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  • Keine Abstimmung über Brexit-Vertrag im UnterhausEntscheidung vertagt

    Das britische Parlament hat die Abstimmung über den neu ausgehandelten Brexit-Vertrag verschoben. Die EU verlangt nun, dass die Regierung in London zügig erklärt, wie es weiter gehen soll.

    322 Abgeordnete stimmten einem Antrag des konservativen Abgeordneten Letwin zu, 306 votierten dagegen. Der Antrag sieht vor, dass das Unterhaus in London erst ein Gesetz zur konkreten Umsetzung des Austritts-Vertrags billigt, bevor über das Abkommen abgestimmt werden kann. Dies soll sicherstellen, dass Großbritannien am 31. Oktober nicht ohne Vertrag aus der EU austritt.

    Premierminister Johnson sagte im Parlament, er werde nicht mit Brüssel über eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist verhandeln und alles tun, damit sein Land die EU am 31. Oktober verlassen könne. Dafür werde er in der kommenden Woche im Parlament das Gesetz zur Umsetzung des Abkommens einbringen. Johnson ist eigentlich gesetzlich verpflichtet, in Brüssel einen Brexit-Aufschub um drei Monate zu beantragen. Oppositionsführer Corbyn begrüßte die Entscheidung der Abgeordneten und forderte Johnson auf, sich an das Gesetz zu halten.

    Die EU verlangte zügige Erklärungen von der Regierung in London. Eine Sprecherin von Kommissionspräsident Juncker sagte in Brüssel, man müsse nun so schnell wie möglich über die weiteren Schritte informiert werden. Morgen Vormittag wollen die EU-Botschafter in Brüssel über die neue Entwicklung beraten.

    Im Zentrum Londons gab es eine Großdemonstration für ein zweites Brexit-Referendum.

    Weitere Informationen aus unsererm Programm:

    In unserer Sendung "Informationen am Abend" berichtet unser Korrespondent Friedbert Meurer über den Tag im Unterhaus. Er schätzt die Lage so ein: (Audio-Link): "Es läuft jetzt wohl darauf hinaus, dass Johnson der EU mitteilen wird, dass das Parlament eine Verschiebung des Brexits wünscht. Er selbst wird den EU-Staats- und Regierungschefs nahelegen, diese Verlängerung abzulehnen." Es sei durchaus möglich, dass Großbritannien noch bis zum 31.10. austritt. Meurers Szenario: "Es wird eine Verschiebung beantragt, es wird eine Verschiebung bewilligt von der EU, quasi als eine Vorsorgemaßnahme. Gleichzeitig wird unter Hochdruck nächste Woche versucht, das Gesetzgebungsverfahren abzuschließen, dann doch eine Abstimmung abzusetzen und dann doch zu versuchen nächste Woche tatsächlich die Kuh vom Eis zu holen. Aber das wird schwierig werden. Die Abgeordneten wollen sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen."

    Christine Heuer schildert (Audio-Link) ihre Eindrücke von der Demonstration für ein zweites Referendum, an dem nach Angaben der Veranstalter eine Million Menschen teilgenommen haben sollen. Als das Parlament die Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Deal beschloss, gab es bei den Demonstranten "tosenden Applaus und riesigen Jubel", berichtet Heuer. Die Reaktionen aus der EU fasst Bettina Klein zusammen. (Audio-Link)

  • BrexitEntscheidung vertagt

    Das Brexit-Drama geht abermals in die Verlängerung. Das britische Unterhaus hat die Entscheidung über das neue EU-Austrittsabkommen verschoben und fügte damit Premierminister Boris Johnson eine weitere empfindliche Niederlage zu. Wir haben die Entwicklung bis zum frühen Abend in einem Live-Blog verfolgt.

    Das Wichtigste in Kürze:

    Anders als geplant wurde heute nicht über den neuen Brexit-Deal abgestimmt. Stattdessen wurde ein Änderungsantrag angenommen, laut dem dies erst geschehen soll, wenn alle gesetzlichen Brexit-Formalitäten erledigt sind.

    Premierminister Boris Johnson ist nun laut Gesetz verpflichtet, bei der EU eine Verschiebung des Austrittstermins zu beantragen. Er lehnt das aber ab.

    Eine Großdemonstration vor dem Parlament in London forderte eine neue Volksabstimmung über den Brexit.

    Die aktuelle Entwicklung:

    +++ 18.20 Uhr +++
    Christine Heuer schildert für uns (Audio-Link) ihre Eindrücke von der Demonstration für ein zweites Referendum, an dem nach Angaben der Veranstalter eine Million Menschen teilgenommen haben sollen. Als das Parlament die Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Deal beschloss, gab es bei den Demonstranten "tosenden Applaus und riesigen Jubel", berichtet Heuer. Die Reaktionen aus der EU fasst Bettina Klein zusammen. (Audio-Link)

    +++ 18.15 Uhr +++
    Wie geht es denn nun weiter? Hier die Einschätzung unseres Korrespondenten Friedbert Meurer (Audio-Link) aus der Sendung "Informationen am Abend": "Es läuft jetzt wohl darauf hinaus, dass Johnson der EU mitteilen wird, dass das Parlament eine Verschiebung des Brexits wünscht. Er selbst wird den EU-Staats- und Regierungschefs nahelegen, diese Verlängerung abzulehnen." Es sei durchaus möglich, dass Großbritannien noch bis zum 31.10. austritt. Meurers Szenario: "Es wird eine Verschiebung beantragt, es wird eine Verschiebung bewilligt von der EU, quasi als eine Vorsorgemaßnahme. Gleichzeitig wird unter Hochdruck nächste Woche versucht, das Gesetzgebungsverfahren abzuschließen, dann doch eine Abstimmung abzusetzen und dann doch zu versuchen nächste Woche tatsächlich die Kuh vom Eis zu holen. Aber das wird schwierig werden. Die Abgeordneten wollen sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen."

    +++ 18.06 Uhr +++
    Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber zeigt sich ernüchtert über das Brexit-Votum im britischen Parlament. "Was eigentlich ein Tag der Klärung im Unterhaus hätte sein sollen, hat im Ergebnis wieder nur Verschiebung und Verwirrung gebracht", schreibt der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament auf Twitter. "Jetzt müssen wir wieder darauf warten, dass uns die britische Regierung sagt, was sie jetzt tun wollen."

    +++ 17.30 Uhr +++
    Die französische Regierung erklärt, niemand habe ein Interesse an einer erneuten Verzögerung beim Austritt Großbritanniens aus der EU. Es sei "ein Abkommen ausgehandelt worden". Es liege nun am britischen Parlament "zu sagen, ob es sie akzeptiert oder ablehnt", so der Élysée-Palast.

    +++ 16.15 Uhr +++
    Die EU-Kommission twittert, man habe die Entscheidung zur Kenntnis genommen, dass über den Austrittsvertrag heute nicht abgestimmt werde. Es sei nun an der britischen Regierung, über ihre nächsten Schritte zu informieren - und zwar so bald wie möglich.

    +++ 16.10 Uhr +++
    Den aktuellen Bericht unseres Korrespondenten Friedbert Meurer können Sie hier hören. (Audio-Link)

    +++ 15.56 Uhr +++
    In einer ersten Reaktion bekräftigt Premierminister Johnson, er werde mit der EU keine weitere Verschiebung des Austrittsdatums aushandeln. Er werde weiter versuchen, den Brexit Ende des Monats zu vollziehen. Ein Aufschub, so Johnson, wäre schlecht für Großbritannien, schlecht für die EU und schlecht für die Demokratie. Kommende Woche will er das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens einbringen. Johnson ist eigentlich gesetzlich gehalten, in Brüssel einen Aufschub zu beantragen, wenn bis heute kein vom Parlament gebilligter Vertrag vorliegt.

    +++ 15.51 Uhr +++
    Der Letwin-Antrag ist angenommen. 322 Abgeordnete stimmten dafür, 306 dagegen.

    +++ 15.32 Uhr +++
    Im Unterhaus hat die Abstimmung über den Letwin-Antrag begonnen. Kommt er durch, müsste Boris Johnson bei der EU eine weitere Verschiebung des Austrittstermins beantragen. Der Tory-Abgeordnete Oliver Letwin will mit dem Änderungsantrag verhindern, dass es versehentlich doch noch zu einem ungeregelten Brexit kommt, falls die Abgeordneten es nicht schaffen, die nötigen Gesetzesänderungen bis zum 31. Oktober durchs Parlament zu bringen.

    +++ 15.23 Uhr +++
    Die Demonstration für ein zweites Brexit-Referendum ist mittlerweile richtig groß geworden. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von Hunderttausenden Teilnehmern in London. Auf Twitter findet man unter dem Hashtag #PeoplesVoteMarch zahlreiche Bilder und Videoaufnahmen.

    +++ 14.35 Uhr +++
    Der grüne Europaabgeordnete Giegold erklärt sich solidarisch mit den Protesten gegen den Brexit. Die Menschen, die zur Stunde in London auf die Straße gingen, dürfe Europa niemals hängen lassen, twittert Giegold, egal wie die Abstimmung im Parlament heute ausgehe.

    +++ 14.20 Uhr +++
    Die ehemalige Premierministerin May, nun einfache Abgeordnete, ergreift das Wort und ruft dazu auf, für den Vertrag zu stimmen. Das gesamte Unterhaus müsse sich seiner Verantwortung für die Zukunft für das Land und die gesamte Politik bewusst sein. Wenn man "No-Deal" nicht wolle, dann müsse man für einen Deal stimmen, erklärt May. Dies habe sie schon oft gesagt und sie hoffe, dass es nun das letzte Mal gewesen sei. Freundliches Gelächter erntete May mit ihrer Eingangsbemerkung: Sie erlebe hier insgesamt wirklich ein gewaltiges Déjà-vu.

    +++ 14.15 Uhr +++
    Die Debatte wird hitzig, als der schottische SNP-Politiker Blackford der Regierung Johnson und den Brexit-Befürwortern wiederholt Lügen vorwirft: "Einem Tory kann man nie - wirklich nie - vertrauen", ruft er aus. Unabhängig vom Ausgang der heutigen Abstimmungen fordert er Neuwahlen, um diese "verdorbene Regierung" loszuwerden.

    +++ 14.12 Uhr +++
    Unter den Demonstranten in London sind auch die Schauspieler Patrick Stewart und Paul McGann. Der Protestzug für ein neues Brexit-Referendum steht unter dem Motto "Let Us Be Heard".

    +++ 13.50 Uhr +++
    Der unabhängige Abgeordnete Oliver Letwin wirbt im Parlament für seinen Änderungsantrag, der einen Aufschub der Brexit-Entscheidung bewirken könnte. Es handele sich um eine "Versicherungspolice", erklärt er, um einen ungeordneten Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Letwin gehört zu den ehemaligen Tory-Abgeordneten, die aus der Fraktion ausgeschlossen wurden. Seinem parteiübergreifenden Antrag werden gute Chancen eingeräumt.

    +++ 13.45 Uhr +++
    Luftaufnahmen der BBC zeigen die Massendemonstration von Brexit-Gegnern und Befürwortern eines neuen Referendums zum Parlament in Westminster. Es gibt noch keine Teilnehmerzahlen, Zehntausende sind sicherlich auf den Straßen.

    +++ 13.04 Uhr +++
    Eine Labour-Sprecherin bestätigt, dass die Partei den Antrag unterstützt, die endgültige Brexit-Entscheidung noch einmal aufzuschieben. Der parteiübergreifende Änderungsantrag des Abgeordneten Oliver Letwin soll heute Nachmittag im Unterhaus als erstes zur Abstimmung gestellt werden. Die erwartete historische Entscheidung über das Brexit-Abkommen könnte dann ausfallen.

    +++ 13.00 Uhr +++
    Tausende Brexit-Gegner versammeln sich an verschiedenen Orten in London. Geplant ist eine Großdemonstration zum Parlament. Vor dem Gebäude in Westminster sind bereits Menschen mit großen EU-Fahnen eingetroffen.

    +++ 12.50 Uhr +++
    Der heutige Tag in London sei wie ein Elfmeterschießen nach einem über drei Jahre andauernden Kampf, heißt es in der russischen Zeitung "Moskowskij Komsomolets". Hier die internationale Presseschau mit weiteren Stimmen.

    +++ 12.28 Uhr +++
    Deutschlandfunk-Korrespondent Friedbert Meurer fasst den bisherigen Stand der Debatte zusammen (Audio-Link) und erklärt die Bedeutung der verschiedenen Änderungsanträge.

    +++ 12.25 Uhr +++
    Mit dem Ruf "Ooorder" beendet Parlamentspräsident Bercow den ersten Teil der Brexit-Debatte und eröffnet die Aussprache über den möglicherweise entscheidenen Änderungsantrag.

    +++ 12.19 Uhr +++
    Die Debatte dauert an, und sie ist nicht nur politisch sondern auch rhetorisch durchaus beeindruckend. Premierminister Johnson, der eingangs erklärte, es dürfe heute nicht um parteipolitische Streitigkeiten gehen, wirft der Opposition nun vor, sie biete leider nichts als "dither, doubt, delusion and delay" - in etwa: Wankelmütigkeit, Zweifel, Täuschung und Verzögerung.

    +++ 11.51 Uhr +++
    Im Unterhaus in London äußern auch die Grünen noch einmal ihre Kritik. Die Abgeordnete Caroline Lucas bezeichnet das Brexit-Abkommen als "Abrissbirne für Sozial- und Umweltstandards". Johnson antwortet ihr, wie er auch schon anderen Kritikern geantwortet hat: Sie habe den Vertrag wohl nicht richtig gelesen oder deutlich missverstanden.

    +++11.50 Uhr +++
    Vor einer wichtigen Entscheidung zum Brexit ist ein Blick auf die Wettquoten zwar nicht immer hilfreich, aber doch in jedem Fall unterhaltsam. Deutschlandfunk-Korrespondent Friedbert Meurer erläuterte heute früh, was es mit der Rolle der Buchmacher in Großbritannien auf sich hat und wie die Wetten stehen (Audio-Link).

    +++ 11.20 Uhr +++
    Die Vorsitzende der Liberaldemokraten, Swinson, warnt ebenfalls, der Vertrag gefährde die Rechte von Arbeitnehmern. Ihre Partei hat sich festgelegt: Sie lehnt das Abkommen ab und fordert ein neues Referendum. Swinson verweist denn auch im Parlament auf die für heute geplante Großdemonstration in London. Damit zeigten die Bürgerinnen und Bürger, dass sie selbst entscheiden wollten.

    +++ 11.12 Uhr +++
    Trotz der scharfen Ablehnung des Vertrags durch Parteichef Corbyn wird erwartet, dass mehrere Labour-Abgeordnete dafür stimmen werden. Die BBC ist sich sicher, dass es mindestens 12 sein werden und hat auch für die Abgeordneten der anderen Parteien das erwartete Abstimmungsverhalten dargestellt. Das Fazit auch hier: Es wird sehr knapp.

    +++ 10.56 Uhr +++
    Oppositionsführer Jeremy Corbyn erklärt, man könne Johnsons Regierung nicht trauen und werde sich nicht täuschen lassen. Dieser Brexit-Vertrag sei noch schlechter als der dreimal abgelehnte Entwurf der früheren Premierministerin May, so der der Labour-Vorsitzende. Das aktuelle Abkommen wäre "ein Desaster für arbeitende Menschen", deshalb könne man nicht zustimmen. Tausende Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel, ebenso der Klimaschutz und die Gesundheitsversorgung. Corbyn wird von Zwischenrufen unterbrochen, ebenso wie Johnson vor ihm. Parlamentssprecher Bercow greift ein.

    +++ 10.37 Uhr +++
    Zuerst spricht Premierminister Boris Johnson. Er wirbt um Zustimmung für das Abkommen und schlägt zugleich versöhnliche Töne gegenüber der EU an. Die Briten seien zwar skeptisch gegenüber der europäischen Integration, aber sie empfänden auch "Liebe und Respekt" für die europäische Kultur sowie den Wunsch, mit den Freunden und Partnern zusammenzuarbeiten.

    +++ 10.35 Uhr +++
    Parlamentspräsident John Bercow eröffnet die Sitzung. Er lässt verschiedene Änderungsanträge zum Brexit-Abkommen zu, darunter auch den überparteilichen Vorstoß, die Entscheidung noch einmal aufzuschieben.

    +++ 10.25 Uhr +++
    Unmittelbar vor der Parlamentssitzung wird mehr über einen Änderungsantrag diskutiert als über den eigentlichen Vertrag. Der parteiübergreifende Antrag des Abgeordneten Oliver Letwin zielt auf einen weiteren Aufschub. Wenn dieser Änderungsantrag eine Mehrheit bekommt, könnte das nach Einschätzung britischer Medien sogar dazu führen, dass Johnson das Brexit-Abkommen Vertrag heute noch einmal von der Tagesordnung nimmt.

    +++ 9 Uhr +++
    Die britische BBC sieht die Entscheidung "auf Messers Schneide". Auch Brexit-Minister Barclay räumte ein, dass es knapp wird, und rief alle Abgeordneten auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und dem Abkommen zuzustimmen, damit das Land vorwärtskommen könne.

    +++ 7.15 Uhr +++
    Nach Ansicht des CSU-Europaabgeordneten Ferber hat die EU den Briten mit dem neuen Brexit-Abkommen enormes Vertrauen entgegengebracht. Ob die Zuversicht der Europäer gerechtfertig sei, müsse sich aber noch zeigen, sagte Ferber im Deutschlandfunk.

    +++ 6.40 Uhr +++
    So schlimm wie für Theresa May bei der letzten Abstimmung über ihren Brexit-Deal im März wird es für Boris Johnson heute nicht ausgehen, erwartet Deutschlandfunk-Korrespondentin Christine Heuer: "59 Stimmen fehlten der Premierministerin damals, ihrem Nachfolger fehlen heute vielleicht nur drei. Genauso knapp könnte er aber auch gewinnen."

  • Türkische Offensive in NordsyrienMützenich fordert Anklage gegen Erdogan

    Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich fordert, den türkischen Präsidenten Erdogan wegen der Militäroffensive in Nordsyrien vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen.

    Mützenich sagte der "Welt am Sonntag", Erdogan führe einen Angriffskrieg und handele damit klar völkerrechtswidrig. Zwar habe die Türkei nicht das Statut zur Gründung des Gerichtshofs unterzeichnet, doch hätte eine Anklage Wirkung auf internationaler diplomatischer Ebene.

    In mehreren deutschen Großstädten gingen heute Menschen gegen die türkische Militäroffensive auf die Straße. Allein in Köln kamen nach Angaben der Polizei rund zehntausend Teilnehmer aus ganz Europa zusammen, viele von ihnen Kurden. Die Proteste verliefen friedlich. Auch in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Stuttgart, Hannover und Nürnberg gab es Demonstrationen.

  • CSU-ParteitagKramp-Karrenbauer beschwört Geschlossenheit der Union

    Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat auf dem CSU-Parteitag in München zur Geschlossenheit der Union aufgerufen.

    Sie sagte als Gastrednerin, CDU und CSU dürften sich nicht gegenseitig ausbremsen, sondern müssten sich anspornen. Man solle sich auch nicht wie etwa die SPD in Personaldiskussionen verzetteln. In der Union gibt es derzeit eine Debatte über die Frage, wie über die Kanzlerkandidatur entschieden werden soll. Die Junge Union fordert eine Urabstimmung; Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Söder lehnen das ab.

    In der Frage einer Frauenquote verständigte sich der Parteitag auf einen Kompromiss. Demnach gilt die bisherige 40-Prozent-Vorgabe im Landesvorstand und den Bezirksvorständen künftig auch für Kreisvorstände - allerdings nicht als Muss-, sondern nur als Soll-Bestimmung. Die Parteispitze um den Vorsitzenden Söder hatte eigentlich eine verbindliche Quote durchsetzen wollen, war damit an der Basis aber auf Widerstand gestoßen.

  • Fußball-BundesligaLeipzig und München mit Unentschieden

    In der Fußball-Bundesliga gab es folgende Ergebnisse:

    Leipzig - Wolfsburg 1:1,
    Bremen - Hertha BSC 1:1,
    Düsseldorf - Mainz 1:0,
    Augsburg - München 2:2, und
    Union Berlin - Freiburg 2:0.

    Derzeit läuft die Partie Dortmund gegen Mönchengladbach.

  • Offensive in NordsyrienDemonstrationen in deutschen Großstädten

    In mehreren deutschen Großstädten sind Menschen gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien auf die Straße gegangen.

    Allein in Köln kamen nach Angaben der Polizei rund zehntausend Teilnehmer aus ganz Europa zusammen. Eine zunächst befürchtete Eskalation zwischen kurdischen Demonstrierenden und Anhängern des türkisch-nationalistischen Spektrums sei ausgeblieben, hieß es weiter. Die Einsatzkräfte standen mit mehreren Hundertschaften bereit. Auch in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Stuttgart, Hannover und Nürnberg waren Demonstrationen geplant.

    Der türkische Präsident Erdogan hatte zuletzt damit gedroht, die Offensive zu verstärken, sollte die mit den USA ausgehandelte fünftägige Waffenruhe nicht umgesetzt werden. Sie sieht vor, dass sich die Kurdenmilizen aus der sogenannten Sicherheitszone im Norden Syriens zurückziehen. Derzeit ist unklar, inwieweit die Feuerpause von beiden Seiten eingehalten wird.

  • SozialdemokratieSPD-Urgestein Erhard Eppler gestorben

    Der SPD-Politiker Erhard Eppler ist tot.

    Er starb im Alter von 92 Jahren in Schwäbisch Hall, wie der baden-württembergische Landesverband seiner Partei mitteilte.
    Der promovierte Gymnasiallehrer wurde 1926 in Ulm geboren, kam 1956 zur SPD und übernahm dort im Laufe der Jahrzehnte eine Vielzahl an Ämtern und Funktionen. So war er Mitglied im Bundesvorstand und Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, saß im Bundestag und später im Stuttgarter Landtag. Unter Bundeskanzler Brandt wurde Eppler 1968 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zudem war er Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission.

    1991 verabschiedete sich Eppler aus seinen politischen Funktionen, blieb seiner Partei aber in der öffentlichen Debatte als Ratgeber und Mahner erhalten.

    Über sein Leben und sein politisches Wirken hat Erhard Eppler im Deutschlandfunk im Jahr 2008 in einem Zeitzeugengespräch berichtet.

  • Berliner MietendeckelImmobilienverband: "verantwortungslos" - Mieterverein: "historisch"

    Der Immobilienverband IVD hat der Berliner Landesregierung eine sozialistische und verantwortungslose Wohnungspolitik vorgeworfen.

    Die Einigung von Rot-Rot-Grün auf einen sogenannten Mietendeckel werde zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten sowie Verunsicherungen führen und den Wohnungsbau lahmlegen, sagte Verbandspräsident Schick. Dagegen begrüßte der Mieterverein die Pläne als "historisch". Am Abend hatte sich der Koalitionsausschuss darauf verständigt, dass die Mieten in der Hauptstadt fünf Jahre lang eingefroren werden. Das Gesetz betrifft etwa 1,5 Millionen Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden.

    Neben der geplanten Deckelung sind bei Neuvermietungen auch Obergrenzen abhängig von Baujahr und Ausstattung der Wohnung vorgesehen. Mieter sollen in bestimmten Fällen zudem die Möglichkeit haben, die Kosten auf diese Obergrenzen zu senken.

  • KatalonienSeparatisten fordern Madrid zu Verhandlungen auf

    Nach tagelangen Ausschreitungen in Barcelona haben katalanische Separatisten die spanische Zentralregierung zu Verhandlungen aufgefordert.

    Regionalpräsident Torra erklärte, man solle sich gemeinsam zu Gesprächen über die Zukunft der Region an einen Tisch setzen. Zugleich betonte er, die jüngsten Unruhen spiegelten nicht den friedlichen Charakter der Unabhängigkeitsbewegung wider. Die Demonstrationen hatten vor fünf Tagen begonnen, nachdem Haftstrafen für frühere katalanische Politiker wegen ihrer Rolle beim Abspaltungsreferendum im Herbst 2017 verhängt wurden. Seither gab es zahlreiche Festnahmen und Verletzte.

  • Nach dem TerroranschlagTausende zu Gedenkkonzert in Halle

    In Halle an der Saale sind nach Angaben der Polizei mehrere tausend Menschen zu einem Konzert im Gedenken an die Opfer des Terroranschlags gekommen.

    Unter dem Motto "#HalleZusammen" stehen unter anderem Alice Merton, Max Giesinger, Joris und Mark Forster auf der Bühne. Auch Mitglieder des Rundfunkchores des Mitteldeutschen Rundfunks, Musiker der Staatskapelle und der Oper Halle sind vertreten. Die Organisatoren wollen nach eigenen Worten ein Zeichen für mehr Toleranz und ein friedliches Miteinander setzen.

    Vor einer Woche hatte ein 27-Jähriger versucht, mit Waffengewalt in die Synagoge von Halle einzudringen. Als das misslang, erschoss er eine Frau auf der Straße und einen Mann in einem Schnellrestaurant. Er nannte antisemitische Motive für seinen Angriff.

  • CSU-ParteitagKompromiss zur Frauenquote

    Der CSU-Parteitag in München hat einen Kompromiss zur Frauenquote gebilligt.

    Demnach gilt die bisherige 40-Prozent-Vorgabe im Landes- und den Bezirksvorständen künftig auch für Kreisvorstände - allerdings nicht als Muss-, sondern nur als Soll-Bestimmung. Die Parteispitze um den Vorsitzenden Söder hatte eigentlich eine verbindliche Quote durchsetzen wollen, war damit an der Basis aber auf Widerstand gestoßen. Der Kompromissvorschlag wurde schließlich von der Frauen Union eingereicht.

    Die Regelung ist Teil einer umfassenden Reform von Arbeit und Struktur der Partei, die künftig etwa auch eine Online-Mitgliedschaft erlaubt. Damit will sich die CSU künftig moderner, weiblicher, jünger und digitaler aufstellen.

  • Bundeskanzlerin Merkel"Chancengerechtigkeit in der Bildung verbessern"

    Bundeskanzlerin Merkel hat die Chancengerechtigkeit im deutschen Bildungssystem als unzureichend und verbesserungswürdig bezeichnet.

    Leider gebe es immer noch einen sehr starken Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolgen, sagte die CDU-Politikerin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Das sehe man insbesondere bei Schülerinnen und Schülern, die aus sozial schwierigen Regionen kämen. Das große Ziel müsse daher "Chancengerechtigkeit für alle" lauten.

    Zugleich wies Merkel darauf hin, dass Bildung in erster Linie Ländersache sei. Allerdings unterstütze die Bundesregierung systematisch bestimmte Bereiche wie etwa die Sprachförderung in Schulen und Kindertagesstätten.

  • Nach EU-AbsageNordmazedonien vor Neuwahlen

    In Nordmazedonien hat Ministerpräsident Zaev Neuwahlen angekündigt.

    Hintergrund sei die ausgebliebene Einigung der EU-Staaten auf eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit seinem Land sowie dem benachbarten Albanien. Zaev sprach in diesem Zusammenhang von einer großen Ungerechtigkeit. Nordmazenonien sei Opfer eines - Zitat - "enormen historischen Fehlers" geworden. Die vorgezogene Parlamentswahl solle zum frühestmöglichen Zeitpunkt stattfinden.

    Auf dem jüngsten EU-Gipfel hatten Frankreich, Dänemärk und die Niederlande ihr Veto gegen ein konkretes Datum für den Beginn von Beitrittverhandlungen mit den beiden Westbalkan-Staaten genannt, obwohl die die EU-Kommission die dafür notwendigen Bedingungen als erfüllt bewertet hatte.

  • Ferber (CSU)"Vertrauensvorschuss für London"

    Nach Ansicht des CSU-Europaabgeordneten Ferber hat die EU den Briten mit dem neuen Brexit-Abkommen enormes Vertrauen entgegengebracht.

    Ferber sagte im Deutschlandfunk, vor allem der Handel werde nach vollzogenem Austritt komplizierter. Ferber bezweifelte allerdings, ob die Zuversicht der Europäer gerechtfertigt sei. Es sei klar, dass sich Johnson in allen Bereichen von EU-Standards verabschieden wolle und sein Motto "Take back control" - freie Entscheidungsgewalt - ernst meine.

    Das britische Unterhaus entscheidet heute über das von Premierminister Johnson ausgehandelte Brexit-Abkommen mit der EU. Johnson warb gestern Abend für Zustimmung: Ein besseres Ergebnis als seine Vereinbarung mit Brüssel werde es nicht geben, sagte der Premierminister in London. Beobachter sind skeptisch, ob das Parlament in London den Brexit-Vertrag annimmt. Um die Vereinbarung durchzubekommen, benötigt Johnson 320 Stimmen.

  • Republikaner McConnellAbzug der US-Truppen aus Syrien schwerer Fehler

    Der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, McConnell, hat die Syrien-Politik von Präsident Trump scharf kritisiert.

    In einem Beitrag für die "Washington Post" bezeichnete er den Abzug der US-Truppen aus Syrien als schweren Fehler. Dadurch würden die Feinde der Vereinigten Staaten gestärkt und wichtige Verbündete geschwächt. Auch wenn die am Donnerstag vereinbarte fünftägige Waffenruhe in Nordsyrien halte, hätten die Ereignisse der vergangenen Woche dem Kampf der USA gegen die Terrormiliz IS schweren Schaden zugefügt.

    In mehreren deutschen Städten sind heute Demonstrationen gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien geplant.

  • Deutschlandfunk-DebatteLamya Kaddor für stärkeren Kampf gegen Antisemitismus

    Die Islamwissenschaftlerin und Pädagogin Lamya Kaddor begrüßt es, dass die Bundesregierung stärker gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus vorgehen will.

    Im Deutschlandfunk sagte Kaddor, allerdings werde leider oft erst gehandelt, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen sei. Erst wenn es zu tätlichen, mörderischen Übergriffen komme, werde die Politik aktiv, kritisierte Kaddor. In der Arbeit mit Schülerinnen und Schülern begegneten ihr immer wieder abwertende Äußerungen über Juden. In mehreren Projekten an Schulen hätten sich in dieser Hinsicht besorgniserregende Befunde ergeben.

    Levi Salomon: Ein "Progrämmchen" reicht nicht

    Auch Levi Salomon vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus erklärte, die Pläne der Bundesregierung, stärker gegen Antisemitismus vorzugehen, seien begrüßenswert. Er habe sich riesig gefreut, sowohl über die Debatte zum Thema als auch über die Beschlüsse. Dennoch schüttelten viele Experten mit dem Kopf, weil gegen das gesellschaftliche Problem als Ganzes immer noch nicht adäquat vorgegangen werde. Dazu brauche es mehr als ein "Progrämmchen".

