Dienstag, 19. März 2024

Die NachrichtenBarrierefrei

  • Dienstag, 19.03.2024

    • Telefonat mit NetanjahuBiden nennt geplante Rafah-Offensive "Fehler"

      US-Präsident Biden hat die Pläne für eine israelische Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen als "Fehler" bezeichnet. Nach Angaben des Nationalen Sicherheitsberaters der US-Regierung, Sullivan, erklärte Biden in einem Telefonat mit Ministerpräsident Netanjahu, er sei zutiefst besorgt über das Vorhaben der israelischen Armee.

      Demnach stimmte Netanjahu der Bitte Bidens zu, eine Delegation hochrangiger Vertreter nach Washington zu entsenden, um die Pläne für die Offensive und mögliche Alternativen zu erörtern.

      Erstes Telefonat seit Wochen

      Es war das erste Telefonat zwischen dem US-Präsidenten und dem israelischen Regierungschef seit rund einem Monat. Angesichts der hohen Zahl ziviler Todesopfer im Gazastreifen und der humanitären Lage dort hatte Biden zuletzt immer deutlichere Kritik am Vorgehen Netanjahus geübt.

      Sullivan: Israel hat Nummer drei der Hamas-Führung in Gaza getötet

      Der Nationale Sicherheitsberater Sullivan bestätigte außerdem, dass bei einem israelischen Militäreinsatz mit Marwan Issa die Nummer drei in der Hamas-Führung in Gaza getötet wurde.

      Israel: einer der Planer des Terrorangriffs

      Das israelische Militär hatte bereits vor einer Woche angegeben, dass ein Luftangriff auf eine unterirdische Einrichtung im zentralen Gazastreifen Issa zum Ziel hatte. Er wurde als einer der Planer des Angriffs auf Israel am 7. Oktober beschrieben. Issa sei ein Vertreter von Mohammed Deif, der den bewaffneten Flügel der Hamas leite, sagte der israelische Militärsprecher Daniel Hagari damals. Er gab jedoch an, dass es noch unklar sei, ob Issa bei dem Einsatz getötet worden sei.

    • "Grundsanierung nötig"Arbeitgeberpräsident Dulger begrüßt Bürgergeld-Pläne der CDU

      Arbeitgeberpräsident Dulger begrüßt die Pläne der CDU für einen Umbau des Bürgergeldes.

      Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur, man brauche eine Grundsanierung des Systems. Nötig sei ein treffsicherer Sozialstaat, der sich auf die Bedürftigen konzentriere und wehrhaft gegen Missbrauch sei. Nach den Vorstellungen der CDU sollen etwa Sanktionen schneller umgesetzt werden. Wer arbeitsfähig ist und eine zumutbare Stelle ohne sachlichen Grund ablehnt, würde zum Beispiel nicht mehr als bedürftig gelten.

      Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Bentele, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, einige der Vorschläge seien verfassungswidrig, so etwa eine politisch gesetzte Begrenzung der Regelsätze. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Engelmeier, sagte den Funke Medien, die CDU spiele die Ärmsten der Gesellschaft gegeneinander aus. Damit leiste sie den Feinden der Demokratie Vorschub.

    • OrganspendeLaumann will gesetzliche Regelung zur Widerspruchslösung erreichen

      Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Laumann strebt eine gesetzliche Regelung zur Einführung einer Widerspruchslösung bei Organspenden an.

      Der CDU-Politiker sagte dem Fernsehsender Welt TV, er werde dazu einen Antrag in den Bundesrat einbringen. Laumann zeigte sich zuversichtlich, dass dieser in der Länderkammer eine Mehrheit findet. Danach müsse der Bundestag über die Widerspruchslösung entscheiden. Das sei bisher nicht passiert.

      Eine Widerspruchslösung sähe vor, dass grundsätzlich jeder Mensch in Deutschland automatisch Organspender ist. Es sei denn, er legt Widerspruch ein. Auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach favorisiert diese Regelung, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Dies hatte er gestern zum Start des neuen Organspenderegisters noch einmal deutlich gemacht.

    • Bertelsmann StiftungStudie: Zahl der autokratisch regierten Länder steigt

      Nach Angaben der Bertelsmann Stiftung gibt es weltweit einen Rückgang von Demokratien.

      Einer Studie zufolge haben weniger als die Hälfte der untersuchten Länder ein demokratisches System - das ist der geringste Wert in den vergangenen zwanzig Jahren. Zudem gebe es eine kontinuierliche Aushöhlung der Demokratie in vielen Staaten, beispielsweise in der Türkei oder Bangladesch. In den vergangenen zwei Jahren seien die Wahlen in 25 Ländern stärker eingeschränkt worden.

      Die Bertelsmann Stiftung warnt vor Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung, Ungleichheit und Armut. In autokratisch regierten Ländern gebe es zumeist ein bewusst unfair geführtes Wirtschaftssystem, hieß es in der Studie.

    • EntwicklungspolitikSchulze: "Wo der Westen sich zurückzieht, geht Russland rein"

      Bundesentwicklungsministerin Schulze warnt vor weiteren Einschnitten im Etat ihres Hauses.

      Die SPD-Politikerin sagte der Berliner "tageszeitung", in der aktuellen Weltlage sei man dringend auf mehr Zusammenarbeit angewiesen. Deshalb brauche es mehr mehr und nicht weniger Geld. Schulze betonte, die Ausgaben für Entwicklung seien auch die Basis von Wohlstand und Frieden in Deutschland. Zudem wäre es falsch, zum Beispiel die afrikanischen Länder dem Einfluss Russlands oder Chinas zu überlassen. Sie sagte wörtlich, da, wo sich der Westen zurückziehe, gehe Russland rein.

      Bei den Haushaltsverhandlungen für das laufende Jahr war der Entwicklungsetat um rund eine Milliarde auf etwa elf Milliarden Euro gekürzt worden.

    • Schutz vor HackernMehrere Autokonzerne stellen ältere Modelle wegen neuer EU-Regeln für Cyber-Sicherheit ein

      Mehrere Autokonzerne stellen wegen neuer EU-Regeln für Cyber-Sicherheit ältere Modelltypen ein.

      Volkswagen kündigte an, den Kleinwagen "Up" und den Transporter "T6.1" aus dem Programm zu nehmen. VW-Markenchef Schäfer begründete die Maßnahme mit einem zu hohen Aufwand, um die Modelle an die neuen Vorgaben anzupassen. Porsche will mehrere Modelle nur noch für den Export bauen. Auch Audi, Renault und Smart verkaufen einige ältere Fahrzeug-Typen nicht mehr.

      Die neuen EU-Regeln für Cyber-Sicherheit verpflichten Autohersteller, ein zertifiziertes System zur Abwehr von Hackerangriffen vorzulegen. Die Vorgaben treten Anfang Juli vollständig in Kraft. Für neu entwickelte Modelle gelten die Anforderungen bereits seit Mitte 2022.

      Fachleute etwa vom ADAC warnen vor dem steigenden Risiko von Cyber-Angriffen auf die Technik von Fahrzeugen. Ihrer Ansicht nach unternehmen Hersteller zu wenig zum Schutz vor Hackern.

    • BrüsselEU-Außenminister einigen sich auf Sanktionen gegen radikale israelische Siedler

      Die Europäische Union will erstmals Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland verhängen.

      Darauf haben sich die Außenminister der Mitgliedstaaten bei einem Treffen in Brüssel verständigt, wie der EU-Außenbeauftragte Borrell mitteilte. Einzelheiten sollen in den nächsten Tagen festgelegt werden. Zustimmung kam demnach auch aus Ungarn, an dessen Widerstand das Vorgehen bislang gescheitert war.

      Hintergrund der Sanktionspläne sind Gewalttaten extremistischer Siedler gegen Palästinenser - auch nach dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober. Die Gewalt wird als Hindernis bei den Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt gesehen.

      Mit dem Schritt folgt die EU dem Beispiel der USA, die bereits mehrfach Strafmaßnahmen gegen radikale Siedler verhängt haben.

    • JemenUS-Militär zerstört nach eigenen Angaben erneut Raketen und Drohnen der Huthi-Miliz

      Das US-Militär hat nach eigenen Angaben wieder Angriffe gegen Ziele der schiitischen Huthi-Miliz im Jemen geflogen.

      Die Streitkräfte teilten mit, man habe Raketen, Drohnen und Lagercontainer für Waffen zerstört. Weiter hieß es, es habe eine unmittelbare Bedrohung für Handelsschiffe und die US-Marine in der Region bestanden.

      Die Huthi greifen seit Monaten immer wieder Schiffe an - im Roten Meer westlich der jemenitischen Küste ebenso wie im Golf von Aden südlich des Landes. Etliche große Reedereien meiden die Region inzwischen. Stattdessen leiten sie ihre Schiffe auf die deutlich längere Route um das Kap der Guten Hoffnung um. Die Huthi sehen ihre Angriffe als Unterstützung der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen.

    • "Einfrieren" des Ukraine-KriegesPistorius distanziert sich von Mützenich

      Bundesverteidigungsminister Pistorius hat sich von Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich zu einem möglichen "Einfrieren" des Ukraine-Krieges distanziert. Ein solches Vorgehen würde am Ende nur dem russischen Präsidenten Putin helfen, sagte Pistorius bei einem Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau.

      Der SPD-Politiker fügte hinzu, es dürfe weder einen Diktatfrieden geben noch einen Waffenstillstand, bei dem Putin am Ende gestärkt herausgehe und den Konflikt fortsetze, wann immer es ihm beliebe. Auch Bundesaußenministerin Baerbock warnte vor solchen Überlegungen. Mit Blick auf die Annexion der Krim vor zehn Jahren erklärte die Grünen-Politikerin, wer glaube, den Krieg gegen die Ukraine einfrieren zu können, sollte in die Geschichte schauen und den Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zur Ukraine lesen. Dieser gleiche einem "Horrorbuch" und mache das Leid der Menschen deutlich, die unter russischer Gewalt leben müssten.

      Der frühere Bundeskanzler Schröder (SPD) nahm Mützenich dagegen in Schutz und sprach davon, dass dieser auf dem richtigen Weg sei und seine Position von Partei und Fraktion unterstützt werden sollte.

    • "Wachsende Ungleichheit"Kampf gegen Armut: Europarat fordert mehr Anstrengungen von Deutschland

      Deutschland muss nach Einschätzung des Europarates deutlich mehr gegen Armut und Wohnungsnot unternehmen.

      In einem Bericht, der heute in Straßburg veröffentlicht wird, ist die Rede von einer "wachsenden Ungleichheit". Dabei stünden das hohe Maß an Armut und sozialer Ausgrenzung in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes. Zwar habe die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um das Sozialsystem zugänglicher zu machen und mehr Ausbildungsmöglichkeiten für Arbeitslose anzubieten. Es seien aber weitere Anstrengungen nötig. Auch sei für Menschen mit Behinderung eine Teilhabe in vielen Bereichen noch nicht möglich. Das liege auch an zwar gut finanzierten, aber ausgrenzenden Strukturen wie Behindertenwerkstätten.

      Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Mijatovic, zeigte sich zudem besorgt über die wachsende Zahl von Obdachlosen in Deutschland. Dazu hieß es aus Berlin, die Bundesregierung habe bereits einen Aktionsplan auf den Weg gebracht.

    • Tarifkonflikt bei LufthansaRamelow und Weise als Schlichter benannt

      Im Tarifkonflikt beim Lufthansa-Bodenpersonal sollen Thüringens Ministerpräsident Ramelow und der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit, Weise, die Schlichtung übernehmen.

      Die Gewerkschaft Verdi benannte Ramelow, die Fluggesellschaft Weise, wie beide Seiten am Abend in Berlin und Frankfurt am Main mitteilten. Die Schlichtung soll am 25. März beginnen und spätestens nach vier Tagen enden.

      Verdi verlangt für das Lufthansa-Bodenpersonal bei einer Laufzeit von zwölf Monaten 12,5 Prozent mehr Geld, während das Unternehmen bei einer Laufzeit von 28 Monaten bislang zehn Prozent angeboten hat. Vergleichsweise unstrittig ist eine Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro.

    • Gewalt an SchulenLehrerverband fordert mehr Prävention und konsequentes Einschreiten von Lehrkräften und Behörden

      Der Deutsche Lehrerverband fordert angesichts von Gewalt an Schulen mehr Prävention und ein entschlossenes Einschreiten durch Lehrkräfte und Behörden.

      Verbandspräsident Düll sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es brauche klare Regeln für das Miteinander, klare Ansagen bei Verstößen und möglicherweise auch ein Einschreiten der Polizei. Düll führte die wachsende Zahl an Delikten auf einen schwindenden Respekt und eine gesellschaftliche Verrohung zurück, aber auch auf eine wachsende Zahl an Schülern mit Flucht- und Gewalterfahrungen.

      Der Verband Bildung und Erziehung warf Politik und Schulbehörden vor, das Ausmaß der Problematik zu unterschätzen. Repräsentative Umfragen unter Lehrkräften und Schulleitungen, die der VBE seit 2016 unternehme, bestätigten einen Anstieg von Gewalt an Schulen.

    • Streit um Asylpakt mit RuandaBritisches Unterhaus lehnt sämtliche Änderungsanträge des Oberhauses ab

      Im Streit um den Asylpakt mit Ruanda hat das britische Unterhaus sämtliche Änderungsanträge des Oberhauses abgelehnt.

      Damit geht die Vorlage nun zurück ins Oberhaus. Bei dem Abstimmungsprozess zwischen beiden Kammern dürfte sich am Ende aber das Unterhaus durchsetzen, da das Oberhaus Gesetze zwar aufschieben, nicht aber verhindern kann. In der Sache geht es um die umstrittenen Pläne, Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben. Die britische Regierung will das afrikanische Land als sicheren Drittstaat einstufen. Damit sollen die Zuwanderung begrenzt und Migranten von der Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien abgeschreckt werden.

      Das Oberhaus hatte unter anderem verlangt, dass Großbritannien internationales Recht einhält - und dass Ruanda zugesicherte Garantien umsetzt, bevor es als "sicher" eingestuft wird.

    • Bandengewalt in HaitiMedienberichte: Krankenhäuser schließen, Gesundheitssystem vor dem Kollaps

      In Haiti steht das Gesundheitssystem wegen der eskalierenden Bandengewalt offenbar vor dem Zusammenbruch.

      Die "New York Times" und der britische "Guardian" berichten gleichermaßen, zahlreiche Krankenhäuser - darunter das State University Hospital - seien bereits geschlossen oder nicht mehr arbeitsfähig. Es fehle an Treibstoff für Stromgeneratoren ebenso wie an Medikamenten. Bewaffnete Banden hätten Kliniken geplündert und Brände gelegt. Ärzte seien ermordet worden oder gingen nicht mehr zur Arbeit - aus Angst, schon auf dem Weg angegriffen zu werden. Die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" hat dem "Guardian" zufolge zwar in einigen Gegenden mobile Kliniken einrichten können, klagt aber auch über Versorgungsengpässe.

      Haiti hat derzeit keine funktionierende Regierung. Nach Angaben der Vereinten Nationen kontrollieren die bewaffneten Banden inzwischen 80 Prozent der Hauptstadt Port-au-Prince.

    • GenfUNO-Kommission erhebt schwere Vorwürfe gegen iranisches Regime

      Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen wirft dem iranischen Regime schwere Menschenrechtsverletzungen vor.

      Anlass ist das Vorgehen der Einsatzkräfte gegen die Massenproteste im Herbst 2022. Der UNO-Menschenrechtsrat hatte der Kommission in der Folge das Mandat erteilt. Die Kommissionsvorsitzende Hossain sagte in Genf, zu den erfassten Verbrechen zählten Morde, außergerichtliche Hinrichtungen, Vergewaltigungen und Freiheitsberaubungen. Der gesamte iranische Staatsapparat sei mobilisiert worden, um die Forderung nach elementaren Rechten im Zuge der Bewegung "Frau - Leben - Freiheit" zu unterdrücken. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Amtsberg, forderte eine Verlängerung des Mandates für die Kommission.

      Das iranische Regime wies die Vorwürfe der UNO-Ermittler zurück und sprach von einer orchestrierten Kampagne.

    • UkrainekriegErneut Tote in russischer Grenzregion Belgorod

      In der russischen Region Belgorod sind nach russischen Angaben durch Beschuss aus der Ukraine vier Menschen getötet worden.

      Das russische Verteidigungsministerium meldete zudem Drohnenangriffe über der Halbinsel Krim und der Region Woronesch. Die Flugkörper seien aber abgeschossen worden, hieß es.

      Unterdessen sind in der Ukraine bei Cherson nach Angaben der Behörden drei Männer getötet worden, als sie versuchten, Teile einer Drohne am Boden zu räumen. Demnach kam es dabei zu einer Explosion. Eine Überprüfung der Angaben aus den Kriegsgebieten ist nicht möglich.

    • "New York Times"UNO-Botschafterin Thomas-Greenfield beklagt internationale Untätigkeit angesichts des Bürgerkrieges im Sudan

      Die UNO-Botschafterin der USA, Thomas-Greenfield, wirft der internationalen Gemeinschaft vor, angesichts des Bürgerkrieges im Sudan weitgehend untätig zu bleiben.

      Die Diplomatin schreibt in einem Gastbeitrag in der New York Times, das Schweigen der Welt müsse ein Ende haben. Die humanitäre Hilfe für den Sudan - wo 18 Millionen Menschen von Hunger bedroht seien - müsse deutlich erhöht werden. Die Armee aber behindere Hilfslieferungen aus dem Tschad in die sudanesische Darfur-Region, und die rivalisierenden RSF-Milizen plünderten Lagerhäuser mit Hilfsgütern. Zwar habe der UNO-Sicherheitsrat zu einem Ende der Feindseligkeiten aufgerufen - aber das sei bei weitem nicht genug. Thomas-Greenfield betonte, die Afrikanische Union und die Staaten in der Region in Ostafrika müssten die Kriegsparteien zu Verhandlungen drängen.

      Im Sudan stehen sich die Streitkräfte von Militärmachthaber al-Burhan und die RSF-Miliz gegenüber. In dem Bürgerkrieg wurden tausende Menschen getötet.

    • RamsteinWeiteres Treffen zur militärischen Hilfe für Ukraine

      Zahlreiche Verteidigungsminister und ranghohe Militärs beraten heute erneut über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland.

      Das Treffen findet auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz statt. Der amerikanische Verteidigungsminister Austin hat die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe dorthin eingeladen. Dazu zählen etwa auch Deutschland und Großbritannien sowie einige Staaten, die nicht der NATO angehören.

    • USATrump kann Kaution in Höhe von 450 Millionen Dollar nicht aufbringen

      Der frühere US-Präsident Trump ist nach Angaben seiner Anwälte nicht in der Lage, eine Kaution in Höhe von rund 450 Millionen Dollar aufzubringen.

      Trump muss das Geld in einem Betrugsprozess in New York entweder selbst bezahlen oder entsprechende Sicherheiten vorweisen. Gelingt ihm dies nicht, könnten Teile seines Immobilienbesitzes beschlagnahmt werden.

      Die Anwälte baten das Gericht, die Zahlung der in knapp einer Woche fälligen Summe auszusetzen oder vorerst eine Sicherheit über nur 100 Millionen Dollar zu akzeptieren. Die Entscheidung des zuständigen Richters darüber steht noch aus.

      In dem Prozess war Trump vorgeworfen worden, den Wert seines Unternehmens jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen.

    • Jahresbericht zu Weltklima 2023Weltorganisation für Meteorologie veröffentlicht Daten

      Die Weltorganisation für Meteorologie veröffentlicht heute in Genf ihren Jahresbericht 2023.

      Dieser dürfte ein weiteres Zeugnis des fortschreitenden Klimawandels sein. Im Januar hatte die UNO-Organisation bereits erklärt, dass 2023 das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gewesen sei.

      Um ernste Folgen des Klimawandels abzuwenden, hatte die Staatengemeinschaft 2015 in Paris vereinbart, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst aber auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Davon ist die Welt derzeit aber weit entfernt.

    • EU-AußenministertreffenNeue Sanktionen gegen Russland und weitere Unterstützung gegen Ukraine

      Die Außenminister der Europäischen Union haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel auf neue Sanktionen gegen Russland verständigt. Wie ein Sprecher mitteilte, sind die Strafmaßnahmen als Reaktion auf den Tod des Oppositionspolitikers Nawalny anzusehen.

      Demnach sollen die Sanktionen mehrere Vertreter des russischen Justizsystems betreffen. Ihre Namen würden in den kommenden Tagen bekannt gegeben. Den Angaben zufolge dürfen die Betroffenen nicht mehr in die EU einreisen. Außerdem werden ihre in der EU vorhandenen Konten und andere Vermögenswerte eingefroren.

      Der zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Nawalny war Mitte Februar in einem Straflager in Sibirien gestorben. Die Umstände seines Todes sind nicht geklärt. Die Mitgliedsländer der EU werfen Präsident Putin und der russischen Justiz vor, die Schuld am Tod des Politikers zu tragen.

      Weitere Unterstützung für Ukraine

      Zudem verständigten sich die EU-Außenminister auf weitere Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von fünf Milliarden Euro verständigt. Damit unterstütze die EU Kiew bei der Selbstverteidigung im Angriffskrieg gegen Moskau, erklärte der Außenbeauftragte Borrell in Brüssel. Bundesaußenministerin Baerbock sagte, Europa stehe felsenfest an der Seite der Ukraine.

    • BerlinEstlands Regierungschefin Kallas besucht Deutschland

      Die Regierungschefin von Estland, Kallas, ist heute zu Besuch in Berlin.

      Sie wird zunächst von Bundespräsident Steinmeier empfangen. Anschließend nimmt sie mit Kanzler Scholz an einer Konferenz teil. Am Nachmittag erhält Kallas den Walther-Rathenau-Preis. Damit wird ihr Einsatz für die europäische Verständigung und für die Ukraine gewürdigt. Die Laudatio hält Bundesaußenministerin Baerbock.

    • PolenBundesverteidigungsminister Pistorius betont Bedeutung der Zusammenarbeit mit Warschau

      Bundesverteidigungsminister Pistorius hat bei einem Besuch in Polen die Bedeutung der Zusammenarbeit für den Schutz der NATO-Ostflanke betont.

      Pistorius sagte nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Kosiniak-Kamysz in Warschau, er freue sich darauf, die Kooperation zu vertiefen. Zugleich distanzierte er sich von Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich. Dieser hatte von einem Einfrieren des Ukraine-Kriegs gesprochen. Dazu sagte Pistorius, ein solcher Schritt würde am Ende nur Russlands Präsidenten Putin helfen.

      Kosiniak-Kamysz betonte, Polen erwäge nicht, eigene Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Dennoch sei der Vorschlag des französischen Präsidenten Macron richtig. Man dürfe sich nicht an den Krieg in der Ukraine als Normalität gewöhnen.

      Polen ist ein zentraler Verbündeter Kiews und eine Drehscheibe für westliche Militärhilfe.

    • ArgentinienZusammenstöße bei Protesten gegen soziale Kürzungen

      Bei Protesten gegen die Regierung in Argentinien haben sich Polizisten und Demonstranten heftige Auseinandersetzungen geliefert.

      In der Hauptstadt Buenos Aires setzten die Beamten Wasserwerfer, Schlagstöcke und Tränengas ein. Die Demonstranten, die Zufahrtsstraßen blockiert hatten, schleuderten Steine auf die Polizei. Nach örtlichen Berichten gab es mehrere Verletzte. Die Proteste richten sich vor allem gegen Kürzungen von Sozialleistungen. Staatschef Milei will die staatliche Unterstützung auf ein Minimum zusammenstreichen und Subventionen für Strom, Gas, Wasser und den öffentlichen Nahverkehr kürzen.

      Argentinien befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei über 270 Prozent. Rund 40 Prozent der Menschen in dem einst wohlhabenden Land leben unterhalb der Armutsgrenze.

    • KroatienStaatschef Milanovic darf nicht bei Parlamentswahl antreten

      In Kroatien darf Staatschef Milanovic nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts nicht bei der bevorstehenden Parlamentswahl antreten, es sei denn, er tritt zuvor als Präsident zurück.

      Parteipolitische Aktivitäten seien mit dem Präsidentenamt nicht vereinbar, erklärte das Gericht. Milanovic hatte am Freitag angekündigt, auf der Liste der oppositionellen Sozialdemokraten bei der für den 17. April geplanten vorgezogenen Parlamentswahl zu kandidieren. Im Falle eines Wahlsiegs der Opposition wollte er Regierungschef werden und als Staatschef zurücktreten. Als Grund nannte Milanovic die umstrittene Justizpolitik des bürgerlichen Ministerpräsidenten Plenkovic, die Kritikern zufolge die Korruption im Land fördere.

      Beide Politiker gelten als erbitterte Gegner. In der vergangenen Woche hatte sich das kroatische Parlament aufgelöst, um vorgezogene Wahlen zu ermöglichen. Plenkovic hatte dort nur eine knappe Mehrheit.

    • HaitiBandengewalt greift auf Reichenviertel von Port-au-Prince über

      In Haiti greift die Bandengewalt offenbar zunehmend auf die Reichenviertel der Hauptstadt Port-au-Prince über.

      In zwei Stadtteilen, in denen vor allem wohlhabende Menschen leben, zerstörten Bandenmitglieder nach Berichten örtlicher Medien mehrere Häuser und eine Bankfiliale. Als die Polizei die Viertel wieder unter Kontrolle gebracht habe, seien mehrere Leichen auf den Straßen gefunden worden.

      Haiti hat derzeit keine funktionierende Regierung. Die Bandengewalt eskaliert seit Wochen. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben die Banden 80 Prozent des Stadtgebietes von Port-au-Prince unter Kontrolle. Die USA haben bereits Dutzende ihrer Bürger ausgeflogen.

    • "Neue Grundsicherung"CDU-Spitze beschließt Gegenkonzept zum Bürgergeld

      Der CDU-Bundesvorstand hat das Konzept für einen Umbau des Bürgergelds verabschiedet. Die CDU will die Leistung durch eine "Neue Grundsicherung" ersetzen. Sanktionen sollen schneller, einfacher und unbürokratischer umgesetzt werden.

      Wer arbeitsfähig ist und eine zumutbare Stelle ohne sachlichen Grund ablehnt, würde zum Beispiel nicht mehr als bedürftig gelten. Zudem will die CDU die Regeln für Vermögensprüfungen verschärfen. Generalsekretär Linnemann sagte in Berlin, die CDU wolle ein gerechtes System schaffen, indem sie vor allen Dingen für die Menschen da sei, die auf Hilfe angewiesen seien.

      FDP lobt das CDU-Konzept

      Die FDP begrüßte den Beschluss. Die CDU habe sich an politischen Vorstellungen der Freien Demokraten bedient, hieß es. Der Deutsche Caritasverband lobte, dass die Union nun klarer beschreibe, welche Reformen sie sich vorstelle, anstatt weiter eine Debatte um vermeintliche Fehlanreize anzuheizen.

      Dagegen kritisierte die Sozialvorständin der evangelischen Diakonie, Loheide, es sei gefährlich, sozialstaatliche Hilfen mit Drohungen zu versehen und dabei die Schwächsten in der Gesellschaft zu bestrafen. Auch die Arbeiterwohlfahrt wies den Vorschlag der CDU zurück. Die "Neue Grundsicherung" werde keines der Probleme armutsbedrohter Menschen lösen, sagte AWO-Präsident Groß.

      SPD, Grüne und Linkspartei: CDU-Vorstoß ist Angriff auf Sozialstaat

      Die SPD, die Grünen und die Linkspartei reagierten ebenfalls ablehnend; sie sehen in dem Vorstoß einen Angriff auf den Sozialstaat. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Mast, kritisierte das Vorhaben als "schäbig". Was die CDU plane, zementiere die Armut vieler Eltern und Kinder. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Haßelmann, sprach von Populismus auf Kosten der Betroffenen.

    • WetterWechselnd bewölkt, an der Nordsee auch Regen, im Osten oft sonnig

      Das Wetter:

      Nach Nebelauflösung wechselnd bis stark bewölkt, an der Nordsee auch Regen, im Osten oftmals sonnig. Später auch im Süden und Westen Auflockerungen. 7 bis 12 Grad im Nordosten, sonst bis 18 Grad. Morgen im Norden und Nordosten zeitweise Regen. Von der Mitte bis in den Süden teils sonnig. 9 bis 21 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Donnerstag wolkig mit Aufheiterungen und meist trocken. Im Süden und Nordosten anfangs auch Regenschauer. 10 bis 19 Grad.

  • Montag, 18.03.2024

    • Telefonat mit NetanjahuBiden nennt geplante Rafah-Offensive "Fehler"

      US-Präsident Biden hat in einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Netanjahu die Pläne für eine Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen als "Fehler" bezeichnet.

      Biden habe in dem Gespräch erklärt, er sei zutiefst besorgt über das Vorhaben der israelischen Armee, sagte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Sullivan. Demnach stimmte Netanjahu der Bitte Bidens zu, eine Delegation hochrangiger Vertreter Israels nach Washington zu entsenden, um die Pläne für die Offensive und eine mögliche "alternative Herangehensweise" zu erörtern.

      Es war das erste Telefonat zwischen dem US-Präsidenten und dem israelischen Regierungschef seit rund einem Monat. Angesichts der hohen Zahl ziviler Todesopfer im Gazastreifen und der humanitären Lage in dem Palästinensergebiet hatte Biden zuletzt immer deutlichere Kritik am Vorgehen Netanjahus geübt.

    • "Einfrieren" des Ukraine-KriegesPistorius distanziert sich von Mützenich

      Bundesverteidigungsminister Pistorius hat sich von Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich zu einem möglichen "Einfrieren" des Ukraine-Krieges distanziert. Ein solches Vorgehen würde am Ende nur dem russischen Präsidenten Putin helfen, sagte Pistorius bei einem Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau.

      Der SPD-Politiker fügte hinzu, es dürfe weder einen Diktatfrieden geben noch einen Waffenstillstand, bei dem Putin am Ende gestärkt herausgehe und den Konflikt fortsetze, wann immer es ihm beliebe. Auch Bundesaußenministerin Baerbock warnte vor solchen Überlegungen. Mit Blick auf die Annexion der Krim vor zehn Jahren erklärte die Grünen-Politikerin, wer glaube, den Krieg gegen die Ukraine einfrieren zu können, sollte in die Geschichte schauen und den Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zur Ukraine lesen. Dieser gleiche einem "Horrorbuch" und mache das Leid der Menschen deutlich, die unter russischer Gewalt leben müssten.

      Der frühere Bundeskanzler Schröder (SPD) nahm Mützenich dagegen in Schutz und sprach davon, dass dieser auf dem richtigen Weg sei und seine Position von Partei und Fraktion unterstützt werden sollte.

    • USATrump kann Kaution in Höhe von 450 Millionen Dollar nicht aufbringen

      Der frühere US-Präsident Trump ist nach Angaben seiner Anwälte nicht in der Lage, eine Kaution in Höhe von rund 450 Millionen Dollar aufzubringen.

      Trump muss das Geld in einem Betrugsprozess in New York entweder selbst bezahlen oder entsprechende Sicherheiten vorweisen. Gelingt ihm dies nicht, könnten Teile seines Immobilienbesitzes beschlagnahmt werden.

      Die Anwälte baten das Gericht, die Zahlung der in knapp einer Woche fälligen Summe auszusetzen oder vorerst eine Sicherheit über nur 100 Millionen Dollar zu akzeptieren. Die Entscheidung des zuständigen Richters darüber steht noch aus.

      In dem Prozess war Trump vorgeworfen worden, den Wert seines Unternehmens jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen.

    • EU-AußenministertreffenNeue Sanktionen gegen Russland

      Die Außenminister der Europäischen Union haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel auf neue Sanktionen gegen Russland verständigt. Wie ein Sprecher mitteilte, sind die Strafmaßnahmen als Reaktion auf den Tod des Oppositionspolitikers Nawalny anzusehen.

      Demnach sollen die Sanktionen mehrere Vertreter des russischen Justizsystems betreffen. Ihre Namen würden in den kommenden Tagen bekannt gegeben. Den Angaben zufolge dürfen die Betroffenen nicht mehr in die EU einreisen. Außerdem werden ihre in der EU vorhandenen Konten und andere Vermögenswerte eingefroren.

      Der zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Nawalny war Mitte Februar in einem Straflager in Sibirien gestorben. Die Umstände seines Todes sind nicht geklärt. Die Mitgliedsländer der EU werfen Präsident Putin und der russischen Justiz vor, die Schuld am Tod des Politikers zu tragen.

      Weitere Unterstützung für Ukraine

      Zudem verständigten sich die EU-Außenminister auf weitere Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von fünf Milliarden Euro verständigt. Damit unterstütze die EU Kiew bei der Selbstverteidigung im Angriffskrieg gegen Moskau, erklärte der Außenbeauftragte Borrell in Brüssel. Bundesaußenministerin Baerbock sagte, Europa stehe felsenfest an der Seite der Ukraine.

    • BrüsselEU-Außenminister einigen sich auf Sanktionen gegen radikale israelische Siedler

      Die Europäische Union will erstmals Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland verhängen.

      Darauf haben sich die Außenminister der Mitgliedstaaten bei einem Treffen in Brüssel verständigt, wie der EU-Außenbeauftragte Borrell mitteilte. Einzelheiten sollen in den nächsten Tagen festgelegt werden. Zustimmung kam demnach auch aus Ungarn, an dessen Widerstand das Vorgehen bislang gescheitert war.

      Hintergrund der Sanktionspläne sind Gewalttaten extremistischer Siedler gegen Palästinenser - auch nach dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober. Die Gewalt wird als Hindernis bei den Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt gesehen.

      Mit dem Schritt folgt die EU dem Beispiel der USA, die bereits mehrfach Strafmaßnahmen gegen radikale Siedler verhängt haben.

    • Tarifkonflikt bei LufthansaSchlichter Ramelow und Weise benannt

      Thüringens Ministerpräsident Ramelow und der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit, Weise, sollen im Tarifkonflikt beim Lufthansa-Bodenpersonal schlichten.

      Die Gewerkschaft Verdi benannte Ramelow, die Fluggesellschaft Weise, wie beide Seiten am Abend in Berlin und Frankfurt am Main mitteilten. Die Schlichtung soll demnach am 25. März beginnen und spätestens nach vier Tagen enden.

      Verdi verlangt für das Lufthansa-Bodenpersonal bei einer Laufzeit von zwölf Monaten 12,5 Prozent mehr Geld, während das Unternehmen bei einer Laufzeit von 28 Monaten bislang 10 Prozent angeboten hat. Vergleichsweise unstrittig ist eine Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro.

    • ArgentinienZusammenstöße bei Protesten gegen soziale Kürzungen

      Bei Protesten gegen die Regierung in Argentinien haben sich Polizisten und Demonstranten heftige Auseinandersetzungen geliefert.

      In der Hauptstadt Buenos Aires setzten die Beamten Wasserwerfer, Schlagstöcke und Tränengas ein. Die Demonstranten, die Zufahrtsstraßen blockiert hatten, schleuderten Steine auf die Polizei. Nach örtlichen Berichten gab es mehrere Verletzte. Die Proteste richten sich vor allem gegen Kürzungen von Sozialleistungen. Staatschef Milei will die staatliche Unterstützung auf ein Minimum zusammenstreichen und Subventionen für Strom, Gas, Wasser und den öffentlichen Nahverkehr kürzen.

      Argentinien befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei über 270 Prozent. Rund 40 Prozent der Menschen in dem einst wohlhabenden Land leben unterhalb der Armutsgrenze.

    • KroatienStaatschef Milanovic darf nicht bei Parlamentswahl antreten

      In Kroatien darf Staatschef Milanovic nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts nicht bei der bevorstehenden Parlamentswahl antreten, es sei denn, er tritt zuvor als Präsident zurück.

      Parteipolitische Aktivitäten seien mit dem Präsidentenamt nicht vereinbar, erklärte das Gericht. Milanovic hatte am Freitag angekündigt, auf der Liste der oppositionellen Sozialdemokraten bei der für den 17. April geplanten vorgezogenen Parlamentswahl zu kandidieren. Im Falle eines Wahlsiegs der Opposition wollte er Regierungschef werden und als Staatschef zurücktreten. Als Grund nannte Milanovic die umstrittene Justizpolitik des bürgerlichen Ministerpräsidenten Plenkovic, die Kritikern zufolge die Korruption im Land fördere.

      Beide Politiker gelten als erbitterte Gegner. In der vergangenen Woche hatte sich das kroatische Parlament aufgelöst, um vorgezogene Wahlen zu ermöglichen. Plenkovic hatte dort nur eine knappe Mehrheit.

    • PolenBundesverteidigungsminister Pistorius betont Bedeutung der Zusammenarbeit mit Warschau

      Bundesverteidigungsminister Pistorius hat bei einem Besuch in Polen die Bedeutung der Zusammenarbeit für den Schutz der NATO-Ostflanke betont.

      Pistorius sagte nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Kosiniak-Kamysz in Warschau, er freue sich darauf, die Kooperation zu vertiefen. Zugleich distanzierte er sich von Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich. Dieser hatte von einem Einfrieren des Ukraine-Kriegs gesprochen. Dazu sagte Pistorius, ein solcher Schritt würde am Ende nur Russlands Präsidenten Putin helfen.

      Kosiniak-Kamysz betonte, Polen erwäge nicht, eigene Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Dennoch sei der Vorschlag des französischen Präsidenten Macron richtig. Man dürfe sich nicht an den Krieg in der Ukraine als Normalität gewöhnen.

      Polen ist ein zentraler Verbündeter Kiews und eine Drehscheibe für westliche Militärhilfe.

    • HaitiBandengewalt greift auf Reichenviertel von Port-au-Prince über

      In Haiti greift die Bandengewalt offenbar zunehmend auf die Reichenviertel der Hauptstadt Port-au-Prince über.

      In zwei Stadtteilen, in denen vor allem wohlhabende Menschen leben, zerstörten Bandenmitglieder nach Berichten örtlicher Medien mehrere Häuser und eine Bankfiliale. Als die Polizei die Viertel wieder unter Kontrolle gebracht habe, seien mehrere Leichen auf den Straßen gefunden worden.

      Haiti hat derzeit keine funktionierende Regierung. Die Bandengewalt eskaliert seit Wochen. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben die Banden 80 Prozent des Stadtgebietes von Port-au-Prince unter Kontrolle. Die USA haben bereits Dutzende ihrer Bürger ausgeflogen.

    • "Neue Grundsicherung"CDU-Spitze beschließt Gegenkonzept zum Bürgergeld

      Der CDU-Bundesvorstand hat das Konzept für einen Umbau des Bürgergelds verabschiedet. Die CDU will die Leistung durch eine "Neue Grundsicherung" ersetzen. Sanktionen sollen schneller, einfacher und unbürokratischer umgesetzt werden.

      Wer arbeitsfähig ist und eine zumutbare Stelle ohne sachlichen Grund ablehnt, würde zum Beispiel nicht mehr als bedürftig gelten. Zudem will die CDU die Regeln für Vermögensprüfungen verschärfen. Generalsekretär Linnemann sagte in Berlin, die CDU wolle ein gerechtes System schaffen, indem sie vor allen Dingen für die Menschen da sei, die auf Hilfe angewiesen seien.

      FDP lobt das CDU-Konzept

      Die FDP begrüßte den Beschluss. Die CDU habe sich an politischen Vorstellungen der Freien Demokraten bedient, hieß es. Der Deutsche Caritasverband lobte, dass die Union nun klarer beschreibe, welche Reformen sie sich vorstelle, anstatt weiter eine Debatte um vermeintliche Fehlanreize anzuheizen.

      Dagegen kritisierte die Sozialvorständin der evangelischen Diakonie, Loheide, es sei gefährlich, sozialstaatliche Hilfen mit Drohungen zu versehen und dabei die Schwächsten in der Gesellschaft zu bestrafen. Auch die Arbeiterwohlfahrt wies den Vorschlag der CDU zurück. Die "Neue Grundsicherung" werde keines der Probleme armutsbedrohter Menschen lösen, sagte AWO-Präsident Groß.

      SPD, Grüne und Linkspartei: CDU-Vorstoß ist Angriff auf Sozialstaat

      Die SPD, die Grünen und die Linkspartei reagierten ebenfalls ablehnend; sie sehen in dem Vorstoß einen Angriff auf den Sozialstaat. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Mast, kritisierte das Vorhaben als "schäbig". Was die CDU plane, zementiere die Armut vieler Eltern und Kinder. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Haßelmann, sprach von Populismus auf Kosten der Betroffenen.

    • RusslandBundesregierung: "Es ist keine demokratische Wahl gewesen" - Scholz gratuliert Putin nicht

      Die Bundesregierung hat die russische Präsidentschaftswahl als "nicht rechtmäßig" kritisiert. Wie eine Sprecherin in Berlin mitteilte, war die Abstimmung vom Wochenende weder frei noch fair. Von einer demokratischen Wahl könne man daher nicht reden.

      Russland sei eine Diktatur, die von Kremlchef Putin autoritär beherrscht werde, betonte die Regierungssprecherin. Aus diesen Gründen werde Bundeskanzler Scholz Putin nicht gratulieren. Das Bundespräsidialamt erklärte, auch Bundespräsident Steinmeier werde keine Glückwünsche übermitteln. Auch Bundesaußenministerin Baerbock sprach der Wahl die Rechtmäßigkeit ab. Es sei eine Wahl ohne Wahl gewesen, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen der EU-Außenminister. Dass auch in Teilen der Ukraine, Moldaus und Georgiens abgestimmt worden sei, sei völkerrechtswidrig.

      Die Europäische Union werde neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Auch das französische Außenministerium teilte mit, die Voraussetzungen für eine freie, pluralistische und demokratische Wahl seien erneut nicht erfüllt gewesen. Der britische Außenminister Cameron betonte, das Ergebnis zeige das Ausmaß der Unterdrückung durch das russische Regime. Auch die USA verurteilten die Abstimmung als unfrei.

      Russlands Präsident Putin hatte sich am Wochenende von den Bürgern für eine fünfte Amtszeit bestätigen lassen. Die staatliche Wahlkommission sprach ihm knapp 88 Prozent der Stimmen zu.

      Gratulationen aus Peking

      China hat Russlands Staatschef Putin zu seinem Sieg gratuliert. Außenamtssprecher Lin sagte in Peking, China sei überzeugt, dass die Beziehungen zu Russland weiter wachsen würden. Auch Nordkoreas Diktator Kim Jong Un übermittelte seine Glückwünsche. Nordkoreas Botschafter werde sie an das russische Außenministerium weiterleiten, teilte das Regime in Pjöngjang mit. Gratulationen kamen beispielsweise auch aus Nicaragua, Tadschikistan und Venezuela. Bundespräsident Steinmeier erklärte hingegen, dass er Putin nicht offiziell zur Wahl zu gratulieren werde.

      Die unabhängige russische Wahlbeobachtungsstelle, Golos, erklärte, der Druck auf die Wähler durch die Strafverfolgungsbehörden habe ein noch nie da gewesenes Ausmaß erreicht. Die Menschen seien in den Wahllokalen durchsucht und ihre Stimmzettel vor der Abgabe überprüft worden, sagte der Co-Vorsitzende von Golos, Andrejtschuk. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen gab es Dutzende Festnahmen.

      Der ehemalige deutsche Botschafter in Moskau, von Fritsch, bezeichnete die Abstimmung im Deutschlandfunk als komplett inszenierte Scharade. Die Proteste nannte er ein Zeichen der Hoffnung.

      Weitere Informationen:

      Sie können hier die Reaktionen aus Berlin zum Abstimmungsergebnis hören.

      Hier finden Sie einen Korrespondenten-Bericht.

    • KonjunkturInflation im Euro-Raum sinkt auf 2,6 Prozent im Februar

      Die Inflation in der Euro-Zone hat sich den zweiten Monat infolge abgeschwächt.

      Die Verbraucherpreise stiegen im Februar um 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das EU-Statistikamt Eurostat mitteilte. Im Januar hatte die Inflationsrate bei 2,8 Prozent gelegen nach 2,9 Prozent im Dezember. Die Europäische Zentralbank strebt eine Teuerung von 2,0 Prozent an.

    • ImmobilienSigna Prime Selection geht nicht in Konkurs - Gläubiger stimmen für Sanierungsplan

      Die insolvente Immobiliengruppe Signa Prime Selection geht nicht in Konkurs.

      Die Gläubiger hätten mehrheitlich für einen Sanierungsplan gestimmt, teilte der zuständige Verwalter nach einer Versammlung in Wien mit. Ein Notverkauf der Luxus-Immobilien ist damit abgewendet. Geplant ist nun die Veräußerung der Vermögenswerte durch einen Treuhänder. Den Gläubigern wurde eine Quote von 30 Prozent in Aussicht gestellt. Das Immobilien-Unternehmen hat Schulden in Höhe von 12,8 Milliarden Euro von 477 Gläubigern. Bisher sind allerdings nur 5,9 Milliarden anerkannt. Signa Prime Selection umfasst Immobilien wie das KaDeWe in Berlin, das Alsterhaus in Hamburg und das Oberpollinger in München. Grund für die Pleite sind neben der hohen Verschuldung die rasch gestiegenen Zinssätze und die damit gesunkenen Bewertungen.

    • AußenhandelEU und Philippinen nehmen wieder Freihandelsgespräche auf

      Die Europäische Union und die Philippinen wollen nach jahrelangem Stillstand wieder über ein Freihandelsabkommen sprechen.

      EU-Handelskommissar Dombrovskis und der philippinische Handelsminister Pascual betonten bei einem Treffen in Brüssel, dass beide Seiten davon profitieren könnten. Die Philippinen verfügen über strategisch wichtige Rohstoffe wie Kupfer und Nickel. Der Inselstaat wiederum hofft auf eine größere Unabhängigkeit von China. Die EU und die Philippinen hatten bereits 2015 Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufgenommen. Sie waren aber zwei Jahre später unter dem damaligen Präsidenten Duterte zum Erliegen gekommen.

      Die Philippinen und die neun anderen Mitgliedsländer der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean gelten in der EU als wichtige Partner. Freihandelsabkommen gibt es bereits mit Vietnam und Singapur, zudem laufen Verhandlungen mit Indonesien und Thailand. Beim EU-Asean-Gipfel im Dezember wurde außerdem ein gemeinsamer Aktionsplan für nachhaltigen Handel und menschenwürdige Arbeit verabschiedet.

    • Studie17 Prozent weniger Verdienst im sozialen Sektor - trotz hohen Bedarfs

      Die rund drei Millionen Beschäftigten im sozialen Sektor in Deutschland verdienen laut einer Studie durchschnittlich 17 Prozent weniger als Beschäftigte in anderen Bereichen. Zudem sind wechselnde Arbeitszeiten, eine hohe Fluktuation und Teilzeit für mehr Beschäftigte an der Tagesordnung als in der übrigen Wirtschaft.

      Das geht aus der heute vorgestellten Studie "Vor dem Kollaps? Beschäftigung im sozialen Sektor" hervor, den das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und das Deutsche Rote Kreuz in Auftrag gegeben haben. Ob in der Kinderbetreuung, der Alten- und Krankenpflege oder der Sozialarbeit - der Bedarf an sozialer Arbeit hat demnach in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. So sei die Zahl der Beschäftigten seit 2010 zwar von zwei Millionen um eine Million gestiegen, dennoch gebe es einen gravierenden Personalmangel.

      Teilzeit, Schichtdienst und viele Fehlzeiten

      Jeder Zweite im sozialen Sektor arbeitet trotz Personalmangels in Teilzeit - auch wegen der hohen Arbeitsbelastung, heißt es weiter. Schicht- und Nachtarbeit sei bei mehr als doppelt so vielen wie in anderen Sektoren üblich. Auch hohe Krankheits- und Fehlzeiten markieren den sozialen Sektor.

