Die Nachrichten

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  • Nach dem BusunglückRückkehr aus Madeira

    Drei Tage ist der schwere Busunfall nun her, nun holt die Bundeswehr die verletzten deutschen Urlauberinnen und Urlauber von der portugiesischen Insel Madeira zurück nach Hause. Der Airbus für den Rücktransport startete am Flughafen Funchal in Richtung Heimat.

    Die Maschine ist für medizinische Notfälle ausgerüstet.An Bord sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin 15 Patienten. Eine verletzte Frau ist nach Angaben der örtlichen Klinikleitung nicht transportfähig und muss zur weiteren Behandlung zunächst in der Inselhauptstadt Funchal bleiben.

    Ob es sich bei den Opfern ausschließlich um Bundesbürger handelt, ist von deutscher Seite noch nicht bestätigt worden. Eine offizielle Stellungnahme wird erst nach Abschluss der Identifizierung erwartet.

    Fehler am Gaspedal?

    Der schwere Unfall mit 29 Toten hatte sich am Mittwochabend ereignet. Ein Reisebus war in einer engen Kurve von der Fahrbahn abgekommen und eine Böschung hinunter auf ein Wohnhaus gestürzt. In dem Fahrzeug befanden sich mehr als 50 Menschen.

    Die genaue Ursache des Unfalls ist noch unklar. Es gibt Vermutungen, nach denen das Gaspedal blockiert gewesen sein könnte. Der Fahrer versuchte offenbar, den immer schneller werdenden Bus abzubremsen, indem er eine Mauer entlangfuhr.

  • OstermärscheAktionen in vielen Städten

    Die Friedensbewegung hat ihre traditionellen Ostermärsche fortgesetzt.

    Unter dem Motto "Abrüsten statt aufrüsten - Nein zu Atomwaffen" finden Demonstrationen unter anderem in Berlin, München, Stuttgart, Bremen, Hannover und Leipzig statt. In Köln und Duisburg begann zudem der dreitägige Ostermarsch Rhein-Ruhr, einer der größten bundesweit.

    Zum Auftakt hatte es bereits gestern in mehreren Städten Demonstrationen gegeben, auf denen unter anderem vor einem neuen Kalten Krieg mit Russland gewarnt wurde.

  • GelbwestenWieder Proteste in Paris

    In Paris haben erneut tausende Anhänger der sogenannten Gelbwesten-Bewegung protestiert.

    Sie versammelten sich unter anderem im Stadtteil Bercy. Der Bereich unmittelbar um die Kathedrale Notre Dame war nach dem schweren Feuer für Demonstrationen gesperrt worden. Die Polizei nahm bei Kontrollen rund 120 Personen in Gewahrsam. Die Behörden schließen neue Gewalt und Vandalismus nicht aus. Innenminister Castaner ließ landesweit mehr als 60.000 Angehörige von Polizei und Gendarmerie mobilisieren. Es ist das 23. Protestwochenende der "Gelbwesten"-Bewegung. Am Donnerstag will Präsident Macron seine Reformpläne vorstellen, die er unter dem Druck der anhaltenden Demonstrationen entwickelt hat.

  • AfghanistanBewaffnete stürmen Ministerium in Kabul

    In der afghanischen Hauptstadt Kabul haben bewaffnete Kämpfer das Kommunikationsministerium gestürmt.

    Nach Angaben des Innenministeriums drangen Aufständische nach einer Explosion in das Gebäude im Zentrum der Stadt ein und lieferten sich Schusswechsel mit Sicherheitskräften. Mindestens zwei der Angreifer seien getötet worden.

    Sowohl die radikalislamischen Taliban als auch Extremisten der Terrormiliz IS haben in den vergangenen Monaten Anschläge in Kabul verübt. Vor Kurzem hatten die Taliban den Beginn ihrer jährlichen Frühjahrsoffensive angekündigt. Am Donnerstag waren Friedensgespräche zwischen ihnen und Regierungsvertretern abgesagt worden.

  • Gewalt gegen Lehrer in GroßbritannienGeschlagen und bespuckt

    Gewalt gegen Lehrerinnen und Lehrer - das ist nicht nur ein Thema in Deutschland. Die britische Fachgewerkschaft NASUWT hat jetzt alarmierende Zahlen veröffentlicht: Demnach erfährt fast ein Viertel der Befragten mindestens einmal pro Woche physische Gewalt durch Schülerinnen oder Schüler. Auch andere Länder berichten immer wieder über solche Vorfälle.

    Die Gewerkschaft hat für ihre Angaben das Feedback von fast 5.000 Lehrerinnen und Lehrern eingeholt. Fast 90 Prozent von ihnen erklärten, dass sie in den vergangenen zwölf Monaten physisch oder verbal attackiert wurden. Knapp ein Drittel wurde demnach geschlagen, gestoßen oder getreten, einige wurden sogar bespuckt. Mehr als ein Viertel gab an, dass ihr Eigentum beschädigt wurde.

    NASUWT-Generalsekretär Chris Keates sagte, eigentlich sollte kein Lehrer und keine Lehrerin jemals zur Arbeit gehen in der Erwartung, verbal oder körperlich angegriffen zu werden. Das sei aber ganz offensichtlich Alltag. Es sei schlicht inakzeptabel, dass die Dienststellen darin versagten, ihrer gesetzlichen Fürsorgepflicht nachzukommen - nämlich eine sichere Arbeitsumgebung zu schaffen. In Krankenhäusern, Jobcentern, Bahnhöfen und vielen anderen Orten klebten Poster, in denen die Unternehmen klarmachten, dass Misshandlungen gegenüber Beschäftigten nicht toleriert würden. Das Schulsystem aber sei durchsetzt mit Praktiken, die Lehrerinnen und Lehrer Gefahren aussetzten und sie letztlich aus dem Beruf trieben.

    Die Zeitung "The Guardian" zitiert einige Betroffene. Sie berichten davon, dass sie sich oft nicht trauten, Übergriffe zu melden, weil sie befürchteten, dass die Schulleitung ohnehin nichts unternehme. In einem Zitat heißt es: "Meine Schule ist zu einem furchteinflößenden Ort geworden".

    Der Guardian zitiert auch das Bildungsministerium, das wenig überraschend auf das Recht auf Sicherheit der Lehrkräfte hinweist. Jede Form von Fehlverhalten sei inakzeptabel. Die Gewerkschaft hält an diesem Wochenende in Belfast in Nordirland eine Konferenz ab - wo sie die Gewalt von Schülerinnen und Schülern thematisiert und als "sich verschlimmerndes Problem" einstufen will.

    Gewalt auch in Deutschland

    Die Zahlen in Deutschland sehen kaum anders aus. Im vergangenen Jahr hat der Verband Bildung und Erziehung in einer Forsa-Umfrage 1.200 Schulleiterinnen und Schulleiter nach physischer und verbaler Gewalt befragt - und ob sie die Lehrkräfte "ausreichend unterstützen können".

    Auf einer Pressekonferenz im Mai sagte der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann: " In den letzten fünf Jahren gab es an der Hälfte der Schulen direkte psychische Gewalt gegen Lehrkräfte, an einem Fünftel Cybermobbing, an jeder vierten Schule körperliche Gewalt gegen Lehrkräfte."

    In einer weiteren VBE-Umfrage aus dem Jahr 2016 heißt es: "55 Prozent der Lehrer geben an, dass ihnen aus den letzten fünf Jahren Fälle an ihrer Schule bekannt sind, in denen Lehrkräfte in irgendeiner Form psychischer Gewalt ausgesetzt waren. 23 Prozent geben an, dass sie selbst an ihrer Schule schon einmal Ziel von Beschimpfungen, Diffamierungen, Mobbing, Drohungen oder Belästigungen waren."

    Ein internationales Problem

    Auch in anderen Ländern ist die Gewalt gegen Lehrkräfte immer wieder ein Thema. In Frankreich etwa ergab eine Umfrage gerade erst, dass die Gewalt gegen Lehrkräfte von 2017 bis 2018 um sieben Prozent zugenommen hat. Allerdings lassen sich die Zahlen länderübergreifend nicht zwangsläufig vergleichen, weil die Art der Erhebung und die Formen und Definitionen von Gewalt variieren.

    In den USA veröffentlicht das "National Center for Education Statistics" immer wieder Zahlen, ebenso wie die "American Psychological Association". In der Türkei hat das Bildungsministerium nach einem Bericht der "Hürriyet Daily News" gerade erst ein Projekt ins Leben gerufen, um die Lage an besonders betroffenen Schulen zu verbessern.

  • "Nicht mehr die Fresse halten"Krimi-Autorin fordert Haltung

    Mit klaren Worten fordert die Krimi-Autorin Simone Buchholz von Kolleginnen und Kollegen mehr Haltung.

    Sie sagte dem "Main-Echo", es sei einfach nicht mehr die Zeit für Künstler, Zitat, "die Fresse zu halten". Vielmehr sollte man die Stimme erheben, wo es nur gehe. Wer 100.000 Bücher verkaufe, dem hörten die Menschen zu, und dann hätten Autorin oder Autor eine gesellschaftliche Verantwortung. Denn: Man habe etwas zu verteidigen, und zwar "unsere offene, demokratische Gesellschaft". Wenn man das nicht tue, seien die Künstler doch die ersten, die platt gemacht würden."

    Buchholz betonte, gerade der Krimi sei das Genre, um Missstände aufzuzeigen. In kaum einem anderen Genre könne man sagen: "Hier brennt die Scheiße."

    Simone Buchholz hat den Deutschen Krimipreis 2019 für "Mexikoring" gewonnen. In ihren Werken benennt sie Figuren nach Fußballspielern - die Guten nach St. Pauli- und Eintracht-Frankfurt-Spielern. Die Bösen werden nach dem HSV benannt. Wenn sie ganz böse seien, hießen sie wie Bayern-Spieler - natürlich etwas verfremdet, um Persönlichkeitsrechte zu wahren.

  • EuropaPhilosoph Zizek warnt vor Zerfall und Kriegen

    Der slowenische Philosoph Zizek warnt vor einem Zerfall Europas und einem drohenden Krieg.

    Zizek sagte im Deutschlandfunk, der Krieg werde möglich, weil die Menschen ihn für unmöglich hielten. Er verglich die Situation heute mit der vor dem Ersten Weltkrieg. Damals habe ganz Europa 20 Jahre lang über Krieg gesprochen. Niemand habe aber geglaubt, dass es tatsächlich dazu kommen könnte - bis es passiert sei. Zizek betonte: "Wenn die Dinge so weitergehen, wie sie gerade laufen, dann wird Europa zerfallen, es wird möglicherweise lokale Kriege geben," Die großen Mächte setzten alles daran, die letzten Überreste der europäischen Einheit und Geschlossenheit zu zerstören.

    Der Philosoph nannte als ein Beispiel den russischen Präsidenten Putin. Dieser tue alles, um die EU zu "desintegrieren". Aber selbst wenn er und andere ihre Ziele nicht erreichten, habe das Folgen, wie Großbritannien zeige. Dort sei die Partei UKIP, Hauptverfechter des britischen EU-Austritts, praktisch verschwunden. Ihre Ideen seien aber im Mainstream aufgegangen. Das besorge ihn, betonte Zizek. "Selbst wenn die einwanderungsfeindlichen Parteien verschwinden in Europa, werden sie verschwinden, weil ihre Ideen zum Mainstream geworden sind." Dieser Prozess sei unser Schicksal, wenn Europa nichts dagegen tue.

  • 40.000 Jahre altBlut- und Urinreste in Pferde-Fossil entdeckt

    Russische Wissenschaftler haben in einem etwa 40.000 Jahre altem Fossil eines Fohlens Blut- und Urinreste gefunden.

    Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur spricht einer der Forscher von der Universität Jakutsk von einer Sensation. Das Fossil war letztes Jahr in Sibirien ausgegraben worden. Den Experten zufolge ist das Blut des Fohlens fast identisch mit dem moderner Hauspferde.

    Auch bei einem Mammut-Fossil hatten Wissenschaftler schon Blutreste entdeckt. Die Proben des Fohlens seien aber wesentlich älter und in bestem Zustand. Die Forschenden wollen die gut erhaltenen Organe und das Gewebe jetzt weiter analysieren und so neue Erkenntnisse über den Gesundheitszustand und die Lebensverhältnisse des Tieres bekommen.

    Das Fossil des Fohlens war in Nordostsibirien entdeckt worden. Durch die Erderwärmung schmilzt dort in Teilen der Dauerfrost im Boden und gibt immer wieder gut erhaltene Fossilien frei - vor allem von Mammuts. Der sogenannte Permafrost habe das Fohlen perfekt konserviert. Selbst Haare, Mähne und Schwanz sind noch erhalten. Das Tier war zum Zeitpunkt seines Todes rund zwei Wochen alt und wohl im Schlamm ertrunken. Es soll schon Versuche geben, dem Fohlen Zellen zu entnehmen, die zum Klonen geeignet seien könnten.

  • Vizepräsident/inAfD hat laut Schäuble keinen Rechtsanspruch

    Nach Einschätzung von Bundestagspräsident Schäuble hat die AfD keinen Rechtsanspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Parlament.

    Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gebe lediglich eine Verabredung in der Geschäftsordnung des Bundestags, wonach jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen könne. Wenn ein Bewerber nicht die nötige Mehrheit erhalte, könne er nicht Vizepräsident werden, ergänzte Schäuble. An der Formulierung sei nichts unklares.

    Bislang hatte die AfD drei Kandidaten für das Amt nominiert. Keiner von ihnen erhielt die notwenige Mehrheit. Die Partei kündigte deshalb an, nun in jeder Sitzungswoche einen Bewerber zur Wahl zu stellen. Der Fraktionsvorsitzende Gauland erklärt zudem, die AfD werde prüfen lassen, ob es rechtliche Konsequenzen habe, wenn nicht alle Posten im Bundestagspräsidium besetzt seien.

  • NordirlandZwei Festnahmen nach Tötung von Journalistin

    Nach den tödlichen Schüssen auf eine Journalistin in der nordirischen Stadt Londonderry hat die Polizei zwei Verdächtige festgenommen.

    Es handele sich um Männer im Alter von 18 und 19 Jahren, teilte die Polizei mit. Sie hatte Ermittlungen wegen Mordes eingeleitet und behandelt die Tat als terroristischen Vorfall. Die Behörden prüfen, ob eine militante Gruppe namens Neue IRA verantwortlich sein könnte.

    Am Donnerstag hatte es schwere Ausschreitungen in Londonderry gegeben. Laut Polizei wurden Brandsätze geschleudert und mehrere Schüsse abgefeuert. Einer davon soll die Journalistin getroffen haben. Auf Fotos vom Ort des Geschehens waren brennende Autos, gepanzerte Einsatzfahrzeuge der Polizei und schwer bewaffnete Sicherheitskräfte zu sehen. Politiker sowohl aus dem Vereinigten Königreich als auch aus Irland verurteilten die Tat scharf.

    "Hoher symbolischer Wert"

    Im Deutschlandfunk kommentierte Anne Demmer gestern: "Das Datum für die gewaltsamen Ausschreitungen hat hohen symbolischen Wert. Die 29-Jährige starb am Tag vor dem Osterwochenende. Am Karfreitag vor 21 Jahren wurde das Friedensabkommen unterzeichnet, das den Nordirland-Konflikt beendete. Seitdem herrscht Frieden, aber er ist fragil. Die Bilder der letzten Nacht, der Tod der jungen Journalistin, lassen alte Erinnerungen an den blutigen Bürgerkrieg wieder wach werden."

  • Hannover 96Kind sagt "Sportstudio"-Teilnahme ab

    Der Klubchef von Hannover 96, Martin Kind, kommt doch nicht ins ZDF-Sportstudio.

    Der Sender teilte auf Twitter mit, Kind habe seine Zusage überraschend zurückgezogen. Zitat: "Herr Kind wollte bestimmte Themenbereiche aussparen, beispielsweise die neue Machtkonstellation im Verein. Das war für die Redaktion nicht akzeptabel."

    Hannover 96 steht auf dem letzten Platz der Bundesliga. Der Verein hatte sich vor kurzem von Manager Horst Heldt getrennt. Zur Begründung hieß es, dass der anvisierte Platz im Liga-Mittelfeld in dieser Saison verfehlt worden sei.

    Inzwischen soll sich Ex-Profi Jan Schlaudraff mit Unterstützung von Interimsmanager Gerry Zuber und in Abstimmung mit Martin Kind um die Planungen für die kommende Saison kümmern.

  • Mueller-BerichtWarren will Verfahren für Trumps Amtsenthebung

    In den USA hat sich die demokratische Präsidentschaftskandidatin Warren für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump ausgesprochen.

    Sie erklärte auf Twitter, der Bericht von Sonderermittler Mueller habe gezeigt, dass eine ausländische Regierung versucht habe, die Präsidentschaftswahl 2016 zugunsten von Trump zu manipulieren. Trump habe die Hilfe angenommen. Nach der Wahl habe er dann mehrfach versucht, die Ermittlungen in dem Fall zu behindern. Das zu ignorieren, würde einen schweren und dauerhaften Schaden für das Land bedeuten - und es würde bedeuten, dass sowohl der aktuelle als auch die künftigen Präsidentinnen und Präsidenten frei wären, ihre Macht in ähnlicher Weise zu missbrauchen.

    Ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, ist denkbar. Dafür reicht die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus. Die Erfolgsaussichten einer tatsächlichen Amtsenthebung des Präsidenten sind aber gering. Dafür wäre im Senat eine Zweidrittelmehrheit nötig, aber der Senat wird von Trumps Republikanern dominiert.

    Ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsidenten hat es in der US-Geschichte zweimal gegeben: einmal gegen Andrew Johnson im Jahr 1868, einmal gegen Bill Clinton. In beiden Fällen kam die nötige Mehrheit aber nicht zustande.

    "Keineswegs unbeschadet überstanden"

    Das frühere Mitglied der US-Republikaner, Prystawik, sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), ein komplettes Amtsenthebungsverfahren sei nicht bis zur nächsten Präsidentschaftswahl durchführbar, zumal die Demokraten nicht auf die Hilfe der Republikaner zählen könnten. Es gebe aber den ein oder anderen in der Trump-Partei, der zumindest inoffiziell für ein solches Verfahren sei.

    Prystawik sieht den amerikanischen Präsidenten Trump nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts indes nicht als Sieger. Er betonte, Trump habe die Ermittlungen keineswegs unbeschadet überstanden. Der Präsident habe stattdessen den Nachweis vieler Dinge verhindert. Strafrechtlich sei er nicht zu belangen. Es stelle sich aber die Frage, ob das allein dem Anspruch an das Präsidentenamt gerecht werde.

    Mueller ließ Antworten offen

    Muellers Bericht war dem Kongress zuletzt mit Schwärzungen im Text ausgehändigt worden. Der Ermittler hatte untersucht, ob Trumps Team geheime Absprachen mit Vertretern Moskaus getroffen hat. Zwar fand Mueller Hinweise auf zahlreiche Kontakte, diese reichten nach derzeitigem Kenntnisstand jedoch nicht für den Nachweis einer Straftat aus.

    Darüber hinaus untersuchte der Sonderermittler, ob Trump die Justiz in ihren Ermittlungen behindert hat. Hier ließ er eine Antwort offen und erklärte, er habe sich nicht in der Lage gesehen, in diesem Punkt zu einer Schlussfolgerung zu gelangen. Mueller stellt klar, dass er dem Präsidenten kein Verbrechen nachweisen konnte, ihn aber auch nicht entlastet.

    In dem mehr als 400 Seiten langen Bericht wird unter anderem geschildert, dass Trump einen Monat nach der Ernennung Muellers zum Sonderermittler versucht haben soll, ihn aus dem Amt zu entfernen. Demnach soll er seinen früheren Rechtsberater McGahn vergeblich angewiesen haben, das Justizministerium zur Entlassung Muellers zu bewegen.

  • Berlin-SchönefeldRegierungsjet landete auf Vorfeld

    Die Notlandung eines Regierungsflugzeugs auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld verlief gefährlicher als bisher bekannt.

    Wie das Magazin "Der Spiegel" berichtet, stellten die Piloten laut Ablaufprotokoll kurz nach dem Start erste gravierende Probleme mit der Flugsteuerung fest. Beim daraufhin eingeleiteten Notlandemanöver kippte der Jet dann plötzlich extrem nach rechts und verfehlte die Landebahn. Die Piloten brachten die Maschine vom Typ Global 5000 auf dem Vorfeld des Flughafens auf den Boden. Danach schlitterte sie über Rasenflächen und Rollwege.

    Die Ermittler vermuten als Grund für die Steuerprobleme laut "Spiegel", dass die Spoiler der Tragflächen bei der vorangegangenen Wartung durch einen externen Dienstleister falsch eingestellt wurden. Die Maschine wurde bei der Landung erheblich an den Tragflächen beschädigt, da diese dabei den Boden berührten.

  • RekordBlinder überquert Pazifik mit Segelboot

    Ein blinder Japaner hat mit einem Segelboot einen Rekord aufgestellt: Er ist der erste Segler ohne Augenlicht, der es geschafft hat, mit dem Pazifik den größten Ozean zu überqueren.

    Der 52-Jährige war im Februar in San Diego in den USA gestartet. Heute Morgen kam er im Hafen der japanischen Stadt Fukushima an. Der Japaner war vor sechs Jahren schon einmal zu einer Pazifik-Überquerung gestartet. Er musste seinen ersten Versuch aber abbrechen, nachdem sein Boot mit einem Wal zusammengestoßen war.

    Mit seinem Rekord will er Geld für einen guten Zweck sammeln. Die Einnahmen sollen zum Beispiel dafür verwendet werden, Krankheiten vorzubeugen, die zum Erblinden führen. Der Japaner selbst hatte sein Augenlicht mit 16 Jahren verloren.

  • SyrienTote bei Angriffen von IS-Kämpfern

    Im Zentrum Syriens hat die radikal-islamische IS-Miliz Einheiten der Regierungsarmee und mit ihr verbündete Kämpfer angegriffen.

    In den vergangenen beiden Tagen seien insgesamt 27 Soldaten getötet worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Es seien die schwersten Angriffe der Terrormiliz seit ihrer Niederlage im März in der Ortschaft Baghus. Der IS hatte dort die Kontrolle über seine letzte Bastion verloren. Daraufhin zogen sich zahlreiche Dschihadisten in abgelegene Wüstengebiete im Zentrum Syriens zurück. Die Terrormiliz bekannte sich über ihr Propaganda-Sprachrohr Amaq zu den jüngsten Angriffen.

  • UkraineHarms sieht erhebliche Polarisierung

    Die Grünen-Europaabgeordnete Harms sieht vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ukraine Vorteile für den Herausforderer Selenskyj.

    Harms sagte im Deutschlandfunk, dieser sei zwar nicht sehr beliebt. Ihm komme aber zugute, dass es eine Negativstimmung gegen den Amtsinhaber Poroschenko und andere bekannte Politiker gebe. Zudem profitiere Selenskyj von seiner Profillosigkeit. Jeder könne deshalb seine Wünsche für die ukrainische Politik auf ihn projizieren. Mit Blick auf das gestrige öffentliche Rededuell der beiden Kandidaten sieht Harms eine erhebliche Polarisierung.

    Poroschenko und Selenskyj hatten sich vor tausenden Zuschauern im Olympiastadion in Kiew gegenseitig Unfähigkeit vorgeworfen.

  • Lochbihler"EU ordnet Menschenrechte unter"

    Die Grünen-Europaabgeordnete Lochbihler hat der EU vorgeworfen, die Menschenrechtspolitik häufig geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen.

    Gegenüber China verhalte sich die Europäische Union völlig anders als gegenüber einem Land, das eine schwache Position habe, sagte sie dem Evangelischen Pressedienst. Man erhebe zwar Forderungen gegenüber Peking, Druckmittel würden aber nicht eingesetzt, meinte die stellvertretende Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Menschenrechte. Generell besitze die Europäische Union durch ihr wirtschaftliches Gewicht in vielen Ländern einen guten Hebel für ihre Menschenrechtspolitik.

  • WirtschaftScholz gegen Konjunkturprogramm

    Bundesfinanzminister Scholz hält ein Hilfsprogramm für die Wirtschaft zur Zeit für unnötig.

    Der SPD-Politiker sagte der "Augsburger Allgemeinen", es wäre die falsche Medizin, in der jetzigen Phase ein Konjunkturpaket zu schnüren. Denn es gebe keine Krise, nur das Wachstum verlangsame sich. Arbeitsmarkt und Binnennachfrage seien sehr stabil. Zudem sagten alle Prognosen für nächstes Jahr wieder stärkeres Wachstum voraus. Die Ursachen der gegenwärtigen Schwierigkeiten seien politisch, wie etwa die US-Handelskonflikte mit China und Europa sowie die Unsicherheiten rund um den Brexit. Gebe es hier Lösungen, werde die Wirtschaft davon unmittelbar profitieren, meinte Scholz.

  • GesundheitMontgomery für Pflichtimpfung

    Ärztepräsident Montgomery warnt davor, die Debatte über eine Impfpflicht auf Masern zu beschränken.

    Eine Impfpflicht auf einzelne Krankheiten zu begrenzen, sei schon deshalb problematisch, weil heute in der Regel Mehrfachimpfstoffe verwendet würden und Präparate gegen einzelne Krankheiten gar nicht mehr zur Verfügung stünden, sagte Montgomery den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Alle Impfungen, die die Ständige Impfkommission heute für Kinder empfehle, sollten verpflichtend sein. Nur wenn jeder geimpft werde, gebe es die Chance, die betreffenden Krankheiten endlich auszurotten.

    Montgomery sagte, aus medizinischer Sicht spreche alles für eine umfassende Impfpflicht, um die gesamte Bevölkerung dauerhaft vor den zum Teil lebensbedrohlichen Krankheiten zu schützen.

  • KarfreitagKreuzweg mit dem Papst am Kolosseum in Rom

    Tausende katholische Gläubige haben am Karfreitag Abend gemeinsam mit Papst Franziskus die Kreuzwegprozession gefeiert.

    Etwa 15.000 Gläubige beteiligten sich nach Angaben des Vatikans an der jahrhundertealten Zeremonie am Kolosseum in Rom. Dabei stand in diesem Jahr das Schicksal moderner Sklaven und dabei insbesondere von Zwangsprostituierten im Mittelpunkt. - Franziskus rief in einem Gebet zum Abschluss dazu auf, die Schicksale aller Leidenden in der Welt zu sehen, von Hungernden bis zu den Flüchtlingen, die die Türen verschlossen fänden. Er erinnerte an die Ertrinkenden im Mittelmeer und warf den Politikern eine Verhärtung der Herzen vor.

  • ÄgyptenReferendum über Sisis Befugnisse

    In Ägypten hat das Referendum über zusätzliche Machtbefugnisse für Staatschef Sisi begonnen.

    Drei Tage lang sind mehr als 60 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen. Die geplanten Verfassungsänderungen sollen Sisi unter anderem die Möglichkeit geben, seine Amtszeit bis 2030 zu verlängern. Zudem erhielte er größeren Einfluss auf die Besetzung hoher Ämter im Justizwesen. Daneben sind weitere Befugnisse für das Militär vorgesehen. Das Parlament in Kairo hatte die Änderungen am Dienstag gebilligt.

    Der Oppositionspolitiker Hariri warnte vor einer Machtausweitung Sisis. Die geplanten Verfassungsänderungen unterliefen den demokratischen Kurs des Landes. Menschenrechtler äußerten Zweifel an einer freien Abstimmung. Kritiker sollen in den vergangenen Wochen unter Druck gesetzt worden sein. - Das Parlament in Kairo hat die Änderungen am Dienstag gebilligt.

  • SerbienDemonstration für Präsident Vucic

    In Belgrad haben zehntausende Menschen für den serbischen Präsidenten Vucic demonstriert.

    Mit der Massenkundgebung reagierte Vucic auf die seit Monaten anhaltenden wöchentlichen Demonstrationen gegen seine Person. Die Opposition protestiert gegen die Einschränkung der Medienfreiheit und wirft Vucic Untätigkeit gegen die Korruption im Land vor.

    Diesmal hatten hunderte Autobusse Anhänger des Präsidenten aus dem ganzen Land nach Belgrad gebracht. In einer Rede plädierte Vucic für einen Dialog mit der Opposition. Auf irgendwelche Ultimaten werde man sich aber nicht einlassen.

  • JunckerMerkel wäre "hochqualifiziert" für EU-Amt

    EU-Kommissionspräsident Juncker hält es für denkbar, dass Bundeskanzlerin Merkel nach ihrer Amtszeit eine Rolle auf europäischer Ebene einnimmt.

    Sie wäre jedenfalls hochqualifiziert für eine solche Aufgabe, sagte Juncker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er könne sich nicht vorstellen, dass Merkel nach ihrer Zeit als Kanzlerin in der Versenkung verschwinde. Merkel selbst hat angekündigt, 2021 nicht mehr als Bundeskanzlerin anzutreten. Sie strebt nach eigenen Worten auch kein anderes politisches Amt mehr an.

  • ArbeitgeberKramer will weniger Einspruchsmöglichkeiten

    Arbeitgeberpräsident Kramer hat ein Gesetz für eine schnellere Umsetzung großer Infrastrukturprojekte gefordert.

    Dabei gehe es nicht nur um den Ausbau der Stromnetze, sondern auch um Autobahnbau, schnelles Internet, Hafenausbau und alle anderen Maßnahmen, die nicht mit zehnjährigen Planungsphasen leben könnten, sagte Kramer der "Rheinischen Post". Es müsse deutlich weniger Stufen mit Einspruchsmöglichkeiten gegen große Projekte geben.

    Die Bundesregierung hat bereits einen Gesetzentwurf für den beschleunigten Bau von Straßen, Brücken und Bahnstrecken vorgelegt. Er sieht vor, dass mit der Vorbereitung von Bauprojekten bereits begonnen werden darf, bevor die Verfahren komplett abgeschlossen sind. Bei Klagen soll vielfach direkt das Bundesverwaltungsgericht zuständig sein, also gleich die letzte Instanz.

  • RechtsstaatPapier sieht Missachtung von Regeln und Gesetzen

    Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, warnt vor einer Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.

    Papier sagte der Zeitung "Die Welt", er beobachte, dass geltendes Recht nicht überall und durchgehend durchgesetzt werde. So gebe es bei der Asylgewährung eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis. Eigentlich sei für jeden, der über den Landweg nach Deutschland einreise, das Grundrecht auf Asyl wegen der europäischen Regeln abgeschafft worden. - Als weitere rechtsstaatliche Defizite nannte Papier die Clankriminalität, die über Jahre in den Großstädten hingenommen worden sei, sowie die Diesel-Affäre, bei der deutsches und europäisches Recht schlicht ignoriert worden sei.

  • PeruDrei Jahre Untersuchungshaft für Kuczynski

    Die peruanische Justiz hat die Untersuchungshaft gegen den früheren Präsidenten Kuczynski wegen der Korruptionsermittlungen auf bis zu drei Jahre ausgedehnt.

    Ein Richter begründete das mit Fluchtgefahr. In der vergangenen Woche war zunächst eine Haftzeit von zehn Tagen angeordnet worden. Kuczynski soll in den Skandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht verwickelt sein. Er streitet ab, von Odebrecht im Gegenzug für lukrative Staatsaufträge Schmiergeld angenommen zu haben. Kuczynski war vor einem Jahr zurückgetreten, weil ihm ein Amtsenthebungsverfahren drohte.

  • KongoWHO-Arzt bei Angriff auf Ebola-Zentrum getötet

    In der Demokratischen Republik Kongo haben Bewaffnete ein Ebola-Zentrum angegriffen und einen Arzt der Weltgesundheitsorganisation getötet.

    Wie die WHO mitteilte, wurden bei der Attacke auf die Universitätsklinik in der Stadt Butembo außerdem zwei Menschen verletzt. Die Stadt in der Provinz Nord-Kivu befindet sich inmitten des Gebiets der gegenwärtigen Epidemie. Den Helfern ist es auch wegen der wiederholten Angriffe auf Ebola-Zentren und anhaltender Gewalt in der Region bisher nicht gelungen, die Epidemie unter Kontrolle zu bringen. Dort sind bereits etwa 1.300 Menschen erkrankt und mehr als 840 gestorben.

  • Machtkampf in LibyenGeneral Haftar erhält Anruf von Trump

    US-Präsident Trump hat mit dem libyschen General Haftar telefoniert, der derzeit mit einer Offensive gegen die international anerkannte Regierung vorgeht.

    Nach Angaben des Weißen Hauses in Washington betonte Trump dabei eine "wichtige Rolle" Haftars im Kampf gegen Terror und bei der Sicherung der Ölvorkommen des Landes. Zudem hätten beide über Möglichkeiten eines Übergangs in ein stabiles und demokratisches System in Libyen diskutiert. Haftar will mit seinen Kämpfern die Regierung von Ministerpräsident Serradsch stürzen. Der Vormarsch gefährdet einen Friedensplan der Vereinten Nationen für das nordafrikanische Land.

    Bislang sind bei der Offensive nach UNO-Schätzungen hunderte Menschen getötet worden, tausende seien auf der Flucht. Unter anderem die Europäische Union und die Bundesregierung forderten ein Ende der Kämpfe.

  • Vor Präsidentenwahl in der UkraineSchlagabtausch im Olympiastadion

    Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ukraine haben sich die beiden Kandidaten eine öffentliche Schlussdebatte geliefert.

    Vor Tausenden Menschen im Olympiastadion in Kiew griffen sich Amtsinhaber Poroschenko und der Schauspieler Selenskyj nach kurzem Händedruck gegenseitig an. Der Herausforderer warf dem Staatschef unter anderem vor, den Krieg im Osten des Landes anders als vor fünf Jahren versprochen nicht beendet zu haben. Zudem sei die Ukraine heute das - Zitat - "ärmste Land unter dem reichsten Präsidenten". Im Falle seiner Wahl versprach Selenskyj, nur eine Amtszeit zu regieren und dafür zu sorgen, dass eine korrupte Machtelite verschwinde. Poroschenko wies Vorwürfe der Korruption zurück und erklärte, Selenskyj sei unfähig, den - so wörtlich - russischen Aggressor zu besiegen. Vielmehr bestehe dann die Gefahr, dass Moskau die Kontrolle über die Ukraine erlangen könne. Mehrere Fernsehsender übertrugen die Debatte - auch in Russland.

  • Tod von JournalistinPolizei in Nordirland nimmt Mord-Ermittlungen auf

    Nach dem gewaltsamen Tod einer Journalistin in Nordirland hat die Polizei Ermittlungen wegen Mordes eingeleitet. Man behandle den Fall als terroristischen Vorfall, sagte Vize-Polizei-Chef Hamilton. Der Schütze sei ein gewalttätiger Nationalist. Die Polizei macht eine "neue IRA" für den Vorfall verantwortlich.

    Weltweit wurde der Tod der jungen Journalistin Lyra McKee bei Ausschreitungen in der nordirischen Stadt Londonderry mit Bestürzung aufgenommen. Premierministerin May bezeichnete den Tod der jungen Frau als schockierend und sinnlos. Die Frau sei gestorben, als sie ihren Job gemacht habe, und das mit großem Mut. Die Gewerkschaft "National Union of Journalists" verurteilte die Gewalttat und nannte Lyra McKee eine der vielversprechendsten Journalistinnen in Nordirland. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" forderte die Polizei auf, die Geschehnisse zu untersuchen. Der irische "Independent" nannte die Journalistin einen "rising star" des investigativen Journalismus. Ermittelt wird auch wegen Mordes. Die Polizei erklärte, man vermute die republikanische Gruppe New IRA hinter der Tat.

    Auch die EU-Kommission in Brüssel verurteilte die Tat und mahnte eine Aufklärung der Geschehnisse an. Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Bundesjustizministerin Barley, zeigte sich ebenfalls tief betroffen. Sie twitterte, die Situation sei "sehr besorgniserregend".

    Den Angaben zufolge wurden Brandsätze geschleudert und mehrere Schüsse abgefeuert. Darüber berichtet auch die BBC. Auf Fotos vom Ort des Geschehens waren brennende Autos, gepanzerte Einsatzfahrzeuge der Polizei und schwer bewaffnete Sicherheitskräfte zu sehen. Nach Informationen der BBC ereignete sich der Angriff auf die Journalistin während eines Polizeieinsatzes im Wohnviertel Creggan. Auslöser der Ausschreitungen soll demnach eine Hausdurchsuchung in dem hauptsächlich von katholischen Nationalisten bewohnten Stadtteil gewesen sein. Das Osterwochenende wird in Londonderry traditionell für politische Kundgebungen genutzt.

    "Angriff auf den Friedensprozess"

    Die Vorsitzende der nordirischen Democratic Unionist Party DUP, Foster, verurteilte die Gewalt. Sie sei sinnlos. Der Einsatz von Schusswaffen von Seiten der Protestierenden sei 2019 genauso falsch wie in den 70er, 80er und 90er Jahren. Die Vize-Chefin der irisch-republikanischen Partei Sinn Fein, O'Neill, bezeichnete den Tod der jungen Frau als Angriff auf die Gemeinschaft, auf den Friedensprozess und auf das Karteifreitagsabkommen.

    Das Karfreitagsabkommen von 1998 hatte den Nordirland-Konflikt beendet. Es regelt die Aufteilung der Macht zwischen Protestanten und Katholiken und sieht eine Grenze zwischen Irland und Nordirland ohne Kontrollen vor. In dem über Jahrzehnte währenden Konflikt standen katholische Nationalisten, die eine Vereinigung mit Irland anstreben, protestantischen Unionisten gegenüber, die weiterhin zu Großbritannien gehören wollen. Seit den 60er Jahren starben dabei etwa 3.500 Menschen, viele wurden von der Untergrundorganisation IRA getötet.

    Brexit: Neue gewaltsame Konflikte befürchtet

    Die Grenzfrage ist auch einer der zentralen Punkte im Brexit-Streit. Die EU-Staaten sehen das Karfreitagsabkommen gefährdet, sollten im Zuge des Austritts Großbritanniens aus der EU wieder Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland eingeführt werden. Es gibt Befürchtungen, dass die Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion dadurch wieder aufflammen könnte.

    Seit Jahresbeginn waren in Londonderry wiederholt Sprengsätze explodiert. Auch für diese Angriffe macht die Polizei die New IRA verantwortlich.
    Londonderry hat rund 85.000 Einwohner und liegt im äußersten Nordwesten der nordirischen Provinz an der Grenze zur Republik Irland. Die katholische Bevölkerung nennt ihre Stadt Derry.

  • BangladeschProteste nach Mord an 19-jähriger Frau

    Landesweit haben in Bangladesch Menschen gegen sexuelle Belästigung von Frauen und Mädchen protestiert. Sie fordern Gerechtigkeit für den Mord an einer 19-jährigen Schülerin, die verbrannt worden war, nachdem sie ihren Schulleiter wegen sexueller Belästigung angezeigt hatte.

    Nusra Jahan Rafi hatte ihren Schulleiter wegen sexueller Belästigung bei der Polizei angezeigt. Zwei Wochen später wurde sie in der Schule verbrannt. Laut einem Bericht der BBC hatte der Schulleiter die junge Frau aus einer Kleinstadt südlich der Hauptstadt Dhaka in seinem Büro angefasst. Sie ging daraufhin mit ihrer Familie zur Polizei. Während ihrer Aussage soll ein Polizist sie mit seinem Handy gefilmt und das Video dann lokalen Medien zugespielt haben. Der Schulleiter wurde festgenommen - und Nusrat geriet in den Fokus der Öffentlichkeit. Es gab Proteste, die die Freilassung des Schulleiters forderten.

    Von Mitschülerinnen und Mitschülern mit Kerosin übergossen

    Trotzdem ging die junge Frau wieder zur Schule, um eine Abschlussprüfung abzulegen. Dem Bericht zufolge sollen Mitschülerinnen und Mitschüler sie auf ein Dach gelockt und von ihr gefordert haben, die Anzeige zurückzunehmen. Als sie sich geweigert habe, hätten sie sie mit Kerosin übergossen und angezündet. Zehn Tage später ist sie an ihren schweren Verletzungen gestorben. Sie erlitt Verbrennungen an 80 Prozent ihres Körpers.

    Vor ihrem Tod zeichnete die schwer verletzte Frau im Krankenhaus eine Nachricht mit dem Handy ihres Bruders auf. Der Schulleiter hätte sie sexuell belästigt, sprach Nusra Jahan Rafi ins Handy. Sie werde gegen dieses Verbrechen bis zu ihrem letzten Atemzug vorgehen.

    Schulleiter soll Verbrennung angeordnet haben

    In dem Fall der Schülerin wurden inzwischen mehrere Personen festgenommen. Nach Polizeiangaben haben sie ausgesagt, von dem inhaftierten Schulleiter aufgefordert worden zu sein, der jungen Frau etwas anzutun. Einer der jungen Männer gab zudem an, er habe einen Groll gegen die junge Frau gehegt, weil sie sein Interesse nicht erwiderte.

    Der Fall hat auch die Politik erreicht: Premierministerin Sheik Hasina traf die Familie des Opfers und versprach Aufklärung. Sie sagte, keiner der Schuldigen an Nusrats Mord werde von rechtlichen Schritten verschont bleiben.

    Sexuelle Gewalt gegen Frauen nimmt in Bangladesch zu

    In Bangladesch werden sexuelle Übergriffe so gut wie nicht bestraft. Die meisten Opfer trauen sich nicht, sie zu melden, aus Angst, dass man ihnen nicht glaubt und sie dann stigmatisiert sind. Oft werden Opfer auch eingeschüchtert. Menschenrechtsorganisationen beklagen in Bangladesch wegen unzureichender Strafverfolgung eine steigende Zahl an Vergewaltigungen und Belästigungen. Auch die Anzeige der jungen Schülerin soll bei der Polizei als Bagatelle abgetan worden sein.