    Innenminister Seehofer hatte im Bundestag zuletzt ein Sechs-Punkte-Programm gegen Antisemitismus vorgestellt. Vorgesehen sind unter anderem ein besserer polizeilicher und baulicher Schutz für jüdische Einrichtungen, eine personelle Aufstockung der Sicherheitsbehörden und auch ein stärkeres Vorgehen gegen Hass im Internet.

    Kaddor und Salomon äußerten sich in der Deutschlandfunk-Sendung Campus und Karriere, die Sie hier nachhören können.

  • FlugzeugabstürzeProbleme bei Boeing offenbar schon länger bekannt

    Der Flugzeughersteller Boeing wusste offenbar schon vor der Zulassung von Problemen bei seinem Modell 737 MAX.

    Der technische Chefpilot soll sich bereits im Jahr 2016 in Kurznachrichten an einen Kollegen über Schwierigkeiten beschwert haben. Die US-Flugaufsicht wirft Boeing vor, die internen Chat-Nachrichten schon vor Monaten entdeckt, aber erst vorgestern dem Verkehrsministerium übergeben zu haben.

    Wörtlich beschrieb der Pilot "ungeheurliche Fehlleistungen" des speziell für die neuen Maschinen entwickelten Stabilisierungssystems bei Simulationsflügen. Dieses System soll hauptverantwortlich für zwei Abstürze von Boeing 737-Max-Maschinen gewesen sein, bei denen in Indonesien und in Äthiopien insgesamt 346 Menschen ums Leben gekommen waren.

  • E-Mail-AffäreVerstöße von 38 Mitarbeitern festgestellt

    Das US-Außenministerium hat interne Untersuchungen zur E-Mail-Affäre um die frühere Ressortchefin Clinton abgeschlossen und Verstöße von 38 Mitarbeitern festgestellt.

    Auf einige Betroffene könnten nun disziplinarische Maßnahmen zukommen, teilte das State Department in einem Brief an den republikanischen Senator Grassley mit. Demnach wurden die Personen in 91 Fällen für schuldig befunden, vertrauliche Informationen verschickt zu haben, die in Clintons persönlichem E-Mail-Konto landeten, nicht aber wie vorgeschrieben in ihrem Dienst-Account. Insgesamt stieß das State Departement auf 588 Verstöße im Umgang mit Informationen, die damals oder heute als vertraulich eingestuft würden.

    Die vor mehr als drei Jahre gestartete Untersuchung umfasste 33.000 Nachrichten, die Clinton zwecks Überprüfung an die Behörden übergab, nachdem die E-Mail-Affäre bekannt geworden war.

  • Saudi-ArabienWirtschaftsminister Altmaier erklärt Rüstungs-Embargo für gescheitert

    Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat das Rüstungs-Embargo gegen Saudi-Arabien für gescheitert erklärt.

    Der CDU-Politiker sagte dem Redaktions-Netzwerk Deutschland, das Embargo Deutschlands habe in Saudi-Arabien wenig bewirkt und in Europa keine Mitstreiter gefunden. Alleingänge zeigten zu wenig Wirkung und sollten künftig nicht mehr stattfinden, so der Bundeswirtschaftsminister.

    Die Bundesregierung hatte nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Kashoggi einen Lieferstopp an Saudi-Arabien für Rüstungsgüter verhängt. Das Embargo wurde auf Druck der SPD zwei Mal verlängert und läuft im März 2020 aus. Andere EU-Staaten hatten sich dem Waffen-Embargo Deutschlands nicht angeschlossen.

  • ChileUnruhen wegen Fahrpreis-Erhöhungen

    Chiles Präsident Pinera hat für die Hauptstadt Santiago den Ausnahmezustand ausgerufen.

    Grund dafür sind Unruhen wegen Fahrpreiserhöhungen der U-Bahn. In den vergangenen Tagen steckten Demostranten zahlreiche U-Bahn-Stationen in Brand. Pinera sprach von ernsten und wiederholten Angriffen, die die Sicherheit in Santiago gefährdeten. Die Metro stellte übers Wochenende ihren gesamten Verkehr ein. Vor einer Woche hatten die Verkehrsbetriebe die Fahrpreise von umgerechnet 1,01 Euro auf 1,05 Euro pro Fahrt erhöht.

    In Chile herrscht eine Wirtschaftskrise. Die Lebenshaltungskosten steigen stetig und lösen immer wieder Unmut aus. Die Fahrpreiserhöhung ist bereits die zweite innerhalb von sechs Monaten.

  • ItalienEhemaliger Innenminister Salvini ruft zu Protesten auf

    Der ehemalige italienische Innenminister Salvini hat zu einer Großkundgebung gegen die neue Regierung Italiens aufgerufen.

    Am Nachmittag sollen nach Darstellung Salvinis bis zu 200.000 Menschen durch die Innenstadt Roms ziehen, um gegen die Regierungskoalition zu demonstrieren - sechs Wochen nach deren Amtsantritt. Der Parteivorsitzende der national-konservativen Lega wirft der neuen Regierung vor, die Häfen Italiens wieder für Rettungsschiffe geöffnet zu haben. Sie mache aus Italien das Flüchtlingslager Europas, so Salvini wörtlich.

    Er hatte im Sommer Neuwahlen provoziert, indem er das bisherige Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung aufkündigte. Diese schloss sich danach jedoch mit den Sozialdemokraten zusammen. Salvinis Lega sitzt seitdem in der Opposition.

  • RusslandZahlreiche Tote bei Dammbruch

    Mindestens 13 Menschen sind bei einem Dammbruch in der sibirischen Region Krasnojarsk in Russland ums Leben gekommen.

    Weitere 15 Personen gelten nach Angaben der Behörden als vermisst. Zudem wurden rund 20 Menschen verletzt. Nach ersten Berichten war ein zu einer Goldmine gehörender Staudamm am Fluss Sejba aus noch unbekannter Ursache gebrochen. Die Wassermassen erfassten zwei Wohngebäude.

  • Ukraine-AffäreScheidender US-Energieminister verweigert Zusammenarbeit

    In der sogenannten Ukraine-Affäre verweigert der scheidende US-Energieminister Perry die Herausgabe von Dokumenten.

    In einem Brief an die Parlamentarier hieß es, er wolle nicht mit dem Kongress zusammenarbeiten. Die Prüfung eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump sei nicht ordentlich genehmigt, deshalb werde er keine Unterlagen übergeben. Perry war von demokratischen Abgeordneten vorgeladen worden, um im Repräsentantenhaus zu seiner Rolle in der Ukraine-Affäre auszusagen. Die Demokraten wollen wissen, ob der Republikaner dem US-Präsidenten geholfen hatte, Druck auf die Regierung in der Ukraine auszuüben.

    Indessen hat US-Präsident Trump hat einen Nachfolger für das Energieministerium benannt. Perry will sich Ende des Jahres zurückziehen. Danach soll dessen bisheriger Stellvertreter, Brouillette, Chef der Behörde werden.

  • EU-BeitrittsgesprächeAlbanien und Nordmazedonien zeigen sich enttäuscht

    Albanien und Nordmazedonien haben sich enttäuscht über die Entscheidung der EU gezeigt, zunächst keine Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.

    Der albanische Regierungschef Rama sagte, sein Land wolle dennoch am Ziel der EU-Mitgliedschaft festhalten und weitere Reformen vorantreiben. Der nächste Schritt sei die Fortsetzung der Justiz- und Wahlrechtsreformen. Auch der Präsident Nordmazedoniens, Pandarovski, äußerte seine Enttäuschung. Das Nein aus Brüssel sei ein Ergebnis gewisser nationaler Interessen, sagte Pandarovski, ohne aber konkret einem der EU-Länder dafür die Verantwortung zuzuweisen. Allerdings sei keine politische Entscheidung endgültig.

    Die Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel hatten in der Nacht zum Freitag trotz sechsstündiger Diskussion keine Einigung über den Start von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien erzielt. Frankreich und einige andere Staaten sprachen sich dagegen aus. Entscheidungen über Beitrittsverhandlungen müssen in der EU jedoch einstimmig getroffen werden.

  • MexikoStaatschef Obrador verteidigt Freilassung von "El Chapos" Sohn

    Der mexikanische Staatschef Lopez Obrador hat das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen den Sohn des früheren Drogenbosses "El Chapo" verteidigt.

    Das Leben vieler Bürger habe auf dem Spiel gestanden, sagte Lopez Obrador. Die Festnahme eines Kriminellen könne dies nicht wert sein. Mexikanische Sicherheitskräfte hatten die Verhaftung des Mannes wegen massiver Gegenwehr abgebrochen. Mindestens acht Menschen wurden getötet bei dem Versuch, den wegen Rauschgifthandels in den USA gesuchten Mann festzunehmen. Schwerbewaffnete lieferten sich in der Stadt Culiacán Schusswechsel und Straßenkämpfe mit den staatlichen Sicherheitskräften, die sich daraufhin zurückzogen.

    "El Chapo" war 2017 an die USA ausgeliefert worden. Seitdem wird sein Drogenkartell von seinen beiden Söhnen angeführt. Im mexikanischen Drogenkrieg sind Schätzungen zufolge seit 2006 mehr als 250.000 Menschen getötet worden.

  • AfghanistanGuterres verurteilt Anschlag mit mehr als 60 Toten

    UNO-Generalsekretär Guterres hat den Bombenanschlag auf eine Moschee in Afghanistan scharf verurteilt.

    Mindestens 62 Menschen waren dabei getötet worden, es gab zudem viele Verletzte. Ein Sprecher von Guterres sagte, die Verantwortlichen hinter der Tat müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Vereinten Nationen stünden an der Seite der afghanischen Bevölkerung und der Regierung.

    Der Sprengsatz explodierte während des Freitagsgebets in einer Moschee in der östlichen Provinz Nangarhar. Dort sind sowohl die radikalislamischen Taliban als auch die IS-Terrormiliz aktiv. Durch die Wucht der Detonation stürzte das Dach der Moschee ein.

  • Nach dem TerroranschlagHalle (Salle) veranstaltet Zusammenkunft für Toleranz

    In Halle an der Saale veranstalten verschiedene Medienunternehmen heute ein Solidaritätskonzert für die Opfer des Terroranschlags.

    Unter dem Motto "#HalleZusammen" stehen unter anderem Alice Merton, Max Giesinger, Joris und Mark Forster auf der Bühne. Auch Mitglieder des Rundfunkchores des Mitteldeutschen Rundfunks, Musiker der Staatskapelle und der Oper Halle sind vertreten. Die Organisatoren wollen nach eigenen Worten ein Zeichen für mehr Toleranz und ein friedliches Miteinander setzen.

    Vor einer Woche hatte ein 27-Jähriger versucht, mit Waffengewalt in die Synagoge von Halle an der Saale einzudringen. Als das misslang, tötete er eine Frau auf der Straße und einen Mann in einem Schnellrestaurant. Er nannte antisemitische Motive für seinen Angriff.

  • Rot-Rot-GrünEinigung auf Mietendeckel für Berlin

    Die rot-rot-grüne Koalition im Berliner Senat hat sich auf die Ausgestaltung eines sogenannten Mietendeckels geeinigt.

    Mit dem Gesetz sollen die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen gedeckelt werden, die vor 2014 gebaut wurden. Zudem sollen Mieter in bestimmten Fällen die Möglichkeit haben, die Wohnkosten auf diese Obergrenzen zu senken. Das teilten der Regierende Bürgermeister Müller -SPD- sowie Vertreter von Linken und Grünen mit. Der Senat muss das Gesetz noch offiziell beschließen und das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen.

    Hintergrund der Pläne ist der angespannte Wohnungsmarkt in der Hauptstadt. Die Mieten haben sich nach Angaben des Bundesbauministeriums in Berlin innerhalb von zehn Jahren verdoppelt.

  • GrundsteuerBundestag beschließt Änderungen ab 2025

    Die Reform der Grundsteuer ab 2025 hat im Bundestag die entscheidende Hürde genommen.

    Die ausstehende Abstimmung im Bundesrat am 8. November gilt als Formsache. Die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform sieht unter anderem vor, dass die Höhe der Mieteinnahmen und das Baujahr bei der Besteuerung berücksichtigt werden. Es gibt dabei Gestaltungsspielraum für die Länder. Über die Höhe entscheiden weiter die Kommunen. Die Grundsteuer ist mit derzeit gut 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden.

    Der Bundestag beschloss auch Verbesserungen beim Wohngeld. Es soll im Durchschnitt von monatlich 145 auf 190 Euro steigen. Auch die Zahl der Empfänger soll sich deutlich erhöhen.

  • Deutscher VerlagspreisEine Million Euro für kleine Verlage

    Drei kleine Verlage aus Baden-Württemberg, Berlin und Leipzig sind die Hauptgewinner des Deutschen Verlagspreises.

    Die Ehrung wurde auf der Frankfurter Buchmesse zum ersten Mal vergeben. Der Deutsche Verlagspreis wurde von Kulturstaatsministerin Grütters ins Leben gerufen. Er ist mit mehr als einer Million Euro dotiert. Die drei Hauptsieger, der Hädecke-Verlag, der kookbooks-Verlag und Spector Books, erhalten jeweils 60.000 Euro. 60 weitere Verlage bekommen je 15.000 Euro. Grütters erklärte, ohne die kleinen Verlage wäre die Buchkultur in Deutschland um einiges ärmer.

    Die Frankfurter Buchmesse öffnet heute für das allgemeine Publikum. Die ersten Tage waren Fachbesuchern vorbehalten.

  • Fußball-BundesligaFrankfurt besiegt Leverkusen

    Im Freitagsspiel der Fußball-Bundesliga hat Frankfurt gegen Leverkusen mit 3:0 gewonnen.

    Dadurch rückt Frankfurt auf Platz sieben in der Tabelle, Leverkusen verpasst dagegen mit der Niederlage den Sprung an die Tabellenspitze. Dort steht weiter Borussia Mönchengladbach.

  • Das Wetter: Viele Wolken, zeitweise Regen bei bis zu 18 Grad

    Das Wetter: Tagsüber stark bewölkt, zeitweise Regen. Nur in Südostbayern meist trocken. Temperaturen 14 bis 18 Grad. Morgen im Nordwesten und im Südosten wechselnd wolkig und überwiegend trocken. Dazwischen teils länger anhaltender Regen. 13 bis 22 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Montag längere Zeit trocken, aber wolkenreich bei ähnlichen Temperaturen.

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  • ParteitagCSU gegen Urwahl zur Kanzler*innen-Kandidatur

    Der CSU-Parteitag in München hat einen Antrag der bayerischen Jungen Union abgelehnt, die Kanzlerkandidatin oder den -kandidaten der Union künftig per Urwahl zu bestimmen.

    Bislang kommt der Personalvorschlag von den Spitzen der beiden Schwesterparteien CDU und CSU. Die beiden Parteivorsitzenden Söder und Kramp-Karrenbauer hatten immer wieder betont, an dieser Praxis festhalten zu wollen. Die CSU will morgen eine große Parteireform beschließen. Die Partei soll moderner, jünger und weiblicher werden. Unter anderem soll die 40-Prozent-Frauenquote von Landes- und Bezirksvorständen auf Kreisvorstände ausgeweitet werden.

    Söder wurde am Nachmittag von den Delegierten mit 91,3 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Er hatte sich erstmals zur Wiederwahl gestellt. Im Januar war er auf einem außerordentlichen Parteitag mit 87,4 Prozent zum Nachfolger von Parteichef Seehofer gewählt worden.

  • BarcelonaErneute Zusammenstöße

    Bei Protesten katalanischer Unabhängigkeitsbefürworter ist es in Barcelona auch am fünften Tag in Folge zu Ausschreitungen gekommen. Zwischen mehreren hundert teils vermummten Menschen und der Polizei kam es zu Zusammenstößen. Die Demonstranten zündeten Barrikaden an und warfen Steine auf die Sicherheitskräfte. Diese gingen ihrerseits gegen die Protestierenden vor.

    Das Innenministerium der Madrider Zentralregierung schickte die Guardia Civil in die Außenbezirke von Barcelona.

    Friedlicher Massenprotest

    Zuvor waren über eine halbe Million Menschen friedlich für die Unabhängigkeit Kataloniens auf die Straße gegangen. Die Kundgebung war der vorläufige Höhepunkt der seit Montag andauernden Aktionen, die eine Reaktion auf Urteile des Obersten Gerichts Spaniens sind. Es hatte frühere katalanische Spitzenpolitiker wegen ihrer Rolle beim Abspaltungsreferendum vom Oktober 2017 zu langen Haftstrafen verurteilt.

    Zusätzlicher Generalstreik

    Außerdem beteiligen sich heute zehntausende Unabhängigkeits-Befürworter an einem Generalstreik. Am Flughafen von Barcelona fielen zahlreiche Flüge aus. Auch Hafenarbeiter und Angestellte des Automobilkonzerns Seat legten ihre Arbeit nieder.

  • Rot-Rot-GrünEinigung auf Mietendeckel für Berlin

    Die rot-rot-grüne Koalition im Berliner Senat hat sich auf die Ausgestaltung eines sogenannten Mietendeckels geeinigt.

    Mit dem Gesetz sollen die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen gedeckelt werden, die vor 2014 gebaut wurden. Zudem sollen Mieter in bestimmten Fällen die Möglichkeit haben, die Wohnkosten auf diese Obergrenzen zu senken. Das teilten der Regierende Bürgermeister Müller -SPD- sowie Vertreter von Linken und Grünen mit. Der Senat muss das Gesetz noch offiziell beschließen und das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen.

    Hintergrund der Pläne ist der angespannte Wohnungsmarkt in der Hauptstadt. Die Mieten haben sich nach Angaben des Bundesbauministeriums in Berlin innerhalb von zehn Jahren verdoppelt.

  • GesundheitBundestag berät über Pflicht zur Impfung gegen Masern

    Der Bundestag hat in erster Lesung über ein Gesetz zur Impfpflicht gegen Masern in Kitas und Schulen beraten.

    Gesundheitsstaatssekretär Gebhart sagte, die Krankheit solle ausgerottet werden. Kein Kind dürfe mehr an Masern erkranken, und niemand dürfe mehr an den Folgen dieser Krankheit sterben. Dazu müssten mindestens 95 Prozent der Bevölkerung immun sein. In diesem Jahr seien in Deutschland bereits mehr als 490 Masernfälle gemeldet worden, erklärte Gebhart.

    Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn sieht vor, dass Eltern ab März 2020 vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen müssen, dass diese geimpft oder immun sind. Die Impfpflicht soll auch für das Personal sowie für Beschäftigte in medizischen Einrichtungen gelten. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 2.500 Euro.

    Der AfD-Abgeordnete Oehme kritisierte den Gesetzentwurf als einen wiederholten und gezielten Angriff auf die Freiheitsrechte der Bürger.

  • Lufthansa-KonzernStreik bei Lufthansa-Tochtergesellschaften

    Die Flugbegleitergewerkschaft Ufo bestreikt erneut Teile des Lufthansa-Konzerns Wie die Gewerkschaft in Frankfurt am Main mitteilte, sollen am Sonntag Flüge von Eurowings, Germanwings, Lufthansa Cityline und SunExpress bestreikt werden und zwar bundesweit zwischen 5 und 11 Uhr. Die Kernmarke Lufthansa selbst soll diesmal nicht erneut bestreikt werden.

    Laut Ufo entschied dies die Tarifkommission, nachdem der Konzern hierfür Gehaltserhöhungen von zwei Prozent zugesagte habe. Lufthansa hatte außerdem angekündigt, mit Ersatzcrews Flugausfälle zu verhindern.

    Hintergrund der Auseinanderstzung ist unter anderem ein Konflikt um einen gekündigten Tarifvertrag und die Vertretungsbefugnis von UFO für das Kabinenpersonal.

  • Innenminister-KonferenzMaßnahmen gegen Rechtsextremismus beschlossen

    Rund eine Woche nach dem antisemitischen Anschlag von Halle haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus geeinigt.

    Sie billigten bei einem Treffen in Berlin unter anderem entsprechende Vorschläge von Bundesinnenminister Seehofer. Diese beinhalten einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen durch Polizei sowie durch bauliche Vorrichtungen. Zudem sollen Bundeskriminalamt und Bundesamt für den Verfassungsschutz besser für den Kampf gegen Rechtsextremismus ausgestattet werden. Vereinbart wurden zudem eine Verschärfung des Waffenrechts und ein besserer Schutz von Kommunalpolitikern vor Hass und Bedrohungen.

    Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Grote, sagte nach dem Treffen, die meisten der Maßnahmen sollten schnellstens umgesetzt werden.

  • MexikoGangster verhindern Festnahme von "El Chapo"-Sohn - Kritik an Sicherheitsbehörden

    In Mexiko hat die gescheiterte Festnahme eines Drogenbosses neue Diskussionen über eine staatliche Kapitulation vor dem Verbrechen ausgelöst.

    Mitglieder der Nationalgarde nahmen in einem Wohnhaus der Stadt Culiacán den Sohn des ehemaligen Drogenkartell-Bosses Guzman fest. Daraufhin umstellten bewaffnete Gang-Mitglieder das Gebäude und eröffneten das Feuer auf die Sicherheitskräfte. Das mexikanische Sicherheitskabinett befahl den Abbruch der Aktion, die Polizisten mussten den Festgenommenen wieder freilassen. Der mexikanische Innenminister Durazo begründete die Entscheidung mit der Sicherheit der Anwohner des Gebäudes. Nach Agenturberichten errichteten Mitglieder des Drogenkartells auch an anderen Orten der Stadt Barrikaden und blockierten Hauptstraßen. Es gab Gefechte mit der Polizei, Bewohner flohen in Panik. Mehrere Personen wurden nach Regierungsangaben getötet, darunter fünf der Kriminellen. Mexikanische Medien kritisierten ein Versagen des Staates beim Schutz der Bürger vor der Kriminalität.

  • Deutscher VerlagspreisEine Million Euro für kleine Verlage

    Drei kleine Verlage aus Baden-Württemberg, Berlin und Leipzig sind die Hauptgewinner des Deutschen Verlagspreises.

    Die Ehrung wurde auf der Frankfurter Buchmesse zum ersten Mal vergeben. Eine Jury unter Vorsitz des Literaturkritikers Denis Scheck hatte die Gewinner aus 312 Bewerbungen ausgewählt. Der Deutsche Verlagspreis wurde von Kulturstaatsministerin Grütters ins Leben gerufen. Er ist mit mehr als einer Million Euro dotiert. Die drei Hauptsieger, der Hädecke-Verlag, der kookbooks-Verlag und Spector Books, erhalten jeweils 60.000 Euro. 60 weitere Verlage bekommen je 15.000 Euro. Grütters würdigte das große Engagement der Verlage. Ohne sie wäre die Buchkultur in Deutschland um einiges ärmer - und damit auch das Spektrum an Meinungen und Perspektiven im öffentlichen Diskurs, erklärte sie.

    Die Frankfurter Buchmesse öffnet morgen für das allgemeine Publikum. Die ersten Tage waren Fachbesuchern vorbehalten.

  • AfghanistanMindestens 62 Tote bei Bombenanschlag

    In Afghanistan sind bei einem Bombenanschlag auf eine Moschee nach jüngsten Angaben mindestens 62 Menschen getötet worden.

    Wie die Behörden mitteilten, gab es zudem viele Verletzte. Der Sprengsatz explodierte während des Freitagsgebets in einer Moschee in der östlichen Provinz Nangarhar. Durch die Detonation stürzte das Dach ein.

    Bisher hat sich niemand zu dem Anschlag bekannt. In der Provinz sind sowohl die radikalislamischen Taliban als auch die IS-Terrormiliz aktiv.

  • Keine Beitrittsgespräche"Historischer Fehler"

    Der scheidende EU-Kommissionspräsident Juncker hat bedauert, dass sich der EU-Gipfel nicht auf den Start von Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkan-Staaten Nordmazedonien und Albanien einigen konnte. Juncker sprach zum Abschluss des Gipfels in Brüssel von einem "schweren historischen Fehler". Auch Bundeskanzlerin Merkel betonte, die EU-Staaten hätten leider keine Einigung erzielt. Man müsse nun versuchen, durch enge Kontakte zu beiden Staaten die Enttäuschung und mögliche Auswirkungen kleinzuhalten.

    Merkel sagte zum Abschluss des Gipfeltreffens in Brüssel, Nordmazedonien habe Erhebliches geleistet, um sich der Europäischen Union anzunähern. Auch Albanien habe Fortschritte erzielt. Ratspräsident Tusk appellierte an die beiden Balkan-Länder, an ihren Beitrittsbestrebungen festzuhalten. Er habe keine Zweifel, dass sie eines Tages EU-Mitglieder würden. Dagegen verteidigte der französische Präsident Macron die Vorbehalte seines Landes gegen den Start von Verhandlungen.

    Gleich mehrere Vetos

    Die EU-Mitgliedstaaten hatten trotz mehrstündiger Diskussion in der Nacht keine Einigung erzielt. Neben Frankreich sehen auch Dänemark und die Niederlande die verlangten Reformen in den beiden Staaten noch nicht ausreichend umgesetzt. Für eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wäre eine einstimmige Entscheidung notwendig gewesen.

    Auch Nordsyrien Thema

    EU-Ratspräsident Tusk äußerte unterdessen scharfe Kritik an der von der Türkei und den USA vereinbarten Waffenruhe für Nordsyrien. Er sagte in Brüssel, diese sogenannte Waffenruhe sei in Wirklichkeit eine Aufforderung an die Kurden zu kapitulieren. Die Türkei müsse die Militäraktion sofort stoppen und ihre Truppen zurückziehen. Macron kündigte an, er werde gemeinsam mit Merkel und dem britischen Premier Johnson den türkischen Präsidenten Erdogan treffen.

  • Reform der GrundsteuerScholz begrüßt Verabschiedung

    Bundesfinanzminister Scholz hat zugesagt, dass mit der Reform der Grundsteuer keine substanzielle Steuererhöhung verbunden ist.

    Ziel sei es, die Einnahmen der Kommunen zu sichern, aber keine Mehreinnahmen zu erzeugen, sagte der SPD-Politiker in Washington am Rande der Jahrestagungen von IWF und Weltbank. Das Abstimmungsergebnis sei auch ein gutes Zeichen für die Funktionsfähigkeit der föderalen Demokratie. Der Bundestag hatte die Reform mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt. Nun muss diese noch den Bundesrat passieren.

    Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung bis Jahresende gefordert. Gezahlt wird die Grundsteuer von Hauseigentümern und über die Nebenkosten auch von Mietern. Die tatsächliche Höhe der Abgabe wird von den Kommunen über einen indiviuellen Hebesatz bestimmt. Die Neuregelung soll erstmals 2025 greifen. Unter anderem werden auch die Höhe von Mieten und Baujahr der Gebäude berücksichtigt.

  • BrüsselEU verschiebt Entscheidung über kommenden Haushalt aufs nächste Jahr

    Die 27 EU-Staaten haben ihre Entscheidung über die Finanzierung des nächsten europäischen Haushalts auf das kommende Jahr verschoben.

    Die finnische Ratspräsidentschaft solle dazu bis zum nächsten Treffen im Dezember ein Zahlentableau vorlegen, hieß es nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

    Die Staats- und Regierungschefs hatten heute erstmals offiziell über die Ausgestaltung des Haushalts ab 2021 beraten, der für die kommenden sieben Jahre rund eine Billion Euro vorsieht. Eine Einigung gilt als schwierig, weil mit Großbritannien einer der Nettozahler der EU die Union verlässt und andere Staaten diese Lasten schultern müssen. Zudem gibt es erhebliche Differenzen, für welche Politikbereiche die EU künftig ihr Geld ausgeben soll. Deutschland fordert als größter Beitragszahler einen Rabatt auf seine Zahlungsverpflichtung.

  • NordsyrienErdogan droht erneut

    Der türkische Präsident Erdogan hat damit gedroht, die Offensive in Nordsyrien zu verstärken, sollte die mit den USA ausgehandelte Vereinbarung nicht umgesetzt werden.

    Diese sieht eine fünftägige Waffenruhe vor. In dieser Zeit sollen sich die syrischen Kurdenmilizen aus der sogenannten Sicherheitszone im Norden Syriens zurückziehen. Erdogan präzisierte heute, die Zone erstrecke sich 440 Kilometer entlang der Grenze und reiche rund 32 Kilometer ins Land.

    Aus Nordsyrien werden ungeachtet der Waffenruhe Kämpfe gemeldet. Reporter mehrerer Nachrichtenagenturen berichteten von Gefechten nahe Ras al-Ain. Die kurdische SDF-Miliz beschuldigte die Türkei, mit Angriffen auf ihre Stellungen sowie auf Häuser von Zivilisten die Waffenruhe gebrochen zu haben. Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von fünf Toten durch einen Luftangriff der türkischen Armee.

  • EU-GipfelRegierungschefs bestätigen Lagarde als neue EZB-Chefin

    Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel die Französin Lagarde offiziell zur neuen Präsidentin der Europäischen Zentralbank bestellt.

    Sie übernimmt damit das Amt im kommenden Monat. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich im Juli auf die frühere Chefin des Internationalen Währungsfonds verständigt. Das EU-Parlament hatte im September zugestimmt.

  • HandelsstreitEU kündigt Reaktion auf US-Zölle an

    Nach dem Inkrafttreten der US-Strafzölle auf europäische Importwaren hat die EU ihrerseits Zölle auf amerikanische Produkte angekündigt.

    Handelskommissarin Malmström sagte in Brüssel, der Schritt Washingtons lasse der EU keine andere Wahl. Man bedaure dies, weil ein solcher Handelskonflikt in niemandes Interesse sei. In Berlin erklärte das Bundeswirtschaftsministerium, die Maßnahme der US-Regierung schade auch den amerikanischen Verbrauchern. Man werde nun genau beobachten, welche Auswirkungen die Zölle auf die deutsche Wirtschaft hätten.

    Betroffen sind beispielsweise Wein aus Deutschland und Frankreich, italienischer Parmesan, spanisches Olivenöl, schottischer Whiskey und irische Butter. Die USA erheben auf diese und andere Produkte seit heute früh zusätzliche Zölle in Höhe von 25 Prozent. Bei Flugzeugen wird eine zusätzliche Abgabe von 10 Prozent fällig.

    Streit um Subventionen

    Die Welthandelsorganisation hatte den USA wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus das Recht gegeben, Abgaben im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben.