      Die Fluktuation ist laut Studie ebenfalls hoch. 2009 haben den Angaben zufolge 108.000 Beschäftigte ihre Stelle gewechselt, im Jahr 2022 waren es schon 241.000. Viele kündigten, um einen Job mit besseren Arbeitsbedingungen zu finden. 

      Neben Nachteilen bei den Arbeitszeiten zeigten sich im sozialen Sektor nach wie vor deutliche Unterschiede in der durchschnittlichen Bezahlung gegenüber der übrigen Wirtschaft, heißt es weiter. Die Lohnlücke bei Vollzeitbeschäftigten betrug 2021 noch 17 Prozent. Die Forscherinnen und Forscher sprechen vom "Care Pay Gap": Plakativ formuliert würden Vollzeittätigkeiten im sozialen Sektor weitaus geringer bezahlt und damit auch weniger wertgeschätzt als in anderen Branchen. Angesichts des hohen Frauenanteils in den sozialen Berufen lasse sich der "Care Pay Gap" teils auch mit der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen erklären.

      Entscheidene Rolle sind politische Entscheidungen

      Das Deutsche Rote Kreuz forderte die Politik auf, mehr Mittel für den sozialen Sektor bereitzustellen. "Am Ende sind es politische Entscheidungen und Akteure wie Kommunen, Kassen, Länder und der Bund, die eine entscheidende Rolle spielen", sagte der DRK-Bereichsleiter Joß Steinke. Er ist Mitautor der Studie.

    • SchlepperbandeDrei Festnahmen nach Tod von Migranten vor spanischer Küste

      Die spanische Polizei hat drei Personen festgenommen, die für den Tod von fünf Migranten im November verantwortlich sein sollen.

      Bei dem Vorfall waren 37 Menschen in einem Schlepperboot auf dem Weg von Marokko in Richtung Spanien. Vor der Küste von Cádiz bedrohten die Schlepper fünf Personen mit einer Machete und zwangen sie, trotz starker Strömung und Kälte in den Atlantik zu springen. Ihre Leichen wurden später geborgen.

      Die anderen Migranten wurden nach Angaben der Polizei etwas näher zum Land von Bord geschickt. Das Boot und einige Dokumente seien später gefunden worden. Dadurch hätten die drei Verdächtigen aufgespürt werden können. Die Migranten hatten den Schleppern zwischen 3.000 und 12.000 Euro gezahlt.

    • Gaza-StadtIsrael ruft zu Evakuierung von Al-Schifa-Krankenhaus auf

      Die israelische Armee hat zur Evakuierung des Al-Schifa-Krankenhauses und dessen Umgebung in Gaza-Stadt aufgerufen. Zivilisten wurden angehalten, das Gebiet sofort zu verlassen. Sie sollten sich erst in Richtung Westen und dann nach Süden in ein "humanitäres Gebiet" begeben. Das israelische Militär hatte zuvor einen weiteren Einsatz im Al-Schifa-Krankenhaus gestartet.

      Extremisten hätten aus dem Gebäude heraus das Feuer eröffnet, hieß es. Die israelische Armee vermutet, dass sich führende Hamas-Mitglieder darin aufhalten und neue Angriffe organisieren. Die Soldaten seien angewiesen, vorsichtig vorzugehen. Patienten, Zivilisten und medizinisches Personal sollten geschützt und Schäden an medizinischer Ausrüstung vermieden werden.

      Al-Schifa ist das größte Krankenhaus im Gazastreifen. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums suchten dort etwa 30.000 Menschen Schutz, darunter Patienten, Krankenhausmitarbeiter und Binnenflüchtlinge.

    • HungersnotUNO erwartet ab Mitte März für Nordgaza die höchste Stufe eines internationalen Warnsystems

      Einem UNO-Bericht zufolge nimmt die Hungersnot im Gazastreifen infolge des Kriegs mit Israel immer gravierendere Ausmaße an. Laut der Ernährungsorganisation der Vereinten Nationen ist für den Norden des Küstenstreifens inzwischen die höchste von fünf Stufen auf der IPC-Skala errechnet worden.

      Die Skala gilt als international anerkannt, um die Größenordnung von Hunger zu messen. Stufe fünf bedeute die humanitäre Katastrophe, hieß es. Sie stehe unmittelbar bevor und werde voraussichtlich zwischen Mitte März und Mai eintreten. Im Norden Gazas sind 300.000 Menschen durch die Kämpfe eingeschlossen. Im gesamten Gazastreifen gelten rund 1,1 Millionen und damit etwa die Hälfte der Bevölkerung als von Hunger bedroht.

      Borrell: Hunger als Waffe eingesetzt

      Der EU-Außenbeauftragte Borrell warf Israel vor, Hunger als Waffe einzusetzen. Am Rande des Außenministertreffens in Brüssel, sagte Borrell wörtlich, vor dem Krieg sei Gaza das größte Gefängnis unter freiem Himmel gewesen, heute sei es der größte Friedhof unter freiem Himmel. Der israelische Außenminister Katz verbat sich derartige Vergleiche. Er rief Borrell auf, Israels Recht auf Selbstverteidigung anzuerkennen. Zudem erklärte Katz, Israel lasse umfangreiche humanitäre Hilfe zu.

    • Grüner WasserstoffKlima-Allianz: Bundesregierung muss sich für nachhaltige Produktion einsetzen

      Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen fordern von der Bundesregierung verbindliche Nachhaltigkeitskritierien für den Import von Wasserstoff.

      Deutschland solle sich verpflichten, in den Herkunftsländern auf soziale und ökologische Standards zu achten, heißt es in einem gemeinsamen Papier der Klima-Allianz Deutschland. Auch müsse sichergestellt werden, dass dort nur grüner Wasserstoff aus erneuerbaren Energien produziert werde. Andernfalls drohten negative Folgen für die Bevölkerung - etwa Wasserknappheit und neue Konflikte um Landnutzung. In der Klima-Allianz Deutschland haben sich rund 150 Organisationen zusammengeschlossen, darunter "Brot für die Welt" und die "Deutsche Umwelthilfe."

      Die Bundesregierung geht davon aus, dass Deutschland bis zu 70 Prozent des künftig benötigten Wasserstoffs aus dem Ausland beziehen muss. Als Exportländer kommen unter anderem Algerien, Namibia und Marokko in Frage.

    • DrogenpolitikLauterbach (SPD) warnt vor Scheitern des Cannabis-Gesetzes im Vermittlungsausschuss

      Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat erneut davor gewarnt, das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis in den Vermittlungsausschuss zu schicken.

      Er hielte das für falsch, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Es gebe jetzt eine einmalige Gelegenheit, die gescheiterte Cannabis-Politik der vergangenen Jahre zu reformieren. Wenn das Gesetz nicht zustande komme, wäre das eine gute Nachricht für den Schwarzmarkt. Das Cannabis-Gesetz steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats. Aus mehreren Bundesländern kommt Kritik daran. Manche Vertreter fordern daher, den Vermittlungsausschuss anzurufen. In der Politik gibt es die Befürchtung, dass man sich dort nicht wird einigen können. Ein neues Gesetz wäre dann bis zum Ablauf der Legislaturperiode im kommenden Jahr wohl nicht mehr möglich, hieß es.

    • PolenLandwirte blockieren erneut Grenzübergänge nach Deutschland

      Polnische Landwirte haben erneut Grenzübergänge nach Deutschland blockiert.

      Mit Traktoren versperrten sie unter anderem die Autobahnbrücke zwischen Swiecko und Frankfurt an der Oder sowie weiter südlich den Grenzübergang bei Gubinek. Wie ein Sprecher der örtlichen Polizei mitteilte, hat die Blockade bereits gestern begonnen und soll bis zum Mittwochabend fortgesetzt werden. Die polnischen Bauern protestieren seit Wochen unter anderem gegen Umweltauflagen der Euopäischen Union. Zudem richten sich ihre Aktionen gegen Agrarimporte aus der Ukraine, die ihrer Ansicht nach die Preise drücken.

    • PaketversandDHL bringt Automaten für mehrere Anbieter auf den Markt

      Der Paketdienstleister DHL will zusätzliche Packstationen errichten, die auch für andere Versandunternehmen zugänglich sind.

      Nach Angaben des Konzerns sollen bis Ende 2025 mehr als 2.000 dieser Paketautomaten installiert werden, zunächst vor allem in größeren Städten. Dabei arbeite man mit den verschiedenen Versandunternehmen und dem Einzelhandel zusammen. Die bereits bestehenden 13.000 Packstationen von DHL sollen bestehen bleiben. Über sie können nur Pakete verschickt oder empfangen werden, die von DHL transportiert werden.

    • Fan-AufrufDFB startet zur Heim-EM Initiative gegen Rassismus

      Der Deutsche Fußball-Bund will bei der Heim-Europameisterschaft im Sommer ein Zeichen gegen Rassismus setzen.

      Er rief die Fans heute auf, in Sozialen Netzwerken Fotos mit gekreuzten Händen zu teilen. Sie sollen so das "Aus-X-en" des Rassismus symbolisieren. Außerdem stellte der DFB ein Pilotprojekt vor, das sich gegen Rassismus im Amateurfußball wendet. Mit Unterstützung der Antirassismusbeauftragten der Bundesregierung, Alabali-Radovan sollen zunächst im Nordosten Deutschlands antirassistische Maßnahmen entwickelt und in ausgewählten Amateurvereinen umgesetzt werden. Partner des Projekts sind der Nordostdeutsche Fußballverband und der jüdische Sportverband Makkabi Deutschland. DFB-Präsident Neuendorf sagte, Fußball sei unvereinbar mit Rassismus und Diskriminierung.

    • GrenzkonfliktPakistan attackiert nach Anschlag Ziele in Afghanistan

      Im Konflikt zwischen Pakistan und Afghanistan sind bei Gefechten an der Grenze mehrere Menschen ums Leben gekommen.

      Bei Angriffen der pakistanischen Luftwaffe auf Ziele im Nachbarland wurden nach afghanischen Angaben fünf Frauen und drei Kinder getötet. Afghanische Truppen hätten daraufhin ihrerseits Militärstützpunkte in Pakistan beschossen. Dabei sollen vier Menschen verletzt worden sein.

      Auslöser der Eskalation war ein Anschlag auf einen Militärposten in Pakistan. Am Samstag hatte ein Selbstmordattentäter sieben Soldaten getötet. Die pakistanische Regierung macht die Taliban in Pakistan für diesen und zahlreiche weitere Anschläge verantwortlich. Sie beschuldigt die afghanische Taliban-Regierung, den Kämpfern Unterschlupf zu gewähren. Diese weist das zurück.

    • ParteienNeuer Brandenburger AfD-Chef Rene Springer will Landesregierung übernehmen

      Der designierte Brandenburger AfD-Landeschef Springer hat die übrigen Parteien zu mehr Offenheit für eine Zusammenarbeit aufgerufen.

      Sein Ziel sei es, so stark wie möglich zu werden, sagte er der dpa. Man sei bereit, mit jedem zusammenzuarbeiten. Für die AfD gebe es keine Brandmauern. Der 44-jährige Bundestagsabgeordnete, früher SPD-Mitglied, gab das Ziel aus, nach der Wahl im September die Regierung in Brandenburg zu stellen. In jüngsten Umfragen lag die AfD vorn. Springer war am Wochenende mit 82 Prozent gewählt worden. Anschließend bekräftigte er, dass er Millionen Menschen "zurückführen" wolle. Ähnlich hatte er sich bereits nach dem Potsdamer Rechtsextremisten-Treffen zur Vertreibung von Menschen aus Deutschland geäußert.

      Der Bundesvorsitzende der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative", Gnauck, wurde als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Der Parteitag verabschiedete zudem eine Solidaritätsbekundung mit der Jugendorganisation, die vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird.

    • Lesben- und SchwulenverbandLSVD ändert Namen in "Verband Queere Vielfalt"

      Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland, LSVD, hat sich umbenannt.

      Er heißt jetzt „Verband Queere Vielfalt“ und nutzt die Abkürzung LSVD+. Das hat die Mitgliederversammlung des Verbandes beschlossen. Zur Begründung hieß es, man wolle auch andere Minderheiten ausdrücklich einschließen, wie bi-, inter- und transsexuelle Menschen. So wolle man ein Zeichen für mehr Inklusivität und gegen gesellschaftliche Spaltung setzen.

      Der LSVD+ ist die größte Bürgerrechts- und Selbsthilfeorganisation von Lesben und Schwulen in Deutschland.

    • BrandenburgIG Metall kritisiert erneut Arbeitsbedingungen bei Tesla

      Die IG Metall hat ihre Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen in der Tesla-Autofabrik in Grünheide bekräftigt.

      Von heute an wird bei Tesla ein neuer Betriebsrat gewählt. Die Gewerkschaft hofft darauf, ihren Einfluss in dem Gremium zu erweitern. Bezirksleiter Schulze sagte im RBB-Inforadio, zuallererst wolle man den Umgang und die Produktionsmethoden menschlicher gestalten. Die kurzen Taktzeiten machten die Menschen mürbe und anfällig für Krankheiten. Es brauche angemessene Bandpausen und ein Ende der Unterbesetzung. Die Gewerkschaft will sich für einen Tarifvertrag einsetzen. Tesla lehnt dies bisher ab.

      Das Verwaltungsgericht Potsdam befasst sich heute mit den Protesten nahe der Tesla-Fabrik. Dabei geht es um die Frage, ob die Aktivisten behördliche Auflagen einhalten müssen. Sollten diese vom Gericht bestätigt werden, könnte es zu einer Räumung des Protest-Camps kommen.

    • MedienberichtMehr Fälle von Gewalttaten an Schulen bekannt geworden

      An Schulen in Deutschland werden mehr Fälle von Gewalt bekannt.

      Polizei und Ministerien wurden Tausende Vorfälle gemeldet, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Allein in Nordrhein-Westfalen gab es 2022 rund 5.400 Gewaltdelikte. Das entspreche einem Anstieg um mehr als die Hälfte seit 2019.

      Die Zahl erfasster Taten habe sich in mehreren Ländern verglichen zur Vor-Corona-Zeit mitunter deutlich erhöht. In Berlin etwa gibt es an jedem Schultag im Schnitt mindestens fünf Polizei-Einsätze. Es geht vorwiegend um Körperverletzung, Bedrohung oder Raub. Zudem wurden bundesweit zahlreiche Waffen sichergestellt.

      Aggressives Verhalten wird laut Experten unter anderem durch geringes Selbstwertgefühl, Gewalterfahrung im privaten Umfeld oder den Einfluss von Medien und Internet begünstigt. Der Entwicklungspsychologe Herbert Scheithauer erklärte allerdings im Magazin "Der Spiegel", es gebe weniger Gewaltvorfälle auf Schulhöfen als vor 15 oder 20 Jahren. Man nehme die Taten lediglich intensiver wahr, weil auch Medien mehr darüber berichteten.

    • Fußball-BundesligaChristian Streich hört im Sommer beim SC Freiburg auf

      Der Trainer des Fußball-Bundesligisten SC Freiburg, Christian Streich, wird den Verein zum Saisonende verlassen. Der 58-Jährige möchte seinen auslaufenden Vertrag auf eigenen Wunsch nicht verlängern. Streich war mehr als zwölf Jahre im Amt.

      Zuvor war er 17 Jahre Jugendtrainer beim SC Freiburg. Er gilt als Aushängeschild des Vereins und gehört zu den dienstältesten Trainern in den wichtigsten europäischen Ligen.

      Ein Nachfolger Streichs beim SC Freiburg steht noch nicht fest. Streich hatte seinen Vertrag in den vergangenen Jahren immer nur um ein Jahr verlängert. Dabei handelte es sich um ein ungewöhnliches Vorgehen.

      Streich machte sich nicht nur sportlich einen Namen, sondern bezog auch zu gesellschaftlichen und politischen Themen stets Stellung. So forderte er Mitte Januar die Deutschen auf, "ganz klare Kante" gegen den Rechtsextremismus zu zeigen. Er sagte: "Wer jetzt nicht aufsteht, der hat nichts verstanden. Es ist fünf Minuten vor zwölf".

    • LondonMögliches neues Banksy-Werk entdeckt

      An einer Hauswand in London soll ein neues Kunstwerk von Banksy aufgetaucht sein. Es wurde hinter einem zurückgeschnittenen alten Baum auf ein Gebäude aufgetragen - in grüner Farbe, die an Laub und eine Baumkrone erinnert.

      Seitlich zeigt das Bild das Schablonengraffiti einer Person, die ein Sprühgerät hält. Die BBC zitiert den Journalisten James Peak, der eine Radio-Serie über Banksy produziert hat. Für ihn trägt das Werk in der Nähe des Finsbury Parks im Norden Londons eine eindeutige Handschrift. Er sagt: "Die Botschaft ist klar. Die Natur hat zu kämpfen, und es liegt an uns, ihr zu helfen, wieder zu wachsen."

      Bestätigt wurde das aber noch nicht. Die genaue Identität Banksys ist nach wie vor unklar. Bekenntnisse zur Urheberschaft der Kunstwerke erscheinen in der Regel auf der offiziellen Website und in den sozialen Medien, teilweise mit Verzögerung.

    • KonjunkturRückgang der Wohnungsbau-Genehmigungen dauert an

      Der Rückgang bei den Baugenehmigungen für neue Wohnungen dauert an.

      Im Januar ging die Zahl im Jahresvergleich um 23,5 Prozent auf 16.800 zurück, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Am größten fiel das Minus mit 42,7 Prozent auf 2.800 bei Einfamilienhäusern aus. Bei Mehrfamilienhäusern verringerte sich die Zahl der Genehmigungen um 20 Prozent auf 9.200. Im vergangenen Jahr war die Zahl der Baugenehmigungen insgesamt um mehr als ein Viertel auf rund 260.000 Wohnungen gesunken.

      Die Bundesregierung hat längst das Scheitern ihres Ziels von 400.000 neuen Wohnungen jährlich eingeräumt. Ungeachtet dessen hatte sich Bundeskanzler Scholz zuletzt optimistisch in Bezug auf die erwartete Entwicklung etwa bei Kaufkraft und Preisen geäußert.

    • MigrationEuropaabgeordnete Düpont (CDU/CSU) verteidigt EU-Abkommen mit Ägypten

      Die migrationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Düpont, hat das geplante Migrationsabkommen der EU mit Ägypten verteidigt. Im Interesse der Stabilität müsse man auch mit Partnern zusammenarbeiten, die man sich nicht ausgesucht habe, sagte Düpont im Deutschlandfunk.

      Gleichzeitig müsse man dafür sorgen, dass die Grund- und Menschenrechte eingehalten würden. Um zu verhindern, dass neue Migrationsrouten entstünden, brauche es weitere Abkommen in der Region, sagte die Europaabgeordnete.

      Die Europäische Union hat Ägypten Finanzhilfen von rund 7,4 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ägyptens Präsident al-Sisi unterzeichneten in Kairo eine Erklärung über eine strategische Partnerschaft. Den Plänen zufolge soll Ägypten die irreguläre Migration Richtung Europa eindämmen. Ein weiterer Punkt des Abkommens ist der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

      Das Interview können Sie hier in voller Länge nachlesen.

    • AußenministertreffenNach USA will auch die EU Sanktionen gegen extremistische jüdische Siedler verhängen

      Nach den USA will auch die Europäische Union Sanktionen gegen extremistische jüdische Siedler im von Israel besetzten Westjordanland verhängen.

      Darüber beraten die EU-Außenminister nach Angaben aus Brüssel bei ihrem heutigen Treffen. Sie reagieren damit auf die Gewalt der Siedler gegen Palästinenser. Zudem werden verschärfte Sanktionen gegen die im Gazastreifen herrschende Terrororganisation Hamas geplant.

      Die Außenminister beraten ferner über die zugunsten von Russlands Staatschef Putin inszenierte Präsidentschaftswahl.

    • "Gefahr von 3. Weltkrieg"Russlands Präsident Putin warnt NATO-Staaten vor Einsatz in der Ukraine

      Der russische Präsident Putin hat die NATO-Staaten erneut davor gewarnt, in einen direkten Konflikt mit Russland einzutreten.

      Jeder wisse, dass es dann nur noch ein Schritt zu einem Dritten Weltkrieg sei, sagte Putin in Moskau auf die Frage eines Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters. Dieser hatte Putin auf Äußerungen des französischen Präsidenten Macron zu einem möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine angesprochen.

      Die NATO-Staaten unterstützen die Ukraine im russischen Angriffskrieg mit Waffen, Munition und Sanktionen. Dennoch hat die russische Armee in den vergangenen Wochen weitere Städte und Dörfer in der Ukraine erobert.

    • "Inszenierung Russlands"Moldau und Ukraine weisen Bericht über ukrainischen Drohnenangriff auf Transnistrien zurück

      Die Ukraine hat Berichte zurückgewiesen, wonach eine Drohne des Landes einen Militärstützpunkt in Transnistrien angegriffen haben soll.

      Das hatte das Sicherheitsministerium der moldauischen Provinz gemeldet. Die Provinz wird von pro-russischen Separatisten kontrolliert. Die ukrainische Regierung beschuldigte Russland, den Angriff inszeniert zu haben. Der Sicherheitsrat in Kiew erklärte, Moskau versuche, Spannungen in der Region anzuheizen. Auch die Regierung in Moldau erklärte, man könne keinerlei Angriff auf die Region Transnistrien bestätigen. Bei dem Bericht handele es sich um den Versuch, Angst und Panik zu stiften.

      Ende Februar hatten die pro-russischen Separatisten in Transnistrien Russland um Schutz gebeten. Dies löste Befürchtungen aus, der Kreml könne die Bitte zum Anlass nehmen, die Kontrolle über die moldauische Provinz zu übernehmen.

    • KundgebungenSeit zwei Monaten Proteste - mehrere Tausend Menschen demonstrieren weiter gegen Rechtsextremismus

      Auch zwei Monate nach den Enthüllungen über ein Rechtsextremisten-Treffen zur Vertreibung von Menschen aus Deutschland gibt es bundesweit Proteste.

      In Bremen kamen nach Polizeingaben 5.000 Menschen zusammen. Die Veranstalter sprachen von 15.000. In Saarbrücken gingen 3.000 gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Am Samstag hatten sich Tausende unter anderem in Essen und Göttingen versammelt. In Düsseldorf protestierten Hunderte gegen eine AfD-Veranstaltung.

    • DatenbankDas Organspenderegister geht an den Start - wie funktioniert es?

      Das neue Organspenderegister geht nach jahrelanger Planung heute an den Start. Bis zum 1. Juli sollen die Entnahmekrankenhäuser die Erklärungen zur Organspende abrufen können. Wir erklären, was es mit dem Register auf sich hat - und woran Kritik geübt wird.

      Wie funktioniert das Register?

      Seit heute ist es möglich, unter www.organspende-register.de zu hinterlegen, ob man bereit ist, Organe oder Gewebe zu spenden. Für die Registrierung ist zu Beginn ein Ausweisdokument mit der sogenannten eID-Funktion nötig. Dafür benötigt man im Vorfeld eine PIN für die Online-Ausweisfunktion sowie die Ausweis-App auf PC und/oder Smartphone.

      Ab Juli bis spätestens September 2024 soll die Erklärung über eine GesundheitsID möglich werden, die Versicherte von ihren Krankenkassen erhalten. Dann kann die Meldung über die Apps der Krankenkassen erfolgen.

      Entnahmekrankenhäuser sollen die Erklärungen zur Organspende ebenfalls ab Juli abrufen - und dann so Spenderorgane finden und im Ernstfall transplantieren können. Ab Januar 2025 sollen auch Gewebe-Einrichtungen Anbindung an das Register erlangen.

      Was soll dieses Register bewirken?

      Der Aufbau des Registers geht auf eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2020 zurück, die befördern soll, dass mehr Menschen sich dazu erklären, ob ihre Organe nach ihrem Tod gespendet werden sollen. Deutschland liegt im internationalen Vergleich weit zurück, was die Zahl der Spenden betrifft. Nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation haben im vergangenen Jahr 965 Menschen nach ihrem Tod ein oder mehrere Organe gespendet. Insgesamt seien 2.877 Organe transplantiert worden.

      In Deutschland muss der Organspende aktiv zugestimmt werden. Eine Widerspruchsregelung, bei der gälte, dass jeder, der nicht zu Lebzeiten widerspricht, automatisch potenzieller Organspender wäre, ist zuletzt im Jahr 2020 gescheitert.

      Was passiert mit meinem Organspendeausweis und sonstigen Verfügungen?

      Der Organspendeausweis bleibt gültig. Organspendeausweis, Patientenverfügung oder andere schriftliche Erklärungen können weiterhin neben dem Organspende-Register für die Dokumentation der Entscheidung genutzt werden. Liegen mehrere Dokumente vor, so gilt immer das jüngste.

      Welche Kritik gibt es am Register?

      Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert das Organspenderegister als unzureichend. Menschen, die wenig Erfahrung im Internet hätten, seien von dem digitalen Angebot ausgeschlossen, sagte der Vorstand der Stiftung, Brysch, in Dortmund. Er fordert, die Eintragung ins Register in Passämtern zu ermöglichen.

      Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft glaubt nicht an einen Durchbruch durch das Onlineregister. Denn die Menschen müssten sich trotzdem aktiv mit der Frage auseinandersetzen, ob sie Organe spenden wollen oder nicht. Die Widerspruchslösung würde aus Sicht des Vorsitzenden der Krankenhausgesellschaft Gerald Gaß helfen.

    • LiteraturfestivalLit.Cologne zieht eine positive Bilanz

      Das Literaturfestival Lit.Cologne hat zum diesjährigen Ende eine positive Bilanz gezogen.

      Die Auslastung habe in den vergangenen zwei Wochen bei 95 Prozent gelegen, teilte die Leitung mit. Insgesamt seien mehr als 112.000 Menschen zu den gut 180 Veranstaltungen in Köln gekommen.

      Einen neuen Rekord konnte das Kinder- und Jugendprogramm verbuchen, die Lit.kid.Cologne: Hier kamen 27.500 Besucherinnen und Besucher. Die 25. Lit.Cologne soll im kommenden Jahr vom 18. bis 30. März stattfinden.

    • MedizinHäufiger Rehas wegen psychischer Erkrankungen

      Psychische Erkrankungen sind immer häufiger Grund für Reha-Maßnahmen.

      Die Deutsche Rentenversicherung teilt mit, dass 2022 jede fünfte Reha wegen einer psychischen Erkrankung bewilligt wurde. Insgesamt waren rund 180.000 Männer und Frauen betroffen. Die Zahlen sind in den vergangenen 20 Jahren deutlich angestiegen von 16,7% im Jahr 2002 auf 20,2% im Jahr 2022.

      Laut Rentenversicherung ist der Grund dafür, dass psychische Erkrankungen heute besser erkannt werden. Außerdem sei das Thema nicht mehr so tabu wie früher - Betroffene würden weniger stigmatisiert.

      Andere häufige Anlässe für eine Reha sind orthopädische Probleme, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Krebs.

    • MedienberichtGeheimnisverrat im Verteidigungsausschuss erfolgte "nicht zwingend aus dem parlamentarischen Raum"

      Die geheimen Informationen aus dem Verteidigungsausschuss zum Marschflugkörper Taurus sind nicht notwendigerweise von Bundestagsabgeordneten verraten worden.

      Darauf hat die Ausschussvorsitzende Strack-Zimmermann in einem Brief an Bundestagspräsidentin Bas hingewiesen, aus dem die "Rheinische Post" zitiert. An der fraglichen Sitzung hätten insgesamt mehr als 100 Personen teilgenommen, schreibt Strack-Zimmermann demnach. Unter ihnen seien zahlreiche Vertreter der Bundesregierung und der Landesvertretungen gewesen. Strack-Zimmermann bittet Bas in dem Brief, eine Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen. Es geht um den Verdacht, dass gegen Geheimhaltungspflichten verstoßen wurde.

      Das Nachrichtenportal "t-online" hatte vergangene Woche über den geheimen Teil einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses berichtet. So wurden technische und operative Details zum Taurus-Marschflugkörper bekannt, den die Ukraine gerne zur Verteidigung gegen Russland verwenden würde.

    • AustralienUber zahlt millionenschwere Entschädigungen an Taxifahrer

      Der US-Fahrdienst Uber hat sich bereit erklärt, millionenschwere Entschädigungen an australische Taxiunternehmen zu zahlen.

      Insgesamt 272 Millionen australische Dollar sollen ausgezahlt werden, das sind umgerechnet etwa 164 Millionen Euro. Damit legt der Konzern einen seit Jahren andauernden Streit mit der Taxibranche bei. Eine Sammelklage wurde fallengelassen. Die australischen Unternehmen hatten argumentiert, der Markteintritt von Uber im Jahr 2012 habe etablierten Anbietern finanzielle Verluste beschert. Uber bezeichnete die Beschwerden als "Altlasten". Als das Unternehmen gegründet worden sei, habe es keine Regelungen für Mitfahrgelegenheiten gegeben.

    • Zivilschutz an SchulenLehrergewerkschaft VBE stellt sich gegen Vorschlag von Stark-Watzinger

      Die Lehrergewerkschaft VBE sieht keine Notwendigkeit für Besuche von Bundeswehr-Vertretern an Schulen.

      Der Vorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung, Brand, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, aktuelle Herausforderungen wie Kriege, Pandemien oder Naturkatastrophen lösten bei Kindern Angst aus. Es sei jedoch Aufgabe der Lehrkräfte, den Kindern diese Angst zu nehmen, indem man die Situationen bestmöglich aufarbeite.

      Der VBE stellte sich damit gegen die Position des Deutschen Lehrerverbands. Verbandspräsident Düll hatte gesagt, Jugendoffiziere der Bundeswehr könnten eine sinnvolle Unterstützung im Unterricht sein.

      Auslöser der Debatte auch unter Politikern war der Vorschlag von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger, an Schulen Zivilschutzübungen durchzuführen und Jugendoffiziere über die Bundeswehr berichten zu lassen.

    • WirtschaftskriseProteste in Kuba wegen Energie- und Lebensmittelknappheit

      In Kuba haben mehrere Hundert Menschen öffentlich protestiert, weil Lebensmittel und Strom knapp sind.

      Sie versammelten sich in der zweitgrößten Stadt des Landes, Santiago. Videos davon wurden im Internet veröffentlicht. Der kubanische Präsident Diaz-Canel bestätigte die Proteste im Kurznachrichtendienst X. Er schrieb, die Situation werde von Feinden der Revolution für destabilisierende Zwecke ausgenutzt. Konkret nannte Diaz-Canel die USA.

      Offene Proteste sind in Kuba selten. In den vergangenen Jahren haben sie aufgrund der Wirtschaftskrise zugenommen. In vielen Provinzen fällt der Strom den Großteil des Tages aus.

    • Krieg im GazastreifenIsrael schickt Delegation zu Verhandlungen nach Katar

      Israel wird wieder an den indirekten Verhandlungen über eine vorläufige Waffenruhe und Freilassung der Geiseln im Gaza-Krieg teilnehmen.

      Wie die israelische Nachrichtenseite "Ynet" meldet, hat das Sicherheitskabinett die Abreise einer Delegation nach Katar genehmigt. Dort bemühen sich die Vermittler Katar, Ägypten und die USA seit Wochen um eine Beendigung des Kriegs zwischen Israel und der militant-islamistischen Organisation Hamas.

      Die Teilnahme Israels könnte die zuletzt stockenden Gespräche wieder voranbringen. Die Hamas hatte kürzlich in einem Punkt eingelenkt. Sie macht eine Beendigung der israelischen Angriffe nicht mehr zur Bedingung für einen Austausch weiterer Geiseln gegen palästinensische Gefangene.

      Kämpfer der Hamas und andere Islamisten hatten am 7. Oktober vergangenen Jahres rund 250 Menschen aus Israel verschleppt und mehr als 1.000 getötet. Der terroristische Überfall war Auslöser der israelischen Angriffe im Gazastreifen.

    • Angaben aus SüdkoreaNordkorea soll mehrere Raketen in Richtung Meer geschossen haben

      Nordkorea hat nach Berichten aus Südkorea und Japan erneut mehrere Raketen abgefeuert.

      Der Generalstab in Seoul teilte mit, es habe sich vermutlich um ballistische Kurzstreckenraketen gehandelt. Sie seien etwa 300 Kilometer weit geflogen und zwischen der koreanischen Halbinsel und Japan im Meer niedergegangen. Mehrere UNO-Beschlüsse verbieten dem autoritär geführten Nordkorea Tests ballistischer Raketen. Sie können je nach Bauart mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden.

      Die USA und Südkorea verurteilten die Raketenstarts. Sie ereigneten sich während eines Besuchs von US-Außenminister Blinken in Südkoreas Hauptstadt Seoul.

    • KaribikUSA fliegen Staatsbürger aus Haiti aus

      Die USA haben Dutzende Bürger ihres Landes aus Haiti ausgeflogen.

      Rund 30 Menschen kamen offiziellen Angaben zufolge in Miami an. Weil der Flughafen in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince nach Angriffen von Banden weiter gesperrt ist, startete das Flugzeug von Cap-Haïtien im Norden des Landes.

      In Haiti eskaliert seit Wochen die Bandengewalt. Bewaffnete griffen etwa Polizeistationen an und befreiten Tausende Häftlinge aus den Gefängnissen. Am Wochenende berichteten Hilfsorganisationen von weiteren Plünderungen.

      Nach dem Rücktritt von Interims-Premier Henry gibt es in dem karibischen Staat eine Regierungskrise.

    • "Estado Mayor Central"Kolumbianische Regierung kündigt Waffenstillstand mit Farc-Splitterorganisation auf

      In Kolumbien hat die Regierung den Waffenstillstand mit einer Splittergruppe der ehemaligen Guerillaorganisation Farc aufgekündigt.

      Wie es in einer Mitteilung heißt, sollen Polizei und Streitkräfte ihre Einsätze gegen die Gruppe "Estado Mayor Central" wieder aufnehmen. Grund ist, dass deren Kämpfer eine indigene Ortschaft angegriffen haben sollen. Medienberichten zufolge gab es dabei einen Toten und mehrere Verletzte.

      2016 hatte die kolumbianische Regierung nach mehr als 50 Jahren Bürgerkrieg ein Friedensabkommen mit der linksgerichteten Farc abgeschlossen. Illegale Gruppen kontrollieren jedoch weiterhin Teile des südamerikanischen Landes. Die Regierung hat viele von ihnen zu Verhandlungen eingeladen.

    • Ukraine-Politik der SPDGrünen-Chef Nouripour sieht nach Mützenich-Aussage Klärungsbedarf

      Der Grünen-Vorsitzende Nouripour sieht nach den umstrittenen Äußerungen von SPD-Fraktionschef Mützenich zu einem möglichen Einfrieren des Ukraine-Kriegs Klärungsbedarf bei den Sozialdemokraten.

      Der Parteitagsbeschluss der SPD vom Dezember sei komplett anders als das, was Mützenich zuletzt gesagt habe, sagte Nouripour im ARD-Fernsehen. Darüber hinaus habe die Partei in den vergangenen zwei Jahren viel dafür getan, ihre "falsche Russlandpolitik" zu korrigieren.

      Nach dem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 war der SPD vorgeworfen worden, das von Russland ausgehende Sicherheitsrisiko lange unterschätzt zu haben.

      Mützenich hatte vor einigen Tagen bei einer Rede im Bundestag eine Debatte über das Einfrieren des Ukraine-Kriegs angeregt. Nouripour kritisierte, damit lasse man aus dem Blick, welche verheerenden Menschenrechtsverletzungen es in den besetzten Gebieten gebe. Das hätten die Menschen in der Ukraine nicht verdient.

    • Nach Tesla-AnschlagBKA-Chef Münch sieht zunehmende Bedrohung durch Linksextremismus

      Der Präsident des Bundeskriminalamts, Münch, hat nach dem Anschlag auf die Stromversorgung des Autobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide vor einer wachsenden Gefahr durch Linksextremismus gewarnt.

      Es gebe zunehmend Gewaltdelikte, herausragende Einzeltaten und Täter, die sich der Strafverfolgung entzögen, sagte Münch im ARD-Fernsehen. Dies müsse man zusammengenommen als Zuspitzung der Bedrohungslage aus dem linken Spektrum sehen. Zu dem Anschlag hatte sich eine als linksextremistisch eingestufte Vereinigung namens "Vulkangruppe" bekannt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt in dem Fall.

      Nahe dem Tesla-Werk besetzen Aktivisten seit Tagen ein Waldstück. Das Verwaltungsgericht Potsdam befasst sich morgen mit der Frage, ob sie die behördlichen Auflagen einhalten müssen. Diese waren gestern vorerst ausgesetzt worden. Sie sahen vor, dass die Aktivisten wegen Sicherheitsbedenken die Baumhäuser nicht mehr betreten dürfen und die Bauten bis morgen entfernen müssen.

    • USASpanier Alcaraz gewinnt Tennis-Turnier in Indian Wells

      Der spanische Tennis-Profi Carlos Alcaraz hat das Masters-Turnier im kalifornischen Indian Wells gewonnen.

      Der 20-Jährige besiegte im Endspiel den Russen Daniil Medwedew in zwei Sätzen mit 7:6 (7:5), 6:0. Im ersten Satz hatte Medwedew zunächst mit drei Spielen geführt. Anschließend kam Alcaraz aber besser ins Spiel. Nach langem Kampf entschied er den Durchgang im Tiebreak knapp für sich.

      Danach dominierte er das Spiel, Medwedew fand keine Antwort mehr und brach ein. Nach nur 32 Minuten im zweiten Satz verwandelte der Weltranglisten-Zweite den Matchball zum Sieg.

    • "The King's Speech"Oscar-Preisträger David Seidler ist tot

      Der Autor David Seidler, der für das Drehbuch von "The King's Speech" mit einem Oscar ausgezeichnet wurde, ist tot. Er starb im Alter von 86 Jahren in Neuseeland, wie sein Manager dem Online-Portal "Deadline" bestätigte.

      Der Film "The King's Speech" aus dem Jahr 2010 erhielt neben dem Preis für das beste Drehbuch drei weitere Oscars. Es geht darin um den britischen König Georg VI., der mit Hilfe eines Therapeuten sein Stottern überwindet. Auch Seidler selbst stotterte - in Folge des Umzugs der jüdischen Familie von seinem Geburtsort London in die USA zu Beginn des Zweiten Weltkriegs. Die Bühnenfassung von "The King’s Speech" wurde in etliche Sprachen übersetzt und lief in Theatern auf vier Kontinenten.

    • GDC in San Fancisco eröffnetWas Videospiel-Entwickler auf einer der wichtigsten Konferenzen der Branche tun

      In den USA hat die Entwicklerkonferenz für Computer- und Videospiele GDC begonnen.

      Programmierer, Produzenten, Künstler, Journalisten und Unternehmensvertreter beraten fünf Tage lang im kalifornischen San Francisco über neue technische und künsterlische Möglichkeiten der Branche. In Vorträgen, Seminaren und Diskussionsrunden geht es unter anderem um das Erzählen von Videospielen, um visuelle Darstellungen und die Gestaltung von Klangkulissen. Nach Angaben des deutschen Branchenverbands Game gehört sie zu den wichtigsten Konferenzen für Spiele-Entwickler weltweit.

      Neben dem Austausch über die neuesten Trends stehe das Netzwerken im Vordergrund, um Partner für die nächsten Projekte zu finden, sagte Geschäftsführer Falk dem Deutschlandfunk. Da hier die größten Innovationen und neuesten technologischen Entwicklungen besprochen würden, erlaubten Entwicklerkonferenzen wie die Game Developers Conference oder die "devcom" in Deutschland auch einen Ausblick auf die Games-Zukunft. Das Bundeswirtschaftsministerium und mehrere Unternehmen sind unter anderem mit einem deutschen Gemeinschaftsstand auf der GDC vertreten.

      Jason Della Rocca und Pablo Quarta als Redner

      Einer der bekanntesten Redner ist der Mitbegründer des kanadischen Softwareentwicklers "Execution Labs", Jason Della Rocca. Der ehmalige Funktionär des Berufs- und Interessensverband IGDA wurde vom "Game Developer Magazine" 2009 in eine Liste mit den 50 wichtigsten Persönlichkeiten aufgenommen, die zum aktuellen Stand der Spieleindustrie beigetragen haben.

      Als Sprecher wird auch Pablo Quarta erwartet. Er vertritt die Videospiel-Kooperative Matajuegos aus Argentinien. Als sogenannter "Narrative Designer" erarbeitet Quarta ähnlich wie ein Autor die Geschichten, die in den Spielen interaktiv erfahrbar gemacht werden. Matajuegos versteht sich als unabhängiger lateinamerikanischer Zusammenschluss. Die Mitglieder wollen nach eigenen Angaben Produkte entwicklen, die ihren regionalen und kulturellen Kontext widerspiegeln. Aufmerksamkeit erlangten sie jüngst mit dem Doku-Spiel Atuel. Es lässt einen den in den Anden entspringenenden gleichnamigen Fluss und dessen Landschaft erkunden. Beim Creative Gaming Festival "Play" vor zwei Jahren in Hamburg etwa wurde Atuel im Rahmen der Preisvergaben als "Lobende Erwähungen" hervorgehoben.

      Erste Konferenz 1988 im Wohnzimmer von Chris Crawford

      Ebenfalls als Gast angekündigt, ist die Forscherin Tina Chan vom US-amerikanischen Electronic Arts-Tochterunternehmen "Respawn Entertainment". Als sogenannte "UX Researcherin" nimmt sie die Perspektive von Nutzern ein, um herauszufinden, welchen Bedürfnissen Spiele oder andere Produkte gerecht werden müssen; UX steht für "User Experience" - "Benutzererfahrung". Bei "Respawn", einst gegründet von zwei der ursprünglichen Entwickler der Blockbuster-Spielreihe "Call of Duty", Jason West und Vince Zampella, arbeitet Chan derzeit am Online-Schießspiel "Apex Legends" [Battle-Royal-Shooter]. Am Computerspiele-Insitut der Universität Waterloo in Kanada forschte sie zum einen zu den Auswirkungen von Avatar-Darstellungen. Zum anderen befasste sich Chan mit Thema "Peer-Support", also einer Beratung durch Menschen mit denselben Merkmalen beziehungsweise in derselben Lebenssituation wie die Beratenen. Sie untersuchte, wie sich dies durch die Übertragung von spieletypische Elementen und Vorgängen (Gamification) auf Gesundheitsanwendungen fördern lässt.

      1988 fand die erste Ausgabe der GDC statt, die bis 1999 noch "Computer Game Developers Conference" hieß. 27 Spieledesigner trafen sich damals im Wohnzimmer von Chris Crawford. Im vergangenen Jahr waren es nach eigenen Angaben mehr als 28.000. Zwischendurch gab es auch Ableger stellvertretend für Europa in Deutschland und in China.

      Game drängt auf Auszahlung von Fördergelder für deutsche Entwickler

      Kurz vor der GDC drängte der Branchenverband Game die Bundesregierung zur Zahlung zugesagter Fördergelder. Seit fast einem Jahr gelte ein Antragsstopp und es sei aktuell völlig unklar, wann die vom Bundestag zusätzlich bewilligten 33 Millionen Euro für Computer- und Videospiel-Unternehmen verfügbar seien, sagte Falk. Man brauche einen zuverlässigen Rahmen für die Spiele-Entwicklung in Deutschland. Ohne verlässliche und vergleichbare Förderbedingungen hätten die Unternehmen hierzulande weiter das Nachsehen.

      Seit Jahren gibt es Bemühungen, den Markt für Computerspiele in Deutschland auszubauen. Derzeit besteht die Branche maßgeblich aus kleinen bis mittelständischen Firmen. Die Marktführer kommen zumeist aus Asien und den USA. Weltweit wird dieses Jahr mit einem Umsatz von fast 260 Milliarden Euro gerechnet. In Deutschland waren es zuletzt etwa 10 Milliarden Euro.

    • WetterWechselnd bewölkt, örtlich Regen, im Nordosten länger sonnig

      Der Wetterbericht, die Lage: Das Frontensystem eines Islandtiefs führt im Westen und Süden milde Meeresluft heran. Im Osten ist Hochdruckeinfluss mit kühler Luft wetterwirksam.

      Die Vorhersage:
      Wechselnd oder stark bewölkt und gebietsweise Regen. Im Nordosten teils länger sonnig. Höchstwerte dort 4 bis 10, sonst 11 bis 16 Grad. Morgen im Norden und Westen wechselnd wolkig. Im äußersten Norden etwas Regen. Im Osten und Südwesten länger sonnig. Temperaturen von 6 Grad auf Rügen bis 18 Grad am Rhein.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Mittwoch im Norden und Nordosten viele Wolken und zeitweise Regen bei 9 bis 16 Grad. In der Mitte und im Süden freundlich bei 15 bis 21 Grad.

  • Sonntag, 17.03.2024

    • "Pseudowahlen" in RusslandWahlkommission spricht von Rekordergebnis für Putin

      In Russland steht Präsident Putin wie erwartet vor einer weiteren Amtszeit. Nach einer von Manipulationsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl sprach die russische Wahlkommission Putin ein Rekordergebnis von vorläufig knapp 88 Prozent der Stimmen zu.

      Damit legte Putins Ergebnis um mehr als zehn Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl von 2018 zu. Die Wahlbeteiligung wurde mit über 74 Prozent angegeben - ebenfalls ein Rekord. Bei der Abstimmung über eine fünfte Amtszeit Putins waren keine echten Oppositionskandidaten zugelassen.

      Kritiker zweifeln die Ergebnisse an und weisen darauf hin, dass viele Stimmen für den russischen Staatschef nur durch Repressionen und Zwang erreicht worden seien. "Die für Putin erfundenen Prozentzahlen haben eindeutig nichts mit der Wirklichkeit zu tun", erklärte der enge Vertraute des verstorbenen Kreml-Kritikers Nawalny, Wolkow, im Onlinedienst Telegram.

      Aus den USA hieß es in einer ersten Reaktion des Weißen Hauses, die Wahl sei offensichtlich weder frei noch fair gewesen. Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte, "der russische Diktator" habe "eine weitere Wahl simuliert". Polen erklärte, es habe extreme Repressionen gegen die Gesellschaft gegeben, die eine freie und demokratische Wahl unmöglich gemacht hätten.

      Auswärtiges Amt: "Pseudowahlen" - dutzende Festnahmen

      Die Bundesregierung hatte die Abstimmung als "Pseudowahlen" kritisiert. Diese seien weder frei noch fair, und das Ergebnis überrasche niemanden, erklärte das Auswärtige Amt am Sonntagnachmittag in Berlin.

      Im Zusammenhang mit der Wahl gab es in Russland nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen Dutzende Festnahmen. Viele Menschen wollten sich zur Mittagszeit vor ihren Wahllokalen anstellen, um so ihren Unmut über die erwartete Wiederwahl von Präsident Putin zu zeigen. Dazu aufgerufen hatten Oppositionelle, unter ihnen ehemalige Mitarbeiter des gestorbenen Kremlgegners Nawalny.

      Im äußersten Osten Russlands - etwa in Wladiwostok, Nowosibirsk oder Omsk - seien zur Mittagszeit zahlreiche Menschen einem Aufruf gefolgt, sich vor Wahllokalen anzustellen, teilte das Nawalny-Team auf einem Youtube-Kanal mit. Gleichgesinnte könnten sehen, dass es viele Putin-Gegner gebe. Nawalnys Mitstreiter veröffentlichten Fotos und Videoaufnahmen von Menschen, die sich in verschiedenen Städten in der Nähe von Wahllokalen versammelten.

      Proteste in Russland - aber auch in Berlin

      Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kurz vor der Mittagszeit seien Wähler in das Moskauer Wahllokal geströmt, in dem Nawalny früher seine Stimme abgab. Nawalnys Team rief außerdem dazu auf, Stimmzettel etwa durch das Ankreuzen mehrerer Kandidaten ungültig zu machen. Die russischen Behörden hatten vor Protestaktionen gewarnt und den Menschen mit Anzeigen wegen Extremismus gedroht.

