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Die Erkundungsmission, an der sich außerdem Frankreich, Schweden und Norwegen beteiligen, soll nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums unter anderem Planungen für eine Militärübung vorbereiten. Es gehe darum, die Möglichkeiten der Gewährleistung der Sicherheit mit Blick auf russische und chinesische Bedrohungen in der Arktis zu eruieren, hieß es. Beim NATO-Mitglied Italien stieß die Mission auf Ablehnung; Verteidigungsminister Crosetto nannte sie einen "Witz". Er frage sich, was die wenigen Soldaten dort tun sollten, sagte er in Rom.

Die Aktion findet vor dem Hintergrund amerikanischer Drohungen statt, die Kontrolle über die zum Königreich Dänemark gehörende Insel zu übernehmen. Zuletzt hat US-Präsident Trump Strafzölle für Länder angekündigt, die sich gegen seine Pläne stellen. Trump bekräftigte im Weißen Haus in Washington, sein Land benötige die Arktis-Insel für die nationale Sicherheit. Wer sich dem entgegenstelle, müsse mit Zöllen rechnen.

Krisengespräch blieb ohne Ergebnis

Ein Krisengespräch zwischen den USA, Dänemark und Grönland am Mittwoch hatte keine Lösung im Konflikt um die Besitzansprüche der USA gebracht. Grönland ist Teil des Königreichs Dänemark und damit auch Teil der NATO und Bündnispartner der USA.

Die EU und die Mercosur-Staaten seien dabei, Geschichte zu schreiben, sagte Lula nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Rio de Janeiro. Er sprach von einem Erfolg des Multilateralismus.

Nach mehr als 25-jährigen Verhandlungen soll das Freihandelsabkommen morgen in der paraguayischen Hauptstadt Asunción unterzeichnet werden. Zu dem südamerikanischen Staatenbund gehören neben Brasilien und Paraguay auch Argentinien und Uruguay. Bolivien ist zwar ebenfalls Mitglied, muss seine Gesetzgebung aber noch an die des Bündnisses anpassen.

Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern und einer gemeinsamen Wirtschaftsleistung von rund 22 Billionen US-Dollar wird eine der größten weltweit sein.

In einem von Scharaa veröffentlichten Dekret heißt es, die kulturelle und sprachliche Identität der Kurden sei ein fester Bestandteil der nationalen Identität Syriens. Das Kurdische solle erstmals als offizielle Sprache anerkannt werden und auch in staatlichen Schulen unterrichtet werden können. Zudem erhalten staatenlose Kurden die syrische Staatsbürgerschaft zurück.

Die kurdisch geführten SDF-Kräfte gaben bekannt, dass sie sich aus dem Umland der Millionenstadt Aleppo zurückziehen. Berichten zufolge waren tausende Menschen wegen der Kämpfe geflohen. Vergangene Woche hatte das syrische Militär die kurdischen Viertel Aleppos unter seine Kontrolle gebracht.

In Syrien leben etwa 2,5 Millionen Kurden. Sie bilden nach den Arabern mit zehn Prozent der Bevölkerung die größte ethnische Gruppe des Landes.

Dies gelte für jede Flughöhe, heißt es in einer Mitteilung der Easa vom Abend. Die Behörde begründete ihre Warnung mit der aktuellen Situation und der Möglichkeit einer Militäraktion der USA, aufgrund derer die iranische Luftabwehr in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden sei. Die Deutsche Flugsicherung hatte bereits eine Sicherheitsempfehlung ausgesprochen, den iranischen Luftraum bis zum 10. Februar nicht zu überfliegen.

US-Präsident Trump hatte dem Iran mehrfach mit Militärschlägen gedroht, weil das Regime mit Gewalt gegen Demonstranten vorging. Die Proteste wurden inzwischen nach Angaben von Aktivisten weitgehend niedergeschlagen. Dabei soll es tausende Todesopfer und 20.000 Festnahmen gegeben haben.

Seine Partei, die National Unity Platform, teilte im Onlinedienst X mit, ein Armeehubschrauber sei auf seinem Grundstück in der Hauptstadt Kampala gelandet. Wine sei mit Gewalt aus seinem Haus geholt und weggebracht worden. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass es bislang keine Bestätigung dafür durch die Regierung oder das Militär gibt. Wine hatte von Wahlfälschung gesprochen und seine Unterstützer zu Protesten aufgerufen. Seine Partei erhob zudem den Vorwurf, dass zehn ihrer Wahlkampfhelfer von Soldaten erschossen worden seien.

Nach Angaben der Wahlkommission liegt der langjährige Staatschef Ugandas, Museveni, mit 76 Prozent ⁠der bisher ausgezählten Stimmen ‌klar vorn. Auf Wine entfielen 21 Prozent. Museveni ist seit 1986 an der Macht und regiert zunehmend autoritär.

Wenn Europa souverän sein wolle, müsse es seine eigenen Positionen auch selbst vertreten, sagte Laschet der Nachrichtenagentur AFP. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags sprach von einer Selbstentmündigung Europas. Europäische Regierungschefs erarbeiteten gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj Positionen, die anschließend von amerikanischen Unterhändlern nach Moskau getragen würden.

Die EU hatte die Kontakte zu Russland nach dem Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022 weitgehend abgebrochen. Die Gespräche mit Russland über eine Beendigung des Kriegs führen hauptsächlich die USA.

Zuvor hatte US-Präsident Trump die Einsetzung des Gremiums bekanntgegeben, das er nach eigenen Angaben selbst leiten wird. Er kündigte an, dessen Mitglieder bald zu präsentieren.

Laut Trumps 20-Punkte-Plan für den Gazastreifen soll der Friedensrat die technokratische Übergangsregierung für das Palästinensergebiet beaufsichtigen. Diese traf gestern in Kairo erstmals zusammen. Sie besteht aus 14 palästinensischen Experten, die keine Verbindung zur islamistischen Hamas haben. Das Komitee soll den in weiten Teilen zerstörten Gaza-Streifen vorläufig verwalten und die Grundversorgung organisieren. Seit dem vergangenen Oktober gilt dort eine fragile Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas.

Nahost-Experte Steinberg: Hamas wird nicht bereit sein, Waffen abzugeben

Der Islamwissenschaftler Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik hat sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten des amerikanischen Friedensplans im Gazastreifen geäußert. Er sagte im Deutschlandfunk, die Terrororganisation Hamas habe ihre Kontrolle in Teilen des Küstengebietes inzwischen wieder konsolidiert.

Sie werde unter keinen Umständen bereit sein - wie im Friedensplan vereinbart - ihre Waffen abzugeben. Gleichzeitig gebe es in Israel Pläne für einen erneuten Militäreinsatz im Gazastreifen, sagte Steinberg. Regierungschef Netanjahu habe die Zerschlagung der Hamas versprochen. Dieses Ziel sei bisher nicht erreicht werden.

"Die Interessen der beiden wichtigsten Akteure sind nicht miteinander in Einklang zu bringen", so Steinberg. Der Erfolg der Friedensbemühungen hänge entscheidend davon ab, wie viel Druck die US-Regierung auf die Konfliktparteien ausübe.

Ursprünglich war die Fertigstellung für 2029 geplant - nun wird daraus vermutlich 2031, wie der Vorstandschef der staatlichen dänischen "Sund & Bælt Holding" mitteilte. Zu ihr gehört der Bauträger "Femern A/S". Es werde aber alles getan, um den Bau so schnell wie möglich abzuschließen, hieß es.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther, CDU, betonte bei einem Besuch auf der Baustelle, die deutsche und die dänische Regierung würden darüber sprechen. Man habe ein Interesse, dass es nicht zu einer großen Verzögerung komme. - Der 18 Kilometer lange Tunnel für Autos und Züge soll die Insel Fehmarn mit der dänischen Insel Lolland verbinden.

Die Grünen-Abgeordnete Lang warf der Bundesregierung vor, Menschenrechtsverletzungen wieder zu einem akzeptablen Teil von Lieferketten zu machen. Der Linken-Politiker Meiser meinte, durch den geplanten Wegfall der meisten Sanktionen für Unternehmen werde das Gesetz zu einem zahnlosen Tiger. Die SPD-Politikerin und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Griese, verteidigte indes die geplante Gesetzesänderung. Dadurch werde die Umsetzung für die Wirtschaft vereinfacht. Der AfD-Abgeordnete Kaufmann kritisierte, dass das Lieferkettengesetz nur abgeschwächt und nicht abgeschafft werde.

Die Pläne der Bundesregierung sehen unter anderem vor, dass Berichtspflichten der Unternehmen zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen durch ihre Produktion entfallen. Sanktionen soll es künftig nur noch bei schweren Verstößen geben.

Das berichten unter anderem das ARD-Hauptstadtstudio und die F.A.Z. Sellner werde zwar nächste Woche in Luckenwalde einen Vortrag halten, aber nicht auf Einladung des AfD-Bundestagsabgeordneten Kotré und seiner Frau, einer brandenburgischen Landtagsabgeordneten. Die Bundesvorsitzenden der Partei, Weidel und Chrupalla, hatten auf die Absage der Veranstaltung gedrängt.

Sellner ist eine führende Figur der Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Berichten zufolge hat der AfD-Bundesvorstand bereits mehrfach dazu aufgerufen, auf Abstand zu Sellner zu gehen.

Die Beschwerde einer Schülerin aus Brandenburg wurde damit erneut abgewiesen. Bereits die Vorinstanz hatte entsprechend entschieden. Das Oberverwaltungsgericht erklärte, das berufliche Gymnasium der Schülerin habe das Praktikum durchaus als ungeeignet ansehen können. Die AfD Brandenburg sei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden und der Bundestagsabgeordnete gehöre dem Vorstand des Landesverbandes an. (AZ: OVG 3 S 5/26)

Neuzugang Arnaud Kalimuendo brachte die Frankfurter vor 41.800 Zuschauern nach nicht einmal 60 Sekunden mit seinem Premierentor für die Eintracht in Führung. Justin Njinmah (29. Minute) glich noch vor der Halbzeit für die Gastgeber aus. Den Frankfurter Treffer von Nnamdi Collins (56.) konterten Jens Stage (78.) und kurz darauf Jovan Milosevic (80.). Ansgar Knauff (90.+5) erzielte für die Frankfurter den späten Ausgleich.

Organisationschef Defago sagte, dass man die Tragödie nie vergessen werde. Man glaube aber, dass der Sport sogar unter diesen Umständen viele positive Emotionen und Gedanken auslösen könne. Es werde ein dezentes Rahmenprogramm geben, mit Momenten und Gesten des Schweigens und Gedenkens, hieß es. Im Zentrum des Ortes, wo bei einem Brand in einer Bar in der Silvesternacht 40 Menschen starben und mehr als 100 teils schwer verletzt wurden, werde es keine Events geben, teilte der Verband Swiss-Ski mit.

Am 30. und 31. Januar stehen eine Abfahrt und ein Super-G der Frauen auf dem Programm, am 1. Februar folgt eine Abfahrt der Männer.  Die drei Speedevents in Crans-Montana sind die letzten Rennen vor den Olympischen Winterspielen in Norditalien.

Dass das Bild einen klaren, wolkenfreien Blick ermögliche, sei ungewöhnlich, erklärte die Esa weiter: "Die hellblauen Bereiche, die auf seiner Oberfläche und auf den Eisbergen südlich von ihm sichtbar sind, sind Becken von Schmelzwasser, welche deutliche Zeichen des schnellen Verschwinden des Eisberges sind." Aufgenommen hat die Ansicht der Satellit Sentinel-2 des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus.

Der Eisberg A23a war mit einst der größte Eisberg der Welt. Mit rund 4.000 Quadratkilometern war er ursprünglich rund viereinhalbmal so groß wie Berlin. 1986 vom antarktischen Festland – dem Filchner-Ronne-Schelfeis – abgebrochen, hing er jahrzehntelang am Meeresboden fest. Nachdem er sich im Jahr 2000 löste, blieb er lange in zirkulierenden Meeresströmungen gefangen und driftete im November 2023 rasch von den antarktischen Gewässern davon.

Mittlerweile befindet sich der Eisriese im Südatlantik. Am 20. Dezember fing der Satellit ihn etwa 150 Kilometer nordwestlich der Insel Südgeorgien ein, umgeben von mehreren kleinen Eisbergen. Der Esa zufolge misst er mittlerweile nur noch etwa 1.000 Quadratkilometer. Er hat also bereits rund drei Viertel seiner einstigen Größe verloren.

Dass Eisberge, die so weit in den Norden gelangen, zerfallen, ist nicht ungewöhnlich. Ursachen sind die wärmeren Meerestemperaturen und die Wetterbedingungen. Laut der Esa ist A23a auf Kurs zu noch wärmeren Gebieten. Bald werde er das Schicksal anderer Eisberge teilen, die in diesen Gewässern zerfallen sind.

Sie glaube, sie werde zur Staatschefin gewählt, wenn die Zeit reif sei, sagte Machado dem Sender Fox News in den USA. Bei einem Treffen mit US-Präsident Trump hatte Machado ihm gestern ihre Nobelpreis-Medaille übergeben. Trump sprach von einer wundervollen Geste gegenseitigen Respekts. Zuletzt hatte er Zweifel an Machados Führungskraft geäußert. Kurz nach der Militärintervention in Venezuela hatte Trump erklärt, Machado fehle Unterstützung und Respekt, um das Land zu führen. Zugleich bezeichnete er die derzeit geschäftsführende Präsidentin Rodríguez als "großartige Person".

Die beiden Parteien könnten zusätzlich auf die Duldung dreier fraktionsloser Abgeordneter setzen. Dabei handelt es sich um ehemalige Abgeordnete des BSW, die in der vergangenen Woche im Streit aus Partei und Fraktion ausgetreten waren.

Die Generalsekretäre der beiden Parteien, Fischer (SPD) und Hoffmann (CDU), teilten in Potsdam mit, die Sondierungsgespräche zwischen Verhandlern beider Seiten seien erfolgreich und in konstruktiver Atmosphäre verlaufen. Die Verhandler würden ihren jeweiligen Parteigremien deshalb die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen vorschlagen. SPD und CDU seien sich einig, dass Brandenburg zügig eine neue Regierungskoalition bekommen solle. Die Gespräche sollten aber gründlich und mit der nötigen Ruhe erfolgen.

Bruch mit BSW

Die bisherige und bundesweit erste Koalition zwischen SPD und BSW unter Ministerpräsident Woidke war zerbrochen. Zuvor waren mehrere Abgeordnete aus der BSW-Fraktion ausgetreten. Die Fraktion wollte zudem kein Bekenntnis zur Koalition von allen Abgeordneten abgeben.´

Es bestehe die Gefahr, dass das, was Menschen im Internet sähen und läsen, nichts mehr mit der Realität zu tun habe. Das sei ein Riesenthema, das die Politik angehen müsse, erklärte Wildberger. Auch die gesetzlichen Instrumente im Umgang mit Deepfakes und pornografischen KI-Bildern müsse man gegebenenfalls nachschärfen. Im Internet sollten dieselben Rechte gelten wie in der realen Welt, betonte der CDU-Politiker.

"Pornografie, vor allen Dingen auch gerichtet gegen Frauen, Kinder, egal gegen welche Menschen, das geht überhaupt nicht." Wildberger bezog sich dabei auf die Funktion des KI-Assistenten Grok von Elon Musks KI-Firma xAI. Mit dieser hatten Nutzer ungefragt, sexualisierte Bilder vor allem von Frauen erzeugt und verbreitet. Inzwischen hat xAI Beschränkungen des Chatbots angekündigt.

Wildberger erklärte, Künstliche Intelligenz sei zu einem weltweiten Machtfaktor geworden. Europa müsse daher auch eigene Modelle entwickeln, die nach europäischen Regeln und Werten funktionierten.

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Deepfake-Pornografie: Sexualisierte Gewalt durch KI

Im "Tagesspiegel" nannte Reichinnek den Vorstoß von Sachsen-Anhalts designiertem Ministerpräsidenten Schulze einen weiteren Tiefpunkt in der Debatte. Sie warnte davor, dass Arbeitsplätze etwa in der Straßenreinigung wegfallen könnten. Sanktionen seien der falsche Weg.

Schulze hatte erklärt, Menschen, die Leistungen vom Staat bekämen, sollten eine Gegenleistung erbringen, bis hin zu gemeinnütziger Arbeit. Diese Bürgerarbeit müsse für alle gelten - für jeden, der hier geboren sei, ebenso wie für jeden Migranten. Die geplante Reform des Bürgergelds, die gestern erstmals im Bundestag debattiert wurde, sei unzureichend.

Der CDU-Politiker sagte dem Deutschlandfunk, für den Fall, dass die Vereinigten Staaten Grönland widerrechtlich annektierten, könne er sich nicht vorstellen, dass man dort ein fröhliches Fußballfest feiere. Das würde für ihn bedeuten, dass man dann als Europäer überprüfen müsse, ob man an solchen Spielen teilnehmen könne.

Dies sei aber eine sehr theoretische Diskussion, betonte Hardt. Denn er glaube nicht, dass Präsident Trump seinen verbal geäußerten Plan durchsetze. Selbst wenn sich die NATO in einem solchen Fall nicht auflöse, wäre doch deren Glaubwürdigkeit und Abschreckungsfähigkeit erschüttert. Auch Amerika wäre damit weniger sicher, als es heute sei. Und deshalb glaube er, dass der US-Kongress dem Präsidenten in einem solchen Fall "den Stecker ziehen" würde.

Trump hatte wiederholt Ansprüche auf Grönland, das Teil des Königreichs Dänemarks ist, erhoben und dabei auch militärische Optionen nicht ausgeschlossen.

Forderungen nach einem Turnierboykott gab es wegen Menschenrechtsverletzungen in einem Gastgeberland vor der WM 2022 in Katar, aber letztendlich nahmen alle qualifizierten Teams teil. Ein Fernbleiben von der Weltmeisterschaft wäre für den Deutschen Fußball-Bund mit Verbandsstrafen durch die FIFA verbunden.

Er frage sich, was die wenigen Soldaten dort tun sollten, sagte der Politiker der rechtsgerichteten Partei "Fratelli d'Italia". Italien werde keine Kräfte abstellen. Das Erkundungsteam der Bundeswehr mit 15 Soldaten soll am frühen Abend auf der weltgrößten Insel eintreffen. Auch Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Norwegen, Schweden und Finnland schicken Teams; manche von ihnen sind schon dort.

In einer Arktis-Strategie von Ministerpräsidentin Meloni, die sich derzeit in Japan aufhält, wird die Region als wichtig für das globale Gleichgewicht hervorgehoben. Melonis Verhältnis zu US-Präsident Trump gilt im Vergleich zu anderen europäischen Regierungschefs als enger. Trump hatte mehrfach deutlich gemacht, dass er die zu Dänemark gehörende Insel Grönland den Vereinigten Staaten von Amerika einverleiben will.

Dies teilte der bulgarische Präsident Radew in der Hauptstadt Sofia mit. Zuvor waren Verhandlungen mehrerer Parteien über eine Regierungsbildung gescheitert. Radew muss nun einen Übergangs-Ministerpräsidenten bestimmen. Die erneute Wahl wird voraussichtlich Ende März oder Anfang April stattfinden.

Die bisherige Koalitionsregierung von Ministerpräsident Scheljaskow war Mitte Dezember nach Massenprotesten nach weniger als einem Jahr im Amt zurückgetreten. Grund für die Demonstrationen war die weitverbreitete Korruption.

Bulgarien ist das ärmste Land der EU. Seit Jahresbeginn ist es Teil der Eurozone.

Zudem werde es um eine Vertiefung und einen Neustart der Beziehungen zu Damaskus gehen, teilte ein Sprecher der Bundesregierung mit. Mit Blick auf Menschenrechtsfragen betonte er, selbstverständlich würden in solchen Gesprächen alle relevanten Themen angesprochen. Die Organisation Pro Asyl bezeichnete die Rufe nach einer Syrien-Rückkehr als "gefährlich und verantwortungslos".

Im Rahmen von Scharaas Besuch in Berlin ist auch ein Treffen mit Bundespräsident Steinmeier geplant, darüber hinaus ein Runder Tisch mit Unternehmern, Wirtschaftsministerin Reiche und Außenminister Wadephul.

Betroffen ist dieses Mal Heinsberg in Nordrhein-Westfalen. Es gebe eine technische Störung, hieß es in einer Mitteilung. Telefonnummern und E-Mail-Adressen seien bis auf Weiteres nicht erreichbar. Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime ist eingeschaltet. Die Kölner Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Immer wieder werden Kommunen, Einrichtungen und Unternehmen angegriffen. Oft geht es um finanzielle Erpressungen, Sabotageakte oder Spionage.

+++ Die Bundesrepublik und weitere Länder haben den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aufgefordert, angesichts der Lage im Iran eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen.

Mit Blick auf die „alarmierende Gewalt“ und die „sich verschlechternde Menschenrechtslage“ im Iran sei eine Sondersitzung des UN-Gremiums notwendig, erklärten die Bundesregierung, Großbritannien, Island, die Republik Moldau und Nordmazedonien in einem gemeinsamen Schreiben an den Präsidenten des Menschenrechtsrates, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag.

+++ Nach dem gewaltsamen Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten haben Menschen in Rostock ihre Solidarität mit den Protesten im Iran gezeigt.

Zu einer Kundgebung vor dem Rathaus der Hansestadt versammelten sich nach einer vorläufigen Schätzung der Polizei etwa 150 Menschen.

+++ Eine im Irak ansässige iranisch-kurdische Separatistengruppe hat nach eigenen Angaben Angriffe auf die iranische Revolutionsgarde begonnen, um Demonstranten im Iran zu schützen.

Mitglieder des bewaffneten Flügels der Kurdischen Freiheitspartei (PAK) hätten eine Rolle bei den Protesten im Iran gespielt, sowohl finanziell als auch durch bewaffnete Einsätze zum Schutz von Demonstranten, sagte der PAK-Funktionär Dschwanscher Rafati der Nachrichtenagentur AP.

+++ Im Iran ist das Internet nach den Massenprotesten und deren gewaltsamer Niederschlagung weiterhin gesperrt.

Damit bleibt das volle Ausmaß der staatlichen Gewalt auch mehr als eine Woche nach Beginn der Blockade verborgen. Im Alltag erleben die rund 90 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner nun erhebliche Einschränkungen.

+++ Die Münchner Sicherheitskonferenz hat eine Einladung an den iranischen Außenminister Araghchi widerrufen.

Ein Sprecher erklärte, angesichts der aktuellen Vorgänge im Iran halte die Sicherheitskonferenz die Einladungen an einzelne Vertreter Teherans nicht mehr ​aufrecht. ​Zuvor hatte das Auswärtige Amt auf eine Absage gedrängt und erklärt, man halte eine Teilnahme Araghchis angesichts der blutigen Niederschlagung von Protesten für unangebracht. Die Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 13. bis zum 15. Februar statt.

+++ Die Proteste gegen das islamistische Regime im Iran sind nach Darstellung von Aktivisten weitgehend niedergeschlagen worden.

Die Menschenrechtsgruppe Hengaw ⁠mit Sitz in Norwegen sagte der Nachrichtenagentur Reuters, seit Sonntag habe es kaum noch Demonstrationen gegeben. In der Hauptstadt Teheran sei es ruhig. Es gebe nur noch vereinzelte Berichte über Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Einsatzkräften in anderen Landesteilen.

+++ Bundestags-Vizepräsident Nouripour (Grüne) verlangt von der Bundesregierung entschiedenere Schritte gegen die Führung im Iran.

"Das brutale Vorgehen des Mullah-Regimes braucht eine unmittelbare spürbare Antwort und darf nicht ungeschoren davon kommen", schrieb er bei X. Konkret verlangte Nouripour, die Revolutionsgarden als Terrormiliz zu verbieten und ein Betätigungsverbot in Deutschland zu verhängen. Außerdem brauche es ein Einreiseverbot, diplomatische Verbindungen zum Regime sollten gekappt und Irans diplomatische Vertretungen EU-weit geschlossen werden.

+++ Die Flüchtlingsräte in sieben Bundesländern fordern einen bundesweiten Abschiebestopp, Schutz sowie humanitäre Visa für Oppositionelle aus dem Iran.

Seit dem Wiederaufflammen landesweiter Proteste Ende Dezember 2025 gehe das dortige Regime erneut mit äußerster Brutalität gegen Demonstrierende, Oppositionelle, Frauen, queere Menschen, ethnische und religiöse Minderheiten und Menschen aus Afghanistan vor, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Landesflüchtlingsräte aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen am Freitag.

+++ Die Bundesregierung hat sich gegen eine Teilnahme des iranischen Außenministers‌ an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) Mitte Februar ausgesprochen.

"Die Haltung der Bundesregierung ist in dieser Frage eindeutig. Wir halten eine Teilnahme angesichts der blutigen Niederschlagung von Protesten in Iran für unangebracht", sagte ​ein ​Sprecher des ​Auswärtigen Amtes "Wir ‌haben von dieser Einladung abgeraten und das ​auch nochmal unterstrichen." Der Präsident des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, hatte in einem Reuters-TV-Interview vor der Eskalation der Proteste erklärt, dass er den Außenminister eingeladen habe.

+++ Russlands Staatschef Putin und Israels Premierminister Netanjahu haben zum Thema Iran telefoniert.

Der Kreml teilte mit, die beiden Regierungschefs hätten die Situation im Nahen Osten und im Iran diskutiert. Putin hat Netanjahu demnach Russlands Hilfe bei der Vermittlung angeboten und mitgeteilt, er befürworte politische und diplomatische Bemühungen, um Stabilität und Sicherheit in der Region zu gewähren.

Russland ist ein enger Verbündeter des Irans, von dort bezieht Moskau auch Waffen für seinen Krieg gegen die Ukraine.

+++ Neuseeland hat seine Botschaft in Teheran vorübergehend geschlossen.

Wie ein Sprecher des neuseeländischen Außenministeriums mitteilte, verließen die Botschaftsmitarbeiter aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage den Iran mit kommerziellen Flügen. Der Botschaftsbetrieb sei ins türkische Ankara verlegt worden. Das Ministerium riet weiterhin von Reisen in den Iran ab. Alle Neuseeländer, die sich dort aufhielten, sollten die Islamische Republik "unverzüglich verlassen".

+++ Der deutsche Schriftsteller Navid Kermani befürchtet mit Blick auf den Iran einen Bürgerkrieg und nennt die europäische Iranpolitik katastrophal.

Er habe keinen Zweifel, dass die Revolutionswächter dazu bereit seien, sagte Kermani im Deutschlandfunk. Diese Gefahr sei real. Es geben viele bewaffnete ethnische Minderheiten, es herrsche Aggression und Hass. "Die Lage ist explosiv", sagte Kermani, der iranische Wurzeln hat, im Deutschlandfunk. "Das Regime ist eigentlich schon tot, aber dieser Sterbeprozess kann sich noch eine Weile hinziehen und sehr, sehr grausam werden."

Die deutsche und die europäische Iranpolitik nannte er "eine Katastrophe". Kermani forderte mehr Beistand für die protestierenden Menschen im Iran. Der Westen habe zu lange auf eine vermeintliche Stabilität durch das Regime gesetzt, die die Machthaber jedoch gar nicht gewährten.

Der Träger des Friedenspreises des deutschen Buchhandels sagte, er sei angesichts der vielen Toten im Iran fassungslos. 1988 habe es Massenhinrichtungen gegeben, was aber im Verborgenen geschah. Diesmal seien die leblosen Körper sogar im iranischen Fernsehen gezeigt worden. "Das war offenbar ein richtiges Massaker", sagte Kermani. Es gebe kaum die Möglichkeit mit Menschen im Iran zu telefonieren oder Nachrichten auszutauschen. Es sei schwer einzuschätzen, was im Iran passiere.

+++ Nach den Drohungen gegen den Iran verstärken die USA Medienberichten zufolge ihr Militär in Nahost.

Die "New York Times" berichtet unter Berufung auf US-Beamte, der Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" und einige Begleitschiffe seien auf dem Weg aus dem Südchinesischen Meer in die Region. Bis zur Ankunft dauere es etwa eine Woche. Zudem würden zusätzliche Waffen und Verteidigungsausrüstung dorthin gebracht. Es könnten Kampfflugzeuge folgen. Auch das US-Medium "Axios" berichtete, der Flugzeugträger habe sich auf den Weg in die Region gemacht. Eine Bestätigung des Pentagons gab es bislang nicht.

+++ Zahlreiche Prominente, Politiker und Organisationen rufen die Bundesregierung zu einer politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Isolation des Iran auf.

In einer Petition fordern die Unterzeichner die unverzügliche Ausweisung des iranischen Botschafters aus Deutschland und den Rückruf des deutschen Botschafters aus Teheran, ein sofortiges nationales Betätigungsverbot der Revolutionsgarden in Deutschland und die Aufnahme politischer Gespräche mit demokratischen, säkularen iranischen Menschenrechtsorganisationen und Oppositionellen. Mitgetragen wird der Aufruf unter anderem von den Schauspielern Benno Führmann und Andrea Sawatzki, dem CDU-Außenpolitiker Kiesewetter sowie den SPD-Abgeordneten Jakob Blankenburg und Helge Lindh, von der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

+++ Der stellvertretende iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Darzi, hat die USA bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats scharf kritisiert.

Er warf der US-Regierung vor, sich "direkt an der Lenkung der Unruhen im Iran hin zu Gewalt" zu beteiligen. Unter dem "hohlen Vorwand der Sorge um das iranische Volk und angeblicher Unterstützung der Menschenrechte" versuchten die Vereinigten Staaten, sich als Freund des iranischen Volkes darzustellen - während sie gleichzeitig "den Boden für politische Destabilisierung und militärische Intervention" bereiteten, erklärte Darzi.

Donnerstag, 15. Januar 2026

+++ Die US-Regierung geht davon aus, dass der Iran wegen des Drucks aus Washington zahlreiche Hinrichtungen von Demonstranten gestoppt hat.

Die Sprecherin von Präsident Trump sagte, es seien 800 Hinrichtungen verhindert worden, die gestern hätten stattfinden sollen. Zugleich betonte sie, das ein militärisches Vorgehen gegen den Iran weiterhin nicht ausgeschlossen sei. Alle Optionen blieben für den Präsidenten auf dem Tisch. Trump habe Teheran vor ernsthaften Konsequenzen gewarnt, wenn weiterhin Demonstranten getötet würden.

+++ Die US-Regierung hat wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstrierende neue Sanktionen gegen Politiker und Unternehmen im Iran verhängt.

Betroffen ist unter anderem der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Laridschani. Er sei einer der ersten ranghohen Politiker gewesen, die zu einer gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen aufgerufen habe, hieß es aus dem Finanzministerium. Die Sanktionen richten sich demnach auch gegen Militärkommandeure in den Provinzen Fars und Lorestan.

+++ Der UNO-Sicherheitsrat will sich noch am Abend mit der Situation im Iran befassen.

Auf Bitten der USA setzte die derzeitige somalische Ratspräsidentschaft für 21.00 Uhr MEZ eine Sitzung des Gremiums in New York an. Seit Beginn der Massenproteste gegen das Regime in Teheran vor gut zwei Wochen hatte US-Präsident Trump dem Iran mehrfach mit einem Eingreifen der USA gedroht. 

+++ Schleswig-Holstein setzt Abschiebungen in den Iran aus.

Das teilte das Sozialministerium in Kiel mit. Die Ausländerbehörden seien entsprechend informiert worden. Hintergrund seien die aktuellen Entwicklungen im Iran und das staatliche Vorgehen gegen die Bevölkerung. Die schleswig-holsteinische Sozialministerin Touré bezeichnete die Menschenrechtslage in dem Land als katastrophal. Täglich gingen Sicherheitskräfte mit größter Härte gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vor. Daher seien Rückführungen dorthin unverantwortlich. Der Abschiebungsstopp gilt laut dem Ministerium zunächst für drei Monate. Gestern hatte Rheinland-Pfalz einen Abschiebestopp angeordnet.

+++ Die Türkei hat angesichts der Drohungen der USA mit einem Militäreinsatz im Iran zum Dialog aufgerufen.

Der türkische Außenminister Fidan erklärte, die Probleme müssten durch Dialog gelöst werden, sei es durch Vermittler oder direkte Gespräche. Fidan betonte, dass sein Land einen Militäreinsatz gegen Teheran ablehne. Die Probleme im Iran sollten von dem Land selbst gelöst werden. Angesichts der Massendemonstrationen und der Niederschlagung der Protestbewegung durch das Regime in Teheran hatten die Vereinigten Staaten in den vergangenen Tagen mehrfach mit einem militärischen Eingreifen gedroht. 

+++ Amnesty International: Ermittlungen durch den Internationalen Strafgerichtshof notwendig

In einer Mitteilung der Menschenrechtsorganisation hieß es, die Repressionen gegen die landesweiten Proteste im Ran hätten zu massenhaften Tötungen in einem beispiellosen Ausmaß geführt. Das zeigten verifizierte Videos und Informationen von Augenzeugen, die von Amnesty ausgewertet worden seien. Die Menschenrechtsorganisation fordert die UNO-Mitgliedsstaaten auf, unverzüglich Ermittlungen und Strafverfolgungen gegen die Verantwortlichen einzuleiten, um weiteres Blutvergießen zu verhindern.

+++ G7 und EU warnen Iran vor weiterer Gewalt gegen Demonstranten

In einer von den G7-Außenministerin sowie der EU-Außenbeauftragten Kallas gemeinsam veröffentlichten Erklärung hieß es, man lehne die Verschärfung der brutalen Unterdrückung der iranischen Bevölkerung durch die Behörden entschieden ab. Die iranischen Behörden wurden aufgefordert, Zurückhaltung zu üben. Die sieben Staaten sowie die EU seien vorbereitet, zusätzliche restriktive Maßnahmen zu verhängen, wenn der Iran weiterhin gegen die Proteste vorgehe. Zu den G7-Staaten zählen die USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und Japan.

+++ Experten: Viele Fluggesellschaften meiden den iranischen Luftraum

Zu diesem Ergebnis kommt das Portal SafeAirspace, die Informationen über Konfliktgebiete und den Luftverkehr bereitstellt. Die Situation könne auf militärische Aktivitäten hindeuten, einschließlich des Risikos von Raketenstarts oder einer verstärkten Luftverteidigung. Auf dem Portal FlightRadar24 waren kaum internationale Flüge verzeichnet, die noch eine Route über iranischem Gebiet wählten. Die Lufthansa teilte bereits mit, Strecken geändert und den Flugbetrieb in der gesamten Region eingeschränkt zu haben.

+++ Heusgen: Uneinigkeit der EU ist "Schwäche"

Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen, hat die Rolle der EU angesichts der gewaltsam unterdrückten Protestwelle im Iran kritisiert. Heusgen sagte im Deutschlandfunk, die bislang verfolgte differenzierte Linie der Europäer gegenüber dem Iran, auch im Hinblick auf die Verhandlungen um das Atomprogramm, sei hinfällig. Notwendig sei eine Haltung, die sich eindeutig gegen das Mullah-Regime wende. Dass die EU uneinig sei, weil etwa Spanien, Frankreich und Italien bei der Listung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe bremsten, sehe er als Schwäche der EU. Alle Außenminister sollten sich hinter den Forderungen der EU-Außenbeauftragten Kallas versammeln.

+++ ZDF-Korrespondentin: Keine Proteste mehr in Teheran, Verhaftungen laufen weiter

Die ZDF-Korrespondentin Phoebe Gaa berichtete für den Deutschlandfunk aus der iranischen Hauptstadt, dass eine große Angst innerhalb der Bevölkerung gebe. Die Journalistin beobachtete in Teheran lange Schlangen vor den Tankstellen. Es sehe so aus, als würden sich die Menschen auf eine militärische Reaktion aus dem Ausland vorbereiten. Ob in anderen Landesteilen die Menschen weiter auf die Straßen gehen, könne sie nicht sagen. Gaa habe zwar telefonisch Kontakt in andere Regionen. Die Menschen könnten aber am Telefon nicht frei reden.

+++ Der Iran hat heute früh seinen Luftraum für mehrere Stunden geschlossen.

Das iranische Regime gab zunächst keine nähere Begründung für die Entscheidung ab, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Die Anordnung erfolgte vor dem Hintergrund erhöhter Spannungen wegen der landesweiten Proteste sowie der Möglichkeit eines US-Militärangriffs als Reaktion darauf. Die Sperrung dauerte Hinweisen für Piloten zufolge mehr als vier Stunden.

+++ Im Iran soll es nach Angaben der Regierung keine Exekutionen von Demonstranten geben.

Der iranische Außenminister Araghtschi sagte dem US-Sender "Fox News", es gebe keinerlei Pläne für Hinrichtungen mit dem Strang. Angehörige des festgenommenen Demonstranten Erfan Soltani teilten nach Angaben der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsgruppe "Hengaw" mit, dass die angekündigte Exekution des 26-Jährigen ausgesetzt worden sei.

Zuvor hatte US-Präsident Trump bereits erklärt, er habe aus zuverlässiger Quelle erfahren, dass die Tötungen im Iran aufhörten und es auch keine Pläne für Hinrichtungen gebe. Näher äußerte er sich nicht. Trump hatte zuvor erneut mit einer scharfen Reaktion gedroht, sollte das Regime in Teheran Exekutionen durchführen.

+++ Ärzte berichten aus Teheran von schweren Verletzungen von Demonstrierenden, vor allem am Kopf.

Der britische "Guardian" hatte nach eigenen Angaben Kontakt zu drei Ärzten, die von überlasteten Krankenhäusern und überfüllten Notaufnahmen sprechen. Demnach zielen die Einsatzkräfte des Regimes offenbar gezielt auf den Kopf und insbesondere die Augen von Demonstrierenden. Ein Augenarzt habe inzwischen 400 Augenverletzungen durch Schüsse dokumentiert. Der Guardian weist darauf hin, dass die Einsatzkräfte schon bei den "Frau - Leben - Freiheit"-Protesten im Jahr 2022 immer wieder gezielt ins Gesicht von Protestierenden geschossen hätten.

+++ Die Zahl der Toten steigt weiter.

Die Organisation "Iran Human Rights" mit Sitz in Oslo gibt sie inzwischen mit mehr als 3.400 an und betont, dabei dürfte es sich um das "absolute Minimum" an Opfern handeln. Die NGO dokumentiert die Zahl der Toten seit Beginn der Proteste und versucht, die Angaben so weit es geht zu verifizieren. Als Quelle gibt die Organisation unter anderem Informanten aus dem Gesundheitsministerium an. Die Zahl der Festgenommenen wird mit mehr als 10.000 angegeben. In den vergangenen Tagen gab es wiederholt Schätzungen, nach denen bis zu 12.000 Menschen im Zuge der Proteste getötet worden sein könnten. Eine unabhängige Überprüfung ist wegen der Internet-Blockade und der Einschränkung der Pressefreiheit nicht möglich.

+++ Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran könnten nach Ansicht von EVP-Chef Weber in Botschaften von EU-Ländern Schutz suchen.

Weber sagte der "Bild"-Zeitung, die noch verbliebenen diplomatischen Vertretungen sollten als Schutzräume geöffnet werden. Zitat: "Die tödliche Gewalt des Mullah-Regimes gegen friedliche Demonstranten ist durch nichts zu rechtfertigen. Die mutige Opposition im Iran hat unsere volle Unterstützung verdient."

+++ Im Iran hat das Regime seine Anhänger in der Hauptstadt Teheran mobilisiert.

Aufnahmen des staatlichen Rundfunks zeigten Menschenmengen auf den Straßen, die an Trauerzügen für Sicherheitskräfte teilnahmen, die bei den Protesten getötet worden waren. Offizielle Opferzahlen hat der Staat bislang nicht veröffentlicht.

+++ Die USA ziehen einen Teil ihres Personals vom Luftwaffenstützpunkt Al-Udeid im Emirat Katar ab.

Darüber berichten mehrere Nachrichtenagenturen. So meldet etwa AFP unter Berufung auf Diplomatenkreise, einige Mitarbeiter seien angewiesen worden, die Militärbasis zu verlassen. Demnach werden für den Fall eines möglichen Eingreifens der USA im Iran Vergeltungsangriffe des iranischen Regimes befürchtet. Katar bestätigte inzwischen, dass ein Teil des Personals wegen "regionaler Spannungen" den Stützpunkt verlasse. In Al-Udeid sind tausende US-Soldaten stationiert. Der Iran hatte die Basis bereits im Juni angegriffen, damals als Vergeltung für US-Luftangriffe auf seine Atomanlagen.

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Proteste im Iran - Der unerwartete Ruf nach dem Sohn des Schahs

Die Regierung in London erklärte, mit dem Geld sollten die Reparatur und der Schutz der Energieversorgung unterstützt werden. Ziel sei, den dringenden Bedarf an Strom für Haushalte, Krankenhäuser und Schulen in der Ukraine zu decken.