  • Freitagsgebet im SudanDemonstranten verlangen erneut zivile Regierung

    Im Sudan haben Tausende Menschen vor der Zentrale der Streitkräfte einen raschen Übergang zu einer Zivilregierung gefordert.

    Augenzeugen zufolge fanden sich die Demonstrierenden zu einer erneuten Sitzblockade in der Hauptstadt Khartum zusammen. Diesmal hätten viele Teppiche für das Freitagsgebet dabei gehabt. Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertreter kündigten an, noch im Laufe des Wochenendes einen Plan für einen Übergang zu einer zivilen Regierung vorzulegen. Vor gut einer Woche hatte das Militär Langzeit-Staatschef Baschir nach anhaltenden Massenkundgebungen abgesetzt und Wahlen binnen zwei Jahren angekündigt. Seither richtet sich der Protest gegen Pläne der Armee, sich zunächst das Präsidentenamt sowie einige Ministerposten zu sichern.

    Frauen initiierten die Proteste

    Im Sudan protestieren seit dem 06. April zehntausende Menschen in der Hauptstadt Khartum. Frauen haben die Proteste initiiert, 70 Prozent der Demonstranten waren nach Schätzung der BBC zu Beginn der Proteste weiblich.
    Die 22-jährige Architektur-Studentin Alaa Salah gilt als Symbol des Aufstands. Ein Bild von ihr wurde tausendfach in den Sozialen Medien verbreitet: Alaa Salah steht inmitten von demonstrierenden Menschen auf einem Autodach und ruft „Revolution".

    Das Regime versuchte Frauen aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen

    Begonnen wurden die Demonstrationen wegen der steigenden Lebensmittelpreise und der Inflation. Viele Menschen hatten nichts zu essen. Inzwischen fordern die Demonstrantinnen und Demonstranten die Trennung von Staat und Religion und eine Zivilregierung.

    Der autoritäre Herrscher Omar Al-Baschir, der das Land 30 Jahre regierte, trat am 11. April zurück. Es ist das dritte Mal, nach 1964 und 1985, dass das Volk im Sudan einen Diktator gestürzt hat. Das Regime von Ex-Präsident Al-Baschir hat Frauen gezielt unterdrückt. Die Polizei durfte Frauen zum Beispiel festnehmen, wenn sie ihre Haare nicht bedeckten oder Hosen trugen. 2016 wurden 15.000 Frauen zu Prügelstrafen verurteilt.

  • WetterWeiter warm und trocken, 20 bis 26 Grad, nur im Norden etwas kühler

    Das Wetter: Erneut viel Sonnenschein, nur im Norden einige Wolkenfelder. 15 bis 20 Grad im Norden, sonst 20 bis 26 Grad. Morgen weiter sonnig und trocken bei ähnlichen Temperaturen, an den Küsten kühler.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Ostermontag ebenfalls verbreitet sonnig. 13 bis 20 Grad im Norden, sonst bis 27 Grad.

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  • KarfreitagKreuzweg am Kolosseum - Papst gedenkt der Leiden Jesu

    In Rom hat Papst Franziskus gemeinsam mit tausenden Gläubigen an das Leiden und Sterben Jesu erinnert.

    Am späten Abend begann der traditionelle Kreuzweg am Kolosseum. Die Zeremonie ist Jahrhunderte alt und stellt gemäß der Überlieferung die Stationen Jesu auf seinem Leidensweg bis zur Kreuzigung nach. Dabei wurde auch auf aktuelle Schicksale aufmerksam gemacht wie etwa das von Frauen, die zur Prostitution gezwungen werden. Thematisiert wurde auch das Leiden Ertrinkender im Mittelmeer.

    Zuvor hatte Franziskus die Karfreitagsliturgie im Petersdom geleitet. Dabei legte sich das Oberhaupt der katholischen Kirche als Zeichen der Verehrung Jesu auf einen am Boden ausgebreiteten Teppich.

  • Tod von JournalistinPolizei in Nordirland nimmt Mord-Ermittlungen auf

    Nach dem gewaltsamen Tod einer Journalistin in Nordirland hat die Polizei Ermittlungen wegen Mordes eingeleitet. Man behandle den Fall als terroristischen Vorfall, sagte Vize-Polizei-Chef Hamilton. Der Schütze sei ein gewalttätiger Nationalist. Die Polizei macht eine "neue IRA" für den Vorfall verantwortlich.

    Weltweit wurde der Tod der jungen Journalistin Lyra McKee bei Ausschreitungen in der nordirischen Stadt Londonderry mit Bestürzung aufgenommen. Premierministerin May bezeichnete den Tod der jungen Frau als schockierend und sinnlos. Die Frau sei gestorben, als sie ihren Job gemacht habe, und das mit großem Mut. Die Gewerkschaft "National Union of Journalists" verurteilte die Gewalttat und nannte Lyra McKee eine der vielversprechendsten Journalistinnen in Nordirland. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" forderte die Polizei auf, die Geschehnisse zu untersuchen. Der irische "Independent" nannte die Journalistin einen "rising star" des investigativen Journalismus. Ermittelt wird auch wegen Mordes. Die Polizei erklärte, man vermute die republikanische Gruppe New IRA hinter der Tat.

    Auch die EU-Kommission in Brüssel verurteilte die Tat und mahnte eine Aufklärung der Geschehnisse an. Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Bundesjustizministerin Barley, zeigte sich ebenfalls tief betroffen. Sie twitterte, die Situation sei "sehr besorgniserregend".

    Den Angaben zufolge wurden Brandsätze geschleudert und mehrere Schüsse abgefeuert. Darüber berichtet auch die BBC. Auf Fotos vom Ort des Geschehens waren brennende Autos, gepanzerte Einsatzfahrzeuge der Polizei und schwer bewaffnete Sicherheitskräfte zu sehen. Nach Informationen der BBC ereignete sich der Angriff auf die Journalistin während eines Polizeieinsatzes im Wohnviertel Creggan. Auslöser der Ausschreitungen soll demnach eine Hausdurchsuchung in dem hauptsächlich von katholischen Nationalisten bewohnten Stadtteil gewesen sein. Das Osterwochenende wird in Londonderry traditionell für politische Kundgebungen genutzt.

    "Angriff auf den Friedensprozess"

    Die Vorsitzende der nordirischen Democratic Unionist Party DUP, Foster, verurteilte die Gewalt. Sie sei sinnlos. Der Einsatz von Schusswaffen von Seiten der Protestierenden sei 2019 genauso falsch wie in den 70er, 80er und 90er Jahren. Die Vize-Chefin der irisch-republikanischen Partei Sinn Fein, O'Neill, bezeichnete den Tod der jungen Frau als Angriff auf die Gemeinschaft, auf den Friedensprozess und auf das Karteifreitagsabkommen.

    Das Karfreitagsabkommen von 1998 hatte den Nordirland-Konflikt beendet. Es regelt die Aufteilung der Macht zwischen Protestanten und Katholiken und sieht eine Grenze zwischen Irland und Nordirland ohne Kontrollen vor. In dem über Jahrzehnte währenden Konflikt standen katholische Nationalisten, die eine Vereinigung mit Irland anstreben, protestantischen Unionisten gegenüber, die weiterhin zu Großbritannien gehören wollen. Seit den 60er Jahren starben dabei etwa 3.500 Menschen, viele wurden von der Untergrundorganisation IRA getötet.

    Brexit: Neue gewaltsame Konflikte befürchtet

    Die Grenzfrage ist auch einer der zentralen Punkte im Brexit-Streit. Die EU-Staaten sehen das Karfreitagsabkommen gefährdet, sollten im Zuge des Austritts Großbritanniens aus der EU wieder Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland eingeführt werden. Es gibt Befürchtungen, dass die Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion dadurch wieder aufflammen könnte.

    Seit Jahresbeginn waren in Londonderry wiederholt Sprengsätze explodiert. Auch für diese Angriffe macht die Polizei die New IRA verantwortlich.
    Londonderry hat rund 85.000 Einwohner und liegt im äußersten Nordwesten der nordirischen Provinz an der Grenze zur Republik Irland. Die katholische Bevölkerung nennt ihre Stadt Derry.

  • Freitagsgebet im SudanDemonstrierende verlangen erneut zivile Regierung

    Im Sudan haben Tausende Menschen vor der Zentrale der Streitkräfte einen raschen Übergang zu einer Zivilregierung gefordert.

    Augenzeugen zufolge fanden sich die Demonstrierenden zu einer erneuten Sitzblockade in der Hauptstadt Khartum zusammen. Diesmal hätten viele Teppiche für das Freitagsgebet dabei gehabt. Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertreter kündigten an, noch im Laufe des Wochenendes einen Plan für einen Übergang zu einer zivilen Regierung vorzulegen. Vor gut einer Woche hatte das Militär Langzeit-Staatschef Baschir nach anhaltenden Massenkundgebungen abgesetzt und Wahlen binnen zwei Jahren angekündigt. Seither richtet sich der Protest gegen Pläne der Armee, sich zunächst das Präsidentenamt sowie einige Ministerposten zu sichern.

    Die USA haben das Militär im Sudan aufgefordert, den Weg für eine Zivilregierung freizumachen. Der Wille des sudanesischen Volkes sei klar. Es sei an der Zeit, sich auf eine Übergangsregierung zuzubewegen, die alle einbeziehe und die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit achte, erklärte das Außenministerium in Washington.

    Wieder Massenproteste

    In dem nordostafrikanischen Land kam es gestern erneut zu Massenprotesten gegen den herrschenden Militärrat. Hunderttausende zogen durch die Straßen der Hauptstadt Khartum. Es war die größte Kundgebung seit dem Sturz des autokratischen Präsidenten Baschir in der vorigen Woche. Wie die sudanesische Opposition im Ausland mit der Lage umgeht, können Sie hier nachlesen.

    Frauen initiierten die Proteste

    Im Sudan protestieren seit dem 06. April zehntausende Menschen in der Hauptstadt Khartum. Frauen haben die Proteste initiiert, 70 Prozent der Demonstranten waren nach Schätzung der BBC zu Beginn der Proteste weiblich.
    Die 22-jährige Architektur-Studentin Alaa Salah gilt als Symbol des Aufstands. Ein Bild von ihr wurde tausendfach in den Sozialen Medien verbreitet: Alaa Salah steht inmitten von demonstrierenden Menschen auf einem Autodach und ruft „Revolution".

    Das Regime versuchte Frauen aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen

    Begonnen wurden die Demonstrationen wegen der steigenden Lebensmittelpreise und der Inflation. Viele Menschen hatten nichts zu essen. Inzwischen fordern die Demonstrantinnen und Demonstranten die Trennung von Staat und Religion und eine Zivilregierung.

    Der autoritäre Herrscher Omar Al-Baschir, der das Land 30 Jahre regierte, trat am 11. April zurück. Es ist das dritte Mal, nach 1964 und 1985, dass das Volk im Sudan einen Diktator gestürzt hat. Das Regime von Ex-Präsident Al-Baschir hat Frauen gezielt unterdrückt. Die Polizei durfte Frauen zum Beispiel festnehmen, wenn sie ihre Haare nicht bedeckten oder Hosen trugen. 2016 wurden 15.000 Frauen zu Prügelstrafen verurteilt.

  • KlimaprotesteGreta Thunberg in Rom, Emma Thompson in London

    Tausende Menschen haben erneut in mehreren europäischen Ländern für mehr Klimaschutz demonstriert. In Großbritannien nahm die Polizei inzwischen fast 600 Aktivistinnen und Aktivisten fest.

    An einer Kundgebung in der italienischen Hauptstadt Rom nahm auch die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg teil. Sie warb für ein radikales Umsteuern in der Klimapolitik. Es brauche Jahre, um etwas zu verändern, betonte Thunberg. Vor den Aktivisten in Rom versprach sie: "Wir werden unseren Kampf für unsere Zukunft fortsetzen."

    Thunberg demonstriert seit vergangenem Sommer jeden Freitag für mehr Maßnahmen zum Klimaschutz und nimmt immer wieder an Protest-Zügen in unterschiedlichen Ländern teil. Im März lief sie bei einer Demonstration der „Fridays for Future“-Bewegung in Hamburg mit.

    Emma Thompson spricht bei Londoner Protesten

    Auch in Großbritannien demonstrierten Schülerinnen und Schüler für mehr Klimaschutz. Bei der Veranstaltung hielt die britische Schauspielerin Emma Thompson eine Rede. Auf einem rosafarbenen Boot am Oxford Circus stehend, bezeichnete sie den Klimawandel als das "größte Problem in der Geschichte der Menschheit". Sie warnte: "Unser Planet ist in ernsthaften Schwierigkeiten."

    Wie der Sender BBC berichtet, verglich Thompson die Proteste mit denen der Suffragetten, die Anfang des 20. Jahrhunderts für mehr Rechte für Frauen eintraten. Thompson betonte, sie fliege aus Umweltgründen nicht mehr so oft wie früher und pflanze viele Bäume.

    Fast 600 Festnahmen in den vergangenen Tagen

    Die Polizei in London nahm in fünf Tagen fast 600 Umweltaktivistinnen und
    -aktivisten fest. Die meisten hatten Straßen und Brücken blockiert. Sie waren einem Aufruf der Bewegung "Extinction Rebellion" gefolgt, um auf die mangelnden Fortschritte beim Kampf gegen den Klimawandel aufmerksam zu machen.

    Greta Thunberg kündigte dem britischen Guardian zufolge an, bei den Protesten in London in der nächsten Woche dabei zu sein.

    Tränengas gegen Aktivisten in Paris

    In Frankreich im westlich von Paris gelegenen Hochhaus- und Geschäftsviertel La Défense protestierten hunderte Klima-Aktivisten gegen die ihrer Meinung nach "giftige Allianz" von multinationalen Unternehmen und Staaten.

    Mehrere Demonstranten versammelten sich vor dem Eingang des Ölkonzerns Total. Sicherheitskräfte gingen gegen die Aktivisten vor und setzten der Nachrichtenagentur AFP zufolge dabei auch Tränengas ein.

    Proteste in Deutschland trotz Feiertag

    Auch in deutschen Städten gab es heute wieder Proteste, unter anderem in Berlin, Hamburg, München, Köln und Düsseldorf. "Die Klimakrise setzt nicht aus, wir auch nicht", schrieb eine Aktivistin mit Blick auf den heutigen Feiertag auf Twitter.

    Den Schülerinnen und Schülern war zum Teil vorgeworfen worden, dass sie während der Schulzeit demonstrieren und nicht in ihrer Freizeit.

  • Vor Präsidentenwahl in der UkraineSchlagabtausch im Olympiastadion

    Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ukraine haben sich die beiden Kandidaten eine öffentliche Schlussdebatte geliefert.

    Vor Tausenden Menschen im Olympiastadion in Kiew griffen sich Amtsinhaber Poroschenko und der Schauspieler Selenskyj nach kurzem Händedruck gegenseitig an. Der Herausforderer warf dem Staatschef unter anderem vor, den Krieg im Osten des Landes anders als vor fünf Jahren versprochen nicht beendet zu haben. Zudem sei die Ukraine heute das - Zitat - "ärmste Land unter dem reichsten Präsidenten". Im Falle seiner Wahl versprach Selenskyj, nur eine Amtszeit zu regieren und dafür zu sorgen, dass eine korrupte Machtelite verschwinde. Poroschenko wies Vorwürfe der Korruption zurück und erklärte, Selenskyj sei unfähig, den - so wörtlich - russischen Aggressor zu besiegen. Vielmehr bestehe dann die Gefahr, dass Moskau die Kontrolle über die Ukraine erlangen könne. Mehrere Fernsehsender übertrugen die Debatte - auch in Russland.

  • Machtkampf in LibyenGeneral Haftar erhält Anruf von Trump

    US-Präsident Trump hat mit dem libyschen General Haftar telefoniert, der derzeit mit einer Offensive gegen die international anerkannte Regierung vorgeht.

    Nach Angaben des Weißen Hauses in Washington betonte Trump dabei eine "wichtige Rolle" Haftars im Kampf gegen Terror und bei der Sicherung der Ölvorkommen des Landes. Zudem hätten beide über Möglichkeiten eines Übergangs in ein stabiles und demokratisches System in Libyen diskutiert. Haftar will mit seinen Kämpfern die Regierung von Ministerpräsident Serradsch stürzen. Der Vormarsch gefährdet einen Friedensplan der Vereinten Nationen für das nordafrikanische Land.

    Bislang sind bei der Offensive nach UNO-Schätzungen hunderte Menschen getötet worden, tausende seien auf der Flucht. Unter anderem die Europäische Union und die Bundesregierung forderten ein Ende der Kämpfe.

  • MadeiraDeutsche Verletzte sollen Samstag ausgeflogen werden

    Nach dem Busunglück auf Portugals Atlantikinsel Madeira werden die noch im Krankenhaus liegenden 14 Deutschen frühestens Samstag zurückkehren. Das bestätigte Portugals Präsident Sousa.

    Insgesamt wurden am Karfreitag noch 16 Verletzte in der Klinik behandelt, davon 14 Deutsche sowie der Fahrer und die Reiseleiterin, beides Portugiesen. Die besuchten Patienten hätten große Anerkennung und Dankbarkeit für die Helfer zum Ausdruck gebracht, zitierten portugiesische Medien Sousa.

    Vom Auswärtigen Amt hatte es zuvor geheißen, ein Flugzeug der Bundeswehr stehe für die Rückkehr der Verletzten bereit. Das Krankenhaus empfahl aber, die Verletzten nicht schon am Freitag auszufliegen.

    In ganz Portugal gilt eine dreitägige Staatstrauer zum Gedenken an die 29 Todesopfer. Auch vor dem Hotel, in dem die Urlauber wohnten, hingen die Flaggen auf halbmast.

    Am Mittwoch waren 29 Menschen bei dem Unfall ums Leben gekommen. Der Bus mit den Urlaubern aus Deutschland war bei Funchal von der Fahrbahn abgekommen, einen Hang hinunter auf ein Wohnhaus gestürzt. Die genaue Unglücksursache ist noch nicht bekannt; möglicherweise haben die Bremsen versagt.

  • BangladeschProteste nach Mord an 19-jähriger Schülerin

    Landesweit haben in Bangladesch Menschen gegen sexuelle Belästigung von Frauen und Mädchen protestiert. Sie fordern Gerechtigkeit für den Mord an einer 19-jährigen Schülerin, die verbrannt worden war, nachdem sie ihren Schulleiter wegen sexueller Belästigung angezeigt hatte.

    In der Hauptstadt Dhaka forderten Dutzende Studierden, die Rolle der Polizei in dem Fall müsse gerichtlich untersucht werden. Die Zeitung "Daily Star" zitierte in ihrer Onlineausgabe einen Organisator der Proteste mit den Worten, die Polizei habe nicht nur nachlässig gehandelt, sondern sei an dem Mord der Schülerin verwickelt, weil sie auf die Anzeige nicht schnell genug reagiert habe.

    Polizist filmt Aussage zu sexueller Belästigung

    Nusra Jahan Rafi hatte ihren Schulleiter wegen sexueller Belästigung bei der Polizei angezeigt. Zwei Wochen später wurde sie in der Schule verbrannt. Laut einem Bericht der BBC hatte der Schulleiter die junge Frau aus einer Kleinstadt südlich der Hauptstadt Dhaka in seinem Büro angefasst. Sie ging daraufhin mit ihrer Familie zur Polizei. Während ihrer Aussage soll ein Polizist sie mit seinem Handy gefilmt und das Video dann lokalen Medien zugespielt haben. Der Schulleiter wurde festgenommen - und Nusrat geriet in den Fokus der Öffentlichkeit. Es gab Proteste, die die Freilassung des Schulleiters forderten.

    Von Mitschülerinnen und Mitschülern mit Kerosin übergossen

    Trotzdem ging die junge Frau wieder zur Schule, um eine Abschlussprüfung abzulegen. Dem Bericht zufolge sollen Mischülerinnen und Mitschüler sie auf ein Dach gelockt und von ihr gefordert haben, die Anzeige zurückzunehmen. Als sie sich geweigert habe, hätten sie sie mit Kerosin übergossen und angezündet. Zehn Tage später ist sie an ihren schweren Verletzungen gestorben. Sie erlitt Verbrennungen an 80 Prozent ihres Körpers.

    Vor ihrem Tod zeichnete die schwer verletzte Frau im Krankenhaus eine Nachricht mit dem Handy ihres Bruders auf. Der Schulleiter hätte sie sexuell belästigt, sprach Nusra Jahan Rafi ins Handy. Sie werde gegen dieses Verbrechen bis zu ihrem letzten Atemzug vorgehen.

    Schulleiter soll Verbrennung angeordnet haben

    In dem Fall der Schülerin wurden inzwischen mehrere Personen festgenommen. Nach Polizeiangaben haben sie ausgesagt, von dem inhaftierten Schulleiter aufgefordert worden zu sein, der jungen Frau etwas anzutun. Einer der jungen Männer gab zudem an, er habe einen Groll gegen die Schülerin gehegt, weil sie sein Interesse nicht erwiderte. Ein Polizeisprecher bestätigte inzwischen auch die Festnahme des örtlichen Vorsitzenden der Regierungspartei. Dieser soll einem der Hauptverdächtigen zur Flucht geraten haben.

    Der Fall hat auch die Politik erreicht: Premierministerin Sheik Hasina traf die Familie des Opfers und versprach Aufklärung. Sie sagte, keiner der Schuldigen an Nusrats Mord werde von rechtlichen Schritten verschont bleiben.

    Sexuelle Gewalt gegen Frauen nimmt in Bangladesch zu

    In Bangladesch werden sexuelle Übergriffe so gut wie nicht bestraft. Die meisten Opfer trauen sich nicht, sie zu melden, aus Angst, dass man ihnen nicht glaubt und sie dann stigmatisiert sind. Oft werden Opfer auch eingeschüchtert. Menschenrechtsorganisationen beklagen in Bangladesch wegen unzureichender Strafverfolgung eine steigende Zahl an Vergewaltigungen und Belästigungen. Auch die Anzeige der jungen Schülerin soll bei der Polizei als Bagatelle abgetan worden sein. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von einem "schrecklichen Mord an einer mutigen Frau". Der Fall zeige, dass die Regierung in der Pflicht sei, Opfer sexueller Gewalt ernstzunehmen und sicherzustellen, dass sie ohne Angst vor Vergeltung gegen die Täter vorgehen könnten.

  • AfDSchatzmeister gerät in Spendenaffäre unter Druck

    In der AfD-Spendenaffäre ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin offenbar gegen den Bundesschatzmeister der Partei, Fohrmann.

    Es gehe um den Verdacht auf Verstoß gegen das Parteiengesetz, berichteten das ARD-Magazin "Report Mainz" und das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Von Seiten der Anklagebehörde hieß es, Hintergrund seien mutmaßlich falsche Angaben in den Rechenschaftsberichten der AfD der Jahre 2016 und 2017. Die Staatsanwaltschaft sprach von fragwürdigen Werbemaßnahmen im Wert einer Gesamtsumme im unteren sechsstelligen Bereich. Der Bundesschatzmeister der Partei erklärte, ihm sei das Ermittlungsverfahren bislang nicht bekannt.

  • Mueller-BerichtUS-Demokraten fordern ungeschwärzte Version

    In den USA haben die oppositionellen Demokraten weitere Untersuchungen gegen Präsident Trump angekündigt.

    Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Nadler, verlangte die vollständige Veröffentlichung des Berichts von Sonderermittler Mueller zur Russland-Affäre bis spätestens 1. Mai. Das Papier war dem Kongress zuletzt nur mit Schwärzungen im Text ausgehändigt worden. Mueller hatte unter anderem untersucht, ob Trumps Team im zurückliegenden Präsidentschaftswahlkampf geheime Absprachen mit Vertretern Moskaus traf. Zwar fand der Sonderermittler Hinweise auf zahlreiche Kontakte, diese reichten nach derzeitigem Kenntnisstand jedoch nicht für den Nachweis einer Straftat aus. Zur Frage, ob Trump die Justiz aktiv behinderte, lautet die bislang bekannte Schlussfolgerung, Trump werde durch die Ermittlungsergebnisse weder eindeutig be- noch entlastet.

    Kreml sieht keine Belege für Einmischung

    Nach Ansicht des Kreml gibt es in dem Bericht von US-Sonderermittler Mueller keinerlei Belege für eine Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf 2016. Derartige Behauptungen akzeptiere man nicht, sagte ein Sprecher in Moskau. Auch eine mögliche Einflussnahme über Mittelsmänner wies die russische Regierung entschieden zurück. Zugleich machte er deutlich, dass es sich bei Treffen zwischen Geschäftsleuten beider Länder nicht um Wahleinmischung handele.

    Der Bericht von Mueller war am Donnerstag vollständig veröffentlicht worden. Er lässt die Frage offen, ob US-Präsident Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht hat. Er habe sich nicht in der Lage gesehen, in diesem Punkt zu einer Schlussfolgerung zu gelangen, konstatiert Mueller in seinem veröffentlichten Abschlussbericht. Er stellt darin klar, dass er dem Präsidenten kein Verbrechen nachweisen konnte, ihn aber auch nicht entlastet.
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    Sie können den Bericht hier über die Seite der New York Times auf Englisch nachlesen.
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    In dem mehr als 400 Seiten langen Bericht wird unter anderem geschildert, dass Trump einen Monat nach der Ernennung Muellers zum Sonderermittler versucht haben soll, ihn aus dem Amt zu entfernen. Demnach soll er seinen früheren Rechtsberater McGahn vergeblich angewiesen haben, das Justizministerium zur Entlassung Muellers zu bewegen.

    Der Sonderermittler unterstrich in diesem Zusammenhang, dass Trumps Versuche, seine Arbeit zu beeinflussen, vor allem deshalb erfolglos waren, weil Personen im Umfeld des Präsidenten seinen Anweisungen nicht folgten. Mueller hatte gut zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam von Trump 2016 geheime Absprachen mit Russland traf und ob Trump die Justiz behinderte.

    Der von den Demokraten beherrschte US-Kongress lud den Sonderermittler unterdessen zu einer öffentlichen Anhörung, bei der er Fragen zu seinen Erkenntnissen beantworten soll.

  • OstermärscheProteste gegen Waffenlieferungen

    Am Karfreitag haben bundesweit in mehreren Städten Menschen auf den traditionellen Ostermärsche demonstriert.

    Die Friedensaktivisten protestierten gegen Einsätze der Bundeswehr und gegen deutsche Waffenlieferungen, teilte die zentrale Informationsstelle in Frankfurt am Main mit. Die Teilnehmer forderten Verhandlungen für eine Politik der Entspannung und warnten vor einem neuen 'Kalten Krieg' mit Russland. Bundesweit sind über die Ostertage mehr als einhundert Veranstaltungen geplant.

  • ÖsterreichProteste gegen Feiertags-Streichung

    In Österreich hat es Proteste gegen die Abschaffung des Feiertags an Karfreitag gegeben.

    In der Hauptstadt Wien versammelten sich Hunderte Mitglieder der betroffenen altkatholischen und protestantischen Kirchen, um ein Zeichen gegen die neue Regelung zu setzen. Diese sei ein grober Eingriff in die Religionsfreiheit, hieß es. Als Zeichen des Protests hatten sich viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein Kreuz aus Heftpflastern an die Kleidung geklebt, wie der österreichische Sender ORF berichtet.

    Der Nationalrat hatte Ende Februar mit der Regierungsmehrheit von ÖVP und FPÖ beschlossen, die bisherige Regelung zu kippen. Diese sah vor, dass der Karfreitag für Protestantinnen und Protestanten, Altkatholikinnen und Altkatholiken sowie Methodistinnen und Methodisten ein gesetzlicher Feiertag war. Der Entscheidung zufolge sollen jetzt alle Beschäftigten einen Tag im Jahr auswählen dürfen, an dem ihnen Urlaub gewährt werden müsse. Einen zusätzlichen Urlaubstag gibt es dafür aber nicht.

    EuGH sah Diskriminierung

    Anlass für den Beschluss war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Der hatte im Januar entschieden, dass die bisherige Regelung gegen EU-Recht verstoße und diskriminierend sei, weil nur die rund 300.000 Mitglieder der drei Kirchen frei hätten. Nur sie bekommen auch einen Zuschlag, wenn sie an dem Tag trotzdem arbeiten. Dagegen hatte ein Arbeitnehmer geklagt, der keiner dieser Kirchen angehört.

    In Ansprachen hoben Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen heute die Bedeutung des Karfreitags hervor und übten Kritik an der österreichischen Regierung. Die Superintendentialkuratorin der Evangelischen Diözese in Wien, Mandl, sprach von einer "diskriminierenden Haltung", die die Regierung gegenüber Minderheiten habe. Das mache es "dringend notwendig, ein Zeichen zu setzen". Die Abschaffung des Feiertags und die Aussage von Kanzler Kurz , dass 96 Prozent der Bevölkerung davon nicht betroffen seien, habe für Empörung in der Gemeinschaft gesorgt, betonte Mandl. Denn Kurz habe die evangelische Kirche damit als "quasi vernachlässigbare Minderheit" dargestellt.

    Evangelische Kirche bereitet Verfassungsklage vor

    Der Wiener Superintendent der Evangelischen Kirche, Geist, sagte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur APA, die neue Regelung erwecke den Eindruck, dass Religion und Glaube ins Private abgedrängt werden sollten.

    Geist appellierte an die Politik, den Beschluss zu überdenken. "Meine Erwartung ist, dass der Karfreitag doch ein Feiertag für alle Österreicherinnen und Österreicher wird." Die evangelische Kirche hat inzwischen angekündigt, bis Mitte Mai eine Verfassungsklage auszuarbeiten.

    Nicht nur in Wien, auch in anderen Teilen Österreichs gab es heute Protestaktionen. So gab es in mehreren evangelischen Pfarrgemeinden um 15.00 Uhr ein Mahnläuten der Kirchenglocken, etwa in Bludenz, Feldkirch und Bregenz. Damit sollte die Bedeutung des Karfreitags hörbar in Erinnerung gerufen werden, sagte der evangelische Pfarrer in Bregenz, Stoffers dem ORF. Konflikte mit Katholikinnen und Katholiken, bei denen die Glocken am Karfreitag traditionell schweigen, erwarte er deshalb nicht, betonte der Geistliche.

    Der Wiener Theologe Ulrich Körtner warnte auf der Protestveranstaltung in Wien vor einem "Kulturbruch". Es stehe bereits die Forderung im Raum, dass es künftig gar keine religiösen Feiertage mehr geben solle, dafür dann mehr Urlaubstage.

    Europaweit unterschiedliche Regelungen

    In vielen europäischen Ländern ist Karfreitag ein landesweiter Feiertag, auch in Deutschland - in anderen dagegen nicht, beispielsweise in Frankreich. Dort gibt es aber Ausnahmeregelungen im Elsass und in Lothringen.

    Auch in der Schweiz und in den Niederlanden gibt es regionale Statuten, die den Karfreitag in etlichen Regionen zu einem arbeitsfreien Tag machen.

  • KlimapolitikUmweltministerin befürwortet Steuer auf klimaschädliche Treibhausgase

    Bundesumweltministerin Schulze befürwortet die Idee, eine Steuer auf den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid zu erheben.

    Die Idee sei, dass CO2 einen Preis bekomme, sagte die SPD-Politikerin dem Magazin "Der Spiegel". Auf eine Höhe wollte Schulze sich nicht festlegen. Zugleich plädierte sie für einen sozialen Ausgleich. Kleinere und mittlere Einkommen sollten entlastet werden, betonte die Ministerin. Menschen mit großen Autos oder Häusern sollten hingegen stärker belastet werden, weil sie sich das leisten könnten.

    Mit der CO2-Steuer soll der Einsatz klimafreundlicher Technologien gefördert werden. Für den Energiesektor und Teile der Industrie gibt es in der EU bereits einen Handel mit Emissions-Zertifikaten.

  • Landesbischof"Den Karfreitag nicht wegtanzen"

    Der württembergische Landesbischof Frank Otfried July verteidigt das gesetzliche Tanzverbot am heutigen Karfreitag.

    Der evangelische Pfarrer sagte in seiner Predigt in der Stiftskirche in Stuttgart, die Erinnerung an den Kreuzestod Jesu mache diesen Tag zu einem öffentlichen und zugleich stillen Tag. Manche Menschen wollten den Karfreitag gern verdrängen, vergessen machen oder gar wegtanzen. Doch die Kreuze dieser Welt ließen sich so nicht aus der Welt zaubern.

    In Stuttgart haben Aktivisten für den heutigen Tag eine "Tanzdemo" geplant. Hinter der Aktion stehen die Piratenpartei, die Humanisten, die Jungen Sozialisten, die Giordano-Bruno-Stiftung und das Climax-Institut. Die Organisatoren verstehen den Termin als "Protest gegen religiöse Bevormundung".

    Verboten ist am Karfreitag auch die Aufführung bestimmter Filme wie "Das Leben des Brian". Allerdings hat das Verwaltungsgericht Stuttgart vor einigen Tagen der Giordano-Bruno-Stiftung die Aufführung unter Auflagen erlaubt.

  • MedienberichtBerlin-Attentäter Amri hatte Kontakt zu anderen Dschihadisten

    Bei den Ermittlungen zum Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri gibt es einem Medienbericht zufolge neue Informationen.

    Der Tunesier habe Kontakte sowohl zu Mitgliedern der Terrormiliz IS als auch zu Anhängern unterhalten, berichtet das Magazin "Der Spiegel" unter Berufung auf Akten des Bundeskriminalamts und des Generalbundesanwalts. Zudem hätten Verbindungen zu Hintermännern der Terrorattacken von Paris 2015 bestanden. Weiter hieß es, mit anderen Dschihadisten habe Amri Anschläge geplant.

    Er selbst steuerte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen in eine Menschenmenge auf dem Berliner Breitscheidplatz und tötete insgesamt zwölf Menschen.

  • KlimaschutzNew York reduziert Treibhausgase

    New York will bis 2030 den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase um 40 Prozent reduzieren und nimmt dafür vor allem Immobilienbesitzer in die Pflicht.

    Der Stadtrat verabschiedete neue Umweltschutzvorschriften, die den Energieverbrauch von Gebäuden reduzieren sollen, beispielsweise durch besser isolierende Fenster. Es wird geschätzt, dass Investitionen von rund vier Milliarden Dollar nötig sind, um die Ziele zu erreichen.

    2017 hatte laut "New York Times" eine Studie ergeben, dass 67 Prozent der Treibhausemissionen in der Stadt auf Gebäude zurückzuführen seien.

  • WelthandelWohin führt Chinas "Neue Seidenstraße"?

    Was genau ist die "Neue Seidenstraße"? In Peking findet nächste Woche ein Spitzentreffen zu dem umstrittenen Infrastruktur-Großprojekt statt. Auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier reist an. Wir erklären, worum es geht.

    Auf einer Pressekonferenz zu der Veranstaltung mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs in einer Woche verteidigte Chinas Außenminister Wang das Vorhaben den Vorwurf einer übermäßigen chinesischen Einflussnahme im Ausland. Peking betrachte die "Neue Seidenstraße" nicht als geopolitisches Instrument, sondern als Kooperations-Plattform. Es sei aber verständlich, dass im Entwicklungsprozess des Projekts Bedenken aufkämen.

    Zugleich sei die Teilnehmerliste des Forums ein Vertrauensbeweis in das Seidenstraßen-Vorhaben, betonte Wang. Zu dem Treffen würden Staatschefs von fast 40 Nationen erwartet, außerdem Delegationen aus rund 150 Ländern sowie Vertreter von 90 Internationalen Organisationen, darunter von der UNO, der Weltbank und dem Weltwährungsfonds.

    Handelsverbindungen über Land- und Seeweg

    Mit der Neuen Seidenstraße will Peking Asien, Afrika und Europa mit Hilfe von neuen Infrastrukturprojekten und Wirtschaftszonen wirtschaftlich enger verbinden und den Warenaustausch vorantreiben. Das Projekt wurde 2013 von Chinas Staatschef Xi vorgestellt. Nach Einschätzung von Experten soll es vor allem der chinesischen Wirtschaft Wachstumsimpulse verschaffen. De facto handelt es sich um die Zusammenfassung bestehender und geplanter Vorhaben und Absichtserklärungen.

    Geplant sind sechs Wirtschaftskorridore, die China über den Landweg (Silk Road Economic Belt), mit Südasien, Zentralasien und Europa verbinden. Außerdem sollen Wirtschaftsverbindungen mit Südostasien, den Golfstaaten, Afrika und Europa über den Seeweg (New Maritime Silk Road) ausgebaut werden. Es geht um die Erschließung von Marktzugängen und Investitionsmöglichkeiten. In Dutzenden Ländern weltweit entstehen im Rahmen des Seidenstraßenprojekts Bahnstrecken, Häfen, Kraftwerke und andere Infrastruktur, meist finanziert durch Kredite chinesischer Staatsbanken.

    60 Prozent der Weltbevölkerung betroffen

    Von der Intitative betroffen sind 65 Länder, rund 60 Prozent der Weltbevölkerung und 75 Prozent der weltweiten Energiereserven. Nach chinesischen Angaben belief sich das Handelsvolumen zwischen China und seinen Partnerländern der Belt and Road-Initiative zwischen 2013 und 2018 auf rund 6 Billionen US-Dollar. Im gleichen Zeitraum habe China mehr als 80 Milliarden Dollar an Direktinvestitionen in diesen Ländern getätigt.

    Insgesamt hat China je nach Quelle bis zu 900 Milliarden Dollar für das Projekt bereitgestellt. Auch die Asian Development Bank und die Entwicklungsbank der BRICS-Staaten haben eine Beteiligung angekündigt.

    Zuspruch und Widerstand

    In Europa haben zahlreiche Balkan-Länder Verträge mit China geschlossen. auch Griechenland gilt als Seidenstraßen-Partnerland. Als erstes G7-Mitglied unterzeichnete im März Italien eine Absichtserklärung mit China.

    Das Investitionsprojekt war auch Thema beim EU-China-Gipfel in der vergangenen Woche. Die EU sieht die Investitionen skeptisch. Sie befürchtet, dass wirtschaftlich schwache Länder, die chinesische Staatskredite aufnehmen, in eine Schuldenfalle tappen und von China abhängig werden. Außerdem sorgt man sich um einen wachsenden politischen Einfluss Pekings in der Region. Im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission mit der "EU-Asia Connectivity Strategy" nach Einschätzung von Experten einen Gegenentwurf zur Neuen Seidenstraße vorgelegt.

    Kritiker befürchten außerdem negative soziale und ökologische Auswirkungen der Belt and Road-Initiative. Zudem werde die Bevölkerung vielfach von Investionsentscheidungen ausgeschlossen.

    In Afrika stoßen die chinesischen Pläne bislang auf weniger Widerstand. Peking hat dort unter anderem mit Kenia, Tansania, Mosambik und Äthiopien Verträge über den Ausbau von Häfen und Eisenbahnlinien geschlossen.

    In Asien gab es nach Regierungswechseln zuletzt in Malysia und Pakistan Bedenken. Indien ist der Initiative trotz einer Einladung aus Peking nicht beigetreten. Die Regierung wirft China vor, mit dem Projekt die Souveränität anderer Nationen zu beeinträchtigen.

    Nach chinesischen Angaben belief sich das Handelsvolumen zwischen China und seinen Partnerländern der Belt and Road-Initiative zwischen 2013 und 2018 auf rund 6 Billionen US-Dollar. Im gleichen Zeitraum habe China mehr als 80 Milliarden Dollar an Direktinvestitionen in diesen Ländern getätigt.

    Das Treffen zur Neuen Seidenstraße beginnt am kommenden Freitag in Peking. Erwartet werden rund 5.000 Teilnehmer. Für Deutschland nimmt Bundeswirtschaftsminister Altmaier teil.

  • Fernsehstreit in ItalienAction für Männer, Mode für Frauen?

    In Italien gibt es Streit um eine geplante Reform beim öffentlich-rechtlichen Sender RAI.

    Das Unternehmen will nach verschiedenen Medienberichten einige seiner Fernsehkanäle umstrukturieren. Dabei sollen zwei neue Angebote die bisherigen Filmprogramme Rai Movie und Rai Premium ersetzen: ein Programm speziell für Männer und eines für Frauen. Der britische "Guardian" zitiert eine Quelle bei Rai mit den Worten, dass es darum gehe, männliches und weibliches Publikum passgenauer zu erreichen - und nicht um Geschlechtertrennung.

    Der Unmut ist dessen ungeachtet aber groß. So schreibt etwa die Gewerkschaft der Rai-Journalisten Usigrai, es sei zwar verständlich, dass man Kanäle auf Zielgruppen zuschneiden wolle. Aber die Unterteilung in Geschlechter sei nicht bloß inakzeptabel. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass den "schlimmsten Klischees" Tür und Tor geöffnet würden - ganz im Widerspruch zum Sendeauftrag. Usigrai appelliert denn auch an Rai-Chef Salini, das Ganze noch einmal zu überdenken.

    Der Corriere della Sera zitiert aus den Beschwerden der Mitarbeiter: "Glauben Sie wirklich, dass eine Frau im Jahr 2019 keinen Actionfilm oder Motoren mag - und dass ein Mann kein Interesse an Mode und Kochen hat?"