      Auch an russischen Botschaften im Ausland gab es Proteste, etwa in Berlin. Dort nahm Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja teil. Sie habe "Nawalny" auf den Stimmzettel geschrieben, sagte Nawalnaja, nachdem sie an der Wahl teilgenommen hatte.

      Sprechchöre forderten in russischer und deutscher Sprache ein Russland ohne Putin. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer nach Angaben einer Sprecherin auf rund 800. Direkt nebenan standen demnach rund 2.000 Menschen in einer Schlange vor der Botschaft, um wählen zu gehen.

      Mit Farbe und Feuer gegen Scheinwahl

      Schon seit Beginn der dreitägigen Abstimmung kam es immer wieder zu Protestaktionen. Wie die Zentrale Wahlkommission in Moskau mitteilte, gossen Gegner von Staatschef Putin Farbe in Wahlurnen, um Stimmzettel unbrauchbar zu machen. Außerdem habe es acht Brandstiftungsversuche in Abstimmungslokalen gegeben. Mehrere Personen wurden festgenommen. Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates, Medwedew, sprach von Verrätern, die den Feinden Russlands Hilfe leisteten.

      Menschen werden zur Stimmabgabe genötigt

      Die Menschenrechtsorganisation Memorial berichtet von zahlreichen Teilnehmern, die zur Stimmabgabe genötigt werden, darunter Beamte und Studierende. Mitgründerin Scherbakowa sagte im Deutschlandfunk, in den besetzten Gebieten in der Ostukraine geschehe dies teilweise sogar mit Waffengewalt.

    • Nach Tesla-AnschlagBKA-Chef Münch sieht zunehmende Bedrohung durch Linksextremismus

      Der Präsident des Bundeskriminalamts, Münch, hat nach dem Anschlag auf die Stromversorgung des Autobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide vor einer wachsenden Gefahr durch Linksextremismus gewarnt.

      Es gebe zunehmend Gewaltdelikte, herausragende Einzeltaten und Täter, die sich der Strafverfolgung entzögen, sagte Münch im ARD-Fernsehen. Dies müsse man zusammengenommen als Zuspitzung der Bedrohungslage aus dem linken Spektrum sehen. Zu dem Anschlag hatte sich eine als linksextremistisch eingestufte Vereinigung namens "Vulkangruppe" bekannt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt in dem Fall.

      Nahe dem Tesla-Werk besetzen Aktivisten seit Tagen ein Waldstück. Das Verwaltungsgericht Potsdam befasst sich morgen mit der Frage, ob sie die behördlichen Auflagen einhalten müssen. Diese waren gestern vorerst ausgesetzt worden. Sie sahen vor, dass die Aktivisten wegen Sicherheitsbedenken die Baumhäuser nicht mehr betreten dürfen und die Bauten bis morgen entfernen müssen.

    • Besuch in IsraelScholz in Jerusalem: Nicht beim Hungertod von Palästinensern zusehen

      Bundeskanzler Scholz hat bei seinem Besuch in Israel erneut eine dauerhafte Waffenruhe im Nahostkrieg gefordert. Er sprach sich für mehr humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aus. "Wir können nicht zusehen, wie Palästinenser den Hungertod riskieren", sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Jerusalem.

      Zudem brauche man eine Vereinbarung über die Befreiung der von der Terrororganisation Hamas verschleppten Geiseln. Darüber hinaus unterstrich Scholz die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt, um die Sicherheit Israels zu gewährleisten.

      Scholz warnte erneut vor einer israelischen Offensive bei Rafah im Süden des Gazastreifens, wo Hunderttausende Vertriebene Zuflucht vor den israelischen Angriffen gesucht haben.

      Netanjahu hält an Militäreinsatz in Rafah fest

      Netanjahu erklärte, er sei sich mit Scholz einig, dass die Hamas im Gazastreifen eliminiert werden müsse. Mit Blick auf die geplante Militäroffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens betonte er, dass die Regierung den dort ausharrenden Zivilisten die Flucht ermöglichen wolle. Grundsätzlich hält Netanjahu jedoch ungeachtet internationaler Kritik an Plänen für eine Offensive auf Rafah fest.

      Von der Leyen warnt vor Hungersnot in Gaza

      EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen warnt vor einer Hungersnot im Gazastreifen und fordert eine rasche Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der Hamas. "Gaza steht vor einer Hungersnot und das können wir nicht hinnehmen", sagt von der Leyen bei ihrem Besuch in der ägyptischen Hauptstadt Kairo.

      Die Bundeswehr versorgte mit einem zweiten Hilfsflug über dem Gazastreifen die Bevölkerung mit Lebensmitteln. Nach Angaben der Luftwaffe wurden in Kooperation mit der französischen Armee fast viereinhalb Tonnen Material an Fallschirmen abgesetzt.

    • NahostBundeswehr wirft erneut Hilfsgüter über dem Gazastreifen ab

      Die Bundeswehr hat mit einem zweiten Hilfsflug über dem Gazastreifen die Bevölkerung mit Lebensmitteln versorgt. Nach Angaben der Luftwaffe wurden in Kooperation mit der französischen Armee fast viereinhalb Tonnen Material an Fallschirmen abgesetzt.

      In ihrem ersten derartigen Flug hatte die deutsche Luftwaffe vier Tonnen Hilfsgüter abgeworfen. Man habe die vier Paletten aus etwa 1000 Metern Höhe punktgenau geliefert, erklärte die Luftwaffe im Kurznachrichtendienst X. Für die Mission wurden zwei Transportflugzeuge vom Typ C-130 Hercules nach Jordanien verlegt. Auch die USA, Jordanien, Belgien und Frankreich führen sogenannte "Airdrops" durch, die als vergleichsweise teuer und gefährlich gelten.

      Nach fünf Monaten Krieg zwischen der Hamas und Israel ist die humanitäre Lage im Gazastreifen katastrophal. Es mangelt an Essen, medizinischer Versorgung, Schutzräumen und Sanitäranlagen.

    • Ukraine-Politik der SPDGrünen-Chef Nouripour sieht nach Mützenich-Aussage Klärungsbedarf

      Der Grünen-Vorsitzende Nouripour sieht nach den umstrittenen Äußerungen von SPD-Fraktionschef Mützenich zu einem möglichen Einfrieren des Ukraine-Kriegs Klärungsbedarf bei den Sozialdemokraten.

      Der Parteitagsbeschluss der SPD vom Dezember sei komplett anders als das, was Mützenich zuletzt gesagt habe, sagte Nouripour im ARD-Fernsehen. Darüber hinaus habe die Partei in den vergangenen zwei Jahren viel dafür getan, ihre "falsche Russlandpolitik" zu korrigieren.

      Nach dem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 war der SPD vorgeworfen worden, das von Russland ausgehende Sicherheitsrisiko lange unterschätzt zu haben.

      Mützenich hatte vor einigen Tagen bei einer Rede im Bundestag eine Debatte über das Einfrieren des Ukraine-Kriegs angeregt. Nouripour kritisierte, damit lasse man aus dem Blick, welche verheerenden Menschenrechtsverletzungen es in den besetzten Gebieten gebe. Das hätten die Menschen in der Ukraine nicht verdient.

    • Kampf gegen unerwünschte MigrationÄgypten erhält milliardenschwere EU-Finanzhilfen

      Die Europäische Union stellt Ägypten Finanzhilfen von rund 7,4 Milliarden Euro in Aussicht.

      Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ägyptens Präsident al-Sisi unterzeichneten in Kairo eine Erklärung über eine strategische Partnerschaft. Den Plänen zufolge soll Ägypten die irreguläre Migration Richtung Europa eindämmen. Auch soll die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit ausgebaut werden. Ägypten steckt in einer schweren Wirtschaftskrise.

      Die Sorge vor steigenden Flüchtlingszahlen in Europa hatte sich zuletzt verstärkt, weil insbesondere in Griechenland immer mehr Migranten ägyptischer Herkunft ankommen. Sie benutzen eine neue Flüchtlingsroute vom libyschen Tobruk aus Richtung Kreta. Vorbilder für ein Migrationsabkommen sind die Vereinbarungen mit der Türkei und zuletzt mit Tunesien und Mauretanien.

      Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl kritisieren das Abkommen. Sie verweisen unter anderem auf eine prekäre Menschenrechtslage in Ägypten. Auch Grünen-Politiker sehen die Vereinbarung skeptisch.

    • Wahlkampf-AuftrittTrump sorgt mit Warnung vor "Blutbad" im Falle seiner Niederlage für Kritik

      In den USA sorgt der designierte Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Trump, mit einer Aussage bei einem Wahlkampfauftritt für Irritationen. In Vandalia im Bundesstaat Ohio sprach er über Pläne, den Verkauf von Autos chinesischer Hersteller in den USA zu erschweren. Im Anschluss erklärte Trump, sollte er nicht gewählt werden, werde es ein Blutbad geben.

      Das Wahlkampf-Team von Präsident Biden warf Trump daraufhin vor, er wolle einen weiteren 6. Januar. An dem Tag im Jahr 2021 hatten radikale Anhänger des damaligen Präsidenten das Kapitol in der Hauptstadt Washington gestürmt, um die Zertifizierung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Trumps Wahlkampfteam widersprach den Vorwürfen. Der ehemalige Präsident habe sich auf Folgen von Bidens Politik bezogen. Diese werde ein wirtschaftliches Blutbad für die US-Autoindustrie und ihre Arbeiter verursachen, behauptete eine Sprecherin.

      Es gilt als sicher, dass Trump und Biden bei der Präsidentschaftswahl am 5. November erneut gegeneinander antreten.

    • EU-AgrarpolitikBauernprotest in Spanien - Polnische Landwirte blockieren Grenze zu Deutschland

      Spanische und polnische Landwirte haben erneut gegen die EU-Agrarpolitik demonstriert.

      In Spanien zogen sie mit Hunderten Traktoren nach Madrid und forderten unter anderem bessere Preise für ihre Erzeugnisse. Unterwegs sorgten sie an verschiedenen Orten für Verkehrsprobleme. Der spanische Bauernverband Union de Uniones betonte, man werde die Proteste verschärfen, wenn es keine Lösungen für die zahlreichen Probleme des Agrarsektors gebe. Die Bauern fordern unter anderem bessere Preise, weniger Umweltauflagen und weniger Bürokratie.

      Bauernproteste in Polen haben zu Verkehrsbehinderungen am Grenzübergang auf der A12 bei Frankfurt (Oder) geführt. Ein weiterer Protest ist laut Polizei am Grenzübergang Guben geplant. Beide Aktionen sollen bis Mittwochabend andauern. Der Unmut der polnischen Landwirte richtet sich auch gegen die Einfuhr von günstigen Produkten aus der Ukraine.

    • Fußball-BundesligaDortmund besiegt Frankfurt - Leverkusen gewinnt in Freiburg

      In der Fußball-Bundesliga gab es folgende Ergebnisse:

      Dortmund - Frankfurt 3:1 und
      Freiburg - Leverkusen 2:3.

    • Nach Trennung von KovacHasenhüttl wird neuer Wolfsburg-Trainer

      Der Österreicher Ralph Hasenhüttl ist neuer Trainer des VfL Wolfsburg. Das gab der Fußball-Bundesligist nur wenige Stunden nach der Trennung vom bisherigen Chefcoach Niko Kovac bekannt.

      Wie der Verein mitteilte, unterschrieb Hasenhüttl einen mehrjährigen Vertrag. Der 56-Jährige werde am Montag vorgestellt und leite bereits am Dienstag sein erstes Training in Wolfsburg, hieß es weiter. Hasenhüttl soll den in diesem Jahr noch sieglosen VfL zunächst aus der Abstiegszone herausführen und spätestens in der nächsten Saison wieder die Ziele verfolgen, die sein Vorgänger Kovac nicht erreichte: einen Platz in einem internationalen Wettbewerb. Unter Kovac gewann der VfL nur zwei der vergangenen 20 Bundesliga-Spiele.

      Hasenhüttl war früher Stürmer der zweiten Mannschaft von Bayern München und führte als Trainer den FC Ingolstadt 2015 in die erste Liga sowie RB Leipzig 2017 als Aufsteiger in die Champions League. Von 2018 bis 2022 arbeitete er für den FC Southampton in der englischen Premier League.

    • Sieg gegen ÖsterreichDeutsche Handballnationalmannschaft für Olympische Spiele qualifiziert

      Die Deutsche Handball-Nationalmannschaft der Männer hat sich für die Olympischen Spiele qualifiziert. In der entscheidenden Partie des Qualifikationsturniers in Hannover setzte sich das deutsche Team gegen Österreich mit 34:31 durch.

      Vor knapp 11.000 Zuschauern waren Julian Köster und Renars Uscins mit jeweils acht Toren beste Werfer für die deutsche Auswahl, die nach der 30:33-Niederlage gegen die Kroaten am Vortag unter Druck stand. Bei einer Niederlage gegen Österreich hätten die Olympischen Sommerspiele in Paris ohne die deutsche Nationalmannschaft stattgefunden.

      Alfred Gislason bleibt Bundestrainer. Der 64 Jahre alte Isländer soll die deutsche Mannschaft bis zur Heim-WM 2027 weiter betreuen. Bei einem Scheitern hätte sich sein Vertrag nicht verlängert.

      Für die Handball-Nationalmannschaft der Frauen wird das Qualifikationsturnier im April in Neu-Ulm ausgetragen. Die deutsche Auswahl tritt gegen Montenegro, Slowenien und Paraguay an.

    • Öffentlich-Rechtlicher RundfunkSWR will "Newszone"-App reaktivieren

      Seit Langem streitet der Südwestrundfunk mit Zeitungsverlegern um seine App "Newszone". Jetzt will die ARD-Anstalt das Angebot wieder an den Markt bringen. Der Re-Start sei "zeitnah geplant" und werde gerade vorbereitet, zitiert die Deutsche Presse-Agentur den Sender.

      Dieser erfolge unabhängig von der derzeitigen gerichtlichen Auseinandersetzung, die eine Testversion von April 2022 zum Gegenstand hat. Die App richtet sich an eine jüngere Zielgruppe.

      Streitfrage: Ist die App zu "presseähnlich"?

      Presseverlage aus dem Südwesten hatten geklagt, weil sie das Angebot für zu textlastig hielten und als Konkurrenz zu ihrem privatwirtschaftlich finanzierten Angebot ansahen. Öffentlich-rechtliche Sender arbeiten auf Grundlage von Staatsverträgen mit den beteiligten Bundesländern oder dem Bund. Diese untersagen "presseähnliche" Erzeugnisse.

      Das Landgericht Stuttgart folgte im Herbst 2022 der Argumentation der Kläger und stoppte die App per einstweiliger Verfügung. Im Sommer 2023 hob dann das Oberlandesgericht Stuttgart das Verbreitungsverbot wieder auf. Allerdings ist noch keine Entscheidung in der Hauptsache, also abseits des Eilverfahrens, gefallen. Beide Seiten hatten sich zu Schlichtungsgesprächen getroffen. Der Rundfunkrat, der den SWR kontrolliert, sprach sich am Freitag ebenfalls dafür aus, die "Newszone"-App zu reaktivieren.

      Der SWR ist eine von neun deutschen Landesrundfunkanstalten, die sich gemeinsam in der ARD organisieren. Daneben sind das ZDF sowie das Deutschlandradio auf Bundesebene angesiedelt. Durch die Finanzierung über Rundfunkbeiträge anstatt durch öffentliche Gelder ist das öffentlich-rechtliche System staatsfern organisiert.

    • OrganspendePatientenschützer fordern Nachbesserung an neuem Online-Register

      Zum Start des neuen Organspende-Registers fordern Patientenschützer Nachbesserungen. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Brysch, sagte mehreren Medien, der Start des Registers sei halbherzig.

      In keinem Passamt Deutschland stehe ein datenschutzsicherer Terminal. Damit gehe das Momentum verloren, sich so unmittelbar erklären zu können, bemängelte Brysch. Das zusätzliche Online-Angebot schließe Internet-Unerfahrene aus.

      In das Register können Bürger ab Montag ihre Präferenz eintragen. Die Einführung erfolgt schrittweise: Zunächst ist es möglich, eine Erklärung für oder gegen die Organspende mit Hilfe eines Ausweisdokuments mit eID-Funktion zu hinterlegen, zum Beispiel mit einem Personalausweis. Ab Juli soll die Registrierung auch mittels einer Gesundheits-ID möglich sein, welche die Versicherten von ihrer Krankenkasse bekommen.

      Ab dem 1. Juli sollen die Krankenhäuser in der Lage sein, die Erklärungen abzurufen - und dann im medizinischen Ernstfall ein Organ zu transplantieren. Außerdem sollen in Einwohnermeldeämtern Terminals zur Eingabe bereit stehen. Der Eintrag ist freiwillig und kostenlos. Er kann jederzeit geändert oder widerrufen werden. Angesiedelt ist das Register beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.

      Anlass für die Reform ist ein schon lange bestehender Mangel an Spenderorganen. In Deutschland stehen (Stand: Januar 2024) rund 8.500 Menschen auf der Warteliste. Im vergangenen Jahr gab es laut Zahlen der Stiftung Organtransplantation jedoch lediglich 950 postmortale Spenden.

      Lesen Sie hier unseren ausführlichen Hintergrundbericht über das neue Organspende-Register.

    • MusikSänger Steve Harley von Cockney Rebel gestorben

      Der britische Sänger und Mitgründer der Rock-Band Cockney Rebel, Steve Harley, ist im Alter von 73 Jahren gestorben. Das berichten britische Medien unter Berufung auf seine Familie. Harley wurde in den 70er Jahren bekannt, unter anderem mit einer Coverversion des Beatles-Hits "Here Comes The Sun".

      Andere erfolgreiche Titel von Cockney Rebel sind "Make Me Smile", "Sebastian" oder "Love’s a Prima Donna". Mitte der 80er sang Harley gemeinsam mit Sarah Brightman das Lied "Phantom of the Opera" aus dem gleichnamigen Musical von Andrew Lloyd Webber ein. Anfang des Jahres sagte Harley alle Konzerte für 2024 aus gesundheitlichen Gründen ab.

    • "The King's Speech"Oscar-Preisträger David Seidler ist tot

      Der Autor David Seidler, der für das Drehbuch von "The King's Speech" mit einem Oscar ausgezeichnet wurde, ist tot. Er starb im Alter von 86 Jahren in Neuseeland, wie sein Manager dem Online-Portal "Deadline" bestätigte.

      Der Film "The King's Speech" aus dem Jahr 2010 erhielt neben dem Preis für das beste Drehbuch drei weitere Oscars. Es geht darin um den britischen König Georg VI., der mit Hilfe eines Therapeuten sein Stottern überwindet. Auch Seidler selbst stotterte - in Folge des Umzugs der jüdischen Familie von seinem Geburtsort London in die USA zu Beginn des Zweiten Weltkriegs. Die Bühnenfassung von "The King’s Speech" wurde in etliche Sprachen übersetzt und lief in Theatern auf vier Kontinenten.

    • Katholische Journalistenschule ifpJournalist und Jesuit Wolfgang Seibel gestorben

      Pater Wolfgang Seibel ist tot. Wie die Katholische Nachrichtenagentur schreibt, starb der Journalist und Jesuit nach Angaben seiner Gemeinschaft in einer Münchner Klinik im Alter von 95 Jahren.

      Der gebürtige Pfälzer war Mitinitiator und Leiter der Katholischen Journalistenschule ifp, die 1968 im Auftrag der Deutschen Bischofskonferenz gegründet wurde, und leitete sie bis 1991. Seit 2004 zeichnet der Förderverein des ifp herausragende Texte und Beiträge junger Journalisten mit dem Pater-Wolfgang-Seibel-Preis aus.

      Von 1966 bis 1998 leitete Seibel als Herausgeber und Chefredakteur die "Stimmen der Zeit", die älteste noch erscheinende katholische Kulturzeitschrift deutscher Sprache. Zuvor hatte er sich als Berichterstatter vom Zweiten Vatikanischen Konzil (1962 bis 1965) einen Namen gemacht.

    • Fake NewsThüringens Innenminister Maier für mehr Engagement gegen Falschmeldungen im Netz

      Thüringens Innenminister Maier möchte Falschmeldungen im Internet mit Künstlicher Intelligenz bekämpfen.

      Diese Technik könnte Fotos oder Texte automatisiert im Netz untersuchen, sagte der SPD-Politiker dem Evangelischen Pressedienst. Würden diese als gefälscht identifiziert, könnten sie mit einem Warnhinweis verknüpft werden. Allerdings sei fraglich, ob die großen Plattformbetreiber bei einer solchen Initiative mitmachen würden. Die Plattformen und Messenger-Dienste arbeiteten international und seien meist im Ausland angesiedelt, teilweise in den USA oder auch im arabischen Raum. Es gehe schließlich auch um Geschäftsmodelle, Klicks und Werbeeinnahmen, betonte Maier.

    • Gebiet SaporischschjaRussland: Ukrainische Drohnen setzen Wahllokal in Brand

      Die Ukraine hat russischen Angaben zufolge ein Wahllokal in dem von Russland besetzten Teil des ukrainischen Gebiets Saporischschja angegriffen.

      Das Wahllokal in der Kleinstadt Kamjanka-Dniprowska sei in Brand geraten, hieß es. Heute ist der dritte und letzte Tag der Präsidentenwahl in Russland, mit der sich Staatschef Putin eine fünfte Amtszeit bis 2030 sichert. 

      In der vergangenen Nacht wehrte Russland nach Angaben des Verteidigungsministeriums mehr als 30 ukrainische Drohnenangriffe ab. Erneut wurden offenbar auch Ölraffinerien attackiert. Dabei starb ein Mensch. In der Region Belgorod sind mehrere Siedlungen ohne Strom. Gebäude und Gaspipelines wurden beschädigt. 

      In der ukrainischen Hafenstadt Odessa wurden mehrere Gebäude durch einen russischen Luftangriff beschädigt. 13 Drohnen seien beim Anflug zerstört worden, teilte das ukrainische Militär mit.

      Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

    • Interview der WocheTimtschenko geht von Fälschungen bei Präsidentschaftswahl in Russland aus

      Für die Mitbegründerin des russischen Exil-Mediums und Internetportals Meduza, Timtschenko, ist die Präsidentschaftswahl in Russland keine echte Wahl.

      Staatschef Putin brauche diesen Wahl-Prozess, um seinen Status noch einmal zu legitimieren, sagte Timtschenko im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Alle Zahlen, auch zur Wahlbeteiligung, seien Fälschungen. Es sei schon in den vergangenen Jahren zu sehen gewesen, dass die als Ziel gesetzten Zahlen nicht annähernd erreicht werden könnten.

      Timtschenko betonte, die für Russland notwendigen Veränderungen könnten nur von innen heraus geschehen und zwar von denjenigen, die unter dem Regime im Land und unter dem Krieg litten. Von außen werde dies nicht gelingen. Die russische Opposition im Ausland habe die Rolle, eine neue ideologische Grundlage zu schaffen für Veränderungen in Russland.

      Timtschenko floh 2014 aus Moskau, sie arbeitet von Lettland aus für das Internetportal Meduza.

      Das vollständige Interview können Sie hier als PDF nachlesen.

    • BildungFlüchtlingsrat: Schulen in Flüchtlingszentren hemmen Integration

      Der Berliner Flüchtlingsrat sieht separate Schulen für geflüchtete Kinder als Integrationshemmnis.

      Schulen in Flüchtlingsheimen führten zur Ausgrenzung der Jungen und Mädchen, sagte die Sprecherin des Berliner Flüchtlingsrates, Stach. Gerade für diese Kinder gehe es darum, dem tristen Alltag in ihren Unterkünften zu entkommen. Auch die Möglichkeit, Kontakt zu Gleichaltrigen aufzubauen, werde ihnen genommen. Grundsätzlich müssten neue Schulen gebaut und bestehende Schulen erweitert werden, meinte Stach.

    • Zivilschutzübungen an SchulenDeutscher Lehrerverband begrüßt Vorschlag von Stark-Watzinger

      Der Vorschlag von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger, an Schulen unter anderem Zivilschutzübungen durchzuführen, sorgt weiter für kontroverse Reaktionen.

      Der Deutsche Lehrerverband stellte sich hinter die Forderungen der Ministerin. Verbandspräsident Düll sagte der "Bild am Sonntag", der Ukraine-Krieg schaffe ein neues Bewusstsein für militärische Bedrohung, das auch an Schulen vermittelt werden müsse. Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, die saarländische Bildungsministerin Streichert-Clivot, plädierte für eine umfassende Vorbereitung von Schülerinnen und Schülern auf mögliche Krisen wie Pandemien, Kriege und Naturkatastrophen. Sie regte Kontakte zwischen Schulen und Organisationen wie dem Technischen Hilfswerk, den Feuerwehren und den Rettungskräften an.

      Andere Bildungspolitiker kritisierten dagegen den Vorstoß. Der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jarzombek, betonte, man müsse Kinder schultüchtig machen und nicht kriegstüchtig. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Prien warnte davor, Kindern und Jugendlichen Angst zu machen.

      Stark-Watzinger forderte unterdessen die Hochschulen auf, mehr militärische Forschung zuzulassen und angesichts der weltpolitischen Lage auf Zivilklauseln zu verzichten.

    • Nahost-KriegErneut israelische Luftangriffe auf Ziele in Syrien

      Israel hat erneut Luftangriffe auf Ziele im Nachbarland Syrien durchgeführt.

      Die Angriffe galten offenbar einem Waffenlager der syrischen Armee, das von der mit der Hamas verbündeten Hisbollah genutzt werden soll. Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurde ein Soldat verletzt. Insgesamt seien Angriffe auf mindestens zwei Orte in der Region Damaskus verübt worden. Seit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel im Oktober hat das israelische Militär die Luftangriffe auf Ziele der Hisbollah verstärkt.

    • WestafrikaNiger beendet Militärabkommen mit den USA

      Die Militärregierung in Niger hat mit sofortiger Wirkung die militärische Zusammenarbeit mit den USA aufgekündigt.

      Dies teilte ein Regierungssprecher im staatlichen Fernsehen mit. Man handele im Interesse der Bevölkerung. Erst am Freitag hatte eine ranghohe US-Delegation einen dreitägigen Besuch in Niger beendet, mit dem die Kontakte zur Militärregierung erneuert werden sollten. Die USA haben derzeit rund 1.000 Soldaten in dem westafrikanischen Land stationiert.

      Militärs hatten am 26. Juli den demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum gestürzt, die Macht im Land übernommen und sich verstärkt Russland zugewandt. Niger galt bis zu dem Staatsstreich als einer der letzten Verbündeten in der Region im Kampf gegen Dschihadisten und Extremismus. Für die USA und die frühere Kolonialmacht Frankreich war Niger ein wichtiger Ausgangspunkt für Einsätze gegen Dschihadisten. Französische Soldaten mussten das Land bereits verlassen.

    • IslandErneuter Vulkanausbruch auf der Halbinsel Reykjanes

      Auf Island ist zum vierten Mal seit Dezember ein Vulkan südlich der Hauptstadt Reykjavik ausgebrochen.

      Die Behörden riefen erneut den Notstand für das betroffene Gebiet auf der Halbinsel Reykjanes aus. Islands internationaler Flughafen blieb aber zunächst geöffnet. Zuletzt hatte es Anfang Februar eine Eruption gegeben. Dadurch wurden zwischenzeitlich 20.000 Menschen von der Warmwasserversorgung abgeschnitten.

    • Nach SturmflutenNordseeinseln fehlt teils Sand für neue Badesaison

      Nach einer Saison mit schweren Sturmfluten klagen mehrere deutsche Nordseeinseln über verloren gegangenen Sand. An einigen Stränden könnte er Auswirkungen auf die Badesaison haben.

      Auf Wangerooge fehlten knapp 80.000 Kubikmeter Sand, berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf die Allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters, Rieka Beewen. Der Hauptbadestrand sei nahezu komplett weggespült. Auch Norderney und Baltrum meldeten deutliche Sandverluste. Auf Baltrum könnten deshalb wohl zunächst weniger Strandkörbe als üblich aufgestellt werden, hieß es. Die Badestrände sollen nun mithilfe von Sand aus östlichen Teilen der Inseln wieder aufgefüllt werden. 

      Die Ostfriesischen Inseln vor der niedersächsischen Küste verzeichneten mehr Sandverluste als die Nordfriesischen Inseln in Schleswig-Holstein, wie aus einer Umfrage der DPA hervorgeht. Vor allem das Sturmtief "Zoltan" rund um Weihnachten richtete demnach Schäden an. Niedersachsens Landesregierung sagte den Inselkommunen finanzielle Hilfe beim Wiederaufbau der touristischen Infrastruktur zu.

    • ComputerspieleBranchenverband Game drängt auf Auszahlung zugesagter Fördergelder

      Kurz vor der internationalen Konferenz der Computerspiel-Entwickler GDC drängt der Branchenverband Game auf zugesagte Fördergelder.

      Seit fast einem Jahr gelte ein Antragsstopp und es sei aktuell völlig unklar, wann die vom Bundestag zusätzlich bewilligten 33 Millionen Euro für Computer- und Videospiel-Unternehmen verfügbar seien, sagte Geschäftsführer Falk dem Deutschlandfunk. Man brauche einen zuverlässigen Rahmen für die Spiele-Entwicklung in Deutschland. Ohne verlässliche und vergleichbare Förderbedingungen hätten die Unternehmen hierzulande weiter das Nachsehen.

      Die GDC in den USA gilt als wichtiges Netzwerk-Forum. Deutschland wird mit mehreren Unternehmen vertreten sein. Seit Jahren gibt es Bemühungen, den Markt für Computerspiele in Deutschland auszubauen. Derzeit besteht die Branche maßgeblich aus kleinen bis mittelständischen Firmen. Die Marktführer kommen zumeist aus Asien und den USA. Weltweit wird dieses Jahr mit einem Umsatz von fast 260 Milliarden Euro gerechnet. In Deutschland waren es zuletzt etwa 10.

    • DFBVizekapitänin Huth beendet Karriere im Nationalteam

      Vizekapitänin Svenja Huth beendet ihre Karriere in der Nationalmannschaft der Frauen. Die 33-Jährige verkündete nach 88 Länderspielen und 14 Treffern im DFB-Trikot ihren Rücktritt. Sie blicke "voller Stolz und Demut" auf ihre Zeit als Nationalspielerin, sagte Huth.

      Die Zeit sei jedoch "sowohl körperlich als auch mental herausfordernd sowie kräftezehrend" gewesen, sagte die Offensivspielerin des VfL Wolfsburg. Ihre größten Erfolge sind der EM-Titel 2013, der Olympiasieg drei Jahre später und der Finaleinzug bei der EM 2022 in England. DFB-Sportdirektorin Nia Künzer würdigte Huth als "großes Vorbild".

    • WetterAm Montag wechselnd, verbreitet auch stark bewölkt und örtlich Regen

      Der Wetterbericht, die Lage: Das Frontensystem eines Islandtiefs greift auf den Westen und Südwesten über und führt milde Meeresluft heran. Im Osten ist Hochdruckeinfluss mit Polarluft wetterwirksam.

      Die Vorhersage:
      Nachts vor allem im Westen und Süden gebietsweise etwas Regen. Im Osten aufgelockert bewölkt oder klar. Tiefstwerte plus 9 bis minus 5 Grad. Am Tag wechselnd, verbreitet auch stark bewölkt und örtlich Regen. Im Nordosten längere sonnige Abschnitte. Temperaturen dort 4 bis 10, sonst 11 bis 16 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Dienstag wechselnd bis stark bewölkt, ganz im Norden etwas Regen. Im Osten größere Auflockerungen. 6 bis 18 Grad.

  • Samstag, 16.03.2024

    • RusslandProtestaktionen bei Abstimmung - Medwedew spricht von Verrätern

      In Russland hat es auch am zweiten Tag der Präsidentschaftswahl Protestaktionen gegeben. Wie die Zentrale Wahlkommission in Moskau mitteilte, gossen Gegner von Staatschef Putin Farbe in Wahlurnen, um Stimmzettel unbrauchbar zu machen. Außerdem habe es acht Brandstiftungsversuche in Abstimmungslokalen gegeben.

      Mehrere Personen wurden festgenommen. Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates, Medwedew, sprach von Verrätern, die den Feinden Russlands Hilfe leisteten.

      Mit der Abstimmung will sich Putin für eine fünfte Amtszeit als Präsident bestätigen lassen. Echte Oppositionskandidaten sind nicht zugelassen. Laut Wahlkommission beteiligten sich bisher mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten.

      Die Menschenrechtsorganisation Memorial berichtet von zahlreichen Teilnehmern, die zur Stimmabgabe genötigt werden, darunter Beamte und Studierende. Mitgründerin Scherbakowa sagte im Deutschlandfunk, in den besetzten Gebieten in der Ostukraine geschehe dies teilweise sogar mit Waffengewalt.

      Hören Sie hier: Ukraine wirft Putin "Pseudo-Wahlen" vor

    • Krieg gegen die UkraineMacron bekräftigt, dass "Operationen vor Ort" nötig werden könnten

      Frankreichs Staatschef Macron hat bekräftigt, den Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht auszuschließen.

      Macron sagte in einem Interview mit der Zeitung "Le Parisien", vielleicht werde es irgendwann notwendig werden, Operationen vor Ort durchzuführen, um den russischen Streitkräften etwas entgegenzusetzen. Er werde dafür aber nicht die Initiative ergreifen.

      Macrons Äußerungen zum möglichen Einsatz von Bodentruppen hatten in Deutschland und anderen NATO-Staaten für Unmut gesorgt. Am Freitag war Macron zu einem Treffen mit Kanzler Scholz und dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk nach Berlin gereist. Auf die Differenzen in dieser Frage gingen weder er noch Scholz ein.

    • IsraelTausende demonstrieren für Freilassung von Hamas-Geiseln und gegen Regierung Netanjahu

      In Tel Aviv und anderen israelischen Städten haben erneut tausende Menschen für die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Terrororganisation Hamas demonstriert.

      Deren Angehörige werfen der Regierung von Ministerpräsident Netanjahu vor, nicht genug für die Befreiung der in den Gazastreifen verschleppten Menschen zu tun. Bei einigen Kundgebungen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Protestierende legten kleinere Feuer und zündeten Rauchbomben, die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer ein.

      Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sollen die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen morgen in Katar fortgesetzt werden.

    • Nahost-ReiseScholz in Jordanien eingetroffen - Warnung vor Offensive in Rafah: "Wichtig, dass kein großes menschliches Unglück geschieht"

      Bundeskanzler Scholz ist zu einem Besuch in Jordanien eingetroffen, wo er politische Gespräche über die Situation im Gaza-Krieg führen will.

      In Akaba trifft Scholz morgen den jordanischen König Abdullah II., dessen Land die Luftbrücke zur Versorgung der palästinensischen Bevölkerung initiiert hat. Daran beteiligt sich inzwischen auch die deutsche Luftwaffe. Anschließend reist der Kanzler nach Israel weiter, wo unter anderem ein Gespräch mit Ministerpräsident Netanjahu geplant ist.

      Vor seiner Abreise in den Nahen Osten hatte Scholz die israelische Regierung vor den Folgen einer Bodenoffensive in Rafah gewarnt. Wichtig sei, dass nicht weiteres Leid durch eine groß angelegte Offensive passiere, sagte Scholz in Berlin. Er sehe die Gefahr, dass es zu sehr vielen zivilen Opfern komme, was unbedingt vermieden werden müsse. Damit ging Scholz auf Distanz zum israelischen Regierungschef Netanjahu, der Pläne für die Bodenoffensive in der Stadt im Süden des Gazastreifens trotz internationaler Kritik gestern gebilligt hatte.

      Auch WHO-Chef Tedros appellierte erneut an Israel, im Namen der Menschlichkeit auf die Offensive zu verzichten. Tedros schrieb im Kurznachrichtendienst X, der Plan der israelischen Armee, die Zivilbevölkerung in Sicherheit zu bringen, sei nicht umsetzbar. Die 1,2 Millionen Menschen in Rafah hätten keinen sicheren Ort, an den sie gehen könnten.

      Weitere Informationen:

      Lesen Sie hier mehr über Scholz' Reise in den Nahen Osten.

      Hier können Sie einen Bericht aus dem Dlf-Programm über die Reise des Kanzlers hören.

    • SchifffahrtIndien befreit von somalischen Piraten gekaperten Frachter

      Die indische Marine hat nach eigenen Angaben ein von somalischen Piraten gekapertes Frachtschiff befreit.

      In einer Mitteilung heißt es, die 17 Besatzungsmitglieder des unter maltesischer Flagge fahrenden Frachters seien gerettet worden. Zudem hätten sich alle 35 Piraten ergeben. Die "MV Ruen" war bereits im Dezember gekapert worden. Die starke Präsenz internationaler Seestreitkräfte im Golf von Aden und im Indischen Ozean hatte davor längere Zeit verhindert, dass somalische Piraten Schiffe in ihre Gewalt bringen konnten.

    • IslandErneuter Vulkanausbruch auf der Halbinsel Reykjanes

      Auf Island ist zum vierten Mal seit Dezember ein Vulkan südlich der Hauptstadt Reykjavik ausgebrochen.

      Die Behörden riefen erneut den Notstand für das betroffene Gebiet auf der Halbinsel Reykjanes aus. Islands internationaler Flughafen blieb aber zunächst geöffnet. Zuletzt hatte es Anfang Februar eine Eruption gegeben. Dadurch wurden zwischenzeitlich 20.000 Menschen von der Warmwasserversorgung abgeschnitten.

    • VenezuelaSozialisten nominieren Maduro als Präsidentschaftskandidaten

      In Venezuela hat die sozialistische Regierungspartei Staatschef Maduro wie erwartet als Kandidat für die Präsidentschaftswahl im Juli nominiert.

      Der 61-Jährige sei auf tausenden Versammlungen im ganzen Land gekürt worden, hieß es bei einem Parteikongress in der Hauptstadt Caracas. Maduro regiert in Venezuela seit 2013 autoritär und strebt eine dritte Amtszeit an. Beobachter rechnen nicht damit, dass die Abstimmung frei und fair abläuft. Zuletzt waren in dem südamerikanischen Land mehrere Oppositionelle verhaftet worden, regierungskritische Kandidaten wurden von der Wahl ausgeschlossen.

    • KundgebungenMehrere Tausend Menschen demonstrieren gegen Rechtsextremismus

      In mehreren Bundesländern hat es erneut Kundgebungen gegen Rechtsextremismus gegeben.

      In Essen zogen nach Polizeiangaben rund 3.000 Schülerinnen und Schüler durch die Innenstadt. In Düsseldorf gingen etwa 1.000 Menschen gegen eine AfD-Veranstaltung mit 100 Teilnehmern auf die Straße. Auch in Gütersloh und Recklinghausen versammelten sich einige hundert Menschen, um für Demokratie und Toleranz zu demonstrieren. In Göttingen meldet die Polizei 1.600 Teilnehmer einer Demonstration gegen Rechtsextremismus. In Berlin beteiligten sich am Protest gegen die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung rund 200 Menschen. In Mannheim hatte ein Bündnis unter dem Motto "Nie wieder ist Jetzt" zu einem Markt der Vielfalt und einer anschließenden Demonstration aufgerufen.

    • Fußball-BundesligaBayern schlägt Darmstadt, Mainz punktet im Kellerduell

      In der Fußball-Bundesliga gab es folgende Ergebnisse:

      Darmstadt - München: 2:5
      Berlin - Bremen: 2:1
      Wolfsburg - Augsburg: 1:3
      Mainz - Bochum: 2:0
      Heidenheim - Mönchengladbach: 1:1 und
      Hoffenheim gegen Stuttgart 0:3.

    • HannoverDeutsches Handball-Team verliert in Olympia-Qualifikation gegen Kroatien

      Deutschlands Handballer haben im Kampf um ein Ticket für die Olympischen Spiele einen Rückschlag kassiert.

      Die Mannschaft von Bundestrainer Alfred Gislason verlor in Hannover gegen Kroatien mit 30:33. Im letzten Turnier-Spiel muss Deutschland morgen gegen Österreich gewinnen, um sich für Olympia zu qualifizieren. Nur die zwei besten Teams der Vierergruppe sichern sich ein Ticket.

      Renars Uscins war mit acht Toren bester Werfer für die deutsche Auswahl.

    • Hilfe für ZivilbevölkerungLuftwaffe wirft erste Hilfsgüter über Gaza ab

      Im weitgehend abgeriegelten Gazastreifen sind über den Luft- und Seeweg weitere Hilfsgüter eingetroffen.

      In ihrem ersten derartigen Flug warf die deutsche Luftwaffe vier Tonnen Hilfsgüter ab. Man habe die vier Paletten aus etwa 1000 Metern Höhe punktgenau geliefert, erklärte die Luftwaffe im Kurznachrichtendienst X. Das Auswärtige Amt erklärte, der Flug sei "ein Anfang". Für die Mission wurden zwei Transportflugzeuge vom Typ C-130 Hercules nach Jordanien verlegt. Auch die USA, Jordanien, Belgien und Frankreich führen sogenannte "Airdrops" durch, die als vergleichsweise teuer und gefährlich gelten.

      Auf dem von Israel kontrollierten Landweg kommen weiterhin viel weniger Nahrungsmittel an als zur Versorgung der rund 2,2 Millionen Menschen benötigt werden. Die USA und die EU bereiten deshalb weitere Hilfslieferungen auf dem Seeweg vor. Heute wurden im Gazastreifen die 115 Tonnen Nahrungsmittel und Trinkwasser verteilt, die aus Zypern kamen. Die Aktion der Organisationen "Open Arms" und World Central Kitchen" gilt als Testlauf für eine EU-Seebrücke.

    • "Letzte Generation"Klimaaktivisten protestieren mit Straßenblockaden ohne Kleber

      Die Gruppe Letzte Generation hat wieder mit Straßenblockaden an mehreren Orten in Deutschland für mehr Klimaschutz demonstriert.

      Anders als bei früheren Aktionen klebten sich die Teilnehmer aber nicht fest. In Berlin blockierten nach Polizeiangaben etwa 130 Teilnehmer eine zentrale Verkehrsverbindung im Stadtteil Friedrichshain-Kreuzberg. In München und Regensburg zählte die Polizei 120 beziehungsweise 150 Demonstranten bei Versammlungen. Nahe dem Rügener Terminal für Flüssigerdgas behinderten nach Polizeiangaben rund 30 Aktivisten den Verkehr zum Fährhafen Sassnitz.

      Die Letzte Generation organisiert seit Anfang 2022 Straßenblockaden, bei denen sich die Teilnehmer festklebten. Zuletzt hatte die Gruppe angekündigt, sie werde künftig darauf verzichten. Stattdessen solle es sogenannte "ungehorsame Versammlungen" geben.

      Hier können Sie einen Bericht über die Straßenblockaden hören.

    • SPDKlingbeil gegen CDU-Vorschlag zum Bürgergeld

      SPD-Chef Klingbeil hat Forderungen der CDU nach Änderungen am Bürgergeld zurückgewiesen.

      Er sagte in Berlin, die Höhe des Bürgergeldes sei durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts festgelegt. Dieser sei umgesetzt worden - mit Zustimmung der Union. Klingbeil warf CDU und CSU vor, wirtschaftliche Stabilität und soziale Absicherung gegeneinander auszuspielen.

      Medienberichten zufolge plant die CDU, das Bürgergeld im Fall einer Regierungsbeteiligung grundlegend zu ändern. In einem Papier, mit dem sich der Vorstand am Montag befassen will, heißt es demnach, der Name Bürgergeld führe in die Irre, denn er sei Ausdruck eines bedingungslosen Grundeinkommens. Eine Grundsicherung stehe aber nicht jedem zu. Die CDU fordere auch, die Sanktionsmöglichkeiten auszubauen, wenn eine zumutbare Arbeit ohne sachlichen Grund abgelehnt wird.

      Das Bürgergeld hatte Anfang 2023 das System von Hartz IV abgelöst. Es soll Menschen den Lebensunterhalt sichern, die arbeiten können, deren Einkommen aber nicht zum Leben reicht.

    • Grünen-Fraktionsvize"Frontalangriff auf unsere Demokratie": Von Notz fordert schärferes Vorgehen gegen Tiktok

      Der Grünen-Politiker von Notz fordert eine härtere Gangart gegen Tiktok und andere Soziale Netzwerke. "Der Aufstieg von rechtsextremen Parteien hat in vielen westlichen Ländern mehr mit dem Konsum Sozialer Medien zu tun als mit der Politik von Frau Merkel oder der Ampel", sagte der Fraktionsvize der Grünen dem Magazin "Spiegel". In den Sozialen Medien werde ein Frontalangriff auf unsere Demokratie orchestriert.

      Dies müsse klar benannt und rechtsstaatlich effektiv bekämpft werden, hob von Notz hervor. Rechtsextreme, aber auch Autokratien wie Russland oder China hätten erkannt, "dass sie leichtes Spiel haben, weil Inhalte in Sozialen Medien kaum kontrolliert werden". Sie verbreiteten Desinformation und destabilisierten unsere Gesellschaft, sagte der Grünenpolitiker, der auch das parlamentarische Gremium leitet, das die deutschen Geheimdienste beaufsichtigt.

      Das neue EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) bezeichnete er als wichtigen Schritt, dem aber weitere folgen müssten. Für die Umsetzung ist in Deutschland die Bundesnetzagentur als zentraler Koordinator vorgesehen. Bereits im Vorfeld hatte es daran Kritik gegeben. Zum Vorwurf, es entstehe eine neue Zensurbehörde, sagte von Notz: "Natürlich erzählen russische Handpuppen und Rechtsextreme, wir würden Freiheiten einschränken - aber davon darf man sich nicht einschüchtern lassen".

    • "Verschickungskinder"Bundesweit erstes Mahnmal eingeweiht

      Die sogenannten Verschickungskinder haben erstmals in Deutschland ein Mahnmal für ihre vielfach traumatischen Erlebnisse in der Nachkriegszeit erhalten.

      Die Diakonie in Niedersachsen weihte in Bad Salzdetfurth bei Hildesheim eine Gedenkstele ein.

      Ende der 1940er- bis in die 1980er-Jahre hinein wurden in Deutschland rund zwölf Millionen Jungen und Mädchen in Kinderkurheime verschickt. Die Kinder sollten sich dort erholen, viele waren in der Nachkriegszeit unterernährt. Allerdings kehrten viele von ihnen traumatisiert zurück. Betroffene berichteten von körperlichen und seelischen Misshandlungen, etwa Redeverbot, Schlafzwang und Schikanen beim Essen.

    • Lottozahlen5 - 16 - 19 - 25 - 40 - 48

      Die Lottozahlen: 5 - 16 - 19 - 25 - 40 - 48

      Superzahl: 3

      Spiel 77: 9 5 5 9 7 8 5

      Super 6: 4 3 7 7 7 6

      Die Angaben sind ohne Gewähr.

    • BundestagAfD-Abgeordneter fordert Möglichkeit zur Bewaffnung seiner Mitarbeiter

      Aus der AfD-Fraktion kommt die Forderung, Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten das Tragen von Waffen zu erlauben.

      Inhaber eines Kleinen Waffenscheins müssten eine legale Möglichkeit haben, Waffen an den Arbeitsplatz mitzubringen, wo diese verwahrt werden sollten, sagte der AfD-Abgeordnete Seitz der "Süddeutschen Zeitung". Seitz bezeichnete die Bundeshauptstadt Berlin als "failed state" in der eine "Verteidigungsbewaffnung auf dem Arbeitsweg" jedem anzuraten sei.

      Die AfD-Fraktion distanzierte sich laut der Zeitung von der Forderung.

    • Private SeenotrettungSOS Méditerranée fordert näher gelegenen Hafen für mehr als 300 Gerettete

      Die Hilfsorganisation SOS Méditerranée hat von Italien eine Möglichkeit gefordert, mehr als 300 aus dem Mittelmeer gerettete Migranten rascher an Land zu bringen.