    Die WTO hat auch der EU im Verfahren gegen die USA Recht gegeben. Dabei ging es ebenfalls um rechtswidrige Subventionen und zwar für den Luftfahrtkonzern Boeing. Wie hoch die Strafzölle in diesem Fall sein können, steht noch nicht fest. Die Entscheidung steht nächstes Jahr an.

    Schon Mitte November will die US-Regierung ihrerseits über Sonderzölle auf Autoimporte aus der EU entscheiden. Das gesamte Handelsvolumen zwischen der EU und den USA inklusive Dienstleistungen betrug nach US-Angaben 2018 rund 1,3 Billionen US-Dollar. Für die USA sind die EU-Länder zusammen der wichtigste Exportmarkt.

  • BrexitMaas ruft britisches Parlament zu klarem Votum auf

    Bundesaußenminister Maas hat das britische Parlament zu einem klaren Votum über das neue Brexit-Abkommen aufgerufen.

    Der SPD-Politiker sagte in Berlin, wie auch immer das Parlament entscheide - nötig sei nun eine eindeutige Aussage, wie es weitergehen solle. Die Zeit für politisches Taktieren sei abgelaufen. Bundesfinanzminister Scholz erklärte auf der Herbsttagung von IWF und Weltbank in Washington, ein Ja zum Brexit-Abkommen würde die deutsche Wirtschaft sofort ankurbeln.

    Im britischen Unterhaus zeichnet sich allerdings großer Widerstand gegen das neue Abkommen ab. Die nordirische DUP bekräftigte, dass ihre Abgeordneten gegen den Vertrag stimmen würden. Auch die oppositionelle Labour-Partei lehnt die Vereinbarung ab. Die Abstimmung findet morgen statt. Sollte das Parlament gegen den Vertragsentwurf votieren, müsste Johnson einem Gesetz zufolge bei der EU einen weiteren Aufschub beantragen. Dies lehnt er bislang aber ab.

  • NordsyrienKämpfe trotz Waffenruhe

    In Nordsyrien wird ungeachtet der von den USA und der Türkei vereinbarten Waffenruhe weiter gekämpft.

    Reporter mehrerer Nachrichtenagenturen berichteten von Gefechten nahe Ras al-Ain. Aus einem Teil der Stadt stieg Rauch auf. Die kurdische SDF-Miliz beschuldigte die Türkei, mit Angriffen auf ihre Stellungen sowie auf Häuser von Zivilisten die Waffenruhe gebrochen zu haben. Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von fünf Toten durch einen Luftangriff der türkischen Armee. Amnesty International warf der Türkei willkürliche Angriffe auf Wohngebiete vor. Es gebe eine vollkommene Gleichgültigkeit für das Leben von Zivilisten.

    Die USA hatten sich gestern mit der Türkei auf eine fünftägige Waffenruhe verständigt. In dieser Zeit sollen kurdische Milizen das umkämpfte Gebiet verlassen. Allerdings gibt es offenbar unterschiedliche Aufassungen über den regionalen Geltungsbereich der Waffenruhe.

  • Kindergipfel in Köln"In Bleistifte statt in Waffen investieren"

    Mehr als 100 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus über 40 Ländern haben eine Erklärung für mehr Kinderfreundlichkeit verabschiedet.

    Ziel sei es, das Aufwachsen und die Entwicklungsmöglichkeiten von Mädchen und Jungen in Städten zu verbessern, heißt es in dem Papier. Zudem bekannten sich die Stadtoberhäupter zur Umsetzung der Kinderrechte auf lokaler Ebene. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Köln, Madrid, Seoul, Montreal und Cardiff.

    Der erste internationale Gipfel für kinderfreundliche Städte fand auf Einladung der Stadt Köln und der Kinderschutzorganisation Unicef statt. Die Bürgermeister kamen mit Fachleuten sowie mehreren hundert Kindern und Jugendlichen aus mehr als 60 Ländern zusammen, um Maßnahmen zur Stärkung der Kinderrechte zu verabreden.

    Die Kinder und Jugendlichen stellten eine eigene Erklärung vor. Darin heißt es unter anderem: "Wären wir Bürgermeister, würden wir mehr in Bleistifte als in Waffen investieren." Die Kinder fordern gleiche Chance für Mädchen und Jungen, bessere Teilhabe für junge Menschen mit Behinderungen, effizienten Klimaschutz und mehr Möglichkeiten zur Mitentscheidung. Die Kölner Oberbürgermeisterin Reker nahm die Erklärung entgegen.

    Reker verwies darauf, dass vielen Lokalpolitikern nicht bewusst sei, welchen Einfluss sie nehmen könnten, "um dafür zu sorgen, dass die Rechte, Bedürfnisse und Wünsche von Kindern und Jugendlichen auf lokaler Ebene ausreichend berücksichtigt werden".

  • BundestagGrundsteuer-Reform beschlossen

    Der Bundestag hat die Reform der Grundsteuer beschlossen und dazu das Grundgesetz geändert. Von der bundesweiten Neuberechnung der Grundsteuer sind sowohl Eigentümer als auch Mieter betroffen. Über die genaue Höhe entscheiden letztlich die Städte und Gemeinden.

    Für die Grundgesetzänderung stimmten 495 von 644 Abgeordneten. Damit wird klargestellt, dass der Bund in dieser Frage eine Gesetzgebungskompetenz hat. Zugleich wird den Ländern zugestanden, weitreichende eigene Regelungen zu beschließen.

    In der Debatte verteidigten Politiker von CDU/CSU und SPD die Neuregelung der Grundsteuer als gerecht und erklärten, sie biete Planungssicherheit für die Kommunen. Vertreter der AfD kritisierten, die Neuregelung werde zu einem hohen bürokratischen Aufwand führen, um die Immobilien und ihre Werte zu erfassen. Die Linkspartei forderte, die Umlage der Steuer auf Mieterinnen und Mieter zu stoppen.

    Die Neuregelung soll erstmals 2025 greifen. Unter anderem werden auch die Höhe von Mieten und Baujahr der Gebäude berücksichtigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Reform bis Jahresende gefordert und veraltete Bewertungsgrundlagen moniert. Die Steuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Am 8. November befasst sich der Bundesrat damit.

  • ReformBundestag beschließt Verbesserungen beim Wohngeld

    Der Bundestag hat Verbesserungen beim Wohngeld beschlossen.

    Das Parlament verabschiedete die Reform mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD; die anderen Parteien enthielten sich. Demnach soll sich die Zahl der Empfänger um rund 180.000 auf 660.000 erhöhen. Zudem ist eine durchschnittliche Erhöhung von monatlich 145 auf 190 Euro vorgesehen. Wohngeld können Geringverdiener erhalten, deren Geld nicht für die Miete reicht.

    Der Bundestag beschloss auch die Reform der Grundsteuer. Die Neuregelung war vom Bundesverfassungsgericht verlangt worden und soll erstmals 2025 greifen. Unter anderem werden künftig auch die Höhe der Mieten und das Baujahr der Gebäude berücksichtigt. In der Debatte dazu kritisierte die Opposition unter anderem einen zu hohen bürokratischen Aufwand. Politiker der Koalition verteidigten die Reform dagegen als gerecht. Die Steuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen.

  • WeltraumkongressBDI fordert Weltraumbahnhof in Deutschland

    Die deutsche Industrie fordert einen Weltraumbahnhof in Deutschland.

    Bei einem "Weltraumkongress" in Berlin appellierte der Bundesverband der Deutschen Industrie an die Regierung, dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Von einem solchen Bahnhof könnten kleine Trägerraketen gestartet werden.

    Der BDI sprach sich unter anderem auch für eine Erhöhung des nationalen Raumfahrtbudgets aus. Dies wäre eine Investition in die Zukunft, sagte BDI-Präsident Kempf. Deutschland solle zu einer führenden Raumfahrtnation werden. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sagte, die Raumfahrt gewinne als Wertschöpfungsfaktor an Bedeutung.

  • RaumfahrtErster Außeneinsatz von zwei Frauen

    Zum ersten Mal in der Geschichte der Raumfahrt sind zur Stunde zwei Frauen an der Raumstation ISS in einem Außeneinsatz.

    Das sei ein wichtiger Meilenstein für die Raumfahrt, erklärte die Nasa. Die US-Astronautinnen Christina Koch und Jessica Meir sollen an der Außenwand der Raumstation einen Stromregler ersetzen.

    Bisher haben 15 Raumfahrerinnen Außeneinsätze absolviert. Einen rein weiblich besetzten Einsatz gab es zuvor nicht.

  • StudieBildungstrends für Mathe, Bio, Chemie und Physik

    Die Schulleistungen in Mathematik und Naturwissenschaften sind einer Studie zufolge in mehreren Bundesländern schlechter als vor sechs Jahren.

    Im Auftrag der Kultusministerkonferenz waren Schülerinnen und Schüler der neunten Klassen aller Schulformen geprüft worden. In Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen zeigten sich besonders deutliche Verschlechterungen. In Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen waren die Ergebnisse der Schülerinnen und Schüler der neunten Klassen dagegen etwas besser als in der ersten Überprüfung im Jahr 2012. Im bundesweiten Durchschnitt blieb das Niveau damit weitgehend stabil. Die Leistungen von Jungen verschlechterten sich jedoch stärker als die von Mädchen.

    Für die Studie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen haben rund 45.000 Schülerinnen und Schüler speziell entwickelte, bundesweit einheitliche Testaufgaben bearbeitet.

  • LibanonDemonstrationen gegen die Regierung

    Im Libanon haben in mehreren Städten Tausende Menschen gegen die Regierung demonstriert.

    Bei den Protesten wurden in der Nacht Straßenbarrikaden und Autoreifen angezündet. Die Polizei setzte in Beirut Tränengas ein. Am Morgen lagen Rauchwolken über Teilen der Hauptstadt. Schulen und zahlreiche Geschäfte blieben geschlossen. Auslöser der Proteste war eine von der Regierung zunächst geplante und dann widerrufene Gebühr auf Sprachanrufe über Dienste wie WhatsApp. Die Menschen im Libanon leiden unter einer Wirtschafts- und Finanzkrise. Der Staat zählt zu den am höchsten verschuldeten Ländern der Welt.

  • IstanbulBehörden schieben mehr als 40.000 Migranten ab

    Die Behörden der türkischen Metropole Istanbul haben seit Mitte Juli mehr als 40.000 Migranten aus der Stadt abgeschoben.

    Das geht aus einer Stellungnahme des Gouverneursamtes hervor. Rund 35.000 illegale Migranten müssten in ihre Heimatländer zurückkehren. Mehrere tausend bisher nicht registrierte syrische Flüchtlinge seien in Lagern außerhalb von Istanbul untergebracht worden.

    Nach offiziellen Angaben sind in Istanbul etwa 500.000 Syrer offiziell gemeldet. Mindestens weitere 300.000 Syrer sollen sich dort aufhalten, aber in anderen Städten registriert sein.

    Insgesamt hat die Türkei seit Beginn des Krieges im Nachbarland Syrien im Jahr 2011 rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

  • OrchesterAdrian Jones soll die Dresdner Staatskapelle leiten

    Neuer Direktor der Staatskapelle Dresden wird der Brite Adrian Jones.

    Wie das Orchester mitteilt, übernimmt er den Posten am 13. Januar. Bis dahin stehe er bereits in beratender Funktion zur Verfügung. Adrian Jones folgt auf Jan Nast, der zu den Wiener Symphonikern gewechselt ist.

    Chefdirigent Christian Thielemann erklärte, mit seinen Erfahrungen - unter anderem an der Deutschen Oper Berlin - werde Jones das Profil "aufs Beste weiter entwickeln". Jones ist Jahrgang 1967 und war Cellist in mehreren Orchestern, bevor er ins Management wechselte. In Dresden übernehme er ein "erstklassiges Orchester von Weltrang", betonte Jones, das für eine mehr als 470-jährige Klangtradition stehe.

  • MexikoPolizei muss bereits festgenommenen Sohn von "El Chapo" wieder laufen lassen

    In Mexiko haben Sicherheitskräfte einen bereits festgenommenen Sohn des ehemaligen Drogenkartell-Bosses Guzman wieder laufen lassen müssen.

    Wie die mexikanische Regierung mitteilte, wurde der Sohn des in den USA inhaftieren Guzman in einem Wohnhaus in der Stadt Culiacán festgenommen. Daraufhin hätten zahlreiche bewaffnete Männer das Gebäude umstellt und das Feuer auf die Polizisten eröffnet. Diese hätten den Festgenommenen wieder laufen lassen.

    Nach Agenturberichten kam es auch in anderen Teilen der Stadt zu gewaltsamen Aktionen von bewaffneten Kriminellen. Bewohner seien in Panik geflüchtet. In Medienberichten wurden die Ereignisse als Kapitulation des Staates vor dem organisierten Verbrechen kritisiert.

  • BundesverfassungsgerichtRecht von Gefangenen auf Resozialisierung gestärkt

    Das Bundesverfassungsgericht hat den Anspruch von langjährig inhaftierten Gefangenen auf begleitete Ausgänge gestärkt.

    Die Richter in Karlsruhe gaben drei Beschwerden von Menschen statt, denen eine solche Vollzugslockerung verwehrt wurde. In der Entscheidung betont das Gericht den hohen Stellenwert des Grundrechts Gefangener auf Resozialisierung.

    Untere Instanzen hatten erklärt, Gefangene müssten nur dann Ausgang bekommen, wenn sonst konkrete Einschränkungen für ihre sogenannte Lebenstüchtigkeit zu befürchten seien. Damit wird die Fähigkeit bezeichnet, sich in einem normalen Leben nach der Haft zurecht zu finden.

    (Az 2 BvR 1165/19, 2 BvR 681/19 und BvR 650/19)

  • Brexit-VertragAsselborn befürchtet Ablehnung durch das Parlament in London

    Der luxemburgische Außenminister Asselborn blickt skeptisch auf die morgige Abstimmung im britischen Parlament über den neu ausgehandelten Brexit-Vertrag.Er bezweifle, dass es eine Mehrheit für das Abkommen geben werde, sagte Asselborn im Dlf.

    Schließlich hätten bereits im Vorfeld mehrere Parteien - darunter Labour und die DUP - ihre Ablehnung deutlich gemacht, erklärte Asselborn. Sollte der Brexit-Vertrag abermals durchfallen, stehe man wieder am Anfang. Dann sei Premierminister Johnson gesetzlich verpflichtet, die EU um eine erneute Fristverlängerung bis Ende Januar zu bitten. Zudem erklärte Asselborn zur Einigung zwischen der EU und Großbritannien, Johnson habe sich entscheidend bewegt und auch die EU habe alles unternommen, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern.

    Der Labour-Abgeordnete Bradshaw bekräftigte ebenfalls im Deutschlandfunk, seine Partei werde mit Nein stimmen. Johnson müsste für eine Mehrheit einzelne Labour-Parlamentarier überzeugen. Ob dies gelinge, könne man derzeit nicht sagen. Es werde morgen sicherlich sehr eng.

    Nach der neuen Vereinbarung bliebe die britische Provinz Nordirland zwar grundsätzlich in einer Zollunion mit Großbritannien. Auf Güter von außerhalb Europas, die auch in die EU gelangen könnten, müssten die britischen Behörden aber EU-Zölle erheben. Nordirland würde zudem weiter Regeln des EU-Binnenmarktes anwenden, um Grenzkontrollen zum EU-Mitglied Irland zu vermeiden.

  • Parteitag in MünchenRamsauer sieht "Klimahysterie" in der CSU

    Der CSU-Politiker Ramsauer sieht den Kurs seiner Partei kritisch. Das Tempo, das man bei der Klimapolitik an den Tag lege, überfordere Viele, sowohl Parteimitglieder als auch Wähler, sagte Ramsauer im Dlf. Nach seinen Angaben führt das bereits zu Austritten.

    Innerhalb der CSU herrsche eine regelrechte "Klimahysterie", erklärte Ramsauer. Als Beispiele nannte er Beschlüsse in der Landwirtschaftspolitik und die Luftverkehrsabgabe. Darüber werde man auf dem heutigen Parteitag in München diskutieren.

    Dort stellt sich der CSU-Vorsitzende Söder erstmals zur Wiederwahl. Er war im Januar auf einem außerordentlichen Parteitag mit 87,4 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Parteichef Seehofer bestimmt worden. Die nun anstehende Wahl erfolgt turnusgemäß und gilt für zwei Jahre. Seehofer hatte nach internem Druck neben dem Amt des Ministerpräsidenten auch den CSU-Parteivorsitz an Söder abgegeben.

  • Statistisches Bundesamt4,6 Millionen Menschen in Deutschland wollen mehr arbeiten

    In Deutschland hat es 2018 rund 4,6 Millionen Menschen gegeben, die mehr arbeiten wollten.

    Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, sank das sogenannte ungenutzte Arbeitskräftepotenzial im Vergleich zum Vorjahr um 9,3 Prozent. Zur Begründung hieß es, in der guten Konjunktur habe die Zahl der Einstellungen zugenommen. Arbeitsverträge seien ausgeweitet worden.

    Wie das Bundesamt weiter mitteilte, würden gerne rund 2,2 Millionen Berufstätige mehr arbeiten. Hinzukämen 1,5 Millionen Erwerbslose und 925.000 Menschen, die man zur stillen Reserve rechne. Dazu zählen Menschen, die zwar grundsätzlich arbeiten wollen, aber kurzfristig nicht zur Verfügung stehen oder aktuell nicht nach einer Stelle suchen.

  • "El Clasico"Fußballspiel Barca gegen Real verschoben

    Wegen der anhaltenden Proteste in Katalonien hat der spanische Fußballverband das Spitzenspiel zwischen dem FC Barcelona und Real Madrid verschoben.

    Die Begegnung mit dem Beinamen "El Clasico" war für den Samstag kommender Woche in Barcelona angesetzt. Für den Tag sind aber weitere Demonstrationen gegen die Haftstrafen für katalanische Politiker und Politikerinnen geplant. Bei den bisherigen Protesten gegen die Gerichtsurteile kam es mehrere Nächte in Folge zu Ausschreitungen. Heute beteiligen sich zahlreiche Menschen in der Region an einem Generalstreik.

    Ein neuer Termin für das Fußballspiel soll noch abgestimmt werden. Der FC Barcelona hatte sich zuletzt mit den Separatisten solidarisch erklärt und die Freilassung der Verurteilten gefordert. Sie waren wegen der Organisation des Unabhängigkeitsreferendums zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt worden.

  • GhanaMindestens 28 Tote nach schweren Regenfällen

    Bei Überschwemmungen im Nordosten Ghanas sind bislang mindestens 28 Menschen ums Leben gekommen.

    Nach Behördenangaben gibt es zudem viele Verletzte. Die Wassermassen nach starken Regenfällen zerstörten mindestens 1.000 Häuser. Die obdachlosen Menschen wurden in Schulen und Kirchen untergebracht. Die Regenfälle in dem westafrikanischen Land sollen auch in den kommenden Wochen anhalten.

  • IG BAUEinigung in Tarifgesprächen für Gebäudereiniger

    Gewerkschaft und Arbeitgeber in der Gebäudereinigung haben sich auf einen Tarifabschluss geeinigt.

    Wie die Gewerkschaft IG BAU mitteilte, erhalten die rund 650.000 Beschäftigten höhere Zuschläge für die Arbeit nachts und an Sonn- und Feiertagen. Zudem ist vorgesehen, dass alle Vollzeitbeschäftigte ab 2021 einheitlich Anspruch auf 30 Tage Urlaub haben. Die Tarifkommission der IG BAU muss der Vereinbarung noch zustimmen.

    Der Tarifkonflikt hatte sich über viele Monate gezogen. Die Gewerkschaft begleitete die Verhandlungsrunden zuletzt auch mit Warnstreiks an verschiedenen Standorten.

  • RusslandRusada-Direktor kritisiert staatlichen Umgang mit Dopingskandal

    Der Generaldirektor der Russischen Anti-Doping-Agentur Rusada, Ganus, hat den Umgang der Regierung mit dem Dopingskandal kritisiert.

    Ganus sagte dem Deutschlandfunk, es sei sehr schade, dass die Mächtigsten im Land ihre Aufmerksamkeit nicht auf die aktuelle Lage richteten. Er hoffe, dass sich dies ändere. Russlands Sport brauche echte Veränderungen. Ganus bestätigte den Vorwurf der Welt-Anti-Doping-Agentur WADA, wonach Daten aus dem Moskauer Analyselabor manipuliert worden seien. Die Übergabe der Daten war Voraussetzung dafür, dass die Rusada im vergangenen Jahr nach einem Doping-Skandal wieder in die WADA aufgenommen wurde. Ganus machte das Sportministerium für die Manipulationen verantwortlich.

  • Ukraine-AffäreStabschef: USA hielten Militärhilfen zurück

    Der geschäftsführende Stabschef von US-Präsident Trump, Mulvaney, hat das Weiße Haus mit widersprüchlichen Aussagen in der Ukraine-Affäre in Erklärungsnot gebracht. Mulvaney räumte ein, dass Trump Militärhilfe für Kiew zurückgehalten hat, um sie als politisches Druckmittel einzusetzen.

    Er sprach von einem üblichen außenpolitischen Vorgehen. Es sei dabei nicht um Ermittlungen gegen den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Biden gegangen. Nach den Worten Mulvaneys wollte man die ukrainische Regierung vielmehr unter anderem dazu bewegen, bei einer Untersuchung zur Wahl von 2016 behilflich zu sein. Einer laut US-Medien widerlegten Verschwörungstheorie zufolge soll damals angeblich die Ukraine für den Hacker-Angriff auf Computer-Server der Demokraten verantwortlich gewesen sein, nicht Russland.

    Mulvaney erklärte später, seine vor laufenden Fernsehkameras getätigten Aussagen seien von der Presse verdreht worden.

    Präsident Trump hat stets bestritten, die fast 400 Millionen Dollar Militärhilfe als Druckmittel gegen die Ukraine eingesetzt zu haben. Mulvaneys Aussagen erregten deshalb Aufsehen. Die Demokraten werteten sie als Eingeständnis eines Fehlverhaltens.

  • USAEnergieminister Perry gibt Amt ab

    US-Energieminister Perry gibt Ende des Jahres sein Amt ab.

    Das kündigte Präsident Trump während eines Besuchs im Bundesstaat Texas an. Ein Nachfolger stehe bereits fest. Gründe nannte Trump nicht. Perrys Rücktritt war seit längerem erwartet worden. Zuletzt war seine Rolle im Zusammenhang mit der Kontroverse um die Ukraine ein Thema. Dabei geht es um den Versuch Trumps, die Ukraine dazu zu bringen, Ermittlungen gegen den Sohn seines möglichen demokratischen Rivalen bei der nächsten Wahl, Biden, anzustellen.

    Im Repräsentantenhaus läuft aufgrund dessen eine Voruntersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

    In einem diese Woche veröffentlichten Interview räumte Perry ein, sich mit Trumps Anwalt Giuliani zum Thema Korruption in der Ukraine ausgetauscht zu haben.

  • BrexitMerkel erleichtert über Zustimmung

    Bundeskanzlerin Merkel hat sich erleichtert über die Zustimmung der EU-Staaten zum Brexit-Kompromiss gezeigt.

    Man sei dem Ziel eines geregelten Austritts Großbritanniens einen wichtigen Schritt näher gekommen, sagte sie am Abend in Brüssel. Merkel sprach von einer gelungenen Quadratur des Kreises. Zugleich erklärte die Kanzlerin, es sei kein freudiger Tag, wenn ein Mitgliedsland die Europäische Union verlasse.

    Das britische Parlament wird am morgigen Samstag über den Vertrag entscheiden. Allerdings ist die Zustimmung fraglich, weil bereits mehrere Parteien ihre Ablehnung angekündigt haben und die regierenden Konservativen über keine eigene Mehrheit im Plenum verfügen.

  • Fragen und AntwortenSo sieht die Brexit-Einigung zwischen der EU und Großbritannien aus

    Die Unterhändler von EU und Großbritannien haben sich auf einen Brexit-Vertrag geeinigt. Im Zentrum steht die schwierige Nordirland-Frage. Wir beantworten die wichtigsten Fragen:

    Was passiert mit Nordirland?

    Die britische Provinz Nordirland tritt durch den Brexit aus der EU-Zollunion aus und ist rechtlich ein Zollgebiet mit Großbritannien. Damit kann Premier Boris Johnson wie gewünscht für das gesamte Vereinigte Königreich eigene Handelsvereinbarungen mit Drittstaaten schließen. Bei der Einfuhr von Gütern etwa aus den USA kann London seine eigenen Zölle erheben. Die Vereinbarung sieht aber vor, dass die Briten bei Gütern, die absehbar in der EU landen, EU-Zölle erheben müssen. Waren aus Großbritannien, die nur für Verbrauch oder Nutzung in Nordirland bestimmt sind, können zollfrei eingeführt werden.

    Welche Regeln gelten für Nordirland?

    Für Nordirland gelten Regeln des EU-Binnenmarktes. Bei Wareneinfuhren muss in Nordirland "eine begrenzte Anzahl von Regeln" des EU-Binnenmarktes weiter angewandt werden. Dazu gehören Produkt- und Hygienestandards oder Vorgaben für Tier- und Lebensmittelkontrollen. Alle dazu nötigen Kontrollen sollen "am Eintrittspunkt" der Waren in Nordirland stattfinden und damit nicht an der Grenze zu Irland, die einst ein Brennpunkt im Nordirland-Konflikt war. Verpflichtet ist Großbritannien durch die Vereinbarung auch, mit Blick auf Nordirland die EU-Regeln für Staatsbeihilfen anzuwenden.

    Wer kontrolliert die Binnenmarkt- und Zollregeln?

    Die EU überlässt die Anwendung der Binnenmarkt- und Zollregeln den "Behörden des Vereinigten Königreichs", wobei es eine "angemessene Überwachung" durch die EU geben soll. Aus dem EU-Parlament, das der Vereinbarung noch zustimmen muss, kamen Zweifel: Ob auf britischer Seite ausreichend Bereitschaft und Ressourcen dafür vorhanden seien, sei fraglich, warnte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). Insgesamt enthielten die Regelungen "viele Schlupflöcher". Der CSU-Europa-Abgeordnete Markus Ferber warnte vor einem "administrativen Chaos" und einem "erheblichen Betrugsrisiko bei der Verzollung".

    Wie verhält es sich mit der Mehrwertsteuer?

    Die Frage der in Nordirland gültigen Mehrwertsteuer ist eng verknüpft mit dem Warenhandel. Ihre Klärung sei wichtig, "um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden", sagte Barnier. Hier sei nun ein "Mechanismus" gefunden worden, damit die Mehrwertsteuern in Nordirland und Irland nicht deutlich voneinander abweichen. London kann dabei Ausnahmen und reduzierte Sätze für Güter in Nordirland beschließen, die auch in Irland anwendbar sind. Anders als bisher bekommt die EU dabei nicht einen Anteil der erhobenen Mehrwertsteuer für ihren Haushalt.

    Kann Nordirland mitbestimmen?

    Das nordirische Parlament kann alle vier Jahre entscheiden, ob es die Vereinbarung fortführen will. Dafür ist eine einfache Mehrheit nötig. Ohne Zustimmung würde die Nordirland-Regelung nach zwei Jahren auslaufen. Die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Johnson im Unterhaus angewiesen ist, kritisierte, dass die Nordiren nicht auch am Anfang darüber entscheiden dürfen, ob die Regelung in Kraft tritt.

    Wie sehen die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU aus?

    Großbritannien bleibt wie bisher vorgesehen bis mindestens Ende 2020 und spätestens Ende 2022 in der europäischen Zollunion und im EU-Binnenmarkt. Diese Zeit soll genutzt werden, um ein Freihandelsabkommen aushandeln. Die EU stellt in ihrer überarbeiteten "politischen Erklärung" zu den künftigen Beziehungen eine Vereinbarung "ohne Zölle und Quoten" in Aussicht. Sie fordert von London im Gegenzug "Garantien" mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen. Dabei sollen die "hohen Standards" der EU in Bereichen wie Staatsbeihilfen, der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, bei Umwelt und Steuern geschützt werden.

    (Mit Material der dpa)

  • Wirtschaftswissenschaftler Guntram Wolff"Großbritannien ist einen großen Schritt auf die EU zugegangen"

    Großbritannien hat sich bei den Brexit-Verhandlungen nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers Wolff mehr bewegt als die EU.

    Wolff sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), das vereinbarte Abkommen schaffe eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens. Diese Zollgrenze wurde von der britischen Regierung bisher immer abgelehnt. Auch Premierminister Johnson habe immer abgestritten, dass er in diesem Fall Konzessionen machen würde. Das er dies nun doch getan habe, sei ein großer Durchbruch. Großbritannien habe daher den größeren Schritt auf die EU zugemacht. Die EU habe ihrerseits zugestimmt, das Arrangement abhängig zu machen von der Zustimmung der Nordiren, betonte der Direktor der Denkfabrik Bruegel. Dies sei für Brüssel vorher inakzeptabel gewesen.

    "Großbritannien die Grenzkontrollen zu überlassen, ist richtig"

    Wolff wies darauf hin, dass Nordirland durch die Vereinbarung im Prinzip im Binnenmarkt gehalten werde. Das bedeute, es werde keine Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der irischen Repulik geben. Das sei eine große positive Botschaft. Kontrollen müsse es aber in der irischen See geben, die aber relativ einfach zu organisieren seien, so Wolff. Die Vereinbarung, Großbritannien die Grenzkontrollen in der irischen See zu überlassen, sei dabei richtig. Großbritannien sei ein etablierter Rechtsstaat, der gerade in der Implementierung von internationalen Veträgen und EU-Recht führend sei. Studien hätten zudem gezeigt, dass Großbritannien EU-Recht wesentlich gewissenhafter umsetze als beispielsweise Deutschland.

    "Wenn der Deal scheitert, wird man am Ende wahrscheinlich wieder am Verhandlungstisch sitzen"

    Sollte der Brexit-Deal am Samstag im britischen Unterhaus nicht die nötige Mehrheit erhalten, glaubt Wollf nicht daran, dass es einen No-Deal-Brexit geben wird. Premierminister Johnson sei gesetzlich gezwungen, um eine Verlängerung der Verhandlungen zu bitten. Diese werde er sicherlich auch bekommen, da die Entscheidung für oder gegen eine Verlängerung von den EU-Mitgliedsstaaten und nicht von der EU-Kommission getroffen werde. Die EU-Länder werden am Ende nicht für einen No-Deal-Brexit verantworlich sein wollen. Wenn der Deal scheitert, werde man wahrscheinlich wieder am Verhandlungstisch sitzen.