    Auch der italienische Senator Salvatore Margiotta (Demokraten, Mitte-links) nennt die Reformpläne bei RAI "unverständlich". Margiotta sitzt auch im parlamentarischen Aufsichtsgremium des Senders. Zitat: "Wir versuchen gerade, die Gender-Diskriminierung zu überwinden. Und darum ist es verrückt, einen öffentlichen Kanal für ein weibliches Publikum und einen für Männer zu haben."

    Das Netzwerk "Frauen gegen Gewalt" bezeichnet die Pläne laut "Guardian" als "grotesk" und "sexistisch". Die Quelle bei Rai, die der Guardian zitiert, nennt die Kontroverse dagegen "lächerlich" und argumentiert, es sei ja wohl offensichtlich, das ein Film wie "Rambo" eher Männer anspreche.

    Fernsehsender, die ihr Programm vor allem auf Frauen ausrichten, gibt es auch in anderen Ländern. In Deutschland etwa sendet "Sixx", der zu ProSiebenSat1 gehört. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gibt es die Sendung "Frau TV" des WDR.

  • Französischer AutorOrden der Ehrenlegion für Michel Houellebecq

    Der französische Beststellerautor Michel Houellebecq ist in die französische Ehrenlegion aufgenommen worden.

    Staatschef Macron verlieh dem Schriftsteller gestern Abend den Orden eines Ritters der Légion d'honneur, wie der Elysée-Palast mitteilte. An der Feier nahm auch der frühere Präsident Sarkozy teil.

    Houellebecq ist einer der erfolgreichsten und international bekanntesten Autoren Frankreichs. Der 63-Jährige gilt als scharfsinniger Beobachter, wegen seiner oft provozierenden Werke, in denen es immer wieder sehr explizit um Sex geht, vielen aber auch als Skandalautor.

    Sein jüngstes Buch "Serotonin" erschien im Januar. Der düstere Roman über die Hoffnungslosigkeit in ländlichen Regionen Frankreichs wurde als Vorwegnahme der Proteste der "Gelbwesten" interpretiert. "Serotonin" war das erste Buch seit dem Roman "Unterwerfung", der im Januar 2015 am Tag des islamistischen Anschlags auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" erschienen war. Darin wird ein Muslim französischer Präsident und führt islamisches Recht ein.

  • Wahl in IndonesienOpposition protestiert gegen Ergebnis

    In der indonesischen Hauptstadt Jakarta sind mehr als eintausend Anhänger von Oppositionskandidat Subianto auf die Straße gegangen.

    Die Menschen wenden sich dagegen, Prognosen zum Ausgang der Präsidentenwahl anzuerkennen, wonach Staatschef Widodo auf eine weitere Amtszeit zusteuert. Dieser kann nach den bislang vorliegenden Zahlen etwa 55 Prozent der Stimmen auf sich vereinen; der frühere General Subianto kommt auf rund 45 Prozent. Das offizielle Wahlergebnis wird im nächsten Monat erwartet.

    Der Südostasien-Experte Kleine-Brockhoff sagte im Dlf, die Menschen hätten der Versuchung widerstanden, einen Populisten zu wählen.

    Indonesien ist das bevölkerungsreichste muslimische Land weltweit.

  • OstukraineKeine Waffenruhe über Ostern

    Kurz vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Kiew sind Verhandlungen über eine Osterwaffenruhe in der Ostukraine vorerst gescheitert.

    Am kommenden Mittwoch werde ein neuer Versuch unternommen, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit. Die Konfliktparteien wiesen sich gegenseitig die Verantwortung für das Scheitern der Gespräche zu. Zuletzt war Anfang des vergangenen Monats eine Feuerpause vereinbart worden, auch sie hielt nicht.

    In dem Konflikt zwischen ukrainischen Regierungssoldaten und prorussischen Separatisten in den Gebieten Donezk und Luhansk sind nach UNO-Angaben seit 2014 mehr als 13.000 Menschen getötet worden.

  • "Nord Stream 2"Lawrow beklagt Einmischung der USA

    Russland wirft den USA vor, sich in das mit Deutschland betriebene Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 einzumischen.

    Dies sei schlicht dreist, erklärte Außenminister Lawrow. Ein Beispiel seien die regelmäßigen Äußerungen des amerikanischen US-Botschafters in Berlin, Grenell. Dieser verlange kurzerhand, dass die deutsche Regierung ihre Position ändere und gegen ihre eigenen Interessen handele, kritisierte Lawrow.

    Die mehr als 1200 km lange Gasleitung führt vom russischen Vyborg nach Greifswald an der Ostsee. Geplant ist, den Bau bis Ende des Jahres abzuschließen. Die US-Regierung argumentiert, dadurch werde die Abhängigkeit Mitteleuropas von russischer Energie steigen.

  • Groß wie ein BlauwalBetonberg in Londoner Kanalisation

    Erst das Fett, jetzt der Beton: Der Kanalisation in London bleibt nichts erspart.

    Im September 2017 hatte dort ein riesiger Klops aus Fett und sanitären Abfällen wie Feuchttüchern und Windeln für Schlagzeilen gesorgt. Das Versorgungsunternehmen "Thames Water" sprach damals vom "Monster von Whitechapel" und erklärte im November schließlich, man habe den Kampf gegen das mehr als 200 Meter lange und 130 Tonnen schwere Ungetüm gewonnen.

    Jetzt meldet sich "Thames Water" erneut zu Wort: Diesmal ist eine riesige Menge Beton im Abfluss gelandet - und das ist kein Scherz. Vielmehr ist ein rekordverdächtiger Betonberg ("Concreteberg" im Original) entstanden, der drei viktorianische Abwässerkanäle im Herzen Londons blockiert. Auf der Seite des Versorgers heißt es, dieses Mal sei das Ungetüm 100 Meter lang und wiege 105 Tonnen. Damit sei es etwa so schwer wie ein Blauwal.

    Es werde Monate dauern, den Betonriesen zu entfernen und hunderttausende britische Pfund kosten. Zudem würden die Arbeiten oberirdisch für Verkehrsbehinderungen sorgen. Zitat: "Dieses Geld hätte auch in das Kanalisationsnetz und in die Hilfe für bedürftige Verbraucherinnen und Verbraucher investiert werden können."

    Der Versorger hat immer wieder Schäden behoben, die entstanden sind, wenn Beton ins Abwasser geleitet wird. Laut Guardian könnte dieses Mal eine Baufirma dahinter stecken. Hier geht es laut "Thames Water" um einen "Missbrauch ohne Sinn und Verstand". Die Ermittlungen laufen.

  • Veteranen in ChinaHaft wegen Protest gegen Sozialleistungen

    In China sind mehr als drei Dutzend Militärveteranen wegen Protesten gegen mangelnde Sozialleistungen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

    Sie hätten die soziale Ordnung gestört, um ihre eigenen Interessen voranzutreiben, begründeten die Richter in den ostchinesischen Provinzen Shandong und Jiangsu ihr Urteil.

    Landesweit hatten im vergangenen Jahr tausende ehemalige Soldaten gegen zu niedrige Renten und mangelnde medizinische Versorgung protestiert. Die Demonstrationen mit insgesamt mehreren tausend Teilnehmern wurden zum Teil von bewaffneten Polizisten aufgelöst.

    Eigene Behörde

    Als Reaktion auf die Beschwerden der Veteranen richtete die chinesische Regierung im vergangenen Jahr eine Ministerialbehörde für die Belange der ehemaligen Soldaten ein.

    In China gibt es rund 57 Millionen Militärveteranen. Im Rahmen einer Umstrukturierung der Armee hatte die chinesische Regierung 2016 zudem rund 300.000 Militärangestellte entlassen, die teils das Rentenalter noch nicht erreicht hatten. Sie beklagen, dass sie kaum Unterstützung bei der Suche nach neuen Jobs erhielten.

  • Boston-MarathonChina sperrt drei Läufer lebenslänglich

    China hat drei Marathonläufer lebenslang gesperrt, weil sie beim Boston-Marathon betrogen haben sollen.

    Der chinesische Leichtathletikverband CAA teilte mit, zwei Sportler hätten gefälschte Startpässe vorgelegt. Ein dritter habe seine Startnummer an einen anderen Teilnehmer weitergegeben. Dieses Verhalten schade dem Ruf Chinas in der Welt.

    In China ist das Laufen in den vergangenen Jahren zu einem Trend geworden. Es gibt nach einem Bericht der BBC inzwischen rund 1.500 Wettbewerbe im Jahr. Im Jahr 2011 waren es demnach noch 22.

    Am Boston-Marathon am vergangenen Montag nahmen 500 chinesische Läufer teil. Insgesamt starteten 30.000 Frauen und Männer.

  • Künstliche IntelligenzMinisterin Karliczek für TÜV-Kontrolle

    Für Produkte mit künstlicher Intelligenz sollte nach dem Willen von Bildungsministerin Karliczek ein Gütesiegel eingeführt werden.

    In Deutschland habe man gute Erfahrungen mit dem TÜV und der Stiftung Warentest gemacht, erklärte die Ministerin in einem Beitrag für die "Rheinische Post". Deshalb sollte ein solches Siegel auch für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz verliehen werden.

    Karliczek wies auf die Gefahren und die Bedeutung des Datenschutzes hin. China nutze etwa die Künstliche Intelligenz, um Menschen zu überwachen und die Macht des Staates auszuweiten. In den USA wiederum liege die Datenmacht in Händen weniger großer Unternehmen. Beides wolle man in Deutschland und Europa nicht, so die CDU-Politikerin.

  • LibyenFast 1.800 Kinder sitzen rund um Tripolis fest

    In Libyen sind nach UNO-Angaben rund 1.800 Kinder zwischen die Fronten des bewaffneten Konfliktes um die Hauptstadt Tripolis geraten.

    Sie hätten nicht genügend Essen, Wasser und Medikamente und müssten dringend in Sicherheit gebracht werden, sagte die Exekutivdirektorin des Kinderhilfswerks Unicef, Fore, in New York. Insgesamt seien 500.000 Kinder von den Kämpfen zwischen den Truppen des Generals Haftar und den Einheiten der international anerkannten Regierung betroffen.

    Die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" hatte sich gestern besorgt über die Lage der Flüchtlinge in der Nähe von Tripolis geäußert. Rund 3.000 Menschen würden dort in Internierungslagern festgehalten und bekämen kaum Nahrungsmittel.

    "Unstaat" Libyen

    Der UNO-Sicherheitsrat konnte sich nach einer Dringlichkeitssitzung gestern Abend weiterhin nicht auf eine Forderung nach einer Waffenruhe einigen. Ein von Großbritannien vorgelegter Resolutionsentwurf wurde von den USA und Russland abgelehnt.

    Dlf-Moderatorin Ann-Kathrin Büüsker hat sich im Podcast "Der Tag" mit Korrespondent Björn Blaschke unterhalten, der wegen der Kämpfe in Libyen nicht mehr von einem Staat, sondern von einem "Unstaat" spricht.

  • Loire-SchlossChenonceau wegen Trockenheit in Gefahr

    Die Bausubstanz des bekannten französischen Loire-Schlosses Chenonceau könnte wegen anhaltender Trockenheit Schaden nehmen.

    Das Fundament des Renaissance-Schlosses sei wegen des ungewöhnlich niedrigen Pegels des Cher, eines Nebenflusses der Loire, in Gefahr, teilte die Präfektur des Départements Indre-et-Loire gestern mit. Die Präfektur ordnete deshalb mit einer Sondergenehmigung die sofortige Öffnung eines flussaufwärts gelegenen Nadelwehrs an. So soll der Wasserstand des Cher angehoben werden.

    Das Schloss ist quer über den Flusslauf gebaut. Ein Teil der Bögen von Chenonceau sei auf Holzpfählen errichtet, sagte eine Sprecherin des Schlosses der Nachrichtenagentur AFP. Wenn sich diese Pfähle wegen der Trockenheit zu lange außerhalb des Wassers befänden, werde ihre Struktur angegriffen.

    Der Pegel war stellenweise auf rund 30 Zentimeter gesunken. Normal für diese Jahreszeit wären 1,20 Meter. Das Schloss Chenonceau wurde Anfang des 16. Jahrhunderts in der Nähe von Tours errichtet. Es wird auch als das "Damen-Schloss" bezeichnet. Mit seiner grazilen Bauweise quer über den Cher ist es ein beliebtes Ziel für Touristen.

  • Westjordanland und GazaIsrael schließt Grenzen wegen Pessach

    Wegen des bevorstehenden jüdischen Pessach-Festes hat Israel die Übergänge zum Westjordanland und in den Gazastreifen abgeriegelt.

    Wie in früheren Fällen begründete die Armee den Schritt mit der Sicherheitslage. Palästinensern ist die Einreise nach Israel damit nur in humanitären und medizinischen Notfällen gestattet. Die Grenzen bleiben bis zum 27. April geschlossen, dann endet das einwöchige Pessach-Fest. Israel erinnert damit an den Auszug aus Ägypten.

  • TreuhandLinke will neuen Untersuchungsausschuss

    Fast 30 Jahre nach der Wende will die Linkspartei einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhandanstalt.

    In dem Antrag, den die Partei in den Bundestag einbringen will, heißt es, bis heute bestehe eine erhebliche wirtschaftliche und soziale Kluft zwischen Ost- und Westdeutschland. Als eine Ursache wird die Arbeit der Treuhand angesehen. Fraktionschef Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur, verheerende politische Fehler, die in der Nachwendezeit gemacht worden seien, müssten aufgearbeitet werden. Die Linke braucht aber noch mindestens zwei weitere Fraktionen, damit ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden kann.

    Die Treuhand war 1990 gegründet worden und hatte eine zentrale Rolle bei der Umwandlung der DDR-Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft. Im Zuge der Privatisierung von DDR-Betrieben fielen Millionen von Jobs im Osten weg. Ende 1994 wurde die Treuhand aufgelöst.

  • UmweltJuncker kritisiert deutsche Klimapolitik

    EU-Kommissionspräsident Juncker hat die Klimapolitik der Bundesregierung kritisiert.

    Es sei erstaunlich, dass die festgelegten Klimaziele nur ungenügend umgesetzt würden, sagte Juncker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Immerhin habe die Bundesregierung jedoch ein Klimakabinett gebildet. Er denke, dass sich Deutschland aufraffen und sich mit gemäßigtem Tempo den Zielvorgaben nähern werde. Juncker lobte die Schülerproteste für mehr Klimaschutz. Es sei gut, dass endlich wieder junge Menschen auf die Straße gingen, weil sie sich Sorgen um die Zukunft machten. Auch für heute sind in mehreren Städten unter dem Motto "Fridays for Future" Aktionen geplant, darunter in Berlin, Köln und Düsseldorf.

  • MaliRegierung geschlossen zurückgetreten

    Im westafrikanischen Mali ist die Regierung von Ministerpräsident Maiga zurückgetreten.

    Das teilte das Büro von Präsident Keita mit. Eine neue Regierung werde nach Beratungen mit allen politischen Kräften ernannt. Mit dem Rücktritt kam Maiga einer Vertrauensabstimmung im Parlament zuvor. Zuletzt war es angesichts zunehmender Gewalt im Land zu Massenprotesten gegen den Regierungschef gekommen.

    Seit 2013 gibt es eine Friedensmission der Vereinten Nationen in Mali, an der auch Bundeswehrsoldaten beteiligt sind. Sie gilt als gefährlichster UNO-Einsatz weltweit. Vor allem im Norden greifen radikale Islamisten die Blauhelmsoldaten immer wieder an, während es im Zentrum des Landes zu gewaltsamen ethnischen Konflikten kommt. Mitte März waren bei einem Angriff auf ein Dorf 160 Menschen getötet worden.

  • Brand in Notre-DamePolizei sieht Kurzschluss als Ursache

    Französische Ermittler gehen davon aus, dass ein Kurzschluss das Feuer in der Kathedrale Notre-Dame ausgelöst hat.

    Dies sei nach dem jetzigen Stand der Erkenntnisse höchst wahrscheinlich, teilte die Polizei in Paris mit. Der französische General Georgelin soll den Wiederaufbau der teilweise zerstörten Kirche leiten. Für die Arbeiten sind fünf Jahre angesetzt. Die ehemalige Kölner Dombaumeisterin Schock-Werner soll die Hilfe deutscher Experten beim Wiederaufbau von Notre-Dame koordinieren.

  • SAPEinigung auf Beschäftigungssicherung

    Betriebsrat und Geschäftsführung des Softwarekonzerns SAP haben sich auf Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung geeinigt.

    Eine entsprechende Betriebsvereinbarung sei unterschrieben worden, erklärte ein Unternehmssprecher. Die Regelung gelte bis Ende 2023 und schließe betriebsbedingte Kündigungen zwar nicht rechtlich, aber doch de facto aus. Die Vereinbarung solle mehr Transparenz bringen und die Verhandlungen bei künftigen Umstrukturierungen beschleunigen. Derzeit hat SAP mit Sitz im baden-württembergischen Walldorf rund 96.500 Beschäftigte.

  • WetterWeiter warm und trocken, 20 bis 26 Grad, nur im Norden etwas kühler

    Das Wetter: Nachts meist klar. Abkühlung auf 10 bis 3, im Osten auf 6 bis 0 Grad. Morgen erneut viel Sonnenschein bei 20 bis 26 Grad, im Norden bei einigen Wolkenfeldern 15 bis 20 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Ostersonntag weiter sonnig und trocken bei ähnlichen Temperaturen, nur an den Küsten teils spürbar frischer.

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  • Busunfall auf MadeiraMaas reist zum Unglücksort

    Nach dem schweren Busunglück auf der portugiesischen Insel Madeira hat sich Bundesaußenminister Maas dort mit Überlebenden getroffen. Er besuchte das Krankenhaus in Funchal, in dem noch 17 Verletzte behandelt werden. Noch ist unklar, wie viele Deutsche genau unter den Opfern sind.

    29 Menschen waren gestern nahe der Stadt ums Leben gekommen, als ein Reisebus mit Deutschen an Bord von der Fahrbahn abkam und einen Hang hinunterstürzte. Maas legte an der Unglücksstelle einen Kranz nieder und dankte den Hilfskräften. Außerdem traf er seinen Amtskollegen, den portugiesischen Außenminister Santos Silva. Der Minister wurde von einem Team aus Ärzten, Psychologen und Konsularbeamten begleitet.

    Ein Beamter des Bundeskanzleramts ist bereits seit heute früh vor Ort, um bei der Identifizierung zu helfen. Kanzleramtschef Braun bat um Verständnis, dass die genaue Zahl der Opfer noch nicht mitgeteilt werden könne. Dies geschehe auch aus Respekt vor den Angehörigen. Am Flughafen von Funchal wurde eine provisorische Leichenhalle eingerichtet.

    Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet sagte, man müsse davon ausgehen, dass bei dem schweren Unglück auch Menschen aus Nordrhein-Westfalen zu Schaden gekommen seien.

    An Bord des Busses waren nach bisherigen Erkenntnissen 51 Gäste des Frankfurter Reiseveranstalters "trendtours". Auch zwei Touristen des Duisburger Veranstalters "Schauinsland-Reisen" hatten nach dessen Angaben an der Busfahrt teilgenommen.

    Die Ursache für das Unglück ist noch unklar. Überlebende Insassen äußerten die Vermutung, dass die Bremsen versagten. Der Bus sei wenige Sekunden nach der Abfahrt immer schneller geworden.

    Die portugiesische Regierung ordnete eine dreitägige Staatstrauer an. Damit solle die Solidarität der gesamten Bevölkerung gegenüber den Opfern und ihren Familien zum Ausdruck gebracht werden, hieß es nach einer Kabinettssitzung in Lissabon. Die Regionalregierung von Madeira hatte bereits in der Nacht ebenfalls eine dreitägige Trauerzeit für die Insel ausgerufen.

  • ProtesteLondoner Polizei nimmt hunderte Klima-Aktivisten fest

    Bei den Protesten von Umweltaktivisten in London hat die britische Polizei in wenigen Tagen mehrere hundert Demonstranten festgenommen.

    Seit Beginn der Proteste am Montag seien 428 Menschen in Gewahrsam genommen worden, teilte ein Sprecher mit. Zu den Kundgebungen aufgerufen hatte die Bewegung Extinction Rebellion, die sich nach eigenen Angaben gewaltfrei für mehr Klimaschutz einsetzt. In den vergangenen Tagen hatten die Aktivisten mit Sitzblockaden und Protestcamps den Verkehr in Teilen der Innenstadt von London erheblich gestört.

  • Fußball-Europa-LeagueFrankfurt, Chelsea, Arsenal und Valencia weiter

    In den Viertelfinal-Rückspielen der Fußball-Europa-League gab es folgende Ergebnisse:

    Eintracht Frankfurt - Benfica Lissabon 2:0, SSC Neapel - Arsenal London 0:1, FC Valencia - FC Villareal 2:0 und FC Chelsea - Slavia Prag 4:3.

    Damit spielen Frankfurt und Chelsea sowie Arsenal und Valencia im Halbfinale gegeneinander.

  • Bericht veröffentlichtTrump wollte Mueller loswerden

    Der mit Spannung erwartete Bericht des FBI-Sonderermittlers Mueller zu den Russland-Untersuchungen ist in Washington veröffentlich worden. Mueller lässt darin offen, ob Präsident Trump versuchte, die Ermittlungen zu behindern. Er habe aber immerhin versucht, den Sonderermittler loszuwerden.

    In dem Bericht ging es hauptsächlich um die Frage, ob Trump und/oder sein Wahlkampfteam geheime Absprachen mit russischen Vertretern über eine Einmischung Moskaus in den Wahlkampf 2016 trafen. Veröffentlicht wurde das Dokument nun vom US-Justizministerium.

    In der Frage der Justizbehinderung schreibt Mueller, er habe sich nicht in der Lage gesehen, hier zu einer Schlussfolgerung zu gelangen. Trump habe aber mehrfach versucht, die Kontrolle über die Untersuchung in der Russland-Affäre zu übernehmen. So habe er zum Beispiel einen Monat nach der Ernennung Muellers zum Sonderermittler versucht, diesen aus dem Amt zu entfernen. Trump soll demnach seinen früheren Rechtsberater McGahn vergeblich angewiesen haben, das Justizministerium zur Entlassung Muellers zu bewegen.

    In dem mehr als 400 Seiten langen Bericht wird auch geschildert, dass Trump auf die Ernennung des Sonderermittlers mit den Worten reagiert habe, das sei das Ende seiner Präsidentschaft.

    Trump selbst sieht sich nach der Veröffentlichung des Berichts bestätigt: Es habe keinerlei geheime Absprachen mit Russland und auch keine Behinderung der Justiz gegeben, sagte er in Washington.

    Der von den Demokraten beherrschte US-Kongress lud den Sonderermittler unterdessen zu einer öffentlichen Anhörung, bei der er Fragen zu seinen Erkenntnissen beantworten soll.

    "Schwärzungen nicht auf Geheiß von Trump"

    Kurz vor der Veröffntlichung des Berichts hatte Justizminister Barr betont, dass der Präsident nicht für die Schwärzungen in dem Dokuments verantwortlich sei. Trump habe von seinem Vorrecht, bestimmte Informationen vorzuenthalten, keinen Gebrauch gemacht, sagte Barr. Zuvor war lediglich eine vierseitige Zusammenfassung des rund 400-Seiten umfassenden Berichts veröffentlicht worden.

  • LibyenUNO-Gesandter warnt vor Flächenbrand und kritisiert Staatengemeinschaft

    Angesichts der Gewalt in Libyen hat der zuständige UNO-Gesandte Salamé vor einem sich ausdehnenden Flächenbrand in dem nordafrikanischen Land gewarnt.

    Zugleich gab er der internationalen Gemeinschaft eine Mitschuld an der aktuellen Krise. Die Spaltung der Staaten habe Milizenchef Haftar erst zu seiner Offensive auf Tripolis ermutigt. Die UNO-gestützte Regierung der nationalen Einheit in Libyen erließ inzwischen Haftbefehl gegen Haftar.

    Deutschland, das derzeit den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat hat, hat für heute erneut eine Dringlichkeitssitzung des Gremiums einberufen.

  • Notre-DameErmittler vermuten Kurzschluss als Brandursache

    Das Feuer im Dach der Pariser Kathedrale Notre-Dame wurde vermutlich durch einen Kurzschluss verursacht.

    Dies sei nach dem jetzigen Stand der Erkenntnisse höchst wahrscheinlich, teilte die Polizei am Abend in der Hauptstadt mit. Derzeit würden brüchig gewordene Wände des Gebäudes mit Holzbohlen gesichert, hieß es weiter.

    Der Wiederaufbau der Kathedrale soll von dem französischen General Georgelin geleitet werden. Dies gab der 70-Jährige selbst bekannt. Er sagte der Nachrichtenagentur afp, Präsident Macron habe ihm die Aufgabe übertragen, die bei dem Brand am Montag teilweise zerstörte Kirche wiederherzustellen. Dabei habe der Staatschef den angestrebten Zeitraum von fünf Jahren bekräftigt, sagte der Fünf-Sterne-General.

    In Deutschland soll die ehemalige Kölner Dombaumeisterin Schock-Werner die Hilfe deutscher Experten beim Wiederaufbau von Notre-Dame koordinieren. Das teilte Kulturstaatssekretärin Grütters in Berlin mit. Für den 30. April sei ein erstes Treffen mit ihrem französischen Kollegen Riester geplant.

    Holzkirche für die Übergangszeit?

    Der Dekan von Notre-Dame, Bischof Chauvet, regte an, für die Zeit des Wiederaufbaus eine hölzerne Kirche auf dem Vorplatz aufzubauen. So könne man die zahlreichen Touristen willkommen heißen, die die weltberühmte Kathedrale über Jahre hinweg nicht besuchen könnten. Die Pariser Bürgermeisterin Hidalgo unterstützt laut Chauvet den Vorschlag.

    Macron zeichnete heute hunderte Feuerwehrleute und andere Einsatzkräfte für ihren "beispielhaften Mut" bei den Lösch- und Rettungsarbeiten aus.

    Das Internationale Olympische Komitee kündigte eine Spende von einer halben Million Euro für den Wiederaufbau an. Damit solle sichergestellt werden, dass die Arbeiten bis zu den Olympischen Sommerspielen im Jahr 2024 beendet werden könnten, sagte IOC-Präsident Bach.

  • SAPEinigung auf Beschäftigungssicherung

    Betriebsrat und Geschäftsführung des Softwarekonzerns SAP haben sich auf Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung geeinigt.

    Eine entsprechende Betriebsvereinbarung sei unterschrieben worden, erklärte ein Unternehmssprecher. Die Regelung gelte bis Ende 2023 und schließe betriebsbedingte Kündigungen zwar nicht rechtlich, aber doch de facto aus. Die Vereinbarung solle mehr Transparenz bringen und die Verhandlungen bei künftigen Umstrukturierungen beschleunigen. Derzeit hat SAP mit Sitz im baden-württembergischen Walldorf rund 96.500 Beschäftigte.

  • Haftanstalt von VelletriPapst wäscht Gefangenen die Füße

    Papst Franziskus hat am heutigen Gründonnerstag zwölf Gefangenen die Füße gewaschen.

    Dieser traditionelle Ritus fand im Rahmen der Abendmahlsmesse in der Haftanstalt von Velletri südlich von Rom statt. Dabei erklärte das Oberhaupt der katholischen Kirche, als Zeichen seiner Bereitschaft zum Dienen habe Jesus seinen Jüngern die Füße gewaschen. Die Gefangenen rief er auf, einander mit entsprechenden Gesten der Stärkeren gegenüber den Schwächeren zu helfen.

  • KongoVermutlich mehr als 120 Tote bei Bootsunglück

    Bei einem Bootsunglück in der Demokratischen Republik Kongo sind vermutlich mehr als 120 Menschen ertrunken.

    Nach Behördenangaben war das Schiff im Osten des Landes auf dem Kivu-See gekentert. Bislang konnten 13 Opfer geborgen werden, 114 Menschen gelten als vermisst. In der Region kommt es öfter zu Bootsunglücken. Grund ist in der Regel die völlige Überfrachtung der überalterten Schiffe. Der Präsident des Landes, Tschisekedi, rief für morgen eine Staatstrauer aus.

  • Dynamo DresdenFrüherer DDR-Nationalspieler Wätzlich gestorben

    Der frühere DDR-Fußballnationalspieler Siegmar Wätzlich ist im Alter von 71 Jahren gestorben.

    Wie sein ehemaliger Verein Dynamo Dresden mitteilte, verstarb Wätzlich in der vergangenen Nacht "nach kurzer, schwerer Krankheit". Der Defensivspieler war Mitglied jener legendären DDR-Elf, die die BRD bei der WM 1974 in Deutschland in der Vorrunde mit 1:0 besiegte. Für die DDR bestritt Wätzlich 24 A-Länderspiele. Bei den Olympischen Spielen 1972 in München gewann er die Bronzemedaille. In 220 Pflichtspielen trat er für Dynamo Dresden an. Deren Zweitliga-Mannschaft wird im Spiel am Sonntag gegen den 1. FC Köln mit Trauerflor auflaufen.

  • KirchenbrandFünf-Sterne-General leitet Wiederaufbau von Notre-Dame

    Der französische General Georgelin soll den Wiederaufbau der Kathedrale Notre-Dame leiten.

    Dies gab der 70-Jährige selbst bekannt. Er sagte der Nachrichtenagentur afp, Präsident Macron habe ihm die Aufgabe übertragen, die bei dem Brand am Montag teilweise zerstörte Kirche wiederherzustellen. Dabei habe der Staatschef den angestrebten Zeitraum von fünf Jahren bekräftigt, sagte der Fünf-Sterne-General.

    In Deutschland soll die ehemalige Kölner Dombaumeisterin Schock-Werner die Hilfe deutscher Experten beim Wiederaufbau von Notre-Dame koordinieren. Das teilte Kulturstaatssekretärin Grütters in Berlin mit. Für den 30. April sei ein erstes Treffen mit ihrem französischen Kollegen Riester geplant.

    Holzkirche für die Übergangszeit?

    Der Dekan von Notre-Dame, Bischof Chauvet, regte an, für die Zeit des Wiederaufbaus eine hölzerne Kirche auf dem Vorplatz aufzubauen. So könne man die zahlreichen Touristen willkommen heißen, die die weltberühmte Kathedrale über Jahre hinweg nicht besuchen könnten. Die Pariser Bürgermeisterin Hidalgo unterstützt laut Chauvet den Vorschlag.

    Macron zeichnete heute hunderte Feuerwehrleute und andere Einsatzkräfte für ihren "beispielhaften Mut" bei den Lösch- und Rettungsarbeiten aus.

    Das Internationale Olympische Komitee kündigte eine Spende von einer halben Million Euro für den Wiederaufbau an. Damit solle sichergestellt werden, dass die Arbeiten bis zu den Olympischen Sommerspielen im Jahr 2024 beendet werden könnten, sagte IOC-Präsident Bach.

  • TschechienRegierungschef Babis schimpft auf deutsche Medien

    Der tschechische Ministerpräsident Babis nach einer Reportage des ZDF heftige Kritik an den deutschen Medien geübt.

    In der gestern ausgestrahlten Sendung "Betrügen leicht gemacht" aus der Reihe "ZDFzoom" war es um populistische Regierungspolitiker aus Tschechien, Ungarn und Rumänien gegangen. Ihnen - darunter Babis - wurde vorgeworfen, Fördermittel aus der von ihnen kritisierten Europäischen Union zu ihrem Vorteil zu nutzen. Dazu sagte der tschechische Ministerpräsident, diese ZDF-Reportage habe nichts mit seriösem Journalismus zu tun. Babis beschuldigte generell deutsche Medien der Voreingenommenheit ihm gegenüber: "So wie dieser Fernsehsender bringen auch andere migrationsfreundliche deutsche Medien total erfundene Reportagen über mich. Es missfällt ihnen, dass ich in Europa gegen Migration und für tschechische Interessen kämpfe, für die Interessen unserer Menschen und nicht für die Interessen der großen Länder wie Deutschland oder Frankreich", sagte er der tschechischen Nachrichtenagentur CTK.

    Gegen den Multimilliardär Babis, Gründer und Chef der liberal-populistischen Bewegung ANO, laufen sowohl auf EU-Ebene als auch in Tschechien Untersuchungen wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang mit EU-Förderungen. Erst am Mittwoch hatte die tschechische Polizei nach mehrjährigen Ermittlungen empfohlen, eine formelle Anklage gegen Babis zu erheben. Entscheiden muss darüber nun die zuständige Staatsanwaltschaft.

  • BriefportoWestphal (SPD) befürwortet Erhöhung

    Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Westphal, hat die anstehende Erhöhung des Briefportos als notwendig bezeichnet.

    Die Kosten für die Deutsche Post stiegen, auch weil man sich für faire Löhne und gegen Ausbeutung der Beschäftigten einsetze, sagte Westphal der Nachrichtenagentur Reuters. Kritik kam dagegen von Vertretern der FDP und der Linkspartei.

    Die Bundesnetzagentur hatte heute den Weg für eine deutliche Erhöhung des Briefportos freigemacht. Demnach darf die Post die Preise zum ersten Juli um rund elf Prozent anheben. Das Porto für einen Standardbrief könnte dann auf über 80 Cent steigen.

  • ReparationszahlungenAuch Polen fordert erneut Geld von Deutschland

    Nachdem Griechenland offiziell Reparationszahlungen von Deutschland gefordert hat, will auch Polen entsprechende Schritte einleiten. Der Reparationsbeauftragte Mularczyk schrieb auf Twitter, es sei Zeit für eine Entscheidung des Parlaments in Warschau. Demnach lässt eine Arbeitsgruppe Ansprüche gegen Deutschland für Kriegsschäden und -verbrechen während des Zweiten Weltkriegs prüfen.

    Gestern hatte das griechische Parlament mit großer Mehrheit eine entsprechende Resolution verabschiedet. Sie verpflichtet Ministerpräsident Tsipras, die Forderungen an Deutschland mit allen notwendigen diplomatischen und rechtlichen Schritten durchzusetzen.

    Ein Parlamentsausschuss hat die Summe, die Deutschland Griechenland schulden soll, mit 270 Milliarden Euro beziffert. Die Bundesregierung lehnt die Reparationsforderungen ab und betrachtet das Thema nach Angaben eines Sprechers als juristisch wie politisch abschließend geregelt.

  • NS-VerbrechenAnklage gegen ehemaligen SS-Wachmann

    Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen einen ehemaligen SS-Wachmann erhoben.

    Dem 92-jährigen wird Beihilfe zum Mord in 5.230 Fällen vorgeworfen. Der Beschuldigte soll in den Jahren 1944 und 1945 im deutschen Konzentrationslager Stutthof bei Danzig die Tötung von Häftlingen unterstützt haben. Zu den Aufgaben des Wachmanns habe es gehört, die Flucht, Revolte und Befreiung zu verhindern, so die Staatsanwaltschaft. Für die Prüfung der Anklage und einen etwaigen späteren Prozess ist nun eine Jugendkammer des Hamburger Landgerichts zuständig. Der Beschuldigte war laut Staatsanwaltschaft zur Tatzeit zwischen 17 und 18 Jahre alt.

  • KlimaschutzEU-Parlament verhängt neue Grenzwerte für Lkw

    In der Europäischen Union gelten künftig verbindliche Abgasziele für Lastwagen.

    Das Europaparlament in Straßburg billigte die mit den Ländern vereinbarten Vorgaben, wonach neue Modelle bis zum Jahr 2025 im Durchschnitt 15 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen dürfen als heutige. Bis 2030 sollen es dann mindestens 30 Prozent weniger sein. Europaabgeordnete von Grünen, Sozial- und Christdemokraten äußerten sich zufrieden mit dem Beschluss. Der Grünen-Politiker Eickhout, der für die Vorlage zuständig war, erklärte, es sei ein großer Erfolg, dass die EU nun erstmals gegen die CO2-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen vorgehe.

  • Zweiter WeltkriegDie griechischen Reparationsforderungen gegen Deutschland

    Das griechische Parlament hat beschlossen, von Deutschland Reparationszahlungen für Kriegsschäden und -verbrechen während des Zweiten Weltkriegs einzufordern.

    Was ist der Hintergrund? Fünf Fragen, fünf Antworten.

    Worum geht es bei den Forderungen?

    Die Regierung von Ministerpräsident Tsipras weist immer wieder darauf hin, dass die deutsche Schuld aus dem Zweiten Weltkrieg noch nicht beglichen sei. Griechenland habe Ansprüche auf Reparationszahlungen. Es steht auch eine Summe im Raum. Vize-Finanzminister Mardas sprach von 278,7 Milliarden Euro.

    In der Debatte muss man jedoch mehrere Sachverhalte auseinanderhalten. Zum einen geht es um Reparationsforderungen wegen der Kriegsverbrechen deutscher Soldaten in Griechenland im Zweiten Weltkrieg, zum anderen um eine sogenannte Zwangsanleihe in Höhe von 476 Millionen Reichsmark, die das besetzte Griechenland zwischen 1942 und 1944 an die Nazis zahlen musste. Wie viel das heute ist, ist nicht ganz klar. Schätzungen belaufen sich auf acht bis elf Milliarden Euro inklusive Zinsen. Zudem gibt es Forderungen von Überlebenden und Nachkommen der NS-Opfer.

    Um welche Kriegsverbrechen geht es?

    Im Frühjahr 1941 bombardierte die Deutsche Wehrmacht den Norden Griechenlands. Im Anschluss besetzte sie das griechische Festland und die wichtigsten griechischen Inseln im Mittelmeer. In den folgenden Jahren kam es zu Aufständen griechischer Widerstandsgruppen gegen das deutsche Besatzungsregime. Die Nazis reagierten darauf mit Massakern an Zivilisten. Insgesamt zerstörte die Deutsche Wehrmacht während ihrer Besatzungszeit rund 1.700 griechische Dörfer. Besonders schrecklich war das Massaker am 10. Juni 1944 in der Ortschaft Distomo: Eine in die Wehrmacht eingegliederte SS-Einheit erschoss nach einem Kampf mit Partisanen etwa 300 Dorfbewohner.

    Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu den Forderungen?

    Die Bundesregierung steht dem Ansinnen Griechenlands ablehnend gegenüber. Für sie steht fest, dass die Frage nach Reparationen sowohl juristisch als auch politisch abschließend geklärt ist. Deutschland habe seit Ende des Zweiten Weltkrieges in hohem Maße Reparationsleistungen erbracht, heißt es aus Berlin. Alle Ansprüche Griechenlands seien abgegolten oder erloschen. Zum Beispiel hat Deutschland zu Beginn der 1960er-Jahre mit zwölf westlichen Staaten globale Entschädigungsabkommen zum Ausgleich spezifischen Unrechts der Nazis abgeschlossen. In diesem Zusammenhang schloss die BRD auch mit Griechenland einen Vertrag und zahlte 115 Millionen D-Mark. Spätestens seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990, in dem die Wiedervereinigung Deutschlands und die Souveränität der Bundesrepublik geregelt wurden, seien Reparationsforderungen ausgeschlossen. Auch die verlangte Rückzahlung der Zwangsanleihe sieht die deutsche Regierung als Reparationsforderung an und verneint einen entsprechenden Anspruch Griechenlands.

    Wie steht Griechenland zum Zwei-plus-Vier-Vertrag?

    Griechenland hat die so genannte Paris-Charta mitgetragen. Darin heißt es unter anderem: "Wir nehmen mit großer Genugtuung Kenntnis von dem am 12. September 1990 in Moskau unterzeichneten Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland". Die Bundesregierung argumentiert, damit habe auch Griechenland dem Vertrag zugestimmt und auf Reparationszahlungen verzichtet. Juristen weisen aber darauf hin, dass es im Wortlaut lediglich heißt: "Wir nehmen Kenntnis" und nicht "Wir stimmen zu". Außerdem stehe das Wort "Reparationsverzicht" nicht ausdrücklich im Vertragstext.

    Wer wäre für die Klärung der Fragen zuständig?

    Nationale Gerichte sind in keinem Fall für Reparationsforderungen zuständig. Griechenland kann also nicht vor einem griechischen Gericht Deutschland verklagen. In Frage käme wohl der Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag, der sich mit vergleichbaren Fragen auseinandersetzt. Dazu müssten sich aber sowohl Griechenland als auch Deutschland der Gerichtsbarkeit des IGH in historischen Fragen unterwerfen.

  • NordkoreaUS-Außenminister Pompeo bei Gesprächen unerwünscht

    Nordkorea will nicht länger mit US-Außenminister Pompeo über sein umstrittenes Atomwaffenprogramm verhandeln.

    Das Außenministerium in Pjöngjang warf ihm vor, die Gespräche zu behindern und die Würde von Machthaber Kim Jong Un verletzt zu haben. Unmittelbar vor dieser Erklärung hatte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA gemeldet, dass Nordkorea eine neuartige taktische Lenkwaffe getestet hat. Kim sagte dem Bericht zufolge, die Entwicklung der Waffe sei von sehr großer Bedeutung, um die Kampfkraft der Volksarmee zu vergrößern.

    Die Verhandlungen der USA mit Nordkorea über dessen Atomwaffenprogramm sind derzeit festgefahren. Ein zweites Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Trump und Kim Ende Februar in Vietnam war ohne greifbares Ergebnis geblieben. Unterdessen gab der Kreml in Moskau bekannt, dass Kim noch in diesem Monat nach Moskau reisen und den russischen Präsidenten Putin treffen wird.

  • FrankreichTitandioxid in Lebensmitteln ab 2020 verboten

    Wegen Gesundheitsbedenken verbietet Frankreich ab dem kommenden Jahr den weißen Farbstoff Titandioxid in Lebensmitteln.

