wegen der Besetzung palästinensischer Gebiete an Ansehen verloren habe.

    Bundespräsident Steinmeier hatte dagegen am Donnerstag in Jerusalem beklagt, dass sich Hass und Antisemitismus in Deutschland wieder ausbreiteten.

    Umfrage: Jeder Fünfte bemängelt zu große Rolle des Holocausts in der Erinnerungskultur

    Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov findet jeder Fünfte in der Bundesrepublik, dass der Holocaust in der deutschen Erinnerungskultur eine zu große Rolle spielt. In der Wählerschaft der AfD ist der Anteil mit 56 Prozent besonders hoch.

    Antisemitismusbeauftragter Klein für schärferes Vorgehen gegen Judenhass

    Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, fordert ein schärferes Vorgehen gegen Judenhass in Deutschland. Klein sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, es gehe um eine Kombination aus repressiven und präventiven Maßnahmen. Konkret nannte er die geplante Erweiterung des Strafrechts, nach der es möglich sein soll, antisemitisch motivierte Taten härter zu ahnden als bisher. Darüber hinaus müsse man etwa die Veröffentlichung antisemitischer Inhalte im Internet unter Strafe stellen, forderte Klein. Die Bundesregierung habe dafür bereits die Voraussetzungen geschaffen. Den Anschlag auf die Synagoge in Halle bezeichnete er als Zäsur.

    Der Antisemitismusbeauftragte zeigte sich zuversichtlich, dass judenfeindliche Tendenzen bewältigt werden könnten. Die deutsche Gesellschaft habe bewiesen, dass sie dazu in der Lage sei - etwa durch die Überwindung des Gedankens einer Erbfeindschaft mit Frankreich.

  • Flugverkehr in DeutschlandGesamtpassagierzahl steigt - Rückgang auf Inlandsflügen

    Die Zahl der Passagiere auf deutschen Inlandsflügen ist das zweite Jahr in Folge gesunken.

    Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen lag sie 2019 bei rund 47,1 Millionen. Das seien 1,9 Prozent weniger gewesen als im Jahr davor.

    Auf internationalen Verbindungen registrierten die deutschen Flughäfen aber steigende Passagierzahlen. Insgesamt ergab sich dadurch ein Plus zum Vorjahr von 1,5 Prozent. Das sei der geringste Zuwachs seit sechs Jahren gewesen.

    Wie bereits vor mehreren Wochen bekannt wurde, rechnen die deutschen Flughäfen in diesem Jahr mit einer Abnahme des Flugverkehrs. Ihr Verband geht von 0,7 Prozent weniger Passagieren aus. Wegen der Entwicklung hin zu größeren Maschinen werden zudem knapp drei Prozent weniger Starts und Landungen erwartet.

  • F.A.Z.-BerichtH&M soll Mitarbeiter ausgeforscht haben

    Die schwedische Modekette Hennes & Mauritz steht im Verdacht, in Deutschland Beschäftigte ausgeforscht zu haben.

    Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf den zuständigen Hamburger Datenschutzbeauftragten Caspar berichtet, wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Dem Blatt zufolge geht es um ein H&M-Kundenzentrum in Nürnberg. Dort seien sensible Informationen von Mitarbeitern - etwa zu Krankheiten und persönlichen Umständen - gespeichert und der gesamten Leitungsebene zugänglich gewesen. Caspar sagte, das Ausmaß der Ausforschung sei in den vergangenen Jahren ohne Beispiel.

    Das Unternehmen erklärte in einer Mitteilung, man bedauere den Vorfall und kooperiere mit dem Datenschutzbeauftragten.

  • RecherchenGlobales Facebook-Netzwerk verbreitete laut "Spiegel" in vielen Ländern Propaganda

    Ein global agierendes Netzwerk hat nach einem Bericht des "Spiegel" mit hunderten gefälschten Facebook-Profilen in zahlreichen Ländern Propaganda verbreitet.

    Das Nachrichtenmagazin hat gemeinsam mit Forschern der US-Denkfabrik "Atlantic Council" recherchiert. Demnach arbeitete das Facebook-Netzwerk mit erfundenen Charakteren, die vorgaben, für das Militär, die Polizei, aber auch für die Modeindustrie zu arbeiten. Dem Bericht zufolge war das Netzwerk seit mindestens 2011 in mehr als 30 Ländern aktiv. Wer hinter den gefälschten Profilen steckt, ist noch unklar. Facebook hat das Netzwerk laut "Spiegel" nach Hinweisen des Magazins und der US-Forscher abgeschaltet.

    Über die gefälschten Profile wurden dem Bericht zufolge rassistische Kommentare verbreitet und Politiker verunglimpft, darunter auch Bundeskanzlerin Merkel und der frühere US-Präsident Obama. Viel Lob gab es dagegen immer wieder für den aktuellen US-Präsidenten Trump und Russlands Staatschef Putin. Den Netzwerk-Betreibern gelang es demnach auch, Kontakt zu echten Menschen aufzubauen, möglicherweise auch, um diese auszuspionieren.

  • BonitätFitch stuft Griechenland hoch - Ausblick positiv

    Die US-Ratingagentur Fitch sieht die Kreditwürdigkeit Griechenlands optimistischer.

    Die Bonitätswächter hoben die Bewertung der langfristigen Verbindlichkeiten des südeuropäischen Staats um eine Stufe an. Danach wird der Ausblick jetzt als "positiv" nach zuvor "stabil" beschrieben. Die Agentur begründete den Schritt unter anderem mit einer Beschleunigung des Wirtschaftswachstums in Griechenland im vergangenen Jahr. Zudem erwartet Fitch einen Rückgang der Staatsverschuldung.

  • Sahara"Ärzte ohne Grenzen" kritisiert vergessenes Flüchtlingsleid in der Wüste

    Die Lage im Bürgerkriegsland Libyen war in den vergangenen Tagen im Fokus der deutschen Medien. Auf der Fluchtroute dorthin müssen Migranten oft mehr als tausend Kilometer durch die Sahara. Die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" kritisiert das vergessene Flüchtlingselend in der Wüste. Florette Razafimeva war selbst Helferin im Niger und berichtet im Deutschlandfunk von ihrer Arbeit.

    Ein großes Problem sei, dass die Flüchtlinge immer gefährlichere Routen nähmen, um nicht von der Grenzpolizei ertappt zu werden. Schlepper setzten die Migranten teilweise ohne Wasser in der Wüste aus. Unter ihnen seien auch vergewaltigte und schwangere Frauen, die an extremen psychischen Belastungen litten. Nur legale Fluchtmöglichkeiten könnten diese Situation beenden, betont Razafimeva.

    Zahl der Sahara-Migranten hat sich verdoppelt

    Mit Hilfe von Einheimischen und dem nigrischen Gesundheitsministerium sucht "Ärzte ohne Grenzen" ausgesetzte Migranten in der Wüste. Die Teams konnten seit Juli 2019 mehr als 40 Menschen retten, die sonst wohl verdurstet wären.

    Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration verdoppelte sich die Zahl der durch den Niger ziehenden Menschen in den ersten zehn Monaten 2019 im Vergleich zum Vorjahr – von 267.000 auf 540.000. Darunter sind alle Schutzsuchenden, die wegen menschenunwürdiger Umstände aus den Flüchtlingslagern in Libyen fliehen, aus Algerien abgeschoben werden oder die die Sahara von Süden her durchqueren wollen. Viele sterben beim Versuch in den Sanddünen der Ténéré-Wüste. 

  • RentenreformStaatsrat kritisiert Eile der französischen Regierung

    In Frankreich stößt die geplante Rentenreform nun auch auf Widerstand im Staatsrat.

    Die Richter kritisierten, dass die Regierung ihnen nur drei Wochen Zeit gegeben habe, das Projekt auf seine Rechtssicherheit zu prüfen. Das sei zu wenig. Zudem bleibe die Planung zur Finanzierung der Rentenreform lückenhaft. Der Staatsrat berät die Regierung und ist gleichzeitig Oberstes Verwaltungsgericht.

    Das Kabinett unter Leitung von Präsident Macron hatte die Rentenreform gestern auf den Weg gebracht. Teile der Bevölkerung wehren sich seit Wochen mit Streiks und Kundgebungen gegen die Umsetzung. Zuletzt gingen gestern landesweit mindestens 250.000 Menschen auf die Straße.

  • Extremwetter in MadagaskarMehr als 20 Tote nach Starkregen und Überschwemmungen

    In Madagaskar sind infolge heftiger Regenfälle und Überschwemmungen mindestens 26 Menschen ums Leben gekommen.

    Nach Angaben der Katastrophenschutzbehörde werden mindestens 15 Menschen noch vermisst. Weil der Starkregen Straßen zerstört hat, sind einige der betroffenden Gebiete nicht erreichbar. Knapp 90.000 Bewohner sind betroffen.

    Die Extremwetter fallen in die Regenzeit; sie dauert in Madagaskar von Oktober bis April.

  • SudanFriedensschluss mit Rebellengruppe

    Die sudanesische Übergangsregierung hat mit einer ersten Rebellengruppe Frieden geschlossen.

    Einem Medienbericht zufolge soll das Abkommen mit der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung-Nord einen neun Jahre dauernden Konflikt in den umkämpften Regionen Blauer Nil und Südkordofan im Süden des Landes beenden. Bis Mitte Februar will die Regierung mit weiteren Rebellengruppen in verschiedenen Bürgerkriegsregionen Friedensabkommen erreichen.

    Im April 2019 war nach Protesten die Regierung von Präsident Baschir vom Militär gestürzt worden. Seit August regiert eine Übergangsregierung aus Soldaten und Zivilisten.

  • Iranischer RaketenangriffZahl der verletzten US-Soldaten höher als bislang angegeben

    Beim iranischen Raketenangriff auf einen US-Stützpunkt im Irak Anfang Januar sind deutlich mehr amerikanische Soldaten verletzt worden als bislang angegeben.

    Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums sagte am Freitag, 34 Soldaten hätten Gehirnerschütterungen und Hirnschäden erlitten. Die Hälfte von ihnen kehrte demnach inzwischen in ihre Einheit zurück. Die übrigen stünden noch unter medizinischer Beobachtung. US-Präsident Trump hatte nach dem Angriff zunächst erklärt, es sei kein einziger US-Soldat zu Schaden gekommen. Später teilten die Streitkräfte mit, mindestens elf Soldaten seien verletzt worden.

    Mit dem Raketenangriff hatte Teheran auf die Tötung des iranischen Generals Soleimani bei einem US-Drohnenangriff im Irak reagiert.

  • Wintersturm in SpanienMindestens zwölf Tote

    In Spanien ist die Zahl der Todesopfer durch das Sturmtief Gloria auf mindestens zwölf gestiegen.

    Nach Angaben der spanischen Behörden werden noch vier Menschen vermisst. Vor allem der Osten Spaniens ist seit gut einer Woche von dem Wintersturmtief betroffen, es bringt ungewöhnlich niedrige Temperaturen und heftige Schneefälle mit sich. Auch in Südfrankreich warnen die Behörden weiterhin vor schwerem Sturm und Schnee. Zudem drohen dort Überschwemmungen durch starke Regenfälle.

  • Mittelmeer"Ocean Viking" rettet weitere Flüchtlinge

    Das Rettungsschiff "Ocean Viking" hat vor der libyschen Küste weitere 59 Flüchtlinge an Bord genommen.

    Nach der gestrigen Rettung von 92 Menschen befinden sich der Schiffsbesatzung zufolge nun 151 Menschen auf der "Ocean Viking". Das Schiff wird von den Hilfsorganisationen "SOS Méditerranée" und "Ärzte ohne Grenzen" betrieben.

  • Minister Müller (CSU)Mittelmeer darf nicht zum "Meer des Todes" werden

    Bundesentwicklungsminister Müller fordert einen humanen Umgang mit Geflüchteten, die im Mittelmeer von der libyschen Küstenwache aufgegriffen werden.

    Der CSU-Politiker sagte der "Passauer Neuen Presse", die Menschen dürften nicht in Gefängnissen und Elendsquartieren enden. Sie müssten unter die Rückkehrer-Programme fallen und in ihre Heimat zurückkehren können. Dort müssten sie über Job-Angebote schnell reintegriert werden, damit sie sich aus einem Mangel an Perspektiven nicht gleich wieder auf den Weg machten. Müller betonte, das Mittelmeer dürfe nicht zu einem "Meer des Todes" werden.

    Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen haben die Zustände in libyschen Flüchtlingslagern wiederholt als unwürdig kritisiert.

  • Nach Pazderski-RückzugBerliner AfD hat mit Nicolaus Fest neuen Notvorstand

    Der Berliner AfD-Landesverband hat einen neuen Notvorstand.

    Amtsinhaber Pazderski hat den Vorsitz an den EU-Parlamentsabgeordneten und früheren stellvertretenden Chefredakteur der "Bild am Sonntag", Fest, übergeben. Am Wochenende wollte der Landesverband ursprünglich Wahlen abhalten. Aufgrund von Problemen bei der Suche nach einem geeigneten Veranstaltungsort, musste der geplanten Parteitag aber abgesagt werden. Pazderski hatte überraschend angekündigt, nicht mehr als Landesvorsitzender kandidieren zu wollen. Er werde sich nun mit voller Kraft seinen Aufgaben als Fraktionsvorsitzender widmen, betonte er. Die stellvertretende Landesvorsitzende von Storch will zwar nach eigenen Angaben erneut kandidieren, nicht aber für den Vorsitz.

  • Automatische GesichtserkennungCDU-Politiker Schuster sieht Chancen auf Einigung mit der SPD

    Die Union dringt weiterhin darauf, der Bundespolizei in bestimmten Fällen Maßnahmen zur automatisierten Gesichtserkennung zu erlauben.

    Der CDU-Innenpolitiker Schuster sagte im Deutschlandfunk, der Text für das neue Bundespolizeigesetz müsse den Einsatzort eng begrenzen und deutlich machen, dass es darum gehe, Schwerverbrecher und Terroristen zu erkennen. Im alten Entwurf von Bundesinnenminister Seehofer seien diese Hürden sehr niedrig gewesen. In den konkreten Verhandlungen an einem Gesetzestext unter Parlamentariern der Großen Koalition sehe er Chancen auf eine Einigung mit der SPD, sagte Schuster.

    Bundesinnenminister Seehofer hatte gestern Regelungen zur automatisierten Gesichtserkennung aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz nehmen lassen. Der Minister hatte aber klargestellt, dass er darunter keine grundsätzliche Abkehr von solchen Maßnahmen versteht.

  • SteuernLinkspartei will geringe und mittlere Einkommen entlasten

    Die Partei "Die Linke" hat Berechnungen vorgelegt, wie sich ihr Konzept einer Steuerreform in der Praxis auswirken würde.

    Die Nachrichtenagentur AFP zitiert aus dem Papier. Demnach müssten Menschen mit einem Jahreseinkommen von 10.000 Euro knapp 86 Euro weniger Steuern zahlen als bisher. Bei 40.000 Euro Jahresverdienst wären es 1.500 Euro weniger. Einkommen von 100.000 Euro im Jahr würden dagegen mit gut 3.200 Euro zusätzlich belastet. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Bartsch, forderte außerdem Steuererhöhungen für - Zitat - "Großerben und Superreiche".

    Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans hatte sich gestern ebenfalls dafür ausgesprochen, die Steuern auf kleine und mittlere Einkommen zu senken. Hohe Einkommen und Vermögen müssten dagegen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) sprach sich dagegen für eine Reform der Unternehmensteuern aus.

  • Gewerkschaft IG BCEKritik an Umsetzung der Energiewende

    Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Vassiliadis, dringt auf ein entschlosseneres Vorgehen bei der Energiewende. Das Problem sei, dass man beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vorankomme, sagte Vassiliadis. Wenn es gelinge, diese schneller voranzubringen, könne auch der Ausstieg aus der Kohleverstromung früher realisiert werden.

    Derzeit wollen Bund und Länder spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen. Der Gesetzentwurf soll kommende Woche im Kabinett verabschiedet werden.

    Kritik an "Datteln 4"-Inbetriebnahme zurückgewiesen

    Kritik an der geplanten Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks "Datteln 4" wies der Gewerkschaftsvorsitzende im Deutschlandfunk (Audio-Link) zurück. Es gehe darum, die Kraftwerke mit der besten CO2-Bilanz zu nutzen, betonte Vassiliadis. Darüber hinaus könne man Stein- und Braunkohle wegen ihrer unterschiedlichen Profile nicht gegeneinander aufrechnen.

    RWE will Runden Tisch für Windkraft

    Der Stromkonzern RWE hat vorgeschlagen, zur Förderung des Baus von Windrädern an Land einen Runden Tisch einzurichten. Die Leiterin der RWE-Ökostromsparte, Dotzenrath, sagte der Deutschen Presse-Agentur, daran sollten auch Bürgerinitiativen beteiligt werden. Ähnlich wie beim Kohle-Ausstieg sollte das Gremium konkrete Empfehlungen erarbeiten - etwa für eine Vereinfachung von Genehmigungsverfahren.

    Deren Länge ist ein Grund dafür, dass der Bau neuer Windräder auf den tiefsten Stand seit mehr als 20 Jahren gesunken ist. Die Koalition im Bund diskutiert seit Wochen darüber, wie die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöht werden kann.

    Diskussion in der Bundesregierung

    Angesichts des stockenden Ausbaus von Windkraftanlagen an Land verschärft Bundesumweltministerin Schulze den Ton gegenüber dem Koalitionspartner. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" machte die SPD-Politikerin Bundeswirtschaftsminister Altmaier von der CDU für die Probleme verantwortlich. Dass Altmaier so lange über Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz diskutiert habe, habe zur Verunsicherung beigetragen und viel Zeit gekostet. Er müsse jetzt endlich einen Gesetzentwurf vorlegen. Am Donnerstag soll im Kanzleramt in Berlin ein Bund-Länder-Treffen zur Energiewende stattfinden.

  • SozialexperteRürup: auch viele Beamte in gesetzliche Rentenversicherung integrieren

    Der Ökonom und Sozialexperte Rürup plädiert dafür, große Teile der Beamtenschaft in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren.

    Er sagte der "Süddeutschen Zeitung", man solle bei Lehrern, auch bei Hochschullehrern, zudem bei großen Teilen der öffentlichen Verwaltung künftig auf den Beamtenstatus verzichten. In den fraglichen Bereichen könne die
    Versorgung in die gesetzliche Rentenversicherung integriert werden.

    Bis März soll eine von der Bundesregierung eingesetzte
    Kommission Vorschläge machen, wie das deutsche Rentensystem stabilisiert werden kann.

    Rürup war über mehrere Jahre Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

  • AbtreibungsgegnerErstmals ein US-Präsident beim "March for Life"

    Als erster US-Präsident der Geschichte hat Donald Trump an der jährlichen Kundgebung von Abtreibungsgegnern in Washington teilgenommen. In seiner Rede vor tausenden Teilnehmern des sogenannten "March for Life" erklärte Trump, er selbst setze sich "wie kein Präsident vor ihm" für den Schutz des ungeborenen Lebens ein. Gleichzeitig warf er den oppositionellen Demokraten vor, beim Abtreibungsrecht radikale und extreme Positionen zu vertreten.

    Trumps republikanischen Amtsvorgänger Reagan, sowie George H. W. Bush und George W. Bush, hatten während ihrer Amtszeit zwar ihre Unterstützung für die Abtreibungsgegner bekundet, waren der Großdemonstration aber ferngeblieben. Auch Trump hatte sich bislang lediglich in Video-Botschaften an die Demonstrierenden gewandt.

    Es wird vermutet, dass Trump mit seinem Auftritt wenige Monate vor der US-Präsidentschaftswahl auch um die Stimmen konservativer Christen werben will. Er tritt dafür ein, ein Grundsatzurteil des Supreme Courts von 1973 erneut aufzurollen, das Abtreibungen in den USA legalisiert. In seiner Rede verwies er auch darauf, dass er mit Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh zwei konservative Richter in den Supreme Court, berufen habe, die sich besonders für den Lebensschutz einsetzten.

    In der Vergangenheit hatte Trump sich dafür ausgesprochen, die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch den Frauen zu überlassen. Erst während des Wahlkampfes 2016 änderte er seine Haltung und erklärte, er trete für den Schutz des ungeborenen Lebens ein.

    Das Abtreibungsrecht gehört seit Jahrzehnten zu den strittigsten innenpolitischen Themen in den USA. Auch bei der Wahl im kommenden November dürfte die Debatte darüber erneut eine wichtige Rolle spielen.

  • BrexitJohnson unterzeichnet EU-Austrittsabkommen

    Der britische Premierminister Johnson hat das Abkommen über den EU-Austritt seines Landes unterzeichnet.

    Das teilte sein Büro in London mit. Damit werde das Ergebnis des Referendums von 2016 umgesetzt und der andauernde Streit und die Spaltung Großbritanniens beendet, heißt es. Zuvor hatten EU-Ratspräsident Michel und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen das Dokument unterschrieben.

    Mit dem Vertragswerk befassen sich noch das Europäische Parlament und die 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten. Ihre Zustimmung gilt als sicher. Großbritannien wird die EU am 31. Januar verlassen. Bis Ende des Jahres gilt eine Übergangsfrist. Während dieser Zeit wollen London und Brüssel eine Vereinbarung über die künftigen Beziehungen treffen.

  • Nach Kashoggi-TötungBundespolizisten bilden in Saudi-Arabien wieder Grenzschützer aus

    Nach mehr als einem Jahr Unterbrechung will Deutschland die Ausbildung von Grenzschützern in Saudi-Arabien wieder aufnehmen.

    Ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin bestätigte einen Medienbericht und sagte, Bundespolizisten sollten noch Ende Januar nach Riad verlegt werden. Die Mission war im Oktober 2018 ausgesetzt worden, nachdem der regierungskritische Journalist Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul getötet worden war. Kronprinz bin Salman steht im Verdacht, die Tötung in Auftrag gegeben zu haben. Der Kronprinz bestreitet dies.

    Die Ausbildung saudischer Grenzschützer hatte Deutschland 2009 begonnen und mit außen- und sicherheitspolitischen Interessen sowie der Terrorbekämpfung in der Region begründet.

  • HolocaustKirchen erinnern an eigene "Schuldgeschichte" im Nationalsozialismus

    Zum 75. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau haben sich die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland zu ihrer Schuld während der NS-Zeit bekannt.

    In einer gemeinsamen Erklärung der katholischen und evangelischen Kirche heißt es, man dürfe nicht darüber hinwegsehen, dass viele Christen mit dem nationalsozialistischen Regime kollaboriert, zur Verfolgung der Juden geschwiegen oder ihr sogar Vorschub geleistet hätten. Auch Verantwortliche und Repräsentanten der Kirchen hätten oft mit dem Rücken zu den Opfern gestanden. Zu dieser Schuldgeschichte müssten sich die Kirchen in Deutschland bekennen. Angesichts des aktuell wieder zunehmenden Judenhasses rufen die Kirchen dazu auf, dem Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten.