  • EU-GipfelKein Fortschritt im Beitritts-Streit

    Die EU-Staats- und Regierungschefs befassen sich heute mit dem Haushalt im nächsten Jahrzehnt und der langfristigen Klimapolitik.

    Zu Beginn des zweiten Gipfeltags will die künftige Kommissionspräsidentin von der Leyen zudem die Prioritäten für ihre Arbeit erläutern. In der vergangenen Nacht erreichte der Gipfel keine Fortschritte im Streit darüber, ob Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten Nordmazedonien und Albanien aufgenommen werden sollen. Unter anderem Frankreich ist dagegen. Paris will zuerst das gesamte Beitrittsverfahren grundsätzlich überarbeiten. Andere Länder, darunter Deutschland, halten das für gefährlich. Sie argumentieren, dass die beiden Balkanstaaten die Voraussetzungen erfüllt hätten und deswegen die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel stehe. Zudem wird befürchtet, dass sich Albanien und Nordmazedonien verstärkt Ländern wie Russland, China oder der Türkei zuwenden könnten.

  • ItalienVideobeweis gegen Rassismus in den Stadien

    Der italienische Fußballverband will künftig den Videobeweis nutzen, um gegen Rassismus in Stadien vorzugehen.

    Verbandspräsident Gravina sagte einem italienischen Fernsehsender, man wolle auch im Einzelfall eingreifen können. Dank der heutigen Technologie könnten Klubs rassistische Fans verfolgen.

    Ende September war eine Partie der ersten italienischen Liga zwischen Atalanta Bergamo und dem AC Florenz wegen rassistischer Gesänge kurzzeitig unterbrochen worden. Ein Spieler von Florenz hatte sich beim Schiedsrichter beschwert.

  • ChinaWachstum fällt auf 6,0 Prozent

    Das Wachstum der chinesischen Wirtschaft hat sich unerwartet stark verlangsamt und ist auf den niedrigsten Stand seit fast drei Jahrzehnten gefallen.

    Im dritten Quartal legte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt nur noch um sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu, wie das Statistikamt in Peking mitteilte. Als Ursachen nannten Experten den Handelskrieg zwischen China und den USA, die Verunsicherung von Investoren und die chinesischen Bemühungen, gegen die wachsende Verschuldung anzugehen.

  • SpanienNeue Ausschreitungen in Barcelona

    In Barcelona ist es die vierte Nacht in Folge zu Auschreitungen von Befürwortern einer Unabhängigkeit Kataloniens gekommen.

    Sie setzten Barrikaden in Brand und warfen Molotowcocktails auf Polizisten, wie Korrespondenten berichten. Regionalpräsident Torra hatte die Gewalt der vergangenen Tage verurteilt und zu einem friedlichen Vorgehen aufgerufen.

    Für heute sind großangelegte Proteste und ein Generalstreik in Barcelona angekündigt.

    Hintergrund ist die Verurteilung von neun Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren.

  • BundestagDebatte über schärferes Waffenrecht

    Der Bundestag hat in erster Lesung über eine Verschärfung des Waffenrechts beraten.

    Im Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unter anderem ein Ausbau des nationalen Waffenregisters vorgesehen, um die Rückverfolgbarkeit sämtlicher Schusswaffen zu erleichtern. Die Grünen brachten einen eigenen Vorschlag ein. Sie wollen Menschen, die nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden extremistisch orientiert sind, vom Waffenerwerb ausschließen.

    Die Diskussion erfolgt vor dem Hintergrund des antisemitischen Anschlags von Halle und des rechtsextremistisch motivierten Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke.

  • InnenministerBeratungen über Konsequenzen aus Anschlag in Halle

    Die Innenminister von Bund und Ländern beraten heute in Berlin über Konsequenzen aus dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle.

    Unter anderem soll über bundesweit einheitliche Vorkehrungen zum Schutz von Synagogen gesprochen werden. Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte konkrete Schritte von den Innenministern. Zentralratspräsident Schuster sagte der Deutschen Presse-Agentur, Solidaritätsbekundungen seien das Eine. Doch jetzt sei auch Handeln gefragt. Halle habe gezeigt: Auch wenn längere Zeit nichts passiert sei, dürfe sich niemand in falscher Sicherheit wiegen.

  • UNODeutschland wieder im Menschenrechtsrat vertreten

    Deutschland wird ab dem kommenden Jahr wieder Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.

    Die UNO-Vollversammlung sprach sich in New York mit großer Mehrheit dafür aus. Deutschland wurde zusammen mit 13 weiteren Staaten für den Zeitraum von 2020 bis 2022 in das UNO-Gremium mit Sitz in Genf gewählt. Zuletzt war die Bundesrepublik dort von 2016 bis 2018 vertreten.

    Außenminister Maas sagte, die Wahl sei ein Vertrauensbeweis und eine Wertschätzung der konsequenten deutschen Menschenrechtspolitik.

  • BundestagZehn Millionen Euro pro Jahr für Orte der Demokratie

    Zum 100. Geburtstag der Weimarer Reichsverfassung will der Bundestag Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland stärker fördern.

    Das beschlossen die Abgeordneten am Abend mit großer Mehrheit. Jährlich sollten zehn Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden, hieß es.

    Kulturstaatsministerin Grütters von der CDU erklärte, die Erinnerung an demokratische Sternstunden sei notwendig, um die Geschichte des Ringens um Freiheit und Rechtsstaatlichkeit im öffentlichen Bewusstsein zu verankern.

  • AfghanistanZahl getöteter Zivilisten erreicht laut UNO Rekordmarke

    Die Zahl der in Afghanistan getöteten oder verletzten Zivilisten hat in diesem Sommer nach UNO-Angaben eine noch nie dagewesene Dimension erreicht.

    Wie die Vereinten Nationen mitteilten, gab es von Juli bis September dieses Jahres etwa 1.170 Tote und 3.140 Verletzte. Dies entspreche einem Anstieg von 42 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres.

    Die in Afghanistan tätige UNO-Mission Unama dokumentiert die Zahlen seit dem Jahr 2009.

  • SteinmeierBürger sollen Demokratie im Internet verteidigen

    Bundespräsident Steinmeier hat die Bürger dazu aufgerufen, die Demokratie im Internet zu verteidigen.

    Digitale Räume dürften nicht den Feinden der Demokratie überlassen werden, sagte Steinmeier am Abend bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Mehrheit müsse sichtbarer werden und sich nicht vom Gebrüll der Wenigen vertreiben lassen. Steinmeier reagierte damit auch auf den Terroranschlag von Halle.

    Er forderte zudem, geltendes Recht bei antisemitischen, rassistischen oder frauenverachtenden Beleidigungen stärker durchzusetzen.

  • BundestagEntscheidung über Grundsteuer-Reform

    Der Bundestag will heute die Reform der Grundsteuer verabschieden.

    Dafür ist eine Grundgesetzänderung nötig. Diese wurde möglich, nachdem die Koalitionsfraktionen auf Forderungen der FDP eingegangen sind und nun auch die Grünen zustimmen wollen. Damit gilt die für eine Grundgesetzänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Abstimmung als sicher. Die Grundsteuer muss bis Jahresende reformiert sein, weil das Bundesverfassungsgericht veraltete Bewertungsgrundlagen moniert hatte.

    Außerdem wird der Bundestag abschließend über einen Gesetzentwurf der Regierung beraten, der auf eine Erhöhung des Wohngelds abzielt. Zudem geht es im Plenum um eine Impfpflicht für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen gegen Masern.

  • Aussteigerprogramm "Exit"Förderung soll 2020 fortgesetzt werden

    Bundesfamilienministerin Giffey - SPD - will das Programm "Exit" für Aussteiger aus der rechtsextremen Szene auch im kommenden Jahr weiter fördern.

    Dies sei das Ergebnis einer Unterredung mit Vertretern der Initiative, erklärte ein Sprecher am Abend in Berlin. Einzelheiten sollten in der kommenden Woche mitgeteilt werden, hieß es weiter.

    Die Initiative hilft Menschen, die mit dem Rechtsextremismus brechen und sich ein neues Leben aufbauen wollen.

  • HeeresinstandsetzungKramp-Karrenbauer stoppt Privatisierungspläne

    Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat den Stopp der Privatisierungspläne für drei Werke der Heeresinstandsetzungslogistik bestätigt.

    Sie würden nun doch als Eigengesellschaft des Bundes weitergeführt, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Die Privatisierung werde nicht weiter verfolgt. Zunächst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. Kramp-Karrenbauer setzt sich damit von der Politik ihrer Vorgängerin von der Leyen ab. Der Koalitionspartner SPD hatte sich noch unter der damaligen Parteivorsitzenden Nahles im vergangenen Jahr gegen jegliche weitere Privatisierung ausgesprochen.

    Bei der Heeresinstandsetzungslogistik handelt es sich um eine Tochterfirma des Bundes, in deren Werkstätten unter anderem die Panzer der Truppe gewartet werden.

  • Halle-TweetBrandner entschuldigt sich für Re-Tweet

    Der AfD-Abgeordnete Brandner hat sich für einen Tweet zu den Trauerfeiern nach dem Anschlag von Halle entschuldigt.

    Er habe einen Beitrag retweetet, den er inhaltlich nie geteilt habe, sagte Brandner im Bundestag in Berlin. Ein Gespräch mit Bundestagspräsident Schäuble habe ihm nun aber vor Augen geführt, welche Probleme auch in der Außenwirkung dieser Retweet verursacht habe. Er entschuldige sich, wenn Leute sich dadurch angegriffen oder schlecht gefühlt hätten.

    Brandner, Vorsitzender des Rechtsausschusses, hatte nach dem Anschlag von Halle mit zwei Toten einen Tweet geteilt, in dem zwischen "deutschen" Opfern und denen in Moscheen und Synagogen unterschieden wurde. Politiker der Union sowie der SPD, Linken, Grünen und FDP hatten daraufhin seinen Rücktritt vom Ausschussvorsitz gefordert.

  • TanzKubanische Ballett-Ikone Alicia Alonso gestorben

    Die kubanische Balletttänzerin und Choreographin Alicia Alonso ist im Alter von 98 Jahren gestorben.

    Das teilte das Nationalballett in Havanna mit. Präsident Diáz-Canel erklärte, Alonso hinterlasse eine gewaltige Lücke, aber auch ein unsterbliches Vermächtnis.

    Alsonsos Karriere umfasste 75 Jahre. In den 1940er und 50er Jahren gehörte sie dem American Ballet Theatre in New York an. Später kehrte sie nach Kuba zurück und baute dort ihr eigenes Ballet auf. Nach der Revolution von 1959 wurde daraus das Nationalballett. Zeit ihres Lebens blieb sie eine Unterstützerin des kubanischen Sozialismus. Neben ihrer Arbeit als Leiterin und Choreographin tanzte Alicia Alonso auch selbst weiter, bis sie über 70 Jahre alt war.

  • Das Wetter: Teils regnerisch, teils wechselnd bewölkt und trocken

    Das Wetter: Nachts im Nordosten gebietsweise größere Auflockerungen. Im Südwesten Regen. Tiefstwerte 11 bis 6 Grad. Am Tag überwiegend stark bewölkt, zeitweise Regen. Nur in Südostbayern meist trocken. Temperaturen 14 bis 21 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Im Nordwesten und im Südosten wechselnd wolkig und überwiegend trocken. Dazwischen teils länger anhaltender Regen. 14 bis 22 Grad.

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  • NordsyrienPence verkündet Waffenruhe zwischen Kurden und Türkei

    Die USA und die Türkei haben sich auf eine Waffenruhe in Nordsyrien verständigt. Das erklärte der amerikanische Vizepräsident Pence am Abend in Ankara. Die Türkei werde ihren Militäreinsatz gegen die Kurden 120 Stunden lang stoppen.

    Ziel sei, dass die Kämpfer der YPG-Miliz abziehen könnten. Diese Phase habe bereits begonnen. Nach dem vollständigen Abzug der kurdischen Kräfte solle die Offensive ganz beendet werden, betonte Pence. Zugleich verwies der US-Vizepräsident darauf, dass vorerst keine weiteren Strafmaßnahmen gegen die Türkei verhängt würden.

    Der türkische Außenminister Cavusoglu sagte, es handele sich nicht um eine gestoppte Offensive, sondern lediglich um eine unterbrochene.

    Eine US-Delegation unter Führung von Pence sowie der türkische Präsident Erdogan hatten das Abkommen heute in mehrstündigen Verhandlungen erzielt.

    Die Türkei hatte vor rund einer Woche einen Militäreinsatz gegen die Kurden in Nordsyrien begonnen. Die YPG kontrolliert dort ein großes Gebiet. Die Türkei betrachtet sie als Terrororganisation.

  • BundestagZehn Millionen Euro pro Jahr für Orte der Demokratie

    Zum 100. Geburtstag der Weimarer Reichsverfassung will der Bundestag Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland stärker fördern.

    Das beschlossen die Abgeordneten am Abend mit großer Mehrheit. Jährlich sollten zehn Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden, hieß es.

    Kulturstaatsministerin Grütters von der CDU erklärte, die Erinnerung an demokratische Sternstunden sei notwendig, um die Geschichte des Ringens um Freiheit und Rechtsstaatlichkeit im öffentlichen Bewusstsein zu verankern.

  • Wirtschaftswissenschaftler Guntram Wolff"Großbritannien ist einen großen Schritt auf die EU zugegangen"

    Großbritannien hat sich bei den Brexit-Verhandlungen nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers Wolff mehr bewegt als die EU.

    Wolff sagte im Deutschlandfunk, das vereinbarte Abkommen schaffe eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens. Diese Zollgrenze wurde von der britischen Regierung bisher immer abgelehnt. Auch Premierminister Johnson habe immer abgestritten, dass er in diesem Fall Konzessionen machen würde. Das er dies nun doch getan habe, sei ein großer Durchbruch. Großbritannien habe daher den größeren Schritt auf die EU zugemacht. Die EU habe ihrerseits zugestimmt, das Arrangement abhängig zu machen von der Zustimmung der Nordiren, betonte der Direktor der Denkfabrik Bruegel. Dies sei für Brüssel vorher inakzeptabel gewesen.

    "Großbritannien die Grenzkontrollen zu überlassen, ist richtig"

    Wolff wies darauf hin, dass Nordirland durch die Vereinbarung im Prinzip im Binnenmarkt gehalten werde. Das bedeute, es werde keine Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der irischen Repulik geben. Das sei eine große positive Botschaft. Kontrollen müsse es aber in der irischen See geben, die aber relativ einfach zu organisieren seien, so Wolff. Die Vereinbarung, Großbritannien die Grenzkontrollen in der irischen See zu überlassen, sei dabei richtig. Großbritannien sei ein etablierter Rechtsstaat, der gerade in der Implementierung von internationalen Veträgen und EU-Recht führend sei. Studien hätten zudem gezeigt, dass Großbritannien EU-Recht wesentlich gewissenhafter umsetze als beispielsweise Deutschland.

    "Wenn der Deal scheitert, wird man am Ende wahrscheinlich wieder am Verhandlungstisch sitzen"

    Sollte der Brexit-Deal am Samstag im britischen Unterhaus nicht die nötige Mehrheit erhalten, glaubt Wollf nicht daran, dass es einen No-Deal-Brexit geben wird. Premierminister Johnson sei gesetzlich gezwungen, um eine Verlängerung der Verhandlungen zu bitten. Diese werde er sicherlich auch bekommen, da die Entscheidung für oder gegen eine Verlängerung von den EU-Mitgliedsstaaten und nicht von der EU-Kommission getroffen werde. Die EU-Länder werden am Ende nicht für einen No-Deal-Brexit verantworlich sein wollen. Wenn der Deal scheitert, werde man wahrscheinlich wieder am Verhandlungstisch sitzen.

  • AfghanistanZahl getöteter Zivilisten erreicht laut UNO Rekordmarke

    Die Zahl der in Afghanistan getöteten oder verletzten Zivilisten hat in diesem Sommer nach UNO-Angaben eine noch nie dagewesene Dimension erreicht.

    Wie die Vereinten Nationen mitteilten, gab es von Juli bis September dieses Jahres etwa 1.170 Tote und 3.140 Verletzte. Dies entspreche einem Anstieg von 42 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres.

    Die in Afghanistan tätige UNO-Mission Unama dokumentiert die Zahlen seit dem Jahr 2009.

  • Neuer Brexit-VertragEU-Staaten billigen Brexit-Deal einstimmig

    Die EU-Staaten haben das neue Brexit-Abkommen mit Großbritannien einstimmig gebilligt. Zugleich erklärten sie ihre Unterstützung für ein pünktliches Inkrafttreten zum 1. November.

    Den Beschluss fassten die 27 Staats- und Regierungschefs am Abend in Brüssel. Das teilte Ratspräsident Tusk am Abend in Brüssel mit. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich erleichtert über die Zustimmung zum Brexit-Kompromiss gezeigt. Man sei dem Ziel eines geregelten Brexit einen ganz wichtigen Schritt näher gekommen, sagte sie in Brüssel. Merkel sprach von einer gelungenen Quadratur des Kreises. Zugleich erklärte die Kanzlerin, es sei kein freudiger Tag, wenn ein Mitgliedsland die Europäische Union verlasse.

    Kommissionpräsident Juncker schloss eine weitere Verschiebung des Brexit über den 31. Oktober hinaus aus. Dafür gebe es nach der Einigung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien keinen Grund mehr.

    Das britische Parlament wird am Samstag über den Vertrag entscheiden. Allerdings ist die Zustimmung fraglich, weil bereits mehrere Parteien ihre Ablehnung angekündigt haben und die regierenden Konservativen über keine eigene Mehrheit im Plenum verfügen.

    Labour-Chef Corbyn sagte, Johnson habe einen schlechteren Vertrag ausgehandelt als seine Vorgängerin May. Die nordirische DUP erklärte ebenfalls, die Vereinbarung nicht mitzutragen. Vor allem die Zugeständnisse in der Frage der Zölle stoßen auf Widerstand. Auch der Chef der Brexit-Partei, Farage, rief dazu auf, das Abkommen abzulehnen. Ähnlich äußerte sich die schottische Ministerpräsidentin Sturgeon. Die britischen Liberaldemokraten beharren trotz des Kompromisses auf einer zweiten Volksabstimmung über den Brexit.

    Juncker und Johnson bestätigten Einigung

    Die Unterhändler von EU und Großbritannien hatten sich zuvor auf einen Brexit-Vertrag geeinigt. Das bestätigten EU-Kommissionspräsident Juncker und der britische Premierminister Johnson. Juncker hatte den EU-Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen, das Abkommen zu billigen. Johnson sprach von einem großartigen neuen Vertrag.

    Änderungen bei Grenzkontrollen und Zöllen

    Laut der Vereinbarung bliebe die britische Provinz Nordirland zwar grundsätzlich in einer Zollunion mit Großbritannien. Bei Gütern von außerhalb Europas, die auch in die EU gelangen könnten, würden die britischen Behörden dabei aber EU-Zölle erheben. Nordirland wird zudem weiter Regeln des EU-Binnenmarktes anwenden, um Grenzkontrollen zum EU-Mitglied Irland zu vermeiden. Damit ist der ursprüngliche Plan hinfällig, dass notfalls das gesamte Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt. Wie bisher vereinbart, verließe das Vereinigte Königreich trotz des geplanten Brexit am 31. Oktober die europäische Zollunion und den Binnenmarkt erst nach einer Übergangsphase bis mindestens Ende 2020. In dieser Phase wollen beide Seiten ein Freihandelsabkommen aushandeln.

    "Geordneter Austritt Ende Oktober noch möglich"

    EU-Unterhändler Barnier appellierte an das britische Unterhaus, Verantwortung zu zeigen. Er sprach von einem "fairen und vernünftigen Abkommen", das die Abgeordneten in London annehmen sollten. Dann sei ein geordneter Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Oktober weiterhin möglich, da die Zeit für eine Ratifizierung noch ausreiche. Im November schließlich könne man dann über die künftigen Beziehungen sprechen, sagte Barnier weiter.

    Zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel in einer Regierungserklärung betont, ein geordneter Austritt der Briten aus der Europäischen Union sei im Interesse aller Beteiligten. Sie unterstrich, dass aus Sicht der EU eine harte Grenzziehung auf der irischen Insel verhindert werden müsse. Dort dürfe es nicht wieder Hass und Gewalt geben, sagte die CDU-Politikerin. Sie fügte hinzu, es sei möglich, dass es vor dem geplanten Austrittsdatum am 31. Oktober noch einen Sondergipfel geben werde.

  • Presseschau"London und Brüssel haben das Unmögliche möglich gemacht."

    Die Brexit-Einigung zwischen der EU und Großbritannien dominiert die Zeitungskommentare. "Der Deal hat zumindest das Zeug dazu, eine politische Dynamik zu entfalten", glaubt die "Allgemeine Zeitung", während das Straubinger Tagblatt glaubt, dass das Abkommen in erster Linie Boris Johnson nutzt.

    Die TAZ aus Berlin lobt: "London und Brüssel haben das Unmögliche möglich gemacht. Es gibt nun eine zwar komplexe, aber von beiden Seiten akzeptierte Lösung, die zumindest auf dem Papier einen pünktlichen Brexit möglich macht und damit ein zutiefst destruktives Kapitel der britischen Politik und der britisch-europäischen Beziehungen beendet. Pragmatismus und gegenseitiges Vertrauen haben am Ende die Oberhand behalten – in Brüssel, in London, in Dublin."

    Auch die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz äußert sich optimistisch: "Der Deal hat zumindest das Zeug dazu, eine politische Dynamik zu entfalten. Falls diese nicht ausreicht, greift immer noch der Beschluss des Unterhauses, dass Johnson doch noch eine Fristverlängerung bei der EU beantragen muss. Mag sein, dass der Schwebezustand beim Brexit noch nicht überwunden ist. Der harte Brexit aber ist wohl abgewehrt. Und das ist nicht weniger als ein Hurra wert."

    Für die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe ist dagegen sicher: "Am Samstag, wenn es zur entscheidenden Abstimmung im Unterhaus kommt, wird es eng. Sehr, sehr eng. Aber wer weiß? Vielleicht klappt es diesmal, weil die Angst vor einem No Deal, einem ungeregelten Austritt aus der EU mit all seinen katastrophalen wirtschaftlichen und politischen Folgen, mittlerweile so groß ist."

    Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG wendet sich direkt an die britischen Abgeordneten: "Bei allem Verständnis für Zweifler: Die Zeiten, immer neue Volten zu drehen, sind vorbei. Daher: Reißt Euch zusammen! Sagt Ja zu diesem Deal!"

    Für das STRAUBINGER TAGBLATT steht fest: Das Abkommen nutzt in erster Linie Boris Johnson. "Der britische Premierminister hat die Gemeinschaft endlich dort, wo er sie haben wollte: Sie ist auf ihn zugegangen, sodass er sich nun zu Hause als derjenige präsentieren kann, der den Brexit durchzieht und sogar einen Deal vorweisen kann - welch ein Geschenk für einen Politiker, der längst in den Wahlkampf-Modus gewechselt ist."

    Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen fragt: "Aber welchen Preis haben die Verrücktheiten der vergangenen Jahre? Die britische Gesellschaft ist tief gespalten. Das Vertrauen ins politische System und in die Glaubwürdigkeit von Politikern ist dramatisch gesunken. Und warum auch sollten Bürger einem Politiker wie Johnson glauben und vertrauen? Auch wenn er vorgibt, geliefert zu haben – er hat nun einem Abkommen zugestimmt, das ziemlich viele von ihm selbst und anderen gezogene rote Linien sprichwörtlich mit Schwerlastern überrollt."

    Die Frankfurter Allgemeine Zeitung ist überzeugt: "Bewegt hat sich mehr die britische Regierung unter Boris Johnson, der bislang durch markige Sprache und drastische Wortwahl aufgefallen war. Doch auch der Premierminister konnte nicht so tun, als gebe es die irischen politischen und wirtschaftlichen Besonderheiten nicht. Was Johnson als "großartigen, neuen Brexit-Deal" preist, muss jetzt die Feuertaufe bestehen. So bombensicher ist es nicht, dass das Abkommen an diesem Samstag eine Mehrheit im Unterhaus bekommt. Wenn aber Johnson eine Mehrheit für seinen Deal erhält, der so weit von dem nicht entfernt ist, den seine Vorgängerin ausgehandelt hatte, dann wird das Königreich die EU verlassen: auf geordnetem Wege und aller Voraussicht nach am 31. Oktober. Früher oder später wird es dann im Königreich Neuwahlen geben, die EU kann sich endlich anderen dringenden Themen zuwenden, und beide Seiten können über ihre Zukunft reden. Es wird Zeit, dieses Kapitel abzuschließen."

  • Fragen und AntwortenSo sieht die Brexit-Einigung zwischen der EU und Großbritannien aus

    Die Unterhändler von EU und Großbritannien haben sich auf einen Brexit-Vertrag geeinigt. Im Zentrum steht die schwierige Nordirland-Frage. Wir beantworten die wichtigsten Fragen:

    Was passiert mit Nordirland?

    Die britische Provinz Nordirland tritt durch den Brexit aus der EU-Zollunion aus und ist rechtlich ein Zollgebiet mit Großbritannien. Damit kann Premier Boris Johnson wie gewünscht für das gesamte Vereinigte Königreich eigene Handelsvereinbarungen mit Drittstaaten schließen. Bei der Einfuhr von Gütern etwa aus den USA kann London seine eigenen Zölle erheben. Die Vereinbarung sieht aber vor, dass die Briten bei Gütern, die absehbar in der EU landen, EU-Zölle erheben müssen. Waren aus Großbritannien, die nur für Verbrauch oder Nutzung in Nordirland bestimmt sind, können zollfrei eingeführt werden.

    Welche Regeln gelten für Nordirland?

    Für Nordirland gelten Regeln des EU-Binnenmarktes. Bei Wareneinfuhren muss in Nordirland "eine begrenzte Anzahl von Regeln" des EU-Binnenmarktes weiter angewandt werden. Dazu gehören Produkt- und Hygienestandards oder Vorgaben für Tier- und Lebensmittelkontrollen. Alle dazu nötigen Kontrollen sollen "am Eintrittspunkt" der Waren in Nordirland stattfinden und damit nicht an der Grenze zu Irland, die einst ein Brennpunkt im Nordirland-Konflikt war. Verpflichtet ist Großbritannien durch die Vereinbarung auch, mit Blick auf Nordirland die EU-Regeln für Staatsbeihilfen anzuwenden.

    Wer kontrolliert die Binnenmarkt- und Zollregeln?

    Die EU überlässt die Anwendung der Binnenmarkt- und Zollregeln den "Behörden des Vereinigten Königreichs", wobei es eine "angemessene Überwachung" durch die EU geben soll. Aus dem EU-Parlament, das der Vereinbarung noch zustimmen muss, kamen Zweifel: Ob auf britischer Seite ausreichend Bereitschaft und Ressourcen dafür vorhanden seien, sei fraglich, warnte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). Insgesamt enthielten die Regelungen "viele Schlupflöcher". Der CSU-Europa-Abgeordnete Markus Ferber warnte vor einem "administrativen Chaos" und einem "erheblichen Betrugsrisiko bei der Verzollung".

    Wie verhält es sich mit der Mehrwertsteuer?

    Die Frage der in Nordirland gültigen Mehrwertsteuer ist eng verknüpft mit dem Warenhandel. Ihre Klärung sei wichtig, "um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden", sagte Barnier. Hier sei nun ein "Mechanismus" gefunden worden, damit die Mehrwertsteuern in Nordirland und Irland nicht deutlich voneinander abweichen. London kann dabei Ausnahmen und reduzierte Sätze für Güter in Nordirland beschließen, die auch in Irland anwendbar sind. Anders als bisher bekommt die EU dabei nicht einen Anteil der erhobenen Mehrwertsteuer für ihren Haushalt.

    Kann Nordirland mitbestimmen?

    Das nordirische Parlament kann alle vier Jahre entscheiden, ob es die Vereinbarung fortführen will. Dafür ist eine einfache Mehrheit nötig. Ohne Zustimmung würde die Nordirland-Regelung nach zwei Jahren auslaufen. Die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Johnson im Unterhaus angewiesen ist, kritisierte, dass die Nordiren nicht auch am Anfang darüber entscheiden dürfen, ob die Regelung in Kraft tritt.

    Wie sehen die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU aus?

    Großbritannien bleibt wie bisher vorgesehen bis mindestens Ende 2020 und spätestens Ende 2022 in der europäischen Zollunion und im EU-Binnenmarkt. Diese Zeit soll genutzt werden, um ein Freihandelsabkommen aushandeln. Die EU stellt in ihrer überarbeiteten "politischen Erklärung" zu den künftigen Beziehungen eine Vereinbarung "ohne Zölle und Quoten" in Aussicht. Sie fordert von London im Gegenzug "Garantien" mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen. Dabei sollen die "hohen Standards" der EU in Bereichen wie Staatsbeihilfen, der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, bei Umwelt und Steuern geschützt werden.

    (Mit Material der dpa)

  • SteinmeierBürger sollen Demokratie im Internet verteidigen

    Bundespräsident Steinmeier hat die Bürger dazu aufgerufen, die Demokratie im Internet zu verteidigen.

    Digitale Räume dürften nicht den Feinden der Demokratie überlassen werden, sagte Steinmeier am Abend bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Mehrheit müsse sichtbarer werden und sich nicht vom Gebrüll der Wenigen vertreiben lassen. Steinmeier reagierte damit auch auf den Terroranschlag von Halle.

    Er forderte zudem, geltendes Recht bei antisemitischen, rassistischen oder frauenverachtenden Beleidigungen stärker durchzusetzen.

  • Organisation "Exit"Aussteiger-Programm für Rechtsextreme soll weiter gefördert werden

    Bundesfamilienministerin Giffey will das Programm "Exit" für Aussteiger aus der rechtsextremen Szene auch im kommenden Jahr weiter fördern.

    Dies sei das Ergebnis einer Unterredung mit Vertretern der Initiative, erklärte das Ministerium. Einzelheiten sollten in der kommenden Woche mitgeteilt werden. Die Initiative hilft Menschen, die mit dem Rechtsextremismus brechen und sich ein neues Leben aufbauen wollen. Die Initiative wird im Rahmen des Programms "Demokratie leben" gefördert. Das Programm unterstützt seit 2015 Projekte gegen Extremismus, hauptsächlich gegen Rechtsextremismus.