    Der als E171 bekannte Zusatzstoff wird in Süßigkeiten, Mozzarella oder Zahnpasta verwendet. Die französische Gesundheitsbehörde Anses wirft den Herstellern vor, keine Daten für eine weitere Einschätzung zur Verfügung zu stellen. Titandioxid wird auch in Farben, Lacken oder Kunststoffen eingesetzt. Die Europäische Chemikalienagentur Echa hatte 2017 vorgeschlagen, E171 als Substanz zu klassifizieren, die in Verdacht steht, bei Inhalation Krebs zu erregen. Die EU hatte zuletzt eine Entscheidung darüber, ob Titandioxid als Gefahrenstoff einzustufen ist, vertagt.

  • FacebookE-Mail-Kontakte von 1,5 Millionen Nutzern hochgeladen

    Facebook hat wieder gegen den Datenschutz verstoßen.

    In den letzten drei Jahren wurden die E-Mail-Kontakte von bis zu anderthalb Millionen neuen Nutzern hochgeladen - ohne deren Erlaubnis. Das gab Facebook bekannt, nachdem der amerikanische Blog Business Insider darüber berichtet hatte. Laut Facebook wurde der Fehler letzten Monat entdeckt und behoben. Die Daten wurden nach Darstellung des Unternehmens mit niemandem geteilt und sollen gelöscht werden.

    Facebook steht wegen mehrerer Datenschutz-Skandale immer wieder in der Kritik. Unter anderem war vor einem Jahr bekannt geworden, dass die Politikberatungsfirma Cambridge Analytica Zugriff hatte auf die Daten von fast 90 Millionen Nutzern - und damit Wahlkampf machen konnte.

  • LibyenÄrzte-Organisation besorgt über Lage der Flüchtlinge

    Die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" hat sich besorgt über die Lage der Flüchtlinge in der Nähe der libyschen Hauptstadt Tripolis geäußert.

    Die rund 3.000 Menschen würden dort in Internierungslagern festgehalten und bekämen nur wenig Nahrung und Trinkwasser, teilte ein Sprecher in Berlin mit. Die Flüchtlinge müssten dringend umgesiedelt werden.

    Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sind seit Beginn der Kämpfe Anfang des Monats mehr als 200 Menschen getötet worden, über 900 wurden verletzt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird sich heute in einer Dringlichkeitssitzung mit der Lage in Libyen befassen.

  • KarwochePapst weiht die "Heiligen Öle" im Petersdom

    Papst Franziskus hat am heutigen Gründonnerstag bei der Chrisam-Messe im Petersdom die sogenannten "Heiligen Öle" geweiht, die bei Taufe, Firmung und bei Priesterweihen verwendet werden.

    Am Nachmittag will er der Tradition gemäß mehreren Häftlingen im Gefängnis von Velletri die Füße waschen. Der Überlieferung zufolge wusch Jesus beim letzten Abendmahl vor seiner Kreuzigung seinen Aposteln die Füße. Höhepunkt der Osterfeiertage ist die Messe am Sonntag auf dem Petersplatz, bei der Franziskus den Segen "Urbi et Orbi" spenden wird.

  • NordkoreaMachthaber Kim reist nach Moskau

    Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un will noch in diesem Monat nach Moskau reisen und den russischen Präsidenten Putin treffen.

    Das gab der Kreml bekannt, ohne Einzelheiten mitzuteilen. Zuvor hatte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA gemeldet, dass Nordkorea eine neuartige taktische Lenkwaffe getestet hat. Die Waffe könne einen mächtigen Sprengkopf transportieren, hieß es. Kim sagte dem Bericht zufolge, die Entwicklung der Waffe sei von sehr großer Bedeutung, um die Kampfkraft der Volksarmee zu vergrößern.

    Die Verhandlungen der USA mit Nordkorea über dessen Atomwaffenprogramm sind derzeit festgefahren. Ein zweites Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Trump und Kim Ende Februar in Vietnam war ohne greifbares Ergebnis geblieben. Heute wurde bekannt, dass Nordkorea künftig nicht mehr mit US-Außenminister Pompeo verhandeln will.

  • BGHKein Schadenersatz für inhaftierten Flüchtling

    Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines afghanischen Flüchtlings abgewiesen, der eine Entschädigung für eine mehrwöchige Abschiebehaft erstreiten wollte.

    Die Anordnung der Haft sei in seinem Fall rechtmäßig gewesen, entschied der BGH. Der Mann war mit seiner Frau und seiner Tochter 2013 nach Deutschland gekommen. Er sollte in die Slowakei abgeschoben werden, weil er dort bereits einen Asylantrag gestellt hatte. Das Landgericht München hatte die gegen ihn verhängte Abschiebehaft als rechtswidrig eingestuft. Der Mann verlangte deshalb vom Land Bayern und der Bundesrepublik Deutschland 2.700 Euro Entschädigung und berief sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Danach haben Menschen, die unrechtmäßig in Haft sitzen, Anspruch auf Schadenersatz.

  • LondonPolizei nimmt weitere Umweltaktivisten fest

    Die britische Polizei hat seit Montag fast 400 Umweltaktivisten in London festgenommen.

    Sie waren einem Aufruf der Bewegung "Extinction Rebellion" gefolgt, um auf die mangelnden Fortschritte beim Kampf gegen den Klimawandel aufmerksam zu machen. Die meisten Demonstranten blockierten Straßen und Brücken. Die Aktivisten erklärten, die Proteste würden trotz der Festnahmen noch mindestens bis morgen fortgesetzt.

  • KasselUmstrittener Documenta-Obelisk wieder aufgebaut

    In Kassel ist der umstrittene Documenta-Obelisk wieder aufgebaut worden.

    Arbeiter stellten die ersten Teile des 16 Meter hohen Kunstwerks am Rande der Innenstadt auf. Der Obelisk des nigerianisch-amerikanischen Künstlers Olu Oguibe war eines der bekanntesten Werke der documenta 14 vor zwei Jahren. Das Kunstwerk widmet sich dem Thema Flucht. Nach monatelangem Streit um einen Standort hatte Kassel es überraschend abbauen lassen, danach gab es doch eine Einigung mit dem Künstler.

  • Scholz (SPD)Haushaltsdisziplin trotz schwächerer Konjunktur

    Bundesfinanzminister Scholz hat seine Kabinettskollegen zur Haushaltsdisziplin ermahnt.

    Sorgen vor einer Rezession seien zwar unbegründet. Man müsse aber sehr genau überlegen, wofür das Geld ausgegeben werde, sagte der SPD-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Die Aufnahme neuer Schulden schloss der Finanzminister aus.

    Wegen der schwächeren Konjunktur fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag eine Entlastung der Unternehmen. DIHK-Präsident Schweitzer sagte der Deutschen Presse-Agentur, im internationalen Vergleich seien die Belastungen der Unternehmen hierzulande deutlich gestiegen. Es wäre ein wichtiges Signal, auf die Bremse zu treten.

    Die Bundesregierung hatte gestern ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf 0,5 Prozent halbiert.

  • IndienZweite Phase der Parlamentswahlen hat begonnen

    In Indien hat die zweite Phase der Parlamentswahl begonnen.

    Heute sind mehr als 155 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Gewählt wird unter anderem in der Kaschmir-Region. Muslimische Separatisten haben zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Korrespondenten zufolge zeichnet sich etwa in der Stadt Srinagar eine geringe Beteiligung ab. Dort seien mehr bewaffnete Sicherheitskräfte als Wähler zu beobachten, hieß es.

    Die Parlamentswahlen finden in insgesamt sieben Phasen bis zum 19. Mai statt. Für die Wahlen sind rund 900 Millionen Menschen registriert.

  • "Guardian"-BerichtEin Prozent der englischen Bevölkerung besitzt die Hälfte des Landes

    Einer Datenanalyse zufolge gehört die Hälfte des englischen Grundbesitzes lediglich einem Prozent der Bevölkerung.

    Wie die Zeitung "The Guardian" berichtete, sind etwa 50 Prozent der Immobilien und Grundstücke Englands im Besitz von rund 25.000 Eigentümern. Diese stammten hauptsächlich aus dem englischen Adel oder seien große Konzerne und Unternehmen. Großgrundbesitzer sind demnach der Herzog von Buccleuch, die königliche Familie sowie der Unternehmer James Dyson, Gründer des Technologie-Konzerns Dyson. Allein Königin Elisabeth II. kann 1,4 Prozent von England ihr Eigen nennen. Ihr gehören zum Beispiel die englischen Landsitze Sandringham, Norfolk sowie die Herzogtümer Cornwall und Lancaster.

    Besitzverhältnisse seit Jahrhunderten unverändert

    Der Autor der Datenanalyse, Guy Shrubsole, betonte, in England hätten sich die Besitzverhältnisse in den vergangenen Jahrhunderten kaum verändert. Den meisten Menschen sei nicht bewusst, wie viel Land einige Wenige besäßen. Der Labour-Abgeordnete Jon Trickett sagte, die Daten belegten, dass England immer noch eine Provinz für die Wenigen und nicht die Vielen sei. Dies sei ein unhaltbarer Zustand.

    Shrubsole nutzte für seine Analyse öffentlich zugängliche Daten und Erkenntnisse, die er aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes erlangt hatte, das öffentliche Ämter zur Herausgabe von Informationen verpflichtet. Der Datenjournalist und Aktivist wies darauf hin, dass sein Befund nur eine Schätzung sei, da die Besitzerinnen oder Besitzer von 17 Prozent der Provinzen in England und Wales unbekannt seien.

    Für Deutschland gibt es keine entsprechenden Informationen, die den Grundbesitz ins Verhältnis zur Fläche des Landes setzen. Das Statistische Bundesamt erhebt lediglich alle fünf Jahre Daten zum Besitz der privaten Haushalte. Der aktuellen Analyse zufolge besitzen 47,5 Prozent der Haushalte in Deutschland Immobilien oder Grundstücke.

  • PressefreiheitLage der Medien in Europa schlechter

    Die Lage von Journalisten in Europa hat sich nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen stark verschlechtert.

    In der neuen Rangliste zur Pressefreiheit im internationalen Vergleich wird etwa auf die Morde an Journalisten in der Slowakei und auf Malta verwiesen. In Frankreich seien Reporter von Gelbwesten angegriffen worden, in Tschechien von Sicherheitskräften des Präsidenten. Reporter ohne Grenzen erklärte weiter, vor allem in Ländern mit nationalistisch-populistischen Regierungen schürten Politiker den Hass auf Medienvertreter.

    Deutschland ist den Angaben zufolge zwar um zwei Plätze nach oben auf Rang 13 gerückt. Das liege aber vor allem daran, dass die Pressefreiheit in anderen Ländern stärker abgenommen habe. In dem Bericht heißt es: "Die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten ist in Deutschland 2018 gestiegen." Reporter ohne Grenzen zählte mindestens 22 Fälle im vergangenen Jahr, davor waren es 16 Angriffe. Zu Gewalt sei es insbesondere am Rande rechtspopulistischer Veranstaltungen und Kundgebungen gekommen.

    Die Rangliste führen Norwegen, Finnland und Schweden an. Am schlechtesten sind die Bedingungen für Journalisten in Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan.

  • EssenDrei Werbefahrzeuge der AfD in Brand gesetzt - Staatsschutz ermittelt

    In Essen sind in der vergangenen Nacht drei Werbefahrzeuge der AfD abgebrannt.

    Man gehe von Brandstiftung und einer politisch motivierten Tat aus, teilte die Polizei mit. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen. Verletzt wurde niemand. In der Vergangenheit wurden bereits mehrfach in verschiedenen Bundesländern Fahrzeuge von AfD-Politikern oder mit AfD-Wahlwerbung in Brand gesetzt.

  • StrukturförderungWittke (CDU) verlangt mehr Geld für schwache Regionen

    Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Wittke, fordert mehr finanzielle Unterstützung für strukturschwache Regionen.

    Es müsse mehr Geld ins System, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk, ohne eine genaue Zahl zu nennen. Wittke leitete die Arbeitsgruppe "Wirtschaft und Innovation" in der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Er begrüßte die geplante Umstellung vom Aufbau Ost zu einer Förderung nach Bedürftigkeit. Es werde ein gesamtdeutsches Fördermodell geben, das sich nicht mehr an der Himmelsrichtung orientiere, meinte Wittke. Das sei 30 Jahre nach der Einheit auch richtig so.

    Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse erarbeitet ein Konzept für die künftige Strukturförderung. Der Solidarpakt zwei läuft zum Jahresende aus.

  • KonjunkturprognoseDIHK-Präsident Schweitzer fordert Entlastungen für die Wirtschaft

    Angesichts der sich abkühlenden Konjunktur fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag eine Entlastung der Unternehmen.

    DIHK-Präsident Schweitzer sagte der Deutschen Presse-Agentur, im internationalen Vergleich seien die Belastungen der Unternehmen hierzulande deutlich gestiegen. Hier auf die Bremse zu treten, wäre ein wichtiges Signal. Der Wirtschaftsexperte der Union, Pfeiffer, plädierte für einen Bürokratieabbau. Dies wäre leicht zu machen und würde wenig kosten. Er warf den SPD-geführten Ministerien für Finanzen und Arbeit eine Blockadehaltung vor.

    Die Bundesregierung hatte gestern ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum halbiert. Für dieses Jahr erwarte sie nur noch ein Plus von 0,5 Prozent. Wirtschaftsminister Altmaier sprach von einem Weckruf.

  • KlöcknerGentechnik in der Landwirtschaft zur Erntesicherung

    Agrarministerin Klöckner steht neueren Gentechnikverfahren in der Landwirtschaft positiv gegenüber.

    Man brauche Pflanzen, die resistent gegen Wetterkapriolen und Klimawandel seien, sagte die CDU-Politikerin der Funke-Mediengruppe. Zwar habe die grüne Gentechnik hierzulande keine Akzeptanz, sie setze aber große Hoffnungen in neue Züchtungsmethoden, betonte Klöckner. Mit dem Crispr-Verfahren - der sogenannten Gen-Schere - könne man das Erbgut von Pflanzen gezielter und schneller positiv beeinflussen als durch klassische Züchtungen. Im Ergebnis sei beides nicht zu unterscheiden. Es gehe um Erntesicherung und den Einsatz von weniger Pflanzenschutzmitteln.

  • Billigere Bahn-TicketsKommunen unterstützen Scheuers Vorschlag

    Der Vorschlag von Verkehrsminister Scheuer, die Mehrwertsteuer auf Bahn-Fahrkarten zu senken, erfährt Unterstützung von mehreren Seiten.

    Der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Naumann, sagte im Deutschlandfunk, das sei eine längst überfällige Idee. Es müsse aber auch kräftig investiert werden, in Schienen und Fahrzeuge. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund nannte den Vorschlag richtig. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, wenn die Bahn attraktiver werden solle, müsse sie im Verhältnis zum Flugzeug preislich konkurrenzfähig bleiben. Der Bund der Steuerzahler sprach von einem richtigen Ansatz. Im Bundesfinanzministerium wurde Scheuers Vorstoß mit Zurückhaltung aufgenommen.

    Der CSU-Politiker hatte angeregt, den Mehrwertsteuersatz auf Tickets im Bahn-Fernverkehr von derzeit 19 auf sieben Prozent zu senken. Im Nahverkehr gilt dieser geringere Steuersatz bereits.

  • Champions LeagueLiverpool und Tottenham im Halbfinale

    In der Fußball Champions League haben die Mannschaften aus Liverpool und Tottenham das Halbfinale erreicht.

    Der FC Liverpool setzte sich im Viertelfinale gegen den FC Porto mit 4 zu 1 durch, nachdem das Team von Trainer Klopp das Hinspiel bereits mit 2 zu 0 gewonnen hatte. Tottenham Hotspur verlor sein Spiel gegen Manchester City zwar mit 3 zu 4, hatte das Hinspiel aber mit 1 zu 0 gewonnen und ist aufgrund der Auswärts-Tor-Regel damit eine Runde weiter.

  • TV-DuellEU-Spitzenkandidaten warnen vor Populismus

    Die Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokraten für die Europawahl haben in ihrem ersten Fernseh-Duell vor einem Vormarsch des Populismus gewarnt.

    Der EVP-Bewerber Weber sagte, wichtigste Botschaft an die Wähler sei, nicht den Populisten zu folgen. Ansonsten drohe wie derzeit in Großbritannien politisches Chaos. Man müsse die EU durch Reformen stärken, nicht zerstören.

    Nach Ansicht seines sozialdemokratischen Konkurrenten Timmermans kann die EU Populisten den Wind aus den Segeln nehmen, indem sie beweist, dass Probleme sich besser auf europäischer Ebene als in den Hauptstädten lösen ließen. Beispiele seien die Besteuerung von internationalen Firmen, Mindestlöhne in den Mitgliedsländern und der Kampf gegen den Klimawandel. - Die Europawahl findet am 26. Mai statt.

  • SudanVerhaftungen nach Machtwechsel

    Im Sudan sind zwei Brüder des abgesetzten Präsidenten al-Baschir wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden.

    Wie der Militärrat mitteilte, sind die Festnahmen Teil einer größeren Verhaftungswelle, die sich gegen führende Mitglieder des abgesetzten Regimes richtet. Bereits Anfang der Woche gab es unbestätigte Berichte über Hunderte Festnahmen. - Das Militär hatte in der vergangenen Woche den seit Jahrzehnten herrschenden al-Baschir gestürzt.

  • USAUS-Regierung erhöht Druck auf Kuba, Venezuela und Nicaragua

    Die USA erhöhen den Druck auf die Regierungen in Kuba, Venezuela und Nicaragua.

    Das Weiße Haus in Washington kündigte Einschränkungen bei Reisen und bei Geldüberweisungen nach Kuba an. Damit nimmt Präsident Trump die Entspannungspolitik seines Vorgängers Obama in Teilen zurück. Das US-Finanzministerium verhängte zugleich Sanktionen gegen die Zentralbank von Venezuela und gegen eine Bank in Nicaragua. Das Vermögen in den USA wird eingefroren, Amerikaner dürfen mit diesen Banken keine Geschäfte mehr machen. Trumps Nationaler Sicherheitsberater Bolton nannte Kuba, Venezuela und Nicaragua eine "Troika der Tyrannei". Die USA wollen Venezuelas Staatschef Maduro aus dem Amt drängen. Kuba und Nicaragua gelten als wichtige Unterstützer Maduros.

  • WetterSonnig bei 18 bis 23 Grad

    Das Wetter: Verbreitet Sonnenschein. Am Nachmittag über der Mitte und im Osten sowie im Bergland lockere Quellwolken. Temperaturen zwischen 12 und 23 Grad, an den Küsten kühler. Morgen weiter sonnig bei 18 bis 24 Grad. An der Ostsee um 15 Grad

    Die weiteren Aussichten:
    Am Samstag abgesehen von dünnen Schleierwolken erneut viel Sonnenschein. 15 bis 25 Grad.

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  • Busunglück auf MadeiraAuch deutsche Todesopfer

    Bei einem Busunglück auf der portugiesischen Insel Madeira sind mindestens 28 Menschen ums Leben gekommen. 28 weitere wurden verletzt. Bei den meisten Opfern soll es sich um deutsche Touristen handeln. Die deutsche Botschaft in Lissabon bestätigte inzwischen, dass unter sich den Toten auch Bundesbürger befinden.

    Nach Korrespondentenberichten hat der portugiesische Präsident Sousa seinem deutschen Amtskollegen Steinmeier bereits kondoliert. Die Regierung in Lissabon schickte mehrere Flugzeuge nach Madeira, um Schwerverletzte auszufliegen.

    Nach bisherigen Informationen war der mit mehr als 50 Personen besetzte Touristenbus östlich von Funchal in einer engen Kurve von der Straße abgekommen und einen Abhang hinunter auf ein Haus gestürzt. Als mögliche Ursache gilt ein technischer Defekt, offenbar klemmte das Gaspedal. Eine Bestätigung dafür gibt es noch nicht.

  • GriechenlandParlament stimmt für Reparationsforderungen an Deutschland

    Das griechische Parlament hat mit großer Mehrheit beschlossen, von Deutschland Reparationszahlungen für Kriegsschäden und -verbrechen während des Zweiten Weltkriegs einzufordern.

    Die Regierung in Athen soll nun diplomatische und rechtliche Schritte einleiten. Bei dem Vorhaben handelt es sich um ein Wahlversprechen von Ministerpräsident Tsipras aus dem Jahr 2015. Er sagte am Abend in einer Rede vor dem Plenum, es bestehe nun die Chance, das Kapitel für beide Völker abzuschließen. Ein Parlamentsausschuss hat die Summe, die Deutschland Griechenland schulden soll, mit 270 Milliarden Euro beziffert. Die Bundesrepublik lehnt Reparationszahlungen an Griechenland allerdings ab. Die deutsche Regierung stützt sich dabei auf den 1990 zur deutschen Wiedervereinigung unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag, in dem es heißt, es seien keine weiteren Reparationen vorgesehen.

  • Champions LeagueLiverpool und Tottenham im Halbfinale

    In der Fußball Champions League haben die Mannschaften aus Liverpool und Tottenham das Halbfinale erreicht.

    Der FC Liverpool setzte sich im Viertelfinale gegen den FC Porto mit 4 zu1 durch, nachdem das Team von Trainer Klopp das Hinspiel bereits mit 2 zu 0 gewonnen hatte. Tottenham Hotspur verlor sein Spiel gegen Manchester City zwar mit 3 zu 4, hatte das Hinspiel aber mit 1 zu 0 gewonnen und ist aufgrund der Auswärts-Tor-Regel damit eine Runde weiter.

  • Neue SanktionenUSA erhöhen Druck auf Kuba, Venezuela und Nicaragua

    Die US-Regierung erhöht den Druck auf die Regierungen in Kuba, Venezuela und Nicaragua. Das Weiße Haus in Washington kündigte Einschränkungen bei Reisen und bei Geldüberweisungen nach Kuba an. Damit nimmt die Regierung von Präsident Trump auch die Entspannungspolitik seines Vorgängers Obama in Teilen zurück.

    Das US-Finanzministerium verhängte zugleich Sanktionen gegen die Zentralbank von Venezuela und gegen eine Bank in Nicaragua. Vermögen der Betroffenen in den USA wird eingefroren, Amerikaner dürfen mit ihnen keine Geschäfte mehr machen. Trumps Nationaler Sicherheitsberater Bolton nannte Kuba, Venezuela und Nicaragua in einer Rede in Florida eine Troika der Tyrannei. Die USA wollen Venezuelas Staatschef Maduro aus dem Amt drängen. Kuba und Nicaragua gelten als wichtige Unterstützer Maduros.

    Wenige Stunden zuvor hatte die US-Regierung trotz Widerstands aus Europa auch den Weg für Klagen gegen in Kuba tätige ausländische Unternehmen freigemacht. Jene Firmen, die von der Enteignung von US-Unternehmen nach der Revolution von 1959 profitiert hätten, könnten nun zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Außenminister Pompeo.

    Konkret geht es um Hotels, Tabakfabriken, Brennereien und andere Unternehmen, die nach Fidel Castros Machtergreifung verstaatlicht wurden. Gebürtigen Kubanern, die Jahre nach der Beschlagnahme ihres Eigentums US-Bürger wurden, werden nun Klagen auf Entschädigung und Zinsen erlaubt. Zwei Jahrzehnte lang sei ihnen die Chance auf Gerechtigkeit verwehrt worden, beklagte Pompeo.

  • Gefahr wegen TrockenheitWaldbrand in Brandenburg gelöscht

    Wegen des trockenen Frühlingswetters und der steigenden Temperaturen in Deutschland wächst in vielen Regionen die Waldbrandgefahr.

    In Brandenburg standen heute rund 300 Quadratmeter in Flammen. Die Feuerwehr konnte den Brand in der Nähe von Groß Kreutz inzwischen eindämmen. In Bayern und Hessen sollen mehrere Gebiete mit Flugzeugen aus der Luft beobachtet werden, um mögliche Brandherde schnell zu erkennen.

  • IsraelNetanjahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt

    Der israelische Präsident Rivlin hat den amtierenden Ministerpräsidenten Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt.

    Von den 120 künftigen Parlamentsabgeordneten hätten sich 65 für Netanjahu als Regierungschef ausgesprochen, teilte Rivlin per Twitter mit. Netanjahu hat nun sechs Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden. Israel hatte in der vergangenen Woche ein neues Parlament gewählt. Nach den offiziellen Ergebnissen erzielte die rechtskonservative Likud-Partei von Netanjahu 35 von 120 Sitzen im Parlament, genau wie das oppositionelle Mitte-Bündnis (Blau-Weiß) von Ex-Militärchef Gantz. Allerdings hat das Lager rechter und religiöser Parteien eine Mehrheit. Netanjahu ist seit zehn Jahren Regierungschef in Israel.

  • Billigere Bahn-TicketsFinanzministerium zurückhaltend nach Scheuers Vorstoß

    Die Pläne von Verkehrsminister Scheuer, die Mehrwertsteuer auf Bahn-Fahrkarten zu senken, ist im Bundesfinanzministerium mit Zurückhaltung aufgenommen worden. Ein Sprecher erklärte in Berlin, dies sei "ein Vorschlag von vielen", der im Klimakabinett "diskutiert" werden könne. Der Verkehrswissenschaftler Holzapfel sprach im Dlf von einer lange überfälligen Maßnahme, die aber immer noch zu kurz greife.

    Um den Bahnverkehr wie von der Regierung gewünscht bis 2030 zu verdoppeln, seien erhebliche Investitionen nötig, da bei steigender Nachfrage infolge sinkender Ticket-Preise auch mehr Züge brauche. Davon sei bislang aber nichts zu sehen, beklagte der Experte im Deutschlandfunk. Im EU-Vergleich sei die Bundesrepublik fast das einzige Land, das volle Steuersätze für Tickets nehme.

    SPD-Fraktionsvize Bartol betonte, eine einzelne Idee ergebe noch kein schlüssiges Gesamtkonzept. Auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft verlangte weitergehende Vorschläge zur Förderung des Bahnverkehrs.

    Scheuer hatte angeregt, den Mehrwertsteuersatz für Fahrkarten im Bahn-Fernverkehr von derzeit 19 auf auf sieben Prozent zu senken. Dadurch ergebe sich eine Entlastung von 400 Millionen Euro für Bahnfahrer, erklärte der CSU-Politiker. Wer die Steuerausfälle tragen sollte, ließ der Minister indes offen.

  • Notre-DameGlockengeläut in ganz Frankreich

    In ganz Frankreich haben am Abend die Kirchenglocken geläutet.

    Aus Solidarität mit der Pariser Kathedrale Notre-Dame hatte die französische Bischofskonferenz dazu aufgerufen. Die Glocken der Gotteshäuser läuteten um 18.50 Uhr - zu diesem Zeitpunkt war das Feuer am Montagabend in Notre-Dame entdeckt worden.

    Nach bisheriger Schätzung bleibt die weltberühmte Kathedrale sechs Jahre lang geschlossen. Der Dekan des Gotteshauses, Bischof Chauvet, teilte mit, ein Segment des Gebäudes sei stark beschädigt worden. Noch nicht geklärt sei, was mit den 67 Mitarbeitern von Notre-Dame geschehe.

    Der französische Premierminister Philippe will nach der Brandkatastrophe einen internationalen Architekturwettbewerb für den Wiederaufbau ausrufen. Inzwischen sind Zusagen für Spenden in Höhe von 880 Millionen Euro eingegangen.

  • Hilfe zur SelbsttötungUrteil erst in einigen Monaten

    Das Bundesverfassungsgericht hat seine Verhandlung über das Verbot organisierter Sterbehilfe nach zweitätigen Beratungen beendet.

    Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Die Richter in Karlsruhe befassten sich mit Beschwerden von Sterbehilfevereinen, Ärzten und Schwerkranken gegen ein Gesetz aus dem Jahr 2015, das die sogenannte geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung verbietet. Die Kläger berufen sich dageen auf ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht und leiten daraus ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben ab.

  • LibyenUNO-Vermittler verlangt sofortiges Ende der Kämpfe

    Nach dem Raketenangriff auf einen Vorort der libyschen Hauptstadt Tripolis hat UNO-Vermittler Salame ein sofortiges Ende der Gewalt gefordert.

    Der willkürliche Einsatz von Waffen gegen Zivilisten stelle ein Kriegsverbrechen dar, schrieb Salame auf Twitter. Nach Angaben der Vereinten Nationen starben bei dem Angriff auf ein dicht besiedeltes Wohngebiet im Südwesten der Haupstadt gestern Abend mindestens 14 Menschen. Es gab viele Verletzte. Die Truppen von General Haftar hatten vor rund zwei Wochen eine Offensive auf Tripolis gestartet.

    Salame forderte die Bundesregierung mit Blick auf den Vorsitz Deutschlands im Sicherheitsrat auf, eine führende Rolle bei der Lösung des Konflikts zu übernehmen. Ausländische Akteure dürften jetzt nicht direkt in die Kämpfe eingreifen, sagte Salame der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

  • TürkeiOppositionskandidat in Istanbul offiziell zum Wahlsieger erklärt

    In der Türkei hat die Hohe Wahlkommission den Sieg des Oppositionskandidaten Imamoglu in Istanbul offiziell bestätigt.

    Der Politiker der Republikanischen Volkspartei nahm am Nachmittag im Justizpalast seine Ernennungsurkunde als Bürgermeister in Empfang. Gestern hatte die Regierungspartei AKP eine Annullierung und Wiederholung der Abstimmung in Istanbul beantragt. Präsident Erdogan, der auch AKP-Chef ist, erklärte, die Abstimmung in Istanbul sei regelwidrig abgelaufen. Wann über den Antrag entschieden wird, steht noch nicht fest.

  • PeruEx-Präsident García erliegt selbstzugefügten Schussverletzungen

    Der frühere peruanische Präsident García ist tot.

    Er erlag seinen Schussverletzungen, wie die Partei des Sozialdemokraten in Lima mitteilte. Garcia hatte sich nach Angaben seines Anwalts selbst angeschossen, als er von der Polizei verhaftet werden sollte. Dem 69-Jährigen wurde vorgeworfen, in den Korruptionsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht verwickelt zu sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen ihn wegen mutmaßlicher illegaler Finanzierung seiner Wahlkampagne im Jahr 2006.

    Odebrecht hat eingeräumt, zahlreiche Politiker bestochen zu haben, um im Gegenzug lukrative Aufträge zu erhalten.

  • PflegeversicherungRegierung und Opposition für Reformen

    25 Jahre nach Einführung der Gesetzlichen Pflegeversicherung sind sich Vertreter von Regierung und Opposition einig, dass das System reformbedürftig ist. Lesen Sie hier die zentralen Aussagen unserer Gäste in der Dlf-Sendung "Zur Diskussion":

    Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Klein-Schmeink, forderte im Deutschlandfunk, die Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterzuentwickeln. Die hohen Eigenleistungsanteile müssten gedeckelt werden. Auch brauche es bessere Bezahlung und bessere Bedingungen für Pflegekräfte. Um das Vertrauen der Bevölkerung in die Pflegeversicherung zu stärken, seien Reformen nötig.

    Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Rüddel (CDU), wandte ein, eine Bürgerversicherung werde es in absehbarer Zeit nicht geben. Die Pflegeversicherung sei eine große Leistung. Nun müssten aber Fehlsteuerungen zwischen ambulanter und stationärer Pflege korrigiert werden. Auch müsse Steuergeld in die Pflegeversicherung gelenkt werden, um die Eigenbelastungen zu verringern. Nicht zuletzt der stationäre Bereich müsse gestärkt werden. Finanzmittel seien auch nötig für neue Technik und Innovation in der Pflege.

    Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Westig, unterstrich, an mehr Eigenverantwortung und mehr privater Vorsorge führe kein Weg vorbei. Das Umlageverfahren in der Pflegeversicherung sei wegen des demographischen Wandels in Deutschland von Anfang an ein Fehler und ein ungedeckter Scheck gewesen. Das System drohe zu kollabieren, wenn die Generation der Babyboomer in die Jahre der Pflegebedürftigkeit komme. Was den Fachkräftemangel betreffe, sei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bislang Antworten schuldig geblieben.

    Aus der fünften Säule der Sozialversicherungen erhalten derzeit erhalten rund 3,3 Millionen Menschen Leistungen. 71 Millionen aller Bundesbürger sind in der Gesetzlichen Pflegeversicherung.

  • EU-ParlamentMehr Schutz für Verbraucher im Online-Handel

    Verbraucher in der EU sollen künftig besser vor unlauteren Praktiken im Online-Handel geschützt werden.

    Dazu beschloss das Europäische Parlament in Straßburg neue Regeln. Anbieter wie Amazon oder eBay müssen künftig offenlegen, wie das Ranking für ihre Angebote zustande kommt. Für Verbraucher soll so deutlich werden, dass manche Empfehlungen nur deshalb ganz oben stehen, weil die Anbieter dafür die höchsten Provisionen gezahlt haben. Die Internet-Anbieter müssen außerdem angeben, ob sie Algorithmen mit personalisierten Werbungen oder Preisen benutzen.

  • USAPräsident Trump setzt Kuba weiter unter Druck

    Die USA haben die Gangart gegenüber Kuba verschärft.

    Außenminister Pompeo kündigte an, ein Gesetz aus dem Jahr 1996 werde ab Mai angewendet. Die Regelung war bisher nicht umgesetzt worden, um westliche Partner nicht zu verprellen. Das Gesetz ermöglicht Klagen gegen ausländische Unternehmen, die Besitz von US-Bürgern nutzen, die während der Revolution 1959 enteignet wurden. Schadenersatzforderungen werden dadurch möglich.

    Beobachter werten den Schritt der USA als Rückschlag für Kubas Bemühungen um mehr ausländische Investitionen.

  • EinzelhandelErste Runde der Tarifverhandlungen ohne Ergebnis

    Die erste Runde der Tarifverhandlungen für den Einzelhandel in Baden-Württemberg ist ohne Ergebnis vertagt worden.

    Es habe keine Annäherung gegeben, teilte die Gewerkschaft Verdi in Korntal-Münchingen mit. Die Arbeitgeber wiesen die Forderungen der Gewerkschaft als unangemessen zurück. Die nächste Runde findet am 6. Mai statt.

    Verdi fordert in Baden-Württemberg - wie in vielen andern Bundesländern - 6,5 Prozent mehr Geld. Ein weiteres Ziel ist es, zu erreichen, dass die Tarifverträge wieder für allgemeinverbindlich erklärt werden. Das heißt, dass sie für alle Arbeitgeber einer Branche gelten. Seit der Aufkündigung durch die Arbeitgeber halten sich laut Verdi immer weniger Händler freiwillig an den Tarifvertrag.

  • FDPTeuteberg soll neue Generalsekretärin werden

    Die FDP-Bundestagsabgeordnete Teuteberg soll neue Generalsekretärin der Partei werden.

    Der Vorsitzende Lindner schlug die 37-Jährige dem Präsidium beim Bundesparteitag Ende kommender Woche zur Wahl vor. Lindner sagte mit Blick auf Teutebergs Schwerpunktsetzung in der Innen- und Rechtspolitik, damit verbreitere sich das thematische Portfolio in der engeren Spitze.

    Teuteberg würde Generalsekretärin Beer ablösen, die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten für die Europawahl am 26. Mai ist.

  • AntisemitismusDeutliche Zunahme von Vorfällen in Berlin

    Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Berlin ist im vergangenen Jahr um 14 Prozent gestiegen.

    Insgesamt wurden 1.083 Vorfälle in der Hauptstadt erfasst, 132 mehr als im Vorjahr, teilte die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin bei der Vorstellung ihres Jahresberichts mit. Häufiger als in den Jahren davor habe Judenfeindlichkeit dabei verrohte Formen angenommen. Die Bereitschaft, Gewalt gegen erkennbare Juden oder Kritiker antisemitischer Äußerungen auszuüben, sei stark gestiegen.

    Mit der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin gibt es seit 2015 eine offizielle Meldestelle in Deutschland. Eine bayerische Initiative nahm Anfang des Monats ihre Arbeit auf. Weitere Bundesländer wollen nachziehen. Der Bundesbeauftragte gegen Antisemitismus, Klein, hatte dafür geworben, Meldestellen auch in den Ländern einzurichten, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten.

  • Geschäftsmäßige SterbehilfePalliativverbände plädieren für Schmerztherapien

    Vor dem Bundesverfassungsgericht haben heute die Hospiz- und Palliativverbände ihre Sichtweisen über ein Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe dargelegt.

    Der Vorsitzende des Deutschen Hospiz- und Palliativverbandes, Hardinghaus, warb in Karlsruhe für die bestehenden Möglichkeiten, schwer kranken Menschen durch Schmerztherapie zu helfen. Eine Lockerung des Paragrafen 217, der geschäftsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellt, sei nicht geboten.

    Anderer Ansicht ist der Palliativmediziner Gian D. Borasi. Er sagte im Deutschlandfunk, Sterbehilfe müsse für Menschen zugelassen werden, die am Ende ihres Lebens extrem litten. Andernfalls lasse man diese Menschen würdelos leiden. Außerdem drohe die Gefahr, dass sie durch unbegleiteten Suizid andere Unbeteiligte in Mitleidenschaft rissen.

    Das Bundesverfassungsgericht muss über mehrere Klagen von schwer erkrankten Menschen, Medizinerinnen und Ärzten sowie Sterbehilfevereinen entscheiden. Die Beschwerden richten sich gegen den Paragrafen 217 des Strafgesetzbuches, der 2015 eingeführt wurde und die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung verbietet. Die Klagenden berufen sich auf ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht und leiten daraus ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben ab. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

  • BundeskabinettStrengere Abschiebe-Regeln beschlossen

    Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber erleichtern soll.

    Er sieht vor, die Möglichkeiten der sogenannten Sicherungshaft auszuweiten. Außerdem sollen Ausländer künftig in Haft genommen werden können, wenn sie Anordnungen zur Mitwirkung bei der Identitätsklärung nicht nachkommen.

    Bundesinnenminister Seehofer verteidigte das Vorhaben gegen Kritik aus den Ländern. Abschiebekandidaten auch in regulären Strafanstalten unterbringen zu können, sei zumutbar, sagte Seehofer in Berlin. Es gehe um 500 Plätze in 16 Bundesländern. Das sollte in einem hochentwickelten Staat möglich sein. Die Regelung stehe im Einklang mit dem europäischen Recht, fügte Seehofer hinzu.

    Letzteres bestreiten mehrere Landesjustizministerien. Sie sehen das Gebot zur Trennung von Abschiebehaft und Strafvollzug ausgehebelt. Auch Flüchtlingshelfer lehnen die Pläne ab: Die Organisation Pro Asyl erklärte, die Vorhaben zielten auf Entrechtung, mehr Haft und ein Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen.

    Ebenfalls vom Kabinett beschlossen wurde eine Reform des sogenannten Asylbewerberleistungsgesetzes. Alleinstehende und Alleinerziehende sollen neben Sachleistungen künftig 150 Euro und damit 15 Euro mehr pro Monat erhalten. Für Menschen in großen Gemeinschaftsunterkünften gilt ein niedrigerer Satz. Die Bundesregierung will arbeitswilligen Asylbewerbern zudem früher Zugang zu Sprachkursen verschaffen, auch bei nur geringen Chancen einer Anerkennung.

    Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Widmann-Mauz, forderte hier Nachbesserungen. Die CDU-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, die Kurse sollten auch für Frauen ohne direkten Zugang zum Arbeitsmarkt und für Geduldete geöffnet werden. Insgesamt seien die Pläne ein guter und ausgewogener Kompromiss. Das Prinzip des Förderns und Forderns gehöre zu einem stimmigen Asylsystem, erklärte Widmann-Mauz.

  • Notre-DameARD räumt Versäumnisse ein

    Zur Berichterstattung über den Brand von Notre-Dame hat die ARD Fehler eingeräumt.

    Es wäre sinnvoll gewesen, um 21 Uhr eine zusätzliche Tagesschau anzubieten, sagte der ARD-Vorsitzende Wilhelm, Intendant des Bayerischen Rundfunks. Dass die Tagesschau um 20 Uhr mit der Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Winterkorn begonnen habe, sei keine redaktionelle Wertung gewesen, betonte Wilhelm. Der Beitrag aus Paris sei nach einer Aktualisierung erst um 19.59 Uhr fertig gewesen.

    ARD-Programmdirektor Volker Herres verteidigte die Entscheidung, keinen Brennpunkt nach der Tagesschau um acht Uhr gesendet zu haben. Es habe zu diesem Zeitpunkt keine zusätzlichen Informationen gegeben, die einen Mehrwert gebracht hätten: "Im Ergebnis hätten wir eine brennende Kirche zeigen können."

    Kritik an der ARD hatte es unter anderem von NRW-Ministerpräsident Laschet und dem früheren Leiter des ARD-Hauptstadtstudios Deppendorf gegeben. Ex-Tagesthemen-Moderator Wickert verteidigte dagegen den Sender.

  • Studie23 Millionen Frauen weniger durch Abtreibungen

    Weil jahrzehntelang bewusst weibliche Föten abgetrieben wurden, fehlen nach Berechnungen von Forschenden auf der Welt 23 Millionen Frauen. Besonders betroffen sind Länder wie China und Indien. Es wird demnach Jahrzehnte dauern, bis es wieder ein biologisch natürliches Verhältnis von Männern und Frauen gibt.

    Statisch betrachtet kommen bei den Geburten auf 100 Mädchen ungefähr 105 Jungen. In einigen Ländern hat sich dieses natürliche Geschlechterverhältnis in den vergangenen Jahrzehnten massiv verschoben. Dort wurden verstärkt weibliche Föten abgetrieben, weil Söhne bevorzugt wurden. Eine statistische Analyse im Fachmagazin pnas zeigt jetzt, wie groß die Auswirkungen auf die aktuelle Weltbevölkerung sind: Weltweit fehlen 23 Millionen Frauen.

