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Teheran werde von Moskau unter anderem mit Bewegungsdaten von amerikanischen Truppen, Schiffen und Flugzeugen versorgt, berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf zwei Personen, die mit Geheimdiensterkenntnissen vertraut seien. 

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Leavitt, erklärte, ob Russland derlei Informationen weitergebe oder nicht mache für den Kriegsverlauf keinen Unterschied. Der Iran sei bereits erheblich geschwächt. Kremlsprecher Peskow hatte gestern auf die Frage nach einer möglichen militärischen Unterstützung für den Iran geantwortet, es habe bisher keine entsprechende Anfrage gegeben.

+++ Russland liefert dem Iran Medienberichten zufolge Informationen über US-Streitkräfte und mögliche Ziele im Nahen Osten.

Dabei versorge der Kreml Teheran mit Standortangaben und Bewegungsdaten von amerikanischen Truppen, Schiffen und Flugzeugen, berichteten der US-Sender CNN und die "Washington Post" unter Berufung Personen, die mit US-Geheimdienstberichten vertraut seien. CNN zufolge sind die meisten weitergegebenen Informationen Bilder, die mit modernen Satelliten Moskaus angefertigt wurden. Russland ist offiziell nicht am Krieg beteiligt.

+++ US-Präsident Trump hat Verhandlungen mit der iranischen Führung über ein Kriegsende ausgeschlossen.

Er schrieb auf seiner Plattform Truth Social, es werde kein Abkommen geben. Stattdessen müsse es auf eine "bedingungslose Kapitulation" des Irans hinauslaufen. Erst nach einem solchen Schritt und der Auswahl einer "großartigen und akzeptablen" neuen iranischen Führung würden die USA und ihre Verbündeten daran arbeiten, das Land "vom Rande der Zerstörung zurückzuholen". Man werde sich dann auch für eine Stärkung der iranischen Wirtschaft einsetzen. Am vergangenen Sonntag kurz nach dem Beginn der US-Angriffe auf den Iran und der Tötung des iranischen geistlichen Oberhaupts Chamenei - hatte Trump sich noch grundsätzlich für Verhandlungen bereit gezeigt.

+++ Nach dem Raketenangriff am vergangenen Wochenende auf eine Mädchenschule im Iran fordern die Vereinten Nationen eine unabhängige Untersuchung.

UNO-Fachleute sprachen in Genf von einem schwerwiegenden Angriff auf Kinder, auf die Bildung und die Zukunft einer ganzen Gemeinschaft. Bildungseinrichtungen dürften nie zu militärischen Zielen werden. Am vergangenen Samstag hatte eine Rakete die Mädchenschule in Minab im Süden des Iran getroffen. Dabei wurden nach iranischen Angaben mehr als 150 Schülerinnen getötet. Laut einem Bericht der "New York Times" sind vermutlich die USA für den Angriff verantwortlich. Dies habe eine Auswertung von Satellitenbildern, Videos und Veröffentlichungen in Online-Medien ergeben. Die Schule sei getroffen worden, während US-Streitkräfte einen benachbarten iranischen Marinestützpunkt angegriffen hätten. Nach Angaben von Außenminister Rubio untersucht das Pentagon den Vorfall.

​+++ Bundeskanzler Merz sieht im Fall einer raschen Beendigung des Iran-Kriegs nur geringe Auswirkungen auf die ‌deutsche Wirtschaft.

Merz sagte auf der Internationalen Handwerksmesse in München, aus heutiger Sicht - aber nur aus heutiger Sicht - werde es wahrscheinlich bei einem Dämpfer bleiben. Man sehe die Konjunkturauswirkungen im Augenblick praktisch hinter dem Komma. Merz warnte, wenn der Krieg länger dauern und möglicherweise auf größere Teile des Nahen Ostens übergreifen sollte, dann könnte er auch viel weitergehende Folgen haben. Auch aus ‌diesem Grunde wirke die Bundesregierung in Abstimmung mit europäischen Partnern auf ein rasches Kriegsende hin.

+++ Der Anstieg der Ölpreise beschleunigt sich.

Am Nachmittag wurde Rohöl der Nordseesorte Brent an der Börse in Frankfurt am Main erstmals seit fast zwei Jahren über 90 US-Dollar gehandelt. Grund sind der Iran-Krieg und die damit verbundene Sorge vor einer längeren Sperrung der Straße von Hormus. Seit Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran am vergangenen Wochenende hat sich Rohöl der Sorte Brent um etwa 25 Prozent verteuert.

+++ UNO-Menschenrechtskommissar Türk hat an die Bundesregierung appelliert, sich im Iran-Krieg für die Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte einzusetzen.

Er rufe alle Länder mit Einfluss auf die kriegsführenden Parteien auf, die Wahrung des Völkerrechts ohne Ausnahme zu verlangen. Dazu gehöre der Schutz von Zivilisten. Türk sagte, er hoffe, diese Botschaft auch von der deutschen Regierung zu hören. Bundeskanzler Merz hatte zu Beginn des Krieges erklärt, völkerrechtliche Einordnungen würden relativ wenig bewirken. Auf Kritik an den USA und an Israel verzichtete er bislang, wies jedoch auf die Risiken des Kriegs hin.

+++ Ein zweiter von der Bundesregierung organisierter Evakuierungsflug aus der Golf-Region ist auf dem Flughafen in Frankfurt am Main gelandet.

Die Maschine der Fluggesellschaft Condor mit Bundesbürgern an Bord kam aus Maskat in Oman. Die Ankunft war ursprünglich bereits für gestern Abend erwartet worden, der Abflug hatte sich aber verzögert. Gestern war bereits eine erste von der Bundesregierung gecharterte Maschine mit Deutschen angekommen. Geplant sind noch mindestens zwei weitere dieser Flüge. Zudem gibt es solche privater Reiseanbieter.

Die Lufthansa-Tochter Eurowings teilte mit, sie wolle mit einem Sonderflug heute Nacht rund 150 Bundesbürger aus dem saudischen Riad nach Köln ausfliegen. Ein Linienflug von München nach Riad wurde Lufthansa zufolge aus Sicherheitsgründen nach Kairo umgeleitet. Seit dem Ausbruch des Iran-Kriegs sitzen zehntausende deutsche Touristen in der Region fest.

+++ Im Libanon sind die südlichen Vorstädte der Hauptstadt Beirut und die Küstenstadt Sidon Ziel erneuter israelischer Angriffe geworden.

In Sidon kamen nach Angaben der Behörden fünf Menschen ums Leben. Einer von ihnen war nach Angaben von Sicherheitskreisen ein Mitglied der militant-islamistischen Hamas. Die südlichen Vorstädte Beiruts gelten als Hochburg der mit dem Iran verbündeten Hisbollah. Deren Infrastruktur sei Ziel der Angriffe, teilte die israelische Armee mit. Auch die iranische Hauptstadt Teheran wurde erneut von Israel attackiert.

Die Hisbollah teilte einen neuen Raketenbeschuss auf den Norden Israels mit. Der Iran hat eigenen Angaben zufolge einen Öl-Tanker in US-Besitz vor der Küste Kuwaits angegriffen. Außerdem seien wieder Ziele in Israel und US-Stellungen in den Golfstaaten mit Raketen angegriffen worden, berichtet der staatliche Rundfunk in Teheran.

+++ Die USA haben nach eigenen Angaben unterirdische Raketenabschussrampen im Iran attackiert.

B-2 Tarnkappenbomber hätten am Morgen Dutzende Penetrator-Bomben auf tief vergrabene Abschussrampen für ballistische Raketen abgeworfen, sagte der Chef des US-Regionalkommandos im Nahen Osten, Cooper. "Wir haben auch das iranische Äquivalent des Weltraumkommandos getroffen, was ihre Fähigkeit vermindert, die Amerikaner zu bedrohen", sagte er.

+++ Das UNO-Flüchtlingshilfswerk stuft die eskalierende Gewalt im Nahen Osten als großen humanitären Notfall ein.

Sowohl im Libanon als auch im Iran seien in den ersten Tagen des Konflikts jeweils rund 100.000 Menschen vertrieben worden, teilte das UNHCR in Genf mit. Zehntausende geflohene Syrer seien zudem aus dem Libanon in ihr Heimatland zurückgekehrt. Die Weltgesundheitsorganisation warnt angesichts der Massenflucht und des Mangels an sauberem Wasser vor dem Ausbruch von Krankheiten. Der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, Türk, äußerte sich besorgt über die umfassenden israelischen Evakuierungsaufforderungen für den Südlibanon und Vororte von Beirut. Insbesondere Zwangsumsiedlungen würfen ernste Fragen im Hinblick auf das humanitäre Völkerrecht auf.

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Im Freitagsspiel der Fußball-Bundesliga hat Bayern München gegen Borussia Mönchengladbach mit 4:1 gewonnen.

Die Menschen flöhen insbesondere im Süden des Landes aus Angst vor israelischen Luftangriffen, teilten das UNO-Menschenrechtsbüro und das Hilfswerk Care mit. Im Libanon breite sich "Panik" aus, erklärte Care-Länderdirektor Adams. Die Organisation rechnet mit mehreren hunderttausend Flüchtlingen

Nach den US-israelischen Angriffen auf den Iran hatte die Hisbollah damit begonnen, Israel mit Raketen zu beschießen. Das israelische Militär bombardiert seitdem Ziele der radikal-islamischen Miliz. Die Einwohner der südlichen Vororte von Beirut und im Südlibanon wurden zur Evakuierung aufgerufen. Die Armee erklärte, bisher rund 500 Ziele der Hisbollah angegriffen zu haben. Laut der libanesischen Regierung kamen dabei mehr als 200 Menschen ums Leben.

Ministerpräsident Salam rief die internationale Gemeinschaft zu diplomatischer Hilfe und humanitärer Unterstützung auf. Die Eskalation der Gewalt zwischen der Hisbollah und Israel sei "katastrophal" für den Libanon und die gesamte Bevölkerung.

Auch die Weltgesundheitsorganisation schlägt Alarm. Die WHO befürchtet angesichts der Massenflucht und des Mangels an sauberem Wasser den Ausbruch von Krankheiten. Der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, Türk, äußerte sich besorgt über die umfassenden israelischen Evakuierungsaufforderungen für den Südlibanon und Vororte von Beirut. Insbesondere Zwangsumsiedlungen würfen ernste Fragen im Hinblick auf das humanitäre Völkerrecht auf.

Der Leiter der im Libanon tätigen Hilfsorganisation Caritas International, Müller, warnte im Deutschlandfunk zudem, die Evakuierungsbefehle der israelischen Armee für die südlichen Vororte von Beirut seien nicht realisierbar. Dort lebten hunderttausende Menschen, die nicht alle anderswo Platz fänden. Daher sei eine wachsende Zahl von zivilen Opfern durch Angriffe in der Region zu befürchten.

Digitalministerin Hafid unterzeichnete eine entsprechende Anordnung, die ab Ende März schrittweise umgesetzt werden soll. Betroffen sind unter anderem die Plattformen Youtube, Tiktok, Facebook, Instagram und X. Unter 16-Jährige können sich dort dann keine Nutzerkonten mehr anlegen, bereits bestehende Konten werden gesperrt. Hafid erklärte, Kinder seien durch die Sozialen Medien zunehmend Pornografie, Cybermobbing und Suchtverhalten ausgesetzt. Das Verbot helfe den Eltern, die bisher allein gegen die Macht der Algorithmen kämpfen müssten.

Im Dezember hatte Australien als weltweit erstes Land ein Social-Media-Verbot unter 16 Jahren beschlossen. Staaten wie Frankreich und Dänemark haben ähnliche Schritte in die Wege geleitet. In Brüssel arbeitet seit gestern eine Expertenkommission an Empfehlungen für ein mögliches Verbot in der EU.

Das US-Finanzministerium veröffentlichte ⁠eine entsprechende Lizenz, die Transaktionen mit der staatlichen venezolanischen Minengesellschaft Minerven erlaubt, sofern die Verträge dem US-Recht unterliegen. Personen oder Firmen aus Russland, dem Iran, Nordkorea und Kuba bleiben davon ausgeschlossen.

Der Schritt erfolgte einen Tag nach dem Besuch von US-Innenminister Burgum bei Venezuelas Interimspräsidentin Rodriguez. Er wurde dabei von Vertretern mehrerer US-Bergbaufirmen begleitet. Burgum erklärte, er gehe davon aus, dass ein geplantes neues Bergbaugesetz in Venezuela Chancen für US-Unternehmen schaffen werde. Interimspräsidentin Rodriguez will die Förderung der umfangreichen Goldvorkommen des Landes ‌nach dem Vorbild der jüngsten Reform im Ölsektor auch für privates Kapital aus dem Ausland öffnen.

Merz sagte am Abend auf einer Wahlveranstaltung der CDU Baden-Württemberg in Ravensburg, es gehe ⁠weniger um die Frage, ob jemand mit 61, 65 oder 68 Jahren in den Ruhestand gehe. Es gehe darum, wann jemand in den Beruf gestartet sei und wie lange er gearbeitet habe.

Die Bundesregierung habe bereits damit ⁠begonnen, mit der sogenannten Aktivrente die starre ‌Renteneintrittsaltergrenze aufzuweichen. Diese ermöglicht es, nach dem Renteneintrittsalter 2.000 Euro steuerfrei zu verdienen, wenn man freiwillig weiterarbeitet.

Der Kanzler pochte zudem auf umfassende Sozialreformen noch in diesem Jahr. Dann sei die Hälfte der Legislaturperiode vorbei. Und erfahrungsgemäß seien in ‌der zweiten Hälfte ‌der Wahlperiode Reformen weniger wahrscheinlich, sagte Merz.

In Baden-Württemberg finden am Sonntag Landtagswahlen statt.

Damit sei das Erwärmungstempo in den letzten Jahren höher als in jedem vorherigen Jahrzehnt seit Beginn der Messungen im Jahr 1880.

Wie das an der Studie beteiligte Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung mitteilte, rechneten die Forscher natürliche Einflüsse auf die globale Temperatur heraus - etwa Vulkanausbrüche, das Wetterphänomen El Niño und Sonnenzyklen. Demnach wird die beschleunigte Erderwärmung seit 2015 durch die Studie erstmals statistisch signifikant belegt. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, würde die im Pariser Klimaabkommen anvisierte 1,5-Grad-Grenze laut den Forschern voraussichtlich vor 2030 erreicht. Wie schnell sich die Erde weiter erwärme, hänge letztlich davon ab, wie bald der globale CO2-Ausstoß aus fossilen Brennstoffen auf null reduziert werde.

Bei der Zeremonie waren jedoch keine Athletinnen und Athleten als Fahnenträger vor Ort. Stattdessen wurden Videos von ihnen gezeigt, während die Fahnen von Freiwilligen getragen werden. Das Internationale Paralympische Komitee begründete diesen Schritt mit den großen Entfernungen zwischen Verona und den Wettkampforten. Mehrere Länder nahmen gar nicht an der Eröffnungsfeier teil, darunter auch Deutschland. Sie protestierten damit gegen die Zulassung russischer und belarussischer Sportler unter eigener Flagge.

In den kommenden neun Tagen kämpfen in Italien mehr als 600 Sportler aus rund 50 Nationen um Medaillen. Insgesamt gibt es bei den Paralympischen Winterspielen 79 Entscheidungen.

Bei den Verdächtigen handele es sich um Staatsbürger Russlands, der Ukraine und Litauens, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Urbelis in Vilnius. Ihnen ⁠werde Terrorismus ⁠vorgeworfen.

2024 waren in Deutschland, ⁠Großbritannien und Polen Pakete detoniert, ⁠die von den ‌Logistikunternehmen DHL und DPD befördert wurden. Die litauische ​Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei hatten im vergangenen Jahr erklärt, es gebe Verbindungen zum russischen Militärgeheimdienst. Die Pakete sollen Teil eines Probelaufs gewesen sein mit dem Ziel, ‌Explosionen auf Frachtflügen in die USA auszulösen.

Bei den Verhandlungen habe Lufthansa jede Erhöhung abgelehnt, begründete die Gewerkschaft den Schritt. Die Urabstimmung soll demnach bis zum 16. März laufen. Stimmen die Piloten zu, sind bei Eurowings ebenso Streiks möglich wie bereits bei der Lufthansa-Kerngesellschaft und der Regionaltochter Lufthansa Cityline. - In dem Tarifstreit geht es um die Betriebsrenten der Pilotinnen und Piloten.

Das Auswärtige Amt und die deutsche Unesco-Kommission teilten mit, dass das Ministerium die Förderung aufgrund von Sparzwängen beende. Im September starten letztmalig 300 Freiwillige ihren sechsmonatigen Auslandsaufenthalt mit dem Programm. Die Präsidentin der deutschen Unesco-Kommission, Böhmer, erklärte, sie bedaure die Entscheidung des Auswärtigen Amtes sehr. Bei "kulturweit" handle es sich um ein erfolgreiches Programm, das gerade in Zeiten globaler Spannungen verbinde.

Die Kosten für das seit 2009 bestehende Programm betragen fünf Millionen Euro im Jahr. Junge Menschen zwischen 18 und 26 Jahren können darüber ein Freiwilliges Soziales Jahr im Ausland leisten, zum Beispiel in Kultur- und Bildungseinrichtungen oder Stätten des Weltnaturerbes.

Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, das es Kommunen ermöglicht, in den Ferien auch Angebote wie Freizeiten oder Sportkurse von freien Trägern einzubinden. Das können zum Beispiel Wohlfahrtsverbände und Vereine sein. Voraussetzung ist, dass die Anbieter anerkannt sind. Der ab dem 1. August schrittweise kommende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder soll prinzipiell auch in den Ferien gelten. Ausgenommen ist nur eine bis zu vierwöchige Schließzeit, die die Länder regeln können.

Zudem billigte der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen Änderungen der Krankenhausreform. Die Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Warken - CDU - sehen unter anderem mehr Mitspracherechte für die Länder und einen höheren Kostenanteil des Bundes vor. Vor allem kleinere Kliniken im ländlichen Raum sollen von Fristverlängerungen und zusätzlichen Ausnahmeregeln profitieren.

So wäre die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei, ein gleichstellungspolitischer Fehlschluss, sagte die Vorsitzende von Miquel der Nachrichtenagentur epd. Das Gleiche gelte für die Pläne, Überstunden von Vollzeitbeschäftigten steuerlich zu begünstigen, und für Debatten über die angebliche Lifestyle-Teilzeit. Dies gehe komplett an der Realität von Frauen vorbei. Denn sie würden in viel größerem Maße als Männer Sorgeverantwortung für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige übernehmen. Wer wolle, dass Frauen mehr Erwerbsarbeit leisteten, müsse die Rahmenbedingungen verbessern, so Miquel.

Teilen der Bundesregierung warf sie mangelndes Engagement in gleichstellungspolitischen Fragen vor. Etwa in den Schlüsselressorts Kanzleramt, Finanzministerium und Wirtschaftsministerium gebe es große Lücken.

Der Deutsche Frauenrat ist ein Dachverband von rund 60 Organisationen und setzt sich für die Gleichstellung ein.

Er teile die Befürchtungen, dass man insbesondere durch die sehr hohen Arbeitskosten in Deutschland Arbeitsplätze verliere, sagte Merz in München. Deswegen müssten die Arbeitskosten runter. Der Beitrag, den die Bundesregierung leisten könne, seien Reformen der Sozialsysteme. Diese müssten in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden.

Im Vorfeld des Treffens hatten die Verbände BDA, BDI, DIHK und ZDH in einer gemeinsamen Erklärung rasche und mutige Reformen angemahnt. Konkret wird eine Anhebung des Renteneintrittsalters ​noch in diesem Jahr gefordert sowie eine vorgezogene Senkung der Körperschaftsteuer und eine niedrigere Stromsteuer für alle Unternehmen ​und Verbraucher.

Der Berliner Konzern erklärte, eine Vereinbarung über den Kauf der Telegraph Media Group für umgerechnet 662,4 Millionen Euro erzielt zu haben. Damit geht eine der ältesten Zeitungen Großbritanniens in deutschen Besitz über.

Springer-Chef Döpfner teilte mit, man habe schon vor mehr als 20 Jahren vergeblich versucht, das Unternehmen zu erwerben. Ziel sei jetzt, die Zeitung zum führenden bürgerlich-konservativen Medium der englischsprachigen Welt auszubauen.

Der "Telegraph" stand in den letzten Jahren mehrfach in der Kritik, unter anderem wurde ihm mangelnde Unabhängigkeit in der Berichterstattung vorgeworfen. 2015 kündigte deswegen der leitende Politikkommentator Peter Oborne. Der "Telegraph" wies die Vorwürfe zurück.

Dies sei eine Reaktion auf vorsätzliche und andauernde Verletzungen von Grundrechten und Demokratie in Georgien, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Sollten die georgischen Behörden die Probleme im Bereich der Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit nicht angehen, könne die Aussetzung der Visafreiheit um bis zu 24 Monate verlängert werden. Möglich sei zudem, dass die Maßnahme auf alle georgischen Staatsbürger ausgeweitet werde, hieß es.

Die EU-Kommission hatte in ihrem jährlichen Erweiterungsbericht ‌Georgien schwerwiegende demokratische Rückschritte attestiert. Die ehemalige Sowjetrepublik sei nur noch dem Namen nach ein Kandidat für einen EU-Beitritt, hieß es.

Bundesgesundheitsministerin Warken erklärte, die ursprüngliche Reform sei an bestimmten Stellen nicht umsetzbar gewesen. Daher habe es Anpassungen gebraucht. Die Ziele von mehr Qualität und Spezialisierung blieben erhalten, betonte die CDU-Politikerin im Bundestag. Die Anpassungen bezeichnete sie als nötig, um eine flächendeckende Versorgung und Planungssicherheit für die Krankenhäuser zu garantieren.

Reform der Reform drohte zu scheitern

Die für die Krankenhausplanung zuständigen Länder sollen den Wandel im Gesundheitssystem steuern. Der Korrespondent im Hauptstadtstudio des Deutschlandfunks, Finthammer, betonte, die Länder hätten im Bundesrat zunächst Einspruch gegen Warkens Pläne erhoben. Es seien 46 weitere Änderungen eingefordert worden. "Bei den Verhandlungsrunden drohte die Reform hängen zu bleiben. Eine Einigung wurde erst kurzfristig Ende vergangener Woche erreicht".

Union und SPD vereinbarten Änderungen für eine flexiblere Umsetzung, die besonders auch auf dem Land eine Grund- und Notfallversorgung sicherstellen sollen. Ausnahmen, dass Kliniken trotz nicht erfüllter Qualitätskriterien eine sogenannte Leistungsgruppe anbieten können, sollen um bis zu drei Jahre verlängerbar sein. Auch weitere Übergangsfristen werden verlängert. Änderungen bei der Vergütung, etwa durch die Verringerung der Leistungsgruppen, sollen etwa ein Jahr später greifen.

Bund erhöht Unterstützungsfonds

Bei einem Unterstützungsfonds für die Neuaufstellung der Kliniken kommt der Bund den Ländern entgegen und erhöht die bundesweiten Zuschüsse von 25 auf 29 Milliarden Euro bis 2035. Das Gesetz regelt auch, wie es mit dem umstrittenen "Bundes-Klinik-Atlas" weitergeht. Das 2024 direkt vom Ministerium gestartete Vergleichsportal zu bestimmten Leistungen der Krankenhäuser soll jetzt in die Regie des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Kliniken und Kassen übergehen.

Lob und Kritik

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen sieht einen "tragfähigen Kompromiss", nachdem dem immensem Druck von Ländern und Kliniken zunächst nicht nachgegeben worden sei. Die Reform habe das Potenzial, mittelfristig die Versorgung zu verbessern. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft begrüßte, dass mit der Reform eine gewisse Planungssicherheit für die Klinken erreicht sei.

Aus Sicht der Bundesärztekammer ist das Vergütungssystem weiterhin nicht ausgereift. Auch der Katholische Krankenhausverband findet, das Vergütungssystem ziele einseitig darauf ab, Leistungsangebote zu konzentrieren und Strukturen abzubauen. Die Folge sei eine Wartelistenmedizin.

Der Gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Dahmen, sprach im Bundestag von einer Rückabwicklung der Krankenhausreform. Spezialisierte Eingriffe dürften nur an spezialisierten Kliniken vorgenommen werden, ohne Ausnahmen, mahnte Dahmen. Mit den Anpassungen der Reform gefährde man die Patientensicherheit und damit Menschenleben. Zudem würden Mehrkosten auf das Gesundheitssystem und letztendlich auf die Beitragszahler zukommen.

Weiterführende Informationen

Welche Änderungen gab es bereits durch die Krankenhausreform der Ampel-Koalition?

Das berichtet der öffentlich-rechtliche Rundfunk des Landes unter Berufung auf die Regierung in Reykjavik. Ministerpräsidentin Frostadottir hatte Ende Februar bereits angekündigt, dass ein solches Referendum noch in diesem Jahr abgehalten werden soll.

Island hatte schon vor mehr als zehn Jahren mit der Europäischen Union über einen Beitritt verhandelt, den Antrag aber im Jahr 2015 zurückgezogen. Hintergrund waren unter anderem Differenzen über die Fischereipolitik und die Sorge vor der Aufgabe souveräner nationaler Rechte. Laut Umfragen haben aber gestiegene Lebenshaltungskosten, der Ukraine-Krieg und zuletzt auch die Drohung von US-Präsident Trump, Grönland einzunehmen, das isländische Interesse an einem EU-Beitritt wieder geweckt.

Im Jahr 2024 wurdenlaut derin Luxemburg ansässigen Statistikbehörde Eurostat in den EU-Ländern insgesamt rund 3,6 Millionen Kinder geboren. Das waren 3,3 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Geburtenzahl in der EU ist seit Jahren rückläufig.

Im Schnitt brachte jede Frau 1,34 Kinder lebend auf die Welt - damit lag die Gesamtgeburtenrate auf dem niedrigsten Stand seit dem Beginn der Datenerhebung vor 25 Jahren.

Deutschland lag mit 1,36 Kindern pro Frau leicht über dem EU-Durchschnitt. An der Spitze stand Bulgarien, gefolgt von Frankreich und Slowenien. Die niedrigste Geburtenrate verzeichnete Malta.

Bei der Geburt des ersten Kindes sind Frauen in der EU im Durchschnitt knapp 30 Jahre alt.

Entscheidend sei, den Ein- und Ausschalter kritischer Systeme selbst in der Hand haben, forderte Mensch. Als Risiko heutiger KI-Software sieht Mensch die wachsende Macht von sogenannten Chatbots. Diese Konversations-Agenten seien für viele Menschen der Zugang zu Informationen. Chatbots würden damit zu einer neuen Art von Medien, erklärte Mensch. Chatbots könnten ihre Nutzer kommunikativ beeinflussen. Das sei besonders in Wahlkampfzeiten problematisch.

Abwehrsysteme gegen KI-gestütze Drohnenangriffe

Mensch verteidigte die Kooperation seines Unternehmens mit Akteuren aus dem Verteidigungsbereich. Man lebe in einer Welt, in der Gegner KI-Systeme als Waffen einsetzten. Europa brauche daher Abwehrsysteme gegen KI-gestützte Drohnenangriffe.

Der KI-Unternehmer widersprach auch der Erzählung aus den USA, Europa sei bei der Entwicklung Künstlischer Intelligenz weit zurück sowie technologisch nicht gut genug. Es gebe in den europäischen Staaten vielversprechende Talente mit entsprechenden Start-ups. Zudem hindere Europa nichts daran, KI-Software zu entwickeln. Man habe dafür das nötige Kapital.

Das ganze Interview der Woche mit Arthur Mensch können Sie hier nochmal nachlesen oder am Sonntag ab 11:05 Uhr im Deutschlandfunk hören.

Das sogenannte Kritis-Dachgesetz verpflichtet Unternehmen etwa in Bereichen wie Energienetze, Krankenhäuser oder Wasserversorgung zu strengeren Sicherheitskonzepten und Notfallplänen, um besser vor Angriffen geschützt zu sein. Außerdem stimmte die Länderkammer einer Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zu. Demnach darf die Bundeswehr künftig auf Anordnung der Polizei Drohnen abschießen.

Ferner will der Bundesrat Frauen und Mädchen besser vor heimlich aufgenommenen und sexuell motivierten Fotos und Videos schützen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Lücken im Strafrecht schließen soll. Auch das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole in Schulen soll künftig strafbar sein. Der Bundesrat nahm einen entsprechenden Entschließungsantrag aus Thüringen an.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wurden 2025 rund 130.000 Unternehmen gegründet. Das sind 7,6 Prozent mehr als im Jahr davor. Im gleichen Zeitraum wurden etwa 100.000 Firmen aufgegeben. Die Angaben beziehen sich auf Firmen mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung. Als solche ‌werten die Statistiker unter anderem Gründungen von juristischen Personen oder Personengesellschaften. Auch im Handelsregister eingetragene Firmen ​oder Betriebe mit Beschäftigten zählen dazu.

"Unsere Sicherheitsbehörden wissen sehr genau, mit wem sie es zu tun haben, und lassen sich durch ein neues Label nicht vom Inhalt ablenken", betonte Reul. Die Generation Deutschland folge der Agenda der früheren Jungen Alternative. Zudem bestehe ein hohes Maß an personeller Kontinuität in den Führungspositionen.

Auch die Junge Alternative NRW war vom Landesverfassungsschutz 2023 als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Zur Begründung hieß es damals, der Verband sei von einem "völkisch-ethnischen Volksverständnis und Fremdenfeindlichkeit" geprägt. Insbesondere sei es darum gegangen, Menschen mit Migrationsbiografie und Muslime auszugrenzen und verächtlich zu machen. Die Junge Alternative hatte sich im Frühjahr 2025 bundesweit aufgelöst.

Nachdem gestern bereits jeweils 200 Gefangene übergeben worden waren, wurden heute auf beiden Seiten weitere 300 Personen ausgetauscht. Das bestätigten der ukrainische Präsident Selenskyj und das russische Verteidigungsministerium. Unter den Rückkehrern sind demnach auch ukrainische Zivilisten.

Kiew und Moskau hatten sich bei ihren Verhandlungen unter US-Vermittlung im Februar im schweizerischen Genf auf den Austausch verständigt. Es ist einer der wenigen Bereiche, in denen es noch Absprachen zwischen Moskau und Kiew gibt.

Die ungarischen Behörden beschlagnahmten einen aus Österreich kommenden ukrainischen Geldtransport bei der Durchreise und nahmen dessen sieben Begleitpersonen fest. Nach übereinstimmenden Angaben beider Seiten befinden sich in zwei Transportfahrzeugen 40 Millionen Dollar, 35 Millionen Euro und neun Kilogramm Gold. Die ungarische Steuerbehörde erklärte, gegen die sieben Ukrainer sei ein Strafverfahren wegen Geldwäsche-Verdachts eingeleitet worden. Sie würden später abgeschoben. Der ukrainische Außenminister Sybiha warf ‌der Regierung in ⁠Budapest Staatsterrorismus, Geiselnahme und Diebstahl vor.

Grund für den Streit sind ausbleibende Öllieferungen an Ungarn durch die Druschba-Pipeline, die über die Ukraine führt. Die Regierung ​in Kiew begründet den Stopp mit Schäden durch einen russischen Angriff, deren Reparatur andauere. Ungarn und auch die Slowakei werfen der Ukraine dagegen vor, den Ölhahn aus politischen Gründen zugedreht zu haben. In Ungarn finden Mitte April Parlamentswahlen statt.

Wie der von Moskau eingesetzte Gouverneur im Onlinedienst Telegram mitteilte, wurden zwölf weitere Personen verletzt. Seinen Angaben zufolge handelte es sich bei den Opfern um Zivilisten, die vor einem Lebensmittelgeschäft auf dessen Öffnung gewartet hatten. Beim Absturz einer ukrainischen Drohne in Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sind nach Angaben der dortigen russischen Behörden neun ‌Menschen verletzt worden. Die Drohne sei ​neben einem fünfstöckigen Wohnhaus niedergegangen, hieß es.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als vier Jahren gegen eine russische Invasion. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht immer unabhängig überprüfen.

Nach Angaben der Küstenwache sind die Geflüchteten innerhalb von nur fünf Stunden in sieben verschiedenen Einsätzen vor dem Ertrinken gerettet worden. Griechischen Medien zufolge waren die Menschen von Libyen aus in See gestochen. Bereits gestern hatten 456 Migranten Kreta erreicht – laut den Behörden überwiegend Männer aus Pakistan, Afghanistan, Bangladesch, Sudan und Ägypten. An den Rettungsaktionen sollen sich mehrere Boote der griechischen Küstenwache, die EU-Grenzschutzagentur Frontex und auch ein Frachtschiff beteiligt haben.

Wenn eine gute Idee von jemanden komme, der etwa bei der CDU sei, werde sie deshalb nicht falsch, sagte Özdemir im ZDF. Nicht jeder Vorstoß, der aus seiner eigenen Partei stamme, müsse immer richtig sein. Für einen Ministerpräsidenten solle das Landesinteresse im Zentrum stehen, betonte Özedmir.

Die Grünen liegen in Umfragen derzeit etwa gleichauf mit der CDU bei 28 Prozent. Dazu erklärte sein Gegenkandidat, der Christdemokrat Hagel, ebenfalls im ZDF, für ihn zähle nur das Wahlergebnis am Sonntag. Mit Blick auf die gestiegenen Spritpreise sprach sich Hagel für die von Bundeswirtschaftsministerin Reiche angekündigte Prüfung durch das Bundeskartellamt aus. Es dürfe nicht sein, dass sich Multikonzerne mit diesem Leid die Taschen voll machten zulasten der Menschen in Baden-Württemberg.

Die neuen Akten betreffen Befragungen einer Frau, die 2019 Anschuldigungen gegen Trump erhoben hatte. Sie hatte erklärt, als 13-Jährige von Epstein vergewaltigt worden zu sein. Außerdem beschuldigte sie Trump, sie zu oraler Befriedigung gezwungen zu haben. Weitere Ausführungen zu dieser Begegnung lehnte die Frau den Ermittlern zufolge ab. Eine Bewertung der Glaubwürdigkeit der Vorwürfe durch das FBI ist in den Akten nicht zu finden.

Trump bestreitet jegliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit Epstein. Zu den jetzt veröffentlichten Akten liegt keine Stellungnahme seitens des Präsidenten vor.

Laut einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig darf der Betrieb bis zur Entscheidung über eine Beschwerde des Betreibers nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe weitergehen. Ende des vergangenen Monats hatte eine Vorinstanz noch gegenteilig geurteilt.

Die Umwelthilfe geht seit Jahren gegen die Öl-Förderung im Wattenmeer vor. Sie vermisst eine gründliche Prüfung des Bohrinsel-Projekts Mittelplate.