Russland hatte seine Luftangriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur in den vergangenen Wochen noch einmal verstärkt. In Kiew und anderen Städten sind deshalb zehntausende Haushalte bei großer Kälte ohne Wärme. Der ukrainische Energieminister Schmyhal erklärte im Parlament in Kiew, man verfüge derzeit nur noch über Treibstoffreserven für rund 20 Tage. Es gebe kein einziges Kraftwerk in der Ukraine mehr, das nicht von Russland angegriffen worden sei. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Energie-Notstand ausgerufen.

Sieben Personen reichten Klage gegen die Regelungen ein, wie das Gericht mitteilte. Darunter sind die Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie der Gewerkschaften Verdi und Katholische Arbeitnehmer-Bewegung.

Die Klage richtet sich unter anderem gegen die erlaubten Ladenöffnungen in mehreren hundert Tourismusorten an bis zu 40 Sonn- und Feiertagen. Der DGB erklärte, die Lockerungen förderten eine Ausweitung von Sonntagsarbeit und verschärften soziale Ungleichheiten insbesondere für Frauen, Teilzeitkräfte und Menschen mit familiären Verpflichtungen.

Das neue bayerische Ladenschlussgesetz ist seit Mitte des vergangenen Jahres in Kraft.

Der Film erzähle von der einzigen Kamerafrau bei Kabul TV, die überzeugt sei, dass es in Afghanistan keine guten Männer gebe, teilten die Internationalen Filmfestspiele in Berlin mit. Doch kurz vor der Rückkehr der Taliban begleite sie einen Reporter auf einen Außeneinsatz und ihre Überzeugungen gerieten ins Wanken.

Die Berlinale, die neben Cannes und Venedig zu den großen Filmfestivals zählt, wird am 12. Februar eröffnet. Deutscher Kinostart ist am 27. August.

Die Pläne des CDU-geführten Bildungssenats sehen vor, dass die Geschichte der deutschen Teilung und des Mauerfalls in der gymnasialen Oberstufe nicht mehr für alle Schüler verpflichtend ist. Der Vorsitzende der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, Dombrowski, sprach von einem fatalen Signal. Die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und den Folgen sei ein unverzichtbarer Bestandteil historisch-politischer Bildung.

Zuvor hatte bereits der Bundesverband der Geschichtslehrerinnen und -lehrer die Rücknahme der Pläne gefordert. In einem offenen Brief an Bildungsministerin Günther-Wünsch heißt es, es sei nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet in Berlin ein zentrales Kapitel der Geschichte im Schulunterricht an Verbindlichkeit verliere.

Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hat Bildungssenatorin Günther-Wünsch ihre Pläne inzwischen wieder zurückgenommen.

Sie will auch mit der dänischen Regierungschefin Frederiksen und deren grönländischem Amtskollegen Nielsen sprechen. In ​einer ​Zeit zunehmender internationaler Instabilität müsse man sich seinen Verbündeten annähern und sie nicht vergraulen, hatte Coons Anfang der Woche erklärt.

Soldaten von Bundeswehr und weiteren NATO-Staaten auf dem Weg nach Grönland

Derweil sind Soldaten der Bundeswehr und anderer NATO-Staaten auf dem Weg zu einer militärischen Erkundungsmission auf Grönland. Sie werden im Laufe des Tages in Nuuk erwartet. Auch Norwegen, Schweden, Finnland, Großbritannien, Frankreich und die Niederlande schicken Soldaten. Bundesverteidigungsminister Pistorius wertete die Mission als Zeichen dafür, dass die europäischen NATO-Mitglieder zu ihren Verpflichtungen stünden.

Im ZDF sagte der SPD-Politiker, sollte US-Präsident Trump seine Drohung wahrmachen und sich Grönland einverleiben, dann wäre das ein historisch einmaliger Vorgang, der mit Sicherheit Folgen für das Bündnis hätte. In der ARD betonte er allerdings, er glaube nicht, dass es zum Äußersten komme. Pistorius sprach von einem Machtspiel, bei dem es um Einfluss gehe.

Die US-Regierung zeigte sich von der Ankunft von Soldaten aus NATO-Staaten in Grönland unbeeindruckt. Sie glaube nicht, dass dies irgendeinen Einfluss auf das Ziel des Präsidenten habe, Grönland zu erwerben, sagte Regierungssprecherin Leavitt im Weißen Haus.

Ein Krisengespräch zwischen den USA, Dänemark und Grönland am Mittwoch hatte keine Lösung im Konflikt um die Besitzansprüche der USA gebracht. Grönland ist Teil des Königreichs Dänemark und damit auch Teil der NATO und Bündnispartner der USA.

Politikwissenschaftler: Trump hat nicht unrecht

Laut dem Politikwissenschaftler Christian Mölling haben die Europäer die Bedrohung vor allem durch russische Schiffe lange nicht ernst genommen. Insofern habe US-Präsident Trump mit seinen Warnungen nicht unrecht. Die Erkundungsmission jetzt sei "eine Geste", die Trump Unterstützung signalisieren solle ohne ihn zu verärgern, sagte Mölling im Deutschlandfunk. Zugleich demonstriere man Solidarität mit Dänemark.

Russland: Falscher Vorwand für militärische Präsenz

Russland hat die Entsendung von Soldaten aus Deutschland und anderen NATO-Ländern nach Grönland kritisiert. Die NATO verstärke ihre militärische Präsenz in der Region unter dem falschen Vorwand einer wachsenden Bedrohung durch Moskau und Peking, hieß es in einer Erklärung der russischen Botschaft in Brüssel. Die Arktis müsse ein Gebiet des Friedens und der Zusammenarbeit bleiben.

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Dies berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Demnach verfügten zum Stichtag 31. Dezember 2024 fast 3.000 Rechtsextremisten legal über waffenscheinpflichtige Waffen. Fast 1.000 davon befänden sich im Besitz von sogenannten "Reichsbürgern". Die Angaben gehen auf das Bundesamt für Verfassungsschutz zurück.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Emmerich, nannte die Zahlen einen Skandal. Verfassungsfeinde müssten konsequent entwaffnet werden.

Im Rahmen der Straßenverkehrsgesetzreform soll die Fahrerlaubnis auf Handys bis zum Ende des Jahres kommen. Ziel sei es, den Alltag von Autofahrern zu erleichtern, hieß es. Der bisherige Führerschein auf Karten müsse dann nicht mehr mitgeführt werden. Darüber hinaus wollen Union und SPD im Rahmen der Reform die Rechtsgrundlagen für digitale Parkraumkontrollen schaffen. Nummernschilder zu scannen, spare Zeit und Arbeit, sagte Staatssekretär Hirte, CDU. Hintergrund ist unter anderem der Personalmangel vieler Ordnungsämter. Städte und Gemeinden können Parkscheine, Parkscheiben oder Bewohnerparkausweise oft nicht im gewünschten Umfang durch Mitarbeiter überwachen lassen. Daher sollen die rechtlichen Möglichkeiten für eine kennzeichenbasierte Kontrolle mittels Scan-Fahrzeugen geschaffen werden. Vorgesehen ist ferner, Fahrzeugdaten beim Kraftfahrtbundesamt digital abrufbar zu machen.

Ein Regierungsvertreter erklärte, bei dem militärischen Vorgehen in den Rohingya-Gebieten habe es sich vielmehr um eine Antiterror-Operation gehandelt.

Der Prozess hatte in der vergangenen Woche begonnen; geklagt hat das afrikanische und mehrheitlich muslimische Gambia. In Myanmar wird die muslimische Minderheit der Rohingya seit Jahrzehnten verfolgt. Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks leben derzeit mehr als eine Million Rohingya in provisorischen Lagern im benachbarten Bangladesch, nachdem sie vor Mord, Vergewaltigung und Brandstiftung geflohen waren.

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Der wichtige Rohstoff - ein extrem hartes Aluminiumoxid - wird für die Herstellung von Stahl, Glas und Keramik benötigt ⁠und findet zudem breite Anwendung in der Rüstungsindustrie. Die Europäische Kommission erklärte in Brüssel, die Zölle lägen zwischen 88,7 und ​110,6 ​Prozent. Damit bekämpfe man das Dumping von Schmelzkorund auf dem europäischen Markt.

Der staatliche aserbaidschanische Energiekonzern Socar erklärte, man habe mit den Lieferungen in die Bundesrepublik und auch nach Österreich begonnen. Das Gas fließt über die Transadria-Pipeline TAP, die über Griechenland und Albanien nach Süditalien führt. Von dort wird es weiter nach Norden transportiert.

Socar hatte im Juni einen Zehnjahresvertrag mit dem deutschen Energieversorger Sefe über die Lieferung von jährlich 1,5 Milliarden Kubikmetern Erdgas unterzeichnet. Die Nachfrage nach aserbaidschanischem Gas ist gestiegen, weil die EU nach dem russischen ⁠Einmarsch in die Ukraine ihre Abhängigkeit von Lieferungen aus Russland verringern will.

Sie könne Preiserhöhungen nach sich ziehen, hieß es beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag. Ersatzteile müssten von den Unternehmen auf Lager gehalten werden, sagte Referatsleiterin Regele im MDR. Die Kosten dafür würden an die Kunden weitergegeben. Zudem zog Regele in Zweifel, ob sich Billiganbieter aus Fernost an solche Vorgaben halten würden.

Für Smartphones, Waschmaschinen, Trockner und eine Reihe anderer Geräte soll ab diesem Sommer ein Recht auf Reparatur gelten - auch über die Gewährleistungsfrist hinaus. Eine dazu geplante gesetzliche Regelung der Bundesregierung will Hersteller dazu verpflichten, ihre Produkte während der üblichen Lebensdauer zu einem angemessenen Preis zu reparieren und dafür Ersatzteile vorrätig zu halten. Für Waschmaschinen etwa solle dies zehn Jahre lang gelten, für Smartphones sieben.

Eine Ministeriumssprecherin sagte dem Deutschlandfunk, Grund seien letzte Detailabstimmungen innerhalb der Bundesregierung. Eigentlich war für den Vormittag eine Pressekonferenz angesetzt. Bereits bekannt ist, dass die Prämie für den Kauf oder das Leasing von E-Autos und bestimmte Plug-In-Hybride gelten soll. Den Zuschuss sollen Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen beantragen dürfen. Noch nicht bekannt waren der genaue Start der Förderung und welche Plug-In-Hybride gefördert werden.

Eine ähnliche Prämie beim Kauf von Elektroautos war durch die Ampel-Koalition aus finanziellen Gründen eingestellt worden.

Sie wurden von der Botschaft in Caracas in Empfang genommen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, man habe die Befreiung vorangetrieben und eng begleitet. Die Haftgründe seien bis zuletzt nicht genau nachvollziehbar gewesen. Bundesaußenminister Wadephul nannte die Freilassung eine Geste hin zu konstruktiveren diplomatischen Beziehungen.

Die Regierung in Venezuela hatte vor einer Woche angekündigt, Gefangene freizulassen. Vorangegangen war ein Militärangriff der USA auf das Land. Dabei wurde Machthaber Maduro gefangen genommen und nach New York gebracht. Schätzungen zufolge sind in Venezuela rund 800 Menschen aus politischen Gründen in Haft, darunter sollen weitere Deutsche sein.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 25-jährigen Afghanen Mord in zwei Fällen und versuchten Mord in 44 Fällen vor. Sie beschuldigt den Mann, sein Fahrzeug absichtlich in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft gesteuert zu haben.
Den Ermittlungen zufolge soll er "aus einer übersteigerten religiösen Motivation" gehandelt haben.

Dafür kenne das Zivilrecht das Instrument der Beugehaft, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Im Grunde könne man solch eine Maßnahme auch "Ausreiseerzwingungshaft" nennen. Schuster plädierte für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten. Das sei zwar ein harter Vorschlag, räumte der Minister ein und fügte wörtlich hinzu: "Aber diese Personen tanzen uns auf der Nase herum."

Beugehaft oder auch Erzwingungshaft ist ein rechtliches Zwangsmittel, um Bürger zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten zu bewegen.

Die ICE-Beamten hätten mit dem Eindringen in das Haus des 37-Jährigen und der Festnahme dessen verfassungsmäßige Rechte verletzt, begründete er seine Entscheidung. Schwer bewaffnete Mitarbeiter hatten mit einem Rammbock die Tür des liberianischen Staatsbürgers aufgebrochen und ihn abgeführt, obwohl kein Haftbefehl vorlag. Die Ehefrau und das neunjährige Kind des Paares hielten sich ebenfalls im Haus auf. Der Anwalt des Mannes bezeichnete das Vorgehen der ICE als eklatanten Bruch der Verfassung.

Der Liberianer, der als Kind vor dem Bürgerkrieg geflohen war, sollte aus den USA ausgewiesen werden, offenbar aufgrund einer Verurteilung wegen eines Drogendelikts 2008, die später von Gerichten aufgehoben wurde. Er hielt sich weiterhin legal in den USA auf und musste sich regelmäßig bei den Einwanderungsbehörden melden, was er wenige Tage vor dem Einsatz gegen ihn zuletzt getan hatte.

Präsident US-Präsident Trump drohte unterdessen damit, das Militär in Minneapolis einzusetzen. Entsprechend äußerte sich der Republikaner in einem Online-Posting. Er warf den Politikern im Bundesstaat Minnesota vor, Angriffe auf die Einwanderungsbehörde ICE nicht zu verhindern.

Betroffen sind auch die Olympischen Spiele 2028 in Los Angeles sowie Formel-1-Rennen und Spiele der nationalen Basketball-, Football- oder Eishockey-Ligen. Ausnahmen gibt es für Athleten, Trainer und Betreuer. Das Verbot trifft unter anderem die Elfenbeinküste, einen der Gruppengegner der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-WM.

Weitere Staaten sind der Senegal, der am Sonntag das Endspiel der Fußball-Afrikameisterschaft gegen Marokko bestreitet, Haiti und der Iran. Als Gründe führt Washington Sicherheitsbedenken an.

Insgesamt stehen 100.000 Euro an Preisgeld zur Verfügung. Der KI-Schulpreis zeichnet nach eigenen Angaben wegweisende Ansätze aus, die den praxisorientierten Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Schulalltag vorantreiben. Beteiligen konnten sich Schulen, die mit KI neue Wege in der Unterrichtsgestaltung, zur Entlastung von Lehrkräften oder für mehr Chancengerechtigkeit gehen. Eine Jury wählte aus 191 Schulen 18 aus. Der bundesweite Wettbewerb wurde von der Initiative "Deutschland – Land der Ideen" angestoßen, die zusammen von Bundesregierung und Wirtschaft getragen wird.

Die "New York Times" berichtet unter Berufung auf US-Beamte, der Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" und einige Begleitschiffe seien auf dem Weg aus dem Südchinesischen Meer in die Region. Bis zur Ankunft dauere es etwa eine Woche. Zudem würden zusätzliche Waffen und Verteidigungsausrüstung dorthin gebracht. Es könnten Kampfflugzeuge folgen. Auch das US-Medium "Axios" berichtete, der Flugzeugträger habe sich auf den Weg in die Region gemacht. Eine Bestätigung des Pentagons gab es bislang nicht.

Bei einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York sagte der Botschafter der USA, Waltz, Präsident Trump sei ein Mann der Tat, nicht der endlosen Worte, wie man sie bei den Vereinten Nationen erlebe. Seit Beginn der Massenproteste gegen das iranische Regime vor gut  zwei Wochen hatte Trump dem Iran mehrfach mit einem Eingreifen der USA gedroht.

In einem Bericht des Generalstabs in Kiew ist von 180 russischen Angriffen alleine seit gestern die Rede. Dies liegt über dem Schnitt der sonst gemeldeten Zahlen. Schwerpunkte seien das Gebiet um die seit Monaten umkämpfte Stadt Prokowsk sowie der Ort Huljajpole in der Region Saporischschja. Der ukrainische Armeechef Syrskyj teilte mit, es würden mehr russische Soldaten getötet oder verwundet, als Moskau mobilisieren könne. Zugleich gebe es weniger Verluste bei der ukrainischen Armee. Das russische Militär meldete hingegen erneut Geländegewinne entlang der Front.

Die Angaben aus den Kampfgebieten sind im Detail nicht überprüfbar.

Das Unternehmen aus dem baden-württembergischen Leinfelden-Echterdingen soll Frankreich 7.000 Militärlastwagen liefern, wie "Daimler Truck" mitteilte. Die Fahrzeuge werden demnach über einen Zeitraum von zehn Jahren produziert. Dabei werde es eine Kooperation mit dem französischen Unternehmen "Arquus" geben, das die LKW militärisch ausrüste, hieß es. Die Basisfahrzeuge werden in den Daimler-Truck-Werken in Wörth am Rhein und in Molsheim in Frankreich hergestellt.

Der staatliche Öl- ⁠und Gaskonzern ‌Kazmunaygaz kündigte an, die Exporte in diesem Jahr auf 2,5 Millionen Tonnen zu steigern. Im vergangenen Jahr flossen über die ​russische Druschba-Pipeline rund 2,1 Millionen Tonnen kasachisches Öl ‌nach Deutschland. Die Bedeutung Kasachstans für die deutsche Energieversorgung hatte 2025 im Vergleich zum Jahr davor bereits um 44 Prozent zugenommen.

Deutschland bemüht sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine verstärkt um Alternativen zu russischem Öl, wobei ‍Kasachstan ​eine wichtige Rolle für die Versorgung der Raffinerie ​im brandenburgischen Schwedt spielt.

Das Gericht in Seoul sprach ihn der Behinderung der Justiz und der Fälschung offizieller Dokumente für schuldig. In weiteren Strafprozessen muss sich Yoon wegen Wahlbetrugs, Amtsmissbrauch sowie Aufruhr veranworten. Letzter Punkt ist die schwerwiegendste Anklage, die Staatsanwaltschaft hat die Todesstrafe gefordert.

Yoon hatte im Dezember 2024 vor dem Hintergrund eines Haushaltsstreits das Kriegsrecht ausgerufen. Das Parlament in Seoul stimmte daraufhin für die Absetzung des Präsidenten. Diese wurde später vom Verfassungsgericht bestätigt.

Das teilte die australische Regierung mit. Plattformen wie Instagram, Tiktok, Snapchat, Facebook, YouTube, X, Reddit oder Twitch dürfen seit dem 10. Dezember nur von Personen genutzt werden, die älter als 16 Jahre sind. Ausgenommen sind verschiedene Messengerdienste wie WhatsApp oder der Facebook Messenger. Bei Verstößen drohen den Unternehmen Bußgelder von umgerechnet bis zu 28,5 Millionen Euro. Die Plattform Reddit hat gegen das Verbot Klage eingereicht.

Bundeslandwirtschaftsminister Rainer sagte beim traditionellen Auftaktrundgang, die Messe sei 'ein Erfolgsrezept' als Leistungsschau der Branche. Es gehe auch darum zu zeigen, dass es keinen Widerspruch zwischen ländlichen und urbanen Regionen gebe. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner betonte, gute und gesunde Ernährung spiele eine große Rolle in Deutschland.

Auf der Messe zeigen rund 1.600 Aussteller Agrar-Erzeugnisse aus den deutschen Regionen und rund 50 Ländern. Die Grüne Woche feiert in diesem Jahr ihr 100-jähriges Bestehen.

Nach dem starken Anstieg der Inflation mit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine würden die Preise jetzt erheblich sinken, sagte Stegemann im Deutschlandfunk. So sei Butter wieder viel billiger. Der CDU-Politiker und Landwirt verwies darauf, dass die Lebensmittelpreise in Deutschland im internationalen Vergleich deutlich niedriger seien. Einer Forderung der SPD, Grundnahrungsmittel wie in Österreich günstiger zu machen, erteilte er eine Absage. Die Politik sollte nicht in funktionierende Märkte eingreifen.

Der Bundesverband Verbraucherzentrale hatte zuletzt kritisiert, dass die Hälfte der Menschen in Deutschland sich beim Lebensmittelkauf einschränken muss und gesunde Ernährung zu einer Frage des Geldbeutels geworden sei.

Er teilte mit: "Diese Anschuldigungen sind absolut falsch und machen mich sehr traurig."

Zwei Frauen, die 2021 mehrere Monate lang für Iglesias arbeiteten, klagen über sexuelle Übergriffe, Gewaltanwendung und Zwangsarbeit "in einem Umfeld ständiger Kontrolle und Belästigung". Laut Medienberichten handelt es sich um eine frühere Haushaltshilfe und eine ehemalige Physiotherapeutin des Künstlers.

Staatsanwaltschaft bestätigt Eingang einer Anzeige

Die mutmaßlichen Taten sollen sich demnach in zwei Villen von Iglesias in Punta Cana in der Dominikanischen Republik sowie in Lyford Cay auf den Bahamas ereignet haben. Die Staatsanwaltschaft am Nationalen Gerichtshof in Madrid bestätigte der Deutschen Presse-Agentur den Eingang einer entsprechende Anzeige gegen Iglesias. Der Künstler hat weltweit hat er mehr als 300 Millionen Tonträger verkauft.

Wie die "Financial Times" berichtet, warnte der französische Finanzminister Lescure seinen US–Amtskollegen Bessent vor einer Beschlagnahmung der Arktisinsel. Dies wäre eine Grenzüberschreitung und würde die wirtschaftlichen Beziehungen Europas zu Washington bedrohen.

Frankreich ist wie Deutschland an einer militärischen Erkundungsmission in Grönland beteiligt. Die Bundeswehr-Abordnung wird im Laufe des Tages in der Hauptstadt Nuuk erwartet. Eine US-Regierungssprecherin erklärte, die Mission europäischer NATO-Staaten habe keinen Einfluss auf das Vorhaben von Präsident Trump, Grönland zu erwerben.

Pistorius fügte hinzu, sollte US-Präsident Trump seine Drohung wahr machen und sich Grönland einverleiben, dann wäre das ein historisch einmaliger Vorgang, der mit Sicherheit Folgen für das Bündnis hätte. Soldaten der Bundeswehr waren heute als Teil einer Erkundungsmission aufgebrochen. Sie sollen morgen von Dänemark aus gemeinsam mit anderen Partnern nach Grönland weiterfliegen.

Die US-Regierung zeigte sich unbeeindruckt von der Mission. Diese habe keinen Einfluss auf das Ziel von Präsident Trump, Grönland zu erwerben, sagte dessen Sprecherin. Ein Krisengespräch zwischen den USA, Dänemark und Grönland am Mittwoch hatte keine Lösung im Konflikt um die Besitzansprüche der USA gebracht. Grönland ist Teil des Königreichs Dänemark und damit auch Teil der NATO und Bündnispartner der USA.

Politikwissenschaftler: Trump hat nicht unrecht

Laut dem Politikwissenschaftler Christian Mölling haben die Europäer die Bedrohung vor allem durch russische Schiffe lange nicht ernst genommen. Insofern habe US-Präsident Trump mit seinen Warnungen nicht unrecht. Die Erkundungsmission jetzt sei "eine Geste", die Trump Unterstützung signalisieren solle ohne ihn zu verärgern, sagte Mölling im Deutschlandfunk. Zugleich demonstriere man Solidarität mit Dänemark.

Russland: Falscher Vorwand für militärische Präsenz

Russland hat die Entsendung von Soldaten aus Deutschland und anderen NATO-Ländern nach Grönland kritisiert. Die NATO verstärke ihre militärische Präsenz in der Region unter dem falschen Vorwand einer wachsenden Bedrohung durch Moskau und Peking, hieß es in einer Erklärung der russischen Botschaft in Brüssel. Die Arktis müsse ein Gebiet des Friedens und der Zusammenarbeit bleiben.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

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Laut ihrem Ministerium soll es noch in diesem Jahr erste Ausschreibungen geben. Dabei gehe es um eine Leistung von insgesamt 12 Gigawatt. Ein Teil davon soll mit dem Bau moderner Gaskraftwerke erreicht werden, die spätestens im Jahr 2031 ihren Betrieb aufnehmen. Zudem sollen bestehende Anlagen ausgebaut werden. Die EU-Kommission muss die Kraftwerksstrategie noch abschließend genehmigen.

Versorgungssicherheit gewährleisten

Neue Gaskraftwerke sollen die Versorgung in Deutschland sichern und künftig als Backups einspringen, wenn der Strombedarf durch erneuerbare Energien nicht zu decken ist - etwa in sogenannten Dunkelflauten, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht.

Aus der Kernenergie ist Deutschland ausgestiegen; aus der Kohleverstromung will die Bundesrepublik schrittweise bis zum Jahr 2038 aussteigen. Die Kraftwerkstrategie soll dazu beitragen, das deutsche Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 einzuhalten.

Der Bundestag verabschiedete mit den Stimmen von Union und SPD sowie der AfD ein Gesetz, das die Verfahren zur Genehmigung und zum Kauf deutlich beschleunigen soll. Die Vergabe von Rüstungsaufträgen soll weitaus häufiger ohne langwierige Ausschreibung möglich sein. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Özdemir sagte, man weiche vom Vergaberecht aus konfliktfreien Zeiten ab, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Thoden, beklagte hingegen, die beschleunigte Beschaffung gehe zulasten von Transparenz und Kosteneffizienz. Der Grünen-Politiker Joswig erklärte, die Einschränkung von Wettbewerb bedeute höhere Preise und größere Abhängigkeiten.

Unter Schirmherrschaft der USA und Ägyptens besprechen die Technokraten dort die künftige Verwaltung des Gazastreifens. Die Übergangsregierung besteht aus 14 Mitgliedern, die nicht aufgrund politischer, sondern fachlicher Kompetenz eingesetzt wurden. Mit ihrer Zusammenkunft beginnt Phase zwei des von US-Präsident Trump ausgehandelten Friedensplans mit Israel.

Strittige Themen sind weiterhin die Entwaffnung der Hamas und die Übergabe der Leiche einer letzten israelischen Geisel. Die britische Außenministerin Cooper begrüßte den Fortschritt in der Region und sagte, entscheidend sei jetzt ein langfristiger Frieden für Israelis und Palästinenser.

In einer Rede in der Nationalversammlung in Caracas rief Rodríguez die Abgeordneten zu Reformen auf, um mit den Einnahmen die Wirtschaft des Landes anzukurbeln. Sie kritisierte die US-Interventionen in Venezuela und die Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Maduro scharf. Rodríguez zeigte sich aber zugleich offen für eine diplomatische Annäherung an die Vereinigten Staaten.

US-Präsident Trump hatte wiederholt von Venezuelas Ölreserven als große Chance für sein Land gesprochen.

+++ Die US-Regierung geht davon aus, dass der Iran wegen des Drucks aus Washington zahlreiche Hinrichtungen von Demonstranten gestoppt hat.

Die Sprecherin von Präsident Trump sagte, es seien 800 Hinrichtungen verhindert worden, die gestern hätten stattfinden sollen. Zugleich betonte sie, das ein militärisches Vorgehen gegen den Iran weiterhin nicht ausgeschlossen sei. Alle Optionen blieben für den Präsidenten auf dem Tisch. Trump habe Teheran vor ernsthaften Konsequenzen gewarnt, wenn weiterhin Demonstranten getötet würden.

+++ Die US-Regierung hat wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstrierende neue Sanktionen gegen Politiker und Unternehmen im Iran verhängt.

Betroffen ist unter anderem der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Laridschani. Er sei einer der ersten ranghohen Politiker gewesen, die zu einer gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen aufgerufen habe, hieß es aus dem Finanzministerium. Die Sanktionen richten sich demnach auch gegen Militärkommandeure in den Provinzen Fars und Lorestan.

+++ Der UNO-Sicherheitsrat will sich noch am Abend mit der Situation im Iran befassen.

Auf Bitten der USA setzte die derzeitige somalische Ratspräsidentschaft für 21.00 Uhr MEZ eine Sitzung des Gremiums in New York an. Seit Beginn der Massenproteste gegen das Regime in Teheran vor gut zwei Wochen hatte US-Präsident Trump dem Iran mehrfach mit einem Eingreifen der USA gedroht. 

+++ Schleswig-Holstein setzt Abschiebungen in den Iran aus.

Das teilte das Sozialministerium in Kiel mit. Die Ausländerbehörden seien entsprechend informiert worden. Hintergrund seien die aktuellen Entwicklungen im Iran und das staatliche Vorgehen gegen die Bevölkerung. Die schleswig-holsteinische Sozialministerin Touré bezeichnete die Menschenrechtslage in dem Land als katastrophal. Täglich gingen Sicherheitskräfte mit größter Härte gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vor. Daher seien Rückführungen dorthin unverantwortlich. Der Abschiebungsstopp gilt laut dem Ministerium zunächst für drei Monate. Gestern hatte Rheinland-Pfalz einen Abschiebestopp angeordnet.

+++ Die Türkei hat angesichts der Drohungen der USA mit einem Militäreinsatz im Iran zum Dialog aufgerufen.

Der türkische Außenminister Fidan erklärte, die Probleme müssten durch Dialog gelöst werden, sei es durch Vermittler oder direkte Gespräche. Fidan betonte, dass sein Land einen Militäreinsatz gegen Teheran ablehne. Die Probleme im Iran sollten von dem Land selbst gelöst werden. Angesichts der Massendemonstrationen und der Niederschlagung der Protestbewegung durch das Regime in Teheran hatten die Vereinigten Staaten in den vergangenen Tagen mehrfach mit einem militärischen Eingreifen gedroht. 

+++ Amnesty International: Ermittlungen durch den Internationalen Strafgerichtshof notwendig

In einer Mitteilung der Menschenrechtsorganisation hieß es, die Repressionen gegen die landesweiten Proteste im Ran hätten zu massenhaften Tötungen in einem beispiellosen Ausmaß geführt. Das zeigten verifizierte Videos und Informationen von Augenzeugen, die von Amnesty ausgewertet worden seien. Die Menschenrechtsorganisation fordert die UNO-Mitgliedsstaaten auf, unverzüglich Ermittlungen und Strafverfolgungen gegen die Verantwortlichen einzuleiten, um weiteres Blutvergießen zu verhindern.

+++ G7 und EU warnen Iran vor weiterer Gewalt gegen Demonstranten

In einer von den G7-Außenministerin sowie der EU-Außenbeauftragten Kallas gemeinsam veröffentlichten Erklärung hieß es, man lehne die Verschärfung der brutalen Unterdrückung der iranischen Bevölkerung durch die Behörden entschieden ab. Die iranischen Behörden wurden aufgefordert, Zurückhaltung zu üben. Die sieben Staaten sowie die EU seien vorbereitet, zusätzliche restriktive Maßnahmen zu verhängen, wenn der Iran weiterhin gegen die Proteste vorgehe. Zu den G7-Staaten zählen die USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und Japan.

+++ Experten: Viele Fluggesellschaften meiden den iranischen Luftraum

Zu diesem Ergebnis kommt das Portal SafeAirspace, die Informationen über Konfliktgebiete und den Luftverkehr bereitstellt. Die Situation könne auf militärische Aktivitäten hindeuten, einschließlich des Risikos von Raketenstarts oder einer verstärkten Luftverteidigung. Auf dem Portal FlightRadar24 waren kaum internationale Flüge verzeichnet, die noch eine Route über iranischem Gebiet wählten. Die Lufthansa teilte bereits mit, Strecken geändert und den Flugbetrieb in der gesamten Region eingeschränkt zu haben.

+++ Heusgen: Uneinigkeit der EU ist "Schwäche"

Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen, hat die Rolle der EU angesichts der gewaltsam unterdrückten Protestwelle im Iran kritisiert. Heusgen sagte im Deutschlandfunk, die bislang verfolgte differenzierte Linie der Europäer gegenüber dem Iran, auch im Hinblick auf die Verhandlungen um das Atomprogramm, sei hinfällig. Notwendig sei eine Haltung, die sich eindeutig gegen das Mullah-Regime wende. Dass die EU uneinig sei, weil etwa Spanien, Frankreich und Italien bei der Listung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe bremsten, sehe er als Schwäche der EU. Alle Außenminister sollten sich hinter den Forderungen der EU-Außenbeauftragten Kallas versammeln.

+++ ZDF-Korrespondentin: Keine Proteste mehr in Teheran, Verhaftungen laufen weiter

Die ZDF-Korrespondentin Phoebe Gaa berichtete für den Deutschlandfunk aus der iranischen Hauptstadt, dass eine große Angst innerhalb der Bevölkerung gebe. Die Journalistin beobachtete in Teheran lange Schlangen vor den Tankstellen. Es sehe so aus, als würden sich die Menschen auf eine militärische Reaktion aus dem Ausland vorbereiten. Ob in anderen Landesteilen die Menschen weiter auf die Straßen gehen, könne sie nicht sagen. Gaa habe zwar telefonisch Kontakt in andere Regionen. Die Menschen könnten aber am Telefon nicht frei reden.

+++ Der Iran hat heute früh seinen Luftraum für mehrere Stunden geschlossen.

Das iranische Regime gab zunächst keine nähere Begründung für die Entscheidung ab, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Die Anordnung erfolgte vor dem Hintergrund erhöhter Spannungen wegen der landesweiten Proteste sowie der Möglichkeit eines US-Militärangriffs als Reaktion darauf. Die Sperrung dauerte Hinweisen für Piloten zufolge mehr als vier Stunden.

+++ Im Iran soll es nach Angaben der Regierung keine Exekutionen von Demonstranten geben.

Der iranische Außenminister Araghtschi sagte dem US-Sender "Fox News", es gebe keinerlei Pläne für Hinrichtungen mit dem Strang. Angehörige des festgenommenen Demonstranten Erfan Soltani teilten nach Angaben der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsgruppe "Hengaw" mit, dass die angekündigte Exekution des 26-Jährigen ausgesetzt worden sei.

Zuvor hatte US-Präsident Trump bereits erklärt, er habe aus zuverlässiger Quelle erfahren, dass die Tötungen im Iran aufhörten und es auch keine Pläne für Hinrichtungen gebe. Näher äußerte er sich nicht. Trump hatte zuvor erneut mit einer scharfen Reaktion gedroht, sollte das Regime in Teheran Exekutionen durchführen.

+++ Ärzte berichten aus Teheran von schweren Verletzungen von Demonstrierenden, vor allem am Kopf.

Der britische "Guardian" hatte nach eigenen Angaben Kontakt zu drei Ärzten, die von überlasteten Krankenhäusern und überfüllten Notaufnahmen sprechen. Demnach zielen die Einsatzkräfte des Regimes offenbar gezielt auf den Kopf und insbesondere die Augen von Demonstrierenden. Ein Augenarzt habe inzwischen 400 Augenverletzungen durch Schüsse dokumentiert. Der Guardian weist darauf hin, dass die Einsatzkräfte schon bei den "Frau - Leben - Freiheit"-Protesten im Jahr 2022 immer wieder gezielt ins Gesicht von Protestierenden geschossen hätten.

+++ Die Zahl der Toten steigt weiter.

Die Organisation "Iran Human Rights" mit Sitz in Oslo gibt sie inzwischen mit mehr als 3.400 an und betont, dabei dürfte es sich um das "absolute Minimum" an Opfern handeln. Die NGO dokumentiert die Zahl der Toten seit Beginn der Proteste und versucht, die Angaben so weit es geht zu verifizieren. Als Quelle gibt die Organisation unter anderem Informanten aus dem Gesundheitsministerium an. Die Zahl der Festgenommenen wird mit mehr als 10.000 angegeben. In den vergangenen Tagen gab es wiederholt Schätzungen, nach denen bis zu 12.000 Menschen im Zuge der Proteste getötet worden sein könnten. Eine unabhängige Überprüfung ist wegen der Internet-Blockade und der Einschränkung der Pressefreiheit nicht möglich.

+++ Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran könnten nach Ansicht von EVP-Chef Weber in Botschaften von EU-Ländern Schutz suchen.

Weber sagte der "Bild"-Zeitung, die noch verbliebenen diplomatischen Vertretungen sollten als Schutzräume geöffnet werden. Zitat: "Die tödliche Gewalt des Mullah-Regimes gegen friedliche Demonstranten ist durch nichts zu rechtfertigen. Die mutige Opposition im Iran hat unsere volle Unterstützung verdient."

+++ Im Iran hat das Regime seine Anhänger in der Hauptstadt Teheran mobilisiert.

Aufnahmen des staatlichen Rundfunks zeigten Menschenmengen auf den Straßen, die an Trauerzügen für Sicherheitskräfte teilnahmen, die bei den Protesten getötet worden waren. Offizielle Opferzahlen hat der Staat bislang nicht veröffentlicht.

+++ Die USA ziehen einen Teil ihres Personals vom Luftwaffenstützpunkt Al-Udeid im Emirat Katar ab.

Darüber berichten mehrere Nachrichtenagenturen. So meldet etwa AFP unter Berufung auf Diplomatenkreise, einige Mitarbeiter seien angewiesen worden, die Militärbasis zu verlassen. Demnach werden für den Fall eines möglichen Eingreifens der USA im Iran Vergeltungsangriffe des iranischen Regimes befürchtet. Katar bestätigte inzwischen, dass ein Teil des Personals wegen "regionaler Spannungen" den Stützpunkt verlasse. In Al-Udeid sind tausende US-Soldaten stationiert. Der Iran hatte die Basis bereits im Juni angegriffen, damals als Vergeltung für US-Luftangriffe auf seine Atomanlagen.

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Proteste im Iran - Der unerwartete Ruf nach dem Sohn des Schahs

Entsprechend äußerte sich der Republikaner in einem Online-Posting. Er warf den Politikern im Bundesstaat Minnesota vor, Angriffe auf die Einwanderungsbehörde ICE nicht zu verhindern.

Eine Woche nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau gab erneut ein Bundesbeamter in Minneapolis einen Schuss ab. Er verletzte damit einen Mann aus Venezuela am Bein. Das Heimatschutzministerium erklärte, der Bundesbeamte habe sein Leben verteidigt, nachdem ein illegaler Einwanderer sich der Festnahme widersetzt und ihn gemeinsam mit anderen angegriffen habe. Der Vorfall heizte die ohnehin angespannte Stimmung in der Stadt weiter an.

⁠Dies werde ‌dazu führen, dass ein großer Teil des amerikanischen Halbleitersektors wieder in die USA verlagert werde, teilte das US-Handelsministerium mit. Teil der Vereinbarung sei, dass ​taiwanische Halbleiter- ​und ​Technologieunternehmen mindestens 250 Milliarden Dollar ‌in den Ausbau der Produktion in ​den USA investierten.

Die Vereinbarung sieht zudem konkrete Zollregelungen ⁠vor. Der US-Zollsatz für taiwanische Waren sinkt nach den Angaben von zuletzt 20 auf 15 Prozent.

Diese sei für die Gesellschaft existenziell, sagte Steinmeier. Die Landwirte bewegten sich aber in einem immer schärferen Spannungsfeld zwischen Verbraucher- und Erzeugerpreisen. Gerade kleinere Betriebe brauchten deshalb die Unterstützung der Politik. Der Bundespräsident verteidigte das von vielen Landwirten kritisierte Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen brauche man neue Allianzen und neue Partner, sagte er.

Die Landwirtschafts- und Ernährungsmesse feiert in diesem Jahr ihr 100-jähriges Jubiläum. Den Veranstaltern zufolge präsentieren rund 1.600 Aussteller aus über 50 Ländern ihre Produkte, Ideen und Trends. Für Besucher ist die Grüne Woche ab morgen geöffnet.

Der Bundestag hat ein Gesetz der Bundesregierung beschlossen, das den für März geplanten Beginn der verpflichtenden Kennzeichnung auf Januar kommenden Jahres verlegt. Die schwarz-rote Koalition will bis dahin noch Änderungen an dem System vornehmen und es auch auf Restaurants und Kantinen ausweiten.

Das Logo soll für die Kunden beim Fleischkauf mehr Klarheit über die Bedingungen bei der Tierhaltung schaffen. Das System hat fünf Kategorien von der Stufe "Stall" mit den gesetzlichen Mindestanforderungen bis hin zu "Bio". Die Einführung der staatlichen Kennzeichnung war 2023 von der Ampel-Koalition für inländische Erzeugnisse beschlossen worden. Nun soll sie auch für importierte Ware gelten. Eine eigene freiwillige Kennzeichnung von Supermärkten existiert bereits.

Das Team von Bundestrainer Alfred Gislason besiegte Österreich im dänischen Herning mit 30:27. Bester deutscher Werfer war Kapitän Johannes Golla mit sieben Toren. Die nächsten Gegner für Deutschland in der Vorrunde sind Serbien am Samstag und Spanien am Montag.

Das Tor für Augsburg erzielte Alexis Clauude-Maurice, in der Nachspielzeit gelang Martin Ljubicic der Ausgleich für Berlin.

Bei der Militärübung werden in den kommenden Wochen rund 10.000 Soldaten sowie Material und Armeefahrzeuge aus ganz Europa nach Deutschland verlegt. Erste Einheiten aus Italien landeten am Vormittag im ostfriesischen Seehafen Emden. Beteiligt sind Streitkräfte von Heer, Luftwaffe und Marine sowie Space- und Cyber-Einheiten. 