  • "Migration erleben"Österreichs Regierung verbietet Flüchtlingsrollenspiel an Schulen

    In Österreich hat das Bildungsministerium ein umstrittenes Flüchtlingsrollenspiel an einer Wiener Schule gestoppt und eine Untersuchung eingeleitet.

    Es sei eine Grenze überschritten worden, sagte Bildungsminister Faßmann von der konservativen ÖVP zur Begründung. Schülerinnen und Schüler zu verängstigen, sei kein pädagogisches Konzept. Bei dem Rollenspiel seien die Jugendlichen im Alter von 12 bis 14 Jahren an einem imaginären Grenzposten wie Flüchtlinge behandelt worden. Laut österreichischen Medien wurden die Schüler gezwungen, Bänder zu tragen, die sie als Asylbewerber auswiesen. Diese Erfahrung sollte ihnen offenbar zeigen, was Flüchtlinge bei der Asylsuche in Österreich zu erwarten haben.

    Der Workshop sei von Schulen positiv aufgenommen worden, erklärte Regisseur Flo Staffelmayr, der das Projekt "Migration erleben" leitet. Die Kritik könne er nicht nachvollziehen. Die Reaktion des Ministeriums sei politisch motiviert.

  • TürkeiMerkel stellt Ankara weitere Flüchtlingshilfen in Aussicht

    Bundeskanzlerin Merkel hat der Türkei weitere Unterstützung in der Flüchtlingspolitik in Aussicht gestellt.

    Merkel sagte nach einem Treffen mit Präsident Erdogan in Istanbul, es sei bemerkenswert, was das Land leiste. Sie könne sich gut vorstellen, dass die EU über die bisher in einem Abkommen vereinbarten sechs Milliarden Euro hinaus Hilfe leiste. Zudem kündigte Merkel eine Unterstützung der türkischen Küstenwache im Kampf gegen Schleuser an. Sie stellte Ankara erstmals Mittel für den Bau von Flüchtlingsunterkünften in Nordsyrien in Aussicht. Die Türkei hatte dort nach einer Offensive eine sogenannte Sicherheitszone eingerichtet. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Zusagen der Bundeskanzlerin. Die Unterstützung beim Bau von Siedlungen im besetzten Teil Nord-Syriens sei die Unterstützung der Folgen eines völkerrechtswidrigen Angriffs, sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Burkhardt.

  • Handball-EMSpanien trifft im Finale auf Kroatien

    Kroatien steht zum dritten Mal im Finale der Handball-Europameisterschaft.

    Die Nationalmannschaft besiegte im Halbfinale Norwegen mit 29:28 nach zweimaliger Verlängerung. Im Endspiel am Sonntag treffen die Kroaten auf die Spanier, die sich in ihrem Halbfinale gegen Slowenien mit 34:32 durchsetzten.

  • Australian OpenKerber und Zverev im Achtelfinale

    Bei den Australian Open in Melbourne hat Angelique Kerber das Achtelfinale erreicht.

    Sie besiegte die Italienerin Camila Giorgi mit 6:2, 6:7 und 6:3. Auch Alexander Zverev steht im Achtelfinale des Tennisturniers. Er besiegte den Spanier Fernando Verdasco 6:2, 6:2, 6:4.

  • MedienberichtMusikstars schließen sich gegen Plattenfirmen zusammen - Künstler fordern mehr Geld

    Mehrere Musiker und Bands wie Rammstein, Helene Fischer und Marius Müller-Westernhagen verlangen von ihren Plattenfirmen offenbar einen größeren Anteil an den Einnahmen aus dem Streaming.

    Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, haben sich 14 Manager und Anwälte von Künstlern zusammengeschlossen. Die Zeitung zitiert aus einem Schreiben an die Plattenfirmen, wonach die Musiker ihre Interessen künftig gemeinsam vertreten wollen. Das Schreiben ging den Angaben zufolge an die vier führenden Plattenfirmen: Universal, Sony, Warner und die Bertelsmann-Musiksparte BMG. Die Manager der Musiker fordern ein Treffen mit Vertretern der Plattenindustrie. Eine Sprecherin von Warner Music sagte, das Unternehmen würde unter anderem wegen wettbewerbsrechtlicher Bedenken an der Verhandlungsrunde nicht teilnehmen. Von den drei anderen Plattenfirmen erhielt die Zeitung zunächst keine Stellungnahme.

  • US-WeltraumstreitkräfteSprecher weist Kritik am Logo zurück

    Die neu gegründeten US-Weltraumstreitkräfte haben Kritik an ihrem Logo zurückgewiesen.

    Ein Sprecher der US-Space Force sagte in Washington, bei der Darstellung des Pfeils handele es sich um das Delta-Symbol, wie es schon 1961 in den Emblemen der damaligen Raumfahrtorganisation der US-Luftwaffe benutzt worden sei. Anhänger der Filmserie "Star Trek" hatten eine Ähnlichkeit des Designs mit dem Emblem der fiktiven "Sternenflotte" beklagt.

    Im Dezember hatte Präsident Trump ein Gesetz für die Gründung der neuen US- Weltraumstreitkräfte unterzeichnet. Die US-Space Force ist nun neben Heer, Marine, Luftwaffe, Marineinfanteriekorps und Küstenwache die sechste eigenständige Streitkraft der USA. Sie soll unter anderem Aggressionen im und aus dem Weltraum abwehren.

  • WetterAm Sonntag bewölkt mit Sprühregen, im Süden Auflockerungen

    Das Wetter: In der Nacht meist neblig, vereinzelt etwas Regen oder Sprühregen. Tiefstwerte zwischen +3 und -4 Grad. Morgen häufig bewölkt, vereinzelt Sprühregen. Im Südosten und Südwesten Auflockerungen. Tageshöchstwerte 1 bis 9 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Montag in der Osthälfte Bewölkungsverdichtung, im Tagesverlauf Regen. Im Westen Übergang zu Schauerwetter, südlich der Donau mitunter Auflockerungen. 1 bis 11 Grad.

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  • SalzwedelProtest gegen Auftritt von Höcke und Kalbitz

    In Salzwedel in Sachsen-Anhalt haben rund 1.200 Menschen gegen einen Auftritt der AfD-Politiker Höcke und Kalbitz demonstriert.

    Der Protestzug führte vom Bahnhof zum Veranstaltungsgebäude und blockierte dort die Zugänge. Die beiden AfD-Landeschefs aus Thüringen und Brandenburg trafen mit Verspätung in dem Saal ein. Höcke und Kalbitz sind die prominentesten Vertreter des sogenannten Flügels in der Partei.

  • Corona-VirusErste Fälle in Europa

    Nach dem Ausbruch der neuen Lungenkrankheit in China gibt es erstmals Fälle in Europa.

    Die französische Gesundheitsministerin Buzyn teilte mit, zwei Patienten hätten sich mit dem neuartigen Corona-Virus infiziert. Eine Person werde in Paris, die andere in Bordeaux behandelt. Beide hätten sich zuvor in China aufgehalten. Die Regierung werde alles unternehmen, um eine Ausbreitung des Erregers einzudämmen. Man müsse aber davon ausgehen, dass es noch mehr Fälle geben werde.

    China hat, um eine weitere Verbreitung zu unterbinden, mehrere Großstädte weitgehend abgeriegelt. Millionen Menschen sind betroffen. Inzwischen wurde auch der Verkauf von Pauschalreisen untersagt.

    Nach Angaben der chinesischen Behörden sind bisher mehr als 800 Krankheitsfälle bekannt. 26 Menschen starben an der Krankheit, zumeist waren dies ältere Personen mit Vorerkrankungen.

  • AbtreibungsgegnerErstmals ein US-Präsident beim "March for Life"

    Als erster US-Präsident der Geschichte hat Donald Trump an der jährlichen Kundgebung von Abtreibungsgegnern in Washington teilgenommen. In seiner Rede vor tausenden Teilnehmern des sogenannten "March for Life" erklärte Trump, er selbst setze sich "wie kein Präsident vor ihm" für den Schutz des ungeborenen Lebens ein. Gleichzeitig warf er den oppositionellen Demokraten vor, beim Abtreibungsrecht radikale und extreme Positionen zu vertreten.

    Trumps republikanischen Amtsvorgänger Reagan, sowie George H. W. Bush und George W. Bush, hatten während ihrer Amtszeit zwar ihre Unterstützung für die Abtreibungsgegner bekundet, waren der Großdemonstration aber ferngeblieben. Auch Trump hatte sich bislang lediglich in Video-Botschaften an die Demonstrierenden gewandt.

    Es wird vermutet, dass Trump mit seinem Auftritt wenige Monate vor der US-Präsidentschaftswahl auch um die Stimmen konservativer Christen werben will. Er tritt dafür ein, ein Grundsatzurteil des Supreme Courts von 1973 erneut aufzurollen, das Abtreibungen in den USA legalisiert. In seiner Rede verwies er auch darauf, dass er mit Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh zwei konservative Richter in den Supreme Court, berufen habe, die sich besonders für den Lebensschutz einsetzten.

    In der Vergangenheit hatte Trump sich dafür ausgesprochen, die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch den Frauen zu überlassen. Erst während des Wahlkampfes 2016 änderte er seine Haltung und erklärte, er trete für den Schutz des ungeborenen Lebens ein.

    Das Abtreibungsrecht gehört seit Jahrzehnten zu den strittigsten innenpolitischen Themen in den USA. Auch bei der Wahl im kommenden November dürfte die Debatte darüber erneut eine wichtige Rolle spielen.

  • ThüringenSPD-Delegierte stimmen für rot-rot-grüne Minderheitsregierung

    In Thüringen hat die SPD als erste Partei die Voraussetzungen für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung geschaffen.

    In Erfurt stimmte ein Parteitag mit großer Mehrheit für ein Bündnis mit den Grünen und der Linkspartei. Der Bundesvorsitzende Walter-Borjans hatte zuvor für eine Zusammenarbeit geworben. Bei der Landtagswahl im Oktober erhielten die Sozialdemokraten 8,2 Prozent der Stimmen, rund ein Drittel weniger als vor fünf Jahren. Morgen wollen auch die Grünen über eine Beteiligung an einer Minderheitsregierung entscheiden. Bei der Linken werden die Mitglieder befragt. Ministerpräsident Ramelow will sich Anfang Februar im Landtag zur Wiederwahl stellen. Eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung wäre auf die Stimmen von CDU oder FDP angewiesen. Alle Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD im Landtag ab.

  • BrexitJohnson unterzeichnet EU-Austrittsabkommen

    Der britische Premierminister Johnson hat das Abkommen über den EU-Austritt seines Landes unterzeichnet.

    Das teilte sein Büro in London mit. Damit werde das Ergebnis des Referendums von 2016 umgesetzt und der andauernde Streit und die Spaltung Großbritanniens beendet, heißt es. Zuvor hatten EU-Ratspräsident Michel und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen das Dokument unterschrieben.

    Mit dem Vertragswerk befassen sich noch das Europäische Parlament und die 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten. Ihre Zustimmung gilt als sicher. Großbritannien wird die EU am 31. Januar verlassen. Bis Ende des Jahres gilt eine Übergangsfrist. Während dieser Zeit wollen London und Brüssel eine Vereinbarung über die künftigen Beziehungen treffen.

  • Iranischer RaketenangriffZahl der verletzten US-Soldaten höher als bislang angegeben

    Beim iranischen Raketenangriff auf einen US-Stützpunkt im Irak Anfang Januar sind deutlich mehr amerikanische Soldaten verletzt worden als bislang angegeben.

    Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums sagte am Freitag, 34 Soldaten hätten Gehirnerschütterungen und Hirnschäden erlitten. Die Hälfte von ihnen kehrte demnach inzwischen in ihre Einheit zurück. Die übrigen stünden noch unter medizinischer Beobachtung. US-Präsident Trump hatte nach dem Angriff zunächst erklärt, es sei kein einziger US-Soldat zu Schaden gekommen. Später teilten die Streitkräfte mit, mindestens elf Soldaten seien verletzt worden.

    Mit dem Raketenangriff hatte Teheran auf die Tötung des iranischen Generals Soleimani bei einem US-Drohnenangriff im Irak reagiert.

  • Rot am SeeMann tötet sechs Angehörige

    Ein Mann hat in der baden-württembergischen Stadt Rot am See sechs Angehörige erschossen.

    Die Polizei teilte mit, dass es sich bei den Opfern unter anderem um die Eltern des Tatverdächtigen handele. Zwei weitere Personen seien verletzt worden, eine davon schwebe in Lebensgefahr. Der 26 Jahre alte mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Das Motiv sei noch unklar. Den Ermittlern zufolge ist der Mann Sportschütze und im Besitz einer Waffenbesitzkarte.

  • TürkeiSchweres Erdbeben im Osten des Landes

    Im Osten der Türkei hat es ein schweres Erdbeben gegeben.

    Der Erdstoß nahe der Kleinstadt Sivrice in der Provinz Elazig habe die Stärke von 6,8 gehabt, teilte die Katastrophenschutzbehörde mit. Nach offiziellen Angaben kamen mindestens 14 Personen ums Leben. Mehr als 300 weitere wurden verletzt. Helfer suchten unter eingestürzten Gebäuden nach Überlebenden. Laut Seismologen war das Beben auch in Syrien, Georgien und Armenien zu spüren.

  • Nach Kashoggi-TötungBundespolizei bildet wieder in Saudi-Arabien Grenzschützer aus

    Nach mehr als einem Jahr Unterbrechung will Deutschland die Ausbildung von Grenzschützern in Saudi-Arabien wieder aufnehmen.

    Ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin bestätigte einen Medienbericht und sagte, Bundespolizisten sollten noch Ende Januar nach Riad verlegt werden. Die Mission war im Oktober 2018 ausgesetzt worden, nachdem der regierungskritische Journalist Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul getötet worden war. Kronprinz bin Salman steht im Verdacht, die Tötung in Auftrag gegeben zu haben. Der Kronprinz bestreitet dies.

    Die Ausbildung saudischer Grenzschützer hatte Deutschland 2009 begonnen und mit außen- und sicherheitspolitischen Interessen sowie der Terrorbekämpfung in der Region begründet.

  • Treffen in IstanbulSchwierige Gespräche zwischen Merkel und Erdogan

    Bundeskanzlerin Merkel hat dem türkischen Präsidenten Erdogan weitere Unterstützung in der Flüchtlingsfrage zugesichert. Mittel könnten demnach etwa auch für den Bau von Flüchtlingsunterkünften in Nordsyrien fließen. Gesprochen wurde außerdem über in der Türkei festgehaltene Menschen, die auch einen deutschen Pass besitzen.

    Merkel sagte nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in Istanbul, es sei bemerkenswert, was das Land leiste. Sie könne sich "gut vorstellen", dass die EU über die bisher im Flüchtlingsabkommen vereinbarten sechs Milliarden Euro hinaus Hilfe leiste. Zudem kündigte Merkel eine Unterstützung der türkischen Küstenwache im Kampf gegen Schleuser an. Sie stellte Ankara erstmals Mittel für den Bau von Flüchtlingsunterkünften in Nordsyrien in Aussicht.

    Die Türkei hatte dort nach einer Offensive eine sogenannte Sicherheitszone eingerichtet. Nach Angaben von Erdogan sind zuletzt 400.000 Menschen vor Gewalt in der Provinz Idlib zur türkisch-syrischen Grenze geflohen. Er nahm Europa in die Pflicht. Es sei eine menschliche Verantwortung, den Syrern noch mehr und schnellere Hilfe zu leisten.

    "Einzelfallprüfung für Verhaftete"

    Merkel und Erdogan berieten außerdem über Deutsche, die in der Türkei festgehalten werden. Die Kanzlerin sagte, man werde von Fall zu Fall über eine Lösung sprechen. Das Auswärtige Amt hatte kürzlich erklärt, der Bundesregierung seien zurzeit 74 solcher Fälle bekannt. Ende August war noch von 38 deutschen Staatsbürgern die Rede gewesen, die die Türkei aufgrund von Ausreisesperren nicht verlassen dürfen.

    Am Vormittag hatten Merkel und Erdogan gemeinsam den Campus der deutsch-türkischen Universität in Istanbul eröffnet.

  • FrankreichErneut Massenproteste gegen Rentenreform

    In Frankreich haben erneut Hunderttausende gegen die geplante Rentenreform demonstriert.

    Dem Innenministerium zufolge beteiligten sich landesweit 250.000 Menschen an den Protesten, die Gewerkschaft CGT sprach von mehr als 1,3 Millionen Demonstranten. Allein die Kundgebung in Paris habe mehr als 350.000 Teilnehmer gehabt.

    Das Kabinett hatte die Reform heute auf den Weg gebracht. Das teilte eine Regierungssprecherin nach der Sitzung des Ministerrats unter Leitung von Präsident Macron mit. Mit der Reform schaffe man ein solides System, das für Gerechtigkeit zwischen den Generationen sorge, hieß es in einer Erklärung der Regierung.

  • Lobbycontrol zu Gabriels Bank-Posten"Glaubwürdigkeitsverlust für die Politik"

    Der Wechsel von Politikern in die Wirtschaft, wie beim früheren SPD-Chef Gabriel, könnte nach Ansicht der Transparenzinitiative Lobbycontrol dem Ansehen der Politik insgesamt schaden.

    Wenn Amtsträger, die lange die Allgemeinheit vertreten hätten, kurz nach dem Ende ihrer politischen Karriere in Unternehmen oder Verbände wechselten, gehe damit ein Glaubwürdigkeitsverlust einher, sagte Lobbycontrol-Büroleiter Timo Lange im Deutschlandfunk. Gabriel werde im Aufsichtsrat der Deutschen Bank zwar eine Kontrollfunktion ausüben, gleichzeitig aber auch dem Großaktionär Katar ein Stück weit verpflichtet sein.

    Gabriels Verhalten hinterlasse zwar einen weniger bitteren Nachgeschmack als der Wechsel von Ex-Bundeskanzler Schröder zur Nordstream-AG, erklärte Lange weiter. Schröder habe sich in den letzten Monaten seiner Amtszeit noch sehr aktiv für Nordstream eingesetzt und sei danach direkt ins Betreiberkonsortium gewechselt. Gabriel sei dagegen zuvor eher als Kritiker der Deutschen Bank aufgefallen. Zudem habe er die gesetzlich vorgeschrieben 18 Monate Karenzzeit nach seiner Regierungsbeteiligung eingehalten. Dennoch sei es nicht gut, dass Gabriel quasi die Zeit als Abgeordneter noch absitze.

    Der vorgeschriebene Zeitraum zwischen einem politischen Amt und Lobbytätigkeiten müssten aus Sicht von Transparenzorganisationen so lang wie gestaltet werden. Für Menschen, die lange hochrangige Ämter bekleidet hätten, ergebe sich eine gewisse Verantwortung für die Allgemeinheit, die sich auch über das Amt hinaus erstrecke, betonte Lange. Man müsse sich gut überlegen, ob man seine Person mitsamt dem politischen Netzwerk einem einzelnen Unternehmen zur Verfügung stellen wolle.

    Auch in der Opposition war der angekündigte Wechsel Gabriels in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank auf Kritik gestoßen. AfD-Fraktionschefin Weidel nannte den Vorgang ein "Beispiel für den roten Filz in Deutschland". Der Vorsitzende der Linken, Riexinger, erklärte, wer wissen wolle, warum die Sozialdemokraten heute so schlecht dastünden, der werde bei ihren ehemaligen Vorsitzenden schnell fündig. Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Schäfer forderte härtere Karenzfristen, wenn Politiker "in die Wirtschaftslobby wechselten".

    Die Deutsche Bank hatte bekannt gegeben, dass Gabriel zum neuen Aufsichtsratsmitglied bestellt wird. Auf der Hauptversammlung im Mai soll er sich den Aktionären zur Wahl stellen.

  • HolocaustKirchen erinnern an eigene "Schuldgeschichte" im Nationalsozialismus

    Zum 75. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau haben sich die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland zu ihrer Schuld während der NS-Zeit bekannt.

    In einer gemeinsamen Erklärung der katholischen und evangelischen Kirche heißt es, man dürfe nicht darüber hinwegsehen, dass viele Christen mit dem nationalsozialistischen Regime kollaboriert, zur Verfolgung der Juden geschwiegen oder ihr sogar Vorschub geleistet hätten. Auch Verantwortliche und Repräsentanten der Kirchen hätten oft mit dem Rücken zu den Opfern gestanden. Zu dieser Schuldgeschichte müssten sich die Kirchen in Deutschland bekennen. Angesichts des aktuell wieder zunehmenden Judenhasses rufen die Kirchen dazu auf, dem Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten.

  • EU-InnenministerSeehofer unterstützt Neustart von Sophia

    Bundesinnenminister Seehofer unterstützt Pläne, die EU-Mittelmeermission "Sophia" mit Fokus auf Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen wiederzubeleben.

    Seehofer sagte beim Treffen der EU-Innenminister in Zagreb, alles, was man tun könne, um den Frieden zu sichern, sei gut. Wenn im Rahmen der Mission Flüchtlinge aus akuter Seenot gerettet würden, sei Deutschland zur Aufnahme bereit. Dafür könne die vor fünf Monaten getroffene Einigung zur Verteilung aus Seenot Geretteter auf "Sophia" ausgeweitet werden, meinte der CSU-Politiker. Die Mission dürfe aber nicht zu einem "Taxidienst" für Migranten zwischen Italien und Libyen werden, betonte Seehofer wörtlich.

    Wie der CSU-Politiker am Rande des Innenministertreffens weiter mitteilte, hat er Regelungen zur automatisierten Gesichtserkennung aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz nehmen lassen. Kritik an einer Gesichtserkennung etwa an Flughäfen und Bahnhöfen war unter anderem vom Bundesdatenschutzbeauftragten Kelber, aber auch von SPD, Grünen und der FDP gekommen.

  • Klimapolitik erneut ein Thema in DavosDifferenzen zwischen Berlin und Washington

    Zum Ausklang des Weltwirtschaftsforums in Davos ist der Graben zwischen den USA und Deutschland in der Klimapolitik noch einmal offen zu Tage getreten. Der Klimawandel sei nur eines von vielen Problemen, sagte US-Finanzminister Mnuchin auf einer Diskussionsveranstaltung mit Notenbankern und Politikern.

    Vielmehr sollte von Umweltproblemen die Rede sein und nicht vom Klimawandel, sagte er. Probleme mit der Umwelt wolle er aber keineswegs kleinreden.

    Bundesfinanzminister Scholz betonte dagegen, es gebe den Klimawandel. Wenn dieser nicht gemanagt werde, seien viele negative Konsequenzen zu erwarten. Das Problem müsse auch dadurch angegangen werden, indem Unternehmen Anreize erhielten, neue Techniken zu entwickeln und CO2-Ausstoß zu vermeiden. Der Zeitpunkt dafür sei jetzt gekommen, sagte der SPD-Politiker.

    US-Präsident Trump hatte in seiner Eröffnungsrede in Davos Klimaschützer als - Zitat - ewige Propheten des Untergangs kritisiert.

  • Atomabkommen mit IranEuropäer verlängern Frist

    Die EU hat die Frist für eine Einigung mit dem Iran im Atomstreit verlängert.