Dieser Schritt war nötig geworden, nachdem es dem Parlament des Balkanstaates nicht gelungen war, bis Ablauf einer Frist gestern Abend einen neuen Präsidenten zu wählen. Damit stehen im Kosovo zum dritten Mal innerhalb gut eines Jahres Parlamentswahlen an. Zuletzt hatte es im Dezember vorgezogene Neuwahlen gegeben. Dabei gewann die Partei des heutigen Regierungschefs Kurti mit absoluter Mehrheit der Stimmen.

Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig von Serbien erklärt. Serbien hat diese Unabhängigkeit aber nie anerkannt.

Der 48-jährige Republikaner, sechsfacher Vater und ehemaliger Kampfsportler aus dem Mittleren Westen gilt als konservativ und loyal zu Trump. Seit 2013 vertritt Mullin Oklahoma im Kongress – zunächst im Repräsentantenhaus, seit 2023 im Senat. Er ist derzeit der einzige indigene Senator im US-Senat, er ist eingeschriebenes Mitglied der Cherokee Nation.

Rolle als konservativer Cherokee-Politiker umstritten

Mullin vertritt eine stark unternehmensfreundliche Linie, misstraut staatlicher Regulierung und beschreibt sich Medienberichten zufolge selbst eher als Geschäftsmann. Politik betreibe er aus Pflichtgefühl. In seiner Heimat gilt Mullin als bodenständiger Vertreter des ländlichen Oklahoma – direkt, ungeschliffen und mit deutlichem Akzent. Gleichzeitig sorgt Mullins Rolle als konservativer Cherokee-Politiker immer wieder für Debatten. Einige sehen ihn als wichtigen Vertreter indigener Interessen in Washington. Andere kritisieren, Mullins Politik liege näher an der republikanischen Parteilinie als an den Positionen der Ureinwohner.

Entschlossener Unterstützer von Trumps Abschiebepolitik

Er sei zwar Republikaner und konservativ, gehe aber mit dem Anspruch ins Amt, alle hinter sich zu vereinen, sagte der 48-Jährige. "Die Aufgabe des Heimatschutzministeriums ist es, für die Sicherheit aller zu sorgen, unabhängig davon, ob Sie mich unterstützen oder nicht." Wie die "New York Times" beschreibt, ist Mullin ein entschlossener Unterstützer von Trumps rigoroser Abschiebepolitik. Zudem habe er sich für ein Gesetz ausgesprochen, das Amerikaner dazu verpflichten soll, bei der Registrierung zur Wahl einen Nachweis ihrer Staatsbürgerschaft vorzulegen. Ein Thema, das aktuell in den USA für Debatten sorgt und mit Blick auf die Zwischenwahlen im November noch an Brisanz gewinnen dürfte.

US-Präsident Trump hatte zuvor die bisherige Heimatschutzministerin Kristi Noem entlassen. Die 54-Jährige war unter anderem wegen der rigorosen Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE, ihrer öffentlichen Darstellung und einer millionenschweren Werbekampagne in Bedrängnis geraten. Die Republikanerin soll nun den Posten der Sondergesandten einer neuen "Sicherheitsinitiative für die westliche Hemisphäre" übernehmen, wie Trump bekannt gab.

Weiterführende Informationen

"ICE Barbie": US-Heimatschutzministerin Noem muss gehen (Audio)

Die in Umfragen stärkste Kraft sei außer Acht gelassen worden. Der gemeinsame Gesetzesentwurf der Parteien zeige, dass man auf eine neue Einheitspartei hinsteuere, die nur noch den Konsens habe, gegen die AfD zu arbeiten, sagte Siegmund im Deutschlandfunk.

Die Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt mit Ausnahme der AfD haben ein Reformpaket eingebracht, um Parlament, Verfassungsgericht und andere Institutionen zu stärken. CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne wollen nach eigenem Bekunden die Arbeitsfähigkeit auch nach der Landtagswahl im September gewährleisten. Geplant sind etwa neue Regeln für die Wahl des Landtagspräsidenten und für die Wahl von Landesverfassungsrichtern, sowie strengere Regeln gegen Vetternwirtschaft von Abgeordneten.

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Ein Beschluss des Pakets wird vor der Sommerpause erwartet.

Nach Behördenangaben kann es noch einige Zeit dauern, bis die Energieversorgung in dem Land wieder hergestellt ist. Die nationale Elektrizitätsgesellschaft Kubas hatte vor wenigen Tagen erklärt, dass Kraftwerke wegen Treibstoffmangels außer Betrieb seien. Zudem stünden Reparaturarbeiten an.

Das gaben seine Anwälte bekannt; Gründe für die Entscheidung wurden nicht genannt. Lai, der auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, war der Kollaboration mit ausländischen Kräften und des Aufruhrs für schuldig befunden worden. Der 78-Jährige wurde Anfang des vergangenen Monats zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.

Selbst wenn die Erderwärmung auf etwa zwei Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt werde, dürften die Waldschäden bis zum Jahr 2100 um rund 20 Prozent ansteigen, heißt es in der Untersuchung mit Beteiligung des PIK, die in der Fachzeitschrift Science veröffentlicht wurde. Die jährlich geschädigte Waldfläche wächst den Prognosen der Wissenschaftler zufolge bis zum Ende des Jahrhunderts von rund 180.000 Hektar auf etwa 216.000 Hektar pro Jahr. Europas Wälder könnten folglich weniger Kohlenstoff aufnehmen. Der Entzug von Kohlenstoff aus der Luft ist eine Möglichkeit, den Klimawandel einzudämmen.

Besonders stark betroffen sind der Studie zufolge Süd- und Westeuropa, wo die Veränderungen am ausgeprägtesten ausfallen dürften. Nordeuropa werde insgesamt weniger stark betroffen sein. Auch dort könnten jedoch regionale Hotspots mit erhöhtem Schadensrisiko entstehen, hieß es weiter.

Die Restauratoren tupfen das Fresko durch eine Schicht Seidenpapier mit destilliertem Wasser ab, um die Calciumlactat-Ablagerungen zu entfernen. Die weißliche Schicht ist nach Angaben der Museumsleitung mit bloßem Auge nicht zu sehen, "dämpft" aber die Farben. Ziel der Arbeiten sei es, das Werk wieder in den leuchtenden Farben erstrahlen zu lassen, in denen Michelangelo es zwischen 1536 und 1541 erschaffen hatte.

Wegen des Klimawandels schwitzten die Museumsbesucher mehr, erklärt der Leiter der wissenschaftlichen Abteilung der Vatikanischen Museen, Morresi. Um die Fresken zu schützen, hatte das Museum bereits die Zahl der Besucher in der Sixtinischen Kapelle beschränkt. Dennoch war die Restaurierung unausweichlich.

Letzte umfassende Restaurierung war 1994

Das "Jüngste Gericht" ist das Herzstück der Fresken in der Sixtinischen Kapelle, wo traditionell die Papstwahl stattfindet. Von den 391 Figuren sind viele halbnackt oder gänzlich unbekleidet, was in der Renaissance Empörung auslöste. Zahlreichen Figuren wurden nach Michelangelos Tod Kleider angemalt, von denen viele bei der letzten umfassenden Restaurierung im Jahr 1994 wieder entfernt wurden.

Die jetzt laufende Restaurierung wird von Spendern aus den USA finanziert. Bis Ostern sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Tausende Besucher besichtigen täglich die Sixtinische Kapelle. Während der Reinigung des Gemäldes bleibt das Gotteshaus geöffnet.

Die asiatische Konföderation AFC und der Weltverband FIFA müssten alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Sicherheit der Spielerinnen der iranischen Frauen-Nationalmannschaft zu gewährleisten, erklärte FIFPRO.

Vor dem Auftaktspiel der Asienmeisterschaft in Australien hatten die iranischen Fußballerinnen bei der Nationalhymne geschwiegen. Beim zweiten Spiel sangen die Spielerinnen die Hymne und salutierten dabei. Eine offizielle Erklärung für die Veränderung gab es nicht.

Zusätzlich zu der Gefahrenlage durch den Krieg seien Teammitglieder im iranischen Staatsfernsehen öffentlich angegriffen worden, erklärte die Spielergewerkschaft weiter. Ein staatlicher TV-Moderator habe die Spielerinnen als "Kriegsverräterinnen" bezeichnet. Dies erhöhe die Sorgen um die Sicherheit der Sportlerinnen erheblich, sollten sie nach dem Turnier in den Iran zurückkehren.

Irans Fußballerinnen nehmen nach ihrem Debüt 2022 zum zweiten Mal an einer Asienmeisterschaft teil.

Noem ist damit die erste Ministerin aus der aktuellen US-Regierung, die ihren Hut nehmen muss. Sie soll nun den Posten der Sondergesandten für den "Schild Amerikas", einer neuen Sicherheitsinitiative für die westliche Hemisphäre, übernehmen. Mit westlicher Hemisphäre ist zumeist der Doppelkontinent Amerika gemeint. Trump dankte Noem für ihren Einsatz.

Trump zufolge war Mullin zehn Jahre lang Mitglied des US-Repräsentantenhauses und drei Jahre lang Senator. "Markwayne wird ein hervorragender Heimatschutzminister", kündigte der Präsident an. Er solle sich für die Sicherheit an den Grenzen einsetzen und gegen die Kriminalität durch Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung vorgehen.

Noem war in Bedrängnis geraten

Bei einer Senatsanhörung war die 54-Jährige zuletzt ins Kreuzverhör zu Todesfällen bei Einsätzen der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden gegen Migranten und zu den Taktiken ihres Ministeriums genommen worden. Die teils rabiaten Einsätze hatten zu landesweiten Protesten geführt. Kritiker werfen der Regierung unter Noem vor, dabei Bürgerrechte zu verletzen. 

Noch Ende Januar hatte sich Trump demonstrativ dazu hinter Noem gestellt. "Ich denke, dass sie sehr gute Arbeit geleistet hat", sagte er nach den tödlichen Schüssen von Bundesbeamten auf zwei US-Bürger bei Zusammenstößen mit Anwohnern. In der Folge entbrannte ein Haushaltsstreit über Kurs und Finanzierung der Einwanderungspolitik. Während Republikaner teils noch schärfere Maßnahmen fordern, kritisieren Demokraten die Ausweitung von Befugnissen und verlangen stärkere parlamentarische Kontrolle und Transparenz im Gegenzug für Geldmittel. 

Millionenschwere Kampagne führte zu Kritik

Noem hatte bei der Anhörung wiederholt betont, die Maßnahmen ihres Ministeriums dienten der nationalen Sicherheit und beruhten auf gesetzlicher Grundlage. Sie war außerdem gefragt worden, ob sie ihre früheren Äußerungen revidieren wolle, wonach die getöteten US-Bürger als "Terroristen im Inland" zu betrachten seien. Die Beschreibung war im Nachhinein durch Videomaterial und lokale Berichte stark infrage gestellt worden.

Zum Verhängnis wurde Noem aber vor allem auch eine millionenschwere Werbekampagne zur Abschreckung illegaler Migration. Ein republikanischer Senator merkte an, die Kampagne wäre eher zur Selbstvermarktung als zur effektiven Durchsetzung genutzt worden. Noem behauptete daraufhin, das Budget dafür sei von Trump abgesegnet worden - daraufhin sagte der Senator, das könne er sich nicht vorstellen, denn das bringe Trump in eine "äußerst unangenehme Lage". Trump selbst sagte im Anschluss, er habe nicht zugestimmt. Insgesamt zeigte die Anhörung, dass Sorgen über Noems Führungsverhalten mittlerweile parteiübergreifend sind.

Donnerstag, 5. März

+++ NATO erhöht Einsatzbereitschaft der Raketenabwehr.

Die NATO erhöht wegen des iranischen Raketenbeschusses auf die Türkei die Alarm- und Einsatzbereitschaft ihrer ballistischen Abwehrsysteme. Die Maßnahme sei vom Befehlshaber des NATO-Luftstreitkräftekommandos angeordnet worden, teilte der Sprecher des militärischen NATO-Hauptquartiers im belgischen Mons am Abend mit. Dieser habe zudem empfohlen, die Bereitschaft auf diesem erhöhten Niveau zu belassen, bis die Bedrohung durch Irans anhaltende wahllose Angriffe in der Region nachlasse.

+++ Israelischer Militärchef kündigt neue Kriegsphase an.

"Wir gehen nun zur nächsten Phase der Operation über", sagte der israelische Armeechef Ejal Samir am Donnerstag in einer Fernsehansprache. "In dieser Phase werden wir die Zerschlagung des Regimes und seiner militärischen Kapazitäten fortsetzen." Die israelische Armee plane "weitere Überraschungen", die er noch nicht enthüllen wolle.

+++ Trump will Mitsprache bei Wahl des Obersten Führers im Iran.

Trump sagte dem Online-Medienportal Axios, er sollte ein Mitspracherecht bei der Wahl des Nachfolgers des getöteten Ajatollah Ali Chamenei haben. Dessen Sohn Modschtaba Chamenei, einen aussichtsreichen Kandidaten für die Nachfolge seines Vaters, bezeichnete der US-Präsident als inakzeptable Wahl. Wir wollen jemanden, der Harmonie und Frieden in den Iran bringt». Modschtaba Chamenei sei ein "Leichtgewicht". Zuvor hatte die US-Regierung öffentlich bestritten, einen Machtwechsel im Iran zu verfolgen. Stattdessen sollten die Marine und das Raketenprogramm des Landes zerstört werden, sagte US-Verteidigungsminister Hegseth.

+++Außenminister: Iran strebt weder Waffenruhe noch Verhandlungen mit den USA an.

Der Iran strebt nach Angaben von Außenminister Araghtschi derzeit weder eine Waffenruhe noch Verhandlungen mit den USA an. "Wir fordern keine Waffenruhe", sagte Araghtschi dem US-Sender NBC News. "Wir sehen keinen Grund, warum wir mit den USA verhandeln sollten. Wir haben zweimal mit ihnen verhandelt, und jedes Mal haben sie uns mitten in den Verhandlungen angegriffen", sagte Araghtschi weiter. Die USA hatten im Juni an der Seite Israels in den Zwölf-Tage-Krieg zwischen beiden Staaten eingegriffen und iranische Atomanlagen bombardiert.

+++ Macron will Libanon vor Eskalation im Iran-Krieg schützen.

Er habe mit den Verantwortlichen im Libanon auf höchster Ebene Gespräche geführt, um einen Plan zur Beendigung der Angriffe auszuarbeiten, die die proiranische Hisbollah-Miliz im Libanon und Israel derzeit auf beiden Seiten der Grenze ausführten, teilte der französische Präsident Macron auf der Plattform X mit. Die libanesischen Behörden hätten zugesagt, die Kontrolle über die Stellungen der Hisbollah zu übernehmen und die Sicherheit auf dem gesamten Staatsgebiet vollständig zu gewährleisten. "Ich werde sie dabei nach Kräften unterstützen", erklärte Macron.

+++ Irans Revolutionsgarden melden erneut Angriff auf US-Flugzeugträger.

Von den Revolutionsgarden gestartete Drohnen haben iranischen Staatsmedien zufolge den US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" getroffen. Das berichtete das iranische Staatsfernsehen am Donnerstag, ohne genauere Angaben zu machen. Die Revolutionsgarden hatten bereits am Sonntag von einem Angriff auf den Flugzeugträger berichtet. Das Pentagon erklärte jedoch umgehend, dass die "abgefeuerten Raketen nicht einmal in die Nähe" des Schiffes gekommen seien. 

+++ Ölraffinerie in Bahrain nach Angriffen in Brand geraten.

"Eine Anlage in der Region Maameer wurde angegriffen", erklärte das Innenministerium in Manamah im Onlinedienst X. Der daraufhin ausgebrochene Brand sei "unter Kontrolle gebracht" worden, hieß es weiter. Es seien nur begrenzte Sachschäden gemeldet worden. Tote habe es nicht gegeben, teilte das Ministerium mit.

+++ 90 Prozent weniger Schiffsverkehr in Wasserstraße von Hormus.

Solange es die militärischen Fähigkeiten des Irans zuließen, werde er weiter versuchen, den Schiffsverkehr durch die Meerenge zu stören, schreibt das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in seiner neuesten Lage-Analyse. Das Vorgehen in der Straße von Hormus sei Teil der iranischen Strategie, auch den Golfstaaten Kosten für den Krieg aufzuerlegen. 

+++ Iran-Krieg zwingt Hunderttausende Menschen zur Flucht.

Laut dem UNO-Hilfswerk UNHCR sind mehr als 330.000 Menschen in der Region vertrieben worden. Die meisten davon seien innerhalb ihres eigenen Landes geflüchtet. Nach lokalen Schätzungen hätten in den ersten beiden Tagen nach Beginn der Gewalt rund 100.000 Menschen Irans Hauptstadt Teheran verlassen, hieß es. Bislang sei jedoch kein starker Anstieg der grenzüberschreitenden Bewegungen aus dem Iran zu verzeichnen. Das UNHCR bereite sich darauf vor, Menschen in Not zu helfen.

+++ Roter Halbmond: 4.000 zivile Gebäude im Iran zerstört.

Betroffen seien 3.646 Wohngebäude sowie 528 Geschäftseinheiten, berichtete die iranische Halbmondgesellschaft auf Telegram.  Auch 14 Einrichtungen des Gesundheitswesens seien betroffen, darunter Krankenhäuser sowie Rehabilitationszentren, so die humanitäre Organisation weiter. Am sechsten Tag des Kriegs meldeten Augenzeugen aus der Hauptstadt Teheran zunächst weniger Raketenangriffe als noch zu Wochenbeginn. Videos in den sozialen Medien zeigten Schäden an Gebäuden in Wohnvierteln in der Metropole, Zuhause für rund 15 Millionen Menschen.

+++ Großbritannien verlegt vier weitere Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter nach Katar.

Premierminister Starmer erklärte, man reagiere damit auf entsprechende Bitten von Verbündeten in der Region. Zudem bestätigte er, dass die USA inzwischen von britischen Stützpunkten aus "defensive" Luftschläge gegen iranische Raketen ausführten, bevor diese abgefeuert würden. Er stehe zu der Entscheidung, sich zunächst nicht an den Angriffen gegen den Iran zu beteiligen, betonte Starmer.

+++ In den Gewässern des Persischen Golfs sitzen laut UNO 20.000 Seeleute und 15.000 Passagiere auf Kreuzfahrtschiffen fest.

Die Internationale Schifffahrtsorganisation der Vereinten Nationen erklärte, man sei mit allen Beteiligten zusammenzuarbeiten, um zur Sicherheit und zum Wohlergehen der Seeleute beizutragen". Seit Kriegsbeginn am Samstag hat die UN-Organisation demnach sieben Vorfälle gezählt, in die Schiffe in der Straße von Hormus verwickelt gewesen seien. Dabei seien zwei Menschen gestorben und sechs verletzt worden.

+++ WHO hat keinen Zugang zu Zentrallager in Dubai.

Dort seien alle Aktivitäten aufgrund der Sicherheitslage vorerst eingestellt worden, sagte die zuständige WHO-Direktorin Balkhy. In dem Lager liegen unter anderem Medikamente und Material für Noteinsätze in aller Welt. Von Dubai aus versorgt die Weltgesundheitsorganisation nach eigenen Angaben in manchen Jahren mehr als 20 Millionen Menschen in rund 70 Ländern. Die UNO-Organisation prüft nun, ob Material auf dem Landweg aus dem Logistikzentrum geholt werden kann.

+++Zahlreiche Schiffe mit Nahrungsmitteln kommen wegen des Krieges nicht in ihre Zielländer.

Das habe Auswirkungen auf die Lebensmittelversorgung für mehr als 50 Millionen Menschen in der Golfregion, hieß es in einem Bericht der Schifffahrtsseite MarineTraffic.com vom Donnerstag. Weil wichtige Häfen nicht angefahren werden können, seien Containerschiffe gestandet, die in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Katar, Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait unterwegs gewesen seien. Die Länder am Golf sind besonders auf landwirtschaftliche Importe angewiesen. Mehr als 90 Prozent ihrer Lebensmittel bezieht die Region aus dem Ausland.

+++ Die israelische Armee hat einen Großteil der Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut als mögliche Angriffsziele ausgegeben.

Die Armee richtete auf ihrem arabischsprachigen Kanal auf der Plattform X eine dringende Warnung an die Bewohner. Sie sollten sofort ihre Häuser verlassen. In der Regel folgen auf derartige Aufrufe Angriffe Israels. Die betroffenen Viertel gelten als Hochburg der Hisbollah-Miliz. Sie sind aber auch dicht besiedelte Wohngebiete. 

+++ Aserbaidschan mobilisiert Armee nach Drohnenangriff.

Die staatliche Nachrichtenagentur Azertag berichtet, dass die Armee zu jeder Art Einsatz bereit sein solle, sagte Aliyev demnach. Vorher waren Drohnen am Flughafen und in Nähe einer Schule in Nachitschewan eingeschlagen. Der Iran bestreitet eine Verantwortung für den Angriff. Das Präsidialamt sprach von einem "abscheulichen Terrorakt".

+++ Libanesische Regierung verbietet "jegliche Aktivitäten" der iranischen Revolutionsgarden.

Informationsminister Morcos erklärte, Revolutionsgarden-Mitglieder sollten "von den zuständigen Justizbehörden" festgenommen werden, "um sie auszuweisen". Zudem brauchen Iraner demnach künftig ein Visum für die Einreise in den Libanon. Die Regierung in Beirut hatte am Montag bereits ein "sofortiges Verbot" aller militärischen Aktivitäten der Hisbollah erlassen und die Miliz aufgefordert, ihre Waffen abzugeben.

+++ Israel und Iran greifen sich erneut gegenseitig an - auch Golfstaaten wieder attackiert.

Die israelische Armee erklärte, es seien Ziele des Regimes in Teheran attackiert worden. Zudem habe man militärische Einrichtungen getroffen, darunter Kommandozentralen, Lager für militärisches Gerät und Waffenproduktionsstätten. Die israelischen Streitkräfte attackierten zudem erneut Stellungen der militant-islamistischen Hisbollah im Libanon an.

Der Iran griff seinerseits wieder Ziele in Israel und in anderen Ländern der Region an. In der gesamten Landesmitte Israels tönten die Warnsirenen, und die Luftabwehrsysteme waren im Einsatz. Aus Doha in Katar sowie aus Manama in Bahrain wurden erneut Raketeneinschläge und Explosionen gemeldet. Die Kaukasusrepublik Aserbaidschan warf dem Iran vor, das Land mit zwei Drohnen angegriffen zu haben, darunter ein Flughafen-Terminal. Es gab demnach mehrere Schwerverletzte. Das Regime in Teheran bestritt einen Angriff.

+++ Mit Blick auf den Abschuss einer iranischen Rakete, die in Richtung Türkei unterwegs war, hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte betont, dass ein Bündnisfall derzeit nicht zur Debatte stehe.

"Niemand spricht über Artikel 5", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Das Wichtigste ist, dass unsere Gegner gestern gesehen haben, dass die NATO so stark und so wachsam ist, und seit Samstag sogar noch wachsamer, wenn das überhaupt möglich ist."

+++ Der iranische Generalstab hat dementiert, die Türkei mit einer ballistischen Rakete angegriffen zu haben.

In einer Stellungnahme hieß es, der Iran respektiere die Souveränität seines befreundeten Nachbarlandes. NATO-Kräfte hatten gestern eine Rakete aus dem Iran in der türkischen Grenzregion abgefangen. Die türkische Regierung bestellte in der Folge den iranischen Botschafter ein. Unklar ist bisher, welches Ziel die Rakete hatte. In der Türkei sind amerikanische Soldaten stationiert. Der US-Stützpunkt in Incirlik gilt als wichtiges Militär-Drehkreuz in der Region. 

+++ Die iranischen Revolutionsgarden haben eigenen Angaben zufolge einen US-Tanker im nördlichen Teil des Golfs getroffen.

Das Schiff stehe in Flammen. Die Revolutionsgarden erklärten in einer von staatlichen Medien verbreiteten Mitteilung, dass in Kriegszeiten die Durchfahrt durch die Straße von Hormus unter der Kontrolle der Islamischen Republik stehen werde.

+++ Bundeswirtschaftsministerin Reiche kündigt eine kartellrechtliche Prüfung der Preissprünge an den deutschen Tankstellen an.

Es müsse untersucht werden, ob die durch den Iran-Krieg entstandene Situation ausgenutzt werde, erklärte die CDU-Politikerin im Podcast von "Table.Briefings". Darüber sei sie mit dem Bundeskartellamt im intensiven Austausch. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Müller, sagte im Deutschlandfunk, ansonsten drohten den Mineralölunternehmen empfindliche Strafen durch die Monopolkommission. Diese lägen um ein Mehrfaches höher als die Gewinne durch die Preisanstiege. Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich bereits auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe verständigt, die die steigenden Preise für Kraftstoffe und Energie untersuchen soll.

+++ Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben eine neue Angriffswelle gegen den Iran gestartet.

Ziel sei die Infrastruktur des Regimes in ganz Teheran gewesen. Korrespondentenberichten zufolge wurden aus der Hauptstadt mehrere Explosionen gemeldet. Auch in anderen iranischen Städten gab es Einschläge. Die israelische Luftwaffe griff zudem erneut Stellungen der militant-islamistischen Hisbollah im Libanon an. Ein Armeesprecher teilte mit, man habe Infrastruktur der Terrororganisation in der Hauptstadt Beirut zerstört. Zudem seien Raketenabschussrampen nahe der Grenze zu Israel getroffen worden.

+++ In Frankfurt am Main ist das erste Flugzeug eingetroffen, das im Auftrag der Bundesregierung deutsche Staatsbürger aus der Golf-Region ausgeflogen hat.

Die Lufthansa-Maschine aus Maskat im Oman landete um kurz vor acht auf dem Frankfurter Flughafen. An Bord befinden sich Deutsche, die wegen des Iran-Kriegs in Ländern am Persischen Golf gestrandet waren. Sie mussten zunächst auf dem Landweg nach Maskat reisen. Insgesamt sitzen rund 30.000 deutsche Touristen in der Krisenregion fest.

+++ Auch Neuseeland will gestrandete Staatsbürger in sichere Drittländer bringen.

Die Streitkräfte würden auf Bitten der Regierung in den kommenden Tagen zwei Transportflugzeuge für die Evakuierungen in die Krisenregion verlegen, hieß es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums. Aus Sicherheitsgründen werde der genaue Zielort nicht bekanntgegeben, sagte Verteidigungsministerin Collins. Ziel sei es, bereitzustehen, um Zivilisten aus dem Krisengebiet in sichere Drittstaaten zu bringen, sobald die Lage dies erlaube. Nach Angaben des Außenministeriums sind rund 3.000 Neuseeländer in der Region registriert, mehr als 1.800 von ihnen über das neuseeländische Krisenportal. Die Regierung geht jedoch davon aus, dass sich insgesamt noch deutlich mehr Landsleute in der Region befinden.

+++ Der US-Senat unterstützt mehrheitlich den von Präsident Trump angeordneten Militäreinsatz gegen den Iran.

Die Senatoren stimmten 52 zu 47 gegen eine parteiübergreifende Resolution. Sie zielte darauf ab, den Luftkrieg zu beenden. Zudem sollten alle Feindseligkeiten gegen den Iran vom Kongress genehmigt werden. Die Republikaner haben in der Parlamentskammer eine knappe Mehrheit vor den Demokraten. Das Ergebnis verlief weitgehend entlang der Parteigrenzen. Das Repräsentantenhaus stimmt einen Tag später über die Resolution ab.

+++ Bundesverteidigungsminister Pistorius lehnt einen Einsatz der Bundeswehr im Iran-Krieg ab.

Deutschland sei nicht Kriegspartei, sagte Pistorius in einer Aktuellen Stunde des Bundestags. Die Bundeswehr werde sich an diesem Krieg nicht beteiligen. Oberste Priorität für die Bundesregierung habe der Schutz der deutschen Bürger sowie Soldatinnen und Soldaten in der Region.

+++ Kurdische Gruppen im Nordirak bereiten sich offenbar auf einen Militäreinsatz im Iran vor.

Das berichtet die Nachrichtenagentur ap. Ein Vertreter der Kurdistan Freedom Party sagte demnach, dass ein Teil der Streitkräfte in Gebiete nahe der iranischen Grenze in der Provinz Sulaymaniyah verlegt worden sei und sich dort in Bereitschaft befinde. Den Angaben zufolge soll es sich bei den Kämpfern auch um dem Iran nahestehende Dissidenten handeln. Das Weiße Haus in Washington wies Berichte über eine geplante Bewaffnung kurdischer Gruppen durch die US-Regierung zurück. Die Behauptung, Präsident Trump habe derlei Plänen zugestimmt, sei falsch und sollte nicht verbreitet werden, sagte Regierungssprecherin Leavitt.

+++ Die Arabische Liga hat den Iran aufgefordert, sofort alle Angriffe auf Golfstaaten einzustellen.

Die Attacken seien ein strategischer Fehler und müssten beendet werden, erklärte der Generalsekretär der Liga, Ahmed Abul Gheit. Die Arabische Liga besteht aus 22 Mitgliedstaaten. Die Liga fördert die regionale Zusammenarbeit. Sie gilt jedoch weithin als politisch schwach.

+++ Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben weitere militärische Ziele im Iran angegriffen.

Das Exil-Medium Iran International verweist auf eine Erklärung der Armee, wonach es sich um eine groß angelegte Operation gegen einen Militärkomplex gehandelt habe. Darin hätten sich die Hauptquartiere mehrerer Zweige des Sicherheitsapparats befunden, die mit den Revolutionsgarden, der Basidsch-Miliz, der Quds-Einheit und der nationalen Polizei in Verbindung standen.

Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten von einer heftigen Explosion in der iranischen Hauptstadt. Iranische Staatsmedien meldeten mehrere Explosionen im Westen Teherans. Iranische Medien berichteten zudem von Explosionen in mehreren weiteren Städten, darunter Bandar Abbas am Persischen Golf und Täbris im Nordwesten. 

+++ Irans Präsident Peseschkian lobt die Regierung in Madrid, weil sie den USA nicht erlaubt, in Spanien gelegene Luftwaffenstützpunkte für den Krieg gegen den Iran zu nutzen.

In einer Mitteilung auf X schrieb Peseschkian, das verantwortungsvolle Verhalten Spaniens zeige, dass es im Westen noch Ethik und ein Gewissen gebe. US-Präsident Trump drohte Spanien nun mit einem vollständigen Handelsstopp.

+++ Nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen sind in den ersten beiden Tagen des Iran-Kriegs rund 100.000 Menschen aus Teheran geflohen.

Das geht aus einer Lagebeschreibung des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) hervor. Die Lage am Grenzübergang Islam Qala zu Afghanistan bleibe stabil, hieß es weiter.

+++ Iranische Anlagen, in denen Atommaterial gelagert wird, sind nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA nicht beschädigt worden.

Basierend auf den neusten verfügbaren Satellitenbildern seien keine Schäden zu sehen, teilte die UNO-Organisation im Onlinedienst X mit. Es bestehe daher "derzeit auch keine Gefahr der Freisetzung radioaktiver Strahlung".

+++ China will im Iran-Krieg vermitteln.

Dazu solle ein Sondergesandter in die Region geschickt werden, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums in Peking. Ein Name wurde nicht genannt. Auch zu den Ländern, in denen der Gesandte tätig werden soll, wurden zunächst keine Angaben gemacht. China ist strategischer Partner des Iran.

+++ Die US-Botschaft in Bagdad hat die eigenen Staatsbürger aufgefordert, den Irak so schnell wie möglich zu verlassen.

"US-Bürger im Irak werden nachdrücklich aufgefordert, das Land zu verlassen, sobald sie dazu sicher in der Lage sind", erklärte die Botschaft im Onlinedienst X. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine Ausreise gefahrlos möglich sei, sollten sie sich an einem sicheren Ort aufhalten.

+++ Der Libanon meldet 72 Todesopfer und 83.000 Menschen auf der Flucht seit Beginn der israelischen Angriffe.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden außerdem 437 Menschen verletzt. Israel hatte auf Angriffe der pro-iranischen Hisbollah reagiert.

+++ Der Drohnenangriff auf den britischen Militärstützpunkt Akrotiri auf Zypern erfolgte nach Erkenntnissen des britischen Verteidigungsministeriums nicht vom Iran aus.

Laut der Mitteilung lieferte Großbritannien zuletzt Luftabwehrsysteme an britische und verbündete Stützpunkte in der Region. Hubschrauber mit speziellen Waffensystemen zu Abwehr von Luftbedrohungen sollen in den kommenden Tagen in Zypern eintreffen. In der Nacht zum Montag war eine Drohne iranischer Bauart auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt Akrotiri im Süden Zyperns eingeschlagen.

+++ Libanons Präsident Aoun bittet die USA um Hilfe wegen der israelischen Angriffe.

Aoun appellierte an den US-Botschafter im Libanon, Einfluss auf die Regierung in Washington zu nehmen. Diese solle Israel dazu drängen, die Angriffe auf den Libanon zu stoppen, wie aus einer Erklärung der Präsidentschaft hervorgeht über die der Sender Al-Dschasira berichtet.

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Sie werfen Trump vor, erneut seine Befugnisse zu überschreiten. Der Präsident beruft sich auf ein Handelsgesetz von 1974. Die Kläger argumentieren, diese Regelung sei nur für eng begrenzte Fälle gedacht und nicht für pauschale Importzölle.

Der Oberste Gerichtshof hatte die ursprünglich von Trump unter Berufung auf andere Rechtsbestimmungen verhängten Zölle größtenteils für unzulässig erklärt. Als Reaktion ordnete der Präsident auf Basis des Gesetzes von 1974 neue Zölle über 15 Prozent auf Waren aus fast allen Staaten an.

Die Bundesregierung müsse die geplanten Schritte zur Entlastung der Wirtschaft und der Bevölkerung rasch umsetzen. Angesichts der stark steigenden Spritpreise verlangten die Länderchefs ein Eingreifen des Kartellamts. Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer sprach von "Marktversagen". Die Bundesregierung müsse gegen Zusatzgewinne auf Kosten der Verbraucher vorgehen.
Ähnliche Forderungen kamen von Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig und dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Schweitzer, beide SPD. Bundeswirtschaftsministerin Reiche, CDU, hatte eine Kartellamtsprüfung der Preissprünge beim Kraftstoff angekündigt. Einer Spritbreisbremse erteilte sie eine Absage.

Sicherheit in Zügen

Die Länderchefs befassten sich in Berlin außerdem unter anderem mit Maßnahmen für mehr Sicherheit in Zügen. So fordern sie den bundesweiten Einsatz von Bodycams bei Zugbegleitern. Diese sollten auch den Ton aufzeichnen, sagte Schweitzer. Die Länder-Chefs reagieren damit auf den Tod eines Zugbegleiters in einem Regionalzug nach einem Angriff durch einen Fahrgast Anfang Februar.