    Ein mögliches Ende der Förderung war in den vergangenen Wochen stark kritisiert worden, vor allem nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle.
    Mehrere Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus kritisierten, sie hätten auf ihre Anträge für weitere Förderungen Ablehnungen erhalten und das für Modellprojekte, die in der Vergangenheit erfolgreich waren. Seit 2015 unterstützt das Bundesfamilienministerium über das Programm "Demokratie leben!" Projekte gegen Extremismus, hauptsächlich gegen Rechtsextremismus.

    Amadeu-Antonio-Stiftung forderte von Bundesregierung Taten statt Worte

    Die Amadeu-Antonio-Stiftung hatte die Bundesregierung nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle aufgefordert, die Arbeit gegen Rechtsextremismus endlich konsequent zu unterstützen. Der Anschlag habe deutlich gemacht, wie dringend eine professionelle Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Rechtsextremismus sei, sagte die Sprecherin der Stiftung, Viola Schmidt, dem Deutschlandfunk. Bundesinnenminister Seehofer habe die Bedrohungslage durch Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus nach dem Anschlag als sehr hoch eingeschätzt, aber solchen Worten müssten auch Taten folgen.

    Wenn die Politik die Arbeit gegen Rechtsextremismus nicht konsequent unterstütze und zivilgesellschaftliches Engagement nachhaltig und überparteilich stärke, dann blieben alle Bekundungen rund um die schreckliche Tat von Halle nur leere Worte. Deradikalisierungsarbeit beispielsweise in den Sozialen Netzwerken sei aber unabdingbar.

    Die Amadeu-Antonio-Stiftung wird auch durch das Programm „Demokratie leben!“ der Bundesregierung finanziert. Durch die geplanten Umstrukturierung der Mittel im Programm sieht sich die Stiftung nach eigenen Angaben gezwungen, ihr Büro in Hannover zu schließen, der komplette Bereich Jugendarbeit sei bedroht. Ob auch die Amadeu-Antonio-Stiftung nun ebenfalls weiterhin finanziell unterstützt wird, darüber gibt es bislang keine Informationen.

  • UNODeutschland wieder im Menschenrechtsrat vertreten

    Deutschland wird ab dem kommenden Jahr wieder Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.

    Die UNO-Vollversammlung sprach sich in New York mit großer Mehrheit dafür aus. Deutschland wurde zusammen mit 13 weiteren Staaten für den Zeitraum von 2020 bis 2022 in das UNO-Gremium mit Sitz in Genf gewählt. Zuletzt war die Bundesrepublik dort von 2016 bis 2018 vertreten.

    Außenminister Maas sagte, die Wahl sei ein Vertrauensbeweis und eine Wertschätzung der konsequenten deutschen Menschenrechtspolitik.

  • PresseauskunftBundesbehörden zahlen Anwälte zum Abwenden von Pressefragen

    Bundesbehörden haben in den vergangenen Jahren mehr als 200.000 Euro für Anwaltskosten ausgegeben, um die Herausgabe von Informationen an die Presse abzuwenden.

    Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor. Demnach wurden in den Jahren 2013 bis 2018 Rechtsanwaltskanzleien zur Abwehr von Presseauskunftsansprüchen beauftragt. Dabei habe sich der niedrigste Stundensatz in einer Honorarvereinbarung auf 250 Euro belaufen und der höchste auf 380 Euro.

    Von den in der Anfrage gelisteten Ministerien und Ämtern fielen drei besonders ins Gewicht: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte rund 74.000 Euro Aufwendungen, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben knapp 49.000 Euro und das Bundesverkehrsministerium knapp 35.000 Euro. Das Auswärtige Amt zahlte knapp 20.000 Euro. In der Antwort waren nicht zu allen Ministerien Daten darüber zu finden, wie viel sie dafür zahlten, mit juristischer Deckung die Herausgabe sensibler Informationen an die Öffentlichkeit zu verweigern. Somit ist ein Gesamtüberblick zu allen Bundesbehörden aus dem Dokument nicht ersichtlich.

    Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte das Ausmaß, in dem Gelder aus Steuermitteln an Anwaltskanzleien flössen. Es sei skandalös, dass Bundesbehörden Medienanwälte mit Stundensätzen von bis zu 380 Euro reich machten, um für sie unbequeme Fragen von Journalistinnen und Journalisten abzuwehren, sagte der Bundesvorsitzende Überall. Er erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass seit Jahren die Forderung nach einem Presseauskunftsgesetz für Bundesbehörden im Raum stehe. Es sei höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich dieses Gesetz in Angriff nehme, wie es der Koalitionsvertrag vorsehe.

  • NordsyrienEU-Parlamentspräsident für schärfere Sanktionen gegen Ankara

    Angesichts der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Sassoli, schärfere Sanktionen der EU gegen Ankara gefordert.

    Die Strafmaßnahmen müssten viel härter sein und auch bestehende Rüstungsverträge einschließen, sagte Sassoli in Brüssel. Er kritisierte, dass sich die EU-Außenminister am Montag nicht auf ein allgemeines Waffenembargo geeinigt hätten.

    US-Vizepräsident Pence traf am Nachmittag zu einem Vermittlungsversuch in Ankara ein. Er führte zunächst ein Gespräch mit Präsident Erdogan, über dessen Inhalt keine Einzelheiten bekannt wurden. Der US-Delegation gehört unter anderen auch Außenminister Pompeo an. Washington fordert eine Waffenruhe, Erdogan lehnt dies bislang ab.

    Die kurdische Selbstverwaltung im Nordosten Syriens verlangte einen humanitären Korridor für die umkämpfte Grenzstadt Ras al-Ain. Kindern und älteren Menschen sei es angesichts der türkischen Luftangriffe nicht möglich, die Stadt zu verlassen, hieß es.

  • HeeresinstandsetzungKramp-Karrenbauer stoppt Privatisierungspläne

    Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat den Stopp der Privatisierungspläne für drei Werke der Heeresinstandsetzungslogistik bestätigt.

    Sie würden nun doch als Eigengesellschaft des Bundes weitergeführt, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Die Privatisierung werde nicht weiter verfolgt. Zunächst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. Kramp-Karrenbauer setzt sich damit von der Politik ihrer Vorgängerin von der Leyen ab. Der Koalitionspartner SPD hatte sich noch unter der damaligen Parteivorsitzenden Nahles im vergangenen Jahr gegen jegliche weitere Privatisierung ausgesprochen.

    Bei der Heeresinstandsetzungslogistik handelt es sich um eine Tochterfirma des Bundes, in deren Werkstätten unter anderem die Panzer der Truppe gewartet werden.

  • Nordsyrien-OffensiveUS-Vizepräsident auf Vermittlungsmission in der Türkei

    US-Vizepräsident Pence ist zu einem Vermittlungsversuch im Nordsyrien-Konflikt in der Türkei eingetroffen.

    Er führte zunächst ein Gespräch mit Präsident Erdogan, über dessen Inhalt keine Einzelheiten bekannt gegeben wurden. Der US-Delegation gehören auch Außenminister Pompeo, der Nationale Sicherheitsberater O'Brien und der Sonderbeauftragte für die Anti-IS-Koalition, Jeffrey, an. Die Türkei hatte vor rund einer Woche einen Militäreinsatz gegen die kurdische YPG-Miliz im Norden Syriens begonnen, die dort ein großes Gebiet kontrollierte. Ankara betrachtet die YPG als Terrororganisation. Für die Vereinigten Staaten waren deren Kämpfer hingegen Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz IS. Washington fordert eine Waffenruhe, Erdogan lehnt dies bislang ab.

    Die Türkei will entlang der syrisch-türkischen Grenze eine sogenannte Sicherheitszone einrichten und alle Kurdenmilizen daraus vertreiben.

  • Halle-TweetBrandner entschuldigt sich für Retweet

    Der AfD-Abgeordnete Brandner hat sich für einen Tweet zu den Trauerfeiern nach dem Anschlag von Halle entschuldigt.

    Er habe einen Beitrag retweetet, den er inhaltlich nie geteilt habe, sagte Brandner im Bundestag in Berlin. Ein Gespräch mit Bundestagspräsident Schäuble habe ihm nun aber vor Augen geführt, welche Probleme auch in der Außenwirkung dieser Retweet verursacht habe. Er entschuldige sich, wenn Leute sich dadurch angegriffen oder schlecht gefühlt hätten.

    Brandner, Vorsitzender des Rechtsausschusses, hatte nach dem Anschlag von Halle mit zwei Toten einen Tweet geteilt, in dem zwischen "deutschen" Opfern und denen in Moscheen und Synagogen unterschieden wurde. Politiker der Union sowie der SPD, Linken, Grünen und FDP hatten daraufhin seinen Rücktritt vom Ausschussvorsitz gefordert.

  • SexualstraftatenGesetzesänderung soll Spurensicherung erleichtern

    Opfern sexueller Gewalt soll es erleichtert werden, auch vor Erstattung einer Anzeige einen Arzt aufzusuchen und Spuren sichern zu lassen.

    Bundesgesundheitsminister Spahn kündigte in Berlin eine Gesetzesänderung an, wonach die Krankenkassen dafür künftig die Kosten übernehmen sollen. Vergewaltigung und sexueller Missbrauch seien furchtbare Verbrechen, die mit aller Konsequenz verfolgt werden müssten, betonte der CDU-Politiker. Häufig fehlten jedoch eindeutigen Beweise, weil viele Opfer im ersten Moment nicht die Kraft hätten, direkt zur Polizei zu gehen. Künftig könnten nun frühzeitig eindeutige Beweise durch Ärzte anonym gesichert werden, um mögliche Täter später auch zu überführen.

    Bislang müssen Opfer in vielen Bundesländern die Kosten selbst übernehmen, wenn Spuren nicht infolge der Erstattung einer Anzeige gesichert werden.

  • Antisemitismus und HetzeBundesregierung plant Maßnahmen-Paket und Gesetzesverschärfungen

    Nach dem Anschlag von Halle hat Bundesinnenminister Seehofer ein Sechs-Punkte-Programm zur Bekämpfung von Antisemitismus angekündigt.

    Dazu gehörten ein besserer polizeilicher und baulicher Schutz für jüdische Einrichtungen sowie eine personelle Aufstockung der Sicherheitsbehörden, sagte der CSU-Politiker im Bundestag. Dafür sollten beim Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz hunderte neue Stellen geschaffen werden. Zu dem Maßnahmen-Paket gehören demnach auch eine Meldepflicht von Hass und Hetze im Netz, Vereinsverbote, ein schärferes Waffenrecht und mehr Prävention. Justizministerin Lambrecht erklärte, sie wolle in der kommenden Woche mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen. So solle etwa die Strafandrohung für Beleidigung im Internet verschärft werden. Zudem seien Änderungen bei Beleidigung und übler Nachrede von Personen des politischen Lebens geplant. Zudem solle im Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine Pflicht für die Betreiber sozialer Netzwerke festgeschrieben werden, Morddrohungen und hetzerische Äußerungen den Strafverfolgungsbehörden zu melden.

  • BundestagTempo 130 abgelehnt - Vorstoß der Grünen scheitert

    Ein Vorstoß der Grünen für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist im Bundestag gescheitert.

    In einer namentlichen Abstimmung votierten 498 Abgeordnete für die Empfehlung des Verkehrsausschusses, den Antrag abzulehnen. Für den Antrag der Grünen sprachen sich 126 Abgeordnete aus, sieben Parlamentarier enthielten sich. Der Vorstoß sah vor, die Bundesregierung zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen von 130 Kilometern pro Stunde ab Januar aufzufordern.

    Die Grünen hatten unter anderem argumentiert, auf diese Weise könne man sofort und umsonst Klimagase einsparen. Außerdem könnten durch ein Tempolimit viele Unfälle vermieden und die Lärmbelastung reduziert werden.

    In Deutschland gilt seit mehr als 40 Jahren eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde.

  • LadenöffnungszeitenSonntagsbrötchen sind erlaubt

    Bäckereien mit einem angeschlossenen Café können sonntags auch über die vorgeschriebenen Ladenschlusszeiten hinaus Brötchen und Brot verkaufen.

    Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe im Fall eines Münchner Bäckers entschieden. Dieser hatte sonntags länger als die in Bayern erlaubten drei Stunden geöffnet. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Nach Ansicht der Bundesrichter gehören die betroffenen Bäckereien zum Gaststättengewerbe, weil sie auch Cafés betreiben. Das Gaststättengesetz erlaube längere Öffnungszeiten als das Ladenschlussgesetz, hieß es zur Begründung.

    (Az. I ZR 44/19)

  • ExtremismusforscherinExtremisten wenden sich gezielt an Communities wie der Gamer-Szene, um Anhänger zu gewinnen

    Die Extremismusforscherin Ebner zufolge bewegen sich Extremisten gezielt in Communties wie der Gamer-Szene, um neue Mitglieder zu rekrutieren.

    In Gaming-Foren würden diese Gruppen ihre Propaganda posten, sagte Ebner im Deutschlandfunk Kultur. Dafür hätten sie gezielt das Vokubular und die kulturellen Elemente dieser Szene angenommen. Elemente der Rekrutierung würden dabei gamifiziert. Das habe sich nicht nur beim jüngsten Anschlag in Halle gezeigt, sondern bereits bei den Anschlägen in Christchurch in Neuseeland und in den USA. Ebner sieht deshalb eine tendenziell höhere Rate von Rekrutierungen in extremistische Kreise bei Gamern, aber auch bei deutschen Behörden und beim Militär.

    Die Forscherin macht zudem darauf aufmerksam, dass Extremisten drei Strategien im Umgang mit traditionellen Medien verfolgen. Durch provokante Aktionen versuchten sie deren Aufmerksamkeit zu bekommen. Zum anderen würden traditionelle Medien und deren Medienschaffende gezielt bedroht und diskreditiert. Weiterhin gehe es darum, Falschmeldungen zu verbreiten und Desinformationskampagnen zu starten.

    Ebner forscht am London Institute for Strategic Dialogue und hat untersucht, welche Strategien extremistische Gruppen verfolgen, um Anhänger zu gewinnen und politische Propaganda zu verbreiten. Dafür schleuste sich die Wissenschaftlerin in zwölf extremistische Gruppen im Netz ein.

  • HamburgProzess gegen ehemaligen SS-Wachmann begonnen

    Vor dem Hamburger Landgericht hat der Prozess gegen einen früheren SS-Wachmann begonnen.

    Dem 93-Jährigen wird Beihilfe zum Mord in mehr als 5.200 Fällen vorgeworfen. Er soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwischen 1944 und 1945 im Konzentrationslager Stutthof bei Danzig die systematische Tötung insbesondere jüdischer Häftlinge unterstützt haben. Aufgrund seines jungen Alters während des Tatzeitraums ist der Mann vor einer Jugendstrafkammer angeklagt. Das auf die Verfolgung von NS-Verbrechern spezialisierte Simon-Wiesenthal-Center begrüßte den Prozessbeginn.

    Von den mehr als 100.000 Menschen, die ins KZ Stutthof gebracht worden waren, wurden schätzungsweise 65.000 von den Nazis getötet oder starben an den Folgen von Krankheit und Unterernährung.

  • PekingChina beklagt Einschränkungen für seine Diplomaten in den USA

    China hat verärgert auf Beschränkungen für seine Diplomaten in den USA reagiert.

    Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking forderte die Vereinigten Staaten auf, diese zurückzunehmen. Chinesische Diplomaten in den USA müssen neuerdings Treffen mit staatlichen Vertretern sowie Besuche in Bildungs- und Forschungseinrichtungen vorab dem US-Außenministerium melden. Nach Angaben Washingtons wurden die Einschränkungen erlassen, weil sich auch US-Diplomaten in China derartige Termine vorab genehmigen lassen müssten. Zudem werde die Erlaubnis oft verweigert. Peking wies die amerikanische Darstellung als unhaltbar zurück.

  • NordsyrienTürkei nimmt Teile von Grenzstadt Ras al-Ain ein

    In Nordsyrien hat die türkische Armee laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte Teile der strategisch wichtigen Grenzstadt Ras al-Ain eingenommen.

    Wie die in London ansässige Organisation mitteilte, hatte es zuvor intensive Luftangriffe auf Stellungen der Kurden gegeben. Nach Angaben aus Damaskus besetzten Regierungstruppen die Stadt Kobane nahe der Türkei. Diese war zuvor von türkischen Einheiten beschossen, aber nicht eingenommen worden.

    Seit Beginn der Kämpfe vor acht Tagen sind nach Informationen der Beobachtungsstelle mehr als 200 kurdische Kämpfer sowie 72 Zivilisten getötet worden. Mehr als 300.000 Bewohner seien auf der Flucht. Ankara meldete, dass sechs türkische Soldaten gefallen und 20 Zivilisten umgekommen seien.

  • LandwirtschaftBund fördert Entwicklung digitaler Technik

    Der Bund will digitale Techniken in der Agrarwirtschaft fördern.

    Nach Angaben von Landwirtschaftsministerin Klöckner geht es um insgesamt 14 Projekte. In den nächsten drei Jahren ständen dafür 50 Millionen Euro bereit. Konkret gehe es etwa um satellitengesteuertes Fahren auf Äckern oder Sensoren, die eine passgenauere Aussaat und Düngung ermöglichten. Auch das Tierwohl könne mit Unterstützung digitaler Techniken verbessert werden, erklärte die CDU-Politikerin weiter.

  • Nach dem Anschlag in HalleGauland verlangt Entschuldigung wegen Seehofer-Äußerung

    AfD-Fraktionschef Gauland lehnt es ab, sich von Reaktionen aus der eigenen Partei auf den Anschlag von Halle mit zwei Toten zu distanzieren.

    Solange ein Mitglied der Bundesregierung sagen könne, die AfD sei der politische Arm des Rechtsextremismus, entschuldige er sich für nichts, sagte Gauland im Bundestag. Zuvor hatte ihn Bundesinnenminister Seehofer aufgefordert, sich von Äußerungen des Rechtsausschuss-Vorsitzenden Brandner zu distanzieren. Dieser hatte auf Twitter eine Nachricht weiterverbreitet, in der die Frage gestellt wurde: "Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?"

    Am Vormittag hatte das Parlament über die politischen Konsequenzen aus dem rechtsextremistischen Anschlag in Halle debattiert. Innenminister Seehofer sagte, jüdisches Leben in Deutschland müsse besser geschützt werden. Er räumte ein, dass Antisemitismus in Teilen der deutschen Gesellschaft verankert ist. - Zum Auftakt ihrer Sitzung hatten die Abgeordneten der beiden Opfer von Halle gedacht.

  • HeeresinstandsetzungKramp-Karrenbauer stoppt offenbar Privatisierungspläne

    Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat nach einem Medienbericht umstrittene Privatisierungspläne für drei Werke der Heeresinstandsetzungslogistik gestoppt.

    Die Privatisierung werde nicht weiter verfolgt, zitierte die "Süddeutsche Zeitung" aus einem Grundsatzpapier. Die CDU-Politikerin setze sich damit von der Politik ihrer Vorgängerin von der Leyen ab. Der Koalitionspartner SPD hatte sich noch unter der damaligen Parteivorsitzenden Nahles im vergangenen Jahr gegen jegliche weitere Privatisierung ausgesprochen.

    Bei der Heeresinstandsetzungslogistik handelt es sich um eine Tochterfirma des Bundes, in deren Werkstätten unter anderem die Panzer der Truppe gewartet werden. Die Privatisierungspläne hatten bei den etwa 1.000 Beschäftigten für Verunsicherung gesorgt.

  • HongkongErneut chaotische Szenen im Stadtparlament

    Im Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong ist es erneut zu chaotischen Szenen gekommen.

    Pro-demokratische Abgeordnete störten den Auftritt von Regierungschefin Lam. Sie wurden schließlich aus dem Saal gebracht. Lam trat im Stadtparlament auf, um Fragen der Abgeordneten zu ihrer gestrigen Rede zu beantworten. Die Rede wurde als Videoansprache veröffentlicht, weil Lam ihre Regierungserklärung wegen Protesten abbrechen musste.

  • Streit um Syrien-PolitikEklat im Weißen Haus

    In den USA nimmt der Streit zwischen den Demokraten und Präsident Trump um dessen Syrien-Politik an Schärfe zu. Bei einem Treffen in Washington kam es zu einem Eklat. Die Spitzenvertreter der Demokraten, Pelosi und Schumer, verließen vorzeitig das Weiße Haus, nachdem Trump Pelosi verbal angegriffen hatte.

    Der Präsident habe eine üble Tirade gegen die Vorsitzende des Repräsentantenhauses losgelassen und sie als drittklassige Politikerin beschimpft, sagte Schumer. Pelosi selbst sprach von einem Ausraster des Präsidenten.

    Trump steht wegen seiner Syrien-Politik derzeit auch bei seinen Republikanern in der Kritik. Das Repräsentantenhaus verurteilte am Abend in einer nicht bindenden gemeinsamen Resolution beider Parteien den von Trump angeordneten Rückzug der US-Armee aus Nordsyrien. Das Weiße Haus wird zudem aufgefordert, einen Plan vorzulegen, wie die IS-Terrormiliz dort dauerhaft besiegt werden kann.

    Die kurdischen Milizen in Nordsyrien erklärten, ihre Kampfeinsätze gegen den IS seien wegen der türkischen Militäroffensive ausgesetzt. Der UNO-Sicherheitsrat hatte sich zuvor in einer Erklärung besorgt über die Gefahr entflohener IS-Anhänger aus Gefängnissen in der Region geäußert. Man befürchte, dass sich der IS wieder ausbreiten könnte, hieß es.

  • SyrienGrüne kritisieren Haltung von Außenminister Maas

    Der Grünen-Außenpolitiker Trittin hat im Zusammenhang mit den Kämpfen im Norden Syriens Kritik an Außenminister Maas geübt.

    Dessen windelweiche Formulierungen seien nicht geeignet, den türkischen Präsidenten Erdogan zu beeindrucken, erklärte Trittin im Deutschlandfunk. Die Türkei sei ökonomisch komplett von Europa abhängig. Es sei daher mehr als überfällig, Handelsgarantien zu streichen. Erdogan hatte Maas einen "politischen Dilettanten" genannt. Gegen solche unflätigen Beleidigungen nehme er den deutschen Außenminister allerdings in Schutz, fügte Trittin hinzu.

    In Ankara wird heute US-Vizepräsident Pence mit dem türkischen Staatschef zusammenkommen, um über eine Waffenruhe für Nordsyrien zu sprechen. Die US-Regierung drohte bereits mit weiteren Sanktionen, sollte die Türkei nicht darauf eingehen.

  • Nordrhein-WestfalenAusschreitungen bei kurdischen Demos

    Bei kurdischen Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien ist es erneut zu Ausschreitungen mit Verletzten gekommen.

    In Lüdenscheid wurde ein türkischstämmiger Deutscher bei einer Kurden-Demo durch Messerstiche in den Rücken schwer verletzt. Der Täter ist noch nicht bekannnt; eine Mordkommission wurde eingesetzt, außerdem hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

    In Bottrop gerieten kurdische Demonstrationsteilnehmer und mehrere Personen türkischer Herkunft aneinander; es wurden Steine geworfen. Die Polizei trennte die Gruppen. Ein Polizist und mehrere weitere Personen wurden verletzt; es gab mehrere Festnahmen.

    Bereits am Montag hatten kurdische Demonstranten in Herne ein türkisches Cafe und einen Kiosk attackiert.

  • SpanienErneut schwere Krawalle in Barcelona

    In Barcelona ist es gestern Abend erneut zu schweren Ausschreitungen von katalanischen Separatisten gekommen.

    Laut Medienberichten wurden Autos angezündet und brennende Barrikaden errichtet. Teilnehmer warfen laut Polizeiangaben Molotowcocktails, Steine und Böller auf Sicherheitskräfte, die gegen die Demonstranten vorgingen. Mehrere Personen wurden verletzt. Tagsüber waren die Proteste noch friedlich verlaufen.

    Der katalanische Regionalpräsident Torra verurteilte erstmals die Ausschreitungen und forderte deren Ende. Bislang hatte er sich ungeachtet von Aufforderungen der Zentralregierung in Madrid nicht von der Gewalt distanziert.

    In Barcelona und anderen katalanischen Städten gibt es seit drei Tagen teils gewalttätige Demonstrationen. Der Protest richtet sich gegen die am Montag verhängten langjährigen Haftstrafen gegen mehrere Anführer der Separatistenbewegung.

  • Salutierende NationalspielerTürkischer Botschafter: "Kritik an Militärgruß grenzt an Rassismus"

    Der türkische Botschafter Aydin hat die in Deutschland laut gewordene Kritik am Militärgruß türkischer Fußball-Nationalspieler verurteilt.

    Die Spieler hätten lediglich Soldaten geehrt, die ihr Leben für ihr Vaterland riskierten, sagte Aydin in Berlin. Dies sei normal und menschlich. Die Kritik an dem Gruß grenze an Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Rassismus. Sie stehe zudem gegen die Meinungsfreiheit und sei ein Beispiel dafür, dass es wieder eine anti-türkische Stimmung in Deutschland gebe, fügte der Botschafter hinzu.

    Türkische Nationalspieler hatten in den EM-Qualifikationsspielen gegen Albanien und Frankreich beim Torjubel salutiert. Die Europäische Fußball-Union hat deswegen ein Untersuchungsverfahren eingeleitet. Das UEFA-Regelwerk verbietet politische Äußerungen bei Spielen.

  • AutozuliefererBrose streicht in Deutschland 2.000 Stellen

    Der fränkische Autozulieferer Brose will in den nächsten drei Jahren 2.000 Arbeitsplätze in Deutschland abbauen.

    Das teilte das Familienunternehmen aus Coburg mit. Gründe seien unter anderem der rückläufige Markt in China und der Preisdruck. Der Großteil der Stellenstreichungen betrifft demnach die Verwaltung sowie die Werke in Bamberg, Hallstadt, Coburg und Würzburg. Dort beschäftigt Brose nach früheren Angaben zusammen 7.400 Mitarbeiter, weltweit sind es gut 26.000.

  • Dammbruch in BrasilienMisereor sieht TÜV Süd in der Verantwortung

    Im Zusammenhang mit dem Dammbruch in einem brasilianischen Bergwerk vor neun Monaten hat das Hilfswerk Misereor schwere Vorwürfe gegen den TÜV Süd erhoben.

    Ein interner Schriftverkehr beweise, dass Erkenntnisse über Probleme mit dem Damm in Brumadinho beim TÜV verschleiert worden seien, sagte Misereor-Expertin Friess im Deutschlandfunk. Das katholische Hilfswerk hat zusammen mit Angehörigen von Opfern Strafanzeige gegen den TÜV und gegen einen Manager des Überwachungsunternehmens erstattet. Bei dem Dammbruch in Brasilien im Januar kamen mindestens 250 Menschen ums Leben. Der TÜV Süd hatte die Anlage zuvor im Auftrag des Bergbauunternehmens Vale geprüft und trotz mehrerer Wartungsempfehlungen für sicher erklärt.

  • PolenDemonstrationen gegen geplantes Sexualkunde-Gesetz

    In Polen haben tausende Menschen gegen ein Gesetzesvorhaben demonstriert, mit dem sich Lehrer für Sexualkunde-Unterricht eine Gefängnisstrafe einhandeln könnten.

    Sollte das Gesetz beschlossen werden, würden den Lehrkräften bis zu drei Jahre Haft drohen. Initiiert wurde die geplante Rechtsänderung von Abtreibungsgegnern. Sie haben sich den -Zitat- "Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Verdorbenheit" auf die Fahnen geschrieben. Die Regierungspartei PiS unterstützt das Vorhaben - obwohl das oberste Gericht des Landes derzeit davon ausgeht, dass der Entwurf gegen das Recht auf Bildung und Gesundheitsvorsorge verstößt.

  • LuftfahrtkonzernWeitere Dokumente zu Bundeswehrplanungen bei Airbus aufgetaucht

    Beim Luft- und Rüstungskonzern Airbus haben die Behörden offenbar weit mehr als die zwei bisher bekannten Dokumente zu vertraulichen Bundeswehrprojekten gefunden.

    Nach Informationen des "Spiegel" entdeckten die Ermittler der Staatsanwaltschaft München über 100 als "Verschlusssache" gekennzeichnete Dokumente in E-Mail-Konten von Airbus-Mitarbeitern. Unter anderem sollen die Dateien Informationen zu Budgetplanungen und neuen Waffensystemen der Bundeswehr enthalten. Der Fund berge für Airbus unter anderem das Risiko, künftig bei Ausschreibungen von Großprojekten der Bundeswehr ausgeschlossen zu werden, heißt es. Laut "Spiegel" wollten weder Airbus noch das Verteidigungsministerium die Erkentnisse kommentieren.

    Airbus hatte im September die Behörden über einen möglichen rechtswidrigen Umgang mit Kundendokumenten informiert. Seitdem ermitteln die Behörden wegen mutmaßlicher Wirtschaftsspionage.

  • MittelamerikaLänder sollen wieder Hilfsgelder von USA erhalten

    Die US-Regierung will ihre Zahlungen von Hilfsgeldern an die mittelamerikanischen Staaten El Salvador, Honduras und Guatemala teilweise wieder aufnehmen.

    Dies gab das Außenministerium in Washington bekannt, ohne Angaben über den Umfang zu machen. Zur Begründung hieß es, die drei Staaten hätten deutliche Fortschritte bei der Eindämmung der illegalen Migration in die USA gemacht.

    Washington hatte die Gelder vor einigen Monaten gestrichen und den Ländern Untätigkeit vorgeworfen. Seitdem ist die Zahl der illegalen Grenzüberschreitungen deutlich gesunken. Ein Grund dafür ist eine schärfere Überwachung der Grenze durch Mexiko. Die US-Regierung hatte auf das südliche Nachbarland ebenfalls großen Druck ausgeübt.

  • Saudi-Arabien35 Tote bei Busunfall nahe Mekka

    Bei einem schweren Busunglück in Saudi-Arabien sind 35 Menschen ums Leben gekommen, vier weitere wurden verletzt.

    Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur SPA ereignete sich der Unfall nahe der für Muslime heiligen Stadt Mekka. Der Bus mit arabischen und asiatischen Pilgern soll mit einer Baumaschine zusammengestoßen sein. Die genaue Unfallursache sei derzeit unklar, die Polizei habe Ermittlungen aufgenommen.

  • HamburgBombenentschärfung legt Flughafen lahm

    Wegen der Entschärfung einer Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg ist der Betrieb am Flughafen Hamburg zwischenzeitlich eingestellt worden.

    Der Luftraum wurde am Abend gesperrt, zeitweise waren keine Starts und Landungen möglich. Nach der Entschärfung des Blindgängers im Norden der Stadt konnte der Flugbetrieb wieder aufgenommen werden.