    Abtreibungen aufgrund des Geschlechts kamen und kommen vor allem in Ländern in Ostasien vor. Die stärksten Abweichungen von der natürlichen Geschlechterverteilung fanden die Forscher in China und in Indien. In China gab es demnach knapp zwölf Millionen weniger Mädchen und Frauen als statistisch zu erwarten, in Indien waren es rund 10,5 Millionen. Insgesamt ließ sich der Effekt in zwölf Ländern nachweisen, darunter auch in den osteuropäischen Staaten Albanien und Montenegro.

    Begonnen hat die Entwicklung laut den Forschern in den 1970-er Jahren. Seit dieser Zeit ist das Geschlecht während der Schwangerschaft durch Ultraschall bestimmbar. Inzwischen geht weltweit aber die Zahl der Abtreibungen wegen des Geschlechts zurück. In China war die Abweichung vom natürlichen Geschlechterverhältnis im Jahr 2005 am stärksten – mit 118 Jungen auf 100 Mädchen. Dass die Zahl hier rückläufig ist, dürfte auch auf die Lockerung der Ein-Kind-Politik zurückzuführen sein. Dennoch wird es laut den Forschern Jahrzehnte dauern, bis es wieder ein biologisch natürliches Verhältnis von Männern und Frauen gibt.  

  • Öffentlicher DienstVerdi segnet Tarifergebnis endgültig ab

    Die Bundestarifkommission der Gewerkschaft Verdi hat die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Bundesländer außer Hessen angenommen.

    Man sei dem Mitgliedervotum gefolgt, teilte Verdi in Berlin mit. Bei einer Befragung habe die Zustimmung bei rund 84 Prozent gelegen.

    Gewerkschaften und Länder hatten sich Anfang März auf ein Lohnplus von acht Prozent für einen Zeitraum von insgesamt 33 Monaten geeinigt.

  • Klimaschutz im StraßenverkehrSPD fordert Gesamtkonzept

    Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Lühmann, hat vom Bundesverkehrsministerium ein Gesamtkonzept für den Klimaschutz gefordert.

    Lühmann sagte im Deutschlandfunk, der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Scheuer, Bahntickets im Fernverkehr billiger zu machen, reiche nicht aus, um die im Straßenverkehr geforderten zehn Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Das werde man mit Scheuers Vorstoß nicht erreichen, auch wenn es im Prinzip richtig sei, die Attraktivität der Bahn zu erhöhen.

    Der Bundesverkehrsminister will Fahrkarten im Fernverkehr der Bahn preiswerter machen. Der Mehrwertsteuersatz auf Bahntickets solle wie im öffentlichen Nahverkehr von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden, sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Bahnfahrer könnten dadurch um bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden.

  • SudanEx-Präsident Baschir im Hochsicherheitsgefängnis

    Der vom Militär gestürzte sudanesische Präsident Baschir ist offenbar in ein Hochsicherheitsgefängnis verlegt worden.

    Der 75-Jährige befinde sich unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in Einzelhaft, berichtete der britische Sender BBC. Nach seinem Sturz vor knapp einer Woche stand Baschir unter Hausarrest im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Khartum.

    Was mit Baschir geschehen soll, ist unklar. Gegen den ehemaligen Machthaber liegen Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag unter anderem wegen Völkermords und Kriegsverbrechen vor. Die Militärjunta will Baschir im Sudan vor Gericht stellen.

  • SteinmeierStädte dürfen nicht zum sozialen Kampfplatz werden

    In der Debatte um Wohnungsnot in deutschen Städten hat Bundespräsident Steinmeier Pragmatismus angemahnt.

    Ideologische Grabenkämpfe schafften keine neuen Wohnungen, sagte Steinmeier bei der Eröffnung der Bundesgartenschau im baden-württembergischen Heilbronn. Es brauche vielmehr beherzte Kommunen, Investoren, Bauherren und Stadtplaner, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst seien. Die Städte dürften nicht zum sozialem Kampfplatz um das Wohnen werden. Als vorbildhaft bezeichnete der Bundespräsident die Stadt Heilbronn. Grundstücke seien hier nicht an den Meistbietenden verkauft worden, sondern an denjenigen mit dem besten Konzept. - Heilbronn hat auf dem Gelände eines ehemaligen Güterbahnhofs einen Stadtteil für 3.500 Menschen entwickelt, der mit 51 Prozent Mietwohnungen auf soziale Mischung setzt.

  • DieselfahrverboteBaden-Württemberg will höchstrichterliche Klärung

    Das Land Baden-Württemberg will Rechtsunsicherheiten bei der Verhältnismäßigkeit von Diesel-Fahrverboten höchstrichterlich klären lassen.

    Man werde in der Sache das Bundesverwaltungsgericht anrufen, teilte ein Sprecher des Landesverkehrsministeriums in Stuttgart mit. Hintergrund ist eine Entscheidung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs. Dieser hatte der Stadt Reutlingen Diesel-Fahrverbote auferlegt und erklärt, dass der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel verbindlich sei. In Reutlingen waren es im vergangenen Jahr 53 Mikrogramm. Weiter hieß es, die vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen zur Luftverbesserung seien in ihrer Wirkung zu unsicher.

    Die große Koalition im Bund hatte vor Kurzem gesetzlich festgelegt, dass Fahrverbote in der Regel nur dann verhältnismäßig sind, wenn die Belastung über 50 Mikrogramm liegt.

    (Az.: 10 S1977/18).

  • IndonesienPräsident Widodo führt bei Präsidentschaftswahl

    Bei der Präsidentschaftswahl in Indonesien zeichnet sich ein Sieg von Amtsinhaber Widodo ab.

    Ersten Ergebnissen und Nachwahlbefragungen zufolge kann er mit etwa 55 Prozent der Stimmen rechnen. Sein Gegenkandidat, der ehemalige General Subianto kommt demnach auf etwa 44 Prozent.

    Indonesien ist mit mehr als 260 Millionen Einwohnern die drittgrößte Demokratie der Welt. Es gehört zum Kreis der großen Industrie- und Schwellenländer, G20. Die Bevölkerung ist überwiegend muslimischen Glaubens, der Islam aber keine Staatsreligion.

    Parallel zur Entscheidung über das Staatsoberhaupt wurden auch das Parlament sowie Provinz- und Kommunalvertretungen neu gewählt. Insgesamt traten bei den Wahlen in dem südostasiatischen Land 25.000 Kandidaten für 16 verschiedene Parteien an.

  • KonjunkturprognoseAltmaier: Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent

    Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr auf nur noch 0,5 Prozent halbiert.

    Im kommenden Jahr werde das Bruttoinlandsprodukt um 1,5 Prozent zulegen, sagte Wirtschaftsminister Altmaier in Berlin. Der CDU-Politiker sprach von einer Schwächephase, die aber überwunden werde. Der Arbeitsmarkt und damit die Löhne entwickelten sich gut. Die Baubranche brumme zudem weiter.

    Die bisherige und bereits gesenkte Schätzung lag bei 1 Prozent. Belastend wirken unter anderem Handelsstreitigkeiten und die Unsicherheit rund um den Brexit, der viele Unternehmen in Europa bei Investitionen zögern lässt.

  • BundeskabinettStrengere Abschiebe-Regeln beschlossen

    Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber erleichtern soll.

    Er sieht vor, die Möglichkeiten der sogenannten Sicherungshaft auszuweiten. Außerdem sollen Ausländer künftig in Haft genommen werden können, wenn sie Anordnungen zur Mitwirkung bei der Identitätsklärung nicht nachkommen.

    Ebenfalls beschlossen wurde eine Reform des sogenannten Asylbewerberleistungsgesetzes. Alleinstehende und Alleinerziehende sollen neben Sachleistungen künftig 150 Euro und damit 15 Euro mehr pro Monat erhalten. Für Menschen in großen Gemeinschaftsunterkünften gilt ein niedrigerer Satz. Die Bundesregierung will arbeitswilligen Asylbewerbern zudem früher Zugang zu Sprachkursen verschaffen, auch bei nur geringen Chancen einer Anerkennung.

    Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Widmann-Mauz, forderte hier Nachbesserungen. Die CDU-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, die Kurse sollten auch für Frauen ohne direkten Zugang zum Arbeitsmarkt und für Geduldete geöffnet werden.

    Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber erleichtern soll.

    Er sieht vor, die Möglichkeiten der sogenannten Sicherungshaft auszuweiten. Außerdem sollen Ausländer künftig in Haft genommen werden können, wenn sie Anordnungen zur Mitwirkung bei der Identitätsklärung nicht nachkommen. Bundesinnenminister Seehofer verteidigte das Vorhaben gegen Kritik aus den Ländern. Abschiebekandidaten auch in regulären Strafanstalten unterbringen zu können, sei zumutbar, sagte Seehofer in Berlin. Es gehe um 500 Plätze in 16 Bundesländern. Das sollte in einem hochentwickelten Staat möglich sein.

    Ebenfalls vom Kabinett beschlossen wurde eine Reform des sogenannten Asylbewerberleistungsgesetzes. Alleinstehende und Alleinerziehende sollen neben Sachleistungen künftig 150 Euro und damit 15 Euro mehr pro Monat erhalten. Für Menschen in großen Gemeinschaftsunterkünften gilt ein niedrigerer Satz. Die Bundesregierung will arbeitswilligen Asylbewerbern zudem früher Zugang zu Sprachkursen verschaffen, auch bei nur geringen Chancen einer Anerkennung.

    Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Widmann-Mauz, forderte hier Nachbesserungen. Die CDU-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, die Kurse sollten auch für Frauen ohne direkten Zugang zum Arbeitsmarkt und für Geduldete geöffnet werden. Insgesamt seien die Pläne ein guter und ausgewogener Kompromiss. Das Prinzip des Förderns und Forderns gehöre zu einem stimmigen Asylsystem, erklärte Widmann-Mauz.

    Kritik kam von Flüchtlingshelfern. Die Organisation Pro Asyl erklärte, die Pläne zielten auf Entrechtung, mehr Haft und ein Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen.

  • Jahrbuch SuchtBundesbürger trinken 131 Liter Alkohol im Jahr

    In Deutschland wird nach Ansicht von Suchtexperten nach wie vor zu viel Alkohol konsumiert.

    Wie die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen in Berlin mitteilte, tranken Bundesbürger pro Kopf im Jahr 2017 durchschnittlich 131 Liter alkoholische Getränke. Der Konsum sei im Vergleich zum Vorjahr um zwei Prozent zurückgegangen. Dennoch gebe es keine Entwarnung. Alkohol und auch Tabak seien nach wie vor für den größten Teil der Suchtproblematik in Deutschland verantwortlich. Der Zigarettenkonsum sei 2018 um knapp zwei Prozent gesunken. Dafür griffen aber mehr Raucher als früher zu Zigarren, Zigarillos und Pfeife.

  • FDPLindner schlägt Teuteberg als Generalsekretärin vor

    Der FDP-Vorsitzende Lindner hat einem Bericht zufolge die Bundestagsabgeordnete Teuteberg als neue Generalsekretärin vorgeschlagen.

    Die Deutsche Presse-Agentur berichtet, Lindner habe sie in einer Telefonschaltkonferenz mit dem Präsidium als Kandidatin nominiert. Die Wahl solle auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten Ende kommender Woche stattfinden. Teuteberg würde Generalsekretärin Beer ablösen, die als Spitzenkandidatin der FDP in die Europawahl am 26. Mai geht.

  • BundesanwaltschaftMutmaßliches IS-Mitglied in Hamburg festgenommen

    In Hamburg ist ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz IS festgenommen worden.

    Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, steht der 28-jährige Deutsche im Verdacht, sich an der Rekrutierung neuer IS-Unterstützer beteiligt zu haben. Außerdem soll er einen Freiwilligen nach Syrien geschleust haben. Der Beschuldigte war den Angaben zufolge ein Jahr in Syrien beim IS und kehrte im März 2014 zurück nach Deutschland.

  • BahnreisenScheuer will Fernverkehr-Tickets preiswerter machen

    Bundesverkehrsminister Scheuer will Fahrkarten im Fernverkehr der Bahn preiswerter machen.

    Der Mehrwertsteuersatz auf Bahntickets solle wie im öffentlichen Nahverkehr von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden, sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Bahnfahrer könnten dadurch um bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. Die Bahn werde die wichtige Schwelle von 150 Millionen Fahrgästen erreichen. Wer es mit dem Klimaschutz und dem Umstieg von Auto oder Flugzeug auf die Bahn ernst meine, der müsse bei der Steuer ansetzen, betonte Scheuer.

  • Grundsteuer-ReformGesetzentwurf verzögert sich

    Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Scholz für eine Neuregelung der Grundsteuer verzögert sich offenbar.

    Wie die "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf das Ministerium berichtet, kann das Kabinett die Vorlage nicht wie geplant Ende April verabschieden. Scholz plane ein Treffen mit Verfassungsrechtlern, um Bedenken auszuräumen, wonach sein Entwurf gegen das Grundgesetz verstoße. Das Kanzleramt hatte Nachbesserungen verlangt. CDU und CSU wollen eine Öffnungsklausel, die den Bundesländern eigene Regelungen ermöglicht. Das Bundesverfassungsgericht hatte im April 2018 wegen veralteter Bemessungswerte eine Reform der Grundsteuer gefordert und dafür eine Frist bis Ende 2019 gesetzt.

  • GriechenlandParlament debattiert über Reparationsforderungen an Deutschland

    Das griechische Parlament will heute über den Umgang mit Reparationsforderungen an Deutschland entscheiden.

    Eine vom Parlament einberufene Expertenkommission hatte vor drei Jahren den Umfang der Forderungen auf mindestens 289 Milliarden Euro beziffert. Enthalten sind darin eine Zwangsanleihe, die Griechenland der Deutschen Reichsbank während des Krieges gewähren musste, sowie Zahlungen für Kriegsverbrechen und -schäden. Die Bundesregierung dagegen hält die Forderungen für unberechtigt und stützt sich auf den 1990 zur Wiedervereinigung unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag, in dem keine weiteren Reparationen vorgesehen sind.

  • EU-Mission "Sophia"Mogherini fordert Rückkehr der Rettungsschiffe

    Die EU-Außenbeauftragte Mogherini hat an die Mitgliedsstaaten appelliert, die Schiffe zur Bekämpfung von Schleusern wieder ins Mittelmeer zu verlegen.

    Die EU-Mission "Sophia" habe dazu beigetragen, die Zahl der Flüchtlinge um mehr als 80 Prozent zu verringern, sagte Mogherini im Europäischen Parlament. Die Mission wurde im März vorerst eingestellt. Grund dafür ist ein Streit unter anderem mit Italien über die Aufnahme der geretteten Migranten. Seit Gründung der Mission "Sophia" im Jahr 2015 wurden 45.000 Menschen aus Seenot gerettet und rund 150 Schleuser festgenommen.

  • RamallahIsraels Armee zerstört Haus von palästinensischem Attentäter

    Die israelische Armee hat das Haus eines mutmaßlichen palästinensischen Attentäters im besetzten Westjordanland zerstört.

    Der Mann habe mit seinem Bruder im Dezember bei einem Anschlag ein Baby getötet und sieben weitere Israelis verletzt, teilte das Militär mit. Der mutmaßliche Täter aus Kubar in der Nähe von Ramallah sei bei dem Versuch der Festnahme erschossen worden. Die Zerstörung der Häuser mutmaßlicher, verurteilter oder auch getöteter Terroristen ist umstritten. Menschenrechtsorganisationen lehnen die Strafmaßnahme als Kollektivstrafe und Kriegsverbrechen ab.

  • BundeshaushaltRehberg (CDU) erwartet niedrigere Steuerschätzung

    Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Rehberg, rechnet damit, dass die Steuereinnahmen des Bundes nicht so stark steigen wie zuletzt angenommen.

    Die nächste Steuerschätzung im Mai werde im Vergleich zu den Zahlen vom Oktober Mindereinnahmen in der Größenordnung eines niedrigen zweistelligen Milliardenbetrages ausweisen, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Gründe seien die nachlassende Konjunktur und Neuregelungen bei der Umsatzsteuer. Im Ergebnis werde der Bund 2020 erstmals weniger Steuereinnahmen haben als die Länder.

    Bundesfinanzminister Scholz sieht angesichts des zu erwartenden schwächeren Wirtschaftswachstums keinen Anlass, Konjunkturprogramme aufzulegen. Ein langsameres Wachstum bleibe immer noch ein Wachstum, sagte er im ZDF.

    Wirtschaftsminister Altmaier legt heute die neue Konjunkturprognose vor. Dem Vernehmen nach halbiert die Bundesregierung ihre bisherigen Erwartungen und rechnet für dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent.

  • Jemen-PolitikTrump: Veto gegen Kongress-Resolution

    US-Präsident Trump hat sein Veto gegen eine Resolution eingelegt, die ein Ende der Unterstützung Washingtons für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg gefordert hatte.

    Das teilte das Weiße Haus mit. Senat und Repräsentantenhaus hatten von Trump verlangt, die am Jemen-Krieg beteiligten amerikanischen Streitkräfte binnen 30 Tagen abzuziehen. Um das Veto des Präsidenten zu überstimmen, wäre in beiden Kongress-Kammern jeweils eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

  • USAAlarm an Schulen 20 Jahre nach Columbine-Amoklauf

    Kurz vor dem 20. Jahrestag des Amoklaufs an der Columbine Highschool hat es in den USA Drohungen gegen mehrere Schulen gegeben.

    Nach Behördenangaben wurden mehr als 20 Schulen im Großraum Denver abgeriegelt, darunter auch die Columbine Highschool. Die Polizei teilte mit, man untersuche eine ernstzunehmende Bedrohung. Alle Schüler seien in Sicherheit.

    Die Maßnahmen stehen offenbar in Zusammenhang mit der Fahndung des FBI nach einer 18-jährigen Verdächtigen. Die Frau sei bewaffnet und gelte als extrem gefährlich.

    An der Columbine Highschool hatten am 20. April 1999 zwei Schüler zwölf ihrer Mitschüler und einen Lehrer erschossen und sich anschließend selbst getötet.

  • TierschutzMinisterin Klöckner will sogenanntes "Kükenschreddern" untersagen

    Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hält ein baldiges Verbot der millionenfachen Tötung männlicher Küken für möglich.

    Dies solle untersagt werden, sobald das Verfahren zur Geschlechtsbestimmung allgemein verfügbar sei, sagte Klöckner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Methode zur Geschlechtsbestimmung im Hühnerei solle im kommenden Jahr allen Brütereien in Deutschland zur Verfügung stehen. Die CDU-Politikerin erklärte, das Schreddern von Küken sei ethisch nicht vertretbar und müsse so schnell wie möglich beendet werden. Wirbeltiere dürften nach deutschem Recht nicht ohne vernünftigen Grund getötet werden, betonte die Ministerin.

    Männliche Küken werden in großer Zahl getötet, weil sie keine Eier legen und wenig Fleisch ansetzen.

  • GewerkschaftJede zehnte Feuerwehrstelle ist unbesetzt

    Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft beklagt einen Mangel an Personal.

    Bei den Berufsfeuerwehren sei bis zu jede zehnte Stelle nicht besetzt, sagte ein Sprecher der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es fehlten rund 3.000 Einsatzkräfte. Ein Grund sei die mangelnde Eignung der Bewerber. Wegen der Engpässe müssten die Feuerwehrleute mehr Überstunden machen. Die Gewerkschaft warnte in diesem Zusammenhang vor einem drohenden Sicherheitsrisiko. Dennoch seien die Feuerwehren in Deutschland für Großbrände wie zum Beispiel in Paris gut gerüstet. Die Notfallpläne seien ausreichend. In kurzer Zeit könnten Einsatzkräfte aus mehreren Orten zusammengezogen werden.

  • HeilbronnErster Tag der Bundesgartenschau

    Die Bundesgartenschau in Heilbronn wird heute eröffnet.

    Zu dem Festakt am Vormittag mit Bundespräsident Steinmeier und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann erwarten die Veranstalter rund 2000 geladene Gäste. Die Gartenschau dauert bis zum 6. Oktober.

  • Kongo150 Passagiere nach Schiffsunglück vermisst

    In der Demokratischen Republik Kongo hat sich ein schweres Schiffsunglück mit möglicherweise vielen Toten ereignet.

    Wie der Präsident des Landes, Tshisekedi, per Twitter mitteilte, gelten 150 Menschen als vermisst. Das Schiff war auf dem Kivu-See, der den Kongo von Ruanda trennt, gekentert. Zugleich kündigte Tshisekedi an, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Auf den Seen und Flüssen des zentralafrikanischen Staates kommt es immer wieder zu tödlichen Unglücken. Schiffe und Boote sind häufig völlig überladen, Sicherheitsregeln werden oft missachtet.

  • ScholzTrotz Wachstumsschwäche keine Konjunkturprogramme

    Bundesfinanzminister Scholz sieht angesichts des schwächeren Wirtschaftswachstums keinen Anlass, Konjunkturprogramme aufzulegen.

    Ein langsameres Wachstum bleibe immer noch ein Wachstum, sagte Scholz im ZDF. Die Steuereinnahmen legten zu und die Lage auf dem Arbeitsmarkt sei weiterhin gut. Deshalb werde Deutschland auch weiterhin keine neuen Schulden machen. Scholz betonte, wenn politische Probleme wie der Brexit gelöst würden, könne man auch wieder von einem höheren Wachstum ausgehen.

    Wirtschaftsminister Altmaier legt morgen die neue Konjunkturprognose vor. Dem Vernehmen nach halbiert die Bundesregierung ihre bisherigen Erwartungen und rechnet für dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent.

  • SterbehilfeVerhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht geht weiter

    Das Bundesverfassungsgericht setzt am Vormittag seine Verhandlung über das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe fort.

    Dann geht es um die rechtliche Bewertung des Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch. Seit Ende 2015 steht Sterbehilfe als Dienstleistung in Deutschland unter Strafe. Mit dem Verbot will der Gesetzgeber verhindern, dass Suizidhilfe-Vereine ihre Angebote für zahlende Mitglieder ausweiten. Das Verbot umfasst aber auch die wiederholte unentgeltliche Unterstützung. Einige Palliativmediziner befürchten deshalb, sich bei der Betreuung ihrer Patienten ebenfalls strafbar zu machen.

    In Karlsruhe geklagt haben schwerkranke Menschen, Ärzte und professionelle Suizidhelfer. Das Urteil wird in einigen Monaten verkündet.

  • PatentstreitEinigung zwischen Apple und Qualcomm

    Apple und der Chipkonzern Qualcomm haben ihren mehr als zwei Jahre langen Patentstreit beigelegt.

    Alle gegenseitigen Klagen würden fallengelassen, teilten beide Unternehmen mit. Zudem werde eine Patentvereinbarung für zunächst sechs Jahre geschlossen. Weiter hieß es, Apple werde eine Zahlung an Qualcomm leisten. Ein Betrag wurde nicht genannt. Die Einigung kam kurz nach Beginn eines Prozesses in Kalifornien zustande.

    Apple hatte Qualcomm vorgeworfen, zu hohe Lizenzen für seine Patente zu verlangen und den Wettbewerb zu behindern. Qualcomm wiederum warf Apple vor, in seinen Geräten Technologien ohne Patentlizenz zu nutzen. Die durch den Streit entstandenen Verluste beziffert Qualcomm auf sieben Milliarden Dollar.

  • KarfreitagEilantrag gegen Veranstaltungsverbot erfolgreich

    Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einem Eilantrag auf Befreiung vom generellen Veranstaltungsverbot am Karfreitag unter Auflagen stattgegeben.

    Den Antrag hatte ein Mitglied der Giordano-Bruno-Stiftung gestellt, die sich als Denkfabrik für Humanismus und Aufklärung bezeichnet. Der Mann will am Karfreitag die beiden satirischen, religionskritischen Filme "Das Leben des Brian" und "Das Wort zum Karfreitag" in einer Stuttgarter Kultureinrichtung öffentlich vorführen.

    Das Gericht urteilte, rechtlich setzten sich hier die Weltanschauungs- und Versammlungsfreiheit des Antragstellers gegenüber dem "Stilleschutz des Karfreitags" durch. Die konkreten Störungen hielten sich in vertretbaren Grenzen, weil die Veranstaltung in einem geschlossenen Raum mit überschaubarer Teilnehmerzahl stattfinden solle.

  • Illegale ParteispendenAfD kündigt Klage gegen Bundestagsverwaltung an

    Die Alternative für Deutschland hat eine Klage gegen die Bescheide der Bundestagsverwaltung wegen illegaler Parteispenden angekündigt.

    In einer Pressemitteilung heißt es, die beanstandeten Sachleistungen seien keine Spenden im Sinne des Parteiengesetzes. Außerdem warf die AfD der Bundestagsverwaltung politische Motive vor.

    Die Partei muss rund 400.000 Euro Strafe zahlen. Grund sind Wahlkampfhilfen der Schweizer Werbeagentur Goal AG für den heutigen Bundesvorsitzenden Meuthen und das Vorstandsmitglied Reil in den Jahren 2016 und 2017. Nach Auffassung der Bundestagsverwaltung hätte die AfD die Hilfen nicht annehmen dürfen, da die Spender zum Zeitpunkt der Annahme nicht feststellbar gewesen seien.

  • IsraelOffizielle Wahlergebnisse veröffentlicht

    Eine Woche nach der Parlamentswahl in Israel hat das Zentrale Wahlkomitee die offiziellen Ergebnisse veröffentlicht.

    Demnach erzielten die rechtskonservative Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu und das oppositionelle Bündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Gantz jeweils 35 der 120 Sitze. Ebenfalls in der Knesset vertreten sind mehrere kleine, strengreligiöse, rechte, linke und arabische Parteien.

    Es wird erwartet, dass Staatspräsident Rivlin Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Nach ersten Beratungen zeichnet sich ab, dass Netanjahu eine mehrheitsfähige Koalition bilden kann.

  • EstlandBisheriger Regierungschef Ratas soll erneut Regierung bilden

    In Estland ist der bisherige Ministerpräsident Ratas erneut mit der Regierungsbildung beauftragt worden.

    Wie die Präsidialkanzlei in Tallinn mitteilte, hat Ratas nun 14 Tage Zeit, eine tragfähige Koalition zustande zu bringen. Der Vorsitzende der linksgerichteten Zentrumspartei will ein Bündnis mit der rechtspopulistischen Estnischen Konservativen Volkspartei und der konservativen Partei Isamaa eingehen. Das Dreierbündnis hätte eine Mehrheit von 56 der 101 Sitze im Parlament. Ein erster Versuch der Regierungsbildung scheiterte. Der Reformpartei, die bei den Wahlen Anfang März stärkste Kraft wurde, gelang es nicht, Koalitionspartner zu finden.

  • ÄgyptenGrößere Machtbefugnisse für Präsident al-Sisi

    Das ägyptische Parlament hat einem Ausbau der Macht von Präsident al-Sisi zugestimmt.

    Die rund 600 Abgeordneten beschlossen mit Zwei-Drittel-Mehrheit Verfassungsänderungen. Staatsmedien zufolge wird die Amtszeit des Präsidenten auf sechs Jahre verlängert. Dadurch müsste erst 2024 gewählt werden, al-Sisi könnte nochmals antreten und bis 2030 regieren. Al-Sisi kam 2013 an die Macht. Damals stürzte er mit Hilfe der Armee den frei gewählten islamistischen Präsidenten Mursi.

    Kritiker befürchten, dass sich die Menschenrechtslage in Ägypten weiter verschlechtern wird.

  • WetterAm Donnerstag sonnig bei 18 bis 23 Grad

    Das Wetter: In der Nacht nur im Westen anfangs noch dichtere Wolken, sonst gering bewölkt oder klar bei Tiefstwerten zwischen 9 und 0 Grad. Morgen verbreitet Sonnenschein. Temperaturen zwischen 18 und 23 Grad, an den Küsten kühler.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Karfreitag erneut sonnig bei 18 bis 24 Grad. an der Ostsee um 15 Grad.

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  • Wiederaufbau von Notre-Dame"Noch schöner als vorher"

    Frankreichs Präsident Macron will die bei einem Brand schwer beschädigte Kathedrale Notre-Dame innerhalb der kommenden fünf Jahre wieder aufbauen. Das Pariser Wahrzeichen solle dann noch schöner als vorher sein, sagte Macron am Abend in einer Fernsehansprache.

    Ferner dankte er Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften für ihren Einsatz und würdigte die Anteilnahme aus dem In- und Ausland.

    Für den Wiederaufbau sind Hunderte Millionen Euro an Spenden zusammengekommen. Französische Unternehmerfamilien, Firmen sowie Profi-Fußballklubs machten Zusagen von mehr als 700 Millionen Euro. Die Stadt Paris sicherte weitere 50 Millionen zu.

    In seiner Rede appellierte Macron auch an den Zusammenhalt der französischen Gesellschaft. Zu seinen Reformplänen äußerte sich der Präsident nicht. Bereits gestern hatte er wegen des Feuers darauf verzichtet. Im Moment sei nicht die richtige Zeit dafür. Als Reaktion auf die Proteste der Gelb-Westen-Bewegung hatte Macron eine "Nationale Debatte" gestartet und wollte auf die Forderungen reagieren. Nach französischen Medienberichten sind eine Senkung der Einkommensteuer und Erleichterungen für Bezieher niedriger Renten im Gespräch.

  • Notre-DameSpekulationen statt Fakten

    Die Ursache des Brandes von Notre-Dame ist noch nicht geklärt, aber im Internet kursieren viele Verschwörungstheorien. Viele wollen partout einen islamistischen Anschlag sehen, obwohl es dafür keinerlei Hinweise gibt. Die österreichische Zeitung "Der Standard" hat zahlreiche solche verschwörerischen Kommentare gefunden, die nach Angaben der Zeitung teilweise viel Beachtung erfuhren.

    Einen guten Überblick über die Falschmeldungen, die zu dem Thema kursieren, gibt es bei Buzzfeed.

    Auch die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel stellte solche Zusammenhänge her. Sie weist in einem Tweet zum Brand von Notre-Dame auf Berichte zu Angriffen auf Christen in Europa hin. Dabei beruft sie sich auf eine Beobachtungsstelle. Laut der französischen Nachrichtenagentur AFP handelt es sich dabei um eine in Österreich registrierte NGO. Diese Organisation teilte AFP auf Nachfrage mit, dass sie keine Informationen habe, dass der Brand von Paris als Straftat zu beurteilen sei.

    Per Twitter fragt AFP auch bei Weidel selbst nach: „Sehr geehrte Frau Weidel, meinen Sie hiermit, dass #NotreDame Opfer eines Anschlags wurde?" Eine Antwort blieb die Politikerin schuldig. Der Twitter-Account der ZDF-Heute-Show wirft der AfD-Politikerin vor, mit ihren Tweets "jedes tragische Ereignis für ihre rechte Hetze" auszuschlachten.

    Auf dem US-Fernsehsender Fox News unterbrach der Moderator einen telefonisch hinzugeschalteten Experten, der behauptete, es handele sich um einen Anschlag.

    Zu den Fakten: Die Ermittler vermuten, dass das Feuer ein Unfall gewesen ist. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, es würden zunächst Mitarbeiter von fünf Unternehmen befragt, die angestellt worden seien, um das Dach der Kathedrale auszubessern. Dort war der Brand ausgebrochen.

  • EU-Mission "Sophia"Mogherini fordert Rückkehr der Einsatzschiffe ins Mittelmeer

    Die EU-Außenbeauftragte Mogherini hat an die Mitgliedsstaaten appelliert, die Schiffe zur Bekämpfung von Schleusern wieder ins Mittelmeer zu verlegen.

    Die EU-Mission "Sophia" habe dazu beigetragen, die Zahl der Flüchtlinge um mehr als 80 Prozent zu verringern, sagte Mogherini im Europäischen Parlament. Die Mission wurde im März vorerst eingestellt. Grund dafür ist ein Streit unter anderem mit Italien über die Aufnahme der geretteten Migranten. Seit Gründung der Mission "Sophia" im Jahr 2015 wurden 45.000 Menschen aus Seenot gerettet und rund 150 Schleuser festgenommen.

  • Champions LeagueAmsterdam und Barcelona im Halbfinale

    Ajax Amsterdam steht im Halbfinale der Fußball-Champions-League.

    Die Mannschaft siegte im Rückspiel bei Juventus Turin mit 2 zu 1. Das Hinspiel war 1 zu 1 ausgegangen. Auch der FC Barcelona steht nach einem 3-zu-0-Sieg gegen Manchester United im Halbfinale. Das Hinspiel hatte Barcelona mit 1 zu 0 gewonnen.

  • Illegale ParteispendenAfD kündigt Klage gegen Bundestagsverwaltung an

    Die Alternative für Deutschland hat eine Klage gegen die Bescheide der Bundestagsverwaltung wegen illegaler Parteispenden angekündigt.

    In einer Pressemitteilung heißt es, die beanstandeten Sachleistungen seien keine Spenden im Sinne des Parteiengesetzes. Außerdem warf die AfD der Bundestagsverwaltung politische Motive vor.

    Die Partei muss rund 400.000 Euro Strafe zahlen. Grund sind Wahlkampfhilfen der Schweizer Werbeagentur Goal AG für den heutigen Bundesvorsitzenden Meuthen und das Vorstandsmitglied Reil in den Jahren 2016 und 2017. Nach Auffassung der Bundestagsverwaltung hätte die AfD die Hilfen nicht annehmen dürfen, da die Spender zum Zeitpunkt der Annahme nicht feststellbar gewesen seien.

  • PatentstreitEinigung zwischen Apple und Qualcomm

    Apple und der Chipkonzern Qualcomm haben ihren mehr als zwei Jahre langen Patentstreit beigelegt.

    Alle gegenseitigen Klagen würden fallengelassen, teilten beide Unternehmen mit. Zudem werde eine Patentvereinbarung für zunächst sechs Jahre geschlossen. Weiter hieß es, Apple werde eine Zahlung an Qualcomm leisten. Ein Betrag wurde nicht genannt. Die Einigung kam kurz nach Beginn eines Prozesses in Kalifornien zustande.

    Apple hatte Qualcomm vorgeworfen, zu hohe Lizenzen für seine Patente zu verlangen und den Wettbewerb zu behindern. Qualcomm wiederum warf Apple vor, in seinen Geräten Technologien ohne Patentlizenz zu nutzen. Die durch den Streit entstandenen Verluste beziffert Qualcomm auf sieben Milliarden Dollar.

  • GewerkschaftJede zehnte Feuerwehrstelle ist unbesetzt

    Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft beklagt einen Mangel an Personal.

    Bei den Berufsfeuerwehren sei bis zu jede zehnte Stelle nicht besetzt, sagte ein Sprecher der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es fehlten rund 3.000 Einsatzkräfte. Ein Grund sei die mangelnde Eignung der Bewerber. Wegen der Engpässe müssten die Feuerwehrleute mehr Überstunden machen. Die Gewerkschaft warnte in diesem Zusammenhang vor einem drohenden Sicherheitsrisiko. Dennoch seien die Feuerwehren in Deutschland für Großbrände wie zum Beispiel in Paris gut gerüstet. Die Notfallpläne seien ausreichend. In kurzer Zeit könnten Einsatzkräfte aus mehreren Orten zusammengezogen werden.

  • IsraelOffizielle Wahlergebnisse veröffentlicht

    Eine Woche nach der Parlamentswahl in Israel hat das Zentrale Wahlkomitee die offiziellen Ergebnisse veröffentlicht.

    Demnach erzielten die rechtskonservative Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu und das oppositionelle Bündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Gantz jeweils 35 der 120 Sitze. Ebenfalls in der Knesset vertreten sind mehrere kleine, strengreligiöse, rechte, linke und arabische Parteien.

    Es wird erwartet, dass Staatspräsident Rivlin Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Nach ersten Beratungen zeichnet sich ab, dass Netanjahu eine mehrheitsfähige Koalition bilden kann.

  • ScholzTrotz Wachstumsschwäche keine Konjunkturprogramme

    Bundesfinanzminister Scholz sieht angesichts des schwächeren Wirtschaftswachstums keinen Anlass, Konjunkturprogramme aufzulegen.

    Ein langsameres Wachstum bleibe immer noch ein Wachstum, sagte Scholz im ZDF. Die Steuereinnahmen legten zu und die Lage auf dem Arbeitsmarkt sei weiterhin gut. Deshalb werde Deutschland auch weiterhin keine neuen Schulden machen. Scholz betonte, wenn politische Probleme wie der Brexit gelöst würden, könne man auch wieder von einem höheren Wachstum ausgehen.

    Wirtschaftsminister Altmaier legt morgen die neue Konjunkturprognose vor. Dem Vernehmen nach halbiert die Bundesregierung ihre bisherigen Erwartungen und rechnet für dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent.

  • EstlandBisheriger Regierungschef Ratas soll erneut Regierung bilden

    In Estland ist der bisherige Ministerpräsident Ratas erneut mit der Regierungsbildung beauftragt worden.

    Wie die Präsidialkanzlei in Tallinn mitteilte, hat Ratas nun 14 Tage Zeit, eine tragfähige Koalition zustande zu bringen. Der Vorsitzende der linksgerichteten Zentrumspartei will ein Bündnis mit der rechtspopulistischen Estnischen Konservativen Volkspartei und der konservativen Partei Isamaa eingehen. Das Dreierbündnis hätte eine Mehrheit von 56 der 101 Sitze im Parlament. Ein erster Versuch der Regierungsbildung scheiterte. Der Reformpartei, die bei den Wahlen Anfang März stärkste Kraft wurde, gelang es nicht, Koalitionspartner zu finden.

  • "Whistleblower"EU-Parlament beschließt besseren Schutz für Informanten

    In der Europäischen Union sind Informanten in Unternehmen und Behörden künftig besser rechtlich abgesichert.

    Das Europa-Parlament verabschiedete heute entsprechende Gesetze zum Schutz von Menschen, die Missstände wie Korruption oder Steuerhinterziehung melden möchten. Sie sollen künftig nicht mehr befürchten müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Nach den vereinbarten Regeln zum Informantenschutz können sie sich zuerst an eine Meldestelle etwa im eigenen Unternehmen oder direkt an die Öffentlichkeit wenden.

    Mit Hilfe von Informanten waren beispielsweise das Datenleck bei Facebook und die Steuertricks im Rahmen der "Panama-Papers" aufgedeckt worden.

  • ÄgyptenGrößere Machtbefugnisse für Präsident al-Sisi

    Das ägyptische Parlament hat einem Ausbau der Macht von Präsident al-Sisi zugestimmt.

    Die rund 600 Abgeordneten beschlossen mit Zwei-Drittel-Mehrheit Verfassungsänderungen. Staatsmedien zufolge wird die Amtszeit des Präsidenten auf sechs Jahre verlängert. Dadurch müsste erst 2024 gewählt werden, al-Sisi könnte nochmals antreten und bis 2030 regieren. Al-Sisi kam 2013 an die Macht. Damals stürzte er mit Hilfe der Armee den frei gewählten islamistischen Präsidenten Mursi.

    Kritiker befürchten, dass sich die Menschenrechtslage in Ägypten weiter verschlechtern wird.

  • WirecardBafin erstattet Anzeige wegen möglicher Kursmanipulationen

    Die Finanzaufsicht Bafin hat wegen möglicher Kursmanipulationen beim Dax-Konzern Wirecard Anzeige gegen rund ein Dutzend Personen erstattet.

    Eine Bafin-Sprecherin sagte, es gehe um eine sogenannte "Short"-Attacke, bei der Spekulanten auf fallende Kurse wetten. Nach Angaben des Magazins "Der Spiegel" verdächtigt die Finanzaufsicht Journalisten der britischen Wirtschaftszeitung "Financial Times", mit mehreren Fonds und einzelnen Investoren zusammengearbeitet zu haben.

    Der Börsenkurs von Wirecard hatte stark geschwankt, nachdem die Zeitung über Betrugsvorwürfe und mögliche Zahlungsunregelmäßigkeiten berichtet hatte. Wirecard wies die Anschuldigungen als Diffamierung zurück. Die Bafin untersagte im Februar vorerst weitere Spekulationen auf fallende Kurse. Die zuständige Staatsanwaltschaft München ermittelt bereits wegen des Verdachts der Marktmanipulation gegen Unbekannt.

  • KarfreitagEilantrag gegen Veranstaltungsverbot erfolgreich

    Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einem Eilantrag auf Befreiung vom generellen Veranstaltungsverbot am Karfreitag unter Auflagen stattgegeben.

    Den Antrag hatte ein Mitglied der Giordano-Bruno-Stiftung gestellt, die sich als Denkfabrik für Humanismus und Aufklärung bezeichnet. Der Mann will am Karfreitag die beiden satirischen, religionskritischen Filme "Das Leben des Brian" und "Das Wort zum Karfreitag" in einer Stuttgarter Kultureinrichtung öffentlich vorführen.

    Das Gericht urteilte, rechtlich setzten sich hier die Weltanschauungs- und Versammlungsfreiheit des Antragstellers gegenüber dem "Stilleschutz des Karfreitags" durch. Die konkreten Störungen hielten sich in vertretbaren Grenzen, weil die Veranstaltung in einem geschlossenen Raum mit überschaubarer Teilnehmerzahl stattfinden solle.

  • BerlinBöhmermann scheitert mit Unterlassungsklage gegen Merkel

    Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Unterlassungsklage des Satirikers Böhmermann gegen das Bundeskanzleramt abgewiesen.