Fußfesseln

Die Ministerpräsidenten befürworteten zudem Fußfesseln für Männer, die Gewalt gegen Frauen ausüben. Diese Maßnahme gibt es bereits in Hessen. Gefordert wurde darüber hinaus im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie eine Pflicht für Internetanbieter zur Speicherung von IP-Adressen. Damit Pädophilen in Beruf oder Ehrenamt keine Kinder mehr anvertraut werden können, sollen Sexualstraftaten nach dem Willen der Länder dauerhaft im erweiterten Führungszeugnis gespeichert werden.

Für das Gesetz stimmten in namentlicher Abstimmung 321 Abgeordnete, dagegen votierten 268, zwei enthielten sich. Union und SPD unterstützen die Reform. Die Opposition lehnt die Pläne ab.

Das Gesetz für die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Bezieher und -Bezieherinnen soll schrittweise ab 1. Juli 2026 in Kraft treten. Der Name "Bürgergeld" wird gestrichen. Wer nicht mitwirkt, soll empfindliche Kürzungen hinnehmen müssen. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren, es ist aber nicht zustimmungspflichtig. Die Reform war vor allem Anliegen der Union. Im Bundestagswahlkampf hatte sie ein Ende des als ungerecht und teuer kritisierten Systems gefordert.

Vorrang für Arbeit 

"Der Sozialstaat ist an einigen Stellen nicht mehr gerecht", sagte CDU-Generalsekretär Linnemann in der Debatte. "Wir müssen alles dafür tun, Menschen wieder in Arbeit zu bringen, anstatt Arbeitslosigkeit zu verwalten." Für die Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger, die arbeiten können, gilt künftig, dass sie ihre Arbeitskraft "im maximal zumutbaren Umfang" einsetzen müssen. Vermittlung in Arbeit soll Vorrang haben. Verspricht eine Weiterbildung mehr Erfolg, soll dem Vorzug gegeben werden - vor allem bei Unter-30-Jährigen.

Wenn Regeln nicht eingehalten werden

Verschärft werden die möglichen Kürzungen bei Fehlverhalten. Die Grundsicherung - heute 563 Euro bei Alleinstehenden - soll für drei Monate um 30 Prozent gemindert werden, wenn Arbeitslose keine Bewerbungen schreiben oder Förderkurse ablehnen. Bei versäumten Jobcenter-Terminen soll gelten: Nach dem zweiten Mal greift die 30-Prozent-Kürzung für einen Monat. Dann droht eine komplette Streichung. Bei den Kürzungen will die Koalition damit das verfassungsrechtlich Erlaubte ausschöpfen. Dabei betreffen die Sanktionen heute nur einen Bruchteil der Leistungsberechtigten, zuletzt pro Monat im Schnitt weniger als 30.000. 

Wann Totalsanktionen greifen sollen

Neu vorgesehen sind Totalsanktionen: Bei Nichterreichbarkeit soll die Grundsicherung gestrichen werden können. Bei drei versäumten Terminen sollen Jobcenter die Überweisungen einstellen. Wegfallen können auch Wohnkosten-Zahlungen. Die Behörden sollen den Betroffenen Gelegenheit zur persönlichen Anhörung geben - etwa durch einen Anruf oder Besuch. Psychisch Kranke sollen verschont bleiben.

Union und SPD änderten in den Ausschussberatungen im Bundestag den Entwurf von Arbeitsministerin Bas (SPD) noch einmal ab. So sollen Menschen mit psychischen Erkrankungen ihre Lage erklären können. Jobcenter sollen erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Verdacht auf eine Erkrankung zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin verpflichten können. 

Zudem fällt die Karenzzeit für Schonung von Vermögen weg. Vorrangig sollen Einkommen und Vermögen eingesetzt werden, bevor Leistungen fließen. Künftig richtet sich die Höhe von Schonvermögen nach Alter. Die Kosten der Unterkunft sollen nur bis zu einer Obergrenze übernommen werden. Schwarzarbeit soll wirkungsvoller bekämpft werden.

Für das Gesetz stimmte neben den Koalitionsfraktionen von Union und SPD auch die AfD. Grüne und Linke votierten dagegen. Die Regelung verfolgt das Ziel, Weidetiere besser vor Wolfsrissen zu schützen.

Der Wolf war bislang eine streng geschützte Tierart in Deutschland, die Jagd auf ihn untersagt. Wölfe waren lange Zeit in Deutschland ausgestorben. Im Jahr 2000 wurde der erste wildlebende Wolf wieder in Deutschland geboren. Die Population ist seitdem gewachsen. Die meisten Wölfe leben in Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen.

Voraussetzung für Jagd ist "günstiger Erhaltungszustand"

Das Gesetz sieht vor, dass der Wolf in die Liste der Tierarten aufgenommen wird, deren Jagd erlaubt ist. Voraussetzung für die Jagd-Freigabe ist, dass sich der unter Naturschutz stehende Wolf in einem "günstigen Erhaltungszustand" in Deutschland befindet. Das Bundesumweltministerium hatte dies im vergangenen Oktober für die meisten Regionen gemeldet.

Alle Pläne wurden zum ersten Mal im Landtag in Magdeburg diskutiert. Vorgesehen ist:

Wahl des Landtagspräsidenten

Damit die erste Sitzung nach der Wahl reibungslos abläuft, werden die Regeln zur Wahl des Landtagspräsidenten angepasst. Grundsätzlich kann zunächst weiterhin die stärkste Fraktion einen Kandidaten für das Amt vorschlagen. Sollte dieser Kandidat jedoch keine Mehrheit erhalten, sollen auch die anderen Fraktionen Vorschläge unterbreiten können. Mit der Änderung soll sichergestellt werden, dass das Parlament in jedem Fall ein Präsidium wählt und der Landtag arbeitsfähig ist, da nur ein Präsident Sitzungen einberufen kann.

Wahl der Richter am Landesverfassungsgericht

Die Wahl von Richtern am Landesverfassungsgericht soll sichergestellt werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten nötig. Verfügt eine Fraktion über ein Drittel der Stimmen, kann sie eine Wahl blockieren. Dafür wird nun ein Ausweg geschaffen: Scheitert die Wahl neuer Richter, darf das Landesverfassungsgericht dem Landtag Personalvorschläge machen. Für die Wahl dieser Personen braucht es dann keine Zweidrittelmehrheit, sondern nur die Mehrheit der Mitglieder des Landtags.

Überkreuzbeschäftigungen stoppen

Die AfD sieht sich seit Wochen mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft in den eigenen Reihen konfrontiert. Es werden bundesweit immer mehr Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen AfD-Abgeordneten beschäftigt worden sind – in Sachsen-Anhalt sorgten gleich mehrere Verbindungen für Aufsehen.

Künftig sollen Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten angeben müssen, ob sie mit einem Mitglied des Landtags verwandt oder verschwägert sind. Ziel ist es, sogenannte Überkreuzbeschäftigungen zu verhindern, dass also Abgeordnete Familienangehörige anderer Abgeordneter bei sich anstellen.

Außerdem wird noch beraten, ob die Zahl der Mitarbeiter pro Abgeordnetem begrenzt wird, auch um Scheinbeschäftigungen zu erschweren.

Weitere Reformen

Die Landeszentrale für politische Bildung, die nach dem Willen der AfD abgeschafft werden soll, erhält eine Bestandsgarantie.

Wahltermine werden abgesichert: Gelingt es nicht, einen Termin für die nächste Landtagswahl zu bestimmen, findet die Neuwahl automatisch am letzten Sonntag des sechzigsten Monats nach Beginn der Wahlperiode statt.

Staatsverträge sollen künftig nur noch mit Zustimmung des Landtags gekündigt werden dürfen. Aktuell ist das ohne parlamentarische Beteiligung durch den Ministerpräsidenten möglich. Die Neuregelung könnte etwa auf die Rundfunkstaatsverträge abzielen, deren Kündigung die AfD im Fall einer Regierungsübernahme anstrebt.

Gedenktage: Sachsen-Anhalt erhält zwei neue Gedenktage - den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus sowie 17. Juni als Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts.

Insgesamt sei ein Drittel der Abgeordneten weiblich, was seit 2015 einem Anstieg von etwa 5 Prozentpunkten entspreche, teilte das Statistikamt Eurostat mit. Als einziges EU-Land habe sich die Bundesrepublik gegen diesen Trend entwickelt. Der Frauenanteil im Bundestag sank demnach innerhalb der vergangenen zehn Jahre um 3,5 Prozentpunkte. Am stärksten gestiegen ist er indes in Lettland mit 19 Prozentpunkten und in Malta mit 14. Die höchsten Frauenanteile aller Landesparlamente hat Finnland. Dort sind es 46 Prozent. Schlusslicht war Zypern, wo Frauen nur etwa jedes siebte Mandat bekleideten.

Abgeordnete des Europaparlaments scheiterten in den Verhandlungen mit Vertretern der EU-Staaten erneut daran, das Verbot durchzusetzen. Für kommendes Jahr werden weitere Diskussionen erwartet. Bereits im Dezember waren Unterhändler an dem Vorhaben gescheitert. Das EU-Parlament hatte sich Anfang Oktober mehrheitlich für ein Verbot ausgesprochen. Argumentiert wird mit dem Schutz von Verbrauchern sowie Landwirten. Zudem seien im Supermarkt gebräuchliche Namen wie "vegane Wurst" für die Menschen irreführend. Der Verbotsantrag stammte von der konservativen EVP-Fraktion. Verbraucherorganisationen kritisieren das Vorhaben. Die Mehrheit der Verbraucher sei über solche Begriffe nicht verwirrt.

Die aktuell hohen Krankenstände seien ein echtes Problem, sagte Dulger dem Nachrichtenportal T-online. Alles, was missbräuchliche Krankmeldungen erschwere, sei deshalb hilfreich. Eine Idee wäre die Einführung eines Karenztages, sodass die Arbeitgeber den Lohn im Krankheitsfall erst ab dem zweiten Krankheitstag zahlten. Linken-Chef van Aken nannte Dulgers Vorstoß "widerlich". Man sei in Deutschland und nicht in den USA. Wer krank sei, solle ohne Lohnkürzung zu Hause bleiben. Das gelte für - Zitat - "Schnösel wie den Arbeitgeberpräsidenten" genauso wie für die hart arbeitende Mehrheit hier im Land.

Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts waren Arbeitnehmer 2024 durchschnittlich 14,8 Arbeitstage krankgemeldet – ein Anstieg um 3,6 Tage im Vergleich zu 2021. Zuletzt hatte es deshalb Forderungen nach Abschaffung der telefonischen Krankschreibung gegeben.

In Frankfurt am Main landete heute früh ein von der Regierung gechartertes Flugzeug. An Bord der Lufthansa-Maschine aus Maskat im Oman befanden sich mehr als 250 Bundesbürger, die wegen des Iran-Kriegs in Ländern am Persischen Golf gestrandet waren.

Eine zweite Maschine soll laut den Angaben von Bundesaußenminister Wadephul noch im Laufe des Tages eintreffen, eine dritte morgen. Außerdem soll es mehrere reguläre Linienflüge von Dubai und Abu Dhabi nach Deutschland geben. Bereits am Dienstag war eine Maschine der Fluglinie Emirates mit Bundesbürgern in Frankfurt gelandet. Insgesamt saßen zuletzt rund 30.000 deutsche Touristen in der Krisenregion fest.

Präsident Dissanayake teilte mit, insgesamt 208 Menschen seien an Bord. Es hieße, das Schiff habe einen Motorschaden. Nach der Rettung der Mannschaft soll es aus Sorge vor Angriffen der USA oder Israels zur Küste gebracht werden.

Gestern war das iranische Kriegsschiff IRIS Dena in der Region von einem amerikanischen U-Boot versenkt worden. Dabei kamen mindestens 87 Menschen ums Leben. Indischen Angaben zufolge hatte das Schiff in der zweiten Februarhälfte an einer gemeinsamen internationalen Marineübung teilgenommen.

Ziel sei eine dauerhafte Lösung, die dem iranischen Volk die Entscheidungsgewalt über seine Zukunft verschaffe, hieß es nach einer gemeinsamen Videokonferenz der EU-Außenminister mit ihren Kollegen der Staaten des Golf-Kooperationsrats. Zudem solle der Bau einer iranischen Atombombe verhindert werden, und die destabilisierenden Aktivitäten des Iran in der Region und in Europa sollten gestoppt werden.

An der Video-Sitzung hatte auch die EU-Außenbeauftragte Kallas teilgenommen.

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig, SPD, sagte am Rande der Frühjahrssitzung in Berlin, was die Konzerne gerade an den Tankstellen machten, sei - Zitat - "eine Sauerei". Sie forderte die Bundesregierung auf, gegenzusteuern. Ähnlich äußerten sich Niedersachsens Ministerpräsident Lies und der rheinland-pfälzische Regierungschef Schweitzer, beide ebenfalls SPD.

Einer möglichen Spritbreisbremse hat Bundeswirtschaftsministerin Reiche bereits eine Absage erteilt. Die CDU-Politikerin sagte in München, eine solche Maßnahme sei nicht geplant.

Kartellamtspräsident Mundt betonte angesichts der Forderungen, dass es kein Instrumentarium gebe, um geopolitisch getriebene Preissteigerungen quasi auf Knopfdruck zu verhindern.

Der Präsident der Behörde, Mundt, erklärte, zwar analysiere man die Preisentwicklung fortlaufend und würde bei Hinweisen auf kartellrechtswidriges Verhalten auch konsequent dagegen vorgehen. Doch gebe es für das Bundeskartellamt kein Instrumentarium, um geopolitisch getriebene Preissteigerungen quasi auf Knopfdruck zu verhindern. Selbst ein ungewöhnlich hoher Abstand zwischen der Entwicklung des Rohölpreises und den Preisen an den Tankstellen würde keinen unmittelbaren Verdacht auf ein illegales Verhalten der Konzerne darstellen.

Bundeswirtschaftsministerin Reiche hatte eine kartellrechtliche Prüfung der Preissprünge angekündigt. Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe verständigt, die die steigenden Preise untersuchen soll.

Dies gab das Finanzministerium in Washington bekannt. Die USA hatten die Sanktionen gegen Rosneft im Oktober verhängt und sie mit der Weigerung des russischen Präsidenten Putin begründet, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.

Die Bundesregierung hatte die Rosneft-Töchter "Rosneft Deutschland" und "RN Refining & Marketing" im Jahr 2022 unter Treuhandverwaltung gestellt. Damit soll verhindert werden, dass sie Öl aus Russland nutzen. "Rosneft Deutschland" ist Mitinhaber der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt/Oder.

Das meldet die Bild-Zeitung. Demnach haben sich Deutschland, die Niederlande, Österreich, Dänemark und Griechenland beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel zu einer Arbeitsgruppe zusammengeschlossen. Bundesinnenminister Dobrindt sagte, Rückführungen aus Europa heraus ⁠müssten wirksam durchgesetzt werden. Bereits im Januar hatten sich die fünf Länder im Grundsatz auf soche Abschiebezentren außerhalb Europas geeinigt. Dorthin sollen Migranten gebracht ⁠werden, die die EU verlassen müssen, aber ⁠nicht in ihre Heimat zurückkehren können.

Möglich werden solche Einrichtungen durch das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem, das im Juni in Kraft tritt. Als Drittstaat für Abschiebezentren ist Uganda im Gespräch.

Für Gottesdienstbesucher und Betende sowie Mitglieder des Zentral-Dombau-Vereins bleibt der Dom demnach kostenfrei. Ebenso gratis soll der Zugang zu Opferlichtern und zum stillen Gebet in bestimmten Bereichen bleiben.

Touristen machen Nach Angaben von Dompropst Assmann 99 Prozent der Dom-Besucher aus. Wie hoch die sogenannte "Besichtigungsgebühr" für touristische Besucher sein wird und wie Kontrollen ablaufen, hat das Domkapitel noch nicht mitgeteilt.

Eine Klausurtagung Anfang der Woche habe sich mit der Entwicklung der Wirtschaftslage des Doms befasst und ergeben, dass die gestiegenen Kosten ohne den Eintritt nicht mehr zu stemmen seien. Seit 2019 habe es sechs Jahre in Folge ein Minus gegeben. Die habe man noch mit Rücklagen auffangen können. Nun seien die Reserven des Kölner Doms aber aufgebraucht.

Zuvor war der große Innenraum des Doms stets kostenlos, Eintritt wurde aber bereits für die Schatzkammer oder auch den Aufstieg zur Aussichtsplattform verlangt. Deutschlands berühmteste Kirche besuchen jedes Jahr rund sechs Millionen Menschen.

In einem Anwaltsschreiben kündigen die Betreiber sowohl gegen den Minister, als auch gegen den Verfassungsschutz juristische Schritte an. Darin heißt es, die Streichung der Läden von der Nominiertenliste sei ein Eingriff in eine Entscheidung einer unabhängigen Jury ohne belastbare Begründung.

Kulturstaatsminister Weimer hatte die Geschäfte aus Berlin, Bremen und Göttingen wegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse von der Liste der Kandidaten gestrichen, die für den Deutschen Buchhandlungspreis vorgesehen sind. Sie werden dem linken politischen Spektrum zugeordnet. Weimers Behörde vergibt den Preis selbst.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels wirft Weimer Intransparenz vor. Der Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Lehmann, sprach vom "Geist der politischen Willkür". So entstehe ein Klima der Vorzensur, warnte der Grünen-Abgeordnete. Der SPD-Politiker und Bremer Bürgermeister, Bovenschulte, bezeichnete Weimers Vorgehen als "nicht akzeptabel". Man lebe in einem Rechtsstaat. Zwischen Meinungsfreiheit und Zensur sei ein schmaler Grat.

Prien warnte in einer Aktuellen Stunde vor den gesundheitlichen Risiken für Kinder und Jugendliche. Bei Zigaretten oder Glücksspiel seien Altersbeschränkungen selbstverständlich. Notwendig sei allerdings ein Gesamtkonzept. "Es wird mit der einen Maßnahme nicht getan sein." Schwesig ergänzte, eine Altersgrenze habe nichts mit Zensur zu tun, sondern diene dem Schutz der Kinder.

Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rupp, warf der schwarz-roten Koalition hingegen vor, Grund für die angepeilte Altersgrenze sei der Erfolg der AfD bei jungen Menschen im Internet. Linken-Politikerin Bremer warnte, wer Jugendliche von Social Media ausschließt, nehme ihnen die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe.

Bis jetzt ist unklar, ob sich Union und SPD wirklich auf ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche verständigen.

Die Veranstalter sprechen von bundesweit rund 50.000 Teilnehmern, darunter auch Eltern und Lehrkräfte. Zu den Protesten aufgerufen hatte die Initiative "Schulstreik gegen Wehrpflicht", zusammen mit mehreren Gewerkschaften, Organisationen und Parteien.

Hintergrund ist das neue Gesetz zum Wehrdienst, das seit Anfang des Jahres gilt. Es sieht eine verpflichtende Musterung für junge Männer vor, die nach dem 1. Januar 2008 geboren wurden. Der Wehrdienst selbst bleibt freiwillig, solange sich genügend Rekruten finden. Falls nicht, steht eine Reaktivierung der Wehrpflicht im Raum, die seit 2011 ausgesetzt ist. Deutschland reagiert damit auf die Bedrohung durch Russland und die in der Folge geänderten Nato-Ziele.

Aus Sicht der Bundesschülerkonferenz fühlen sich viele Jugendliche beim Thema Wehrdienst übergangen. Die Entscheidung sei von der Politik gefällt worden, ohne vorher mit jungen Menschen zu sprechen, kritisierte die Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz, Kirchhoff, im ZDF-"Morgenmagazin". Schon im Dezember hatten deswegen deutschlandweit tausende Schülerinnen und Schüler gegen die Reform protestiert.

Der Pressesprecher der Initiative "Schulstreik gegen Wehrpflicht", Kramer, sagte im Deutschlandfunk, man wolle verhindern, dass das Land in eine - wie er es nannte - "Militarisierungsspirale" gerate. Der neue Wehrdienst sei der erste Schritt hin zu einer Wehrpflicht. Was in Deutschland geschehe, sei nach seinem Dafürhalten die Vorbereitung auf einen größeren Konflikt oder Krieg. Seine Initiative fordere andere, friedliche Lösungen.

Kritik kam von Lehrern. Der Philologenverband in Niedersachsen erklärte, demokratisches Engagement Jugendlicher sei ausdrücklich zu begrüßen, aber nicht auf Kosten der Unterrichtszeit. Schleswig-Holsteins Bildungsministerium teilte mit, unentschuldigte Fehlzeiten würden im Zeugnis ausgewiesen. Wer Leistungsnachweise unentschuldigt versäume, werde mit "ungenügend" bewertet.

Derzeit gilt eine verpflichtende Musterung für junge Männer. Der Wehrdienst bleibt freiwillig, solange sich genügend Rekruten finden.

Die Anpassung muss noch in einer Verordnung von der Bundesregierung beschlossen werden. Damit dürften die Renten erneut stärker steigen als die Inflation. Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr eine allgemeine Preissteigerung von 2,1 Prozent.

Sie beziffert ihren Anteil auf 37 Prozent und spricht von einem historischen Höchststand. Experten der Krankenkasse rechnen bis 2035 mit einem Anstieg auf 43 Prozent. DAK-Vorstandschef Storm erklärte, die stationäre Pflege werde für immer mehr Menschen zur konkreten Armutsfalle. Storm regt eine große Pflegereform an. Nötig sei ein neuer Finanzierungsmix mit fairer Lastenverteilung zwischen Pflegebedürftigen, Beitrags- und Steuerzahlern.

Für einen Platz im Pflegeheim können je nach Region mehr als 4.000 Euro pro Monat anfallen. Das Geld muss größtenteils aus privaten Mitteln aufgebracht werden. Sind diese bis auf ein kleines Schonvermögen verbraucht, übernimmt der Staat die Zahlungen. Forderungen an die Politik, diesen Eigenanteil abzuschaffen oder zu deckeln, blieben bislang ohne Erfolg.

Die meisten seien zwischen fünf und 13 Jahre alt, teilte Interpol mit. Acht von zehn waren demnach Mädchen. 60 Verdächtige seien festgenommen worden, führte die internationale Polizeiorganisation aus. Darunter sei eine Mutter, die vermutlich ihre eigenen Kinder missbraucht habe. Auch die übrigen mutmaßlichen Täter hätten engere Verhältnisse zu ihren Opfern gehabt, etwa als Familienmitglieder, Freunde, Nachbarn oder Betreuer.

Der Einsatz erfolgte in neun Ländern, so etwa in Costa Rica, der Dominikanischen Republik, Mexiko, Nicaragua und Panama.

Die europäische Polizeibehörde Europol erklärte, der Server in Amsterdam sei abgeschaltet und die darauf befindlichen Daten seien sichergestellt werden. Der Handelsplatz namens "Leakbase" hatte demnach weltweit 142.000 registrierte Nutzer. Gegen diese sei die Polizei in 14 Ländern vorgegangen, so Europol. "Leakbase" habe als eine zentrale Drehscheibe für die Cyberkriminalität gedient.

Das ist der zweithöchste Fehlbetrag in ihrer Geschichte, wie die Notenbank in Frankfurt am Main mitteilte. Grund seien vor allem geldpolitische Maßnahmen. Bundesbankpräsident Nagel sprach gleichwohl von einer soliden Bilanz. Die Bank verfüge über hohe Bewertungsreserven unter anderem wegen des gestiegenen Goldpreises. Zuletzt hatte die Bundesbank 2019 einen Gewinn an den Bundeshaushalt abgeführt.

Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Demnach sollen morgen jeweils 300 weitere Gefangene ausgetauscht werden. Dies sei Teil von Vereinbarungen, die beide Seiten bei den jüngsten Verhandlungen im schweizerischen Genf getroffen hätten, hieß es.

Russland und die Ukraine haben bereits mehrfach seit Beginn des Krieges Gefangene sowie Leichen gefallener Soldaten ausgetauscht. Es ist einer der wenigen Bereiche, in denen es noch Absprachen zwischen Moskau und Kiew gibt.

Die Stimmlokale schlossen um 12.15 unserer Zeit. Wahlberechtigt waren knapp 19 Millionen Menschen. Die Abstimmung in dem Himalaya-Staat verlief friedlich. Ergebnisse soll es erst in einigen Tagen geben, da sich viele der Stimmlokale in abgelegenen Bergregionen befinden.

Die Wahl fand rund ein halbes Jahr nach Massenprotesten statt, die zum Rücktritt des damaligen Regierungschefs Shamra Oli und zur Auflösung des Parlaments geführt hatten. Seitdem gab es eine Übergangsregierung.

Vor allem junge Menschen hatten im vergangenen Herbst gegen Korruption, Zensur und Vetternwirtschaft protestiert. Die Demonstrationen wurden von der Polizei gewaltsam niedergeschlagen; es gab mehr als 70 Tote.

Die Anklage wirft den zum Teil noch minderjährigen Beschuldigten unter anderem Verabredung zum Mord und gefährliche Körperverletzung vor. Die Gruppe, die sich selbst die "Letzte Verteidigungswelle" nennt, soll unter anderem Brandanschläge auf Asylbewerberheime und linke Einrichtungen verübt haben. Gegründet wurde sie laut Staatsanwaltschaft 2024 von einem damals 16-Jährigen aus Mecklenburg-Vorpommern. Ziel der Gruppe sei es gewesen, mit Gewalttaten vor allem gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems herbeizuführen.

Die Bundesanwaltschaft hatte in ihrer Anklageschrift dargelegt, dass der Täter die Ideologie der Terrormiliz IS teile und aus einer "radikal-islamistischen und antisemitischen Einstellung" heraus gehandelt habe.

Der Mann hatte den Touristen aus Spanien im Februar 2025 mit einem Messer schwer am Hals verletzt. Das Opfer überlebte dank der sofortigen Hilfe durch einen Notarzt.

Das teilte ein Sprecher der Behörde mit. - Das Landgericht Bonn hatte den Winterhoff am Mittwoch zu neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, unter anderem wegen vorsätzlicher Körperverletzung in sieben Fällen. Laut dem Gericht hatte er Kindern und Jugendlichen das ruhigstellende Medikament Pipamperon zur Dauerbehandlung verordnet. Bei vielen Betroffenen traten Nebenwirkungen auf. Den Richtern zufolge wollte Winterhoff seinen Patienten nicht schaden, wie von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sondern handelte - so wörtlich - in "heilender Absicht". Die Staatsanwaltschaft hatte eine deutlich längere Freiheitsstrafe gefordert. Ob Winterhoffs Verteidigung ebenfalls Revision gegen das Urteil einlegt, ist noch nicht bekannt.

Völlig anders ist dagegen die Haltung in Nigeria und Indonesien - dort halten 96 beziehungsweise 93 Prozent der Bevölkerung gleichgeschlechtliche Beziehungen für inakzeptabel. Das ist das Ergebnis einer veröffentlichten Studie des Washingtoner Pew Research Centers, das moralische Einstellungen in 25 Ländern verschiedener Kontinente untersucht hat.

Bemerkenswert tolerant bei Affären

Bemerkenswert tolerant schneidet die Bundesrepublik auch ab, wenn es um außereheliche Affären geht. Während es in den USA 90 Prozent der Befragten für moralisch falsch erachten, wenn Verheiratete eine Affäre haben, sind es in Deutschland lediglich 55 Prozent. Ein Wert, der nur in Frankreich (53 Prozent) unterschritten wird.

In Sachen Abtreibung zählt die deutsche Gesellschaft laut der Studie ebenfalls zu den liberalsten weltweit: Gerade einmal 15 Prozent halten Schwangerschaftsabbrüche für "moralisch inakzeptabel". Nur Schweden (5 Prozent) und Frankreich (11 Prozent) sind bei diesem Thema noch liberaler eingestellt. Zum Vergleich: In Ländern wie Indonesien (93 Prozent), Nigeria (86 Prozent), Kenia (81 Prozent) und Brasilien (73 Prozent), aber auch in den USA (47 Prozent) ist die Ablehnung deutlich stärker ausgeprägt.

Grundlage der internationalen Vergleichsstudie sind nach Angaben der Pew-Forscher mehrere repräsentative Erhebungen aus der ersten Jahreshälfte 2025. Dabei wurden mehrere Zehntausend Menschen befragt.

Wie sein Verlag mitteilte, starb er im Alter von 83 Jahren. Lobo Antunes gilt als einer der meistgelesenen portugiesisch-sprachigen Autoren der Welt. Zu seinen bekanntesten Werken gehören "Fado Alexandrino" sowie ”Die Rückkehr der Karavellen”. Lobo Antunes wurde immer wieder als Kandidat für den Literatur-Nobelpreis gehandelt.

Mit dem sogenannten "Google AI Center" soll die Zusammenarbeit des Unternehmens mit Wirtschaft und Wissenschaft im KI-Bereich vertieft werden. So soll es eng mit der Technischen Universität München und der wissenschaftlichen Einrichtung Helmholtz Munich kooperieren, um etwa KI-Anwendungen für Medizin und Forschung zu entwickeln.

Das Zentrum im historischen Forum an der Berliner Museumsinsel ist zentraler Bestandteil eines Investitionsprogramms von 5,5 Milliarden Euro, mit dem Google seine Infrastruktur in Deutschland bis 2029 ausbauen will.

Bundesdigitalminister Wildberger nannte die Eröffnung einen "guten Tag für den KI-Standort Deutschland". Berlins Regierender Bürgermeister Wegner bezeichnete das Zentrum als "einen klaren Vertrauensbeweis in die Stärke und Zukunftsfähigkeit Berlins".

Die Vorhersage:
Meist sonnig bei Höchstwerten von 10 bis 20 Grad. Morgen nach Nebelauflösung verbreitet sonnig, gebietsweise auch Wolkenfelder. Temperaturen von 13 Grad im Nordosten bis 21 Grad im Westen.

Die weiteren Aussichten:
Am Samstag im Norden zeitweise stärker bewölkt und etwas Regen möglich. Sonst nur wenige Wolken, aber durch Saharastaub eingetrübter Sonnenschein. 7 bis 21 Grad.

Es müsse untersucht werden, dass eine Situation nicht ausgenutzt werde, erklärte die CDU-Politikerin im Podcast von "Table.Briefings". Darüber sei sie mit dem Bundeskartellamt im intensiven Austausch.

Im ZDF hatte Bundesfinanzminister Klingbeil von der SPD Mineralölkonzernen mit Konsequenzen gedroht, sollten sie versuchen, aus dem Iran-Krieg und der aktuellen Lage Kapital zu schlagen.

Die israelische Armee hat unterdessen ihre Angriffe auf den Iran und auch auf den Libanon fortgesetzt. Unter anderem wurde in der Hauptstadt Teheran ein wichtiger Militärkomplex bombardiert. Über Schäden und Opfer berichtete iranische Staatsmedien nicht. Genannt wurde nur eine allgemeine Opferzahl. Demnach sind seit Beginn des Krieges etwa 1045 Menschen im Iran getötet worden.

Die Türkei gab ebenfalls Warnungen heraus, nachdem heute früh eine Rakete auf ihren Luftraum zugeflogen war. Das Verteidigungsministerium in Ankara teilte mit, dass die Rakete im östlichen Mittelmeer von dort stationierten NATO-Luftabwehrsystemen unschädlich gemacht worden sei. Offenbar hatte sie eine NATO-Basis in der Türkei als Ziel.

Weitere Entwicklungen finden Sie in unserem Newsblog.

Mittwoch, 4. März

+++ Der US-Senat unterstützt mehrheitlich den von Präsident Trump angeordneten Militäreinsatz gegen den Iran.

Die Senatoren stimmten 52 zu 47 gegen eine parteiübergreifende Resolution. Sie zielte darauf ab, den Luftkrieg zu beenden. Zudem sollten alle Feindseligkeiten gegen den Iran vom Kongress genehmigt werden. Die Republikaner haben in der Parlamentskammer eine knappe Mehrheit vor den Demokraten. Das Ergebnis verlief weitgehend entlang der Parteigrenzen. Das Repräsentantenhaus stimmt einen Tag später über die Resolution ab.

+++ Bundesverteidigungsminister Pistorius lehnt einen Einsatz der Bundeswehr im Iran-Krieg ab.

Deutschland sei nicht Kriegspartei, sagte Pistorius in einer Aktuellen Stunde des Bundestags. Die Bundeswehr werde sich an diesem Krieg nicht beteiligen. Oberste Priorität für die Bundesregierung habe der Schutz der deutschen Bürger sowie Soldatinnen und Soldaten in der Region.

+++ Kurdische Gruppen im Nordirak bereiten sich offenbar auf einen Militäreinsatz im Iran vor.

Das berichtet die Nachrichtenagentur ap. Ein Vertreter der Kurdistan Freedom Party sagte demnach, dass ein Teil der Streitkräfte in Gebiete nahe der iranischen Grenze in der Provinz Sulaymaniyah verlegt worden sei und sich dort in Bereitschaft befinde. Den Angaben zufolge soll es sich bei den Kämpfern auch um dem Iran nahestehende Dissidenten handeln. Das Weiße Haus in Washington wies Berichte über eine geplante Bewaffnung kurdischer Gruppen durch die US-Regierung zurück. Die Behauptung, Präsident Trump habe derlei Plänen zugestimmt, sei falsch und sollte nicht verbreitet werden, sagte Regierungssprecherin Leavitt.

+++ Die Arabische Liga hat den Iran aufgefordert, sofort alle Angriffe auf Golfstaaten einzustellen.

Die Attacken seien ein strategischer Fehler und müssten beendet werden, erklärte der Generalsekretär der Liga, Ahmed Abul Gheit. Die Arabische Liga besteht aus 22 Mitgliedstaaten. Die Liga fördert die regionale Zusammenarbeit. Sie gilt jedoch weithin als politisch schwach.

+++ Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben weitere militärische Ziele im Iran angegriffen.

Das Exil-Medium Iran International verweist auf eine Erklärung der Armee, wonach es sich um eine groß angelegte Operation gegen einen Militärkomplex gehandelt habe. Darin hätten sich die Hauptquartiere mehrerer Zweige des Sicherheitsapparats befunden, die mit den Revolutionsgarden, der Basidsch-Miliz, der Quds-Einheit und der nationalen Polizei in Verbindung standen.

Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten von einer heftigen Explosion in der iranischen Hauptstadt. Iranische Staatsmedien meldeten mehrere Explosionen im Westen Teherans. Iranische Medien berichteten zudem von Explosionen in mehreren weiteren Städten, darunter Bandar Abbas am Persischen Golf und Täbris im Nordwesten. 

+++ Irans Präsident Peseschkian lobt die Regierung in Madrid, weil sie den USA nicht erlaubt, in Spanien gelegene Luftwaffenstützpunkte für den Krieg gegen den Iran zu nutzen.

In einer Mitteilung auf X schrieb Peseschkian, das verantwortungsvolle Verhalten Spaniens zeige, dass es im Westen noch Ethik und ein Gewissen gebe. US-Präsident Trump drohte Spanien nun mit einem vollständigen Handelsstopp.