  • WetterWechselnd bis stark bewölkt, gebietsweise Regen

    Das Wetter: Wechselnd bis stark bewölkt, gebietsweise Regen. Südlich der Donau nach Nebelauflösung heiter. Höchstwerte von 15 Grad an den Küsten bis 21 Grad am Alpenrand. Morgen Wechsel von Sonne und Wolken, im Tagesverlauf einzelne Schauer. Temperaturen 14 bis 21 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Samstag stark bewölkt und zeitweise Regen bei 14 bis 21 Grad.

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  • BrüsselBrexit-Verhandlungen dauern an - Mehrwertsteuer offenbar Knackpunkt

    Die Beratungen zwischen Großbritannien und der EU über den Brexit haben bislang keinen Durchbruch gebracht.

    Ungeachtet dessen äußerte sich EU-Chefunterhändler Barnier optimistisch. Es gebe gute Fortschritte und die Gespräche würden fortgesetzt, erklärte er vor Journalisten in Brüssel. Dem Vernehmen nach ist vor allem die künftige Mehrwertsteuerregelung für die britische Provinz Nordirland umstritten.

    Ziel der Verhandlungen ist ein neuer Brexit-Vertragsentwurf, den der anstehende EU-Gipfel in Brüssel billigen könnte. Das Treffen beginnt morgen Nachmittag.

  • USARepräsentantenhaus verurteilt Rückzug aus Syrien

    Das US-Repräsentantenhaus hat mit den Stimmen beider Parteien den von Präsident Trump angeordneten Abzug von Soldaten aus Nordsyrien verurteilt. Den Truppenabzug bezeichneten Republikaner als "verheerend" und "Katastrophe". Die kurdischen Milizien haben wegen des türkischen Militäreinsatzes ihre Kämpfe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat eingestellt.

    Im US-Repräsentantenhaus stimmten 354 Abgeordnete für die Resolution, die den von Präsident Donald Trump angeordneten Abzug von Soldaten aus Nordsyrien verurteilt. 60 stimmten dagegen. Die Resolution ist nicht bindend. Mit ihr wird auch die Türkei aufgefordert, ihre militärischen Handlungen in Syrien zu beenden. Das Weiße Haus wird außerdem aufgefordert, einen Plan dafür vorzulegen, die Terrormiliz Islamischer Staat dauerhaft zu besiegen. Während der Debatte in der Parlamentskammer bezeichneten Republikaner den Truppenabzug als "verheerend" und "Katastrophe". Der demokratische Abgeordnete Seth Moulton sagte, Trump habe "Partei für Diktatoren und Schlächtern" ergriffen.

    Bereits vor der Debatte hatten Kritiker auch aus den eigenen Reihen Trump vorgeworfen, der Türkei mit dem Truppenabzug den Weg für den Einmarsch geebnet und die verbündeten Kurdenmilizen in Nordsyrien im Stich gelassen zu haben.

    US-Präsident Trump sieht allerdings weiterhin keine militärische Verantwortung der USA in dem Konflikt. Zwei Staaten würden um Land kämpfen, das nichts mit den USA zu tun habe, sagte Trump am Rande eines Treffens mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella im Weißen Haus. Es liege nicht an der US-Grenze. Trump fügte mit Blick auf die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hinzu, Syrien schütze die Kurden. Das sei gut. Er wünschte Syrien und dem Assad-Verbündeten Russland "viel Glück" bei deren Zusammenarbeit.

    Die USA haben unterdesssen das türkische Militär wegen der Offensive in Syrien weitgehend aus der internationalen Anti-IS-Koalition ausgeschlossen. Wie der SPIEGEL berichtet, bekommt die Türkei keine Informationen von Aufklärungsflügen mehr. Aus deutschen Militärkreisen wurde der Schritt bestätigt. Hintergrund sind Befürchtungen, dass Ankara die Erkenntnisse für den Kampf gegen die Kurden nutzen könnte.

    Kurden in Syrien und ihre Verbündeten setzen Kampf gegen IS-Miliz aus

    Angesichts der türkischen Offensive in Nordsyrien haben die kurdischen Milizen und ihre Verbündeten ihre Kampfeinsätze gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ausgesetzt. Man habe alle Aktivitäten gegen den IS eingefroren, sagte Maslum Abdi, Chef des Rebellenbündnisses SDF, in dem sich kurdische Kämpfer mit arabischen Milizen zusammengeschlossen haben, dem kurdischen Fernsehsender Ronahi.

    Berlin und Paris verurteilen Vorgehen der Türkei

    Deutschland und Frankreich riefen in Toulouse in einer gemeinsamen Erklärung die Türkei zur Abkehr von ihrem Kurs auf. Sie erinnerten die Türkei an ihre Verpflichtungen nach internationalem Recht, einschließlich des humanitären Völkerrechts. Die neuerlichen bewaffneten Feindseligkeiten im Nordosten hätten das Potenzial, die Stabilität in der Region zu untergraben. In Toulouse findet zur Zeit der deutsch-französische Ministerrat statt.

    Seit dem Rückzug von US-Truppen aus Nordsyrien hat die syrische Armee Berichten zufolge mehrere Militärstützpunkte in der Region eingenommen. So ist etwa die Stadt Manbidsch wieder unter der Kontrolle der syrischen Armee. Auch russische Einheiten dringen in der Region vor. Nachrichtenagenturen berichten, dass sie den Fluss Euphrat überquert und die Stadt Kobane erreicht haben.

    200 Festnahmen in der Türkei wegen Kritik an Militäroffensive

    Seit Beginn der Angriffe im Norden Syriens gegen die kurdische YPG-Miliz sind in der Türkei offenbar fast 200 Menschen festgenommen worden. Einem Medienbericht zufolge werfen ihnen die türkischen Behörden vor, die Militäroffensive kritisiert zu haben. Insgesamt 186 Menschen werde "Propaganda für eine Terrororganisation" in den sozialen Netzwerken vorgeworfen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. 24 seien in Untersuchungshaft. Dem Bericht zufolge ermitteln die türkischen Justizbehörden auch gegen die beiden Ko-Vorsitzenden der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker, HDP. Dies ist die einzige Partei in der Türkei, die sich offen gegen die Militärangriffe in Nordsyrien stellt. Sie bezeichnete die Offensive als Invasion, Aggression und versuchte Besatzung.

    Türkei wirbt bei NATO um Verständnis

    Die Türkei wirbt derweil bei den Nato-Partnern um Verständnis für die Militäroffensive. In einer Sitzung des Nordatlantikrates informierte das Land über das Vorgehen und die Ziele der Intervention, wie in Bündniskreisen bestätigt wurde. Teilnehmer waren unter anderem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Botschafter aus den anderen 28 Bündnisstaaten.

    Entgegen ersten Berichten will sich der türkische Präsident Erdogan nun doch mit US-Vizepräsident Pence und Außenminister Pompeo treffen. Das teilte das Präsidialamt in Ankara mit. Zuvor hatte es geheißen, Erdogan sei nur zu direkten Gesprächen mit Präsident Trump bereit. Pence und Pompeo wollen sich in Ankara für eine Waffenruhe zwischen der Türkei und den Kurden in Nordsyrien einsetzen. Dies lehnt Erdogan ab.

    Nahost-Experte: "Diplomatische Lösung ist möglich"

    Der Nahost-Experte Lüders hält eine diplomatische Lösung in Syrien grundsätzlich für möglich. Allerdings sei es dafür noch zu früh, sagte Lüders im Deutschlandfunk. Der türkische Präsident Erdogan wolle im eigenen Land militärische Erfolge vorweisen, die bisher nicht eingetreten seien. Am Ende würden am ehesten die Russen eine politische Lösung herbeiführen, weil sie zur Türkei und zum syrischen Machthaber Assad gute Beziehungen hätten, so Lüders. Denn sie seien die einzigen Spielemacher, die zu den Konfliktparteien gleichermaßen gute Beziehungen unterhielten. "Die Deutschen nimmt, nüchtern gesehen, niemand mehr ernst, weil sie stets mit moralischem Zeigefinger daherkommen, aber in der Sache nicht liefern."

    Türkische Gemeinde mahnt friedliche Lösung an

    Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Sofuoğlu, hat eine friedliche Lösung für den Konflikt in Nordsyrien angemahnt. Sein Verband beobachte die kriegerischen Auseinandersetzungen vor Ort mit großer Sorge, sagte Sofuoğlu im Deutschlandfunk. Die Militärintervention der Türkei werde von den türkischstämmigen Menschen in Deutschland sehr unterschiedlich bewertet. Es finde gegenwärtig eine große Emotionalisierung in Bezug auf das Thema statt. Alle beteiligten Parteien sollten darüber nachdenken, welche Folgen die Militäroffensive für die Menschen in der Region, aber auch im Ausland habe. Der Konflikt könne sich verheerend auswirken.

    Bei der Frage, ob er sich einen gemeinsamen Friedensapell mit kurdischen Vertretern in Deutschland vorstellen könne, verwies Sofuoğlu auf unterschiedliche Vorstellungen und Definitionen. Türkische wie kurdische Verbände sollten aber ihre Mitglieder aufrufen, zur Besinnung zu kommen.

    Prokurdische Demonstranten dringen in Bundespressekonferenz ein

    In Berlin ist eine Gruppe pro-kurdischer Demonstranten in den Raum der Regierungspressekonferenz eingedrungen. Rund 20 Minuten lang demonstrierten die Teilnehmer gegen das Vorgehen des türkischen Militärs in Nordsyrien und nannten die Angriffe wörtlich einen "Genozid". Deutschland müsse einschreiten. Die Bundespressekonferenz erstattete Anzeige wegen Verstoßes gegen das Hausrecht. Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Toprak, rief indessen zur Mäßigung bei Demonstrationen auf. Toprak sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, wenn es zu Ausschreitungen komme, schade dies der Sache. Für das Wochenende sind erneut Großdemonstrationen kurdischer Organisationen in zahlreichen deutschen Städten angekündigt. Sie protestieren gegen die Militärschläge türkischer Streitkräfte gegen die kurdischen YPG-Kämpfer im Nordosten Syriens.

  • HamburgDerzeit keine Starts und Landungen am Flughafen

    Wegen der Entschärfung einer Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg sind keine Starts und Landungen am Flughafen Hamburg möglich.

    Das erklärte ein Polizeisprecher am Abend. Der Luftraum sei gesperrt worden. Wie viele Passagiere betroffen sind, ist unklar. Offen ist zunächst auch, wie lange die Sperrung dauern soll.

  • BrüsselRumänin Kövesi wird erste Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft

    Die Ernennung der früheren rumänischen Korruptionsermittlerin Kövesi zur ersten Chefin der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft ist endgültig beschlossen.

    Nach den EU-Staaten gab auch das Europaparlament abschließend grünes Licht. Die 46-Jährige kann damit ihre siebenjährige Amtszeit antreten. Die rumänische Regierung hatte über Monate versucht, Kövesi als EU-Chefermittlerin zu verhindern. Ihre Aufgabe ist es nun zunächst, die Behörde rechtzeitig arbeitsfähig zu machen. Ab Ende 2020 soll die Europäische Staatsanwaltschaft gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorgehen.

  • ISSErster Weltraumspaziergang eines reinen Frauenteams für diese Woche geplant

    Die NASA will noch diese Woche den ersten von Frauen besetzten Außeneinsatz in der Geschichte der ISS starten.

    Die NASA teilte auf Twitter mit, der Einsatz soll am Donnerstag oder Freitag stattfinden. Die beiden US-Astronautinnen Anne McClain und Christina Koch werden bei dem Einsatz ein defektes Batterie-Ladegerät austauschen.

    Der erste rein weibliche Weltraumspaziergang an der Internationalen Raumstation sollte eigentlich schon Ende März stattfinden. Er musste damals abgesagt werden, weil McClain im All um fünf Zentimeter gewachsen war und deshalb nicht mehr in ein Raumanzug-Oberteil mittlerer Größe passte.

    Es ist nicht ungewöhnlich, dass Raumfahrer in der Schwerelosigkeit an Größe zulegen. Weil die Bandscheiben im All nicht so stark belastet werden wie auf der Erde, kann sich die Wirbelsäule ausdehnen.

    Bisher sind Frauen immer nur zusammen mit männlichen Kollegen draußen im All gewesen. Frauen bereisen schon lange den Weltrau: Die Russin Walentina Tereschkowa war 1963 die erste Frau im All.

  • RüstungsexporteBerlin und Paris legen Streit bei

    Nach gut einjährigem Streit haben sich Deutschland und Frankreich im Grundsatz auf gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte geeinigt.

    Bundeskanzlerin Merkel sagte zum Abschluss des gemeinsamen Ministerrats in Toulouse, beide Länder hätten sich auf ein entsprechendes Abkommen verständigt. Nach ihren Worten sollen die neuen Regeln in Kürze vom Bundeskabinett beschlossen werden. Auch die SPD habe zugestimmt, betonte die Kanzlerin.

    Im Kern einigten sich Berlin und Paris darauf, Rüstungsexporte der jeweils anderen Seite nicht zu blockieren, wenn ein bestimmter Prozentsatz an Zulieferungen aus Deutschland oder Frankreich nicht überschritten wird. Zuletzt war hier eine Grenze von 20 Prozent im Gespräch.

  • BrüsselELA an vorläufigem Sitz eröffnet

    Die neue EU-Arbeitsbehörde hat offiziell ihren Betrieb aufgenommen.

    EU-Kommisssionspräsident Juncker und der slowakische Regierungschef Pellegrini eröffneten die Behörde heute an ihrem vorläufigen Sitz in Brüssel. Morgen wird erstmals der Verwaltungsrat der ELA tagen. Die neue Behörde soll die Zusammenarbeit nationaler Stellen verbessern und dabei helfen, Missbrauch zu verhindern. Sie wird unter anderem bei Streitfällen in Bereichen wie Sozialabgaben oder der Entsendung von Arbeitnehmern in andere EU-Länder vermitteln.
    Die ELA hat etwa 140 Mitarbeiter und verfügt über ein jährliches Budget von rund 50 Millionen Euro.

  • Neue EU-KommissionEuropa-Parlament will Start auf 1. Dezember verschieben

    Der für 1. November geplante Start der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen wird verschoben. Die Spitze des EU-Parlaments kippte offiziell den bisherigen Zeitplan.

    Hintergrund ist das Scheitern von drei designierten Kommissaren im Nominierungsverfahren. Diese müssen nun nachbenannt werden. Das Parlament hatte vergangene Woche die französische Kandidatin Goulard abgelehnt. Auch Ungarn und Rumänien müssen neue Kandidaten benennen.

    Von der Leyen selbst war bereits im Juli vom EU-Parlament bestätigt worden, damals mit sehr knapper Mehrheit. Die von den EU-Staaten benannten und von ihr designierten Kommissarinnen und Kommissare müssen jedoch Anhörungen der zuständigen Parlamentsausschüsse bestehen. Der letzte Schritt der Nominierung ist dann die Billigung durch das Plenum des Parlaments. Diese war ursprünglich für 23. Oktober vorgesehen. Parlamentspräsident Sassoli und die Fraktionschefs nahmen die Abstimmung allerdings von der Tagesordnung. Ein neuer Termin stand zunächst nicht fest.

    Die Anwärter aus Ungarn und Rumänien wurden bereits vor der eigentlichen Anhörung wegen finanzieller Interessenkonflikte vom Rechtsausschuss gestoppt. Die französische Kandidatin Sylvie Goulard wurde nach zwei Befragungen in den zuständigen Ausschüssen abgelehnt. Zum Verhängnis wurden Goulard unter anderem laufende Ermittlungen zu einer Scheinbeschäftigungsaffäre.

    Nachnominierung nicht schnell genug

    Die offizielle Nachnominierung durch die EU-Länder und von der Leyen ging nicht so schnell wie gedacht. In Rumänien kam der Sturz der sozialdemokratischen Regierung dazwischen. Der französische Präsident Emmanuel Macron will sich nach Angaben aus Regierungskreisen noch einige Tage Zeit lassen. Er hatte erbost auf die Ablehnung Goulards reagiert und von der Leyen dafür verantwortlich gemacht.

    Die EU-Kommission ist für Gesetzesvorschläge und die Einhaltung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten zuständig. Jeder EU-Staat kann eine Vertreterin oder einen Vertreter in das Spitzengremium entsenden. Von der Leyen ist die erste Frau an der Spitze der Kommission. Erstmals seit Ende der 1960er Jahre wird diese wieder von jemandem aus Deutschland geleitet.

  • FrontexMehr illegale Grenzübertritte im Monatsvergleich

    Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die Europäische Union ist laut EU-Grenzschutzagentur Frontex im September gestiegen.

    Auf den Hauptmigrationsrouten im Mittelmeerraum seien rund 17.000 Fälle registriert worden, teilte Frontex in Warschau mit. Dies seien 14 Prozent mehr als im Monat zuvor. Weiter hieß es, in den ersten neun Monaten dieses Jahres sei die Zahl illegaler Grenzübertritte auf 88.200 gefallen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeute dies einen Rückgang um 19 Prozent.

  • KinderpornografieErmittler blockieren weltweite Darknet-Plattform

    Ein internationales Ermittlungsteam hat die wahrscheinlich größte Plattform für Kinderpornografie im Darknet blockiert.

    Laut dem US-Justizministerium wurden 337 Personen festgenommen und angeklagt. Außerdem seien 23 Kinder gerettet worden - "aus anhaltenden Missbrauchsituationen", wie die Ermittler wörtlich gesagt haben. Rund 250.000 kinderpornografische Videos seien sichergestellt worden.

    Um die Plattform auszuhebeln, haben Ermittelnde aus den USA, Südkorea, Deutschland und anderen Staaten zusammengearbeitet.

  • GrundsteuerFDP und Grüne wollen Reform mittragen

    Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Grundsteuer kann noch in dieser Woche beschlossen werden. Der Großen Koalition gelang nach längerem Streit eine Einigung mit FDP und Grünen. Beide kündigten an, am Freitag im Bundestag für die notwendige Änderung des Grundgesetzes zu stimmen.

    Damit gilt eine Zwei-Drittel-Mehrheit als sicher. Der FDP-Finanzpolitiker Toncar äußerte sich zufrieden mit der Einigung und erklärte, die Koalitionsfraktionen hätten die Bedenken seiner Partei berücksichtigt. Damit sei die Gefahr vom Tisch, dass Grundstücke künftig zweifach bewertet werden müssten. Der kommunalpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Schmidt, betonte, die Kommunen brauchten die Einnahmen aus der Grundsteuer. Vor diesem Hintergrund stimme man dem Kompromiss zu. Kritik kam von der Linksfraktion. Auch die AfD lehnt die Änderung des Grundgesetzes ab.

    Streit gab es zuletzt unter anderem über die geplante Öffnungsklausel, mit der die Bundesländer eigene Grundsteuerregelungen einführen dürften. Die FDP befürchtete deshalb einen höheren bürokratischen Aufwand für die Länder und für Grundstückseigentümer. Die Grundsteuer wird von Hausbesitzern und Mietern gezahlt und gilt als wichtigste kommunale Steuer überhaupt.

    Mehr zur Grundsteuer aus Umweltgesichtspunkten finden Sie hier.

  • BerlinInnenausschuss berät über Anschlag von Halle

    Nach dem Anschlag von Halle haben die Grünen davor gewarnt, dem mutmaßlichen Täter vorschnell eine "labile Persönlichkeit" zu attestieren.

    Innenexpertin Mihalic sagte nach einer Sitzung des Innenausschusses im Bundestag, eine solche Bewertung stütze sich allein auf das Geständnis des 27-Jährigen und nicht auf eine unabhängige Begutachtung. Nun müsse geklärt werden, ob es Mittäter, Mitwisser oder Finanziers gegeben habe. Vor einer Woche hatte ein bewaffneter Mann versucht, in eine Synagoge in Halle an der Saale einzudringen und auf der Straße zwei Menschen erschossen. Er gab antisemitische und rechtsextreme Motive an.

    In Mönchengladbach durchsuchte die Polizei heute die Wohnung zweier Männer, die das sogenannte "Manifest" des mutmaßlichen Täters im Internet verbreitet haben sollen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird gegen sie wegen Volksverhetzung ermittelt.

  • Uni HamburgDemonstrierende verhindern erste Vorlesung von AfD-Mitbegründer Lucke

    Mehrere hundert Demonstranten haben an der Universität Hamburg die erste Vorlesung von AfD-Mitbegründer Bernd Lucke verhindert. Immer wieder riefen Studierende in einem Hörsaal "Hau ab". Einige bewarfen den Wirtschaftswissenschaftler mit Papierkugeln und gingen ihn auch tätlich an.

    Der Volkswirtschaftler Lucke konnte daher nicht wie geplant über das Thema Makroökonomik sprechen. Die Studierendenvertretung Asta hatte zuvor zu einer Kundgebung vor dem Hauptgebäude der Uni aufgerufen, um unter anderem auf die Tragweite der politischen Handlungen Luckes hinzuweisen.

    Der Euro-Kritiker Lucke war 2013 maßgeblich an der Gründung der AfD beteiligt und einer ihrer ersten Bundessprecher. Ein Jahr später hatte er sich von der Uni beurlauben lassen, um als Berufspolitiker ins Europaparlament zu wechseln. 2015 verließ er die AfD im Streit um deren Ausrichtung und kritisierte fremdenfeindliche sowie rechtsextreme Tendenzen.

    Luckes Versuche, mit der von ihm gegründeten Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), die sich später in Liberal-Konservative Reformer (LKR) umbenannte, politisch Fuß zu fassen, scheiterten. Bei der Europawahl Ende Mai kam die LKR mit Spitzenkandidat Lucke nur auf 0,1 Prozent der Stimmen. Am Montag hatte Lucke bereits eine erste kleinere Lehrveranstaltung gehalten.

    Proteste gegen Rückkehr schon im Sommer

    Die Studierendenvertretung der Universität Hamburg hatte bereits im Sommer gegen eine Rückkehr des früheren AfD-Politikers und Mitbegründers Bernd Lucke als Professor protestiert. Schon damals sagte der AStA, Lucke habe "mit seiner bürgerlichen Fassade den Weg der AfD zur menschenverachtenden und rassistischen Partei geebnet. Und so ein Mensch gehört an keine Universität".

    Der Geschäftsführer des Deutschen Hochschulverbandes, Michael Hartmer, verwies damals im Deutschlandfunk darauf, dass es keine rechtliche Handhabe gegen Luckes Rückkehr gebe und seine Lehrmeinung im Bereich der Wirtschaftswissenschaften von der Meinungsfreiheit gedeckt sei: "Wenn Herr Lucke diese aus Sicht mancher Menschen veralteten Konzepte in Forschung und Lehre vertritt, dann ist das sein gutes Recht, und er tut das innerhalb der vom Grundgesetz gezogenen Freiheiten." Zur Haltung des AStA stellte Hartmer klar, dass man zwar "politisch kritische und auch mit Äußerungswut versehene Studierende" wolle, dies dürfe aber nicht in Stalking von Lehrenden ausarten. Unabhängig vom Fall Lucke müsse man sehr gut aufpassen, ob auch in Zukunft noch an deutschen Universitäten ohne Sprechverbote, ohne Schere im Kopf argumentiert und frei eine wissenschaftliche Meinung geäußert werden könne.

    "Jetzt will er sich die Hände reinwaschen"

    "Spiegel"-Redakteurin Ann-Katrin Müller, die sich schwerpunktmäßig mit der AfD befasst, sagte im Deutschlandfunk Kultur, dass Lucke selbst sich zu seinen AfD-Zeiten nicht hinreichend gegen ganz Rechts abgegrenzt habe. "Er hat all diese Kräfte mitgenommen und immer mal wieder auch in entsprechende Richtungen geblinkt, um Wählerstimmen aus diesem Milieu zu bekommen."

    Gegen den Rechtsruck habe Lucke sich anfangs nicht so stark gewehrt – bis es ihm zu viel geworden sei. "Dann ist er ausgetreten und jetzt will er sich die Hände reinwaschen und sagen: 'Ich habe nichts damit zu tun.'"

  • Social-MediaTwitter will Regeln für Politiker-Tweets verschärfen

    Auf Twitter werden Politkerinnen und Politiker nicht so schnell verbannt, wenn sie gegen Regeln verstoßen und zum Beispiel Beleidigungen und Hass-Rede verbreiten. Diesen Freiraum will Twitter nun einschränken - ein bisschen.

    Der Kurznachrichtendienst Twitter will die Verbreitung von Tweets, die von Politikerinnen und Politikern stammen und deren Inhalte gegen Regeln des des Dienstes verstoßen, künftig etwas bremsen. Die Plattform will in sechs Bereichen vorgehen: bei Verherrlichung von Terrorismus, bei "klarer und direkter Androhung von Gewalt", bei der Veröffentlichung privater Daten wie Adressen und Telefonnummern, bei intimen Fotos und Videos ohne Zustimmung des Betroffenen, bei sexueller Ausbeutung von Kindern sowie bei jeder Art von Selbstverletzung.

    Dabei geht es nicht nur um eigene Tweets. Twitter will die Möglichkeiten eingeschränken, solche Beiträge zu retweeten oder zu favorisieren. Sie sollen auch nicht mehr in der algorithmischen Sortierung der Timeline auftauchen. Damit würde eine virale Verbreitung der Inhalte erschwert. Nutzerinnen und Nutzer sollen neben solchen Tweets auch einen Hinweis auf den Regelverstoß sehen können.

    Politikerinnen und Politiker dürfen weiter gegen Regeln verstoßen

    Twitter hatte im Sommer erklärt, dass Tweets von Politikerinnen und Politikern auf der Plattform bleiben können, auch wenn sie Regeln des Dienstes verletzen. Das solle zum Beispiel in den Fällen passieren, wenn sie Nachrichtenwert haben oder es öffentliches Interesse daran gibt, dass die Inhalte verfügbar bleiben.

    In den USA hat es in letzter Zeit immer wieder Diskussionen über Inhalte gegeben, in denen zum Beispiel Journalistinnen und Journalisten Gewalt angedroht wurde und die von Präsident Donald Trump weiterverbreitet worden waren. Zuletzt löste Trump Proteste aus, weil er radikale Ansichten des US-Pastors Robert Jeffress in einem Tweet weiterverbreitet hatte.

    Kritik kommt dabei von beiden Seiten. Einerseits heißt es, Twitter lasse zu viel Hass zu und müsse viel mehr löschen und sperren. Andererseits befürchtet die Gegenseite eine Zensur, wenn Twitter die Regeln tatsächlich verschärft.
    Aus dem rechten Spektrum wird der Plattform politische Zensur vorgeworfen, weil sie seit über einem Jahr verschärft gegen aggressive Nutzer und Nutzerinnen vorgeht.

    Eine ähnliche Diskussion gibt es um Politiker-Äußerungen auf Facebook. Das weltgrößte Netzwerk erlaubt es Politikerinnen und Politikern ebenfalls, auch Lügen zu verbreiten. Darüber hatte sich zuletzt die Senatorin Elisabeth Warren von der Demokratischen Partei beklagt, die Trump bei den US-Wahlen im Jahr 2020 herausfordern möchte.

    Wie die Deutschlandfunk-Nachrichtenredaktion mit Sprache im digitalen Zeitalter umgeht, können Sie hier lesen.

  • BuchmesseTunesische Journalistin Hanène Zbiss erhält Raif-Badawi-Preis

    Die tunesische Journalistin Hanène Zbiss ist auf der Frankfurter Buchmesse mit dem Raif-Badawi-Preis für mutigen Journalismus ausgezeichnet worden.

    Die Jury würdigte den Einsatz der 39-Jährigen für die Stärkung der Demokratie in ihrem Heimatland. Sie gebe jenen eine Stimme, die sonst nicht gehört würden. Hanène Zbiss, die bereits unter dem Regime des 2011 gestürzten Machthabers Ben Ali als Kulturjournalistin tätig war, arbeitet als freie Investigativreporterin in Tunis.

    Mit dem seit fünf Jahren vergebenen "Raif-Badawi-Award" zeichnet die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung Journalistinnen und Journalisten aus dem Nahen Osten und Nordafrika aus.

  • Ehemaliger sächsischer LandesbischofPetition fordert Verbleib von Bischof Rentzing im Amt

    Der Präsident des sächsischen Landeskirchenamtes, Vollbach, bedauert den Umgang von Landesbischof Rentzing mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Eine Petition fordert unterdessen den Verbleib Rentzings in seinem Amt.

    Hans-Peter Vollbach sagte dem Evangelischen Pressedienst, die aktuelle Problemlage sei der Tatsache geschuldet, dass Carsten Rentzing zögerlich mit seiner Vergangenheit umgegangen sei oder zumindest Fragen offengelassen habe. Ob dies bewusst oder unbewusst geschehen sei, könne er nicht beurteilen.

    In der Online-Petition heißt es, es sei eindeutig, dass sich Rentzing aktuell nichts, das einen Rücktritt rechtfertigen würde, habe zuschulden kommen lassen. Bis Mittwoch Mittag hatte das Dokument mehr als 250 Unterzeichner. Wer die Online-Petition verfasst hat, ist bislang unklar.

    Rentzing ist weiterhin Mitglied schlagender Studentenverbindung

    Rentzing hatte letzte Woche seinen Rücktritt angekündigt. Hintergrund sind Texte in der Zeitschrift "Fragmente", die der Bischof als Student vor rund 30 Jahren verfasst hat. Er war zudem auch Mitherausgeber des Blattes. Die Leitung der sächsischen Landeskirche stufte die Texte als "elitär, in Teilen nationalistisch und demokratiefeindlich" ein. Sie seien "aus damaliger und aus heutiger Sicht unvertretbar". Das Online-Medium "eulemagazin" hat Auszüge aus diesen Texten veröffentlicht.

    Anlass für Kritik war auch seine konservative Haltung - Rentzing lehnt etwa eine Segnung homosexueller Paare ab - und die Informationen, die ihn in die Nähe von rechtsintellektuellen Kreisen rücken. Rentzing hielt 2013 einen Vortrag in der Berliner "Bibliothek des Konservatismus", die dem Umfeld der Neuen Rechten zugeordnet wird und ist bis heute Mitglied einer schlagenden Studentenverbindung. Rund 850 Unterzeichner einer Online-Petition forderten eine Stellungnahme.

    Rentzing distanzierte sich von Vortrag

    In der persönlichen Rücktrittserklärung des evangelischen Theologen heißt es, er habe sich zur Amtsniederlegung zum nächstmöglichen Zeitpunkt entschieden, um Schaden von seiner Kirche abzuwenden. Rentzing selbst hatte sich vor Kurzem von einem Vortrag in der Berliner "Bibliothek des Konservatismus" distanziert. Er sagte der "Leipziger Internet Zeitung", es sei offensichtlich, dass die Einrichtung zum rechten Spektrum gehöre. Dies sei ihm aber damals nicht so deutlich bewusst gewesen wie heute.