    Der EU-Außenbeauftragte Borrell sagte in Brüssel, es herrsche die übereinstimmende Meinung, dass wegen der Komplexität des Sachverhalts mehr Zeit nötig sei. Frankreich, Großbritannien und Deutschland hatten vergangene Woche den im Atomvertrag enthaltenen Streitschlichtungsmechanismus aktiviert. Kommt es innerhalb von 15 Tagen zu keiner Einigung, könnten wieder Sanktionen gegen den Iran erlassen werden. Die drei Länder hatten allerdings deutlich gemacht, dass sie mit der Schlichtung eine Rettung der Vereinbarung anstrebten.

    Das Atomabkommen wurde 2015 geschlossen, um zu verhindern, dass der Iran Nuklearwaffen entwickelt. Die USA hatten es 2018 einseitig gekündigt. Als Reaktion darauf hält Teheran immer mehr Verpflichtungen nicht mehr ein.

  • SPDKlingbeil zum Fall Sarrazin: Antimuslimische und rassistische Thesen brauchen ein Stoppschild

    SPD-Generalsekretär Klingbeil hat die Entscheidung der Berliner Landesschiedskommission zum Parteiausschluss von Thilo Sarrazin begrüßt.

    Klingbeil sagte in Berlin, die SPD stehe für Zusammenhalt. In der Partei sei kein Platz für jemanden, der spalte und anti-muslimische und rassistische Thesen vertrete. Die Landesschiedskommission der SPD hatte gestern bestätigt, dass Sarrazin wegen parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossen werden darf. Hintergrund sind Thesen, die Sarrazin in einem Buch zum Thema Islam vertritt. Der frühere Berliner Finanzsenator warf der Kommission vor, eine inhaltliche Diskussion blockiert zu haben. Mit Blick auf Klingbeil betonte er, dieser habe sich geweigert, konkrete Zitate aus dem Buch zu benennen, um den Vorwurf des Rassismus zu belegen.

  • VerkehrADAC gibt zunächst keine Empfehlung über ein Tempolimit an die Politik

    Der ADAC will zum Thema Tempolimit auf Autobahnen bis auf Weiteres keine Empfehlung an die Politik abgeben.

    Damit soll der Polarisierung der Mitglieder Rechnung getragen werden, erklärte der Automobil-Club heute. Die seien, wie die Gesellschaft insgesamt, in Befürworter und Gegner des Tempolimits gespalten.

    Darüber hinaus sei die Faktenlage bezüglich der Wirkungen eines Tempolimits unklar und teilweise widersprüchlich, heißt es in einer Mitteilung des Vereins. Der ADAC will das Thema nun wissenschaftlich aufarbeiten, um - so wörtlich - eine "belastbare Entscheidungsgrundlage" zu haben.

    Zuvor hatten mehrere Medien unter Berufung auf ein Interview mit ADAC-Vizepräsident Hillebrand berichtet, der Verein gebe seine ablehnende Haltung zum Tempolimt auf Autobahnen auf.

  • PolitikGauck warnt CDU vor Koalitionen mit der Linken

    Alt-Bundespräsident Gauck hat vor einer Koalition von CDU/CSU mit der Linkspartei gewarnt.

    Er würde es vor dem Hintergrund eines möglichen Dammbruchs Richtung AfD nicht für politisch klug halten, wenn es Koalitionen zwischen der Union und der Linkspartei geben würde, sagte er der Deutschen Presseagentur anlässlich seines 80. Geburtstags.

    Gaucks Verhältnis zur Linken galt lange als angespannt. Dennoch nahm der ehemalige Bundespräsident bei der Regierungsbildung in Thüringen zeitweise eine Vermittlerrolle zwischen Ministerpräsident Ramelow von der Linkspartei und CDU-Chef Mohring ein. Linke, SPD und Grüne bilden derzeit aus Mangel an Alternativen eine Minderheitenregierung in dem Bundesland.

    Als Grund seiner Intervention in Thüringen nannte das frühere Staatsoberhaupt die Sorge vor wachsendem Politikfrust in der Bevölkerung. Wenn er in Thüringen gemeint habe, dass die Union sich bewegen und Regierungsfähigkeit herstellen solle, habe das nicht bedeutet, dass die CDU Teil der Regierung sein müsse. "Sondern dass sie dafür sorgen soll, dass nicht eine Wahlbevölkerung über Monate und vielleicht ein Jahr hinweg schaut, ob sich die gewählten Politiker überhaupt einigen können." Dass die Union mit der AfD zusammengehe, "das geht nun gar nicht", so Gauck weiter.

    Gauck, der frühere auch Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen war, betonte, dass es in der Linkspartei allerdings einen Wandel zu mehr Pragmatismus und Realismus gegeben habe.

    Ein ausführliches "Zeitzeugen"-Gespräch mit Joachim Gauck, das Dlf-Chefredakteurin Birgit Wentzien im vergangenen Jahr geführt hat, finden Sie hier.

  • CoronavirusChina untersagt Verkauf von Pauschalreisen

    Wegen des Coronavirus dürfen Reisebüros in China ab sofort keine Pauschalreisen mehr verkaufen.

    Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf das Tourismusministerium in Peking. Demnach sind organisierte Reisen sowohl innerhalb Chinas als auch ins Ausland untersagt. Von morgen an bleiben zudem verschiedene touristische Stätten geschlossen, darunter auch Abschnitte der Chinesischen Mauer. Von Reisebeschränkungen in 13 Großstädten sind mehr als 40 Millionen Menschen betroffen.

    26 Menschen sind an dem Coronavirus gestorben. In China sind mehr als 800 Krankheitsfälle bekannt, auch aus anderen Ländern werden inzwischen Erkrankungen gemeldet. Die britische Regierung berief eine Krisensitzung ein.

  • FrankreichKabinett bringt Rentenreform auf den Weg

    In Frankreich hat das Kabinett die umstrittene Rentenreform auf den Weg gebracht.

    Das teilte eine Regierungssprecherin nach der Sitzung des Ministerrats unter Leitung von Präsident Macron mit. Zugleich gingen erneut zehntausende Menschen gegen die Reform auf die Straße. Allein in Paris versammelten sich Tausende zu einer zentralen Kundgebung am Platz der Republik. Der Nahverkehr wurde bestreikt und im Regionalverkehr fielen zahlreiche Verbindungen aus. Größere Proteste gab es auch in Marseille und Nimes. Die Gewerkschaft CGT betonte, es sei wichtig, den Druck auf die Regierung aufrechtzuhalten.

  • KrankenhäuserÜberlastete Klinikärzte - Gesundheitsminister Spahn will reagieren

    Bundesgesundheitsminister Spahn hat zugesagt, auf die Klage von Klinikärzten über eine zu hohe Arbeitsbelastung zu reagieren.

    Die Regierung wolle Strukturen schaffen, in denen Ärzte und Pflegekräfte genügend Zeit hätten, sagte der CDU-Politiker im ARD-Fernsehen. Er verwies aber auch auf die Verantwortung der Arbeitgeber, Dienstpläne so aufzustellen, dass sie unterschiedliche Interessen berücksichtigten. Er habe manchmal den Eindruck, im Gesundheitswesen werde noch wie in den 90er-Jahren geplant, kritisierte Spahn.

    In einer Umfrage der Ärztegewerkschaft Marburger Bund hatte die Hälfte der Klinikärzte angegeben, häufig überlastet zu sein. Jeder Fünfte denkt demnach wegen seiner Arbeitsbedingungen über einen Berufswechsel nach.

  • Große KoalitionJunge-Union-Chef Kuban sieht Zeitfenster für Kabinettsumbildung bis Ende März

    In der Debatte um eine mögliche Kabinettsumbildung dringt der Vorsitzende der Jungen Union, Kuban, auf eine schnelle Entscheidung.

    Kuban sagte dem "Spiegel", ein solcher Schritt wäre nur jetzt im Februar oder März sinnvoll. Die Union dürfe sich nicht bis Sommer damit beschäftigen. Sie habe große Themen anzugehen, wie die Gestaltung der EU-Ratspräsidentschaft, die notwendige Verwaltungsreform oder den Klimaschutz. Auch der Vorsitzende der niedersächsischen CDU, Althusmann, betonte, wenn eine Umbildung wirklich gewollt sei, müsse sie bald umgesetzt werden. Ausgelöst hatte die Debatte CSU-Chef Söder. Er forderte Anfang Januar eine Verjüngung der Regierung. Namen abzulösender Kabinettsmitglieder nannte er nicht.

  • EU-Innenminister-TreffenDeutsche Unterstützung für Neustart von Sophia

    Bundesinnenminister Seehofer unterstützt Pläne, die EU-Mittelmeermission "Sophia" mit Fokus auf der Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen wiederzubeleben.

    Seehofer sagte beim Treffen der EU-Innenminister in Zagreb, alles, was man tun könne, um den Frieden zu sichern, sei gut. Es sei für ihn auch in Ordnung, wenn im Rahmen der Mission Flüchtlinge aus akuter Seenot gerettet würden. "Sophia" dürfe aber nicht zum "Taxidienst" für Migranten zwischen Italien und Libyen werden, betonte Seehofer wörtlich. Er sicherte zu, Deutschland werde sich an der Aufnahme von Geretteten beteiligen. Die von mehreren Bundesländern und Kommunen angebotene Aufnahme von Flüchtlingen aus überfüllten Lagern in Griechenland lehnte der Bundesinnenminister allerdings ab. Dies Problem könne nur auf europäischer Ebene gelöst werden.

  • Literatur"Die Wolke"-Autorin Gudrun Pausewang gestorben

    Die Schriftstellerin Gudrun Pausewang ist tot.

    Sie starb im Alter von 91 Jahren in der Nähe von Bamberg, wie ihr Sohn der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Zu ihren bekanntesten Werken gehören die Jugendbuch-Klassiker "Die letzten Kinder von Schewenborn" und "Die Wolke". In dem Werk setzte sie sich 1987 mit den Folgen eines fiktiven Atomreaktorunfalls auseinander.

    Pausewang wurde unter anderem mit dem Bundesverdienstkreuz und dem Deutschen Jugendliteraturpreis geehrt.

  • OperFranz Mazura im Alter von 95 Jahren gestorben

    Der Opernsänger Franz Mazura ist gestorben.

    Der preisgekrönte Bassbariton starb im Alter von 95 Jahren, wie sein Manager der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Mazura arbeitete mit den großen Bühnen in Berlin, Wien, Paris, New York und Buenos Aires. Besondere Erfolge feierte er dabei als Wagner-Interpret. Noch im vergangenen Jahr stand er in "Die Meistersinger von Nürnberg" auf der Bühne der Berliner Staatsoper. Mazura gewann neben vielen anderen Auszeichnungen zwei Grammys. 2010 erhielt er das Bundesverdienstkreuz.

  • FerienfliegerNeuer Eigentümer für Condor

    Die Eigentümerin der polnischen Fluggesellschaft LOT hat angekündigt, den deutschen Ferienflieger Condor zu übernehmen.

    Die Polish Aviation Group habe im Bieterrennen das attraktivste Angebot vorgelegt, teilten beide Seiten bei einer Pressekonferenz in Frankfurt am Main mit. Der Konzern werde Condor aus dem Schutzschirmverfahren herausführen, hieß es zudem in einer Mitteilung. Man gewähre damit allen Kunden, Partnern und Mitarbeitern dauerhafte Stabilität und Sicherheit. Der Zusammenschluss schaffe einen der führenden Luftfahrtkonzerne in Europa. Kernmärkte seien Deutschland und Polen.

    Condor gehörte zum insolventen Reiseveranstalter Thomas Cook. Die Bundesregierung und das Land Hessen gaben ein Darlehen von 380 Millionen Euro, um die Suche nach einem Käufer zu erleichtern. Dieser Überbrückungskredit soll nun vollständig zurückgezahlt werden.

  • BGHKein Gewohnheitsrecht beim Weg über ein Nachbargrundstück

    Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ungeachtet jahrzehntelanger Duldung kein Gewohnheitsrecht für die Nutzung eines Nachbargrundstückes besteht.

    Sicherheit gebe es nur, wenn ein sogenanntes Wegerecht im Grundbuch eingetragen sei, heißt es in der Begründung des BGH. Auf ein Wegerecht aus Gewohnheit könne man sich nicht berufen. In dem Rechtsstreit hatten die Eigentümer von drei Nachbargrundstücken darauf geklagt, den Weg über ein anderes Grundstück zu ihren Garagen weiter nutzen zu dürfen. Dies hatten frühere Eigentümer jahrzehntelang geduldet. Nach dem Verkauf hatte der neue Besitzer mit dem Bau einer Toranlage begonnen.

    (Az. V ZR 155/18)

  • Trumps Rede in DavosGrünen-Chef Habeck verteidigt seine Kritik

    Der Grünen-Vorsitzende Habeck hat seine Kritik am Auftritt von US-Präsident Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos bekräftigt.

    Seine Worte seien kein Fehler gewesen, sondern eine angemessene Antwort darauf, dass Trump sich mit seiner Absage an Klimaschutz und Multilateralismus gegen die Idee des Forums gestellt habe, sagte Habeck im Deutschlandfunk. Ein Mensch wie Trump müsse Widerrede aushalten. Habeck hatte Trumps Rede in Davos als Desaster bezeichnet und den Präsidenten selbst als Gegner. Das stieß in der Union auf Widerspruch. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer warf Habeck vor, mit seiner Kritik an Trump nicht im Interesse der Bundesrepublik oder des Klimaschutzes gehandelt zu haben. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Beyer, wertete Habecks Worte als "antiamerikanisch" und "dumm".

  • Vor Treffen mit NetanjahuUSA kündigen Nahost-Friedensplan für die kommenden Tage an

    US-Präsident Trump will seinen lange erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten in den nächsten Tagen vorlegen. Dies werde wahrscheinlich kurz vor dem für Dienstag geplanten Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Washington geschehen, sagte Trump vor Journalisten.

    Er sprach von einem ausgezeichneten Plan, nannte aber keine Details. Trump hat neben Netanjahu auch dessen politischen Herausforderer Gantz nach Washington eingeladen. Außer um den Friedensplan soll es bei dem Treffen auch um gemeinsame Sicherheitsinteressen gehen. Trump hatte die Palästinenser unter anderem dadurch gegen sich aufgebracht, dass er mit dem jahrzehntelangen Konsens westlicher Nahost-Diplomatie brach und Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannte. Die Palästinenser reklamieren den Ostteil Jerusalems als Hauptstadt eines eigenen Staates.

    Der maßgeblich von Trumps Schwiegersohn Kushner erarbeitete Friedensplan setzt in seinem bereits bekannten ökonomischen Teil auf massive Wirtschaftshilfen für die Palästinenser. Zum politischen Teil hatte Kushner erklärt, dass darin nicht von einer Zwei-Staaten-Lösung die Rede sein werde.

  • BrexitEU unterzeichnet Abkommen mit Großbritannien

    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel haben das EU-Austrittsabkommen mit Großbritannien unterzeichnet.

    Das teilte von der Leyen auf Twitter mit. Die Ratifizierung im Europaparlament ist für den 29. Januar geplant. Wann der britische Premierminister Johnson seine Unterschrift unter das Dokument setzen wird, ist noch unklar. Gestern hatte die britische Königin Elisabeth die Zweite dem Brexit-Gesetz zugestimmt.

    Großbritannien will am 31. Januar aus der EU austreten. Anschließend beginnt eine Übergangsphase, die bis zum 31. Dezember dauert. Innerhalb dieser Zeit wollen London und Brüssel ein Handelsabkommen vereinbaren. Bis Ende dieses Jahres bleibt Großbritannien Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion.

  • PolenParlament billigt Gesetz zur Disziplinierung von Richtern

    Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Disziplinierung von Richtern verabschiedet.

    Damit überstimmte die Regierungspartei PiS mit ihrer Mehrheit im Sejm ein Votum des Senats. Dieser hatte das Vorhaben abgelehnt. Das Gesetz sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters oder eines Gerichts infrage stellen. Sie dürfen sich auch nicht politisch betätigen. Das Gesetz muss noch von Präsident Duda unterzeichnet werden. Er hatte dies bereits angekündigt.

    Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Rebehn, sagte in Berlin, die Zustimmung zu dem Disziplinargesetz sei ein neuer Tiefpunkt für die Justiz in Polen. Die Regierungspartei PIS setze die Demontage des Rechtsstaats fort.

    Die Novelle war auch bei der EU-Kommission und beim Europarat auf Kritik gestoßen. Brüssel hat wegen strittiger Justizreformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.

  • AufforstungenMassive Schäden durch Trockenheit und Schädlinge - FDP fordert weltweiten Waldgipfel

    Der forstpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Busen, fordert die Bundesregierung auf, einen internationalen Waldgipfel zu initiieren.

    Das sei sinnvoller, als Milliarden-Gelder punktuell für einzelne Aufforstungsprojekte im Ausland aufzuwenden, erläuterte er im Gespräch mit der "Rheinischen Post". Der Bundesregierung fehle ein klares Konzept, um die massiven Schäden durch Schädlinge und Trockenheit zu bekämpfen. Das gelte auch für die nationale Ebene. Das Entwicklungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsministerium schmückten sich mit weltweiten Waldprojekten, führte der FDP-Politiker aus. Ergebnisse seien aber kaum sichtbar.

    Laut einer Kleinen Anfrage seiner Partei an die Bundesregierung, aus der die Zeitung zitiert, wurden seit 2014 rund 1,5 Milliarden Euro in die internationale Waldaufforstung investiert. Die drei Ministerien haben demnach insgesamt mehr als 300 Projekte auf allen Kontinenten unterstützt. Für die Aufforstung in Deutschland sind im Bundeshaushalt in den kommenden vier Jahren insgesamt 800 Millionen Euro vorgesehen.

  • Uni Duisburg-EssenArbeitsmarktforscherin Claudia Weinkopf für Abschaffung von Minijobs

    Arbeitsmarktforscherin Claudia Weinkopf plädiert für eine Abschaffung der 450-Euro-Jobs.

    Die Beschäftigten erhielten häufig nur den Mindestlohn oder noch weniger und entgegen der geltenden Rechtslage nur selten bezahlten Urlaub sowie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, kritisierte die stellvertretende Direktorin des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg Essen.

    Insbesonders verheiratete Frauen riskierten durch einen Minijob, später in die Altersarmut abzurutschen. Im Fall einer Trennung von dem Ehemann stünden sie vor "erheblichen finanziellen Problemen", sagte Weinkopf dem Evangelischen Pressedienst.

    Minijobs sind geringfügige Beschäftigungen mit höchstens 450 Euro monatlichem Gehalt oder einem Arbeitseinsatz von höchstens 70 Tagen pro Jahr. Wer einen Minijob hat, muss keine Beiträge an die Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung abführen, hat aber zum Beispiel auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

    Über 3,5 Millionen Menschen in Deutschland haben mittlerweile mehr als eine Arbeitsstelle. Die meisten Betroffenen üben neben ihrem sozialversicherungspflichtigen Hauptberuf noch einen Minijob aus. Die Zahl der Minijobber steigt, wie aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linkspartei hervorgeht.

  • UrteilMehr als fünf Jahre Haft für Islamisten aus Umfeld von Berliner Attentäter Amri

    Ein Mann aus dem Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäters Amri ist wegen Planung eines islamistisch motivierten Anschlags verurteilt worden.

    Das Berliner Kammergericht verhängte gegen den 32-jährigen eine Haftstrafe von fünf Jahren und vier Monaten. Laut Anklage bewegte sich der aus Dagestan stammende Mann in Berlin im Umfeld des mittlerweile verbotenen Moscheevereins Fussilet 33. Mögliches Ziel des geplanten Anschlags soll ein Einkaufszentrum gewesen sein. Den Ermittlungen zufolge war auch Amri an der Vorbereitung beteiligt. Dieser hatte im Dezember 2016 den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz mit zwölf Toten verübt.

  • Schutz für KommunalpolitikerNRW-Innenminister Reul warnt vor zu ausgiebiger Debatte

    Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul warnt davor, zu viel über den Hass, der Kommunalpolitikern entgegenschlägt, zu reden.

    Reul sagte im ARD-Fernsehen, man müsse aufpassen, dass man die Wirkung dadurch nicht noch verstärke. Wegen der Äußerungen von - so wörtlich - "ein paar Bekloppten" im Internet dürfe jedenfalls nicht neben jedem Mandatsträger ein Polizist aufgebaut werden, meinte der CDU-Politiker. Reul forderte stattdessen Gesetzesverschärfungen, um Hass-Kommentare besser verfolgen zu können. Es ärgere ihn, wenn Verfahren wegen Beleidigungen oder Drohungen eingestellt werden müssten, weil der Absender nicht ermittelt werden könne.

    Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, bedrohte Kommunalpolitiker von der Polizei schützen zu lassen. Die Anfeindungen richten sich oft auch gegen Angehörige.

  • IG MetallKeine konkrete Lohnforderung in anstehender Tarifrunde

    Die IG Metall will in der anstehenden Tarifrunde auf eine konkrete Lohnforderung verzichten.

    Stattdessen wolle man mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie ein Zukunftspaket aushandeln, sagte IG-Metall-Chef Hofmann in Frankfurt am Main. Die Unternehmen sollten sich bereit erklären, auf einen Arbeitsplatzabbau oder Produktionsverlagerungen zu verzichten. Statt Stellenstreichungen könnte es kürzere Arbeitszeiten oder Weiterbildungsangebote geben. Hofmann forderte die Firmen auf, bis zum 3. Februar zu erklären, ob sie auf ein entsprechendes Moratorium eingehen wollten. Erste Verhandlungen mit den Arbeitgebern auf regionaler Ebene sollen Mitte März stattfinden.

  • MexikoSoldaten nehmen hunderte Migranten fest

    In Mexiko haben Sicherheitskräfte rund 800 Migranten aus Mittelamerika festgenommen.

    Die Menschen hatten versucht, den Grenzfluss Suchiate von Guatemala nach Mexiko zu überqueren. Als ihnen Mitglieder der Nationalgarde den Weg versperrten, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Migranten warfen Steine auf Soldaten. Diese setzten Tränengas ein. Nach Angaben des mexikanischen Innenministeriums wurden die Festgenommenen zur Migrationsbehörde gebracht, die über ihre Anerkennung als Immigranten oder ihre Abschiebung entscheidet.

    Vor kurzem waren in Honduras rund 3.500 Menschen aufgebrochen, um über Mexiko in die USA zu gelangen.

  • SeehoferBundespolizeigesetz zunächst ohne Gesichtserkennung

    Bundesinnenminister Seehofer hat Regelungen zur automatisierten Gesichtserkennung aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz nehmen lassen.

    Am Rande des EU-Innenministertreffens im kroatischen Zagreb sagte der CSU-Politiker er habe dazu noch einige Fragen. Es handele sich nicht um eine nebensächliche Angelegenheit. Deshalb habe er das Gesetzgebungsverfahren ohne den Passus auf den Weg gebracht. Man wolle sich um das Thema aber weiter kümmern.

    Software zur Gesichtserkennung hätte nach den früheren Plänen des Bundesinnenministeriums etwa an Flughäfen und Bahnhöfen zum Einsatz kommen können. Kritik daran kam unter anderem vom Bundesdatenschutzbeauftragten Kelber, aber auch von SPD, Grünen und der FDP.