+++ Nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen sind in den ersten beiden Tagen des Iran-Kriegs rund 100.000 Menschen aus Teheran geflohen.

Das geht aus einer Lagebeschreibung des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) hervor. Die Lage am Grenzübergang Islam Qala zu Afghanistan bleibe stabil, hieß es weiter.

+++ Iranische Anlagen, in denen Atommaterial gelagert wird, sind nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA nicht beschädigt worden.

Basierend auf den neusten verfügbaren Satellitenbildern seien keine Schäden zu sehen, teilte die UNO-Organisation im Onlinedienst X mit. Es bestehe daher "derzeit auch keine Gefahr der Freisetzung radioaktiver Strahlung".

+++ China will im Iran-Krieg vermitteln.

Dazu solle ein Sondergesandter in die Region geschickt werden, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums in Peking. Ein Name wurde nicht genannt. Auch zu den Ländern, in denen der Gesandte tätig werden soll, wurden zunächst keine Angaben gemacht. China ist strategischer Partner des Iran.

+++ Die US-Botschaft in Bagdad hat die eigenen Staatsbürger aufgefordert, den Irak so schnell wie möglich zu verlassen.

"US-Bürger im Irak werden nachdrücklich aufgefordert, das Land zu verlassen, sobald sie dazu sicher in der Lage sind", erklärte die Botschaft im Onlinedienst X. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine Ausreise gefahrlos möglich sei, sollten sie sich an einem sicheren Ort aufhalten.

+++ Der Libanon meldet 72 Todesopfer und 83.000 Menschen auf der Flucht seit Beginn der israelischen Angriffe.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden außerdem 437 Menschen verletzt. Israel hatte auf Angriffe der pro-iranischen Hisbollah reagiert.

+++ Der Drohnenangriff auf den britischen Militärstützpunkt Akrotiri auf Zypern erfolgte nach Erkenntnissen des britischen Verteidigungsministeriums nicht vom Iran aus.

Laut der Mitteilung lieferte Großbritannien zuletzt Luftabwehrsysteme an britische und verbündete Stützpunkte in der Region. Hubschrauber mit speziellen Waffensystemen zu Abwehr von Luftbedrohungen sollen in den kommenden Tagen in Zypern eintreffen. In der Nacht zum Montag war eine Drohne iranischer Bauart auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt Akrotiri im Süden Zyperns eingeschlagen.

+++ Libanons Präsident Aoun bittet die USA um Hilfe wegen der israelischen Angriffe.

Aoun appellierte an den US-Botschafter im Libanon, Einfluss auf die Regierung in Washington zu nehmen. Diese solle Israel dazu drängen, die Angriffe auf den Libanon zu stoppen, wie aus einer Erklärung der Präsidentschaft hervorgeht über die der Sender Al-Dschasira berichtet.

+++ Die Türkei hat nach dem Abfangen einer iranischen Rakete im türkischen Luftraum den iranischen Botschafter einbestellt.

Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Außerdem habe der türkische Außenminister Fidan mit seinem iranischen Kollegen Araghtschi telefoniert und darauf hingewiesen, Schritte zu meiden, die zur Eskalation der Konflikte führen könnten.

+++ Die Türkei bereitet sich wegen des Iran-Kriegs auf Flüchtlinge vor.

Es seien Pläne ausgearbeitet worden, die unter anderem Pufferzonen entlang der Grenze und die Errichtung von Zeltlagern vorsähen, sagte Innenminister Ciftci in Ankara. Die Behörden hätten zunächst Kapazitäten für die Aufnahme von bis zu 90.000 Menschen geschaffen.

+++ Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Röwekamp, hält Hilfe der Deutschen Marine bei der Sicherung der Straße von Hormus für denkbar.

Deutschland habe bewiesen, dass es die Freiheit der Seewege und des Handels auch international absichern könne, sagte der CDU-Politiker im Sender Welt TV. Eine Beteiligung der Marine sei aber nur auf der Grundlage einer internationalen Mission möglich, betonte Röwekamp. Die Freiheit der Meere sei ein anerkanntes Recht. Deswegen sei die Forderung, dass die Straße von Hormus für die zivile Schifffahrt freigehalten werden müsse, nachvollziehbar und begründet.

+++ US-Verteidigungsminister Hegseth hat nach Berichten über einen Angriff auf eine Mädchenschule im Süden des Irans eine Untersuchung angekündigt.

"Alles, was ich sagen kann, ist, dass wir das untersuchen", sagte Hegseth bei einer Pressekonferenz zur US-Militäroperation gegen den Iran. "Wir greifen natürlich niemals zivile Ziele an." 

Der Minister äußerte sich damit zu Medienberichten über einen Angriff auf eine Schule am Samstag. Den Berichten zufolge wurden mehr als 160 Menschen getötet, die meisten davon Kinder. Die Schule liegt nahe einer Anlage der Revolutionsgarden.

+++ Die USA wollen ihre Angriffe auf den Iran ausweiten.

Künftig würden auch Ziele im Landesinneren beschossen, kündigt US-Generalstabschef Dan Caine an. Er begründet dies damit, dass der Iran im Verlauf des Krieges weniger Raketen und Drohnen abfeuere. Es würden auch weiterhin die Infrastruktur des Irans und seine Marine angegriffen.

+++ Die USA haben nach eigenen Angaben ein iranisches Kriegsschiff vor der Küste Sri Lankas versenkt.

Verteidigungsminister Hegseth teilte mit, ein amerikanisches U-Boot habe die Fregatte angegriffen. Zuvor hatte es bereits Berichte über eine Explosion auf dem Schiff gegeben. Das Außenministerium in Sri Lanka teilte mit, dass mindestens 80 Besatzungsmitglieder getötet worden seien. Die Marine Sri Lankas erklärte, sie habe 32 Menschen gerettet. Insgesamt hätten sich 180 Personen an Bord der Fregatte "Iris Dena" befunden. Das Schiff der iranischen Marine ist unter anderem mit Boden-Luft-Raketen und Torpedos bewaffnet.

+++ Der Krieg gegen den Iran wird teuer für die israelische ‌Wirtschaft.

Nach Schätzung des Finanzministeriums dürfte er wöchentlich mehr als neun Milliarden Schekel (2,5 Milliarden Euro) kosten. Grundlage dieser Schätzung sind die derzeit geltenden Beschränkungen durch den Zivilschutz. Diese sehen unter anderem Einschränkungen im Berufsleben, Schulschließungen, das Verbot von Versammlungen und die Mobilisierung von Reservisten vor.

+++ Im Zuge des Kriegs mit dem Iran geraten iranisch-kurdische Gruppen im benachbarten Irak zunehmend ins Visier Teherans.

Die irakische Partei der Freiheit Kurdistans (PAK), eine Partei iranischer Kurden, meldete einen Angriff mit Raketen und Drohnen, bei dem es Tote und Verletzte gegeben habe. Schon vor einigen Tagen hatte ein PAK-Sprecher dem Nachrichtensender Alhurra von iranischen Drohnenangriffen auf Büros von Kurdenparteien im Irak berichtet. Irans Revolutionsgarden stufen viele dieser Gruppen im Irak als "Terrorgruppen" ein. Auch die kurdische Minderheit im Iran wird Menschenrechtlern zufolge systematisch unterdrückt und verfolgt.

+++ Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben den Flughafen Mehrabad in der iranischen Hauptstadt Teheran angegriffen.

Es seien dort "Verteidigungs- und Aufklärungssysteme" der iranischen Führung außer Gefecht gesetzt worden, hieß es in einer Mitteilung. Diese hätten eine Bedrohung für Flugzeuge der israelischen Luftwaffe dargestellt.

Der Flughafen Mehrabad wird vor allem für Inlandsflüge genutzt. Er verfügt über einen militärischen Teil und dient als Basis der Regierungsflotte. Der internationale Flughafen befindet sich rund 40 Kilometer südlich der Hauptstadt.

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Um den im Persischen Golf eingeschlossenen Schiffen zeitnah die Ausfahrt zu ermöglichen, sei ein Marine-Geleitschutz dringend notwendig, erklärte der VDR. Dort sitzen demnach allein mehr als 30 deutsche Schiffe fest.
US-Präsident Trump hatte angekündigt, den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus sichern zu wollen. Durch das Nadelöhr vor der Küste des Irans geht rund ein Fünftel der globalen Öltransporte. Auch deshalb ist der Preis für Rohöl seit Kriegsbeginn deutlich gestiegen.

Der internationale Schifffahrtsverband Bimco nannte Trumps Vorstoß interessant- Es sei aber unrealistisch, allen Tankern dort Schutz zu ermöglichen.

Hamburg - Leverkusen 0:1

Jetzt öffneten sich andere Märkte, sagte Putin im Staatsfernsehen. Dort könne sich Russland dann etablieren. Zugleich verwies der Kreml-Chef darauf, dass Moskau seit jeher ein zuverlässiger Energielieferant gewesen sei und auch weiter mit ‌Partnern zusammenarbeiten werde, ‌die selbst zuverlässig seien. Dazu gehörten etwa ​die Slowakei und Ungarn.

Die Europäische Kommission ​wird nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters ‌am 15. April einen Gesetzesvorschlag zum dauerhaften Verbot russischer Ölimporte vorlegen.

Der Iran feuerte erneut Raketen in Richtung Israel. Dort gab es am Abend Luftalarm in weiten Teilen des Landes. Auch Raketen aus dem Libanon wurden auf Israel gefeuert, wobei die meisten Geschosse abgefangen wurden oder in unbewohntem Gebiet einschlugen. Die israelische Armee hat unterdessen seine Angriffe auf den Iran und auch auf den Libanon fortgesetzt. Unter anderem wurde in der Hauptstadt Teheran ein wichtiger Militärkomplex bombardiert. Über Schäden und Opfer berichtete iranische Staatsmedien nicht. Genannt wurde nur eine allgemeine Opferzahl. Demnach sind seit Beginn des Krieges etwa 1045 Menschen im Iran getötet worden.

Die Türkei gab ebenfalls Warnungen heraus, nachdem heute früh eine Rakete auf ihren Luftraum zugeflogen war. Das Verteidigungsministerium in Ankara teilte mit, dass die Rakete im östlichen Mittelmeer von dort stationierten NATO-Luftabwehrsystemen unschädlich gemacht worden sei. Offenbar hatte sie eine NATO-Basis in der Türkei als Ziel.

Nach Angaben des Außenministeriums in Sri Lanka wurden die Leichen nach dem Untergang des Schiffes geborgen. Dutzende Crewmitglieder würden noch vermisst. Die sri-lankische Regierung hatte zuvor von mindestens 180 Personen an Bord des iranischen Schiffes gesprochen.

US-Verteidigungsminister Hegseth sagte in Washington, das US-Militär habe ein iranisches Kriegsschiff im Indischen Ozean mit einem Torpedo versenkt. Er ließ es zunächst im Unklaren, um welches Schiff es sich genau handelte.

Das Verteidigungsministerium in Ankara teilte mit, dass die Rakete Richtung Türkei geflogen und im östlichen Mittelmeer von dort stationierten NATO-Luftabwehrsystemen unschädlich gemacht worden sei. Die Allianz erklärte in einer ersten Stellungnahme, sie stehe eng an der Seite ihrer Verbündeten, inklusive der Türkei, während der Iran willkürlich die gesamte Region angreife. Die Türkei bestellt in der Folge den iranischen Botschafter ein, um Besorgnis und Protest zum Ausdruck zu bringen, wie es aus Diplomatenkreisen heißt. Ein türkischer Regierungsvertreter teilte mit, die Rakete habe offenbar nicht die Türkei zum Ziel gehabt, sondern Zypern, und sei vom Kurs abgekommen.

In den vergangenen Tagen hatte es bereits Drohnenangriffe auf eine britische Militärbasis auf Zypern gegeben. Daraufhin kündigten mehrere NATO- und EU-Staaten an, ihre militärische Präsenz in der Region zu verstärken.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Türkei: NATO fängt Rakete aus dem Iran ab (Audio)

Dass teilte die nationale Elektrizitätsgesellschaft mit. Grund sei die unerwartete Abschaltung eines der wichtigsten Kraftwerke der Insel. Wegen des anhaltenden US-Ölembargos kommt es auf Kuba immer wieder zu Stromausfällen.

Es handele sich um einen Terrorangriff Kiews, sagte Kreml-Chef Putin in Moskau. Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurde der Tanker mit einer von der libyschen Küste gestarteten Marinedrohne angegriffen. Die 30-köpfige Besatzung des vom nordrussischen Murmansk aus gestarteten Schiffs befinde sich in Sicherheit. 

Der Tanker war nach offiziellen Angaben auf dem Weg nach Port Said in Ägypten gewesen.

Dort seien Verteidigungs- und Aufklärungssysteme der iranischen Führung außer Gefecht gesetzt worden, hieß es in einer Mitteilung. Auch andere Teile Teherans waren erneut Ziel israelischer Angriffe. Iranische Staatsmedien meldeten landesweit 1.045 getötete Soldaten und Zivilisten seit Kriegsbeginn. In Israel wurde der Großraum Tel Aviv parallel mit Raketen aus dem Iran und aus dem Libanon angegriffen. Dies bestätigte ein israelischer Armeesprecher. Es seien eine Rakete aus dem Iran und mehrere von der libanesischen Hisbollah-Miliz abgefeuert worden. Die Polizei teilte mit, es seien in mehreren Gebieten in Tel Aviv Raketentrümmer niedergegangen. Derweil kündigten die USA an, ihre Angriffe auf den Iran auszuweiten.

Künftig würden zunehmend Ziele im Landesinneren beschossen, teilte Generalstabschef Caine mit. Angegriffen würden auch weiterhin die Infrastruktur und die Marine des Irans.

Dort seien Verteidigungs- und Aufklärungssysteme der iranischen Führung außer Gefecht gesetzt worden, hieß es in einer Mitteilung. Auch andere Teile Teherans waren erneut Ziel israelischer Angriffe. Iranische Staatsmedien meldeten landesweit 1.045 getötete Soldaten und Zivilisten seit Kriegsbeginn. In Israel wurde der Großraum Tel Aviv parallel mit Raketen aus dem Iran und aus dem Libanon angegriffen. Dies bestätigte ein israelischer Armeesprecher. Es seien eine Rakete aus dem Iran und mehrere von der libanesischen Hisbollah-Miliz abgefeuert worden. Die Polizei teilte mit, es seien in mehreren Gebieten in Tel Aviv Raketentrümmer niedergegangen. Derweil kündigten die USA an, ihre Angriffe auf den Iran auszuweiten.

Künftig würden zunehmend Ziele im Landesinneren beschossen, teilte Generalstabschef Caine mit. Angegriffen würden auch weiterhin die Infrastruktur und die Marine des Irans.

Ratspräsident Costa erklärte, man werde die Interessen der Mitgliedsländer vollumfänglich schützen. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher der Kommission in Brüssel. Der spanische Ministerpräsident Sanchez hatte den USA untersagt, deren Stützpunkte in Spanien für den Iran-Krieg zu nutzen. Trump kritisierte das Land daraufhin scharf und kündigte an, jeglichen Handel mit Madrid einzustellen.

Darauf verständigten sich die Vorsitzenden Spahn von der CDU und Miersch von der SPD sowie CSU-Landesgruppenchef Hoffmann, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Ziel sei, im engen Austausch mit der Regierung die Entwicklung zu analysieren und Handlungsmöglichkeiten zu prüfen. Von der Bundesregierung selbst erwarte man eine Vorbereitung auf alle Szenarien - inklusive einer Nutzung der strategischen Reserven, um Preissprünge abzufedern. 

Das ​Bundeskartellamt erklärte, man behalte die Entwicklung der durch den Iran-Krieg deutlich verteuerten Sprit-Preise im Auge. So beobachte man fortlaufend und engmaschig die Abstände ⁠der Tankstellenpreise sowie der Raffinerie- und Großhandelspreise vom Rohöl.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Gas-Preisschock durch Iran-Krieg (Audio)

Es gebe zwar Preisausschläge an den Märkten, aber kein Mengenproblem, sagte ⁠die CDU-Politikerin in München. Die ⁠Bundesregierung habe Instrumente, es gebe aber noch keinen Anlass, sie einzusetzen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze, ebenfalls CDU, forderte Gespräche über die Entlastung von Haushalten und Unternehmen. Es sei zwar unklar, ob es etwa einen neuen Tankrabatt brauche. Wichtig sei aber, dass man Reaktionsmechanismen entwickele, sagte Schulze im Online-Magazin Politico. Er gehe davon aus, dass das Thema Energiepreise die morgige Ministerpräsidentenkonferenz bestimmen werde.

Die Mineralölfirmen haben die Preise seit Ausbruch des Irankriegs deutlich angehoben. So wurden für den Liter Diesel beispielsweise heute früh nach Angaben des ADAC bundesweit durchschnittlich mehr als zwei Euro verlangt.

In Frankfurt am Main landete gestern ein erstes Flugzeug aus Dubai. Später starteten weitere Flüge aus den ebenfalls vom Iran beschossenen Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Bundesregierung beginnt heute ihre Rückholaktion für Kinder, Kranke und Schwangere. Nach Angaben von Außenminister Wadephul wurde ein erster Charterflug der Lufthansa vom Oman aus organisiert. Weitere Flüge sind demnach in Vorbereitung. Derzeit sitzen mehr als 30.000 deutsche Touristen in der Region fest.

Auch andere EU-Staaten wollen ihre Bürger aus der Region zurückholen. Die Europäische Union unterstützt sie dabei. Die EU-Kommissarin für Krisenmanagement, Lahbib, erklärte in Brüssel, Italien, die Slowakei und Österreich hätten den Katastrophenschutzmechanismus der Staatengemeinschaft aktiviert. Die EU kann damit einen Teil der Rückholungsmaßnahmen finanzieren. Erste Flüge waren bereits gestern Abend auf dem Weg. Auch die US-Regierung gab die Bereitstellung von Charterflügen zur Rückholung von Amerikanern aus der Region bekannt.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Reiserecht: Das unterscheidet Reisewarnung vom Reisehinweis (Audio)

Die derzeitigen Höhen an den Küsten würden in vielen Studien zur Gefahr von Überflutungen systematisch unterschätzt, berichtet ein Forschungsteam im Fachjournal "Nature". Im Durchschnitt liege der aktuelle Meeresspiegel um 24 oder 27 Zentimeter höher als in zwei häufig verwendeten Erdmodellen. In manchen Gebieten seien es sogar mehrere Meter. Den Daten der Gruppe um die Wissenschaftler Katharina Seeger und Philip Minderhoud zufolge könnten weltweit bis zu 132 Millionen Menschen von einem Meeresspiegel-Anstieg um einen Meter betroffen sein. Am stärksten unterschätzt würden die Höhen in der südostasiatischen Inselwelt und im Indopazifik, wo es viele flache Atolle gebe.

Angeklagt ist ein 56-jähriger Schweizer, der vielen Menschen dabei geholfen haben soll, Steuern zu hinterziehen. Laut Anklage geht es um 13 Millionen Euro. Der Mann gestand seine Mitschuld.

2016 hatten mehrere Medien - darunter die Süddeutsche Zeitung - die Geschäfte der in Panama gegründeten Briefkastenfirmen offengelegt. Dabei tauchten unter anderem die Namen von 140 Politikern und engen Vertrauten auf. In Island führte die Veröffentlichung zum Rücktritt des Ministerpräsidenten Gunnlaugsson. In Pakistan wurde Regierungschef Sharif des Amtes enthoben.

Aus Polizeikreisen hieß es, dass damit wohl alle Verdächtigen festgenommen seien, die an den Schlägen auf Quentin Deranque beteiligt waren. Die Justiz ermittelt bereits gegen sechs Männer im Alter zwischen 20 und 26 Jahren wegen Totschlags und gegen einen wegen Beihilfe zum Totschlag. 

Der 23 Jahre alte Rechtsextreme war nach einer Schlägerei mit Linksextremen gestorben. Sein Tod hatte in Frankreich zu erheblichen Spannungen zwischen den politischen Lagern geführt.

Schneider schrieb Romane, Drehbücher und Reportagen, die zum Zeitgeschehen Stellung bezogen. Er wurde mit seiner Erzählung "Lenz" (1973) bekannt, die für die Generation der 68er eine bedeutende Rolle spielte. Als Analyse des Lebens im geteilten Berlin galt sein Roman "Mauerspringer" (1982). Erst Ende 2025 erschien sein letzter Roman "Die Frau an der Bushaltestelle". Sein Verlag würdigte Schneider als großen Stilisten.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Chronist der 1968er: Nachruf auf den Schriftsteller Peter Schneider (Audio)

Nach Informationen des Deutschlandfunk Hauptstadtstudios sagte die Leitung der Berlinale zu, die Empfehlungen zu prüfen. Tuttle war nach der diesjährigen Ausgabe des Festivals in die Kritik geraten, weil es zu politischen Bekundungen zum Nahostkonflikt gekommen war, die teilweise als antiisraelisch aufgefasst wurden. Im Raum stand offenbar auch ihre Ablösung. Zahlreiche Filmschaffende solidarisierten sich deshalb mit der Festivalchefin. Tuttle hatte nach einem Gespräch mit Kulturstaatsminister Weimer erklärt, ihr Amt fortführen zu wollen. Zugleich pochte sie auf die Unabhängigkeit in der Programmgestaltung und der institutionellen Leitung.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Berlinale-Entscheidung: Tuttle macht mit Auflagen weiter (Audio)

"Das Schiff ist nicht nur ein herausragendes Stück Geschichte, sondern auch ein Wahrzeichen, das untrennbar zum Hamburger Hafen gehört", sagte Droßmann weiter. "Mit der Förderung wird ein starkes Zeichen für den Erhalt des maritimen Erbes Hamburgs gesetzt."

Seit 2003 unter Denkmalschutz

Die "Cap San Diego" ist nach Angaben der Betreibergesellschaft das letzte noch erhaltene Schiff einer Serie von sechs baugleichen Stückgutfrachtern. Es transportierte von 1962 bis 1981 unter anderem Autos und Maschinen nach Südamerika, auf der Rückreise wurden Kaffee, Öle, Rindfleisch und Textilien geladen.

Das Schiff, das seit 2003 unter Denkmalschutz steht und inzwischen auch als schwimmendes Hotel dient, hat seinen Liegeplatz an der Überseebrücke im Hamburger Hafen.

Der 49-Jährige ist Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung. Er gilt als Experte für internationale Handelsfragen, den Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Integration Europas. Felbermayr folgt auf die Ökonomin Malmendier. Medienberichten zufolge hatte sich das CDU-geführte Wirtschaftsministerium gegen eine Verlängerung ihres Mandats ausgesprochen. Malmendier war noch unter dem früheren Grünen-Wirtschaftsminister Habeck in das Beratungs-Gremium berufen worden.

Der auch als "Wirtschaftsweise" bekannte Sachverständigenrat ist Deutschlands wichtigstes Beratungsgremium für die Wirtschaftspolitik.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Gabriel Felbermayr folgt Ulrike Malmendier im Sachverständigenrat (Audio)

Als Beispiele genannt wurden etwa Stahl, Zement, Aluminium, saubere Technologien, E-Fahrzeuge und Plug-in-Hybride. Ziel des Vorstoßes ist, die Nachfrage nach umweltfreundlicheren europäischen Produkten anzukurbeln und der Wirtschaft des Kontinents weitere Wachstumsimpulse zu geben. Damit der Vorschlag umgesetzt werden kann, müssen die EU-Mitgliedstaaten und das Parlament zustimmen.

Besonders über das Kriterium, was genau unter europäischer Herkunft zu verstehen ist, gibt es seit Monaten Diskussionen.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Buy European – Wie die EU wettbewerbsfähiger werden will (Audio)

Bisher war das Jahr 2031 anvisiert worden. Schneider sagte im Bundestag, er habe von diesem Entwurf keine Kenntnis gehabt. Vielmehr habe er sein Ministerium angewiesen, die Maßnahmen zur Suche nach einem Endlager zu beschleunigen. Dieses dürfe nicht erst im nächsten Jahrhundert gebaut werden.

Umweltministerium hält Zielvorgabe für unrealistisch

Nach Deutschlandfunk-Informationen hatte das Umweltministerium bereits im November auf dem Forum Endlagersuche in Aussicht gestellt, die Zielvorgabe zu streichen. Der Schritt wird damit begründet, dass sich der Zeitraum als nicht realistisch erwiesen habe. Eine gesetzliche Vorgabe sei zudem nicht mit den Anforderungen an das Auswahlverfahren für den bestmöglichen Standort kompatibel.

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) erklärte auf Anfrage, es liefen Gespräche, die man nicht kommentieren wolle. Auch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) lehnte eine Stellungnahme ab. Beide verwiesen auf das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUKN).

Suche könnte noch jahrzehntelang andauern

Vor zwei Jahren war durch Recherchen des Deutschlandfunks bekannt geworden, dass die Suche nach einem Standort bis in die 70er-Jahre andauern könnte. Dies hatte ein Gutachten im Auftrag des BASE ergeben. Daraufhin hatte das Bundesumweltministerium Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens angekündigt. Von einer Festlegung auf die Mitte des Jahrhunderts ist, wie von Umweltminister Schneider angekündigt, ist in dem Referentenentwurf nicht mehr die Rede.

Im kommenden Jahr will die Bundesgesellschaft für Endlagerung nach langen Vorbereitungen sogenannte Standortregionen benennen, die für ein Atommüllendlager in Frage kommen könnten. Bei der Suche nach einem Endlager geht es vorrangig um die hochradioaktiven Abfälle. Endlager für schwach und mittelradioaktiven Atommüll sind bereits im Bau oder im Betrieb.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Atommüll-Endlagersuche: Bundesregierung will zeitliche Vorgabe streichen (Audio)

Die Richter befanden den 71-Jährigen der vorsätzlichen Körperverletzung in sieben Fällen sowie der fahrlässigen Körperverletzung für schuldig. Winterhoff hatte Kindern und Jugendlichen das ruhigstellende Medikament Pipamperon zur Dauerbehandlung verordnet. Bei vielen der jungen Patienten traten Nebenwirkungen wie Müdigkeit, Bewegungssteifheit und Gewichtszunahmen auf. Dem Gericht zufolge wollte Winterhoff - anders als von der Anklage angenommen - seinen Patienten nicht schaden, sondern handelte in "heilender Absicht". Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von fast vier Jahren gefordert.

Die ARD verzichtet auf die bisherigen Angebote One und ARD-alpha, Tagesschau24 geht in Phoenix auf und soll vor allem auf Parlaments- und Ereignisberichterstattung sowie begleitende Gesprächssendungen setzen.
Die Sender ZDFneo und ZDFinfo werden künftig mit der ARD gemeinsam betrieben.

In einer gemeinsamen Mitteilung von ARD und ZDF heißt es, mit der Zusammenlegung würden die drei nutzungsstärksten Angebote in den Bereichen Information, Bildung, Dokumentation und junge Erwachsene fortgeführt.

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsident Schweitzer aus Rheinland-Pfalz, begrüßte den Schritt. Die geplante Reform bei den TV-Kanälen sei "im besten Sinne Arbeit auf der Zukunftsbaustelle der Demokratie. Weg von Spartenangeboten, hin zu starken publizistischen Leuchttürmen - das ist das Ziel des Reformstaatsvertrags", betonte der SPD-Politiker.

Man sei bereit, den Austausch auf allen Ebenen zu stärken, sagte der Sprecher des Nationalen Volkskongresses, Lou. Zugleich betonte er, China habe seine Grundsätze und werde seine Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen entschlossen verteidigen. Die Vereinigten Staaten und China müssten friedlich koexistieren. Staats- und Parteichef Xi stehe mit Trump in regelmäßigem Kontakt.

Angesprochen auf die Situation im Iran betonte Lou, kein Land habe das Recht, internationale Angelegenheiten zu kontrollieren und über das Schicksal anderer zu bestimmen. Nach Angaben des chinesischen Außenministeriums sind mehr als 470 chinesische Staatsbürger bei Evakuierungsaktionen aus dem Iran gebracht worden.

Trump hatte einen China-Besuch im April in Aussicht gestellt. Peking hat die Reise bislang nicht bestätigt. Morgen beginnt Chinas Nationaler Volkskongress zudem seine Jahrestagung, auf der die Abgeordneten die wirtschaftlichen Ziele und politischen Prioritäten für die kommenden Jahre festlegen.

Man sei gerade in der Findungsphase des neuen Wehrdienstmodells, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses im Deutschlandfunk. Seit Jahresbeginn seien etwa 70.000 Fragebögen verschickt worden, die ersten Rückläufer träfen ein. Lugk merkte an, es gebe noch keine belastbare Datenlage, die darauf hindeute, dass man einen Pflichtdienst einführen müsse. Der aktuelle Jahresbericht des Wehrbeauftragten erfasse das gesamte Jahr 2025 - die gesetzlichen Regelungen für den neuen Wehrdienst seien aber erst im Laufe des Jahres in Kraft gesetzt worden. Daher lassen sich nach Ansicht der SPD-Politikerin aus dem Bericht noch keine Rückschlüsse für mögliche Anpassungen ziehen. Erst wenn die erforderlichen Rekrutenzahlen längerfristig nicht erreicht würden, könne eine Wehrpflicht anstehen. Lugk fügte hinzu, die Abbrecherquote unter Rekruten liege im Übrigen nicht höher als unter Auszubildenden in Deutschland.

In seinem Jahresbericht hatte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Otte, darauf hingewiesen, dass rund ein Fünftel der Rekruten die Ausbildung bei der Bundeswehr abbrechen. Der CDU-Politiker stellte daraufhin das freiwillige Modell infrage und stellte eine mögliche Wehrpflicht wieder zur Diskussion.

Die neue Koalition verordnet sich einen Sparkurs: Die Personalausgaben des Landes sollten schrittweise um insgesamt fünf Prozent gesenkt werden - ausgenommen die Kernbereiche der Verwaltung. Zudem solle die Förderlandschaft kritisch überprüft werden. Zusätzliche Ausgaben müssten von entsprechenden Einsparungen begleitet werden, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD und CDU. Die Polizei, Justiz, Bildung und die Finanzverwaltung hätten aber Priorität als Kernaufgaben des Staates.

SPD und CDU wollen 250 neue Lehrerstellen schaffen. An den Grundschulen soll eine zusätzliche Deutschstunde eingeführt werden. Der CDU-Landesvorsitzende Redmann erklärte in Potsdam, die neue Regierung wolle in den kommenden Jahren beweisen, dass sie Probleme lösen und dadurch die politische Mitte stärken könne. Ministerpräsident Woidke von der SPD betonte, die größte und wichtigste Herausforderung sei es, Demokratie und Freiheit in Brandenburg gegen Extremisten zu schützen.

Die CDU erhält in der neuen Regierung die Ressorts Inneres, Wirtschaft und Bildung. Die SPD übernimmt sechs Ministerien - darunter ein neu geschaffenes für Arbeit, Soziales und Gesundheit. Die Parteigremien müssen dem Entwurf noch zustimmen. Die SPD plant für Ende kommender Woche einen eigenen Parteitag; die CDU eine Mitgliederbefragung.

Anfang Januar war das bundesweit einzige Bündnis von SPD und dem BSW gescheitert. Mehrere Abgeordnete waren zuvor wegen parteiinterner Streitigkeiten aus dem BSW und dessen Landtagsfraktion ausgetreten. Drei von ihnen wurden fraktionslos; zwei wechselten in die SPD-Fraktion. Damit haben SPD und CDU eine Mehrheit von zwei Stimmen im Landtag - genauso wie SPD und BSW zu Beginn der Legislaturperiode.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Brandenburg: SPD und CDU stellen Koalitionsvertrag vor (Audio)

Demnach stieg der Anteil in der Bevölkerung zwischen 2021 und 2025 von 21,8 Prozent auf 29,6 Prozent. Besonders häufig fänden sich entsprechende Einstellungen unter Menschen mit niedrigerem Bildungsniveau. Starke Zuwächse gebe es zudem in jüngeren Altersgruppen.

Die Wissenschaftler hatten Teilnehmern der repräsentativen Befragung Aussagen vorgelegt, zu denen diese sich positionieren sollten. Darunter: "Mein Volk ist anderen Völkern überlegen", "Wenn wir nicht aufpassen, wird Deutschland ein islamisches Land" und "Es gibt wertvolles und unwertes menschliches Leben."

Das sogenannte MOTRA-Monitoring erforscht das Radikalisierungsgeschehen in Deutschland. Es wird von den Bundesministerien für Forschung, Bildung und Inneres gefördert.

Normalverdiener haben somit deutlich an Kaufkraft und Wohlstand eingebüßt. Das Median-Einkommen stieg in den fünf Jahren von 26.008 Euro auf 28.913 Euro. Das Median-Einkommen markiert genau die Mitte: Die eine Hälfte aller Menschen verdient mehr, die andere Hälfte weniger. Die genannten Zahlen umfassen den Angaben zufolge alle Einkommensarten, auch die von Selbstständigen und Freiberuflern.

Reallöhne erreichen wieder Niveau vor Corona-Pandemie

Das Durchschnittseinkommen kletterte den Angaben zufolge im selben Zeitraum ebenfalls nur um 11,7 Prozent - von 29.896 Euro auf 33.385 Euro. Das Durchschnittseinkommen liegt höher als das Medianeinkommen, da einige sehr hohe Gehälter den Schnitt nach oben ziehen.

Betrachtet man nur die Löhne, so hatten die Reallöhne - also Löhne unter Berücksichtigung der Inflation - zuletzt laut Statistischem Bundesamt wieder aufgeholt. 2025 hatte der Reallohnindex fast wieder das Reallohnniveau des Jahres 2019 vor Beginn der Corona-Pandemie erreicht.

Allein bei der Bundesagentur für Arbeit seien Ende Dezember rund 120.000 offene Stellen gemeldet gewesen, berichtet die Deutsche Presseagentur. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks gehe aber von einem deutlich höheren Bedarf aus, da etliche Betriebe freie Stellen nicht bei der Arbeitsagentur meldeten. Wegen der gegenwärtig schwachen Konjunktur ging der Bedarf an Lehrlingen zwar etwas zurück, hieß es weiter. Dennoch sei vergangenes Jahr jeder neunte Ausbildungsplatz unbesetzt geblieben. In München beginnt heute die Internationale Handwerksmesse. Das Bemühen um Fachkräfte ist eines der zentralen Themen.

Sie plant eine Tour durch die Bundesländer, wie ihr Büro in Berlin mitteilte. Ziel sei es, den Austausch zu intensivieren, Erfahrungen mit Schutzkonzepten und Hilfsangeboten aufzuzeigen und Mängel zu identifizieren. Kinder und Jugendliche müssten vor Ort geschützt werden, sowohl in Kitas, Schulen, Sportvereinen oder Kirchengemeinden, als auch im Internet, sagte sie. Es gehe darum, dass Schutzkonzepte gelebt, Fachberatungsstellen gestärkt und Hilfsangebote weiter ausgebaut würden.