Die NATO will mit dem Großmanöver die Verteidigungsfähigkeit gegen Angriffe auf das Bündnisgebiet trainieren und Handlungsbereitschaft demonstrieren. Es gehe darum zu zeigen, dass Truppen schnell innerhalb des Bündnisgebiets verlegt werden könnten, sagte der italienische General Mandolesi. Dies sei eine große Herausforderung. An der Übung beteiligen sich elf NATO-Mitgliedsländer. Die USA nehmen nicht Teil.

Der türkische Außenminister Fidan erklärte, die Probleme müssten durch Dialog gelöst werden, sei es durch Vermittler oder direkte Gespräche. Fidan betonte, dass sein Land einen Militäreinsatz gegen Teheran ablehne. Die Probleme im Iran sollten von dem Land selbst gelöst werden.

Angesichts der Massendemonstrationen und der Niederschlagung der Protestbewegung durch das Regime in Teheran hatten die Vereinigten Staaten in den vergangenen Tagen mehrfach mit einem militärischen Eingreifen gedroht. 

Bei der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam bezeichnete der Verhandlungsführer der Länder, Hamburgs Finanzsenator Dressel, die Forderungen der Gewerkschaften als völlig überzogen. Verdi-Chef Werneke hingegen nannte Reallohnsteigerungen notwendig. Der Chef des Beamtenbunds dbb, Geyer, sagte, bei weiterer Uneinsichtigkeit der Ländervertreter würden die Gewerkschaften ihre Aktionen in den nächsten Wochen massiv ausweiten müssen. Von neuen Warnstreiks könnten verstärkt Universitätskliniken, in den Stadtstaaten Kitas, aber auch Straßendienste betroffen sein.

Verdi und der Beamtenbund fordern für die mehr als 920.000 Tarifbeschäftigten sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 300 Euro mehr. Die Länder lehnen das als unbezahlbar ab. Sie haben bisher noch kein Angebot vorgelegt.

Zuvor hatte Spanien sein Auftaktspiel - ebenfalls in Herning - gegen Serbien mit 29:27 gewonnen. Titelverteidiger Frankreich siegte in Oslo mit 42:28 gegen Tschechien.

Gespielt wird in insgesamt drei Ländern - in Dänemark, Schweden und Norwegen.

Nach jetzigem Stand werden die Vorräte des Welternährungsprogramms Ende März aufgebraucht sein, wie die UNO-Organisation in Rom mitteilte. Man benötige dringend finanzielle Hilfen in Höhe von rund 600 Millionen Euro, um den Hilfseinsatz in dem ostafrikanischen Bürgerkriegsland bis Juni fortsetzen zu können. Derzeit seien mehr als 21 Millionen Menschen im Sudan von akutem Hunger betroffen.

Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden seit Ausbruch der Kämpfe zwischen der Armee und der RSF-Miliz Millionen Menschen vertrieben.

An einigen Wahllokalen bildeten sich lange Warteschlangen, weil sich die Öffnung verzögerte und biometrische ‌Geräte zur Wähleridentifizierung nicht funktionierten. Ein Sieg des seit vier Jahrzehnten regierenden Präsidenten Museveni gilt als sicher. Neben dem 81-Jährigen traten sieben weitere Kandidaten an. Prominentester Herausforderer ist der in die Politik gewechselte frühere Popstar Bobi Wine. Er erklärte auf X, dass an mehreren Orten Wahlfälschung beobachtet worden sei. Die Opposition in Uganda wird durch die von Museveni kontrollierten Sicherheitsorgane massiv behindert.

Zu der Wahl in dem ostafrikanischen Land waren mehr als 21 Millionen Menschen aufgerufen. Die Ergebnisse werden für das Wochenende erwartet.

Das sagte Kreml-Sprecher Peskow in Moskau. Die Ukraine hat nach seinen Angaben einen immer geringeren "Entscheidungsspielraum". Die Lage für die Regierung in Kiew "verschlechtere sich von Tag zu Tag", betonte Peskow. Es sei an der Zeit, dass Präsident Selenskyj die "richtige Entscheidung" treffe. Moskau fordert als Vorbedingung für einen Waffenstillstand unter anderem, dass sich die ukrainische Armee aus Teilen der Ost- und Südukraine zurückzieht und Gebiete dort abtritt.

Russland hat den Druck auf die Ukraine mit gezielten Attacken auf die Energieinfrastruktur zuletzt weiter erhöht. In der vergangenen Nacht haben erneute Luftangriffe in mehreren Landesteilen zu weiteren großflächigen Stromausfällen geführt. Wie das Energieministerium mitteilte, bleibt die Lage in der Hauptstadt Kiew am schwierigsten. Präsident Selenskyj rief den "Energienotstand" aus und erklärte, in Kiew werde eine Koordinierungszentrale für die Energieversorgung eingerichtet.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Russischer Angriffskrieg - Blackouts in der Ukraine

Die Briefe mit den Dokumenten seien fertiggestellt worden und sollten noch heute versendet werden, teilte eine Sprecherin mit. Alle Männer und Frauen, die in diesem Jahr volljährig werden oder bereits geworden sind, erhalten nun einen QR-Code zum eigentlichen Fragebogen, um Eignung und Motivation für die Bundeswehr zu erheben. Junge Männer müssen den Bogen verpflichtend ausfüllen, da nach dem Grundgesetz eine Wehrpflicht nur für Männer möglich ist. Für junge Frauen ist dies freiwillig.

Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass 700.000 Frauen und Männer den Fragebogen erhalten. Die Truppe soll von zuletzt mehr als 180.000 auf 260.000 Personen wachsen. Zudem soll es 200.000 Soldaten in der Reserve geben. Damit will Deutschland auf die Bedrohung durch Russland und die angepassten NATO-Ziele reagieren.

Die Internetaufsichtsbehörde teilte mit, die Plattformen hätten seit Inkrafttreten des Gesetzes Mitte Dezember 4,7 Millionen Konten gelöscht. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters liegt die Zahl deutlich über den verbreiteten Schätzungen. Einige Anbieter hatten zudem angekündigt, schon vor Ablauf der Frist betroffene Konten zu sperren.

Australien ist das erste Land weltweit mit einem Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16. Untersagt sind unter anderem TikTok, Snapchat, Twitch, YouTube, Facebook, Instagram, Threads und X. Wenn Plattformen die Vorschriften nicht einhalten, drohen Geldstrafen in Höhe von umgerechnet 27 Millionen Euro.

Ihr Vorstandsvorsitzender Gaß warb dafür, die Zuzahlung von aktuell 10 auf 20 Euro pro Tag zu verdoppeln. Schätzungen zufolge brächte dies den Krankenkassen Mehreinnahmen von 800 Millionen Euro im Jahr. Zudem bekräftigte Gaß seine Forderung nach einer Gebühr für Patienten, die ohne vorherige Beratung eine Notaufnahme aufsuchen. Damit könnten die Bagatellfälle in den Notaufnahmen verringert werden.

Bundesgesundheitsministerin Warken, CDU, strebt derzeit eine Reform der Notfallversorgung in Deutschland an, um die Krankenhäuser zu entlasten.

Vor allem in den Metropolregionen, Groß- und Universitätsstädten würden dringend mehr Sozialwohnungen benötigt, heißt es im "Sozialen Wohn-Monitor 2026", den das "Pestel Institut" zusammen mit dem Bündnis "Soziales Wohnen" in Berlin vorstellte. Um das Defizit bis 2030 abzubauen, müssten rund 400.000 Wohnungen pro Jahr neu gebaut werden, sagte der Studienleiter des Instituts, Günther. Allerdings deute aktuell alles darauf hin, dass es künftig bundesweit lediglich rund 200.000 neu gebaute Wohnungen pro Jahr geben werde.

Das Bündnis, zu dem unter anderem der Mieterbund, die IG Bau, Sozialverbände und Akteure der Bauwirtschaft gehören, forderte einen "Bund-Länder-Pakt". Sozialer Wohnungsbau müsse zur Chefsache werden, im Kanzleramt, genauso wie in den Staats- und Senatskanzleien der Länder, hieß es.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Sozialer Wohn-Monitor 2026

Wichtigster Handelspartner des Iran in der EU

Von Januar bis November 2025 sanken die Exporte in ⁠die Islamische Republik ‌um ein Viertel auf knapp 871 Millionen Euro, wie aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. Das entspricht nicht einmal einem Anteil von 0,1 Prozent an den gesamten deutschen Ausfuhren. Dennoch gilt Deutschland als wichtigster Handelspartner des Iran in der Europäischen Union. 2024 insgesamt waren die deutschen Iran-Exporte noch um sechs Prozent auf rund 1,3 Milliarden Euro gewachsen.

Vor allem Nahrungsmittel werden importiert

Einer Auswertung des bundeseigenen Wirtschaftsförderers Germany Trade and Invest (Gtai) zufolge machten chemische Produkte 2024 etwa ein Drittel der deutschen Iran-Lieferungen aus, ebenso wie Maschinen. Fast die Hälfte der Importe entfielen auf Nahrungsmittel wie Pistazien, gefolgt von Rohstoffen (26,1 Prozent) und chemischen Erzeugnissen (12,0 Prozent).

Autoindustrie mit Produktionsstätten im Iran

Einem Bericht der "Wirtschaftswoche" zufolge gibt es trotz der Sanktionen iranische Produktionsstätten von Auto- und Nutzfahrzeugen europäischer Bauart. Demnach werden etwa Fahrzeuge des deutschen Herstellers Daimler Truck in einem Werk in Eslamabad gebaut. Die Rechte dafür seien schon zu Zeiten des Schahs vor der Islamischen Revolution im Iran vergeben worden.

Kritik aus Israel

Am ‍deutschen Iran-Geschäft ​gab es in der Vergangenheit immer wieder scharfe Kritik aus Israel. Botschafter Prosor warf der Bundesrepublik vor, damit Terror zu finanzieren. Iran unterstützt unter anderem die Hisbollah im Libanon und die Hamas in Gaza. Beide Milizen kämpfen seit Jahren gegen den Staat Israel und erkennen dessen Existensrecht nicht an.

Handelsvolumen mit EU schrumpft

Das Handelsvolumen zwischen dem Iran und der Europäischen Union erreichte von Januar bis Juli insgesamt 2,2 Milliarden Euro, wie die DIHK unter Bezug auf Daten des EU-Statistikamts mitteilte. Dies entspricht einem Rückgang von 22 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Weitere US-Sanktionen drohen

Zuletzt hatte US-Präsident Trump auf seiner privaten Kommunikationsplattform all jenen Ländern gedroht, die mit dem Iran Handel treiben, auf Einfuhren in die USA einen Strafzoll von 25 Prozent zu erheben. Dies richtete sich vor allem gegen Länder wie China, Russland aber auch die Türkei. Allerdings hat das Weiße Haus in Washington bislang nicht mitgeteilt, auf welcher Rechtsgrundlage dies geschehe oder ob Trump ein Dekret erlassen hat. Ungeachtet dessen steht die Drohung verschärfter Sanktionen im Raum und dürfte auch Einfluss auf das weitere Irangeschäft haben.

Hintergrund sind die US-Drohungen mit einem Militäreinsatz gegen den Iran. Die Empfehlung gilt bis zum 10. Februar, wie die Deutsche Flugsicherung mitteilte. Die Lufthansa hatte bereits gestern Abend bekanntgegeben, den Luftraum über dem Iran und dem Irak bis auf Weiteres zu meiden. In der vergangenen Nacht hatte der Iran seinen Luftraum für mehrere Stunden geschlossen, ohne Angabe von Gründen.

Angesichts der Massendemonstrationen gegen die Führung im Iran und der brutalen Niederschlagung der Protestbewegung hatte US-Präsident Trump in den vergangenen Tagen Teheran mehrfach mit einem Eingreifen gedroht. 

Er starb bereits gestern im Alter von 102 Jahren, wie die Gedenkstätte Buchenwald mitteilte. Renaud habe sich mehr als 20 Jahre lang in der Erinnerungsarbeit mit Jugendlichen engagiert. Thüringens Ministerpräsident Voigt, Landtagspräsident König und Weimars Oberbürgermeister Kleine würdigten ebenfalls die Verdienste des Verstorbenen.

Renaud wurde im Herbst 1943 nach Buchenwald deportiert. Nach der Befreiung des Lagers im April 1945 durch die US-Armee kehrte der Franzose in seine Heimat zurück. Im KZ Buchenwald wurden während der NS-Zeit etwa 56.000 Menschen getötet.

Dieses solle Anfang kommenden Jahres starten, berichten mehrere Medien mit Verweis auf den CNBC-Mutterkonzern Versant. Geplant ist demnach ein Wirtschaftsnachrichtendienst für Deutschland, Österreich und die Schweiz mit Inhalten im Fernsehen, auf digitalen Portalen, bei Live-Veranstaltungen und in Printmedien. Die redaktionelle Arbeit soll von Frankfurt, Zürich und Wien aus gesteuert werden. Büros sind auch in Berlin und München geplant.

Umgesetzt werden soll das Projekt in einem Gemeinschaftsunternehmen. Daran beteiligt sind den Angaben zufolge mehrere Unternehmer und Investoren aus dem deutschsprachigen Raum.

Das Wachstum sei vor allem auf die gestiegenen Konsumausgaben der privaten Haushalte und des Staates zurückzuführen, sagte die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, Brand, bei der Vorlage der Daten in Berlin.

2024 hatte ​es einen Rückgang von 0,5 Prozent gegeben, 2023 ⁠von 0,9 Prozent. Ökonomen rechnen im laufenden Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von etwa einem Prozent - begünstigt auch von einer höheren Zahl an Arbeitstagen und von steigenden staatlichen ‍Investitionen ​in Aufrüstung und Infrastruktur.

Export weiterhin schwächer

Nach Angaben der Statistiker gaben die Exporte 2025 im dritten Jahr in Folge nach (minus 0,3 Prozent). Grund sind die höheren US-Zölle, die Euro-Aufwertung und die stärkere Konkurrenz aus China. Nach den bislang vorliegenden Daten der Außenhandelsstatistik (bis Oktober 2025) wurden weniger Kraftwagen und Kraftwagenteile, Maschinen und chemische Erzeugnisse exportiert.

Weiterhin schwieriges Umfeld für Investitionen

Die Bauinvestitionen gingen um 0,9 Prozent zurück und damit das fünfte Mal in Folge. Nach Einschätzung der Statistiker dürften anhaltend hohe Baupreise dazu geführt haben, dass vor allem Vorhaben im Wohnungsbau nicht realisiert wurden. Die Investitionen in Ausrüstungen – also Maschinen, Geräte und Fahrzeuge – nahmen noch stärker ab als die Bauinvestitionen. Preisbereinigt lagen sie im Vergleich zum Vorjahr um 2,3 Prozent niedriger. Deutlich gestiegene Ausgaben des Staates, vor allem für Verteidigung, glichen dabei das Minus bei den gewerblichen Ausrüstungsinvestitionen nicht aus.

Staatsdefizit sinkt 

Der deutsche Staat gab im vergangenen Jahr erneut mehr Geld aus, als er einnahm. Nach vorläufigen Daten belief sich das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung auf rund 107 Milliarden Euro. Dennoch hielt Deutschland die europäische Verschuldungsregel ein: Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung betrug das Defizit 2,4 Prozent. Im Vorjahr lag die Quote bei 2,7 Prozent.

Arbeitsmarkt: Langjähriger Anstieg der Erwerbstätigenzahl kommt zum Erliegen

Im Jahresdurchschnitt waren 46 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber dem Vorjahr blieb der Wert nahezu unverändert.

Zugleich betonte sie, dass diejenigen, die wegen Krankheit und Pflege nicht erwerbstätig sein könnten, weiter Unterstützung erhielten. Sozialmissbrauch solle eingeschränkt werden. Ukrainer, die ab April des vergangenen Jahres nach Deutschland gekommen seien, würden in das Asylbewerberleistungsgesetz integriert und erhielten kein Bürgergeld mehr.

CDU-Generalsekretär Linnemann meinte, man kehre zum System des Förderns und Forderns zurück. Die AfD-Abgeordnete Huy lobte, dass Vermittlung nun Vorrang vor Sozialleistung habe. Die angestrebten Einsparungen von 850 Millionen Euro nannte sie zu gering. Der Grünen-Abgeordnete Dzienus warf der Union vor, bei den versprochenen Einsparungen gelogen zu haben. Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek kritisierte die Reform scharf. Sie machte unter anderem geltend, dass hohe neue Bürokratiekosten entstünden.

Protest von Sozialverbänden

Unterdessen forderten Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie Gewerkschaften von dem Bundestag Nachbesserungen bei der geplanten Einführung einer Grundsicherung. Die Verschärfungen brächten kaum Einsparungen, könnten Betroffene im schlimmsten Fall aber ihr Zuhause kosten, hieß es von einem Bündnis. Zu den Verbänden, die sich an dem Protest beteiligen, gehören unter anderen die Arbeiterwohlfahrt, die Diakonie und der Paritätische Wohlfahrtsverband.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtsverbands, Rock, sagte im Deutschlandfunk, die Reform verbinde maximale Härten mit minimalen Einsparungen. Es gebe keinen Missbrauch von Sozialleistungen als Massenphänomen in der Grundsicherung. Echte Einsparungen würden nur erreicht, wenn Menschen in Arbeit gebracht würden. Zudem kritisierte Rock den Leistungsentzug nach einem Jahr. Dann drohe vielen Menschen die Obdachlosigkeit.

Die Bundesregierung hatte die Einführung einer neuen Grundsicherung, die das Bürgergeld ablösen soll, im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht. CDU, CSU und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt. Derzeit erhalten rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld.

Das plant die Bundesregierung

SANKTIONEN:

Künftig wird Menschen, die ein Jobangebot ablehnen, der Regelsatz für einen Monat gestrichen. Wer eine andere Pflichtverletzung begeht, etwa keine Bewerbungen schreibt oder eine Fördermaßnahme abbricht, bekommt drei Monate lang nur 70 Prozent des Regelsatzes. Bei drei versäumten Terminen hintereinander wird der Regelsatz komplett gestrichen und die Miete direkt an den Vermieter überwiesen. Wird ein weiterer Termin versäumt, gibt es gar kein Geld mehr, auch nicht für Wohn- und Heizkosten. Es soll aber Schutzvorkehrungen geben. Zum Beispiel ist vorgesehen, die Wohnkosten weiterzuzahlen, wenn andere Menschen mit den Betroffenen zusammenleben, etwa Kinder.

WOHNKOSTEN:

Bisher wird erst nach einem Jahr geprüft, ob die Miete als angemessen eingestuft und somit komplett vom Staat bezahlt wird. Jede Kommune legt eigene Grenzwerte fest. In der Regel ist das eine bestimmte Summe pro Haushaltsmitglied. Künftig soll im ersten Jahr das Anderthalbfache dieser kommunalen Werte akzeptiert werden, mehr aber nicht.

SCHONVERMÖGEN:

Die Höhe des Schonvermögens soll "an das Lebensalter anknüpfen". Vorgesehen sind vor dem 20. Geburtstag 5.000 Euro. Von 20 bis 39 Jahren sind es 10.000 Euro, von 40 bis 49 Jahren sind es 12.500 und ab 50 dann 15.000 Euro.

WEITERE REGELUNGEN:

Wie im früheren Hartz-IV-System soll Vermittlung in Arbeit in der Regel Vorrang vor einer Ausbildung oder Qualifizierung haben.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Debatte um neue Grundsicherung im Bundestag

Wie das Internationale Schifffahrtsbüro mit Sitz in London bekanntgab, wurden im vergangenen Jahr 137 Angriffe und versuchte Angriffe gezählt. Das waren 21 mehr als im Vorjahr. Mehr als jeder zweite Vorfall ereignete sich in der vielbefahrenen Straße von Singapur, die zwischen Singapur und Indonesien liegt. Laut der Statistik waren deutsche Schiffe in acht Fällen betroffen. Die meisten Schiffe der deutschen Handelsflotte sind allerdings unter ausländischer Flagge unterwegs, weil das in der Regel günstiger ist.

Das geht aus Zahlen hervor, die die EU-Grenzschutzbehörde Frontex mit Sitz in Warschau vorgelegt hat. Knapp 178.000 Versuche registrierte die Behörde im vergangenen Jahr. Das ist der niedrigste Wert seit 2021.

Frontex bewertete den Rückgang in seinem Bericht als "bemerkenswerte Entwicklung". Die Situation an den Außengrenzen der EU bleibe aber ungewiss.

Die meistgenutzte Migrationsroute in die EU bleibt der zentrale Mittelmeerraum, auf den 2025 ein knappes Drittel aller irregulären Grenzübertritte entfielen.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

EU-Grenzschutzagentur: Irreguläre Einwanderung gesunken

Der CDU-Politiker sagte in einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus, alle Beteiligten hätten mit Hochdruck gearbeitet, um die schwerwiegenden Folgen des Anschlags zu bewältigen. Zu seinem Tennisspiel während des Stromausfalls äußerte sich Wegner selbstkritisch. Rückblickend hätte er früher sagen müssen, dass er eine Stunde Sport gemacht habe, so der CDU-Politiker.

Wegner steht in der Kritik, weil er das Tennismatch in seiner Darstellung der Abläufe zunächst nicht erwähnte. Aus der Opposition wurde ihm vorgeworfen, gelogen zu haben. Von AfD, BSW und FDP kamen Rücktrittsforderungen. Kritik an Wegner äußerten auch die Grünen. Strom könne ausfallen, der Regierende dürfe das nicht, sagte der Fraktionsvorsitzende Graf im Abgeordnetenhaus. Er warf dem schwarz-roten Senat vor, nicht längst mehr für den Katastrophenschutz getan zu haben.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Regierungserklärung zum Berliner Stromausfall und den Folgen

Die SPD kritisiert einen Gesetzentwurf der CDU-Politikerin, der vorsieht, die Verschreibung von Cannabis ohne direkten Arztkontakt zu verbieten. Die rechtspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Wegge, sagte dem Magazin "Der Spiegel", dies greife in die Berufsfreiheit von Ärzten und in die Handlungsfreiheit von Patienten ein. Zudem benachteilige ein Versandverbot Anbieter aus dem EU-Ausland.

Künftig soll es nach Warkens Plänen nicht mehr möglich sein, medizinisches Cannabis über Online-Apotheken zu bestellen. Ein Rezept soll es nur noch nach persönlichem Kontakt mit einem Arzt geben und nicht - wie bisher - auch über Videosprechstunden.

Konkret berichten die Medien über einen Fall im Januar, als ein Tanker - vermutlich auf dem Weg zu einem Ölhafen nahe St. Petersburg - an der Weiterfahrt in der Ostsee gehindert wurde. Das Schiff änderte seinen Kurs und drehte ab. Die Überprüfung der Dokumente zeigte, dass der Tanker unter einer falschen Flagge fuhr und auch die Identifikationsnummer gefälscht war. Seit 2021 steht das Schiff auf einer US-Sanktionsliste. Ein Sprecher der Bundespolizei wollte sich auf Nachfrage nicht dazu äußern.

Weitere Fälle: Robusteres Auftreten deutscher Behörden

Nach Informationen von NDR, WDR und SZ haben deutsche Behörden in den vergangenen Monaten darüber hinaus dem russischen Forschungsschiff "Akademik Boris Petrov" die Einfahrt ins deutsche Küstenmeer untersagt. Ein weiterer Fall betrifft den Öltanker "Chariot Tide". Auch dieses Schiff war offenbar unter falscher Flagge unterwegs.

Auch Finnland, Estland und Polen hatten in den vergangenen Monaten immer wieder Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte in der Ostsee ergriffen.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Deutschland geht härter gegen Schattenflotte vor

Der Vertrag ermöglicht unter anderem die gegenseitige Bereitstellung von Munition, Treibstoff, Lebensmitteln und anderen lebensnotwendigen Gütern für Manöver. Japan kündigte bei der Gelegenheit auch neue Sicherheits- und Wirtschaftsentwicklungshilfe für die Philippinen an. Die Verteidigungsminister beider Länder, Motegi und Lazaro, sagten in Manila, man widersetze sich weiterhin einseitigen Versuchen, den Status quo im Ost- und Südchinesischen Meer mit Gewalt oder Zwang zu verändern. Beide Länder haben Streitigkeiten mit China, immer wieder kommt es zu Konfrontationen zwischen Küstenwachbooten und Fischern.

Die Server sind Teil der so genannten European Sovereign Cloud von AWS und sowohl physisch als auch ⁠rechtlich von den übrigen ‌Servern des Konzerns getrennt, wie das Unternehmen mitteilte. Damit werde den Anforderungen an die Verarbeitung von sensiblen Daten seitens europäischer Regierungen und Unternehmen Rechnung getragen.

US-Unternehmen sind eigentlich durch den "Cloud Act" verpflichtet, US-Behörden auch dann Einblick zu gewähren, wenn die Daten außerhalb der USA gespeichert werden. Diese Möglichkeit ist bei dem nun vorgestellten Angebot ausgeschlossen. Mitbewerber wie Microsoft und Google und die Deutsche Telekom investieren ebenfalls massiv in Cloud-Angebote in Deutschland.

Die Insassen gehörten zu einer vorzeitig abgebrochenen Mission auf der Internationalen Raumstation. In der vergangenen Nacht dockte die Raumkapsel von der ISS ab. Die Rückkehr zur Erde war vorgezogen worden, weil ein Besatzungsmitglied medizinische Probleme hat. Worum genau es sich dabei handelt, wurde nicht mitgeteilt. Es ist die erste Evakuierung aus dem All aus medizinischen Gründen.

Bei dem Treffen im Weißen Haus dürfte es vor allem um die Lage in Venezuela nach der Gefangennahme von Staatschef Maduro durch die USA gehen. Nach der Militäraktion hatte Trump eine politische Spitzenposition für Machado in dem südamerikanischen Land vorerst ausgeschlossen.

Am Abend hatte der US-Präsident nach eigenen Angaben mit der geschäftsführenden venezolanischen Präsidentin Rodríguez telefoniert. Danach sagte er, die USA kämen sehr gut mit der aktuellen Führung in Venezuela zurecht. Rodriguez war die Stellvertreterin Maduros. Nach dessen Entmachtung hatte Trump ihr gedroht, ein ähnliches Schicksal zu erleiden, wenn sie nicht mit den USA kooperiere.

Angehörige des festgenommenen Demonstranten Erfan Soltani teilten laut der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsgruppe "Hengaw" mit, dass die angekündigte Exekution des 26-Jährigen ausgesetzt worden sei.

Schnellverfahren angekündigt

Zuvor hatte US-Präsident Trump bereits erklärt, er habe aus zuverlässiger Quelle erfahren, dass die Tötungen im Iran aufhörten und es auch keine Pläne für Hinrichtungen gebe. Näher äußerte er sich nicht. Trump hatte zuvor erneut mit einer scharfen Reaktion gedroht, sollte das Regime in Teheran Exekutionen durchführen. Die iranische Justiz hatte gestern rasche Prozesse gegen Demonstranten angekündigt.

Bei den Protesten der vergangenen zwei Wochen gegen die iranische Führung wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation "Iran Human Rights" mindestens 3.428 Menschen durch Kräfte des Regimes getötet. Es soll mehr als 10.000 Festnahmen gegeben haben.

Die Lufthansa teilte am Abend mit, dass sie den Luftraum über dem Iran und dem Irak bis auf Weiteres nicht mehr überfliegt.

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Gaa habe zwar telefonisch Kontakt in andere Regionen. Die Menschen könnten aber am Telefon nicht frei reden.

Die Journalistin beobachtete in Teheran lange Schlangen vor den Tankstellen. Es sehe so aus, als würden sich die Menschen auf eine militärische Reaktion aus dem Ausland vorbereiten. In allgemeinen Gesprächen mit den Bewohnern der Hauptstadt registrierte Gaa eine große Angst davor, was als Nächstes kommen könnte. Auch sei die Sorge groß, dass das iranische Regime die Inhaftierten schnell verurteilt und hinrichtet.

Appelle des Schah-Sohns werden empfangen

Die Protestaufrufe des Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, seien von den Menschen gesehen. Pahlavi habe seine Botschaften über einen Exilsender verbreitet, die im Iran über Satellit empfangbar gewesen seien. Entgegen früherer Protestwellen spiele Pahlavi im Iran eine Rolle.

Die Arbeitsmöglichkeiten der Journalistin sind beschränkt. Zwar hat das Fernsehteam eine allgemeine Drehgenehmigung. Aufnahme von den Demonstrationen sind nicht erlaubt.

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Heusgen sagte im Deutschlandfunk, die bislang verfolgte differenzierte Linie der Europäer gegenüber dem Iran, auch im Hinblick auf die Verhandlungen um das Atomprogramm, sei hinfällig. Notwendig sei eine Haltung, die sich eindeutig gegen das Mullah-Regime wende. Dass die EU uneinig sei, weil etwa Spanien, Frankreich und Italien bei der Listung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe bremsten, sehe er als Schwäche der EU. Alle Außenminister sollten sich hinter den Forderungen der EU-Außenbeauftragten Kallas versammeln.

Laut Heusgen seien die jüngsten Proteste brutaler als in früheren Situationen niedergeschlagen worden, da die außenpolitische Position des Iran und die wirtschaftliche Lage sich verschlechtert hätten. Ein Militärschlag, etwa seitens der USA, würde wenig bringen, wohl aber politische Unterstützung von außen, wie eine weitere Isolierung des Landes. Auch Druck auf China als größter Ölabnehmer des Iran und eine Befassung des Sicherheitsrates mit der Lage im Iran könnten wirksam sein, so Heusgen.

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Oft wird mit bunten Designs und Geschmacksrichtungen wie Minze, Melone oder Omas Apfelkuchen für Vapes geworben. Kritiker sehen darin eine Strategie, vor allem junge Menschen anzusprechen. Das Jugendschutzgesetz verbietet den Verkauf an Kinder und Jugendliche. Der BGH hat zu klären, ob Händler auch beim Online-Versand von Ersatzteilen das Alter der Käufer kontrollieren müssen. - In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht Hamm dies bejaht. - Vapes erhitzen Flüssigkeiten. Diese E-Liquids werden verdampft und über ein Mundstück eingeatmet. Sie bestehen in der Regel aus Feuchthaltemitteln, Nikotin und Aromastoffen. [Az. I ZR 106/25]

Kinder könnten spielerisch an gesunde Ernährung herangeführt werden, sagte der CSU-Politiker der dpa. Zugleich lernten sie Wertschätzung für landwirtschaftliche Produkte und für diejenigen, die sie herstellten. Zudem animierte Rainer Kindergärten oder Schulen, ihre Lebensmittelversorgung vor Ort bei Erzeugern aus der Region einzukaufen. Wenn es auch noch saisonale Bioprodukte seien, fände er das noch besser, führte der Bundeslandwirtschaftsminister aus.

Die Landwirtschafts- und Ernährungsmesse feiert ihr 100-jähriges Jubiläum. Die Grüne Woche dauert neun Tage. Erwartet werden 325.000 Besucher. Rund 1.600 Aussteller aus mehr als 50 Ländern präsentieren ihre Produkte, Ideen und Trends.

SPD-Fraktionschef Miersch sieht angesichts hoher Lebensmittelpreise Handlungsbedarf der Politik. Er sagte bei einer Diskussionsrunde des Deutschen Bauernverbandes vor Beginn der Grünen Woche in Berlin, es passiere einiges auf dem Markt, was nicht fair sei. Deshalb müsse man eingreifen. Unionsfraktionschef Spahn erklärte, dass Lebensmittel in Deutschland im internationalen Vergleich weiterhin relativ günstig seien. Die Gewinnverteilung müsse zwar beobachtet werden. Die Frage sei aber, ob das eine staatliche Aufgabe sei.

Demnach sollen Hersteller verpflichtet werden, die Produkte "während der üblichen Lebensdauer zu einem angemessenen Preis zu reparieren" und dafür Ersatzteile vorrätig zu halten. Für Waschmaschinen und Wäschetrockner gilt dies etwa für zehn Jahre, für Smartphones für mindestens sieben Jahre nach Ende der Produktion. Die Vorlage muss noch innerhalb der Regierung abgestimmt werden.Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll eine EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren umgesetzt werden.

Die Durchsuchung lasse einen zunehmenden Angriff auf unabhängige Berichterstattung erkennen und untergrabe die Verfassung, sagte der Programmleiter Journalismus, Richardson. Hier gehe es wohl um Einschüchterung. Der Wissenschaftler und Jurist, Jameel Jaffer, von der Columbia Universität, meinte, Razzien bei Journalisten seien sehr ungewöhnlich. Er erinnere sich nicht daran, wann so etwas zuletzt vorgekommen sei. Das Vorgehen könne nicht anders als abschreckend auf Journalisten wirken.

Das FBI hatte gestern nach Angaben der Washington Post Telefon und Laptops seiner Reporterin Hannah Natanson beschlagnahmt. Die Beamten hätten Natanson darüber informiert, dass es um die Entwendung geheimer Unterlagen gehe, sie selbst aber nicht Zielperson der Ermittlungen sei. - Natanson hatte zuletzt intensiv über Entlassungen von Regierungsmitarbeitern unter Präsident Trump berichtet.

Dies sei anhand eines Fellbüschels geschehen, das in einem Zaun hängen geblieben sei, teilten die Naturschutzorganisation BUND und das Landesamt für Umwelt Schleswig-Holstein mit.

Wildkatzen leben vor allem in Wäldern, wo sie sich gut verstecken können. Diese wurden über Jahrhunderte abgeholzt und die Katzen auch gejagt. Heute leben Wildkatzen vor allem in den Mittelgebirgen und im Südwesten Deutschlands. Sie sind etwas größer und schwerer als Hauskatzen, haben einen buschigen Schwanz mit schwarzen Ringen an der Spitze und im Nacken schwarze Streifen. Während Hauskatzen oft silber-grau getigert sind, ist das Fell von Wildkatzen eher gelblich-grau gefärbt.

Der Überfall wurde in Gidado im umkämpften englischsprachigen Nordwesten verübt. Mehrere Männer hätten Mitglieder der Mbororo-Ethnie ins Visier genommen, hieß es. Der örtliche Gouverneur sprach von einem Massaker, das von Terroristen verübt wurde.

2017 haben englischsprachige Separatisten einen Aufstand in Kamerin begonnen, um sich von der französischsprachigen Mehrheit abzuspalten. Sie wollen im Westen des zentralafrikanischen Lands einen unabhängigen Staat gründen. Tausende Menschen wurden bislang getötet, Hunderttausende sind geflohen. Frankreich und Großbritannien hatten Kamerun während der Kolonialzeit zwischen sich aufgeteilt.

Die Gefechte waren in der Ortschaft Korbol im Süden des zentralafrikanischen Landes ausgebrochen. Vorausgegangen war ein Ultimatum an Mitglieder der "Bewegung für Frieden, Wiederaufbau und Entwicklung" - MPRD. Sie sollten die Waffen niederlegen und sich ergeben. Die MPRD kämpft seit 2003 gegen die Staatsführung. Der Tschad wird seit mehr als 30 Jahren autoritär von der Familie Déby regiert.

12 weitere Menschen werden noch vermisst, teilten die Rettungskräfte in Cebu City mit. Vergangene Woche hatten große Mengen Müll auf einer Deponie eine Recyclinganlage und mehrere Häuser unter sich begraben. Tagelanger Dauerregen hatte den Boden auf dem Gelände aufgeweicht.

Diese hatte zuletzt auf der Plattform X einen Trend ausgelöst. Viele nutzen ihn, um ungefragt, sexualisierte Bilder vor allem von Frauen zu erzeugen und zu verbreiten. X-AI teilte mit, man habe nun technische Maßnahmen ergriffen. Reale Personen sollten künftig nicht mehr einfach in freizügiger Kleidung wie Bikinis oder Unterwäsche dargestellt werden können. Die Einschränkungen gelten sowohl für die kostenfreie als auch für die kostenpflichtige Nutzung. Die EU-Kommission erklärte, man werde die angekündigten Maßnahmen analysieren. - Gestern hatte Bundesjustizministerin Hubig (SPD) angekündigt, gesetzlich gegen solche Funktionen vorzugehen.

Kürzlich hatte die britische Medienaufsicht Ermittlungen gegen X eingeleitet. Die Bundesregierung hatte gestern gesetzliche Maßnahmen angekündigt; der US-Bundesstaat Kalifornien eine rechtliche Untersuchung. Indonesien und Malaysia haben Grok bereits gesperrt. International wird unter anderem kritisiert, dass durch Grok auch Bilder Minderjähriger sexualisiert werden.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Musk-KI Grok beschränkt Erstellung sexualisierter Bilder

Die neue Geschwindigkeitsbegrenzung gilt primär für den historischen Teil der italienischen Hauptstadt, aber auch für breitere Verkehrsadern entlang des Stadtkerns. Bisher gab es nur vereinzelt Tempo-30-Zonen. Ziele seien weniger Verkehrsunfälle und keine weiteren Verkehrstoten mehr, teilte die Stadt mit. Verschiedene Studien hätten gezeigt, dass die Absenkung auf 30 Kilometer pro Stunde dazu führe.

An einigen Wahllokalen bildeten sich lange Warteschlangen, weil sich die Öffnung verzögert hatte und Wahlmaterialien verspätet geliefert wurden.

Der seit 40 Jahren regierende Langzeitherrscher Museveni will sich für eine weitere Amtszeit bestätigen lassen. Neben dem 81-jährigen treten sieben weitere Kandidaten an, denen nur geringe Chancen eingeräumt werden. Prominentester Herausforderer ist der in die Politik gewechselte frühere Popstar Bobi Wine.

Die Opposition in Uganda wird durch die von Museveni kontrollierten Sicherheitsorgane massiv behindert und eingeschüchtert. Zahlreiche Aktivisten sitzen im Haft, mehrere Nichtregierungsorganisationen mussten ihre Arbeit einstellen. Gestern verhängten die Behörden eine landesweite Internetsperre.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Präsidentschaftswahl in Uganda – Jung gegen Alt

Bestehende Gesetze für Opfer der SED-Diktatur könnten erweitert oder ein neues, auf Dopingopfer zugeschnittenes Gesetz geschaffen werden, erklärte Zupke in Berlin. Ihren Angaben zufolge hatte es in der Vergangenheit bereits spezielle Regelungen gegeben, die jedoch finanziell oder zeitlich befristet waren. Zupke veröffentlichte einen Bericht, wonach Anträge von Dopingopfern aktuell oftmals abgelehnt würden. Zur Begründung werde angegeben, dass das Zwangsdoping keine politische Verfolgung dargestellt habe.

Zwischen 1974 und 1989 sind dem Bericht zufolge schätzungsweise 10.000 bis 15.000 Athleten der DDR gedopt worden - meist ohne Wissen oder Aufklärung der Betroffenen. Für viele von ihnen hatte die Verabreichung der Mittel gesundheitliche Folgen.

Im dänischen Herning geht es sofort um wichtige Punkte. Die beiden besten Mannschaften erreichen die Hauptrunde, weitere Gruppengegner der DHB-Auswahl sind Serbien und Spanien.

Deutschland gehört zum erweiterten Favoritenkreis. Die deutlich verjüngte Mannschaft von Bundestrainer Gislason hatte in der Vorbereitung zwei Siege gegen Vize-Weltmeister Kroatien eingefahren. Die größten Chancen werden Titelverteidiger Frankreich und Gastgeber Dänemark zugerechnet. Die Dänen sind amtierender Weltmeister und Olympiasieger, sie stellen außerdem mit Matthias Gidsel von Füchse Berlin den Welthandballer.

Das EM-Finale findet am 1. Februar statt.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Selbstbewusst ins Turnier – Handball-EM in Dänemark startet

Die Entsendung erfolge auf Einladung Dänemarks und habe zum Ziel, gemeinsam mit weiteren europäischen Nationen "Rahmenbedingungen für mögliche militärische Beiträge zur Unterstützung Dänemarks bei der Gewährleistung der Sicherheit in der Region zu erkunden", beispielsweise für Fähigkeiten zur Seeraumüberwachung. Die Erkundung soll bis zum 17. Januar, also bis Samstag dauern. Zuerst hatte die Bild-Zeitung berichtet.

Norwegen wird nach eigenen Angaben zwei Soldaten entsenden, Schweden schickt einige Offiziere. Inzwischen kündigte laut der Nachrichtenagentur AFP auch Frankreich an, sich zu beteiligen. Details wurden zunächst nicht bekannt.

Grönland-Gespräche in Washington ergebnislos

Die Ankündigungen folgen auf wiederholte Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der die riesige Arktisinsel kaufen oder mit anderen Mitteln unter die Kontrolle der USA bringen will. Trump begründet das mit der Sicherheit für die Region und die US-Bevölkerung wegen einer Bedrohung durch China und Russland. Grönland ist Teil des Königreichs Dänemark und damit auch Teil der NATO und Bündnispartner der USA.