      Ihr Schiff "Ocean Viking" ist derzeit vor der Küste der süditalienischen Provinz Kalabrien unterwegs. Die italienischen Behörden hätten der Besatzung den rund 1450 Kilometer entfernten Hafen von Ancona zugewiesen, erklärte die Nichtregierungsorganisation. Dies bedeute weitere Tage auf See für die ohnehin geschwächten und traumatisierten Menschen. Den Angaben zufolge hatte die Besatzung der "Ocean Viking" in dieser Woche bei vier Einsätzen insgesamt 361 Männer, Frauen und Kinder aus Seenot gerettet.

      Die rechte italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni weist Seenotrettern regelmäßig weit entfernte Häfen zu, sodass Zeit- und Kostenaufwand für die Einsätze steigen. Das zentrale Mittelmeer ist laut UNO-Angaben die gefährlichste Migrationsroute der Welt.

    • MigrationCDU-Chef Merz: Nicht mehr als 100.000 Flüchtlinge pro Jahr

      Deutschland kann aus Sicht des CDU-Vorsitzenden Merz nicht mehr als 60.000 bis 100.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen.

      Die von seinem Parteifreund, Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer, ins Gespräch gebrachten Zahlen beschrieben ungefähr das, was die Bundesrepublik heute mit ihrer Integrationskraft noch leisten könne, sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Mehr als 300.000 Menschen wie vergangenes Jahr seien "auf jeden Fall zu viele". Zugleich äußerte der CDU-Vorsitzende eine Bereitschaft zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Sollte er Kanzler werden, wolle er durch die Welt reisen und nach einem geeigneten Land suchen, das Asylverfahren im Einklang mit - Zitat - "unseren menschenrechtlichen Verpflichtungen" abwickeln könne.

    • TarifstreitBahn und GDL verhandeln wieder - weitere Streiks vorerst abgewendet

      Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL sind die Verhandlungen wieder aufgenommen worden. Das teilten der Konzern und die Gewerkschaft übereinstimmend mit. Beide Seiten seien zuversichtlich, in der kommenden Woche eine Einigung zu erzielen.

      Die GDL sehe bis dahin von weiteren Streiks ab, hieß es in den gleichlautenden Pressemitteilungen der Bahn und der Gewerkschaft weiter. Bei vielen Themen habe man hinter verschlossenen Türen eine Verständigung erreicht. Über den weiteren Verhandlungsstand sei Stillschweigen vereinbart worden. Die Verhandlungen seien intensiv, aber konstruktiv.

      Die letzten Tarifverhandlungen hatte es im Februar für mehrere Wochen gegeben. Vermittelt hatten in dieser Phase der frühere Bundesinnenminister de Maizière sowie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther. Ob die beiden CDU-Politiker auch in dieser Verhandlungsrunde wieder als Moderatoren auftreten werden, blieb zunächst unklar.

      Streitpunkt bislang vor allem 35-Stunden-Woche

      Streitpunkt der Verhandlungen war zuletzt vor allem die Forderung der GDL nach einer Arbeitszeitreduzierung für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Wochenstunden bei gleichbleibendem Gehalt. Die Bahn hatte sich bisher bereit gezeigt, die Arbeitszeit auf 36 Stunden ohne finanzielle Einbußen in zwei Schritten bis 2028 abzusenken. GDL-Chef Weselsky ließ sich darauf aber nicht ein. 

      Die Gewerkschaft hat bereits mit mehr als zwei Dutzend anderen Eisenbahnunternehmen Tarifverträge abgeschlossen, in denen die 35-Stunden-Woche festgeschrieben ist. Diese stehen allerdings unter dem Vorbehalt, dass auch die Bahn sich auf einen solchen Abschluss einlässt. Ansonsten würden die bestehenden Verträge entsprechend angepasst. Weselsky will das verhindern. 

      Bereits sechs Mal hat die GDL im Tarifstreit bisher zu Arbeitskämpfen aufgerufen. Zuletzt setzte die Gewerkschaft auf einen sogenannten Wellenstreik, den sie deutlich kurzfristiger als die bisherigen Ausstände ankündigte.

    • SPDPartei-Vorstand beschließt Plan zur Stärkung der Wirtschaft

      Die SPD hat auf einer Vorstandsklausur ein Programm zur Stärkung der Wirtschaft beschlossen.

      Partei-Chef Klingbeil sagte nach Abschluss der Beratungen in Berlin, man beteilige sich nicht an Schwarzmalerei. Es müssten aber weitere Schritte unternommen werden, um Impulse für die Wirtschaft zu setzen. Als zentrale Punkte nannte er unter anderem weitere Schritte zum Bürokratieabbau und die Fachkräftegewinnung. Zudem plädierte er für eine Reform der Schuldenbremse für mehr Investitionen. Klingbeil betonte, man setze auch darauf, über Steuererleichterungen die Kaufkraft der Mittelschicht zu erhöhen.

      Der SPD-Vorsitzende bezeichnete die Vorschläge als Angebot an die Koalitionspartner Grüne und FDP und betonte, man werde sehen, was in dieser Legislaturperiode noch umsetzbar sei.

    • Präsident des BundesverfassungsgerichtsHarbarth: "Unser Land durchläuft eine der bisher schwersten Phasen in seiner 75-jährigen Geschichte"

      Die Bundesrepublik durchläuft laut dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Harbarth, eine der bisher schwersten Phasen in ihrer 75-jährigen Geschichte. Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie sinke, die Unzufriedenheit wachse, Menschen wendeten sich stärker als früher politischen Rändern und autoritären Führungsmodellen zu.

      Auf die Frage, ob die AfD die Demokratie unterwandere, sagte Harbarth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er äußere sich nur allgemein und nicht zu einzelnen Parteien. Der Jurist rief die Bürger auf, sich persönlich für den Erhalt der Demokratie einzusetzen. Im 75. Jahr des Grundgesetzes sollten sich alle bewusst machen, dass Demokratie nur funktioniere, wenn man sich selbst einbringe. Es reiche nicht aus, Demokratie nur von der Zuschauertribüne zu kommentieren, fügte der Verfassungsgerichtspräsident hinzu und mahnte, Demokratie müsse immer verteidigt und erkämpft werden.

      Demokratische Prozesse seien nicht einfach und meistens auch nicht schnell, räumte Harbarth ein und ergänzte mahnend: "Aber nichts ist in der deutschen Geschichte so krachend gescheitert wie die Gegenmodelle zur Demokratie."

    • Scheinwahlen in RusslandMemorial-Mitgründerin Scherbakowa: "Menschen zeigen zunehmend ihren Unmut"

      In Russland will sich Staatschef Putin an diesem Wochenende von den Bürgern im Amt bestätigen lassen. Mit welchen drastischen Methoden die Menschen zu den Wahlurnen gezwungen werden, beschreibt die Mitgründerin der Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, im Deutschlandfunk. Immer mehr Russen zeigten jedoch auch ihren Unmut.

      Scherbakowa sagte im Deutschlandfunk, es häuften sich Beispiele von öffentlichen Angestellten oder Studenten, die praktisch gezwungen würden, wählen zu gehen. Teilweise müssten sie Fotos machen, die bewiesen, dass sie im Wahllokal gewesen seien. "Das ist eine alte Methode, nur in diesem Jahr scheint das Regime sie fast hysterisch anzuwenden", so die Historikerin und Publizistin, die mittlerweile in Deutschland im Exil lebt.

      In den besetzten Gebieten in der Ostukraine überwachten zudem bewaffnete Soldaten die Scheinwahlen. Die Memorial-Mitgründerin geht davon aus, dass der Kreml ein offizielles Wahlergebnis von rund 80 Prozent zugunsten Putins bekannt geben wird, das nicht nur durch Repressionen, sondern auch durch Wahlmanipulation zustande komme.

      Mehr Protestaktionen bei der "Wahl" als früher

      "Was wir trotzdem sehen, und das ist etwas Neues bei diesen Wahlen, ist, dass die Menschen wirklich ihren Unmut zeigen", fügte die Menschenrechtlerin hinzu. Für den alternativen Kandidaten Boris Nadeschdin, der sich gegen den Ukraine-Krieg ausgesprochen hatte, seien viele Unterschriften gesammelt worden. Nadeschdin wurde anschließend vom Kreml nicht zur Wahl zugelassen.

      Bei der laufenden Abstimmung sei es zudem vorgekommen, dass Menschen etwa Wahlurnen mit Farbe beschmutzten. "Diese Fälle hat es früher nie gegeben", betonte Scherbakowa. Außerdem wies sie auf die für morgen geplante Aktion hin, bei der Putin-Gegner dazu aufgerufen hätten, als Zeichen des Protests gleichzeitig um zwölf Uhr mittags zu den Wahllokalen zu kommen. Die Moskauer Staatsanwaltschaft hatte Unterstützern dieser Aktion mehrjährige Haftstrafen angedroht.

      Scherbakowa betonte, es handele sich bisher um Aktivitäten einzelner Bürger und nicht um Massenproteste. Dies sei "immer noch zu wenig". Dennoch sei zu beobachten, dass es immer mehr Menschen gebe, die ihre Ängste überwänden.

      Oppositionelle Kandidaten wurden nicht zugelassen

      Die Abstimmung in Russland mit seinen elf Zeitzonen soll bis Sonntag dauern. Wahlberechtigt sind laut Kreml rund 114 Millionen Menschen. Eine weitere Amtszeit würde es Putin ermöglichen, bis 2030 zu regieren - länger als jeder andere russische Staatschef vor ihm. Bewerber der Opposition wurden nicht zugelassen. Neben Putin treten drei kremltreue Gegenkandidaten an, die als chancenlos gelten.

      Das komplette Interview mit Irina Scherbakowa können Sie hier nochmal nachhören.

    • KlinikreformReferentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium liegt vor

      Für die geplante Klinikreform in Deutschland liegt ein Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium vor.

      Medienberichten zufolge ist vorgesehen, eine neue Vergütungsmethode einzuführen. So sollen etwa die Fallpauschalen pro Patient oder Behandlungsfall gesenkt werden. Im Gegenzug soll es feste Beträge für das Vorhalten von Personal, einer Notaufnahme oder notwendiger Medizintechnik geben. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen genauer definierte Leistungsgruppen sein.

      Gesundheitsminister Lauterbach hatte vor kurzem erklärt, die Reform werde die Kliniklandschaft deutlich verändern. Bislang gebe es überversorgte Städte und unterversorgte Gebiete in ländlichen Regionen.

    • DemokratieAltbundespräsident Wulff sieht deutsche Wähler mit Migrationshintergrund als entscheidenden Faktor im Kampf um die Demokratie

      Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte könnten nach Ansicht von Alt-Bundespräsident Wulff bei künftigen Wahlen und damit bei der Verteidigung der deutschen Demokratie eine entscheidende Rolle einnehmen.

      Knapp neun der rund 60 Millionen potenziellen Wähler hätten derzeit eine Migrationsbiografie, erklärte Wulff im bayerischen Tutzing. Würden sie alle für eine einzige Partei stimmen, käme diese auf circa 15 Prozent. Dieses Wählerpotenzial kann aber nach Einschätzung des früheren CDU-Politiker nur genutzt werden, wenn demokratische Parteien Menschen mit einem Migrationsgeschichte ernster nehmen und aktiver ansprechen würden. Wulff führte aus, im Moment mache das nur die AfD, sodass manche Menschen mit ausländischen Wurzeln inzwischen sagten, weil die anderen Parteien sie nie haben wollten, wählten sie jetzt eben die AfD. Wulff sprach von einem perfiden taktischen Spiel, da die AfD programmatisch gegen Migranten sei.

    • DemokratieBundestagspräsidentin Bas wertet Einzug der ersten gehörlosen Abgeordneten als starkes Zeichen für Inklusion

      Bundestagspräsidentin Bas hat den Einzug der ersten gehörlosen Abgeordneten in das Parlament als starkes Zeichen für die Inklusion gewertet.

      Die Bundestagsverwaltung habe sich seit Monaten intensiv darauf vorbereitet, der SPD-Politikerin Heubach eine weitgehend barrierefreie Wahrnehmung ihres Mandats zu ermöglichen, sagte Bas den Funke-Medien. So werde etwa im Plenarsaal ein Gebärdendolmetscherdienst sichergestellt. Dadurch würden sowohl Heubachs Reden für die anderen Abgeordneten übersetzt, als auch umgekehrt, führte Bas aus, die ebenfalls der SPD angehört. Heubach tritt ihr Mandat in der kommenden Woche an. Sie rückt für ihren Parteifreund Grötsch nach. Grötsch wurde diese Woche zum Polizeibeauftragten des Bundes gewählt.

    • WalesVaughan Gething wird erster schwarzer Regierungschef

      Wales bekommt erstmals einen schwarzen Regierungschef.

      Die Mitglieder der regierenden Labour-Partei in dem britischen Landesteil sowie angeschlossener Gewerkschaften wählten den bisherigen Wirtschaftsminister Gething zum Parteichef. Der 50-Jährige sagte, er habe die Ehre, der erste schwarze Anführer eines europäischen Landes zu werden. Gething soll voraussichtlich am nächsten Mittwoch als walisischer Regierungschef vereidigt werden. Der bisherige Amtsinhaber Drakeford hatte im Dezember seinen Rücktritt angekündigt.

      Die Labour-Partei stellt seit mehr als 100 Jahren durchgehend die Regierungschefs von Wales mit gut 3,1 Millionen Einwohnern.

    • MedienberichtPalästinensische Terrorgruppen und die Huthi-Miliz koordinieren offenbar "nächste Phase" des Kriegs gegen Israel

      Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP haben Vertreter palästinensischer Terrorgruppen und der jemenitischen Huthi-Rebellen über ihr weiteres Vorgehen gegen Israel beraten.

      Das Treffen fand demnach vergangene Woche an einem nicht genannten Ort statt. Neben der Hamas seien der Islamische Dschihad und die Volksfront zur Befreiung Palästinas PFLP beteiligt gewesen. Es sei um koordinierte Aktionen für die - Zitat - "nächste Phase" des Kriegs im Gazastreifen gegangen. Die Huthi-Miliz greift seit Monaten Handelsschiffe im Roten Meer und Golf von Aden an. Sie gibt vor, den Krieg gegen Israel zu unterstützen. Eine internationale Militärmission versucht, die Seewege zu schützen.

      Unterdessen werden nach der Ankunft einer ersten Hilfslieferung per Schiff Lebensmittel und Trinkwasser an die Menschen in Gaza verteilt.

    • Klimaschutz"Fridays for Future" ruft zu Demonstrationen im Vorfeld der Europawahl auf

      Die Bewegung "Fridays for Future" ruft zu Demonstrationen für mehr Klimaschutz am 31. März auf.

      Das teilte eine Sprecherin in Berlin mit. Den Angaben zufolge wurde der Termin bewusst ins Vorfeld der Europawahlen gelegt, die in Deutschland am 9. Juni stattfinden. Die Aktivistin Luisa Neubauer äußerte im Deutschlandfunk ihre Solidarität mit der Gruppierung "Letzte Generation", die sich um einen Einzug ins Europaparlament bewirbt. Es gebe allerdings ein gemeinsames Interesse daran, unterscheidbar zu bleiben, sagte sie.

      Die "Letzte Generation" setzte sich unter anderem mit Straßenblockaden für einen radikalen Klimaschutz ein, hat inzwischen aber einen Strategiewechsel verkündet.

      Das komplette Interview mit Luisa Neubauer können Sie hier nochmal nachhören.

    • TarifkonflikteDGB-Vorsitzende Fahimi warnt vor Einschränkungen beim Streikrecht

      Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Fahimi, hat Überlegungen zu einer Einschränkung des Streikrechts als Kampfansage an die Gewerkschaften bezeichnet. Man werde keinen Millimeter nachgeben, sagte Fahimi.

      Das Streikrecht sei in der Verfassung verankert, erklärte die SPD-Politikerin in einem Interview mit dem Onlineportal Web.de News. Fahimi kritisierte zudem die Forderung der CDU-Mittelstandsvereinigung nach einem Vorlauf von mindestens vier Tagen bei Streiks in bestimmten Bereichen. Eine so lange Ankündigungsfrist sei unrealistisch in Tarifkonflikten.

      Zuletzt hatten Streiks wiederholt für massive Einschränkungen bei der Deutschen Bahn und der Lufthansa gesorgt. Daraufhin waren Forderungen nach Einschränkungen im Streikrecht laut geworden.

      Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte kritisiert, im Moment werde zu viel für immer weniger Arbeit gestreikt. Das könne man sich im Moment nicht leisten.

    • BirminghamHistorisches Musiker-Pub "The Crown" vor Abriss gerettet

      Die Kneipe "The Crown", in dem die Band Black Sabbath ihren ersten Auftritt hatten, ist vom britischen Ministerium für Kultur unter Denkmalschutz gestellt worden, nachdem mehr als 15.000 Menschen eine Petition unterschrieben hatten. Im Crown, das 1881 erbaut wurde und als die "Geburtsstätte des Heavy Metal" gilt, waren Bands wie The Who, Status Quo, UB40, Duran Duran und Supertramp aufgetreten.

      Black-Sabbath-Gitarrist Tony Iommi unterstrich die Bedeutung des Pubs für seine und viele andere erfolgreiche Bands als "einem der wenigen Veranstaltungsorte", der die aufstrebende Rockszene unterstützte. Die Kneipe, die seit 2014 leersteht, soll nun als Kulturort neu belebt werden.

      "The Crown" wird oft mit dem Cavern Club in Liverpool verglichen, der den Beatles zum Durchbruch verhalf.

    • KairoFeuer zerstört in Ägypten eines der ältesten Filmstudios der arabischen Welt

      Eines der ältesten Filmstudios in Ägypten und der arabischen Welt ist in der vergangenen Nacht von einem Feuer in Kairo verwüstet worden.

      Lokalen Medienberichten zufolge brach der Brand nach den Dreharbeiten für eine Seifenoper aus. Verletzt wurde den Angaben zufolge niemand. Das Studio Al-Ahram, das 1944 erbaut wurde, erstreckt sich über 27.000 Quadratmeter und umfasst drei Filmsets, einen Vorführraum sowie einen Schneideraum. In den 1950er Jahren war Ägypten der drittgrößte Filmproduzent der Welt. Heute beansprucht das Land drei Viertel der arabischen Filmproduktion für sich.

    • ComputerspieleBranchenverband Game drängt auf Auszahlung zugesagter Fördergelder

      Kurz vor der internationalen Konferenz der Computerspiel-Entwickler GDC drängt der Branchenverband Game auf zugesagte Fördergelder.

      Seit fast einem Jahr gelte ein Antragsstopp und es sei aktuell völlig unklar, wann die vom Bundestag zusätzlich bewilligten 33 Millionen Euro für Computer- und Videospiel-Unternehmen verfügbar seien, sagte Geschäftsführer Falk dem Deutschlandfunk. Man brauche einen zuverlässigen Rahmen für die Spiele-Entwicklung in Deutschland. Ohne verlässliche und vergleichbare Förderbedingungen hätten die Unternehmen hierzulande weiter das Nachsehen.

      Die GDC in den USA gilt als wichtiges Netzwerk-Forum. Deutschland wird mit mehreren Unternehmen vertreten sein. Seit Jahren gibt es Bemühungen, den Markt für Computerspiele in Deutschland auszubauen. Derzeit besteht die Branche maßgeblich aus kleinen bis mittelständischen Firmen. Die Marktführer kommen zumeist aus Asien und den USA. Weltweit wird dieses Jahr mit einem Umsatz von fast 260 Milliarden Euro gerechnet. In Deutschland waren es zuletzt etwa 10.

    • BrasilienEx-Präsident Bolsonaro hatte offenbar konkrete Pläne für Staatsstreich

      Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro hatte offenbar konkrete Pläne für einen gewaltsamen Umsturz nach der verlorenen Wahl.

      Das geht aus von der brasilianischen Bundespolizei veröffentlichten Dokumenten hervor, über die lokale Medien und Agenturen berichten. Demnach soll Bolsonaro den Entwurf eines Putschdekrets vorgelegt und von den Militärs die Loyalität für einen Umsturz eingefordert haben. Armeechef Freire Gomes habe ihm in einer Besprechung jedoch deutlich gemacht, dass die Armee sich nicht an solchen Plänen zur "Umkehr des Wahlprozesses" beteiligen werde. Nach Einschätzung des ehemaligen Luftwaffenchefs Baptista Júnior wäre es möglicherweise zu einem Staatsstreich gekommen, wenn sich der Armeechef nicht so entschlossen dagegen gestellt hätte.

      Bolsonaro bestreitet die Vorwürfe. Er war im vergangenen Juni wegen unbelegter Wahlbetrugsvorwürfe für acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen worden. Außerdem wird gegen ihn wegen des Verdachts ermittelt, nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022 Unruhen angestachelt zu haben.

    • KultusministerkonferenzDeutsch, Mathe und Sachkunde sollen an Grundschulen künftig mehr als die Hälfte des Unterrichts ausmachen

      Erst- bis Viertklässler bekommen deutschlandweit ein einheitliches Mindestmaß an Deutsch-, Mathematik- und Sachkundeunterricht.

      Die drei Fächer sollen künftig mehr als die Hälfte des Unterrichts an Grundschulen in Deutschland ausmachen, wie die Kultusminister der Länder beschlossen. Damit reagierten sie auch auf die verschlechterten Kompetenzen von Grundschülern, die in Vergleichstests beim Textverständnis, beim Lesen und beim Rechnen deutlich geworden waren. Nach einer Übergangsfrist solle die Neuregelung spätestens zum Schuljahr 2026/27 umgesetzt werden.

    • Bildungsministerin Stark-WatzingerSchulen sollen junge Menschen auf Kriegsfall vorbereiten

      Schulen sind aus Sicht von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger in der Verantwortung, junge Menschen auf den Kriegsfall vorzubereiten. Die FDP-Politikerin sprach sich dafür aus, Zivilschutzübungen an Schulen abzuhalten.

      "Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten - von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg", sagte Stark-Watzinger der Funke-Mediengruppe. Zivilschutz sei "immens wichtig" und gehöre auch in die Schulen. "Ziel muss sein, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken." In anderen Ländern wie Großbritannien werde viel natürlicher mit dem Thema umgegangen. "Dort gehören Übungen für den Katastrophenfall an Schulen zum Alltag. Davon können wir lernen", sagte die Ministerin.

      Sie rief die Schulen dazu auf, ein "unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr" zu entwickeln. "Ich halte es für wichtig, dass Jugendoffiziere in die Schulen kommen und berichten, was die Bundeswehr für unsere Sicherheit tut". Vorbehalte diesbezüglich könne sie nicht nachvollziehen. Die jungen Menschen müssten die Bedrohungen der Freiheit kennen und mit den Gefahren umgehen können, betonte Stark-Watzinger. Das müsse kein eigenes Schulfach, aber Lerninhalt sein. Die Schulen hätten die Aufgabe, Risiken altersgerecht aufzuzeigen. Dabei gehe es auch darum, "Sorgen und Ängsten" zu begegnen.

    • Mecklenburg-VorpommernPolizei-Einsatz an Gymnasium hat politisches Nachspiel in Schwerin

      Ein Polizei-Einsatz an einer Schule in Mecklenburg-Vorpommern nach Anschuldigungen gegen eine Schülerin beschäftigt das Parlament in Schwerin.

      Vertreter von CDU und AfD verlangten Aufklärung, die AfD beantragte für Dienstag eine Sondersitzung des Bildungsausschusses. Die Leitung eines Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten hatte wegen eines Hinweises auf angeblich rechte Internet-Postings die Polizei gerufen. Beamte seien am 27. Februar zu der Schule gefahren und hätten die vorliegenden Informationen "in Form einer E-Mail einer Hinweisgeberin" überprüft, teilte die Polizei mit. Daraus habe sich kein Anfangsverdacht einer Straftat ergeben. Dennoch hätten sich die Beamten zusammen mit der Schulleitung entschlossen, mit der 16-Jährigen ein Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter zu führen. Hierfür habe der Schulleiter die Schülerin aus dem Unterrichtsraum gebeten. Die Mutter der Schülerin sagte der Wochenzeitung "Junge Freiheit" unter anderem, dass ihre Tochter vor einigen Monaten auf dem Social-Media-Kanal TikTok einen "witzigen AfD-Werbe-Post" veröffentlicht habe.

      Der designierte CDU-Fraktionsvorsitzende im Landesparlament, Peters, erklärte, das Ganze wirke ungeheuerlich. Auch wenn er dem Post inhaltlich nichts abgewinnen könne, seien die von der Landesregierung bisher abgegebenen Erklärungen sehr unbefriedigend. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Schult, sprach von einem Skandal. Der Sachverhalt müsse schnellstens aufgeklärt werden. Bildungsministerin Oldenburg von der Linkspartei hatte erklären lassen, Schulleitungen in Mecklenburg-Vorpommern seien gehalten, die Polizei einzuschalten, wenn ein strafrechtlicher Hintergrund nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden könne. Und Innenminister Pegel von der SPD sagte, er glaube, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt gewesen sei.

      Aufgrund von Drohungen gegen die Schule ermittelt nach Angaben des Bildungsministeriums der polizeiliche Staatsschutz.

    • Kryptowährungs-BörseStaatsanwälte fordern mindestens 40 Jahre Haft für FTX-Gründer Bankman-Fried

      Die Staatsanwaltschaft in den USA will den wegen Betrugs verurteilten Krypto-Unternehmer Sam Bankman-Fried für 40 bis 50 Jahre ins Gefängnis bringen.

      Seine Anwälte plädierten auf sechs Jahre Haft. Der zuständige Richter wird Ende März entscheiden. Der 32-jährige Gründer der Handelsplattform für Kryptowährung FTX war von Geschworenen unter anderem des Betrugs und der Geldwäsche schuldig gesprochen worden. Bankmann-Fried hatte mit Einlagen seiner Kunden spekuliert. Als diese ihr Geld zurückverlangten, musste FTX Insolvenz anmelden. Es entstanden Verluste von mehr als zehn Milliarden Dollar. FTX war einer der größten Handelsplätze etwa für Bitcoin.

      Bankman-Fried selbst galt in der Kryptowelt als ikonische Figur. Er erwirtschaftete Milliardengewinne und trat als großzügiger Spender und Vertreter des sogenannten effektiven Altruismus auf. Teile seines Vermögens gab er unter anderem an Wohltätigkeitsorganisationen ab.

    • "Internationaler Tag zur Bekämpfung der Islamfeindlichkeit"Politiker weltweit verurteilen Ausgrenzung von Muslimen

      Anlässlich des internationalen Tags gegen Islamfeindlichkeit haben Politiker weltweit die Ausgrenzung von Muslimen verurteilt.

      US-Präsident Biden erklärte, sie müssten im Alltag unbegründete Panikmache aushalten und seien häufig unverhohlener Diskriminierung, Schikanen und Gewalt ausgesetzt. Man erarbeite daher die erste nationale Strategie zur Bekämpfung von Islamfeindlichkeit. UNO-Generalsekretär Guterres betonte, in allen Teilen der Welt gebe es eine steigende Flut von religiöser Intoleranz gegen Muslime. Kulturstaatsministerin Roth betonte, Vorurteile gebe es nicht nur bei Rechtsextremen sondern auch in der Mitte der Gesellschaft. Der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, Schwabe, drängte ebenfalls zu stärkerem Engagement.

      Der gestrige "Internationale Tag zur Bekämpfung der Islamfeindlichkeit" wurde vor zwei Jahren durch einen Beschluss der Vereinten Nationen eingeführt und auf den 15. März festgelegt. Das Datum erinnert an die Terroranschläge im neuseeländischen Christchurch 2019 mit 51 Todesopfern.

    • UngarnZehntausende protestieren in Budapest gegen Regierung von Ministerpräsident Orban

      In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben zehntausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Orban protestiert.

      Zu der Demonstration aufgerufen hatte der Oppositionspolitiker Magyar. Er warf Orban vor, Ungarn in einen Mafiastaat verwandelt zu haben. Justiz und Medien müssten wieder unabhängig von der Politik werden. Zudem kritisierte er die EU-feindliche Haltung der Regierung.

    • Nahost-KriegSchwierige diplomatische Reise von Scholz nach Israel

      Bundeskanzler Scholz fliegt an diesem Wochenende erneut nach Israel, um im Nahost-Krieg zu vermitteln. Auch ein Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu ist geplant. Der Kanzler werde auf Verbesserungen der humanitären Versorgung im Gazastreifen pochen und "hart und massiv" vor einer Militäroffensive in Rafah warnen, teilte Regierungssprecher Hebestreit vorab mit.

      Bei seiner Botschaft Richtung Israel Anfang der Woche hatte Bundeskanzler Scholz (SPD) bereits klar formuliert, was die Kernbotschaft seiner Israel-Reise sein dürfte: "Es muss mehr humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen und das ist auch unsere Aufforderung an Israel." Auch Außenministerin Baerbock erklärte, die israelische Regierung müsse angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen dringend mehr tun. Stand die Israel-Reise des Kanzlers im Oktober noch ganz im Zeichen der israelischen Opfer und Geiseln nach dem Überfall der Terrororganisation Hamas, hat sich der internationale Fokus inzwischen verändert.

      Im Fokus: Geplante Militäroffensive in Rafah

      Dass Netanjahus Büro gestern vermeldete, der Ministerpräsident habe die Pläne für eine großangelegte Offensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gebilligt, verschärft die Situation. Außenministerin Baerbock unterstrich, eine großflächige Offensive sei nicht zu rechtfertigen. Mehr als eine Million Geflüchtete hätten in Rafah Schutz gesucht und könnten nirgendwo hin, sagte die Grünen-Politikerin. US-Präsident Biden bezeichnete die mögliche Bodenoffensive in Rafah als "rote Linie". Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, Kirby, ergänzte, es müsse einen glaubwürdigen und realisierbaren Plan zum Schutz der Flüchtlinge geben - alles andere wäre eine Katastrophe.

      Israels Ministerpräsident Netanjahu hatte die Kritik an seinem militärischen Vorgehen im Gazastreifen vor wenigen Tagen bereits scharf kritisiert und dem Westen eine Doppelmoral vorgeworfen.

      Verhandlungen über Waffenruhe festgefahren

      Ebenfalls Thema der Reise von Scholz: eine mögliche Waffenruhe zwischen den Israelis und der Hamas. Letztere hatte am Freitag einen neuen Vorschlag gemacht, um eine sechswöchige Feuerpause zu erreichen. Diese sah auch den Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge vor. Netanjahu lehnte den Vorschlag als "unrealistisch" ab.

      Der Sprecher der Bundesregierung, Hebestreit, betonte jedoch, wenn die Hamas die israelischen Geiseln freilassen würde, könnte dies den Weg zu einer Waffenpause ebnen. Trotz der Ablehnung einer Zweistaatenlösung durch Netanjahu werde sich der Kanzler außerdem erneut für eine solche einsetzen.

      Luftbrücke mit deutscher Beteiligung "bestenfalls zweitbeste Lösung"

      Laut Hebestreit will Scholz zudem auf die Ausweitung der Hilfslieferungen in den Gazastreifen pochen - vornehmlich mit Lkw-Konvois. Luft- und Seebrücken seien "bestenfalls die zweitbeste Lösung". Verteidigungsminister Pistorius (SPD) hatte in dieser Woche die Beteiligung der Luftwaffe an Hilfstransporten gebilligt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind mittlerweile zwei Flugzeuge der Luftwaffe dabei, Hilfsgüter über dem Gazastreifen abzuwerfen. Es komme aber derzeit immer noch nicht genug humanitäre Hilfe in die Gazastreifen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Hilfsorganisationen betonen: Abwürfe aus der Luft seienteuer, planlos und riskant.

      Das Auswärtige Amt erklärte, es werde auch an einem provisorischen Pier im Gazastreifen gearbeitet, damit weitere Hilfe per Schiff anlanden könne. Bislang laufen die Hilfslieferungen auf dem Seeweg nur schleppend.

      Die einfachste Lösung wären Transporte über Land. Doch die UNO wirft Israel vor, den Zugang zum Gazastreifen auf dem Landweg zu blockieren und damit Hilfslieferungen zu erschweren. Die israelische Regierung weist dies zurück.

      Gespräche in Jordanien ebenfalls geplant

      Scholz wird auf seiner Nahost-Reise zunächst nach Jordanien reisen, um dort König Abdullah II. zu treffen. In Israel folgen Gespräche mit Ministerpräsident Netanyahu und Präsident Herzog. Ein Treffen mit der palästinensischen Autonomiebehörde steht nicht auf dem Programm.

      Der CDU-Außenpolitiker Hardt sagte der Nachrichtenagentur AFP, auch die Gespräche in Jordanien seien wichtig. Jordanien sei wie Ägypten ein Land, das eine Schlüsselrolle als Scharnier und Vermittler zwischen der arabischen Welt und Israel habe. Hardt verwies darauf, dass es Jordanien gelungen sei, die internationale Luftbrücke bei Israel durchzusetzen. Der CDU-Politiker dämpfte jedoch die Erwartungen an die Reise des Kanzlers. Angesichts der komplexen Lage gehe es eher darum, dass sich Ansatzpunkte für weitere Gespräche eröffneten.

      Weitere Informationen finden Sie in diesem Hörfunk-Beitrag zur Reise von Scholz nach Jordanien und Israel.

    • WetterAm Sonntag meist wechselnd wolkig, von Westen her Regen

      Das Wetter: In der Nacht im Südosten Regen, sonst Auflockerungen, teils klar, vereinzelt Nebel. Temperaturrückgang auf +6 bis -2 Grad. Morgen im Osten und Südosten wechselnd wolkig und überwiegend trocken. In den übrigen Gebieten zunehmend stark bewölkt und ab dem Nachmittag im Westen Regen. Tageshöchstwerte 7 bis 16 Grad. Am Montag meist stark bewölkt, gebietsweise Regen. Im Nordosten sonnige Abschnitte und überwiegend trocken. 4 bis 16 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Dienstag wechselnd bis stark bewölkt, vereinzelt Regenschauer. Im Osten Auflockerungen. 6 bis 18 Grad.

  • Freitag, 15.03.2024

    • "Weimarer Dreieck"Scholz, Macron und Tusk versprechen der Ukraine mehr Waffen

      Nach einem gemeinsamen Treffen in Berlin haben Bundeskanzler Scholz, der französische Präsident Macron und Polens Ministerpräsident Tusk die Beschaffung weiterer Waffen für die Ukraine angekündigt. Zugleich wurden aber auch Differenzen zwischen Macron und Scholz deutlich.

      Man stehe eng an der Seite der Ukraine, sagte Scholz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron und Tusk. Man werde noch mehr Waffen für das Land beschaffen, auch auf dem gesamten Weltmarkt. Der Kanzler erklärte weiter, zweitens solle - auch durch Zusammenarbeit mit Partnern in der Ukraine - die Produktion von Militärgerät ausbaut werden. Und drittens werde eine sogenannte Fähigkeitskoalition für weitreichende Raketenartillerie gegründet werden. Ziel sei, dass sich die Ukraine im Kampf gegen Russland wirksam verteidigen könne. Der Kauf von Waffen für die Ukraine werde auch durch Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziell unterstützt.   

      Auch Macron betonte, man sei "willig und entschieden". Die drei Regierungen würden alles und so lange wie notwendig tun, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen könne. Zugleich betonte er, dass man keine Eskalation wolle. Das bedeute, dass man einig bleiben müsse.

      Unterschiedliche Positionen von Scholz und Macron

      Vor dem Dreier-Treffen hatte Scholz zunächst ein Gespräch mit Macron geführt. Dabei wurden erneut Differenzen deutlich. Ein Regierungssprecher sagte, an der ablehnenden Haltung von Scholz für einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine habe sich nichts geändert. Macron hatte Bodentruppen gestern Abend in einem Fernsehinterview erneut nicht ausgeschlossen. Weitere Interessenkonflikte gibt es dem Sprecher zufolge bei gemeinsamen Projekten wie der Entwicklung eines Kampfflugzeuges und eines Kampfpanzers. Frankreich sei auch bei Freihandelsabkommen deutlich zurückhaltender als Deutschland, hieß es.

      Ökonom Vöpel: "Die Dimension der Bedrohung ist historisch"

      Der Direktor des Centrums für Europäische Politik, Henning Vöpel, hob im Deutschlandfunk vor dem Treffen die Bedeutung der Beratungen hervor. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Putin sagte Vöpel, es müsse von Deutschland und Frankreich das Signal ausgehen, dass die EU strategisch handlungsfähig ist. Daher sei Geschlossenheit jetzt besonders wichtig. "Die Dimension der Bedrohung ist historisch", betonte Vöpel. Daher sei der Hinweis Macrons, es handele sich derzeit um eine besondere Zeit, richtig.

      Vöpel ergänzte, Deutschland habe ein europa-politisches Vakuum hinterlassen. Die "Nach-innen-Wendung" der EU funktioniere nicht mehr. Frankreich und Polen könnten seiner Ansicht nach eine neue Dynamik in der Entwicklung der EU erreichen - mit Deutschland an Bord, aber nicht mehr mit Deutschland in der Funktion des Tonangebers.

      Hinsichtlich der Taurus-Debatte verwies der Wissenschaftler zudem darauf, dass Macron in einer anderen Situation als Scholz sei: Macron könne nicht wiedergewählt werden, Scholz wolle das aber. Gleichzeitig sei der französische Führungsanspruch immer schon größer gewesen. "Wohlwollend formuliert: Beide wollen das Gleiche, verfolgen womöglich aber unterschiedliche Ansätze", meinte Vöpel.

    • Abgeschwächte Umweltauflagen für LandwirteÖzdemir kritisiert Änderungspläne der EU-Kommission

      Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir befürchtet, dass die von der EU-Kommission geplanten Lockerungen bei den Umweltauflagen für Landwirte zu weit gehen.

      Zwar seien einige der Ideen der EU-Kommission vernünftig, sagte der Grünen-Politiker. Entlastungen und Bürokratieabbau dürften jedoch nicht dazu führen, dass der Umweltschutz leide. Man wolle sich daher für Anpassungen der europäischen Pläne stark machen.

      Nach zahlreichen Protesten von Landwirten in mehreren europäischen Ländern will die EU-Kommission gelockerte Umweltauflagen erlauben. So soll unter anderem die Pflicht entfallen, einen bestimmten Teil der landwirtschaftlichen Fläche stillzulegen. Bei kleinen Landwirtschafts-Betrieben unter zehn Hektar soll gar nicht mehr kontrolliert werden, ob die Umweltauflagen eingehalten werden. Die meisten Änderungen sollen im kommenden Jahr in Kraft treten, einige aber auch rückwirkend zum 1. Januar.

      Auch Umweltschützer kritisieren die Entlastungspläne der EU. Ein Sprecher der Deutschen Umwelthilfe sagte, die Kommission beuge sich der Argrarindustrie, statt sich für eine ökologische und soziale Agrarwende einzusetzen.

    • Präsidentschaftswahl in RusslandGuterres verurteilt Moskau für Abstimmung in besetzten Gebieten der Ukraine

      UNO-Generalsekretär Guterres hat Moskau für das Abhalten der Präsidentschaftswahl in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine kritisiert.

      Guterres' Sprecher teilte in New York mit, der Versuch der illegalen Annexion dieser Regionen sei nach dem Völkerrecht ungültig. Die Vereinten Nationen hielten an der Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine fest. In den von Russland annektierten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson findet bereits seit Ende Februar eine vorgezogene Abstimmung statt.

      Die Präsidentschaftswahl in Russland dauert noch bis Sonntag. Der Sieg von Amtsinhaber Putin gilt als sicher. Gegen ihn treten zwar drei Gegenkandidaten an, die aber kremltreu und chancenlos sind. Bewerber der Opposition wurden nicht zugelassen.

    • "Internationaler Tag zur Bekämpfung der Islamfeindlichkeit"Politiker weltweit verurteilen Ausgrenzung von Muslimen

      Anlässlich des internationalen Tags gegen Islamfeindlichkeit haben führende Politiker weltweit die Ausgrenzung von Muslimen verurteilt.

      US-Präsident Biden erklärte, Islamfeindlichkeit habe keinen Platz in den Vereinigten Staaten. Dennoch müssten Muslime im Alltag unbegründete Panikmache aushalten und seien häufig unverhohlener Diskriminierung, Schikanen und Gewalt ausgesetzt. Biden verwies auf einen 2022 eingerichteten Ausschuss zur Bekämpfung von Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Ähnlichem. Außerdem erarbeite seine Regierung derzeit die erste nationale Strategie zur Bekämpfung von Islamfeindlichkeit.

      UNO-Generalsekretär Guterres meinte, man erlebe eine wachsende Flut von Hass und religiöser Intoleranz gegen Muslime in allen Teilen der Welt. Institutionelle Diskriminierung und andere Barrieren verletzten ihre Menschenrechte und Würde. Spalterische Rhetorik und Falschmeldungen stigmatisierten Gemeinschaften. Hassreden im Netz schürten Gewalt im wirklichen Leben.

      Welttag erinnert an Anschläge von Christchurch

      Kulturstaatsministerin Roth betonte, Vorurteile und Rassismus gebe es nicht nur bei Rechtsextremen, sie reichten bis in die Mitte der Gesellschaft. Auch der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Schwabe, drängte zu einem stärkeren Engagement gegen Islamfeindlichkeit.

      Der "Internationale Tag zur Bekämpfung der Islamfeindlichkeit" wurde vor zwei Jahren durch einen Beschluss der Vereinten Nationen eingeführt und auf den 15. März festgelegt. Das Datum erinnert an die Terroranschläge auf Moscheen im neuseeländischen Christchurch 2019 mit 51 Todesopfern.

    • SlowakeiGroßdemo gegen geplanten Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

      In der Slowakei haben tausende Menschen gegen die linksnationalistische Regierung unter Ministerpräsident Fico protestiert.

      Der Protest in der Hauptstadt Bratislava richtete sich vor allem gegen die Pläne zum Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Demonstrierenden werfen der Regierung vor, den Rundfunk unter staatliche Kontrolle stellen zu wollen. Präsidentin Caputova kritisierte das Vorhaben, ebenso die Europäische Rundfunkunion, EBU.

      Am Montag hatte Kulturministerin Simkovicova dem Kabinett einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Umstrukturierung vorsieht. Demnach soll der Sender RTVS formell aufgelöst und in eine neue Institution umgewandelt werden.

    • UngarnZehntausende protestieren in Budapest gegen Regierung von Ministerpräsident Orban

      In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben zehntausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Orban protestiert.

      Zu der Demonstration aufgerufen hatte der Oppositionspolitiker Magyar. Er warf Orban vor, Ungarn in einen Mafiastaat verwandelt zu haben. Justiz und Medien müssten wieder unabhängig von der Politik werden. Zudem kritisierte er die EU-feindliche Haltung der Regierung.

    • SudanUNO verlangt ungehinderten Zugang für Hilfslieferungen

      Die Vereinten Nationen haben die Bürgerkriegsparteien im Sudan aufgefordert, Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang zur Zivilbevölkerung zu gewähren.

      Der Sprecher von UNO-Generalsekretär Guterres sagte in New York, zudem sei eine massive Mobilisierung von Ressourcen durch die internationale Gemeinschaft notwendig. Die für den Sudan zuständige Einsatzleiterin des Kinderhilfswerks Unicef, Lawler, erklärte, der Konflikt treibe das Land auf eine Hungersnot zu. Es gebe genug Vorräte an Hilfsmitteln in der Hafenstadt Port Sudan, die aber nicht zu den Menschen gebracht werden könnten. Das Ausmaß der Not der Kinder sei erschütternd.

      Seit knapp einem Jahr liefern sich die Truppen von Militärmachthaber al-Burhan und die RSF-Miliz einen Machtkampf in dem nordostafrikanischen Land. Seitdem wurden tausende Menschen getötet, Millionen weitere sind auf der Flucht.

    • UkrainekriegMindestens 20 Tote und viele Verletzte in Odessa

      Bei russischen Luftangriffen sind in der süd-ukrainischen Stadt Odessa mindestens 20 Menschen getötet worden.

      Weitere 75 seien verletzt worden, teilte der Regionalgouverneur mit. In der zentralukrainischen Stadt Winnyzja kamen bei Beschuss eines Wohngebäudes zwei Menschen ums Leben. Die ukrainische Armee gab an, sie habe 27 Drohnen abgeschossen.

      In der grenznahen, russischen Region Belgorod kam es nach örtlichen Angaben erneut zu ukrainischem Beschuss. Dort sei mindestens ein Zivilist getötet worden. In Donezk soll es drei Todesopfer gegeben haben.

      Die Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

    • Tesla-ProtestAktivisten-Camp darf vorerst bestehen bleiben

      Das Protestcamp gegen die Erweiterung der Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide bleibt vorerst bestehen.

      Die zuständige Versammlungsbehörde bestätigte eine Verlängerung unter Auflagen bis zum kommenden Donnerstag. Landesinnenminister Stübgen teilte mit, bis Montag hätten die Aktivisten Zeit für den Rückbau der Baumhäuser. Ansonsten drohe eine Räumung. Allerdings machten die Umweltaktivisten deutlich, dass sie die Baumhäuser nicht abreißen wollten. Diese seien ein elementarer Teil des Protests. Ziel der Aktivisten ist es, die geplante Rodung eines Waldstücks im Zuge einer Erweiterung des Tesla-Geländes zu verhindern. Eine Mehrheit der Bürger von Grünheide hatte gegen die Erweiterung gestimmt. Die Gemeinde schlägt vor, nur etwa die Hälfte des Waldes zu roden.

    • BürgergeldCDU will Grundsicherung grundlegend ändern

      Die CDU will das Bürgergeld Medieninformationen zufolge grundlegend ändern.

      Der Parteivorstand werde am Montag ein Konzept beschließen, berichten die "Süddeutsche Zeitung" und die "Bild"-Zeitung. Der Name Bürgergeld führe in die Irre. Er sei Ausdruck des politischen Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens, wird aus dem Papier zitiert. Eine Grundsicherung stehe aber nicht jedem zu, sondern sei eine Unterstützung für diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Arbeit oder Vermögen bestreiten könnten. Weiter heißt es, schlecht gemachte Sozialpolitik alimentiere und lähme Menschen. Sie frustriere die Fleißigen und schwäche damit die Bereitschaft zur Solidarität. Die CDU fordert demnach auch, die Sanktionsmöglichkeiten deutlich auszubauen, wenn eine zumutbare Arbeit ohne sachlichen Grund abgelehnt wird.

    • Fußball-BundesligaKöln unterliegt Leipzig

      Im Freitagsspiel der Fußball-Bundesliga hat Köln gegen Leipzig mit 1:5 verloren.

    • ParlamentswahlenKroatien wählt am 17. April - Präsident kandidiert gegen Regierungschef

      Der kroatische Präsident Milanovic hat für den 17. April Parlamentswahlen angesetzt.

      Zudem gab er seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten bekannt. Milanovic hatte gestern das Parlament aufgelöst. Regierungschef Plenkovic steht wegen seiner Justiz- und Medienpolitik in der Kritik. Im bisherigen Parlament hatte er nur eine knappe Mehrheit der Abgeordneten hinter sich. Der Sozialdemokrat Milanovic war bereits von 2011 bis 2016 Ministerpräsident, seitdem ist Plenkovic aus dem bürgerlichen Lager Regierungschef.

      Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte sich Milanovic mehrmals prorussisch geäußert. Plenkovic vertritt in dieser Frage die proukrainische Linie der Europäischen Volkspartei EVP.

    • Pläne für Militäreinsatz in RafahBaerbock: "Großflächige Offensive nicht zu rechtfertigen"

      Bundesaußenministerin Baerbock hat kritisiert, dass der israelische Ministerpräsident Netanjahu Pläne für einen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens gebilligt hat. Eine großflächige Offensive sei nicht zu rechtfertigen. Über eine Million Geflüchtete hätten in Rafah Schutz gesucht und könnten nirgendwo hin, sagte Baerbock.