Das sei eine Kampagne aus der untersten Schublade, sagte Strobl in Stuttgart. Die Grünen könnten nicht so tun, als hätten sie damit nichts zu tun. Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen hatte vor Journalisten erklärt, es habe sich nicht um eine konzertierte Aktion gehandelt. Verbreitet hatte das Video die Grünen-Bundestagsabgeordnete Zoe Mayer.

Die Aufnahme zeigt Hagel vor acht Jahren. Der damals 29-Jährige berichtet vom Besuch einer Schulklasse mit überwiegend etwa 16-jährigen Mädchen. Dabei macht er mehrfach anzügliche Bemerkungen. Das brachte ihm Sexismus-Vorwürfe ein.

Der AfD-Spitzenkandidat im Südwesten, Frohnmaier, meinte, als Familienvater finde er Hagels Verhalten irritierend. Der Grünen-Spitzenkandidat Özdemir hielt sich zwar zurück. Kritik an Hagel kam jedoch vom Grünen-Bundesvorsitzenden Banaszak. In Baden-Württemberg wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt.

Die Generalstaatsanwaltschaft München teilte mit, man gehe davon aus, dass der Jugendliche im vergangenen Oktober auf dem Pausenhof einer Mittelschule Muslime und Ausländer töten wollte. Die beiden Opfer im Alter von 14 und 13 Jahren erlitten Verletzungen. Ob es zum Prozess kommt, entscheidet die Jugendkammer des Landgerichts Augsburg. 

Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, erhöhte sich die Zahl um gut 50 Prozent. Während es im Jahr 2014 noch gut 25.100 Fälle gab, waren es 2024 rund 37.700. Andere gynäkologische Krankenhausbehandlungen gingen dagegen zurück.

Den deutlichen Anstieg bei der Endometriose führt das Bundesamt nicht nur auf mehr Erkrankungen zurück, sondern auch darauf, dass das Bewusstsein für die Krankheit zugenommen hat. Endometriose ist eine Erkrankung, bei der sich Gewebe, das der Gebärmutterschleimhaut ähnelt, außerhalb der Gebärmutter ansiedelt. Dies kann zu starken Schmerzen und anderen Symptomen führen.

Häufigste Gründe für Krankenhausaufenthalte waren 2024 sowohl bei Frauen, als auch bei Männern Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Sie gelten nach wie vor auch als häufigste Todesursache.

Die Signalstörung werde voraussichtlich bis 16 Uhr behoben sein, teilte eine Sprecherin der Bahn mit. Bis dahin würden die Züge über Naumburg umgeleitet. Der Bahnverkehr ist seit gestern eingeschränkt, einzelne Züge zwischen Berlin und München fielen aus.

Der strengere Winter mit langanhaltendem Frost habe den Abbruch am zurückliegenden Wochenende etwa einen Kilometer nördlich von Sassnitz begünstigt, erklärte Stodian. Zunächst hatte die "Ostsee-Zeitung" berichtet.

Bis zu 58 Meter von der Wand entfernt sei das Material in die Ostsee geschüttet worden. Die Abbrüche sind laut Nationalparksleiter Stodian vollkommen normal. Er sagte: "Seit Jahrtausenden formen solche Prozesse unsere Küste."

Zahlreiche Schilder weisen nun auf die Risiken an der Steilküste hin.

Die Verdächtigen hatten es den Angaben zufolge auf die Stoßzähne abgesehen. Im Fall einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 15 Jahre Haft. Die Wilderer sollen mit Schützen, Helfern, Waffenlieferanten, Finanziers und Zwischenhändlern zusammengearbeitet haben. Zum Umfang des sichergestellten Elfenbeins wurden zunächst keine Angaben gemacht. In der Vergangenheit waren rund ein Dutzend enthauptete Elefantenkadaver gefunden worden.

Die Gewalt müsse enden, bevor es zu spät sei, sagte er in einer TV-Ansprache. Seine Regierung werde sich nicht an etwas mitschuldig machen, das der Welt schade und den eigenen Werten und Interessen widerspreche. Es gehe um die Achtung des Völkerrechts, das alle, insbesondere die Zivilbevölkerung, schütze.

Trump hatte bei seinem gestrigen Treffen mit Bundeskanzler Merz die Kritik an der Regierung in Madrid erneuert und mit wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht. Spanien hatte den USA untersagt, deren Stützpunkte in Spanien für den Iran-Krieg zu nutzen.

Zudem gibt es vorerst keine Arbeitsvisa mehr für Afghanen. Das britische Innenministerium begründete die Maßnahmen mit einem zunehmenden Asylmissbrauch. Immer mehr Menschen aus diesen Staaten reisten mit regulären Visa ein und beantragten dann Asyl, erklärte Ministerin Mahmood in London. Insgesamt hätten sich ​die Asylanträge von solchen Personen seit 2021 mehr als verdreifacht. ​Die Änderungen sollen am 26. März in Kraft treten.

Die Labour-Regierung verschärft bereits seit einiger Zeit ihren Ton in der Asylpolitik. Sie steht unter dem Druck der populistischen und migrationsfeindlichen Partei "Reform UK", die in Umfragen deutlich führt.

Nach einer Person wurde zuletzt noch gesucht, wie der Seerettungsdienst von Kantabrien mitteilte. Die Gruppe von insgesamt sieben Personen war bei dem Zusammenbruch des Holzstegs zwischen zwei Klippen auf Felsen und ins Meer gestürzt.

Über dieses Verfahren können das Bundeskanzleramt, Ministerien und Bundesbehörden beim Bundesamt für Verfassungsschutz erfragen, ob "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" über Personen oder Organisationen vorliegen, die Fördergelder beantragt haben. Die Personen oder Organisationen werden nicht darüber informiert.

Laut SZ brachte schon 2020 der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten verfassungsrechtliche Bedenken an dem Verfahren an und warnte vor dem Einschüchterungseffekt und bezweifelten die Verhältnismäßigkeit. 2022 stellt dann ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts klar: Geheimdienstinformationen dürfen nur an eine Stelle übermittelt werden, die nicht die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde ist, wenn es um den Schutz eines besonders gewichtigen Rechtsgutes gehe.

Ein Sprecher von Staatsminister Weimer sagte der SZ zufolge: Die Entscheidung entspreche der politischen Linie der Bundesregierung, "Extremismus in jeder Form entschlossen und konsequent zu begegnen". Was genau den Buchhändlern vorgeworfen wird, ist nicht bekannt.

Laut Bericht darf der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM) die Streichung vornehmen, denn seine Behörde richtet den Preis aus. Betroffen sind die Buchhandlungen "Schwankende Weltkugel" in Berlin, "The Golden Shop" in Bremen und "Rote Straße" in Göttingen. Alle drei seien dem linken politischen Spektrum zuzuordnen. In der Vergangenheit wurden sie bereits von der Bundesregierung ausgezeichnet, heißt es in der SZ. Die Buchhändler würden mit der Auszeichnung auf ihren Webseiten werben.

Weimer hatte im Februar die Preistägerinnen und Preisträger des Buchandelspreises 2025 bekannt gegeben. Die Verleihung findet am 19. März auf der Leipziger Buchmesse statt.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Interview: Sebastian Guggolz über den Deutschen Buchhandlungspreis (Audio)

Wie das Büro von Kulturstaatsminister Weimer mitteilte, werden die Initiativen vom Bund mit insgesamt 830.000 Euro gefördert. Die Projekte wurden in Zusammenarbeit mit Schülern unter der Federführung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft erarbeitet. Die Stiftung steuert zusätzlich weitere 83.000 Euro bei.

Zu den Initiativen zählen beispielsweise das Vorhaben "Ausgegrenzt, verfolgt, vergessen - Erinnern in Sondershausen" des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge in Thüringen und das Projekt "Geschichten, die bleiben - Jugendliche auf Spurensuche in Ostholstein" der evangelischen Kirchengemeinde Stockelsdorf.

Er habe ein großes Interesse an gemeinsamer Arbeit mit den Vereinigten Staaten. Dies sei extrem wichtig für Europa, die USA und Israel. Der Bundeskanzler betonte außerdem die wirtschaftlichen Auswirkungen des Konflikts auf Deutschland, etwa durch die steigenden Benzinpreise. Auch deshalb hoffe er auf ein baldiges Ende des Krieges.

Trump lobt Bundesregierung

Trump räumte ein, man werde infolge des Konflikts für eine kleine Weile etwas höhere Ölpreise haben. Aber man habe im Iran eingreifen müssen, um eine Atombombe zu verhindern. Der US-Präsident lobte die Bundesregierung für ihren Umgang mit den aktuellen Ereignissen. Kritik äußerte er dagegen an Großbritannien und Spanien. Er schloss Wirtschaftssanktionen gegen Spanien nicht aus. Beide Länder hatten sich zunächst geweigert, dem US-Militär ihre Militärbasen für Angriffe auf den Iran zur Verfügung zu stellen. Großbritannien erlaubt das mittlerweile in begrenztem Umfang.

Trump bekräftigte seine Absicht zur Einführung eines weltweiten Zolls auf Importe in die USA von 15 Prozent. Diesen könne er bis zu fünf Monate lang erheben. Zudem untersuche seine Regierung weiter die Möglichkeit unterschiedliche Zölle für unterschiedliche Länder zu erheben.

Seit vergangener Woche erhebt die US-Regierung auf viele Importe einen globalen Zoll in Höhe von zehn Prozent. Bereits zuvor hatte Trump 15 Prozent in Aussicht gestellt, eine entsprechende Anordnung lässt aber weiter auf sich warten.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Nach USA-Besuch: Eine Bilanz der Kanzlerreise (Audio)

Während einige Influencer nach den ersten Attacken panische und besorgte Beiträge in den Sozialen Medien veröffentlichten, verkünden viele Beiträge inzwischen, man fühle sich sicher und die Situation sei normal, oft mit wortgleichen Formulierungen. Kritische Stimmen vermuten, die Regierung könnte Influencern gezielt vorgeschrieben haben, was sie veröffentlichen.

Der Unternehmensaufbauberater Strasser hat diesem Vorwurf im Nachrichtenportal T-Online widersprochen. Es gebe keine gezielten Vorschriften für Influencer - man dürfe jedoch generell "keine Gerüchte streuen", dies werde streng geahndet. Der Medienanwalt Christian Solmecke sagte dem WDR dagegen, wer in Dubai als Influencer arbeiten möchte, brauche eine staatliche Lizenz. Wer diese beantrage, unterwerfe sich strengen Mediengesetzen - Kritik am Staat, an der Herrscherfamilie oder an gesellschaftlichen Themen sei tabu. Bei Verstößen drohten Geldstrafen von umgerechnet bis zu 250.000 Euro. Dieser "unausgesprochene Deal" funktioniere "perfekt als Image-Maschine" für Dubai.

Die Meinungsfreiheit ist in den Vereinigten Arabischen Emiraten Fachleuten zufolge stark eingeschränkt - ebenso wie die Pressefreiheit. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" stufte das Land zuletzt auf Rang 164 von 180 ein.

Wie die New York Times berichtet, gab es in einem Expertenrat einflussreicher Geistlicher weitgehende Einigkeit darüber, seine Ernennung zu verkünden. Es habe bei einem virtuellen Treffen des Gremiums aber auch zurückhaltende Stimmen gegeben, die darauf verwiesen hätten, dass man Modschtaba Chamenei damit zur Zielscheibe für die USA und Israel machen würde. Die Zeitung beruft sich auf drei iranische Offizielle, die mit den Beratungen vertraut seien.

Ajatollah Ali Chamenei war am Samstag bei einem israelischen Angriff getötet worden. Israel kündigte bereits an, auch dessen Nachfolger wieder ins Visier zu nehmen.

Der DBS kritisiert die Entscheidung des Internationalen Paralympischen Komitees IPC, Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus über Wildcards zur Teilnahme an den Paralympics in Mailand und Cortina zuzulassen. Der Verband erklärte, dass für das IPC keine Verpflichtung bestehe, Startplätze an diese Nationen zu vergeben.

Die Entscheidung, der Eröffnungsfeier fernzubleiben, dient laut DBS zum einen der Konzentration auf die bevorstehenden Wettkämpfe. Zum anderen soll sie Solidarität gegenüber der ukrainischen Delegation zum Ausdruck zu bringen. Auch Sportstaatsministerin Schenderlein sagte ihre Teilnahme an der Eröffnungsfeier der Paralympics ab. Sie teile die Kritik an der Entscheidung, russische und belarussische Sportler unter ihrer Landesflagge an den Spielen teilnehmen zu lassen, erklärte die CDU-Politikerin.

Auch Sportlerinnen und Sportler anderer Nationen haben angekündigt, aus Solidarität der Eröffnungsfeier fernzubleiben. Dazu gehören Kanada, Polen, die Schweiz, die Niederlande, Großbritannien, Estland, Lettland und Finnland.

Sechs russische und vier belarussische Athletinnen und Athleten dürfen per Wildcard bei den Winterspielen in Mailand und Cortina d'Ampezzo antreten, die am Freitag beginnen. Nachdem das IPC die Suspendierung der beiden kriegsführenden Länder aufgehoben hatte, dürfen die Sportlerinnen und Sportler unter ihrer eigenen Flagge antreten und nationale Embleme zeigen. Im Erfolgsfall würde auch die jeweilige Hymne gespielt werden.

Die Tore schossen Vivien Endemann (6.), Elisa Senß (12.), Linda Dallmann (48.), Debütantin Larissa Mühlhaus (53.) und Lea Schüller (71.).

"Wir haben sehr viel Energie auf den Platz gebracht", sagte Kapitänin Giulia Gwinn in der ARD. Das Spiel mache viel Lust auf mehr. Viele Tore, Debütantinnen, die gleich träfen. "Da wollen wir anknüpfen, auch wenn wir immer Dinge verbessern wollen", betonte Gwinn.

Nächste Partie gegen Norwegen

Das DFB-Team tritt am Samstag zum nächsten Qualifikationsspiel in Stavanger gegen Norwegen an. Dritter Gegner in der Qualifikationsgruppe A4 ist Österreich. Um das Direkt-Ticket zu lösen, muss sich Deutschland den Gruppensieg sichern.

Bundestrainer Christian Wück hatte vor der Partie betont, man wolle sich "ohne Umwege" für die WM-Endrunde qualifizieren.

Merz sagte nach einer Unterredung mit Präsident Trump im Weißen Haus in Washington, der Plan sei nicht ohne Risiko. Die USA wüssten derzeit nicht, wer das Führungsvakuum im Iran füllen könnte. Auch hätten die Vereinigten Staaten keine wirklich ausformulierte Strategie über die zukünftige zivile Führung im Iran. Die USA hätten von Anfang an gesagt, sie zerstörten die militärische Infrastruktur und überließen es dann dem iranischen Volk, sein Schicksal wieder selbst in die Hand zu nehmen.

+++ Der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) liegen keine Belege dafür vor, dass der Iran eine Atombombe baut.

Dies teilte IAEA-Chef Rafael Grossi mit. Die großen Vorräte an fast waffenfähigem Uran und die Weigerung der Regierung in Teheran, den Inspektoren vollen Zugang zu gewähren, seien jedoch Anlass zu großer Sorge. Solange der Iran nicht bei der Klärung offener Fragen helfe, könne die IAEA nicht bestätigen, dass das Atomprogramm des Landes ausschließlich friedlichen Zwecken diene.

+++ Frankreich zieht angesichts des Irankrieges seinen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" aus der Ostsee ab und schickt ihn ins Mittelmeer.

Präsident Macron erklärte, das Kriegsschiff werde von einem Luftgeschwader und Fregatten eskortiert und solle die verbündeten Streitkräfte im Nahen Osten schützen. Als Grund für die Verlegung nannte er den Angriff auf einen britischen Luftwaffenstützpunkt auf Zypern. Zypern sei EU-Mitglied und habe kürzlich eine strategische Partnerschaft geschlossen. Deshalb habe er beschlossen, zusätzliche Luftverteidigungsmittel dorthin zu schicken.

+++ In Dubai ist in der Nähe des US-Konsulats nach einem Drohnenangriff ein Feuer ausgebrochen.

Wie Korrespondenten unter Berufung auf Anwohner melden, wurde der Brand unter Kontrolle gebracht. Zuvor habe es eine Explosion gegeben.

+++ US-Präsident Trump will festsitzenden Öltankern notfalls Geleitschutz geben.

"Falls nötig, wird die US-Marine so schnell wie möglich damit beginnen, Tanker durch die Straße von Hormus zu eskortieren", schrieb Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Meerenge zwischen dem Iran und dem Oman ist derzeit effektiv gesperrt. Sie gilt als Nadelöhr für den globalen Container- und Tankerverkehr.

+++ Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben

einen Gebäudekomplex im Iran zur Entwicklung von Atomwaffen

angegriffen.

Die Anlage habe dazu gedient, "notwendige Fähigkeiten" dafür bereitzustellen. Belege liefert die Armee zunächst nicht. Eine Stellungnahme des Irans liegt nicht vor.

+++ Der bei den US-israelischen Luftangriffen getötete iranische Führer Ayatollah Ali Chamenei soll in seiner Geburtsstadt Maschhad beigesetzt werden.

Das berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Fars. Ein Datum für die Beisetzung in der heiligen Stadt wurde nicht genannt. Die ostiranische Pilgerstadt Maschhad ist die zweitgrößte Stadt des Iran.

+++ Nach dem Drohnenangriff auf den britischen Stützpunkt auf Zypern verstärken Großbritannien und Frankreich ihre Präsenz in der Region.

Großbritannien entsendet Hubschrauber zur Drohnenabwehr und ein Kriegsschiff. Der britische Premierminister Starmer sagte, sein Land setze sich uneingeschränkt für die Sicherheit Zyperns und der dort stationierten Briten ein. Frankreich unterstützt Zypern nach offiziellen Angaben mit Raketen- und Drohnenabwehrwaffen und einer Fregatte. Zuvor hatte Griechenland bereits Schiffe und Kampfjets entsandt. Der Drohnenangriff in der Nacht zum Montag wird der Hisbollah-Miliz aus dem Libanon zugerechnet. Verletzt wurde niemand.

+++ Der türkische Außenminister Fidan kritisiert die iranischen Angriffe auf Golfstaaten als Reaktion auf das militärische Vorgehen der USA und Israels.

Dies sei eine "unglaublich falsche Strategie", sagt Fidan dem Sender TRT Haber. Teheran verfolge das Prinzip: "Wenn ich untergehe, reiße ich die Region mit."

+++ Erstmals seit Beginn des Iran-Kriegs hat die proiranische Hisbollah-Miliz aus dem Libanon wieder Raketen auf den Großraum der israelischen Großstadt Tel Aviv gefeuert.

Die israelische Armee teilte nach Sirenengeheul in der Küstenmetropole mit, es seien mehrere Geschosse identifiziert worden, die vom Libanon aus nach Israel geflogen seien. Die Luftabwehr habe die meisten davon abgefangen. Ein Geschoss sei auf offenem Gebiet niedergegangen.

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Er habe ein großes Interesse an gemeinsamer Arbeit mit den Vereinigten Staaten. Dies sei extrem wichtig für Europa, die USA und Israel. Der Bundeskanzler betonte außerdem die wirtschaftlichen Auswirkungen des Konflikts auf Deutschland, etwa durch die steigenden Benzinpreise. Auch deshalb hoffe er auf ein baldiges Ende des Krieges.

Trump lobt Bundesregierung

Trump räumte ein, man werde infolge des Konflikts für eine kleine Weile etwas höhere Ölpreise haben. Aber man habe im Iran eingreifen müssen, um eine Atombombe zu verhindern. Der US-Präsident lobte die Bundesregierung für ihren Umgang mit den aktuellen Ereignissen. Kritik äußerte er dagegen an Großbritannien und Spanien. Er schloss Wirtschaftssanktionen gegen Spanien nicht aus. Beide Länder hatten sich zunächst geweigert, dem US-Militär ihre Militärbasen für Angriffe auf den Iran zur Verfügung zu stellen. Großbritannien erlaubt das mittlerweile in begrenztem Umfang.

Trump bekräftigte seine Absicht zur Einführung eines weltweiten Zolls auf Importe in die USA von 15 Prozent. Diesen könne er bis zu fünf Monate lang erheben. Zudem untersuche seine Regierung weiter die Möglichkeit unterschiedliche Zölle für unterschiedliche Länder zu erheben.

Seit vergangener Woche erhebt die US-Regierung auf viele Importe einen globalen Zoll in Höhe von zehn Prozent. Bereits zuvor hatte Trump 15 Prozent in Aussicht gestellt, eine entsprechende Anordnung lässt aber weiter auf sich warten.

Es habe dort einen Vorfall mit einer Drohne gegeben, teilten die Behörden mit. Verletzte habe es nicht gegeben. Die US-Botschaft im Land hatte zuvor dazu aufgerufen, wegen der Gefährdung keineswegs zu der amerikanischen Vertretung zu kommen. Zuvor waren auch die US-Botschaften in Saudi-Arabien und Kuwait angegriffen worden.

Das iranische Militär setzte seine Vergeltungsaktionen für die Angriffe Israels und der USA auch in weiteren Ländern der Golfregion fort. Im Oman geriet nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur die zivile Infrastruktur unter Beschuss. In Katar wurde der internationale Flughafen von Doha dem Außenministerium zufolge mehrfach mit Raketen attackiert. Die Angriffe seien jedoch abgewehrt worden.

Iranischen Medienberichten zufolge wurde am Nachmittag unter anderem einer der beiden Flughäfen der Hauptstadt Teheran attackiert. Die israelische Luftwaffe meldete zudem Angriffe auf das Gebäude des Nationalen Sicherheitsrates und des Präsidialamts sowie auf Produktionsstätten für ballistische Raketen. Getroffen wurde nach iranischen Angaben auch das Gebäude des Expertenrats in der Stadt Ghom südlich von Teheran. Explosionen waren auch in den nordwestlichen Städten Täbris und Urmia zu hören. Der Iran nahm seinerseits Ziele in Israel ins Visier. Bei Raketenangriffen wurden laut Rettungskräften zwölf Menschen verletzt.

Trotz der iranischen Attacken teilte der Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv mit, dass der israelische Luftraum in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wieder schrittweise geöffnet werden soll.

Der DBS kritisiert die Entscheidung des Internationalen Paralympischen Komitees IPC, Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus über Wildcards zur Teilnahme an den Paralympics in Mailand und Cortina zuzulassen. Der Verband erklärte, dass für das IPC keine Verpflichtung bestehe, Startplätze an diese Nationen zu vergeben.

Die Entscheidung, der Eröffnungsfeier fernzubleiben, dient laut DBS zum einen der Konzentration auf die bevorstehenden Wettkämpfe. Zum anderen soll sie Solidarität gegenüber der ukrainischen Delegation zum Ausdruck zu bringen. Auch Sportstaatsministerin Schenderlein sagte ihre Teilnahme an der Eröffnungsfeier der Paralympics ab. Sie teile die Kritik an der Entscheidung, russische und belarussische Sportler unter ihrer Landesflagge an den Spielen teilnehmen zu lassen, erklärte die CDU-Politikerin.

Auch Sportlerinnen und Sportler anderer Nationen haben angekündigt, aus Solidarität der Eröffnungsfeier fernzubleiben. Dazu gehören Kanada, Polen, die Schweiz, die Niederlande, Großbritannien, Estland, Lettland und Finnland.

Sechs russische und vier belarussische Athletinnen und Athleten dürfen per Wildcard bei den Winterspielen in Mailand und Cortina d'Ampezzo antreten, die am Freitag beginnen. Nachdem das IPC die Suspendierung der beiden kriegsführenden Länder aufgehoben hatte, dürfen die Sportlerinnen und Sportler unter ihrer eigenen Flagge antreten und nationale Embleme zeigen. Im Erfolgsfall würde auch die jeweilige Hymne gespielt werden.

Zuvor hatte die Fraktionsspitze einen entsprechenden Antrag gestellt und Schmidt rufschädigendes Verhalten vorgeworfen. Der Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt hatte die Debatte über Vetternwirtschaft in der Partei angestoßen. In mehreren Bundesländern wurden anschließend Fälle bekannt, bei denen Familienangehörige von AfD-Politikern in Abgeordnetenbüros angestellt wurden.

Gegen Schmidt wurden wiederum Vorwürfe laut, er habe sein Bundestagsmandat ausgenutzt, um unter anderem private Geschäftsbeziehungen nach China aufzubauen.

Rund 20 Prozent der Rekruten brechen laut dem Bericht die Ausbildung ab. Otte betonte, um das Ziel von 260.000 ⁠aktiven Soldaten und ⁠200.000 Reservisten bis Mitte der 2030er-Jahre zu erreichen, sei ein Erfolg des neuen Wehrdienstmodells zwingend. Sollte die Freiwilligkeit nicht genügen, müsse die Rückkehr zur Wehrpflicht der nächste Schritt sein. Otte kritisierte außerdem, dass es zu viele Offiziere und zu wenig einfache Soldaten gebe.

Zahlreiche Kasernen sind nach Angaben des Wehrbeauftragten marode und müssten dringend saniert ​werden. Auch bei der Ausrüstung gebe es nach wie vor großen Nachholbedarf. ‌‌Da die ‌Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen seien, könne Geldmangel dabei keine Rolle mehr spielen.

Der Bericht dokumentiert auch ​eine wachsende Bedrohung im Inland. So sei die Zahl der Straftaten gegen die Bundeswehr im vergangenen Jahr auf 112 gestiegen. Darunter seien sechs ‌Brandanschläge und zehn Sabotageakte gewesen.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Nach Vorfällen bei Fallschirmjägern: Wehrbeauftragter stellt Jahresbericht vor (Audio)

Wie das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung mitteilte, stieg die Quote im vergangenen Jahr auf knapp 40 Prozent. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten ging dagegen erneut leicht zurück. Dabei gibt es je nach Geschlecht große Unterschiede: Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit war mehr als jede zweite Frau im vergangenen Jahr in Teilzeit beschäftigt, bei den Männern war es nur jeder Siebte. Grund sei oft die Kinderbetreuung. Die Behörde sprach sich daher für eine bessere Versorgung mit Kita-Plätzen aus.

Die gewählten Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte müssten häufig als Blitzableiter für frustrierte Bürger herhalten, sagte Steinmeier laut Redemanuskript auf einer Veranstaltung in Berlin. Er verwies auf die zunehmenden Angriffe und Beleidigungen von ehrenamtlichen Politikern. Das deutsche Staatsoberhaupt rief Bund und Länder dazu auf, die Rahmenbedingungen der Kommunen zu verbessern. Mit wachsenden Zweifeln in die Handlungsfähigkeit des Staates gehe auch Vertrauen in die Demokratie insgesamt verloren, betonte der Bundespräsident.

Steinmeier äußerte sich beim "Demokratieforum Kommunalpolitik" vor rund 100 ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern.

Hintergund ist ein inzwischen auf Instagram gelöschtes Foto der Grünen-Politikerin, das sie gemeinsam mit der SPD-Abgeordneten Kähler in einer Holocaust-Ausstellung zeigt. Es zeigt beide lachend mit je einem Koffer und dem Spruch "Fertig für heute". Ein Sprecher der Bürgerschaft, in der die Ausstellung zu sehen ist, erklärte, bei den beiden Koffern handele es sich nicht um Originale. Sie stünden jedoch symbolisch für das Thema Deportation. Görgü-Philipp entschuldigte sich später für die Aufnahme, die Opposition hatte ihren Rücktritt als Vizepräsidentin der Bürgerschaft gefordert.

Keuter habe aus freien Stücken gesagt, dass er nicht mehr für Personal zuständig sein möchte, sagte Chrupalla den Sendern RTL und ntv. Keuter selbst soll in seinem Bundestagsbüro seine eigene Partnerin beschäftigt haben.

Im Fall des Bundestagsabgeordneten Schmidt rechnet Chrupalla mit einem baldigen Ausschluss aus der Fraktion. Schmidt hatte die Affäre mit Vorwürfen an Parteikollegen im sachsen-anhaltischen Landesverband befeuert, wegen privater Geschäftsbeziehungen steht er aber auch selbst in der Kritik. Chrupalla bezeichnete Schmidts Verhalten als fraktionsschädigend.

In ‌Übereinstimmung mit ⁠der Anweisung von Präsident Trump ergreife man umgehend Maßnahmen, um die Programme vollständig an die Vorgaben anzupassen, teilte etwa das Außenministerium mit. Trump hatte vergangene Woche allen Bundesbehörden die Nutzung von Anthropic-Produkten untersagt. Der Software-Anbieter aus San Francisco will die Entscheidung vor Gericht anfechten.

Vorausgegangen war ein Streit zwischen Anthropic und dem Verteidigungsministerium. Das Unternehmen ⁠weigert ⁠sich, Sicherheitsmechanismen für den militärischen ⁠Einsatz seiner KI zu entfernen. Es fordert zudem Garantien, dass ⁠seine Produkte nicht für vollständig autonome Waffen oder ⁠zur Massenüberwachung im Inland eingesetzt werden. Unmittelbar nach der Trump-Anweisung hatte das Konkurrenzunternehmen OpenAI den ​Abschluss eines Vertrages mit dem Pentagon bekannt gegeben.

Der Paritätische Gesamtverband, die Diakonie, die Caritas, der Sozialverband Deutschland und andere setzen sich zudem für ein Sozialticket zum Preis von monatlich 25 Euro für Menschen mit geringem Einkommen ein. Solche Maßnahmen bewirkten Gerechtigkeit in der Gesellschaft und unterstützten zudem den Klimaschutz. Entscheidend sei, die Politik so zu gestalten, dass alle Menschen davon profitierten. Es müssten Lösungen her, die nicht vom Einkommen, vom Wohnort oder vom Alter abhingen, hieß es in dem gemeinsamen Appell.

Ihr Mandat sei ausgelaufen und das sei der natürliche Verlauf der Dinge, sagte Malmendier weiter. Spekulationen darüber, dass es zwischen den vier sogenannten Wirtschaftsweisen zu Unstimmigkeiten gekommen sei, wies sie zurück. Man habe gut zusammengearbeitet und mit einheitlicher Stimme gesprochen. Sorgen bereite ihr nur, dass in dem Gremium nun ihre Themen Finanzen, Inflation und Geldwertstabilität nicht genügend berücksichtigt werden könnten. Zudem treibe sie die generelle Wirtschaftslage um. Deutschland habe mehrere Jahre ohne nennenswertes Wachstum hinter sich und noch herrsche die Meinung vor, man könne mit alten Ideen die Wirtschaft wieder in Gang bringen, erklärte Malmendier.

Er soll die bisherige Funktion des "Politischen Geschäftsführers" ersetzen, der bisher anders als in anderen Parteien vor allem in die Partei hinein und nicht nach außen wirkt. Mit der vorgesehenen Reform will der Vorstand zudem die Antragsverfahren für Bundesparteitage an die inzwischen stark gewachsene Mitgliederzahl anpassen. Über die erforderlichen Satzungsänderungen müssen die rund 180.000 Mitglieder im Juni entscheiden. Dazu startet nach den Beschlüssen der Parteigremien ab heute eine Diskussionsphase in den Orts- und Kreisverbänden. Mit den Plänen will die Parteispitze eine Angleichung an die Struktur der meisten anderen Parteien vornehmen.

In jedem zehnten Paarhaushalt erzielt die ‌Frau ein ⁠höheres Nettoeinkommen als ihr ⁠Ehe- oder Lebenspartner, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Bei gut einem Drittel liegen beide Einkommen in etwa gleichauf. Wenn es in der Beziehung Kinder gibt, wächst der Unterschied, ohne Kinder ist er kleiner.

Ein Grund sei die Arbeitszeit, so die Statistiker: Mütter arbeiteten häufiger in Teilzeit als erwerbstätige Frauen insgesamt. Väter seien dagegen seltener in Teilzeit tätig.

Die Zahlen wurden anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März vorgestellt.

Die Sendungen "Pop - Die Abendshow" und "Popnacht" werden seit Anfang 2025 von SWR3 in Baden-Baden produziert und in acht Wellen der ARD gemeinsamen ausgestrahlt: SWR3, HR3, RBB 88.8, MDR Jump, NDR2, Bremen Vier, SR1 und WDR2. Der Bayerische Rundfunk ist an dieser Kooperation nicht beteiligt.

Nach Angaben der ARD ist es bislang so, dass in der Regel eine Person die Sendungen live für die acht Popwellen moderiert. Wetter- und Verkehrshinweise könnten deshalb nur einheitlich auf bundesweiter Ebene ausgespielt werden. Jürgen Kraus, Programmbereichsleiter des Sender WDR 2: "Ein Autofahrer, der in Kassel unterwegs ist, der erfährt, wie es im Elbtunnel aussieht oder wieviel Stau an der Grenze bei Garmisch-Partenkirchen ist, aber es interessiert ihn nicht."

In Zukunft gebe es zur vollen Stunde für jedes beteiligte Sendegebiet entsprechende Verkehrsmeldungen, teilte die ARD mit. Hinzu kämen zur halben Stunde regionalisierte Wetter- und Verkehrsinformationen.

KI-gestütztes Sprachausgabesystem

Den Angaben zufolge schreiben und prüfen Redakteurinnen und Redakteure in den einzelnen Wetter- und Verkehrsredaktionen die Meldungstexte, die auf verschiedene Sendegebiete ausgerichtet sind. Die redaktionelle Verantwortung und die Kontrolle über alle Inhalte bleibe bei Menschen.

Die regionalisierten Meldungen werden laut ARD anschließend von einem KI-gestützten Sprachausgabesystem vertont. Sie seien auf das Sounddesign der jeweiligen Popwelle abgestimmt. Zur Vertonung würden Stimmen eingesetzt, die auf den Originalstimmen von Moderatoren beruhen. Die Stimmen seien ausschließlich für diesen Zweck entwickelt worden und unterlägen "strengen Datenschutz- und Sicherheitsvorgaben".

Transparenzhinweise bei Verwendung von KI

Bei jeder Ausspielung der regionalisierten Wetter- und Verkehrsinformationen gebe es einen "klaren Transparenzhinweis". Die ARD hob hervor, dass die eingesetzte KI "weder selbstständig formulieren noch selbst Inhalte verändern" dürfe. Gebe es akute Gefahrensituationen, etwa bei Falschfahrern, übernehme wie bisher die Live-Moderation im Programm.

Die Impfquoten seien in den vergangenen Jahren zwar langsam gestiegen, sagte die CSU-Politikerin anlässlich des morgigen Welt-HPV-Tags. Von den angestrebten 90 Prozent für einen wirksamen Bevölkerungsschutz seien sie aber noch weit entfernt. Den Angaben zufolge waren in Bayern 56 Prozent der 18-jährigen Mädchen und nur 26 Prozent der 18-jährigen Jungen vollständig gegen Humane Papillomviren geimpft. HPV können verschiedene Krebsarten auslösen, neben Gebärmutterhalskrebs auch Tumore im Mundraum oder Genitalbereich. Die Erreger werden vor allem beim Geschlechtsverkehr übertragen. Die Ständige Impfkommission empfiehlt eine Impfung für alle Mädchen und Jungen zwischen 9 und 14 Jahren.