  • Migrationsforscher Gerald KnausArchitekt des EU-Flüchtlingsdeals zieht positive Bilanz zu Türkei-Abkommen

    Der Migrationsforscher Gerald Knaus, der als Architekt des Flüchtlingsdeals mit der Türkei gilt, hat eine positive Bilanz des Abkommens mit der EU gezogen.

    Im ARD-Fernsehen sagte der Wissenschaftler: "Wenn wir genauer hinsehen, dann bemerken wir eine erstaunliche Zahl: dass im letzten Jahr 99,5 Prozent der Syrer in der Türkei, die dort als Flüchtlinge leben, in der Türkei geblieben sind." Die Türkei sei seit 2014 das Land mit den meisten Flüchtlingen der Welt. Sie habe alleine mehr als drei Mal so viele Syrer aufgenommen wie die gesamte EU. Auch aufgrund der Unterstützung der EU habe sich kaum jemand von ihnen auf den Weg gemacht, denn Kinder könnten zu Hunderttausenden in die Schulen gehen, es gebe Zugang zum Gesundheitswesen und Sozialsystemen.

    Zu den Vorwürfen der Türkei, die EU halte sich nicht an die Regeln des Abkommens, sagte Knaus: "Das ist der Beginn eines neuen Pokers, einer neuen Verhandlungsrunde. Denn die sechs Milliarden, die die EU 2016 zugesagt hat, sind bis Ende letzten Jahres vollkommen verplant." In den nächsten Wochen müssten die Gespräche beginnen, wie die EU die Türkei weiter unterstützt. Wo die Türkei nicht Recht habe, sei, dass das Geld nicht fließe.

    Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte indes die Bundesregierung auf, "das Paktieren mit der Türkei auf dem Rücken schutzsuchender Menschen zu beenden". Die Türkei sei kein Land, in dem Verfolgte Schutz finden und Rechte von Flüchtlingen geachtet würden.

  • Große KoalitionHeil verschiebt Kabinettsentscheidung zur Grundrente

    Angesichts der Kritik von Unions-Politikern und Verbänden wird sich die Bundesregierung später als geplant mit dem Gesetzentwurf zur Grundrente befassen.

    Die Nachrichtenagentur Reuters meldet, Arbeitsminister Heil werde seinen Entwurf erst am 12. Februar vorlegen. Man werde für die Ressortabstimmung noch ein paar Tage brauchen, sagte demnach eine Ministeriumssprecherin. Ursprünglich sollte sich das Kabinett nächste Woche mit dem Thema befassen.

    Den Angaben zufolge wandte sich die Union gegen eine Verkürzung der Fristen für die Abstimmung über den Gesetzentwurf. Die Rentenversicherung hatte den ihrer Ansicht nach hohen Verwaltungsaufwand bemängelt.

    Die Grundrente soll ab Anfang nächsten Jahres gezahlt werden.

  • RekordüberschussDebatte über Steuerentlastungen geht weiter

    Angesichts des Rekordüberschusses im Bundeshaushalt des vergangenen Jahres von 13,5 Milliarden Euro geht die Debatte über Steuerentlastungen weiter.

    Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans sprach sich dafür aus, die Steuern auf kleine und mittlere Einkommen zu senken. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung", im Gegenzug müssten Steuerschlupflöcher dichtgemacht und hohe Einkommen und Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Außerdem müsse ein Teil der Investitionen über Kredite finanziert werden. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund erklärte, Reiche müssten mehr zum Gemeinwesen beitragen. DGB-Vorstand Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", 95 Prozent aller Haushalte könnten entlastet werden. Dies sei besser, als Unternehmen das Geld hinterherzuwerfen.

    Bundeswirtschaftsminister Altmaier -CDU- erklärte hingegen, die Unternehmen brauchten mehr Luft zum Atmen. Dazu gehörten Steuerentlastungen und Bürokratieabbau, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

  • MexikoErneute Zusammenstöße zwischen Migranten und Soldaten

    An der mexikanischen Südgrenze ist es erneut zu Zusammenstößen zwischen Migranten aus Mittelamerika und Sicherheitskräften gekommen.

    Rund 1.000 Menschen überquerten aus Guatemala kommend den Grenzfluss Suchiate. Auf der mexikanischen Seite versperrte ihnen die Nationalgarde den Weg. Migranten warfen Steine auf Soldaten, diese setzten Tränengas ein. Die Migranten gehörten größtenteils zu einer Gruppe von rund 3.500 Menschen, die in Honduras aufgebrochen waren, um über Mexiko in die USA zu gelangen. Viele von ihnen haben inzwischen Asyl oder eine Aufenthaltsgenehmigung in Mexiko beantragt, andere haben um Rückführung in ihre Heimat gebeten.

    Vor gut einem Jahr waren mehrere Migrantengruppen aus Mittelamerika bis zur Südgrenze der Vereinigten Staaten gelangt.

  • Belgien23 Migranten in Kühl-LKW entdeckt

    In Belgien sind 23 Migranten in einem Kühllastwagen entdeckt worden.

    Wie die Staatsanwaltschaft in Brügge mitteilte, schwebt niemand in Lebensgefahr. Die Migranten, die demnach überwiegend aus Eritrea stammten, waren entdeckt worden, als der Lkw in Zeebrügge entladen wurde. Sie hätten den Laster vermutlich in der Nähe von Lüttich in der Annahme bestiegen, dass er ohne Unterbrechung nach Großbritannien fahre, hieß es.

    In Großbritannien war Ende Oktober ein in Zeebrügge verschiffter Kühlcontainer entdeckt worden, in dem sich die Leichen von 39 Vietnamesen befanden.

  • WetterIn der Nacht teils bewölkt, teils klar, 5 bis -7 Grad

    Das Wetter:
    In der Nacht vom Norden bis zur Mitte teils dichte Wolken, im Norden etwas Regen, sonst trocken, teils neblig-trüb. 5 bis minus 7 Grad.
    Morgen im Norden und Nordosten dicht bewölkt mit etwas Sprühregen, sonst wechselnd bis stark bewölkt, im Osten teils sonnig. 1 bis 9 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Sonntag verbreitet dicht bewölkt und etwas Regen. 1 bis 10 Grad.

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  • Belgien23 Migranten in Kühl-LKW entdeckt

    In Belgien sind 23 Migranten in einem Kühllastwagen entdeckt worden.

    Wie die Staatsanwaltschaft in Brügge mitteilte, schwebt niemand in Lebensgefahr. Die Migranten, die demnach überwiegend aus Eritrea stammten, waren entdeckt worden, als der Lkw in Zeebrügge entladen wurde. Sie hätten den Laster vermutlich in der Nähe von Lüttich in der Annahme bestiegen, dass er ohne Unterbrechung nach Großbritannien fahre, hieß es.

    In Großbritannien war Ende Oktober ein in Zeebrügge verschiffter Kühlcontainer entdeckt worden, in dem sich die Leichen von 39 Vietnamesen befanden.

  • USANetanjahu und Gantz zu Friedensgesprächen mit Palästinensern eingeladen

    US-Präsident Trump hat Israels Regierungschef Netanjahu und Oppositionsführer Gantz für kommenden Dienstag zu Gesprächen ins Weiße Haus eingeladen.

    Das teilte Vizepräsident Pence in Jerusalem mit. Beide Politiker hätten zugesagt. Bei dem Treffen solle es um die Chancen für einen Frieden im Nahen Osten gehen. Es stünden aber auch gemeinsame regionale und internationale Sicherheitsinteressen auf dem Programm.

    Im Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern hat sich die US-Regierung klar auf die Seite Israels gestellt. Trump gilt als wichtigster internationaler Verbündeter Netanjahus.

  • WeltwirtschaftsforumGuterres verlangt deutlich mehr Engagement gegen Klimawandel

    UNO-Generalsekretär Guterres hat vor einem Scheitern im Kampf gegen den Klimawandel gewarnt.

    Es gebe einen Mangel an politischem Willen, die Klimaziele zu erreichen, sagte Guterres beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Er forderte eine deutliche Verschiebung von umweltschädlichen Investitionen hin zur sogenannten grünen Wirtschaft. Die Menschheit müsse endlich erkennen, dass der Klimawandel eine existenzielle Bedrohung für sie sei.

    Zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel eine globale Zusammenarbeit zum Schutz des Klimas angemahnt und erklärt, die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens müsse verändert werden. Zudem müsse es einen stärkeren Dialog zwischen den Menschen geben, bei dem Fakten und Emotionen miteinander versöhnt werden müssten.

  • Corona-VirusWeitere Städte unter Quarantäne

    Trotz der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in China hat die Weltgesundheitsorganisation vorerst keinen internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen.

    Ein Expertenrat, der die WHO berate, sehe dafür keinen Anlass, hieß es aus Genf. Es handele sich bislang um eine Notfalllage in China.

    In der Hauptstadt Peking wurden alle größeren Veranstaltungen und Tempelfeste zur Feier des chinesischen Neujahrsfests am Wochenende abgesagt. Mehrere andere Städte wurden abgeriegelt, darunter die Millionenmetropole Wuhan, in der das Virus zuerst entdeckt wurde. Der öffentliche Verkehr und die Verbindungen zu anderen Orten wurden unterbrochen.

    Nach offiziellen chinesischen Angaben starben bislang 18 Menschen. Nachgewiesen worden sei das Virus bei mehr als 600 Menschen. Experten gehen aber von einer deutlich höheren Zahl aus.

  • PolenParlament billigt Gesetz zur Disziplinierung von Richtern

    Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Disziplinierung von Richtern verabschiedet.

    Damit überstimmte die Regierungspartei PiS mit ihrer Mehrheit im Sejm ein Votum des Senats. Dieser hatte das Vorhaben abgelehnt. Das Gesetz sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters oder eines Gerichts infrage stellen. Sie dürfen sich auch nicht politisch betätigen. Das Gesetz muss noch von Präsident Duda unterzeichnet werden. Er hatte dies bereits angekündigt.

    Kritiker sprechen von einem "Maulkorb-Erlass". Sie befürchten, dass die richterliche Unabhängigkeit weiter untergraben werde. Die Novelle war bei der EU-Kommission und beim Europarat auf Kritik gestoßen. Brüssel hat wegen strittiger Justizreformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.

  • Steinmeier in Yad Vashem"Neue Täter, dasselbe Böse"

    Bundespräsident Steinmeier hat in der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem vor einem Rückfall in autoritäre Denkmuster gewarnt. Er wünschte sich, sagen zu können, dass die Deutschen für immer aus der Geschichte gelernt hätten, sagte Steinmeier. Aber das könne er nicht sagen, wenn sich Hass und Hetze ausbreiteten, wenn jüdische Kinder auf Schulhöfen bespuckt würden oder wenn nur eine schwere Holztür verhindere, dass ein Rechtsterrorist an Jom Kippur in einer Synagoge in Halle ein Blutbad anrichte.

    Steinmeier äußerte sich während einer Gedenkfeier zum 75. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Er ergänzte, zwar seien es heute andere Worte und nicht dieselben Täter. Aber es sei dasselbe Böse. Und es bleibe die eine Antwort: Nie wieder. Es dürfe kein Schlussstrich unter das Erinnern gezogen werden, betonte Steinmeier. Er ist das erste deutsche Staatsoberhaupt, das in der Gedenkstätte Yad Vashem eine Rede gehalten hat.

    Reden Rivlins und Netanjahus

    Staatspräsident Rivlin sagte, am 27. Januar 1945 seien die Tore der Hölle geöffnet worden. In Auschwitz seien nicht nur Menschen verbrannt, sondern auch Menschenwürde und Anstand. So etwas dürfe sich niemals wiederholen. Er mahnte, auch heute brauche es einen gemeinsamen Einsatz gegen Antisemitismus. Demokratie sei keine Selbstverständlichkeit. Israels Regierungschef Netanjahu betonte, man werde keinen weiteren Holocaust zulassen. Das jüdische Volk habe die Lektionen des Holocaust gelernt: Man nehme die Bedrohungen derjenigen, die das jüdische Volk vernichten wollen, ernst. Namentlich nannte Netanjahu den Iran.

    Größtes Staatsereignis seit 1948

    An der Veranstaltung nahmen rund 50 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt teil, unter ihnen die Präsidenten Russlands und Frankreichs, Putin und Macron, sowie US-Vizepräsident Pence und der britische Thronfolger Charles. Nach Angaben des Außenministeriums in Jerusalem handelte es sich um das größte Staatsereignis seit der Gründung Israels im Jahr 1948.

    Das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau im damals von Nazi-Deutschland besetzten Polen gilt weltweit als Symbol für den Holocaust. Nach Schätzungen wurden dort mehr als eine Million Menschen von den Nazis ermordet, zumeist Juden.

    In der nächsten Woche wird noch in Auschwitz selbst und auch im Deutschen Bundestag an die Befreiung des NS-Vernichtungslagers erinnert. Es war im Zweiten Weltkrieg Ort des größten Massenmordes an europäischen Juden. Mehr als eine Million Männer, Frauen und Kinder wurden getötet.

    Oberrabiner: "Die Gefahr einer Leugnung wächst"

    Auch der Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz, Goldschmidt, hält die Erinnerung an den Holocaust heute für wichtiger denn je. Der Oberrabbiner von Moskau sagte im Deutschlandfunk, in einer Welt, in der die Wahrheit immer öfter umstritten sei, wachse auch die Gefahr einer Leugnung des Holocausts. Goldschmidt kritisierte zugleich, die sozialen Medien täten nicht genug, um Hass, Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie zu stoppen.

  • GrundrenteMinisterien melden Bedenken gegen Heils Entwurf an

    Das Gesundheits- und das Agrarministerium haben Bedenken gegen den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil zur Grundrente angemeldet.

    Das melden die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Heils Konzept sieht eine Gleitzone ab 33 Beitragsjahren vor, ab 35 Jahren soll die volle Grundrente gezahlt werden. Die beiden Ministerien plädieren für einen Einstieg erst ab 34 Jahren. Das Gesundheitsministerium beklagt auch Leerstellen im Gesetzentwurf - etwa zur Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei der Einkommensprüfung und zu der Frage, wie der geplante automatisierte Datenaustausch von Rentenversicherung und Finanzbehörden sichergestellt werden soll.

  • ExtremismusMorddrohung gegen SPD-Politiker Diaby

    Der SPD-Bundestagsabgeordnete Diaby hat eine Morddrohung erhalten.

    Diaby teilte der Deutschen-Presse-Agentur mit, er nehme die Drohung ernst und habe sofort die Polizei informiert. Es seien unverzüglich Ermittlungen aufgenommen und Maßnahmen zum Schutz seiner Person eingeleitet worden.

    An Diabys Bürgerbüro in Halle waren vergangene Woche Einschusslöcher entdeckt worden. Die Polizei bestätigte Ermittlungen des Staatsschutzes wegen Bedrohung, Beleidigung und Volksverhetzung sowie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

  • SPDLandes-Schiedskommission bestätigt Parteiausschluss von Sarrazin

    Die Landes-Schiedskommission der Berliner SPD hat den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin bestätigt.

    Das melden mehrere Nachrichtenagenturen. Die Entscheidung ist noch nicht endgültig. Sarrazin hatte bereits angekündigt, als nächsten Schritt das Bundesschiedsgericht der Sozialdemokraten anzurufen.

    Im Sommer vergangenen Jahres hatte bereits die Schiedskommission des Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf in erster Instanz erklärt, dass er ausgeschlossen werden kann. Dort ist der frühere Finanzsenator Mitglied. Sarrazin wird vorgeworfen, mit seinen Thesen zum Islam und zur Zuwanderung dem Ansehen der SPD zu schaden.

  • WeltwirtschaftsforumMerkel: "Industrieländer haben eine Bringschuld"

    Bundeskanzlerin Merkel hat eine globale Zusammenarbeit zum Schutz des Klimas angemahnt.

    Sie sagte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, mit dem jetzigen Tempo werde das 1,5-Grad-Ziel nicht erreicht. Das bedeute, dass die Welt nun gemeinsamen handeln müsse. Jedes Land müsse einen Beitrag leisten. Gerade Industrieländer hätten eine Bringschuld.

    Merkel ergänzte, Europa wolle bis 2050 klimaneutral sein. Das führe zu Transformationen von historischem Ausmaß. Die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie es sich die Menschen im Industriezeitalter angewöhnt hätten, müsste in den kommenden 30 Jahren verändert werden. Nötig seien völlig neue Wertschöpfungsformen.

    Die Bundeskanzlerin betonte, die Änderungen führten in Deutschland zu gesellschaftlichen Problemen, zum Beispiel zwischen den Generationen. Die Älteren müssten die Ungeduld der Jugend positiv und konstruktiv aufnehmen.

  • EZBLeitzins bleibt bei null Prozent

    Der Leitzins im Euroraum bleibt bei null Prozent.

    Das entschied der Rat der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main, wie die Bank mitteilte. Der Leitzins liegt seit März 2016 auf diesem Niveau.

  • BerlinAfD muss Parteitag erneut verschieben

    Der Berliner Landesverband der AfD muss seinen Parteitag erneut verschieben.

    Das Landgericht wies einen Eilantrag der Partei gegen die Kündigung eines Mietvertrags zurück. Die Vermieterin hatte angegeben, sie und ein Mitarbeiter seien bedroht worden. Das Landgericht erklärte, die Darstellung der Vermieterin sei glaubhaft. Sie dürfe selbst darüber befinden, ob sie bereit sei, das Risiko durch die Vertragserfüllung auf sich zu nehmen.

    In einer Stellungnahme der AfD heißt es, die linksextreme Antifa habe mit Gewaltdrohungen den für das Wochenende geplanten Landesparteitag verhindert.

    Die AfD in Berlin hat seit Monaten Probleme bei der Suche nach Räumlichkeiten.

  • BerichtJeder vierte Mieterhaushalt in Deutschland ist armutsgefährdet

    Jeder vierte Mieterhaushalt in Deutschland ist armutsgefährdet.

    Die geht einem Medienbericht zufolge aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken hervor. Demnach haben Mieter fast dreimal so oft wie Wohnungseigentümer ein geringes bis sehr geringes Einkommen.

    Nirgendwo sonst in Europa wohnten so viele Menschen zur Miete wie in Deutschland, sagte die Bundestagsabgeordnete der Linspartei, Zimmermann. Dass dennoch ein Viertel der Mieterinnen und Mieter arm ist, sei ein Alarmzeichen. Wer arm sei, könne sich steigende Miete irgendwann nicht mehr leisten und werde verdrängt. Die Linken-Politikerin forderte, den sozialen Wohnungsbaus mit Bundesmitteln massiv anzukurbeln.

    Als armutsgefährdet gilt, wer als Alleinstehender über ein Einkommen von höchstens 13.628 Euro im Jahr verfügt.

  • LuftverschmutzungKeine Fahrverbote in Bonn

    Die Stadt Bonn muss keine Fahrverbote für Dieselautos verhängen.

    Nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts Münster schlossen das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe einen Vergleich. Um die Luftbelastung durch Stickstoffdioxid zu reduzieren, muss Bonn nun an besonders betroffenen Stellen Geschwindigkeitsbegrenzungen und neue Ampelschaltungen einführen.

    Die Deutsche Umwelthilfe hatte Bonn wie auch viele andere Städte auf die Einhaltung der Grenzwerte verklagt. Im Februar sind Gespräche über mögliche Vergleiche für sieben weitere Städte in Nordrhein-Westfalen angesetzt.

    Aktenzeichen: 8 A 4774/18.AK (VG Köln 13 K 6682/15)

  • Verfolgung der RohingyaGericht rügt Myanmar

    Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Myanmar aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der im Land lebenden Rohingya zu treffen. Die Richter riefen das südostasiatische Land auf, umgehend alles zu tun, um einen Völkermord an der muslimischen Minderheit zu verhindern.

    Zudem müssten alle Beweise für mutmaßliche Verbrechen sichergestellt werden, hieß es in einer Vorentscheidung des Gerichtshofs. Myanmar wurde ferner aufgefordert, darüber dem Gerichtshof in vier Monaten Bericht zu erstatten. Den Prozess vor dem UNO-Gericht hat das Land Gambia angestrengt.

    Myanmar wird vorgeworfen, bei der gewaltsamen Vertreibung der Rohingya gegen die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes verstoßen zu haben. 2017 hatten die Streitkräfte mehr als 750.000 Rohingya ins benachbarte Bangladesch vertrieben. Mindestens 10.000 Menschen wurden nach UNO-Angaben dabei getötet.

  • EZBLagarde: Teilabkommen USA-China hat Unsicherheit verringert

    EZB-Präsidentin Lagarde sieht das erste Handelsabkommen zwischen den USA und China positiv.

    Es habe die Unsicherheit etwas verringert, wenn nicht verschwinden lassen, sagte Lagarde in Frankfurt am Main. Als positives Signal bezeichnete sie zudem das erste Treffen zwischen US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

    Nach der Teileinigung im Handelskonflikt mit China hat Trump nun Europa verstärkt ins Visier genommen. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos drohte er der Europäischen Union erneut mit höheren Zöllen auf Autos.

    Auf ihrer ersten Zins-Sitzung im neuen Jahr beließ die Europäische Zentralbank Leitzins auf dem Rekordtief von null Prozent.

  • Medienphilosoph Berardi"Die freie Meinung und die Demokratie sind tot"

    Die Digitalisierung führt nach Auffassung des Medienphilosophen Berardi zu einem Verlust der freien Meinung und der Demokratie.

    Berardi sagte dem österreichischen Standard, durch die Informationsflut und die Infomationssättigung sei der Mensch nicht mehr in der Lage, Dinge kritisch zu hinterfragen. Man erhalte mehr und mehr Informationen, also nervliche Reize. Je schneller diese Stimuli seien, desto weniger könnte zwischen wahr und falsch und zwischen Gut und Böse unterschieden werden. Die Technologie bringe psychologische Mutationen hervor, die außerhalb des Einflussbereichs politischer Entscheidungen lägen, so Berardi. Mit den alten Konzepten von "Gesetz" und "Regierung" sei man nicht mehr in der Lage, Ordnung zu schaffen. Er glaube deshalb nicht, dass die Demokratie wiederkomme, weder in Europa noch anderswo. "Die Demokratie ist tot."

    Mit der Mobilkommunikation nehmen Depressionserkrankungen zu

    Berardi weist darauf hin, dass die Informationsüberflutung nichts anderes sei als eine nervliche Überstimulation und zu neuen Formen von Krankheiten führe. In den vergangenen Jahren beobachte er eine rasante Entwicklung der Mobilkommunikation und gleichzeitig eine geradezu epidemische Verbreitung von Panik- und Depressionserkrankungen. Er verbinde dies alles mit der zunehmenden Verlagerung menschlicher Kommunikation: weg von der persönlichen Face-to-Face-Interaktion hin zu einer Form körperloser Kommunikation.