    Rentzing war stellvertretender Leitender Bischof der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands, VELKD. Deren Leitender Bischof Ralf Meister hatte erklärte, er nehme Rentzings Rücktritt mit tiefem Bedauern und großem Respekt zur Kenntnis.

  • Militäreinsatz in SyrienProkurdische Demonstranten dringen in Bundespressekonferenz ein

    In Berlin ist eine Gruppe pro-kurdischer Demonstranten in den Raum der Regierungspressekonferenz eingedrungen.

    Rund 20 Minuten lang demonstrierten die Teilnehmer gegen das Vorgehen des türkischen Militärs in Nordsyrien und nannten die Angriffe wörtlich einen "Genozid". Deutschland müsse einschreiten. Die Bundespressekonferenz erstattete Anzeige wegen Verstoßes gegen das Hausrecht.

    Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Toprak, rief indessen zur Mäßigung bei Demonstrationen auf. Toprak sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, wenn es zu Ausschreitungen komme, schade dies der Sache. Für das Wochenende sind erneut Großdemonstrationen kurdischer Organisationen in zahlreichen deutschen Städten angekündigt. Sie protestieren gegen die Militärschläge türkischer Streitkräfte gegen die kurdischen YPG-Kämpfer im Nordosten Syriens.

  • Neue PanneBundeswehrhubschrauber müssen nachgebessert werden

    Die Bundeswehr kämpft erneut gegen technische Probleme.

    Diesmal betreffe es Mehrzweckhubschrauber der Baureihe NH-90, an denen die Heckrotoren ausgetauscht werden müssten, räumte ein Sprecher der Bundeswehr ein. In den nächsten Wochen sei deshalb nur ein eingeschränkter Einsatz möglich. Es müssten alle Heckrotorblätter der Hubschrauber überprüft werden, die vor 2018 ausgeliefert wurden.

    Die Arbeit der Bundeswehr im Ausland sei davon aber nicht betroffen, weil keine der fehlerhaften Maschinen für Auslandseinsätze eingeplant sei.

  • KatalonienAuch heute wieder Freiheitsmärsche

    Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung hat ihre Proteste gegen die Verurteilung von neun Separatistenanführern fortgesetzt.

    In fünf Städten der Region im Nordosten Spaniens beteiligten sich zahlreiche Bürger an den sogenannten "Märschen für die Freiheit", die am Freitag in Barcelona zusammenkommen sollen. Bislang blieb es friedlich. Gestern war es dort teilweise zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Teilnehmer hatten Straßen und Bahngleise blockiert. 51 Personen wurden nach Regierungsangaben festgenommen.

    Die spanische Regierung verurteilte die gewaltsamen Proteste in Barcelona und erklärte, Gruppierungen würden Gewalt einsetzen, um das Zusammenleben in Katalonien zu zerstören.

  • BrüsselBrexit-Gespräche stecken fest

    Bei den Gesprächen über den Brexit zeichnet sich kurz vor Ablauf der von der EU gesetzten Frist keine Einigung ab.

    EU-Diplomaten erklärten in Brüssel, Streitpunkte seien weiterhin der Handel und der künftige Status der Grenze zwischen Irland und Nordirland. Sollte doch noch eine Lösung für einen geregelten Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union gefunden werden, müsse dies noch vor Beginn des Gipfels der Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag geschehen.

    Nach Angaben des britischen Brexit-Ministers Barclay hat Großbritannien der EU Entwürfe für eine Brexit-Vereinbarung vorgelegt. Er erklärte, London sei willens, ein Austrittsabkommen zu unterzeichnen und zuversichtlich, dass dies noch vor dem 31. Oktober ratifiziert werden könne. Der Vertragsentwurf für einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens sollte eigentlich bis heute Nachmittag stehen. Ohne Einigung müsste der britische Premierminister Johnson am Wochenende eine Fristverlängerung beantragen, was er jedoch nicht will.

  • Nach Angriff in Halle (Saale)Polizei durchsucht Wohnung in Mönchengladbach

    In Mönchengladbach hat die Polizei im Zusammenhang mit dem Angriff in Halle an der Saale die Wohnung zweier Männer durchsucht.

    Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, nach dem antisemitischen und rechtsterroristischen Angriff das sogenannte "Manifest" des mutmaßlichen Täters im Internet verbreitet zu haben. Es bestehe der Verdacht, dass die beiden 26- und 28-jährigen Männer Dokumente mit volksverhetzendem Inhalt kurz nach dem Attentat von Halle veröffentlichten, so ein Justizsprecher.

    Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung haben die Ermittler auch Hinweise darauf, dass ein Verdächtiger in Mönchengladbach mit dem Attentäter in Verbindung gestanden haben und über die geplante Tat informiert gewesen sein soll. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft mit Hinweis auf laufende Ermittlungen jedoch nicht.

  • Umstrittener MilitärgrußUEFA setzt Sonderermittler ein

    Die Europäische Fußball-Union UEFA hat wegen des umstrittenen Militärgrußes türkischer Nationalspieler bei EM-Qualifikationsspielen einen Sonderermittler eingesetzt.

    Der sogenannte "Ethik- und Disziplinar-Inspektor" solle die Vorfälle untersuchen und unter Umständen Disziplinarverfahren einleiten. Mehrere türkische Spieler hatten vor den Partien der türkischen Nationalmannschaft in Frankreich am Montag und gegen Albanien am vergangenen Freitag den Militärgruß gezeigt. Das UEFA-Regelwerk verbietet politische Äußerungen in Stadien. Ob es zu einer Strafe gegen die Türkei kommt, ist allerdings offen. Die UEFA müsste den Spielern nachweisen, dass sie mit der Geste die umstrittene Militäroffensive in Nordsyrien befürworten.

  • FDPLuksic: "Scheuer hat den Untersuchungsausschuss selbst zu verantworten"

    Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut hat der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Luksic, Bundesverkehrsminister Scheuer fehlenden Aufklärungswillen vorgeworfen.

    Luksic sagte im Deutschlandfunk, man hätte sich den Untersuchungsausschuss sparen können, wenn der CSU-Politiker von sich aus aufgeklärt hätte. Stattdessen verrenne sich Scheuer immer mehr. Luksic betonte, er gehe davon aus, dass Scheuer dem Bundestag weiterhin zahlreiche Dokumente über die Maut-Vergabe verheimliche. Wenn sich das bestätige, sei der Minister nicht mehr im Amt zu halten.

    Grüne, Linke und FDP hatten gestern einen Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht. Sie werfen Scheuer unter anderem vor, bei der Vergabe der PKW-Maut unlauter gehandelt zu haben. Der Minister weist die Vorwürfe zurück.

  • Kraftklub-Sänger Felix Kummer"Sachsen hat seit über 30 Jahren ein großes Problem mit rechtsradikalen Strukturen"

    Der Kraftklub-Sänger Felix Kummer hat die Berichterstattung über die rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz vor einem Jahr kritisiert.

    Kummer sagte im Deutschlandfunk, es würde ihn irritieren, dass die Berichterstattung den Eindruck erwecke, als gebe es in Chemnitz erst seit einem Jahr Rechtsextreme. Tatsächlich habe Sachsen seit über 30 Jahren ein großes Problem mit rechtsradikalen Strukturen. Er selbst habe schon als junger Mensch Erfahrungen mit Rechtsextremismus gemacht. Als er begann, die Subkultur der Stadt kennen zu lernen und in Clubs zu gehen, sei es vorgekommen, dass Leute mit abgeklebten Nummernschildern vorfuhren und innerhalb kürzester Zeit alles zerlegten.

    Kummer betonte zudem, er begreife seine Kunst nicht als politisch. Es sollte nicht politisch sein, daran zu erinnern, Menschen sollten aufgrund ihrer Hautfarbe nicht verfolgt werden. Ohnehin sollten Künstlerinnen und Künstler sich nicht auf die Schulter klopfen, weil sie vor einem ihnen zugeneigten Publikum eine "tolle Rede gehalten haben". Er habe mehr Respekt vor Menschen, die in der Betriebskantine den Mut zusammennähmen und zu Arbeitskollegen sagten, "ey, das war vorhin Scheiße was du gesagt hast."

    Felix Kummer ist gebürtiger Chemnitzer und Sänger der Band Kraftklub. Mit ihr ist er unter dem Pseudonym Felix Brummer aktiv. Als Rapper tritt er mit seinem Nachnamen Kummer und unter dem Künstlernamen Carsten Chemnitz auf.

  • HintergrundWorum es beim Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut geht

    Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Scheuer bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Erwartet wird außerdem, dass die gekündigten Maut-Betreiber millionenschwere Forderungen an den Bund stellen. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

    Worum geht es?

    Die Pkw-Maut sollte im Oktober 2020 kommen. Mitte Juni kippte dann der EuGH das Vorhaben nach einer Klage Österreichs, was von vielen Kritikern vorhergesehen worden war. Neue Gefechte um das eigentliche Maut-Modell, das unter dem Strich nur Fahrer aus dem Ausland extra belasten sollte, soll es nicht nochmal geben. Akut unter Druck steht der Minister vor allem wegen der Vorgeschichte: Im Oktober 2018 vergab er den Auftrag zur Kontrolle der Maut an die österreichische Firma Kapsch, Ende 2018 ging dann der Zuschlag zur Erhebung an ein Konsortium aus Kapsch und der deutschen Firma CTS Eventim. Dies alles geschah, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.

    Was sind die Hauptvorwürfe gegen Scheuer?

    Scheuer hat nach Ansicht der Opposition milliardenschwere Verträge mit nachteiligen Konditionen für den Bund besiegelt. Das Risiko eines Maut-Stopps durch den EuGH sei zu wenig berücksichtigt worden. Kritisiert wird außerdem, dass er einige Treffen mit den Betreibern einräumen musste, die nicht in Akten dokumentiert wurden.

    Was sagt Scheuer?

    Kurz bevor bekannt wurde, dass die Oppositionsfraktionen die für einen U-Ausschuss nötigen Stimmen von einem Viertel aller Abgeordneten zusammen hatten, trat der CSU-Politiker vor die Kameras. "Ich werde alles daran setzen, aufzuklären, was noch offen wäre aus der Sicht der Parlamentarier", betonte Scheuer. Den Vorwurf der Geheimhaltung wies er erneut zurück. Es habe den klaren Auftrag des Gesetzgebers gegeben, die Maut baldmöglichst umzusetzen, um Einnahmen für bessere Verkehrswege abzusichern. Zudem habe die EU-Kommission grünes Licht für die Maut gegeben. Über die ganze Projektlaufzeit habe ein Risikomanagement exisitiert.

    Warum ein Untersuchungsausschuss?

    Ein U-Ausschuss ist traditionell ein Instrument der Opposition, um die Regierung in die Mangel zu nehmen. Das Gremium kann Zeugen laden und Akten anfordern. Dabei kommt es auf den Untersuchungsauftrag an. Grüne, Linke und FDP listen dafür diverse Fragen auf: Risiken und Verpflichtungen des Bundes, Kosten für den Steuerzahler, Einflussnahmen auf politische Entscheidungen.

    Wie geht es nun weiter?

    Die Einsetzung des U-Ausschusses muss noch vom Bundestag beschlossen werden. Unionsfraktionschef Brinkhaus (CDU) gab Scheuer zwar vorab Rückendeckung, betonte aber auch, es sei das Recht der Opposition, Untersuchungsausschüsse einzuberufen. Die verhinderten Maut-Betreiber dürften den Verlauf gespannt verfolgen. Noch ist offen, wann sie ihre Forderungen vorlegen - es droht ein juristisches Tauziehen.

    (Mit dpa-Material)

  • PolizeiWeniger islamistische Gefährder

    Die Polizei stuft weniger Islamisten als Gefährder ein als noch vor einem halben Jahr.

    Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hevorgeht, beobachteten die Sicherheitsbehörden im September 688 Personen, denen ein Anschlag zuzutrauen ist. Im März waren dies noch 748 Menschen. Nach Ansicht der Behörden gibt es jedoch noch keinen Anlass für eine Entwarnung. Aufgrund der Entwicklung im Syrienkonflikt müsse man islamistischen Terrorismus weiterhin im Fokus behalten.

  • SicherheitspolitikPistorius: Deutschland muss deutsche IS-Anhänger wieder aufnehmen

    Niedersachsens Innenminister Pistorius sieht Deutschland in der Pflicht, deutsche IS-Anhänger wieder aufzunehmen.

    Der SPD-Politiker sagte "Spiegel online", es gehöre zur Glaubwürdigkeit des deutschen Rechtsstaates, dass man Straftäter in einem ordentlichen Gerichtsverfahren verurteile. Politisch wolle niemand IS-Anhänger zurücknehmen, rechtlich bestehe bei deutschen Staatsangehörigen aber die Verpflichtung dazu.

    Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht wird ab heute der Fall einer 21-jährigen Deutschen verhandelt, die mit 15 Jahren nach Syrien gereist und dem sogenannten Islamischen Staat beigetreten sein soll. Sie habe dort einen IS-Kämpfer geheiratet und mehrere Frauen als Sklavinnen gehalten, so die Bundesanwaltschaft. Ihr drohen bis zu 15 Jahre Haft.

  • HaldenslebenHermes-Paketzentrum weiter geschlossen

    In Haldensleben in Sachsen-Anhalt setzt das Landeskriminalamt nach zwei ungeklärten Todesfällen in einem Hermes-Paketzentrum seine Ermittlungen fort.

    Entgegen früherer Meldungen muss die Arbeit in dem Verteilzentrum weiter ruhen. Die Ermittler wollten zunächst noch einen Teil der Geländes untersuchen, teilte ein Unternehmenssprecher mit. Dort waren in der Nacht zum Dienstag zwei Tote entdeckt worden. Die Polizei ermittelt, ob es einen Zusammenhang zwischen den Todesfällen gibt. Experten wollen mögliche Gefahren für weitere Personen ausschließen.

  • Nach den Wahlen in AfghanistanUNO-Bilanz: Dutzende Tote, hunderte Verletzte

    Im Wahlkampf in Afghanistan sind nach Angaben der UNO 85 Menschen getötet und mehr als 370 verletzt worden.

    Demnach haben die radikal-islamischen Taliban mit Anschlägen gezielt versucht, die Bevölkerung davon abzuhalten, einen neuen Präsidenten zu wählen. Allein am Wahltag Ende September wurden demnach fast 30 Zivilisten getötet und rund 250 verletzt.

    Die afghanischen Sicherheitskräfte werteten den Wahltag dennoch als Erfolg, weil die Taliban zwar an mehreren Orten kleinere, aber insgesamt keinen größeren Anschlag verüben konnten. Vor den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr hatte es vier Mal so viele Tote gegeben.

    Das vorläufige Wahl-Ergebnis soll Ende der Woche veröffentlicht werden.

  • Katalonien51 Festnahmen nach gewaltsamen Proteste

    Die spanische Regierung hat die gewaltsamen Proteste in Barcelona verurteilt.

    In einer in Madrid veröffentlichten Erklärung heißt es, bei den Demonstrationen der Unabhängigkeitsbefürworter handele es sich nicht um eine friedliche Bürgerbewegung. Vielmehr würden Gruppierungen Gewalt einsetzen, um das Zusammenleben in Katalonien zu zerstören. Die Regierung werde mit angemessener Härte die Sicherheit herstellen.

    Am Abend hatten erneut tausende Menschen in Katalonien gegen die Verurteilung von neun Separatisten-Anführern demonstriert. Teilnehmer blockierten Straßen und Bahngleise. Dabei kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. 51 Personen wurden nach Angaben der Regierung festgenommen. Es gab mehr als 70 Verletzte.

  • SimbabweRegierung kündigt politische Reformen für mehr Demokratie an

    Die Regierung von Simbabwe hat politische Reformen für einen besseren Schutz von Demokratie und Menschenrechten angekündigt.

    Wie Außenminister Moyo in Harare mitteilte, folgt die Regierung damit Empfehlungen einer Kommission, die Präsident Mnangagwa nach den gewalttätigen Protesten im vergangenen Jahr eingesetzt hatte. Der Ausschuss hatte empfohlen, die von dem verstorbenen Präsidenten Mugabe beschlossenen Notfall- und Mediengesetze abzuschaffen. Zur Kommission gehören unter anderem ein britischer Menschenrechtsanwalt sowie ein ehemaliger Generalsekretär des Commonwealth.

    Simbabwe strebt die Wiederaufnahme ins Commonwealth an sowie die Aufhebung der Sanktionen, die die USA und die EU während der Mugabe-Zeit verhängt hatten. Mugabe hatte das Land von 1987 bis 2017 mit harter Hand regiert.

  • Deutschland und FrankreichDarüber berät der Deutsch-Französische Ministerrat

    In Toulouse findet der deutsch-französische Ministerrat statt. Bei den regelmäßigen Treffen beraten Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Regierungschef Macron sowie deutsche und französische Kabinettsmitglieder über aktuelle Themen der bilateralen und europäischen Zusammenarbeit. Wir werfen einen Blick auf die Bedeutung und die Themen des Gipfeltreffens.

    Nach Angaben von Bundeskanzlerin Merkel stehen neben der gemeinsamen Verteidigung auch Klimaschutz, Handel, Forschung und künstliche Intelligenz auf der Tagesordnung. Entsprechend treffen bei den Beratungen Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Bundesfinanzminister Scholz auf ihre französischen RessortkollegInnen Parly und Le Maire. Auch die Innen-, Umwelt- und Landwirtschaftsminister beider Länder werden nach Angaben aus Paris erwartet, sowie Vertreter der Außenministerien. Insgesamt nehmen elf deutsche und sieben französische Kabinettsmitglieder an dem Treffen teil.

    "Mit keinem anderen Partner arbeiten wir enger zusammen"

    Bundesaußenminister Maas betonte vor seiner Abreise die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen. Mit keinem anderen Partner arbeite Deutschland enger zusammen. Gemeinsam habe man in den letzten Monaten für eine gemeinsame EU-Haltung zur türkischen Militärintervention in Syrien gearbeitet und sich um eine Deeskalation am Golf bemüht. Außerdem habe man neue Verfahren für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vereinbart und mehrere deutsch-französische Projekte aus der Zivilgesellschaft vorangetrieben.

    Der Ministerrat ist Teil des neuen deutsch-französische Freundschaftsvertrags, der im Januar in Aachen unterzeichnet wurde. Die Treffen bieten die Möglichkeit, die Zusammenarbeit auf höchster politischer Ebene zu koordinieren. Auch das Vorgänger-Vertragswerk, der Elyseé-Vertrag, sah die halbjährlich stattfindende Beratungen vor. Dieses Treffen ist das 21. seit dem ersten Ministerrat im September 2003.

    Gemeinsame europäische Standpunkte

    Laut dem Vertrag von Aachen sprechen sich Deutschland und Frankreich vor großen europäischen Treffen noch enger als bisher ab, Minister und Ministerinnen sollen möglichst viele ähnliche Standpunkte und gemeinsame Äußerungen erarbeiten. Bei dem heutigen Treffen dürfte es hauptsächlich um den EU-Gipfel zum Brexit gehen, der morgen und am Freitag in Brüssel stattfindet. Das Treffen bietet möglicherweise die letzte Chance, sich mit Großbritannien vor seinem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober auf ein Abkommen zu einigen, ohne dass allen Seiten massive wirtschaftliche Einbußen drohen. Bei einem bilateralen Treffen vor dem Ministerrat wollen Merkel und Macron außerdem über eine Alternative zu der abgelehnten französischen Kommissionskandidatin Goulard sprechen.

    Auch die türkische Militäroffensive dürfte den Deutsch-Französischen Ministerrat beschäftigen. Als Reaktion auf den Einmarsch haben sowohl Deutschland als auch Frankreich bereits ihre Waffenexporte an die Türkei eingeschränkt.

    Schwierige Zusammenarbeit bei Verteidigung und Rüstungspolitik

    Auch im militärischen Bereich sieht der Aachener Vertrag eine engere Partnerschaft vor. Deutschland und Frankreich streben eine verstärkte Zusammenarbeit bei gemeinsamen Einsätzen der Streitkräfte an und wollen EU-weite Rüstungsprojekte weiterentwickeln. Bereits 2017 hatten Merkel und Macron beschlossen, zusammen mit anderen europäischen Partnern ein modernes System für Kampfflugzeuge zu entwickeln. Das Projekt ist jedoch ins Stocken geraten. Frankreich kritisiert, dass Deutschland bislang keine verbindlichen Zusagen für eine Finanzierung von Modellen gemacht hat. So könnten langfristig nicht die notwendigen hochspezialisierten Entwickler-Teams aufgebaut werden.

    Uneinigkeit besteht zudem über die Richtlinien bei Rüstungsexporten. Deutschland hat bei Waffenlieferungen ins Ausland deutlich restriktivere Regeln als Frankreich. So gilt derzeit - anders als im Nachbarland - ein Embargo für Ausfuhren nach Saudi-Arabien. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP soll auf dem Ministerrat eine Einigung in dem Streit um Rüstungsexporte verkündet werden. Nach Angaben aus französischen Regierungskreisen sind Berlin und Paris übereingekommen, dass Deutschland Ausfuhren gemeinsamer Rüstungsgüter künftig nicht blockiert, wenn diese weniger als 20 Prozent deutscher Bauteile enthalten.

  • BundeskabinettWeitere Teile des Klimapakets beschlossen

    Im Rahmen des Klimapakets hat das Bundeskabinett mehrere steuerliche Regelungen beschlossen, die den Verkehrs- und Gebäudesektor betreffen. So sollen Bahnfahrten im Fernverkehr billiger und Flugreisen teurer werden. Dafür wird die Mehrwertsteuer auf Bahntickets gesenkt und die Luftverkehrssteuer erhöht.

    Die Ministerrunde in Berlin billigte auch eine befristete Anhebung der Entfernungspauschale für Pendler sowie eine Mobilitätsprämie für Kleinverdiener. Zudem soll die energetische Gebäudesanierung steuerlich gefördert werden. Außerdem beschloss das Kabinett Eckpunkte zum Einstiegs in eine nationale CO2-Bepreisung.

    Wissenschaftler und Umweltverbände halten die Maßnahmen für unzureichend, um die deutschen Klimaziele zu erreichen.

    Mehr dazu hören Sie hier.

  • KlimawandelÄrzte appellieren an Bundesregierung

    Hilfs- und Ärzteorganisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, konsequent den Klimawandel zu bekämpfen.

    In einem gemeinsamen Aufruf appellieren die Organisationen Ärzte der Welt, Deutsches Rotes Kreuz, Ärzte ohne Grenzen, Ärztekammer Berlin und Greenpeace an die Regierungsverantwortlichen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um eine Erderwärmung von mehr als 1,5 Grad Celsius zu verhindern. Der Klimawandel sei nicht nur eine ökologische Katastrophe, sondern vor allem auch eine humanitäre. Lebensräume würden schon heute zerstört.

  • HongkongCarrie Lam bricht Regierungserklärung ab

    In Hongkong haben prodemokratische Abgeordnete Regierungschefin Lam daran gehindert, ihre jährliche Ansprache im Legislativrat zu halten.

    Als Lam zu ihrer Rede ansetzte, begannen die Abgeordneten zu rufen und zu singen. Einige trugen Masken, die Chinas Staatschef Xi Jinping darstellten, andere hielten Protest-Schilder. Es kam zu chaotischen Szenen. Lams Ansprache wurde später per Video übertragen.

    Hongkong wird seit Monaten von prodemokratischen Protesten erschüttert. Die Demonstranten fordern unter anderem ein umfassendes Wahlrecht und eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt.

  • 5G-NetzHuawei begrüßt Zulassung zum Mobilfunkausbau in Deutschland

    Das chinesische Telekommunikationsunternehmen Huawei hat die neuen geplanten Sicherheitsregeln in Deutschland für den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes begrüßt.

    Dadurch würden gleiche Wettbewerbsregeln für alle Anbieter geschaffen, sagte ein Sprecher des Konzerns der Deutschen Presse-Agentur in Peking. Die Bundesnetzagentur hatte gestern ein Entwurfspapier veröffentlicht. Es enthält keine Klausel, die explizit gegen Huawei gerichtet ist. Vorgesehen ist, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik genutzte Komponenten überprüfen soll. Bundeswirtschaftsminister Altmaier betonte, das 5G-Netz spiele eine zentrale Rolle für Zukunftstechnologien. Hard- und Software müssten höchste Standstards erfüllen. In den USA steht der Konzern seit Mai wegen Sicherheitsbedenken auf einer schwarzen Liste.

  • Air Quality Report 2019Luftqualität in Europa wird besser

    Wer in einer europäischen Großstadt lebt, atmet noch immer zu dreckige Luft - gemessen an den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation WHO.

    Das geht aus dem Air Quality Report hervor, den die Europäische Umweltagentur heute veröffentlicht. Der Bericht listet detailliert auf, wie viele Menschen jedes Jahr früher sterben, weil sie erhöhten Luftbelastungen durch Feinstaub, Stickoxid oder Ozon ausgesetzt sind. Zusammengenommen kommt die Umweltagentur auf rund 400.000 vorzeitige Todesfälle in Europa, weil Menschen schlechte Luft atmen.

    Die gute Nachricht ist aber: Die Zahl ist in den letzten Jahren nach unten gegangen. Das heißt: Die Luftqualität entspricht zwar häufig nicht den WHO-Richtlinien, sie wird aber besser. Die Autorinnen und Autoren des Berichts nennen als Gründe verbindlichen Regeln für saubere Luft, aber auch häufigere Messungen der Luftverschmutzung.

  • Keine WerbungSpahn will Jugendliche vor Schönheits-OPs schützen

    Bundesgesundheitsminister Spahn will Werbung für Schönheitsoperationen verbieten, die sich speziell an Jugendliche richtet.

    Der CDU-Politiker sagte dem "Tagesspiegel" aus Berlin, solche Werbung vermittle oft eine falsche Botschaft. Dadurch würden Jugendliche unter Druck gesetzt, ihr Aussehen durch operative Eingriffe zu verändern. Jede Operation berge aber Gefahren für die Gesundheit. Spahn betonte, das Signal der Gesellschaft an junge Menschen müsse vielmehr sein: "Du bist ok, genauso wie Du bist.".

    Dem Bericht zufolge soll die Regelung als Änderungsantrag dem geplanten Masernschutzgesetz beigefügt und am Freitag vom Bundestag in erster Lesung mitbehandelt werden.

  • WetterWeitere Niederschläge

    Das Wetter: Am Abend und in der Nacht meist stark bewölkt und zeitweise Regen. Tiefstwerte 13 bis 2 Grad. Morgen wechselnd bewölkt, nur im Südosten sonnige Abschnitte. 15 bis 20 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Freitag Wechsel aus Sonne und Wolken, im Tagesverlauf aufkommender Regen. Im Osten meist trocken. 14 bis 21 Grad.

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  • Syrien-OffensiveUSA drohen Türkei mit weiteren Sanktionen - syrische Truppen besetzen Manbidsch

    Wegen der Syrien-Offensive wollen die USA den Druck auf die Türkei erhöhen.

    US-Vizepräsident Pence werde bald nach Ankara reisen, hieß es in Washington. Ein genauer Zeitpunkt wurde nicht genannt. Ziel sei es, die Offensive zu stoppen. Gelinge dies nicht, könnten weitere Sanktionen beschlossen werden. US-Präsident Trump hat bisher Gespräche über ein Handelsabkommen ausgesetzt und die Zölle auf türkischen Stahl angehoben. Der türkische Staatschef Erdogan erklärte, er werde sich keinem Druck beugen und weiter alle terroristischen Gruppen bekämpfen.

    Die Türkei hatte Mitte vergangener Woche eine Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien begonnen. Zuvor hatten sich US-Soldaten aus der Region zurückgezogen.

    "Trump liefert die Kurden ans Messer"

    Der Grünen-Europaabgeordnete Bütikofer kritisierte den US-Abzug. Damit liefere
    Präsident Trump die Kurden ans Messer, sagte Bütikofer im Deutschlandfunk. Das Vorgehen zeige auch, dass sich die Europäer nicht mehr auf die amerikanische Außenpolitik verlassen könnten. Umso wichtiger sei es, dass sich die Europäische Union auf eine gemeinsame Haltung gegenüber der Türkei verständige. Da diese wirtschaftlich stark von der EU abhängig sei, seien Sanktionen eine wirkungsvolle Option.

    Syrische Truppen besetzen die Stadt Manbidsch

    Im Norden Syriens haben die Truppen von Präsident Assad offenbar das Machtvakuum nach dem Abzug der US-Soldaten genutzt und die Stadt Manbidsch besetzt. Die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete, die syrischen Streitkräfte hätten ein 1.000 Quadratkilometer großes Gebiet rund um die Stadt Manbidsch besetzt. Zuvor hatten die dort stationierten US-Truppen das Gebiet verlassen. Manbidsch liegt innerhalb der von der Türkei angestrebten Sicherheitszone.

    Im Gebiet um die Stadt Ras al Ain an der Grenze zur Türkei gibt es weiter Kämpfe zwischen türkischen Soldaten und Kurdenmilizen. Inzwischen sollen rund 200.000 Menschen auf der Flucht sein.

    Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" zieht alle internationalen Mitarbeiter aus Nordsyrien ab. Angesichts der Gefechte sei die Sicherheit der Mitarbeiter nicht mehr gewährleistet.

  • KatalonienErneut Zusammenstöße zwischen Separatisten und Polizei

    Bei Protesten katalanischer Unabhängigkeitsbefürworter ist es in Barcelona zu Ausschreitungen gekommen.

    Teilnehmer einer Kundgebung versuchten gewaltsam, eine Barriere vor dem Sitz der Vertretung der Madrider Zentralregierung zu überwinden. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein. Zudem löste sie Blockaden von Straßen und Regionalbahnhöfen auf. Wegen Blockadeaktionen am Flughafen von Barcelona fielen zahlreiche Flüge aus.

    Grund der Proteste waren Urteile des Obersten Gerichtshofs in Spanien gegen Anführer der katalanischen Separatisten. Sie wurden wegen Aufruhrs zu neun bis 13 Jahren Haft verurteilt.

  • Pkw-MautOpposition stimmt für Untersuchungsausschuss

    Die Opposition im Bundestag hat erwirkt, dass ein Untersuchungsausschuss das Vorgehen von Verkehrsminister Scheuer bei der gescheiterten Pkw-Maut prüft.