      Es müsse sofort einen humanitären Waffenstillstand geben, verlangte die Grünen-Politikerin. Auch andere Länder sowie Hilfsorganisationen verlangen von Israel genaue Angaben, wie und wo die rund 1,5 Millionen Menschen aus der Region Rafah in Sicherheit gebracht werden sollen. 

      Netanjahus Büro hatte mitgeteilt, dass der Regierungschef seine Zustimmung zu den Plänen für einen Einsatz in Rafah gegeben habe. Die Armee bereite sich neben dem operativen Einsatz auf eine Räumung des Gebiets vor, hieß es in der Mitteilung.

      Den jüngsten Vorschlag der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas für eine Waffenruhe nannte Netanjahu unrealistisch. Laut dem arabischen Fernsehsender Al Dschasira sieht der Vorschlag drei Phasen von jeweils 42 Tagen vor. Unter anderem soll es den Angaben zufolge mit Beginn der zweiten Phase einen dauerhaften Waffenstillstand geben. Gefordert wird auch, für jeden freigelassenen israelischen Soldaten 50 palästinensische Gefangene aus israelischer Haft zu entlassen.

    • Schutz der MenschenrechteMehrheit der EU-Staaten stimmt für Lieferkettengesetz - Deutschland enthält sich

      Nach langem Ringen unterstützt eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten ein abgeschwächtes europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte. Damit wurde Deutschland überstimmt, das sich vor allem auf Druck der FDP enthielt. Worum genau es im Lieferkettengesetz geht, fassen wir hier für Sie zusammen.

      Formal handelt es sich bei dem Gesetz um eine EU-Richtlinie. Unternehmen sollen stärker für Missstände in ihren Lieferketten in die Pflicht genommen werden, etwa für Verstöße gegen Menschenrechte oder gegen Umweltauflagen.

      Weil die Einigung von Dezember keine ausreichende Mehrheit unter den EU-Staaten gefunden hatte, wurde das Vorhaben deutlich abgeschwächt. Statt wie ursprünglich geplant, soll es etwa nicht mehr für Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten und mindestens 150 Millionen Euro Umsatz gelten. Die Grenze wurde den Angaben zufolge auf 1000 Beschäftigte und 450 Millionen Euro angehoben - nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren. An diesen Geltungsbereich soll sich stufenweise herangetastet werden.

      Außerdem wurden sogenannte Risikosektoren gestrichen, also Wirtschaftszweige, in denen das Risiko für Menschenrechtsverletzungen höher bewertet wird. Dazu zählen etwa die Landwirtschaft und die Textilindustrie. Dort hätten auch Unternehmen mit weniger Mitarbeitenden betroffen sein können. Vorgesehen ist aber weiterhin, dass Unternehmen vor europäischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen profitieren.

      Wozu werden Unternehmen verpflichtet?

      Unternehmen wären laut der Richtlinie verpflichtet, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt zu ermitteln. Mögliche Folgen müssten sie verhindern, mildern, beenden oder beheben. Außerdem müssten sie die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards auch bei ihren Partnerunternehmen in der Wertschöpfungskette überwachen. Dazu zählen Lieferanten, Vertriebspartner, Transportunternehmen, Lagerdienstleister oder auch die Abfallwirtschaft. Bei Verstößen könnten Unternehmen Strafen in Höhe von bis zu fünf Prozent ihres weltweiten Umsatzes drohen.

      Wie ist die deutsche Position?

      Auch die Bundesregierung hatte sich ursprünglich für eine europäische Regelung eingesetzt, zwischen EU-Mitgliedstaaten und Europaparlament kam es zu einem Kompromissentwurf. In der Ampel-Koalition waren SPD und Grüne für eine Zustimmung, die FDP dagegen. Nach den Koalitionsregeln musste sich die Bundesregierung daher enthalten. Ein ursprünglich für Anfang Februar angesetztes Votum war verschoben worden, weil neben Deutschland auch Italien und einer Reihe kleinerer Länder nicht zustimmen wollten.

      Wie steht es um das nationale Lieferkettengesetz in Deutschland?

      In Deutschland gilt bereits seit 2023 ein nationales Lieferkettengesetz, das Unternehmen verpflichtet, auf die Einhaltung internationaler Standards zu Menschenrechten und Umwelt entlang der eigenen Lieferkette zu achten. Konkret geht es darin etwa um Kinderarbeit und Ausbeutung. Das Gesetz gilt für Unternehmen mit mehr als 1.000 in Deutschland Beschäftigten. Von der EU-Richtlinie sind also mehr Unternehmen betroffen. Sie müssen nach dem deutschen Gesetz im eigenen Geschäftsbereich sowie bei ihren direkten Zulieferern Risikoanalysen vornehmen sowie Präventions- und Abhilfemaßnahmen schaffen. Außerdem müssen sie jährlich einen Bericht über die Erfüllung von Sorgfaltspflichten vorlegen und Beschwerdemöglichkeiten einrichten. Bei Verstößen drohen Bußgelder.

      Und wie reagiert die Wirtschaft?

      Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Russwurm, sprach nach der Entscheidung über die EU-Richtlinie von einem weiteren Rückschlag für Europas Wettbewerbsfähigkeit. Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Jandura, erklärte, das Ergebnis sei kein Sieg für die Menschenrechte, sondern ein Sieg für die Bürokratie. Kritik kam auch von DIHK-Präsident Adrian.

      Innerhalb der Bundesregierung gibt es erwartungsgemäß unterschiedliche Bewertungen. Bundesarbeitsminister Heil begrüßte die Verständigung der EU-Staaten. Mit dem Gesetz würden faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen in Europa geschaffen, sagte der SPD-Politiker. Der FDP-Vorsitzende Lindner zeigte sich enttäuscht. Man hätte sich eine praxistaugliche und bürokratiearme Lieferkettenrichtlinie ohne Rechtsrisiken gewünscht, teilte Lindner mit.

    • ErfurtAgrarminister von Bund und Ländern versprechen Landwirten Entlastung von Bürokratie

      Die Agrarminister von Bund und Ländern haben sich darauf verständigt, die Bürokratie für die Land- und Forstwirtschaft in Deutschland abzubauen.

      Erste Schritte würden bis Mitte 2024 umgesetzt, teilte die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Thüringens Ressortchefin Karawanskij, nach einem Treffen in Erfurt mit. Dafür sei mit Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir ein Zeitplan vereinbart worden. Özdemir betonte, manches sei schon auf dem Weg. Es gehe unter anderem darum, mehrfache Dokumentationspflichten sowie sich widersprechende Regelungen in verschiedenen Gesetzen abzuschaffen. Die Bundesländer haben nach Angaben von Karawanskij insgesamt 194 Vorschläge gemacht, die der Bund jetzt prüft.  

      Der Deutsche Bauernverband hatte vor dem dreitägigen Treffen einen Bürokratieabbau gefordert. Von Landwirten gab es erneut Proteste.

    • UrteilGericht bestätigt Masern-Impfpflicht für Kita-Kinder

      Die Impfpflicht gegen Masern bei Kindergarten-Kindern ist einer Entscheidung des Mainzer Verwaltungsgerichts zufolge rechtens.

      In einem Eilverfahren wiesen die Richter den Antrag eines Paares zurück, dessen zwei Kinder vom Besuch der Tagesstätte ausgeschlossen wurden, weil sie nicht geimpft waren. Das gesetzliche Aufnahme- und Betreuungsverbot von Kindern ohne Impfschutz sei generell nicht zu beanstanden, da Masern zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten zählten, heißt es in der Entscheidung.

      Bei der Aufnahme in eine Kita in Rheinland-Pfalz im vergangenen November hatten die Eltern ein privatärztliches Attest vorgelegt, in dem die Kinder jeweils als vorläufig impfunfähig eingestuft wurden. Das Papier war jedoch ohne Untersuchung erstellt worden und enthielt keine Angaben zur individuellen Unverträglichkeit des Impfstoffes. Die Einrichtung beendete die Betreuung der Kinder.

      (AZ: 1 L 98/24.MZ)

    • NahostErstes Schiff mit Hilfsgütern wird vor Küste des Gazastreifens entladen

      Vor der Küste des Gazastreifens wird ein erstes Schiff entladen.

      Wie die private Organisation "Open Arms" mitteilte, hatte ein Schlepper einen Lastkahn mit einer Fracht von 200 Tonnen aus Zypern an die Anlegestelle südwestlich von Gaza-Stadt gebracht. Dort werden die Hilfsgüter von Mitarbeitern der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen an Land gebracht. Das Schiff hat den Angaben zufolge 300.000 Mahlzeiten geladen, darunter Reis, Mehl und Konserven.

      Die "Open Arms" war am Dienstag vom zyprischen Hafen Larnaka aufgebrochen, wo israelische Behörden die Ladung zuvor inspiziert hatten. Parallel wird internationale Hilfe aus der Luft in dem Kriegsgebiet abgeworfen, woran auch Flugzeuge der Bundeswehr sich beteiligen wollen.

    • RusslandMehrere Zwischenfälle bei Präsidentenwahl

      Am ersten Tag der Präsidentenwahl in Russland hat es mehrere Zwischenfälle gegeben.

      Wie die Zentrale Wahlkommission in Moskau mitteilte, gossen Wähler Farbe in die Urnen und versuchten, Brandanschläge auf Wahllokale zu verüben. Es gab mehrere Festnahmen. Der stellvertretende Chef der Wahlleitung, Bulajew, sagte, der Einfluss der Störversuche sei unbedeutend.

      Die Abstimmung dauert noch bis Sonntagabend. Nach Schließung der Wahllokale werden erste Prognosen erwartet. Der Sieg von Amtsinhaber Putin gilt als sicher. Gegen ihn treten zwar drei Gegenkandidaten an, die aber kremltreu und chancenlos sind. Bewerber der Opposition wurden nicht zugelassen.

      Die Europäische Union und die NATO haben wiederholt erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Präsidentenwahl geäußert und auf die Unterdrückung von Opposition und kritischen Medien verwiesen.

    • G7-StaatenUnterseekabel sollen besser geschützt werden

      Die G7-Staaten wollen die Sicherheit von Telekommunikationskabeln am Meeresboden verbessern.

      Zum Abschluss eines Industrie- und Digitalministertreffens in Verona hieß es, man wolle die Zusammenarbeit innerhalb der Staaten-Gruppe sowie mit gleich gesinnten Partnern verstärken. Der Aufbau einer sicheren und widerstandsfähigen Infrastruktur sei wichtig.

      Über Unterseekabel, die zur kritischen Infrastruktur gehören, wird der überwiegende Teil des internationalen Datenverkehrs abgewickelt. Erst vor Kurzem waren Kabel in der Ostsee und im Roten Meer zerstört worden. Im vergangenen Oktober wurde etwa das Telekommunikationskabel, das Schweden und Estland miteinander verbindet, vermutlich durch einen Sabotageakt beschädigt. Heute kam es an der Westküste Afrikas zu Leitungsunterbrechungen, sodass in mehreren Staaten der Internetverkehr massiv beeinträchtigt wurde.

    • NahostBundeswehr bereitet sich in Jordanien auf Gaza-Einsatz vor

      Die Deutsche Luftwaffe bereitet sich in Jordanien auf ihren Hilfseinsatz für den Gazastreifen vor.

      Man habe derzeit zwei Maschinen vor Ort und stimme sich mit den multinationalen Partnern über die Bedingungen des Einsatzes ab, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Man sei auch auf einen länger dauernden Einsatz vorbereitet, hieß es. Über dem Gazastreifen sollen aus der Luft Hilfsgüter abgeworfen werden. Am Wochenende will Bundeskanzler Scholz zu einem Besuch nach Jordanien und Israel reisen, um im Nahost-Krieg zu vermitteln.

      Derweil ist ein erstes Schiff mit Hilfsgütern vor der Küste des Gazastreifens angekommen. Der Frachter der privaten Organisation "Open Arms" hat den Angaben zufolge rund 300.000 Mahlzeiten für die Menschen in dem abgeriegelten Küstenstreifen geladen. An den Hilfslieferungen über einen Seekorridor beteiligt sich Deutschland ebenfalls.

    • HessenEinigung in Tarifverhandlungen für zehntausende Landesbeschäftigte

      In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Landes Hessen ist eine Einigung erzielt worden.

      Wie das Landesinnenministerium und die Gewerkschaften mitteilten, steigen die Bezüge ab Februar 2025 um 200 Euro monatlich. Im August 2025 gibt es ein Lohnplus von 5,5 Prozent. In diesem Jahr erhalten die Beschäftigten 3.000 Euro als einmaligen steuerfreien Inflationsausgleich. Außerdem wird die Jahressonderzahlung angehoben. Der Tarifvertrag läuft bis Januar 2026.

      Die übrigen 15 Bundesländer hatten schon im Dezember einen Tarifabschluss erzielt. Weil Hessen nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ist, wurde dort separat verhandelt.

    • KultusministerkonferenzLänder wollen Lehrer-Mangel auf neue Weise begegnen

      Die Bundesländer haben vor dem Hintergrund des Lehrkräftemangels Reformen bei der Lehrerausbildung vereinbart.

      Die Kultusministerkonferenz sprach sich in Berlin in einem Beschluss für eine Öffnung der Wege zum Lehrerberuf aus, wie das Gremium nach Abschluss des Treffens mitteilte. Demnach soll es künftig die Möglichkeit geben, auch mit nur einem Studienfach Lehrerin oder Lehrer zu werden. Derzeit müssen angehende Lehrkräfte in der Regel mindestens zwei Fächer studieren.

      Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Streichert-Clivot, sagte, so könnten künftig Lehrende mit ganz unterschiedlichen Biografien das Schulleben bereichern. Zugleich werde des Lehramtsstudium praxis- und berufsorientierter gestaltet. Der Weg in den Beruf werde damit flexibler und lebensnaher, erklärte die SPD-Politikerin. Der Verband Bildung und Erziehung kritisierte die Pläne und sprach von einer Deprofessionalisierung, der Einhalt geboten werden müsse.

    • Ukraine-KriegUNO-Untersuchungskommission wirft Russland Folter von Kriegsgefangenen vor

      Die UNO-Untersuchungskommission zum Ukraine-Krieg wirft Russland schwere Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht vor.

      In einem neuen Bericht des vom UNO-Menschenrechtsrat eingesetzten Gremiums wurden Beweise für die Taten vorgebracht. Darin wurde die Folterung ukrainischer Kriegsgefangener in mehreren Hafteinrichtungen in Russland geschildert. Auch Zivilisten würden durch Behörden in Russland und in besetzten Gebieten in der Ukraine gefoltert. Es gebe zudem Fälle von Vergewaltigungen und sexueller Gewalt gegen ukrainische Frauen.

      Der Ukraine wurden ebenfalls einzelne Menschenrechtsverstöße vorgeworfen. In einigen Fällen hätten staatliche Stellen die Rechte von Personen verletzt, die der Zusammenarbeit mit Russland verdächtigt worden seien.

      Der vom Untersuchungskommission zufolge wurden für den Bericht mehr als 1.400 Personen befragt. Die gesammelten Aussagen können in Strafverfahren verwendet werden.

    • TürkeiMindestens 20 Tote nach Untergang von Flüchtlingsboot in der Ägäis

      In der Türkei sind bei dem Untergang eines Flüchtlingsbootes mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen.

      Unter den Opfern seien auch sieben Kinder, teilte das Gouverneursamt der Provinz Canakkale mit. Wie viele Menschen an Bord waren sei unklar. Das Boot sei in der Nacht gesunken, man habe aber erst am Morgen Kenntnis davon erhalten. Zwei Menschen seien von der türkischen Küstenwache gerettet worden, zwei weitere hätten sich selbst retten können. Die Suche nach Vermissten werde fortgesetzt.

      Das Boot sank den Angaben zufolge in der Nähe der Insel Gökceada in der Ägäis. Griechenland und damit die EU liegen hier nur wenige Kilometer entfernt.

    • KonjunkturBundeskanzler Scholz: Vieles spricht für Stabilisierung beim Wohnungsbau

      Bundeskanzler Scholz sieht Anzeichen für eine Trendumkehr bei der Baukrise in Deutschland.

      Vieles spreche dafür, dass sich der Wohnungsbau stabilisiere, sagte Scholz bei einer Jubiläums-Veranstaltung des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe in Berlin. Nach Jahren der Steigerung könnten die Baupreise in diesem Jahr wieder sinken. Auch seien viele Baumaterialien mittlerweile günstiger geworden. Zudem sei der Arbeitsmarkt robust und die Kaufkraft gestiegen.

      Zugleich kritisierte Scholz die Anzahl an Bauvorschriften und versprach Änderungen. Bund und Länder wollten sich dafür einsetzen, dass Vorschriften vereinfacht, vereinheitlicht oder teils ganz abgeschafft würden. Als Lösung für bezahlbaren Wohnraum brachte der Kanzler das sogenannte serielle Bauen ins Gespräch. Dabei gehe es aber nicht um Plattenbau-Siedlungen alter Machart, betonte Scholz.

    • BundesfinanzministeriumBundesregierung sieht keine spürbare Konjunkturbelebung

      Die Bundesregierung sieht noch keine spürbare Erholung der Konjunktur in Deutschland.

      Dagegen sprächen die nach wie vor schwache Binnennachfrage, die hohen Finanzierungskosten sowie die noch gedämpfte Stimmung bei privaten Haushalten und Unternehmen, heißt es im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums. Es verwies auch darauf, dass die meisten Institute von einer erneut schrumpfenden Wirtschaft im laufenden Quartal ausgehen. Damit würde Europas größte Volkswirtschaft in eine sogenannte technische Rezession abrutschen, also einem Rückgang der Wirtschaftsleistung in zwei aufeinander folgenden Quartalen. Erst im Laufe des Jahres rechnet das Ministerium mit einer Belebung der Konjunktur.

    • UmweltbundesamtCO2-Emissionen sinken um zehn Prozent - Erreichen der Klimaziele bis 2030 möglich

      Das deutsche Klimaziel für 2030 scheint wieder erreichbar. Laut einem aktuellen Bericht des Umweltbundesamts hat es im vergangenen Jahr den stärksten Rückgang von Treibhausgasemissionen seit 1990 gegeben. Handlungsbedarf wird jedoch in den Bereichen Verkehr und Gebäude gesehen. Umweltverbände bemängeln, der Bericht vermittele eine trügerische Sicherheit.

      Mit 673 Millionen Tonnen wurden 2023 rund zehn Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen als 2022, teilten Klimaministerium und Umweltbundesamt mit. Gründe sind vor allem, dass weniger Kohle in Kraftwerken verbrannt wurde und auch dass sich die deutsche Wirtschaft in einer Rezession befindet.

      Die Bundesregierung hält die Klimaschutzziele bis 2030 für erreichbar. Das Umweltbundesamt erwartet einen Rückgang der Treibhausgasemissionen bis 2030 um knapp 64 Prozent im Vergleich zu 1990. Im vergangenen Jahr erwartete man nur eine Minderung um 63 Prozent, im Jahr davor sogar nur um 49 Prozent. Deutschland will bis 2030 seine Emissionen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 verringern. Derzeit liegt man bei etwa 46 Prozent. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein.

      Habeck: Tempo des Klimaschutzes nahezu verdreifacht

      Wirtschafts- und Klimaminister Habeck sagte, Deutschland sei erstmals auf Kurs, das Klimaziel zu erreichen. Das Tempo des Klimaschutzes habe sich sich nahezu verdreifacht. Dies sei auch mit einer Wirtschaft, die sich erhole, möglich, betonte der Grünen-Politiker.

      Sektoren Verkehr und Gebäude verfehlen Ziel

      Die Entwicklung in den einzelnen Sektoren zeigt ein heterogenes Bild: Die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft und Sonstiges weisen laut Bericht eine Übererfüllung auf. Die Sektoren Verkehr und vor allem Gebäude zeigen eine gegenüber den früheren Projektionen verbesserte Entwicklung. Allerdings verfehlen sie ihre bisherigen Ziele. Da die Emissionen im Verkehr und in Gebäuden maßgeblich sind für die EU-Klimaschutzverordnung, bedeutet dies auch, dass Deutschland hier seine Ziele bis 2030 ohne weitere Maßnahmen verfehlen könnte.

      Greenpeace: "Nur vordergründig gute Emissionszahlen"

      Trotz der insgesamt positiven Prognosen bei den Klimazielen forderten Umweltverbände von der Bundesregierung konsequentere Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen. Greenpeace erklärte, niemand dürfe eine kriselnde Wirtschaft mit Klimaschutz verwechseln. Die Entwicklung verschaffe der Bundesregierung klimapolitisch eine "Verschnaufpause". Der hoffnungsvolle Solarboom könne auf Dauer nicht das anhaltend schlechte Abschneiden im Verkehr wettmachen.

      Hinter den vordergründig guten Emissionszahlen steckten zu einem großen Teil deutliche Produktionsrückgänge in der energieintensiven Industrie. Die Umweltorganisation WWF betonte, wirkungsvoll werde der Emissionsrückgang nur, wenn er auf strategischem Klimaschutz und dem zukunftsfähigen Umbau der Wirtschaft fuße.

      Der Verkehrsclub Deutschland, der sich für eine umweltverträgliche Verkehrswende einsetzt, warnte, dass das "Versagen" im Mobilitätssektor die nationalen und europäischen Klimavorgaben gefährde. Im Falle der europäischen Klimaschutzverordnung habe dies teure Konsequenzen. Schon um drohende Strafen in Milliardenhöhe zu vermeiden, müssten endlich alle Schalter umgelegt werden, hieß es vom Verkehrsclub Deutschland.

    • Wahlen in RusslandTimtschenko: "Kreml lässt sich immer Neues einfallen, damit Abstimmungsergebnisse stimmen und gefallen"

      Galina Timtschenko, Mitbegründerin des wichtigsten russischen Exilmediums Meduza, geht bei der laufenden Präsidentschaftswahl in Russland von einer Wahlfälschung aus. Alle Zahlen, auch die der Wahlbeteiligung, seien nicht real, sagte Timtschenko im Interview der Woche des Deutschlandfunks.

      Timtschenko erklärte, seit 2004 seien Wahlen in Russland immer wieder gefälscht worden. Die Zahlen, die veröffentlicht werden, seien nichts Anderes als der Ausdruck einer "kranken Fantasie" der Machthabenden. Zudem gebe es immer mehr zwielichtige Methoden, die angewandt würden. "Jahr für Jahr lässt man sich etwas Neues einfallen, damit am Ende die Zahlen stimmen und gefallen", sagte Timtschenko.

      Als Beispiel nannte die Journalistin, dass die russische Wahlkommission die Bevölkerungszahl im besetzten ukrainischen Gebiet Donezk, in dem ebenfalls Pseudowahlen abgehalten werden, trotz vielen Toten und Geflüchteten genauso hoch angibt wie vor dem Kriegsausbruch. Das zeige bereits die Art und Weise, wie Fälschungen angestrebt und umgesetzt würden.

      "Menschen in Russland fürchten Repressionen"

      Timtschenko betonte, dass Staatspräsident Putin nicht von der großen Masse der Menschen in Russland unterstützt werde. Zum einen seien die Umfrageergebnisse in einem totalitären Staat wie Russland nicht real. Zum anderen wagten es die Menschen nicht, ihre Meinung zu sagen, weil die Repressionen in einem Ausmaß erfolgten, "wie es sich Menschen im Westen wahrscheinlich nur schwerlich vorstellen können". Selbst die Äußerung "Nein zum Krieg" werde in Russland mit langen Gefängnisstrafen bestraft. "Die Menschen haben Angst um ihr Leben. Sie haben Angst, ihre Freiheit zu riskieren für diese wenigen Worte."

      Timtschenko arbeitet seit 2014 von Riga aus, nachdem sie aus Moskau fliehen musste, weil sie wegen ihrer kritischen Berichterstattung über den Krieg in der Ostukraine Repressionen fürchten musste.

      "Die Ukraine ist das Schutzschild Europas"

      Timtschenko unterstrich die Bedeutung der Ukraine als "Schutzschild Europas". Wenn Putin diesen Krieg gewinnen sollte, werde er nicht Halt machen. Er habe Ambitionen, die weit über die Grenzen der Ukraine hinausgingen. Putin sei die größte Gefahr, die die Welt derzeit kenne, sagte Timtschenko. "Wenn es den USA und Europa nicht gelingt, so wie seinerzeit in den 1940er Jahren, eine einheitliche Front aufzubauen, dann wird das ganze Europa einer großen Gefahr ausgesetzt sein." Die europäische Union müsse schnell handeln, sonst werde der Krieg sich über ganz Europa erstrecken - und zwar über eine sehr lange Zeit. Timtschenko verwies auf diverse Quellen aus dem Kreml, die ebenfalls diesen Schluss nahelegten.

      Eine echte Veränderung in Russland kann ihrer Ansicht nach nur innenpolitisch erfolgen. "Wenn sich in Russland etwas tun soll, dann kann das nur von innen heraus geschehen. Von außen wird keiner derartig Einfluss nehmen können." Für die russische Opposition im Ausland sehe sie die Aufgabe, eine neue ideologische Grundlage zu schaffen für die Veränderungen im Land.

      Putin steht zur Wiederwahl, oppositionelle Kandidaten wurden nicht zugelassen

      Die Abstimmung in Russland mit seinen elf Zeitzonen soll bis Sonntag dauern. Wahlberechtigt sind laut Kreml rund 114 Millionen Menschen. Eine weitere Amtszeit würde es Putin ermöglichen, bis 2030 zu regieren - länger als jeder andere russische Staatschef vor ihm. Bewerber der Opposition wurden nicht zugelassen. Neben Putin treten drei kremltreue Gegenkandidaten an, die als chancenlos gelten.

      Das komplette Interview der Woche mit Galina Timtschenko können Sie im Deutschlandfunk am Sonntag um 11:05 Uhr hören.

    • RusslandPutin will fünfte Amtszeit mit Scheinwahl bestätigen - Justiz droht Demonstranten mit Haftstrafen

      In Russland wird die Präsidentschaftswahl abgehalten, mit der sich Amtsinhaber Putin seine fünfte Amtszeit sichern will. Die ersten Wahllokale öffneten am Abend im äußersten Osten des Landes auf der Halbinsel Kamtschatka und in der Region Tschukotka. Bewerber der Opposition wurden nicht zugelassen.

      Die Abstimmung in dem Land mit seinen elf Zeitzonen soll bis Sonntag dauern. Wahlberechtigt sind rund 114 Millionen Menschen. Eine weitere Amtszeit würde es Putin ermöglichen, bis 2030 zu regieren - länger als jeder andere russische Staatschef vor ihm.

      Bewerber der Opposition nicht zugelassen - Protestaktion geplant

      Neben Putin treten drei kremltreue Gegenkandidaten an, die als chancenlos gelten. Bewerber der Opposition wurden nicht zugelassen. Die Anhänger des kürzlich im Straflager gestorbenen Kremlgegners Nawalny und andere Oppositionelle haben die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen.

      Unterdessen sprach die Moskauer Staatsanwaltschaft eine Warnung an Menschen aus, die am 17. März um 12 Uhr in der Stadt zur Abstimmung gehen wollen. Eine Teilnahme an den "geplanten öffentlichen Massenveranstaltungen" sei strafbar und werde mit Haftstrafen geahndet. Die Protestaktion hatte Nawalny in einer seiner letzten Botschaften aus dem Gefängnis befürwortet – zuletzt rief seine Witwe Julija Nawalnaja erneut zum "Mittag gegen Putin" auf. Sie sprach sich für die Protestaktion gegen Kremlchef Putin aus, die auf eine Überlastung der Wahllokale abzielt.

      Abstimmungen in besetzten ukrainischen Gebieten

      Auch in den russisch-besetzten Teilen ukrainischer Regionen, darunter Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson, sind illegale Scheinabstimmungen angesetzt. Auf der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim findet ebenfalls eine Abstimmung statt. Auch diese wird international nicht anerkannt.

      DLF-Korrespondentin Sabine Adler erklärte, die Wahl im Kriegsgebiet gehe mit massivem Druck einher. Die Wähler würden von sogenannten Wahlhelfern an ihren Wohnungstüren aufgesucht. Es handele sich um eine Pseudowahl.

      EU und NATO zweifeln Rechtmäßigkeit der Wahl an

      Die Europäische Union und die NATO zweifeln an, dass die Wahlen frei und fair ablaufen werden. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Borrell sagte in Brüssel, eine demokratische Abstimmung sei im Russland von Präsident Putin schwer vorstellbar. Nato-Generalsekretär Stoltenberg verwies auf die Unterdrückung der Opposition und der Medien.

      Die Russland-Expertin Sabine Fischer sprach von der am stärksten manipulierten Wahl in Russland seit 30 Jahren. Dies zeige neben der Blockade ernstzunehmender Gegenkandidaten auch die gezielte Zerschlagung zivilgesellschaftlicher Wahlbeobachtung in dem immer autoritärer werdenden Regime, sagte Fischer tagesschau.de.

    • KultusministerkonferenzLänder wollen Lehrer-Mangel auf neue Weise begegnen

      Die Bundesländer wollen mit neuen Ausbildungsmöglichkeiten künftig mehr Menschen für den Lehrer-Beruf gewinnen.

      Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Streichert-Clivot, sagte in Berlin, man wolle neue Wege in das Lehramt eröffnen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. So könnten künftig Lehrende mit ganz unterschiedlichen Biografien das Schulleben bereichern. Zugleich werde des Lehramtsstudium praxis- und berufsorientierter gestaltet. Der Weg in den Beruf werde damit flexibler und lebensnaher, erklärte die SPD-Politikerin.

      Bisher ist ein Quereinstieg in das Referendariat nur möglich, wenn sich aus dem erlangten Hochschulabschluss mindestens zwei Unterrichtsfächer ableiten lassen. Insbesondere bei den Fächern Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften könne dies laut Kultusministerkonferenz dazu führen, dass Anwärter abgelehnt würden.

    • BundesverfassungsgerichtFrankfurter Ex-OB Feldmann scheitert mit Beschwerde

      Der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann ist mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gescheitert.

      Nach Angaben des Gerichts wurde die Beschwerde nicht ausreichend begründet und deshalb nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verurteilung Feldmanns wegen Vorteilsannahme sei nun rechtskräftig, hieß es. Im vergangenen Jahr hatte bereits der Bundesgerichtshof die Revision Feldmanns gegen das Urteil des Frankfurter Landgerichts vom Dezember 2022 abgewiesen.

      Der frühere Oberbürgermeister war damals in einem Korruptionsprozess in zwei Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu 175 Euro verurteilt worden. Feldmann hatte unter anderem seiner damaligen Partnerin eine Stelle in einer Kita der Arbeiterwohlfahrt verschafft, wo diese ohne sachlichen Grund ein übertarifliches Gehalt sowie einen Dienstwagen erhielt.

    • DIHK-UmfrageSo viele Unternehmen wie nie beklagen Zunahme von Handelshemnissen

      Deutsche Unternehmen leiden offenbar zunehmend unter Handelshemmnissen bei internationalen Geschäften.

      Das geht aus einer jährlichen Erhebung der Deutschen Industrie- und Handelskammer hervor. Demnach beklagten mehr als 60 Prozent der befragten Firmen eine Zunahme an Handelshemmnissen. Dies sei der höchste Wert seit Beginn der Umfrage vor 19 Jahren. Demnach erhöhten insbesondere lokale Zertifizierungsanforderungen und verstärkte Sicherheitsauflagen den Planungs- und Kostenaufwand für den grenzüberschreitenden Handel. Hinzu kämen Sanktionen, speziell im Russlandgeschäft sowie intransparente Gesetzgebungen und gestiegene Zölle. Der DIHK zufolge klagen die Firmen auch über eine Zunahme bürokratischer Hürden und Unsicherheiten bei der Umsetzung von Regulierungen in Deutschland und Europa. Befragt wurden den Angaben zufolge rund 2.400 Firmen.

    • Rotes MeerHandelsschiff bei Raketenbeschuss vor Jemen beschädigt

      Bei einem Raketenangriff im Roten Meer vor Jemen ist ein Handelsschiff beschädigt worden.

      Das teilte die britische Behörde für Seehandel mit. Demnach wurde die Besatzung dabei nicht verletzt; der Frachter konnte seine Fahrt fortsetzen. Der Vorfall habe sich westlich der Hafenstadt Hodeida ereignet, hieß es weiter.

      Seit einigen Monaten greifen Huthi-Rebellen Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden an, um sich nach eigenen Angaben mit den Palästinensern im Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen zu solidarisieren.

    • USATote und Verletzte durch mehrere Tornados

      Aus den USA werden nach heftigen Wirbelstürmen und Tornados mehrere Tote und Verletzte gemeldet.

      Betroffen waren den Angaben zufolge vor allem die Bundesstaaten Indiana, Ohio und Kentucky. Nach Medienberichten starben mindestens zwei Menschen, mehr als 20 wurden verletzt. Mehrere Ortschaften seien regelrecht verwüstet worden. Dem Sender ABC News zufolge wurden binnen weniger Stunden mindestens acht Tornados gezählt. Vielerorts fiel der Strom aus.

    • Mützenich-ÜberlegungenFDP-Politikerin Strack-Zimmermann: "Einfrieren des Krieges bedeutet Paradigmenwechsel"

      Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Strack-Zimmermann, hat Überlegungen zum Einfrieren des Ukraine-Krieges zurückgewiesen. Sie habe die entsprechenden Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich gestern im Bundestag mit Entsetzen aufgenommen, sagte die FDP-Politikerin im Deutschlandfunk.

      Eine derartige Sichtweise auf den russischen Angriffskrieg würde einen Paradigmenwechsel bedeuten. Man habe der Ukraine zugesichert, bei der Verteidigung gegen Russland an ihrer Seite zu bleiben. Wenn Mützenich nun für die SPD spreche, dann rücke die Kanzlerpartei offensichtlich von der ausgerufenen Zeitenwende ab, erklärte Strack-Zimmermann im Deutschlandfunk. Darüber müsse dann intensiv in der Koalition gesprochen werden. Es gehe grundsätzlich um die Frage, wie man mit Russlands Imperialismus umgehe und ihn gewissermaßen akzeptiere oder ob man sich dem Despoten im Kreml weiterhin in den Weg stelle.

      In der Debatte über die Taurus-Lieferung hatte Mützenich im Bundestag kritisiert, dass einige Fragen schon als "Schandfleck" bezeichnet würden und gefragt: "Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?"

      Das komplette Interview mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann können Sie hier nochmal nachhören.

    • Krieg in der UkraineWeiterer Drohnen- und Raketenbeschuss

      Die Ukraine ist nach Behördenangaben von Russland erneut mit zahlreichen Drohnen angegriffen worden.

      Zwei Menschen seien in der Stadt Winnyzja getötet worden, als ein Wohngebäude getroffen worden sei. Insgesamt seien sieben Regionen des Landes von Attacken betroffen gewesen. Die ukrainische Luftabwehr habe letztlich alle 27 der im Iran hergestellten Drohnen abschießen können, hieß es weiter.

      Auch Russland meldete ukrainischen Beschuss. Die Behörden sprachen von drei Toten in Donezk: die Stadt wird von Russland kontrolliert. In der Region Belgorod kam ebenfalls ein Mensch ums Leben. Dort verhinderten die russischen Streitkräfte nach eigener Darstellung einen ukrainischen Versuch, Soldaten per Hubschrauber in das Gebiet zu bringen.

      Die Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

    • KiewSelenskyj dankt Scholz für Unterstützung

      Ukraines Präsident Selenskyj hat Bundeskanzler Scholz ungeachtet der abgelehnten Lieferung von Taurus-Marschflugköprern für Deutschlands Militärhilfe gedankt.

      Die Unterstützung der Bundesrepublik sei vielfältig, erklärte Selenskyj nach einem Telefonat mit Scholz. Der ukrainische Staatschef warb dafür, Rüstungsbetriebe in seinem Land anzusiedeln. Gebraucht würden gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie und Flugabwehr. Zugleich verwies Selenskyj darauf, dass auch über den Wunsch Kiews gesprochen worden sei, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Sein Land habe bislang alle Schritte erfüllt; nun sei es Sache der EU-Mitglieder, ihrer Verantwortung der Ukraine gegenüber - das derzeit den Status eines Beitrittskandidaten hat - gerecht zu werden.

    • Statistisches BundesamtMehr Firmeninsolvenzen im vergangenen Jahr

      In Deutschland sind im vergangenen Jahr wieder mehr Unternehmensinsolvenzen registriert worden.

      Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, meldeten sich gut 17.800 Unternehmen als zahlungsunfähig, ein Anstieg von 22,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Experten begründen die Zunahme der Insolvenzen mit den Folgen der Corona-Pandemie, der hohen Energiepreise und der gestiegenen Zinsen. Zudem liefen Ausnahmeregelungen aus, die eine Pleitewelle während der Pandemie verhindern sollten.

      Das Statistische Bundesamt wies darauf hin, dass die Gesamtzahl der Insolvenzen im langjährigen Vergleich sehr niedrig sei. Während der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009 etwa meldeten fast doppelt so viele Unternehmen Zahlungsunfähigkeit an wie im vergangenen Jahr.

    • TarifstreitWieder Flugausfälle wegen Warnstreiks des Sicherheitspersonals

      Im deutschen Luftverkehr gibt es weitere Warnstreiks.

      Betroffen sind die Flughäfen Hannover, Dortmund, Weeze, Dresden, Leipzig sowie Karlsruhe/Baden-Baden. Dort hat die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten der Luftsicherheit aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Gestern hatte der Ausstand des Sicherheitspersonals den Betrieb an fünf Standorten weitgehend zum Erliegen gebracht, darunter Berlin und Köln/Bonn.

      Im Tarifstreit für das Bodenpersonal streben Lufthansa und Verdi eine Schlichtung an. In diesem Zeitraum soll es nach Angaben des Unternehmens eine Friedenspflicht geben. Verdi stellt allerdings Bedingungen. So müsse der Arbeitgeber zusagen, bis Ostersamstag in Gesprächen zu einem Ergebnis zu kommen und dieses dann auch anzuerkennen.

    • VerdiErneute Warnstreiks bei der Postbank

      Die Beschäftigten bei der Postbank sind für heute und morgen erneut zu Warnstreiks aufgerufen.

      Die Gewerkschaft Verdi erwartet eine hohe Beteiligung und spürbare Auswirkungen auf die Filialen sowie die Erreichbarkeit im Service. Verdi fordert für die 12.000 Beschäftigten unter anderem 15,5 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 600 Euro monatlich. Zudem wird eine Verlängerung des Kündigungsschutzes bis Ende 2028 verlangt. Die Deutsche Bank als Mutterkonzern will bis Mitte 2026 fast die Hälfte der Postbank-Filialen schließen und dabei auch Personal abbauen. Die Tarifverhandlungen sollen am Montag fortgesetzt werden.

    • Wirtschaftsstandort DeutschlandArbeitgeber warnen vor negativen Folgen durch Streiks

      Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat vor spürbaren negativen Folgen für den heimischen Wirtschaftsstandort durch die jüngsten Streiks gewarnt. Der Ausstand in der kritischen Infrastruktur sei nicht nur ärgerlich, sondern bedeute auch eine Wachstumsbremse, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter.

      Kampeter verwies in der "Rheinischen Post" darauf, dass die Schäden allein durch den Bahnstreik in der vergangenen Woche auf 100 Millionen Euro pro Tag geschätzt würden. Das Vorgehen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Lokführergewerkschaft GDL und der Flugbegleitergewerkschaft UFO bezeichnete Kampeter als unverhältnismäßig.

      Kampeter forderte eine Reform des Streikrechts. Die hilflosen Begründungen der Arbeitsgerichte mit Blick auf den Lokführerstreik zeigten auf den Gesetzgeber. Zu einem gesetzlichen Arbeitskampfrecht sollte das klare Bekenntnis des Gesetzgebers gehören, dass Arbeitskämpfe die Ausnahme bleiben müssten. Eine Reform könnte gesetzliche Schlichtungsregeln und Ankündigungsfristen vorsehen, die den betroffenen Unternehmen die Gelegenheit geben für die Kunden ein Minimum an Verlässlichkeit zu garantieren.

      Grimm erwartet Einlenken von Verdi und GDL

      Die Wirtschaftsweise Grimm erklärte wiederum, sie erwarte angesichts der Debatte um Änderungen des Streikrechts ein Einlenken von Verdi und der GDL in den aktuellen Tarifauseinandersetzungen. Das Streikrecht genieße einen hohen Schutz und das sei auch gut so. Aber wenn die Streiks zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit belasteten, könne es natürlich sein, dass der Gesetzgeber eingreife und das Regelwerk anpasse, sagte das Mitglied des Wirtschafts-Sachverständigenrats. Bisher sei es nicht erforderlich, ein Schlichtungsverfahren dem Arbeitskampf vorzuschalten. Letztlich sollten die Gewerkschaften, etwa in den Bereichen Bahn und Luftfahrt, einen Anreiz haben, es nicht so weit kommen zu lassen, so Grimm.

      Wieder Flugausfälle wegen Warnstreiks des Sicherheitspersonals

      Im deutschen Luftverkehr gibt es heute weitere Warnstreiks. Betroffen sind die Flughäfen Hannover, Dortmund, Weeze, Dresden, Leipzig sowie Karlsruhe/Baden-Baden. Dort hat die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten der Luftsicherheit aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Gestern hatte der Ausstand des Sicherheitspersonals den Betrieb an fünf Standorten weitgehend zum Erliegen gebracht, darunter Berlin und Köln/Bonn. Im Tarifstreit für das Bodenpersonal streben Lufthansa und Verdi eine Schlichtung an.

      Im Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL drohen unterdessen weitere kurzfristig angekündigte sogenannte Wellenstreiks.

    • PalästinenserhilfswerkAustralien und Dänemark nehmen Zahlungen an UNRWA wieder auf

      Weitere Länder nehmen die Finanzierung des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen UNRWA wieder auf.

      Australien kündigte neue Zahlungen an. Außenministerin Wong erklärte, die derzeitige Einschätzung laute, dass die UNRWA keine terroristische Organisation sei. Zugleich äußerte sich Wong entsetzt über die sich verschlechternde humanitäre Lage im Gazastreifen.

      Die dänische Regierung gab bekannt, eine Zahlung von etwa 14 Millionen Euro an das Palästinenserhilfswerk geleistet zu haben. Es gebe keine Alternative zur UNRWA. Auch Spanien, Kanada und die Europäische Kommission haben ihre Zahlungen wieder aufgenommen.

      Mehrere Spendernationen darunter Deutschland, hatten ihre Finanzierung ausgesetzt. Israel beschuldigte UNRWA-Mitarbeiter, am Überfall der Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein.

    • AnschlagsgefahrThüringens Verfassungsschutzpräsident: Brauchen Strategie zum Schutz der kritischen Infrastruktur

      Der Präsident des Amts für Verfassungsschutz Thüringen, Kramer, mahnt eine Strategie zum Schutz der kritischen Infrastruktur an.

      Es reiche nicht, Gesetze zu machen und die Betreiber zu verpflichten, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Angriffe aus dem In- und Ausland fänden längst statt. Der jüngste Anschlag auf die Stromversorgung in Brandenburg zeige, wie verwundbar die kritische Infrastruktur sei. Mit verhältnismäßig wenig Aufwand lasse sich viel Schaden anrichten, betonte Kramer.

      Ein Anschlag auf einen Strommast hatte zuletzt das Werk des Elektroauto-Herstellers Tesla in Grünheide bei Berlin lahmgelegt. Zu der Tat bekannte sich eine linksextremistische Gruppe.

    • ReligionsfreiheitBeauftragter Schwabe mahnt zu mehr Engagement gegen Islamfeindlichkeit

      Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Schwabe, drängt zu einem stärkeren Engagement gegen Islamfeindlichkeit.

      Der Einsatz gegen antimuslimischen Rassismus müsse größer werden, erklärte der SPD-Politiker zum heutigen Welttag gegen Islamophobie. In aller Welt würden Muslime aufgrund ihrer Religion bedroht, vertrieben oder sogar getötet.

      Der Welttag erinnert an die islamfeindlich motivierten Terrormorde in zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch am 15. März 2019.

    • JapanHonda und Nissan streben Kooperation bei E-Auto-Entwicklung an

      Die japanischen Automobilhersteller Honda und Nissan erwägen eine Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Elektro-Autos.

      Die Chefs der beiden Konzerne kündigten in Tokio Gespräche an. Dabei könnte es beispielweise um eine gemeinsame Beschaffung von Batterien oder eine technologische Weiterentwicklung gehen. Japanischen Medien zufolge wollen Honda und Nissan durch die Kooperation insbesondere den Rückstand zur chinesischen Konkurrenz aufholen. In den vergangenen Jahren hatte sich die Autoindustrie in Japan eher auf Hybridmodelle und konventionelle Verbrenner konzentriert und den E-Auto-Bereich vernachlässigt.

    • SenegalOppositionsführer aus Gefängnis entlassen

      Im Senegal sind Oppositionsführer Sonko und sein Stellvertreter Faye kurz vor der verschobenen Präsidentschaftswahl aus dem Gefängnis entlassen worden.

      Das meldet der staatliche Sender RTS auf seiner Internetseite. Sonko war im vergangenen Juni wegen des Vorwurfs der Verführung der Jugend zu zwei Jahren Haft verurteilt und von der Wahl ausgeschlossen worden. Daraufhin wurde der damals bereits inhaftierte Faye von der Opposition als Präsidentschaftskandidat nominiert. Die Freilassungen waren erwartet worden, nachdem das Parlament ein Amnestiegesetz verabschiedet hatte.

      Präsident Sall hatte nach monatelangen, teils gewalttätigen Protesten von Sonkos Anhängern erklärt, sich am 24. März nicht für eine dritte Amtszeit zur Wahl zu stellen.

    • "Erfüllung des Demokratieauftrages"ZDF-Fernsehrat pocht auf Eigenständigkeit von ARD und ZDF

      In der Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat der ZDF-Fernsehrat Überlegungen zu einer Fusion von ARD und ZDF eine Absage erteilt.

      Mit einem am Freitag in Mainz ohne Gegenstimme gefassten Beschluss unterstützen die Mitglieder des Aufsichtsgremiums eine stärkere Kooperation "unter der Voraussetzung klarer Verantwortlichkeiten und eines Effizienzgewinns". In dem Papier heißt es zugleich, für die "Erfüllung des Demokratieauftrages" in der Bundesrepublik sei die "Vielfaltsleistung zweier im publizistischen Wettbewerb stehender öffentlich-rechtlicher Strukturen, regional und national, besonders wichtig".

      ZDF-Intendant Himmler unterstrich bei der Sitzung die Bereitschaft seines Senders zu weiteren weitreichenden Reformen. Er kündigte eine stärkere Zusammenarbeit mit der ARD in Bereichen wie Technik, Logistik und Sportberichterstattung an. "Wir brauchen auf der anderen Seite einen Ansprechpartner, der auch entscheidungsfähig ist", mahnte er. Die Fernsehratsvorsitzende Thieme, die als Vertreterin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in das Gremium entsandt wurde, lobte die Bereitschaft des Senders zu Veränderungen. Die Vorstellung, das ZDF ähnele gewissermaßen einem kaum manövrierfähigen Tanker, sei völlig falsch.

      In der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags betonte Himmler, das ZDF habe eine sehr "maßvolle Anmeldung" seines künftigen Finanzbedarfs abgegeben, die deutlich unter der Inflationsrate liege. Für 2024 sieht der Haushaltsplan des ZDF Aufwendungen in Höhe von mehr als 2,5 Milliarden Euro vor. Für das kommende Jahr kalkulierte der Sender mit einer Teuerung von rund 2,2 Prozent für das Programm und Steigerungen der Personalkosten um 2,7 Prozent. Sollte der Rundfunkbeitrag, wie von der Beitragskommission KEF vorgeschlagen, zum nächsten Jahr um 58 Cent pro Haushalt und Monat angehoben werden, würden 14 Cent davon an das ZDF gehen.