    Psychologische Auswirkungen der digitalen Entwicklung wurden nicht berücksichtigt

    Die vergangenen 40 Jahre - also die Jahre der Netzrevolution und der neoliberalen Wende - seien von einer dramatischen Zunahme der Suizidrate gekennzeichnet; vor allem dort, wo die Digitalisierung gesellschaftlich relevanter war und es immer noch sei – etwa in Südkorea, Japan und Finnland. Das Problem sei, so der Philosoph, "dass wir in all diesen Jahren die psychologischen Auswirkungen der digitalen Entwicklung nicht berücksichtigt haben."

  • "Combat 18"Neonazi-Gruppe verboten

    Bundesinnenminister Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten. Die Polizei durchsuchte in diesem Zusammenhang heute früh Gebäude in mehreren Bundesländern. Das teilte ein Sprecher in Berlin mit. Die gewaltbereite Neonazi-Gruppe ist in mehreren europäischen Ländern aktiv. Grüne und Linke werfen der Bundesregierung vor, erst viel zu spät tätig geworden zu sein.

    Das Bundesinnenministerium teilte mit, das Verbot stütze sich auf das Vereinsgesetz. Demnach liefen Zwecke und Tätigkeiten von Combat 18 den Strafgesetzen zuwider und richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Es handle sich um eine neonazistische, rassistische und fremdenfeindliche Vereinigung, die eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweise.

    Razzia in sechs Bundesländern

    Mehr als 200 Polizisten durchsuchten den Angaben zufolge heute früh Objekte in sechs Bundesländern. Dabei wurden neben Laptops, Tonträgern und NS-Devotionalien auch, Zitat, "waffenrechtlich relevante Gegenstände" sichergestellt.

    Das Verbot wurde parteiübergreifend begrüßt, aber auch als zu spät kritisiert. SPD-Generalsekretär Klingbeil betonte, die Sozialdemokraten hätten schon im vergangenen Sommer ein Verbot gefordert. Der FDP-Politiker Strasser twitterte, das Innenministerium habe die Existenz der Gruppe in Deutschland jahrelang abgestritten.

    "Längst überfälliger Schritt"

    Linken-Chef Riexinger erklärte, die Mitglieder von Combat 18 hätten in den vergangenen Jahren unbehelligt die rechte Szene organisieren, Gewalt ausüben und Terror verbreiten können. Der Grünen-Politiker von Notz nannte das Verbot einen "längst überfälligen Schritt". Es bleibe ein Rätsel, warum er nicht bereits vor vielen Jahren erfolgt sei.

    Mehrere Landesinnenminister hatten bereits im vergangenen Herbst ein Verbot gefordert. Die rechtsextreme Organisation "Combat 18" gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks "Blood and Honour". Sie hat ihren Ursprung in Großbritannien. Im vergangenen Sommer waren in Deutschland Drohschreiben aufgetaucht, die mit dem Namen der Gruppe unterzeichnet waren.

    Verbindungen zum Fall Lübcke und zum NSU?

    Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hat nach Einschätzung der Ermittler früher Kontakte zu "Combat 18" gehabt. Auch eine Verbindung der Organisation zur Terrorgruppe NSU wurde immer wieder vermutet, ist aber bisher nicht bewiesen. Im Münchner NSU-Prozess forderten Angehörige der Opfer, dieser Möglichkeit stärker nachzugehen.

    Symbol der Gruppe ist ein Drache, auch das Kürzel "C 18" wird häufig verwendet. Mit der Zahl 18 nimmt die Organisation Bezug auf Adolf Hitler: Die 1 steht dabei für das A, den ersten Buchstaben des Alphabets, die 8 für das H als achten Buchstaben.

  • Transparency InternationalKorruption in Deutschland "auf dem Vorjahresniveau"

    Deutschland ist im internationalen Vergleich nach Einschätzung von Transparency International nach wie vor ein wenig korruptes Land.

    Im Ranking der Organisation verbesserte sich die Bundesrepublik leicht vom elften auf den neunten Platz. Insgesamt wurden 180 Staaten danach eingestuft, wie stark Experten und die Bevölkerung Bestechlichkeit in Politik und Verwaltung wahrnehmen. Grundlage sind Experteninterviews, Umfragen und weitere Untersuchungen.

    Am besten ist die Situation demnach in Dänemark und Neuseeland. Die größten Probleme bestehen der Studie zufolge in Syrien, dem Südsudan und Somalia.

    Für die Bundesrepublik forderte der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Bäumer, eine transparentere Parteienfinanzierung. Nötig seien klarere Regeln und abschreckende Sanktionen, um Verstößen vorzubeugen.

  • Künstliche IntelligenzFacebook entwickelt Algorithmus, der sich ohne Kartenmaterial in unbekannter Umgebung zurechtfindet

    Facebook hat einen Algorithmus entwickelt, der es einem Roboter ermöglichen soll, sich in einer unbekannten Umgebung zurecht zu finden, ohne eine Karte zu benutzen.

    Wie das Unternehmen mitteilte, ermöglicht der Algorithmus einem Roboter, mit Hilfe einer tiefenempfindlichen Kamera, GPS und Kompassdaten ein Ziel auf dem kürzest möglichen Weg zu finden. Dies gelinge mit einer Trefferquote von nahezu 100 Prozent. Allerdings könne man nicht nachvollziehen, wie die Künstliche Intelligenz gelernt habe, zu navigieren. Der Algorithmus sei bisher nur in einem virtuellen Innenraum eingesetzt. Facebook will ihn nun mit einem Roboter in realen Räumen testen.

    Die kartenlose Routenfindung ist für autonome Lieferdrohnen und Roboter, die beispielsweise in Bürogebäuden eingesetzt werden, unerlässlich. Nach Einschätzung des Magazins MIT Technology Review ist die Entwicklung ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Bisher erhältliche Roboter arbeiten demnach mit Sensoren, die es ermöglichen, das Gleichgewicht zu halten und Hindernissen auszuweichen. In einer unbekannten Umgebung könnten sich diese aber nicht zurecht finden.

  • DavosGuaidó wirbt für Unterstützung im Machtkampf mit Maduro

    Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Guaidó hat die internationale Gemeinschaft um Unterstützung im Kampf gegen die Regierung von Präsident Maduro gebeten.

    Guaidó sprach auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vor Vertretern aus Politik und Wirtschaft. Er räumte ein, die Opposition habe die Macht Maduros unterschätzt. Derzeit reist Guaidó durch Europa, um bei seinen Verbündeten um weitere Unterstützung zu werben.

    Vor genau einem Jahr - am 23. Januar 2019 - hatte er sich zum Interimspräsidenten Venezuelas erklärt und Maduro nach dessen umstrittener Wiederwahl damit offen herausgefordert. Guaidó wird von fast 60 Ländern anerkannt, darunter den USA und Deutschland.

  • MoskauDuma stimmt für Verfassungsänderungen

    Das russische Parlament hat die von Präsident Putin eingebrachten Verfassungsänderungen in erster Lesung gebilligt.

    Vorangegangen war eine zweistündige Debatte in der Duma in Moskau. Erstmals in der russischen Verfassung verankert werden soll die Rolle des Staatsrates als weiteres Machtzentrum neben dem Präsidenten. Dieser kann den weiteren Plänen zufolge künftig nur noch maximal zwei Amtszeiten absolvieren. Vor der zweiten Lesung, die Mitte des nächsten Monats geplant ist, wollen die Fraktionen nun eigene Vorschläge und Konkretisierungen diskutieren und einbringen.

    Der Kremlchef hatte erst in der vergangenen Woche in seiner Rede zur Nation diese Schritte vorgeschlagen. Viele Kommentatoren kritisieren, dass die Änderungen in einem Eiltempo durchgebracht werden. Zudem wird darüber spekuliert, dass sich Putin mit der Novelle den Verbleib an der Macht sichern will.

  • KKH-AuswertungBeschäftigte sind immer länger krank

    Deutschlands Beschäftigte sind immer länger krank.

    Das geht aus einer Auswertung der Kaufmännischen Krankenkasse hervor. Danach stieg die durchschnittliche Fehlzeit pro Krankheitsfall im vergangenen Jahr auf 15 Tage. Das seien 0,6 Tage mehr als 2018 gewesen. Frauen sind der Auswertung zufolge häufiger krank als Männer. Sie versäumten demnach im Schnitt 5,6 Prozent ihrer Sollarbeitszeit wegen Krankheit, bei den Männern waren es 4,4 Prozent. Die meisten Krankheitsfälle registrierte die KKH aufgrund von Atemwegsinfekten. Am längsten fielen Arbeitnehmer wegen der Diagnose Krebs und psychischer Leiden aus.

  • ArbeitsmarktViele Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt

    In Deutschland sind zahlreiche Menschen ohne Berufsabschluss im Niedriglohnbereich tätig.

    Die Bundesagentur für Arbeit bezifferte den Anteil auf 680-tausend Personen. Das sind etwa 40 Prozent der knapp 1,7 Millionen Vollzeitbeschäftigten. Das mittlere Einkommen wurde mit 2.461 Euro angegeben. Die jüngsten Angaben beziehen sich auf Ende 2018.

    Angesichts der Zahlen forderte die Partei Die Linke die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde. Zudem plädierte die Bundestagsabgeordnete Zimmermann für ein Verbot von Leiharbeit.

  • Nach BedrohungenBürgermeister von Kerpen verzichtet auf erneute Kandidatur

    Der Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Kerpen, Spürck, verzichtet nach Drohungen gegen seine Familie auf eine erneute Kandidatur.

    Es herrsche eine zunehmende Verrohung in der Gesellschaft, sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Soweit nur er selbst betroffen sei, halte er dies für ein tragbares Berufsrisiko. Das gelte aber nicht für seine Frau und Kinder. Unter anderem hätten Braunkohlegegner sowie Kritiker der Flüchtlingspolitik Drohungen gegen seine Kinder ausgestoßen.

    Zuletzt hatte die Ankündigung des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort, Landscheidt, wegen Bedrohungen aus der rechten Szene einen Waffenschein zu beantragen, die Debatte über Gewalt gegen Amtsträger neu entfacht.

  • ThüringenZwei Kinder bei schwerem Schulbusunfall getötet

    Bei einem schweren Schulbusunfall in Thüringen sind zwei Kinder ums Leben gekommen.

    20 weitere Schüler sowie der Busfahrer seien verletzt worden, teilte das Landratsamt des Wartburgkreises mit. Nach Angaben der Polizei war der Bus von Eisenach nach Berka vor dem Hainich unterwegs, als er von der Straße abkam und in einen Graben rutschte. Es sei sehr glatt gewesen, hieß es weiter.

  • Online-GlücksspielExperte: Hohe Suchtgefahr auch für Jugendliche

    Der Staat legalisiert das Glücksspiel im Internet und versucht zugleich, ihm Regeln und Begrenzungen zu geben. Der Psychologe und Suchtexperte Werner Gross bezweifelt, dass die von den Bundesländern vereinbarte Reform dem Schutz vor Spielsucht dient.

    Gross sagte im Deutschlandfunk, die Grundfrage sei, ob durch die Legalisierung des Online-Glücksspiels möglicherweise sogar mehr Spieler angelockt würden. Er warnte, der Zugang sei viel leichter als beim Gang ins Casino, deshalb gebe es Online auch ein erhöhtes Suchtpotenzial. Besonders gefährdet seien Jugendliche und Personen mit fragiler Persönlichkeit oder ohne feste Tagesstruktur. Junge Menschen testeten beim Online-Glücksspiel häufig ihre Limits und hofften auf den großen Gewinn durch ein paar Klicks. In diesem Sinne halte er es auch für problematisch, wenn Sportidole Werbung für Sportwetten machten.

    Gross begrüßte die geplante Einführung eines Einzahlungslimits für die Spieler. Die Regelungen seien aber bislang nur unzureichend ausgeführt, wahrscheinlich schwer umzusetzen und noch schwerer zu kontrollieren.

    Lizenzen und Kontrollen geplant

    Die Bundesländer hatten sich gestern auf eine Reform des deutschen Glücksspielmarktes geeinigt. Demnach sind bislang im Internet illegale Glücksspiele wie etwa Online-Poker und Sportwetten künftig bundesweit erlaubt. Eine neue Aufsichtsbehörde soll Lizenzen vergeben und die Anbieter kontrollieren. Sie soll auch für den Schutz vor Spielsucht sowie den Schutz von Kindern und Jugendlichen zuständig sein.

    Der Linken-Vorsitzende warf den Ländern vor, in erster Linie finanzielle Interessen zu verfolgen. Die Legalisierung sei "eine Kapitulation vor Kriminellen", sagte Riexinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es dränge sich der Eindruck auf, dass der Staat sich vor allem auf die Steuereinnahmen aus dem Online-Glücksspiel freue und deshalb kein besonderes Interesse daran habe, seine Bürger vor der "Glücksspiel-Abzocke" im Internet zu schützen.

  • USASondergesandter droht mit Tötung von Soleimani-Nachfolger

    Die USA haben einem Medienbericht zufolge damit gedroht, auch den Nachfolger des iranischen Generals Soleimani zu töten.

    Entsprechend äußerte sich der amerikanische Sondergesandte für den Iran, Hook, in einem Interview mit einer arabischen Zeitung. Sollte der Soleimani-Nachfolger Chaani den Weg weitergehen, US-Bürger zu töten, dann werde ihn das gleiche Schicksal ereilen. Präsident Trump habe seit langem klargemacht, dass auf jeden Angriff auf Amerikaner oder amerikanische Interessen mit einer entschiedenen Antwort reagiert werde. Chaani hatte zuvor angekündigt, den Kurs seines Vorgängers weiter zu verfolgen.

  • AngolaIsabel dos Santos offiziell angeklagt

    In Angola ist die Tochter von Ex-Präsident dos Santos offiziell angeklagt worden.

    Isabel dos Santos muss sich unter anderem wegen Korruption, Unterschlagung und Geldwäsche verantworten. Dies teilte Angolas Generalstaatsanwalt in Luanda mit. - Laut Recherchen des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten hat die 46-jährige Unternehmerin systematisch von Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme profitiert, um ein Milliardenvermögen anzuhäufen. Dabei soll ihr vor allem die Hilfe ihres Vaters genutzt haben.

  • Corona-VirusWuhan unter Quarantäne

    Die chinesische Millionenstadt Wuhan steht nach dem Ausbruch des neuartigen Corona-Virus seit heute Morgen unter Quarantäne. Die Behörden haben alle Züge und Flüge von und nach Wuhan gestoppt, auch der öffentliche Stadtverkehr ist lahmgelegt. Nach Medieninformationen sind die Kliniken in der Stadt mit Verdachtsfällen überfüllt. Der Bürgermeister steht inzwischen unter massivem Druck.

    Neben dem Fernverkehr wurden in Wuhan ab 10 Uhr Ortszeit auch alle Bus- Ubahn- und Fährverbindungen innerhalb der Stadt eingestellt. Bewohnerinnen und Bewohner dürfen die Stadt auch mit dem Privatwagen nur noch mit einer Sondergenehmigung verlassen. Die Gesundheitsbehörden empfehlen das Tragen von Atemmasken in der Öffentlichkeit, für staatliche Angestellte ist der Atemschutz im Dienst inzwischen Pflicht. Die Behörden machten keine Angaben, wie lange die Maßnahmen gelten sollen.

    Auch betroffen: Reiseverkehr zum chinesischen Neujahr

    Nach Berichten der Zeitung "South China Morning Post" versuchten viele Menschen, vor Inkrafttreten der Quarantäne aus der Stadt zu kommen. Andere wollten ihre Reisen zum chinesischen Neujahr aber auch nicht antreten. Anlässlich des Feiertags hat fast die gesamte chinesische Bevölkerung Ende des Monats mindestens sieben Tage frei. Unter anderem besuchen Millionen Wanderarbeiter ihre Familien in teils weit entfernten Regionen. Nach Angaben der Behörden wurden in diesem Jahr rund drei Milliarden Fahrten gebucht.

    Hamsterkäufe und leere Straßen

    Laut Medieninformationen gab es in den sozialen Netzwerken viel Verständnis, aber auch Kritik an den Regelungen. Erkrankte hätten ohne öffentliche Verkehrsmittel kaum eine Möglichkeit, in die Krankenhäuser zu kommen, hieß es. Zudem habe die Quarantäne die meisten Stadtbewohner überrascht. Viele tätigten Hamsterkäufe, die Lebensmittelpreise seien um ein Vielfaches höher als normalerweise. Wuhan gleiche inzwischen einer Geisterstadt, auch die meisten Restaurants und Einkaufszentren seien menschenleer.

    Kliniken offenbar überfordert

    Die meisten Kliniken in Wuhan sind Augenzeugen zufolge völlig überlaufen und können keine neuen Patienten mehr aufnehmen. In langen Schlangen warteten hunderte Menschen mit Lungenentzündungssymptomen darauf, untersucht zu werden. Viele würden ohne Diagnose und Medikamente wieder heimgeschickt. Auch die Prävention bei medizinischem Personal sei nicht ausreichend - nach offiziellen Angaben haben sich 15 Ärzte und Pflegekräfte ebenfalls mit dem Coronavirus angesteckt.

    In der Metropole mit rund 11 Millionen Einwohnern war die Lungenerkrankung zuerst nachgewiesen worden. Nach Angaben der Behörden gibt es inzwischen mehr als 570 bestätigte Fälle. 17 Menschen kamen bislang ums Leben.

    Kritik an der Stadtverwaltung

    Der Bürgermeister von Wuhan, Zhou Xianwang, steht inzwischen unter massivem Druck. Mehrfach wurden in den sozialen Medien Rücktrittsforderungen laut, nachdem Zhou in einem Fernsehinterview zugegeben hatte, die Stadt habe nicht ausreichend vor dem Coronavirus gewarnt und keine effektiven Präventionsmaßnahmen ergriffen. So hatte der Bürgermeister unter anderem ein offizielles Neujahrsbankett mit rund 40.000 Familien genehmigt, nachdem bereits rund 60 Fälle der Lungenerkrankung in Wuhan bekannt waren.

    Auch aus anderen Ländern werden einzelne Infektionsfälle gemeldet, unter anderem aus den USA und Südkorea. Die Weltgesundheitsorganisation will heute darüber beraten, ob die Situation einen internationalen Gesundheitsnotstand darstellt.

  • ForschungImpfstoff gegen Corona-Virus frühestens in einem Jahr

    Die Entwicklung eines Impfstoffes gegen die in China ausgebrochene neue Lungenkrankheit wird nach Einschätzung der globalen Impfallianz Gavi mindestens ein Jahr dauern.

    Auch die Gefahren durch das Coronavirus seien derzeit schwer abzuschätzen, sagte der Gavi-Geschäftsführer Seth Berkley der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings hätten Forschende bereits das Genom des Virus sequenziert und veröffentlicht. So könnten weltweit mehrere Organisationen an der Entwicklung eines Impfstoffs arbeiten.

    Impfstoffe, die gegen Coronaviren schützen, seien leichter zu entwickeln als solche etwa gegen Malaria oder HIV, sagte Berkley. Dennoch werde es bis zu ersten klinischen Versuchen einige Monate dauern und mindestens ein Jahr, bevor ein Impfstoff zur Anwendung verfügbar sei.

    Laut der chinesischen Gesundheitsbehörde wurde das Virus bei insgesamt 571 Menschen nachgewiesen. Berechnungen von Experten des Imperial College London zufolge könnten etwa 4.000 Personen infiziert sein. Die Zahl der Toten stieg nach Angaben der Regierung der Provinz Hubei in der schwer betroffenen Metropole Wuhan auf 17. Auch außerhalb Chinas wurden weitere Infektionen bekannt.

    Die globale Impfallianz Gavi setzt sich weltweit dafür ein, den Impfschutz gegen Krankheiten zu verstärken und berät Staaten im Gesundheitswesen. Sie wird dabei unter anderem von der Bundesregierung finanziell unterstützt.

  • StatistikAmtliche Mikrozensusbefragung gestartet

    Der Mikrozensus 2020 hat begonnen.

    Bis zum Dezember werden nun wieder rund 810.000 Personen in etwa 370.000 deutschen Haushalten stellvertretend für die gesamte Bevölkerung befragt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes geht es dabei um die Lebensbedingungen der Menschen. Grundlage der Erhebung ist eine zufällige Auswahl. Die Ergebnisse der Befragung sollen ein genaues Bild zur wirtschaftlichen und sozialen Situation der Haushalte in Deutschland schaffen.

  • Ernst-von-Siemens-PreisTabea Zimmermann ausgezeichnet

    Die Bratschistin Tabea Zimmermann erhält den diesjährigen Ernst-von-Siemens-Preis. Dies gab das Kuratorium der Ernst-von-Siemens-Musikstiftung bekannt. Die Auszeichnung wird "für ein Leben im Dienste der Musik" verliehen.

    Der Ernst-von-Siemens-Preis ist mit 250.000 Euro dotiert und gilt als eine der wichtigsten Auszeichnungen in der klassischen Musik. Die Preisverleihung ist am 11. Mai im Münchner Prinzregententheater.

    Die weltweit erfolgreiche Kammermusikerin und Solistin sagte im Deutschlandfunk Kultur (Audio-Link), sie habe sich für die Auszeichnung nicht als Kandidatin gesehen. Aber sie freue sich ungemein.

    "Der Bratsche neue Strahlkraft verliehen"

    Das Kuratorium erklärte, mit Tabea Zimmermann werde eine Künstlerin ausgezeichnet, die alle Energie darauf lenke, zum Kern des musikalischen Wesens vorzudringen und diese Erfahrung mit dem Publikum zu teilen. Ausgezeichnet werde ihr unbestechliches Musizieren, ihre authentische Haltung, ihr kompromissloser Qualitätsanspruch, ihr Einsatz für die zeitgenössische Musik und nicht zuletzt großartige Leistungen in der Lehre. Ihrem Instrument, der Bratsche, habe sie "ganz neue Strahlkraft" verliehen.

    Tabea Zimmermann ist Jahrgang 1966 und stammt aus dem Schwarzwald. Als Solistin spielt sie regelmäßig mit den großen Orchestern der Welt. In den vergangenen Jahren hatte sie gemeinsam mit Luis Gago die künstlerische Leitung der Beethoven-Woche Bonn.

  • Reform des WahlrechtsFrieser (CSU) gegen Verringerung der Wahlkreise

    Der CSU-Politiker Frieser lehnt es ab, im Zuge einer Wahlrechtsreform die Zahl der Wahlkreise für den Bundestag zu verringern.

    Frieser sagte im Deutschlandfunk, das sei vor der nächsten Wahl 2021 gar nicht mehr zu machen. Auch biete die Streichung von Wahlkreisen keinesfalls die Sicherheit, dass das Parlament tatsächlich kleiner werde oder nicht weiter wachse. Die CSU trete für eine absolute Höchstgrenze der Mandate ein, denn der Bundestag dürfe auf keinen Fall noch größer werden.

    Über eine Wahlrechtsreform wird wegen der wachsenden Zahl von Abgeordneten mit derzeit 709 schon länger gestritten. Die CSU hat bei der letzten Bundestagswahl die Direktmandate in allen 46 Wahlkreisen in Bayern gewonnen. Nach ihrem Vorschlag soll die Zahl der Sitze auf 650 begrenzt werden. Dabei sollen nach wie vor 299 Abgeordnete direkt gewählt werden. Der Rest käme dann aus den Landeslisten der Parteien.