    Das Gericht erklärte die Klage für unzulässig. Sie könne nur erhoben werden, wenn eine Wiederholung drohe. Dies sei aber nicht mehr gegeben. Damit scheiterte Böhmermann mit der Forderung, Kanzlerin Merkel zu verbieten, sein umstrittenes "Schmähgedicht" auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan öffentlich als "bewusst verletzend" zu bezeichnen. Merkel hatte wenige Wochen nach der Äußerung bereits Fehler im Umgang mit dem Text eingeräumt. Zudem hatte das Bundeskanzleramt angekündigt, die Kritik nicht zu wiederholen.

    Weder die Kanzlerin noch Böhmermann waren vor Gericht erschienen; sie ließen sich durch Anwälte vertreten. Das Gedicht hatte vor drei Jahren das deutsch-türkische Verhältnis belastet.

  • VenezuelaErste Hilfslieferung des Roten Kreuzes angekommen

    Erstmals hat eine Hilfslieferung des Roten Kreuzes Venezuela erreicht.

    Ein Sprecher der Organisation teilte mit, es handele sich dabei um dringend benötigte Medikamente und medizinisches Material. Venezuelas Präsident Maduro hatte sich nach monatelanger Weigerung in der vergangenen Woche bereit erklärt, Unterstützung des Roten Kreuzes anzunehmen. Nach Angaben der Vereinten Nationen brauchen fast ein Viertel der 30 Millionen Venezolaner dringend Hilfe. 3,7 Millionen Menschen gelten als unterernährt.

  • IranUS-Truppen gelten ab sofort als Terrororganisation

    Der Iran stuft die US-Truppen im Nahen Osten künftig als terroristische Vereinigung ein.

    Das Parlament in Teheran stimmte mit großer Mehrheit für eine entsprechende Gesetzesvorlage. Zudem gilt die US-Regierung nun als Förderer von Terrorismus. Nach Angaben des Staatssenders IRIB riefen einige Parlamentarier Todesparolen gegen die USA und Israel.

    Der iranische Verteidigungsminister Hatami hatte den Gesetzentwurf als Reaktion auf die US-Entscheidung eingebracht, die iranische Revolutionsgarde als ausländische Terrororganisation einzustufen. Dieser Schritt war gestern formell wirksam geworden.

  • AlgerienBouteflika-Vertrauter kündigt Rücktritt an

    In Algerien ist ein weiterer führender Vertreter der politischen Elite des Landes zurückgetreten.

    Wie die staatliche Nachrichtenagentur APS berichtete, hat der Präsident des Verfassungsrates, Belaiz, seinen Rückzug angekündigt. Belaiz hatte das Amt erst im Februar erneut übernommen. Er gilt als Vertrauer des zurückgetretenen Präsidenten Bouteflika. Zu den wichtigsten Aufgaben des Verfassungsrates gehört es, die Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 4. Juli zuzulassen und den Verlauf der Wahl zu überwachen.

    In Algerien kommt es seit Wochen zu Massendemonstrationen. Sie richten sich nach dem Rücktritt von Bouteflika nun gegen die politische Elite im Land.

  • TürkeiGerichtshof für Menschenrechte verurteilt Verhaftung eines Verfassungsrichters

    Die Türkei muss ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro an den ehemaligen Verfassungsrichter Altan zahlen.

    Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Eine Verhaftung des Richters sei nicht gerechtfertigt gewesen, da sie lediglich auf einem Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beruht habe. Es liege somit ein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und gegen die europäische Menschenrechtskonvention vor. Altan war kurz nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei 2016 verhaftet und aus dem Dienst entlassen worden. Im März dieses Jahres wurde er wegen Mitgliedschaft in der als terroristisch eingestuften Gülen-Bewegung zu elf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

  • FlugbereitschaftBundeswehr-Maschine entgeht knapp Unglück

    Bei dem Zwischenfall am Flughafen Berlin-Schönefeld ist die Maschine der Flugbereitschaft der Bundeswehr heute früh offenbar nur knapp einem Unglück entgangen.

    Bundesverteidigungsministerin von der Leyen sagte in Berlin, der Besatzung sei es gelungen, den Jet unter schwierigsten Bedingungen zu Boden zu bringen und damit Schlimmeres zu verhindern. Die Maschine vom Typ Global 5000 des kanadischen Herstellers Bombardier war wegen einer Funktionsstörung kurz nach dem Start umgekehrt. Bei der Landung am Flughafen gab es dann erhebliche Probleme, weil die Maschine mit beiden Tragflächen den Boden berührte. Eine kontrollierte Landung sei nicht mehr möglich gewesen, teilte die Luftwaffe mit.

    Für die zivile Luftfahrt kam es durch den Vorfall zu erheblichen Verzögerungen bei der Abfertigung. Inzwischen ist der Betrieb aber wieder angelaufen.

  • Pferdefleisch-SkandalBetrüger zu Haftstrafen verurteilt

    Sechs Jahre nach dem europaweiten Pferdefleisch-Skandal hat ein Gericht in Paris vier Männer verurteilt.

    Die Richter sprachen sie wegen Verbrauchertäuschung schuldig. Ein Niederländer, der den Betrug organisiert hat, muss für zwei Jahre in Haft. Ein ehemaliger Chef einer französischen Fleischverarbeitungsfirma wurde zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Zwei weitere Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen. Das Gericht blieb damit deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.

    Die Männer hatten mehr als 500 Tonnen Pferdefleisch als Rindfleisch ausgegeben und es in Deutschland und anderen Ländern auf den Markt gebracht. Es wurde in Lasagne, Gulasch und anderen Fertigprodukten verarbeitet.

  • GermanwatchResistente Keime in jedem zweiten Hähnchen

    Die Umweltorganisation Germanwatch hat in Hähnchenfleisch aus Supermärkten in mehr als jeder zweiten Probe antibiotikaresistente Keime gefunden.

    Wie die Organisation mitteilte, wiesen einige der 59 Stichproben sogar mehrere verschiedene Resistenzen auf. Ein Labor hatte Hähnchenfleisch der Discounter Lidl, Netto, Real, Aldi und Penny untersucht. Es stammt demnach aus konventioneller Haltung, das von den vier umsatzstärksten Schlachthofkonzernen in Deutschland verarbeitet wurde. Keiner der Höfe habe durchweg unbelastetes Hähnchenfleisch angeboten. Bei sechs Testkäufen von Fleisch aus biologischer Haltung wurden dagegen keine resistenten Erreger festgestellt.

    Germanwatch kritisierte die Bundesregierung. Sie versage bislang bei der Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen aus Massentierhaltung.

  • Polizeipannen in LügdeSPD beharrt auf Rücktritt von Landesminister Reul

    Angesichts der Polizeipannen bei der Aufklärung des Missbrauchsskandals in Lügde fordert die nordrhein-westfälische SPD den Rücktritt von Innenminister Reul.

    Man könne nicht mehr von Ermittlungspannen reden, es sei ein Ermittlungschaos, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ganzke, im Deutschlandfunk. Es sei in keiner Weise nachvollziehbar, dass es die Polizei nicht schaffe, Kollegen abzustellen, die die Abrissarbeiten auf dem Campingplatz überwachten. Der Rücktritt von Innenminister Reul von der CDU sei notwendig, damit die Bevölkerung wieder Vertrauen in die Arbeit der Polizei gewinne. Zudem rücke ein Untersuchungsausschuss immer näher, meinte Ganzke.

    In Lügde waren am mutmaßlichen Tatort des massenhaften Missbrauchs von Kindern wiederholt Datenträger gefunden worden, die den Ermittlern zuvor entgangen waren. Sie wurden bei Abrissarbeiten gefunden. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten das Gelände auf einem Campingplatz bereits vor mehr als zwei Wochen freigegeben.

    In Lügde soll ein 56-jähriger mit einem Komplizen über viele Jahre hinweg Kinder missbraucht und die Taten gefilmt haben. Der Verdächtige, ein Komplize und ein weiterer Mann sitzen in Untersuchungshaft. Bislang geht die Staatsanwaltschaft von 40 Opfern aus.

  • NicaraguaMehr als 60.000 Menschen vor Gewalt und Unterdrückung geflohen

    Seit dem Beginn der Unruhen in Nicaragua vor einem Jahr sind mehr als 60.000 Menschen aus dem Land geflohen.

    Wie das UNO-Flüchtlingshilfswerk mitteilte, fanden die meisten von ihnen in Costa Rica Zuflucht. Immer öfter nähmen Familien mit kleinen Kindern stundenlange Märsche auf sich.

    Im vergangenen Jahr war es zu massiven Protesten der Bevölkerung gegen die Regierung von Präsident Ortega gekommen. Nach Schätzungen kamen bei der Niederschlagung der Demonstrationen mehr als 300 Menschen ums Leben. Zudem wurden zahlreiche Oppositionelle verhaftet.

  • KarlsruheBundesverfassungsgericht prüft Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe

    Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verhandlung über das Verbot der sogenannten geschäftsmäßigen Sterbehilfe begonnen.

    Das höchste deutsche Gericht muss über Verfassungsbeschwerden von schwer erkrankten Menschen, Ärzten und Sterbehilfevereinen aus Deutschland und der Schweiz entscheiden. Die Klagen richten sich gegen Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs, der Ende 2015 eingeführt wurde und die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" unter Strafe stellt.

    Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, warnte zu Beginn vor falschen Erwartungen an das Verfahren. Es gehe nicht um die moralische oder politische Beurteilung der Selbsttötung, sondern ausschließlich um die Verfassungsmäßigkeit einer konkreten Strafrechtsnorm.

    Die Verfassungsbeschwerden waren von mehreren schwer erkrankten Menschen, Ärzten und Sterbehilfevereinen aus Deutschland und der Schweiz eingereicht worden. Sie richten sich gegen Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs, der Ende 2015 eingeführt wurde und die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" unter Strafe stellt. Die Kläger berufen sich vor allem auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht und leiten daraus ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben ab.

    Die Neuregelung war nach langen und kontroversen Debatten im Bundestag beschlossen worden. Die Beihilfe zur Selbsttötung blieb zwar grundsätzlich erlaubt. Sie kann aber seither geahndet werden, wenn sie "geschäftsmäßig" betrieben wird, selbst wenn kein kommerzielles Interesse dahinter steht. Die Kläger berufen sich vor allem auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht und leiten daraus ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben ab.

    Selbsttötungshilfe gehöre nicht zum ärztlichen Tun, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Gröhe im Deutschlandfunk. Dies gelte jedoch nicht für die Palliativmedizin, da sie nicht auf die Herbeiführung des Todes ausgerichtet sei. Ärzte sollten Hilfe beim Sterben und nicht zum Sterben leisten, meinte der ehemalige Bundesgesundheitsminister. Der Präsident der Bundesärztekammer, Montgomery, sagte im rbb-Inforadio, Aufgabe eines Arztes sei es nicht, Menschen zu töten, sondern den Vorgang des Sterbens so erträglich wie möglich zu machen.

  • Kölner Dombaumeister"Wiederaufbau von Notre-Dame wird Jahrzehnte dauern"

    Nach Ansicht des Kölner Dombaumeisters Peter Füssenich wird der Wiederaufbau der Pariser Kathedrale Notre-Dame Jahrzehnte dauern.

    Füssenich sagte im Deutschlandfunk, die nächsten Tage seien nun entscheidend. Die steinernen Deckengewölbe unterhalb des verbrannten Dachstuhls hätten sich mit Löschwasser vollgesogen. Das habe zu einer Gewichtszunahme geführt. Es sei zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig ungewiss, ob die Gewölbe dieser Last standhielten. Füssenich zufolge ist die Zerstörung des Dachstuhls ein besonders großer Verlust, weil er überwiegend noch aus dem 13. Jahrhundert stammte.

  • RusslandNorweger wegen Spionage zu 14 Jahren Haft verurteilt

    Ein Gericht in Russland hat einen Norweger wegen Spionagevorwürfen zu 14 Jahren Lagerhaft verurteilt.

    Der 63-Jährige hat nach Überzeugung des Richters den norwegischen Sicherheitsdiensten Informationen über russische Atom-U-Boote übermittelt. Der Mann arbeitete früher für eine norwegische Regierungsbehörde und war im Dezember 2017 in Moskau festgenommen worden. Er streitet die Vorwüfe ab.

  • Europäisches ParlamentTusk verteidigt Brexit-Aufschub

    EU-Ratspräsident Tusk hat im Europäischen Parlament die erneute Verschiebung des Brexit verteidigt.

    Er sagte in Straßburg, der Aufschub bis zum 31. Oktober erlaube es der EU, sich auf andere wichtige Themen wie den Handel mit den USA zu konzentrieren. Zudem werde vorerst ein ungeregelter Austritt Großbritanniens verhindert. Die Briten hätten so weiter alle Optionen auf dem Tisch, betonte Tusk. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsident Juncker. Der Brexit sei nicht die Zukunft der Europäischen Union, sagte er den Abgeordneten.

    Im Parlament hatte es zuvor Kritik an dem erneuten Aufschub gegeben. Abgeordnete fürchten, dass nach der Europawahl im Mai wieder 73 britische Politiker ins Parlament einziehen, es aber möglicherweise einige Monate später wieder wegen des EU-Austritts verlassen.

    In der vergangenen Woche hatten sich die anderen 27 EU-Staaten darauf verständigt, den Briten einen Aufschub für den EU-Ausstieg des Landes bis Ende Oktober zu gewähren. Ein früherer Brexit ist aber möglich, wenn sich das Unterhaus auf einen Kompromiss zu den künftigen Beziehungen mit der EU einigt.

    Maas warnt London

    Bundesaußenminister Maas warnte die Briten davor, die Entscheidung zum Brexit über Ende Oktober hinauszuschieben. Man könne den Brexit-Prozess nicht über ein Jahrzehnt ausdehnen, sagte Maas der "Financial Times". Eine weitere Verlängerung könnte das Signal senden, dass die Briten am Ende doch in der EU bleiben wollten.

  • FußballTrainer Dardai rückt zurück ins zweite Glied

    Pal Dardai tritt zum Saisonende als Cheftrainer des Fußball-Bundesligisten Hertha BSC zurück.

    Dies gab der Verein bekannt. Dardai bleibt aber bei Hertha und soll dort im kommenden Jahr wieder als Nachwuchstrainer arbeiten. Er war mehr als vier Jahre lang Cheftrainer und als solcher auch lange Zeit erfolgreich. In dieser Saison jedoch lief es schlechter; die Mannschaft verlor zuletzt fünf Bundesligaspiele in Folge. Hertha-Geschäftfsührer Michael Preetz erklärte, man sei gemeinsam zu dem Entschluss gekommen, dass ein neuer Impuls im Sommer der richtige Schritt für sei. "Pal ist ein wichtiger Bestandteil der positiven Entwicklung unseres Klubs und wird auch über seine Zeit als Cheftrainer der Profis hinaus ein großer Faktor der Hertha-Familie bleiben." Dardai bestätigte: "Hertha bleibt mein Zuhause".

    Denkbar ist aber auch, dass Dardai beim Angebot eines anderen Vereins schwach wird: Bundesligisten wie Schalke oder Wolfsburg suchen ebenfalls einen neuen Trainer.

  • Notre DameKritik an Berichterstattung von ARD

    Nach dem Feuer im Dach der Kathedrale Notre Dame gibt es Kritik an der Berichterstattung der ARD darüber.

    Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet schrieb bereits gestern Abend per Twitter: "Russia Today" und "Al Jazeera" berichten, rechte Hetzer verbreiten erste Verschwörungstheorien, und der öffentlich-rechtlich Rundfunk schläft." Millionen Menschen fieberten mit einem der bedeutendsten kulturellen Orte in Europa, und man müsse den US-Fernsehsender CNN einschalten, um die Geschehnisse zu verfolgen, während die ARD Tierfilme zeige, kritisierte der CDU-Politiker.

    Kritik kam auch von früheren ARD-Leuten: Der ehemalige Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Deppendorf, schrieb ebenfalls auf Twitter, Notre-Dame sei neben dem Eiffelturm das Symbol Frankreichs. Dass es dazu keinen ARD-"Brennpunkt" gegeben habe, sei "schwer nachzuvollziehen". Die frühere Chefredakteurin des WDR-Fernsehens, Mikich, fragte: "Warum muss ich so lange bei CNN oder BBC einschalten? Tagesschau24 ist doch genau dafür geeignet?"

    Die ARD reagierte auf die Kritik und verwies in einem Tweet auf ihre Berichterstattungen in "Tagessschau" und "Tagesthemen".

    Der Brand in der Kathedrale ist inzwischen weitgehend unter Kontrolle; Experten prüfen derzeit, ob Einsturzgefahr besteht.

  • 120 FestnahmenProteste in London für mehr Klimaschutz

    In London sind mehr als 120 Umweltaktivisten festgenommen worden, die seit gestern zahlreiche Straßen und Brücken blockiert hatten.

    Sie waren einem Aufruf der Bewegung "Extinction Rebellion" gefolgt, um auf die mangelnden Fortschritte beim Kampf gegen den Klimawandel aufmerksam zu machen. Die Demonstranten teilten mit, die Proteste würden trotz der Festnahmen weitergehen. Insgesamt wollen sie eine Woche lang mit bürgerlichem Ungehorsam den öffentlichen Verkehr blockierenn

  • Südchinesisches MeerWieder Spannungen zwischen Philippinen und China

    Im Südchinesischen Meer ist es wieder zu Spannungen um ein von mehreren Staaten beanspruchtes Gebiet gekommen.

    Die philippinische Regierung wirft China vor, im großen Stil Riesenmuscheln am Scarborough-Riff abernten zu lassen. Sein Land erwäge rechtliche Schritte, erklärte Außenminister Locsin.

    Die Philippinen erheben ebenso Ansprüche auf das Riff wie China. Bereits im 15. Jahrhundert war es auf einer chinesischen Karte eingezeichnet. In den 1960er Jahren nutzen die Philippinen das Gebiet für Bombentests. 2012 kam es zu einem leichten Feuergefecht, das sich zu einer Krise zwischen den beiden Staaten ausweitete. Auch andere Gebiete im Südchinesischen Meer sind umstritten. Dort werden große Rohstoffvorkommen vermutet.

  • Online-HandelAmazon-Beschäftigte in Leipzig streiken

    Beschäftigte von Amazon haben nun auch am Standort in Leipzig ihre Arbeit niedergelegt.

    Mit Beginn der Nachtschicht starteten sie einen 24-stündigen Ausstand, wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte. Gestern hatte es bereits Streiks an Standorten in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz gegeben. Mit den Aktionen untermauern die teilnehmenden Mitarbeiter ihre Forderung nach einem Tarifvertrag für den Einzelhandel. Das Unternehmen orientiert sich stattdessen an der Logistikbranche und betont immer wieder, es werde am oberen Ende dessen gezahlt, was für vergleichbare Tätigkeiten üblich sei.

    Verdi ruft seit Jahren regelmäßig um Ostern und Weihnachten herum zu Streiks auf. Die Auswirkungen auf den Ablauf des Versandgeschäfts sind gering, da viele Mitarbeiter arbeiten.

  • WirtschaftImmer weniger Gründer in Deutschland

    In Deutschland gründen offenbar immer weniger Menschen ein eigenes Unternehmen.

    Nach einer aktuellen Erhebung der staatlichen Förderbank KfW machten sich im vergangenen Jahr 547.000 Menschen selbstständig, 10.000 weniger als im Vorjahr. Die Zahl war zuvor über Jahre hinweg erheblich gesunken, die KfW spricht deshalb von einer "Stabilisierung". Maßgeblich dafür war demnach der höhere Anteil an Frauen, der nun bei 40 Prozent liegt. In den Jahren zuvor war die Zahl der Gründerinnen zurückgegangen.

    Grund für den insgesamt negativen Trend sei der gute Arbeitsmarkt. KfW-Chefvolkswirt Zeuner erklärte, berufliche Entscheidungen fielen häufig zugunsten eines Angestelltenverhältnisses aus. Ein Drittel der Gründer machte sich eigenen Angaben zufolge selbstständig, weil bessere Erwerbsalternativen fehlten; mehr als zwei Drittel, um eine Geschäftsgelegenheit auszunutzen.

  • KatastrophenschutzZu wenige Löschfahrzeuge in den Ländern

    Bundesweit fehlen derzeit fast 530 Fahrzeuge für den Brand- und Katastrophenschutz.

    Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Besonders groß sei die Versorgungslücke in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Nach Angaben der Regierung wurden bereits rund 430 Lösch- und Schlauchwagen angeschafft, die ab Mitte des Jahres ausgeliefert werden sollen.

    Grundsätzlich ist der Katastrophenschutz Sache der Länder. Da der Zivilschutz aber Aufgabe des Bundes ist, unterstützt er die Länder mit Fahrzeugen, die auch im Katastrophenfall genutzt werden können.

  • USA-PräsidentschaftswahlKonkurrenz für Trump: Republikaner Weld kandidiert

    US-Präsident Trump bekommt bei der Kür des Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2020 Konkurrenz aus der eigenen Partei.

    Der frühere Gouverneur im Bundesstaat Massachusetts, Weld, kündigte an, gegen Trump anzutreten. Es wäre eine Tragödie, wenn es auch in den kommenden Jahren im Weißen Haus so weitergehe, erklärte Weld auf Twitter. In einem kurzen Video verweist er unter anderem auf frühere frauenfeindliche Äußerungen Trumps und sein unerfülltes Wahlversprechen, Mexiko werde für den Bau einer Grenzmauer zahlen.

    Allerdings kann Weld nicht auf den Rückhalt der Parteiführung zählen. Das Nationale Komitee der Republikaner teilte mit, jeder Versuch, die Nominierung des amtierenden Präsidenten auszuhebeln, führe ins Leere.

  • WikiLeaksUS-Staatsanwälte werfen Assange bewusste Gefährdung der USA vor

    US-Bundesstaatsanwälte werfen dem in Großbritannien festgenommenen WikiLeaks-Gründer Assange die bewusste Gefährdung der USA vor.

    Das geht aus Gerichtsakten der Ermittler für das Bundesgericht von Virginia hervor. So habe die Enthüllungsplattform etwa die Identitäten von einheimischen Mitarbeitern der US-Armee in Afghanistan bekannt gemacht. Die Gerichtsakten datierten zwar vom Dezember 2017, wurden aber erst gestern veröffentlicht. Die US-Regierung, die Assange Verschwörung vorwirft, hat seine Auslieferung beantragt.

    Der WikiLeaks-Gründer wurde am vergangenen Donnerstag nach fast siebenjährigem Asyl von der britischen Polizei verhaftet, nachdem die Regierung in Quito ihr Asyl für Assange zurückgezogen hatte. Seitdem war die ecuadorianische Regierung nach eigenen Angaben Ziel von mehr als 40 Millionen Cyberattacken.

  • USAKongress will Infos von Deutscher Bank über Trump

    Die Demokraten im US-Kongress haben Vertreter der Deutschen Bank und anderer Kreditgeber vorgeladen.

    Dabei geht es um Informationen über die Finanzen von US-Präsident Trump. Die Ausschüsse für Geheimdienstarbeit und Finanzdienste hätten den Banken dazu Vorladungen zugestellt, teilte der Abgeordnete Schiff mit, der dem Geheimdienstgremium vorsteht. Die Vorladungen seien eingebettet in eine Untersuchung "zu Vorwürfen möglicher ausländischer Einflussnahme auf den politischen Prozess in den USA". Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Waters, sagte, die potenzielle Nutzung des US-Finanzsystems für illegale Zwecke gebe Anlass zur großer Sorge. Ihr Gremium prüfe die Sachverhalte, darunter die Frage, ob Trump betroffen sei.

    In den USA wird derzeit ermittelt, ob Russland zugunsten Trumps in den US-Wahlkampf eingegriffen haben könnte.

  • Pulitzer-Preise"New York Times" und "Wall Street Journal" unter den Preisträgern

    In New York wurden die diesjährigen Pulitzer-Preisträger bekanntgegeben.

    Die Zeitung "Los Angeles Times" bekommt die renommierte Auszeichnung für ihre investigative Berichterstattung. Die Nachrichtenagenturen AP und Reuters werden aufgrund ihrer Arbeiten über den Jemen-Krieg geehrt. Die Zeitungen "New York Times" und "Wall Street Journal" sind wegen ihrer Berichte über US-Präsident Trump unter den Preisträgern. Auch die "Washington Post" erhielt drei Auszeichnungen.

    Die Pulitzer-Preise sind zum 103. Mal vergeben worden. 14 der 21 Preiskategorien sind journalistischen Arbeiten vorbehalten, von investigativen Geschichten über Fotos bis zu Karikaturen. Die Auszeichnung wird aber auch für Literatur sowie für Musik und Theater verliehen. So erhielt die im vergangenen Jahr gestorbene Jazz-Sängerin Aretha Franklin eine Auszeichnung für ihr Lebenswerk.

  • UrteilInklusives Wahlrecht schon bei Europawahl

    Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung dürfen auf Antrag bereits an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen.

    Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. FDP, Grüne und Linke hatten einen Eilantrag beim obersten deutschen Gericht gestellt. Eine Begründung der Entscheidung wurde zunächst nicht mitgeteilt. Das neue Wahlrecht gilt für Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden müssen, etwa wegen geistiger Behinderung oder psychischen Erkrankungen. Mit der Karlsruher Entscheidung sind erstmals mehr als 80.000 Menschen in Deutschland wahlberechtigt.

    Der Bundestag hatte im März beschlossen, dass künftig auch behinderte Menschen mit gerichtlich bestelltem Betreuer sowie psychisch kranke Personen wählen und kandidieren dürfen. Dies hatte das Verfassungsgericht im Januar gefordert. Die Neuregelung sollte aber erst zum 1. Juli in Kraft treten.

  • HandelsgesprächeUSA fordern besseren Marktzugang in Japan

    Die USA und Japan haben ihre Handelsgespräche aufgenommen.

    Der japanische Wirtschaftsminister Motegi traf sich in Washington mit dem US-Handelsbeauftragten Lighthizer. Die Gespräche sind zunächst auf zwei Tage angelegt. US-Präsident Trump verlangt einen besseren Marktzugang in Japan für amerikanische Produkte. Die Regierung in Tokio befürchtet, dass die USA Strafzölle etwa auf Autos erheben könnten. Das US-Handelsdefizit mit Japan betrug im vergangenen Jahr rund 67 Milliarden Dollar.

  • Internationale Automesse"Auto China" beginnt

    In Shanghai hat heute die internationale Automesse "Auto China" begonnen.

    Bis zum 25. April werden Aussteller aus aller Welt ihre Visionen für die Mobilität der Zukunft vorstellen. Auch deutsche Marken sind vertreten. Im Zentrum der Messe steht in diesem Jahr die Elektromobilität. China gilt in diesem Bereich als Vorreiter.

    Die "Auto China" zählt zu den weltweit wichtigsten Ausstellungen der Branche und findet immer im Wechsel in Shanghai und Peking statt.

  • MedienberichtBundesregierung schützt nicht genügend Naturwälder

    Die Bundesregierung wird aller Voraussicht nach ihr Ziel verfehlen, bis 2020 fünf Prozent der Waldfläche in Deutschland für eine natürliche Entwicklung zu sichern.

    Das geht aus einer Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Demnach sind derzeit 2,8 Prozent gesichert, was etwa 3.240 Quadratkilometern Fläche entspricht.

    Das Bundesamt für Naturschutz hatte kürzlich mitgeteilt, dass bis 2020 etwa drei Prozent gesichert werden können. 2007 hatte die Bundesregierung die "Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt" beschlossen. Eines der 330 Ziele lautet, dass der Anteil der Naturwälder bis 2020 fünf Prozent der Waldfläche umfassen soll.

  • EU-ParlamentDebatte um Brexit-Verschiebung

    Das Europaparlament debattiert heute über die erneute Verschiebung des Brexit-Datums.

    Dabei geht es auch um die möglichen Konsequenzen für die Europawahl Ende Mai. Falls Großbritannien dann noch Mitglied in der EU sein sollte, müssen die Briten Gelegenheit erhalten, sich an der Wahl zu beteiligen. Damit würden im Juli 73 britische Abgeordnete ins Europaparlament einziehen und dieses möglicherweise bereits einige Monate später wieder verlassen. Diese Perspektive stößt in der EU-Volksvertretung auf heftige Kritik.

  • 70 Jahre ARDBBC-Generaldirektor für mehr Kreativität

    Der Generaldirektor der BBC, Tony Hall, hat die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender in Europa aufgerufen, enger zusammenzuarbeiten.

    Bei einer Feierstunde in Hamburg zu 70 Jahren öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Deutschland sagte er, es sei nie so schwer wie heute gewesen, Fakten von Fälschungen zu unterscheiden, Tatsachen von Behauptungen und Wahrheiten von glatten Lügen. Hall mahnte die öffentlich-rechtlichen Sender, sich auf die Gründungsidee zurückzubesinnen. Die Unparteilichkeit der Berichterstattung sei wichtiger denn je. Die Menschen wollten Nachrichten, denen sie vertrauen könnten. Außerdem plädierte Hall auch als Präsident der European Broadcasting Union für mehr Kreativität. Die Sender seien der Innovation verpflichtet, die User müssten dort auch Unbekanntes entdecken.

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland wurde nach dem Zweiten Weltkrieg von den Alliierten aufgebaut und nach dem Vorbild der BBC etabliert.

  • EstlandRegierungsbildung vorerst gescheitert

    In Estland ist die Bildung einer neuen Regierung vorerst gescheitert.

    Das Parlament verweigerte der Vorsitzenden der liberalen Reformpartei, Kallas, mehrheitlich das Vertrauen. Staatspräsidentin Kaljulaid hat nun eine Woche Zeit, um einen neuen Kandidaten für die Regierungsbildung zu benennen.
    Kallas war Anfang April beauftragt worden, Koalitionsverhandlungen zu führen. Nur die Sozialdemokraten hatten Gesprächen zugestimmt. Sollte die Regierungsbildung auch im zweiten Anlauf scheitern, müsste das Parlament einen dritten Kandidaten benennen. - Die Reformpartei war bei der Wahl Anfang März stärkste Kraft geworden.

  • MenschenrechtslageUNO und Deutschland sorgen sich um Libyen und Sudan

    Bundeskanzlerin Merkel und UNO-Flüchtlingskommissar Grandi haben sich besorgt über die Menschenrechtslage in Libyen und im Sudan geäußert.

    Die Gewaltausbrüche in beiden Ländern stellten die internationale Gemeinschaft vor große Herausforderungen, sagte Merkel bei einem Treffen mit Grandi in Berlin. Es gelte, gemeinsam die Ursachen für Flucht und Vertreibung zu bekämpfen. Grandi betonte, die Eskalation vor allem in Libyen mache es schwierig, in den dortigen Flüchtlingslagern zu arbeiten. Man müsse schnellstmöglich zu Verhandlungen zurückkehren. Der Flüchtlingskommissar lobte Merkels Einsatz zur Deeskalation der Lage und Deutschlands außerordentliche Rolle als Geber für die Flüchtlingshilfe.

  • HomosexualitätMehr als 30 Länder protestieren gegen Todesstrafen in Brunei

    Mehr als 30 Länder unter der Führung Kanadas haben das Sultanat Brunei aufgefordert, die Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex wieder abzuschaffen.

    In einer von 36 Ländern unterzeichneten Erklärung der Koalition für gleiche Rechte heißt es, man sei über die erst vor kurzem eingeführten extremen Strafen zutiefst bestürzt. Brunei müsse sicherstellen, dass die internationalen Menschenrechte eingehalten würden. Die Koalition wurde vor drei Jahren gegründet und setzt sich für die Rechte von Homosexuellen und Transgender ein.

    Seit der Einführung des neuen Strafgesetzbuches ist in Brunei bei gleichgeschlechtlichem Sex oder Ehebruch die Steinigung möglich. Auch Vergewaltigung wird mit der Todesstrafe geahndet, ebenso wie die Beleidigung des Propheten Mohammed. Dieben können Gliedmaße amputiert werden.

  • USAMueller-Bericht soll diese Woche veröffentlicht werden

    Das US-Justizministerium will den Bericht von Sonderermittler Mueller zur Russlandaffäre voraussichtlich am kommenden Donnerstag veröffentlichen.

    Eine redigierte Fassung werde an den Kongress gehen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, teilte ein Ministeriums-Sprecher in Washington mit. Einige Stellen sollen demnach geschwärzt werden.

    Mueller hatte seinen Bericht Ende März an Justizminister Barr übergeben. Dieser reichte kurz darauf eine vierseitige Zusammenfassung an den Kongress weiter. Darin heißt es, Russland habe durchaus versucht, die US-Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen. Allerdings gebe es keine Hinweise auf eine Verschwörung mit dem Wahlkampfteam des heutigen Präsidenten Trump. Dieser sieht sich in der Affäre vollständig entlastet.

  • JemenKonfliktparteien einig über UNO-Abzugsplan für Hodeida

    Die Konfliktparteien im Jemen haben nach UNO-Angaben einen Plan für den Abzug ihrer Truppen aus der Hafenstadt Hodaida akzeptiert.

    Die jemenitische Regierung und die Huthi-Rebellen hätten sich demnach auf eine erste Phase des Abzugs geeinigt, sagte der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Griffiths, dem Sicherheitsrat in New York. Details über das weitere Vorgehen oder einen Zeitplan nannte Griffiths nicht. Eine ähnliche Ankündigung hatte die UNO bereits vor Monaten gemacht.

    Ende vergangenen Jahres hatten sich die Konfliktparteien in Schweden zu Gesprächen getroffen und unter anderem eine Waffenruhe für die Hafenstadt Hodaida ausgearbeitet. Die Häfen am Roten Meer sind für die Versorgung mit Hilfsgütern vor allem im Nordjemen von großer Bedeutung.

  • Proteste gegen KlimawandelUmweltaktivisten in mehreren europäischen Städten auf der Straße

    Umweltaktivisten haben in mehreren europäischen Städten gegen den Klimwandel protestiert.

    In Berlin wurde die Oberbaumbrücke zwischen den Stadtteilen Friedrichshain und Kreuzberg vorübergehend blockiert. In London setzten sich hunderte Demonstranten in der Innenstadt auf die Straße und legten den Verkehr lahm. Die Bewegung "Extinction Rebellion" hatte in mehr als 30 Ländern zu Protesten gegen den Klimawandel aufgerufen.

  • WetterSonnig, im Südwesten etwas Regen

    Das Wetter: Bis zum Abend verbreitet sonnig, nur im Allgäu und an den Alpen gelegentlich Regen. In der kommenden Nacht im Westen und Südwesten leichter Regen, örtlich Nebel, sonst meist klar bei Tiefstwerten zwischen +9 und -3 Grad.

    Morgen sonnig, nur im Westen und Südwesten dichtere Wolken mit etwas Regen. Temperaturen 12 bis 21 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Donnerstag verbreitet Sonnenschein bei 18 bis 23 Grad, an den Küsten kühler.

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  • Brand in Notre-DameWahrzeichen in Flammen

    Die weltberühmte gotische Kathedrale Notre-Dame in Paris steht in Flammen. Die hintere Kirchenspitze und Teile des Daches sind eingestürzt. Auch einer der beiden markanten Haupttürme geriet in Brand. Die Feuerwehr ist mit hunderten Einsatzkräften am Ort. Es ist zur Stunde nicht sicher, ob die Kathedrale gerettet werden kann.

    Die Brandursache ist noch unklar. Es gibt derzeit keine Berichte über Verletzte. Die Polizei geht bislang nicht von einem terroristischen Hintergrund aus.

    Das Feuer brach offenbar im oberen Teil des Gebäudes aus. Dort hatten zuletzt Bauarbeiten stattgefunden. Ob es einen Zusammenhang gibt, ist noch offen. Die Nachrichtenagentur AFP meldete, der Brand habe tatsächlich mit den Arbeiten zu tun und berief sich auf die Feuerwehr.

    Am Abend war noch nicht sicher, wie sich der Brand entwickelt. Es bestand auch die Gefahr, dass einer der beiden Haupttürme womöglich einstürzen könnte. Sowohl das Innenministerium als auch die Feuerwehr stellten klar, sie wüssten nicht, ob man die Kathedrale erhalten könne.

    Der französische Zivilschutz gab bekannt, dass es zu riskant sei, mit Löschflugzeugen zu arbeiten. Das schiere Gewicht des Wassers könne die gesamte Statik der Kathedrale zum Einsturz bringen und benachbarte Gebäude ebenfalls gefährden.

    Ein Teil der Einsatzkräfte versuchte auch, Kunstwerke und andere Schätze aus dem brennenden Gotteshaus zu retten. Ein Sprecher von Notre-Dame sagte, alles brenne. Und das gesamte Dach, teils aus dem 19., teils aus dem 13. Jahrhundert, werde einstürzen.

    Macron spricht von "Emotion einer ganzen Nation"

    Präsident Macron sagte seine für den Abend geplante Rede an die Nation ab und begab sich zu der brennenden Kathedrale. Er twitterte vorher, Notre-Dame werde gerade ein Opfer der Flammen. Hier gehe es um die Emotion einer ganzen Nation. Die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, twitterte, es handle sich um einen "schrecklichen Brand". Die Feuerwehr versuche, die Flammen in den Griff zu bekommen.

    UNO-Generalsekretär Guterres reagierte schockiert auf die Bilder aus Paris. Bundeskanzlerin Merkel teilte über Regierungssprecher Seibert mit, es tue weh, diese schrecklichen Bilder zu sehen. Notre-Dame sei ein Symbol Frankreichs und der europäischen Kultur. Bundesaußenminister Maas schrieb ebenfalls auf Twitter, die brennende Notre-Dame treffe uns ins Herz. Zitat: "Unsere Gedanken sind bei allen Einsatzkräften und unseren französischen Freundinnen und Freunden. Wir hoffen gemeinsam mit ihnen, dass bei dem Brand keine Menschen zu Schaden kommen."

    Meistbesuchtes Wahrzeichen von Paris

    Notre Dame wurde ab dem 12. Jahrhundert errichtet und gilt als eines der ersten gotischen Kirchengebäude in Frankreich. Die Kathedrale des Erzbistums Paris gehört bei Touristen zu den beliebtesten Sehenswürdigkeiten. Jedes Jahr besuchen sie rund 13 Millionen Menschen. Damit ist die Kathedrale das meistbesuchte Wahrzeichen der Hauptstadt.

    Als eines der weltweit imposantesten Meisterwerke gotischer Architektur zählt Notre-Dame zum Weltkulturerbe der Unecso. Der Schriftsteller Victor Hugo hat das Bauwerk 1831 in seinem Roman "Der Glöckner von Notre-Dame" verewigt. Die Seite Mediapart veröffentlichte anlässlich des Brandes die einschlägigen Kapitel des Romans - natürlich auf Französisch.

  • EstlandRegierungsbildung vorerst gescheitert

    In Estland ist die Bildung einer neuen Regierung vorerst gescheitert.

    Das Parlament verweigerte der Vorsitzenden der liberalen Reformpartei, Kallas, mehrheitlich das Vertrauen. Staatspräsidentin Kaljulaid hat nun eine Woche Zeit, um einen neuen Kandidaten für die Regierungsbildung zu benennen.
    Kallas war Anfang April beauftragt worden, Koalitionsverhandlungen zu führen. Nur die Sozialdemokraten hatten Gesprächen zugestimmt. Sollte die Regierungsbildung auch im zweiten Anlauf scheitern, müsste das Parlament einen dritten Kandidaten benennen. - Die Reformpartei war bei der Wahl Anfang März stärkste Kraft geworden.

  • Pulitzer-Preise"New York Times" und "Wall Street Journal" unter den Preisträgern

    In New York wurden die diesjährigen Pulitzer-Preisträger bekanntgegeben.

    Die Zeitung "Los Angeles Times" bekommt die renommierte Auszeichnung für ihre investigative Berichterstattung. Die Nachrichtenagenturen AP und Reuters werden aufgrund ihrer Arbeiten über den Jemen-Krieg ausgezeichnet. Die Zeitungen "New York Times" und das "Wall Street Journal" sind wegen ihrer Berichte über US-Präsident Trump unter den Preisträgern.

    Die Pulitzer-Preise sind zum 103. Mal vergeben worden. 14 der 21 Preiskategorien sind journalistischen Arbeiten vorbehalten, von investigativen Geschichten über Fotos bis zu Karikaturen. Die Auszeichnung wird aber auch für Literatur sowie für Musik und Theater verliehen. Die Preisträger bestimmt in jedem Jahr eine Jury, die an der New Yorker Columbia-Universität angesiedelt ist.

  • Proteste gegen KlimawandelUmweltaktivisten in mehreren europäischen Städten auf der Straße

    Umweltaktivisten haben in mehreren europäischen Städten gegen den Klimwandel protestiert.

    In Berlin wurde die Oberbaumbrücke zwischen den Stadtteilen Friedrichshain und Kreuzberg vorübergehend blockiert. In London setzten sich hunderte Demonstranten in der Innenstadt auf die Straße und legten den Verkehr lahm. Die Bewegung "Extinction Rebellion" hatte in mehr als 30 Ländern zu Protesten gegen den Klimawandel aufgerufen.

  • JemenKonfliktparteien einig über UNO-Abzugsplan für Hodeida

    Die Konfliktparteien im Jemen haben nach UNO-Angaben einen Plan für den Abzug ihrer Truppen aus der Hafenstadt Hodaida akzeptiert.

    Die jemenitische Regierung und die Huthi-Rebellen hätten sich demnach auf eine erste Phase des Abzugs geeinigt, sagte der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Griffiths, dem Sicherheitsrat in New York. Details über das weitere Vorgehen oder einen Zeitplan nannte Griffiths nicht. Eine ähnliche Ankündigung hatte die UNO bereits vor Monaten gemacht.