Ein Grund für die Entwicklung ist der Sturz des Assad-Regimes in Syrien im Dezember 2024. Seitdem ging die Zahl der syrischen Asylsuchenden in der EU um mehr als zwei Drittel zurück. Die meisten Asylanträge stellen inzwischen Menschen aus Afghanistan und Venezuela.

Mit 163.000 Anträgen war Deutschland wieder Zielland Nummer eins, allerdings sank die Zahl im Vergleich zu 2024 um ein Drittel (minus 31 Prozent).
Auch Spanien, Italien und Griechenland verzeichenten Rückgänge. Stabil blieben hingegen die Zahlen in Frankreich (152.000).

Deutschland müsse sich energiepolitisch unabhängig machen, teilte er nach Beratungen des Bundesvorstands mit. Doch stattdessen renne die Bundesregierung in weitere Abhängigkeiten hinein. Diese Politik könne man sich nicht leisten. Die geplanten Kursänderungen der schwarz-roten Koalition seien auch ein Frontalangriff auf die Energiesicherheit, führte der Grünen-Vorsitzende aus. Die Partei kritisiert unter anderem Vorhaben wie die Reform des sogenannten "Heizungsgesetzes" und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Aus Sicht der Grünen wird damit die Energiewende ausgebremst – also der Ausbau erneuerbarer Energien aus Wind und Sonne. Angesichts des Iran-Kriegs werden derzeit die Öl-, Sprit- und Gaspreise erhöht.

Über 45 Kilometer soll Wasser aus dem Rhein bei Dormagen zu den Abbaugeländen Hambach und Garzweiler transportiert werden. Dort soll der zweitgrößte See Deutschlands entstehen. Der Energiekonzern RWE verlegt dazu unterirdisch Wasserröhren mit einem Durchmesser von 2,20 Metern. Zugleich wird ein Pumpwerk errichtet. Die Fertigstellung der Transportleitung ist für das Jahr 2030 vorgesehen, die Fertigstellung der Seen wird rund vier Jahrzehnte benötigen. Eine erste Freizeitnutzung des Gewässers dürfte um das Jahr 2040 möglich sein. Die Kohlegewinnung im Tagebau Hambach soll in gut drei Jahren enden, in Garzweiler etwas später.

Umweltverbände kritisieren die Rheinwasserzuleitungspläne. Unter anderem wird auf Verunreinigungen des Flusswassers verwiesen.

Zuvor habe sie in einem Gespräch mit Kulturstaatsminister Weimer auch die Möglichkeit einer einvernehmlichen Kündigung diskutiert.

Kulturstaatsminister Weimer: "Sind auf einem guten Weg"

Weimer zeigte sich angesichts des angekündigten Verbleibes von Tuttle zuversichtlich. "Wir sind auf einem guten Weg, die Berlinale zukunftsfest aufzustellen", sagte der Beauftragte für Kultur und Medien der Deutschen Presse-Agentur. Über Details werde am Mittwochmittag auf der Aufsichtsratssitzung mit der Intendantin gesprochen.

Nach der diesjährigen Ausgabe des Festivals war Tuttle in die Kritik geraten, weil es zu politischen Bekundungen zum Nahostkonflikt gekommen war, die teilweise als antiisraelisch aufgefasst wurden. Deshalb war über eine Ablösung der Berlinale-Chefin spekuliert worden. Zahlreiche Filmschaffende solidarisierten sich mit der Festivalchefin.

Dort präsentieren sich den Fachbesuchern bis Donnerstag nach Angaben des Veranstalters fast 6.000 Aussteller aus mehr als 160 Ländern. Gastland ist der südwestafrikanische Staat Angola. Zu den Trends der Branche gehört unter anderem zunehmende Reiseplanungen mit Hilfe Künstlicher Intelligenz. Experten sprechen hier von einer strukturellen Veränderung im Verbraucherverhalten.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

ITB-Auftakt überschattet von Iran-Krieg (Audio)

In einer Sitzung des Ministerrats sagte er nach Angaben staatlicher Medien, die Regierung müsse sich unverzüglich auf die Umsetzung dringend notwendiger Reformen konzentrieren. Es gehe um die Autonomie von Unternehmen und Kommunen sowie um die Umstrukturierung des Staatsapparats, der Regierung und der Institutionen. Diaz-Canel forderte die Kommunen auf, sich mit Themen wie ausländischen Direktinvestitionen, Wirtschaftspartnerschaften zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren sowie Investitionen von im Ausland lebenden Kubanern zu befassen.

Die USA haben eine Ölblockade gegen Kuba verhängt. Außerdem ist das Stromnetz marode, es kommt immer wieder zu Ausfällen.

Das Finanzministerium in Washington erklärte, das ruandische Militär unterstütze und trainiere die M23-Miliz und kämpfe an deren Seite. Diese sei für Menschenrechtsverletzungen und Massenvertreibungen verantwortlich. Die Regierung in Kigali hatte dies lange bestritten, trotz anderslautender internationaler Einschätzungen.

Ruanda warf seinerseits dem Nachbarland vor, vereinbarte Schritte zur Beilegung des Konflikts nicht umgesetzt zu haben und andere Milizen zu unterstützen. Man sei fest entschlossen, die eigenen Streitkräfte abzuziehen, sobald die kongolesische Regierung ihren Verpflichtungen nachkomme.

In dem Bürgerkrieg geht es vor allem um den Zugang zu Bodenschätzen im Osten der Demokratischen Republik Kongo.

Die Videoaufnahmen der Anhörungen von Bill und Hillary Clinton vor einem Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses in der vergangenen Woche wurden jetzt online gestellt. Darin erklärt Clinton unter anderem, Trump habe ihm Anfang der 2000er Jahre auf einem seiner Golfplätze gesagt, er habe sich mit Epstein wegen eines Immobilien-Geschäfts zerstritten. Trump habe ihm nie etwas gesagt, das ihn glauben lasse, dieser sei im Zusammenhang mit Epstein in irgendetwas Unangemessenes verwickelt gewesen, sagte Clinton.

Amerikanische Medien verweisen seit Jahren unter anderem auf einen Streit um ein Luxus-Anwesen in Florida als möglichen Wendepunkt der Beziehung zwischen Trump und Epstein.

Die kontrovers diskutierten Änderungen sollen nach einer einstündigen Debatte beschlossen werden. Die Reform sieht verschärfte Regeln für die rund 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger vor. Unter anderem schreibt der Gesetzentwurf die Streichung aller Zuwendungen bei drei versäumten Jobcenter-Terminen vor. Letzte Änderungen am Entwurf hätten kleinere, wenn auch wichtige Details betroffen, hieß es aus Fraktionskreisen.

Das Gesetz, das noch vom Bundesrat gebilligt werden muss, soll großteils am 1. Juli 2026 in Kraft treten. Vor allem die CDU war für strengere Regeln und die Streichung des Worts "Bürgergeld" eingetreten. Durch die Reform sind Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich vorgesehen.

Wie französische Medien berichten, bleibt die Strafe von 15 Jahren für einen islamistischen Prediger bestehen. Die Strafen für den Vater einer Schülerin sowie für zwei Freunde des Täters wurden dagegen herabgesetzt.

Am 16. Oktober 2020 war der Geschichtslehrer Paty in einem Pariser Vorort von einem 18-Jährigen enthauptet worden. Der Täter wurde von der Polizei erschossen. Das Verbrechen wurde als islamistisch motivierter Terrorakt eingestuft. Vor der Tat war im Internet gegen den Lehrer gehetzt worden, weil er im Unterricht zum Thema Meinungsfreiheit Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hatte. Maßgeblich an der Hetze beteiligt waren der islamistische Prediger und der Vater der Schülerin. Letzerer muss nun nur noch 10 statt wie bisher 13 Jahre ins Gefängnis. Die Haftstrafen der Freunde des Täters wurden von 16 auf jeweils sechs und sieben Jahre herabgesetzt. Die beiden sollen den Täter beim Kauf von Waffen begleitet und ihn zum Tatort gefahren haben. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte 16 bis 20 Jahre Haft für die vier Angeklagten gefordert.

+++ Das israelische Militär hat mitgeteilt, dass eine neue Angriffswelle auf die iranische Hauptstadt Teheran begonnen hat.

Zuvor hatte das Militär die Bewohner aufgerufen, insbesondere die Gegend um den Sitz des staatlichen Fernsehens zu verlassen. Iranische Medien berichten von mehreren Explosionen in Teheran.

+++ Beim US-Militäreinsatz gegen den Iran ist die Zahl getöteter US-Einsatzkräfte auf sechs gestiegen.

Die Streitkräfte hätten die Überreste zwei vermisster Soldaten aus einer Einrichtung geborgen, die während der ersten Angriffe des Iran in der Region getroffen worden sei, teilte das für die Region zuständige US-Kommando mit.

+++ Die USA sind nach Angaben von Außenminister Rubio derzeit nicht für einen Einsatz von Bodentruppen im Iran aufgestellt.

Rubio sagte in Washington, die US-Regierung gehe davon aus, die gesetzten Ziele auch so zu erreichen. Präsident Trump verfüge aber über entsprechende Optionen. Zugleich erklärte Rubio, die US-Regierung werde morgen Maßnahmen zur Dämpfung der steigenden Energiepreise vorstellen.

+++ Der Iran hat die wichtige Straße von Hormus für geschlossen erklärt.

Der Kommandeur der Revolutionsgarden drohte damit, jedes Schiff, das versuche, die Meerenge zu passieren, unter Beschuss zu nehmen. Kurz zuvor hatten iranische Medien von einem brennenden Tanker berichtet. Der Schiffsverkehr in der für die Weltwirtschaft zentralen Region ist bereits weitgehend zum Erliegen gekommen.

+++ Das Militär von Kuwait hat das erste Todesopfer in den eigenen Reihen seit Beginn der iranischen Gegenangriffe in der Region gemeldet.

Der Soldat sei bei einem Einsatz getötet worden, teilte die Armee des Golfstaats mit, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Der Iran hat als Reaktion auf die amerikanisch-israelischen Angriffe auch Ziele in den Golfstaaten angegriffen.

+++ Die Nato plant nach Angaben von Generalsekretär Rutte keine Beteiligung an den militärischen Aktionen gegen den Iran.

Es gebe absolut keine Pläne, ​dass die Nato in die Sache hineingezogen oder Teil davon werde, sagte Rutte dem ARD-Studio Brüssel. Zugleich betonte der Niederländer, dass er die Angriffe auf den Iran uneingeschränkt gutheiße. Dadurch werde die Fähigkeit des Iran, sich nukleare Kapazitäten und ballistische Raketen zu beschaffen, eingeschränkt und geschwächt. Der Iran sei seit Jahren eine "echte Bedrohung" für Europa.

+++ Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Düring, hat der Bundesregierung angesichts gestrandeter Reisender Versäumnisse vorgeworfen.

Die Regierung wirke vollkommen unvorbereitet, sagte sie dem Deutschlandfunk. Das sei unverständlich, da sich die Lage seit Wochen zugespitzt habe.

+++ Der türkische Präsident Erdogan hat die Angriffe der USA und Israels auf den Iran als Verstoß gegen das Völkerrecht kritisiert.

Erdogan kündigte in Ankara an, sich auf allen diplomatischen Ebenen für einen Waffenstillstand einzusetzen. Die Fortsetzung des Konflikts bringe ernsthafte Risiken für die Region und die Welt mit sich, sagte der türkische Präsident. Irans Präsident Peseschkian warf Israel und den USA vor, auch Schulen und Krankenhäuser angegriffen zu haben. Dies verstoße gegen humanitäre Grundsätze, schrieb Peseschkian auf der Plattform X. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, das Vorgehen zu verurteilen.

+++ Katar hat nach eigenen Angaben zwei iranische Kampfflugzeuge abgeschossen.

Laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums handelte es sich um zwei Maschinen vom Typ Suchoi Su-24 sowjetischer Bauart. Sie seien von der Luftwaffe abgeschossen worden. Der Iran hat nach Beginn der Angriffe Israels und der USA auch Nachbarstaaten beschossen, die nicht direkt an dem Konflikt beteiligt sind. In Katar stellte der staatliche Energiekonzern QatarEnergy nach eigenen Angaben die Produktion von Flüssigerdgas wegen militärischer Angriffe auf Produktionsanlagen ein.

+++ US-Präsident Trump hat angekündigt, die Angriffe auf den Iran noch zu verstärken.

In einem Interview mit dem Sender CNN sagte er, die USA hätten noch nicht einmal angefangen, hart zuzuschlagen. Die große Welle komme bald. Er bekräftigte sein Ziel, den Krieg in etwa vier Wochen zu beenden. In einem Interview mit der "New York Post" schloss Trump die Entsendung von Bodentruppen nicht aus. Er habe keine Angst vor Bodentruppen, sagte er wörtlich. Er fügte jedoch hinzu, dass dies wahrscheinlich nicht nötig sein werde.

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Die kontrovers diskutierten Änderungen sollen nach einer einstündigen Debatte beschlossen werden. Die Reform sieht verschärfte Regeln für die rund 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger vor. Unter anderem schreibt der Gesetzentwurf die Streichung aller Zuwendungen bei drei versäumten Jobcenter-Terminen vor. Letzte Änderungen am Entwurf hätten kleinere, wenn auch wichtige Details betroffen, hieß es aus Fraktionskreisen.

Das Gesetz, das noch vom Bundesrat gebilligt werden muss, soll großteils am 1. Juli 2026 in Kraft treten. Vor allem die CDU war für strengere Regeln und die Streichung des Worts "Bürgergeld" eingetreten. Durch die Reform sind Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich vorgesehen.

Die EU-Kommission teilte die Einsetzung des Krisenstabs nach einer Sondersitzung in Brüssel mit. Er soll unter anderem Reaktionen auf die rasant steigenden Energiepreise planen.

Grund dafür ist insbesondere die Einschränkung des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus. Reedereien wie Hapag-Lloyd und Maersk setzten dort zunächst alle Fahrten aus. Die iranischen Revolutionsgarden drohten inzwischen damit, man werde jedes Schiff unter Beschuss nehmen, das versuche, die Meerenge zu passieren.

Nach Angaben der Energieexpertin des Deutschen Instututs für Wirtschaftsforschung, Kemfert, gehen bis zu 20 Prozent der weltweiten Öl-Lieferungen über diese Handelsroute. Anders als bei früheren Krisen sei eine ganze Reihe wichtiger Ölproduzenten betroffen. Eine solche Lage habe man noch nie erlebt, sagte Kemfert der Deutschen Presse-Agentur. Mit Versorgungsengpässen in Deutschland rechnet die Expertin derzeit aber nicht.

Die Staaten des Ölkartells Opec+ hatten bereits beschlossen, die Tagesproduktion zu erhöhen, um Engpässe und zu starke Preisanstiege zu verhindern.

Die EU-Kommission will über den Energie-Krisenstab hinaus die Risiken durch Verkehrsunterbrechungen, insbesondere rund um die Straße von Hormus und das Rote Meer beobachten. Mit Fluggesellschaften, Reedereien und nationalen Behörden soll es eine verstärkte Koordinierung geben. Zur Unterstützung für Evakuierungs- und Rückführungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten würden bereits jetzt Katastrophenschutz-Kapazitäten und das Notfall-Koordinierungszentrum genutzt.

Neben der Lufthansa sei man auch mit TUI und dem Deutschen Reiseverband in Kontakt, um den Menschen bei der Rückkehr nach Deutschland zu helfen. Besonderes Augenmerk gelte dabei der Ausreise vulnerabler Personen wie Kinder, Kranke oder Schwangere. Wadephul zufolge ist die Bundesregierung auch bereit, Privatmaschinen auf Steuerzahlerkosten zu chartern oder - als letztes Mittel - auf Flugzeuge der Bundeswehr zurückzugreifen.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Düring, warf der Bundesregierung Versäumnisse vor. Die Regierung wirke vollkommen unvorbereitet, sagte sie dem Deutschlandfunk. Das sei unverständlich, da sich die Lage seit Wochen zugespitzt habe.

Wadephul hatte gestern noch erklärt, er sehe keine Möglichkeit, deutsche Touristen aus dem Konfliktgebiet auszufliegen. Dabei hob er die seit Wochen bestehenden Reisewarnungen des Auswärtigen Amts hervor. Es sei nicht unbekannt gewesen, dass es in der Region gefährlich werden könne. Der Außenminister verwies auf die deutschen Auslandsvertretungen, die bei individuellen Ausreisen behilflich sein könnten. Rund 30.000 Reisende sind betroffen. Sie halten sich in der Golfregion auf oder ihre Flüge aus anderen Erdteilen sollten über die Drehkreuze in der Region gehen.

Ein Bundesberufungsgericht lehnte den Antrag der Regierung ab, das Verfahren um bis zu vier Monate zu verzögern. Stattdessen verwiesen die Richter den Fall zurück an die zuständige Vorinstanz, das Gericht für internationalen Handel in New York. ⁠Es könnte nun klären, ob und wie Importeure mehr als ⁠130 Milliarden Dollar zurückerhalten. Die ‌Unternehmen hatten darauf bestanden, den Prozess zur Rückzahlung der Gelder unverzüglich einzuleiten.

Der ​Oberste Gerichtshof der USA hatte die von Trump auf Basis eines Notstandsgesetzes verhängten Zölle für unzulässig erklärt.

Wie französische Medien berichten, bleibt die Strafe von 15 Jahren für einen islamistischen Prediger bestehen. Die Strafen für den Vater einer Schülerin sowie für zwei Freunde des Täters wurden dagegen herabgesetzt.

Am 16. Oktober 2020 war der Geschichtslehrer Paty in einem Pariser Vorort von einem 18-Jährigen getötet und enthauptet worden. Der Täter wurde von der Polizei erschossen. Das Verbrechen wurde als islamistisch motivierter Terrorakt eingestuft. Vor der Tat war im Internet gegen den Lehrer gehetzt worden, weil er im Unterricht zum Thema Meinungsfreiheit Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hatte. Maßgeblich an der Hetze beteiligt waren der islamistische Prediger und der Vater der Schülerin. Letzerer muss nun nur noch 10 statt wie bisher 13 Jahre ins Gefängnis. Die Haftstrafen der Freunde des Täters wurden von 16 auf jeweils sechs und sieben Jahre herabgesetzt. Die beiden sollen den Täter beim Kauf von Waffen begleitet und ihn zum Tatort gefahren haben. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte 16 bis 20 Jahre Haft für die vier Angeklagten gefordert.

Um frei zu sein, müsse man gefürchtet werden, sagte Macron. Seine Verantwortung sei es, dafür zu sorgen, dass die Abschreckung auch in Zukunft ihre Wirkung zeige. Deshalb werde man die Zahl der Atomsprengköpfe von derzeit unter 300 erhöhen.

Macron hob in seiner Rede zudem auf den Beitrag französischer Atomwaffen zur Sicherheit Europas ab. Frankreich ist die einzige Atommacht in der Europäischen Union. Seit der Amtsübernahme von Präsident Trump in den USA mehren sich in der EU die Zweifel, ob die USA dauerhaft dazu bereit sind, Europa unter dem sogenannten nuklearen Schutzschild zu verteidigen. Einige europäische Staaten haben bereits Macrons Angebot vom vergangenen Jahr angenommen, in nukleare Übungen einbezogen zu werden.

Im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe von Parlamentsjobs muss der AfD-Fraktionsvize seine Verantwortung als Personalchef abgeben. Der AfD-Parteivorstand habe die Zuständigkeit von Keuter auf seinen Parteikollegen Felser übertragen, teilte die Fraktion mit. AfD-Chefin Weidel hatte Keuter zuvor aufgefordert, mindestens einen Posten abzugeben. Sein Amt als Fraktionsvize könnte er demnach behalten.

Keuter hatte Medienberichten zufolge seine Freundin in seinem Bundestagsbüro beschäftigt. Gegenüber dem "Tagesspiegel" wies der AfD-Politiker die Vorwürfe zurück, da die Mitarbeiterin keine Verwandte ersten Grades sei.

Laut Bundestagsverwaltung dürfen Abgeordnete ihre Familienangehörigen und Ehepartner nicht auf Kosten der Steuerzahler anstellen. Dies gelte nicht für Liebespaare.

Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Insider. Die Personalie, für die innerhalb der Regierung die CDU das Vorschlagsrecht habe, werde am Mittwoch im Kabinett behandelt. Felbermayr ist Direktor des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung. Der 49-Jährige gilt als Experte für internationale Handelsfragen, den Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Integration Europas. Er soll auf die Ökonomin Malmendier folgen. Medienberichten zufolge haben sich das CDU-geführte Wirtschaftsministerium und das Kanzleramt gegen eine Verlängerung ihres Mandats ausgesprochen.

Malmendier war unter dem früheren Grünen-Wirtschaftsminister Habeck in das Beratungs-Gremium berufen worden.

Verkehrsminister Tonne, SPD, unterstützt nach eigenen Angaben einen Antrag aus Hessen, der mit einer Liberalisierung der Kennzeichenkürzel eine stärkere lokale Identifikation und Verbundenheit bewirken soll. Der Bundesrat wird sich am Freitag damit befassen. Tonne sagte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, Kfz-Kennzeichen seien mehr als reine Verwaltungskürzel. Für viele Menschen seien sie ein Stück Heimat, mit dem sie sich identifizierten. Daher sollten Kommunen mehr Möglichkeiten bekommen, ihre regionale Besonderheit sichtbar zu machen. Die Wiedereinführung früherer Kennzeichen seit 2012 zeige, wie groß das Interesse in der Bevölkerung daran sei. Zu den wiedereingeführten Kennzeichen gehört in Niedersachsen etwa ALF für Alfeld oder NOR für Norden.

Erstmals seit dem Sommer 2024 hätten die eigenen Truppen in einem Monat mehr Gebiete befreit als die russischen Angreifer eingenommen hätten, schrieb Oberbefehlshaber Syrskyj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Berichten zufolge profitierten die Ukrainer dabei von massiven Ausfällen der ⁠Starlink-Terminals ⁠auf russischer Seite. ⁠Das US-Unternehmen SpaceX hatte ⁠den Zugang für russische Truppen Ende ⁠Januar auf Bitten der Regierung ‌in Kiew blockiert, was die Kommunikation und Lagebeurteilung der Angreifer erheblich beeinträchtigt.

Der unabhängigen ukrainischen Organisation DeepState ​zufolge eroberten russische Truppen im Februar 126 Quadratkilometer. Dies entspricht dem geringsten Geländegewinn seit 20 Monaten.s

Die für Donnerstag und Freitag angesetzten Verhandlungen seien trotz der aktuellen Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie in der Golfregion bislang nicht abgesagt worden, erklärte er. Statt wie geplant in Abu Dhabi, das unter Beschuss des Irans steht, könnten die Gespräche in der Türkei oder der Schweiz stattfinden.

Unterdessen griff die Ukraine den Flottenstützpunkt Noworossijsk in Russland mit Drohnen an. Die Behörden dort riefen den Notstand aus. Mehrere Wohnblocks seien beschädigt worden, ein Ölterminal stehe in Brand, hieß es. Es soll mehrere Verletzte geben.

Im Nahen Osten stationierte Bundeswehrsoldaten würden sich im Fall eines Angriffs ausschließlich verteidigen, erklärte Regierungssprecher Kornelius. Eine gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zum Iran-Krieg hatte Spekulationen über eine deutsche Beteiligung genährt. Darin heißt es, die drei Länder würden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die eigenen Interessen und die der Verbündeten in der Region zu verteidigen.

Die Bundeswehr hat mehr als 500 Soldaten als Beitrag zu internationalen Militäreinsätzen in den Nahen Osten entsandt. Sie sind unter anderem in Jordanien, im Irak sowie im Libanon stationiert.

In der gegenwärtigen Situation hätten vor allem Rückführungsflüge, die Sicherheit der Passagiere sowie die Aufrechterhaltung der Versorgung über die Luftfracht höchste Priorität, teilte Cockpit mit. Der Tarifkonflikt bestehe jedoch weiter. Man beobachte die Lage und bewerte die Situation kontinuierlich neu. Die Gewerkschaft hatte die jüngsten Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt. In einer Urabstimmung entschieden sich die Piloten für einen Streik. Cockpit fordert rückwirkend ab 2024 in drei Schritten insgesamt 9,9 Prozent ⁠mehr ⁠Geld.

Solle man tatsächlich zulassen, dass der Iran und die Mullahs, die Israel und das Judentum weltweit zerstören wollten, die Atombombe in die Hand bekämen, "um das wahr zu machen, von dem Hitler geträumt hat?", fragte er im SWR. Er wisse nicht, ob das Völkerrecht allein hier die richtigen Antworten gebe. Zwar müsste die völkerrechtliche Begründung der USA überprüft werden. Die Angriffe seien aber erfolgt, um den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern.

Der Außenpolitiker Ahmetovic vom Koalitionspartner SPD betonte dagegen im Bayerischen Rundfunk, wenn man Völkerrechtsbrüche nicht benenne, führe man das Völkerrecht ad absurdum und sehe dessen politischer Erosion zu. Hierbei gehe es auch um Glaubwürdigkeit. An anderer Stelle sei schließlich klar benannt worden, dass Russland die Ukraine völkerrechtswidrig überfalle.

Der Dax büßte in den ersten Handelsminuten 2,3 Prozent ein und fiel auf rund 24.700 Punkte. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 verlor ebenfalls und fiel um 2,3 Prozent. Auch in Tokio, Hongkong, Singapur, Mumbai, Bangkok, Taipeh und Wellington öffnete der Handel überall im Minus. Vor allem die Kurse von Fluggesellschaften fielen stark; diese müssen vorerst Flüge in die Region streichen.

Hauptgrund für die fallenden Kurse ist der starke Anstieg von Öl- und Gaspreisen wegen des Krieges. Ein Barrel der Nordseesorte Brent verteuerte sich heute in den ersten Handelsminuten um 14 Prozent und kostete mehr als 82 Dollar, so viel wie seit Januar 2025 nicht mehr. Der Preis für Gold stieg heute früh ebenfalls. Das Edelmetall gilt als sichere Anlage in Krisenzeiten.

Die Opfer, darunter 90 Zivilisten, seien am Sonntag in einer Ortschaft nahe der Grenze zum Sudan getötet worden, heißt es von Seiten der Verwaltung des Gebiets Ruweng. Die UNO-Mission im Südsudan erklärte in einer Stellungnahme, dass nach dem Angriff rund 1.000 Menschen in ihrer dortigen Basis Zuflucht gesucht hätten.

Der Südsudan hatte sich 2011 vom Sudan abgespalten. Der jüngste Überfall ist Teil einer Gewaltwelle, die das Land in den vergangenen Monaten erfasst hat. Anhänger von Präsident Kiir kämpfen dabei gegen Unterstützer des unter Hausarrest stehenden Oppositionsführers Machar.

Wie das Innenministerium in Düsseldorf bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik mitteilte, nahm die Zahl im Vergleich zu 2024 um 2,7 Prozent auf 4.500 Fälle zu. Im Bereich Kinderpornografie sei sie um rund neun Prozent gestiegen. Im Sechsjahresvergleich hätten sich die Fallzahlen sogar verdoppelt. Die Aufklärungsquote für sexuellen Missbrauch von Kindern liege bei 83 Prozent. Innenminister Reul, CDU, sagte, die Anstiege seien besorgniserregend – wenn auch teilweise erklärbar. Ein Grund seien intensivere Ermittlungen mit mehr Personal.

Für Hessen weist die Kriminalstatistik bei sexuellen Missbrauchsdelikten gegen Kinder einen Anstieg von 24,5 Prozent aus, wie Innenminister Poseck, ebenfalls CDU, in Wiesbaden mitteilte. Eine verstärkte Sensibilisierung für das Thema habe zu gesteigerter Anzeigenbereitschaft geführt, hieß es. 2025 habe es mehr als 1.600 Durchsuchungen in Hessen gegeben.

Die in Brüssel unterzeichnete Vereinbarung ersetzt mehr als 120 bisherige Einzelbestimmungen und soll die Zusammenarbeit stabiler und einfacher machen. Zentrale Bereiche sind unter anderem der Strommarkt, die Lebensmittelsicherheit und das Gesundheitswesen. Für einen besseren Zugang zum EU-Binnenmarkt verpflichtet sich die Schweiz, dauerhaft einen kleinen Beitrag zum EU-Budget zu leisten und ihre Gesetze regelmäßig an europäisches Recht anzupassen.

Das Abkommen muss noch von mehreren Instanzen auf Seiten der Schweiz und der Europäischen Union genehmigt werden. In der Schweiz ist für die Ratifizierung aller Voraussicht nach auch noch eine Volksabstimmung nötig. Gegner bezeichnen die Neuerungen als "EU-Unterwerfungsvertrag". Sie fürchten unter anderem um die Unabhängigkeit der schweizerischen Justiz.

Für 2025 werde ein Wachstum in den ostdeutschen Bundesländern von rund 0,3 Prozent erwartet, sagte Kaiser (SPD) auf der regionalpolitischen Jahrestagung des Bundeswirtschaftsministeriums in Halle. Dieses Wachstum sei jedoch noch nicht in allen Teilen selbsttragend industriell. 

Als zentrale Probleme nannte Kaiser hohe Energiepreise für energieintensive Branchen, den demografisch bedingten Fachkräftemangel, eine vergleichsweise geringe Forschungs- und Entwicklungsintensität in den Unternehmen sowie fehlende Konzernzentralen. Wertschöpfung und Entscheidungskraft lägen noch zu oft außerhalb der Regionen.

Beispiele für erfolgreichen Strukturwandel

Die Ostbeauftragte verwies gleichzeitig auf Beispiele für einen erfolgreichen Strukturwandel wie den Aufbau einer Universitätsmedizin in der Lausitz, das Halbleitercluster in Sachsen und das Industriegebiet Erfurter Kreuz. Diese Projekte zeigten, was möglich sei, wenn Bund, Länder, Kommunen und Akteure vor Ort gemeinsam handelten. 

Um die Bedingungen für Investitionen zu verbessern, kündigte Kaiser unter anderem den Abbau von Bürokratie und schnellere Genehmigungsverfahren an. Ziel sei es, die Wertschöpfung stärker im Osten zu verankern.

Laut der jüngsten Ifo-Konjunkturumfrage waren es im Februar mehr als 24 Prozent. Im März 2021, also zu Corona-Zeiten, wurde demnach der Höchstwert mit rund 32 Prozent erreicht, im August 2024 der niedrigste mit etwa 23 Prozent. Einzelne Firmen, die das Homeoffice stark einschränkten, begründeten noch keinen Trend, hieß es von Seiten des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. Das Homeoffice sei und bleibe etabliert. Mit gut 35 Prozent verzeichnete die Dienstleistungsbranche laut Angaben den höchsten Homeoffice-Anteil. Am niedrigsten sei dieser mit 4,5 Prozent branchenbedingt im Baubereich.

Der Deutsche Wetterdienst in Offenbach nahm ein neues KI-gestütztes globales Wettervorhersagemodell in Betrieb. Bundesverkehrsminister Schnieder sagte, es ermögliche deutlich schnellere und qualitativ hochwertige Vorhersagen. Das schaffe etwa bei Unwettern oder Starkregen wertvolle Zeit für Schutzmaßnahmen, führte der CDU-Politiker aus. Der Deutsche Wetterdienst helfe mit seinen Vorhersagen, Warnungen und Informationen, Leben und Eigentum zu schützen.

Das neue System verbessert nach Angaben des DWD insbesondere die Vorhersage von Temperatur, Wind und Niederschlag. Diese Parameter spielten für den Alltag, die Mobilität und die Sicherheit der Menschen eine zentrale Rolle.

Anthropic stehe unter existenzbedrohendem Druck der US-Regierung, schreibt der Bundestagsabgeordnete in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Merz, über den die Zeitung "Die Rheinpfalz" berichtet.

Hintergrund ist die Auseinandersetzung zwischen der Firma und der US-Regierung um die Nutzung von Künstlicher Intelligenz durch das Militär. Anthropic hatte darauf bestanden, dass seine Software nicht für die Massenüberwachung im Inland oder in vollautonomen Waffensystemen eingesetzt wird. Die US-Regierung hatte deshalb die Zusammenarbeit beendet. Das Pentagon will das Start-up zudem ⁠zu ⁠einem Lieferkettenrisiko erklären.

Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur, für die Sanierung des Gleisnetzes werde man zehn Jahre brauchen. Ihre Mission sei, eine Eisenbahn zu schaffen, auf die das ganze Land wieder stolz sein könne. Aber der Weg dorthin werde steinig und schwer. So ehrlich müsse man sein.

Palla betonte zugleich, es müsse jetzt sofort bei den Kunden ankommen, dass sich etwas zum Positiven ändere. Deswegen würden Programme für mehr Sauberkeit und Sicherheit am Bahnhof umgesetzt, außerdem für Komfort im Fernverkehr und für eine bessere Information der Reisenden. 

Die Bahn kämpft seit Jahren mit einer maroden Infrastruktur, die aufgrund vieler Störungen ein großer Verursacher von Verspätungen und Ausfällen ist. Rund 40 besonders wichtige Strecken sollen in den kommenden Jahren grundlegend saniert werden.

Vor 80 Tagen habe sie das Land mit einer Mission verlassen. Der Weg Venezuelas führe in die Demokratie, sagte die 58-Jährige, die sich momentan in den USA aufhält.

Machado, die in Venezuela lange im Untergrund lebte, hatte den Friedensnobelpreis im Dezember erhalten. Nach der Entführung des autoritären Staatschefs Maduro durch US-Elitesoldaten Anfang Januar hatte sie erklärt, neue Präsidentin ihres Landes werden zu wollen. Dafür hat sie allerdings nicht die Unterstützung von US-Präsident Trump.

In einer Rede zur Lage der Nation kündigte der Staatschef Maßnahmen zur Deregulierung, eine Marktöffnung sowie Steuerreformen an. Zudem versprach er eine weiterhin restriktive Haushaltspolitik, um die Inflation im Zaum zu halten. 

Milei nannte Argentinien ein natürliches Glied in der strategischen Wertschöpfungskette des Westens. Das Land verfüge über Mineralien, die der Westen benötige. Er hob außerdem die Gas- und Ölvorkommen hervor.

Der Präsident attackierte während der Rede mehrfach regierungskritische Abgeordnete und lieferte sich zwischen seinen Ausführungen Wortgefechte mit der Opposition.

Milei ist seit 2023 Präsident Argentiniens. Er hat mit Sparmaßnahmen den Staatshaushalt ausgeglichen und die Inflation gesenkt. Allerdings läuft die Wirtschaft weiterhin nur schleppend.