Unterdessen berieten Vertreter Dänemarks und Grönlands mit der US-Regierung in Washington über die Zukunft Grönlands. Der Streit über die Insel konnte bei dem Treffen jedoch nicht beigelegt werden. Der dänische Außenminister Rasmussen sprach anschließend von grundlegenden Meinungsverschiedenheiten.

Rasmussen betonte, entgegen Äußerungen von US-Präsident Trump sei es absolut nicht notwendig, dass die Vereinigten Staaten Grönland übernähmen. An dem einstündigen Gespräch im Weißen Haus mit US-Vizepräsident Vance und Außenminister Rubio nahm auch die grönländische Außenministerin Motzfeld teil. Die Teilnehmer einigten sich allerdings darauf, eine Arbeitsgruppe einzurichten. "Diese soll sich darauf konzentrieren, wie die Sicherheitsbedenken der USA berücksichtigt werden können, ohne dabei die roten Linien Dänemarks zu überschreiten", erklärte Rasmussen.

Kurz vor dem Treffen im Weißen Haus hatte US-Präsident Trump noch einmal den Anspruch der Vereinigten Staaten auf die Insel bekräftigt. Er schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social, Grönland sei für das geplante Raketenabwehrsystem Golden Dome von entscheidender Bedeutung. Die NATO werde viel mächtiger und effektiver, wenn Grönland in den Händen der USA liege. Alles andere sei inakzeptabel.

Bundeswehr schickt Erkundungsteam nach Grönland

Die NATO-Staaten Deutschland, Schweden und Norwegen entsenden vor dem Hintergrund der US-Ansprüche auf Grönland Militärpersonal auf die Insel. Das Bundesverteidigungsministerium teilte am Abend mit, ein Transportflugzeug vom Typ Airbus A400M werde morgen früh 13 Bundeswehrangehörige in die Hauptstadt Nuuk fliegen. Die Entsendung erfolge auf Einladung Dänemarks.

Dänemark erhöht Militärpräsenz

Dänemark, zu dessen Staatsgebiet Grönland gehört, hatte vor dem Treffen in Washington angekündigt, seine Militärpräsenz dort auszubauen. Man werde auch innerhalb der NATO auf mehr Übungen in der Arktis drängen. Die dänische und die grönländische Regierung lehnen die Übernahmepläne entschieden ab.

EU-Parlament kritisiert US-Äußerungen

Das Europäische Parlament bezeichnete in einer Stellungnahme die Haltung der US-Regierung als inakzeptabel. Die Äußerungen aus Washington hätten keinen Platz in den Beziehungen zwischen demokratischen Partnern und würden unter anderem das Völkerrecht eklatant herausfordern. Jeder Versuch, die Souveränität und die territoriale Integrität Dänemarks und Grönlands zu untergraben, verstoße gegen das Völkerrecht.

Ähnlich äußerten sich mehrere Sonderberichterstatter und Experten der Vereinten Nationen. Sie kritisierten in einer in Genf veröffentlichten Erklärung die Andeutungen Trumps über eine mögliche Aneignung Grönlands. Schon die Drohung mit Gewalt verstoße gegen die Charta der Vereinten Nationen, hieß es.

+++ Die Lage im Iran soll sich nach Angaben von US-Präsident Trump nach der Niederschlagung der Proteste beruhigt haben.

Die Tötungen hätten aufgehört und es gäbe auch keine Pläne mehr für die Hinrichtung von Demonstranten, erklärte Trump, ohne die Quellen dafür zu nennen. Die iranischen Justizbehörden hatten zuvor erklärt, Teilnehmer der Demonstrationen auch in öffentlichen Schauprozessen zu verurteilen. Das US-Außenministerium hatte bereits für Mittwoch erste Hinrichtungen erwartet. Trump hatte für diesen Fall mit einer scharfen Reaktion gedroht.

+++ Aufgrund der angespannten Sicherheitslage meidet die Lufthansa bis auf Weiteres den Luftraum über dem Iran und dem Nachbarland Irak.

Dies gelte für alle Fluglinien der Lufthansa-Gruppe, sagte ein Konzernsprecher der Nachrichtenagentur AFP.

+++ Ärzte berichten aus Teheran von schweren Verletzungen von Demonstrierenden, vor allem am Kopf.

Der britische "Guardian" hatte nach eigenen Angaben Kontakt zu drei Ärzten, die von überlasteten Krankenhäusern und überfüllten Notaufnahmen sprechen. Demnach zielen die Einsatzkräfte des Regimes offenbar gezielt auf den Kopf und insbesondere die Augen von Demonstrierenden. Ein Augenarzt habe inzwischen 400 Augenverletzungen durch Schüsse dokumentiert. Der Guardian weist darauf hin, dass die Einsatzkräfte schon bei den "Frau - Leben - Freiheit"-Protesten im Jahr 2022 immer wieder gezielt ins Gesicht von Protestierenden geschossen hätten.

+++ Die Zahl der Toten steigt weiter.

Die Organisation "Iran Human Rights" mit Sitz in Oslo gibt sie inzwischen mit mehr als 3.400 an und betont, dabei dürfte es sich um das "absolute Minimum" an Opfern handeln. Die NGO dokumentiert die Zahl der Toten seit Beginn der Proteste und versucht, die Angaben so weit es geht zu verifizieren. Als Quelle gibt die Organisation unter anderem Informanten aus dem Gesundheitsministerium an. Die Zahl der Festgenommenen wird mit mehr als 10.000 angegeben. In den vergangenen Tagen gab es wiederholt Schätzungen, nach denen bis zu 12.000 Menschen im Zuge der Proteste getötet worden sein könnten. Eine unabhängige Überprüfung ist wegen der Internet-Blockade und der Einschränkung der Pressefreiheit nicht möglich.

+++ Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran könnten nach Ansicht von EVP-Chef Weber in Botschaften von EU-Ländern Schutz suchen.

Weber sagte der "Bild"-Zeitung, die noch verbliebenen diplomatischen Vertretungen sollten als Schutzräume geöffnet werden. Zitat: "Die tödliche Gewalt des Mullah-Regimes gegen friedliche Demonstranten ist durch nichts zu rechtfertigen. Die mutige Opposition im Iran hat unsere volle Unterstützung verdient."

+++ Im Iran hat das Regime seine Anhänger in der Hauptstadt Teheran mobilisiert.

Aufnahmen des staatlichen Rundfunks zeigten Menschenmengen auf den Straßen, die an Trauerzügen für Sicherheitskräfte teilnahmen, die bei den Protesten getötet worden waren. Offizielle Opferzahlen hat der Staat bislang nicht veröffentlicht.

+++ Die USA ziehen einen Teil ihres Personals vom Luftwaffenstützpunkt Al-Udeid im Emirat Katar ab.

Darüber berichten mehrere Nachrichtenagenturen. So meldet etwa AFP unter Berufung auf Diplomatenkreise, einige Mitarbeiter seien angewiesen worden, die Militärbasis zu verlassen. Demnach werden für den Fall eines möglichen Eingreifens der USA im Iran Vergeltungsangriffe des iranischen Regimes befürchtet. Katar bestätigte inzwischen, dass ein Teil des Personals wegen "regionaler Spannungen" den Stützpunkt verlasse. In Al-Udeid sind tausende US-Soldaten stationiert. Der Iran hatte die Basis bereits im Juni angegriffen, damals als Vergeltung für US-Luftangriffe auf seine Atomanlagen.

+++ Der iranische Regisseur Jafar Panahi hat das Regime erneut in scharfer Form kritisiert.

Er schrieb auf Instagram, die Gewalt müsse ein Ende haben. Verhandeln könne man mit diesem Regime jedenfalls nicht. Die Islamische Republik sei "faschistisch, mörderisch und brutal". Panahi hat viele preisgekrönte Filme gedreht. Er lebt derzeit im Exil. Im Iran saß er mehrfach im Gefängnis. Die Justiz verhängte zu dem immer wieder ein Berufsverbot gegen ihn.

+++ Zwei Männer haben auf dem Gelände der iranischen Botschaft in Berlin nach Polizeiangaben die Flagge vom Mast gerissen.

Danach wollten sie zwei historische Fahnen des Landes aufhängen, was ihnen jedoch nicht gelang, wie ein Polizeisprecher sagte. Der Fahnenmast sei beschädigt worden. Die Männer im Alter von 28 und 33 Jahren verließen laut Polizei das Gelände erst, als der Objektschutz Pfefferspray einsetzte. Auf dem Gehweg wurden die beiden dann vorläufig
festgenommen.

+++ Das Internet ist im Iran weiterhin gesperrt

Die Organisation "Netblocks" teilte unter Berufung auf Live-Netzdaten mit, das Land sei weiterhin offline. Inzwischen dauere die Sperre mehr als 130 Stunden. Der befinde sich in "digitaler Dunkelheit". Die Behörden blockieren das Netz, um den Austausch von Informationen zwischen den Menschen zu erschweren und um zu verhindern, dass Fotos und Videos von Protesten und Gewalt gegen Demonstrierende ins Ausland gelangen.

+++ Angesichts der Lage im Iran hat Rheinland-Pfalz mit sofortiger Wirkung einen Abschiebestopp für iranische Staatsangehörige angeordnet.

Integrationsministerin Binz sagte in Mainz, wer derzeit in den Iran zurückgeschickt würde, wäre realer Gefahr für Freiheit und Leben ausgesetzt. Als Bundesland trage man eine humanitäre Verantwortung, betonte die Grünen-Politikerin. Der Abschiebestopp gilt zunächst für drei Monate. Danach kann er im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium um weitere drei Monate verlängert werden. Ausgenommen sind Straftäter oder Gefährder.

+++ Justizbehörden im Iran wollen bei regierungskritischen Protesten Festgenommene in Schnellverfahren verurteilen

Iranische Nachrichtenagenturen zitierten Justizchef Edschei mit der Äußerung, die Verfahren sollten als öffentliche Schauprozesse abgehalten werden. Dem US-Außenministerium zufolge wurden mehr als 10.600 Demonstranten festgenommen. Erste Hinrichtungen könnte es bereits heute geben. US-Präsident Trump drohte für diesen Fall mit einer scharfen Reaktion.

+++ CSU-Außenpolitiker Mayer forderten höheren Druck auf den Iran durch die EU

Er forderte im Deutschlandfunk, den Iran weiter zu isolieren und beklagte die mangelnde Einigkeit in der EU, etwa hinsichtlich der Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Mit Blick auf die Haltung der USA sagte Mayer, die Regierung in Washington sende derzeit widersprüchliche Signale. Es werde politischer Beistand angekündigt, eine echte Unterstützung sehe er aber nicht, ebensowenig Indizien für einen Militärschlag.

+++ SPD-Fraktion fordert Bundesregierung auf, Demonstranten im Internet Zugang zum Internet zu verschaffen

Das Magazin "Der Spiegel" zitiert aus einem entsprechenden Positionspapier. Darin heißt es, Berlin solle diplomatische und technische Initiativen ergreifen, die dazu beitrügen, die Internetsperre im Iran zu durchbrechen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Möller und der außenpolitische Sprecher Ahmetović schreiben weiter, es müsse alles dafür getan werden, dass die Menschen ihren Widerstand organisieren und sich vernetzen können.

+++ Proteste gegen das Regime in Teheran sind Berichten zufolge abgeflacht

Wie Korrespondenten melden, gibt es nur noch kleinere Demonstrationen in wenigen Städten. Die iranischen Justizbehörden kündigten an, Festgenommene in Schnellverfahren zu verurteilen. Einer Analyse der amerikanischen Denkfabrik Critical Threats Project zufolge wurden zuletzt nur noch sieben Kundgebungen in sechs Provinzen registriert. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund der Internetsperre nur wenige Informationen nach außen gelangen

+++ Unterschiedliche Angaben zu getöteten Demonstranten

Im Iran ‌ist die Zahl der bei Protesten getöteten Personen nach Angaben ​von Menschenrechtlern weiter gestiegen.⁠ Wie die in den USA ansässige Menschenrechtsgruppe HRANA mitteilte, kamen bislang rund 2.600 Menschen ums Leben. Darunter befänden sich hauptsächlich Demonstranten und weitaus weniger regierungsnahe Personen. Ein ‍iranischer ​Regierungsvertreter hatte gestern von ​etwa 2.000 Getöteten gesprochen. Der regimekritische Exilsender Iran International mit Sitz in London spricht sogar von mindestens 12.000 Toten.

+++ Iran setzt Kommunikation mit USA aus und droht mit Vergeltungsschlägen im Falle eines Angriffs

Das teilte ein hochrangiger Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters mit. Der Schritt sei eine Reaktion auf die Drohungen von US-Präsident Trump wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten im Iran. Der Vertreter erklärte zudem, man habe umliegende Länder darüber informiert, im Falle eines US-Angriffs Vergeltungsschläge gegen US-Militärbasen in der Region durchzuführen.

+++ Grünen-Europapolitikerin: "Iranische Diplomaten in der EU missbrauchen ihre Privilegien"

Angesicht der anhaltenden Gewalt gegen regimekritische Demonstranten im Iran fordert die Grünen-Europapolitikerin Neumann die Ausweisung von iranischen Diplomaten aus der EU. Diese würden ganz gezielt ihre Privilegien missbrauchen, um Iraner in der Diaspora unter Druck zu setzen und einzuschüchtern, sagte Neumann im Deutschlandfunk. Zugleich bekräftigte die Grünen-Politikerin ihre Forderung nach einer Ausweitung der Sanktionen gegen das Regime in Teheran und die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrorgruppe.

+++ US-Präsident Trump warnt die iranische Staatsführung vor der Hinrichtung von Teilnehmern der regimekritischen Proteste

Trump sagte dem US-amerikanischen TV-Sender CBS News, man werde „sehr hart“ reagieren. Näher führte Trump seine Drohung nicht aus. Die iranische Justiz hatte zuvor die ersten Protestteilnehmer vor Gericht gestellt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte, dass bereits heute das erste Todesurteil vollstreckt werden könnte. „Falls sie das machen, werden wir sehr entschlossen handeln“, sagte Trump.

+++ Die USA fordern ihre Landsleute auf, den Iran umgehend zu verlassen

Laut einer Reisewarnung aus dem US-Außenministerium sollten Amerikaner den Landweg in Richtung Türkei oder Armenien nutzen. Fluggesellschaften beschränkten weiterhin Flüge von und nach Iran, einige hätten ihren Betrieb ganz eingestellt. Die Proteste im Iran könnten weiter eskalieren und in Gewalt umschlagen, hieß es weiter.

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Proteste im Iran - Der unerwartete Ruf nach dem Sohn des Schahs

Zitat Weber: "Lasst uns alle Botschaften von EU-Ländern im Iran als Schutzräume öffnen." Die tödliche Gewalt des Mullah-Regimes gegen friedliche Demonstranten sei durch nichts zu rechtfertigen. Die mutige Opposition im Iran habe die volle Unterstützung verdient.

Nicht alle EU-Länder haben eine Botschaft

Nicht alle 27 EU-Länder haben eine Botschaft im Iran. Die deutsche Botschaft in Teheran arbeitet nach Angaben des Auswärtigen Amtes seit dem vergangenen Sommer in eingeschränktem Umfang und kann auch deutschen Staatsbürgern "derzeit nur eingeschränkt konsularische Hilfe vor Ort leisten".

EU-Parlamentspräsidentin Metsola fordert mehr Unterstützung

Zuvor hatte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola von den Regierungen der EU-Staaten eine deutlich stärkere Unterstützung für die Proteste gegen die Staatsführung im Iran verlangt. Metsola selbst hatte bereits am Montag allen offiziellen Vertretern der Islamischen Republik Iran den Zutritt zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments verboten. 

Die Zahl der Opfer bei den Protesten wird inzwischen von der Organisation "Iran Human Rights" mit Sitz in Oslo mit mehr als 3.400 angegeben. In anderen Schätzungen liegt die Zahl deutlich höher.

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Newsblog zur aktuellen Lage im Iran

Proteste im Iran - Der unerwartete Ruf nach dem Sohn des Schahs

Wie der US-Sondergesandte Witkoff mitteilte, gehörten dazu der Beginn des Wiederaufbaus, die Einsetzung einer Übergangsregierung und eine vollständige Entmilitarisierung. Er forderte die islamistische Hamas dazu auf, ihren Verpflichtungen vollständig nachzukommen und einer Entwaffnung zuzustimmen. Zudem müsse sie die letzte tote Geisel an Israel zurückgeben. Andernfalls habe dies schwerwiegende Konsequenzen, warnte Witkoff. 

Zuvor wurden die Mitglieder einer Übergangsregierung aus palästinensischen Technokraten bekanntgegeben. Nach Angaben der ägyptischen Regierung haben sich die Hamas und die palästinensische Autonomiebehörde auf die Zusammensetzung des Gremiums geeinigt und ihre Unterstützung zugesagt.
Das Komitee soll den in weiten Teilen zerstörten Gazastreifen vorübergehend verwalten und die Grundversorgung in dem Palästinensergebiet organisieren.

Der von US-Präsident Trump vorgestellte Friedensplan hatte den Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas im vergangenen Oktober beendet.

Mercosur-Handelsabkommen zwei Misstrauensvoten überstanden.

Bei den Abstimmungen in der französischen Nationalversammlung kam jeweils nicht die notwendige Mehrheit zustande, um der Mitte-Regierung das Vertrauen zu entziehen. Beantragt wurden sie von der rechten Partei Rassemblement National sowie der linkspopulistischen La France Insoumise. Beide werfen der Regierung sowie Präsident Macron vor, sich in Brüssel nicht ausreichend für eine Mehrheit gegen den Mercosur-Vertrag eingesetzt zu haben.

Die EU-Staaten hatten dem Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay vergangene Woche mehrheitlich zugestimmt. Frankreich votierte dagegen.

Beim Neujahrsempfang der Wirtschaft sagte Merz in Richtung des Koalitionspartners, die steuerpolitischen Vorschläge zum jetzigen Zeitpunkt führten zu "einer zusätzlichen Verunsicherung" in der Bevölkerung und bei mittelständischen Unternehmen. Die Bundesregierung solle stattdessen die für dieses Jahr erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer abwarten, erklärte der CDU-Chef in Halle.

Die SPD will reiche Erben stärker besteuern. Für die Vererbung von Unternehmen ist ein neuer Freibetrag von fünf Millionen Euro vorgesehen, darüber sollen Steuern anfallen. Wirtschaftsverbände haben die Pläne scharf kritisiert.

Die Tore für die Münchner schossen Serge Gnabry (45.+5), Min-Jae Kim (71.) und Lennart Karl (84.). Den Treffer für die Kölner erzielte Linton Maina (41. Minute). Der deutsche Rekordmeister übertraf mit 47 Punkten dank der besseren Tordifferenz seine eigene Bestmarke aus der Saison 2013/14. Der Vorsprung auf Borussia Dortmund beträgt nach 17 Spieltagen bereits 11 Punkte.

Die weiteren Ergebnisse:

Leipzig - Freiburg 2:0
Hoffenheim - Mönchengladbach 5:1
Wolfsburg - St. Pauli 2:1

Bei einer Veranstaltung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sagte der SPD-Chef, das transatlantische Verhältnis, so wie es bisher bekannt sei, löse sich gerade auf. Klingbeil verwies auf den US-Militäreinsatz gegen Venezuela, den Konflikt um Grönland und die neue nationale Sicherheitsstrategie der US-Regierung. Die Trump-Administration mache deutlich, dass sie die westliche Hemisphäre dominieren wolle und wende sich politisch und kulturell immer weiter von Europa ab, sagte Klingbeil weiter.

Weil sich zudem frühere Handelspartner mehr und mehr zu Konkurrenten entwickelten, plädierte der Finanzminuster für einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik: Die heimische Wirtschaft müsse stärker vor ausländischer Konkurrenz geschützt werden. Deutschland und Europa müssten ihre eigenen Interessen in den Mittelpunkt stellen und diese mit Partnern durchsetzen.

Parlamentspräsidentin Metsola informierte darüber die Fraktionsvorsitzenden. Debatte und Abstimmung sind für kommende Woche in Straßburg vorgesehen. Es ist der vierte Misstrauensantrag gegen von der Leyen und ihr Team innerhalb von rund einem halben Jahr. Eingereicht hat ihn die rechte "Patrioten für Europa"-Fraktion, die das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay kritisiert.

Damit ein Misstrauensantrag im EU-Parlament debattiert und zur Abstimmung gestellt wird, muss ihn mindestens ein Zehntel aller Abgeordneten unterstützen. Für die Annahme bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit, die aller Voraussicht nach nicht zustande kommen wird.

Die Integrationsministerin Binz sagte in Mainz, wer derzeit in den Iran zurückgeschickt würde, wäre realer Gefahr für Freiheit und Leben ausgesetzt. Als Bundesland trage man eine humanitäre Verantwortung, betonte die Grünen-Politikerin. Der Abschiebestopp gilt zunächst für drei Monate. Danach kann er im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium um weitere drei Monate verlängert werden. Ausgenommen sind Straftäter oder Gefährder.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Amtsberg sagte im Deutschlandfunk, auch, wenn der Bundesinnenminister sich nicht erwärmen könne für diesen Schritt, könnten die Bundesländer sagen, "wir kooperieren nicht mit dem iranischen Regime". Denn eine Abschiebung sei immer auch eine Kooperation mit dem Regime vor Ort. Man gebe den Menschen hier auch die Gewissheit, dass der deutsche Staat sie nicht in eine solche Lage bringen werde, so Amtsberg.

Bundesinnenminister Dobrindt will trotz der Lage im Iran keinen bundesweiten Abschiebestopp verhängen. Man habe ein großes Interesse daran, Straftäter abzuschieben, sagte Dobrindt im Bundestag bei einer Befragung der Bundesregierung. Abschiebungen in den Iran hätten in der Vergangenheit kaum stattgefunden und spielten deshalb auch kaum eine Rolle.

Rainer nimmt den Angaben zufolge "wegen terminlicher Überschneidungen" nicht teil. Für das geplante Datum sei ein Antrittsbesuch des CSU-Politikers in der Türkei geplant. Weiter hieß es, das Ministerium habe grundsätzlich zwar eine Teilnahme an dem Erhard-Gipfel in Aussicht gestellt. Die endgültige Entscheidung habe aber noch ausgestanden.

Weitere Minister kommen nicht

Auch Forschungsministerin Bär begründete ihre Absage mit Terminüberschneidungen. Kanzleramtschef Frei kommt ebenfalls nicht, ebenso Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil. Dieser habe schon "vor Längerem" abgesagt, teilte das Ministerium mit. Auch Wirtschaftsministerin Reiche, die vergangenes Jahr kurz nach Amtsantritt noch dabei war, hat nicht zugesagt.

Söder: "ökonomische und politische Dinge klar trennen"

Der Ludwig-Erhard-Gipfel wird von der Weimer Media Group veranstaltet und soll Ende April stattfinden. Bayerns Ministerpräsident Söder hatte zu Wochenbeginn seinen Verzicht auf seine Teilnahme erklärt und gesagt, man müsse ökonomische und politische Dinge klar trennen.

Der Gipfel, der eng mit dem Namen von Kulturstaatsminister Weimer verbunden ist, war nach Berichten in den Fokus gerückt, wonach die Weimer Media Group dort Unternehmen gegen Geld exklusiven Zugang zu Bundesministern bieten und dabei mit Einfluss auf politische Entscheidungsträger geworben haben soll. Der Kulturstaatsminister trennte sich vorläufig von seinen Anteilen an dem Unternehmen.

Betroffen seien Menschen unter anderem aus Russland, dem Iran, Afghanistan, Brasilien, Thailand, Nigeria und Somalia, berichtet der Sender Fox News. In Kraft treten solle die Maßnahme am 21. Januar. ​Eine Sprecherin des Weißen Hauses bestätigte den Bericht.

Der Sender berief sich auf eine ‌Anweisung des Außenministeriums an seine Botschaften.

Präsident Trump verfolgt eine Verschärfung der Einwanderungspolitik. Im vergangenen November hatte er angekündigt, die Einwanderung aus allen Ländern, die er der Dritten Welt zuordne, dauerhaft auszusetzen. Zuvor hatte ein afghanischer Staatsbürger in der Nähe des Weißen ‍Hauses ​in Washington ein Mitglied der Nationalgarde erschossen.

Vier weitere Entlassungsverfahren seien eingeleitet, sagte der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Freuding, nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin. Sexuelles Fehlverhalten, extremistische Verhaltensweisen oder auch Drogenmissbrauch würden nicht geduldet.

Generalinspekteur Breuer äußerte die Enschätzung, dass die Vorfälle in der Luftlandetruppe anders seien als vor einigen Jahren im Kommando Spezialkräfte. Man sehe hier keine zersetzenden Strukturen.

Der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Politiker Röwekamp, hatte zuvor erklärt, der Skandal schade dem Ansehen der Bundeswehr weit über den betroffenen Standort Zweibrücken hinaus.

Das bestätigten die beteiligten Behörden in einer Erklärung in Frankfurt. Die von den Kriminellen genutzten Server waren in einem Rechenzentrum in Deutschland untergebracht. Der Ort wurde nicht genannt. Bei dem "RedVDS" genannten Dienst konnten Cyberkriminelle gegen eine Monatsgebühr Rechenleistung buchen, um etwa Phishing-E-Mails zu versenden. Nach erfolgter Tat wurden die virtuellen Computer abgeschaltet, was eine Strafverfolgung erschwerte.

Der weltweite Schaden beträgt nach Experteneinschätzung mehrere hundert Millionen Euro. Tatverdächtige wurden nicht festgenommen. Sie werden in einem nicht näher bezeichneten Staat im Nahen Osten vermutet.

Leyen betonte wörtlich: "Wir alle wollen Frieden für die Ukraine. Und dafür muss sich die Ukraine in einer Position der Stärke befinden." Der Angriffskrieg Russlands jähre sich in etwas mehr als einem Monat zum vierten Mal. Moskau aber zeige kein Zeichen von Reue, keine Bemühungen um Frieden. Mit dem Darlehen solle daher sichergestellt werden, dass die Ukraine ihre Verteidigung stärken und ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen könne. Zudem müsse sie auch die grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen finanzieren können.

EU-Erweiterungskommissarin Kos fügte hinzu, die Unterstützung gehe über den reinen Finanzierungsbedarf der Ukraine hinaus. Zitat: "Es gibt einen klaren Reformplan, der dazu beiträgt, die öffentlichen Institutionen zu stärken, Investitionen anzuziehen und sich der EU-Mitgliedschaft anzunähern."

Absicherung über den EU-Haushalt

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich im Dezember darauf verständigt, Kiew ein zinsloses Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 zur Verfügung zu stellen. Damit eine erste Tranche Anfang April ausgezahlt werden kann, müssen EU-Parlament und der EU-Rat zustimmen.

Die Mittel soll die EU nun gemeinschaftlich am Kapitalmarkt aufnehmen und über den EU-Haushalt absichern. 24 von 27 EU-Partnern machen mit. Ungarn, die Slowakei und Tschechien wollten sich nicht beteiligen. Ursprünglich war geplant, für das Darlehen das eingefroren russische Zentralbankvermögen zu nutzen. Dazu gab es aber trotz monatelanger Verhandlungen keine Einigung.

Fast 200 Milliarden Euro für die Ukraine

Nach Angaben der EU-Kommission haben die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten seit Beginn des russischen Angriffskrieges mehr als 193 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt. Das sei mehr als der Beitrag der anderen Unterstützer.

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Es braue sich eine explosive Stimmung zusammen, sagte Werneke in Berlin. Morgen gehen in Potsdam die Gespräche über einen neuen Abschluss für die Landesbeschäftigten weiter. Werneke forderte von den Länder-Arbeitgebern ein verhandlungsfähiges Angebot. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder lehnt die Forderungen nach sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 300 Euro mehr als unbezahlbar ab.

Seit Montag hatten sich Länderangestellte in mehreren Bundesländern an Warnstreiks und Protesten beteiligt - unter anderem an Theatern, Unikliniken sowie Kitas.

Im Jahr 2024 habe der Konzern mehr als 7.200 solcher Fälle registriert, berichtet das Portal The Pioneer. Eine Bahn-Sprecherin verwies auf sinkendes Gefahrenbewusstsein, eine geringere Hemmschwelle für Regelverstöße und auf die zunehmende Bereitschaft, gefährlichen Trends zu folgen - etwa Selfies im Gleisbereich, insbesondere bei jüngeren Menschen.

Eine flächendeckende und lückenlose Überwachung des zehntausende Kilometer langen Streckennetzes gilt als nicht umsetzbar. Die Bahn setzt dafür Wärmebildkameras und Geräuschsensoren sowie Drohnen ein.

Wie die Behörden mitteilten, wurden über 60 Menschen in Krankenhäuser eingeliefert. Ein Passagierzug war in der Provinz Nakhon Ratchasima in einen umgestürzten Baukran gefahren. Die Bahn entgleiste und fing Feuer. Das Unglück ereignete sich bei Bauarbeiten an einer Hochgeschwindigkeitsstrecke, die Bangkok mit der chinesischen Stadt Kunming verbinden soll.

Thailands Regierungschef Charnvirakul forderte Konsequenzen für die zuständige Projektfirma Italian-Thai Development.

Dies sei das Ergebnis eines Vergleichs, der mit dem früheren Hausmeister geschlossen worden sei, teilte das bayerische Justizministerium mit. Die Einigung umfasse alle Ansprüche aus seiner Verurteilung, seiner Haft und dem Wiederaufnahmeverfahren.

Das Landgericht München hatte Genditzki zunächst für schuldig befunden, 2008 eine Seniorin in ihrer Badewanne ertränkt zu haben. Nach mehr als 13 Jahren in Haft wurde er 2023 nach einem erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen.

Dabei ging es um mögliche Interessenskonflikte aufgrund ihrer Teilnahme an einem Treffen im österreichischen Seefeld im vergangenen Oktober. Organisator war ihr Lebensgefährte, der frühere Wirtschafts- und Verteidigungsminister zu Guttenberg, der nun in der Privatwirtschaft tätig ist.

Der Grünen-Politiker Kellner sagte nach der Befragung, es gebe noch offene Fragen. Der SPD-Abgeordnete Roloff sagte, die Ministerin habe den privaten Charakter ihres Besuchs in Tirol betont. Es seien keine Kosten für den Staat angefallen. Roloff forderte für solche Veranstaltungen aber mehr Fingerspitzengefühl.

Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte Medienberichte, dass der Diplomat Ludwig Jung am Montag seine Tätigkeit aufnehme. Er soll sich den Angaben zufolge vorrangig um Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht in Länder außerhalb der EU kümmern. Das Ministerium verspricht sich „innovative Lösungen“.

Unter der Ampelregierung gab es die Stelle eines Sonderbeauftragten, der für die Bundesregierung Migrationsabkommen verhandeln sollte.

Das Magazin "Der Spiegel" zitiert aus einem entsprechenden Positionspapier. Darin heißt es, Berlin solle diplomatische und technische Initiativen ergreifen, die dazu beitrügen, die Internetsperre im Iran zu durchbrechen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Möller und der außenpolitische Sprecher Ahmetović schreiben weiter, es müsse alles dafür getan werden, dass die Menschen ihren Widerstand organisieren und sich vernetzen können.

Der Satelliten-Internet-Dienst Starlink von Elon Musk ist für Iraner inzwischen kostenlos verfügbar. Iranischen Behörden gelang es aber Medienberichten zufolge, den Empfang teilweise zu stören.

Um Starklink zu nutzen, braucht man spezielle Antennen und Empfangsgeräte. Sie sind im Iran verboten; teilweise werden sie ins Land geschmuggelt. Nach früheren Schätzungen könnten sich etwa 20.000 Geräte im Land befinden.

Hier geht es zum Newsblog zur Lage im Iran

Er forderte im Deutschlandfunk, den Iran weiter zu isolieren und beklagte die mangelnde Einigkeit in der EU, etwa hinsichtlich der Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Mit Blick auf die Haltung der USA sagte Mayer, die Regierung in Washington sende derzeit widersprüchliche Signale. Es werde politischer Beistand angekündigt, eine echte Unterstützung sehe er aber nicht, ebensowenig Indizien für einen Militärschlag.

Bislang erhalten landwirtschaftliche Betriebe unabhängig von ihrer Größe pauschale Direktzahlungen pro Hektar, ergänzt durch freiwillige Umweltprogramme. Über die künftige Ausgestaltung wird in diesem Jahr zwischen EU-Parlament, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission verhandelt. Die Kommission hat inzwischen einen Vorschlag vorgelegt, der eine Abschaffung des eigenständigen Agraretats vorsieht. Stattdessen soll ein großer, allgemeiner Fonds eingerichtet werden, aus dem Investitionen für Regionen und Betriebe finanziert werden. Zugleich will Brüssel den Mitgliedstaaten künftig mehr Spielräume und weniger detaillierte Vorgaben machen.

Hansen für Kappung bei 100.000 Euro

Agrarkommissar Hansen schlug im Deutschlandfunk vor, die Hektarprämien degressiv auszugestalten. Diese sollten mit zunehmender Betriebsgröße sinken. Zusätzlich sprach sich der Luxemburger für eine Kappung der pauschalen Direktzahlungen bei 100.000 Euro aus. Ziel sei es, die verfügbaren Mittel gezielter einzusetzen und kleinere sowie junge Betriebe stärker zu unterstützen.

Solidarität statt pauschaler Kürzungen

Hansen betonte, dass große Betriebe dadurch nicht grundsätzlich benachteiligt würden. Die geplante Kappung betreffe ausschließlich die pauschalen Flächenzahlungen. Investitionshilfen sowie Förderungen für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen sollen weiterhin unbegrenzt möglich sein – auch für sehr große Betriebe. Einnahmeverluste könnten durch gezielte Umwelt- und Nachhaltigkeitsleistungen ausgeglichen werden.

Zugleich verwies der EU-Agrarkommissar auf die notwendige Solidarität innerhalb der Branche. Solle die Förderung von Junglandwirten deutlich ausgeweitet werden, müsse das Geld innerhalb eines begrenzten Gesamtbudgets umgeschichtet werden. Nach Hansens Vorstellungen soll der Anteil der Mittel für junge Betriebe künftig deutlich steigen.

Kritik aus Deutschland

In Deutschland stoßen die Reformpläne auf Widerstand. Der Deutsche Bauernverband lehnt sowohl eine Degression als auch eine feste Kappungsgrenze ab und warnt vor Wettbewerbsnachteilen für leistungsfähige Betriebe. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Rainer und Bundesumweltminister Schneider äußerten sich skeptisch. Sie sehen die Gefahr, dass wirtschaftlich starke Unternehmen geschwächt werden.

Der Deutsche Bauernverband und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie informieren an diesem Mittwoch über die wirtschaftliche Situation der Branche. Anlass ist der Beginn der Grünen Woche am Freitag in Berlin.

Mehr als 1.000 Einsatzkräfte durchsuchten 49 Wohn- und Geschäftsräume in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Niedersachsen. Im Zentrum der Ermittlungen steht demnach ein 56-jähriger aus Düsseldorf. Er soll in mehreren Städten Nagelstudios betrieben, vietnamesische Staatsangehörige eingeschleust und ohne Aufenthaltserlaubnis beschäftigt haben. 

Durch nicht gemeldete Löhne und Umsätze entstand laut Ermittlern ein Schaden von mehr als sieben Millionen Euro. 

Verbandspräsident Rukwied sagte in Berlin, die Preissituation an den Agrarmärkten sei im Moment desaströs. Die Bauern müssten endlich dringend entlastet werden. Rukwied forderte den Abbau von Bürokratie sowie branchenspezifische Sonderlösungen beim Mindestlohn. Dieser sei in Deutschland doppelt so hoch wie in anderen europäischen Ländern - bezogen auf Anbausektoren wie Obst in Spanien oder Gemüse in Polen.

Am Donnerstag wird die 90. Ausgabe der Grünen Woche durch Bundespräsident Steinmeier offiziell eröffnet. Die Messe gilt als eine der wichtigsten internationalen Leistungsschauen der Landwirtschaft.

Schmyhal war gestern in einer ersten Abstimmung durchgefallen. Das Ressort hat in der Ukraine nicht nur mit den russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur, sondern auch mit Vorwürfen der Korruption zu kämpfen. Die letzte reguläre Energieministerin war im vergangenen Jahr wegen eines Korruptionsskandals entlassen worden, in den auch ihr Vorgänger verwickelt war.

Neuer Verteidigungsminister ist der ehemalige Digitalisierungsminister Fedorow, auch seiner Ernennung stimmten die Abgeordneten zu. Wie Schmyhal hatte auch er gestern zunächst keine Mehrheit erhalten.

Die Personalien sind Teil einer Regierungsumbildung, die Präsident Selenskyj Anfang des Monats angekündigt hatte.

Der Generalsekretär ihrer Liberaldemokratischen Partei, Suzuki, erklärte in Tokio, das Parlament solle in der kommenden Woche aufgelöst werden. Die vorgezogene Wahl wird für Februar erwartet. Takaichi war erst Ende Oktober zur ersten Regierungschefin Japans gewählt worden. Die LDP bildet im Parlament eine Allianz mit der konservativ-neoliberalen Partei Ishin. Die Koalition verfügt aber nur über eine knappe Mehrheit. - An den Finanzmärkten lösten die Berichte über Neuwahlen Unruhe ​aus.

Wie das Nationale Antikorruptionsbüro mitteilte, soll die Politikerin das Abstimmungsverhalten von Parlamentariern mit Geldzahlungen beeinflusst haben. Die 65-Jährige, die die mit 25 Abgeordneten drittstärkste Fraktion im Parlament führt, wies die Vorwürfe zurück.

Timoschenko war 2005 und von 2007 bis 2010 ukrainische Ministerpräsidentin. Zwischen 2011 und 2014 saß sie nach einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs im Gefängnis. Die Verfahren gegen Timoschenko wurden damals international als politisch motiviert kritisiert.

Einer Analyse der amerikanischen Denkfabrik Critical Threats Project zufolge wurden zuletzt nur noch sieben Kundgebungen in sechs Provinzen registriert. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund der Internetsperre nur wenige Informationen nach außen gelangen. Eine ZDF-Korrespondentin in Teheran erklärte, die Sorge sei groß, dass das Regime nun anfange, Verhaftete hinzurichten - so wie bei früheren Protestwellen.

Urteile im Schnellverfahren angekündigt

Iranische Nachrichtenagenturen zitierten Justizchef Edschei mit der Äußerung, die Verfahren sollten als öffentliche Schauprozesse abgehalten werden. Menschenrechtsaktivisten gehen von tausenden Festnahmen im Zusammenhang mit den Protesten aus. Erste Hinrichtungen könnte es bereits heute geben.

Mindestens 2.600 Tote bei Protesten

Die Zahl der bei Protesten getöteten Personen ist nach Angaben ​von Menschenrechtlern weiter gestiegen. ⁠Wie die in den USA ansässige Menschenrechtsgruppe HRANA mitteilte, kamen bislang rund 2.600 Menschen ums Leben. Darunter befänden sich hauptsächlich Demonstranten und weitaus weniger regierungsnahe Personen. Ein ‍iranischer ​Regierungsvertreter hatte gestern von ​etwa 2.000 Getöteten gesprochen. Der regimekritische Exilsender Iran International mit Sitz in London spricht sogar von mindestens 12.000 Toten.

Hier geht es zum Newsblog zur Lage im Iran.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Iran - Hinrichtungen könnten bevorstehen

Frankreich wird Anfang Februar ein Konsulat auf Grönland eröffnen. Außenminister Barrot betonte, damit wolle man ein politisches Signal setzen. Grönland wolle nicht von den Vereinigten Staaten übernommen oder regiert werden.

Dänemark kündigte einen Ausbau seiner Militärpräsenz auf der zum Königreich gehörenden Insel an. Verteidigungsminister Poulsen erklärte unter Verweis auf die NATO, man führe zudem mit den Verbündeten Gespräche über neue und verstärkte Aktivitäten.

Gespräche zwischen USA und Dänemark in Washington

In Washington tauschen am Nachmittag Vertreter Grönlands, Dänemarks und der USA ihre Positionen aus. Zum heutigen Treffen mit Außenminister Rubio will auch US-Vizepräsident Vance dazukommen. Für Dänemark führt Außenminister Rasmussen die Gespräche am Vormittag in Washington. An dem Treffen soll auch die grönländische Außenministerin Motzfeldt teilnehmen.

Vizepräsident Vance hat nach Angaben der dänischen Ministerpräsidentin Frederiksen erst kurzfristig entschieden, teilzunehmen. Eigentlich sei das Treffen auf Ebene der Außenminister vereinbart worden, sagte Frederiksen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem grönländischen Regierungschef Nielsen in Kopenhagen. Sowohl Frederiksen als auch Nielsen betonten, dass Grönland nicht zum Verkauf stehe und nicht von USA annektiert werden könne.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Gespräche über möglichen Grönland-Deal – Treffen zwischen USA und Dänemark

Das Landgericht Bamberg hob eine Entscheidung des Amtsgerichts auf. Zur Begründung hieß es, der Beitrag sei im Gesamtkontext durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Auch der Vertreter der Staatsanwaltschaft erklärte, es handle sich nicht um eine Schmähkritik.