    • Statistisches Bundesamt60 Prozent der deutschen Eier stammen aus Bodenhaltung

      Die meisten Legehennen in Deutschland leben auch weiterhin im Stall und teilen sich zu neunt einen Quadratmeter Boden: Diese sogenannte Bodenhaltung ist nach wie vor die dominierende Haltungsform von Legehennen hierzulande, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

      Knapp 60 Prozent aller Eier hierzulande stammen demnach aus Bodenhaltung. Die Haltungsform ist aber auf dem Rückzug, wie die Statistiker betonten - vor fünf Jahren stammten noch über 63 Prozent der Eier aus Bodenhaltung.

      Die Freilandhaltung nahm dagegen von rund 19 Prozent im Jahr 2018 auf 23 Prozent im vergangenen Jahr zu, die ökologische Erzeugung von elf Prozent 2018 auf 13,4 Prozent 2023. Der verbleibende Anteil von knapp fünf Prozent entfiel auf die sogenannte Kleingruppenhaltung - die Hennen leben im Käfig. Sie ist nur für bestehende Betriebe und nur noch bis Ende 2025 erlaubt.

      Die in Deutschland gehaltenen Hennen legten im vergangenen Jahr rund 13 Millionen Eier, wie die Statistiker weiter mitteilten. Damit sank die Eierproduktion im Vorjahresvergleich leicht um 0,7 Prozent. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung hatte Anfang März ihre aktuellen Ernährungsempfehlungen veröffentlicht - sie empfiehlt gesunden Erwachsenen ein Ei pro Woche.

    • Champions LeagueBayern gegen Arsenal, Dortmund gegen Atletico im Viertelfinale

      Bayern München trifft im Viertelfinale der Fußball-Champions-League auf den englischen Vertreter Arsenal, Borussia Dortmund spielt gegen Atletico Madrid aus Spanien.

      Das ergab die Auslosung in der UEFA-Zentrale in Nyon.

      Die Hinspiele im Viertelfinale finden am 9. und 10. April statt, die Rückspiele am 16. und 17. April. Das Endspiel wird am 1. Juni im Londoner Wembley-Stadion ausgetragen.

      Die Spiele im Überblick:

      Arsenal - FC Bayern München
      Atletico Madrid - Borussia Dortmund
      Real Madrid - Manchester City
      Paris Saint-Germain - FC Barcelona

      Auch die weiteren Runden wurden ausgelost. Im Halbfinale würde Bayern München im Erfolgsfall auf den Sieger der Begegnung zwischen Real Madrid und Titelverteidiger Manchester City treffen. Borussia Dortmund hätte Paris Saint-Germain oder den FC Barcelona als Gegner. Die Hinspiele im Halbfinale sind am 30. April und 1. Mai
      vorgesehen, die Rückspiele am 7. und 8. Mai.

      Im Viertelfinale der Europa League spielt Bayer Leverkusen gegen West Ham United.

    • Tennis-Masters-TurnierZverev scheidet in Indian Wells aus - Bienenschwarm sorgt für Unterbrechung

      Olympiasieger Alexander Zverev hat das Halbfinale des Tennis-Masters-Turniers von Indian Wells verpasst. Der 26-jährige Hamburger verlor im Viertelfinale gegen Wimbledonsieger Carlos Alcaraz mit 3:6, 1:6. Der Spanier trifft nun auf Australian-Open-Gewinner Jannik Sinner.

      Für Aufsehen während der Partie sorgte ein Bienenschwarm, der beim Stand von 1:1 im ersten Satz eine halbstündige Unterbrechung auslöste. Alcaraz, der gerade Aufschlag hatte, schlug um sich und flüchtete in die Kabine. Unzählige Bienen platzierten sich auf einer schwebenden Kamera. Ein auf Bienen spezialisierter Mann sammelte dann die Tiere mit bloßen Händen und einer Maschine ein. "Es war ein kleiner Schwarm von rund 3500 Bienen", berichtete der Amerikaner. Im Stadion posierte er im Anschluss für viele Selfies.

      Alcaraz selbst sagte nach dem Spiel: "Ich will nicht lügen, ich habe ein bisschen Angst vor Bienen. Das war mit Sicherheit das ungewöhnlichste Match, das ich je in meiner Karriere gespielt habe. Wir werden uns immer an das Match erinnern – wegen der Bienen, nicht wegen des Tennis."

    • WetterAm Samtag zuerst Regen, später Auflockerungen

      Das Wetter: Am Abend und in der Nacht meist stark bewölkt und gebietsweise teils schauerartiger Regen. 9 bis 4, im Bergland bis 2 Grad. Morgen stark bewölkt mit Schauern. Im Tagesverlauf von Nordwesten und Westen her zunehmend aufgelockert bewölkt. Temperaturen 9 bis 16 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Sonntag im Westen wolkig, nachmittags gebietsweise Regen. Im Osten und Südosten teils heiter, teils bewölkt und überwiegend trocken. 8 bis 16 Grad.

  • Donnerstag, 14.03.2024

    • Präsidentschaftswahlen in RusslandErste Wahllokale geöffnet - Abstimmung dauert bis Sonntag

      In Russland haben die Präsidentschaftswahlen begonnen. Die ersten Wahllokale öffneten am Abend im äußersten Osten des Landes auf der Halbinsel Kamtschatka und in der Region Tschukotka. Staatschef Putin will sich eine fünfte Amtszeit über weitere sechs Jahre sichern. Bewerber der Opposition wurden nicht zugelassen.

      Die Abstimmung ist bis Sonntag - angesetzt, da es in Russland elf Zeitzonen gibt. Wahlberechtigt sind rund 114 Millionen Menschen.

      Neben Putin treten drei kremltreue Gegenkandidaten an, die als chancenlos gelten. Bewerber der Opposition wurden nicht zugelassen. Die Anhänger des kürzlich im Straflager gestorbenen Kremlgegners Nawalny und andere Oppositionelle haben die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen.

      Auch in den russisch-besetzten Teilen ukrainischer Regionen, darunter Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson, sind illegale Scheinabstimmungen angesetzt. Auf der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim findet ebenfalls eine Abstimmung statt. Auch diese wird international nicht anerkannt.

      Putin regiert bei weiterer Amtszeit bis 2030

      Gestern hatte Putin die russische Bevölkerung im Staatsfernsehen zum Urnengang aufgerufen. Eine weitere Amtszeit würde es ihm ermöglichen, bis 2030 zu regieren - länger als jeder andere russische Staatschef vor ihm.

      EU und NATO zweifeln Rechtmäßigkeit der Wahl an

      Die Europäische Union und die NATO zweifeln an, dass die Wahlen frei und fair ablaufen werden. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Borrell sagte in Brüssel, eine demokratische Abstimmung sei im Russland von Präsident Putin schwer vorstellbar. Nato-Generalsekretär Stoltenberg verwies auf die Unterdrückung der Opposition und der Medien. Unabhängige Wahlbeobachter sind nicht zugelassen.

    • TarifstreitLufthansa und Verdi streben für Bodenpersonal Schlichtung an

      Im Tarifstreit beim Bodenpersonal der Lufthansa soll es eine Schlichtung zwischen dem Unternehmen und der Gewerkschaft Verdi geben. Das bestätigten beide Seiten am Abend. Laut Lufthansa soll während der Schlichtung eine Friedenspflicht gelten.

      Verdi stellt allerdings Bedingungen. So müsse der Arbeitgeber zusagen, bis Ostersamstag in Gesprächen zu einem Ergebnis zu kommen und dieses auch anzuerkennen. Ungeachtet dessen sollen die Gewerkschaftsmitglieder ab kommender Woche zu einer Urabstimmung aufgerufen werden. Sie ist die Voraussetzung für einen unbefristeten Streik.

      Auch heute kam es im Luftverkehr wieder zu zahlreichen Flugausfällen, allerdings diesmal wegen Warnstreiks des Sicherheitspersonals. In Berlin, Hamburg, Stuttgart, Karlsruhe/Baden-Baden sowie Köln/Bonn wurden fast alle Abflüge gestrichen. Morgen ist das Sicherheitspersonal in Hannover, Dortmund, Weeze, Dresden und Leipzig sowie erneut in Karlsruhe/Baden-Baden zum Ausstand aufgerufen.

    • NahostAbbas ernennt langjährigen Berater zum palästinensischen Regierungschef

      Der palästinensische Präsident Abbas hat seinen langjährigen Wirtschaftsberater Mohammed Mustafa zum Regierungschef ernannt. Das Büro von Abbas gab die Personalie am Abend in Ramallah im Westjordanland bekannt. Der 69-jährige Mustafa ist Volkswirt und gehört keiner politischen Fraktion an.

      Er soll nun eine Technokraten-Regierung anführen. Der bisherige palästinensische Ministerpräsident Schtaje hatte Ende Februar seinen Rücktritt eingereicht.

      Die Palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Abbas verwaltet Teile des Westjordanlandes. Sie hat kaum noch Rückhalt in der Bevölkerung und sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Die USA drängen auf eine grundlegende Reform - nicht zuletzt, weil Washington befürwortet, dass die Behörde nach einem Ende des Nahost-Krieges auch den Gazastreifen verwaltet. Fraglich ist, ob Ministerpräsident Mustafa als enger Vertrauter von Präsident Abbas die Reformforderungen erfüllen kann.

    • FußballLeverkusen erreicht Viertelfinale der Europa League

      Bayer Leverkusen hat sich für das Viertelfinale der Fußball-Europa-League qualifiziert.

      Die Werkself gewann zuhause das Achtelfinal-Rückspiel gegen Aserbaidschans Meister Karabach Agdam mit 3:2. Der SC Freiburg ist hingegen im Achtelfinale ausgeschieden. Die Mannschaft von Trainer Christian Streich verlor das Rückspiel bei West Ham United in London mit 0:5.

    • SicherheitspolitikParlamentarisches Kontrollgremium fordert Regierung auf, entschlossen gegen russische Einflussnahme vorzugehen

      Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags hat die Regierung aufgefordert, entschlossen gegen russische Einflussnahme in Deutschland vorzugehen.

      In einer öffentlichen Unterrichtung schreiben die Geheimdienstkontrolleure des Parlaments, dass Russland nicht nur massiv Spionage betreibe, sondern auch hybride Angriffe in Deutschland durchführe, darunter Desinformationskampagnen, Cyberangriffe und Wahlbeeinflussung. Ziel sei es, die Gesellschaft zu verunsichern und zu spalten. Das Gremium habe den Eindruck, dass die Tragweite der Bedrohung weder von der Politik noch in der Gesellschaft erkannt worden sei, heißt es. Das Parlamentarische Kontrollgremium tagt in der Regel geheim.

    • InformationstechnologieSchäden an Seekabeln schränken Internet in West- und Südafrika ein

      In einigen Ländern Westafrikas gibt es teils schwere Störungen des Internets.

      Grund seien Unterbrechungen mehrerer Untersee-Datenkabel, teilte das Unternehmen Bayobab mit, eine Tochterfirma des südafrikanischen Netzbetreibers MTN. Zu der Ursache der Schäden wurden keine Angaben gemacht. In den Ländern Elfenbeinküste, Liberia, Benin, Ghana und Burkina Faso fiel das Internet aus. Einschränkungen gab es laut Fachdiensten in acht weiteren Staaten - darunter Nigeria und Südafrika.

    • NATO-BerichtViele Mitgliedsstaaten verfehlen 2023 Ziel bei Verteidigungsausgaben

      Eine Mehrheit der NATO-Staaten hat im vergangenen Jahr das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben verfehlt. Das geht aus einem Bericht hervor, den Generalsekretär Stoltenberg in Brüssel vorgestellt hat. Von den 31 Alliierten haben demnach lediglich elf mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufgewendet.

      Das sind demnach unter anderem die USA, Ungarn, Großbritannien, Dänemark, Litauen, Estland und Lettland. Polen gab mit knapp unter vier Prozent in Relation betrachtet das meiste für Verteidigung aus. Deutschland erreichte den Berechnungen zufolge 2023 eine Quote von 1,66 Prozent.

      Stoltenberg sagte, man gehe davon aus, dass im laufenden Jahr zwei Drittel der Bündnispartner das Zwei-Prozent-Ziel erreichen würden. Dazu zähle dann auch Deutschland. Die Bundesregierung hatte für 2024 eine Quote von 2,01 Prozent an die NATO gemeldet.

    • NiederlandeLoses Regierungsbündnis ohne Wilders im Gespräch

      In den Niederlanden zeichnet sich knapp vier Monate nach der Parlamentswahl nun ein loses Regierungsbündnis ab - ohne den Rechtspopulisten Wilders als Ministerpräsident. Der vom Parlament beauftragte Vermittler Putters legte in Den Haag einen Bericht zum Stand der Koalitionsverhandlungen vor.

      Demnach will Wilders nun mit drei weiteren rechten Parteien über ein gemischtes Kabinett aus Politikern und parteilosen Fachleuten verhandeln. Die Grundlage soll ein knappes Regierungsprogramm bilden. Die Chefs der vier Parteien wollen demnach keine Ministerämter übernehmen. Auch wer Regierungschef wird, ist noch offen.

      Wilders hatte Verzicht auf Amt erklärt

      Wilders' rechtspopulistische Partei hatte die Parlamentswahl zwar gewonnen. Wilders selbst war danach aber damit gescheitert, eine klassische Koalition unter seiner Führung zu bilden. Gestern erklärte er seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten. Den anderen Parteien warf er vor, gegen die Gepflogenheiten des Verfassungsrechts verstoßen zu haben.

    • BundestagsbeschlussUSB-C wird Standard für Smartphones und andere Geräte

      In Deutschland sind Ladekabel mit dem USB-C-Stecker künftig für Smartphones und andere Digitalgeräte vorgeschrieben.

      Der Bundestag billigte mit den Stimmen der Regierungskoalition eine Novelle des sogenannten Funkanlagengesetzes. Demnach soll das Laden elektronischer Geräte einheitlicher und damit verbraucherfreundlicher werden. Auch Union und AfD votierten für das Vorhaben.

      USB-C wird nun bis Ende des Jahres für Ladegeräte und -kabel verpflichtend. Neben Smartphones betrifft das auch Kopfhörer, Tablets oder Digitalkameras. Ab 2026 gilt der Ladestandard dann auch für neue Notebooks. Mit dem Gesetz werden EU-Vorgaben in deutsches Recht umgesetzt.

    • SpanienParlament verabschiedet Amnestiegesetz für katalanische Aktivisten

      Das spanische Parlament hat das umstrittene Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter verabschiedet. Das Vorhaben von Regierungschef Sánchez wurde mit einer knappen Mehrheit von 178 Ja-Stimmen angenommen. Es gab 172 Gegenstimmen.

      Das Gesetz ist ein Zugeständnis an zwei katalanische Regionalparteien. Es galt als Voraussetzung dafür, dass die Unabhängigkeitsbefürworter Sánchez im November vergangenen Jahres die zweite Amtszeit ermöglichten. Das Gesetz soll denjenigen Straffreiheit garantieren, die nach dem 2017 gescheiterten Abspaltungsversuch der Region Katalonien von der Justiz verfolgt werden. Das Vorhaben muss noch vom Senat gebilligt werden.

      Amnestiegesetz löste Proteste aus

      Das vor der Abstimmung monatelang debattierte Amnestiegesetz löste in der spanischen Gesellschaft heftige Proteste aus. Die konservative Opposition warf Sánchez Korruption vor, indem er sich mit dem Amnestiegesetz seine Wiederwahl gesichert habe. Ein erster Entwurf wiederum war Ende Januar im Parlament am Widerstand der beiden Regionalparteien gescheitert, darunter der des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont. Ihnen ging der Text nicht weit genug.

    • Nahost-KriegEuropäisches Parlament fordert Öffnung aller Grenzübergänge zum Gazastreifen für Hilfslieferungen

      Das Europäische Parlament hat Israel aufgefordert, alle Grenzübergänge zum Gazastreifen für Hilfslieferungen zu öffnen.

      In einer Resolution der Abgeordneten heißt es, ein schneller, sicherer und ungehinderter Zugang für Lebensmittel und andere Güter sei nötig. Die Abgeordneten fordern zudem eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe sowie die bedingungslose Freilassung aller Geiseln, die die Terrororganisation Hamas bei ihrem Angriff auf Israel im Oktober verschleppt hatte.

      Der israelische Ministerpräsident Netanjahu bekräftigte indes, dass die Armee trotz zahlreicher internationaler Warnungen bei ihrem Militäreinsatz im Gazastreifen auch in die Stadt Rafah im Süden des Küstengebietes vordringen werde. Netanjahu räumte ein, es gebe Druck aus dem Ausland. Diesen weise er aber zurück. Er unterstrich, man werde die Zerstörung der Hamas-Bataillone abschließen.

    • Neues AmtBundestag wählt SPD-Abgeordneten Grötsch zum ersten Polizeibeauftragten

      Der Bundestag hat den bayerischen SPD-Abgeordneten Grötsch zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt.

      Die Koalition hatte ihn für das neu geschaffene Amt vorgeschlagen. Sowohl Polizisten als auch Bürger können sich künftig an ihn wenden, um auf Fehlverhalten von Beamten oder strukturelle Missstände hinzuweisen. Dem Bundestag soll er einmal im Jahr Bericht erstatten. Seine Zuständigkeit ist auf die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Polizei des Bundestags beschränkt. Grötsch war früher selbst Polizist. In mehreren Bundesländern gibt es bereits Polizeibeauftragte.

      Union und AfD kritisieren Grötschs Berufung. SPD, Grüne und FDP schüfen Doppelstrukturen. Von Gewerkschaftsseite kam der Vorwurf, mit dem neuen Amt werde Misstrauen gegen die Polizei geschürt. Aus Sicht der Bundesregierung indes stärkt es das Vertrauen in die Beamten.

    • Olympia-QualifikationDeutsche Handballer besiegen Algerien

      Die deutsche Handball-Nationalmannschaft ist mit einem Sieg gegen Algerien in die Qualifikation für die Olympischen Sommerspiele in Paris gestartet.

      Das Team von Bundestrainer Gislason gewann das erste Spiel in Hannover mit 41:29. Am Samstag trifft die DHB-Auswahl auf Kroatien.

    • Sicherheitspersonal90.000 Passagiere von Warnstreik an Flughäfen betroffen

      Der Warnstreik des Sicherheitspersonals im Luftverkehr hat den Betrieb an fünf deutschen Flughäfen weitgehend zum Erliegen gebracht.

      Betroffen waren die Standorte Berlin, Hamburg, Stuttgart, Karlsruhe/Baden-Baden sowie Köln/Bonn. Wie der Flughafenverband ADV mitteilte, wurden rund 580 Flüge gestrichen. Betroffen waren 90.000 Flugreisende. Der Ausstand soll laut der Gewerkschaft Verdi um Mitternacht enden. Morgen ist das Sicherheitspersonal in Hannover, Dortmund, Weeze, Dresden und Leipzig sowie erneut in Karlsruhe/Baden-Baden zum Ausstand aufgerufen.

      Bundesverkehrsminister Wissing rief die Gewerkschaften zu einem "Osterfrieden" im Luft- und Bahnverkehr auf. Dieser sei nötig, damit Menschen keine Sorge haben müssten, sich über die Feiertage nicht zu sehen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

    • Antisemitismus an HochschulenJeder dritte jüdische Student laut Studie Opfer von Diskriminierung

      Jeder dritte jüdische Student in Deutschland ist einer Studie zufolge schon einmal Opfer von Diskriminierung geworden. Die Studie hatte das Bundesbildungsminsterium in Auftrag gegeben. Ministerin Stark-Watzinger sagte, die Hochschulen müssten Juden besser schützen.

      Es müsse zum Beispiel möglich sein, Studenten, die sich antisemitisch äußerten, zu exmatrikulieren, betonte sie bei der Vorstellung der Studie in Berlin.

      Der Studie zufolge zeigt jeder fünfte Student in Deutschland antisemitische Einstellungen oder die Tendenz dazu. Dieser Anteil ist geringer als in der Gesamtbevölkerung. 70 Prozent der Studenten verurteilen den Angriff der Hamas als einen verabscheungswürdigen Terrorakt. Eine Mehrheit sieht zugleich den Einsatz des israelischen Militärs im Gazakrieg kritisch.

    • Anlässlich des Welttags am 15. MärzReligionsbeauftragter Schwabe fordert mehr Einsatz gegen Islamfeindlichkeit

      Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Schwabe, fordert mehr Einsatz gegen Islamfeindlichkeit.

      Viele Muslime in Deutschland beklagten Diskriminierung am Arbeitsplatz, an Schulen und Universitäten, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Bedrohungen und Beleidigungen im öffentlichen Raum und im Netz gehörten zum Alltag. Der Einsatz dagegen müsse verstärkt werden. Schwabe äußerte sich anlässlich des morgigen "Internationalen Tags zur Bekämpfung der Islamfeindlichkeit". Der Welttag wurde durch einen Beschluss der Vereinten Nationen vor zwei Jahren auf den 15. März festgelegt. Das Datum erinnert an die Terroranschläge im neuseeländischen Christchurch 2019 mit 51 Todesopfern.

    • BundestagNach Eklat im Gesundheitsausschuss - Ordnungsgeldverfahren gegen AfD-Abgeordneten Ziegler

      Der Ältestenrat des Bundestages hat ein Ordnungsgeldverfahren gegen den AfD-Abgeordneten Ziegler eingeleitet.

      Das teilte Parlamentspräsidentin Bas mit. Der Grund sei eine "nicht nur geringfügige Verletzung der Hausordnung des Bundestages". Ziegler droht ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro. Der Abgeordnete hatte gestern im Gesundheitsausschuss den Platz der Vorsitzenden Kappert-Gonther von den Grünen eingenommen. Danach weigerte er sich trotz umgehender Aufforderung zunächst, den Platz wieder zu räumen. Die Sitzung begann verspätet.

      Die AfD-Fraktion wollte nach eigenen Angaben darauf aufmerksam machen, dass ihr der Vorsitz im Ausschuss laut Verteilschlüssel zustehe. Die Ausschussvorsitzende Kappert-Gonther sprach von einer massiven Grenzüberschreitung.

    • BundestagMützenich regt Debatte über "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs an - deutliche Kritik aus der Union

      Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich hat eine Debatte über das Einfrieren des Ukraine-Kriegs angeregt.

      In einer Bundestagsrede warf er die Frage auf, ob es nicht an der Zeit sei, nicht mehr darüber zu reden, wie man einen Krieg führe, sondern auch darüber nachzudenken, wie man einen Krieg einfrieren und später beenden könne. Der CDU-Außenpolitiker Röttgen sprach von einem "unglaublichen Vorschlag". Die SPD verabschiede sich von dem Ziel, Putins Krieg zum Scheitern zu bringen. Ähnlich äußerte sich der CSU-Abgeordnete Silberhorn. Zuletzt hatte Papst Franziskus der Ukraine empfohlen, den Mut zu haben, so wörtlich, die "weiße Fahne" zu hissen und mit Russland über ein Ende des Krieges zu verhandeln. - Die Ukraine warnt vor einem Einfrieren des Kriegs und einem Diktatfrieden.

    • BundestagUnion scheitert mit Antrag zu Taurus-Lieferung

      Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP erneut einen Antrag der oppositionellen Union zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. Mit dem Antrag sollte die Regierung aufgefordert werden, der Ukraine das Waffensystem aus Bundeswehrbeständen zu liefern.

      Zuvor hatten die Abgeordneten kontrovers über das Thema debattiert. Zum Auftakt sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Brugger, die Ukraine benötige Munition und weitreichende Waffen wie Taurus. Sie widersprach damit der ablehnenden Haltung von Bundeskanzler Scholz. Den Antrag der Union lehnt Brugger ab, da er die Debatte nicht voranbringe. Der FDP-Abgeordnete Müller sagte, seine Fraktion halte die Lieferung von Taurus für nötig.

      Unions-Vizefraktionschef Wadephul warf Scholz inakzeptables Verhalten vor und rief die Abgeordneten der Ampelparteien auf, dem Antrag der Union zuzustimmen. Wadephul erinnerte an die besondere Verantwortung Deutschlands bei der Unterstützung Kiews.

      SPD-Fraktionschef Mützenich verteidigte die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Scholz. Dieser handele mit Verstand, Besonnenheit und Klarheit. Mützenich wies die Kritik insbesondere aus der Koalition an Scholz zurück. Die Abstimmung im Bundestag soll namentlich erfolgen.

      Vor der Debatte hatte Grünen-Chef Nouripour auf die Idee eines Ringtauschs mit Großbritannien verwiesen. Damit könnten viele Sorgen ausgeräumt werden, sagte er im Deutschlandfunk. Er betonte zudem, Deutschland sei weiter der wichtigste Unterstützer der Ukraine in Europa. Man solle sich daher nicht nur auf einzelne Waffensysteme konzentrieren.

    • IndienBauern demonstrieren in Neu Delhi für höhere Mindestpreise

      In der indischen Hauptstadt Neu Delhi haben tausende Bauern gegen die Agrarpolitik der Regierung protestiert.

      Die Landwirte fordern höhere Mindestpreise für ihre landwirtschaftlichen Produkte und generell mehr finanzielle Unterstützung von der Politik. Die Bauern kamen mit Bussen und Zügen in die Stadt, weil die Behörden die Benutzung von Traktoren bei der Kundgebung untersagt hatten. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Der Protest fand nur wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Indien statt.

    • AugsburgCSU-Chef Söder ruft evangelische und katholische Kirchen zu stärkerer Zusammenarbeit auf

      Bayerns Ministerpräsident Söder ruft die Kirchen zu einer stärkeren Zusammenarbeit auf.

      Heute komme es nicht auf konfessionelle Unterschiede an, sondern auf die gemeinsame Überzeugung, Gemeinschaft und Zusammenhalt bekräftigen zu wollen, schreibt der CSU-Chef in einem Grußwort zur Jahrestagung der Gesellschaft Katholischer Publizistinnen und Publizisten in Augsburg. Gerade in Zeiten mit Kriegen und vielen Sorgen sei es von umso größerer Bedeutung, wenn unter dem Dach der Ökumene Zuversicht erfahren werde, führte Söder aus.

    • SOS MediterraneeMindestens 60 Migranten im Mittelmeer ums Leben gekommen

      Auf der Fahrt über das Mittelmeer sind einer Hilfsorganisation zufolge mindestens 60 Migranten ums Leben gekommen.

      Wie SOS Mediterranee mitteilte, fiel der Motor des Bootes, das sich auf dem Weg von Libyen nach Italien oder Malta befand, aus. Daraufhin seien die Migranten tagelang ohne Wasser und Nahrung umhergetrieben. Gemeinsam mit der italienischen Küstenwache habe man noch 25 Menschen in sehr schlechtem Gesundheitszustand von dem Boot retten können, hieß es.

    • Kritik an BundesinnenministerinMuslime beklagen Verunsicherung durch Zurückziehen von Bericht zur Muslimfeindlichkeit

      Der Koordinationsrat der Muslime hat das vorübergehende Zurückziehen des Berichts zur Muslimfeindlichkeit in Deutschland nach einem Gerichtsurteil kritisiert.

      Dass das Bundesinnenministerium die Studie vollständig von seiner Internetseite genommen habe, verstärke die Verunsicherung unter Muslimen. Die Studie hätte bis zur endgültigen Klärung des Rechtsstreits stehen bleiben sollen. Das Vorgehen sei auch ein schwerer Rückschritt für die Forschung über Diskriminierung und Rassismus in Deutschland, führte der Koordinationsrat aus.

      Das Haus von Innenministerin Faeser hatte gestern auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin reagiert, wonach umstrittene Passagen in dem Bericht über einen Publizisten gelöscht werden müssen. Ein Ministeriumssprecher teilte mit, in Kürze solle eine überarbeitete Fassung veröffentlicht werden.

      Die Studie kommt zu dem Schluss, dass feindliche Einstellungen gegenüber Muslimen und dem Islam in Deutschland weit verbreitet seien. Sie war vom Innenministerium mit 1,5 Millionen Euro gefördert worden.

    • NiederlandeIslamfeind Wilders wirft anderen Parteien Verstoß gegen verfassungsrechtliche Gepflogenheiten vor

      Nach seinem erfolglosen Bemühen um das Amt des niederländischen Regierungschefs wirft der Rechtspopulist Wilders den anderen Parteien vor, gegen die Gepflogenheiten des Verfassungsrechts zu verstoßen.

      Dass er trotz seines Sieges bei der Parlamentswahl nicht Ministerpräsident werden könne, sei verfassungsrechtlich falsch und ungerecht, sagte der islamfeindliche Politiker in Den Haag. Auch verärgere es die Menschen, die für ihn gestimmt hätten. Er wolle aber dennoch den Weg freimachen für eine rechte Regierung. Drei mögliche Koalitionspartner seiner Partei hatten zuvor erklärt, ihn nicht als Ministerpräsidenten zu akzeptieren.

      Ein als Vermittler eingesetzter früherer Abgeordneter soll heute einen Bericht zum Stand der Koalitionsverhandlungen vorlegen.

    • Vorgezogene NeuwahlenKroatisches Parlament aufgelöst

      In Kroatien hat sich das Parlament auf Initiative der Regierung aufgelöst.

      Alle anwesenden Abgeordneten aus Regierungspartei und Opposition stimmten dem Antrag der Mitte-Rechts Regierung von Ministerpräsident Plenkovic zu.

      Der Regierungschef steht aktuell wegen seiner Justiz- und Medienpolitik stark in der Kritik. Im bisherigen Parlament hatte er nur eine knappe Mehrheit der Abgeordneten hinter sich. Wann die Neuwahlen stattfinden, steht noch nicht fest. Regulär sollte die nächste Parlamentswahl im Herbst abgehalten werden.

      Vor seiner Auflösung hatte das Parlament noch ein umstrittenes Whistleblower-Gesetz beschlossen. Informanten, die Angaben aus Ermittlungsakten an die Presse weitergeben, können dem Gesetz zufolge nun bestraft werden.

    • DFB-KaderNagelsmann beruft sechs Neulinge ins Team

      Fußball-Bundestrainer Julian Nagelsmann hat drei Monate vor dem EM-Auftakt im Juni seinen Kader für die Länderspiele am 23. März gegen Frankreich und drei Tage später gegen die Niederlande bekannt gegeben. Nagelsmann baute sein Team für die Testspiele radikal um - mit den Rückkehrern Toni Kroos und Manuel Neuer sowie sechs Neulingen.

      Diese werden sein: der Heidenheimer Jan-Niklas Beste, Aleksander Pavlovic vom FC Bayern, Maximilian Beier aus Hoffenheim sowie die Stuttgarter Waldemar Anton, Maximilian Mittelstädt und Deniz Undav. Ilkay Gündogan bleibt auch im EM-Jahr Kapitän der Nationalmannschaft.

      Nagelsmann sagte bei der Präsentation in Frankfurt: "Es ist kein Unbekannter dabei, bei dem die Spieler im Speiseraum sitzen und sich fragen werden: Wer ist denn das?" Es gehe auch nicht darum, die 20 Talentiertesten von den bekanntesten Klubs zu haben, sondern die 20, die am besten zusammenpassten.

      Zugleich verzichtet Nagelsmann auf mehrere prominente Akteure wie die Dortmunder Abwehrspieler Mats Hummels und Niklas Süle, Bayern-Profi Leon Goretzka, Union Berlins Robin Gosens oder den Frankfurter Torwart Kevin Trapp.

    • Einigung von UnterhändlernSchusswaffenhandel in Europa soll strenger überwacht werden

      Die Europäische Union will den Handel von Schusswaffen strenger reglementieren. Eine von Unterhändlern des Europaparlaments und der EU-Staaten erzielte Einigung sieht unter anderem eine elektronische Datenbank vor.

      Demnach soll ein EU-weites elektronisches Genehmigungssystem für Hersteller und Händler eingeführt werden. Dieses soll nationale Systeme ersetzen, die sich überwiegend auf Papier stützten. Behörden müssten künftig diese zentrale Datenbank nutzen, bevor sie eine Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigung erteilten. Schusswaffen, die für Polizei, Armee oder nationale Behörden gedacht sind, sollen von den neuen Regeln ausgenommen werden.

      EU-Innenkommissarin Johansson sagte, es gebe zu viele Kriminelle, die eine tödliche Waffe in den Händen hielten. Die Gewalt durch organisierte Banden nehme zu. Diese hätten immer mehr Möglichkeiten, sich Waffen zu beschaffen.

      Nach EU-Angaben sind rund 35 Millionen illegale Schusswaffen im Umlauf.

    • EU-ParlamentUmweltpass muss künftig auch Lebensdauer von E-Auto-Batterien enthalten

      Das EU-Parlament hat den Weg für strengere Vorschriften bei Elektroautos freigemacht.

      Die Abgeordneten stimmten in Straßburg für ein neues Regelwerk. Es sieht vor, dass jedes Fahrzeug mit einem Umweltpass ausgestattet wird, der auch Informationen über die Lebensdauer der Batterie enthalten muss. Der Hinweis soll über die Bordelektronik zugänglich gemacht werden. Mit der gebilligten neuen Schadstoffnorm Euro 7 werden erstmals auch Grenzwerte für Brems- und Reifenabrieb eingeführt. - Die Überarbeitung der bisherigen Bestimmungen geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission von 2022 zurück, der vom Parlament und den Mitgliedsstaaten abgeschwächt worden war.

    • IsraelUSA verhängen weitere Sanktionen gegen extremistische jüdische Siedler im besetzten Westjordanland

      Als Reaktion auf die wachsenden Spannungen im Westjordanland hat die US-Regierung weitere Sanktionen gegen israelische Siedler verhängt.

      Die USA werfen den drei betroffenen Personen vor, sich im Westjordanland an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt zu haben, wie das Außenministerium in Washington mitteilte. Die USA hatte zuletzt mehrfach Sanktionen und Einreisebeschränkungen gegen jüdische Siedler im Westjordanland verhängt.

    • WarntagNordrhein-Westfalen und Bayern testen elektronische Systeme

      In Nordrhein-Westfalen und Bayern sind heute Vormittag die elektronischen Warnsysteme getestet worden.

      Gegen 11 Uhr ertönten in den Städten und Kommunen die Sirenen. Gleichzeitig gab es auch Warnungen auf Mobiltelefonen. Wie gut die Tests verlaufen seien, werde derzeit ausgewertet, erklärten Sprecher der jeweiligen Innenministerien.

      Im tatsächlichen Gefahrenfall sollen die Warnungen die Bevölkerung veranlassen, ihre Rundfunkgeräte einzuschalten und auf Durchsagen zu achten.

    • TragfähigkeitsberichtDeutsche Staatsfinanzen nicht zukunftsfest

      Ohne politisches Gegensteuern drohen die deutschen Staatsfinanzen nach Expertenmeinung langfristig aus dem Ruder zu laufen. Die Bundesrepublik sei schlecht auf das Altern der Gesellschaft vorbereitet, heißt es im aktuellen Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums.

      In dem Papier, das der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird vor erheblichen finanziellen Problemen gewarnt. Weil weniger Bürger arbeiteten, nehme der Staat weniger Steuern ein. Gleiches gelte für die Beiträge der Sozialversicherungen. Die demografieabhängigen Ausgaben zum Beispiel für Rente, Gesundheit, Pflege und Familie könnten laut Bericht im besten Szenario von aktuell 27,3 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 30,8 Prozent steigen - unter ungünstigen Bedingungen sogar auf 36,1 Prozent. 

      Die für das Jahr 2070 ermittelte "Tragfähigkeitslücke" beträgt unter günstigen Annahmen 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung - bei einem pessimistischen Szenario 4,7 Prozent. Gemessen am aktuellen Bruttoinlandsprodukt müsste der Staat demnach zwischen 66 und gut 194 Milliarden Euro weniger ausgeben oder mehr einnehmen. Dabei setzen die Experten voraus, dass Deutschland beim Schuldenstand die Maastricht-Quote von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anpeilt. 

      Würde die Schuldenbremse nicht eingehalten, könnte die Schuldenquote bis zum Jahr 2070 der Projektion zufolge im ungünstigsten Szenario bis auf 345 Prozent des BIP steigen, im günstigen Szenario auf 140 Prozent. "Die Einhaltung der Schuldenregel würde über die Reduzierung der Schuldenstandsquote zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen", heißt es im Bericht. Per Grundgesetzänderung war die jährliche Neuverschuldung des Bundes 2009 mit der Schuldenbremse auf 0,35 Prozent des BIP begrenzt worden. Es gibt allerdings Ausnahmen für Notsituationen.

      Lindners Haus fühlt sich bestärkt

      Im FDP-geführten Finanzministerium sieht man die Projektion als Bestätigung: Eine nachhaltige Entwicklung der Staatsfinanzen sei nur mit strukturellen Veränderungen möglich. Die Finanzierung der gesetzlichen Rente - wie von der Ampel-Koalition geplant - auf ein drittes Standbein, den Kapitalmarkt, zu stellen, sei dabei nur ein erster Schritt. Ressortchef Lindner hatte zuletzt auch dafür geworben, über eine längere Lebensarbeitszeit nachzudenken. Außerdem soll das Demografie-Problem durch die Zuwanderung von Fachkräften gemildert werden. 

      Bei Erscheinen des vorigen Tragfähigkeitsberichts von 2020 war der damalige Finanzminister und heutige Bundeskanzler Scholz (SPD) noch zu deutlich optimistischeren Schlüssen gelangt: "Der Bericht wartet mit erfreulichen Ergebnissen auf", schrieb er seinerzeit im Vorwort. "Die Staatsfinanzen und die sozialen Sicherungssysteme sind für die Zukunft gerüstet."

      Der Tragfähigkeitsbericht erscheint einmal je Legislaturperiode. Er gilt als Frühwarnsystem für die Staatsfinanzen. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Folgen die Alterung der Gesellschaft für die Staatsfinanzen hat - weitere Belastungen wie der Klimawandel und mögliche künftige Krisen werden weitgehend außen vor gelassen. Das Finanzministerium erstellt den Bericht auf Grundlage eines Gutachtens externer Wissenschaftler. Die Modellrechnungen sind rein hypothetisch; dabei wird unterstellt, dass es weder auf der Einnahmen- noch auf der Ausgabenseite zu politischen Anpassungen kommt.

    • Streit um TiktokChina wirft USA Unterdrückung vor

      China wehrt sich gegen Bestrebungen in den USA, die Video-App Tiktok unter Umständen zu verbieten.

      Washington habe nie Beweise dafür vorgelegt, dass Tiktok die nationale Sicherheit gefährde, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Dennoch werde dieser Vorwurf missbraucht, um ein Unternehmen zu unterdrücken.

      Das Gesetz, das Tiktok unter amerikanische Kontrolle bringen soll, wurde vom Abgeordnetenhaus in Washington angenommen. Ein Votum des Senats steht noch aus. Dort sind die Positionen bislang unklar. Präsident Biden machte bereits deutlich, dass er das Gesetz unterzeichnen würde.

      In dem Entwurf wird dem chinesischen Konzern Bytedance das Verbot der App in den Vereinigten Staaten angedroht, wenn es diese nicht innerhalb von 180 Tagen verkauft. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, der Regierung in Perking Zugriff auf Nutzerdaten zu ermöglichen.

      Die Videoplattform hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer in den USA.

    • RechtsextremismusProzess gegen Betreiber von Neonazi-Verlag begonnen

      Vor dem Oberlandesgericht Dresden hat ein Prozess gegen drei Betreiber eines rechtsextremen Verlags begonnen.

      Die Bundesanwaltschaft wirft den beiden Männern und einer Frau die Gründung einer kriminellen Vereinigung vor. Sie sollen mehrere Tausend Bücher mit nationalsozialistischer Propaganda im Ausland gedruckt und in Deutschland vertrieben haben. Ermittler fanden in einem Leipziger Lager unter anderem eine unkommentierte Neuausgabe von Hitlers „Mein Kampf“.

      In einer ersten umfangreichen Aussage hat einer der Angeklagten seine Tätigkeit für den Verlag größtenteils gestanden. Er habe die Bücher jedoch nie selbst gelesen und befinde sich aktuell in einem Aussteigerprogramm.

      Der Chef des rechtsextremen Verlags hat sich mutmaßlich nach Russland abgesetzt. Nach ihm wird mit internationalem Haftbefehl gesucht.

    • BundestagKontroverse Debatte über Empfehlungen des Bürgerrats zur Ernährung

      Der Bundestag hat über die Empfehlungen des Bürgerrats zur Ernährungspolitik debattiert. Die 160 Mitglieder des Gremiums hatten unter anderem vorgeschlagen, bundesweit an allen Kindergärten und Schulen ein kostenfreies Mittagessen anzubieten.

      Angeregt wurde zudem, die Mehrwertsteuer auf Zucker zu erhöhen und ein Mindestalter für den Kauf von Energydrinks einzuführen.

      SPD-Fraktionsvize Miersch sprach von wertvollen Impulsen. Der FDP-Politiker Hocker kritisierte hingegen, einige Forderungen entsprächen einem - Zitat - "Wünsch dir Was". Grundsätzliche Kritik an der Einsetzung von Bürgerräten kam unter anderem von der Union. Der CDU-Politiker Amthor warnte vor einer Auslagerung von politischer Verantwortung zulasten des Parlaments.

      Der Bundestag stimmt am Nachmittag über ein Gesetz zu einheitlichen Ladekabeln ab. Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass der USB-C Anschluss zum Standard für alle elektronischen Geräte wird - etwa Smartphones, Tablets, Kopfhörer, Digitalkameras oder tragbare Lautsprecher.

    • Komponist Aribert Reimann gestorben

      Der Komponist Aribert Reimann ist tot.

      Er starb nach Angaben seines Musikverlags im Alter von 88 Jahren in Berlin. Reimann gilt als einer der bedeutendsten Komponisten der Gegenwart. Bekannt wurde er unter anderem mit der Oper "Lear" nach William Shakespeare von 1978.

      Reimann wurde mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem renommierten Ernst von Siemens Musikpreis für sein Lebenswerk. Er war Träger des Großen Verdienstkreuzes mit Stern der Bundesrepublik Deutschland.

    • StreikwelleHabeck: "Es wird zu viel für geringere Arbeitszeiten gestreikt. Das können wir uns im Moment nicht leisten."

      Bundeswirtschaftsminister Habeck hat die aktuelle Streikwelle in Deutschland kritisiert.

      Im Moment werde zu viel für immer weniger Arbeit gestreikt beziehungsweise geworben, sagte der Grünen-Politiker. Das könne man sich in Deutschland im Moment nicht leisten. Die Wirtschaft stagniere. Gleichzeitig seien 700.000 offene Stellen gemeldet, womöglich seien es bis zu zwei Millionen. Dieses Problem würde sich bei stärkerem Wirtschaftswachstum und zunehmender Alterung der Gesellschaft noch verschärfen. Konkrete Tarifkonflikte nannte Habeck nicht.

      Im festgefahrenen Streit bei der Deutschen Bahn streikt derzeit beispielsweise die Lokführergewerkschaft GDL für eine Absenkung der Arbeitszeit auf 35 Stunden pro Woche.

    • KorruptionNGO sieht Fortschritte im Kampf gegen Lobbyismus

      Die Anti-Korruptions-Organisation Lobbycontrol hat der Bundesregierung Fortschritte im Vorgehen gegen Lobbyismus attestiert.

      Geschäftsführerin Dierßen sagte, die Ampel-Regierung habe viele Vorhaben aufgeholt, die jahrzehntelang versäumt worden seien. Sie verwies auf die Verschärfung des Lobbyregisters, mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung und strengere Regeln für Seitenwechsel von Politikern in die Wirtschaft. Außerdem führte sie die sogenannte Lobby-Fußspur für Gesetze an, mit der offengelegt wird, wer konkret an einem Gesetzestext mitgewirkt hat.

      Mängel sieht Lobbbycontrol weiterhin bei der Kontrolle und Durchsetzung der geltenden Regeln. Hier hänge viel vom Willen der jeweiligen Bundesministerien ab, hieß es. Als ungenügend bewertete die Nichtregierungsorganisation auch den Umgang mit Interessenkonflikten in den Ministerien.

    • Kampf gegen ExtremismusDeutsches Kinderhilfswerk fordert "mit aller Vehemenz" Demokratiefördergesetz

      Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Krüger, hat die Koalition im Bundestag aufgefordert, das Demokratiefördergesetz zu beschließen.

      Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, eine nachhaltige Absicherung durch den Bund sei dringend erforderlich. Das gelte insbesondere für die regionale und lokale Ebene sowie für strukturschwache Bundesländer. Das Kinderhilfswerk spreche sich "mit aller Vehemenz" für das Gesetz aus, führte Krüger aus. Es sei essenziell, um zukünftig demokratische Werte aktiv zu pflegen.

      Die Einführung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhabens stockt. In der FDP gibt es Bedenken. Generalsekretär Djir-Sarai sagte der Zeitung "Die Welt", er sehe für ein Gesetz, wie Familienministerin Paus vorschwebe, keine Notwendigkeit. Ihre Pläne gingen zu weit und hätte mit der Förderung der Demokratie nichts zu tun. Ziel des Gesetzes ist es, Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie, gesellschaftliche Vielfalt und die Prävention von Extremismus einsetzen, langfristig finanziell auszustatten. Bisher müssen sie projektbezogen immer wieder neue Förderanträge stellen.

    • GesellschaftKita-Schließungen wegen Personalmangel bringen Eltern weiter in Bedrängnis

      Die Schließung von Kindertagesstätten wegen Personalmangels bringt Eltern bundesweit weiter in Bedrängnis.

      In Nordrhein-Westfalen hat sich die Lage in einem Jahr deutlich verschlechtert, wie die "Neue Westfälische" unter Berufung auf die Landesjugendämter berichtet. Im Februar gab es demnach fast doppelt so viele Fälle, in den Einrichtungen angegeben haben, den Betrieb wegen Unterbesetzung nicht ohne Gefährdung von Kindern aufrecht halten zu können. In rund 1.700 Fällen mussten Kitas deshalb teilweise geschlossen werden, in 72 Fällen ganz. Ein Behördensprecher fügte hinzu, das volle Ausmaß zeigten die Statistiken gar nicht an. Das Szenario, das Familien derzeit am häufigsten ereile, werde nicht erfasst: spontane Aufrufe, Kinder früher abzuholen oder zu Hause zu lassen. Auch Einrichtungen, die ihr Angebot planmäßig reduzieren mussten, tauchten in der Statistik nicht auf.

      Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, ist auch in Bayern die Lage wegen zu wenigen Erziehern angespannt. Sowohl auf dem Land als auch in Städten drohten einzelnen Einrichtungen ungeachtet des geltenden Rechtsanspruchs Komplettschließungen oder Verluste an Kita-Plätzen. Aus anderen Bundesländern kommen ebenfalls Berichte über Sorgen von Eltern.

    • EuropaparlamentEU-Regeln für Künstliche Intelligenz werden begrüßt

      Das vom Europäischen Parlament beschlossene Regelwerk für Künstliche Intelligenz wird grundsätzlich begrüßt.

      Der Sachverständige der Enquete-Kommission KI des Bundestags, Burchardt, sagte im Deutschlandfunk, die Auseinandersetzung mit Chancen und Risiken sei gut. Der Hauptansatz sei, die Anwendung von KI zu regulieren, nicht die Technologie an sich. Burchardt setzt sich für eine schlanke und zielgerichtete Umsetzung des KI-Gesetzes auf nationaler Ebene ein.

      Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen sprach von einem guten ersten Schritt, wies allerdings auf Schutzlücken hin. Industrieverbände befürchten hingegen, dass die Regeln zu hohen Hürden bei der Entwicklung neuer Anwendungen führen.

      Das EU-Regelwerk sieht vor, KI-Systeme in verschiedene Risikogruppen einzuteilen. Besonders strikte Vorgaben sollen künftig für die Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Medizin oder bei Bewerbungsverfahren gelten. Es ist das weltweit erste Regelwerk dieser Art.