    Grüne, Linke und FDP wollen die Zahl der Sitze ebenfalls deutlich verkleinern, allerdings über eine Verringerung der Wahlkreise von 299 auf 250. Das hätte dann auch weniger Ausgleichs- und Überhangmandate zur Folge.

  • Wirtschaftsforum DavosMerkel hält Rede zur Klimapolitik

    Auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos steht heute eine Grundsatzrede von Bundeskanzlerin Merkel an.

    Schwerpunkte ihrer Ansprache dürften die Klimpolitik und die Krisenbewältigung durch internationale Zusammenarbeit sein. Als Redner werden zudem unter anderen der griechische Regierungschef Mitsotakis und Italiens Ministerpräsident Conte erwartet. Zudem wurde kurzfristig eine Ansprache des selbsternannten venezolanischen Interimspräsidenten Guaidó ins Programm genommen.

    Gestern abend hatten Frankreich und die USA am Rande des Forums in Davos eine vorläufige Einigung im Streit um die französische Digitalsteuer erzielt. Demnach verzichtet Frankreich bis Ende 2020 auf die Erhebung der Steuer. Die USA wollen dafür über diesen Zeitraum keine Strafzölle erheben.

    In Zürich kam es unterdessen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern des Weltwirtschaftsforums und der Polizei. Die Schweizer Polizei setzte Wasserwerfer, Gummigeschosse und Tränengas ein. Demonstranten hatten Feuerwerkskörper gezündet und Flaschen auf die Einsatzkräfte geworfen. Zwei Menschen wurden verletzt, drei Personen wurden festgenommen. Mehrere hundert Menschen hatten sich an den Protesten beteiligt und wollten sich damit gegen die politische und inhaltliche Ausrichtung des Weltwirtschaftsforums in Davos positionieren.

  • Vor Merkel-BesuchTürkei wirft EU Bruch des Flüchtlingsdeals vor

    Die Türkei wirft der Europäischen Union vor, sich nicht an die Vereinbarungen des Flüchtlingsdeals zu halten.

    Der türkische Außenminister Cavusoglu sagte der "Bild"-Zeitung, die EU habe bisher noch nicht einmal die Hälfte der zugesagten sechs Milliarden Euro gezahlt.
    Die Türkei halte sich dagegen an die Abmachungen und nehme alle Flüchtlinge wieder auf, die von der EU zurückgeschickt würden. Auch andere Zusagen seien nicht erfüllt worden, so die Erweiterung der Zollunion oder eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der EU.

    Bundeskanzlerin Merkel reist morgen zu einem offiziellen Besuch in die Türkei. Auch die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind belastet - unter anderem durch die Inhaftierung Oppositioneller und deutscher Staatsbürger, die Einschränkung der Pressefreiheit und die türkischen Militärinterventionenin Syrien.

  • BuschbrändeLöschflugzeug abgestürzt - drei Tote

    Bei der Bekämpfung der Buschbrände in Australien ist ein kanadisches Löschflugzeug abgestürzt.

    Die Behörden des Bundesstaates New South Wales teilten mit, die drei Besatzungmitglieder seien ums Leben gekommen. Es handle sich um Amerikaner. Die Hercules C-130 verunglückte in der Monaro-Bergregion.

    Wegen nahender Buschbrände stellte der Flughafen der australischen Hauptstadt Canberra vorläufig den Betrieb ein. Alle Starts und Landungen wurden abgesagt. In Australien wüten seit Monaten verheerende Feuer. Seit September starben dadurch mindestens 29 Menschen

  • Handball-EMDeutschland schlägt Tschechien

    Die deutschen Handballer haben die Hauptrunde bei der EM mit einem Sieg gegen Tschechien beendet.

    Das Team von Bundestrainer Prokop gewann 26:22 gegen die tschechische Nationalmannschaft. Nun treffen die Deutschen am Samstag im Spiel um Platz 5 auf Portugal. Bereits am Freitag stehen die EM-Halbfinalduelle an.

    Prokop sagte im ZDF, man habe kein Feuerwerk abgebrannt, aber noch einen Pflichtsieg verbucht. Jetzt wolle man im Hinblick auf die "schwere" Olympia-Qualifikation bis zum Schluss alle Möglichkeiten nutzen, die die EM biete.

  • LibanonErneut gewaltsame Zusammenstöße in Beirut

    Auch nach der Bildung einer neuen libanesischen Regierung halten die Proteste an.

    In der Hauptstadt Beirut kam es erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen. Augenzeugen zufolge attackierten Demonstranten die Sicherheitskräfte mit Steinen und Feuerwerkskörpern. Diese setzten Tränengas ein. Die Schaufenster von Banken, Juwelieren und Kleidungsgeschäften wurden eingeschlagen. Dem libanesischen Roten Kreuz zufolge wurden mindestens 21 Menschen verletzt. Es gab zahlreiche Festnahmen.

    Im Libanon kommt es seit Monaten zu Demonstrationen gegen führende Politiker, denen Misswirtschaft und Korruption vorgeworfen wird. Ministerpräsident Hariri hatte Ende Oktober seinen Rücktritt erklärt. Am Mittwoch trat erstmals das neue Kabinett von Hariris Nachfolger Diab zusammen.

  • AmtsenthebungsverfahrenPlädoyers gegen Trump begonnen

    Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump haben die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses mit ihren Plädoyers begonnen.

    Im Senat in Washington rief der demokratische Anklageführer Schiff die Senatoren, die über eine Amtsenthebung entscheiden, zu Unvorgenommenheit auf. Die Verfassung habe ihnen große Verantwortung übertragen, und sie seien der Rechtstaatlichkeit verpflichtet, sagte Schiff. Er kündigte "überwältigende Beweise" gegen den Präsidenten an.

    Nach Ansicht der oppositionellen Demokraten hat Trump die Ukraine zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden gedrängt und die Untersuchungen des Kongresses hierzu behindert. Trump und seine Republikaner weisen dies zurück.

    Verteilt über drei Tage hat die Anklage nun insgesamt bis zu 24 Stunden Zeit für den Versuch, die Senatoren von den beiden Anklagepunkten zu überzeugen. Von Samstag an ist dann das Verteidigerteam ebenso lange am Zug. Da Trumps Partei im Senat über die Mehrheit verfügt, ist eine Amtsenthebung des Präsidenten äußerst unwahrscheinlich.

  • GroßbritannienBrexit-Gesetz endgültig gebilligt

    Das britische Parlament hat das Gesetz über den EU-Austritt endgültig verabschiedet.

    Nach den Abgeordneten des Unterhauses billigten am Abend in London auch die Lords im Oberhaus den Entwurf und ratifizierten ihn somit. Das Oberhaus zog mehrere Änderungsanträge zu dem Gesetzestext von Premierminister Johnson zurück, nachdem das Unterhaus diese abgelehnt hatte. Nötig ist nun noch die Billigung des Gesetzes durch Königin Elizabeth die Zweite, was als Formsache gilt.

    Das Europaparlament will am 29. Januar über den Austrittsvertrag abstimmen. Zwei Tage später - am 31. Januar - soll Großbritannien dann die Europäische Union verlassen.

  • AußenministertreffenMaas will in Algerien über Libyen beraten

    Bundesaußenminister Maas will heute in Algerien über die Ergebnisse der Libyen-Konferenz informieren.

    Der SPD-Politiker trifft sich dazu in der Hauptstadt Algier mit den Außenministern der Nachbarländer Libyens. Dazu gehören Tunesien, Algerien, Niger, Tschad, Sudan und Ägypten.

    Bei der Libyen-Konferenz in Berlin hatten sich am Wochenende 16 Staaten und Organisationen darauf geeinigt, das seit Jahren bestehende UNO-Waffenembargo für das Bürgerkriegsland strenger zu überwachen. Die Milizen in Libyen sollen entwaffnet und Verletzungen eines Waffenstillstands sanktioniert werden.

  • MedienberichtKaum Fortschritte bei Digitalisierung von Schulen

    Die Digitalisierung von Schulen in Deutschland kommt einem Zeitungsbericht zufolge nur schleppend voran.

    Der Berliner "Tagesspiegel" hat die Kultusministerien aller Bundesländer nach den Summen befragt, die aus dem milliardenschweren sogenannten Digitalpakt bisher bewilligt wurden. Demnach haben die Länder bisher rund 20 Millionen Euro ausgezahlt, mit denen Schulen ihre digitale Infrastruktur verbessern sollen. Hessen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und das Saarland haben offenbar noch kein einziges Vorhaben freigegeben. Sachsen, Hamburg, Niedersachen und Baden-Württemberg haben einstellige Millionensummen bereitgestellt.

    Die Kultusministerien der Länder begründen die wenigen bisher bewilligten Summen mit fehlenden Anträgen der Schulen. Viele Bildungseinrichtungen müssten noch ihre Medienkonzepte einreichen oder zunächst eine Bestandsaufnahme der vorhandenen IT-Infrastruktur anfertigen. Dies sei Bedingung für Geld aus dem Digitalpakt.

  • SpanienZahl der Todesopfer durch Wintersturm gestiegen

    In Spanien ist die Zahl der Todesopfer durch das Sturmtief Gloria auf neun gestiegen.

    Nach Angaben der spanischen Behörden sind in den Regionen Valencia und Andalusien in den vergangenen 24 Stunden fünf weitere Menschen ums Leben gekommen. Sie starben durch Unterkühlung. Vier Personen werden noch vermisst.

    Vor allem der Osten Spaniens ist von dem Wintersturmtief betroffen, es bringt ungewöhnlich niedrige Temperaturen und heftige Schneefälle mit sich. Auch in Südfrankreich warnen die Behörden vor schwerem Sturm und Schnee, zudem drohen dort Überschwemmungen durch starke Regenfälle.

  • PolenParlament entscheidet über Disziplinarmaßnahmen für Richter

    Das polnische Parlament will heute über ein umstrittenes Gesetz zur Disziplinierung von Richtern abstimmen.

    Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Richter damit rechnen müssen, herabgestuft oder entlassen zu werden, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters oder eines Gerichts infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen.

    Die polnische Regierungspartei PiS hat ihre politische Macht in den vergangenen Jahren unter anderem dazu genutzt, um das Justizwesen umzubauen. Die EU-Kommission sieht die Rechtsstaatlichkeit in einigen Punkten in Gefahr und hat deshalb bereits Klagen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.

  • Gedenkstätte BuchenwaldLeiter beobachtet immer offeneres Auftreten rechtsextremer Besucher

    Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Volkhard Knigge, beobachtet ein immer offeneres Auftreten rechtsextremer Besucher in dem ehemaligen KZ.

    Knigge sagte der "Neuen Westfälischen", in den Besucherbüchern fänden sich zunehmend Eintragungen, die Nationalsozialismus und auch die Konzentrationslager als "sinnvoll" und "gut für die Deutschen" bewerten. Äußerungen wie "wären die Lager noch in Betrieb, hätten wir kein Ausländerproblem" seien ein ernst zu nehmendes Indiz, dass etwas wegbreche an Geschichtsbewusstsein, an mitmenschlicher Sensibilität und an politisch-demokratischer Orientierung, erklärte der Historiker.

    Gezielte, vorbereitete Störungen Rechtsextremer

    Knigge weist auch darauf hin, dass es in der Gedenkstätte immer wieder zu "gezielten, vorbereiteten Störungen von Besucherführungen" komme. Rechte schmuggelten sich unter Besuchergruppen und warteten einen günstigen Moment ab, um Opferzahlen infrage zu stellen oder den Holocaust zu leugnen, so der Historiker. Häufig werde eine solche Aktion auch gefilmt. Die Täter profilierten sich mit diesen Aufnahmen dann im eigenen Umfeld. Gleichzeitig sollten die anderen Besucher eingeschüchtert und lächerlich gemacht werden.

    So etwas dürfe man sich nicht gefallen lassen, unterstrich der Gedenkstättenleiter. Als Reaktion auf derartige Vorfälle wurde die Besucherordnung in Buchenwald bereits verschärft. Mitarbeiter trainierten zudem, wie sie mit Störern umgehen. Knigge, der die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora seit 1994 leitet, macht für die Entwicklung auch die AfD und deren Führungspersonal verantwortlich.

    Auch Leiter der KZ-Gedankstätte Bergen-Belsen zeigt sich besorgt

    Anfang des Jahres zeigte sich bereits der Leiter der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen, Jens-Christian Wagner, besorgt über ein verändertes Verhalten von jugendlichen Besuchern. Manchmal zweifelten die Schülerinnen und Schüler inzwischen die Zahlen der NS-Opfer an, sagte Wagner. Auch generell beobachte er eine Verschiebung der Grenzen des Sagbaren nach rechts.

    Auch Wagner sieht eine Ursache im Erstarken der AfD. Er geht davon aus, dass das Verhalten der Jugendlichen auf Lehrerinnen und Lehrer oder andere Erwachsene zurückgeht.

    Im NS-Konzentrationslager Bergen-Belsen nördlich von Hannover wurden zwischen 1940 und 1945 rund 70.000 Menschen von den Nationalsozialisten ermordet. Hier starb auch Anne Frank im Frühjahr 1945 mit 15 Jahren.

  • ZeitungsberichtBund der Steuerzahler fordert Verkleinerung des Bundestags

    Der Bund der Steuerzahler fordert einem Zeitungsbericht zufolge, das Wahlrecht zu ändern, damit der Bundestag künftig kleiner wird.

    Verbandspräsident Holznagel kritisierte in der "Bild"-Zeitung, das Wahlrecht sei zu kompliziert. Überhang- und Ausgleichsmandate führten dazu, dass der Bundestag ausufere. Künftig sollten seiner Ansicht nach nur noch 500 statt wie aktuell 709 Abgeordnete im Parlament sitzen. Holznagel betonte, mit Ausgaben von mehr als einer Milliarde Euro sei der Bundestag in diesem Jahr so teuer wie nie zuvor. Jedes einzelne Mandat erzeuge unmittelbare Kosten von mehr als 750.000 Euro jährlich. Hinzu kämen die Kosten für Verwaltung, Liegenschaften und Beamte.

    Auch Bundestagspräsident Schäuble hatte vor kurzem eine rasche Einigung auf eine Wahlrechtsreform angemahnt.

  • DieselskandalVW muss Millionenstrafen in Kanada zahlen

    Der Autohersteller VW muss im Skandal um manipulierte Abgaswerte von Dieselmotoren nun auch in Kanada Strafen zahlen.

    Ein Gericht in Toronto billigte einen Vergleich zwischen Volkswagen und der kanadischen Regierung. Dieser sieht vor, dass der Autokonzern eine Geldstrafe von umgerechnet gut 135 Millionen Euro zahlt. VW hatte zuvor eingeräumt, gegen kanadische Umweltschutzgesetze verstoßen zu haben. In den Jahren zwischen 2008 und 2015 wurden Autos nach Kanada exportiert, die nicht den zulässigen Abgasstandards entsprachen. Dabei soll es sich um rund 130.000 Fahrzeuge handeln.

    VW war in Kanada in den vergangenen Jahren bereits von zahlreichen Dieselbesitzern verklagt worden. Seit dem Bekanntwerden des Dieselskandals vor rund fünf Jahren hat der Volkswagen-Konzern weltweit bereits mehr als 30 Milliarden Euro an Strafen und Entschädigungen gezahlt.

  • Weinstein-ProzessSchwere Vorwürfe im Eröffnungsplädoyer der Staatsanwaltschaft

    Im Prozess gegen den früheren Filmproduzenten Weinstein hat ihm die Staatsanwaltschaft in ihrem Eröffnungsplädoyer noch einmal schwere Sexualverbrechen vorgeworfen.

    Weinstein habe seine Macht in der Branche genutzt, um sich an naiven und wehrlosen Frauen zu vergehen und danach ihr Schweigen sicherzustellen, sagte Anklägerin Hast in New York. Weinsteins Verteidiger Cheronis erklärte dagegen, es gebe keine Beweise für sexuelle Gewalt seines Mandanten, wohl aber solche für einvernehmlichen Geschlechtsverkehr.

    In dem Prozess geht es um zwei Frauen: Weinstein soll eine von ihnen im Jahr 2013 vergewaltigt und die andere im Jahr 2006 zum Oralsex gezwungen haben. Insgesamt haben ihm mehr als 80 Frauen in den vergangenen Jahren sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Bei einer Verurteilung droht Weinstein lebenslange Haft. Das Bekanntwerden der Vorwürfe hatte die weltweite "MeToo"-Bewegung gegen männliche sexuelle Gewalt ausgelöst.

  • RomDi Maio erklärt Rücktritt als Parteichef

    In Italien ist der Vorsitzende der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung, Di Maio, zurückgetreten.

    Der 33-jährige gab seine Demission in Rom bekannt. Er sagte, er werde aber weiter in der Partei aktiv sein. Sein Amt als italienischer Außenminister will der Politiker behalten. Ein Nachfolger für den Vorsitz soll in den kommenden Monaten auf einem Parteitag bestimmt werden. Bis dahin wird Di Maios Parteifreund, der italienische Vize-Innenminister Crimi, die Fünf Sterne kommissarisch leiten.

    Di Maio stand seit September 2017 an der Spitze der Bewegung. Zuletzt wuchs jedoch intern die Unzufriedenheit, weil die Partei an Zustimmung verlor. Die Fünf Sterne regieren das Land gemeinsam mit den Sozialdemokraten.

  • E-ZigarettenWeltgesundheitsorganisation verschärft Warnungen

    Die Weltgesundheitsorganisation hat ihre Warnungen vor E-Zigaretten verschärft.

    In einem Bericht der WHO heißt es, der Dampf der Zigaretten stelle ein erhebliches Risiko für schwangere Frauen dar, da er den wachsenden Fötus schädigen könne. Zudem erhöhten E-Zigaretten das Risiko von Herz- und Lungenkrankheiten und seien besonders riskant für Jugendliche. Da sich das Gehirn junger Menschen noch bis ins 20. Lebensjahr entwickele, könnten E-Zigaretten lang anhaltende schädliche Auswirkungen haben, schreibt die WHO weiter. Nach ihren Angaben gibt es zudem keine ausreichenden Beweise für die Behauptung, dass E-Zigaretten dabei helfen, mit dem Rauchen aufhören.

    Die Organisation rät Regierungen, E-Zigaretten ähnlich wie herkömmliche Zigaretten zu besteuern und ihre Werbung und ihren Gebrauch zu regulieren. Außerdem sollte das elektrische Rauchen ebnfalls in öffentlichen Räumen und an Arbeitsplätzen verboten werden.

  • DavosPräsidenten Trump und Saleh für Fortführung des US-Einsatzes im Irak

    Die Präsidenten Trump und Saleh haben sich für eine Fortsetzung des US-Militäreinsatzes im Irak ausgesprochen.

    Die beiden trafen sich am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. Nach Angaben des Weißen Hauses waren sie sich einig über die Bedeutung des Einsatzes für die Wirtschaft und die Sicherheit im Irak.

    Es war die erste Begegnung der beiden Staatschefs seit dem US-Drohnenangriff Anfang Januar in Bagdad, bei dem unter anderen der iranische General Soleimani und der irakische Milizenchef al-Muhandis getötet wurden. Nach dem Angriff hatte das irakische Parlament den Abzug aller internationalen Truppen aus dem Land gefordert. Bislang ist unklar, ob der geschäftsführende irakische Regierungschef Mahdi dieser Forderung nachkommen wird.

  • VenezuelaGuaidó fordert weitere EU-Sanktionen gegen Maduro

    Der selbsternannte venezolanische Interimspräsident Guaidó hat die EU aufgefordert, mehr Druck auf den sozialistischen Staatschef Maduro in seinem Land auszuüben.

    Die freie Welt müsse weitere Sanktionen gegen die Diktatur in dem südamerikanischen Krisenstaat verhängen, sagte Guaidó nach einem Besuch des Europäischen Parlaments in Brüssel. Vor kurzem hatte der EU-Außenbeauftragte Borrell mit zusätzlichen Strafmaßnahmen gegen Maduros Regime gedroht.

    Guaidó reist derzeit durch Europa, um für weitere Unterstützung im Machtkampf mit Maduro zu werben. Der Oppositionspolitiker wird von fast 60 Ländern, darunter den USA und Deutschland, als legitimer Übergangsstaatschef anerkannt. Allerdings ist es ihm bislang nicht gelungen, den vom Militär gestützten Maduro aus dem Amt zu drängen.

  • WetterTeils bewölkt, teils sonnig, 0 bis 7 Grad

    Das Wetter: In der Nordhälfte bewölkt, aber trocken. In der Südhälfte sonnig, teils neblig-trüb. 0 bis 7 Grad. Morgen nach Nebelauflösung vielerorts sonnig, gebietsweise trüb. 2 bis 10 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Samstag in der Nordhälfte stark bewölkt, vereinzelt etwas Regen. In der Mitte trocken, teils sonnig. Im Süden wolkig. 1 bis 8 Grad.

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  • Corona-VirusZug- und Flugverkehr in Wuhan wird gestoppt

    Wegen der neuartigen Lungenkrankheit ziehen die chinesischen Behörden die Notbremse: Der Zug- und Flugverkehr zwischen der Millionen-Metropole Wuhan und dem Rest des Landes wird gestoppt. In Wuhan hatte die Epidemie ihren Ursprung; dort gibt es auch die meisten Erkrankungen.

    Wie im staatlichen Fernsehen bekanntgegeben wurde, dürfen die Bürger die Stadt von heute 3.00 MEZ an nicht mehr verlassen. Der Flughafen und der Bahnhof werden gesperrt; alle Verbindungen auch mit Bussen U-Bahnen und Fähren gestoppt. Grund ist die Sorge, dass sich die Infektion weiter ausbreitet.

    In China sind inzwischen Hunderte Infektionen mit dem neu entdeckten Coronavirus nachgewiesen. Bislang sind nach offiziellen Angaben 17 Todesfälle registriert. Auch aus anderen Ländern werden inzwischen Infektionen gemeldet, darunter den USA. Wie die chinesische Zeitung Global Times berichtet, werden auch Infektionen aus Japan, Thailand und Südkorea gemeldet.

    Risiko für deutsche Bevölkerung gering

    Die Weltgesundheitsorganisation verschob ihre Entscheidung darüber, ob die Situation einen internationalen Gesundheitsnotstand darstellt. Über das weitere Vorgehen will die WHO morgen entscheiden. Direktor Tedros lobte die Maßnahmen der chinesischen Regierung. Damit werde das Risiko verringert, dass sich Corona-Virus in anderen Ländern ausbreitet.

    An einigen Flughäfen in Großbritannien und Italien sollen Reisende aus Wuhan von einem medizinischen Team empfangen werden. Das Robert-Koch-Institut schätzt das Risiko für die Bevölkerung in Deutschland als gering ein. Das deutsche Auswärtige Amt hat bisher keine Reisewarnung für China ausgesprochen.