Der Journalist hatte im Februar 2023 auf der Plattform X eine Foto-Montage von Faeser gepostet. Darauf hielt die SPD-Politikerin ein Schild in der Hand, auf dem stand "Ich hasse die Meinungsfreiheit".

Der Vorstandsvorsitzende Baas sagte in Hamburg, verglichen mit den Arzneimittelpreisen in Norwegen, Südkorea oder Japan zahlten die Patienten in Deutschland eindeutig zu viel für dieselben Produkte. Der Gesetzgeber müsse dringend Maßnahmen zur Ausgabensenkung ergreifen. Die TK bezifferte das Einsparpotenzial für die gesetzliche Krankenversicherung auf jährlich 4,37 Milliarden Euro, wenn nur die 30 umsatzstärksten Medikamente auf das internationale Preisniveau angeglichen würden.

Baas forderte unter anderem ein Absenken der Umsatzsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dulger, sagte der „Rheinischen Post“, schon jetzt gebe es bei der Unternehmensnachfolge mittelständischer Unternehmen erhebliche Probleme. Diese würden sich noch verschärfen, sollten die SPD-Pläne umgesetzt werden.

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Dittrich, hält die Freibeträge für nicht zielführend. Das Konzept der SPD betreffe vor allem Handwerksbetriebe und gefährde Arbeitsplätze, sagte Dittrich im Deutschlandfunk.
Statt Vermögen stärker zu belasten, müsse es darum gehen, Leistungsbereitschaft zu fördern und Betrieben Wachstum zu ermöglichen. Die Gesamtsteuerbelastung sei bereits hoch, betonte Dittrich. Dies dürfe bei der Debatte nicht ausgeblendet werden. Eine weitere Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands helfe weder Unternehmen noch Beschäftigten. "Wenn wir jemandem etwas wegnehmen, wird die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands davon nicht steigen," sagte Dittrich.

Steuerexperten sehen Gerechtigkeitslücke

Das Konzept der SPD wird dagegen von Fachleuten für Steuergerechtigkeit unterstützt. Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit sagte im Deutschlandfunk, die Erbschaftsteuer habe derzeit ein großes Gerechtigkeitsproblem. Menschen mit sehr großen Vermögen zahlten häufig kaum Steuern, da sie von umfangreichen Ausnahmen profitierten. Genau diese Lücke wolle die SPD mit ihrem Konzept schließen. "Deswegen ist es ein guter Anfang, eine gute Zeit für dieses Konzept und ein guter Schritt für mehr Steuergerechtigkeit," sagte Trautvetter.

Die Sorge um den Verlust von Arbeitsplätzen sei unbegründet, so Trautvetter. Es gebe keine Belege dafür, dass die Erbschaftsteuer Beschäftigung gefährdet. Vielmehr könnten Reformen langfristig Innovation und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stärken.

CDU warnt vor "Exitus" für den Mittelstand

Der CDU-Haushaltspolitiker Middelberg hat angesichts der Pläne der SPD für eine Reform der Erbschaftssteuer vor negativen Folgen für den Mittelstand gewarnt. Mit Blick auf die Betriebsvermögen sagte Middelberg im ARD-Fernsehen, wenn der Erbe eines Unternehmens 30 Prozent des Firmenwertes an Steuern zahlen müsse, sei das für viele Betriebe der Exitus. Auf große Vermögen solle aber eine entsprechende Erbschaftssteuer fällig werden.

Mit ihrem Konzept will die SPD große Vermögen stärker besteuern und kleine sowie mittlere Erbschaften entlasten. Vorgesehen ist ein Freibetrag von rund einer Million Euro pro Person. Damit sollen die bisherigen komplizierten Regelungen ersetzt werden. Für Unternehmen sind Freibeträge von fünf Millionen Euro geplant, um Familienbetriebe zu sichern. Erben größerer Firmen müssten dagegen mit höheren Belastungen rechnen.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Erbschaftssteuer - Worum es bei den Reformplänen der SPD geht

Vor allem an Universitätskliniken wurden die Mitarbeiter zu Protestaktionen aufgerufen unter anderem in Frankfurt am Main, Tübingen, Köln und Essen. Kundgebungen sind etwa auch in Mannheim, Mainz und Jena geplant. Vielerorts fallen geplante Operationen aus.

Mit den Ausständen will Verdi den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Morgen startet in Potsdam die zweite Tarifrunde. Für die 925.000 betroffenen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder fordert die Gewerkschaft sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch ein Plus von 300 Euro monatlich zur Stärkung der unteren Lohngruppen. Die Länder lehnen dies als unbezahlbar ab.

Beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben gingen rund 3.900 entsprechende Anträge ein. Im Vergleich zu 2024 ist dies ein Anstieg um 72 Prozent.

Anfang dieses Jahres trat eine Reform des Wehrdienstgesetzes in Kraft. 18-jährige Männer müssen seither einen Fragebogen ausfüllen, der unter anderem ihr Interesse an der Bundeswehr abfragt. Für Frauen ist dies freiwillig. Ziel ist laut Gesetz, die Truppenstärke der Bundeswehr bis zum Jahr 2035 von derzeit rund 184.000 auf bis zu 270.000 Soldaten zu erhöhen. Sollten sich nicht genug Freiwillige melden, kann der Bundestag eine sogenannte Bedarfswehrpflicht beschließen.

2011 war die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt worden. Das Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern, blieb bestehen.

In keiner Weise wolle man den Wolf ausrotten. Inzwischen gebe es in Deutschland über 200 Wolfsrudel, sagte Rainer. Der Wolf ist in Deutschland streng geschützt; es kommt immer wieder vor, dass Nutztiere wie Schafe und Ziegen gerissen werden.

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Monat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht. Der Entwurf sieht ein sogenannntes "regionales Bestandsmanagement" vor. Damit können Bundesländer in Regionen mit einer hohen Wolfsdichte die Zahl der dort lebenden Tiere regulieren.

Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung über die Regierungspläne für einen erleichterten Abschuss von Wölfen. Laut dem Gesetzentwurf wurden 2024 rund 4.300 Nutztiere durch Wölfe gerissen oder verletzt. Während Weidetierhalter das Vorhaben unterstützen, sind Tierschützer strikt dagegen.

Wölfe gelten bislang als streng geschützt und dürfen nur in Ausnahmefällen gejagt werden.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Wolf ins Jagdgesetz – was soll das nützen?

Die Vorfälle gefährdeten die Bereitschaft, sich in den Dienst der Truppe zu stellen, sagt Röwekamp dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die Rekrutierung neuer Kräfte. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Bundestages warf der inneren Führung der Bundeswehr Versagen vor. Das Gremium befasst sich heute in nicht öffentlicher Sitzung mit den Vorfällen im rheinland-pfälzischen Zweibrücken. Gegen 55 Beschuldigte hat die Bundeswehr Untersuchungen eingeleitet, drei wurden bereits entlassen. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Soldaten.

Der Gesamtwert der Warenimporte und -exporte habe umgerechnet bei 5,6 Billionen Euro gelegen, teilte das zuständige Ministerium mit. Das entspreche einem Anstieg von 3,8 Prozent gegenüber 2024. Chinas Exporte waren im vergangenen Jahr durch den Zollstreit mit den USA ungeachtet einer vorläufigen Verständigung zwischen Präsident Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi beeinträchtigt worden. Laut Pekings jüngster Statistik, über die Reuters berichtet, gingen die chinesischen Ausfuhren in die Vereinigten Staaten um rund 20 Prozent zurück. Chinesische Produzenten konnten allerdings auf anderen Märkten zulegen. So stiegen die Exporte nach Afrika um fast 26 Prozent, in die ASEAN-Staaten um 13,4 und in die Europäische Union um 8,4 Prozent.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Chinas Exporte boomen – Handelsüberschuss 2025 erreicht Rekordwert

So wurden im Jahr 2024 hierzulande 1,7 Millionen Tonnen im Wert von 5,9 Milliarden Euro produziert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Zum Vergleich: Fünf Jahre zuvor waren es noch 1,4 Millionen Tonnen im Wert von 4,1 Milliarden Euro. 

Einen besonderen Zuwachs gab es bei Nudelgerichten: Hier stieg die produzierte Menge von 345.000 Tonnen im Jahr 2019 auf 539.000 Tonnen im Jahr 2024, was einen Zuwachs von rund 56 Prozent bedeutet.

Laut einer Untersuchung betrug die Quote ohne Finanzbranche zuletzt 18,6 Prozent, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung mitteilte. Das war ein halber Prozentpunkt weniger als im Herbst 2024. In Banken und Versicherungen stieg indes der Anteil der Frauen in Führungspositionen um gut einen Punkt auf 22 Prozent. Insgesamt habe sich das Wachstum beim Anteil von Frauen auf Vorstandsposten erstmals seit Jahren deutlich verlangsamt, hieß es.

Laut den in Bonn veröffentlichten Daten lag die globale Durchschnittstemperatur bei 14,97 Grad Celsius und damit etwas unter dem Niveau der Rekordjahre 2024 und 2023. Erstmals hätten die globalen Temperaturen im Dreijahresschnitt damit um mehr als 1,5 Grad Celsius über dem Vergleichswert der vorindustriellen Zeit gelegen.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

EU-Klimadienst: 2025 drittwärmstes Jahr seit Aufzeichnungsbeginn

Ein Vertreter des US-Außenministeriums erklärte, dies sei ein wichtiger Schritt der Übergangsbehörden in die richtige Richtung. Wie viele US-Bürger freikamen, blieb aber unklar. Angehörige sprachen gegenüber dem Fernsehsender CNN von mindestens vier Personen. Die Freilassung politischer Gefangener in Venezuela hatte vergangene Woche begonnen. Zuletzt kamen inhaftierte Spanier und Italiener auf freien Fuß.

Viele Familien warten derzeit vor venezolanischen Gefängnissen auf die Freilassung ihrer Angehörigen. Nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen sind in dem Land zwischen 800 und 1.200 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert.

Dabei erhielten sie Deutschunterricht und interkulturelle Trainings. So entfielen später langwierige Verfahren zur Anerkennung der Berufsqualifikation, heißt es.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz dämpfte die Erwartungen an das Vorhaben. Bislang floppten alle staatlichen Bemühungen, ausländische Pflegefachkräfte anzuwerben, sagte Vorstand Brysch. Politisch geschürte Erwartungen und Millionen Euro an Steuermitteln stünden in krassem Missverhältnis zu den tatsächlichen Anwerbezahlen.

Es gehe um Überwachung und Patrouillen, sagte er bei einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Kallas in Berlin. Eine mögliche NATO-Mission könnte "Arctic Sentry" heißen, in Anlehnung an die "Baltic Sentry"-Mission zur Überwachung der Ostsee. Zur Begründung verwies Pistorius auf zunehmende russische Militärpräsenz. Insbesondere der Schutz der Meeresrouten im Nordatlantik zwischen Grönland, Island und Großbritannien sei wichtig. Sie könnten im Konfliktfall für eine Abschottung Amerikas von Europa genutzt werden.

Pistorius ließ damit ein Argument anklingen, das die Trump-Regierung anführt, die die Kontrolle über das autonome Grönland erlangen will. Die Insel gehört völkerrechtlich zum NATO-Partner Dänemark. Trump hatte erklärt, Dänemark könne Grönland angesichts russischer und chinesischer Präsenz in der Arktisregion nicht ausreichend schützen. Der dänische Außenminister Rasmussen und die für Außenpolitik zuständige grönländische Ministerin Motzfeldt wollen heute in Washington den US-Vizepräsidenten Vance und Außenminister Rubio treffen.

Mit Verweis auf den Rückzug Bayerns vom Ludwig-Erhard-Gipfel sagte der kulturpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Frömming, man sehe sich bestätigt. Das Prüfergebnis der bayerischen Behörden stehe im eklatanten Widerspruch zur Behauptung Weimers, es gebe keine Verquickung von Interessen. Von Anfang an sei klar gewesen, dass ein Mitglied der Bundesregierung kein Geld damit verdienen dürfe, Einfluss auf Regierungspolitiker zu verkaufen. Doch genau das mache die Weimer-Medien-Gruppe ausweislich ihrer eigenen Werbeprospekte. Frömming fügte hinzu, Weimer partizipiere nach wie vor am Erfolg dieser Firma, auch wenn er nach eigenen Angaben seine Firmenteile vorübergehend einem Treuhänder übergeben habe.

Bayerns Ministerpräsident Söder hatte seine Unterstützung für den Gipfel nach internen Prüfungen ausgesetzt. Es gebe zwar keine strafrechtliche Relevanz, aber eine Grauzone. Weimer wies die Vorwürfe mehrfach strikt zurück. Er sieht sich einer rechtspopulistischen Kampagne ausgesetzt. Merz sprach Weimer zuletzt sein Vertrauen aus.

Die SPD-Politikerin spottete, sie freue sich über den jährlichen medialen Austausch mit Söder über Föderalismus. Aber eigentlich sei das erst kurz vor dem politischen Aschermittwoch erwartet worden. Auch der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Schulze, erteilt der Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten eine Absage. Es werde bei uns kein Bundesland Mitteldeutschland geben, sagte er den Funke-Medien. 

Auf der CSU-Klausur im Kloster Banz hatte sich Söder für eine Neuordnung der Bundesländer ausgesprochen. Ziel seien weniger und größere Länder. Der bayerische Ministerpräsident betonte, Bayern leide mehrfach. Man sei eine der benachteiligtesten Regionen in ganz Europa. Bayern bezahle mit seinen Steuergeldern andere dafür, dass sie dem Land Unternehmen abwürben. Welche Bundesländer Söder fusioniert sehen möchte, ließ er offen. Zudem forderte Söder das Ende für Bonn als zweiten Sitz von Ministerien neben Berlin. Der CSU-Chef wirbt bereits seit Längerem für eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs.

Der CSU-Chef teilte mit, er wolle die von seiner Parteijugend ursprünglich mal vorgeschlagene Idee rasch umsetzen. Möglichst schon zum Schuljahresende sollten die Nationalhymne, die Europahymne und auch die Bayernhymne bei Schulabschlüssen gespielt oder gesungen werden. Was bei Fußballspielen kein Problem sei, könne auch in der Schule nicht falsch sein. Söder führte aus, er habe darüber bereits mit Kultusministerin Stolz vom Koalitionspartner Freie Wähler gesprochen. Zu Umsetzung werde sie nun das Gespräch mit den Lehrerverbänden suchen. Sowohl die Verbände als auch Stolz hatten sich zuletzt skeptisch zu der Idee geäußert.

Hintergrund ist unter anderem der KI-Assistent Grok der US-Plattform X. Es sei fürchterlich, wenn Grok massenhaft anzügliche Bilder von Frauen erzeuge, indem er ihnen etwa ohne jede Einwilligung aufreizende Bikinis anziehe, sagte Justizministerin Hubig der Neuen Osnabrücker Zeitung. Besonders verwerflich sei die Erstellung sexualisierter Bilder von Kindern und Jugendlichen. Das dürfe man nicht hinnehmen. Derzeit arbeite die Koalition am Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz. Es sei nötig, Betroffene besser vor solchen KI-Bildmanipulationen zu schützen. Sich gegen Verletzungen von Persönlichkeitsrechten zu wehren, müsse noch einfacher werden, führte die SPD-Politikerin aus. Zudem verwies sie auf Strafrechtsverschärfungen.

Auf X trendet seit einiger Zeit eine KI-Funktion, die auf Aufforderung von Nutzern Bilder verändert.

Das Universitätsklinikum Jena etwa teilte mit, zunächst seien nur die Blutgruppen A und Null betroffen gewesen. Mittlerweile fehle es an allen. Geplante Eingriffe müssten zunehmend verschoben werden. Die noch vorhandenen Vorräte würden vor allem für Notfälle nach Unfällen gebraucht. Zuvor hatten bereits andere Kliniken auf den Mangel hingewiesen. Das Deutsche Rote Kreuz rief zu Blutspenden auf.

Grund für die aktuelle Situation ist demnach, dass derzeit viele Menschen erkältet sind. Sie dürfen dann kein Blut spenden. Zudem führe das Winterwetter dazu, dass weniger Menschen spenden gingen. Nach Angaben der Krankenkasse AOK gehen darüber hinaus generell immer weniger Menschen Blut spenden.

Höhere Abgaben auf Limonaden, Bier, Wein und Spirituosen würden Leben retten und Einnahmen bringen, betonte WHO-Chef Tedros in Genf. Zuckerhaltige und alkoholische Getränke seien in den meisten Ländern zu billig. Der Konsum führe bei Kindern und Erwachsenen zu Übergewicht, Diabetes, Herzerkrankungen, Krebs und auch zu Unfällen. Steuern seien eines der wirksamsten Instrumente zur Förderung der Gesundheit und zur Prävention von Krankheiten, betonte Tedros. In zwei neuen Berichten warnt die WHO davor, dass die Gesundheitssysteme einem zunehmenden finanziellen Druck durch vermeidbare, nicht übertragbare Krankheiten und Verletzungen ausgesetzt seien.

Mehrere Bundesländer wollen zuckerhaltige Limonaden bereits seit Längerem teurer machen. Vor Weihnachten hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) eine Bundesratsinitiative für eine Zuckersteuer in diesem Jahr angekündigt. Die Bundesregierung äußerte sich skeptisch.

Dem Magazin "Stern" sagte die Bundesarbeitsministerin, die Frage komme zwar ein bisschen früh, aber sie werde es nicht. Die nächste Bundestagswahl steht regulär 2029 an. Bas mahnte ein schärferes Profil ihrer Partei an. Man müsse klarer werden und eindeutiger Position beziehen. Sichere Arbeitsplätze, wirtschaftlicher Aufschwung und ein effizienter Sozialstaat hätten oberste Priorität. Zudem forderte sie einen - Zitat - "mutigen Vorschlag" für die geplante Rentenreform.

Bas führt die Partei seit Juni vergangenen Jahres zusammen mit Finanzminister Klingbeil.

Die Bundesregierung habe gerade erst dringend notwendige Steuerentlastungen für Unternehmen beschlossen, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dulger, der Rheinischen Post. Jetzt eine Debatte über Steuererhöhungen zu führen, sei kontraproduktiv. Allein die Diskussion sende das Signal aus, dass die SPD nicht verstanden habe, was die strukturellen Hintergründe der Rezession seien. 

Die SPD will reiche Erben und größere Familienunternehmen stärker besteuern. Die Union hat bereits ablehnend reagiert.

Es folgt damit einem Beschluss des Landesvorstands, wie das ARD-Hauptstadtstudio unter Verweis auf das vorliegende Urteil berichtet. Bis zum Ende eines ebenfalls eingeleiteten Parteiausschlussverfahrens bleibe der 34-Jährige Mitglied der AfD. Schmidt war von 2022 bis 2025 Generalsekretär der sachsen-anhaltischen AfD. Die Partei wirft ihm Scheinarbeitsverhältnisse und eine fragwürdige Vermischung wirtschaftlicher Interessen mit seinem Bundestagsmandat vor - unter anderem im Hinblick auf China. Im Raum stehen auch Vorwürfe des Lobbyismus und der Drohungen gegen Parteimitglieder. Schmidt weist die Vorwürfe zurück. Berichten zufolge will er das Bundesschiedsgericht anrufen.

Trump habe damit sein Wahlversprechen gebrochen, sich nicht in andere Staaten einzumischen, sagte Weidel in Berlin. Chrupalla sprach von "Wildwest-Methoden". Bisher hatten die AfD-Vorsitzenden eindeutige Stellungnahmen zur Gefangennahme von Venezuelas Präsident Maduro durch die USA sowie zu den von Trump geäußerten Ansprüchen auf Grönland vermieden.

In den vergangenen Monaten hatte sich die AfD um intensivere Beziehungen zu den Republikanern von US-Präsident Trump bemüht. Mehrere AfD-Abgeordnete waren nach Washington gereist und betonten bei Gesprächen mit Vertretern des Trump-Lagers eine inhaltliche Nähe.

Zugleich sei unverzüglich der deutsche Botschafter abzuziehen, teilte die Denkfabrik Mideast Freedom Forum Berlin angesichts der Gewalt gegen Demonstranten mit. Direktor Spaney sagte, das iranische Regime habe keine Legitimität mehr. Diese Realität müsse sich im politischen Handeln Deutschlands widerspiegeln. Wenn jetzt nicht entschlossen gehandelt werde, drohe die vollständige Machtübernahme durch die Revolutionsgarden - mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung und jede Hoffnung auf Freiheit. Das Expertenforum forderte zudem ein sofortiges nationales Verbot für die iranischen Revolutionsgarden in Deutschland, noch vor der EU-Terrorlistung. Bundeskanzler Merz habe öffentlich erklärt, dass das iranische Regime am Ende sei. Jetzt müssten diesen Worten konkrete politische Konsequenzen folgen.

Diese Proteste seien keine vereinzelten Unruhen. Sie seien der klare Ausdruck eines Volkes, das seine Unterdrücker nicht länger akzeptiere. Das Regime werde von der eigenen Bevölkerung nicht mehr getragen. Es regiere nur noch durch Gewalt.

Landesinnenminister Strobl erklärte, es gehe um sehr junge, äußerst gewaltbereite Täter. Einzelne seien nur 12 oder 13 Jahre alt. Die harte Wahrheit laute: "Vom Kinderzimmer direkt zum Terroranschlag", führte der CDU-Politiker wörtlich aus. Strobl sprach von ernstzunehmenden Gefahren. Verfassungsschutz und Polizei hätten konkrete Terrorpläne verhindert. Die neofaschistische und rechtsradikale Radikalisierung vollziehe sich oft unbemerkt und blitzartig. Laut Analyse formiert sich die Szene vor allem über den Online-Dienst "Telegram". Es ist daher von "Terrorgram-Szene" die Rede. Meistens seien die Jugendlichen familiär vernachlässigt und sozial desintegriert.

Der Titel der bundesweiten Studie lautet "Teenage Terrorists in Deutschland?". Mehr als drei Dutzend Fälle aus ganz Deutschland wurden untersucht.

Das geht aus den Jahrescharts hervor, die der Branchenverband Game veröffentlicht hat. Die Neuauflage der Fußballsimulation, früher unter der Bezeichnung Fifa vertrieben, war vom US-Konzern Electronic Arts im September veröffentlicht worden. Auf Platz 2 kam Battlefield 6, ein Schießspiel aus der Ich-Perspektive eines Soldaten, ebenfalls von EA entwickelt. Platz drei ging an das Rennspiel "Mario Kart World" des japanischen Konzerns Nintendo. Auch ein Titel aus Deutschland schafft es 2025 laut Game in die deutsche Liste der erfolgreichsten Neuerscheinungen für PC und Konsole: das Aufbaustrategiespiel "Anno 117: Pax Romana" von Ubisoft Mainz.

Einige Titel wie etwa "ARC Raiders", "Clair Obscur: Expedition 33" oder "Hollow Knight: Silksong" hätten in den Jahrescharts nicht berücksichtigt werden können, hieß es. Games-Unternehmen reichten nicht zu allen erfolgreichen Neuerscheinungen Verkaufsdaten ein, hieß es.

Man fordere Iran nachdrücklich auf, die Gewalt gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger zu beenden und ihre Rechte zu achten, hieß es weiter. Bundeskanzler Merz sagte am Rande seiner Indien-Reise, wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten könne, sei es faktisch am Ende.

Auch Frankreich, Großbritannien und weitere Länder bestellten die iranischen Botschafter ein. Die französische Regierung verurteile mit diesem Schritt die Staatsgewalt, die blindlings gegen friedliche Demonstranten ausgeübt werde, sagte Außenminister Barrot vor den Abgeordneten der Nationalversammlung in Paris. Die britische Außenministerin Cooper zeigte sich beunruhigt, dass die bislang verfügbaren Berichte das Ausmaß des Grauens noch unterschätzten.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte weitere Sanktionen an. Sie betonte, man stehe an der Seite der Menschen im Iran, die mutig für ihre Freiheit demonstrierten.

Trump ruft zu weiteren Protesten auf

US-Präsident Trump rief die iranische Bevölkerung zu weiterem Protest auf. In einer Online-Botschaft schrieb er, Hilfe sei auf dem Weg. Was dies konkret bedeutet, blieb jedoch unklar. Trump hatte angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstrierende zuvor mit militärischen Mitteln gedroht. Das russische Außenministerium erklärte, die Drohungen der USA seien inakzeptabel. Russland ist ein enger Verbündeter des Iran.

Die iranische Justiz erhob unterdessen erste Anklagen gegen Teilnehmer der Massenproteste. Einigen droht Agenturberichten zufolge die Todesstrafe. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Norwegen sind bei den landesweiten Protesten im Iran bisher mehr als 2.000 Menschen getötet worden. Andere Schätzungen gehen von höheren Opferzahlen aus. Augenzeugen berichten, Einsatzkräfte des Regimes hätten Demonstranten teils aus unmittelbarer Nähe und ohne Vorwarnung erschossen.

Dienstag, 13. Januar 2026

+++ Trump: Hilfe ist unterwegs

US-Präsident Trump hat die Bevölkerung im Iran aufgerufen, die Proteste gegen das Regime fortzusetzen. Er schrieb in seinem sozialen Netzwerk Truth Social, die Menschen sollten die Institutionen in ihrem Land übernehmen. Trump erklärte, Hilfe sei unterwegs, ohne dies näher zu erläutern. Die Menschen sollten sich die Namen der Täter merken – diese würden einen hohen Preis zahlen.

+++ Deutschland bestellt iranischen Botschafter ein

Das Auswärtige Amt in Berlin hat aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten im Iran den iranischen Botschafter einbestellt. Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung sei schockierend, erklärte das Amt. Man fordere Iran nachdrücklich auf, die Gewalt gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger zu beenden und ihre Rechte zu achten.

Auch Frankreich, Großbritannien und weitere Länder bestellten die iranischen Botschafter ein. Die französische Regierung verurteile mit diesem Schritt die Staatsgewalt, die blindlings gegen friedliche Demonstranten ausgeübt werde, sagte Außenminister Barrot vor den Abgeordneten der Nationalversammlung in Paris. Die britische Außenministerin Cooper zeigte sich beunruhigt, dass die bislang verfügbaren Berichte das Ausmaß des Grauens noch unterschätzten.

+++ Die Angaben über die Zahl der getöteten Demonstranten im Iran gehen stark auseinander.

Menschenrechtler beziffern die Zahl der Toten seit Ausbruch der Proteste Ende Dezember auf mehr als 600. Die Nachrichtenagentur Reuters meldet unter Berufung auf iranische Behördenvertreter rund 2.000 Todesopfer; der iranische Exilsender Iran International mit Sitz in London spricht sogar von mindestens 12.000 Toten. Das Medium beruft sich unter anderem auf Quellen mit Verbindungen zu den Revolutionsgarden, dem Nationalen Sicherheitsrat sowie dem Büro des Präsidenten im Iran. Überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

+++ Die Präsidentin der EU-Kommission, von der Leyen, hat neue Sanktionen der Europäischen Union gegen den Iran angekündigt.

Sie erklärte, man wolle den Mitgliedsstaaten schnell neue Strafmaßnahmen vorschlagen. Von der Leyen verurteilte – Zitat – den exzessiven Einsatz von Gewalt und die fortgesetzte Einschränkung der Freiheit. Sie schrieb auf X, die steigende Opferzahl im Land sei entsetzlich.

+++ Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Türk, hat sich entsetzt über die Gewalt gegen Protestierende im Iran gezeigt

Das Töten friedlicher Demonstranten müsse enden, erklärte Türk in Genf. Auch "die Stigmatisierung von Demonstranten als 'Terroristen', um Gewalt gegen sie zu rechtfertigen, ist inakzeptabel", fügte Türk hinzu. Die iranischen Behörden versuchten, "mit brutaler Gewalt legitime Forderungen nach Veränderung zu unterdrücken".

+++ Die Justiz im Iran hat angesichts der laufenden Massenproteste gegen die Staatsführung erste Anklagen in die Wege geleitet

Die Staatsanwaltschaft in Teheran habe gegen mehrere festgenommene Personen Anklage erhoben, berichten staatliche Medien. Besonders schwere Fälle von - Zitat - "Randalierern" würden vorrangig und gesondert behandelt. Dazu zähle auch der Vorwurf der sogenannten "Kriegsführung gegen Gott", die nach geltendem islamischem Recht im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann.

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Proteste im Iran - Der unerwartete Ruf nach dem Sohn des Schahs

Er sagte in seiner abendlichen Videoansprache, an der Front sei es wegen der verstärkten russischen Angriffe am schwersten. Zudem stellten der anhaltende Beschuss mit Raketen und Drohnen und die zweistelligen Minustemperaturen das ganze Land vor "außerordentliche Herausforderungen". Nach gezielten Angriffen auf die Energieinfrastruktur der Ukraine ist die Strom- und Wärmeversorgung stark beeinträchtigt.

Eine von Selenskyj geplante Regierungsumbildung scheiterte heute vorerst im Parlament. Der als Verteidigungsminister vorgesehene Kandidat Fedorow erhielt keine Mehrheit. Auch die Ernennung des bisherigen Verteidigungsministers Schmyhal zum neuen Energieminister lehnten die Abgeordneten ab. Eine neue Abstimmung ist für morgen vorgesehen.

Bauern fuhren am Morgen mit mehreren hundert Traktoren durch Paris und demonstrierten in der Nähe der Nationalversammlung. Sie warfen der Regierung sowie Präsident Macron vor, sich in Brüssel nicht ausreichend für eine Mehrheit gegen das Freihandelsabkommen eingesetzt zu haben.

Die Minderheitsregierung von Premierminister Lecornu muss sich deswegen morgen im Parlament einem Misstrauensvotum stellen. Beantragt haben es die rechte Partei Rassemblement National sowie die linkspopulistische Partei La France Insoumise.

Die EU-Staaten hatten dem Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay vergangene Woche mehrheitlich zugestimmt. Frankreich votierte dagegen. Die Unterzeichnung des Abkommens soll am Samstag in Paraguay erfolgen.

Grund seien witterungsbedingte Probleme am Stadiondach, teilte die Deutsche Fußball Liga (DFL) mit. Nach den Schneefällen der vergangenen Tagen hatte sich im Volksparkstadion in Hamburg Tauwasser gebildet, das nicht richtig abfließen konnte. Es ist die dritte wetterbedingte Spielabsage in der Bundesliga in diesem Jahr.

Mainz besiegte am Dienstag im Kellerduell Heidenheim mit 2:1 und verließ den letzten Tabellenrang. Es war der erste Erfolg für Mainz seit dem Trainerwechsel im Dezember.

Außerdem spielten:

Dortmund-Bremen 3:0

Stuttgart-Frankfurt 3:2.

Sie sagte in Kopenhagen, es sei nicht einfach, sich gegen inakzeptablen Druck durch einen engen Verbündeten zur Wehr zu setzen. Es gebe viele Hinweise darauf, dass die härteste Phase in dem Konflikt noch bevorstehe. Der grönländische Ministerpräsident Nielsen betonte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, Grönland wolle weder den USA gehören noch von diesen regiert werden. Sein Land stehe auch nicht zum Verkauf.

Vertreter der dänischen und der grönländischen Regierung kommen morgen in Washington mit US-Vizepräsident Vance und Außenminister Rubio zusammen. Präsident Trump hat wiederholt erklärt, dass er Grönland in Besitz nehmen will und auf die strategische Bedeutung der Insel sowie die Bedrohung durch Russland und China verwiesen.

Wie Außenminister Rubio in Washington bekanntgab, wurden Sanktionen gegen den libanesischen, jordanischen und ägyptischen Zweig der Bewegung verhängt. Deren Mitgliedern ist damit die Einreise in die USA untersagt, mögliches Vermögen in den Vereinigten Staaten wird eingefroren. Rubio warf den Gruppen vor, sie hätten sich mit der vom Iran unterstützten libanesischen Hisbollah und der Hamas im Gazastreifen verbündet, um Israel anzugreifen.

Ägypten begrüßte den Schritt der USA und sprach von einem wichtigen Schlag gegen den Extremismus. Dort ist die Muslimbruderschaft seit dem Sturz des aus ihren Reihen stammenden Präsidenten Mursi 2013 als Terrororganisation verboten.

Die religiös-politische Bewegung wurde 1928 in Ägypten gegründet. Ihr Ziel ist die Errichtung einer islamistischen Staats- und Gesellschaftsordnung auf Grundlage der Scharia. Heute ist die Muslimbruderschaft in mehr als 70 Ländern weltweit aktiv.

Trump habe damit sein Wahlversprechen gebrochen, sich nicht in andere Staaten einzumischen, sagte Weidel in Berlin. Chrupalla sprach von "Wildwest-Methoden". Bisher hatten die AfD-Vorsitzenden eindeutige Stellungnahmen zur Gefangennahme von Venezuelas Präsident Maduro durch die USA sowie zu den von Trump geäußerten Ansprüchen auf Grönland vermieden.

In den vergangenen Monaten hatte sich die AfD um intensivere Beziehungen zu den Republikanern von US-Präsident Trump bemüht. Mehrere AfD-Abgeordnete waren nach Washington gereist und betonten bei Gesprächen mit Vertretern des Trump-Lagers eine inhaltliche Nähe.

Agenturberichten zufolge haben die Schiffe jedoch keine größeren Schäden davongetragen. Mindestens eines war den Angaben zufolge auf dem Weg zu einem Terminal in der Nähe des russischen Hafens Noworossijsk, um kasachisches Öl zu laden. In Noworossijsk endet die sogenannte kaspische Pipeline, durch die Erdöl aus Kasachstan an die russische Schwarzmeerküste transportiert wird. 

Die Ukraine hat das Terminal seit Beginn des russischen Angriffskriegs immer wieder attackiert. Zu dem aktuellen Vorfall äußerte sich die Regierung in Kiew bisher jedoch nicht.

Rasmus Kristensen traf in der 5. Minute zum 1:0 für die Eintracht. Demirovic nach einem Torwartfehler (27.) und Undav (35.) drehten das Spiel, das nicht immer, aber phasenweise das von vielen erwartete Spektakel bot. Ayoube Amaimouni-Echghouyab (80.) sorgte für das 2:2, ehe der ebenfalls eingewechselte Nartey auf der anderen Seite noch mal für den VfB traf (87.).

Derzeit spielen Dortmund gegen Bremen und Mainz gegen Heidenheim.

Die Partie Hamburg gegen Leverkusen wurde wegen witterungsbedingten Problemen am Stadiondach abgesagt.

Grund seien statische Risiken im Bereich des Stadiondachs, teilte die
Deutsche Fußball Liga mit. Nach den Schneefällen der vergangenen Tagen habe sich Tauwasser gebildet, das nicht richtig abfließen könne.

Es ist die dritte wetterbedingte Spielabsage in der Bundesliga in diesem Jahr.

Wie der Sender CNN berichtet, starb Adams im Alter von 68 Jahren. Bekannt wurde er durch die Comics und Bücher über die satirische Figur Dilbert. In Deutschland erschienen die Cartoons in der Wochenzeitung "Die Zeit". Nach Rassismusvorwürfen gegen Adams beendeten im Februar 2023 zahlreiche US-Zeitungen, unter anderem die "Washington Post", "USA Today" und die "Los Angeles Times", die Veröffentlichung seiner Comics. Adams hatte die Rassismusvorwürfe zurückgewiesen und betonte, diese seien aus dem Kontext gerissen worden.

Millionen von fleißigen Unternehmern seien jetzt verunsichert, meinte der CDU-Politiker Güntzler im Deutschlandfunk. CSU-Chef Söder sagte dem Portal "The Pioneer", der Vorschlag der SPD schwäche die deutsche Wirtschaft massiv.

Interessensverbände der Wirtschaft lehnten das SPD-Konzept zur Reform der Erbschaftsteuer ebenfalls ab. Der Verband der Familienunternehmer warnte davor, den Betrieben finanzielle Mittel für Investitionen zu entziehen. Der in Aussicht gestellte Freibetrag für Betriebsvermögen von fünf Millionen Euro sei zu niedrig. Ähnlich äußerten sich Vertreter des Handwerks. Die derzeitige Regelung zur Verschonung von Betriebsvermögen müsse beibehalten werden, hieß es. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer rechnet mit einer erheblich höheren Belastung bei der Übertragung von Betriebsvermögen, sollten die Vorschläge der SPD umgesetzt werden.

Die SPD wies die Kritik umgehend zurück. Fraktionsvize Esdar sagte, für viele Unternehmen und Menschen würde es auch bei Umsetzung des SPD-Konzepts keine Steuererhöhungen geben. Ziel sei mehr Leistungsgerechtigkeit und Chancengleichheit.

Entlastung für kleine und mittlere Erbschaften vorgesehen

Nach den Vorstellungen der SPD sollen große Vermögen stärker besteuert, kleine und mittlere Erbschaften entlastet werden. Ein Freibetrag von etwa einer Million Euro pro Person soll die bisherigen kleinteiligen Regelungen ersetzen. Für Firmen sind Freibeträge von fünf Millionen Euro vorgesehen; das soll dazu dienen, Familienbetriebe zu sichern. Erben größerer Unternehmen müssen dagegen mit Mehrbelastungen rechnen. Die Erbschaftssteuer steht den Bundesländern zu.

Was schlägt die SPD vor?

Nach dem von Fraktion und Parteispitze veröffentlichten Papier sollen große Vermögen stärker und kleine und mittlere Erbschaften entlastet werden. Ein Freibetrag von etwa einer Million Euro pro Erbe soll die bisherigen kleinteiligen Regelungen ersetzen. "Wir wollen für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen", sagte Fraktionsvize Esdar in Berlin. ​Auch das Vererben etwa ​von Elternhäusern soll steuerfrei bleiben, wenn die ‌Erben dort weiter wohnen. Für Firmen sind Freibeträge von fünf Millionen Euro ​vorgesehen, um Familienbetriebe zu sichern. Erben größerer Unternehmen müssen dagegen mit Mehrbelastungen rechnen.

Wie sind die Reaktionen auf das SPD-Konzept?

Aus der Union kommt Kritik an den Plänen der SPD. Fraktionsvize Middelberg sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Konzept würde vor allem den familiengeführten Mittelstand massiv zusätzlich belasten. Neben der Union lehnen auch mehrere Wirtschaftsverbände die Vorschläge das Konzept der SPD ab, ebenfalls mit Blick auf Familienunternehmen. Die Stiftung "Familienunternehmen und Politik" sprach von einem "Steuererhöhungskonzept aus der Mottenkiste", der Verband der Chemischen Industrie von einem falschen Signal zur falschen Zeit.

Wer zahlt bisher Erbschaftsteuer – und wie viel?

Grundsätzlich ist jeder erbschaftsteuerpflichtig, der durch den Tod einer anderen Person Vermögen erhält. Das kann Bargeld sein, aber auch das geerbte Haus, eine geerbte Firma, Wertpapiere, Unternehmensanteile oder wertvoller Schmuck. Bevor die Steuer berechnet wird, werden mögliche Schulden des Gestorbenen abgezogen.

Wie viel Erbschaftsteuer anfällt, hängt erst einmal vom Verwandtschaftsgrad und vom Wert des Erbes ab. Die Steuersätze liegen derzeit zwischen 7 und 50 Prozent.

Muss man auf jedes Erbe Steuern zahlen?

Nein, gewisse Summen können aktuell ohne einen Cent Steuern vererbt werden. Die meisten Erbschaften und Schenkungen liegen laut Statistischem Bundesamt innerhalb von Freibeträgen. So können etwa Ehepartner bis zu 500.000 Euro, die eigenen Kinder bis zu 400.000 Euro steuerfrei erben.

Legal Steuern sparen kann man auch über Schenkungen, bei denen Vermögen noch zu Lebzeiten übertragen wird. Hier gelten die gleichen Freibeträge wie beim Erben – allerdings nicht einmalig, sondern alle zehn Jahre erneut. Wer früh anfängt, kann also enorme Summen übertragen, ohne den Staat zu beteiligen.

Das Haus oder die Eigentumswohnung der Eltern kann man zudem steuerfrei erben, wenn man selbst für mindestens zehn Jahre einzieht und die Wohnfläche 200 Quadratmeter nicht übersteigt.

Was wird an dem bisherigen System kritisiert?

In der Kritik stehen unter anderem Ausnahmen und Steuerbefreiungen beim Vererben von Betriebsvermögen. Der Staat will mit diesen vermeiden, dass Betriebe aufgegeben werden müssen, weil die neuen Besitzer die Erbschaftsteuer aus dem Privatvermögen nicht zahlen können. Durch eine sogenannte Verschonungsregelung können Vermögen ab 26 Millionen Euro künstlich arm gerechnet werden, um keine Erbschaftsteuer zu zahlen. Studien zufolge machen Erbschaften die Vermögenden in Deutschland noch reicher.

Wie viel Erbschaftsteuer nimmt der Staat ein?