    • Ultra Fast FashionFrankreich will extreme Billigmode von "Shein", "Temu" gesetzlich eindämmen

      Politiker in Frankreich wollen stärker gegen Ultra Fast Fashion vorgehen.

      Die Nationalversammlung berät einen Gesetzentwurf der Regierungsmehrheit, der die Verbreitung dieser besonders billigen Bekleidungsware einschränken soll. Im Gespräch sind finanzielle Aufschläge und Werbeverbote. Die Befürworter kritisieren Umweltbelastungen sowie soziale und wirtschaftliche Folgen. Die kurzlebigen Produkte lösten Kaufimpulse und ein ständiges Bedürfnis nach Erneuerung aus, heißt es. Der Gesetzentwurf zielt auf Online-Händler wie Shein. Der chinesische Konzern bietet im Schnitt 7.200 neue Kleidungsstücke pro Tag an. Durch Masse und geringere Qualität fallen die Preise niedriger aus. Auch Mitbewerber wie "Temu" stehen wegen der Förderung von sogenannter Wegwerfmode in der Kritik.

    • Ständige ImpfkomissionVirologe Klaus Überla ist neuer Vorsitzender der Stiko

      Die für die Impfempfehlungen in Deutschland verantwortliche Ständige Kommission hat einen neuen Vorsitzenden: den Virologen Klaus Überla.

      Wie das Robert Koch-Institut mitteilte, ist der Arzt auch Direktor des Virologischen Instituts des Universitätsklinikums Erlangen. Überla ist seit 2017 Mitglied der Stiko. Der ehemalige Vorsitzende, der Virologe Mertens, ist ausgeschieden.

    • Informationen zu Spendern und InteressentenWagenknecht-Partei von Datenleck betroffen

      Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist von einem Datenleck betroffen.

      Unbekannte hätten auf Daten von 35.000 Unterstützern und Interessenten zugreifen können, bestätigte eine Parteisprecherin. Neben Namen seien auch exakte Zahlungen von 5.000 Spendern erfasst. Eine Datei enthalte Namen, E-Mail-Adressen und die Angabe, ob die Spende mehr oder weniger als 500 Euro betrug. Außerdem seien rund 30.000 E-Mail-Adressen von Abonnenten des Newsletters von dem Datenleck betroffen. Das BSW bereite eine Anzeige gegen Unbekannt vor, hieß es in dem Bericht.

    • MenschenrechteParlament in Kirgistan verabschiedet Gesetz zur Kontrolle ausländischer NGOs

      Das Parlament in Kirgistan hat ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung eine größere Kontrolle auch über ausländische Nichtregierungsorganisationen ermöglicht.

      Der Gesetzentwurf sei in dritter Lesung verabschiedet worden und solle zu mehr Transparenz von NGOs führen, teilte das Parlament mit. Ein ähnliches Gesetz gibt es auch in Russland. In der Vergangenheit hatte der kirgisische Präsident Japarow immer wieder damit gedroht, rechtliche Schritte gegen NGOs zu unternehmen, die dem Staat und der politischen Sicherheit schaden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bezeichnete den Gesetzentwurf als besorgniserregend. In den vergangenen Monaten wurden zahlreiche Journalisten festgenommen, zudem wurde privaten Medien, die über die Opposition und Korruptionsfälle berichtet hatten, mit Schließung gedroht.

    • SonderzahlungGut drei Viertel der Tarifbeschäftigten haben "Inflationsausgleichsprämie" erhalten

      Gut drei Viertel aller Tarifbeschäftigten profitieren von der sogenannten Inflationsausgleichsprämie.

      Dem Statistischen Bundesamt zufolge haben 77,9 Prozent der Beschäftigten mit Tarifverträgen die Sonderzahlung von ihrem Arbeitgeber erhalten oder werden sie bis Jahresende noch ausgezahlt bekommen. Der durchschnittliche Betrag pro Person liegt laut der Statistik bei 2.761 Euro. Zwischen den Branchen variiert jedoch die Höhe der freiwilligen Prämie.

      Die steuerfreie Sonderzahlung von bis zu 3.000 Euro ist Teil eines Entlastungspakets der Bundesregierung, das im Herbst 2022 angesichts der hohen Inflation beschlossen worden war. Arbeitgeber können die Prämie noch bis Ende dieses Jahres gewähren.

    • KlimawandelUni Bayreuth: 13 Prozent weniger Naturschnee-Skipisten bis 2100

      In jedem achten Skigebiet weltweit könnte die natürliche Schneedecke noch in diesem Jahrhundert vollständig verschwinden.

      Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Universität Bayreuth, die die Auswirkungen des Klimawandels auf die sieben größten Gebirgsregionen der Welt analysierte. Besonders hart trifft es demnach die Skigebiete in Australien. Dahinter kommen Neuseeland, Japan, die Anden und die europäischen Alpen. Am besten dürfte es noch den Appalachen und den Rocky Mountains in Nordamerika ergehen.

      Die abnehmende Schneedecke werde den Skitourismus vor allem in höhere Lagen und damit in weniger besiedelte Gebiete treiben. Alpine Pflanzen und Tiere würden dadurch noch stärker bedroht, hieß es in der Untersuchung.

    • FlugverkehrWarnstreiks beim Luftsicherheitspersonal

      Flugreisende müssen auch in den nächsten Tagen mit Problemen rechnen. Die Gewerkschaft Verdi hat das Sicherheitspersonal an mehreren deutschen Flughäfen für heute zu Warnstreiks aufgerufen.

      Der ganztägige Ausstand der Luftsicherheitskräfte betrifft nach Verdi-Angaben schrittweise die Flughäfen Berlin, Hamburg, Stuttgart, Karlsruhe/Baden-Baden, Köln und Berlin. Nach Schätzungen des Flughafenverbandes ADV sind allein davon etwa 90.000 Reisende betroffen, mehr als 580 Flugverbindungen dürften ausfallen. Am Flughafen München streiken außerdem die Beschäftigten in der Personal- und Warenkontrolle sowie in der Frachtkontrolle. Hier betrifft der Ausstand allerdings nur den Frachtbereich.

      Auch am Freitag Einschränkungen

      Am Freitag ist das Luftsicherheitspersonal dann an fünf weiteren Flughäfen zum Streik aufgerufen. Nach und nach soll es die Flughäfen Hannover, Dortmund, Weeze, Dresden und Leipzig treffen. Außerdem wird in Karlsruhe/Baden-Baden erneut gestreikt. Der Flughafen Hannover teilte mit, dass am Freitag in der Zeit von 00:00 Uhr bis 12:00 Uhr keine Abflüge möglich seien. Ankünfte sind demnach nicht betroffen.

      Fünf Verhandlungsrunden ohne Ergebnis

      Bei den Tarifverhandlungen der Luftsicherheit geht es um die Arbeitsbedingungen von etwa 25.000 Beschäftigten privater Sicherheitsdienstleister. Sie kontrollieren im Auftrag der Bundespolizei Passagiere, Personal und Gepäck an den Zugängen zum Sicherheitsbereich. Bei dem Konflikt sind bislang fünf Verhandlungsrunden ohne Ergebnis geblieben. Verdi fordert bei einer Laufzeit von zwölf Monaten eine Stundenlohnerhöhung um 2,80 Euro mit schneller einsetzenden Mehrarbeitszuschlägen ab der ersten Überstunde.

      Verbände: Streikwelle hat neue Dimension erreicht

      Die deutsche Luftverkehrswirtschaft sieht bei den aktuellen Streiks eine neue Dimension erreicht. Mit 16 Streikwellen in sechs Tarifbereichen übersteige das diesjährige Streikaufkommen schon jetzt das Niveau der vergangenen Jahre, kritisierte der Bundesverband. Nötig seien Verfahrensregeln, sagte Hauptgeschäftsführer von Randow. Bevor es wegen der Ausstände zu einem Stillstand des Verkehrs komme, solle künftig im Bereich der kritischen Verkehrsinfrastruktur zumindest der Versuch einer Schlichtung erfolgen.

    • RusslandRaketen- und Drohnenbeschuss in Belgorod und Kursk

      In der russischen Grenzregion Belgorod sind Behördenangaben zufolge durch ukrainische Angriffe ein Mensch getötet und drei weitere verletzt worden.

      Der örtliche Gouverneur berichete auch über Schäden an Gebäuden. Zuvor war die Rede davon, dass in Belgorod sowie in der Region Kursk 14 ukrainische Drohnen abgefangen worden sein. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben aus den Kriegsgebieten nicht.

    • GazastreifenIsrael meldet Tötung von Hamas-Kommandeur bei Angriff in Rafah

      Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen Kommandeur der Hamas bei einem gezielten Angriff im Süden des Gazastreifens getötet.

      Dieser sei für eine Einsatzzentrale zuständig gewesen, die Informationen über Positionen der israelischen Armee weitergeleitet habe. Damit seien Hamas-Angriffe unterstützt worden. Zudem sei der Kommandeur an der Unterschlagung von humanitärer Hilfe und deren Verteilung an Terroristen beteiligt gewesen.

      Laut dem Palästinenserhilfswerk UNRWA wurde bei dem Angriff ein Zentrum der Organisation zur Verteilung von Lebensmitteln und Hilfsgütern in Rafah getroffen. Mindestens ein Mitarbeiter sei getötet und 22 weitere verletzt worden. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden insgesamt fünf Menschen getötet. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte, man prüfe die Berichte. 

    • GazastreifenEU und USA fordern Israel zu mehr Bemühungen für humanitäre Hilfe auf

      Die EU und die USA haben Israel aufgefordert, sich für eine Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen einzusetzen. Israel müsse weitere Grenzübergänge für die Lieferung von Hilfsgütern an die notleidende palästinensische Bevölkerung öffnen, erklärte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Lenarčič.

      US-Außenminister Blinken betonte, der Schutz der Zivilbevölkerung müsse Priorität haben. Die USA versuchten mit allen Mitteln, die humanitäre Hilfe auszuweiten. Der effektivste Weg dafür sei eine Feuerpause.

      Um die größte Not zu lindern, hat Jordanien eine internationale Luftbrücke für den Gazastreifen eingerichtet. Daran soll sich neben den USA und Frankreich ab Ende der Woche die deutsche Luftwaffe beteiligen. Das erste von zwei dafür vorgesehenen Hercules-Transportflugzeugen startete von Frankreich aus in Richtung Jordanien. Zuvor hatte Verteidigungsminister Pistorius der Luftwaffe den Auftrag für den Einsatz erteilt.

      Weiterführende Informationen

      Was die internationale Luftbrücke für den Gazastreifen bewirken kann - und was nicht

    • Humanitäre KriseUNO kündigt Luftbrücke für Haiti an

      Angesichts einer zunehmend prekären humanitären Lage in Haiti haben die Vereinten Nationen eine Versorgung über eine Luftbrücke angekündigt.

      Nach Angaben der UNO sollen vom Nachbarland Dominikanische Republik Hilfsgüter nach Haiti geflogen werden. Ein Großteil des Personals der Vereinten Nationen werde ausgeflogen. Nach dem Rücktritt von Interims-Premier Henry gibt es in dem karibischen Staat eine Regierungskrise, seit Wochen eskaliert die Bandengewalt. Zuletzt griffen Bewaffnete Polizeistationen an und befreiten tausende Häftlinge aus Gefängnissen. Der deutsche Botschafter und weitere Diplomaten haben Haiti bereits verlassen.

    • NiederlandeRechtspopulist Wilders wird nicht Premier

      In den Niederlanden sieht der Rechtspopulist Wilders keine Chance mehr, das Amt des Regierungschefs übernehmen zu können.

      Wilders teilte mit, er könne nur Premierminister werden, wenn alle Parteien in einem möglichen Bündnis dies unterstützen. Das sei aber nicht der Fall. Wilders ergänzte, er mache damit den Weg frei für eine rechte Koalition und eine Politik, die auf weniger Immigration und Asyl ziele.

      Wilders Partei für die Freiheit war als Siegerin aus der Parlamentswahl im vergangenen November hervorgegangen. Im Wahlprogramm hatte sie unter anderem ein Verbot von Moscheen gefordert und sich dafür ausgesprochen, jegliche Einwanderung zu stoppen. Bisher gelang es in Verhandlungen mit mehreren Parteien nicht, eine Regierungskoalition zu bilden. Der als Vermittler eingesetzte frühere Abgeordnete Putters soll heute einen Bericht zum Stand der Koalitionsverhandlungen vorlegen.

    • DDR-GrenzübergangProzess gegen Ex-Stasi-Mitarbeiter 50 Jahre nach tödlichem Schuss

      Fast 50 Jahre nach einem tödlichen Schuss am Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße in Ost-Berlin hat heute früh der Prozess begonnen.

      Die Staatsanwaltschaft Berlin hat den inzwischen 80-jährigen Tatverdächtigen wegen heimtückischen Mordes angeklagt. Der damalige Oberleutnant soll einer Operativgruppe des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR angehört und am 29. März 1974 einen polnischen Staatsbürger erschossen haben. Das Opfer war laut Staatsanwaltschaft zuvor mit einer Bombenattrappe in die polnische Botschaft in Ost-Berlin eingedrungen, um seine Ausreise in den Westen zu erzwingen. Einsatzkräfte der Stasi sollen entschieden haben, den Mann zum Schein ausreisen zu lassen und ihn dabei zu töten.

      Das Landgericht Berlin hat sieben Verhandlungstermine bis zum 23. Mai angesetzt. Wegen der herausragenden zeitgeschichtlichen Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland wird das Verfahren aufgezeichnet, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

    • SpanienVorgezogene Wahl des Regionalparlaments von Katalonien

      In Katalonien im Nordosten Spaniens wird am 12. Mai vorzeitig ein neues Regionalparlament gewählt.

      Das kündigte Regierungschef Aragonès an. Seine Minderheitsregierung hat seit Oktober 2022 im Regionalparlament von Barcelona keine eigene Mehrheit. Als Grund für die vorgezogene Neuwahl nannte der Politiker der Separatistenpartei ERC die Ablehnung seines Haushaltsentwurfs durch die Abgeordneten. Die Entscheidung kommt einen Tag vor einer Abstimmung des spanischen Parlaments in Madrid über ein Amnestiegesetz. Von dem Straferlass sollen hunderte Demonstranten profitieren, die seit 2017 nach der gescheiterten Abspaltung von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Die Amnestie würde auch für den im Exil lebenden, früheren katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont gelten.

    • FußballBorussia Dortmund folgt Bayern ins Viertelfinale der Champions League

      In der Fußball-Champions-League hat Borussia Dortmund das Viertelfinale erreicht.

      Der BVB besiegte PSV Eindhoven aus den Niederlanden mit 2:0. Das Hinspiel war 1:1 ausgegangen. Zuvor hatte auch Bayern München das Viertelfinale erreicht, die Auslosung findet am Freitag statt.

    • UntersuchungJapanische Babys weinen komplexer als deutsche

      Französische Säuglinge haben einen Akzent, solche aus Kamerun geben einen Singsang von sich - diese Erkenntnisse hat die Biologin Kathleen Wermke gewonnen. Nun richtet die Wissenschaftlerin einen Appell an Erwachsene.

      Kulturelle Unterschiede machen sich schon in den ersten Lauten von Babys bemerkbar. Das hat die Verhaltensbiologin Kathleen Wermke herausgefunden, wie das Universitätsklinikum Würzburg (UKW) mitteilte. Demnach weinen französische Babys "tatsächlich mit Akzent": Ihre Melodiekontur verlaufe von tief nach hoch, während Babys deutschsprachiger Mütter mit fallender Melodiekontur, also von hoch nach tief, weinten. Wermkes Analysen zeigten auch, dass japanische und schwedische Neugeborene im Vergleich zu deutschen Babys deutlich komplexer weinen.

      Die Biologin und Anthropologin leitet das UKW-Zentrum für vorsprachliche Entwicklung und Entwicklungsstörungen. Zur Deutung ihrer Beobachtungen heißt es: "Da die Variationen in der Melodiekontur nicht durch Unterschiede in der Anatomie des Kehlkopfes oder der Physiologie der Stimmproduktion erklärt werden können, scheint die Prosodie, wie die Sprachmelodie in der Fachsprache genannt wird, in der Umgebungssprache zu liegen."

      Besonders gestützt werde diese Annahme durch Sprachen, in denen unterschiedliche Tonhöhen die Bedeutung der Wörter bestimmten. "In der Lamnso-Sprache der Nso, einem ländlichen Volk im Nordwesten Kameruns, gibt es sogar acht Tonhöhen plus spezifische Tonhöhenverläufe. Das Weinen der Nso-Babys gleicht eher einem Singsang." Der Abstand zwischen dem tiefsten und dem höchsten Ton sei bei ihnen deutlich größer als bei Neugeborenen deutschsprachiger Mütter, auch das kurzzeitige Auf und Ab der Töne während einer Lautäußerung sei intensiver.

      "Natürliche Bindung zur Mutter und zur Gemeinschaft"

      Wermke schließt daraus, dass bereits vor der Geburt, im letzten Schwangerschaftsdrittel, eine Prägung durch die Sprechmelodie der Mutter stattfindet. "Kaum auf der Welt, ahmen die Kinder diese Melodiemuster nach, indem sie durch Schreien und Gurren ihre Emotionen und Bedürfnisse ausdrücken. Auf diese Weise bauen sie eine natürliche Bindung zur Mutter und zur Gemeinschaft auf."

      Die Forscherin hat über ihre Erkenntnisse nun ein Buch veröffentlicht ("Babygesänge. Wie aus Weinen Sprache wird"). Damit will sie nach eigener Auskunft Erwachsene dazu animieren, Babys einfach mal zuzuhören. Denn gerade in Deutschland habe das Schreien und Weinen von Babys oft keine Akzeptanz, so die Wissenschaftlerin. Ihre Aufforderung: "Akzeptiert, dass diese Gefühlssprache der Weg zur Sprache ist! Babys verdienen Respekt und wertschätzendes Verständnis ihrer stimmlichen Botschaften."

    • RaketentechnikDritter Teststart von "Starship" geplant

      Die US-Luftfahrtbehörde hat einen dritten Testflug des Raketensystems "Starship" erlaubt.

      Das private Unternehmen Space X des Unternehmers Musk habe alle Anforderungen zu Sicherheit und Umwelt erfüllt, hieß es von der Aufsichtsbehörde. Mit einer Gesamthöhe von rund 120 Metern ist "Starship" das größte jemals gebaute Raketensystem. Das unbemannte Fluggerät soll heute voraussichtlich um 13 Uhr mitteleuropäischer Zeit von einem Weltraumbahnhof im Bundesstaat Texas starten. Beim ersten Testflug war das komplette Raketensystem nach wenigen Minuten explodiert; beim zweiten Flug trennten sich wie geplant beide Raketenstufen. Wenig später explodierten diese ebenfalls.

    • Grimme-PreiseÖffentlich-Rechtliche Sender als große Gewinner

      Die öffentlichen-rechtlichen Fernsehsender erhalten in diesem Jahr 12 von 14 Grimme-Preisen.

      Der Streamingdienst Disney+ ist mit zwei Auszeichnungen vertreten. Der Preis für die Besondere Journalistische Leistung geht an die ARD-Korrespondentin Katharina Willinger für ihre Berichterstattung aus der Türkei und dem Iran. Gleich zweimal geehrt wird die WDR-Produktion „Nichts, was uns passiert“. Neben dem Preis der Studierendenjury erhält er auch einen Preis im Bereich Fiktion.

      Die Auszeichnungen werden am 26. April in Marl verliehen. Der 1964 erstmals vergebene undotierte Grimme-Preis gilt als wichtigster deutscher Fernsehpreis und feiert in diesem Jahr sein 60. Jubiläum.

    • LondonVictoria and Albert Museum würdigt Naomi Campbells Modelkarriere

      Ein Korsett im Autodesign, kaugummifarbene Federboas und unbeherrschbare Schuhe - die gebürtige Londonerin Naomi Campbell hat auf dem Catwalk viel erlebt. Ab dem Sommer ist einiges davon im Museum zu sehen.

      Nach knapp vier Jahrzehnten im Modegeschäft bekommt Supermodel Naomi Campbell jetzt in London eine eigene Ausstellung. Das Victoria and Albert Museum zeigt ab dem 22. Juni etwa 100 der berühmtesten Designerstücke, die Campbell auf dem Laufsteg präsentiert hat - von Chanel und Dolce & Gabbana bis Versace, Yves Saint Laurent und Alexander McQueen. Die Ausstellung würdigt auch Campbells Einsatz für Gleichberechtigung in der Modeindustrie und ihre Unterstützung aufstrebender kreativer Talente.

      Unter dem Titel "NAOMI: In Fashion" zeigt die Schau unter anderem Thierry Muglers von der Autobranche inspiriertes Korsett aus Plastik und Metall von 1989, das rosafarbene Valentino-Kleid mit Federumhang, das Campbell bei der Met-Gala 2019 trug, und Vivienne Westwoods schwindelerregend hohe Plateauschuhe, in denen das Model 1993 auf dem Catwalk stürzte. Die Schau soll bis April kommenden Jahres zu sehen sein.

      Die heute 53-jährige Campbell sei eine der produktivsten und einflussreichsten Figuren der Gegenwartskultur, sagte die Modekuratorin des Museums, Sonnet Stanfill. Ein Teil der Ausstellung befasst sich mit Campbells persönlicher und beruflicher Beziehung zu dem verstorbenen tunesischstämmigen Designer Azzedine Alaïa, der dem jungen Model seine Wohnung und sein Atelier in Paris öffnete. Campbell inspirierte Alaïas Arbeit, während er ihre Karriere förderte.

      Erstes schwarzes Cover-Model bei "Vogue France"

      Campbell erklärte, sie habe sich durch die Bitte des Museums sehr geehrt gefühlt, ihr Leben mit Kleidern in einer Ausstellung würdigen zu dürfen. Die gebürtige Londonerin trat schon mit acht Jahren in Musikvideos mit Bob Marley und dem Culture Club auf. Mit 15 wurde die aufstrebende Tänzerin von einer Modelagentur angesprochen und binnen zwei Jahren stolzierte sie über die Laufstege in Paris und Mailand. 1988 war sie das erste schwarze Model, das auf dem Cover der "Vogue France" erschien.

    • UNESCO-KommissionBerliner Technokultur ist jetzt deutsches Kulturerbe

      Deutschlands Liste des Immateriellen Kulturerbes hat sechs Neuzugänge. Das hat die Kulturministerkonferenz der Länder mitgeteilt. Hinzugekommen ist unter anderem die Berliner Technokultur.

      Auf die Liste geschafft haben es auch das Bergsteigen in Sachsen, die Finsterwalder Sangestradition, die Schwälmer Weißstickerei, der Perchtenlauf (ein winterlicher Umzugsbrauch aus Kirchseeon in Bayern) und der Viez, ein Apfelwein. Die Liste umfasst damit nun 150 Einträge.

      Kulturstaatsministerin Roth erklärte, die Neuzugänge veranschaulichten nicht nur die regionale Vielfalt und thematische Breite der gelebten Kultur in Deutschland. Sie stünden auch für einen erweiterten Kulturbegriff. Bezeichnend sei dafür die Aufnahme der Berliner Technokultur, sagte die Grünen-Politikerin. Diese stehe seit vielen Jahren für Werte wie Vielfalt, Respekt und Weltoffenheit.

      Das bundesweite Verzeichnis würdigt den Angaben zufolge kreative, inklusive und innovative Kulturformen, die dem Fachkomitee Immaterielles Kulturerbe der Deutschen UNESCO-Kommission vorgeschlagen werden.

    • WetterIm Tagesverlauf Auflockerungen und heiter bei 10 bis 19 Grad

      Das Wetter: In der Osthälfte stark bewölkt, von Westen her Auflockerungen. 10 bis 19 Grad.

      Morgen wechselhaft, im Westen etwas Regen, im Osten längere sonnige Abschnitte. 10 bis 20 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Samstag gebietsweise Regen. Später von Westen zunehmend Auflockerungen. 9 bis 16 Grad.

  • Mittwoch, 13.03.2024

    • Ukraine-KriegEU-Mitgliedstaaten einigen sich auf weitere Finanzierung von Waffen für Ukraine

      Die EU-Staaten haben sich nach monatelangen Diskussionen im Grundsatz auf die weitere Finanzierung der Militärhilfen für die Ukraine geeinigt. Wie die belgische Ratspräsidentschaft mitteilte, soll damit die Lieferung von Waffen und Munition im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro an Kiew garantiert werden.

      Den Angaben zufolge verständigten sich die Botschafter der 27 Mitgliedsländer darauf, die sogenannte Europäische Friedensfazilität mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Über dieses Finanzierungsinstrument können sich die EU-Mitgliedstaaten Ausgaben für Waffenlieferungen an die Ukraine teilweise erstatten lassen. Es wird erwartet, dass die EU-Außenminister die Einigung am Montag formell bestätigen.

      Deutschlands EU-Botschafter Clauß sprach von einer guten Nachricht für die Ukraine. Die Entscheidung ermögliche eine schnelle und unbürokratische bilaterale Lieferung von Militärgütern. Der ukrainische Außenminister Kuleba wertete das Votum der EU-Länder als weitere Demonstration der europäischen Einheit und Entschlossenheit.

    • BundestagBundeskanzler Scholz bekräftigt "Nein" zu Taurus

      Bundeskanzler Scholz hat im Bundestag seine Haltung bekräftigt, keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die Begründung, die er dafür anführt, unterscheidet sich in einem Detail von seiner bisherigen Argumentation.

      Scholz sagte während einer Regierungsbefragung im Parlament, die Lieferung eines derart weitreichenden Waffensystems wie Taurus mache eine Beteiligung deutscher Soldaten erforderlich. Diese Grenze werde er als Bundeskanzler nicht überschreiten. Dabei sei es unerheblich, ob der Einsatz deutscher Soldaten für das Taurus-System in der Ukraine oder in Deutschland stattfinde. Bundeswehrsoldaten müssten überprüfen, wohin gezielt und geschossen werde. Scholz ging nicht auf den Aspekt ein, ob Taurus auch ohne deutsche Soldaten betrieben werden könnte.

      Bislang hatte er argumentiert, dass das System nicht ohne Bundeswehrsoldaten, die vor Ort in der Ukraine sein müssten, betrieben werden könnte. Der CDU-Außenpolitiker Röttgen warf Scholz vor, die Öffentlichkeit in einer Frage der nationalen und europäischen Sicherheit zu täuschen. Die Begründung des Kanzlers für seine Haltung in der Taurus-Frage sei vorgeschoben und nicht nachvollziehbar, sagte Röttgen. Die Union, aber auch Politiker von FDP und Grünen sind für eine Bereitstellung des Waffensystems. Mit Taurus-Marschflugkörpern könnten Ziele im Radius von 500 Kilometern getroffen werden. Damit wären auch Ziele weit über das ukrainisch-russische Grenzgebiet hinaus von der Ukraine aus erreichbar.

    • GazastreifenEU und USA fordern Israel zu mehr Bemühungen für humanitäre Hilfe auf

      Die EU und die USA haben Israel aufgefordert, sich für eine Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen einzusetzen. Israel müsse weitere Grenzübergänge für die Lieferung von Hilfsgütern an die notleidende palästinensische Bevölkerung öffnen, erklärte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Lenarčič.

      US-Außenminister Blinken betonte, der Schutz der Zivilbevölkerung müsse Priorität haben. Die USA versuchten mit allen Mitteln, die humanitäre Hilfe auszuweiten. Der effektivste Weg dafür sei eine Feuerpause.

      Um die größte Not zu lindern, hat Jordanien eine internationale Luftbrücke für den Gazastreifen eingerichtet. Daran soll sich neben den USA und Frankreich ab Ende der Woche die deutsche Luftwaffe beteiligen. Das erste von zwei dafür vorgesehenen Hercules-Transportflugzeugen startete von Frankreich aus in Richtung Jordanien. Zuvor hatte Verteidigungsminister Pistorius der Luftwaffe den Auftrag für den Einsatz erteilt.

      Weiterführende Informationen

      Was die internationale Luftbrücke für den Gazastreifen bewirken kann - und was nicht

    • BandengewaltUNO zieht nicht notwendiges Personal aus Haiti ab

      Angesichts der eskalierenden Bandengewalt in Haiti ziehen die Vereinten Nationen einen Großteil ihrer Mitarbeiter aus dem Land ab.

      Ein Sprecher verwies in New York auf die unberechenbare Sicherheitslage. Deshalb sollten Beschäftigte, deren Anwesenheit nicht unbedingt nötig sei, Haiti verlassen. Die Gewalt in dem Karibikstaat war Ende Februar während einer Auslandsreise des inzwischen zurückgetretenen Premierministers Henry eskaliert. Banden kontrollieren weite Teile der Hauptstadt Port-au-Prince. Das Welternährungsprogramm warnt wegen der Lage vor einer Hungersnot.

    • FußballBorussia Dortmund folgt Bayern ins Viertelfinale der Champions League

      In der Fußball-Champions-League hat Borussia Dortmund das Viertelfinale erreicht.

      Der BVB besiegte PSV Eindhoven aus den Niederlanden mit 2:0. Das Hinspiel war 1:1 ausgegangen. Zuvor hatte auch Bayern München das Viertelfinale erreicht, die Auslosung findet am Freitag statt.

    • Frist bis DienstagÖsterreich weist zwei russische Diplomaten aus

      Österreich hat zwei russische Diplomaten ausgewiesen.

      Die Botschaftsmitarbeiter müssten das österreichische Staatsgebiet bis spätestens kommenden Dienstag verlassen, teilte eine Sprecherin des Außenministeriums mit. Die beiden Personen hätten in einer Weise gehandelt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sei. Die Formulierung wird in der Regel verwendet, wenn es um Spionageverdacht geht. Insgesamt hat Österreich in den vergangenen Jahren elf russische Diplomaten ausgewiesen. 

    • SpanienVorgezogene Wahl des Regionalparlaments von Katalonien

      In Katalonien im Nordosten Spaniens wird am 12. Mai vorzeitig ein neues Regionalparlament gewählt.

      Das kündigte Regierungschef Aragonès an. Seine Minderheitsregierung hat seit Oktober 2022 im Regionalparlament von Barcelona keine eigene Mehrheit. Als Grund für die vorgezogene Neuwahl nannte der Politiker der Separatistenpartei ERC die Ablehnung seines Haushaltsentwurfs durch die Abgeordneten. Die Entscheidung kommt einen Tag vor einer Abstimmung des spanischen Parlaments in Madrid über ein Amnestiegesetz. Von dem Straferlass sollen hunderte Demonstranten profitieren, die seit 2017 nach der gescheiterten Abspaltung von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Die Amnestie würde auch für den im Exil lebenden, früheren katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont gelten.

    • OVG MünsterEntscheidung im AfD-Berufungsverfahren vertagt

      Im Berufungsverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen seine Entscheidung vertagt. Wie das Gericht in Münster nach dem zweiten Verhandlungstag mitteilte, steht ein Termin für die Fortsetzung noch nicht fest. Die mündliche Verhandlung war nach zahlreichen Anträgen der AfD mehrfach unterbrochen worden.

      Die Partei wehrt sich gegen ein Urteil aus der Vorinstanz. Sie will unter anderem nachweisen, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz bei seiner Einschätzung auch auf Aussagen von sogenannten V-Leuten gestützt hat. Ein Vertreter des Verfassungsschutzes erklärte hingegen vor Gericht, die gesammelten Belege stammten hauptsächlich aus Reden und Social-Media-Beiträgen von AfD-Funktionären.

    • NiederlandeWilders: Werde Posten des Premierministers nicht übernehmen

      In den Niederlanden sieht der Rechtspopulist Wilders nach eigenen Angaben keine Chance mehr, das Amt des Regierungschefs zu übernehmen.

      Er könne nur Premierminister werden, wenn alle Parteien in einem möglichen Bündnis dies unterstützen, teilte Wilders mit. Das sei aber nicht der Fall. Wilders Partei für die Freiheit war als Wahlsiegerin aus der Parlamentswahl im vergangenen November hervorgegangen. Bisher hat er es in Verhandlungen mit mehreren Parteien jedoch nicht geschafft, eine Regierungskoalition zu bilden. Wilders hatte im Wahlkampf angekündigt, jegliche Einwanderung zu stoppen. Außerdem will er niederländische EU-Zahlungen kürzen und den Beitritt neuer Mitglieder wie etwa der Ukraine verhindern.

    • ElektroautosMedienbericht: Musk stellt Werk Grünheide weitere Tesla-Modelle in Aussicht

      Tesla-Chef Musk plant für das Werk Grünheide bei Berlin langfristig die Produktion weiterer Elektroauto-Modelle.

      Es gehe um die Fertigung eines günstigeren Kompaktwagens, sagte Musk dem "Handelsblatt" zufolge bei einem Auftritt vor der Belegschaft in Brandenburg. Auch wäre es auch seiner Sicht sinnvoll, einen Elektro-Sattelschlepper in Deutschland zu bauen. Dieser wird bisher nur in den USA produziert. Musk besuchte Grünheide eine Woche nach einem Brandanschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werks. Inzwischen wurde die Produktion wieder aufgenommen.

    • ImmobilienwirtschaftStaatsanwaltschaft München bestätigt Geldwäsche-Ermittlungen bei Signa-Gruppe

      Die Staatsanwaltschaft München hat Ermittlungen wegen Geldwäsche-Verdachts bei der insolventen Signa-Gruppe des österreichischen Unternehmers Benko bestätigt.

      Anlass sind den Angaben zufolge mehrere Anzeigen, die seit Ende vergangenen Jahres eingegangen sind. Eine Sprecherin verwies allerdings darauf, dass es in Deutschland kein Unternehmensstrafrecht gebe, also nicht gegen Firmen, sondern immer nur gegen natürliche Personen ermittelt werden könne. Über die Ermittlungen hatte zuerst die "Bild am Sonntag" berichtet. Seit Dezember haben eine ganze Reihe von Gesellschaften aus Benkos Signa-Gruppe Insolvenz angemeldet. Dazu gehören unter anderem das Elbtower-Projekt in Hamburg, das Luxuskaufhaus KaDeWe in Berlin sowie die ebenfalls insolvente Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof. 

    • USARepräsentantenhaus stimmt für Gesetz gegen Tiktok

      In den USA hat das Repräsentantenhaus einem Gesetzentwurf zugestimmt, der zu einem Verbot der Video-App Tiktok führen könnte.

      Das Abgeordnetenhaus in Washington nahm die Pläne mit großer Mehrheit an. Ein Votum des Senats steht noch aus. Dort sind die Positionen bislang unklar. Präsident Biden machte bereits deutlich, dass er das Gesetz unterzeichnen würde.

      In dem Entwurf wird dem chinesischen Konzern Bytedance mit einem Verbot der App in den Vereinigten Staaten gedroht, wenn es diese nicht innerhalb von 180 Tagen verkauft. Das Unternehmen steht im Verdacht, der Kommunistischen Partei Chinas Zugriff auf Nutzerdaten zu ermöglichen. Tiktok hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer in den USA. Kritiker halten den Gesetzentwurf mit Blick auf die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit für fragwürdig.

    • UNOWeltweite Lebensbedingungen erreichen wieder Vor-Pandemie-Niveau

      Die Lebensbedingungen der Menschen auf der Welt haben nach Angaben der UNO wieder das Niveau vor der Corona-Pandemie erreicht.

      Zugleich habe sich aber im vergangenen Jahr der Abstand zwischen armen und reichen Ländern vergrößert, teilte das Entwicklungsprogramm UNDP mit. Grundlage der Berechnungen ist der globale Index für menschliche Entwicklung. Er spiegelt nicht nur ökonomische Größen, sondern auch die Bildung und die Lebenserwartung eines Landes wider. An der Spitze stehen Länder wie die Schweiz, Norwegen und Island. Schlusslichter sind Somalia, der Süd-Sudan und die Zentralafrikanische Republik. In Afghanistan, wo die islamistischen Taliban regieren, sei der Index der menschlichen Entwicklung um zehn Jahre zurückgefallen, hieß es. Der Wert für die Ukraine liege auf dem niedrigsten Wert seit 2004.

    • Weltweit erstes umfassendes KI-GesetzWie die EU künftig mit Künstlicher Intelligenz umgehen will

      Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz wird europaweit einheitlich geregelt. Das EU-Parlament hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen, auf das sich Unterhändler zuvor geeinigt hatten. In Brüssel gilt das Regelwerk als "historisch", Wirtschaftsverbände befürchten jedoch Wettbewerbsnachteile. Was ist vorgesehen? Ein Überblick.

      Das Europäische Parlament hat das weltweit erste umfassende Regelwerk für Künstliche Intelligenz beschlossen. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit großer Mehrheit für den Entwurf. EU-Binnenmarktkommissar Breton betonte, es gehe um ein Gleichgewicht zwischen Risikomanagement und Innovationsförderung.

      Was beinhaltet das KI-Gesetz?

      Künftig sollen KI-Systeme in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Je größer die potenziellen Gefahren einer Anwendung sind, desto höher sollen die rechtlichen Anforderungen sein. Basismodelle müssen Mindeststandards erfüllen wie Transparenz über Trainingsdaten. Wenn systemische Risiken befürchtet werden, gelten schärfere Vorgaben. Spam-Filter gelten als harmlos, während KI in der Medizin und im Bewerbungsprozess stärker reglementiert werden sollen, wie die DLF-Korrespondentin in Brüssel, Carolin Born, berichtet.

      Welche Anwendungen werden als "hohes Risiko" eigestuft?

      Für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz in Sicherheitsbehörden stellt das Gesetz grundsätzlich ein "hohes Risiko" für Menschenrechtsverletzungen fest. Gleiches gilt für Anwendungen bei kritischer Infrastruktur und in der Personalverwaltung. Zu den sogenannten Hochrisiko-Anwendungen gehören zudem Systeme, die Wahlen beeinflussen können.

      In diesen Fällen soll deshalb in letzter Instanz ein Mensch die Kontrolle über die Entscheidungen der KI haben. Zudem schreibt das Gesetz eine technische Dokumentation und ein System zum Risikomanagement vor. Betroffene sollen bei den Behörden Beschwerde gegen die Nutzung der KI einreichen können.

      Wo wird der Einsatz von KI verboten?

      Verboten sind künftig KI-Systeme, die Menschen nach Kriterien wie ihren politischen und religiösen Ansichten, ihrer sexuellen Orientierung oder der Hautfarbe in Gruppen einteilen. Außerdem werden in China bereits übliche sogenannte Sozialkredit-Systeme verboten, die auf das Verhalten oder persönliche Eigenschaften abzielen.

      Unternehmen dürfen KI nicht einsetzen, um die Gefühle ihrer Beschäftigten zu erfassen. Die Technologie darf zudem nicht genutzt werden, um Menschen gegen ihren Willen zu beeinflussen. Betroffene dürfen durch die Nutzung zudem nicht etwa wegen ihres Alters, einer Behinderung oder ihrer finanziellen Situation benachteiligt werden.

      Was gilt für Gesichtserkennungs-Technologien?

      Die Polizei und andere Sicherheitsbehörden dürfen die KI-gesteuerte Gesichtserkennung an öffentlichen Orten nutzen, wenn eine richterliche Anordnung vorliegt. Solche Systeme wurden in Deutschland bereits etwa am Berliner Bahnhof Südkreuz getestet.

      Bei aufgezeichnetem Videomaterial darf die Technologie für die Fahndung nach Verurteilten oder Verdächtigten schwerer Straftaten verwendet werden. Verfolgen die Beamten das Videomaterial in Echtzeit, sind KI-Systeme auch für die Suche nach Opfern von Menschenhandel und sexueller Gewalt erlaubt. Außerdem dürfen sie die Gesichtserkennung zur "Verhinderung einer konkreten und akuten Terrorgefahr" nutzen.

      Wie wird die Qualität der KI-Systeme gewährleistet?

      Entwicklerinnen und Entwickler müssen künftig klar kennzeichnen, wenn Texte, Bilder oder Videos auf Künstlicher Intelligenz beruhen. Das gilt auch für Beiträge in Online-Plattformen wie Facebook, Instagram oder X. In der Praxis ist das Fachleuten zufolge jedoch schwierig zu überprüfen.

      Neue Systeme sollen mit ausgewogenen Datensätzen entwickelt und trainiert werden. Die Behörden sollen KI-Startups deshalb Zugang zu realen Testbedingungen ermöglichen, bevor eine Anwendung auf den Markt kommt. Das Gesetz soll zudem dafür sorgen, dass dabei keine Urheberrechte verletzt werden.

      Was befürchtet die Industrie?

      Industrieverbände befürchten, dass die neuen Regeln für zu hohe Hürden bei der Entwicklung neuer KI-Anwendungen sorgen. Europäische Unternehmen könnten dadurch Nachteile im Wettbewerb mit der Konkurrenz aus den USA und aus China haben, warnte etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie. Der Geschäftsführer des KI-Bundesverbands, Daniel Abbou, sprach im Deutschlandfunk vonhöheren Kosten, die jetzt auf Unternehmen zukämen. Die amerikanischen Tech-Konzerne könnten mit jeder Art von Regulierung klarkommen. Ob aber ein Start-up aus Kreuzberg, Köln-Hürth oder Heilbronn ebenso in der Lage sei, die Kosten zu stemmen, das werde sich zeigen.

      Die Verhandlungen über das Gesetz dauerten fast drei Jahre. Zu Beginn der Diskussion gab es noch keinen Hype um ChatGPT und deshalb keine Vorschriften für Textgeneratoren. Dies wurde im Laufe des Prozesses auf Drängen des EU-Parlaments nachgeschärft.

      Welche Strafen drohen den Unternehmen?

      Bei Verstößen gegen das KI-Gesetz drohen Strafen in Millionenhöhe. Für den Einsatz einer verbotenen Technologie kann die EU-Kommission Zahlungen von bis zu 35 Millionen Euro oder sieben Prozent des weltweiten Jahresumsatz eines Unternehmens verlangen. Wer gegen andere Bestimmungen des Gesetzes verstößt, muss mit Strafen in Höhe von bis zu 15 Millionen Euro oder drei Prozent des Jahresumsatzes rechnen.

      Die EU hat mit dem Gesetz das weltweit erste umfassende Regelwerk für Künstliche Intelligenz vorgelegt. Die Hoffnung ist, dass die Regeln weltweit Nachahmer finden. Die neuen Vorschriften sollen ab dem Frühjahr 2026 gelten. Bis dahin setzt die Kommission auf freiwillige Absprachen mit den Unternehmen. Kritiker befürchten allerdings, dass die EU-Vorgaben in zwei Jahren bereits wieder veraltet sein könnten.

      Weitere Hintergründe zum Thema finden Sie hier: AI Act der EU - Zügel für die Künstliche Intelligenz

      KI-Gesetz: Was bedeutet das für europäische Unternehmen?

    • Rückgabe von NS-RaubkunstBund und Länder reformieren nach Deutschlandfunk-Informationen das Verfahren

      Das Verfahren zur Rückgabe von NS-Raubgut an die Familien der vor allem jüdischen Opfer soll beschleunigt werden. Die Kulturminister der Länder und die Behörde von Kulturstaatsministerin Claudia Roth verständigten sich nach Informationen des Deutschlandfunks heute in Berlin auf eine grundlegende Reform der dafür zuständigen sogenannten "Beratenden Kommission".

      Das nach der ersten Leiterin auch "Limbach-Kommission" genannte Gremium soll in strittigen Fällen eine Empfehlung aussprechen. Es geht um Kunstwerke, die während der NS-Zeit geraubt, entzogen oder abgepresst wurden und die sich heute in öffentlichen Museen befinden.

      Kritik gab es seit langem daran, dass die Kommission bislang nur tätig werden konnte, wenn beide Seiten einer Anrufung zustimmen, also neben den Anspruchstellern auch die Träger des betroffenen Museums. Einige Kunsthäuser hatten das in der Vergangenheit verweigert. Nun soll auch eine einseitige Anrufung möglich werden. Außerdem soll das Gremium selbst frühzeitig unabhängige Forschungen in Museen in Auftrag geben können. Nach Informationen des Deutschlandfunks wird zudem über eine Neubesetzung der Beratenden Kommission nachgedacht.

    • StrafverfolgungKritik nach Kabinettsbeschluss für Gesetz zum Einsatz von V-Leuten

      Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Einsatz von geheimen Informanten - sogenannten V-Leuten - und verdeckten Ermittlern einheitlich regeln soll. Unter anderem vom Bund Deutscher Kriminalbeamter kommt Kritik.

      In dem Entwurf von Justizminister Buschmann sind verbindliche Berichtspflichten und richterliche Kontrollen vorgesehen. So sollen V-Leute nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung zulässig sein – etwa bei Drogenkriminalität, im Waffenhandel und bei Staatsschutzdelikten. Zudem will die Regierung ihre Behörden zu mehr Transparenz verpflichten.

      Pegelow: "Alles wird komplizierter"

      Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Pegelow, sagte im Deutschlandfunk, mit dem Gesetz würde alles komplizierter. Man habe es erneut mit einem Entwurf zu tun, dessen Regelungscharakter sich im Alltag nicht umsetzen lasse. Pegelow äußerte die Sorge, dass man den in einigen Bereichen wichtigen Einsatz von Vertrauenspersonen weniger oder kaum noch durchführen könne. Einsatztaktiken würden einem erweiterten Kreis von Menschen bekannt, wie Richterinnen und Richtern. Pegelow betonte zudem, dass es schon immer gemeinsame Richtlinien aller Justizminister, Senatoren und der Innenminister gegeben habe. Seit vielen Jahren habe man V-Leute im Einsatz, die hervorragende Ergebnisse lieferten, die Ermittlungsverfahren nach vorn brächten und es ermöglichten, Verurteilungen zu erreichen.

      Richterbund: "Realitätsferne Anforderungen"

      Auch der Deutsche Richterbund sieht den Kabinettsbeschluss kritisch. Der Bundesgeschäftsführer Rebehn sagte, die Pläne würden über das Ziel hinausschießen. Sie sähen realitätsferne Anforderungen an V-Personen und überbordende Dokumentationspflichten vor, die einen Einsatz deutlich erschwerten. Rebehn hofft nach eigenen Worten auf Nachbesserungen, wenn der Entwurf im Bundestag behandelt werde.

      Grünen-Vize-Vorsitzende von Notz verteidigt Entwurf

      Der Vize-Vorsitzende der Grünen im Bundestag, von Notz, unterstützt den Entwurf. Auch angesichts stark gestiegener sicherheitspolitischer Herausforderungen brauche man effektiv arbeitende Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste, betonte von Notz. Diese müssten auf Grundlage klarer Rechtsgrundlagen agieren und dabei effektiv kontrolliert werden, teilte der Grünenpolitiker mit. Allerdings behalte sich auch die Grünen-Fraktion noch Änderungen vor.

    • TarifkonfliktStreiks bei der Lufthansa

      Die Lufthansa hat wegen eines Streiks ihres Kabinenpersonals auch heute zahlreiche Flüge abgesagt.

      Betroffen ist demnach vor allem der Flughafen München. Laut der Fluggesellschaft fallen 400 Flüge mit 50.000 Passagieren aus. Die Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter der Lufthansa sowie der Regionaltochter Cityline hatten bereits gestern am Flughafen in Frankfurt am Main gestreikt.

      Auch morgen und übermorgen sind Einschränkungen für Fluggäste zu erwarten. Verdi hat die Luftsicherheitskräfte für heute an fünf Airports zu einem Warnstreik aufgerufen, und zwar in Hamburg, Stuttgart, Karlsruhe/Baden Baden, Köln und Berlin. Laut Flughafenverband ADV sind etwa 90.000 Passagiere betroffen. Der Flughafen Hannover teilte am Nachmittag mit, dass Verdi auch für Freitag zu Warnstreiks im Bereich der Luftsicherheit aufrufe. Davon sei unter anderem Hannover betroffen.

    • Eskalierende BandengewaltEU stellt Haiti 20 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung - Welternährungsprogramm warnt vor Hungersnot

      Die Europäische Union stellt Haiti angesichts der Bandengewalt in dem Land weitere 20 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereit.