    Deutsche Reiseveranstalter stehen in Kontakt mit Auswärtigem Amt

    Die deutschen Reiseveranstalter stehen nach eigenen Angaben wegen der Ausbreitung der neuartigen Lungenkrankheit in China im Austausch mit den Behörden. Ein Sprecher des Branchenverbandes DRV erklärte, es gebe engen Kontakt zum Auswärtigen Amt. Man beobachte die Entwicklung aufmerksam. Ein Lufthansa-Sprecher teilte mit, man könne jederzeit bereits fertig geplante Notfallmaßnahmen in Gang setzen. Auch beim Flughafenverband ADV hieß es, für den Ernstfall gebe es detaillierte Pläne.

    Nach den Vorschriften der Weltgesundheitsorganisation müssen in Deutschland fünf Flughäfen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sogenannte Kernkapazitäten vorhalten. Dies sind Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt am Main, München und Berlin. Sollte es an Bord einer Maschine einen Verdachtsfall im Zusammenhang mit dem Corona-Virus geben, wird sie zu einem dieser fünf Flughäfen umgeleitet, wo medizinisches Personal zur Verfügung steht.

  • BuchenwaldLeiter der KZ-Gedenkstätte beobachtet immer offeneres Auftreten rechtsextremer Besucher

    Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Volkhard Knigge, beobachtet ein immer offeneres Auftreten rechtsextremer Besucher in dem ehemaligen KZ.

    Knigge sagte der "Neuen Westfälischen", in den Besucherbüchern fänden sich zunehmend Eintragungen, die Nationalsozialismus und auch die Konzentrationslager als sinnvoll und gut für die Deutschen bewerten. Äußerungen wie "wären die Lager noch in Betrieb, hätten wir kein Ausländer-Problem" seien ein ernst zu nehmendes Indiz, dass etwas wegbreche an Geschichtsbewusstsein, an mitmenschlicher Sensibilität und an politisch-demokratischer Orientierung.

    Gezielte, vorbereitete Störungen Rechtsextremer

    Knigge weist auch darauf hin, dass es in der Gedenkstätte immer wieder zu "gezielten, vorbereiteten Störungen von Besucherführungen" komme. Rechte schmuggelten sich unter Besuchergruppen und warteten einen günstigen Moment ab, um Opferzahlen infrage zu stellen oder den Holocaust zu leugnen, so der Historiker. Häufig werde eine solche Aktion auch gefilmt. Die Täter profilierten sich mit diesen Aufnahmen dann im eigenen Umfeld. Gleichzeitig sollten die anderen Besucher eingeschüchtert und lächerlich gemacht werden. So etwas dürfe man sich nicht gefallen lassen. Als Reaktion auf derartige Vorfälle wurde die Besucherordnung in Buchenwald verschärft, Mitarbeiter trainierten, wie sie mit Störern umgehen. Knigge, der die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora seit 1994 leitet, macht für die Entwicklung auch die AfD und deren Führungspersonal verantwortlich.

    Auch Leiter der KZ-Gedankstätte Bergen-Belsen zeigt sich besorgt

    Anfang des Jahres zeigte sich bereits der Leiter der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen, Jens-Christian Wagner, besorgt über ein verändertes Verhalten von jugendlichen Besuchern. Manchmal zweifelten die Schülerinnen und Schüler inzwischen die Zahlen der NS-Opfer an, sagte Wagner. Auch generell beobachte er eine Verschiebung der Grenzen des Sagbaren nach rechts.

    Auch Wagner sieht eine Ursache im Erstarken der AfD. Er geht davon aus, dass das Verhalten der Jugendlichen auf Lehrerinnen und Lehrer oder andere Erwachsene zurückgeht.

    Im NS-Konzentrationslager Bergen-Belsen nördlich von Hannover wurden zwischen 1940 und 1945 rund 70.000 Menschen von den Nationalsozialisten ermordet. Hier starb auch Anne Frank im Frühjahr 1945 mit 15 Jahren.

  • E-ZigarettenWeltgesundheitsorganisation spricht bisher schärfste Warnung aus

    Die Weltgesundheitsorganisation hat ihre bisher schärfste Warnung vor E-Zigaretten ausgesprochen. In dem Bericht wird von einem erhöhten Risiko von Herz- und Lungenkrankheiten und von einer Schädigung von Föten gesprochen.

    Die Weltgesundheitsorganisation warnt in einem Bericht vor den Folgen für Raucher und Passivraucher von E-Zigaretten und verschärft damit ihre bisherigen Warnungen. Demnach stellt der Dampf der Zigaretten ein erhebliches Risiko für schwangere Frauen dar, da er den wachsenden Fötus schädigen können. Zwar könnten die langfristigen Folgen noch nicht abgeschätzt werden, es bestehe aber kein Zweifel, dass E-Zigaretten gesundheitsschädlich und nicht sicher seien, so die WHO. Sie erhöhten das Risiko von Herz- und Lungenkrankheiten und seien besonders riskant für Jugendliche. Nikotin mache in hohem Maße süchtig. Da sich das Gehirn junger Menschen noch bis ins 20. Lebensjahr entwickele, könnten E-Zigaretten lang anhaltende, schädliche Auswirkungen haben.

    Nach Angaben der WHO gibt es zudem keine ausreichenden Beweise für die Behauptung, dass E-Zigaretten dabei helfen, mit dem Rauchen aufhören. Es gibt demnach auch kaum Anzeichen dafür, dass E-Zigaretten Jugendliche vor noch schädlicheren Produkten bewahren: Jugendliche, die E-Zigaretten rauchen, werden demnach mit höherer Wahrscheinlichkeit auch zu konventionellen Zigaretten greifen.

    Angeblich nikotinfreie Geräte enthalten Nikton

    Bei einigen Geräten, die behaupteten, nikotinfrei zu sein, sei zudem festgestellt worden, dass sie Nikotin enthalten, betont die Weltgesundheitsorganisation. Die WHO rät Regierungen, E-Zigaretten ähnlich wie Zigaretten zu besteuern und ihre Werbung und ihren Gebrauch zu regulieren, zumal die unterschiedlichen Geschmackrichtungen wie Kaugummi und Zuckerwatte insbesondere junge Menschen zum Konsum verlocken sollen. Außerdem sollte das Rauchen von E-Zigaretten in öffentlichen Räumen und an Arbeitsplätzen angesichts der Gesundheitsrisiken für Nichtraucher verboten werden.

    E-Zigaretten, bei denen nikotinhaltige Flüssigkeit verdampft wird, haben in den vergangenen Jahren weltweit enorm an Beliebtheit gewonnen. Während sie zunächst als weniger gesundheitsschädliche Alternative zu herkömmlichen Zigaretten galten, wachsen inzwischen die Bedenken. In den USA wurden in den vergangenen Monaten mehr als 50 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Konsum von E-Zigaretten registriert.

    Erhöhtes Risiko für Lungenkrankheiten

    Eine Langzeitstudie aus den USA kam erst kürzlich zum dem Ergebnis, dass Raucher von E-Zigaretten ein erhöhtes Risiko haben, Lungenkrankheiten zu bekommen. Die Forschenden haben die Daten von 32.000 Erwachsenen in den USA zwischen 2013 und 2016 ausgewertet. Sie fanden heraus, dass die Wahrscheinlichkeit, eine Lungenkrankheit zu bekommen, bei E-Zigaretten-Rauchern um ein Drittel zunimmt. Bisherige Studien untersuchten zwar die Auswirkung von E-Zigaretten auf Lungenkrankheiten, die Studie der Universität San Francicco ist aber die erste Studie, die zeigt: Es gibt langfristige Auswirkungen. Die Studie kommt außerdem zu dem Ergebnis: Wer E-Zigaretten zusätzlich zu normalen Zigaretten raucht, verdreifacht sein Risiko für chronische Lungenerkrankungen.

  • GroßbritannienBrexit-Gesetz endgültig gebilligt

    Das britische Parlament hat das Gesetz über den EU-Austritt endgültig verabschiedet.

    Nach den Abgeordneten des Unterhauses billigten in London auch die Lords im Oberhaus den Entwurf und ratifizierten ihn somit. Das Oberhaus zog mehrere Änderungsanträge zu dem Gesetzestext von Premierminister Johnson zurück, nachdem das Unterhaus diese abgelehnt hatte.

    In Großbritannien müssen internationale Verträge im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens in nationales Recht übertragen werden, um Gültigkeit zu erlangen. Dafür fehlt nun nur noch die Billigung von Queen Elizabeth der Zweiten, was als Formsache gilt.

    Das Europaparlament will am 29. Januar über den Austrittsvertrag abstimmen. Zwei Tage später - am 31. Januar - soll Großbritannien dann die Europäische Union verlassen.

  • AmtsenthebungsverfahrenPlädoyers gegen Trump begonnen

    Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump haben die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses mit ihren Plädoyers begonnen.

    Im Senat in Washington rief der demokratische Anklageführer Schiff die Senatoren, die über eine Amtsenthebung entscheiden, zu Unvorgenommenheit auf. Die Verfassung habe ihnen große Verantwortung übertragen, und sie seien der Rechtstaatlichkeit verpflichtet, sagte Schiff. Er kündigte - Zitat - "überwältigende Beweise" gegen den Präsidenten an. Schiff bekräftigte den Vorwurf, dass Trump seine Macht missbraucht habe, um mit ausländischer Hilfe seine Chancen auf eine Wiederwahl zu erhöhen. Der Präsident soll die Ukraine zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden gedrängt und die Untersuchungen des Kongresses hierzu behindert haben. Trump und seine Republikaner weisen dies zurück.

    Verteilt über drei Tage hat die Anklage nun bis zu 24 Stunden Zeit für den Versuch, die Senatoren von den beiden Anklagepunkten zu überzeugen. Von Samstag an ist dann das Verteidigerteam ebenso lange am Zug. Da Trumps Partei im Senat über die Mehrheit verfügt, ist eine Amtsenthebung des Präsidenten äußerst unwahrscheinlich.

    Heute früh hatten die Republikaner Verfahrensregeln durchgesetzt, die den Demokraten die Anklage nach Ansicht von Beobachtern erschweren. Die Demokraten wollten ursprünglich vorab Zeugen vorladen und bislang nicht einsehbare Regierungsdokumente anfordern. Dies ist nun vorerst nicht möglich. Der demokratische Anklagefrüher Schiff, warf den Republikanern vor, einen fairen Prozess verhindern und die Verfehlungen Trumps vertuschen zu wollen.

  • ItalienDi Maio tritt als Parteichef der Sterne-Bewegung zurück

    Wenige Tage vor einer wichtigen Regionalwahl tritt Italiens Außenminister Luigi Di Maio als Parteichef der Fünf-Sterne-Bewegung zurück. Sein Rücktritt könnte die kriselnde Koalitionsregierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte weiter schwächen.

    Der 33-Jährige Chef der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung gab seinen Rückzug bei einem Treffen der Regierungspartei in Rom bekannt. "Ich bin heute hier, um meinen Rücktritt als Parteivorsitzender einzureichen", sagte Di Maio in einer Rede vor Parteimitgliedern. Für die Fünf-Sterne-Bewegung beginne nun "eine neue Ära". Bis zu einem Parteitag im März soll der Senator Vito Crimi die Fünf-Sterne-Bewegung kommissarisch führen.

    Di Maio stand seit September 2017 an der Spitze der Fünf-Sterne-Bewegung. Zuletzt wuchs jedoch intern die Unzufriedenheit, weil die Regierungspartei an Zustimmung verlor. Seit dem Eintritt der Fünf-Sterne-Bewegung in die Koalition mit der linksgerichteten Demokratischen Partei im September verließen 15 Abgeordnete die Partei.

    Rechtsradikale Lega-Partei hofft auf Wahlsieg

    Italienischen Medienberichten zufolge hatte Di Maio vor seinem Rücktritt Verwandten anvertraut, er sei "erschöpft" und es sei an der "Zeit, einen Schritt zurückzutreten". Den Posten des Außenministers will er demnach aber behalten. In Italien steht am Sonntag eine wichtige Regionalwahl an. In der Region Emilia Romagna im Nordosten des Landes, die bisher eine Hochburg der Linken ist, hofft die rechtsradikale Lega-Partei des früheren Innenministers Matteo Salvini auf einen Wahlsieg. Salvini setzt darauf, so die Regierung in Rom zu Fall bringen und Neuwahlen durchsetzen zu können.

    Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die Demokratische Partei hatten sich vor der Wahl nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Region festgelegt, was die Kräfte gegen Salvinis Lega gebündelt hätte. Die Regionalwahl könnte das ohnehin schwache Bündnis beider Regierungsparteien weiter schwächen. Sowohl die Fünf-Sterne-Bewegung als auch die Demokratische Partei fürchten jedoch vorgezogene Parlamentswahlen, aus denen Salvini als Sieger hervorgehen könnte.

  • DavosPräsidenten Trump und Saleh für Fortführung des US-Einsatzes im Irak

    Die Präsidenten Trump und Saleh haben sich für eine Fortsetzung des US-Militäreinsatzes im Irak ausgesprochen.

    Die beiden trafen sich am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. Nach Angaben des Weißen Hauses waren sie sich einig über die Bedeutung des Einsatzes für die Wirtschaft und die Sicherheit im Irak.

    Es war die erste Begegnung der beiden Staatschefs seit dem US-Drohnenangriff Anfang Januar in Bagdad, bei dem unter anderen der iranische General Soleimani und der irakische Milizenchef al-Muhandis getötet wurden. Nach dem Angriff hatte das irakische Parlament den Abzug aller internationalen Truppen aus dem Land gefordert. Bislang ist unklar, ob der geschäftsführende irakische Regierungschef Mahdi dieser Forderung nachkommen wird.

  • VenezuelaGuaidó fordert weitere EU-Sanktionen gegen Maduro

    Der selbsternannte venezolanische Interimspräsident Guaidó hat die EU aufgefordert, mehr Druck auf den sozialistischen Staatschef Maduro in seinem Land auszuüben.

    Die freie Welt müsse weitere Sanktionen gegen die Diktatur in dem südamerikanischen Krisenstaat verhängen, sagte Guaidó nach einem Besuch des Europäischen Parlaments in Brüssel. Vor kurzem hatte der EU-Außenbeauftragte Borrell mit zusätzlichen Strafmaßnahmen gegen Maduros Regime gedroht.

    Guaidó reist derzeit durch Europa, um für weitere Unterstützung im Machtkampf mit Maduro zu werben. Der Oppositionspolitiker wird von fast 60 Ländern, darunter den USA und Deutschland, als legitimer Übergangsstaatschef anerkannt. Allerdings ist es ihm bislang nicht gelungen, den vom Militär gestützten Maduro aus dem Amt zu drängen.

  • Weinstein-ProzessSchwere Vorwürfe im Eröffnungsplädoyer der Staatsanwaltschaft

    Im Prozess gegen den früheren Filmproduzenten Weinstein hat ihm die Staatsanwaltschaft in ihrem Eröffnungsplädoyer noch einmal schwere Sexualverbrechen vorgeworfen.

    Weinstein habe seine Macht in der Branche genutzt, um sich an naiven und wehrlosen Frauen zu vergehen und danach ihr Schweigen sicherzustellen, sagte Anklägerin Hast in New York. Weinsteins Verteidiger Cheronis erklärte dagegen, es gebe keine Beweise für sexuelle Gewalt seines Mandanten, wohl aber solche für einvernehmlichen Geschlechtsverkehr.

    In dem Prozess geht es um zwei Frauen: Weinstein soll eine von ihnen im Jahr 2013 vergewaltigt und die andere im Jahr 2006 zum Oralsex gezwungen haben. Insgesamt haben ihm mehr als 80 Frauen in den vergangenen Jahren sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Bei einer Verurteilung droht Weinstein lebenslange Haft. Das Bekanntwerden der Vorwürfe hatte die weltweite "MeToo"-Bewegung gegen männliche sexuelle Gewalt ausgelöst.

  • Wirtschaftsforum DavosFrankreich und USA einigen sich vorläufig im Digitalsteuerstreit

    Frankreich und die USA haben am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos eine vorläufige Einigung im Streit um die französische Digitalsteuer erzielt.

    Finanzminister Le Maire sagte nach einem Treffen mit seinem amerikanischen Kollegen Mnuchin, Frankreich verzichte bis Ende 2020 auf die Erhebung der Steuer. Die USA würden dafür in diesem Zeitraum keine Strafzölle erheben. Le Maire betonte, dass Frankreich grundsätzlich aber an der Abgabe festhalte, sollte es keine internationale Lösung geben.

    Die Regierung in Paris hatte seit dem vergangenen Jahr eine Steuer von drei Prozent auf den Umsatz großer internationaler Internetunternehmen erhoben, da diese in Europa bisher kaum Steuern zahlen. Die US-Regierung hat die Abgabe als unfair kritisiert und mit Strafzöllen auf französische Luxusgüter gedroht.

  • Erinnerungszentrum WesterborkNamen aller niederländischer Holocaust-Opfer werden vorgelesen

    Im niederländischen Erinnerungszentrum Westerbork werden seit heute die Namen aller niederländischer Holocaust-Opfer vorgelesen.

    Die Lesung im früheren Durchgangslager dauert 116 Stunden, weil es sich um insgesamt 102.000 Menschen handelt. Westerbork liegt im Nordosten der Niederlande, von dem aus Juden, Sinti und Roma in die Konzentrationslager der Nazis transportiert wurden. Auch Anne Frank wurde von dort aus ins KZ deportiert.

    Die Lesung der Opfer-Namen wird live ins Netz gestreamt und soll bis Montag Nachmittag dauern. Sie endet nachmittags, wenn in Auschwitz die Gedenkfeier zum 75. Jahrestag der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers beginnt.

    Seit 2005 lässt das Erinnerungszentrum von Westerbork alle vier Jahre die Opfer-Namen komplett vorlesen. Daran beteiligt sind in diesem Jahr auch Deutsche.

  • Irak2020 schon drei Journalisten getötet

    Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" beklagt ein zunehmendes Klima der Angst und Gewalt für Journalistinnen und Journalisten im Irak.

    Seit Jahresbeginn seien dort bereits drei Medienvertreter getötet worden, die über die seit Monaten andauernden Proteste gegen die Regierung berichteten, erklärte der Verband in Berlin. Zuletzt sei ein Fotojournalist in Bagdad mutmaßlich durch Schüsse von Sicherheitskräften getötet worden. Vorstandssprecher Rediske rief die Behörden auf, die Vorfälle zu untersuchen und die Verantwortlichen zu bestrafen.

  • Hacker-Angriff auf BezosUNO-Experten fordern Ermittlungen in Zusammenhang mit Kashoggi-Mord

    Experten der Vereinten Nationen halten es für möglich, dass das Mobiltelefon von Amazon-Gründer Bezos von einer saudi-arabischen Quelle aus gehackt wurde.

    Sie fordern zügige Ermittlungen, ob darin auch Kronprinz Mohammed bin Salman verwickelt gewesen sein könnte. Von dessen WhatsApp-Account soll Bezos laut einem Bericht des britischen "Guardian" 2018 eine Datei mit Schadsoftware erhalten haben. Diese Darstellung war von der Botschaft Saudi-Arabiens in den USA umgehend als "absurd" zurückgewiesen worden.

    Bezos ist Besitzer der Zeitung "Washington Post", für die der Journalist Kashoggi arbeitete. Der Kritiker des Königshauses in Riad war im Oktober 2018 ermordet worden, als er in Istanbul das saudische Konsulat aufsuchte.

  • MigrationBundesregierung: Kein Asyl für Klimaflüchtlinge

    Wer wegen der Folgen des Klimawandels seine Heimat verlässt, kann laut Bundesinnenministerium in Deutschland keinen Schutz einfordern.

    Die meisten Studien deuteten darauf hin, dass Umweltveränderungen zwar Auslöser, aber nicht alleinige Ursache von Migrationsentscheidungen seien, erklärte ein Sprecher in Berlin. - Nach Ansicht des UNO-Menschenrechtsausschusses dürfen Klimaflüchtlinge nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden, wenn die Lebensumstände durch den Klimawandel derart bedroht seien, dass das Recht auf Leben gefährdet sei.

  • Handelsstreit mit USAVon der Leyen erwartet Einigung

    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hofft auf eine baldige Beilegung des Handelsstreits mit den Vereinigten Staaten.

    In wenigen Wochen werde eine Einigung erwartet, sagte von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Zugleich verwies sie darauf, dass ein Treffen mit US-Präsident Trump sei sehr gut verlaufen sei. Dieser hatte die Europäische Union zu mehr Tempo bei den Verhandlungen über ein Handelsabkommen aufgefordert. Er nannte die Europäische Union einen deutlich schwierigeren Partner als China. Im Handel mit der EU hätten die USA 150 Milliarden Dollar verloren, behauptete Trump. Er strebt nach seinen Worten ein umfassendes Handelsabkommen mit der Europäischen Union an.

  • 75 Jahre Auschwitz-BefreiungSteinmeier bekennt sich vor Holocaust-Überlebenden zu deutscher Verantwortung

    Bundespräsident Steinmeier hat während seines Israel-Besuchs eine fortwährende Verantwortung Deutschlands bei der Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus betont.

    Diese Verantwortung kenne keinen Schlussstrich, sagte Steinmeier in einem Zentrum für psychosoziale Hilfe von Überlebenden des Holocaust und deren Nachkommen in Jerusalem. Für ihn als deutsches Staatsoberhaupt sei es eine Ehre, mit Überlebenden sprechen zu dürfen. Er betonte, der Holocaust sei eine Verpflichtung zum Eintreten gegen heutigen Antisemitismus.

    Steinmeier war zuvor von Präsident Rivlin empfangen worden. In einem Eintrag ins Gästebuch schrieb er, mit Dankbarkeit und Demut ergreife er die Hand, die Deutschland und ihm selbst als Zeichen der Versöhnung gereicht worden sei.

    Morgen wird Steinmeier zur Erinnerung an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren auf einer Konferenz in der Gedenkstätte Yad Vashem eine Rede halten.

  • KomplexitätsforschungComputer könnten selbst die schwierigsten Probleme in vertretbarer Zeit lösen

    Es war stets eine offene Frage innerhalb der Komplexitätsforschung, und sie scheint nun beantwortet: Ein Team der technischen Universität Sydney behauptet, Computer könnten jedes Problem in vertretbarer Zeit lösen. Experten sprechen bereits von einer der größten Überraschungen der Informatik in diesem Jahrhundert.

    Wie das Online-Portal Spektrum berichtet, gab das Team um den Forscher Zhengfeng Ji in einem Fachaufsatz die Antwort, wie Computer selbst solche Probleme lösen können, die extrem anspruchsvollen Komplexitätsklassen zugeordnet werden - und zwar in vertretbarer Berechnungszeit.