Wie viel Geld jedes Jahr in Deutschland vererbt oder verschenkt wird, weiß niemand genau. Wer unter den Freibeträgen bleibt, taucht in der Statistik der Finanzbehörden nicht auf. Geschätzt wird, dass jährlich 200 bis 400 Milliarden Euro durch Erbschaften und Schenkungen den Besitzer wechseln.

Im vergangenen Jahr kassierten die Finanzverwaltungen dafür laut Statistischem Bundesamt Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 13,3 Milliarden Euro. Die Einnahmen fließen an die Länder, der Bund hat davon erstmal nichts.

Weitere Informationen:

DLF-Korrespondent Volker Finthammer zu den Plänen der SPD (Audio)

Eine neue Rücksichtslosigkeit greife um sich, sagte er beim Neujahrsempfang für das diplomatische Korps im Schloss Bellevue. Autoritäre Stimmen würden lauter und setzten zunehmend auf Gewalt statt auf Kompromisse. Steinmeier nannte konkret den Iran und Russland, ermahnte aber auch - Zitat - "enge Freunde und Verbündete". Er betonte, die Unverletzlichkeit der Grenzen sei nicht nur ein Grundsatz der Vereinten Nationen, sondern auch der NATO. Der Bundespräsident kritisierte in diesem Zusammenhang Bestrebungen, die Grenzen des Königreichs Dänemark infrage zu stellen.

Als Konsequenz der Entwicklungen rief Steinmeier dazu auf, sich gegen den Trend des nationalen Egoismus zu stellen. Deutschland sei ein fairer und zuverlässiger Partner.

Die zuständige Kammer wies den Antrag ab. Zur Begründung hieß es, dass man keine Markenverletzungen gesehen habe. Der Wettbewerber Wacker hat sich nach eigenen Angaben bei der Verpackung seines quadratischen Haferriegels von der Mannheimer Innenstadt inspiriert lassen, die in Quadraten angeordnet ist. Das Urteil des Landgerichts ist nicht rechtskräftig.

Die Anwälte von Ritter Sport hatten während der mündlichen Verhandlung angekündigt, im Fall einer Niederlage vor Gericht die nächst höhere Instanz anzurufen. Ob der Schokohersteller tatsächlich Rechtsmittel einlegen wird, war zunächst nicht bekannt.

Die Fraktionsvorsitzende der Partei Rassemblement National war in erster Instanz zu zwei Jahren Haft mit Tragen einer elektronischen Fußfessel, zwei weiteren Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt worden. Außerdem wurde ihr für fünf Jahre untersagt, bei Wahlen anzutreten. Das für den Sommer erwartete Urteil entscheidet darüber, ob Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2027 als Kandidatin antreten darf. Falls die Richter ihre Strafe bestätigen, will sie die Kandidatur dem Parteichef des Rassemblement National, Bardella, überlassen.

Man versichere der amerikanischen Notenbank und ihrem Vorsitzenden Powell volle Solidarität, heißt es in einer Erklärung. Die Unabhängigkeit der Zentralbanken sei ein Eckpfeiler der Preis-, Finanz- und Wirtschaftsstabilität im Interesse der Bürger.

Powell hatte in einer Stellungnahme strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn als Versuch der Einflussnahme auf die Arbeit der US-Notenbank zurückgewiesen. US-Präsident Trump hatte wiederholt Zinssenkungen gefordert und übt seit seinem Amtsantritt massiven Druck auf Powell und dessen Institution aus.

Diese Maßnahme sei notwendig, um die Verbreitung von Desinformation sowie Aufrufe zur Gewalt zu verhindern, heißt es in einem Schreiben an die Internetprovider, aus dem mehrere Nachrichtenagenturen zitieren.

Staatschef Museveni regiert das ostafrikanische Land seit 1986 und will sich nun fünf weitere Jahre als Präsident sichern. Er geht zunehmend autokratisch vor, auch weil sein Rückhalt in der Bevölkerung schwindet. Bereits am Wochenende bezog das Militär auf Anordnung der Behörden in Teilen der Hauptstadt Kampala Position.

Er verwies darauf, dass deutsche Unternehmen in Indien zehntausende Menschen beschäftigten. Zudem nähmen in Indien zurzeit rund 250.000 Menschen an Deutschkursen teil. Pro Jahr würden in Bangalore 40.000 Visa für Deutschland ausgestellt.

Merz ging bei seinem Besuch auch auf die Lage im Iran ein und betonte, er rechne angesichts der Massenproteste mit einem baldigen Ende der dortigen Staatsführung. Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten könne, sei es faktisch am Ende.

Seit mehr als zwei Wochen protestieren Iraner gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Menschenrechtlern zufolge wurden mehr als 600 Demonstranten getötet.

Scott ist die Ex-Frau von Amazon-Gründer Jeff Bezos. Sie hat sich schon vor Jahren verpflichtet, einen Großteil ihres Vermögens für wohltätige Zwecke zu spenden. Für das Trevor Project ist es die größte jemals erhaltene Zuwendung, wie die Geschäftsführung mitteilte. Die Organisation betreibt unter anderem ein Krisentelefon für suizidgefährdete LGBTQ-Jugendliche. Sie verlor im vergangenen Jahr etwa 25 Millionen Dollar Förderung aus Bundesmitteln, nachdem die Regierung von Präsident Trump die Gelder für Suizidprävention und andere Angebote für queere Menschen zusammengestrichen hatte.

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände ABDA teilte mit, dass es zum Jahresende 2025 bundesweit noch rund 16.600 Apotheken gab. Das waren 2,6 Prozent weniger als Ende 2024.

Der Apothekerverband machte für die Entwicklung unzureichende Kostenerstattungen verantwortlich. Es habe in den vergangenen 13 Jahren nur eine Erhöhung der Beträge gegeben. ABDA-Präsident Preis erklärte, die Situation sei für viele Apotheken angesichts der Kostensteigerung wirtschaftlich nicht mehr darstellbar.

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag bereits darauf verständigt, das fixe Apothekenhonorar pro Medikamentenpackung einmalig auf 9,50 Euro zu erhöhen. Bisher wurde das Vorhaben nicht umgesetzt.

Die aktuelle Versorgungslage sei angespannt und drohe sich weiter zu verschärfen, teilte der Blutspendedienst des DRK mit. Bei einigen Blutgruppen reiche der Lagerbestand nur noch eineinhalb Tage. Als Grund für den Engpass nennt die Organisation die Absage von Terminen aufgrund von Schnee und Eis. Zudem sei der Jahresstart durch grippale Infekte sowie die Feiertage ohnehin schwierig.

Nach Angaben des Blutspendedienstes werden in Deutschland täglich circa 15.000 Blutspenden benötigt.

Ein maßgeblicher Treiber seien im vergangenen Jahr Ereignisse gewesen, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit aufträten, wie Überschwemmungen, schwere Gewitter und Waldbrände, teilte das Unternehmen mit. Hier sei 2025 mit 166 Milliarden Dollar das bisher teuerste Jahr gewesen.

Dazu trage auch der Klimawandel bei, der nachgewiesenermaßen extreme Wetterereignisse verstärke, so Munich Re.

Insgesamt verursachten Naturereignisse nach Berechnungen des Dax-Konzerns weltweit Schäden in Höhe von 224 Milliarden Dollar. Das sei weniger als im inflationsbereinigten Schnitt der vergangenen zehn Jahre.

Die beiden Tech-Unternehmen verkündeten eine mehrjährige Partnerschaft. Geplant ist, KI-Funktionen beim Apple-Sprachassistenten Siri mit der Gemini-Technologie von Google auszustatten. Zu finanziellen Details wurden keine Angaben gemacht. Experten zufolge bedeutet die Kooperation eine Wende zum bisherigen Vorgehen von Apple, da der Konzern seine Kerntechnologien für gewöhnlich selbst entwickelt. Apple gilt aber als Nachzügler bei KI-Fähigkeiten in seinen Produkten.

Das Gericht verurteilte gestern Abend 62 Angeklagte der 'Ndrangheta, Cosa Nostra und Camorra in einem beschleunigten Verfahren zu Haftstrafen von bis zu 16 Jahren. Für 45 weitere Beschuldigte steht noch das Hauptverfahren aus.

Nach Angaben der Mailänder Staatsanwaltschaft hatten sich die Mafia-Organisationen zu einer seltenen Allianz zusammengeschlossen, um gemeinsam in Norditalien Verbrechen zu begehen. Diese reichten von Erpressung und Drogenhandel bis hin zu Geldwäsche und dem Missbrauch eines Bauförderprogramms. Der Anklage waren jahrelange Ermittlungen vorausgegangen.

Ein Unterbietungswettbewerb würde langfristig allen schaden, sagte Umweltminister Schneider anlässlich eines Kongresses im Vorfeld der Messe Grüne Woche in Berlin. Zudem betonte er, die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zur Finanzierung nach 2027 hätten zur Folge, dass größere Betriebe im Norden und Osten Deutschlands weniger Mittel bekämen. Hier müsse man mehr Rücksicht auf gewachsene Betriebsstrukturen nehmen.

Agrarminister Rainer sagte mit Blick auf das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, er habe Verständnis für Sorgen der Bauern. Sollte sich etwa zeigen, dass Importmengen sensibler Produkte wie Zucker oder Rindfleisch zu stark stiegen oder Preise unter Druck gerieten, müsse die EU gegebenenfalls nachschärfen.

Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi legten an mehreren Standorten hunderte Beschäftigte die Arbeit nieder. Zahlreiche Operationen mussten abgesagt werden, ein Notdienst sei aber gewährleistet, hieß es. Warnstreiks gibt es auch in Bremen und Niedersachsen. 

Mit den Ausständen will Verdi den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Am 15. Januar startet in Potsdam die zweite Tarifrunde. Für die 925.000 betroffenen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder fordert die Gewerkschaft sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch ein Plus von 300 Euro monatlich zur Stärkung der unteren Lohngruppen. Die Länder lehnen dies als unbezahlbar ab.

Mehrere weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der örtliche Gouverneur im Onlinedienst Telegram mit. Der Bürgermeister von Charkiw meldete einen weiteren Angriff in der Stadt. Dabei habe eine russische Langstreckendrohne eine medizinische Einrichtung für Kinder getroffen. Ersten Erkenntnissen zufolge sei niemand verletzt worden.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe wurden auch Kiew, Odessa und andere Städte in der Nacht mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern angegriffen.

In Kiew musste aus Notfallgründen erneut an vielen Stellen der Strom abgeschaltet werden.

Die stellvertretende US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Bruce, sagte in New York, dies sei eine weitere gefährliche und unerklärliche Eskalation, während die USA mit Kiew, anderen Partnern und Moskau zusammenarbeiteten, um den Krieg durch eine Verhandlungslösung zu beenden. Sie warnte davor, dass die anhaltenden und sich verstärkenden Angriffe Russlands auf Energieanlagen und weitere zivile Infrastruktur der Ukraine den Krieg auszuweiten und zu verschärfen drohten.

Der britische Botschafter bei der UNO, Kariuki, zeigte sich ebenfalls empört. Der Angriff nahe der polnischen Grenze sei "rücksichtslos" und gefährde die regionale und internationale Sicherheit. Russland hatte bei dem Großangriff auch eine neue Mittelstreckenrakete eingesetzt, die in der westukrainischen Stadt Lwiw unweit der Grenze zu Polen eingeschlagen war. Die Dringlichkeitssitzung war auf Bitten der Ukraine einberufen worden.

Die Steigerung um 3,4 Prozent im Vergleich zum Jahr 2024 sei zwar ein ermutigendes Signal, reiche aber weiter nicht aus, um den Bedarf zu decken. Insgesamt konnten im vergangenen Jahr mehr als 3.000 Organe über die internationale Vermittlungsstelle Eurotransplant verteilt und - hierzulande oder im Ausland - transplantiert werden.

Ein maßgeblicher Treiber seien im vergangenen Jahr die von sogenannten Sekundärgefahren verursachten Schäden gewesen, teilte das Unternehmen mit. Dazu zählten Ereignisse, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit aufträten, wie Überschwemmungen, schwere Gewitter und Waldbrände. Hier sei 2025 mit 166 Milliarden Dollar das bisher teuerste Jahr gewesen.

Dazu trage auch der Klimawandel bei, der nachgewiesenermaßen extreme Wetterereignisse verstärke, so Munich Re.

Im vergangenen Jahr verursachten Naturereignisse nach Berechnungen des Dax-Konzerns weltweit Gesamtschäden in Höhe von 224 Milliarden Dollar. Das sei weniger als im inflationsbereinigten Schnitt der vergangenen zehn Jahre.

Wie die Zeitung "Haaretz" unter Berufung auf das israelische Verteidigungsministerium meldet, gab es 2025 fast 850 Zwischenfälle. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Anstieg um 25 Prozent. Mehr als 200 Menschen wurden verletzt und vier getötet. Israels Armee teilte mit, sowohl der Umfang als auch die Schwere der Gewalt durch Siedler hätten zugenommen. Neben Einzeltätern gebe es zunehmend größere, organisierte Gruppen, die Unterstützung von Politikern und rechtsextremen Aktivisten erhielten.

Es habe viele Fußgänger-Unfälle gegeben - überwiegend mit kleineren Verletzungen und Brüchen. Wegen glatter Straßen sei es aber auch zu schweren Verkehrsunfällen gekommen, betonte der DKG-Vorsitzende Gaß.

Für die Arztpraxen blieb das Patientenaufkommen bisher gut beherrschbar. "Vieles konnte direkt in unseren Praxen behandelt werden, in einigen Fällen mussten die Patientinnen und Patienten in die Kliniken überwiesen werden", sagte der Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Beier. Allerdings erwarte er in den kommenden Tagen viele Patienten, bei denen nach einem Sturz die Nachbehandlung anstehe.

Nachdem sich die Wetterlage im Westen des Landes wieder beruhigt hat, ist vor allem in Teilen Ostdeutschlands noch Vorsicht wegen Glatteis geboten. Besonders im äußersten Osten und Nordosten bestehe noch markante Glatteisgefahr, teilte der Deutsche Wetterdienst mit.

Die ‌Regierung von Präsident Trump hatte das Projekt im vergangenen Monat gestoppt. Der zuständige Richter wies das Argument der Regierung zurück, der Baustopp sei mit der nationalen Sicherheit zu rechtfertigen. Er betonte, ohne eine einstweilige Verfügung würde das Projekt irreparablen Schaden erleiden. Eine Stellungnahme der Regierung lag zunächst nicht vor. Örsted kündigte ⁠an, die Bauarbeiten so schnell wie möglich wieder aufzunehmen.

Der Offshore-Windpark an der Ostküste ist bereits zu fast 90 Prozent fertiggestellt und sollte eigentlich seit Anfang des Jahres Strom für mehr als 350.000 Haushalte liefern. Die Regierung hatte den Baustopp damit begründet, Windräder könnten Radar- und Navigationsanlagen stören. US-Präsident Trump ist erklärter Windkraftgegner.

Minnesota und die Metropolregion Minneapolis-Saint Paul reichten dazu eine Klage gegen die Regierung von US-Präsident Trump ein. Darin wird eine einstweilige Verfügung beantragt, die ICE-Einsätze zur Durchsetzung von Trumps Migrationspolitik einzustellen oder deren Umfang zu begrenzen.

Der Generalstaatsanwalt von Minnesota, Ellison, sagte, die - Zitat - schlecht ausgebildeten, aggressiven und bewaffneten Beamten des Bundes hätten Minnesota mit rechtswidrigem Verhalten "terrorisiert".

Nach den jüngsten Protesten in Minneapolis gegen die Einwanderungsbehörde hatte das US-Heimatschutzministerium zuletzt weitere 2.000 ICE-Beamte nach Minneapolis verlegt.

Der Innenausschuss tritt außerplanmäßig auf Antrag der oppositionellen SPD-Fraktion zusammen. Die Sozialdemokraten erhoffen sich weitere Informationen zum Ablauf des Einbruchs und zu möglichen sicherheitsrelevanten Schwachstellen der Bank. Innenminister Reul, CDU, will in der Sitzung über den jüngsten Stand der Ermittlungen berichten.

Bei dem Einbruch Ende Dezember hatten sich die bislang unbekannten Täter über ein Parkhaus Zutritt zu einer Sparkassen-Filiale in Gelsenkirchen verschafft und ein Loch in die Wand des Tresorraums gebohrt. Fast alle der mehr als 3000 Kundenschließfächer darin wurden aufgebrochen. Ermittler halten einen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe für möglich.

Das gab die Jury der sprachkritischen Aktion im hessischen Marburg bekannt. Zur Begründung hieß es, der Gebrauch des ursprünglich aus der wirtschaftlichen und juristischen Fachsprache stammenden Begriffs in der öffentlichen Kommunikation verdecke, dass damit eigentlich die Aufnahme von Schulden gemeint sei. Dadurch würden demokratische Debatten über das Thema unterminiert. Auf Platz zwei kam der Begriff "Zustrombegrenzungsgesetz".

Mit dem Unwort des Jahres will die Jury aus Sprachwissenschaftlern, Politologen und Autoren auf unangemessene oder menschenverachtende Sprache aufmerksam machen. 2024 fiel die Wahl auf "biodeutsch".

Die ‌Partnerschaft sei weiterhin stark, sagte der CDU-Politiker in Washington. Er verwies auf ein gemeinsames Bekenntnis zu einem gerechten Frieden in der Ukraine. Man sei sich zudem einig, dass die Beistandspflicht nach NATO-Artikel 5 verbindlich sei. Dies sei ein klares Signal an Russland. Wadephul gab sich darüber hinaus zuversichtlich, eine Lösung zu Grönland im Rahmen der NATO zu finden. Das Militärbündnis sei dabei, konkrete Vorschläge zu entwickeln, wie die Sicherheit im arktischen Raum garantiert werden könne. Deutschland werde dabei auch Beiträge leisten. Zu den Drohungen von US-Präsident Trump, die zu Dänemark gehörende Insel gewaltsam zu übernehmen sagte Wadephul, es gebe "keinen Anhaltspunkt dafür, dass das ernsthaft erwogen" werde.

Im Anschluss will Wadephul in New York mit UNO-Generalsekretär Guterres zusammenkommen.

Der US-Präsident hatte in den vergangenen Tagen bereits verschiedene Optionen als Reaktion auf die Unterdrückung der Proteste erwogen, darunter auch Militärschläge. Zugleich deutete er auch mögliche Verhandlungen mit den Machthabern in Teheran an. Die iranische Führung habe um Gespräche gebeten, sagte Trump. Laut Medienberichten will er heute mit Beratern das weitere Vorgehen erörtern.

Nach Angaben einer in Norwegen ansässigen Menschenrechtsorganisation sind bei den Demonstrationen in Teheran und weiteren iranischen Städten bisher mindestens 648 Menschen getötet worden.

Dies sei eine der wichtigsten Fragen für Deutschland und Europa, wenn es um Wachstum und sichere Arbeitsplätze gehe, erklärte der SPD-Politiker. Klingbeil zeigte sich zudem offen für Mindestpreise auf Seltene Erden, die Produzenten außerhalb Chinas absichern sollen. Die Volksrepublik ist der weltweit größte Hersteller und setzt diese Dominanz verstärkt als Druckmittel ein. Die EU bezieht fast ihren gesamten Bedarf an Seltenen Erden und Lithium aus China. Die Materialien sind von zentraler Bedeutung für die Automobil-, Elektronik- und Verteidigungsindustrie.

Der Wechsel könnte Ende Januar erfolgen, dann sind die nächsten Sitzungen des Landtags geplant. Haseloff hatte Berichten zufolge angeboten, sein Amt vorzeitig zugunsten von Schulze abzugeben, der Spitzenkandidat der Christdemokraten ist. Der Schritt soll Schulze ermöglichen, vor der Landtagswahl am 6. September die Regierung zu führen, bekannter zu werden und sich einen Amtsbonus aufbauen zu können. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die AfD bei der Wahl im September erstmals in einem Bundesland so viele Stimmen bekommt, dass sie den Ministerpräsidenten stellt und keinen Koalitionspartner braucht. In Wahlumfragen im vergangenen Jahr lag die AfD in Sachsen-Anhalt mit um die 40 Prozent teils deutlich vor der CDU mit 26 bis 27 Prozent.

Die vorzeitige Ablösung eines Ministerpräsidenten, der nicht noch einmal zu einer Wahl antritt, kommt in den Bundesländern regelmäßig vor.

Es gebe Geheimdienstinformationen, wonach Moskau einen massiven Angriff in den nächsten Tagen vorbereite, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Er rief die Bevölkerung auf, den Luftalarm ernst zu nehmen. Russland greift seit einiger Zeit verstärkt die Energieversorgung in der Ukraine an. In der Folge kommt es immer wieder zu Ausfällen der Versorgung mit Strom, Wasser und Wärme in mehreren Städten.

In der vergangenen Woche hatte Selenskyj bereits vor einem anstehenden Großangriff gewarnt, der anschließend auch erfolgte. Dabei setzte Russland auch eine neue Mittelstreckenrakete ein, die in der westukrainischen Stadt Lwiw unweit der Grenze zu Polen einschlug.

Die UNO-Organisation erklärte, Grund dafür seien intensivierte Kämpfe an der Frontlinie und der vermehrte Einsatz von Langstreckenwaffen. Die überwiegende Mehrheit der bestätigten Opfer habe es in von der ukrainischen Regierung kontrollierten Landesteilen durch Angriffe der russischen Streitkräfte gegeben. Die verstärkten Versuche Russlands, Gebiete zu erobern, hätten zu Tötungen und Verletzungen von Zivilisten, der Zerstörung wichtiger Infrastruktur ​und ​neuen Vertreibungswellen geführt.

Merz sagte bei einem Besuch in Indien, man teile die amerikanischen Besorgnisse, dass dieser Teil Dänemarks besser geschützt werden müsse. Die Sicherheitslage für Grönland solle im Rahmen der NATO gemeinsam verbessert werden, so der Kanzler, und er gehe davon aus, dass die USA sich daran beteiligten. Mehrere NATO-Staaten wie Großbritannien hatten sich zuletzt für einen Ausbau der Bündnispräsenz in der Arktis ausgesprochen. So könnte es etwa einen dauerhaften Überwachungseinsatz geben.

Merz ging nicht auf ⁠die Drohungen von US-Präsident Trump ein, die Insel auch gegen den Willen der Grönländer und Dänemarks zu kaufen oder zu annektieren.

Ex-Vize-Kanzler Habeck rechnet mit finanziellen Angeboten der USA

Nach Einschätzung des früheren Vize-Kanzlers und Grünen-Vorsitzenden Habeck werden die USA ihre Drohung nicht wahrmachen. Habeck, der mittlerweile als Analyst am Dänischen Institut für Internationale Studien tätig ist, sagte im Deutschlandfunk, eine militärische Besetzung Grönlands wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht. Er verwies zudem auf die Aussage der dänischen Regierungschefin Frederiksen, wonach solch ein Schritt das Ende der NATO bedeuten würde.

Habeck rechnet vielmehr damit, dass die USA finanzielle Angebote machen werden. Als Beispiele nannte er Infrastruktur-Investitionen und die Möglichkeit, dass Grönland dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen beitreten könnte.

Grönland gehört zum Königreich Dänemark.

Frankreich und Großbritannien verurteilten erneut das gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte. Der französische Präsident Macron sprach von "blinder Gewalt" gegen Demonstranten, die für "universelle Grundrechte" auf die Straße gingen. Das EU-Parlament verweigert zudem ab sofort iranischen Diplomaten und Regierungsvertretern den Zutritt.

Das Außenministerium in Teheran bestellte die Botschafter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens ein. Zur Begründung hieß es, die Regierungen der vier Länder hätten öffentlich ihre Unterstützung für die regimekritischen Proteste geäußert.

Nach Angaben einer in Norwegen ansässigen Menschenrechtsorganisation sind bei den Demonstrationen bisher mindestens 648 Menschen getötet worden. Gestern hatte es erstmals seit Tagen keine neuen Massenproteste gegeben. Das iranische Staatsfernsehen zeigte stattdessen Aufnahmen von Kundgebungen, auf denen Menschen Unterstützung für das Regime gezeigt haben sollen.

+++ US-Präsident Trump kündigt Strafzölle für Handelspartner des Iran an

Wie Trump auf seiner Plattform Truth mitteilte, müssen Länder, die Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran tätigten, ab sofort bei Einfuhren in den USA einen Zollsatz von 25 Prozent zahlen.

+++ Französische Botschaft in Teheran zieht einen Teil ihres Personals ab

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, haben Mitarbeiter der französischen Botschaft den Iran verlassen. Es soll sich um nicht erforderliches diplomatisches Personal handeln. Grund seien die Unruhen in dem Land. Die Mitarbeiter seien gestern und heute mit kommerziellen Flügen abgereist. Das Außenministerium in Paris erklärte, die Botschaft in Teheran sei umstrukturiert worden. Der Schutz der Mitarbeiter habe Priorität.

+++ Trumps Berater drängen offenbar auf diplomatische Lösung im Konflikt mit dem Iran

‍In der US-Regierung drängen einem Medienbericht zufolge führende Berater von Präsident Trump auf eine ‌diplomatische Lösung im Konflikt mit dem Iran. Unter der Leitung von Vizepräsident Vance plädierten sie dafür, vor einem möglichen Militärschlag zunächst auf Gespräche zu setzen, wie das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtete. Demnach ​prüft ​das Weiße Haus ​ein Gesprächsangebot Teherans zum iranischen Atomprogramm.

+++ Politikwissenschaftler Fathollah-Nejad: Iranisches Regime "liegt im Sterben"

Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers und Direktors des Center for Middle East and Global Order in Berlin, Ali Fathollah-Nejad, steuert die iranische Regierung auf ihr Ende zu. Für die wirtschaftliche Talfahrt seien die Herrschenden hauptverantwortlich, sagte Fathollah-Nejad im Deutschlandfunk. Der Staat liege im Sterben, sei außenpolitisch geschwächt sowie ideologisch und wirtschaftlich bankrott. Zudem werde der Schutzring der Sicherheitskräfte um das Regime immer brüchiger. Ungeachtet der zahlreichen Revolutionsgardisten und Polizisten hätte zuletzt die Armee einschreiten müssen.

Fathollah-Nejad rechnet noch in diesem Jahr mit grundlegenden Veränderungen im Iran. Offen sei, ob das Land eine autokratische "Häutung" oder Demokratisierung erfahre. Der Politikwissenschaftler forderte den Westen auf, den Druck auf das Regime aufrecht zu erhalten. Auf zeitliche Zugeständnisse wie neue Atomverhandlungen solle man sich nicht einlassen.

+++ Russland verurteilt Einmischung "ausländischer Mächte" im Iran

Russland hat jüngste Drohungen der USA über ein mögliches Eingreifen im Iran als Einmischung "ausländischer Mächte" kritisiert. Moskau verurteile "nachdrücklich einen weiteren Versuch ausländischer Mächte, sich in die inneren Angelegenheiten des Iran einzumischen", berichteten russische Staatsmedien unter Berufung auf den Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Schoigu. Demnach telefonierte Schoigu mit dem iranischen Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Laridschani. Es handelt sich um die erste Reaktion Moskaus auf die anhaltenden Proteste im Iran.

+++ NGO: Mindestens 648 Demonstranten seit Beginn der Proteste im Iran getötet

Bei der Niederschlagung der Proteste im Iran sind nach den jüngsten Angaben einer Menschenrechtsorganisation mindestens 648 Demonstranten getötet worden, darunter neun Minderjährige. Einigen Schätzungen zufolge gebe es sogar mehr als 6000 Todesopfer, teilte die in Norwegen ansässige Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights (IHR) mit. Aufgrund der anhaltenden Internetsperre im Iran sei es aber äußerst schwierig, die Berichte unabhängig zu überprüfen. IHR-Chef Mahmood Amiry-Moghaddam rief die internationale Gemeinschaft auf, die zivilen Demonstranten "vor den Massentötungen durch die Islamische Republik" zu schützen.

+++ EU-Parlament verbannt iranische Diplomaten aus seinen Gebäuden

Das EU-Parlament hat allen iranischen Diplomaten und Vertretern den Zutritt zu seinen Gebäuden untersagt. Parlamentspräsidentin Metsola erklärte im Onlinedienst X, sie habe beschlossen, "sämtliches diplomatisches Personal und alle anderen Vertreter der Islamischen Republik Iran von sämtlichen Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments auszuschließen". Das Haus werde nicht dazu beitragen, ein Regime zu legitimieren, das sich durch Folter, Repression und Mord an der Macht halte, so Metsola weiter.

+++ Iran bestellt Gesandte Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens ein

Das iranische Außenministerium hat die diplomatischen Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens einbestellt. Die Botschafter oder Geschäftsträger der Länder seien am Montagmorgen von den iranischen Behörden einbestellt worden, berichtete das Staatsfernsehen unter Berufung auf eine Erklärung des Außenministeriums. Die Behörden bedauerten die von diesen Ländern öffentlich geäußerte Unterstützung für die iranischen Demonstranten.

+++ Berlin dringt auf Terror-Listung von Irans Revolutionsgarden

Deutschland setzt sich in der EU dafür ein, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Das sagte ein Sprecher der Bundesregierung in Berlin. Die Entscheidung muss einstimmig getroffen werden. Von der EU-Kommission hieß es heute, die Diskussion dazu sei im Gange. Den Revolutionsgarden wird vorgeworfen, eine Schlüsselrolle bei der Niederschlagung der aktuellen Proteste im Iran einzunehmen.

+++ Grüne fordern Bundesregierung zu Iran-Gipfel auf

Grünen-Chefin Brantner hat die Bundesregierung zu einem Iran-Gipfel aufgerufen. Brantner sagte nach Beratungen des Bundesvorstands, es sei Aufgabe der Bundesregierung, die Menschen im Iran in ihrem Kampf für Freiheit zu unterstützen. Bisher habe man von Bundeskanzler Merz nur "warme Worte" gehört. Stattdessen könne man zu einem Iran-Gipfel einladen und die Zivilgesellschaft zusammenbringen, um sich an ihre Seite zu stellen, sagte Brantner. Es gebe eine große iranische Diaspora in Deutschland. Zudem müssten Auslandsvermögen der iranischen Eliten eingefroren und die iranischen Revolutionsgarden in der EU als Terrorgruppe eingestuft werden.

+++ Bekommen die Iraner wieder Zugang zum Internet?

Die Internetsperre im Land dauert seit mehr als dreieinhalb Tagen an. Das teilte die Nichtregierungsorganisation Netblocks mit und berief sich dabei auf Messungen. Diese Sperre könne aber über Kurzwellenradio, eine Mobilfunkverbindung in Grenznähe, das Satellitennetzwerk Starlink oder Satellitentelefone umgangen werden.

US-Präsident Trump erwägt nach eigenen Angaben, die Demonstranten mit Satelliteninternet zu unterstützen. Er kündigte dazu ein Gespräch mit Tech-Milliardär Elon Musk an, dessen Firma SpaceX den Dienst Starlink betreibt. Die Regierung in Teheran äußerte sich erstmals zu einer möglichen Aufhebung der Internetblockade. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, man hoffe, dass sich "dieses Problem mit Blick auf den Prozess, der – so Gott will – derzeit im Gange ist, und angesichts der sich verbessernden Lage lösen wird".

+++ Staatsfernsehen zeigt Bilder von Demonstrationen zur Unterstützung des Regimes

Das iranische Staatsfernsehen hat Bilder ausgestrahlt, auf denen mutmaßlich Unterstützer des theokratischen Regimes zu sehen sind. Den Angaben zufolge bewegen sich tausende Menschen in Richtung des Enghelab-Platzes in der Hauptstadt Teheran. Der Ort ist auch als Platz der Islamischen Revolution bekannt. Die Versammlung wurde im Staatsfernsehen als "iranischer Aufstand gegen amerikanisch-zionistischen Terrorismus" tituliert. Aus anderen iranischen Städten wurden ähnliche Versammlungen gemeldet.

+++ China warnt vor "Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten"

China hat auf die Aussagen von US-Präsident Trump zu einem möglichen Eingreifen im Iran reagiert. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte in Peking, China lehne eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ab und widerspreche der Anwendung oder Androhung von Gewalt in internationalen Beziehungen. Man hoffe, dass Regierung und Bevölkerung des Iran die aktuellen Schwierigkeiten überwinden und die nationale Stabilität wahren könnten. China und Iran unterhalten eine enge wirtschaftliche und strategische Partnerschaft. Der Iran exportiert Öl nach China.

+++ Iranische Führung hält Lage für "unter Kontrolle"

Der iranische Außenminister Araghchi behauptet, die Lage im Land sei "vollständig unter Kontrolle". Das sagte er vor ausländischen Diplomaten. Über seine Äußerungen berichtet der von Katar finanzierte Sender Al-Dschasira, der trotz Internetblockaden weiter aus dem Iran berichten darf. Demnach warf Araghchi den USA vor, die Proteste in der Islamischen Republik als Vorwand für eine Intervention zu nutzen.

+++ Merz fordert Ende der Gewalt im Iran

Bundeskanzler Merz hat die Gewalt iranischer Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten als unverhältnismäßig und brutal verurteilt. "Ich rufe die iranische Führung auf, ihre Bevölkerung zu schützen, statt sie zu bedrohen", sagte Merz bei einem Besuch in Indien. Er verurteilte die Gewalt gegen das eigene Volk "auf das Schärfste". Sie sei ein Zeichen der Schwäche und kein Zeichen der Stärke. Merz würdigte ausdrücklich den Mut der Demonstranten.

+++ EU-Außenbeauftragte Kallas für zusätzliche Sanktionen gegen den Iran

Angesichts des gewalttätigen Vorgehens gegen Protestierende im Iran wird international über weitere Sanktionen gegen das Regime in Teheran diskutiert. Die EU-Außenbeauftragte Kallas sagte der Zeitung "Die Welt", sie sei bereit, zusätzliche Maßnahmen als Antwort auf die brutale Unterdrückung vorzuschlagen. Israels Außenminister Saar hatte Deutschland und die EU dazu aufgerufen, die Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen. Der CDU-Außenpolitiker Laschet sagte im Deutschlandfunk, rechtlich sei dies möglich. Durch einen solchen Schritt würden auch die finanziellen Netzwerke in Europa trockengelegt.

Bundesaußenminister Wadephul betonte im ZDF, dass die jetzigen Proteste auch eine Folge der bisherigen Strafmaßnahmen des Westens seien. Man sollte auf diesem Weg weitergehen.

+++ ⁠US-Präsident Trump stellt ‌ein Treffen mit der iranischen Führung in Aussicht.

​Der ​Iran habe ‌gestern um ​Verhandlungen gebeten, erklärte Trump in Washington. ⁠Er sei zudem in Kontakt mit Anführern der iranischen Opposition. Zugleich drohte er dem iranischen Regime erneut mit einem militärischen Vorgehen: Die US-Armee und seine Regierung prüften derzeit einige sehr starke Optionen für ein Eingreifen, teilte Trump mit. Offenbar wolle Teheran deshalb verhandeln. Worüber sagte er nicht.

+++ US-Präsident Trump droht erneut mit militärischen Schritten gegen iranisches Regime

"Wir nehmen das sehr ernst", sagte Trump vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. "Das Militär prüft die Lage, und wir erwägen einige sehr drastische Optionen. Wir werden eine Entscheidung treffen." Der US-Präsident äußerte sich auf die Frage, ob die Führung in Teheran die von ihm zuvor genannte rote Linie - die Tötung von Demonstranten - überschritten habe. "Es sieht so aus, als würden sie damit beginnen", sagte er nun.

+++ Bundesaußenminister Wadephul fordert Geschlossenheit des Westens gegenüber Iran

Bundesaußenminister Wadephul hat den Westen zur Geschlossenheit gegenüber dem Regime in Teheran aufgerufen. Dieses habe keine hinreichende Legitimität, sagte der CDU-Politiker im ZDF. Es gebe bereits umfangreiche Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Teheran. Die jetzigen Proteste nannte er eine Folge von Sanktionen: "Das heißt: Sanktionen wirken, und auf diesem Weg sollten wir weiter vorangehen."

+++ Iranisches Regime ruft zu regierungsfreundlichen Kundgebungen auf

Präsident Peseschkian sprach von einem "Marsch des Widerstands", der heute in zahlreichen Städten stattfinden solle und sich gegen die Gewalt von - wie er es nannte - "urbanen Terroristen" richte. Die Regierung verhängte zudem drei Tage Staatstrauer und verwies darauf, dass bei den Protesten Einsatzkräfte getötet worden seien.

+++ EU-Außenbeauftragte Kallas bereit zu neuen Iran-Sanktionen

Kallas sagte der „Welt“, die EU habe bereits weitreichende Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängt – und zwar gegen diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen, die Ausweitung des Atomprogramms und für Teherans Unterstützung von Russlands Krieg in der Ukraine verantwortlich seien. „Und ich bin bereit, zusätzliche Sanktionen als Antwort auf die brutale Unterdrückung von Demonstranten vorzuschlagen.“ Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dürfte es zunächst vor allem um Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Gewalt gegen Demonstranten gehen – möglicherweise auch gegen Minister.

+++ Deutlich mehr Todesopfer im Iran befürchtet

Die Zahl der Todesopfer bei den Protesten gegen das islamistische Regime im Iran könnte womöglich höher sein als bislang vermutet. Inzwischen sei von fast 500 toten Demonstranten auszugehen, teilten Exil-Menschenrechtsgruppen in den USA mit. Es seien auch knapp 50 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet worden. Fast 11.000 Menschen wurden demnach festgenommen.

Der Iran-Experte Ali Fathollah-Nejad sagte im Mitteldeutschen Rundfunk, es gebe Anzeichen, dass Hunderte von Demonstranten - wenn nicht gar eine vierstellige Zahl - getötet worden seien. Der iranische ‌Polizeichef Radan hat jüngst erklärt, die Sicherheitskräfte hätten ​ihre Bemühungen zur Bekämpfung der "Randalierer" verstärkt.

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Warum die Menschen im Iran erneut auf die Straße gehen und welches Potenzial die Proteste diesmal haben - ausführliche Informationen dazu finden Sie in diesem Artikel: Iran: Wie gefährlich sind die Proteste für das Mullah-Regime?

Bisher können niedrigere Freibeträge alle zehn Jahre in Anspruch genommen werden. Laut den Plänen der Sozialdemokraten soll sich der steuerliche Lebensfreibetrag zusammensetzen aus 900.000 Euro für Erbschaften aus der Familie und 100.000 Euro von nicht oder entfernt verwandten Personen.

Zudem will die SPD größere Unternehmens-Erbschaften höher besteuern. Die Sozialdemokraten wollen hierfür einen Freibetrag in Höhe von fünf Millionen Euro schaffen. Dadurch könnten die meisten Familienbetriebe auch weiterhin steuerfrei an die nächste Generation weitergegeben werden, während höhere Unternehmenswerte gerechter besteuert würden, heißt es in dem Entwurf.

Die Koalitionspartner CDU und CSU äußerten sich bislang kritisch zu Vorschlägen der Sozialdemokraten für eine Reform der Erbschaftssteuer.

Für den 27. Januar ist ein Gipfeltreffen zwischen der EU und Indien geplant. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Costa wollen dafür nach Neu-Delhi reisen. Merz erklärte nun in Ahmedabad, sollten die Verhandlungen bis dahin abgeschlossen sein, könnten von der Leyen und Costa das Freihandelsabkommen unterzeichnen. Es sei dringend nötig, um das volle Potenzial der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Indien ausschöpfen zu können. Der Kanzler fügte hinzu: "Diese Chance dürfen und wollen wir nicht ungenutzt lassen."

"Hohe Erwartungen", dass Verhandlungen beschleunigt werden

Im Umfeld des Kanzlers wurden die Erfolgschancen für eine Unterzeichnung Ende Januar als gut beschrieben. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, nach den "sehr ⁠intensiven Gesprächen" von Merz und Modi gebe es "hohe Erwartungen", dass es tatsächlich schon zum Monatsende dazu komme. Bislang wurde mit einem Abschluss der Verhandlungen zum Jahresende gerechnet. Als Grund für die mögliche Beschleunigung wird auch der US-amerikanische Zolldruck auf Indien gesehen.

Merz und Modi unterzeichnen 27 Absichtserklärungen und Ankündigungen

Deutschland und Indien vereinbarten aus Anlass von Merz' Besuch außerdem einen Ausbau ihrer bilateralen wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit. Indien sei ein Wunschpartner, sagte Merz in Ahmedabad. In einer zunehmend von Großmachtpolitik geprägten und sich neu ordnenden Welt müssten sich beide Länder gemeinsam wappnen.

Insgesamt wurden am Rande der Gespräche 27 Absichtserklärungen und Ankündigungen unterzeichnet, vom Abbau Seltener Erden bis zur Anwerbung von Fachkräften im Gesundheitswesen. 