Bei dem Vorfall nahe der Hafenstadt Limassol sei niemand verletzt worden. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich nach eigenen Angaben im Nahen Osten an einem defensiven Militäreinsatz gegen den Iran. Britische Flugzeuge schießen Drohnen und Raketen ab, wenn sie diese sehen. Die Einheiten starten unter anderem in Bahrain und auf Zypern. 

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sicherte Zypern die Solidarität der Staatengemeinschaft zu. Die EU stehe ihren Mitgliedern bei jeder Bedrohung geschlossen und fest bei, erklärte sie in Brüssel.

Zypern verschob wegen des Vorfalls das geplante Treffen der EU-Europaminister. Der Vorfall in der Nacht habe den Flugverkehr beeinträchtigt, teilt die zyprische EU-Ratspräsidentschaft mit.

Das bestätigten Ermittler der Bundespolizei FBI. Laut der auf die Beobachtung islamistischer Online-Plattformen spezialisierte Organisation "Site" hatte der Täter in der Vergangenheit auf Facebook eine pro-iranische Gesinnung gezeigt. Er habe Unterstützung für die Regierung in Teheran und Hass auf die israelische und die amerikanische Führung geäußert.

Der Mann hatte in der Nacht zum Sonntag vor einem Biergarten in der Stadt Austin zwei Menschen erschossen und 14 weitere verletzt, bevor er von Polizisten getötet wurde.

Nach Angaben der US-Mission bei den Vereinten Nationen wird die Frau von Präsident Trump die Rolle von Bildung für Frieden und internationale Sicherheit hervorheben. Normalerweise führen UNO-Botschafter oder Regierungsvertreter durch die Sitzungen. Die USA übernehmen turnusmäßig den Vorsitz.

Zwischen der Regierung von Präsident Trump und den Vereinten Nationen herrscht ein angespanntes Verhältnis. Nach UNO-Angaben schulden die USA der Organisation noch Milliarden US-Dollar. Die USA hatten sich zudem aus mehreren UNO-Einrichtungen und internationalen Abkommen zurückgezogen. Mit dem sogenannten Friedensrat gründete Trump außerdem eine Art Parallelorganisation zum UNO-Sicherheitsrat.

Das Gespräch war schon länger vereinbart und sollte sich vor allem um den Zollstreit zwischen der EU und den USA und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine drehen. Nun dürften die Angriffe auf den Iran und dessen Gegenschläge im Mittelpunkt stehen. Deutschland ist daran nicht beteiligt.

Merz hatte gestern das militärische Vorgehen der USA und Israels verteidigt. Die Bundesregierung teile "die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner, dass dieses Mullah-Regime jetzt an sein Ende komme", sagte der Kanzler. Gleichzeitig mahnte er eine dauerhafte Lösung für den Konflikt an und warnte vor der Gefahr, dass sich der Krieg ausweitet.

Das teilte die Stadtverwaltung mit. Seit dem 2. Februar müssen Touristen ein Ticket für zwei Euro kaufen, wenn sie den abgegrenzten Bereich direkt am Wasserbecken betreten wollen, um eine Münze in den Brunnen zu werfen. Die Piazza um den Brunnen ist weiter frei zugänglich. Die Stadt will so die Besucherströme steuern. Die Einnahmen sollen unter anderem für die Instandhaltung eingesetzt werden.

Der Trevi-Brunnen gehört zu den beliebtesten Wahrzeichen Roms. In Spitzenzeiten wurden bis zu 70.000 Besucher am Tag gezählt.

Die Band um Sänger Campino teilte auf Instagram mit, fast 45 Jahre nach der Gründung der Toten Hosen schließe sich damit ein Kreis. Zusätzlich zum "letzten regulären Studioalbum" soll es ein Bonusalbum mit 25 alten Songs geben - die von der Band mit befreundeten Musikern neu eingespielt wurden. Das Cover-Foto des neuen Albums hat der renommierte Künstler Andreas Gursky gemacht.

Ab Juni haben die Toten Hosen eine große Tournee durch Deutschland, Österreich und die Schweiz geplant. Fans fürchten nun, es könnte die letzte sein. Um den Abschied gibt es schon länger Gerüchte.

Eine Entscheidung über die Teilnahme an der WM stehe noch aus, so der Verbandschef. "Aufgrund dieses brutalen Angriffs" sei man aber weit davon entfernt, der Weltmeisterschaft mit Hoffnung entgegenzublicken. Aufgrund der 40-tägigen Staatstrauer für den getöteten iranischen Religionsführer Chamenei ruht derzeit der Spielbetrieb. Im Iran werden daher nicht nur die Spiele der Liga, sondern auch die für März angesetzten WM-Vorbereitungsspiele ausfallen.

Die FIFA teilte mit, man werde die Situation beobachten. Die oberste Priorität bleibe ein sicherer Ablauf der Weltmeisterschaft, bei der alle qualifizierten Mannschaften auch teilnehmen könnten.

Iran soll WM-Gruppenspiele in USA austragen

Die WM wird im Sommer in den USA, Mexiko und Kanada ausgetragen. Irans Gruppenspiele gegen Belgien, Ägypten und Neuseeland sind in Los Angeles und Seattle angesetzt. Gegen Menschen aus dem Iran haben die USA schon länger ein generelles Einreiseverbot verhängt. Eine Anreise für Fans, die nicht ohnehin schon in den USA leben, ist also nicht möglich. Sportler, Trainer und Funktionäre sind von der Regelung bislang ausgenommen.

Ersatzkandidat Irak?

In den Regularien hat die FIFA festgelegt, dass sie nach eigenem Ermessen über ein Ersatzteam entscheiden kann. Der Verband Asiens hat acht feste Plätze bei der WM. Sollte der Iran nicht teilnehmen, könnte beispielsweise der Irak nachrücken, der derzeit noch in den Playoffs der Qualifikation um einen Platz bei der WM spielt. Sollte der Iran zu kurzfristig für eine Ersatzregelung ausfallen, könnten die Spiele aus der Wertung genommen werden.

Sonntag, 1. März

+++ US-Präsident geht davon aus, dass der Krieg zwischen den USA und Israel auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite noch vier Wochen andauern wird.

Trump sagte der britischen "Daily Mail", es sei immer mit vier Wochen geplant worden. Frühere Aussagen ließen auf eine deutlich kürzere Dauer schließen. Trump würdigte die getöteten US-Soldaten als "großartige Menschen". Er rechne leider damit, dass so etwas wieder passieren könne.

+++ Die pro-iranische Miliz Saraya Awliya al-Dam hat auch Militärbasen im Irak und Jordanien ins Visier genommen, in denen die Bundeswehr stationiert ist.

Nach Informationen des Magazins Spiegel wurden gestern und heute mehrere Raketen und Drohnen auf eine multinationale Basis in der Nähe des Flughafens in Erbil im Nordirak und auf ein Feldlager in al-Azraq im Osten von Jordanien abgefeuert. Ein Sprecher des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr betätigte dem Sender Welt TV die Angriffe auf Stützpunkte der Bundeswehr im Nahen Osten. In dem Feldlager in Jordanien sind demnach rund 100 Soldaten der Luftwaffe stationiert. In Erbil sei derzeit eine niedrige zweistellige Zahl an Bundeswehrsoldaten. Die überwiegende Zahl der Soldaten habe sich zum Zeitpunkt des Angriffs in Schutzräumen aufgehalten. Es habe keine Verletzten unter Bundeswehrsoldat gegeben, sagte der Sprecher.

+++ Die iranische Hauptstadt Teheran ist am Abend von schweren Explosionen erschüttert worden.

Die Nachrichtenagentur Isna meldete, Einrichtungen des staatlichen Rundfunks seien zum Ziel eines israelisch-amerikanischen Angriffs geworden. Weiteren Berichten zufolge wurde auch der Sitz der iranischen Atombehörde angegriffen. Das israelische Militär berichtete am Abend, dass im Rahmen großangelegter Angriffe mehrere Dutzend militärischer Kommandozentren des Irans attackiert worden seien, darunter das Hauptquartier der Revolutionsgarden, Hauptquartiere der Geheimdienste, der Luftwaffe sowie von Einrichtungen der inneren Sicherheit des Irans.

+++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat einen "glaubwürdigen Übergang" im Iran gefordert.

Brüssel stehe in engem Austausch "mit allen zentralen Akteuren", um Stabilität und Sicherheit zu wahren und das Leben von Zivilisten zu schützen, schrieb von der Leyen im Onlinedienst X. "Das Risiko einer weiteren Eskalation ist real." Es brauche daher eine dauerhafte Lösung: "Das muss das Ende der militärischen Atom- und ballistischen Raketenprogramme Irans sowie ein Ende der destabilisierenden Aktivitäten in der Luft, an Land und zur See bedeuten."

+++ Der Oman, der zwischen Teheran und Washington vermittelt hat, hat im Konflikt mit den Iran eine Waffenruhe verlangt.

Außenminister Albusaidi rief in einem Telefonat mit seinem iranischen Amtskollegen Araghtschi zudem zum Dialog auf. US-Präsident Trump erklärte sich zu Gesprächen mit der neuen iranischen Führung bereit. Wann solche Verhandlungen stattfinden könnten, ließ er offen.

+++ Das israelische Regierungsflugzeug parkt seit dem Abend aus Sicherheitsgründen auf dem Hauptstadtflughafen BER.

Aus Regierungskreisen wurde bekannt, dass die Maschine auf israelischen Wunsch und mit vorheriger Anmeldung in Berlin landete. Die Boeing 767 Israels ist ein speziell ausgerüstetes Flugzeug mit weitreichenden Schutzsystemen und Kommunikationstechnik an Bord.

+++ Beim US-Militäreinsatz gegen den Iran sind drei US-Soldaten getötet und fünf weitere schwer verletzt worden.

"Einige andere erlitten leichte Splitterverletzungen und Gehirnerschütterungen – und befinden sich auf dem Weg zurück in den Dienst", teilte das US-Regionalkommando für den Nahen Osten auf X mit. Umfangreiche Kampfhandlungen dauerten an. Wo und wodurch die Soldaten genau getötet wurden, teilte das Kommando nicht mit. Am Vortag hatte das US-Militär erklärt, dass bei Gegenangriffen des Irans keine Toten und Verletzten auf amerikanischer Seite verzeichnet worden seien. Zudem sei der Schaden an US-Einrichtungen minimal gewesen. Der Iran hatte bei seinen Gegenangriffen unter anderem US-Militärstützpunkte in der Golfregion ins Visier genommen, nachdem Israel und die USA das Land attackiert hatten.

+++ Der frühere iranische Präsident Ahmadinedschad soll nach Angaben seiner Partei Dolate Bahar doch nicht getötet worden sein.

Berichte über seinen Tod seien "falsch", hieß es in einer Mitteilung auf der Internetseite der Partei. Zuvor hatte die iranische Nachrichtenagentur Ilna gemeldet, der 69-Jährige sei bei einem Luftangriff in Teheran ums Leben gekommen. Welche der beiden Angaben richtig ist, konnte zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

+++ Bundeswirtschaftsministerin Reiche betrachtet die Versorgung Deutschlands mit Öl und Gas als gesichert.

Die CDU-Politikerin sagte im ARD-Fernsehen mit Blick auf die Sperrung der Straße von Hormus, es würden "keine signifikanten Mengen an Gas" über diesen Seeweg nach Deutschland importiert. Gas beziehe Deutschland vor allem über Pipelines aus Norwegen und Belgien, Flüssiggas überwiegend aus den USA und Kanada. In Bezug auf Öl betont Reiche, Hauptlieferanten für Deutschland seien Kasachstan, Norwegen und die USA. Es könne zu Preissteigerungen kommen, sie wolle aber darüber nicht spekulieren.

+++ In mehreren deutschen Städten hat es heute wieder Demonstrationen zu den Militärschlägen gegen den Iran gegeben.

In Berlin nahmen etwa 1.800 Menschen an einer Kundgebung teil, wie die Polizei mitteilte. Die Stimmung sei friedlich und ausgelassen, hieß es. Die Teilnehmer riefen unter anderem "Danke USA" und "Danke Trump". In Düsseldorf gingen etwa 6.000 Menschen unter dem Motto "Freiheit für den Iran" auf die Straßen. Viele Teilnehmer reagierten mit Jubel auf die Nachricht vom Tod des iranischen Staatsoberhaupts Chamenei. Einige trugen Bilder des Schah-Sohns Pahlavi, der sich als Übergangsführer ins Spiel gebracht hat. Auch in Köln, Frankfurt und weiteren Städten gab es Demonstrationen.

+++ Bei den ​Angriffen auf den Iran sind nach den Worten von US-Präsident Trump Dutzende Führungspersonen getötet worden.

"Es geht schnell voran. Niemand kann den Erfolg glauben, den wir haben, 48 Anführer sind auf einen Schlag weg", sagte Trump dem Sender Fox News. Außerdem kündigte der Präsident gegenüber der Zeitschrift "Atlantic" Gespräche mit der iranischen Führung an. Sie wollten reden und er habe zugestimmt, betonte Trump.

+++ Israels Ministerpräsident Netanjahu hat eine weitere Intensivierung der militärischen Angriffe auf Teheran angekündigt.

Die israelische Armee greife bereits mit "zunehmender Stärke" im Herzen der iranischen Hauptstadt an, sagte Netanjahu in einer Videobotschaft. Dies werde sich in den kommenden Tagen noch weiter verstärken. Nach einem Treffen mit Verteidigungsminister Katz, dem Generalstabschef Zamir und dem Leiter des Auslandsgeheimdienstes Mossad, Barnea, habe er die Anweisung gegeben, die Offensive fortzusetzen. In dieser setze Israel "wie nie zuvor" die gesamte Kraft der Armee ein, sagte Netanjahu.

Lesen Sie hier auch einen Hintergrundartikel zum Thema: Wie geht es nach dem Tod Chameneis im Iran weiter?

+++ Bundeskanzler Merz hat die Angriffe Israels und der USA auf den Iran verteidigt.

Die Bundesregierung teile die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner, dass das Mullah-Regime jetzt an sein Ende komme, sagte er in Berlin. Mit den Vereinigten Staaten und Israel habe man zudem das gemeinsame Interesse, dass der Terror dieses Regimes aufhöre. Man werde die Partner nicht belehren, sagte Merz. Denn offensichtlich hätten bisher alle Maßnahmen den Iran nicht von dem Atom- und Raketenprogramm abhalten können.

+++ Bundesaußenminister Wadephul sieht keine Möglichkeit, im Nahen Osten und in der Golfregion gestrandete Deutsche ausfliegen zu lassen.

Wegen der Sperrung der Lufträume für zivile Flugzeuge sei man dazu nicht in der Lage, sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. In die Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amtes für die Region haben sich nach seinen Worten mindestens 10.000 Deutsche eingetragen. Nach Angaben des Deutschen Reiseverbands sind derzeit rund 30.000 Reisende deutscher Veranstalter von den Luftraumsperrungen betroffen.

+++ Nach dem Tod von Ayatollah Chamenei hat eine Übergangsführung die Arbeit aufgenommen.

Dies gab Präsident Peseschkian im iranischen Fernsehen bekannt. Dem neugebildeten sogenannten "Führungsrat" gehören neben ihm der iranische Justizminister Edschei und der Ayatollah Arafi an. Der iranische Außenminister Araghtschi sagte dem arabischen Nachrichtensender Al-Jezeera, ein neuer Oberster Führer werde bereits in ein bis zwei Tagen gewählt.

+++ Das US-Militär hat nach eigenen Angaben ein iranisches Kriegsschiff im Golf von Oman versenkt.

Eine Korvette der Jamaran-Klasse sei an einem Pier in Tschahbahar versenkt worden, teilte das zuständige US-Zentralkommando mit. In einem Beitrag auf der Plattform X rief das Kommando die iranischen Streitkräfte auf, ihre Waffen niederzulegen und ihre Posten zu verlassen. Die US-Armee versenkte seit gestern nach Angaben von Präsident Trump insgesamt neun iranische Schiffe. Das Hauptquartier der iranischen Marine sei größtenteils zerstört.

+++ Die iranischen Revolutionsgarden haben nach eigenen Angaben einen US-Flugzeugträger im Persischen Golf angegriffen.

"Der US-Flugzeugträger 'USS Abraham Lincoln' wurde von vier ballistischen Raketen getroffen", teilten die Revolutionsgarden laut örtlichen Medien mit. "Land und Meer werden mehr und mehr zum Friedhof der terroristischen Aggressoren", warnten sie demnach. Das US-Militär dementierte die Aussagen und sprach von einer "Lüge".

+++ Acht Tote in Israel nach Raketenangriffen

In der israelischen Stadt Beit Schemesch ist eine Rakete in einem Gebäude eingeschlagen. Dabei kamen nach Angaben von Ärzten acht Menschen ums Leben. Weitere Personen wurden verletzt. Die Stadt liegt westlich von Jerusalem. Gestern war bereits eine Frau in der Region Tel Aviv bei iranischen Angriffen getötet worden.

+++ Beim Angriff auf eine Mädchenschule im Iran sollen mehr als 100 Menschen getötet worden sein.

Rettungskräfte des Iranischen Roten Halbmondes sprachen von mindestens 108 Opfern. Auch die Justizbehörden gaben die Zahl der Toten mit 108 Toten an. Lokale Behörden machten Israel für den Angriff in Minab verantwortlich. Die israelische Armee erklärte, sie wisse nichts über einen israelischen oder US-Angriff in Minab.

+++ Lufthansa streicht zahlreiche Flüge bis zum 8. März

Alle Airlines der Lufthansa Group setzen ihre Flüge in den Nahen Osten zunächst bis zum 08. März aus. Betroffen sind die Verbindungen nach Tel Aviv, Beirut, Amman, Erbil, Dammam und Teheran, wie die Fluggesellschaft mitteilte. Im gleichen Zeitraum werden die Lufträume über Israel, Libanon, Jordanien, Irak, Katar, Kuwait, Bahrain, Dammam und Iran nicht genutzt. Flüge von ‌und nach Dubai sowie Abu Dhabi werden demnach ⁠bis einschließlich 4. März ausgesetzt.

+++ EU-Außenminister beraten in digitaler Konferenz

Die EU-Außenbeauftragte Kallas hat den Tod von Chamenei als einen "entscheidenden Moment" in der Geschichte Irans bezeichnet. Zwar sei die Zukunft ungewiss, doch sei nun der Weg frei für ein "anderes Iran", das die Menschen mit größerer Freiheit gestalten könnten, schrieb Kallas auf der Plattform X. Die Außenminister der EU kommen heute zu einer virtuellen Sondersitzung zusammen.

+++ Papst Leo XIV. ruft zu Frieden im Nahen Osten auf

Stabilität und Frieden bringe man nicht mit Armeen, sagte das katholische Kirchenoberhaupt in Rom in seiner Ansprache nach dem traditionellen Angelus-Gebet. Der Papst rief dazu auf, die „Spirale der Gewalt“ zu stoppen. Er appellierte an die politischen Entscheider, der Diplomatie wieder Raum zu geben. Zum Wohl der Völker brauche es einen Frieden, der auf Gerechtigkeit aufbaue.

+++ In der Straße von Hormus ist ein Öltanker angegriffen worden.

Nach Angaben der Behörden des Sultanats Oman wurden vier Menschen verletzt. Die 20-köpfige Besatzung des unter der Flagge von Palau fahrenden Öltankers wurde in Sicherheit gebracht. Es ist bisher nicht klar, wer den Angriff verübt hat.

Nach den israelisch-amerikanischen Angriffen auf den Iran haben mehrere Reedereien, Ölkonzerne und Handelshäuser die Fahrten ihrer Schiffe durch die Straße von Hormus eingestellt.

+++ China fordert Rückkehr zu Verhandlungen

Chinas Außenminister Wang hat die Angriffe der USA und Israels auf den Iran als inakzeptabel bezeichnet. Die "unverhohlene Tötung" eines souveränen Staatsoberhaupts und ⁠die Anstiftung zum Regimewechsel seien nicht hinnehmbar. Peking fordere ein sofortiges Ende der Militäraktionen und eine Rückkehr zum Dialog, sagte er laut der Nachrichtenagentur Xinhua in einem Telefonat mit dem russischen Außenminister Lawrow. ⁠

+++ Weitere Iran-Demo in Berlin

In Berlin sind auch heute Demonstrationen rund um die Lage im Iran geplant. Für den Nachmittag sei eine Kundgebung am Brandenburger Tor mit 5.000 Teilnehmern angemeldet, sagte ein Polizeisprecher. Zudem soll den Angaben zufolge eine Versammlung an der iranischen Botschaft in Dahlem im Bezirk Steglitz-Zehlendorf stattfinden. Bereits gestern hatten in Berlin und in weiteren deutschen Städten tausende Menschen gegen das Regime in Teheran und für Freiheit in dem Land demonstriert.

+++ Russlands Präsident Putin prangert "zynischen Mord" an

Putin kondolierte seinem iranischen Kollegen Peseschkian zum Tod von Ajatollah Chamenei. Er bezeichnete dessen Tötung bei den Luftangriffen durch die USA und Israel als "zynischen Mord". Damit seien alle Normen der menschlichen Moral und des Völkerrechts verletzt worden. Auch Nordkorea verurteilte die Angriffe auf den Iran.

+++ Radikal-islamische Hamas verurteilt Tötung von Chamenei

In einer Erklärung der Hamas heißt es, die USA und Israel trügen die volle Verantwortung für das gegen die Souveränität des Iran gerichtete "abscheuliche Verbrechen" sowie die Auswirkungen für die Sicherheit und Stabilität der Region. Die Palästinenserorganisation fügte hinzu, man trauere um Chamenei, der "unseren Widerstand politisch, diplomatisch und militärisch" unterstützt habe.

+++ Irans Präsident spricht von "Kriegserklärung an Muslime"

Peseschkian sagte in einer Fernsehansprache, die "Ermordung" Chameneis werde als "offene Kriegserklärung an die Muslime und insbesondere an die Schiiten überall auf der Welt wahrgenommen". Zugleich kündigte er Vergeltung an. Der Iran betrachte es als "seine legitime Pflicht und sein Recht, sich an den Tätern und Drahtziehern dieses historischen Verbrechens zu rächen".

+++ Israelisches Militär kündigt neue Angriffswelle auf Teheran an

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben eine neue Welle von Luftangriffen auf den Iran gestartet. Man ziele "auf das Herz von Teheran", hieß es. AFP-Korrespondenten berichten bereits von mehreren Explosionen in der iranischen Hauptstadt. Die Nachrichtenagentur AP schreibt, über der Stadt steige eine riesige Rauchwolke auf, der Boden bebe.

Laut Agenturberichten ereigneten sich die Explosionen in einem Viertel, in dem sich die Zentralen der iranischen Polizei sowie des Staatsfernsehens befinden.

+++ Politikwissenschaftlerin: Haltung der EU fatal

Die Politikwissenschaftlerin Bente Scheller kritisiert die Haltung der Europäischen Union. Es sei fatal, dass sich die EU bezüglich des neuen Militäreinsatzes der USA und Israels völkerrechtlich nicht klarer geäußert habe, sagte Scheller im Deutschlandfunk. "Wir werden noch sehen, was das für Konsequenzen für Europa hat." Die Expertin der Böll Stiftung sieht die 27 Mitgliedstaaten nicht in der Position, um bei den weiteren Entwicklungen im Iran mitreden zu können.

Hören Sie hier das ganze Interview mit Bente Scheller.

+++ Mehrere Tote bei Sturm aus US-Konsulat in Karachi

In der pakistanischen Stadt Karachi haben hunderte Demonstranten versucht, das US-Konsulat zu stürmen. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden nach Angaben der Polizei mindestens acht Menschen getötet.

+++ Ausschreitungen im Irak

In der irakischen Hauptstadt Bagdad haben Demonstranten versucht, in das streng gesicherte Regierungsviertel mit der US-Botschaft vorzudringen. Sicherheitskräfte lösten die Menge gewaltsam auf. Sie setzten nach Angaben von Augenzeugen scharfe Munition, Tränengas und Wasserwerfer ein.

+++ Staatsfernsehen: Generalstabschef Mussawi getötet

Der Generalstabschef der iranischen Streitkräfte, Mussawi, ist dem iranischen Fernsehen zufolge ‌bei Angriffen auf ⁠den Iran ums Leben ⁠gekommen. Außerdem wurde der Tod von Verteidigungsminister Nasizadeh bestätigt.

+++Katz nennt Tod Chameneis Frage der Gerechtigkeit

Chamenei sei "zusammen mit hochrangigen Mitgliedern der iranischen Terrorfestung" eliminiert worden, erklärte der israelische Verteidigungsminister in Onlinediensten. "Gerechtigkeit ist geschehen, und die Achse des Bösen hat einen schweren Schlag erlitten", betonte Katz.

+++ Tausende trauern in Teheran um Chamenei

Nach dem Tod des geistlichen Oberhaupts des Iran, Chamenei, haben sich tausende Menschen in der Hauptstadt Teheran zu einer Kundgebung versammelt. Die größtenteils schwarz gekleideten Teilnehmer skandierten auf dem zentralen Enghelab-Platz "Tod den Vereinigten Staaten" und "Tod Israel", wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichten. Viele von ihnen schwenkten iranische Flaggen und hielten Fotos von Chamenei hoch.

+++ Im Iran soll nach der Tötung von Religionsführer Chamenei vorübergehend ein dreiköpfiger Rat das Land führen

Das erklärte ein Berater Chameneis, wie staatliche iranische Medien berichten. Die Verantwortung für die Übergangsphase sollen demnach Präsident Peseschkian, der Justizchef sowie ein Mitglied des Wächterrats übernehmen. Das Trio soll die Aufgaben Chameneis übernehmen bis der sogenannte Expertenrat, ein Gremium aus 88 einflussreichen Geistlichen, einen Nachfolger benennt. Laut der iranischen Verfassung müsse der Expertenrat umgehend einen neuen Führer bestimmen und vorstellen.

+++ In Israel haben am frühen Morgen erneut die Sirenen geheult

Es seien Raketen aus dem Iran in Richtung Israel abgefeuert worden, gab die israelische Armee bekannt. Die Luftwaffe sei im Einsatz, um die Bedrohung abzuwehren. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, den Anweisungen des Heimatschutzkommandos zu folgen. Zuvor hatten israelische Kampfflugzeuge ihre Angriffswellen gegen militärische Ziele im Iran fortgesetzt.

+++ Irans Revolutionsgarden kündigen Rache für den Tod Chameneis an

"Die Mörder des Imams der Nation werden einer harten, entschiedenen und abschreckenden Strafe nicht entgehen", zitiert die Deutsche Presse-Agentur aus einer Erklärung. 

+++ Iranische Staatsmedien bestätigen Tod Chameneis

Entsprechend berichteten unter anderem die iranischen Nachrichtenagenturen Irna und Fars. Chamenei sei in den frühen Morgenstunden des Samstags als "Märtyrer" getötet worden, hieß es. Es wurde eine 40-tägige Staatstrauer ausgerufen.

Als geistliches Oberhaupt Irans führte Chamenei mehr als drei Jahrzehnte lang die Islamische Republik. Den Posten hatte er 1989 nach dem Tod von Republikgründer Ajatollah Ruhollah Khomeini übernommen.

Bereits zuvor war nach Berichten über Chameneis Tod in Teheran spontan Jubel ausgebrochen, wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt. Die Nachricht sei unter anderem von iranischen Exilmedien verbreitet worden, die im Iran über Satellit empfangen werden können.

+++ Die israelische Luftwaffe hat im Iran nach eigenen Angaben mehr als 30 weitere Ziele angegriffen.

Dutzende Kampfflugzeuge hätten eine weitere Angriffswelle gegen ballistische Raketenstellungen und die Luftabwehrsysteme im Westen und im Zentrum des Iran abgeschlossen, hieß es. Man werde die Angriffe zur Schwächung der iranischen Militärkapazitäten fortsetzen.

+++ Samstag, 28. Februar

+++ Der UNO-Sicherheitsrat ist wegen der israelisch-amerikanischen Angriffe auf den Iran und die iranischen Gegenschläge zu einer Sondersitzung zusammengekommen.

Generalsekretär Guterres sprach zur Sitzungseröffnung von einer unkontrollierbaren Situation am Golf und im Nahen Osten. Er rief alle beteiligten Staaten auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Der iranische Vertreter im Sicherheitsrat bezeichnete die Angriffe auf sein Land als ungesetzlichen Vorgang. Israel und die USA hätten mit dem Beschuss von Zivilisten Kriegsverbrechen begangen.

Die USA sehen den Angriff auf den Iran dagegen von internationalem Recht gedeckt. Die Vereinigten Staaten hätten in enger Abstimmung mit Israel rechtmäßige Maßnahmen gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen ergriffen, sagte der amerikanische UNO-Botschafter Waltz bei einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats in New York. Artikel 51 der UNO-Charta verankert das Recht eines Landes auf Selbstverteidigung.

+++ Netanjahu: Viele "Anzeichen" für Tod von Irans geistlichem Oberhaupt Chamenei, Trump spricht von Tod

"Heute Morgen haben wir in einem gewaltigen Überraschungsschlag die Anlage von Chamenei im Herzen Teherans zerstört und es gibt viele Anzeichen, dass dieser Tyrann nicht mehr am Leben ist", sagte Netanjahu in einer Fernsehansprache. Israelischen Berichten zufolge wurde Chameneis Leiche gefunden. Aus Teheran gab es keine Bestätigung. Das Büro des Ajatollahs wurde lediglich in iranischen Staatsmedien mit folgenden Worten zitiert: "Der Feind greift zur psychologischen Kriegsführung, das sollte allen bewusst sein." US-Präsident Donald Trump erklärte Chamenei dagegen auf seiner Plattform Truth Social für tot. Aus dem Iran liegt dafür keine Bestätigung vor.

+++ Bei einem iranischen Raketenangriff auf Israel ist am Abend eine Person in Tel Aviv getötet worden.

Wie mehrere Medien berichten, wurden zudem mehr als 20 Menschen verletzt.

+++ Israel: Mehrere Vertreter der iranischen Militärführung getötet

Israelischen Angaben zufolge sind bei den Angriffen mehrere führende Vertreter der iranischen Militärführung getötet worden. Unter den Toten seien unter anderem der Kommandeur der Revolutionsgarden, Mohammed Pakpur, sowie Irans Verteidigungsminister Asis Nasirsadeh, wie die israelischen Streitkräfte mitteilten. Aus dem Iran gab es zunächst keine Bestätigung dafür.

+++ Iran: "Zahl der bei einem Raketenangriff getöteten Schülerinnen auf 108 gestiegen"

Bei einem Raketenangriff im Süden des Irans sind nach iranischen Angaben mindestens 108 Schülerinnen getötet worden. Getroffen worden sei eine Grundschule für Mädchen in der Provinz Hormusgan, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Dutzende weitere Schülerinnen seien verletzt worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. In der Provinz Hormusgan liegen mehrere Marinestützpunkte der iranischen Streitkräfte.

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Weitere aktuelle Entwicklungen zur Lage im Iran finden Sie auf unserer Webseite.

Was bedeutet der Tod Chameneis für den Iran? 

Chamenei war seit 1989 an der Spitze des Irans und hat alle wegweisenden Entscheidungen im Land getroffen. Regierung und Präsident waren ihm untergeordnet. Insofern stellt sein Tod eine Zäsur dar. Zugleich hat sich das Herrschaftssystem in den Jahrzehnten seit der Revolution massiv gefestigt und kontrolliert - auch unabhängig von der Person Chameneis - über seinen vielschichtigen Sicherheitsapparat das öffentliche Leben mit harter Hand. 

Wer übernimmt die Führung im Iran?

Im Iran wird nach Angaben von Außenminister Araghtschi innerhalb der nächsten beiden Tage ein neuer Oberster Führer gewählt. Wer gute Chancen hat, der Nachfolger Chameneis zu werden, ist Beobachtern zufolge schwer zu beurteilen. Spekuliert wurde in der Vergangenheit etwa, Chameneis Sohn Modschtaba könnte seinem Vater nachfolgen. Dieser ist bislang jedoch wenig in der Öffentlichkeit aufgetreten.

Der iranische Präsident Pesseschkian teilte mit, dass ein neuer temporärer Führungsrat seine Arbeit aufgenommen habe. Er selbst ist eines von drei Mitgliedern des Gremiums. Außerdem gehört der iranische Justizminister Mohseni-Edschehi sowie ein Juristen des Wächterrats dem Führungsrat an.

Wie lange dürfte der Krieg noch andauern?

Der Tod Chameneis und weiterer Funktionäre des Mullah-Regimes reicht den USA und Israel nicht. Sie bombardieren weiter Ziele im Iran. Sie wollen einen nachhaltigen Machtwechsel erreichen. US-Präsident Trump revidierte mittlerweile frühere Aussagen nach einer nur kurzen Angriffswelle und betonte, er gehe von einem etwa vierwöchigen Krieg aus.

Deutschlandfunk-Korrespondent Jan-Christoph Kitzler berichtet, die israelische Regierung habe ihre Landsleute darauf eingestellt, dass der Krieg mehrere Tage bis gar Wochen andauern werde. Nach Einschätzung Kitzlers gibt es jedoch viele Unbekannte, etwa wie die neue iranische Führung auf die Tötung Chameneis reagiere und ob die Proteste der Bevölkerung im Iran neu aufflammten. Beides könnte die Dauer des Kriegs beeinflussen. Die mächtigen iranischen Revolutionsgarden gelobten zudem Vergeltung. Der Iran betrachte es als seine Pflicht und sein Recht, sich an den Tätern dieses Verbrechens zu rächen, hieß es.

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Stein, rechnet mit einem längeren Krieg im Iran. Wie lange dieser dauern werde, hänge alleine von Trump ab, sagte Stein im Deutschlandfunk. Als Ziele Israels nannte Stein, führende Personen im politischen, militärischen und nuklearen Bereich des Iran gezielt zu töten und das iranische Raketenarsenal zu zerstören.

Der Sicherheitsexperte Peter Neumann vom Londoner King's College erläuterte gegenüber ntv.de, Trump befinde sich auf einem Wettlauf gegen die Zeit: "Wenn der Konflikt doch länger dauert, dann könnte es auch für die Luftverteidigung an US-Militärbasen in der Golfregion eng werden." Nur etwa zwei Wochen böten die Systeme konstant Schutz, sei die einhellige Expertenschätzung. Danach könnten iranische Raketen und Drohnen entsprechend leichter die Luftverteidigung überwinden. Außerdem werde der innenpolitische Druck auf Trump wachsen, je länger die USA sich im Krieg mit dem Iran befänden und es womöglich weitere Todesopfer auf Seiten der US-Soldaten gebe.

Kommt es zu einem Regimewechsel?