    Ende vergangenen Jahres hatten sich die Konfliktparteien in Schweden zu Gesprächen getroffen und unter anderem eine Waffenruhe für die Hafenstadt Hodaida ausgearbeitet. Die Häfen am Roten Meer sind für die Versorgung mit Hilfsgütern vor allem im Nordjemen von großer Bedeutung.

  • VerfassungsgerichtInklusives Wahlrecht schon bei Europawahl

    Das Bundesverfassungsgericht hat eine wichtige Entscheidung über die Inklusion getroffen: Die Richterinnen und Richter urteilten in einem Eilverfahren, dass vollbetreute Menschen mit Behinderung schon bei der Europawahl mit abstimmen dürfen.

    Allerdings müssen sie dafür einen gesonderten Antrag stellen. FDP, Grüne und Linke hatten vor dem Verfassungsgericht in der Sache einen Eilantrag eingereicht. Richter Müller verwies zum Auftakt der mündlichen Verhandlung auf weitreichende Folgen in dem Verfahren. Er sagte, bei der Entscheidung müsse abgewogen werden, wie sich dies auf den Wahlkampf und die Fehleranfälligkeit bei der Durchführung auswirken würde. Es gehe um nicht ganz einfache Fragen, die zeitnah entschieden werden müssten.

    Der Vorsitzende des Zweiten Senats, Gerichtspräsident Voßkuhle, sagte, ein solches "Stuhlurteil" sei eine sehr seltene Situation. Was damit gemeint ist, lässt sich auf der Seite des Verfassungsgerichts nachlesen: "Der Senat beabsichtigt, im Anschluss an die mündliche Verhandlung zu beraten und seine Entscheidung unverzüglich zu verkünden." Und so kam es auch.

    Bundestag beschloss Änderung im März

    In der Sache ging es um die Frage, ob behinderte Menschen mit gerichtlich bestelltem Betreuer sowie psychisch kranke Menschen auch schon an der Europawahl teilnehmen dürfen. Das grundsätzliche Wahlrecht dieser Gruppen steht außer Frage: Das Verfassungsgericht hatte den bisherigen Ausschluss im Januar gekippt. Daraufhin beschloss der Bundestag im März eine Neuregelung. Diese soll aber erst zum 1. Juli in Kraft treten und wäre damit bei der Europawahl noch nicht wirksam. Deshalb hatten FDP, Grüne und Linke den Eilantrag beim Verfassungsgericht gestellt.

    Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Dusel, sagte dem Südwestrundfunk, eine Teilnahme bereits am 26. Mai wäre sportlich, aber bei gutem Willen zu schaffen. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Bentele, zeigte sich überzeugt, dass ein Ausschluss von der Europawahl diskriminierend wäre. Die Teilnahme der betreuten Menschen an der Europawahl dürfe nicht daran scheitern, dass die Betroffenen so kurzfristig nicht mehr in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden könnten.

  • USAMueller-Bericht soll diese Woche veröffentlicht werden

    Das US-Justizministerium will den Bericht von Sonderermittler Mueller zur Russlandaffäre voraussichtlich am kommenden Donnerstag veröffentlichen.

    Eine redigierte Fassung werde an den Kongress gehen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, teilte ein Ministeriums-Sprecher in Washington mit. Einige Stellen sollen demnach geschwärzt werden.

    Mueller hatte seinen Bericht Ende März an Justizminister Barr übergeben. Dieser reichte kurz darauf eine vierseitige Zusammenfassung an den Kongress weiter. Darin heißt es, Russland habe durchaus versucht, die US-Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen. Allerdings gebe es keine Hinweise auf eine Verschwörung mit dem Wahlkampfteam des heutigen Präsidenten Trump. Dieser sieht sich in der Affäre vollständig entlastet.

  • Diesel-SkandalAnklage gegen Ex-VW-Chef

    Im Diesel-Skandal hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig unter anderem Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Winterkorn erhoben.

    Das Landgericht Braunschweig habe die Klage am Freitag erhalten und werde jetzt die Zulässigkeit prüfen, teilte die Behörde mit. Die Anklage richtet sich den Angaben zufolge insgesamt gegen fünf VW-Führungskräfte. Ihnen werden Betrug, Untreue, Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung vorgeworfen.

    Winterkorn selbst werden - Zitat: "ein besonders schwerer Fall des Betruges, ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie eine Untreue vorgeworfen, weil er es seit dem 25.5.2014 als 'Garant' unterlassen habe, nach Kenntnis der rechtswidrigen Manipulationen an Diesel-Motoren diese gegenüber den zuständigen Behörden in Europa und den USA sowie gegenüber den Kunden offen zu legen und den weiteren Einbau der sogenannten 'Abschalteinrichtungen' als auch den Vertrieb der Fahrzeuge mit diesem 'defeat device' zu untersagen."

    Die Namen der anderen Beklagten nannte die Staatsanwaltschaft nicht. Winterkorn war nach Bekanntwerden der Affäre im September 2015 zurückgetreten.

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    Hören Sie zu dem Thema auch einen Kommentar von Silke Hahne - um 19.05 Uhr im Deutschlandfunk.
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    Milliardenkosten für Wiedergutmachung

    Volkswagen hatte vor dreieinhalb Jahren auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, Dieselabgaswerte durch eine spezielle Software so manipuliert zu haben, dass die Fahrzeuge die gesetzlichen Grenzwerte auf dem Prüfstand zwar einhielten, im normalen Betrieb aber nicht. Die Wiedergutmachung kostete den Konzern bislang 29 Milliarden Euro, vor allem für Strafen und Entschädigungen in den USA.

  • UNO und DeutschlandSorge um Libyen und Sudan

    Bei einem gemeinsamen Treffen haben sich Bundeskanzlerin Merkel und UNO-Flüchtlingskommissar Grandi besorgt über die Menschenrechtslage in Libyen und im Sudan gezeigt.

    Die Gewaltausbrüche in beiden Ländern stelle die internationale Gemeinschaft vor große Herausforderungen, sagte Merkel in Berlin. Es gelte, gemeinsam die Ursachen für Flucht und Vertreibung zu bekämpfen. Grandi betonte, die Eskalation vor allem in Libyen mache es schwierig, in den dortigen Flüchtlingslagern zu arbeiten. Man müsse schnellstmöglich zu Verhandlungen zurückkehren. Der Flüchtlingskommissar lobte Merkels Einsatz zur Deeskalation der Lage und Deutschlands außerordentliche Rolle als Geber für die Flüchtlingshilfe.

    Bezüglich der Ereignisse im Sudan hat Merkel heute auch mit dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi telefoniert. Die Kanzlerin forderte, dass nach dem Militärputsch in dem afrikanischen Land die Macht zügig an eine zivile Regierung übergeben werden müsse. Ägypten solle als Regionalmacht und Nachbarland darauf hinwirken und einen derartigen Prozess unterstützen.

  • WeltgesundheitsorganisationZahl der Masern-Fälle weltweit um 300 Prozent gestiegen

    Die Zahl der weltweiten Masern-Fälle ist drastisch gestiegen.

    Wie die Weltgesundheitsorganisation in Genf bekanntgab, nahm die Zahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 300 Prozent zu. Die hochansteckende und mitunter lebensgefährliche Krankheit ist demnach aufgrund von Impfmüdigkeit, aber auch wegen mangelnder Impfmöglichkeiten wieder auf dem Vormarsch.

    Schwer betroffen ist derzeit etwa Madagaskar, dort gab es seit September rund 120.000 Erkrankungen. Auch aus anderen afrikanischen Ländern sowie aus Asien, Europa und den USA werden Masern-Epidemien gemeldet.

    In Deutschland wird wegen der zunehmenden Fälle über eine Impfpflicht diskutiert. Dafür haben sich unter anderem Bundesgesundheitsminister Spahn und die SPD-Vorsitzende Nahles ausgesprochen. Einzelne Bundesländer wie Brandenburg und Nordrhein-Westfalen wollen mit eigenen Regelungen vorangehen.

  • Endstation"Tante Ju" kommt ins Museum

    Das Oldtimer-Flugzeug Ju 52 der Lufthansa kommt nach 83 Jahren nun ins Museum.

    Das teilte das Unternehmen mit. Das bedeutet, dass die Maschine mit der historischen Kennung D-AQUI nie wieder fliegen wird. Bis feststeht, in welches Museum die "Tante Ju" kommt, bleibt die Maschine in einem Hangar der Lufthansa in Hamburg.

    Der Konzern hatte zuvor schon die defizitären Passagierflüge mit dem "fliegenden Denkmal" gestoppt. Hintergrund war auch, dass im August 2018 eine Maschine gleichen Typs mit 20 Menschen an Bord in den Schweizer Alpen abgestürzt ist. Es gab keine Überlebenden. Am Wrack wurden später Mängel entdeckt, die von außen nicht erkennbar und bei den Routinekontrollen nicht entdeckt worden waren.

    Die Ju 52 wurde 1936 in Dessau gebaut. Ihr wechselvolles Leben führte sie nach Norwegen, auf Ölplattformen in Südamerika und zu Flugshows in den USA. Wie viele Flugstunden zusammenkamen, weiß niemand genau. Für die Lufthansa war der Flieger 11.500 Stunden im Einsatz. Piloten hatten 1984 den Rückkauf initiiert.

  • StudieRechtsrock-Szene setzt auf gemäßigtere Sontexte

    Die Rechtsrock-Szene setzt zur Vermittlung ihrer extremistischen Ideologie nach einer Studie inzwischen auf gemäßigtere Songtexte und eine juristisch unangreifbare Ausdrucksweise.

    Das ist eines der Ergebnisse der Untersuchung "Rechte Hassgewalt in Sachsen" des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung an der Technischen Universität Dresden entstand. Anders als in den Sozialen Medien habe sich in den Liedtexten der Anteil rechtsextremer Feindbilder beständig verringert.

    Die Studie sieht allerdings gewisse Unterschiede zwischen älteren und neueren Gruppen in der Szene. Bei älteren Bands seien Feindbilder noch immer fester Bestandteil der Texte, diese fielen jedoch rhetorisch deutlich gemäßigter aus. "Neuere Bands vermitteln Feindbilder überwiegend stark interpretationsoffen und oft indirekt über Selbst- und Weltbilder", heißt es in der Erhebung.

    Die Bands setzten nun verstärkt auf eine Technik der "literarischen Camouflage" - einer kodierten, juristisch unangreifbaren Ausdrucksweise. Als Ursache für diese Entwicklung werden in der Studie staatliche Repressionsmaßnahmen gegen die Szene zu Beginn der 1990er Jahre genannt.

    Sachsen zählt zu den Hochburgen für Rechtsrockkonzerte in Deutschland. Zwischen 2011 und 2016 fanden dort laut Studie durchschnittlich zwischen 20 und 25 Prozent der bundesweit registrierten Konzerte statt. Die Musik wirke nach innen als "Kitt der Szene".

    Die Studie ergab außerdem, dass rechte Hassgewalt in Sachsen stark zugenommen hat.

  • IsraelMenschliches Herz aus dem 3D-Drucker

    In Israel haben Forschende mit einem 3D-Drucker erstmals ein Herz aus menschlichem Gewebe hergestellt.

    Es ist allerdings deutlich kleiner als ein normales Herz und noch nicht voll funktionsfähig, wie der Leiter der Studie in Tel Aviv mitteilte. Die Zellen könnten sich noch nicht synchron zusammenziehen. Das Herz bestehe aus Gewebe und Blutgefäßen und verfüge über Herzkammern. Es sei aber nur so groß wie eine Kirsche und vergleichbar mit dem Herz eines menschlichen Fötus.

    Für das gedruckte Herz wurde einem Patienten Fettgewebe entnommen. Das wurde zu Stammzellen umprogrammiert. Vermischt mit anderen Zelltypen wurde daraus die Tinte für den 3D-Druck erstellt. Weil das Herz aus eigenem Gewebe geschaffen worden sei, löse es keine Immun-Gegenreaktion aus, so der Studienleiter. Das sei ein bedeutender Fortschritt. Bis gedruckte Herzen beim Menschen eingesetzt werden könnten, dauere es aber noch viele Jahre.

  • Tschad70 Tote bei Kämpfen mit Boko Haram

    Im Tschad sind bei Kämpfen zwischen der Armee und der Terrororganisation Boko Haram 70 Menschen getötet worden.

    Nach Angaben der Streitkräfte handelt es sich dabei zum Großteil um islamistische Kämpfer und sieben Soldaten. 15 weitere Militärs seien bei dem Angriff auf einen Stützpunkt nahe dem Tschadsee zum Teil schwer verletzt worden, teilte ein Armeesprecher mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig bestätigen.

    Die nigerianische Miliz Boko Haram kämpft seit 2009 gewaltsam für einen islamistischen Staat im Nordosten Nigerias. Der Konflikt weitete sich auch auf die Nachbarländer Tschad, Kamerun und Niger aus.

  • Inklusion an der UniMenschen mit Behinderung als Bildungsberater

    An der Hochschule Magdeburg-Stendal werden derzeit sechs junge Erwachsene mit Behinderung zu Beratern für Unternehmen ausgebildet.

    Das Projekt hat den Titel "Inklusive Bildung Sachsen-Anhalt" und wird durch das Wissenschaftsministerium gefördert. Bisher ist es bundesweit einzigartig.

    Die jungen Menschen, die mit geistigen Einschränkungen leben, verstehen sich als Übersetzer für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Sie wollen über die Vorbehalte, Barrieren und Hürden sprechen und in Unternehmen und Verwaltungen darüber aufklären, wie der Alltag der Menschen mit Einschränkungen aussieht.

    Projektleiter ist Matthias Morfeld, der Professor für Rehabilitationspädagogik an der Hochschule Magdeburg-Stendal ist. Er sieht nicht nur in Unternehmen Bedarf für die Bildungsberater und -beraterinnen, sondern auch an den Universitäten und Hochschulen in Deutschland. Auch in Magdeburg-Stendal habe man bemerkt, dass es hierbei einen erheblichen Nachholbedarf gebe.

    Den Beitrag zum Thema aus unserer Sendung "Campus & Karriere" können Sie hier nachlesen.

  • Erol Önderoglu"Eintreten für Pressefreiheit nicht kriminell"

    Der Vorsitzende der Organisation "Reporter ohne Grenzen" in der Türkei, Erol Önderoglu, fordert mit Blick auf die Regierung in Ankara, das Eintreten für Pressefreiheit zu respektieren.

    Dieses Recht dürfe in keiner demokratischen Gesellschaft als kriminell gelten, sagte Önderoglu im Deutschlandfunk. Die in der Türkei gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Terrorpropaganda wies er zurück. Dass er heute in dem Prozess in Istanbul seine Verteidigungsrede gehalten habe, sei erleichternd gewesen, betonte Önderoglu. Er habe dem Gericht die Legitimität seines Beistands für einen Kollegen deutlich machen wollen. Önderoglu unterstrich, er sei im Recht und habe nichts falsch gemacht. Allerdings erwarte er nicht, dass das Gericht auf ihn hören werde. Es erhalte vermutlich klare Anweisungen, denn die Rechtsprechung werde von der Politik extrem beeinflusst.

    Önderoglu erläuterte, er und seine Mitangeklagten würden für Inhalte einer pro-kurdischen Zeitung verantwortlich gemacht, obwohl sie lediglich an einer Solidaritätskampagne für deren Chefredakteur teilgenommen hätten. Selbstverständlich sei er für die Artikel nicht verantwortlich. Die Zeitung ist inzwischen geschlossen worden.

    In dem Prozess in Istanbul sollte heute eigentlich das Urteil gesprochen werden. Der Richter vertagte den Prozess allerdings auf den 17. Juli, weil zwei Anwälte von Mitangeklagten erkrankt seien. Das Verfahren hatte im November 2016 begonnen und war bereits mehrfach vertagt worden.

  • BundesregierungHomosexualität steht in 37 Ländern unter Strafe

    Nach Erkenntnissen der Bundesregierung steht Homosexualität derzeit in 37 Staaten der Erde unter Strafe.

    Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor. Dort heißt es, in einigen Ländern wie dem Iran, Mauretanien, Saudi-Arabien oder dem Jemen könne für gleichgeschlechtliche Handlungen gar die Todesstrafe verhängt werden. In anderen Staaten wie Ägypten oder Pakistan sei Homosexualität zwar nicht explizit strafbar. Dort gebe es aber vage Straftatbestände wie "unzüchtige Handlungen" oder "widernatürliche Akte", die auch gegen Schwule und Lesben angewandt werden könnten.

    "Beeindruckende Erfolge" beim Umgang mit Homosexuellen sieht die Bundesregierung dagegen in Lateinamerika, Indien und auf dem westlichen Balkan. Dennoch sei die Diskriminierung von Homo-, Bi-, Trans-, und Intersexuellen "in allen Lebensbereichen in vielen Ländern der Welt weit verbreitet."

  • Angriffe in SilvesternachtTäter laut Gutachten schuldunfähig

    Der Mann, der in der Silvesternacht mit seinem Auto mehrere Menschen in Bottrop und Essen verletzt hat, ist einem Gutachten zufolge schuldunfähig.

    Die Staatsanwaltschaft Essen beantragte deshalb beim Landgericht, dass der 50-Jährige in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht wird. Dem Mann wird versuchter Mord sowie vollendete beziehungsweise versuchte Körperverletzung in zwölf Fällen vorgeworfen. Er hatte sein Auto an vier verschiedenen Orten bewusst auf Personengruppen zugesteuert. Nach seiner Festnahme hatte der Mann im Verhör rassistische Motive angegeben. Unter den Opfern waren mehrere Menschen aus Syrien und Afghanistan.

  • KorruptionFIFA sperrt früheren brasilianischen Verbandschef Marin

    Der Fußball-Weltverband FIFA hat den früheren brasilianischen Verbandspräsidenten Marin lebenslang gesperrt.

    Zudem muss der 86-Jährige umgerechnet 882.000 Euro Strafe zahlen. Das habe die Ethikkommission entschieden, teilte die FIFA mit. Marin war im August in New York zu einer Haftstrafe von vier Jahren sowie zu Geldzahlungen verurteilt worden. Er wurde unter anderem wegen Erpressung, Korruption und Geldwäsche schuldig gesprochen. Für die Vergabe von Fernseh-Rechten in Südamerika hatte er jahrelang Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen. Marin gehört zu jenen Funktionären, die im Mai 2015 in einem Zürcher Luxushotel verhaftet worden waren.

  • EU-UrheberrechtReform endgültig beschlossen

    Die Reform des EU-Urheberrechts ist endgültig beschlossen.

    Die Mitgliedsstaaten stimmten dem Vorhaben mehrheitlich zu. Auch Deutschland votierte mit Ja (Audio-Link). Das Votum erfolgte am Rande des Treffens der EU-Agrarminister in Luxemburg.

    Zuvor hatte bereits das Europarlament zugestimmt. Die EU-Länder haben nun rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. 18 weitere Länder neben Deutschland stimmten für die Reform. Die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten dagegen mit Nein. Belgien, Slowenien und Estland enthielten sich.

    Zusatzerklärung soll Upload-Filter verhindern

    Die Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Aus Sicht der Befürworter geht es darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen. Kritiker wenden ein, Plattformen wie YouTube müssten demnach schon beim Hochladen prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Das ist ihrer Meinung nach nur über Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies käme einer Zensur gleich.

    Der Protest gegen das Vorhaben und insbesondere gegen Artikel 13, der sich im endgültigen Gesetz in Kapitel 17 steht, war vor allem in Deutschland groß. Die Bundesregierung betonte zuletzt, Upload-Filter sollten bei der Umsetzung weitgehend vermieden werden. Bis zum Sonntagabend arbeiteten mehrere Ministerien an einer Zusatzerklärung für die Abstimmung, in der dieses Ziel festgehalten wird.

    Leistungsschutzrecht ebenfalls umstritten

    Ebenfalls umstritten war der bisherige Artikel 11, der ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorsieht. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen. Hier sehen Kritiker insbesondere für kleine Verlage Nachteile, die gegenüber Google eine schwache Verhandlungsposition hätten. Zudem verweisen sie auf Deutschland, wo es ein Leistungsschutzrecht schon seit 2013 gibt, dieses aber nicht zu nennenswerten Geldzahlungen an die Verlage führe.

    Von deutscher Seite hieß es, die Neuregelung solle möglichst ohne solche Filter umgesetzt werden. Die Grünen kritisierten die zusätzliche Erklärung der Bundesregierung als - Zitat - fragwürdige Kosmetik. Wenn die Regierung wirklich gegen Upload-Filter sei, hätte sie diese zusammen mit anderen Ländern verhindern können, sagte der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Giegold, der Deutschen Press-Aagentur.

  • KopenhagenKrawalle nach Auftritt von Rechtspopulist

    In der dänischen Hauptstadt Kopenhagen ist es nach dem Auftritt eines islamfeindlichen Politikers zu Ausschreitungen gekommen.

    Die Polizei nahm mehr als 20 Menschen fest. Der rechtsextreme Politiker Paludan hatte zu einer Demonstration aufgerufen. Nach Polizeiangaben wurde er von Gegendemonstranten angegriffen. Im Anschluss kam es bis in die Nacht hinein zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

    Paludan ist Gründer der islamfeindlichen Partei "Strammer Kurs". Er wurde kürzlich wegen Rassismus verurteilt. Der Anwalt hat mit seiner Partei schon mehrfach provoziert - unter anderem mit Aktionen, bei denen der Koran verbrannt wurde.

  • Fall SerebrennikowGericht ordnet neue Prüfung an

    Ein Gericht in Moskau hat eine neue Expertenstudie zum Fall des Regisseurs Kirill Serebrennikow angeordnet, um die Vorwürfe der Veruntreuung zu prüfen.

    Es gab damit einem Antrag der Verteidigung statt. Den Anwälten zufolge basieren die Vorwürfe gegen Serebrennikow auf nicht stichfesten Schlussfolgerungen aus einer Prüfung der Finanzen seines Theaters.

    Vor einer Woche war Serebrennikow unter Auflagen aus dem Hausarrest entlassen worden, der anderthalb Jahre lang galt. Ihm und mehreren seiner Mitarbeiter wird vorgeworfen, staatliche Mittel für ein Theaterprojekt veruntreut zu haben. Der Regisseur weist das zurück.

  • Telefonat mit NetanjahuMerkel pocht auf Zwei-Staaten-Lösung

    Bundeskanzlerin Merkel hat gegenüber dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt bekräftigt.

    Darauf zielten auch weiterhin alle internationalen Bemühungen ab, betonte sie in einem Telefongespräch mit Netanjahu anlässlich dessen Erfolgs bei der israelischen Parlamentswahl. Sie gratulierte dem Premierminister und betonte, die Bundesregierung wolle auch mit der künftigen Führung in Jerusalem eng zusammenarbeiten.

    Die Wahl in Israel hatte eine rechnerische Mehrheit für die rechten und religiösen Parteien ergeben. Es wird erwartet, dass Netanjahu erneut an der Spitze einer entsprechenden Koalition stehen wird.

  • Handelsstreit mit USAAltmaier sieht einen "Durchbruch"

    Bundeswirtschaftsminister Altmaier begrüßt die geplanten Handelsgespräche der EU mit den USA.

    Die in Brüssel beschlossenen Mandate seien ein "echter Durchbruch", sagte der CDU-Politiker in Berlin. Ziel sei es, die Industriezölle auf Null zu setzen und einen Handelskonflikt endgültig abzuwenden. Dies sichere Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den USA. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Kempf, forderte, es sei Zeit, dass Europa die Verhandlungen mit Washington selbstbewusst und aktiv anpacke.

    Die EU-Staaten gaben der Kommission heute offiziell grünes Licht für die Verhandlungen. Handelskommissarin Malmström will die Gespräche bis Ende Oktober abschließen und dabei auch die Einführung von US-Sonderzöllen auf europäische Autos verhindern. Über den Agrarsektor oder Dienstleistungen wird nicht gesprochen.

  • WahlkampagneTrump sammelt bereits 40 Millionen Dollar ein

    Die Kampagne zur Wiederwahl von US-Präsident Trump hat nach Medienberichten bereits mehr als 40 Millionen Dollar eingesammelt.

    Damit habe er seinen Vorsprung gegenüber den anderen Bewerbern gefestigt, hieß es. Nach Angaben des Nachrichtensenders CNN hat der unabhängige Senator Sanders bislang gut 18 Millionen Dollar eingesammelt und die demokratische Senatorin Harris 12 Millionen.

    Für die Demokratische Partei gibt es bereits zahlreiche Bewerber. In der vergangenen Nacht gab auch der Bürgermeister der Stadt South Bend, Buttigieg, seine Kandidatur bekannt. Er ist der erste offen homosexuell lebende Präsidentschafts-Bewerber.

  • Bundesbank-StudieVermögen der Bundesbürger gestiegen

    Das durchschnittliche Vermögen der Privathaushalte in Deutschland ist in den vergangenen Jahren laut einer Studie der Bundesbank deutlich gestiegen.

    Demnach nahm das durchschnittliche Nettovermögen der Haushalte zwischen 2014 und 2017 um rund neun Prozent zu. Besonders hohe Vermögenszuwächse konnten Besitzer von Häusern und Wohnungen verzeichnen. Dafür sind laut der Studie die anziehenden Mieten und steigenden Immobilienpreise verantwortlich. Eigentümer-Haushalte verfügten 2017 im Schnitt über 277.000 Euro. Das durchschnittliche Nettovermögen von Mieterhaushalten belief sich dagegen nur auf rund 10.000 Euro. Auch sie profitierten aber von gestiegenen Einkommen.

    Weiterhin ungleich verteilt

    Zudem sind die Vermögen weiterhin ungleich verteilt. So entfallen 55 Prozent des gesamten Nettovermögens auf die reichsten zehn Prozent der Haushalte. Auch zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es erhebliche Unterschiede. Westdeutsche Haushalte besitzen im Mittel vier Mal so viel wie Haushalte in den neuen Bundesländern.

    Hören Sie hier auch einen Beitrag zu dem Thema aus der Sendung "Wirtschaft am Mittag" im Deutschlandfunk.

  • RusslandTreffen Putins mit Kim geplant

    Russland und Nordkorea planen ein Treffen der Staatschefs Putin und Kim Jong Un.

    Wie der Kreml in Moskau mitteilte, sind die Vorbereitungen für das Treffen bereits weit fortgeschritten. Ein möglicher Termin wurde allerdings nicht mitgeteilt. Südkoreanische Medien gehen davon aus, dass das Gespräch noch in diesem Monat stattfindet, da Putin Ende April in den fernen Osten seines Landes reist. Russland und Nordkorea haben eine kleine gemeinsame Grenze.

    Der Kreml hatte Kim bereits im Mai vergangenen Jahres eingeladen. Ende Februar hatte der nordkoreanische Machthaber erneut US-Präsident Trump getroffen.

  • NeuwagenEU beschließt neue CO2-Grenzwerte

    Die Europäische Union hat neue Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Autos beschlossen.

    Die 28 Mitgliedstaaten bestätigten bei dem Ministertreffen eine entsprechende Regelung, die das EU-Parlament bereits gebilligt hat. Demnach sollen die Emissionen von Neuwagen bis 2030 im Vergleich zu den Werten von 2021 im Schnitt um 37,5 Prozent sinken. Für leichte Nutzfahrzeuge ist eine Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 31 Prozent vorgesehen. Die Werte sind nur zu erreichen, wenn die Hersteller neben Benzinern und Diesel vermehrt auch Elektroautos verkaufen.

    Die Bundesregierung hatte sich für eine Minderung um lediglich 30 Prozent eingesetzt. Die Autoindustrie bezeichnete die Grenzwerte als überzogen und unrealistisch. Die EU will mithilfe der Regeln die europäischen Klimaschutzziele insgesamt erreichen und die CO2-Emmissionen im Verkehr drücken. Dort entsteht rund ein Viertel aller Klimagase in der EU.

  • Weitergabe von HaftbefehlAnklage gegen Justizbeamten

    Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen einen Justizbeamten erhoben, der nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes im vergangenen Jahr in Chemnitz einen Haftbefehl weitergegeben hatte.

    Dem suspendierten Staatsdiener wird Verletzung des Dienstgeheimnisses in Tateinheit mit verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Dem Mann droht eine Geld- oder Freiheitsstrafe. Er hatte einen Haftbefehl gegen einen Verdächtigen fotografiert, der später im Internet auftauchte. Der Haftbefehl war später wieder aufgehoben worden.

    Am 26. August 2018 war ein Deutscher in Chemnitz erstochen worden. Angeklagt ist ein syrischer Asylbewerber, der den Vorwurf bestreitet. Die Tat hatte fremdenfeindliche Übergriffe und rechtsgerichtete Demonstrationen ausgelöst.

  • RecyclingbrancheKartellamt gegen DSD-Übernahme

    Das Bundeskartellamt hat Bedenken gegen die geplante Übernahme des Verpackungsmüllentsorgers Duales System Deutschland durch Remondis.

    Man beabsichtige nach jetzigem Stand, das Vorhaben zu untersagen, weil es zu einer Behinderung des Wettbewerbs führen würde, erklärte Kartellamtspräsident Mundt. Zu befürchten wären unter anderem höhere Kosten für Konkurrenten und erhebliche Marktanteilsgewinne durch das DSD. Beide Unternehmen hätten nun zwei Wochen Zeit, Stellung zu beziehen.

    Das Recycling-Unternehmen Remondis will 100 Prozent des DSD übernehmen.

  • FinnlandSozialdemokraten wollen schnell Regierung

    Nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl streben die finnischen Sozialdemokraten rasche politische Gespräche an.

    Parteichef Rinne gab im staatlichen Rundfunk das Ziel aus, bis Ende nächsten Monats eine Regierungskoalition zu bilden, möglichst noch vor der Europawahl am 26. Mai. Am Donnerstag wolle sich die sozialdemokratische Parteiführung treffen, um ihre Chefunterhändler für die Verhandlungen zu benennen. Erste Sondierungen sollten dann wenig später beginnen.

    Rinnes Sozialdemokraten waren knapp stärkste Kraft geworden vor der rechtspopulistischen Partei Die Finnen und den Konservativen.

  • TürkeiProzess gegen Vertreter von "Reporter ohne Grenzen" vertagt

    In der Türkei ist der Prozess gegen den Vertreter der Organisation "Reporter ohne Grenzen", Önderoglu, erneut vertagt worden.

    Das Gericht in Istanbul legte den nächsten Verhandlungstag auf den 17. Juli fest. Önderoglu, dem Terrorpropaganda vorgeworfen wird, hielt heute seine Verteidigungsrede. Wie "Reporter ohne Grenzen" mitteilte, vertagte der Richter die Verhandlung, weil zwei Anwälte von Mitangeklagten erkrankt seien. Eigentlich war ein Urteil erwartet worden.

    Hintergrund des Prozesses ist die Teilnahme Önderoglus an einer Solidaritätskampagne für eine inzwischen geschlossene pro-kurdische Tageszeitung. Der Prozess hatte im November 2016 begonnen.

  • HandelsstreitEU will Einigung mit USA bis Ende Oktober

    EU-Handelskommissarin Malmström will die geplanten Verhandlungen zur Beilegung des Zollstreits mit den USA bis Ende Oktober zu einem Erfolg führen.

    Man sei entschlossen, alles für einen Abschluss unter der derzeitigen Kommission zu tun, sagte Malmström in Brüssel. Wenn man sich mit den USA darauf verständige jetzt anzufangen, könne es schnell gehen.

    Die EU-Staaten hatten der Kommission offiziell ein Mandat für die Verhandlungen mit den USA erteilt. Es ermöglicht Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter und über eine engere Zusammenarbeit bei Regulierungen. Die EU will auch die Einführung von US-Sonderzöllen auf europäische Autos verhindern.

  • AfghanistanUS-Gesandter ruft zu Waffenstillstand auf

    Der US-Sondergesandte für Afghanistan, Khalilzad, hat zu einem Waffenstillstand in dem Bürgerkriegsland aufgerufen.

    Zehntausende unschuldige Zivilisten seien in den vergangenen Jahrzehnten ums Leben gekommen, schrieb Khalilzad auf Twitter. Der beste Weg, weitere Tote und Verletzte zu vermeiden, sei, einem Waffenstillstand zuzustimmen. Khalilzad reagierte auf die radikal-islamischen Taliban. Die Dschihadisten hatten am vergangenen Freitag eine Frühjahrsoffensive angekündigt.

  • Nahost-KonfliktAppell an die EU

    Vor dem Hintergrund des ungelösten Nahost-Konflikts haben sich mehr als 30 frühere europäische Außenminister mit einem Appell an die EU gewandt.

    In einem in der österreichischen Zeitung "Die Presse" veröffentlichten Brief an die Außenbeauftragte Mogherini heißt es, Europa habe sich gemeinsam mit früheren US-Regierungen für eine gerechte Beilegung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung eingesetzt. Die aktuelle Regierung unter Präsident Trump sei jedoch leider vom bisherigen amerikanischen Vorgehen abgewichen und betreibe unter anderem eine einseitige Politik zugunsten Israels.

    Die Ex-Minister, unter ihnen der frühere deutsche Ressortchef Gabriel, fordern die EU auf, ihr Eintreten für eine Zwei-Staaten-Lösung deshalb noch einmal offiziell zu bestätigen, bevor Trump, wie angekündigt, demnächst seinen Friedensplan für die Region vorlegt.

    Erst kürzlich hatte sich US-Außenminister Pompeo bei einer Senatsanhörung nicht auf das Konzept einer Zwei-Staaten-Lösung festlegen lassen.

  • US-DemokratenAuch Buttigieg bewirbt sich für 2020

    Der 37-jährige Pete Buttigieg ist einer der Bewerber der Demokraten für die Wahl des US-Präsidenten im Jahr 2020.

    Der Bürgermeister der 100.000-Einwohner-Stadt South Bend im Bundesstaat Indiana ist der erste sich offen zu seiner Homosexualität bekennende Kandidat.

    Zahlreiche Demokraten haben bereits ihre Bewerbung für die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei für die Wahlen im November des kommenden Jahres abgegeben. Darunter ist auch der 77-jährige Politiker Sanders, der bereits einmal angetreten war.

  • MaltaCrew des Rettungsschiffs "Alan Kurdi" darf nicht an Land

    Malta lässt die Mannschaft des deutschen Rettungsschiffs "Alan Kurdi" nicht an Land.

    Das teilte die in Regensburg ansässige Organisation Sea Eye mit. Das Schiff sei deswegen in Richtung Spanien aufgebrochen. Zudem sagte Sea Eye einen neuen Rettungseinsatz ab. Die "Alan Kurdi" müsse in eine Werft gebracht werden, hieß es.

    Das Schiff hatte Anfang des Monats vor der libyschen Küste mehr als 60 Flüchtlinge von einem Schlauchboot gerettet. Nach zehn Tagen ließ Malta am Wochenende die Flüchtlinge an Land. Sie werden auf Deutschland, Frankreich, Portugal und Luxemburg verteilt.

  • MasernDebatte um Impfpflicht

    Der Präsident der Bundesärztekammer, Montgomery, hält es für richtig, dass über die Einführung einer Impfpflicht für Masern diskutiert wird.

    Er sagte der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung", Impfungen seien auch eine Verpflichtung der Gesellschaft gegenüber. Die SPD-Vorsitzende Nahles unterstützte in der "Süddeutschen Zeitung" den Plan von Gesundheitsminister Spahn, CDU, Masern-Impfungen sowohl für Kita-, als auch für Schulkinder vorzuschreiben.

    Zuletzt hatte der brandenburgische Landtag eine Impfpflicht gefordert und an die Landesregierung appelliert, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. In Thüringen und Nordrhein-Westfalen zeichnet sich Unterstützung ab.

    Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Laumann hält eine Impfpflicht für unumgänglich. Er sagte im Deutschlandfunk, was ihn zu der Überzeugung bringe, sei die Tatsache, dass man bei der Durchimpfungsquote seit Jahren auf der Stelle trete.

    Der CDU-Politiker zeigte auch Verständnis für Kitas, die Eltern vorschreiben, ihre Kinder gegen Masern impfen zu lassen. Wer von Einrichtungen wie einer Kita profitieren wolle, müsse auch Verantwortung für andere tragen.

  • ErwerbsmigrationViele Nicht-EU-Ausländer kommen aus Indien und China

    In Deutschland sind Ende 2018 knapp elf Millionen Personen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit erfasst worden.

    Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Darunter seien rund 266.000 Menschen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union mit einem Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit. Zu den Hauptherkunftsländern zählten dabei Indien mit zwölf Prozent, China mit neun und die Vereinigten Staaten mit sieben Prozent.

  • JapanArbeiter entfernen Brennstäbe aus Reaktor in Fukushima

    Im weitgehend zerstörten Atomkraftwerk Fukushima in Japan haben Arbeiter damit begonnen, Brennstäbe aus einem Abklingbecken zu entfernen.

    Wie der Betreiber der Anlage, Tepco, mitteilte, wird die Entsorgung zwei Jahre dauern. Die Brennstäbe würden an einen sichereren Ort auf dem Gelände gebracht. Die Arbeiten werden wegen noch immer hoher Strahlungswerte mit einem ferngesteuerten Kran ausgeführt. Die Entfernung des Brennstoffs hatte sich wegen Pannen um mehrere Jahre verzögert.

    Gestern besuchte der japanische Ministerpräsident Abe das Atomkraftwerk. Dabei versicherte er, seine Regierung arbeite weiter entschlossen am Wiederaufbau von Fukushima und Nordostjapan. Das Atomkraftwerk war im März 2011 durch ein Erdbeben und einen Tsunami weitgehend zerstört worden.

  • Neue Vorwürfe gegen DaimlerGrüne kritisieren Scheuer

    Mit Blick auf den neuen Manipulationsverdacht gegen Daimler hat die Grünen-Politikerin Kotting-Uhl Bundesverkehrsminister Scheuer vorgeworfen, die Autohersteller zu wenig zur Verantwortung zu ziehen. Scheuer habe sich im Abgas-Skandal nie um Aufklärung bemüht, sondern halte seine Hand über die Konzerne, sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses im Deutschlandfunk.

    Der Minister tue zwar immer so, als gehe es ihm um die Dieselfahrer, letztlich gehe es ihm aber um die Industrie (Audio). Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Krischer, dringt auf einen härteren Umgang mit den Autobauern. Er erklärte, es sei an der Zeit, Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Konzerne durchzusetzen.

    Daimler soll bei etwa 60.000 Sportgeländewagen eine unzulässige Abschaltvorrichtung eingesetzt haben. Das Kraftfahrt-Bundesamt bestätigte inzwischen einen Medienbericht, nach dem ein Anhörungsverfahren eingeleitet worden ist.

  • ChinaZahlreiche Festnahmen nach Unglück in Chemiefabrik

    Nach der Explosion in einer chinesischen Chemiefabrik gehen die Behörden gegen mutmaßliche Verantwortliche der Katastrophe vor.

    Wie ein Sprecher in der Stadt Yancheng im Osten des Landes mitteilte, wurden bislang 26 Verdächtige festgenommen. In der Fabrik war am 21. März nach einer Explosion ein Großbrand ausgebrochen. Dabei kamen 78 Menschen ums Leben. Es gab hunderte Verletzte. In China kommt es immer wieder zu solchen Unglücken. Häufig werden Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten.

  • WeisungJobcenter sollen Zählung von Arbeitslosen überprüfen

    Nach Kritik an der Zählung von Arbeitslosen soll die Nürnberger Bundesagentur ihre Angaben nun regelmäßig überprüfen.

    Dazu sei eine entsprechende Weisung in Kraft getreten, sagte eine BA-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bei Bedarf solle es Korrekturen geben. Der Bundesrechnungshof hatte Ende Februar auf umfangreiche mögliche Erfassungsfehler bei Hartz-IV-Empfängern aufmerksam gemacht. In einem bisher unveröffentlichten Bericht hieß es, zuletzt seien rund 290-tausend Menschen mit einem falschen Status an die Statistik gemeldet worden, und zwar 8,6 Prozent der Leistungsempfänger. Demnach wären rund 115-tausend Arbeitslose nicht als solche erfasst worden.

  • FlüchtlingspolitikWeitere Bundesländer wollen offenbar "Ankerzentren" einrichten

    Die Einrichtung von sogenannten Ankerzentren für Migranten kommt nach Angaben des Bundesinnenministeriums voran.

    Staatssekretär Teichmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, man führe derzeit Gespräche mit Sachsen und strebe bis Ende Juni Vereinbarungen mit zwei weiteren Ländern an. Aktuell gibt es sieben dieser Asylzentren in Bayern, im Saarland und in Sachsen jeweils eins.

    Die Einrichtung der Ankerzentren wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Das Wort Anker steht für Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung und Rückführung. In den Zentren sollen die zuständigen Behörden unter einem Dach arbeiten, um Asylverfahren zu beschleunigen und um gegebenenfalls für rasche Abschiebungen zu sorgen.

  • SchwedenSchauspielerin Bibi Andersson gestorben

    Die schwedische Schauspielerin Bibi Andersson ist tot.

    Sie starb im Alter von 83 Jahren. Andersson war vor allem für ihre Arbeit mit Ingmar Bergman berühmt. Sie spielte unter anderem in den Filmen "Wilde Erdbeeren", "Das siebente Siegel" und "Persona".

  • DexcarVerdacht auf Mietwagen-Betrug

    Die Mietwagenfirma Dexcar mit Sitz in Essen steht Medienberichten zufolge unter Betrugsverdacht.