      Ein Sprecher der EU-Komission in Brüssel teilte mit, das Geld sei für Lebensmittel und die Gesundheitsversorgung gedacht. Zudem wolle man gewährleisten, dass Kinder trotz der Staatskrise in Haiti weiter zur Schule gehen könnten.

      Die Gewalt in dem Karibikstaat war Ende Februar während einer Auslandsreise von Premierminister Henry eskaliert. Bewaffnete Banden griffen Polizeistationen, Gefängnisse und Regierungsgebäude an. Sie kontrollieren seitdem weite Teile der Hauptstadt Port-au-Prince. Henry hat inzwischen seinen Rücktritt angekündigt.

      Das Welternährungsprogramm warnt vor einer verheerenden Hungersnot. Die Sicherheitslage lasse eine Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln kaum noch zu.

    • Gaza-KriegUNO-Hilfswerk spricht von Treffer auf Hilfsgüter-Verteilzentrum in Rafah

      Im Gazastreifen ist nach Angaben des UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA bei einem israelischen Angriff ein Lagerhaus mit Hilfsgütern getroffen worden.

      Demnach wurde in dem Verteilzentrum in der Stadt Rafah mindestes ein Mitarbeiter getötet. Es habe mehr als 20 Verletzte gegeben. Das von der militant-islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium spricht von mehreren Toten. Ein Sprecher der israelischen Armee erklärte, die Berichte würden geprüft.

      Fünf Monate nach Beginn des Gaza-Krieges infolge des Terror-Angriffes der Hamas auf Israel verschlechtert sich die humanitäre Lage in dem Palästinensergebiet immer weiter. Inzwischen werfen zahlreiche Staaten Hilfsgüter aus der Luft ab. Bundesverteidigungsminister Pistorius erteilte der Luftwaffe heute den Auftrag, sich ab der kommenden Woche an der Luftbrücke zu beteiligen.

    • LibanonIsraelisches Militär tötet Hamas-Mitglied nahe der Stadt Tyros

      Das israelische Militär hat bei einem Luftangriff nahe der Stadt Tyros im Libanon ein Mitglied der Terrororganisation Hamas getötet.

      Die Armee erklärte, der Mann sei für Anschläge in mehreren Ländern verantwortlich gewesen. Die Hamas teilte mit, bei dem Getöteten handle es sich um ein Mitglied des bewaffneten Arms der Organisation im Libanon.

      Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel kommt es in der Grenzregion zwischen Israel und dem Libanon immer wieder zu gegenseitigem Beschuss. Daran ist auf libanesischer Seite auch die Hisbollah-Miliz beteiligt, die - ebenso wie die Hamas - vom Iran unterstützt wird.

    • WestjordanlandMehrere Tote bei Einsätzen des israelischen Militärs

      Im Westjordanland hat es bei Einsätzen des israelischen Militärs mehrere Tote gegeben.

      In Dschenin kam es laut palästinensischen Medienberichten zu Zusammenstößen militanter Palästinenser mit dem Militär. Zwei Männer seien dabei erschossen worden. Israels Armee sprach von einer Anti-Terror-Maßnahme. Nordwestlich von Jerusalem starben demnach zwei weitere Palästinenser, als israelische Einsatzkräfte das Feuer auf ihr Auto eröffneten. Der Hintergrund des Vorfalls war zunächst unklar. In Bethlehem wurden zwei israelische Sicherheitskräfte bei einer Messerattacke verletzt. Einsatzkräfte schossen auf den 15-jährigen mutmaßichen Täter. Laut der Polizei wurde er später für tot erklärt.

    • Zusage deutscher BeteiligungWas die internationale Luftbrücke im Gazastreifen bewirken kann - und was nicht

      Auch Deutschland will sich an der Luftbrücke zur Versorgung der Menschen im Gazastreifen beteiligen. Zwei Transportflugzeuge werden dazu bereitgestellt. Ein Lichtblick für die Bevölkerung im Krisengebiet, nachdem Lieferungen an Land und über den Seeweg zuletzt nur schleppend vorankamen. Doch was bringt eine Luftbrücke, wie sie bereits von Jordanien und den USA umgesetzt wird?

      Warum sind Hilfslieferungen aus der Luft überhaupt nötig?

      Nach fünf Monaten Krieg ist die humanitäre Lage im Gazastreifen katastrophal. Angaben des Welternährungsprogramms zufolge befinden sich alle dort lebenden 2,2 Millionen Menschen am Rande einer Hungersnot.

      Wer beteiligt sich an der Luftbrücke?

      An der Airdrop-Operation beteiligen sich neben Jordanien auch die USA und Frankreich mit eigenen Teams. Auch Belgien hat bereits Hilfsgüter abgeworfen. Die Bundeswehr will zwei Hercules-Transportflugzeuge bereitstellen, die jeweils bis zu 18 Tonnen Last transportieren könnten. Der Einsatz könnte Ende kommender Woche beginnen, erklärte das Verteidigungsministerium.

      Welche Wirkung haben Hilfslieferungen aus der Luft?

      Die USA hatten in einer ersten Aktion Anfang März mit drei Flugzeugen 66 Pakete mit 38.000 Mahlzeiten abgeworfen. Weitere Abwürfe folgten in den Tagen darauf. Die USA setzen dazu Hercules-Transportmaschinen ein, wie es nun auch Deutschland plant.

      Laut "Guardian" kann die C-130 Hercules in etwa eine Lkw-Ladung Hilfsgüter transportieren. Der Gazastreifen benötigt demnach aber schätzungsweise mindestens 500 Lastwagen mit Hilfsgütern pro Tag. Würde man also versuchen, die humanitäre Versorgung allein über eine Luftbrücke sicherzustellen, bräuchte man Dutzende weitere Flugzeuge. Außerdem wäre der Luftraum des Gazastreifens mit großen Transportflugzeugen überfüllt. Ein unrealistisches Szenario. Zudem sind nicht alle Lebensmittel und Medikamente für einen Abwurf aus der Luft vorgesehen.

      Wie schätzt die UNO die Hilfslieferung per Luft ein?

      Die Vereinten Nationen führen an, dass Luft-Lieferungen nicht die Lieferungen über den Landweg ersetzen können. Diese seien nach wie vor "die optimale Lösung: einfacher, schneller und billiger", sagte die UNO-Beauftragte für humanitäre Hilfe im Gazastreifen, Kaag. Es müsse eine Diversifizierung der Versorgungswege über Land geben, forderte sie. "Die Luft und das Meer können nicht ersetzen, was auf dem Landweg ankommen muss."

      Das Welternährungsprogramm erklärte ebenfalls, dass sogenannte Airdrops nur die letzte Wahl darstellten. Nur über den Landweg könnte ausreichend Nahrung geliefert werden. Das Programm verwies darauf, dass binnen einer Woche sechs Tonnen Lebensmittel über dem Gazastreifen abgeworfen worden seien. Im gleichen Zeitraum sei ein Lkw-Konvoi mit 200 Tonnen gescheitert.

      Was ist an den Lieferungen aus der Luft weiterhin problematisch?

      Zudem lässt sich bei einer Luftbrücke der Landeort der Güter nicht präzise steuern. Aktuell erfolgen viele Abwürfe über dem Strand des Gazastreifens, weil dort genügend Freiflächen vorhanden sind. Einige Waren landeten bereits im Meer. Und wenn die Waren heil am Strand landen, fehlt eine gerechte Verteilung.

      Der Chef der norwegischen Flüchtlingshilfe, Jan Egeland, erklärte auf X, Abwürfe aus der Luft seien teuer, planlos und erreichten oft die falschen Leute. Das Welternährungsprogramm WFP rechnet vor, dass Airdrops sieben Mal so teuer seien als eine Belieferung auf dem Landweg.

      Wie steht es um die Lieferungen per Landweg und per See?

      Die UNO wirft Israel vor, den Zugang zum Gazastreifen auf dem Landweg zu blockieren und damit Hilfslieferungen zu erschweren. Die israelische Regierung weist dies zurück. Ihr zufolge kommen derzeit mehr Hilfsgüter in den Küstenstreifen als vor Kriegsbeginn. Ein Sprecher der Vereinten Nationen sagte, es reiche nicht, die Lastwagen zu zählen, die Grenzposten überquerten. UNO-Angaben zufolge liegt das Problem bei der Verteilung der Güter innerhalb des Kriegsgebiets. Heute ließ Israel erstmals seit Beginn des Gazakriegs am 7. Oktober humanitäre Hilfslieferungen über einen Grenzübergang im Norden des Gazastreifens zu.

      Auch auf dem Seeweg sind Hilfslieferungen unterwegs. Gestern war das Schiff "Open Arms" der gleichnamigen Hilfsorganisation aus dem zyprischen Hafen von Larnaka in Richtung Gazastreifen in See gestochen. Der Schlepper zieht eine Plattform, auf die Hilfsgüter geladen worden sind – rund 200 Tonnen Trinkwasser, Medikamente und Lebensmittel. Die Fahrt könnte bis zu 60 Stunden dauern, da das Schiff langsam fährt. Sie gilt als Pilotprojekt für die Einrichtung einer kontinuierlichen Seeroute. Im Zuge dessen wollen die USA im Gazastreifen auch einen provisorischen Hafen errichten. Dies kann aber bis zu zwei Monate dauern.

    • ItalienHilfsorganisationen protestieren gegen Blockade von Schiffen

      In einer gemeinsamen Erklärung haben private Hilfsorganisationen gegen die Festsetzung von drei Rettungsschiffen durch italienische Behörden protestiert.

      Die Schiffe dürften für mehrere Tage den Hafen der Stadt Reggio Calabria im Süden des Landes nicht verlassen, nachdem sie Flüchtlinge aus dem Mittelmeer an Land gebracht hatten. Die Behörden begründen dies damit, dass Helfer auf hoher See Migranten an Bord genommen hätten, obwohl auch Schiffe der libyschen Küstenwache verfügbar gewesen wären.

      Die Hilfsorganisationen Sea-Watch, Sea-Eye und SOS Humanity wiesen die Anschuldigungen als falsch zurück und gehen gerichtlich gegen die Feststetzung der Schiffe vor.

    • BundestagAfD-Politiker provozieren Eklat im Gesundheitsausschuss

      Politiker der AfD haben im Gesundheitsausschuss des Bundestages einen Eklat provoziert.

      Der SPD-Abgeordnete Pantazis berichtete, der AfD-Vertreter Ziegler habe zu Beginn der Sitzung den Platz der grünen Ausschussvorsitzenden Kappert-Gonther eingenommen. Dann habe er Anspruch auf die Sitzungsleitung erhoben. Ziegler habe sich zunächst trotz Aufforderung geweigert, den Platz zu räumen. Deshalb habe die Sitzung erst mit Verspätung beginnen können.

      Die AfD-Fraktion erklärte, mit der Aktion habe man den Anspruch der Partei auf den Ausschussvorsitz deutlich machen wollen. Sie beruft sich auf den Verteilschlüssel in der Geschäftsordnung. Vertreter der anderen im Parlament vertretenen Parteien kritisierten das Verhalten der AfD. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", mit der Aktion sei eine weitere Grenze überschritten worden. Die Haltung, die damit zum Ausdruck komme, unterstreiche die Gefährlichkeit der AfD und dass sie es mit umstürzlerischen Plänen ernst meine.

    • UNESCO-KommissionBerliner Technokultur ist jetzt deutsches Kulturerbe

      Deutschlands Liste des Immateriellen Kulturerbes hat sechs Neuzugänge. Das hat die Kulturministerkonferenz der Länder mitgeteilt. Hinzugekommen ist unter anderem die Berliner Technokultur.

      Auf die Liste geschafft haben es auch das Bergsteigen in Sachsen, die Finsterwalder Sangestradition, die Schwälmer Weißstickerei, der Perchtenlauf (ein winterlicher Umzugsbrauch aus Kirchseeon in Bayern) und der Viez, ein Apfelwein. Die Liste umfasst damit nun 150 Einträge.

      Kulturstaatsministerin Roth erklärte, die Neuzugänge veranschaulichten nicht nur die regionale Vielfalt und thematische Breite der gelebten Kultur in Deutschland. Sie stünden auch für einen erweiterten Kulturbegriff. Bezeichnend sei dafür die Aufnahme der Berliner Technokultur, sagte die Grünen-Politikerin. Diese stehe seit vielen Jahren für Werte wie Vielfalt, Respekt und Weltoffenheit.

      Das bundesweite Verzeichnis würdigt den Angaben zufolge kreative, inklusive und innovative Kulturformen, die dem Fachkomitee Immaterielles Kulturerbe der Deutschen UNESCO-Kommission vorgeschlagen werden.

    • SporteventsDeutschland und Frankreich schließen Sicherheitspakt für EM und Olympia

      Deutschland und Frankreich haben für die Fußball-Europameisterschaft und die Olympischen Spiele im Sommer eine Sicherheitkooperation vereinbart.

      Das teilten die Innenminister beider Länder, Faeser und Darmanin, nach einem Treffen in Paris mit. Vorgesehen ist unter anderem der Einsatz einer gemeinsamen Polizeieinheit. Sie soll während der Großveranstaltungen den Bahnverkehr zwischen Frankreich und Deutschland überwachen. Die Minister kündigten außerdem eine enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Terrorismus und Cyberkriminalität an.

      Die Fußball-Europameisterschaft der Männer in Deutschland beginnt am 14. Juni, die Olympischen Somerspiele in Paris werden am 26. Juli eröffnet.

    • Attacke auf Kreml-GegnerLitauen vermutet Russland hinter Angriff auf Wolkow

      Der Geheimdienst in Litauen macht Russland für den Angriff auf den russischen Oppositionellen Wolkow verantwortlich.

      In einer Erklärung hieß es, es sei wahrscheinlich, dass es sich um eine von Russland organisierte und ausgeführte Aktion handele. Präsident Nauseda betonte, die Schuldigen würden gefunden. Zudem sagte er an den russischen Präsidenten Putin gerichtet, niemand im Land habe Angst vor diesem.

      Der im Exil in Litauen lebende Wolkow selbst sprach in einem Video von einem typischen Angriff von Gefolgsleuten von Putin. Wolkow galt als enger Vertrauter des in einem Straflager gestorbenen russischen Oppositionspolitikers Nawalny. Wolkow war gestern vor seinem Haus mit Tränengas und einem Hammer attackiert worden. Dabei wurde ihm unter anderem der Arm gebrochen.

    • RusslandPutin gibt sich erneut kampfbereit gegenüber dem Westen und spricht über die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes

      Der russische Präsident Putin hat sich in einem TV-Gespräch erneut kampfbereit gegenüber dem Westen geäußert und dabei wieder die Einsatzfähigkeit seiner Atomstreitkräfte erwähnt.

      Falls die Souveränität oder die Unabhängigkeit Russlands in Gefahr stünden, sei man bereit, Kernwaffen einzusetzen, sagte er im russischen Staatsfernsehen. Er hoffe, dass die USA jede Eskalation vermieden. Von sich aus habe er nie erwogen, solche Waffen einzusetzen, behauptete er und fügte hinzu, Russland habe bessere nukleare Möglichkeiten zu Land, zu Wasser und in der Luft als andere. Erneut äußerte Putin Verhandlungsbereitschaft im Ukraine-Krieg. Allerdings will er an den Gebietsgewinnen festhalten. Das lehnt die überfallene Ukraine ab. Zudem forderte der Kremlchef feste Garantien des Westens. Ein Abkommen dürfe keine Pause für den Feind sein, um sich neu zu bewaffnen. Für die Grenze zum neuen NATO-Mitglied Finnland kündigte er die Aufstellung zusätzlicher Truppen und Waffensysteme an.

      Seit Beginn des Invasionskrieges vor zwei Jahren hat Putin wiederholt mit Atomwaffen gedroht, zuletzt im Februar.

    • Naher OstenGriechische Fregatte wehrt Drohnenangriff im Roten Meer ab

      Ein griechisches Kriegsschiff hat einen Drohnenangriff im Roten Meer abgewehrt.

      Laut dem Verteidigungsministerium in Athen gab die Fregatte während einer Schutzmission einen Kanonenschuss auf zwei Drohnen ab. Diese seien dadurch von ihrem Kurs abgelenkt worden. Griechenland beteiligt sich wie Deutschland und andere Staaten an der EU-Mission "Aspides" im Roten Meer, um Handelsschiffe vor Angriffen der jemenitischen Huthi-Rebellen zu schützen. Die Miliz begründet ihre Angriffe mit Vergeltung für Israels Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen.

    • BundeskabinettRegierung billigt Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau

      Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf von Justizminister Buschmann. Das Entlastungsvolumen für die Wirtschaft wird dabei auf mehr als 900 Millionen Euro pro Jahr beziffert.

      Bürokratieentlastung sei eines der großen Vorhaben der Bundesregierung, betonte Kanzler Scholz im Bundestag. Das geplante Gesetz sei dabei ein weiterer großer Schritt.

      Konkret soll für deutsche Staatsangehörige in Hotels die Meldepflicht entfallen. Außerdem sollen Buchungsbelege künftig nur acht statt zehn Jahre aufbewahrt werden müssen. Reisende sollen die Option bekommen, bei der Flugabfertigung Reisepässe digital vorzuzeigen. Zusammen mit weiteren bereits beschlossenen Maßnahmen der Regierung aus SPD, Grünen und FDP soll das Entlastungsvolumen für Unternehmen insgesamt bei rund drei Milliarden Euro pro Jahr liegen. Mehr als 100 weitere Maßnahmen seien in Zusammenarbeit mit den Bundesländern in Vorbereitung, betonte Kanzler Scholz.

      Der Beschluss des neuen Gesetzes durch Bundesrat und Bundestag steht noch aus.

      Buschmann dämpft Erwartungen

      Bundesjustizminister Buschmann hatte vor zu hohen Erwartungen an das Gesetz gewarnt. Deutschland habe es bei der Bürokratie zu weltmeisterlichen Ausmaßen gebracht, dies könne man nicht per Knopfdruck reduzieren, erklärte der FDP-Politiker im ARD-Fernsehen. Es gehe darum, mit dem Bürokratieabbau anzufangen.

      Kritik von Startup-Verband: "Gesetz zu zaghaft"

      Der Bundesverband Deutsche Startups bezeichnet das geplante Gesetz zum Bürokratieabbau als zu zaghaft. Zwar seien darin einige gute Ansätze enthalten, sie gingen jedoch nicht weit genug, sagte die Vorstandsvorsitzende Pausder im Deutschlandfunk. Als Beispiel nannte sie die elektronische Unterschrift für Arbeitsverträge, die immer noch nicht möglich sei. Auch die vielen Formalitäten auf dem Weg zu einer Unternehmensgründung verlangsamten den Prozess zu stark, betonte Pausder, deren Verband 1.200 Startups vertritt.

      Das komplette Interview mit Verena Pausder können Sie hier nochmal nachhören.

    • "Gruppe Reuß"Erster Prozess gegen neun mutmaßliche Reichsbürger

      Im Fall der mutmaßlichen "Reichsbürger"-Gruppe um den Unternehmer Prinz Reuß ist ein erster Prozess angesetzt worden.

      Das Oberlandesgericht Stuttgart teilte mit, dass es ab dem 29. April über die Vorwürfe gegen neun Angeklagte verhandelt. Ihnen wird zur Last gelegt, Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein und ein sogenanntes hochverräterisches Unternehmen vorbereitet zu haben. Die Gruppierung hat nach Erkenntnissen der Ermittler geplant, das politische System in Deutschland zu stürzen.

      Die in Stuttgart angeklagten Personen sollen dem sogenannten militärischen Arm angehört haben. Weiteren Verdächtigen wird an den Oberlandesgerichten in Müchen und Frankfurt am Main der Prozess gemacht.

    • EinigungEU will Verkehrssünder bei grenzüberschreitenden Verstößen einfacher zur Kasse bitten

      Die Staaten der EU wollen beim Eintreiben von Bußgeldern und Geldstrafen wegen Verkehrsverstößen stärker zusammenarbeiten.

      Das Europaparlament teilte mit, derzeit würden etwa 40 Prozent der im Ausland begangenen Verstöße nicht geahndet. Unterhändler hätten sich mit Vertretern der Mitgliedsstaaten darauf verständigt, Amtshilfeverfahren zwischen den Ländern zu stärken. Behörden des Heimatlandes von Verkehrssündern sollen künftig Bußgelder und Geldstrafen eintreiben können, die in anderen Staaten verhängt wurden. Voraussetzung sei, dass der Staat, in dem das Vergehen begangen wurde, darum bitte. Zudem müssten die Sanktion mehr als 70 Euro betragen und alle anderen Rechtswege bereits ausgeschöpft sein. - Parlament und nationale Ministerien müssen noch über die Einigung abstimmen.

    • RusslandDrohnenangriffe auf Ölraffinerien und FSB-Gebäude auf russischem Gebiet gemeldet

      Die Ukraine hat den zweiten Tag in Folge mit einem großangelegten Drohnenangriff Ziele in Russland attackiert und abermals Ölraffinerien ins Visier genommen. 58 ukrainische Drohnen konnten laut russischem Verteidigungsministerium abgefangen werden - einige erreichten aber auch ihre Ziele.

      In der russischen Stadt Belgorod gab es nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass einen Angriff auf das örtliche Gebäude des Inlandsgeheimdiensts FSB. Demnach wurde der Angriff von der Ukraine aus durchgeführt. In der Region Rjasan geriet laut örtlichen Behörden eine Ölraffinerie in Brand. Es wurden mehrere Verletzte gemeldet.

      Bereits gestern hatte es an mehreren Orten in Russland gebrannt. Über sieben russischen Gebieten seien unbemannte Flugobjekte abgefangen worden, hieß es. Auch die Region Sankt Petersburg war betroffen. Mindestens zwei in der Ukraine ansässige bewaffnete Gruppen überquerten nach eigener Darstellung die Grenze zu Russland und führten Angriffe aus. Die Angaben lassen sich von außen nur schwer überprüfen.

    • Weimarer DreieckScholz, Macron und Tusk beraten über Ukraine

      Bundeskanzler Scholz, Frankreichs Präsident Macron und der polnische Ministerpräsident Tusk treffen am Freitag zu Beratungen über die Ukraine in Berlin zusammen.

      Tusk bestätigte in einem Fernseh-Interview, dass es einen Sondergipfel des Weimarer Dreiecks geben werde. In Berlin und Paris gab es zunächst keine Bestätigung für das Treffen.

      Die deutsch-französischen Beziehungen waren zuletzt wegen des unterschiedlichen Ansatzes in der Ukraine-Politik stark angespannt. Einer der Streitpunkte ist die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine, die Scholz weiterhin ausschließt.

    • VogelschutzrichtlinieWildvögel nicht ausreichend geschützt - EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Deutschland

      Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet wegen nicht ausreichender Bemühungen beim Vogelschutz.

      Wie die Behörde in Brüssel mitteilte, hat die Bundesrepublik die EU-Richtlinien zur Erhaltung wild lebender Vogelarten nicht hinreichend umgesetzt. Dies habe zu einem deutlichen Rückgang der Populationen geführt. Konkret wirft die Behörde Deutschland unter anderem Versäumnisse bei der Ausweisung und Erhaltung von Schutzgebieten vor. Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, auf die Vorwürfe zu reagieren.

    • MilitärDänemark kündigt Wehrpflicht auch für Frauen an

      Dänemark will erstmals auch Frauen zu den Streitkräften einziehen.

      Ministerpräsidentin Frederiksen kündigte an, der Grundwehrdienst solle von vier auf elf Monate verlängert werden und für beide Geschlechter gelten. Die Regierung strebe in dieser Frage die volle Gleichberechtigung von Männern und Frauen an.

      Bislang gilt die Wehrpflicht für Männer ab 18 Jahren. Weil es ausreichend Freiwillige gibt, wird aber nur ein Teil eines Jahrgangs einberufen. Auch Frauen können sich bislang freiwillig melden. - Dänemark ist NATO-Mitglied und großer Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine.

    • AtomkraftIAEA-Direktor: Aufbereitetes Wasser aus Fukushima unbedenklich

      Der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde, Grossi, hat Bedenken gegen das Ablassen von Kühlwasser aus dem havarierten Kernkraftwerk Fukushima in Japan zurückgewiesen.

      Grossi sagte auf einem Treffen mit Wirtschafts- und Fischereivertretern in Fukushima, das aufbereitete und stark verdünnte Wasser habe keine Auswirkungen auf die Umwelt.

      Das Atomkraftwerk Fukushima war 2011 durch ein Erdbeben und einen Tsunami weitgehend zerstört worden. In drei der sechs Reaktoren kam es zur Kernschmelze. In der Folge wurden mehr als 1,3 Millionen Tonnen Kühlwasser kontaminiert. Das Wasser wird vor dem Einleiten ins Meer so behandelt, dass es nur noch leicht radioaktiv ist und die Werte unterhalb internationaler Richtwerte liegen.

      China und Südkorea kritisieren die Verklappung des Wassers. China etwa hat mit einem Einfuhrverbot für japanische Meeresfrüchte reagiert.

    • ErderwärmungEthikrat nimmt Staat beim Kampf gegen Klimawandel in die Pflicht

      Der Deutsche Ethikrat hat von der Politik schnelle Entscheidungen im Kampf gegen den Klimawandel gefordert.

      Abwarten sei wegen der schwerwiegenden Auswirkungen der Erderwärmung auf die Lebenschancen künftiger Generationen nicht zu rechtfertigen, schreibt das 24-köpfige Gremium in seiner 13 Empfehlungen umfassenden Stellungnahme. Darin wird vor allem der Staat in die Pflicht genommen. So sei eine höhere Abgabe auf den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids empfehlenswert. Zugleich sollten Haushalte mit niedrigem Einkommen höhere Ausgleichszahlungen erhalten. Der Ethikrat verlangt in dem Papier, dass emissionsärmeres Verhalten ohne unzumutbare persönliche Belastungen möglich sein müsse. Doch wer leistungsfähiger sei, müsse auch mehr beitragen, das gelte gleichermaßen für Länder und Unternehmen wie für Einzelpersonen, betonen die Experten aus Wissenschaft und Verbänden.

    • Corona-MaßnahmenRamelow fordert kritische Aufarbeitung der Corona-Politik

      Thüringens Ministerpräsident Ramelow hat eine kritische Aufarbeitung der Corona-Politik gefordert.

      Es gebe viele Entscheidungen, die hinterfragt werden müssten, sagte der Linken-Politiker im Deutschlandfunk. Als Beispiele nannte er die Schließung von Schulen, Kitas und Pflegeheimen sowie die Kontaktbeschränkungen. Es gehe dabei nicht um Schuldzuweisungen, betonte Ramelow. Vielmehr müssten Konsequenzen gezogen werden, damit bei künftigen Pandemien Fehler nicht wiederholt würden. Er schlug einen Krisenstab auf Bundesebene vor, dessen Entscheidungen von den Ländern dann umgesetzt werden müssten. Die Ministerpräsidentenkonferenz sei vor vier Jahren nicht die richtige Institution für das Corona-Krisenmanagement gewesen, meinte Ramelow.

      Das komplette Interview mit Bodo Ramelow können Sie hier nochmal nachhören.

    • Sieg in VorwahlenBiden und Trump stehen als Kandidaten für die US-Präsidentschaftswahl fest

      Die beiden Kandidaten für die US-Präsidentschaftswahl im November stehen fest. Sowohl Amtsinhaber Biden als auch sein Vorgänger Trump haben sich die notwendige Unterstützung ihrer jeweiligen Partei gesichert. Sie gewannen in weiteren Bundesstaaten die Vorwahlen.

      US-Präsident Biden konnte sich schon früh am Abend nach seinem Vorwahlsieg im US-Bundesstaat Georgia die nötige Zahl von 1.968 Wahlleuten für die demokratische Präsidentschaftskandidatur sichern - noch vor den Ergebnissen aus Mississippi, Washington, den Nördlichen Marianen und den im Ausland lebenden Demokraten. Stunden später erreichte auch Trump die für die republikanische Nominierung erforderlichen 1.215 Wahlleute. Bei den Abstimmungen in Georgia, Hawaii, Mississippi und Washington ging es um insgesamt 161 Wahlleute, Trump benötigte 139.

      Trumps letzte Mitbewerberin Haley war bereits nach dem sogenannten "Super Tuesday" aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur ausgestiegen. Auch Biden hatte in seiner Partei keine ernstzunehmenden Mitbewerber mehr.

      Reaktionen von Biden und Trump

      Biden erklärte nach Bekanntgabe der Ergebnisse, die Wähler müssten nun über die Zukunft des Landes entscheiden: "Werden wir aufstehen und unsere Demokratie verteidigen oder werden wir zulassen, dass sie von anderen zerstört wird? Werden wir das Recht auf freie Wahl wiederherstellen und unsere Freiheiten schützen oder werden wir zulassen, dass Extremisten sie uns nehmen?"

      In einem in den sozialen Medien veröffentlichten Video sagte Trump, es sei keine Zeit zum Feiern. Stattdessen konzentriere er sich darauf, Biden zu schlagen, den er als den "schlechtesten Präsidenten in der Geschichte der USA" bezeichnete. "Wir werden unsere Grenzen schließen. Wir werden Dinge tun, die niemand zuvor gesehen hat. Und wir werden die Wirtschaft unseres Landes zur besten der Welt machen", kündigte Trump an.

      Neuauflage von 2020

      Die formelle Nominierung beider Präsidentschaftskandidaten erfolgt im Sommer. Es ist eine Neuauflage des Duells von 2020, das Biden für sich entschied. Sollte er die Wahl erneut gewinnen, wäre er beim Antritt seiner zweiten Amtszeit 82 Jahre alt, Trump 78.

      Bei dem Rennen zwischen Trump und Biden handelt es sich um die erste Neuauflage eines Duells ums Weiße Haus mit denselben Kandidaten seit rund 70 Jahren. Zuletzt traten in solch einer Konstellation der Republikaner Dwight D. Eisenhower und der Demokrat Adlai Stevenson 1952 und 1956 gegeneinander an. Eisenhower wurde beide Male zum US-Präsidenten gewählt.

      Weitere Hintergründe zum Thema finden Sie in diesem Gespräch mit der DLF-Korrespondentin in Washington, Doris Simon.

    • Deutscher WerberatRügen wegen sexistischer Darstellungen und Gewaltverharmlosung

      Der Deutsche Werberat hat im vergangenen Jahr acht sogenannte Öffentliche Rügen wegen herabwürdigender oder diskriminierender Werbung ausgesprochen.

      In diesen Fällen hätten sich die betroffenen Unternehmen uneinsichtig gezeigt und die beanstandete Werbung nicht zurückgezogen oder geändert, heißt es in der Jahresbilanz. Demnach zeigten vier Motive sexistische Werbung auf Fahrzeugen, in zwei Werbespots von Spiele-Entwicklern wurde Gewalt gegenüber Frauen verharmlost und weitere zwei Motive auf einem Flyer sowie einem Plakat wurden als sexistisch bewertet.

      Wie Werberat bekanntgab, musste er über 355 Beschwerden entscheiden. In rund 70 Prozent der Fälle konnte kein Verstoß festgestellt werden. In 85 Fällen zogen die Unternehmen die Kampagne zurück oder änderten sie.

    • Sozialverband VdKLeistungen für Pflege werden oft nicht abgerufen

      Viele Menschen in Deutschland verzichten aus Unwissen oder wegen bürokratischer Hemmnisse auf ihnen zustehende Leistungen für die häusliche Pflege.

      Nach Berechnungen des Sozialverbands VdK entgehen ihnen dadurch rund zwölf Milliarden Euro im Jahr. VdK-Präsidentin Bentele sagte dem Evangelischen Pressedienst, der Sozialstaat in Deutschland sei zwar besser als sein Ruf, viele Menschen seien aber überfordert mit der Bürokratie. Antragsbögen seien oftmals mehrere Seiten lang und kompliziert, auch falle es schwer herauszufinden, welche Behörde für welche Leistung zuständig sei. Viele pflegebedürftige Menschen wüssten zum Beispiel nicht, dass sie abhängig von ihrem jeweiligen Pflegegrad Anspruch etwa auf Kurzzeit- oder Tagespflege hätten oder auf einen monatlichen Entlastungsbetrag, wenn sie sich in häuslicher Pflege befänden.

    • Space OneSatellitenstart japanischer Firma gescheitert

      In Japan ist der Satellitenstart eines privaten Raumfahrtunternehmens gescheitert. Wie auf Bildern des japanischen Fernsehens zu sehen war, explodierte die Trägerrakete kurz nach dem Start.

      Nach Angaben des Unternehmens Space One wurde die Selbstzerstörung ausgelöst. Die Gründe dafür würden untersucht. Space One wollte als erste Privatfirma vom Weltraumbahnhof Kushimoto einen Satelliten in die Erdumlaufbahn schicken.

      Japans staatlicher Raumfahrtagentur Jaxa war kürzlich nach einem ersten Fehlschlag der Start der neuen Trägerrakete H3 geglückt. Die Rakete hob im vergangenen Monat von Japans staatlichem Weltraumbahnhof Tanegashima im Südwesten des Landes mit einer Satellitenattrappe sowie zwei winzigen Satelliten an Bord ab. Bei einem ersten Startversuch im vergangenen Jahr hatte der Antrieb der zweiten Raketenstufe nicht gezündet.

    • Bericht über AfD-MitarbeiterForderung nach strengerer Prüfung der Zugangsberechtigten im Bundestag

      Nach dem Bericht über rechtsextreme Mitarbeiter in der AfD-Fraktion werden Forderungen laut, Zugangsberechtigungen für den Bundestag genauer zu prüfen. Mitglieder des Bundestagspräsidiums wollen aktiv werden.

      Parlamentspräsidentin Bas sagte dem Berliner "Tagesspiegel", Extremisten gleich welcher Couleur, die aktiv auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinarbeiteten, dürften im Bundestag nicht ein- und ausgehen. Die SPD-Politikerin warnte allerdings vor "Hauruck-Aktionen". Die Maßnahmen müssten gut vorbereitet werden.

      Bas' Stellvertreterin Magwas sprach sich dafür aus, die Hausordnung zu verschärfen. Der Bundestag müsse zum Beispiel das Recht bekommen, sich im Verdachtsfall beim Verfassungsschutz erkundigen zu können, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

      Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks arbeiten für die AfD-Bundestagsfraktion und für Abgeordnete der Partei mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Unter ihnen befinden sich Aktivisten aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung", ideologische Vordenker der "Neuen Rechten" sowie mehrere Neonazis. Die AfD-Führung wies den Bericht zurück.

    • TerrorismusMutmaßliches Ex-RAF-Mitglied Garweg betrieb offenbar Fälscherwerkstatt

      Der mutmaßliche RAF-Terrorist Burkhard Garweg hat offenbar eine Fälscherwerkstatt betrieben.

      Der Präsident des Landeskriminalamts Niedersachsen, de Vries, sagte der Wochenzeitung "Die Zeit", in einem Bauwagen in Berlin seien Utensilien und Geräte entdeckt worden, mit denen Dokumente gefälscht werden können. Der Bauwagen soll Garweg als Versteck gedient haben. De Vries äußerte die Vermutung, dass Garweg auch jetzt mit einer Tarnidentität und einem falschen Pass aus eigener Herstellung unterwegs sei.

      Das LKA Niedersachsen sucht intensiv nach Garweg und Ernst-Volker Staub, der ebenfalls der Roten Armee Fraktion angehört haben soll. Ihre mutmaßliche Komplizin Daniela Klette wurde Ende Februar nach jahrzehntelanger Fahndung in Berlin gefasst.

    • NigeriaErneut zahlreiche Menschen verschleppt

      Im Nordwesten Nigerias sind erneut zahlreiche Menschen entführt worden.

      Bewaffnete hätten im Bundesstaat Kaduna rund 60 Bewohnerinnen und Bewohner eines Dorfs verschleppt, wie Augenzeugen berichteten. Nur ein Eingreifen des Militärs habe die Entführung weiterer Menschen verhindern können. Am Donnerstag brachten Kriminelle in der Region mehrere hundert Schulkinder in ihre Gewalt.

      Die islamistische Terrormiliz Boko Haram sowie kriminelle Banden entführen seit Jahren immer wieder Frauen und Kinder im Norden Nigerias. Dabei geht es um Erpressung, sexuelle Gewalt oder Zwangsrekrutierungen für bewaffnete Gruppen.

    • Unicef und WHOSterblichkeitsrate bei Kindern weltweit gesunken

      Die Vereinten Nationen melden einen Erfolg im Kampf gegen die Sterblichkeitsrate bei Kleinkindern.

      Wie das Hilfswerk Unicef und die Weltgesundheitsorganisation in Genf mitteilten, starben im Jahr 2022 weltweit erstmals weniger als fünf Millionen Kinder unter fünf Jahren. Die Gesamtzahl der registrierten Todesfälle lag bei 4,9 Millionen. Viele hätten den Angaben zufolge durch eine rechtzeitige Diagnose und Behandlung vermieden werden können.

      Die meisten Kinder unter fünf Jahren starben laut Unicef und WHO in Afrika südlich der Sahara und in Südasien. In Regionen mit hoher Sterblichkeitsrate mangele es unter anderem an Impfungen und qualifizierter Geburtsbegleitung.

    • IsraelSeit Oktober laut Militär 300 Hisbollah-Kämpfer im Libanon und in Syrien getötet

      Israel hat in den vergangenen fünf Monaten nach eigenen Angaben mehr als 4.500 Ziele der Hisbollah-Miliz im Libanon und in Syrien angegriffen.

      Dabei seien 300 Kämpfer getötet und mehr als 750 verletzt worden, teilte die israelische Armee mit. Die Angriffe hätten unter anderem Waffenlagern und Kommandozentralen gegolten.

      Die Hisbollah wiederum meldete allein gestern früh den Abschuss von mehr als hundert Katjuscha-Raketen auf Militärstellungen im Norden Israels. Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas im Oktober kommt es auch an der nördlichen Grenze Israels immer wieder zu militärischen Auseinandersetzungen.

    • Kinderbuchautor und NazizeitSchulverband einstimmig für Umbenennung des Otfried-Preußler-Gymnasiums

      Der Zweckverband des Staatlichen Gymnasiums in Pullach unterstützt den Wunsch von Schülern, Lehrern und Eltern nach einer Umbenennung des örtlichen Otfried-Preußler-Gymnasiums. Einer der angeführten Gründe ist das bisher weitgehend unbekannte Erstlingswerk des weltberühmten Kinderbuchautors, "Erntelager Geyer", aus dem Winter 1940/1941.

      "Die Beschäftigung und Auseinandersetzung mit der NS-Zeit ist von oberster Bedeutung", sagte der Münchner Landrat Göbel (CSU) bei der Sitzung. Das Gymnasium trug den Namen seit 2013. Die endgültige Entscheidung für die Umbenennung liegt nun beim bayerischen Kultusministerium.

      Preußlers Erstlingswerk "Erntelager Geyer" erzählt im damaligen nationalsozialistischen Zeitgeist von der Euphorie deutscher Jugendlicher für die Eroberung von Gebieten im Osten und wird als Beschönigung der Hitlerjugend verstanden. Preußler war selbst Jugendlicher, als er das Buch verfasste. Er wurde 1923 im tschechischen Liberec, damals Reichenberg in Nordböhmen, unter dem Namen Otfried Syrowatka geboren worden. Sein Vater Josef war Mitglied der NSDAP und der SA gewesen, 1941 ließ er den Familiennamen in Preußler ändern. Der Autor selbst verschwieg "Erntelager Geyer" weitgehend - offiziell ließ er sein Werk ab der 50er Jahren mit "Der kleine Wassermann" von 1945 beginnen. Als weitere Gründe für die Ablegung des Namens verweist das Gymnasium darauf, dass Preußler selbst an der Ostfront gekämpft habe, und es keine biografischen Bezüge zu Pullach gebe.

      Bundesweite Debatten

      Die geplante Umbenennung hat bundesweit Debatten ausgelöst. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" titelte: "So dumm, dass es wehtut". "Die Zeit" argumentierte indes, Preußlers Erstlingswerk sei der Urgrund auf dem seine späteren Bücher, "die Bücher unserer Kindheit", entstanden seien: "Dieses Buch muss man ertragen können". Die Sudetendeutsche Volksgruppe beklagte eine "richtiggehende Hexenjagd". Preußler habe "Erntelager Geyer" nie geleugnet, betonte Sprecher Posselt: "An diesem Erstling Preußlers gibt es nichts zu beschönigen." Man dürfe aber nicht vergessen, dass er "nach drei Jahren Ostfront, fünf Jahren in sowjetischen Kriegsgefangenenlagern und der Vertreibung aus der Heimat mit dem braunen Gedankengut restlos gebrochen und ein auf Toleranz und Völkerverständigung hin orientiertes Lebenswerk aufgebaut" habe.

      In Deutschland gibt es nach Angaben der Erbengemeinschaft 22 Schulen, die Otfried Preußler als Namenspatron haben - darunter sind von Hannover über Duisburg und Köln bis Wertheim fast alle Schulformen von der Grundschule bis zum Gymnasium. In Hessen beispielsweise sind es vier. Sie alle wollen laut der Frankfurter Rundschau dem Beispiel von Pullach nicht folgen. 1976 war in Dillenburg die erste Schule nach Otfried Preußler benannt worden.

    • WissenschaftszeitvertragsgesetzGEW fordert Änderungen

      Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft drängt weiter auf Änderungen am Gesetzentwurf für Zeitverträge an Hochschulen.

      Es müsse Schluss sein, mit dem raschen einstellen und wieder loswerden von Mitarbeitern in der Wissenschaft, teilte GEW-Vize Keller mit. Der Bundestag solle das Gesetz so überarbeiten, dass es Dauerstellen für Daueraufgaben schaffe und für verbindliche Mindestvertragslaufzeiten sowie berechenbare Karrierewege sorge. Die Planungen entsprächen eins zu eins dem vom Bildungsministerium vergangenes Jahr vorgelegten Referentenentwurf, führte Keller aus. Diesen hätten nicht nur die GEW, sondern auch SPD und Grüne kritisiert. Auch von betroffenen Wissenschaftlern kommt nach wie vor die Kritik, das Gesetz sei unzureichend.

      Laut Bildungsministerin Stark-Watzinger, FDP, hat sich die Regierung jüngst auf die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes - kurz: WissZeitVG - geeinigt. Ende März soll sie das Kabinett beschließen. Vorgesehen ist, etwa dass Wissenschaftler nach einer Promotion künftig nur noch vier statt sechs Jahre befristet beschäftigt werden dürfen. Weitere zwei Jahre sollen nur zulässig sein, wenn es eine verbindliche Zusage für einen Anschlussvertrag gibt.

      #IchBinHanna - Frust über Arbeitsbedingungen an den Hochschulen

      Seit Jahrzehnten werden prekäre Beschäftigungsverhältnisse und mangelnden Perspektiven im deutschen Wissenschaftssystem beklagt. Unter dem Hashtag #IchBinHanna teilten zuletzt tausende junge Wissenschaftler ihre Frustration über die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen. Vor allem, dass sie bis zu sechs Jahre lang immer wieder nur befristete Verträge erhalten, führt bei ihnen zu Unsicherheit und Unzufriedenheit. Nach den sechs Jahren stehen viele von ihnen ohne eine feste Stelle da.

    • Fernsehen"RTL Aktuell"-Chefmoderator Peter Kloeppel hört nach mehr als 30 Jahren auf

      Nach mehr als 30 Jahren vor der Kamera hat der Journalist Peter Kloeppel seinen Rückzug als RTL-Nachrichtenmoderator angekündigt. Kloeppel prägte den Privatsender jahrzehntelang mit.

      Ende August sei seine letzte Sendung, sagte der 65-Jährige dem Magazin "Stern", das zu RTL Deutschland gehört. Hin und wieder werde er womöglich noch Projekte machen, die tagesaktuelle Rolle in den Nachrichten werde er aber aufgeben. Er kündigte an, künftig größtenteils in den USA zu leben, um mehr Zeit mit seiner Familie verbringen zu können. Neben Kloeppel kündigte auch seine Kollegin Ulrike von der Groeben ihren Abschied an.

      Kloeppel ist seit 1992 Chefmoderator von "RTL Aktuell" und hat die insbesondere die Nachrichtensendung geprägt. Zudem war er von 2004 bis 2014 Chefredakteur von RTL. In seiner Laufbahn erhielt Kloeppel mehrere Auszeichnungen, darunter den Grimme-Preis Spezial, den Deutschen Fernsehpreis und den Publikums-Bambi. Besondere Aufmerksamkeit erhielt seine Moderation der siebeneinhalbstündigen Live-Sendung während der Anschläge vom 11. September 2001.

    • Krieg in der UkraineUSA kündigen Lieferung von Artilleriegeschossen an Kiew an - Milliarden-Hilfen bleiben blockiert

      Die USA wollen der Ukraine weitere Artillerie-Munition im Wert von 300 Millionen Dollar liefern. Das kündigte der Nationale Sicherheitsberater, Sullivan, in Washington an. Für deutlich größere Hilfslieferungen fehlt dagegen weiter eine Einigung im Kongress.

      Damit solle auf einige der dringendsten Bedürfnisse der ukrainischen Armee reagiert werden, sagte Sullivan. Die Mittel werden den Angaben zufolge durch Einsparungen beim US-Verteidigungsministerium finanziert. Mit der Munition werde den ukrainischen Streitkräften geholfen, allerdings nur für eine kurze Zeit, betonte Sullivan.

      60-Milliarden-Dollar-Paket wird weiter blockiert

      Die langfristige Lösung für die Unterstützung der Ukraine fehlt dagegen weiter. Die von US-Präsident Biden im Haushalt vorgesehenen Hilfen in Höhe von 60 Milliarden Dollar werden von den oppositionellen Republikanern im Repräsentantenhaus verzögert. Sie fordern zunächst mehr Geld für Maßnahmen gegen die illegale Migration an der US-Grenze zu Mexiko. Dies geschieht auch auf Druck des früheren Präsidenten Trump, der erneut für die Republikaner kandidieren will.

    • AntisemitismusDachverband: Mehr Anfeindungen gegen jüdische Sportler

      Die Zahl der Anfeindungen gegen jüdische Sportler in Deutschland hat zugenommen.

      Das berichtet der Präsident von Makkabi Deutschland, Alon Meyer. Der Dachverband vertritt jüdische Sportvereine mit insgesamt etwa 6.000 Mitgliedern, von denen die Mehrheit nichtjüdisch ist. Meyer sagte dem "Spiegel", die Angst unter den Sportlern sei in den letzten Monaten dramatisch größer geworden. Einige Ortsvereine hätten zeitweise sogar den Spielbetrieb einstellen müssen. Mitglieder trauten sich nicht mehr mit dem Trikot ins Training. Viele würden sich gerne im Alltag mit Kippa oder Kette zu erkennen geben. Dies sei aber nicht mehr möglich, sagte Meyer.

    • Lottozahlen10 - 11 - 18 - 29 - 31 - 39

      Die Lottozahlen: 10 - 11 - 18 - 29 - 31 - 39

      Superzahl: 5

      "Spiel 77": 0 9 8 9 6 0 1

      "Super 6: 2 2 6 4 6 2

      Alle Angaben sind ohne Gewähr.

    • WetterAm Donnerstag im Osten etwas Regen, sonst heiter

      Das Wetter: In der kommenden Nacht in der Osthälfte zeitweise etwas Regen oder Sprühregen. Sonst überwiegend niederschlagsfrei und auflockernde Bewölkung, im Westen und Südwesten teils klar. Gebietsweise Nebel. Temperaturen 10 bis 0 Grad. Morgen in der Osthälfte örtlich etwas Regen, später aufgelockert bewölkt und meist trocken. Sonst nach Nebelauflösung heiter. Temperaturen 14 bis 20 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Freitag wechselnd oder stark bewölkt. Von Westen her Regen, im Osten und Südosten längere sonnige Abschnitte. 10 bis 20 Grad.