Der Nahostexperte Thomas Juneau schrieb auf der Plattform X, die Islamische Republik könne "den Verlust mehrerer Schlüsselfiguren verkraften", genauso wie mehrtägige Luftangriffe. Auch die Politikwissenschaftlerin Gerlinde Groitl von der Universität Regensburg beschreibt das iranische Regime als äußerst resilient. "Dass Führungspersönlichkeiten ausgeschaltet werden können, ist immer mit eingepreist", erklärte Groitl gegenüber tagesschau24. Sie bezweifelt, dass ein Regimewechsel allein durch Luftangriffe erreicht werde. US-Präsident Trump habe angekündigt, dass das iranische Volk nach den Luftangriffen die "Arbeit am Boden" übernehmen solle, betonte Groitl. Ob die Proteste den Regimewechsel herbeiführen können, sei nicht absehbar.

Ein direktes Eingreifen der USA habe selten "zu langfristiger demokratischer Stabilität geführt", sagt der auf Lateinamerika-Experte Christopher Sabatini von der Londoner Denkfabrik Chatham House. Sabatini verweist auf Guatemala, wo eine Intervention der USA in den 1950er Jahren einen 40 Jahre langen Bürgerkrieg auslöste, in dem mehr als 200.000 Menschen getötet wurden.

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Wer war Irans Oberster Geistlicher Führer Chamenei?

Man werde die Partner nicht belehren, sagte Merz. Denn offensichtlich hätten bisher alle Maßnahmen den Iran nicht von dem Atom- und Raketenprogramm abhalten können. In Brüssel erklärte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, für die Menschen im Iran gebe es nun neue Hoffnung.

Kritik vor allem an der Tötung des iranischen Ayatollahs Chamenei kam dagegen unter anderem aus autoritär regierten Staaten. Der russische Staatschef Putin erklärte, damit seien alle Normen der menschlichen Moral und jedes internationale Recht verletzt worden. Ähnlich äußerten sich die Regierungen Chinas und Nordkoreas. Im Gaza-Streifen sprach die militant-islamistische Hamas von einem "abscheulichen Verbrechen".

Papst Leo XIV. forderte ein Ende der "Spirale der Gewalt" im Nahen Osten. Er sagte in einer Ansprache in Rom nach dem traditionellen Angelus-Gebet, es müsse der Diplomatie wieder Raum gegeben werden.

Der VfB untermauerte dank der Treffer der beiden deutschen WM-Kandidaten Deniz Undav (21. Minute) und Jamie Leweling (30./42.) sowie in der Nachspielzeit noch von Nikolas Nartey (90.+5) seine Europapokal-Ambitionen.

In den weiteren Bundesliga-Spielen gewann Eintracht Frankfurt 2:0 gegen Freiburg. Und RB Leipzig siegte 2:1 gegen den Hamburger SV.

David Krämer traf 63 Sekunden vor Schluss per Dreier zum 77:77, in den fünf Extra-Minuten hatte Deutschland dann die besseren Nerven. Durch den Sieg zog die Auswahl des Deutschen Basketball Bundes nach Punkten wieder mit den Kroaten gleich (beide 7), steht in der Gruppe E durch die schlechtere Bilanz im direkten Vergleich aber nur auf Platz zwei. Dahinter folgen Israel (6) und Zypern (4).

Bei den Opfern handele es sich um Zivilisten, teilte der Gebietsgouverneur mit. Sie hätten sich zum Zeitpunkt des Angriffs vor einen Wohnhaus befunden.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als vier Jahren gegen den Angreifer Russland.

Der Flughafen von Dubai soll bei iranischen Vergeltungsschlägen beschädigt worden sein, ebenso die Airports in Abu Dhabi und Kuwait. Über die Golf-Drehkreuze laufen viele Langstreckenverbindungen zwischen Europa und Asien. Da sich viele Flugzeuge und Besatzungen nun an falschen Standorten befinden, hat das Auswirkungen auf Flugpläne weltweit. Tausende Passagiere strandeten an Flughäfen in Asien und Europa. Auch die Airlines der Lufthansa Group strichen Flüge und teilten mit, man werde die Lufträume über Israel und dem Iran sowie über dem Libanon, Jordanien, dem Irak, Katar, Kuwait und Bahrain mindestens bis nächsten Sonntag meiden. Nach Angaben der Plattform Flightradar24 entfielen an sieben großen Flughäfen der Nahost-Region mehr als 3.400 Flüge.

Auch Einschränkungen bei Kreuzfahrten

Betroffen sind auch Kreuzfahrten: So steckt etwa die "MSC Euribia" der Schweizer Reederei MSC Cruises mit einer Kapazität für mehr als 6.000 Passagiere einem Bericht zufolge in Dubai fest. Die Orient-Kreuzfahrt, die eigentlich am Sonntag starten sollte, wurde kurzfristig abgesagt. Vom deutschen Anbieter TUI Cruises liegen die Kreuzfahrtschiffe "Mein Schiff 4" und "Mein Schiff 5" mit einer Kapazität für insgesamt gut 5.000 Reisende fest. Die Sicherheit der Gäste und der Crew habe oberste Priorität, hieß es auf der Website des Anbieters. Eine planmäßige Durchführung der Reisen sei derzeit nicht verantwortbar. Die Gäste befänden sich weiterhin an Bord der beiden Kreuzfahrtschiffe, hieß es.

Mehr als 30.000 deutsche Urlauber betroffen

Bundesaußenminister Wadephul sieht keine Möglichkeit, im Nahen Osten und in der Golfregion gestrandete Deutsche ausfliegen zu lassen. Wegen der Sperrung der Lufträume für zivile Flugzeuge sei man dazu nicht in der Lage, sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. In die Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amtes für die Region haben sich nach seinen Worten mindestens 10.000 Deutsche eingetragen. Nach Angaben des Deutschen Reiseverbands sind derzeit rund 30.000 Reisende deutscher Veranstalter von den Luftraumsperrungen betroffen.

Er sagte der Funke Mediengruppe, es sei damit zu rechnen, dass der Iran seine Netzwerke hierzulande für Terroranschläge gegen jüdische und israelische Einrichtungen nutzen werde. In der Vergangenheit habe man den Mechanismus zwischen erhöhten Spannungen im Nahen Osten und ‌verstärkten Angriffen auf jüdisches Leben in Europa ⁠immer wieder gesehen. Sicherheitskräfte hätten Vorkehrungen getroffen, um hierzulande einen verstärkten Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen zu ermöglichen, fügte Klein hinzu.

Auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste, Henrichmann, warnte vor möglichen Anschlägen iranischer Kräfte in Europa. Vergeltungsmaßnahmen seien nicht auszuschließen, sagte der CDU-Politiker. Das iranische Regime befinde sich im Überlebenskampf.

In vielen Unternehmen liefen Krisensitzungen, teilte der Verband Deutscher Reeder mit. Schiffe würden – wo immer möglich – aus Gefahrenzonen herausgeführt, umgeleitet oder warteten außerhalb der Risikogebiete auf neue Anweisungen. Verbandsgeschäftsführer Kröger sagte, für viele Mitgliedsunternehmen sei dies keine abstrakte geopolitische Entwicklung, sondern eine akute Krise.

Laut Daten der Plattform "MarineTraffic" haben derzeit mehr als 150 Öl- und Frachtschiffe in den Gewässern vor der Straße von Hormus Anker geworfen. Besatzungen hätten Funkmeldungen der iranischen Revolutionsgarden empfangen, hieß es von mehreren Reedereien. Darin sei mitgeteilt worden, dass kein Schiff die Meerenge passieren dürfe. Es gibt Berichte über zwei von unbekannten Geschossen getroffene Schiffe; die Umstände sind unklar.

Die zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman liegende Straße von Hormus ist eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den weltweiten Ölhandel. Eine dauerhafte Blockade könnte Auswirkungen auf Öl- und Benzinpreise haben.

Weiterführende Informationen

Die Bedeutung der Straße von Hormus für den Welthandel

Man nehme die Entscheidung mit "allergrößtem Bedauern" zur Kenntnis, heißt es in einer Erklärung. Das Gremium verliere ein hochgeschätztes Mitglied mit einem internationalen wissenschaftlichen Renommee, hieß es. Malmendier selbst sprach ebenfalls von großem Bedauern.

Über ihr Ausscheiden war seit Tagen spekuliert worden. Malmendier war unter dem früheren Grünen-Minister Habeck in den Sachverständigenrat aufgenommen worden. Das nun CDU-geführte Wirtschaftsministerium sowie das Kanzleramt sollen ein Veto gegen eine Mandatsverlängerung eingelegt haben.

Der Sachverständigenrat leistet der Bundesregierung mit Fachwissen eine wichtige Hilfestellung bei der Beurteilung der konjunkturellen Lage. Er erstellt Gutachten und bringt Vorschläge für Reformen ein.

Ihr Hauptgeschäftsführer sagte der "Bild am Sonntag", der Streik sei ein plumper Erpressungsversuch gewesen. Ein Streik von 48 Stunden, der Bus und Bahn lahmlege, sei kein Warnstreik, meinte Kampeter. Dass die Gerichte so etwas duldeten zeige, dass man neue Fairness-Regeln im Streik brauche. Der Gesetzgeber sei gefordert.

Am Freitag und Samstag hatte es mit Ausnahme der Bundesländer Baden-Württemberg und Niedersachsen Streiks im öffentlichen Nahverkehr gegeben. In einigen Verkehrsverbünden wird auch heute noch gestreikt.

Die Gewerkschaft Verdi will in den Tarifauseinandersetzungen mit den meist kommunalen Anbietern bessere Arbeitsbedingungen und teilweise auch höhere Löhne erreichen.

Der amerikanische UNO-Botschafter Waltz rechtfertigte das militärische Vorgehen unter anderem damit, dass das Regime im Iran für bewaffnete Angriffe auf die USA und Israel sowie für die Bedrohung des internationalen Friedens verantwortlich sei. Waltz machte dabei das Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen geltend. Der iranische UNO-Botschafter Irawani warf den USA und Israel seinerseits Kriegsverbrechen vor.

Mehrere arabische Länder verurteilten die iranischen Gegenangriffe auf Golfstaaten. In einer Erklärung der Länder des Golfkooperationsrates sowie Syriens und Jordaniens, hieß es, man mache die iranische Regierung für diese Angriffe voll verantwortlich. Zudem weise man jegliche Rechtfertigung oder Erklärung für dieses feindselige Verhalten zurück, sagte Bahrains UNO-Botschafter Al-Rowaiei.

Er sagte der "Rheinischen Post", es müsse über den Verhaltenskodex, die personelle Formation und organisatorische Fragen gesprochen werden. Mit Blick auf anti-israelische Proteste bei dem diesjährigen Festival sagte er, solche Vorkommnisse und Aktionen müssten künftig unterbleiben. Politische Aktivisten hätten mit ihren Aktionen die Stimmung regelrecht vergiftet.

Während des Festivals war es wiederholt zu pro-palästinensischen und israelfeindlichen Solidaritätsbekundungen mit dem Gazastreifen gekomen. So hatte der syrisch-palästinensische Regisseur Abdallah Alkhatib Deutschland auf offener Bühne vorgeworfen, an einem Genozid in dem Palästinensergebiet mitzuwirken.

Verteidigungsminister Francken schrieb auf der Plattform X, belgische Streitkräfte seien von Frankreich unterstützt worden. Der Tanker werde zum Hafen von Zeebrugge eskortiert. Premierminister de Wever erklärte, Belgien werde das internationale Seerecht und die Sicherheit seiner Hoheitsgewässer wahren.

Mit Schattenflotte sind Tanker und andere Frachtschiffe gemeint, die Russland zur Vermeidung von Sanktionen beispielsweise beim Öltransport einsetzt. Frankreich schätzt die Größe der Flotte mittlerweile auf 1.000 bis 1.200 Schiffe, wovon 650 bis 700 mit Sanktionen belegt sind. Die EU warnt schon länger davor, dass diese Schiffe für den Start von Drohnen für Stör- oder Spionageangriffe genutzt werden können.

Der 1939 als Sohn eines Geistlichen in der ostiranischen Pilgerstadt Maschhad geborene Chamenei gehörte seit seinen Studientagen an den Religionsseminaren in Ghom zum innersten Kreis um Republikgründer Ayatollah Ruhollah. Wegen seiner Aktivitäten in der Opposition gegen die Herrschaft des Schahs wurde Chameni wiederholt inhaftiert, nach dem Sieg der Islamischen Revolution 1979 stieg er rasch in die Staatsführung auf.

Als Revolutionsführer Khomeini 1989 starb, wurde Chamenei vom iranischen Expertenrat zu seinem Nachfolger gewählt. Zwar gehörte er damals als Präsident zur Führung des Landes, doch hatte er nur den mittleren geistlichen Rang eines Hodschatoleslam. Als er dann zum Ayatollah erklärt wurde, erkannten Teile des Klerus seine Autorität nicht an.

Konservativer Hardliner

In den Machtkämpfen mit den Reformern, die sich während der Präsidentschaft von Mohammed Chatami von 1997 bis 2005 für die politische und kulturelle Öffnung des Landes einsetzten, stellte sich Chamenei auf die Seite der konservativen Hardliner. Die Öffnung des politischen Systems lehnte er ebenso ab wie jede Lockerung der Kleiderregeln oder der Zensurmaßnahmen. Keine wichtige Entscheidung im Land wurde ohne Chameneis Zustimmung getroffen.

Außenpolitische Doktrin geprägt vom Kampf gegen Erzfeinde

Chameneis außenpolitische Doktrin war geprägt vom Kampf gegen Erzfeind Israel. Auch die USA wurden als Feindbild stilisiert. Unter dem Druck der internationalen Wirtschaftssanktionen stimmte Chamenei 2015 der Beschränkung des iranischen Atomprogramm zu und hielt trotz des Austritts von US-Präsident Trump aus dem Abkommen in dessen erster Amtszeit lange daran fest. Jahrelang demonstrierte Chamenei mit seinem konfrontativen Kurs gegenüber den Vereinigten Staaten und Israel Stärke und unterstützte pro-iranische Milizen wie die libanesische Hisbollah oder die palästinensische Hamas.

In seine Zeit als Führer des Landes fielen unter anderem der Studentenaufstand von 1999, Massenproteste wegen einer umstrittenen Präsidentenwahl 2009, niedergeschlagene Demonstrationen 2019 und die landesweiten Proteste nach dem Tod der Kurdin Mahsa Amini 2022. Zuletzt hatte das iranische Regime im Januar erneut Proteste brutal niedergeschlagen, die durch die schlechte wirtschaftliche Lage des Landes ausgelöst worden waren. Dabei sollen Menschenrechtsorganisationen zufolge zehntausende Menschen getötet worden sein.

Dies habe man bereits mit der US-israelischen Angriffswelle auf den Iran im Juni des vergangenen Jahres erreichen wolle.Stein betonte, für Israel stellten besonders die iranischen Raketenstellungen eine "ganz schwierige" Bedrohung da. Die Iraner hätten ihr Arsenal in den vergangenen Monaten wieder neu aufgebaut. "Das gilt es für Israel, wieder zu zerstören".

Mit Blick auf das iranische Atomprogramm erklärte der frühere Botschafter, niemand habe genaue Kenntnisse. Aber es gebe Zeichen, dass das Regime in Teheran am Wiederaufbau des Nuklearprogramms arbeite.

Die Berliner Verkehrsbetriebe etwa teilten mit, der Verkehr von U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen sei wie geplant Schritt für Schritt angelaufen.

Es war bereits die zweite Welle von Warnstreiks in der laufenden Tarifrunde. Anfang Februar stand der Nahverkehr schon einmal 24 Stunden lang nahezu bundesweit still. Ausgenommen waren zuletzt Niedersachsen und Baden-Württemberg. In Niedersachsen gilt bis Ende März eine Friedenspflicht. In Baden-Württemberg könnte es nächste Woche zu Warnstreiks kommen. 

In den Tarifverhandlungen, die in allen 16 Bundesländern meist mit den Kommunalen Arbeitgeberverbänden geführt werden, fordert die Gewerkschaft Verdi insbesondere deutlich bessere Arbeitsbedingungen sowie höhere Zuschläge für Arbeit in der Nacht und am Wochenende. In mehreren Bundesländern geht es auch um höhere Löhne.

Das Militär der Vereinigten Arabischen Emirate hat nach eigenen Angaben mehr als 130 ballistische Raketen und fast 200 Drohnen abgewehrt. Am Flughafen in Abu Dhabi wurde bei einem Zwischenfall ein Mensch getötet, wie die Betreibergesellschaft mitteilte.

Nach Angaben der Behörden in Dubai wurden bei einem Vorfall am Internationalen Flughafen mehrere Menschen verletzt. Eine Halle am Airport sei beschädigt worden. Im Hafen von Dubai sei durch Trümmer einer abgefangenen Rakete ein Brand ausgebrochen. Zudem hätten Trümmerteile einer Drohne das Luxushotel Burj Al Arab beschädigt.

Iranische Angriffe wurden unter anderem auch aus Bahrain und Katar gemeldet.

Während zahlreiche republikanische Politiker den Militärschlag größtenteils begrüßten, sprachen Vertreter der oppositionellen Demokraten von einer illegalen Aggression. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Schumer, forderte eine Unterrichtung des Kongresses über den Militäreinsatz.

Chinas Regierung äußerte sich besorgt über die militärischen Angriffe der USA und Israels auf den Iran. Das Außenministerium in Peking forderte einen sofortigen Stopp. Die nationale Souveränität, Sicherheit und territoriale Integrität des Iran müssten respektiert werden.

In Deutschland kritisierte Bundeskanzler Merz das Verhalten der Führung in Teheran. In einer Mitteilung des Bundespresseamtes rief er den Iran dazu auf, sofort die militärischen Angriffe auf Israel und andere Partner in der Region einzustellen. Merz teilte zudem mit, es müssten neue Bemühungen aufgenommen werden, um zu einer Verhandlungslösung mit dem Iran zu kommen.

Die EU-Außenbeauftragte Kallas kündigte eine Sondersitzung der Außenminister aller EU-Staaten per Videokonferenz an. Sie teilte in Brüssel mit, die EU verurteile die iranischen Angriffe auf Länder in der Region.

Wo liegen die Anlagen?

Das iranische ⁠Atomprogramm erstreckt sich über viele Standorte. Obwohl die Gefahr israelischer Luftangriffe seit Jahrzehnten besteht, sind nur einige der Anlagen unterirdisch angelegt.Kurz vor Beginn des Angriffs durch Israel und die USA im Juni 2025 hatte der Gouverneursrat der IAEA erklärt, der Iran verstoße gegen seine Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag. Bis dahin hatte der Iran Uran auf bis zu 60 Prozent angereichert. Rund 90 Prozent sind für den Bau von Waffen nötig. Das Land verfügte über genügend Material, das gemäß Kriterien der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bei weiterer Anreicherung für zehn Atomwaffen ausgereicht hätte. Danach konnte die IAEA nicht überprüfen, wie viel von diesem Uranvorrat noch vorhanden ist.

Der Iran hat weder erklärt, was mit dem Material geschehen ist, noch hat er der Behörde erlaubt, seine bombardierten Atomanlagen zu inspizieren. Die Anreicherungsanlagen des Irans wurden bei den Angriffen zerstört oder schwer beschädigt. Ihr genauer Zustand ist jedoch, ebenso wie der des Uranvorrats, unklar.

Hat Teheran ein Atomwaffenprogramm?

Die USA und die Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen IAEA gehen davon aus, dass der Iran über ein koordiniertes, geheimes Atomwaffenprogramm verfügt hat, das er 2003 stoppte. Die Führung in Teheran bestreitet, jemals ein solches Programm gehabt zu haben oder dies zu planen, sondern die Nuklear-Technik alleine für zivile Zwecke zu nutzen. Im Gegenzug für die Aufhebung internationaler Sanktionen im Rahmen des Atomabkommens mit sechs Staaten aus ⁠dem Jahr ⁠2015 stimmte der Iran Beschränkungen seiner Atomaktivitäten zu.

Diese Vereinbarung zwischen dem Iran, den USA, Russland, ⁠China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland scheiterte jedoch 2018. Damals stiegen die USA unter Donald Trumps erster Präsidentschaft aus dem Abkommen aus und verhängten wieder Sanktionen gegen den Iran. Dieser begann ein Jahr später wie angekündigt damit, gegen ⁠die Beschränkungen zu verstoßen - insbesondere bei der Urananreicherung.

Verstärkt der Iran seine Uran-Anreicherung?

Der Iran hat sein Urananreicherungsprogramm nach dem Scheitern des Atomabkommens von 2015 ausgeweitet. Die sogenannte Breakout-Time, ⁠die benötigt wird, um genügend waffentaugliches Uran für eine Atombombe zu produzieren, hat sich auf wenige Tage oder etwas mehr als eine ‌Woche verkürzt. Unter dem Abkommen von 2015 betrug die Zeit mindestens ein Jahr.

Tatsächlich würde der Bau einer Bombe aus diesem Material aber länger dauern. Wie lange, ist weniger klar und Gegenstand von Debatten. Der Iran reicherte vor dem Angriff im Juni 2025 an zwei Standorten Uran auf eine Reinheit von bis zu 60 Prozent an.

Natans

Natans steht im Zentrum des iranischen Anreicherungsprogramms. Der Komplex befindet sich auf einer Ebene ​zwischen Bergen, außerhalb der den Schiiten heiligen Stadt Ghom und südlich von Teheran. Natans beherbergt mehrere Anlagen, darunter zwei Anreicherungsanlagen: die riesige unterirdische Brennstoffanreicherungsanlage (Fuel Enrichment Plant, FEP) und die oberirdische Pilotbrennstoffanreicherungsanlage (Pilot Fuel Enrichment Plant, PFEP).

Die FEP wurde für die Anreicherung im kommerziellen Maßstab gebaut und bietet Platz für 50.000 Zentrifugen. Rund 16.000 Zentrifugen wurden dort installiert. Diplomaten mit Kenntnissen über Natans zufolge liegt die FEP etwa drei Stockwerke unter der Erde. An den Zentrifugen der FEP kam es auch auf andere Weise zu Schäden, unter anderem durch eine Explosion und einen Stromausfall im April 2021, die laut Iran auf ​einen Angriff Israels zurückzuführen waren. Die oberirdische PFEP beherbergte nur mehrere Hundert Zentrifugen, doch der Iran reicherte dort Uran auf eine Reinheit von bis zu 60 Prozent an.

Fordo

Auf der gegenüberliegenden Seite von Ghom befindet sich Fordo, eine in einen Berg gegrabene Anreicherungsanlage, die daher wahrscheinlich besser vor möglichen Bombardierungen geschützt ‌ist als die FEP. Das Atomabkommen von 2015 erlaubte dem Iran die Anreicherung in Fordo überhaupt nicht. Dort waren vor dem Angriff 2025 rund 2000 Zentrifugen in Betrieb, die meisten von ihnen moderne IR-6-Maschinen. Bis zu 350 davon reicherten bis zu 60 Prozent an.

Die USA, Großbritannien und Frankreich erklärten 2009, der Iran baue Fordo seit Jahren heimlich und habe die IAEA nicht informiert. US-Präsident Barack Obama sagte damals: "Größe und Konfiguration dieser Anlage sind mit einem friedlichen Programm unvereinbar." Bei den Angriffen 2025 ist die wichtigste iranische Atomanlage Fordo Außenminister Abbas Araghtschi zufolge "ernsthaft und schwer beschädigt" worden. Trump erklärte seinerzeit, die US-Angriffe hätten das iranische Atomprogramm "vollständig und total ausgelöscht".

Isfahan

Der Iran verfügt am Stadtrand von Isfahan, seiner zweitgrößten Stadt, über ein großes Zentrum für Atomtechnologie. Es umfasst eine Anlage zur Herstellung von Brennelementen und eine Uranumwandlungsanlage, in der Uran zu Uranhexafluorid verarbeitet werden kann, das in Zentrifugen eingespeist wird.

Diplomaten zufolge lagert der Iran in Isfahan auch angereichertes Uran. In Isfahan gibt es Anlagen zur Herstellung von ‌Uranmetall, ein Verfahren, das besonders relevant für die Verbreitung ‌von Atomwaffen ist, da es zur Herstellung des Kerns einer Atombombe verwendet werden könnte. Die IAEA erklärte, in Isfahan gebe es Maschinen zur Herstellung von Zentrifugen-Teilen und bezeichnete es im Jahr 2022 als "neuen Standort".

Chondab

Der Iran verfügt ​über einen teilweise fertiggestellten Schwerwasser-Forschungsreaktor, der ursprünglich Arak hieß und heute Chondab genannt wird. Schwerwasserreaktoren bergen ein Risiko für die Verbreitung von Atomwaffen, da sie leicht Plutonium produzieren können, das wie angereichertes Uran zum Bau des Kerns einer Atombombe verwendet werden kann.

Im Rahmen des Abkommens von 2015 wurde der Bau gestoppt, der Reaktorkern entfernt und mit Beton verfüllt, um ihn ‌unbrauchbar zu machen. Der Reaktor sollte umgestaltet werden, "um die Plutoniumproduktion zu minimieren und im Normalbetrieb ⁠kein waffentaugliches Plutonium herzustellen". Der Iran hat der IAEA mitgeteilt, dass er plant, den Reaktor 2026 in Betrieb zu nehmen.

Buschehr

Buschehr ist das einzige ⁠noch in Betrieb befindliche Atomkraftwerk des Landes und liegt ​an der Küste des Persischen Golfes. Dort wird russischer Brennstoff verwendet, den Russland nach Verbrauch zurücknimmt. Dadurch wird das Risiko der Verbreitung von Atomwaffen verringert.

Forschungs-Zentrum Teheran

Zu den iranischen Atomforschungsanlagen in der ‌Hauptstadt Teheran gehört ein Forschungsreaktor.

(Aus Material der Nachrichten-Agentur Reuters)

Was sind ballistische Raketen?

Dabei handelt es sich um eine raketengetriebene Waffe. Sie wird während ihrer anfänglichen ‌Aufstiegsphase gesteuert, folgt aber für den größten ⁠Teil ihres Fluges einer antriebslosen, von ⁠der Schwerkraft bestimmten Flugbahn. Sie befördert Sprengköpfe über unterschiedliche Entfernungen. Die Sprengköpfe können konventionellen Sprengstoff oder potenziell auch atomare, biologische oder chemische Munition enthalten. Es gibt Kurzstrecken- bis hin zu Interkontinentalraketen. Westliche Staaten betrachten das iranische Arsenal ballistischer Raketen sowohl als konventionelle militärische Bedrohung für die Stabilität im Nahen Osten als auch als mögliches Trägersystem für Atomwaffen. Der Iran bestreitet die Absicht, Atombomben zu bauen.

Typen und Reichweiten

Nach Angaben des Büros des Direktors der nationalen Nachrichtendienste der USA (ODNI) verfügt der Iran über das größte Arsenal an ballistischen Raketen im Nahen Osten. Die iranischen Raketen haben eine selbst auferlegte Reichweite von 2.000 Kilometern. Das reicht nach früheren offiziellen Angaben aus, um das Land zu schützen, da damit Israel erreicht werden kann. Viele der Raketenstandorte befinden sich in und um die Hauptstadt Teheran, die im Norden des Irans liegt. Es gibt mindestens fünf bekannte unterirdische "Raketenstädte" in verschiedenen Provinzen, darunter Kermanschah und Semnan, sowie in der Nähe der Golfregion.

Dem Center for Strategic and International Studies zufolge umfasst das Arsenal mehrere Langstreckenraketen, ⁠die ⁠Israel erreichen können. Dazu gehören die "Sedschil" mit einer Reichweite von bis zu 2000 Kilometern, ⁠die "Emad" mit 1.700 Kilometern, die "Ghadr" mit 2.000, die "Schahab-3" mit 1.300, die "Chorramschahr" mit 2.000 und die "Howeseh" mit 1.350 Kilometern.

Bedrohung für Israel

Die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur Isna veröffentlichte im April 2025 eine ⁠Grafik, die neun iranische Raketen zeigte, die nach ihren Angaben Israel erreichen können. Dazu gehörten die "Sedschil", die demnach mit einer Geschwindigkeit von ⁠mehr als 17.000 Kilometern pro Stunde fliegen kann und eine Reichweite von 2.500 Kilometern hat. Hinzu kommen die "Cheibar" ‌mit einer Reichweite von 2.000 Kilometern und die "Hadsch Kassem" mit einer Reichweite von 1.400 Kilometern.

Das in Washington ansässige Forschungsinstitut Arms Control Association gibt an, das ballistische Arsenal des Irans umfasse die "Schahab-1" mit einer geschätzten Reichweite von 300 Kilometern, die "Solfaghar" mit 700 Kilometern und eine weitere Variante der "Schahab-3" mit 800 bis 1.000 Kilometern. Zudem seien eine "Emad-1", eine in ​der Entwicklung befindliche Rakete mit einer Reichweite von bis zu 2000 Kilometern, und ein "Sedschil"-Modell mit einer erwarteten Reichweite von 1.500 bis 2.500 Kilometern in der Entwicklung.

Strategie und Entwicklung

Nach eigenen Angaben dienen die ballistischen Raketen des Iran als wichtige Abschreckungs- und Vergeltungswaffe gegen die USA, Israel und andere potenzielle regionale Ziele. Einem Bericht von Behnam Ben Taleblu, einem Senior Fellow bei der US-amerikanischen Foundation for Defense of Democracies, aus dem Jahr 2023 zufolge entwickelt der Iran weiterhin unterirdische Raketendepots mit ​Transport- und Abschusssystemen sowie unterirdische Produktions- und Lagerzentren. Im Jahr 2020 feuerte der Iran demnach zum ersten Mal eine ballistische Rakete aus dem Untergrund ab. "Jahrelanges Reverse-Engineering von Raketen und die Herstellung verschiedener Raketenklassen haben den Iran auch gelehrt, Flugzeugrümpfe ‌zu strecken und sie aus leichteren Verbundwerkstoffen zu bauen, um die Reichweite der Raketen zu erhöhen", hieß es in dem Bericht.

Hypersonisches Modell

Im Juni 2023 präsentierte der Iran der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge die nach offizieller Darstellung erste im Inland hergestellte hypersonische ballistische Rakete. Hyperschallraketen können mindestens fünfmal so schnell wie der Schall fliegen und eine komplexe Flugbahn nehmen, wodurch sie schwer abzufangen sind. Der Arms Control Association zufolge basiert das iranische Raketenprogramm größtenteils auf nordkoreanischen und russischen Entwürfen und hat von chinesischer Hilfe profitiert. Der Iran verfügt zudem über Marschflugkörper wie die "Ch-55", eine luftgestützte, atomwaffentaugliche Waffe mit einer Reichweite von bis zu 3.000 Kilometern.

Angriffe in der Region

Als Reaktion auf die Beteiligung der USA am Luftkrieg Israels gegen den Iran im Juni 2025 feuerte der Iran Raketen auf den US-Luftwaffenstützpunkt Al Udeid in Katar ‌ab. Die Führung in Teheran gab jedoch ‌eine Vorwarnung, und niemand wurde verletzt. Die US-Regierung verkündete Stunden später eine Waffenruhe.

Im Januar 2024 setzten die iranischen Revolutionsgarden - eine überaus einflussreiche Elitetruppe - nach eigenen Angaben Raketen ein, als ​sie das israelische Spionagehauptquartier in der halbautonomen irakischen Region Kurdistan und Stellungen der Extremistenmiliz Islamischer Staat in Syrien angriffen. Die iranische Regierung gab zudem Raketenangriffe auf zwei Stützpunkte einer belutschischen militanten Organisation im benachbarten Pakistan bekannt.

Nicht nur US-Ziele

Saudi-Arabien und die USA haben erklärt, sie vermuteten den Iran hinter einem Drohnen- und ‌Raketenangriff auf wichtige saudi-arabische Ölanlagen im Jahr 2019. Die Regierung in ⁠Teheran wies den Vorwurf zurück. Im Jahr 2020 feuerte der Iran als Vergeltung für einen US-Drohnenangriff, bei dem Generalmajor Kassem Soleimani, ‌ein ranghoher Kommandeur der Revolutionsgarden, im Irak ⁠getötet wurde, Raketen auf von den USA geführte ​Streitkräfte im Irak ab, darunter auf den Luftwaffenstützpunkt Al-Assad.

(Aus Material der Nachrichten-Agentur Reuters)

Das teilte die israelische Regierung mit. Von der Sperrung sei auch der Übergang Rafah an der ägyptischen Grenze betroffen. Er ist der einzige Weg in den Gazastreifen, der nicht über israelisches Gebiet führt. Die Grenzschließung betrifft auch Hilfslieferungen und Patiententransporte. Israels zuständige Behörde teilte mit, es seien ausreichend Nahrungsmittel in dem Palästinensergebiet vorrätig. Dem widerspricht die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Selenskyj sagte im ukrainischen Fernsehen, dies sei bei den jüngsten Gesprächen in Genf seitens Moskau zugesichert worden. Welche Garantien das ‌sind, ist öffentlich nicht bekannt. Sie sollen dem Schutz der Ukraine dienen für den Fall, dass der Krieg unterbrochen oder beendet wird. Die jüngsten Gespräche in Genf waren unterschiedlich bewertet worden. Die Ukraine und Russland sprachen von schwierigen Verhandlungen. Die USA als Vermittler berichteten von "bedeutenden Fortschritten", ohne Einzelheiten zu nennen.

Seit einigen Tagen kursiert im Internet ein von einer Grünen-Politikerin verbreitetes Video. Darin schwärmt Hagel im Jahr 2018 nach dem Besuch einer Realschule in einem TV-Sender über das Aussehen einer Schülerin. Dieser Satz sei Mist gewesen, betonte der CDU-Politiker gegenüber der Funke-Mediengruppe. Er bereue das von ganzem Herzen. Obwohl die Grünen in Baden-Württemberg zuletzt ihren Abstand zur führenden CDU deutlich verkleinern konnten, äußerte sich Hagel zuversichtlich, die Landtagswahl gewinnen zu können.

Grünen-Spitzenkandidat Özdemir grenzte sich im Wahlkampf immer wieder von Positionen der Bundespartei ab. In der "Welt am Sonntag" hinterfragte er, ob sich seine Partei ausreichend für Themen einsetze, die für die Mehrheit der Menschen zentral seien. In Baden-Württemberg wird in einer Woche ein neuer Landtag gewählt.

Sängerin Olivia Dean wurde viermal ausgezeichnet, unter anderem als Künstlerin des Jahres und für den Song des Jahres. Das frühere Mitglied der Britpop-Band "Oasis", Noel Gallagher, wurde als bester Songwriter geehrt.

Die Auszeichnungen des British Record Industry Trust sind erstmals nicht in London, sondern in Manchester verliehen worden. Die Brit Awards zählen zu den wichtigsten Popmusik-Preisen der Welt.

Die 33-jährige gewann den Vorentscheid mit dem Titel "Fire". Der internationale Musikwettbewerb wird im Mai in Wien ausgetragen.