    Wie WDR und Süddeutsche Zeitung melden, hat die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bochum Ermittlungen aufgenommen. Es sei eine Vielzahl von Kunden im ganzen Bundesgebiet betroffen. Auch in Österreich und Italien laufen Ermittlungen. Die Kartellbehörde in Rom verhängte den Berichten zufolge bereits eine Strafe von 400.000 Euro gegen Dexcar.

    Das Unternehmen bestreitet die Vorwürfe. Es geht um ein Angebot des Autovermieters, mit dem man nach einer verhältnismäßig geringen Einmalzahlung sowie einer Wartezeit von maximal zwei Jahren angeblich 24 Monate lang ein neues Mietauto fahren kann. Tatsächlich habe aber nur ein sehr kleiner Teil der Kunden einen Wagen erhalten.

  • USAMehrere Tote durch Sturmfront in Südstaaten

    In den USA sind bei extremen Wetterbedingungen mindestens acht Menschen ums Leben gekommen.

    Sturmböen, Sturzfluten und Tornados richteten in Texas und Louisiana Verwüstungen an. Zahlreiche Häuser wurden zerstört, umgestürzte Bäume versperrten die Straßen oder fielen auf Überlandleitungen und sorgten vielerorts für Stromausfall. Die Schlechtwetterfront bewegt sich in nordöstlicher Richtung weiter, auch New York und die Hauptstadt Washington richteten sich darauf ein.

  • WetterFreundlich mit viel Sonne

    Das Wetter: Nachts meist gering bewölkt oder klar. Tiefstwerte plus 4 bis minus 4 Grad. Morgen oft sonnig, im Südwesten nachmittags gelegentlich etwas Regen. Temperaturen 10 bis 19 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Mittwoch sonnig, im Westen und Südwesten dichtere Wolken, dort örtlich etwas Regen. 13 bis 20 Grad.

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  • Wahlen in FinnlandSozialdemokraten ganz knapp vor Rechtspopulisten

    Bei der Parlamentswahl in Finnland hat die Sozialdemokratische Partei nach Auszählung fast aller Stimmen wohl einen hauchdünnen Sieg errungen. Nach Angaben des Justizministeriums kommen die Sozialdemokraten auf 17,7 Prozent der Stimmen und 40 von 200 Sitzen im Parlament. Zweitstärkste Kraft mit weniger als einem Punkt dahinter wird die rechtspopulistische Partei "Die Finnen".

    Sie kommt nach bisherigen Berechnungen auf 39 Sitze. Es folgen die konservativen Partei "Nationale Koalition" und die Zentrumspartei sowie die Grünen.

    Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Rinne, erklärte seine Partei bereits zur Siegerin der Wahl. Er betonte, zum ersten Mal seit 1999 sei man wieder stärkste Kraft geworden.

    Rund 4,5 Millionen Menschen waren aufgerufen, über die Verteilung der Sitze im finnischen Parlament zu entscheiden. Die bisherige Mitte-Rechts-Regierung war im März zurückgetreten. Sie war an einem Kernprojekt gescheitert, der Reform des Sozial- und Gesundheitssystems.

  • EcuadorPräsident Moreno erhebt schwere Vorwürfe gegen Assange

    Ecuadors Präsident Moreno hat schwere Vorwürfe gegen Wikileaks-Gründer Assange erhoben.

    Assange war am Donnerstag von der britischen Polizei aus der Botschaft Ecuadors in London herausgeholt und festgenommen worden. Moreno sagte dem britischen "Guardian", die Entscheidung sei keinesfalls auf Druck von außen gefallen. Assange habe sich unverschämt verhalten und den Schutz der Botschaft sowie die Geduld des Personals missbraucht. Auch habe er eine geradezu aggressive Kampagne gegen Ecuador gestartet. - Assanges Anwältin Robinson erklärte dagegen, die ecuadorianische Regierung verbreite Lügen und formuliere ziemlich empörende Anklagen, um zu rechtfertigen, dass sie die britische Polizei in die Botschaft gelassen habe. Seit Morenos Amtsantritt 2017 habe Assange dort eine sehr schwere Zeit gehabt.

    Der Wikileaks-Gründer war 2012 in die diplomatische Vertretung geflüchtet, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen, wo gegen ihn wegen Vergewaltigung ermittelt wurde. Die USA wiederum fordern jetzt seine Auslieferung, weil er Teil einer Verschwörung zum Einbruch in einen Regierungscomputer gewesen sein soll.

  • SudanInternationaler Appell zur Bildung einer zivilen Regierung

    Die USA, Großbritannien und Norwegen haben an die beteiligten Kräfte im Sudan appelliert, dafür zu sorgen, dass rasch eine zivile Regierung gebildet werden kann.

    In einer gemeinsamen Erklärung der Botschaften heißt es zudem, die friedlichen Proteste dürften nicht mit Gewalt beantwortet werden. Zuvor hatten das Militär, wichtige Parteien und Vertreter der Protestbewegung miteinander verhandelt. Das Gewerkschaftsbündnis SPA, das die Proteste maßgeblich organisiert hat, ruft weiterhin zu Kundgebungen auf. Deren Teilnehmer und Teilnehmerinnen fordern, dass die Macht im Land sofort an eine zivile Regierung übergeben wird.

    Die Militärführung im Sudan strebt nach eigenen Angaben einen zivilen Staat an. Die Partei des abgesetzten langjährigen Machthabers Baschir soll darin nach den Worten eines Sprechers vorerst keine Rolle mehr spielen.

  • Innere FührungZuständigkeiten und Abläufe bei Bundeswehr zu komplex

    Die Zuständigkeiten und Verwaltungsabläufe bei der Bundeswehr sind einem Bericht zufolge viel zu komplex.

    Das ARD-Hauptstadtstudio zitiert aus internen Dokumenten, denen zufolge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter frustriert seien. Auch gebe es den Wunsch nach mehr Entscheidungsbefugnissen. Militärische Vorgesetzte könnten ihrer Verantwortung für die Einsatzbereitschaft ihrer Kräfte nur eingeschränkt gerecht werden. Es bestehe eine Unwucht zwischen Zentralisierung und Entscheidungsverantwortung vor Ort.

    Verteidigungsministerin von der Leyen hatte 2017 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die zusammentragen soll, was bei der inneren Führung besser werden müsste. Im Sommer soll ein abschließender Bericht vorgestellt werden.

    Der Wehrbeauftragte Bartels hatte am Freitag seinen Jahresbericht im Bundestag vorgestellt und erneut Mängel bei der Ausrüstung und Infrastruktur beklagt.

  • MasernMontgomery begrüßt Überlegungen zu Impfpflicht

    Der Präsident der Bundesärztekammer, Montgomery, hält es für richtig, dass über die Einführung einer Impfpflicht für Masern diskutiert wird.

    Er sagte der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung", Impfungen seien auch eine Verpflichtung der Gesellschaft gegenüber. Die SPD-Vorsitzende Nahles unterstützte in der "Süddeutschen Zeitung" den Plan von Gesundheitsminister Spahn, Masern-Impfungen sowohl für Kita-, als auch für Schulkinder vorzuschreiben.

    Zuletzt hatte der brandenburgische Landtag eine Impfpflicht gefordert und an die Landesregierung appelliert, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. In Thüringen und Nordrhein-Westfalen zeichnet sich Unterstützung ab.

  • 74. JahrestagGedenken an KZ-Befreiung in Brandenburg

    In den Gedenkstätten Ravensbrück, Sachsenhausen und Buchenwald ist an die Befreiung der Konzentrationlager vor 74 Jahren erinnert worden.

    Brandenburgs Ministerpräsident Woidke legte in Ravensbrück einen Kranz nieder und rief dazu auf gegen Diskriminierung einzutreten. Hass, Rassismus und Menschenverachtung hätten dazu geführt, dass im Nationalsozialismus so viele Menschen misshandelt und getötet wurden. Woidke betonte, die Wurzeln dieses Übels hätten überlebt und kämen heute wieder an vielen Orten der Welt zum Vorschein. Das KZ Ravenbrück war das größte Konzentrationslager für Frauen. Von 1939 bis 1945 waren dort mehr als 130.000 Frauen inhaftiert.

    Bei der Gedenkveranstaltung in Sachsenhausen forderte Brandenburgs Kulturministerin Münch gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus zu kämpfen. In Buchenwald warnte der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Rose, vor einem Rechtsruck in Europa.

  • "Alan Kurdi"Rettungsorganisationen kritisieren Umgang mit Geflüchteten

    Private Rettungsorganisationen kritisieren den Umgang mit den Geflüchteten an Bord des Schiffes "Alan Kurdi".

    In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, es sei kein Sieg, dass die Menschen nach zehn Tagen Unsicherheit auf See in Malta an Land hätten gehen dürfen. Vielmehr sei es eine weitere beschämende Episode für die EU. Die gleichen Mitgliedsstaaten und Institutionen, die von einer erfolgreichen Lösung sprächen, hätten einen Notfall auf See unnötig verlängert. Die Erklärung stammt unter anderem von den Organisationen Sea-Eye, Sea-Watch und Mediterranea.

    Die 62 Migrantinnen und Migranten waren Anfang des Monats von der "Alan Kurdi" im Mittelmeer gerettet worden. Sie sollen nun nach Deutschland, Frankreich, Portugal und Luxemburg gebracht werden, nachdem die vier Länder sich bereiterklärt hatten, die Geflüchteten aufzunehmen. Italien und Malta verweigerten dem Schiff den Zugang zu ihren Häfen, weil sie auf eine Verteilung der Menschen auf andere EU-Länder bestanden.

  • FußballAugsburg, Bayern und Hoffenheim mit Siegen

    In der 1. Fußball-Bundesliga hat der FC Augsburg in seinem ersten Spiel unter Trainer Martin Schmidt drei Punkte im Abstiegskampf gesammelt.

    Die Augsburger setzten sich gegen den Europa-League-Viertelfinalisten Eintracht Frankfurt mit 3:1 (2:1) durch. Die Frankfurter waren zunächst durch einen Kopfball von Goncalo Paciencia (14. Minute) in Führung gegangen, kassierten in der ersten Halbzeit aber noch zwei Gegentreffer durch Marco Richter (31., 45.+4). Die Augsburger sorgten in der 84. Minute durch ein Tor von Michael Gregoritsch für die Entscheidung. Für Augsburg war es der erste Sieg nach drei Niederlagen in Serie, für Frankfurt die erste Bundesliga-Niederlage der Rückrunde.

    FC Bayern und Hoffenheim gewinnen

    Düsseldorf und der FC Bayern München trennten sich mit 1:4. Die Tore für die Bayern erzielten Kingsley Coman (15./41.), Serge Gnabry (55.) und Leon Goretzka (90.+2). Für Düsseldorf verwandelte Dodi Lukebakio einen Handelfmeter in der 89. Minute.

    Die TSG 1899 Hoffenheim ist auf einen Europa-League-Platz geklettert. Die Mannschaft von Trainer Julian Nagelsmann siegte gegen Hertha BSC 2:0 (1:0) und belegt mit 47 Punkten den sechsten Tabellenplatz. Nadiem Amiri (29.) und Reiss Nelson (76.) erzielten die Hoffenheimer Treffer. Die Berliner kassierten die fünfte Niederlage in Folge.

  • GolfWoods gewinnt ersten Major-Titel seit elf Jahren

    Der amerikanische Golfer Tiger Woods hat zum fünften Mal das US Masters in Augusta gewonnen.

    Elf Jahre nach seinem letzten Majorsieg bei der US Open setzte sich der 43-Jährige mit insgesamt 275 Schlägen vor Dustin Johnson, Xander Schauffele und Brooks Koepka (alle USA/276) durch. Woods feierte seinen 15. Majortitel und verkürzte damit den Abstand zu Rekordsieger Jack Nicklaus (18).

    Für den langjährigen Weltranglistenersten, der auch die anderen drei Majors (US Open, British Open und PGA Championship) jeweils mehrfach gewonnen hat, ist der fünfte Erfolg an der Magnolia Lane die Krönung seines Comebacks. Insgesamt vier Rückenoperationen hatte Woods, ehe er im vergangenen Jahr seinen 80. Titel auf der PGA-Tour holte.

  • IranEin Jahr Haft für Frau ohne Kopftuch

    Im Iran ist eine Frau zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden, weil sie kein Kopftuch getragen hat.

    Die 32-jährige Wida Mowahed wollte vor zwei Jahren gegen den Kopftuchzwang in der Islamischen Republik protestieren - und nahm darum in der Innenstadt von Teheran ihre Bedeckung ab. Deshalb wurde sie verhaftet und jetzt wegen unsittlichen Verhaltens und öffentlichen Aufruhr verurteilt. Allerdings hat die Frau Aussichten auf eine Begnadigung.

    Mowahed hatte mit ihrer Aktion eine ganze Reihe von Protesten im Iran ausgelöst. Nach ihr hatten viele Frauen ihre Kopftücher abgenommen und davon Bilder und Videos gepostet. International wurde diese Protestaktion sehr beachtet. Im Iran löste sie viel Kritik aus, um die 30 Frauen wurden festgenommen.

    Seit den Protesten tragen immer mehr Frauen kein Kopftuch mehr - obwohl es im Iran Pflicht ist. Die Polizei nimmt sie mittlerweile aber nicht mehr fest und argumentiert, dass sie sonst täglich hunderte Frauen festnehmen müsste.

  • Blaue ParteiFrauke Petry zur Spitzenkandidatin gekürt

    Die frühere AfD-Chefin Petry ist Spitzenkandidatin der Blauen Partei bei der Landtagswahl in Sachsen.

    Die 43-Jährige erhielt beim Landesparteitag nahe Grimma 95,6 Prozent der Stimmen. Petry hatte die Blaue Partei mit derzeit knapp einhundert Mitgliedern nach ihrem Austritt aus der AfD im Jahr 2017 gegründet.

  • Mobiles BezahlenVerschläft Europa den Trend?

    Das Bezahlen mit Bargeld, ec- oder Kreditkarte ist in Deutschland und vielen anderen europäischen Staaten nach wie vor üblich. Doch das omnipräsente Smartphone gewinnt auch in diesem Bereich zunehmend an Bedeutung. Bislang haben US-Firmen bei Bezahlsystemen die Nase vorn. Das darf nicht so bleiben, warnt die Bundesbank - hat aber offenbar auch keine eigene Idee.

    "Es kann uns als Bundesbank nicht gleichgültig sein, wenn große Technologiekonzerne wie Apple, Google, Paypal und Amazon mehr und mehr Kundenbeziehungen übernehmen und den Banken lediglich noch die Rolle des Zahlungsabwicklers im Hintergrund bleibt", sagte Vorstand Burkhard Balz der "Welt am Sonntag". Daher unterstütze die Bundesbank die Idee einer Alternative zu den großen Kreditkarten- und Technologieunternehmen.

    Umsetzen müssten dies die Banken aber selbst, ließ Balz die Geldhäuser zugleich wissen, womöglich in Ermangelung einer konkreten Vision, wie eine europäische Lösung aussehen könnte. "Mein Appell an die Branche ist: Überlegt euch, mit welchen Produkten ihr auf die Angebote von Apple & Co. antworten wollt", meinte das für den Zahlungsverkehr zuständige Mitglied des Bundesbank-Vorstands in dem Interview wenigsagend, nicht ohne die Institute vor den Folgen ihres Nichtstuns zu warnen.

    Bliebe den Banken nur noch eine Nebenrolle, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb sowie die Struktur des Bankensystems, ist sich Balz sicher. Wenn es zu Ertragsausfällen komme, stelle sich auch die Frage, "was dieses für die Finanzstabilität bedeuten könnte", fügte er hinzu.

    Ruf nach europäischem System

    Tatsache ist, dass ein Großteil der Banken die Einführung von Apple Pay und Google Pay hierzulande lange verzögert oder die Kooperation verweigert hat. Der Grund liegt auf der Hand: Die Finanzhäuser wollen ihre Zahlungsströme an den Ladenkassen, eine ihrer letzten Bastionen, nicht anderen überlassen. Zuletzt wurde indes bei Vertreterinnen und Vertretern der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank der Ruf nach einer digitalen Bezahllösung "made in Europe" immer lauter.

    Auch wenn einzelne Banken wie die Sparkassen inzwischen eigene Apps für das mobile Bezahlen anbieten, ist ein allgemein verbreitetes und durchsetzungsfähiges System bislang weder für die Bundesrepublik noch für Europa in Sicht.

    Hinzu kommt, dass die Verbraucherzentralen dem Trend nicht unbedingt das Wort reden, sondern potenzielle Kundinnen und Kunden eher vor höheren Preisen und möglichen Problemen bei der Abwicklung warnen. Auch von Datenschützerinnen und Datenschützern kommen Bedenken. Es fragt sich daher, ob der Zug nicht irgendwann abgefahren ist und die US-amerikanischen Unternehmen den vermutlich wachsenden Markt weiter unter sich aufteilen.

    Schweden macht es vor

    Dass es auch anders geht, demonstriert Schweden. Dort gibt es seit 2012 ein mobiles Zahlungssystem namens "Swish". Es wurde von mehreren Finanzhäusern und der schwedischen Zentralbank ins Leben gerufen und hatte im September 2018 bereits 6,5 Millionen Nutzer. Ein Anfang wäre also gemacht.

  • RadsportPhilippe Gilbert gewinnt Paris-Roubaix

    Der belgische Radsportler Philippe Gilbert hat die 117. Auflage des Rennens Paris-Roubaix gewonnen.

    Er setzte sich auf der 257 Kilometer langen Strecke knapp gegen den Deutschen Nils Politt durch. Beide hatten sich kurz vor Schluss auf einer der 29 Kopfstein-Pflaster-Passagen aus einer Spitzengruppe abgesetzt. Dritter wurde der Belgier Yves Lampaert.

  • GesetzesvorlageSchärfere Regeln für Identitätstäuscher*innen

    Wer bei der Migration über seine Herkunft gelogen hat, soll künftig bis zu zehn Jahre nach der Einbürgerung den deutschen Pass verlieren können.

    Einen entsprechenden Entwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts will das Bundesinnenministerium spätestens im Frühherbst vorlegen. Damit komme die Regierung auch einem Wunsch der Länder nach, sagte Innen-Staatssekretär Teichmann der Deutschen Presse-Agentur. Für sogenannte Identitätstäuscherinnen und Identitätstäuscher gilt bislang eine Fünf-Jahres-Frist: Wer nach diesem Zeitraum auffliegt, verliert die deutsche Staatsangehörigkeit nicht.

    Gerichte hatten sich in den vergangenen 20 Jahren mehrfach mit Fällen von Menschen aus der Türkei beschäftigt. Diese waren ohne Papiere nach Deutschland gekommen und hatten sich als Libanesen ausgegeben.

  • ArbeitsmarktHöhere Minijob-Grenzen würde hunderte Millionen kosten

    Durch eine Anhebung der Verdienstobergrenzen von 450 auf 530 Euro für Minijobs würde den deutschen Sozialkassen rund 400 Millionen Euro entgehen.

    Das berichtet die "Augsburger Allgemeine" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Deren Bundestagsabgeordnete Ferschl sagte der Zeitung, bei Minijobs würden systematisch Arbeitnehmerrechte unterlaufen und Niedriglöhne gezahlt. Der Staat subventioniere damit Unternehmen, die Lohnkosten drückten und zwinge so viele Beschäftigte langfristig aufs Sozialamt. Minijobs seien seit 2013 explodiert und entpuppten sich heute als ein Haupteinfallstor für Schwarzarbeit.

    Zuletzt hatte sich der bayerische Landtag in einem Beschluss für die Anhebung der Verdienstobergrenze bei Minijobs ausgesprochen.

  • Verfassungsschutzchef"Rechtsextremismus mehr Aufmerksamkeit widmen"

    Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, sieht besorgniserregende Entwicklungen in der rechtsextremen Szene.

    Es gebe eine intensivere Vernetzung unterschiedlicher Gruppierungen, sagte Haldenwang der "Welt am Sonntag". Zudem verschwimme die Grenze zwischen rechtsextremistischen Kreisen und dem Protestbürgertum zunehmend. Nicht nur bei den Ausschreitungen in Chemnitz habe man ganz neue Entwicklungen wahrgenommen. Diese benötigten eine höhere Aufmerksamkeit.

    Haldenwang warnte ferner davor, die Terrormiliz Islamischer Staat nach ihrer militärischen Niederlage zu unterschätzen. Man müsse weiterhin jederzeit auch mit einem Anschlag in Deutschland rechnen. Die Zahl der Menschen, die als potenziell gefährliche radikale Islamistinnen und Islamisten eingestuft werden, ist laut Haldenwang im vergangenen Jahr um mehr als 300 gestiegen. Man rechne in Deutschland mehr als 2.200 Personen diesem Kreis zu.

  • DieselskandalNeuer Verdacht gegen Daimler

    Im Dieselskandal ist offenbar eine bisher unbekannte Betrugssoftware bei Daimler entdeckt worden. Betroffen sollen rund 60.000 Fahrzeuge sein. Das Kraftfahrtbundesamt soll bereits tätig geworden sein.

    Wie die Zeitung "Bild am Sonntag" berichtet, leitete die Behörde ein formelles Anhörungsverfahren gegen den Autobauer wegen Verdachts auf eine weitere unzulässige Abschaltvorrichtung ein. Betroffen sind demnach 60.000 Fahrzeuge vom Mercedes-Benz-Modell GLK 220 CDI mit der Abgasnorm 5. Die Fahrzeuge wurden zwischen 2012 und 2015 produziert.

    Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung

    Laut Bericht soll der Stuttgarter Autobauer eine Betrugssoftware verwendet haben, mit deren Hilfe sich die Temperatur des Motor-Kühlmittels künstlich beeinflussen ließ. Die Folge: das Motoröl und der Motor insgesamt wurden deutlich langsamer wärmer, der Mercedes hielt die gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxide daher im Prüfzyklus ein. Im regulären Straßenverkehr allerdings dann nicht mehr - denn da ist die sogenannte "Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung" deaktiviert und der Grenzwert von 180 Milligramm pro Kilometer wird deutlich überschritten.

    Das Kraftfahrtbundesamt hält dem Bericht zufolge die Software-Funktion für eine "unzulässige Abschaltvorrichtung". Die Behörde habe deshalb Anfang April das förmliche Verfahren eingeleitet und einen amtlichen Rückruf für die betroffenen Autos angedroht.

    Daimler sichert "vollumfängliche Kooperation" zu

    Ein Daimler-Sprecher bestätigte dem Blatt das Anhörungsverfahren und erklärte, mit der Behörde vollumfänglich zu kooperieren. Die Behörde soll bereits im Herbst 2018 auf die verdächtige Software-Funktion gestoßen sein. Weitere Emissionsmessungen hätten den Verdacht erhärtet.

    Wie gestern bekannt wurde, sind die deutschen Autohersteller bei der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen noch im Verzug. Von etwa 6,3 Millionen betroffenen Autos seien rund zwei Millionen noch nicht auf die aktuelle Software umgerüstet worden, teilte das Verkehrsministerium mit.

  • Theologe Schockenhoff"Enteignungen in extremen Fällen in Betracht ziehen"

    In der Debatte um bezahlbaren Wohnraum hat sich der Freiburger Theologe Eberhard Schockenhoff dafür ausgesprochen, in extremen Fällen auch eine Enteignung zu erwägen.

    Grundlage dafür sei, dass Eigentum dazu verpflichte, bei der Nutzung neben den eigenen Interessen auch die der Allgemeinheit im Auge zu behalten, sagte Schockenhoff im Deutschlandfunk (Audio). In der christlichen Tradition sei das Recht auf Eigentum in seiner privaten Form nie als absolutes und ungebundenes Recht verstanden worden, argumentierte der Theologe. "Die Güter dieser Erde sind ursprünglich dem Ziel gewidmet, für die gesamte Menschheit den Unterhalt zu gewährleisten."

    Eigentum verpflichte zunächst die- oder denjenigen, der es besitze. Es könne aber auch eine Pflicht des Staates werden, in das Privateigentum einzugreifen - etwa dann, wenn ein sozialer Notstand herrsche. Schockenhoff warnte aber davor, vorschnell zum Instrument der Enteignung zu greifen. Dafür müsse der Wohnungsmangel schon ein erhebliches Ausmaß angenommen haben.

    Enteignungen könnten ruinös für das Vertrauensverhältnis sein

    Es könne sich zudem "sehr ruinös" auf das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürgern auswirken, wenn der Staat wenige Jahre nach dem Verkauf der eigenen Sozialwohnungen die damaligen Käuferinnen und Käufer wieder enteigne. Dies dürfe in einem Rechtsstaat nicht willkürlich erfolgen, und es müsse angemessene Entschädigungen geben. Schockenhoff betonte, es handele sich um Summen, die über das hinausgingen, was damals beim Verkauf erlöst worden sei. Insofern rechne sich die Maßnahme wirtschaftlich nicht.

    Er äußerte zudem Zweifel, dass der Staat der bessere Unternehmer sei. "Da haben wir in der Vergangenheit keine guten Erfahrungen gemacht." Andere Formen von Gemeinschaftseigentum funktionierten besser, beispielsweise das Carsharing bei Autos, meinte Schockenhoff.

    In vielen deutschen Städten hatten vor einer Woche zehntausende Menschen gegen hohe Mieten und Wohnungsmangel protestiert. In Berlin startete zudem eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne.

  • ImpfpflichtThüringer Bildungsminister unterstützt Brandenburg

    Thüringens Bildungsminister Holter unterstützt die Forderungen nach einer Impfpflicht für Masern.

    Er halte ein gemeinsames Vorgehen aller Bundesländer für notwendig, sagte der Linken-Politiker in Erfurt. Die Gesundheit von Kindern und Erwachsenen dürfe nicht durch einzelne Impfgegnerinnen und Impfgegner gefährdet werden. Holter kündigte an, er wolle seine Landesregierung zu einer Unterstützung der Brandenburger Initiative bewegen und das Thema auf die Tagesordnung der Jugend- und Familienministerkonferenz Mitte Mai in Weimar setzen. Die Ressortchefs sind für Kitas zuständig.

    Der brandenburgische Landtag hatte sich vergangene Woche für die Einführung eine Masern-Impfpflicht für Kita-Kinder ausgesprochen. Die Landesregierung wurde aufgefordert, eine Bundesratsinitiative für bundesweite Regelungen auf den Weg zu bringen. Gestern hatte auch Nordrhein-Westfalen erklärt, man wolle eine Impfpflicht prüfen.

  • VenezuelaSignal der Deutschen Welle im Kabelnetz abgeschaltet

    Die venezolanische Rundfunkbehörde hat den spanischen Fernseh-Kanal der Deutschen Welle aus dem Kabelnetz genommen.

    Das teilte der Sender in Bonn mit. Intendant Limbourg forderte die Behörden in Venezuela auf, das Sendesignal der Deutschen Welle wieder zu verbreiten. Zugleich betonte er, das Programm könne auch über soziale Medien und den Youtube-Kanal der Deutschen Welle empfangen werden. Die Gründe für das Abschalten im Kabelnetz sind nicht bekannt.

    Die Deutsche Welle hatte auf die Krise in Venezuela nach eigenen Angaben mit einer täglichen Fernseh-Sondersendung in ihrem spanischen Programm reagiert. Staatschef Maduro liefert sich einen Machtkampf mit Oppositionsführer Guaido, der sich selbst zum Übergangspräsidenten ernannt hatte und von mehr als 50 Ländern anerkannt wurde.

  • GroßbritannienNeue Brexit-Gespräche vor Ostern

    Die britische Regierung und die Opposition wollen sich bei den nächsten Brexit-Gesprächen in der kommenden Woche mit der Forderung der Labour-Partei nach einer künftigen Zollunion mit der EU befassen.

    Dabei dürfte die Frage im Mittelpunkt stehen, ob die Regierung hier Entgegenkommen zeigt. Vizepremier Lidington sagte der BBC, man halte es für möglich, die Vorteile einer Zollunion zu nutzen, ohne die Macht zum Abschluss unabhängiger Handelsabkommen zu verlieren. Wenn es eine Einigung geben solle, müssten sich beide Seiten bewegen. Die Gespräche sollen noch vor Ostern fortgesetzt werden. Ein genauer Termin wurde nicht genannt.

    Die EU und Großbritannien hatten sich vor wenigen Tagen auf eine Verschiebung des Brexit bis zum 31. Oktober geeinigt.

  • FrankfurtWeltkriegsbombe gesprengt

    In Frankfurt ist eine im Main gefundene US-Weltkriegsbombe gesprengt worden.

    Nach einer lauten Detonation entstand eine meterhohe Wasserfontäne. Taucher prüften, ob der US-Blindgänger unschädlich gemacht worden war. Die 250-Kilogramm-Bombe war Anfang der Woche bei einem Übungstauchen der Feuerwehr entdeckt worden. Ursprünglich sollte lediglich der Zünder des Blindgängers abgesprengt werden. Wie ein Polizeisprecher sagte, hatten die Fachleute aber einkalkuliert, dass womöglich auch die gesamte Bombe explodieren könnte.

    Nach Angaben der Polizei mussten am Morgen 600 Menschen aus Sicherheitsgründen ihre Wohnungen verlassen. Betroffen waren Teile der Altstadt mit dem Dom sowie das gegenüberliegende Mainufer.

  • Unterwasser-RedePräsident der Seychellen fordert mehr Meeresschutz

    Der Präsident der Seychellen, Faure, hat in einer Unterwasser-Rede für einen besseren Schutz der Meere und Ozeane plädiert.

    Angesichts der Schädigungen des riesigen Ökosystems könne man nicht warten, bis die nächste Generation die Probleme löse, sagte Faure. Die Rolle der Ozeane bei der Regulierung des Klimas und die Bedrohungen, denen sie ausgesetzt seien, würden von vielen unterschätzt. Der Präsident befand sich in einem Unterwasserfahrzeug, in mehr als 120 Meter Tiefe im Indischen Ozean. Er besuchte dort ein von Großbritannien geleitetes Wissenschaftsprojekt.

    Inselstaaten wie die Seychellen sind bei einem anhaltenden Anstieg des Meeresspiegels in ihrer Existenz bedroht, Küstenregionen in aller Welt gefährdet.

  • RüstungsexporteUnionspolitiker dringen auf verlässliche Zusammenarbeit

    Führende CDU-Politiker haben davor gewarnt, die militärische Zusammenarbeit mit europäischen Partnern durch einen neuen Streit um Rüstungsexporte zu beschädigen.

    Das Friedensprojekt Europa funktioniere nur, wenn Sicherheitsstrukturen dauerhaft zusammengebracht würden, sagte Unionsfraktionschef Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otte, betonte, die Rüstungsexportpolitik könne nicht von der europäischen Verteidigungsunion abgekoppelt werden. Hier müsse man konsequent sein, sonst spiele Deutschland nicht mehr mit. Auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier hatte gestern eine Rüstungslieferung an Saudi-Arabien verteidigt und auf Verpflichtungen gegenüber Frankreich und Großbritannien verwiesen.

  • EuropawahlMeuthen: Kein gemeinsames Konzept

    Bei der Europawahl tritt das Bündnis national-konservativer und rechtspopulistischer Parteien ohne ein gemeinsames Konzept an.

    Der AfD-Vorsitzende Meuthen sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", das Projekt sei noch im Entstehen, daher gehe man nicht mit einem Programm in die Wahl. Jeder fahre seine nationale Kampagne und versuche, so viele Stimmen wie möglich zu holen.

    Meuthen und der Chef der italienischen Lega, Salvini, hatten das Bündnis vergangenen Montag in Mailand ins Leben gerufen. Bislang gehören die Dänische Volkspartei, die Finnenpartei und eine estnische Partei dazu. Meuthen betonte, er rechne stark damit, dass sich in Kürze auch die französische Sammlungsbewegung von Marine Le Pen anschließen werde. Die rechtspopulistischen und europaskeptischen Parteien sind derzeit auf drei Fraktionen im Europaparlament aufgespalten.

  • Libyen-Experte MeyerGeneral Haftar kann Stabilität bringen

    In Libyen könnte eine Rückkehr zu geordneten Verhältnissen nach Ansicht des Geographen Günter Meyer am ehesten von dem aufständischen General Khalifa Haftar ausgehen.

    "Derjenige, der Stabilität im Lande herstellen kann, ist derjenige, der mittlerweile den größten Teil des Landes kontrolliert", sagte der Leiter des Zentrums zur Erforschung der Arabischen Welt an der Universität Mainz im Deutschlandfunk (Audio). Zwar gebe es in den Reihen von Haftars Kämpfern einen Kommandeur, der als Kriegsverbrecher gesucht werde, und eine ultrakonservative Miliz. Die gesamte Richtung der Regierung in Ostlibyen und auch Haftars sei aber durch nationalistische und liberale politische Tendenzen gekennzeichnet. "Das heißt, diese Ausrichtung kommt der Chance für eine friedliche Lösung in Libyen am nächsten", zeigte sich Meyer überzeugt.

    Man müsse sich im Vergleich dazu aber einmal die Gegenseite anschauen, so der Wissenschaftler weiter. "Das sind mafiaähnliche Gangs, Islamisten durch und durch, die zu unterstützen würde sicherlich nicht weiterführen".

    In Libyen kämpfen derzeit Truppen der international anerkannten Regierung in Tripolis und die Milizen von General Haftar aus Ostlibyen um die Macht. Bei den jüngsten Kämpfen um Tripolis kamen bislang mehr als 50 Menschen ums Leben.

  • AsylsuchendeZahl der Anträge von Menschen aus Nigeria steigt

    Die Zahl der Asylanträge von Nigerianerinnen und Nigerianern ist seit Jahresbeginn stark gestiegen.

    Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten, beantragten in den ersten drei Monaten fast 4.000 Menschen aus dem westafrikanischen Land Asyl in Deutschland. Im ganzen vergangenen Jahr waren es gut 10.000 Personen. Damit ist Nigeria derzeit nach Syrien der Herkunftsstaat mit den meisten Asylsuchenden.

    Nigeria ist schon seit längerem Hauptherkunftsland von Migrantinnen und Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa streben. Im Norden des Landes bedroht die islamistische Terrororganisation Boko Haram die Sicherheit der Menschen.

    Der CDU-Innenpolitiker Schuster wies darauf hin, dass viele Nigerianerinnen und Nigerianer aus Italien illegal nach Deutschland kämen. Damit einher gehe auch der Import krimineller mafiöser Strukturen. Das Bundeskriminalamt hat den Funke-Zeitungen zufolge Hinweise auf Aktivitäten in der Schleuserkriminalität und der Zwangsprostitution. Zudem legen laut Schuster fast alle nigerianischen Asylbewerberinnen und Asylbewerber keine Papiere vor, was eine Abschiebung erheblich erschwere.

  • Schengen-RaumSeehofer verteidigt Grenzkontrollen

    Bundesinnenminister Seehofer hat die Verlängerung der Kontrollen an der Grenze nach Österreich verteidigt.

    Der CSU-Politiker sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", ein Verzicht sei aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen derzeit noch nicht vertretbar. Am Freitag hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze um sechs Monate verlängert würden. Sie waren im September 2015 wegen der zunehmenden Zahl der geflüchteten Menschen eingeführt worden. Die EU-Kommission plädiert dafür, die Grenzkontrollen im Schengenraum wieder zu beenden.

  • BezahlsystemeBundesbank warnt vor Dominanz von Apple, Google und Amazon

    Die Bundesbank hat vor einer Dominanz amerikanischer Bezahlsysteme gewarnt.

    Wenn Apple, Google, Paypal und Amazon mehr und mehr die Kundenbeziehung übernähmen und den Banken lediglich noch die Rolle des Zahlungsabwicklers im Hintergrund bleibe, könne einem das nicht gleichgültig sein, sagte Bundesbank-Vorstand Balz der "Welt am Sonntag". Eine solche Entwicklung hätte erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb sowie die Struktur des Bankensystems. Balz forderte daher eine europäische Bezahllösung als Alternative zu den großen Kreditkartenunternehmen und Technologiekonzernen. Umsetzen müssten diese die Banken aber selbst.

  • EuropawahlBeeinflussungsversuche Russlands mit neuer Taktik

    Russland versucht nach Erkenntnissen europäischer Geheimdienste, den Europawahlkampf zu beeinflussen.

    Es gebe Bemühungen, über soziale Netzwerke oder Medien - beispielsweise den mehrsprachigen Nachrichtenkanal RT - russlandfreundliche oder EU-kritische Parteien zu unterstützen, zitiert die Deutsche Presse-Agentur aus aktuellen Lageberichten. Vor allem junge Menschen sollten beeinflusst werden. Russland bemühe sich außerdem, die Bedeutung des Europaparlaments und damit auch einer Stimmabgabe in Frage zu stellen. Die Wahlen für das Europaparlament finden zwischen dem 23. und 26. Mai statt.

    Weiter heißt es, ranghohe Geheimdienstvertreterinnen und Geheimdienstvertreter sähen einen Taktikwechsel bei der versuchten Einflussnahme Moskaus. Das russische Vorgehen sei bisher weniger sichtbar als vor der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl 2016 oder der Präsidentschaftswahl in Frankreich 2017. In den USA waren damals unter anderem gehackte Mails der Demokraten veröffentlicht worden, um deren Präsidentschaftskandidatin Clinton zu schaden. In Frankreich wurde die rechtspopulistische und russlandfreundliche Kandidatin Le Pen mit Geldern aus Russland unterstützt.

    Was steckt hinter dem Taktikwechsel?

    Als Grund für den Taktikwechsel hin zu einem weniger sichtbaren Vorgehen vermuten die Geheimdienste die Sorge vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen. So hatten Europäer und Amerikaner im vergangenen Jahr den Nervengiftanschlag auf einen Doppelspion in Großbritannien zum Anlass genommen, um mehr als 150 russische Botschaftsmitarbeiterinnen und Botschaftsmitarbeiter auszuweisen. Bei der großen Mehrzahl von ihnen soll es sich in Wahrheit um Spioninnen und Spione gehandelt haben. Damit seien Netzwerke zerstört worden, die Russland mit sehr viel Geld und sehr viel Aufwand aufgebaut habe, sagte ein ranghoher Geheimdienstmitarbeiter der Deutschen Presse-Agentur.

    Wer genau hinter den russischen Kampagnen zur Wahlbeeinflussung steckt, ist den Angaben zufolge auch für europäische Geheimdienste schwer zu durchschauen. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass die strategischen Ziele von der politischen Führung in Moskau ausgegeben würden. Diese könnten zum Beispiel lauten, russlandfreundliche Kräfte zu fördern oder Streit innerhalb der EU oder Nato zu schüren. Die Ziele würden dann von den verschiedenen Diensten, etwa FSB oder GRU, oder von anderen Akteuren relativ eigenständig umgesetzt.

    Die Regierung in Moskau wies die Vorwürfe zurück. Russland mische sich nicht in die Europawahl ein und habe das auch bei anderen Wahlen nicht vor, teilte das Außenministerium auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die EU sei in einer schweren Krise. Da sei die Versuchung groß, jemanden zu suchen, dem man die Schuld daran geben könne.

  • Verfassungsschutz-ChefHaldenwang warnt vor IS

    Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt davor, die Terrormiliz Islamischer Staat nach ihrer militärischen Niederlage zu unterschätzen. Haldenwang sagte der Zeitung "Welt am Sonntag", man müsse weiterhin jederzeit auch mit einem Anschlag in Deutschland rechnen.

    Der IS bestehe noch immer, sagte Haldenwang - mit Blick auf Europa vor allem als virtuelles Cyber-Kalifat, das zu Anschlägen anstachele und auch Anhänger für Anschläge steuern könne.

    Die Zahl der Menschen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als potenziell gefährliche radikale Islamistinnen und Islamisten einstuft, ist laut Haldenwang im vergangenen Jahr um mehr als 300 gestiegen. Man rechne in Deutschland mehr als 2.200 Personen dem islamistisch-terroristischen Personenpotenzial zu. Dazu kämen noch eventuelle Rückkehrer. All diese Personen rund um die Uhr im Blick zu haben, sei unmöglich, betonte Haldenwang. Die Konzentration gelte denen, die man für besonders gefährlich halte.

  • MicrosoftAngreifer*innen konnten Daten in Mail-Programm einsehen

    Unbekannte Personen haben sich Zugang zu Daten bei einem Teil der Nutzer von Microsofts Web-Mail-Diensten verschafft.

    Wie der Konzern mitteilte, hätten die Eindringlinge nicht auf Inhalte der Mails zugreifen können. Sie hätten aber Informationen wie E-Mail-Adressen, mit denen man kommunizierte, die Überschriften von Mails sowie Ordner-Namen einsehen können. Noch ist unklar, wie viele Nutzerinnen und Nutzer betroffen waren.

    Die Angreiferinnen oder Angreifer seien über gestohlene Zugangsdaten eines Kundenservice-Mitarbeiters von Microsoft ins System gekommen, hieß es. Microsoft hat die Betroffenen angeschrieben und empfiehlt ihnen, zur Sicherheit das Passwort zu wechseln.

  • WetterVielfach bewölkt bei 3 bis 11 Grad

    Das Wetter: Am Abend und in der Nacht vielerorts noch dichte Wolken mit etwas Regen, später verbreitet Auflockerungen. 4 bis minus 3 Grad. Am Tag lediglich anfangs im Südwesten und Nordosten bewölkt, sonst viel Sonne und trocken. Mildere Temperaturen bei 8 bis 17 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Dienstag im Nordosten und am Alpenrand stärker bewölkt, aber überwiegend trocken. Sonst vielfach sonnig. 9 bis 15, im Südwesten bis 18 Grad.