    Wie Spektrum ausführt, stellten Informatiker, um Probleme klassifizieren zu können, interaktive Beweissysteme auf. Die Annahme: Theoretisch könnten Computer mit unendlicher Speicherkapazität im Prinzip komplizierte Probleme berechnen. Diese als "Beweisführer" bezeichneten Computer seien allerdings nicht vertrauenswürdig. Es bedürfe zusätzlich eines "Prüfers", der das Ergebnis nachrechnet. Dieser Prüfer sei im Rahmen des Beweissystems allerdings ein Computer mit begrenzten Ressourcen, dessen nötige Berechnungsdauer nur langsam mit der Länge des Problems ansteigen darf. Eine der höchsten Komplexitätsklassen wird in diesem System mit "MIP*" bezeichnet, die Entscheidungsprobleme umfasst, deren Antwort Ja oder Nein lautet und die ein Computer in endlicher Zeit bestimmen kann. Darunter fällt laut Spektrum das sogenannte "Halteproblem". Das heißt: Es wird bestimmt, ob ein Computer bei der Berechnung einer Aufgabe zu einer Lösung und damit zum Halten kommt oder unendlich weiterrechnet.

    Größte Überraschung aus der Informatik in diesem Jahrhundert

    Das Team der technischen Universität Sydney sagt nun, ein Prüfer könne in vertretbarer Zeit das Ergebnis eines anderen Computers bewerten, das besagt, dass eine bestimmte Aufgabe in einer gewissen Zeit lösbar ist und nicht unendlich berechnet wird. Der renommierte Wissenschaftler Scott Aaronson von der University of Austin schrieb, sollte die Arbeit einer unabhängigen Prüfung standhalten, handle es sich um eine der größten Überraschungen aus der theoretischen Informatik in diesem Jahrhundert.

    Laut Spektrum wirkt sich das Ergebnis auch auf die Mathematik und Quantenphysik aus und würde die vom Fields-Medaillen-Preisträger Connes aufgestellte "Einbettungsvermutung" widerlegen.

  • US-EinreiseverbotTrump will zusätzliche Staaten in Liste aufnehmen lassen

    US-Präsident Trump will das vielfach kritisierte Einreiseverbot für Personen aus bestimmten Ländern ausweiten.

    Ein paar weitere Staaten sollten zusätzlich aufgenommen werden, erklärte Trump im schweizerischen Davos. Welche Länder das sein sollen und wie viele genau, sagte er nicht. In jedem Fall diene eine Ausweitung des Einreiseverbots dem Schutz der USA, betonte Trump.

    Bürger aus dem Irak, dem Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen bekommen derzeit grundsätzlich kein Visum für die Vereinigten Staaten. Allerdings gibt es eine Reihe von Ausnahmen, etwa für Studenten oder Personen, die besondere
    Verbindungen in die USA haben.

  • Protestbewegung in HongkongRegierungschefin Lam verurteilt Gewalt und lehnt Rücktritt erneut ab

    Hongkongs Regierungschefin Lam hat die Einrichtung eines Komitees zur Bewertung der angespannten Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone angekündigt.

    Mit Blick auf Ausschreitungen im Zuge der Protestbewegung sagte sie auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, wer Gewalt anwende, zeige eine Geringschätzung für Menschen, die eine andere Meinung verträten. Zugleich lehnte Lam erneut einen Rücktritt mit der Begründung ab, Aufgabe ihrer Regierung sei es, die Krise zu bewältigen und geltendes Recht durchzusetzen.

    Die Proteste in Hongkong dauern seit mehr als einem halben Jahr an. Sie richten sich gegen einen wachsenden Einfluss der chinesischen Zentralregierung in Peking. Die Bewegung sieht die besonderen Freiheitsrechte in der früheren britischen Kronkolonie gefährdet.

  • Nordrhein-WestfalenLandesregierung will Einbürgerung von Gastarbeitern erleichtern

    Die nordrhein-westfälische Landesregierung möchte die Einbürgerung der ersten Gastarbeiter-Generation erleichtern.

    Integrationsminister Stamp erklärte auf eine Anfrage der AfD, die Gründe dafür seien die Anerkennung der Lebensleistung und eine Wertschätzung der ersten Einwanderer. Das Vorhaben betreffe Angehörige aller Herkunftsländer. Zwar bildeten türkische Staatsangehörige die größte Gruppe, doch sollten die Neuregelungen auch für Personen aus Italien, Spanien, Griechenland, Portugal und andere Länder gelten. Damit wies Stamp Behauptungen der AfD zurück, man wolle Sonderregelungen für türkische Gastarbeiter schaffen.

  • DIW-StudieEtwas mehr Frauen in Vorständen

    Der Frauenanteil in den Vorständen großer Unternehmen ist im vergangenen Jahr etwas gestiegen.

    Das geht aus dem heute veröffentlichten Managerinnen-Barometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hervor. Danach hatten Frauen
    in den 200 umsatzstärksten Firmen laut DIW 2019 insgesamt 94 von 907 Vorstandsposten inne. Das entsprach einem Anteil von 10,4 Prozent. Im Jahr zuvor waren es rund neun Prozent gewesen.

  • ThüringenAfD will eigenen Ministerpräsidenten-Kandidaten aufstellen

    Die Thüringer AfD erwägt, bei der Ministerpräsidentenwahl einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken.

    Man brauche einen Gegenkandidaten zum Linken-Politiker Ramelow, sagte Thüringens AfD-Fraktionschef Höcke in Erfurt. Der Bewerber müsse keine Person aus den Reihen der AfD sein, sondern solle - so Höcke - eine bürgerliche Mehrheit hinter sich versammeln können.

    Ein Gegenkandidat zu Ramelow könnte diesem die Wahl sogar erleichtern. Derzeit gibt es eine Diskussion darüber, wie die Thüringer Verfassung auszulegen ist, wenn Ramelow, der keine parlamentarische Mehrheit hinter sich hat, als einziger Kandidat im dritten Wahlgang möglicherweise mehr Nein- als Ja-Stimmen bekommt. Bei zwei oder mehr Kandidaten im dritten Wahlgang gilt die Verfassung als eindeutig: Gewählt ist, wer die meisten Ja-Stimmen bekommt.

  • IranPräsident Rohani: "Haben nie Atomwaffen angestrebt"

    Der Iran hat nach den Worten von Präsident Rohani niemals Atomwaffen angestrebt - und hat das auch nicht vor.

    Rohani sagte laut seiner Internetseite, sein Land fühle sich dem Atomabkommen nach wie vor verpflichtet. Die bisher eingeleiteten Schritte könnten wieder rückgängig gemacht werden. Der Iran hatte im vergangenen Mai damit begonnen, das Atomabkommen nicht mehr einzuhalten und reichert inzwischen wieder mehr Uran an als vereinbart. Teheran verweist darauf, dass US-Präsident Trump seinerseits 2018 aus dem Vertrag ausgestiegen ist und neue Sanktionen gegen den Iran veranlasst hat.

    Israels Regierungschef Netanjahu rief Frankreichs Präsidenten Macron dazu auf, Strafmaßnahmen gegen den Iran zu unterstützen. Israel wirft dem Iran vor, heimlich Atomwaffen bauen zu wollen.

  • SyrienTürkei: Offensive in Idlib muss beendet werden

    Der türkische Außenminister Cavusoglu hat Russland aufgefordert, die syrische Regierungsoffensive in der letzten Rebellenhochburg Idlib zu stoppen.

    Moskau sei der Garant des syrischen Regimes in Damaskus, erklärte Cavusoglu. Für Russland müsse es eine Verpflichtung sein, die Aggression zu beenden. Das syrische Militär versucht derzeit, Idlib unter ihre Kontrolle zu bringen. Es wird dabei von russischen Soldaten unterstützt. Formal gilt eine Feuerpause; sie wird jedoch nicht eingehalten. Zuletzt waren mindestens 40 Menschen bei einem von Russland geführten Luftangriff im Nordwesten Syriens ums Leben gekommen.

  • LibanonNeue Regierung tritt zusammen - sechs Frauen im Kabinett

    Die neue libanesische Regierung ist zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen.

    Dem 20-köpfigen Kabinett unter Leitung von Ministerpräsident Diab gehören sechs Frauen an - so viele wie noch nie in der Landesgeschichte. Sie leiten unter anderem die Ressorts Verteidigung, Justiz und Arbeit. Die meisten Regierungsmitglieder sind Experten, die den Rückhalt der verschiedenen Parteien haben.

    Das Kabinett steht vor der Aufgabe, den Libanon aus der Wirtschafts- und Finanzkrise zu führen. Diabs Vorgänger Hariri war Ende Oktober angesichts von Massenprotesten zurückgetreten. Die Demonstrationen halten auch nach der Neubesetzung der Regierung an. Viele Teilnehmer beklagen, dass die politische Elite - gegen die sich die Kundgebungen auch richten - an der Benennung des Expertenkabinetts beteiligt gewesen sei.

  • Terry JonesMonty-Python-Star gestorben

    Der britische Schauspieler Terry Jones ist tot.

    Nach Angaben seiner Familie starb er im Alter von 77 Jahren. Jones wurde als
    Mitglied der britischen Komikergruppe Monty Python bekannt. Ihr humoristischer Einfluss gilt bis heute als wegweisend und wurde von zahlreichen Komikern adaptiert und weiterentwickelt.

  • SachsenAfrikanische Schweinepest kommt näher

    Die Afrikanische Schweinepest rückt näher an Deutschland heran.

    In Polen sei gestern zwölf Kilometer von der deutschen Grenze entfernt ein neuer Fall der für Menschen ungefährlichen Tierseuche gemeldet worden, sagte ein Sprecher des sächsischen Agrarministeriums in Dresden. Die Bedrohungslage für den Freistaat sei unverändert. Die Präventionsmaßnahmen würden regelmäßig überprüft, es bestehe enger Kontakt zu den Behörden im Nachbarland und es entstünden Schutzzäune entlang der Lausitzer Neiße.

  • Einigung auf StaatsvertragOnline-Glücksspiele künftig legal

    Die Bundesländer haben sich im Grundsatz auf eine Reform des deutschen Glücksspielmarktes geeinigt. Sie sieht vor, dass bisher im Internet illegale Glücksspiele bundesweit erlaubt werden, beispielsweise Online-Poker.

    Nach Angaben der schleswig-holsteinischen Landesregierung verständigten sich die Länder dazu auf einen Staatsvertrag. Eine neue Aufsichtsbehörde soll Lizenzen vergeben und die Anbieter kontrollieren.

    Die Behörde soll auch für den Schutz vor Spielsucht sowie den Schutz von Kindern und Jugendlichen zuständig sein.

    Derzeit sind Online-Glücksspiele nur in Schleswig-Holstein erlaubt.

  • KabinettBundesregierung setzt auf "Vorintegration" von Migranten

    Die Bundesregierung will künftig potenzielle Migranten schon in deren Heimatland auf das Leben in Deutschland vorbereiten.

    Das geht aus einer Erklärung zu einem Nationalen Aktionsplan
    hervor, den das Kabinett heute beschlossen hat. Bereits vor der Einwanderung sollten die Weichen auf Integration gestellt werden, hieß es.

    In einer weiteren Entscheidung verständigte sich das Kabinett darauf, Fluggesellschaften vorerst nicht dazu zu verpflichten, die Ausweispapiere ihrer Passagiere vor dem Abflug zu überprüfen. Dies sei aus sicherheitspolitischer Sicht zwar nicht falsch. Einige Fragen - etwa zur Haftung bei fehlerhaften Entscheidungen - seien aber noch nicht abschließend geklärt. Der Bundesrat hatte entsprechende Änderungen verlangt.

  • GriechenlandErstmals Frau zum Staatsoberhaupt gewählt

    In Griechenland ist die Juristin Sakellaropoulou zur Staatspräsidentin gewählt worden.

    Wie Parlamentspräsident Tassoulas in Athen mitteilte, stimmte eine parteiübergreifende Mehrheit von 261 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses für die 63-Jährige. Sie wird die erste Frau in diesem Amt und Nachfolgerin des konservativen Politikers Pavlopoulos, dessen fünfjährige Amtszeit im März endet.

    Das Staatsoberhaupt hat in Griechenland rein repräsentative Aufgaben. Sakellaropoulou war im Oktober 2018 bereits als erste Frau Präsidentin des Staatsrats-, des Verfassungs- sowie des Obersten Verwaltungsgerichts geworden.

  • Treffen in DavosBlackrock an deutsch-französischer Klimainitiative beteiligt

    Deutschland und Frankreich wollen mit dem US-Investmentkonzern Blackrock zusätzliches Kapital für Klimaschutzprojekte mobilisieren.

    Am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos wurde dazu eine gemeinsame Initiative vorgestellt. Beteiligt sind demnach neben Blackrock die französische Entwicklungsagentur AFD, das deutsche Bundesumweltministerium sowie insbesondere die amerikanischen Stiftungen Hewlett Foundation und Grantham Foundation für Umweltschutz. Die Partnerschaft soll den Angaben zufolge mit einem Startkapital von 100 Millionen Dollar ausgestattet werden. Blackrock hatte bereits ein stärkeres Engagement im Klimaschutz angekündigt. Demnach will sich der Großinvestor aus allen Unternehmen zurückziehen, die mehr als ein Viertel ihrer Erträge in der Kohlewirtschaft erzielen. Im Gegenzug sollen Investitionen in für den Klimaschutz relevanten Bereichen aufgestockt werden.

  • DieselaffäreZusätzliche Milliardenkosten für Daimler

    Der Autohersteller Daimler rechnet damit, im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre 1,1 bis 1,5 Milliarden Euro zusätzlich aufwenden zu müssen.

    Es gehe unter anderem um voraussichtliche Kosten für behördliche und gerichtliche Verfahren sowie Maßnahmen, die Dieselfahrzeuge in verschiedenen Märkten beträfen, heißt es in einer Unternehmensmitteilung. Daimler hatte im vergangenen Jahr bereits rund 1,6 Milliarden Euro dafür zurückgestellt.

    Das Oberverwaltungsgericht Münster will am Mittag das Ergebnis von Schlichtungsgesprächen im Zusammenhang mit drohenden Fahrverboten in Dortmund für ältere Dieselfahrzeuge bekanntgeben. Die Deutsche Umwelthilfe und das Land Nordrhein-Westfalen hatten unter Vermittlung des OVG über einen Luftreinhalteplan für die Stadt verhandelt. Nach Angaben der Stadt Dortmund gibt es eine Einigung auf Grundzüge, Einzelheiten sind noch nicht bekannt.

  • IndienOberstes Gericht prüft Staatsbürgerschaftsgesetz

    Das Oberste Gericht Indiens hat mit der Anhörung zum Staatsbürgerschaftsgesetz begonnen.

    Es geht um Dutzende Anträge auf eine Aufhebung des Gesetzes, das landesweit zu Protesten und Zusammenstößen mit Sicherheitskräften mit mehr als 20 Toten geführt hat.

    Das Gesetz sieht vor, dass Einwanderer aus Pakistan, Bangladesch und Afghanistan die indische Staatsbürgerschaft leichter erhalten können - sofern sie keine Muslime sind. Kritiker werfen der Regierung vor, damit Muslime zu diskriminieren. Premierminister Modi sieht in dem Gesetz hingegen eine humanitäre Geste für religiös Verfolgte.

  • KohleausstiegAltmaier: Kann alle Stilllegungen zusichern

    Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat den Vorwurf ehemaliger Mitglieder der Kohlekommission zurückgewiesen, die Abschaltung von Kraftwerken gehe im Gesetzentwurf nicht schnell genug voran.

    Er könne alle Stilllegungen zu den vorgesehenen Abschaltterminen zusichern, sagte Altmaier im Deutschlandfunk. Die Kritik, dass es zum Beispiel in den Jahren 2023 bis 2025 keine Stillegungen gebe, sei zwar formal korrekt. Dies sei aber die Phase, in der alle Atomkraftwerke vom Netz gingen. Der CDU-Politiker betonte, dass man der Stromwirtschaft Zeit geben müsse, sich anzupassen. Er habe auch kein Interesse daran, in diesem Zeitraum Kohle- und Atomstrom aus anderen Ländern zu importieren.

    Ehemalige Mitglieder der Kohlekommission hatten der Bundesregierung gestern vorgeworfen, dem Druck aus den betroffenen Bundesländern nachgegeben zu haben und sich nicht an den Kohlekompromiss zu halten.

  • EinwanderungDas steht im "Nationalen Aktionsplan Integration"

    Im Kabinett ging es heute um den "Nationalen Aktionsplan Integration". Mit diesem will die Bundesregierung Maßnahmen festlegen, um die Integration von Einwanderern zu verbessern. Was genau ist vorgesehen?

    Die Bundesregierung will, dass Integrationsbemühungen bald schon in den Heimatländern der Zugewanderten beginnen: Wer einwandern möchte, soll demnach vorher über das Leben in Deutschland aufgeklärt werden. Wie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Widmann-Mauz (CDU), mitteilte, geht es dabei etwa um realistische Erwartungen an Deutschland, Sprachkurse und andere Bildungsangebote. Der Gedanke dabei ist: Wer früh mehr Informationen über sein Zielland hat, dem fällt die Integration später leichter. Widmann-Mauz betonte, man knüpfe damit an die Erfahrungen klassischer Einwanderungsländer an.

    Bisher informieren Beratungszentren des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in zehn Ländern über Jobchancen in Deutschland. Noch in diesem Jahr sollen Zentren in drei weiteren Ländern eröffnet werden. Zudem liegt der Fokus auf digitalen Angeboten. Inhaltlich sollen neben Informationen zum Arbeitsmarkt auch Werte wie etwa die Gleichstellung von Mann und Frau vermittelt werden.

    Das Kabinett hat heute die Erklärung zur sogenannten Phase eins "Vor der Zuwanderung: Erwartungen steuern – Orientierung geben" beschlossen. Darauf folgen sollen noch die Phasen der Erstintegration, der Eingliederung sowie des Zusammenwachsens und des Zusammenhalts. Erarbeitet wurde der Aktionsplan von Staat, Sozialpartnern und Zivilgesellschaft, darunter zahlreiche Migrantenorganisationen.

    Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland

    In dem Papier bezeichnet die Bundesregierung Deutschland als Einwanderungsland. Die Rheinische Post zitiert aus dem Aktionsplan: Man habe "einen Paradigmenwechsel vollzogen und sich dazu bekannt, dass Deutschland auf die Einwanderung von ausländischen Fachkräften angewiesen ist und diese eine Bereicherung für unser Land darstellen". Widmann-Mauz teilte mit, man wolle Deutschland als "attraktives Einwanderungsland" positionieren.

    IOM nennt Plan "innovativ"

    Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat den Aktionsplan der Bundesregierung begrüßt. In einem Interview mit der Welt sagte die IOM-Deutschlandchefin Goracci, der Plan sei "ziemlich innovativ". Es gehe darum, Integration ganzheitlich zu planen. Zudem gebe es einen Bedarf an Arbeitskräften in allen europäischen Ländern. Europäer hätten oft kein Interesse an Stellen für Ungelernte, etwa bei der Ernte- oder Reinigungsarbeit. Viele Migranten würden diese Arbeiten aber übernehmen wollen.

    Fachkräfte-Einwanderungsgesetz ab 1. März

    Der Aktionsplan ist eine Zusatzmaßnahme zum Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, das am 1. März in Kraft tritt. Das Gesetz soll qualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Ländern die Einwanderung nach Deutschland leichter machen. So soll zum Beispiel die sogenannte Vorrangprüfung abgeschafft werden, die vorsieht, dass die Bundesagentur für Arbeit immer erst prüfen muss, ob nicht doch ein Deutscher oder EU-Bürger für eine Stelle in Frage kommt, bevor jemand aus einem Drittstaat eingestellt wird. Zudem durften bislang nur Menschen mit beruflichen Abschlüssen einwandern, wenn ihre Qualifikation auf einer Liste von sogenannten Engpassberufen stand. Auch diese Regelung soll durch die Gesetzesnovelle abgeschafft werden.

    Kürzlich hatte die Bundesagentur für Arbeit betont, dass Deutschland weiter dringend auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sei. Vorstandsmitglied Terzenbach sagte, dies sei nötig, um Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen und die Sozialsysteme langfristig stabil zu halten. Die Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern reiche quantitativ noch nicht aus. Auch Handwerk, Industrie und Handel weisen immer wieder darauf hin, wie wichtig es sei, Arbeitskräfte aus dem Ausland anwerben und beschäftigen zu können.

  • DavosGreenpeace-Chefin fordert Umgehung von Trump beim Klimaschutz - "Er ist der Gegner"

    Nach der Rede von US-Präsident Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace scharfe Kritik an ihm geübt.

    Trump sei der Gegner, nicht die USA, sagte die Geschäftsführerin von Greenpeace International, Jennifer Morgan, im Deutschlandfunk und bekräftigte damit einen Vorwurf von Grünen-Chef Habeck. Trump sei aus tiefstem Inneren ein Klima-Leugner und lebe auf einem anderen Planten, führte sie aus. Er tue so, als könne man auf einer toten Erde Geld verdienen. Die US-Amerikanerin forderte, Klimaschutz müsse auch ohne Trump funktionieren. Sollte Trump im Herbst tatsächlich wiedergewählt werden, sei eine neue Form der internationalen Zusammenarbeit nötig. Dabei plädierte die Greenpeace-Chefin für das Umgehen des Präsidenten. Die Länder der Erde sollten dann direkt mit den amerikanischen Bundesstaaten und Unternehmen kooperieren, die längst bereit dazu seien, den Klimawandel anzugehen.

    Trump hatte zuvor auf dem Forum die Eröffnungsrede gehalten. Darin verwies er auf wirtschaftspolitische Erfolge seiner Amtszeit. Klimaschützer kritisierte er als - Zitat - "ewige Propheten des Untergangs", deren Vorhersagen der Apokalypse zurückgewiesen werden müssten. Der Grünen-Ko-Vorsitzende Habeck nannte die Rede eine "Katastrophe". Trump sei der Gegner: "Er steht für alle Probleme, die wir haben."

  • Mordfall LübckeHauptverdächtiger hatte Verbindungen zur AfD

    Der Hauptverdächtige im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hatte engere Verbindungen zur AfD als bislang bekannt.

    Ein Parteisprecher bestätigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur einen Bericht des NDR, wonach der mutmaßliche Mörder Stephan E. während des hessischen Landtagswahlkampfs 2018 Veranstaltungen der AfD besucht habe. Außerdem habe er beim Plakatieren geholfen, sagte der Sprecher. Stephan E. sei der Partei bis dahin aber unbekannt gewesen.

    Bisher waren lediglich eine Spende des Mannes an die AfD und die Teilnahme an einer Demonstration der Partei in Chemnitz bekannt.

    Stephan E. hatte den Mord an Lübcke zunächst gestanden. Inzwischen bestreitet er die Tat jedoch und bezichtigt stattdessen einen Komplizen, den tödlichen Schuss versehentlich abgegeben zu haben.

  • WetterBewölkt, im Südwesten und Nordosten klar

    Das Wetter: In der Nacht stark bewölkt, im Südwesten und im Nordosten gebietsweise klar. Tiefstwerte plus 4 bis minus 11 Grad. Morgen in der Nordhälfte bewölkt, aber meist trocken. In der Südhälfte sonnig oder länger neblig-trüb. Temperaturen 0 bis 7 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Freitag nach Nebelauflösung vielerorts sonnig, gebietsweise aber auch ganztägig trüb. An den Küsten vereinzelt etwas Nieselregen. 3 bis 9 Grad.