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Kanzler-Besuch: Indien trommelt für Friedrich Merz (Audio)

Der Verein danke Alonso und dem Trainerteam für das Engagement, hieß es weiter. Nach einem guten Saisonstart war Real Madrid immer mehr in die Krise. In der spanischen Liga ist Real Zweiter mit drei Punkten Rückstand auf den FC Barcelona. Madrid hatte zuvor in Saudi-Arabien das Supercopa-Finale gegen den Erzrivalen (2:3) verloren. In den Medien wurden zuletzt schon der frühere Real-Coach Zinédine Zidane, die Club-Ikone Raúl und der im Trainer-Ruhestand befindliche Jürgen Klopp als mögliche Nachfolger gehandelt.

In Deutschland hatte Alonso mit Bayer Leverkusen 2023/2024 das Double gewonnen.

Nach Angaben der Nationalpolizei in Madrid handelte es sich um die bislang größte beschlagnahmte Menge der Droge auf hoher See. Das Schiff sei aus Brasilien gekommen und westlich der Kanarischen Inseln abgefangen worden. Das Kokain war der Mitteilung zufolge in Salz-Ladungen versteckt. Der Frachter liege nun in einem Hafen auf Teneriffa vor Anker, die Besatzung sei festgenommen worden. Wie die spanische Nationalpolizei mitteilte, erfolgten die Ermittlungen in Zusammenarbeit mit Behörden europäischer Staaten und der USA.

Spanien ist zunehmend das Ziel von Drogenschmugglern aus Südamerika, um Kokain nach Europa einzuführen.

Die Polizei ermittle zu dem Vorfall, heißt es in einer Mitteilung. Weder die Stadt noch Land oder Bund hätten den Alarm ausgelöst. Zum jetzigen Zeitpunkt müsse mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem externen Angriff ausgegangen werden. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk berichtet, haben die Kriminalpolizei und der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Am späten Samstagabend hatten in Halle alle betriebsfähigen Alarmsirenen geheult; eine Gefahrenlage bestand jedoch nicht. Die Stadt war zunächst von einem technischen Defekt ausgegangen. 

Die Armee teilte mit, Zielgruppe seien 18- bis 25-jährige Männer und Frauen, die bereit seien, "einen Beitrag zur Widerstandsfähigkeit der Nation" zu leisten.

Die französische Regierung hatte den Wehrdienst als Reaktion auf die zunehmende Bedrohung durch Russland eingeführt. Er dauert zehn Monate, als Sold ​gibt ​es monatlich ​etwa 800 Euro. Der erste Jahrgang soll im September starten, mit zunächst 3.000 Freiwilligen. Bis 2030 soll die Zahl auf mindestens 10.000 steigen.

Die Wehrpflicht in Frankreich ist seit 1997 ausgesetzt.

Bei Gesetzesverstößen kann die britische Medienaufsicht unter anderem den Zugang zu Webseiten blockieren. Andere Länder haben das bereits getan. Die Behörden in Malaysia und Indonesien etwa erklärten, die bestehenden Kontrollmechanismen bei Grok reichten nicht aus. Erstellung und Verbreitung von pornografischen Inhalten würden nicht verhindert. Die Kommunikations- und Multimedia-Kommission in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur teilte mit, sie habe die Unternehmen X und xAI zu strengeren Sicherheitsvorkehrungen aufgefordert.

Grok ist der Chatbot des KI-Unternehmens xAI des Technologie-Unternehmers Musk. Er steht den Nutzern auf dessen Social-Media-Plattform X grundsätzlich kostenlos zur Verfügung. Allerdings wurde die Bildgenerierung und -bearbeitung mittlerweile auf zahlende Nutzer beschränkt. Kritiker bemängeln jedoch, dass das Problem mit sogenannten sexuellen Deepfakes dadurch nicht gelöst sei.

Wie aus einer Analyse des Handelsblatts hervorgeht, lieferten VW, Mercedes und BMW rund 3,9 Millionen Fahrzeuge in dem Land aus - so wenig wie seit 13 Jahren nicht mehr. Als Grund wird vor allem der starke Wettbewerb durch neue einheimische Unternehmen in China genannt.

Auch in den USA gingen die Absatzzahlen der deutschen Autohersteller zurück - bei VW um zehn, bei Mercedes um zwölf Prozent. Die Unternehmen führen das auf die von Präsident Trump verhängten Zölle zurück. In Europa und Südamerika verzeichneten die Auto-Konzerne hingegen Zuwächse.

Der Mindestpreis muss entweder so hoch sein wie der Preis inklusive der derzeitigen Zölle, oder die Autos sollen genauso teuer sein wie vergleichbare europäische Modelle. Der Verkaufspreis würde sich also kaum verändern, die EU würde faktisch aber keine Zölle mehr erheben und die Gewinne würden bei den Herstellern verbleiben.

Die EU hatte zum Ende des Jahres 2024 Ausgleichszölle von bis zu 35 Prozent auf chinesische E-Autos erhoben. Dies wurde mit chinesischen Subventionen und dem Schutz heimischer Hersteller begründet. Deutsche Autobauer hatten stets gegen die Zölle Position bezogen, unter anderem, weil die Zölle Hersteller wie BMW und VW treffen, die aus China in die EU exportieren.

Bundesministerin Alabali Radovan erklärte in Berlin, künftig würden die Mittel vor allem in den ärmsten Ländern der Welt eingesetzt. Der Fokus liege dabei auf Afrika und dem Nahen Osten. Aufstrebende Volkswirtschaften wie Indien, Südafrika oder Mexiko sollten Geld nur noch auf Basis von Krediten erhalten. Die SPD-Politikerin verwies auf die Sparvorgaben für ihr Ministerium. Man müsse deshalb auch stärker als bisher auf die Wirksamkeit von Projekten schauen. Hilfen sollten außerdem mehr an deutsche Interessen geknüpft werden.

Dem Entwicklungsministerium stehen in diesem Jahr rund zehn Milliarden Euro zur Verfügung - rund zwei Milliarden weniger als 2023.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Entwicklungshilfe: Alabali-Radovan kündigt Reform an (Audio)

Im Auto-, Bahn- und Flugverkehr kam es zu Einschränkungen, aber nicht zu einem Stillstand. Am größten deutschen Flughafen in Frankfurt am Main wurden 104 Flüge annulliert. Die Deutsche Bahn reduzierte beispielsweise auf der Schnellstrecke zwischen Köln und Frankfurt am Main die Geschwindigkeit. Im Straßenverkehr gab es Unfälle durch Glätte.

Der Deutsche Wetterdienst hatte eine große Teile Deutschlands betreffende Warnung vor Glatteis ausgegeben. An vielen Schulen fiel der Präsenz-Unterricht aus, um eine Gefährdung der Schüler auf dem Schulweg zu vermeiden.

Morgen besteht im äußersten Osten und Nordosten weiter Glatteisgefahr.

Es gehe um Sicherheit und darum, Entscheidungen frühzeitig zu treffen, damit Schulen, Eltern und Kinder sich darauf einstellen könnten, sagte die CDU-Politikerin im WDR. Die FDP im nordrhein-westfälischen Landtag hatte die Schließungen kritisiert. Schulen würden in Deutschland zu schnell geschlossen, meinte Landeschef Höne. Er verwies auf die Corona-Krise und fragte, ob man denn aus der Pandemie nicht gelernt habe.

Wegen angekündigter Glatteisgefahr auf den Straßen hatte nicht nur Nordrhein-Westfalen für heute auf Distanzunterricht umgestellt. Auch in Bremen und im Saarland wurde lediglich eine Notbetreuung angeboten. In großen Teilen Niedersachsens und Hessens fiel der Präsenzunterricht ebenfalls aus. In Sachsen sollen die Schulen selbst entscheiden, ob sie öffnen. In Teilen Sachsen-Anhalts wurde der Verkehr von Schulbussen vorsorglich eingestellt.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Regen und Eis: Digitaler Unterricht und Unterrichtsausfall

Die Entscheidung der Walliser Richter gelte zunächst für drei Monate, hieß es aus Ermittlerkreisen. Der Mann mit französischer Staatsbürgerschaft war am Freitag unter Verweis auf die Fluchtgefahr festgenommen worden. Gegen ihn und seine Frau wird unter anderem wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung und Körperverletzung ermittelt.

Bei dem Brand in der Silvesternacht waren 40 Menschen ums Leben gekommen, überwiegend Jugendliche. 116 Menschen wurden verletzt.

Das zeigt eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim und des Münchner ifo-Instituts. Der Pflegekräftemangel wirke sich vor allem auf ältere Patienten sowie Notfälle aus, heißt es darin. Damit verbunden sei eine stagnierende Lebenserwartung in den betroffenen Grenzregionen zur Schweiz - während diese im Rest Deutschlands gestiegen sei.

2011 begannen viele in Grenznähe lebende deutsche Pflegekräfte, in der Schweiz zu arbeiten. Als Grund wird ein starker Schweizer Franken bei stagnierenden Tariflöhnen in Deutschland genannt. Im Schnitt verloren der Untersuchung zufolge deutsche Krankenhäuser in der Grenzregion zwölf Prozent ihres Pflegepersonals.

Das geht aus einem Bericht des Nachrichtenportals Politico hervor. Darin heißt es, der Bund investiere insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro und übernehme eine Sperrminorität von 25,1 Prozent.

Tennet Deutschland ist einer der vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland und gehört zur niederländischen Tennet Holding, die in Staatsbesitz ist. Mitte 2024 waren Gespräche über eine Beteiligung zwischen der deutschen und der niederländischen Regierung an den deutschen Haushaltsengpässen gescheitert.

Der CSU-Politiker sagte bei der Jahrestagung des Beamtenbundes dbb in Köln, er habe angewiesen, das Personal bei der Behörde an dieser Stelle aufzustocken. Dobrindt sagte mit Verweis auf den Anschlag auf die Stromversorgung in Teilen Berlins, der Linksterror agiere wieder mit einer erhöhten Schlagzahl. In der Vergangenheit habe es in Deutschland - vielleicht auch berechtigt - einen reduzierteren Blick auf das Thema gegeben. 

Dobrindt betonte, die Umschichtung des Personals beim Verfassungsschutz werde nicht zulasten der Kräfte gehen, die sich dem Rechtsextremismus widmeten.

In der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer wurden ein Gebäude der Infrastruktur und ein Wohnhaus getroffen, wie die Behörden mitteilten. Zwei Menschen seien verletzt worden.

Der örtliche Stromversorger sprach von einem schweren Schaden. 35.000 Haushalte im Gebiet Odessa seien ohne Strom. Die Wiederherstellung der Versorgung brauche Zeit. 

Wegen der Luftangriffe der vergangenen Tage gibt es auch in Kiew, in Dnipro und anderen Städten so gut wie keinen Strom. Deshalb fallen auch Heizung und Wasser aus. Zugleich herrscht Frost mit Nachttemperaturen bis minus 18 Grad.

Die niedersächsische Kultusministerin Hamburg teilte dem "Spiegel" mit, der Bildungsanspruch werde durch die Maßnahme nicht gesenkt, sondern - im Gegenteil - durch eine "didaktische zeitliche Verschiebung" sogar "qualitativ erhöht". Die Grünen-Politikerin betonte, in der weiterführenden Schule stehe die schriftliche Division weiterhin auf dem Lehrplan. Das Ministerium erklärte dem Magazin zufolge, wenn das schriftliche Dividieren zu früh gelehrt werde, bestehe die Gefahr, dass Kinder nicht verstünden, was sie tun, und das Gelernte schnell wieder vergäßen.

Landeselternrat dafür, Schulleitungen skeptisch

Der Landeselternrat unterstützt das Vorgehen laut "Spiegel". Kritik komme aber vom niedersächsischen Schulleitungsverband. Dessen Vorständin Tank wird mit den Worten zitiert, einige Grundschullehrer seien angesichts des geringen Zahlenverständnisses vieler Schüler zum Zeitpunkt der Einschulung skeptisch, ob es sinnvoll sei, ausgerechnet das schriftliche Dividieren vom Lehrplan zu streichen. Ihr Kollege Brandes ergänzte, das "stark regelgeleitete Verfahren" der schriftlichen Division stelle für Kinder, die sonst im Mathematikunterricht eher Probleme hätten, häufig ein Erfolgserlebnis dar.

"Die kognitive Entwicklung verflacht"

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Düll, warnte in der "Bild"-Zeitung, der Schritt in Niedersachsen könne sich auf der weiterführenden Schule rächen. Zum einen stehe das schriftliche Dividieren dort wieder auf dem Lehrplan, zum anderen würden Problemlösungskompetenzen verlangt, die "in den Grundschulen nun noch einmal weniger geübt werden".

Die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands, Lin-Klitzing, erklärte: "Das ist der falsche Weg." Allein durch das Untereinanderschreiben beim schriftlichen Dividieren erlernten Kinder sauberes, formales Arbeiten. "Leistungsstarke Schüler werden vorsätzlich um Kompetenzerlebnisse gebracht, die kognitive Entwicklung verflacht", kritisierte Lin-Klitzing.

Nur noch "halbschriftlich" dividieren

In Niedersachsen sollen Grundschüler, die zum Schuljahr 2026/2027 eingeschult werden, kein schriftliches Dividieren mehr lernen. Stattdessen soll eine "halbschriftliche" Methode gelehrt werden. Dabei werden größere Zahlen zunächst in leichter zu teilende Schritte zerlegt. Die Ergebnisse werden anschließend addiert.

So urteilte jetzt das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Falle eines Sanitäters, der seit 2016 wegen einer PTBS in Behandlung war und dann seine Tätigkeit aufgab. Die gesetzliche Unfallversicherung hatte die Anerkennung der Posttraumatischen Belastungsstörung als Berufskrankheit zunächst abgelehnt. Das Gericht befand nun, der Kläger sei mehreren traumatisierenden Ereignissen ausgesetzt gewesen und habe im Anschluss jeweils akute Belastungsreaktionen entwickelt.

Az: L 8 U 3211/23 ZVW

Der aktuelle Füllstand von 47 Prozent sei in einem angemessenen Rahmen, teilte die Behörde in ihrem Jahresrückblick für 2025 mit.

Der Gasverbrauch fiel im vergangenen ​Jahr ​etwas höher aus ​als 2024 - bei 864 Terawattstunden, das ist eine Steigerung um 2,2 ⁠Prozent. Im Vergleich zum Durchschnitt der ‌Jahre 2018 bis 2021 - also der Zeit vor Russlands Angriff auf die Ukraine - seien jedoch weiterhin knapp 13,5 Prozent ​Gas eingespart worden.

40 Prozent des Gasverbrauchs entfielen im vergangenen Jahr auf Haushalte und Gewerbe, 60 Prozent auf die Industrie. 

Wichtigste Lieferländer für Gasimporte waren Norwegen, die Niederlande und Belgien. Über die deutschen LNG-Terminals wurde gut ein Zehntel der Gesamtmenge eingeführt.

Dem südostasiatischen Land wird vorgeworfen, einen Genozid an der muslimischen Minderheit der Rohingya begangen zu haben. Eingereicht wurde die Klage vom afrikanischen Gambia.

Das Militär in Myanmar hatte 2017 eine sogenannte "Säuberungsoperation" im Bundesstaat Rakhine gestartet und Hunderttausende Angehörige der Rohingya vertrieben. Es gibt zahlreiche Berichte über Tötungen, Massenvergewaltigungen und Brandstiftung. Die meisten Rohingya leben inzwischen in Flüchtlingslagern in Bangladesch.

Für die Anhörungen am Internationalen Gerichtshof sind drei Wochen angesetzt. Es ist das höchste Gericht der Vereinten Nationen.

Polens Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Korruptionsverdacht. Als Minister der damaligen PiS-Regierung war Ziobro einer der Architekten der Justizreform, die dem Land einen Konflikt mit der EU-Kommission einbrachte.

In Warschau war erwartet worden, dass der flüchtige 55-jährige Politiker in Ungarn Schutz bekommt. Dort hat bereits sein ebenfalls von der Staatsanwaltschaft gesuchter Stellvertreter Romanowski Asyl erhalten. 

Ziobro steht in seiner Heimat unter dem Verdacht der Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Außerdem wird ihm Veruntreuung vorgeworfen. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft. Ziobro sieht die Vorwürfe als politisch motiviert an.

Die rechtskonservative PiS regierte Polen von 2015 bis 2023.

In einem offenen Brief an Landwirtschaftsminister Rainer schreiben rund 350 Veterinäre, diese Haltungsform schränke die artgemäße Bewegungsfreiheit der Tiere massiv ein und führe zu erheblichen Belastungen. Tierärzte hätten die Pflicht, Leiden zu verhindern. Den Angaben zufolge werden in Deutschland rund eine Million Rinder über einen längeren Zeitraum mit Halsbändern oder Ketten an einem festen Platz im Stall fixiert.

Die Tierärzte forderten einen klaren gesetzlichen Rahmen mit realistischen Übergangsfristen und gezielten Förderprogrammen für tiergerechtere Haltungsformen.

Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte, Peking lehne eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ab. Dies gelte ebenso für die Androhung von Gewalt in den internationalen Beziehungen. China hoffe zudem, dass Regierung und Bevölkerung im Iran die aktuellen Schwierigkeiten überwinden könnten.

Präsident Trump hatte dem Regime in Teheran mehrfach mit einem militärischen Eingreifen gedroht, sollte die Gewalt gegen Demonstranten anhalten. Nach Äußerungen Trumps ist der Iran inzwischen zu Gesprächen mit den USA bereit. Man sei dabei, ein Treffen zu planen.

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Wir informieren Sie auch in einem Newsblog über die Entwicklungen im Iran.

Powellerklärte in Washington, das US-Justizministerium habe der Federal Reserve sogenannte "Subpoenas" zugestellt. Das sind schriftliche Vorladungen oder Aufforderungen zur Herausgabe von Dokumenten unter Strafandrohung. Laut Powell hat das Ministerium der Zentralbank außerdem mit einer Anklage gedroht. Das Vorgehen werde mit seinen Aussagen vor dem Kongress zu einem Renovierungsprojekt am Gebäude der Fed begründet, sagte Powell.

US-Dollar und Aktienkurse geben nach

Powell warf der Regierung von Präsident Trump vor, die Unabhängigkeit der Federal Reserve in der Zinspolitik mit Hilfe eines Vorwands zu untergraben. Es gehe darum, ob die Notenbank weiterhin in der Lage sei, die Zinssätze auf Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen festzulegen – oder ob die Geldpolitik stattdessen durch politischen Druck und Einschüchterung bestimmt werde. Nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen gaben sowohl der US-Dollar als auch die amerikanischen Aktienkurse nach.

Trump: "Ich weiß nichts davon"

Von der zuständigen Staatsanwaltschaft unter US-Bundesanwältin Pirro gab es zunächst keine Stellungnahme. Trump bestritt im Sender NBC, Kenntnis von den Ermittlungen des Justizministeriums zu haben. Er hatte Powell in der Vergangenheit mehrfach beschimpft, weil die Fed Trumps Forderungen nach einer Senkung des Leitzinses zunächst nicht nachgekommen war.

Kritik von Demokraten und Republikanern

Das Vorgehen der US-Justiz stieß im Senat auch bei Politikern von Trumps republikanischer Partei auf Kritik. "Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit" des Justizministeriums stünden in Frage, sagte Senator Tillis aus North Carolina. Die demokratische Senatorin Warren sagte, Trump versuche "seine korrupte Übernahme" der US-Notenbank zu vollenden, indem er Powell verdränge und stattdessen eine "Marionette" einsetze.

Powell: "Ich setze meine Arbeit fort"

Powell erklärte, er habe unter vier Regierungen, sowohl republikanischen als auch demokratischen, für die Fed gearbeitet. "Jedes Mal habe ich meine Pflicht ohne Angst oder politische Begünstigung erfüllt und mich ausschließlich auf unser Mandat konzentriert", fügte er hinzu. Er beabsichtige, diese Arbeit fortzusetzen.

In der Spitze kostete die Feinunze erstmals mehr als 4.600 US-Dollar. Analysten begründeten dies unter anderem mit der Lage im Iran und zunehmenden geopolitischen Unsicherheiten. Auch das aktuelle juristische Vorgehen der Trump-Regierung gegen den Vorsitzenden der Notenbank FED, Powell, wurde als Grund genannt. Powell bezeichnete die Schritte gegen sich als politisch motiviert.

Gold gilt als sogenannter sicherer Hafen in Krisenzeiten und war im vergangenen Jahr eine der gefragtesten Anlageklassen. Noch stärker verteuerte sich 2025 der Silberpreis. Dieser legte um mehr als fünf Prozent zu. Das bisherige Rekordhoch für Silber betrug Ende Dezember 84 Dollar je Feinunze.

Das berichtete das iranische Staatsfernsehen. Demonstranten hatten am Wochenende in London zwei Mal die Flagge an der iranischen Botschaft heruntergerissen. Die Propaganda des islamistischen Regimes im Iran versucht seit Beginn der neuen Proteste vor zwei Wochen, Teilnehmer als Terroristen und als vom Ausland gelenkt darzustellen. Zudem mobilisierte das Regime Anhänger für Gegenproteste. Der staatliche Rundfunk veröffentlichte im Onlinedienst Telegram Ausschnitte aus mehreren Städten.

Das teilte eine Sprecherin der Deutschen Bahn mit. Wegen Bauarbeiten war der Bahnhof seit Freitagmorgen gesperrt. Der Fernverkehr musste auf den Bahnhof Dresden-Neustadt ausweichen. Die Arbeiten sind Teil des Ausbaus der Bahnverbindung Leipzig–Dresden, der bis 2027 abgeschlossen werden soll. Eine weitere Sperrung des Hauptbahnhofs ist für Mitte Februar geplant.

Derzeit ist in Deutschland lediglich das Benutzen verboten. Radarwarner aufzudecken, dürfe nicht weiter von Zufallsfunden bei Polizeikontrollen abhängig sein, heißt es in der Stellungnahme der Länder zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Blitzerwarnapps verfolgten keinen anderen Zweck als die Umgehung der Rechtsverfolgung. In den App-Stores würden Radarwarner mit Worten angepriesen wie, sie hätten einem schon - Zitat - "viele Male den Lappen bewahrt".

Die Länder verweisen auf das Beispiel Frankreich. In Frankreich gibt es bereits ein Mitführverbot. In Deutschland drohen erst ein Bußgeld von 75 Euro und ein Punkt in Flensburg, wenn die Polizei eine aktive Nutzung feststellt.

Hintergrund sind Pläne von Union und SPD zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes.

In einem Konzept, aus dem die "Rheinische Post" zitiert, heißt es, die Handelsketten sollten auf freiwilliger Basis bestimmte in Deutschland produzierte Waren günstiger und preisstabil anbieten. Mit einem sogenannten "Deutschland-Korb" sollten die Verbraucher spürbar entlastet werden. SPD-Fraktionsvize Limbacher sagte der Zeitung, die Lebensmittelpreise seien in Deutschland seit 2020 um rund ein Drittel gestiegen. Zu viele Bürgerinnen und Bürger müssten sich am Ende des Monats fragen, ob das Geld noch für frisches Obst und Gemüse, Butter oder hin und wieder Fleisch oder Fisch reiche.

Darüber hinaus fordert die SPD nach dem Vorbild anderer EU-Länder eine staatliche Preisbeobachtungsstelle. Zudem solle verstärkt gegen sogenannte Mogelpackungen vorgegangen werden.

Der Vorsitzende des Verbands, Geyer, sagte im Deutschlandfunk, in diesem Land sei genug Geld da, es gehe nur um die Frage der Verteilung. Man brauche einen handlungsfähigen Staat. Dafür sei auch mehr Personal nötig. Geyer betonte, derzeit fehlten 600.000 Mitarbeiter. Wenn man die besten Köpfe bekommen wolle, erfordere dies bessere Arbeitsbedingungen sowie mehr Digitalisierung und Bürokratieabbau. Der Beamtenbund fordert eine Gehaltserhöhung um sieben Prozent, mindestens aber 300 Euro mehr im Monat.

Dass der Staat wieder handlungsfähiger werden muss, hat nach Ansicht Geyers auch der Stromausfall in Berlin infolge eines Brandanschlags gezeigt. Bund, Länder und Kommunen hätten in Zukunft daran zu arbeiten, die kritische Infrastruktur besser zu schützen.

Der Beamtenbund kommt heute in Köln zu seiner Jahrestagung zusammen.

Indien ist mit seinen rund 1,4 Milliarden Einwohnern als größte Demokratie der Welt für viele Länder ein wichtiger Handelspartner. Die Wirtschaft ist die fünftstärkste weltweit. Weil sie hohe Wachstumsraten verzeichnet, könnte sie schon bald das vor ihr platzierte Japan überholen. Die indische Pharma-Industrie spielt auf dem Weltmarkt eine große Rolle. Auch im Bereich Informationstechnologie sind die Inder stark und ihre Textil- und Stahlindustrien gehören zu den größten weltweit.

Enge Beziehungen zu Deutschland

Die Verbindungen zu Deutschland sind seit Jahrzehnten eng: Mehr als 2.000 deutsche Unternehmen sind in Indien vertreten und beschäftigen insgesamt gut 500.000 Menschen. Die deutschen Exporte nach Indien stiegen von Januar bis November 2025 um 3,1 Prozent auf 14,7 Milliarden Euro. Im Gegenzug importierte Deutschland Waren und Wirtschaftsleistungen im Wert von 14,1 Milliarden Euro, Tendenz ebenfalls steigend.

Auch die Anwerbung von Fachkräften bleibt ein Thema. Deutschland braucht sie, und Indien muss seine jungen Leute in Arbeit bringen, weil der heimische Arbeitsmarkt nicht alle aufnehmen kann. Ein großer Teil der indischen Fachkräfte in Deutschland arbeitet in den sogenannten MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik). Damit sind sie am Gehalt gemessen äußerst erfolgreich: Beschäftigte aus Indien erreichen laut einer Berechnung des Institut der deutschen Wirtschaft unter den Vollzeitbeschäftigten in Deutschland mit rund 5.300 Euro pro Monat die höchsten Medianlöhne.

Indien: Verunsicherung durch US-Zölle

Indiens Position auf dem Weltmarkt ist derzeit von mehreren Entwicklungen betroffen. So sorgten die hohen US-Zölle für Verunsicherung und das Land hinterfrage seine Position zu China, sagte die Ökonomin Sultan vom Institut der deutschen Wirtschaft der Nachrichtenagentur AFP. Insofern sei es "sicherlich eine Zeit, wo Indien auch danach strebt, die Handelsbeziehungen zum Beispiel zu Deutschland oder zu Europa insgesamt auszubauen".

Der Geschäftsführer der Deutsch-Indischen Handelskammer, Nöther, sprach ebenfalls von einem "absolut guten Zeitpunkt" für einen Besuch von Kanzler und Wirtschaftsvertretern. Das gelte umso mehr, als die Europäische Union und Indien vor dem Abschluss eines Freihandelsabkommens stünden. 

Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit der EU

Schon seit einiger Zeit verhandelt die Europäische Union mit Indien über ein Freihandelsabkommen, dessen Abschluss für dieses Jahr angestrebt wird. Der Besuch des Bundeskanzlers könnte "eine Dynamik in den lange festgefahrenen Verhandlungen" auslösen, sagte der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Treier, der Nachrichtenagentur Reuters.

Aber Indien ist aus deutscher und europäischer Sicht auch kein einfacher Partner. Sicherheitspolitisch arbeitet das Land weiterhin eng mit Russland zusammen, von dem auch ein Großteil der militärischen Ausrüstung stammt. Zudem gehört Indien neben China zu den größten Abnehmern von russischem Gas und Öl. Forderungen der Bundesregierung, Indien solle gegen Russland gerichtete Sanktionen wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine unterstützen und russische Energieimporte reduzieren, hat die Regierung von Premierminister Modi bislang zurückgewiesen.

Ort des Treffens ein "positives Zeichen"

Umso bedeutsamer erscheint es, dass der indische Regierungschef seinen Gast aus Deutschland in seinen Heimatort Ahmedabad im Bundesstaat Gujarat eingeladen hat. Der Bundeskanzler wiederum signalisiert den Wunsch nach einer Zusammenarbeit dadurch, dass er bewusst zuerst nach Indien reist und erst später China besuchen will.

Multipolare Außenpolitik

Indien betreibt schon lange eine multipolare Außenpolitik - und legt sich nicht auf einzelne Partner fest. Christoph Mohr von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Indien spricht im Journal für Internationale Politik und Gesellschaft von "Multi-Alignment". Indien maximiere damit seinen Handlungsspielraum. Öl, das zu Rabattpreisen gekauft werde, sei aus indischer Sicht keine Unterstützung Russlands - sondern ein Instrument zur Inflationskontrolle und zur Energiesicherheit. Die Teilnahme am BRICS-Bündnis sei keine geopolitische Loyalitätserklärung, Indien sehe darin vielmehr ein Forum, um für eine gerechtere Finanzarchitektur zu werben, die Stimme des Globalen Südens zu stärken – und China auszubalancieren.

Dabei geht es um Lithium, Kobalt, Seltene Erden und Ähnliches. Solche Stoffe sind für Schlüsseltechnologien wichtig. Deren Versorgung hängt aber vielfach von wenigen Staaten ab, etwa von China. Die Regierung in Washington hat die Finanzminister mehrerer Staaten eingeladen. Klingbeil sagte vorab, Deutschland und die EU setzten auf einen fairen, regelbasierten und verlässlichen Handel.

Ausnahmen meldeten die Landkreise nur für einige ostfriesische Inseln. In Sachsen sollen die Schulen selbst entscheiden, ob sie öffnen. Es gebe wegen der örtlich sehr unterschiedlichen Begebenheiten keine Vorgabe des Ministeriums, sagte ein Sprecher. In Teilen Sachsen-Anhalts wurde der Verkehr von Schulbussen vorsorglich eingestellt.

Glatteiswarnung in Teilen von NRW aufgehoben

In Teilen von Nordrhein-Westfalen hat der Deutsche Wetterdienst seine Glatteiswarnung inzwischen aufgehoben. Im Regionalverkehr in Niedersachsen und Hamburg muss mit Behinderungen gerechnet werden. Die Bahnunternehmen Metronom und Enno teilten mit, witterungsbedingt würden zahlreiche Verbindungen ausfallen. Am Frankfurter Flughafen wurden angesichts von Schneefall und Glatteiswarnungen 98 Flüge annulliert. Eine Sprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Zahl könne im Tagesverlauf noch steigen. Reisende sollten sich informieren.

Gefrierender Regen von Westen aus

Der Deutsche Wetterdienst warnt vor hohem Unwetterpotenzial durch gefrierenden Regen. Ab Mitternacht zogen von Westen her Schnee- und Regenschauer auf. Auf gefrorenen Böden könne es rasch spiegelglatt werden, führte der DWD aus. Menschen sollten Fahrten mit dem Auto vermeiden. Es bestehe Gefahr für Leib und Leben. Wer unbedingt unterwegs sein müsse, solle sich auf Beeinträchtigungen und Straßensperrungen einstellen. Außerdem rieten die Meteorologen dazu, im Auto vorsichtshalber Decken und warme Getränke mitzunehmen.

Bereits am Freitag waren wegen Sturmtief Elli viele Schüler in Nordrhein-Westfalen zuhause geblieben. Einige Schulen hatten es den Eltern freigestellt, ob sie ihre Kinder angesichts der starken Schneefälle zum Unterricht schicken.

Mindestens 28 Menschen würden weiter vermisst, teilte der Bürgermeister des Katastrophenorts, Cebu City, mit. Die Stadt liegt rund 560 Kilometer südlich der Hauptstadt Manila. Vergangene Woche hatten große Mengen Müll auf einer Deponie eine Recyclinganlage und mehrere Häuser unter sich begraben. Tagelanger Dauerregen hatte den Boden auf dem Gelände aufgeweicht.

Bei der 83. Verleihung erhielt der Film "Hamnet" von Regisseurin Chloé Zhao über die Familie von William Shakespeare die Auszeichnung als bestes Filmdrama. Der Preis in der Kategorie Komödie ging an "One Battle After Another" von Paul Thomas Anderson, der auch für die beste Regie geehrt wurde. Als bester Hauptdarsteller in einer Komödie wurde der französisch-amerikanische Schauspieler Timothée Chalamet ausgezeichnet - für seine Rolle in dem Film "Marty Supreme", in dem er einen aufstrebenden Tischtennisspieler in den 1950er Jahren spielt. Die Australierin Rose Byrne siegte in dieser Kategorie für ihre Rolle als überforderte Mutter in der Tragikkomödie "If I had Legs I´d Kick You". Die brasilianische Produktion "The Secret Agent" des Regisseurs Kleber Mendonça Filho wurde als bester nicht-englischsprachiger Film ausgezeichnet. Dessen Hauptdarsteller Wagner Moura erhielt den Golden Globe in der Kategorie Drama.

Die Golden Globes gelten als wichtiger Indikator für die Oscar-Verleihung am 15. März.

Wie die dortige Militärverwaltung mitteilte, brach in einem Stadtteil ein Feuer aus. Über mögliche Opfer und Schäden ist noch nichts bekannt.

Kiew war in den vergangenen Wochen verstärkt Ziel der russischen Angriffe, wobei vor allem die Energie-Infrastruktur getroffen wurde. Dort wie auch in anderen Städten fiel bei sehr niedrigen Temperaturen teilweise die Versorgung mit Wärme, Energie und Wasser aus.

Kubilius regte in einer Rede in Schweden die Schaffung einer europäischen Streitmacht mit 100.000 Soldaten an. Diese sei nötig, um den Kontinent im Falle eines Rückzugs der USA zu schützen, sagte er. Die EU dürfe sich nicht vor den drängendsten Fragen zu ihrer Verteidigungsbereitschaft drücken, betonte der litauische EU-Kommissar.

Die US-Regierung erwägt den Abzug von Truppen aus Europa, um sich stärker auf den asiatischen Raum und vor allem auf China zu konzentrieren. Zweifel an der Haltung von US-Präsident Trump zur NATO und den europäischen Verbündeten löste zuletzt auch der von ihm erneut formulierte US-Anspruch auf Grönland aus.

Vorschläge zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee kursieren schon seit Jahren, werden von den jeweiligen Regierungen aber skeptisch beurteilt, da sie nicht gewillt sind, die Kontrolle über ihre Streitkräfte abzugeben. 

Die Behörden geben die Größe der zerstörten Fläche inzwischen mit 15.000 Hektar an. Mindestens zehn Häuser brannten ab. Betroffen ist vor allem ein Gebiet nahe der Kleinstadt Epuyén in den Anden. Insgesamt sind mehr als 500 Feuerwehrleute, Polizisten und Hilfskräfte gegen die Flammen im Einsatz. Ein Feuerwehrmann wurde nach Medienberichten mit schweren Verbrennungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Rund 3.000 Touristen wurden bislang in Sicherheit gebracht.

Die argentinische Regierung geht davon aus, dass die Brände vorsätzlich gelegt wurden. Wegen der Trockenheit in der Region konnten sich die Flammen rasch ausbreiten.

Heimatschutz-Ministerin Noem kündigte im Fernsehsender Fox News ein hartes Durchgreifen gegen Demonstranten an, die Einsätze behinderten. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Beamten sicher arbeiten könnten.

In Minneapolis hatte am Mittwoch ein ICE–Beamter eine Frau in ihrem Auto erschossen. In der Stadt kam es daraufhin zu friedlichen Protesten, aber auch zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten.

Die tödlichen Schüsse auf die 37-jährige Renee Good werden in den USA unterschiedlich bewertet. Die US-Regierung spricht von Notwehr, weil die Frau den Beamten habe überfahren wollen. Der Bürgermeister von Minneapolis und die Regierung des Bundesstaats Minnesota - beide demokratisch - bestreiten diese Darstellung.

Offiziell waren bei der Verkündung des Schritts Anfang des Jahres familiäre Gründe angegeben worden. Der Aufsichtsrat habe sofort nach Kenntnisnahme der Vorwürfe mit Unterstützung spezialisierter externer Anwälte eine Aufklärung eingeleitet, heißt es nun in einer Stellungnahme des Aufsichtsrats auf der Internetseite des HSV. Anschließend habe man "eine schnellstmögliche Trennung" angestrebt. Die Vorwürfe seien im Dezember an das Kontrollgremium herangetragen worden.

Zuletzt hatte die "Bild" von Anschuldigungen gegen Kuntz berichtet. Dabei geht es der Zeitung zufolge um sexuelle Belästigung. Der frühere Nationalspieler widersprach den Vorwürfen auf seinem Instagram-Account.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Fußball-Bundesliga – Vorwürfe gegen ex-HSV-Sportvorstand Stefan Kuntz

Nach Informationen des britischen Guardian führt Katar bereits Gespräche mit dem Fußball-Weltverband FIFA. Das Turnier soll im Januar 2028 erstmals ausgetragen werden. Dem Bericht zufolge liegen der FIFA allerdings noch keine "formellen Angebote" vor. Eine Vergabe an Katar, das rund um die WM 2022 auch aufgrund der Diskriminierung von Frauen und queeren Menschen in der Kritik stand, könnte abermals zu Kontroversen führen.

Das Emirat hatte 2009 im Zuge der WM-Bewerbung ein Frauen-Nationalteam ins Leben gerufen, dieses absolvierte seit 2014 aber kein Spiel mehr und wird nicht in der FIFA-Weltrangliste geführt.

Ausnahmen meldeten die Landkreise nur für einige ostfriesische Inseln. In Sachsen dürfen die Schulen selbst entscheiden, ob sie öffnen. Auch in Hessen bleiben mehrere Schulen geschlossen. In Teilen Sachsen-Anhalts wurde der Verkehr von Schulbusse vorsorglich eingestellt.

Gefrierender Regen von Westen aus

Der Deutsche Wetterdienst warnt vor einem hohen Unwetterpotenzial durch gefrierenden Regen. Die Regenschauer sollen ab Mitternacht von Westen aus nach Nordrhein-Westfalen hineinziehen. Auf den gefrorenen Böden könne es rasch spiegelglatt werden. Menschen sollten Fahrten mit dem Auto vermeiden. Es bestehe Gefahr für Leib und Leben. Wer unbedingt unterwegs sein müsse, solle sich auf Beeinträchtigungen und Straßensperrungen einstellen. Außerdem rieten die Meteorologen dazu, im Auto vorsichtshalber Decken und warme Getränke mitzunehmen.

Bereits am Freitag blieben wegen Sturmtief Elli viele Schüler in Nordrhein-Westfalen zuhause. Einige Schulen hatten es den Eltern freigestellt, ob sie ihre Kinder angesichts der starken Schneefälle zum Unterricht schicken.

Unabhängig überprüfen lassen sich die Zahlen nicht, weil das Regime das Internet seit Tagen sperrt und weil auch kaum ausländische Reporter im Land ist. Es gibt Befürchtungen, dass die tatsächlichen Opferzahlen noch deutlich höher liege könnten. In Schätzungen ist von vierstelligen Zahlen die Rede.

Proteste gehen weiter

Auch heute kam es im Iran wieder zu Protesten. Der Sender "Iran International", der in Großbritannien ansässig ist, berichtet von einer großen Menschenmenge in Teheran. In Paris und London gab es Solidaritätskundgebungen mit mehreren tausend Teilnehmern.

Der in den USA lebende Sohn des 1979 gestürzten Schahs, Reza Pahlavi, rief über die Sozialen Medien erneut zur Fortsetzung der Proteste auf. Pahlavis Einfluss gilt allerdings als gering. Der Politologe Vali Nasr von der Johns Hopkins University in den USA sagte dem Magazin "Cicero", Pahlavi verfüge weder über eine politische Organisation im Iran, noch habe er tragfähige Allianzen mit Bürokratie, Militär oder politischen Eliten aufgebaut. Zudem habe er das Land seit Jahrzehnten nicht von innen erlebt.

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Newsblog zur Lage im Iran

+++ Iranisches Regime ruft zu regierungsfreundlichen Kundgebungen auf

Präsident Peseschkian sprach von einem "Marsch des Widerstands", der morgen in zahlreichen Städten stattfinden solle und sich gegen die Gewalt von - wie er es nannte - "urbanen Terroristen" richte. Die Regierung verhängte zudem drei Tage Staatstrauer und verwies darauf, dass bei den Protesten Einsatzkräfte getötet worden seien.

+++ UNO-Generalsekretär "schockiert" über Gewalt im Iran

Guterres rief die Behörden zur Zurückhaltung auf. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit müssten "uneingeschränkt geachtet und geschützt werden". Guterres verlangte außerdem eine Aufhebung der Internetsperre im Iran.

+++ EU-Parlamentspräsidentin Metsola ermuntert Demonstranten im Iran

Metsola rief dazu auf, die Proteste gegen das Regime fortzusetzen. Sie schrieb in den Sozialen Netzwerken, Irans neue Generation fordere auf den Straßen Würde und Freiheit. Das sei nicht zu viel verlangt. Metsola rief die Führung in Teheran auf, das Töten zu beenden und unschuldig Inhaftierte freizulassen.

+++ Trump über verschiedene Maßnahmen gegen den Iran informiert

US-Präsident Trump erwägt US-Medienberichten zufolge Militärschläge im Iran, aber auch andere Möglichkeiten. Neben einer Reihe möglicher militärischer Optionen wird demnach auch über andere Maßnahmen diskutiert wie den Einsatz von Cyberwaffen gegen militärische und zivile Ziele, weitere Sanktionen gegen den Iran sowie die Unterstützung regierungskritischer Stimmen im ​Internet. Nach Angaben des US-Senders "CNN" wurde der US-Präsident bereits über die Möglichkeiten informiert, während das "Wall Street Journal" berichtet, ein Trump-Briefing solle am Dienstag stattfinden.

+++ Deutlich mehr Todesopfer im Iran befürchtet

Die Zahl der Todesopfer bei den Protesten gegen das islamistische Regime im Iran könnte womöglich höher sein als bislang vermutet. Inzwischen sei von fast 500 toten Demonstranten auszugehen, teilten Exil-Menschenrechtsgruppen in den USA mit. Es seien auch knapp 50 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet worden. Fast 11.000 Menschen wurden demnach festgenommen.

Der Iran-Experte Ali Fathollah-Nejad sagte im Mitteldeutschen Rundfunk, es gebe Anzeichen, dass Hunderte von Demonstranten - wenn nicht gar eine vierstellige Zahl - getötet worden seien. Der iranische ‌Polizeichef Radan hat jüngst erklärt, die Sicherheitskräfte hätten ​ihre Bemühungen zur Bekämpfung der "Randalierer" verstärkt.

+++ Die israelische Regierung sichert dem iranischem Volk Unterstützung zu

Israels Außenminister Saar erklärte, man unterstütze den Kampf des iranischen Volkes für die Freiheit und wünsche viel Erfolg. Die Regierung in Teheran sei der größte Exporteur von Terrorismus und Radikalismus. Saar rief die EU auf, die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen. Dies habe er auch Bundesinnenminister Dobrindt mitgeteilt, der sich gerade in Israel aufhält.

+++ Iran droht mit Angriffen auf US-Ziele und Israel

Der Iran hat Israel und die USA davor gewarnt, die Protestbewegung im Land militärisch zu unterstützen. Jeder Angriff der USA werde zu Angriffen auf Israel und regionale US-Militärstützpunkte sowie den Seeverkehr der Vereinigten Staaten führen, sagte Parlamentssprecher Ghalibaf in Teheran. Diese seien dann legitime Ziele. US-Präsident Trump hatte den Teilnehmern der Massenproteste gegen das iranische Regime Unterstützung zugesichert. Der Iran strebe nach Freiheit, vielleicht wie nie zuvor. Die USA seien bereit zu helfen, so Trump auf seiner Plattform Truth Social.

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Alle Beiträge unseres Newsblogs

Warum die Menschen im Iran erneut auf die Straße gehen und welches Potential die Proteste diesmal haben - ausführliche Informationen dazu finden Sie in diesem Artikel: Iran: Wie gefährlich sind die Proteste für das Mullah-Regime?

Bundesinnenminister Dobrindt und der israelische Regierungschef Netanjahu unterzeichneten in Jerusalem ein entsprechendes Abkommen. Es sieht unter anderem eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden beider Länder vor. Zudem soll die Kooperation in den Bereichen Cyberkriminalität, Künstliche Intelligenz und Drohnenabwehr ausgeweitet werden. Dobrindt erklärte, Deutschland wolle bei diesen Themen die Erfahrungen und Technologien Israels nutzen. Es gebe immer mehr potenzielle Gruppen, die etwa Infrastruktur-Einrichtungen angreifen könnten, betonte der CSU-Politiker.

Dobrindt kam heute im Rahmen seines Besuchs auch mit dem israelischen Außenminister Saar zusammen.

Heimatschutz-Ministerin Noem kündigte im Fernsehsender Fox News ein hartes Durchgreifen gegen Demonstranten an, die Einsätze behinderten. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Beamten sicher arbeiten könnten.

In Minneapolis hatte am Mittwoch ein ICE–Beamter eine Frau in ihrem Auto erschossen. In der Stadt kam es daraufhin zu friedlichen Protesten, aber auch zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten.

Die tödlichen Schüsse auf die 37-jährige Renee Good werden in den USA unterschiedlich bewertet. Die US-Regierung spricht von Notwehr, weil die Frau den Beamten habe überfahren wollen. Der Bürgermeister von Minneapolis und die Regierung des Bundesstaats Minnesota - beide demokratisch - bestreiten diese Darstellung.

Sie erklärte in Hannover, Schneeverwehungen hätten seit Freitag immer wieder bereits freigeräumte Streckenabschnitte blockiert. Die Sicherheit von Reisenden und Mitarbeitenden habe oberste Priorität. Es sei gelungen, dass kein Zug auf freier Strecke liegengeblieben sei.

Die Deutsche Bahn hatte vorgestern den Fernverkehr in Norddeutschland wegen des Winterwetters zeitweise komplett eingestellt. Seit gestern Mittag läuft der Bahnverkehr auf einzelnen Verbindungen im Norden wieder. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ploß kritisierte in der "Rheinischen Post", es könne nicht sein, dass in Deutschland bei schlechten Wetterverhältnissen tagelang kaum Züge führen. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Gastel.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Die Bahn rollt wieder

Geplant seien Ausgaben in Höhe von umgerechnet 1,4 Milliarden Euro, teilte die Regierung mit. Dadurch solle insbesondere der Schutz ziviler Einrichtungen verbessert werden. Bereits im November hatte Schweden angekündigt, für rund 317 Millionen Euro Luftverteidigungssysteme vom Typ Iris-T zu kaufen.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte Schweden seine jahrzehntelange Neutralität aufgegeben und war 2024 der Nato beigetreten. Seitdem hat das Land seine Militärausgaben vervielfacht. 

Er schrieb auf seiner Online-Plattform, die Regierung in Havanna solle schnell einen Deal abschließen, bevor es - Zitat - zu spät ist. Trump fügte hinzu, nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Maduro werde von Venezuela aus kein Geld und kein Öl mehr nach Kuba fließen. Details zu einem möglichen Abkommen mit der kommunistischen Führung in Havanna nannte er nicht. Kubas Außenminister Rodriguez erklärte, sein Land lasse sich von den USA nicht erpressen und werde sich auch keinem militärischem Zwang unterwerfen.

Venezuela ist der größte Öllieferant Kubas und gilt seit Jahrzehnten als enger Verbündeter des Landes. Das US-Militär blockiert seit Dezember alle Öl-Tanker, die Venezuela anlaufen oder von dort ablegen.

Es ist seine erste große Asienreise. Dass diese nicht etwa nach Japan oder China geht, gilt diplomatisch als besonderes Signal an die mittlerweile fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Umgekehrt wird Merz von Premierminister Modi in dessen Heimatbundesstaat Gujarat empfangen, was ebenfalls als Zeichen der Wertschätzung gilt. Merz wird von einer großen Delegation begleitet, darunter Vertreter deutscher Unternehmen und Verbände. Neben ihren wirtschaftlichen Beziehungen wollen beide Länder vor allem die Rüstungskooperation ausbauen.

Deutschland und Indien begehen 2026 das Jubiläum von 75 Jahren bilateraler Beziehungen.

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Kanzler-Reise - Warum Indien geopolitisch und wirtschaftlich immer relevanter wird

Indien ist mit seinen rund 1,4 Milliarden Einwohnern als größte Demokratie der Welt für viele Länder ein wichtiger Handelspartner. Die Wirtschaft ist die fünftstärkste weltweit. Weil sie hohe Wachstumsraten verzeichnet, könnte sie schon bald das vor ihr platzierte Japan überholen. Die indische Pharma-Industrie spielt auf dem Weltmarkt eine große Rolle. Auch im Bereich Informationstechnologie sind die Inder stark und ihre Textil- und Stahlindustrie gehören zu den größten weltweit.

Enge Beziehungen zu Deutschland

Die Verbindungen zu Deutschland sind seit Jahrzehnten eng: Mehr als 2.000 deutsche Unternehmen sind in Indien vertreten und beschäftigen insgesamt gut 500.000 Menschen. Die deutschen Exporte nach Indien stiegen von Januar bis November 2025 um 3,1 Prozent auf 14,7 Milliarden Euro. Im Gegenzug importierte Deutschland Waren und Wirtschaftsleistungen im Wert von 14,1 Milliarden Euro, Tendenz ebenfalls steigend.

Auch die Anwerbung von Fachkräften bleibt ein Thema. Deutschland braucht sie und Indien muss seine jungen Leute in Arbeit bringen, weil der heimische Arbeitsmarkt nicht alle aufnehmen kann. Ein großer Teil der indischen Fachkräfte in Deutschland arbeitet in den sogenannten MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik). Damit sind sie am Gehalt gemessen äußerst erfolgreich: Beschäftigte aus Indien erreichen laut einer Berechnung des Institut der deutschen Wirtschaft unter den Vollzeitbeschäftigten in Deutschland mit rund 5.300 Euro pro Monat die höchsten Medianlöhne.

Indien: Verunsicherung durch US-Zölle

Indiens Position auf dem Weltmarkt ist derzeit von mehreren Entwicklungen betroffen. So sorgten die hohen US-Zölle für Verunsicherung und das Land hinterfrage seine Position zu China, sagte die Ökonomin Sultan vom Institut der deutschen Wirtschaft der Nachrichtenagentur AFP. Insofern sei es "sicherlich eine Zeit, wo Indien auch danach strebt, die Handelsbeziehungen zum Beispiel zu Deutschland oder zu Europa insgesamt auszubauen".

Der Geschäftsführer der Deutsch-Indischen Handelskammer, Nöther, sprach ebenfalls von einem "absolut guten Zeitpunkt" für einen Besuch von Kanzler und Wirtschaftsvertretern. Das gelte umso mehr, als die Europäische Union und Indien vor dem Abschluss eines Freihandelsabkommens ständen. 

Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit der EU

Schon seit einiger Zeit verhandelt die Europäische Union mit Indien über ein Freihandelsabkommen, dessen Abschluss für dieses Jahr angestrebt wird. Der Besuch des Bundeskanzlers könnte "eine Dynamik in den lange festgefahrenen Verhandlungen" auslösen, sagte der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Treier, der Nachrichtenagentur Reuters.

Aber Indien ist aus deutscher und europäischer Sicht auch kein einfacher Partner. Sicherheitspolitisch arbeitet das Land weiterhin eng mit Russland zusammen, von dem auch ein Großteil der militärischen Ausrüstung stammt. Zudem gehört Indien neben China zu den größten Abnehmern von russischem Gas und Öl. Forderungen der Bundesregierung, Indien solle gegen Russland gerichtete Sanktionen wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine unterstützen und russische Energieimporte reduzieren hat die Regierung von Premierminister Modi bislang zurückgewiesen.

Ort des Treffens ein "positives Zeichen"

Umso bedeutsamer erscheint es, dass der indische Regierungschef seinen Gast aus Deutschland in seinen Heimatort Ahmedabad im Bundesstaat Gujarat eingeladen hat. Der Bundeskanzler wiederum signalisiert den Wunsch nach einer Zusammenarbeit dadurch, dass er bewusst zuerst nach Indien reist und erst später China besuchen will.

Multipolare Außenpolitik

Indien betreibt schon lange eine multipolare Außenpolitik - und legt sich nicht auf einzelne Partner fest. Christoph Mohr von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Indien spricht im Journal für Internationale Politik und Gesellschaft von "Multi-Alignment". Indien maximiere damit seinen Handlungsspielraum. Öl, das zu Rabattpreisen gekauft werde, sei aus indischer Sicht keine Unterstützung Russlands - sondern ein Instrument zur Inflationskontrolle und zur Energiesicherheit. Die Teilnahme am BRICS-Bündnis sei keine geopolitische Loyalitätserklärung, Indien sehe darin vielmehr ein Forum, um für eine gerechtere Finanzarchitektur zu werben, die Stimme des Globalen Südens zu stärken – und China auszubalancieren.

Dabei geht es um Lithium, Kobalt, Seltene Erden und Ähnliches. Solche Stoffe sind für Schlüsseltechnologien wichtig. Deren Versorgung hängt aber vielfach von wenigen Staaten ab, etwa von China. Die Regierung in Washington hat die Finanzminister mehrerer großer Industriestaaten eingeladen. Deutschland und die EU setzten auf einen fairen, regelbasierten und verlässlichen Handel, sagte Klingbeil vor seiner Abreise. Auch Bundesaußenminister Wadephul ist auf dem Weg in die USA.

Der Professor an der Johns Hopkins University in Baltimore sagte dem Magazin "Cicero" vor dem Hintergrund der aktuellen Proteste, zwar biete Pahlavi jenen Iranern, die die Islamische Republik überwinden wollten, einen symbolischen Bezugspunkt. Pahlavi verfüge aber über keine politische Organisation im Iran. Er habe keine tragfähigen Allianzen mit Bürokratie, Militär oder politischen Eliten aufgebaut, und er habe das Land seit Jahrzehnten nicht von innen erlebt.

"Keine belastbare Koalition, die religiöse Teile der Gesellschaft einschließt"

Nasr betont, Pahlavi habe auch keine belastbare Koalition geschaffen, die religiöse Teile der Gesellschaft einschließe. Wer den Iran künftig regieren wolle, müsse aber weit über die stark säkularisierte, westlich orientierte Opposition hinausgehen. Er müsse Menschen in Verwaltung, Sicherheitsapparat und religiösen Milieus einbinden. Bislang folge Pahlavi den Protesten eher, als dass er sie anführe. Ohne institutionelle Basis aber sei es extrem schwierig, ein so komplexes Land politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch zu steuern, so Nasr.

Reza Pahlavi hatte in den vergangenen Tagen wiederholt zu Kundgebungen und auch zu Streiks im Iran aufgerufen. Der Sohn des 1979 gestürzten Schahs lebt im Exil in den USA.

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Newsblog zur Lage im Iran

Er habe Bundesinnenminister Dobrindt, der sich gerade in Israel aufhält, gesagt, dass jetzt der Zeitpunkt für eine solche Einstufung gekommen sei, teilte Saar mit. Die Revolutionsgarden sind eine paramilitärische Elitetruppe, die das Regime im Land maßgeblich stützen. Zudem sicherte Saar den Menschen im Iran Unterstützung zu. Man stehe hinter ihrem Kampf für Freiheit, führte Saar aus. Im Iran kommt es seit rund zwei Wochen wieder zu Protesten. Es soll bereits hunderte Tote geben.

Das katholische Kirchenoberhaupt, Papst Leo XIV., äußerte sich am Mittag besorgt. Vor Tausenden Menschen auf dem Petersplatz im Vatikan sagte er, die anhaltenden Spannungen im Iran verursachten den Tod vieler Menschen - ähnlich wie in Syrien, betonte der Papst. Er appellierte an die Verantwortlichen, sich mit Geduld um Dialog und Frieden zu bemühen.

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Newsblog zur Lage im Iran

Die Unglücke ereigneten sich Behördenangaben zufolge unter anderem in den
Skigebieten Courchevel, La Plagne und Val-d'Isère.

Auch in den deutschen Alpen ist die Lawinengefahr gestiegen. Nach den jüngsten Schneefällen wurde für heute teilweise die Warnstufe vier – von insgesamt fünf – ausgerufen. Nach Einschätzung des deutschen Lawinenwarndienstes sind besonders die Allgäuer Alpen betroffen.

Auch der zuletzt von kurdischen Syrern noch kontrollierte Stadtteil Scheich Maksud sei eingenommen worden, teilte die Übergangsregierung mit. Die kurdische Seite bestätigte inzwischen den Rückzug ihrer Kämpfer. Hintergrund ist ein Machtkampf. Die Übergangsregierung will die bisher weitgehend autonomen kurdischen Institutionen im Norden und Nordosten des Landes in gesamtstaatliche Strukturen integrieren.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Aleppo: Waffenstillstand und Abreise der Kurden

Wie die Regierung in Dhaka mitteilte, hat ihr nationaler Sicherheitsberater darüber mit US-Diplomaten bei einem Treffen in Washington gesprochen. Angaben zum Umfang oder zur Art ‌des geplanten Engagements wurden nicht gemacht. Eine Stellungnahme aus Washington lag zuletzt nicht vor.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte Mitte November in einer Resolution die Einrichtung ⁠einer solchen Truppe genehmigt. Sie soll den bislang brüchigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas absichern. Einem Medienbericht zufolge bereitet sich Israel derweil auf eine neue Offensive im Gazastreifen vor. Die Armee habe Pläne für einen möglichen Einsatz im März in der Stadt Gaza im Norden des Küstenstreifens ausgearbeitet, meldete die "Times of Israel".

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Humanitäre Lage - Hilfsorganisationen bemängeln fehlenden Zugang nach Gaza

Das teilte Premierminister Kamel Idris vor Journalisten mit. Die Regierung hatte sich nach Beginn des Bürgerkriegs 2023 von dort zurückgezogen und verlegte ihren Sitz nach Port Sudan im Osten des Landes. Fast vier Millionen Menschen flohen in den ersten Monaten des Konflikts aus der Hauptstadt. Im vergangenen März konnte Khartum dann von der Armee zurückerobert werden.

Im Sudan kämpfen die Armee und die RSF-Miliz um die Macht. Die UNO wirft beiden Seiten schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vor. Die Bundesregierung will im April eine internationale Hilfskonferenz für den Sudan ausrichten.

Nach Angaben der Polizei nahmen rund 8.500 Menschen teil. Anders als in den Vorjahren habe es bisher keine Ausschreitungen gegeben. Vereinzelt sei Pyrotechnik abgebrannt worden. Die Polizei war mit rund 500 Einsatzkräften vor Ort.

Ein Demonstrationszug führte vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde. Die Vorsitzenden der Linken, Schwerdtner und van Aken, legten an der Gedenkstätte rote Nelken nieder.

Luxemburg und Liebknecht waren am 15. Januar 1919 von Mitgliedern eines Freikorps festgesetzt worden. So nannte man damals paramilitärische Verbände, die häufig von ehemaligen Weltkriegssoldaten getragen wurden und die Weimarer Republilk bekämpten. Luxemburg und Liebknecht wurden verhört und anschließend erschossen.

Anmerkung der Redaktion:

In einer ersten Version dieser Meldung haben wir das Freikorps verfälschend eingeordnet. Diesen Fehler bitten wir zu entschuldigen.

Die Kinder seien altersgerecht entwickelt und wiesen keine Anzeichen für körperliche Misshandlungen auf, teilten die Stadt Menden und die ermittelnde Staatsanwaltschaft mit. Aufgrund der Gesamtumstände habe das Jugendamt trotzdem entschieden, die sechs wegen des Verdachts auf Kindeswohlgefährdung zunächst getrennt von ihren Eltern unterzubringen.

Ein Autofahrer hatte die Behörden alarmiert, weil er bei Eiseskälte ein zweijähriges Kind leicht bekleidet und barfuß auf der Straße beobachtet hatte. Die Feuerwehr betrat die Wohnung in einem Mehrfamilienhaus aufgrund des vorgefundenen Zustands zunächst nur mit Atemschutz.

Ihr Bundesland werde davon profitieren, sagte die CDU-Politikerin. Die Handelsvereinbarung mit den südamerikanischen Staaten bringe zwar auch einige wettbewerbsverzerrende Aspekte für die Landwirtschaft, was ihr nicht gefalle. Aber von einer vollständigen Marktöffnung für Agrarprodukte sei man weit entfernt. 

In mehreren EU-Ländern gab es derweil neue Bauernproteste. Im Westen Frankreichs blockierten in der Nacht rund hundert Landwirte den Zugang zum Hafen von Le Havre, auch im irischen Athlone versammelten sich Bauern mit Traktoren. Sie befürchten zu starke Konkurrenz. Die EU-Staaten hatten dem Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay nach über 25 Jahren der Verhandlungen Ende der Woche mehrheitlich zugestimmt. Kommenden Samstag soll es in Paraguay unterzeichnet werden. Laut EU entsteht die weltweit größte Freihandelszone ihrer Art mit mehr als 700 Millionen Einwohnern. Zölle und Handelsbarrieren werden dann weitgehend abgebaut.

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Handel mit Südamerika - Zustimmung für das Mercosur-Abkommen

Insgesamt waren in den Vereinigten Staaten nach Angaben des Senders CNN mehr als 1.000 Demonstrationen angemeldet worden. Dazu aufgerufen hatte ein Bündnis aus Bürgerrechts- und Migrantenorganisationen.

Schon gestern hatte es in zahlreichen Städten Kundgebungen gegeben. In Minneapolis gab es Zusammenstöße mit der Polizei, als Demonstranten in ein Hotel eindringen wollten, in dem ICE-Beamte untergebracht waren.

Die tödlichen Schüsse auf die 37-jährige Renee Good werden in den USA unterschiedlich bewertet. Die US-Regierung spricht von Notwehr, weil die Frau den Beamten habe überfahren wollen. Der Bürgermeister von Minneapolis und die Regierung von Minnesota - beide demokratisch - bestreiten dies. In Videos im Internet ist zu sehen, wie Good seitlich wegfährt und dabei möglicherweise den ICE-Beamten streift.

Der vollständige Name der ICE lautet "United States Immigration and Customs Enforcement", zu Deutsch etwa "Einwanderungs- und Zollbehörde der Vereinigten Staaten". Gebildet wurde sie im Jahr 2003 - nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 - aus der damaligen Einwanderungsbehörde INS. Sie ist die größte Polizei- und Zollbehörde des US-Heimatschutzministeriums und hat ein breit gefächertes Aufgabenspektrum im Bereich der Einwanderungskontrolle und Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen. Die Hauptaufgaben sind dabei die Festnahme und Abschiebung von Migranten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung.

ICE-Budget unter Trump verdreifacht

Das Jahresbudget der Behörde mit mehr als 400 Standorten in den USA und im Ausland wurde unter Präsident Trump mehr als verdreifacht: von ursprünglich acht Milliarden US-Dollar auf mehr als 26 Milliarden pro Jahr. Die Zahl der Mitarbeiter soll von 20.000 auf mindestens 30.000 erhöht werden.

Die "Special Agents" und "Federal Inspectors" verfügen dabei über weitreichende Ermittlungsbefugnisse. Anders als die lokalen Polizeibehörden sind die Bundesbeamten befugt, Personen festzunehmen und im Gefängnis zu behalten, schon während der Fall bearbeitet wird, sowie abzuschieben, wenn sie gegen Einwanderungsgesetze verstoßen haben. Die US-Regierung stellte ICE unter anderem Gesundheitsdatensätze zur Verfügung, aus denen sich Ethnie und Privatadressen von Millionen Menschen auslesen lassen. Der von konservativen Richtern dominierte Supreme Court setzte im September zudem eine richterliche Anordnung für Südkalifornien vorläufig aus. Diese hatte der Einwanderungsbehörde ICE untersagt, Menschen ohne hinreichenden Verdacht auf einen illegalen Aufenthalt und nur aufgrund ethnischer Merkmale zu kontrollieren oder festzunehmen.

Einsätze brutal und öffentlichkeitswirksam inszeniert

Zwar gibt es das ICE schon seit mehr als zwanzig Jahren, doch unter Präsident Trump ist das Vorgehen der Beamten deutlich schärfer geworden. In vielen Städten erfolgten Festnahmen in Gerichten bei Anhörungen zum Aufenthaltsstatus sowie in und vor Schulen oder Krankenhäusern. Immer wieder wurden auch Menschen mit gültigem Aufenthaltsstatus Berichten zufolge fälschlicherweise festgenommen und brutal behandelt.

Der ehemalige ICE-Direktor Sandweg bezeichnete es kürzlich im Online-Magazin "Politico" als "so noch nie erlebte landesweite Einwanderungskontrollmaßnahme". Zwar behandelten die meisten ICE-Beamten Menschen mit Würde, doch die Trump-Regierung habe die Razzienstrategie verschärft, was zu breit angelegten und wahllosen Durchsuchungen führe, um möglichst viele Festnahmen zu erzielen - unabhängig von der Vorstrafenlage der Betroffenen. Neu sei zudem auch die öffentlichkeitswirksame Inszenierung der Einsätze und Festnahmen, sagte er.

Nicht der erste Schusswaffen-Zwischenfall

Die tödlichen Schüsse auf die 37-jährige Renee Good in Minneapolis sind nicht der erste derartige Zwischenfall bei einem ICE-Einsatz. US-Medienberichten zufolge sollen Beamte in den vergangenen Monaten bis zu sechsmal auf Menschen geschossen haben. So feuerten ICE-Mitarbeiter etwa am Heiligabend in der Stadt Maryland auf zwei illegale Einwanderer in ihrem Auto, obwohl Kinder in der Nachbarschaft spielten und die Festnahme mitansehen mussten. Schon mehrfach kam es zu regionalen Protesten gegen die Einwanderungsbehörde.

Justizsenatorin Badenberg will die Gesetzesvorlage nach eigenen Worten im Februar in die Länderkammer einbringen. Das Vorhaben richtet sich gegen Autovermieter, die mit der Organisierten Kriminalität zusammenarbeiten. Der dpa sagte die CDU-Politikerin, speziell gegründete Unternehmen überließen Kunden hochwertige Kraftfahrzeuge, die dann als Tatmittel genutzt würden, neben illegalen Autorennen auch für den Drogenvertrieb zum Beispiel. Derzeit ist es laut Badenberg ohne aktive Mitwirkung der Autovermieter kaum möglich, einer Firma grobe Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz nachzuweisen. Das solle sich ändern. Die Herbstkonferenz der Justizminister hatte ein entsprechendes Vorgehen vereinbart.

Allein das Berliner Landeskriminalamt ging laut Badenberg im vergangenen Jahr von etwa 60 einschlägigen Unternehmen mit etwa 2.200 Fahrzeugen aus.

Angesichts der geostrategischen Rolle Hamburgs müsse der Hafen als Schlüsselressource im Spannungs- oder gar Verteidigungsfall gestärkt werden, sagte die hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Goldner. Sie verwies auf Bremerhaven, das vom Bund 1,35 Milliarden Euro für den Ausbau der militärischen Hafeninfrastruktur erhalten habe. Der rot-grüne Senat müsse dafür sorgen, dass auch Hamburg entsprechende Gelder erhalte. Ein entsprechender Antrag soll in der Bürgerschaftssitzung am kommenden Mittwoch beraten werden.

Der regierende Bürgermeister Tschentscher von der SPD hatte die Kritik zurückgewiesen. Die Hamburger CDU behaupte stets, die Interessen der Hansestadt auf Bundesebene vertreten zu wollen. Aber dort, wo sie tatsächlich Einfluss nehmen und Verantwortung übernehmen könnte, versage sie vollständig.
Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Ploß ist maritimer Koordinator der Bundesregierung.

Schnelle Reparaturarbeiten hätten die Wiederaufnahme des Betriebs ermöglicht, teilte das Unternehmen Saporischschjaoblenergo mit. Betroffen von dem Blackout infolge russischer Drohnenangriffe waren insgesamt mehr als 382.000 Menschen. Die Ukraine attackierte ihrerseits Ziele im Nachbarland mit Drohnen, unter anderem die Region um die Stadt Woronesch im Westen Russlands. Behörden zufolge starb eine Frau, nachdem Drohnentrümmer auf ein Wohnhaus gefallen waren. Es seien weitere Menschen verletzt worden.

Im Zuge der russischen Invasion in der Ukraine greifen beide Seiten regelmäßig auch intensiv das Hinterland des Gegners mit Drohnen an. Die Ukraine zielt dabei auf Objekte der russischen Öl- und Gasindustrie, Russland beschießt, auch mit Raketen, ukrainische Anlagen zur Energieversorgung.

Beste Werfer bei der Generalprobe waren Renars Uscins und Lukas Zerbe mit je fünf Toren. Es war das zweite Testspiel gegen Kroatien innerhalb weniger Tage, auch das erste Aufeinandertreffen hatte die deutsche Mannschaft gewonnen.

Zum EM-Auftakt trifft Deutschland am Donnerstag auf Österreich. Weitere Gruppengegner sind Serbien und Spanien, Spielort ist Herning in Dänemark.

Die Bayern erzielten sechs Treffer in der zweiten Halbzeit. Zwei Tore waren Eigentore der Wolfsburger. Der VfL liegt nur noch drei Punkte vor der Abstiegszone.

Im zweiten Sonntagsspiel gewann Borussia Mönchengladbach gegen den FC Augsburg mit 4:0. Die Gladbacher konnten sich durch den Sieg vom Tabellenkeller absetzen, während die Augsburger im Abstiegskampf verbleiben.

Das Uniklinikum in Leipzig teilte mit, dass die Vorräte dort in den vergangenen Wochen deutlich gesunken seien. Besonders prekär ist die Lage demnach bei Blutkonserven mit der Blutgruppe 0 Rhesus positiv. Ähnlich äußerte sich das Unikrankenhaus Freiburg. Grund für die aktuelle Situation ist demnach, dass derzeit viele Menschen erkältet sind. Sie dürfen dann kein Blut spenden. Zudem führe das Winterwetter dazu, dass weniger Menschen spenden gingen. Nach Angaben der Krankenkasse AOK gehen darüber hinaus generell immer weniger Menschen Blut spenden.

Blutspenden werden nicht nur für Unfallopfer mit hohem Blutverlust benötigt. Auch chronisch erkrankte Menschen oder Krebspatienten brauchen regelmäßig Blutpräparate. Zudem können aus Blutspenden Medikamente hergestellt werden.

Berlin registrierte mit rund 1.400 Borreliose-Fällen so viele wie noch nie seit Beginn der Meldepflicht im Jahr 2013. In Bayern infizierten sich knapp 5.500 Menschen mit der Krankheit. Das waren rund 1.500 mehr als im Jahr 2024.

In Sachsen wurden voriges Jahr zudem 47 Fälle der Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) gezählt. Im Jahr davor waren 63 Fälle aktenkundig geworden, 2023 waren es 34. 

Sowohl Borreliose als auch FSME können durch den Stich von Zecken übertragen werden. Gegen FSME gibt es eine Schutzimpfung, Borreliose wird mit Antibiotika behandelt. Durch FSME kann es zu Ausfällen des Nervensystems kommen. Die Lyme-Borreliose äußert sich durch Müdigkeit, Leistungsabfall und Fieber. Zudem rötet sich häufig die Haut kreisförmig um die Stelle des Zeckenstichs. Unbehandelt kann Borreliose zu Gelenk,- Herzmuskel- und Nervenentzündungen führen.

Die Zeckensaison dauert in Deutschland ungefähr von März bis September. Durch die wärmeren Temperaturen aufgrund des Klimawandels dehnt sich dieser Zeitraum zuweilen aus.

Die Wahllokale etwa in der Wirtschaftsmetropole Cotonou öffneten nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP ruhig und ohne größere Verzögerungen. Vor gut einem Monat war in dem westafrikanischen Land ein Putsch gegen Staatschef Talon vereitelt worden. 109 Abgeordnete der Nationalversammlung sollen gewählt werden. Die Regierungskoalition besteht bislang aus drei Parteien mit 81 Sitzen, gegenüber 28 Sitzen der größten Oppositionspartei. Die Parlamentswahl ist die einzige Abstimmung, an der diese teilnehmen darf. Auf Kommunalebene wurden ihre Kandidaten ebenso ausgeschlossen, wie für die im April anstehende Bestimmung eines neuen Präsidenten. Nach offiziellen Angaben konnte die Oppositionspartei nicht genügend Unterstützer nachweisen. In den vergangenen Monaten gab es zudem interne Streitigkeiten.

Benin galt lange als dynamische Demokratie. Unter Talon, der seit 2016 an der Macht ist, verfolgte die Regierung jedoch einen zunehmend autoritären Kurs. Zugleich wird die wirtschaftliche Entwicklung gelobt.

Der CDU-Politiker sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", es sei allein Sache Grönlands und Dänemarks, über Fragen zu Territorium und Souveränität der Insel zu entscheiden. Wadephul fügte hinzu, der arktische Raum habe eine neue sicherheitspolitische Bedeutung bekommen, weil Russland und China dort Interessen hätten, ​die jenen des Westens zuwiderliefen. Er wolle deshalb mit US-Außenminister Rubio eine gemeinsame Nato-Strategie besprechen. Ähnlich äußerte sich Finanzminister und Vizekanzler Klingbeil, der heute ebenfalls zu Gesprächen nach Washington reist. US-Präsident Trump begründet den Gebietsanspruch unter anderem mit der Gefahr einer Einnahme Grönlands durch Russland oder China.

Auf seinem Weg nach Washington macht der Bundesaußenminister heute zunächst einen Stopp in Island. Dort will er mit seiner Amtskollegin Gunnarsdóttir zusammenkommen.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Vor USA-Reise - Wadephul besucht Island

Das Institut erklärte in Oslo, sobald der Preis vom Nobelkomitee verkündet worden sei, könne er weder aberkannt noch übertragen oder mit anderen geteilt werden. Das Nobel-Institut reagierte damit auf Äußerungen der venezolanischen Regimegegnerin Machado, die den Preis im Dezember erhalten hatte. Machado hatte kürzlich erklärt, sie würde die Auszeichnung gern mit US-Präsident Trump teilen. Sie begründete dies mit dem US-Militäreinsatz zur Festnahme des venezolanischen Machthabers Maduro.

Trump hatte wiederholt betont, er selbst habe den Friedensnobelpreis verdient.

Nach Aussagen von Oppositionellen handelt es sich dabei um politische Gefangene. Die USA hatten die linksgerichtete Regierung zuvor aufgefordert, es Venezuela gleichzutun und Gefangene freizulassen. Die US-Vertretung in Managua erklärt, in Nicaragua seien "mehr als 60 Menschen weiterhin zu Unrecht in Haft oder verschwunden".

Präsident Ortega trat 2021 seine vierte Amtszeit in Folge an. Die USA und die Europäische Union bestreiten die Rechtmäßigkeit der Wahlen, kritisieren seinen autoritär herrschenden Machtapparat und haben Sanktionen verhängt.

In den vergangenen Jahren wurden in Nicaragua Hunderte tatsächliche und vermeintliche Regierungsgegner inhaftiert. Tausende sind ins Exil geflohen, die meisten unabhängigen und oppositionellen Medien agieren mittlerweile aus dem Ausland.

Kennedy hatte auf X erklärt, er habe Warken einen Brief geschickt, weil derzeit mehr als 1.000 deutsche Ärzte und tausende ihrer Patienten strafrechtlich belangt würden. Grund sei, dass sie während der Pandemie Ausnahmen vom Tragen von Masken und von Impfungen gegen Covid-19 gewährt beziehungsweise in Anspruch genommen hätten. Dazu erklärte Warken nun, die Einlassungen des US-Gesundheitsministers entbehrten jeglicher Grundlage. Während der Pandemie habe es zu keiner Zeit eine Verpflichtung der Ärzteschaft gegeben, Impfungen gegen Covid-19 durchzuführen. Eine strafrechtliche Verfolgung habe es ausschließlich in Fällen von Betrug und Urkundenfälschung gegeben, etwa bei der Ausstellung falscher Impfpässe oder unechter Maskenatteste.

In seiner Nachricht auf X schrieb Kennedy den Namen der CDU-Politikerin falsch; dort hieß es statt Warken "Workin". Der US-Minister hatte in den vergangenen Jahren unter anderem Zweifel an Impfungen gestreut und Verschwörungstheorien verbreitet.

Seit Tagen breiten sich die Brände in der Region Patagonien nahe der Grenze zu Chile aus. Bisher sind mehr als 5.500 Hektar Wald abgebrannt, mehr als 3.000 Urlauber mussten in Sicherheit gebracht werden. Die Feuer waren am Montag in Puerto Patriada ausgebrochen, einem Ort etwa 1.700 Kilometer südlich von Buenos Aires. Die Behörden vermuten Brandstiftung. Starker Wind, anhaltende Trockenheit und dichter Rauch erschweren die Löscharbeiten.

Lokale Medien schreiben von der "größten Tragödie in der Region seit 20 Jahren". Die Gegend ist dicht bewaldet. Auch Bäume, die mehrere hundert Jahre alt waren, fielen den Flammen zum Opfer.

Dies gab das zuständige US-Zentralkommando bekannt, ohne Zahl und Orte der Attacken zu nennen. Es seien verbündete Streitkräfte beteiligt gewesen, hieß es. Die jordanische Armee teilte bereits mit, an der Operation mitgewirkt zu haben, um den IS an weiteren Angriffen zu hindern.

Die USA begründen die Angriffe mit dem Anschlag der Terrormiliz auf US-Militärpersonal am 13. Dezember in Palmyra. Damals waren zwei amerikanische Soldaten ⁠und ein Dolmetscher mit US-Staatsbürgerschaft getötet worden.

Die USA haben in Syrien etwa 1.000 Soldaten stationiert und kooperieren im Kampf gegen den IS mit der neuen syrischen Regierung von Übeergangspräsident al-Scharaa.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

USA greifen Ziele in Syrien an – Vergeltungsmaßnahme Hawkeye Strikes

Die Stimmlokale öffneten um kurz nach Mitternacht unserer Zeit. Ein dritter und letzter Wahltermin soll am 25. Januar stattfinden. Das Militär argumentiert, die Sicherheitslage lasse nicht zu, die gesamte Abstimmung an einem Tag durchzuführen. Die der Junta nahestehende Partei USDP hatte nach der ersten Runde erklärt, mehr als 90 Prozent der Stimmen erhalten zu haben.

Menschenrechtsorganisationen betrachten die Wahl als Farce, da die Opposition weitgehend ausgeschlossen ist. Gewählt wird zudem fast nur in Gebieten, die von der Armee kontrolliert werden. Dies gilt nach Schätzungen für nicht einmal die Hälfte des Landes; die anderen Regionen werden von Rebellen kontrolliert.

Die Armee hatte im Februar 2021 geputscht und die demokratisch gewählte Regierung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi entmachtet.

Für den morgigen Montag wurde eine Dringlichkeitssitzung angesetzt, wie Außenminister Sybiha mitteilte. Dabei werde es auch um die eklatanten Verstöße Russlands gegen die Charta der Vereinten Nationen gehen. Die russische Armee hatte ihre Luftangriffe auf ukrainische Städte zuletzt verstärkt. Dabei war auch eine Hyperschallrakete nahe der Grenze zu Polen eingesetzt worden. Wegen der russischen Angriffe ist in Kiew und anderen Städten teilweise die Versorgung mit Wärme, Energie und Wasser ausgefallen. Die Lage spitzt sich nach Behördenangaben wegen des kalten Winterwetters zu.

Aus der russischen Grenzregion Belgorod wurden ukrainische Angriffe auf die Energieinfrastruktur gemeldet. Auch dort seien zahlreiche Menschen ohne Heizung, Strom und Wasser.

Nayyem, der einer der Mitbegründer der Maidan-Protestbewegung ist,sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, die Verhandlungen seien eher ein Geschäftsdeal. Es gehe vor allem um die Aufhebung von Sanktionen und um Russlands erneute Integration in die Weltwirtschaft. Das könne die Ukraine nicht akzeptieren. Nayyem betonte, er kenne kein einziges Friedensabkommen in der Geschichte, das einem Aggressor wirtschaftliche Vorteile einräume. Man traue diesem Friedensprozess daher nicht.

Europäer sollten souveräner auftreten

Zudem rief Nayyem die europäischen Partnerländer auf, bei der Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögen ihre Souveränität und Unabhängigkeit gegenüber den USA zu beweisen. Nur zwei Prozent der russischen Gelder würden sich in den USA befinden, daher sollten die USA nicht diktieren, was mit dem Geld passiere und es sollte auch nicht als Verhandlungsmasse gegenüber Russland eingesetzt werden.

Bessere Vernetzung von Rüstung, Industrie und Politik nötig

Der heute in einem Rüstungsunternehmen tätige Aktivist mahnte zudem, in der Ukraine dürften Rüstungsproduktion, Industrie, Regierung und das Militär nicht mehr länger getrennte Instanzen sein, sondern müssten als ein Team funktionieren. In dieser Hinsicht sei Russland seinem Land überlegen, weil dort Industrie, Regierung und Militär zusammenarbeiten würden.

Auch deshalb sei Russland in der Lage, unter anderem seine Drohnenproduktion in kurzer Zeit massiv zu erhöhen. Dass in den europäischen Ländern Rüstungsunternehmen immer noch miteinander konkurrierten, könne sich im Kriegszustand katastrophal auswirken, warnte er.

Das teilten sein Büro und seine Familie der Deutschen Presse-Agentur mit. Von Däniken gilt als einer der umstrittensten und zugleich einflussreichsten populärwissenschaftlichen Publizisten der Neuzeit. Er veröffentlichte etwa 50 Bücher. Sie erreichten Millionenauflagen, wurden in mehr als 30 Sprachen übersetzt, zwei wurden verfilmt. Von Däniken äußerte sich zum Beispiel überzeugt davon, dass Außerirdische bereits auf der Erde waren.