    Grüne, Linke und FDP brachten nach Angaben der Fraktionen einen Einsetzungs-Antrag auf den Weg. Sie werfen dem CSU-Politiker unter anderem vor, bei der Vergabe der Maut unlauter gehandelt zu haben und Dokumente zurückzuhalten. Scheuer wies die Vorwürfe erneut zurück und sagte, er werde alles daran setzen, aufzuklären, was aus Sicht der Parlamentarier noch offen sei. Er habe dem Bundestag bereits zahlreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt und begreife den Untersuchungsausschuss als Chance zur Versachlichung und zur Aufklärung.

    Scheuer hatte die Verträge mit den Betreibern vor einem Jahr geschlossen, bevor feststand, ob die Erhebung der Gebühr in der EU rechtmäßig ist. Der Europäische Gerichtshof erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig.

  • HintergrundWorum es beim Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut geht

    Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Scheuer bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Erwartet wird außerdem, dass die gekündigten Maut-Betreiber millionenschwere Forderungen an den Bund stellen. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

    Worum geht es?

    Die Pkw-Maut sollte im Oktober 2020 kommen. Mitte Juni kippte dann der EuGH das Vorhaben nach einer Klage Österreichs, was von vielen Kritikern vorhergesehen worden war. Neue Gefechte um das eigentliche Maut-Modell, das unter dem Strich nur Fahrer aus dem Ausland extra belasten sollte, soll es nicht nochmal geben. Akut unter Druck steht der Minister vor allem wegen der Vorgeschichte: Im Oktober 2018 vergab er den Auftrag zur Kontrolle der Maut an die österreichische Firma Kapsch, Ende 2018 ging dann der Zuschlag zur Erhebung an ein Konsortium aus Kapsch und der deutschen Firma CTS Eventim. Dies alles geschah, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.

    Was sind die Hauptvorwürfe gegen Scheuer?

    Scheuer hat nach Ansicht der Opposition milliardenschwere Verträge mit nachteiligen Konditionen für den Bund besiegelt. Das Risiko eines Maut-Stopps durch den EuGH sei zu wenig berücksichtigt worden. Kritisiert wird außerdem, dass er einige Treffen mit den Betreibern einräumen musste, die nicht in Akten dokumentiert wurden.

    Was sagt Scheuer?

    Kurz bevor bekannt wurde, dass die Oppositionsfraktionen die für einen U-Ausschuss nötigen Stimmen von einem Viertel aller Abgeordneten zusammen hatten, trat der CSU-Politiker vor die Kameras. "Ich werde alles daran setzen, aufzuklären, was noch offen wäre aus der Sicht der Parlamentarier", betonte Scheuer. Den Vorwurf der Geheimhaltung wies er erneut zurück. Es habe den klaren Auftrag des Gesetzgebers gegeben, die Maut baldmöglichst umzusetzen, um Einnahmen für bessere Verkehrswege abzusichern. Zudem habe die EU-Kommission grünes Licht für die Maut gegeben. Über die ganze Projektlaufzeit habe ein Risikomanagement exisitiert.

    Warum ein Untersuchungsausschuss?

    Ein U-Ausschuss ist traditionell ein Instrument der Opposition, um die Regierung in die Mangel zu nehmen. Das Gremium kann Zeugen laden und Akten anfordern. Dabei kommt es auf den Untersuchungsauftrag an. Grüne, Linke und FDP listen dafür diverse Fragen auf: Risiken und Verpflichtungen des Bundes, Kosten für den Steuerzahler, Einflussnahmen auf politische Entscheidungen.

    Wie geht es nun weiter?

    Die Einsetzung des U-Ausschusses muss noch vom Bundestag beschlossen werden. Unionsfraktionschef Brinkhaus (CDU) gab Scheuer zwar vorab Rückendeckung, betonte aber auch, es sei das Recht der Opposition, Untersuchungsausschüsse einzuberufen. Die verhinderten Maut-Betreiber dürften den Verlauf gespannt verfolgen. Noch ist offen, wann sie ihre Forderungen vorlegen - es droht ein juristisches Tauziehen.

    (Mit dpa-Material)

  • OstukraineUltranationalisten gegen vereinbarten Rückzug schwerer Waffen und Truppen

    In Minsk ist ein Treffen zur Lösung des Ukraine-Konflikts ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

    An dem Gespräch waren Vertreter der ukrainischen und der russischen Regierung sowie prorussischer Separatisten beteiligt. Mehrere Nachrichtenagenturen melden übereinstimmend, ukrainische Ultranationalisten hätten den bereits vereinbarten Rückzug schwerer Waffen und Truppen aus dem Osten des Landes abgelehnt.

    Am 1. Oktober hatten sich die prorussischen Separatisten und die Ukraine auf eine Truppenentflechtung an der Front geeinigt. Zudem soll es Kommunalwahlen in Teilen der umkämpften Gebiete geben.

  • HaitiUNO-Friedensmission wird eingestellt

    Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat nach 15 Jahren die UNO-Friedensmission in Haiti eingestellt.

    Generalsekretär Guterres appellierte in New York an alle Parteien in dem Karibikstaat, ihre Differenzen beizulegen. Die UNO hatte 2004 nach dem Sturz des damaligen Präsidenten Aristide Friedenstruppen nach Haiti entsandt. 2017 wurden die Blauhelmsoldaten durch eine UNO-Polizeimission ersetzt.

    In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Protesten, die sich vor allem gegen Präsident Moïse richten. Seiner Regierung werden zahlreiche Korruptionsaffären angelastet. Ein Großteil der Bevölkerung Haitis lebt unterhalb der Armutsgrenze.

  • RumänienOppositionschef Orban mit Regierungsbildung beauftragt

    Nach dem Sturz der Regierung hat der rumänische Präsident Iohannis Oppositionsführer Orban zum Ministerpräsidenten ernannt.

    Der Chef der liberal-konservativen Partei PNL hat zehn Tage Zeit, um ein neues Kabinett zusammenzustellen. Für eine Mehrheit im Parlament ist Orban auf die Unterstützung von fünf anderen Fraktionen angewiesen. Orban sagte, Rumänien befinde sich in einer politischen Krise, die schnell überwunden werden müsse. Er hoffe, dass die politischen Entscheidungsträger dies verstünden.

    Die Regierung von Ministerpräsidentin Dancila war am vergangenen Donnerstag durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Der sozialdemokratischen Politikerin waren Inkompetenz, fehlende Investitionsbereitschaft und eine zu zögerliche Nutzung der verfügbaren EU-Gelder vorgeworfen worden.

  • EU-KommissionMacron will erst nach EU-Gipfel Personalvorschlag machen

    Frankreichs Präsident Macron will vor dem EU-Gipfel am Donnerstag keinen neuen Personalvorschlag für die EU-Kommission machen.

    Das kündigte der Élysée-Palast in Paris an. Voraussetzung sei eine solide Mehrheit im Parlament für die Nominierung eines neuen Bewerbers. Diese Mehrheit müsse die künftige Kommissionspräsidentin von der Leyen gemeinsam mit EU-Parlamentspräsident Sassoli organisieren.

    Macrons Kandidatin Goulard war von den zuständigen Ausschüssen im Europaparlament abgelehnt worden. Gegen sie laufen Ermittlungen wegen Scheinbeschäftigung.

  • Brexit-GesprächeEU und Großbritannien ringen erneut um Einigung

    Die Gespräche zwischen der Europäischen Union und Großbritannien über einen möglichen neuen Austrittsvertrag gestalten sich weiter zäh.

    EU-Unterhändler Barnier sagte, es sei nun höchste Zeit, gute Absichten in einen rechtskräftigen Text zu gießen. Nach Angaben von Diplomaten hält Barnier es für unumgänglich, dass ein Durchbruch der Gespräche noch heute Abend erreicht wird, damit die EU-Staats- und Regierungschefs in dieser Woche darüber abstimmen können. Nur so könne ein ungeregelter Brexit zum 31. Oktober verhindert werden. Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte, man werde bis zur letzten Minute an einem geregelten Austritt arbeiten. Dies gestalte sich aber vor allem wegen der offenen Fragen zur irischen Grenze als sehr kompliziert.

    Unterdessen kündigte Schottlands Regierungschefin Sturgeon für nächstes Jahr ein Unabhängigkeitsreferendum an. Sturgeon lehnt den Austritt Großbritanniens aus der EU ab und will erreichen, dass Schottland der Staatengemeinschaft als eigene Nation wieder beitritt.

  • Addis AbebaPanafrikanische Konferenz berät über Schicksal junger Kriegsopfer

    In der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba hat die erste "Panafrikanische Konferenz über Kinder und bewaffnete Konflikte" begonnen.

    An dem Treffen nehmen Politiker, Experten, Jugendliche und Mitglieder der Zivilgesellschaft teil. Die Geschäftsführerin der Hilfsorganisation "Save the Children", Krüger, sagte, die afrikanischen Regierungen müssten alles tun, um das Töten sowie Entführungen, sexuelle Gewalt und den Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten zu beenden. Den Veranstaltern zufolge wachsen derzeit etwa 420 Millionen Kinder in Konfliktzonen auf. Besonders prekär ist demnach die Lage in Afrika.

  • Vermehrtes AlgenwachstumGlobale Erwärmung belastet Gewässer

    Algenblüten nehmen laut einer Studie der Stanford Universität weltweit zu und belasten die Ökosysteme.

    "Die Situation in den meisten Seen weltweit hat sich verschlechtert", sagte Forschungsleiter Jeffrey Ho im Dlf (Audio Link). Er vermutet, dass die globale Erwärmung die Seen beeinflusst und eine Erholung der Gewässer behindert. Die wenigen Seen, in denen sich die Situation verbessert habe, wiesen eine weniger starke Erwärmung auf als andere Seen.

    Ho und sein Team hatten mittels hochauflösender Satellitenbilder 71 Seen auf sechs Kontinenten untersucht, um langfristige Entwicklungen des Algenwachstums zu beobachten. Es handelt sich um eine der umfangreichsten Studien in diesem Forschungsfeld.

  • Halle (Saale)Jüdische Kulturtage finden trotz des Anschlags statt

    Die 7. Jüdischen Kulturtage sollen trotz des Terroranschlags auf die Synagoge mit zwei Toten in Halle (Saale) stattfinden.

    "Nach langer Beratung unter allen Organisatoren haben wir entschieden, die Jüdischen Kulturtage in Halle wie geplant, leider jedoch unter anderen Vorzeichen, durchzuführen", teilten die Veranstalter mit. Seit 2013 finden die Jüdischen Kulturtage jedes Jahr statt. Zum Programm gehören Vorträge und Workshops sowie ein umfangreiches kulturelles Angebot. Getragen werden die Kulturtage von der örtlichen jüdischen Gemeinde und dem Seminar für Judaistik und Jüdische Studien der Martin-Luther-Universität.

    Ein schwer bewaffneter Mann hatte am Mittwoch versucht, in die Synagoge von Halle einzudringen, in der mehr als 50 Gläubige den Feiertag Jom Kippur begingen. Er erschoss zwei Menschen und gab nach seiner Festnahme antisemitische und rechtsextreme Motive an.

  • Frankfurt am MainBuchmesse eröffnet

    In Frankfurt am Main ist die Internationale Buchmesse eröffnet worden.

    An der Zerenomie nahmen das norwegische Kronprinzenpaar und die Ministerpräsidentin des Landes, Solberg, teil. Der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Riethmüller, sagte in seiner Eröffnungsrede, die Kultur- und Medienbranche sei dazu aufgerufen, einen Beitrag zu den drängenden Fragen der Zeit zu leisten. Es gehe um die Bedeutung der freiheitlich-demokratischen Werte und um das Vertrauen in die Kraft des Wortes.

    Bis Sonntag präsentieren Aussteller aus mehr als 100 Ländern ihre Bücher und Publikationen. Gastland ist Norwegen.

  • UEFADisziplinarverfahren gegen Bulgarien

    Der Europäische Fußballverband UEFA hat ein Disziplinarverfahren gegen Bulgarien eröffnet.

    Grund dafür sind rassistische Vorfälle während eines Qualifikationsspiels in Sofia zwischen den Mannschaften Bulgariens und Englands. Bei der Begegnung zeigten einheimische Zuschauer mehrmals den Hitlergruß. Zudem wurde ein englischer Spieler mit Affenlauten diskreditiert. Die Partie stand wegen der Vorfälle zwei Mal kurz vor dem Abbruch. Der Präsident des bulgarischen Fußballverbands, Michailow, trat inzwischen zurück.

  • Historisches WM-QualifikationsspielSaudi-Arabien spielt 0:0 im Westjordanland

    Saudi-Arabien spielte in der WM-Qualifikation 0:0 gegen Palästina.

    Dabei war es trotz des Unentschiedens ein historisches Zusammentreffen im Westjordanland. Jahrelang hatte sich Saudi-Arabien geweigert, seine Nationalmannschaft in die Region zu schicken, da das Gebiet von Israel besetzt ist und auch die Grenze zu Jordanien von Israel kontrolliert wird. Über diesen Grenzposten wollte die saudi-arabische Mannschaft bislang nicht einreisen.

    Der palästinensische Präsident Abbas empfing die Mannschaft mit staatlichen Ehren und zeigte sich erfreut: "Wir sind stolz auf diesen Besuch. Für uns verkörpert er die historischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Palästina." Die islamistische Hamas-Bewegung hingegen verurteilte das Spiel scharf. Es würde zu einer Normalisierung mit Israel führen.

  • PrognoseIWF sieht niedriges globales Wachstum

    Die Weltwirtschaft wird nach einer Prognose des Internationalen Währungsfonds IWF in diesem Jahr um drei Prozent wachsen.

    Im Juli hatte der IWF noch ein etwas höheres Wachstum von 3,2 Prozent vorausgesagt. Auch für Deutschland wurde die Konjunkturprognose leicht nach unten korrigiert.

    Es handelt sich dem IWF zufolge um das langsamste Wachstum der Weltwirtschaft seit der globalen Finanzkrise vor rund zehn Jahren. Als Gründe dafür nannte der Währungsfonds vor allem Handelskonflikte wie den zwischen den USA und China sowie wachsende Unsicherheit, zum Beispiel in Folge politischer Instabilität oder wegen fehlender Rechtsgrundlagen.

  • GleichberechtigungGleichstellung in der EU verbessert sich langsam

    Die Gleichstellung der Geschlechter verbessert sich in der EU, wenn auch langsam.

    Wie aus dem jüngsten Gleichstellungsindex des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen EIGE hervorgeht, erhöhte sich die Bewertung der EU gegenüber 2017 um einen Punkt und liegt nun bei 67,4 Prozent. 100 Punkte wären der Idealzustand. Spitzenreiter innerhalb der Europäischen Union ist Schweden mit mehr als 83 Punkten. Auf den letzten Plätzen liegen Griechenland und Ungarn mit unter 52 Punkten. Deutschland bewegt sich im Mittelfeld mit knapp 67 Punkten. Insgesamt ist der Index in den vergangenen 15 Jahren um fünf Punkte angestiegen.

    Die zuständige EU-Kommissarin Jourová sagte, Geschlechterungleichheit hindere Europa an der Entfaltung seines vollen Potenzials. Als Schwerpunkt für eine Verbesserung nannte sie Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben wie zum Beispiel Elternurlaub. Darauf hätten in der EU 28 Prozent der Frauen und 20 Prozent der Männer keinen Anspruch.

  • NationalsozialismusNoch 23 Verfahren gegen ehemalige KZ-Wachleute offen

    Wegen Verbrechen in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern führen die deutschen Staatsanwaltschaften noch 23 Ermittlungsverfahren.

    Das sagte der stellvertretende Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg, Will, der Zeitung "Die Welt". Offen seien zwölf Verfahren zu Sachsenhausen, sechs zu Buchenwald, jeweils zwei zu Stutthof und Mauthausen sowie ein Verfahren zu Ravensbrück. Man wolle noch möglichst viele Täter ermitteln. Eine Altersgrenze gebe es dabei nicht.

    Am Donnerstag beginnt vor dem Landgericht Hamburg ein Prozess gegen einen ehemaligen Wachmann im KZ Stutthof bei Danzig. Dem 93-Jährigen wird Beihilfe zum Mord in 5.230 Fällen vorgeworfen.

  • MünchenErste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht erfolgreich

    In München ist die erste Musterfeststellungsklage gegen drastische Mieterhöhungen erfolgreich gewesen.

    Das Oberlandesgericht München gab dem Mieterverein der Stadt Recht. Der Verein hatte stellvertretend für 136 Mieter geklagt, die sich gegen eine Mieterhöhung zur Wehr setzen. Der Vermieter hatte diese mit einer Modernisierung begründet, die er 2018 angekündigt hatte. Sie sollte aber erst zwei Jahre später umgesetzt werden. Nach Ansicht des Mietervereins wollte das Immmobilienunternehmen noch die Vorteile der alten Rechtslage nutzen. Seit 2019 dürfen nämlich nur noch acht statt bisher elf Prozent der Modernisierungskosten pro Jahr auf die Mieter umgelegt werden. Das Gericht wertete die Zeitspanne zwischen der Ankündigung der Modernisierung und der tatsächlichen Durchführung für zu lang.

    (AZ: MK 1/19)

  • Wahl in MosambikLaut Präsident Nyusi sind 4.000 Wahlbeobachter im Einsatz

    In Mosambik wird ein neuer Präsident gewählt.

    Die 13 Millionen Wahlberechtigten in dem ostafrikanischen Staat sind auch dazu aufgerufen, die Zusammensetzung des Parlaments zu bestimmen sowie über die Provinzgouverneure zu entscheiden. Die Wahlen gelten als Test für den brüchtigen Frieden in dem Land. Staatschef Nyusi von der Regierungspartei Frelimo strebt eine zweite Amtszeit an. Er rief die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, der Welt zu zeigen, dass Mosambik für Demokratie und Toleranz stehe. Seinen Angaben zufolge sind 4.000 Wahlbeobachter im Einsatz.

    Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch stellte die Fairness der Abstimmung in Frage, da etwa 5.000 Menschen wegen Sicherheitsbedenken in ihren Wohngebieten nicht wählen könnten. Ergebnisse werden am Donnerstag erwartet.

  • BundesministerienKaum Ostdeutsche in höheren Positionen

    In den Bundesministerien sind kaum Ostdeutsche in Führungspositionen.

    Das zeigt die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Höhn. Demnach stammen von den 1.750 Referatsleiterinnen und Referatsleitern in den Bundesministerien und im Kanzleramt 217 aus Ostdeutschland. Das entspricht gut zwölf Prozent bei einem Bevölkerungsanteil von 17 Prozent. Auf Ebene der Abteilungsleiter sind drei von 121 Beamten in Ostdeutschland geboren.

    Der Linken-Politiker Höhn kritisiert besonders, dass der Trend an dieser Stelle nach unten zeigt. Er fordert deshalb laut MDR eine Ost-Quote für die Besetzung von Spitzenämtern in der Verwaltung. Thüringens Wirtschaftsminister Tiefensee von der SPD lehnt eine Quote ab. Es gehe darum, mehr ostdeutsche Frauen und Männer in die Lage versetzen, in Führungspositionen zu gehen und sie dazu ermuntern. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen im Bundestag, Lämmel, sieht die Spitzen in den Ministerien in der Pflicht, Ostdeutsche stärker zu fördern - und zwar durch rechtzeitige Personalentwicklung.

    Auf Antrag der Linken diskutiert der Bundestag am Freitag über Möglichkeiten, mehr Menschen aus den ostdeutschen Bundesländern in Führungspositionen zu bringen.

  • TrauerFrühere Bundesgesundheitsministerin Anke Fuchs gestorben

    Die frühere Bundesgesundheitsministerin Anke Fuchs ist tot.

    Die SPD-Politikerin starb gestern nach langer Krankheit im Alter von 82 Jahren in Wilhelmshaven. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf den Parteivorstand. Die Sozialdemokratin arbeitete von 1977 an als Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium. 1982 ernannte sie Bundeskanzler Schmidt zur Familien- und Gesundheitsministerin. Ihre Amtszeit währte jedoch nur wenige Monate bis zum Bruch der sozialliberalen Koalition.

    Von 1998 bis 2002 war Fuchs Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, von 2003 bis 2010 stand sie an der Spitze der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese erinnerte an die Verdienste ihrer Ehrenvorsitzenden, die über Parteigrenzen hinweg hohe Anerkennung genossen habe.

    Ein Gespräch mit Anke Fuchs aus dem Jahr 2009 können Sie hier lesen.

  • EU-ErweiterungFrankreich will keine Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien

    Die französische Regierung hat sich dagegen ausgesprochen, dass die EU Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufnimmt.

    Darüber entscheiden die EU-Mitgliedsstaaten heute in Luxemburg. Die französische Europa-Staatssekretärin de Montchalin erklärte, Paris sei nicht grundsätzlich gegen eine europäische Perspektive der Balkan-Länder. Es müsse aber sichergestellt werden, dass die geforderten Reformen umgesetzt worden seien. Auch die Niederlande meldeten Vorbehalte gegen einen Beitritt der beiden Staaten an. Deutschland äußerte sich enttäuscht darüber.

    Beschlüsse der Europäischen Union über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen müssen einstimmig fallen.

  • Shell-StudieJugendliche besorgt über Umweltzerstörung

    Jugendliche in Deutschland haben einer Studie zufolge die größte Sorge vor Umweltzerstörungen. Das ergab eine repräsentative Befragung des Energieunternehmens Shell unter 12- bis 25-Jährigen. Demnach gaben 70 Prozent der Teilnehmenden an, das Thema mache ihnen Angst. An Platz zwei und drei folgen die Angst vor Terroranschlägen und vor dem Klimawandel.

    Insgesamt blickt die Mehrheit der Jugendlichen aber eher positiv in die Zukunft. Die Zufriedenheit mit der Demokratie nimmt zu, vor allem in Ostdeutschland. Während sie 2015 noch bei gut 50 Prozent lag, stieg sie nun auf zwei Drittel.

    Empfänglichkeit für populistische Thesen

    Allerdings kritisieren zwei Drittel der Befragten, dass die Politik sich nicht um ihre Belange kümmere. Der Studie zufolge wächst die Empfänglichkeit für politischen Populismus. Rund ein Drittel der Jugendlichen übernimmt einzelne populistische Positionen, neun Prozent stimmen rechtspopulistischen Positionen insgesamt zu.

    Mehr als zwei Drittel gaben an, dass man nichts Negatives über Ausländer sagen darf, ohne als Rassist zu gelten. Graduell seien Jugendliche aus Westdeutschland und höher gebildete eher weltoffener als Jugendliche aus Ostdeutschland und weniger gebildete, hieß es.

    Umweltbewusstes Leben wird wichtiger

    Auch bei der Frage nach Werten, die jungen Menschen wichtig sind, zeigt sich die Bedeutung von Umweltthemen: Die Autoren der Studie betonen, dass im Vergleich zum Jahr 2002 besonders der Wert umweltbewusstes Leben an Bedeutung gewonnen habe (71 Prozent bejahen ihn 2019 / 2002: 60 Prozent). Einen ähnlichen Bedeutungszuwachs hat demnach der Wert politisches Engagement erfahren (2019: 34 Prozent / 2002: 22 Prozent).

    Bundesjugendministerin Giffey sagte, die Jugendlichen forderten zu Recht, dass ihnen nicht nur zugehört werde, sondern dass ihre Forderungen auch Folgen hätten. Dieses Vertrauen dürfe die Politik nicht verspielen.

    Für die Shell-Studie wurden diesmal 2.572 junge Menschen befragt.

  • PlastikvermeidungRunder Tisch zieht positive Zwischenbilanz

    Handel, Industrie und Politik haben sich beim zweiten Runden Tisch zur Vermeidung von Verpackungsmüll auf keine konkreten Ziele geeinigt.

    Bundesumweltministerin Schulze zeigte sich nach dem Treffen in Berlin dennoch zufrieden. Seit dem ersten Runden Tisch zu dem Thema im Februar habe sich extrem viel bewegt. So sei zwischen Handelsunternehmen ein Wettbewerb um die besten Lösungen zur Plastikvermeidung entbrannt, lobte die Ministerin.

    Auch der Einzelhandel verwies auf zahlreiche Veränderungen. So sei das Angebot unverpackten Obstes etwa stark gestiegen; auch bei der Abschaffung von Plastiktüten sei der Handel seinem Versprechen nachgekommen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Genth.

    Auf einem weiteren Treffen des runden Tisches will Schulze einheitliche Standards für besser wiederverwertbare Verpackungen festlegen.

  • NordsyrienUNO: Verheerende Folgen für sieben Millionen Menschen

    Im Nordosten Syriens sind immer mehr Menschen auf der Flucht vor den Kämpfen zwischen türkischen Streitkräften und kurdischen Milizen.

    Die Vereinten Nationen gehen inzwischen von fast 200.000 Betroffenen aus. Kurdische Organisationen nennen eine deutlich höhere Zahl. Die meisten Menschen fliehen nach Angaben der Hilfsorganisationen in Richtung Süden. Einige sind aber auch in den Irak geflüchtet. Ein UNO-Sprecher sagte, die Menschen seien traumatisiert und würden in einem Auffanglager an der Grenze untergebracht. Er geht davon aus, dass bei länger anhaltenden Kämpfen im Norden Syriens bis zu sieben Millionen Menschen in Not geraten werden.

    Nato-Generalsekretär Stoltenberg äußerte seine große Besorgnis über die türkische Militäroffensive in der Region. Diese könne fatale Folgen für den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat haben.

  • Deutsches PEN-ZentrumAbzug der türkischen Armee aus Syrien gefordert

    Das Präsidium des deutschen PEN-Zentrums und die von ihm betreuten Exil-Autoren fordern den Abzug der türkischen Armee aus Nord-Syrien.

    "Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gelten den Menschen, die aus dem Kriegsgebiet flüchten müssen. Unser Zorn richtet sich gegen die Verursacher dieser humanitären Katastrophe: Den Machthaber aus Ankara, seine Minister und Militärs", heißt es in einer verbreiteten Erklärung.

    Die Türkei habe eine völkerrechtswidrige Invasion begonnen und setze auch dschihadistische Kämpfer ein, kritisierte die Schriftstellervereinigung. Gefangene würden gefoltert und hingerichtet. Das PEN-Präsidium fordert unter anderem ein Waffenembargo, eine Erklärung der Nato, die den Bündnisfall ausschließt, sowie die Einrichtung eines internationalen Gerichtshofes zur Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen der türkischen Armee. Außerdem müssten alle wegen ihrer Kriegsgegnerschaft inhaftierten Menschen in der Türkei und alle anderen Dissidenten, Journalisten, Künstler und Schriftsteller freigelassen werden.

  • BerlinRechtsgutachten hält Mietenmoratorium für verfassungsgemäß

    Ein Einfrieren der Mieten in Berlin für fünf Jahre ist nach Einschätzung eines Rechtsgutachtens im Auftrag der Senatskanzlei mit der Verfassung vereinbar.

    Dagegen fehle dem Berliner Senat die Kompetenz, Regelungen zu Mietobergrenzen zu erlassen und Mieten herabzusetzen, argumentiert der ehemalige Staats- und Verwaltungsrechtler Battis. Seine Anwaltskanzlei GSK Stockmann war mit der verfassungsrechtlichen Prüfung des Referentenentwurfs zum Mietendeckel-Gesetz beauftragt worden.

    In dem Gutachten heißt es, das auf fünf Jahre befristete Mietenmoratorium sei von der Gesetzgebungskompetenz des Landes für das Wohnungswesen gedeckt. Bei den Mietobergrenzen hält Battis es dagegen unter anderem für notwendig, auch die Lage der jeweiligen Immobilie zu berücksichtigen.

    Der Senat will in der kommenden Woche eine Entscheidung über das Mietendeckelgesetz fällen.

  • LimburgErmittler gehen nicht von terroristischem Hintergrund aus

    Gut eine Woche nach dem Vorfall in Limburg mit einem gestohlenen Lastwagen gehen die Ermittler davon aus, dass die Tat keinen terroristischen Hintergrund hatte.

    Eine Sprecherin des Polizeipräsidiums bestätigte Medienberichte, wonach die Polizei keine Verbindung des Tatverdächtigen in die islamistische Szene festgestellt hat. Einem 32-jährigen Asylbewerber wird vorgeworfen, am Montag vergangener Woche mit einem Lastwagen absichtlich und ungebremst in eine Kreuzung gefahren zu sein. Acht Personen und der Verdächtige selbst wurden verletzt. Der Verursacher ist in Untersuchungshaft.

  • RechtsextremismusAfD will "Combat 18" verbieten lassen

    Die AfD-Fraktion im Bundestag hat sich für ein Verbot der rechtsextremen Gruppierung "Combat 18" ausgesprochen.

    In einem Antrag fordert die Partei die Bundesregierung auf, ein solches Verbot zu prüfen. Zur Begründung hieß es, die Gruppe "Combat 18" lehne die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab und sei in ihrer Struktur auf Terrorismus und gewalttätige Straftaten ausgelegt.

    Auch Politiker anderer Parteien hatten bereits für ein Verbot der Gruppierung geworben. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden ist jedoch noch offen, ob man bei "Combat 18" das Vereinsrecht anwenden kann. Teil der Strategie der Gruppierung ist ihre dezentrale Organisation. Sie gilt als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks "Blood and Honour" und ist in mehreren europäischen Ländern aktiv.

    In Herne im Ruhrgebiet haben Unbekannte ein großes Hakenkreuz in eine Wiesenfläche auf einem Friedhof gemäht. Eine Zeugin hatte das verfassungsfeindliche Symbol gestern entdeckt und die Stadtverwaltung informiert, wie die Polizei heute mitteilte. In dem Fall ermittelt nun der Staatsschutz. Dabei hofft die Polizei auf Hinweise von Zeugen.

  • BundestagRücktrittsforderungen gegen Vorsitzenden des Rechtsausschusses

    Der Deutsche Anwaltsverein und der Deutsche Juristinnenbund fordern den sofortigen Rücktritt des AfD-Politikers Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag.

    Auslöser der Kritik sind Äußerungen Brandners auf Twitter im Zusammenhang mit dem Anschlag von Halle an der Saale. Die Botschaften seien "verabscheuungswürdig", erklärten die Verbände. Auch außerhalb des Rechtsausschusses verlange das Amt des Vorsitzenden, den Respekt vor Menschen immer zu wahren.

    Brandner hatte zum einen in einem Tweet davon gesprochen, dass vor Synagogen Politiker "lungerten", zum anderen bezeichnete er den jüdischen Publizisten Friedmann als "deutschen Michel". Als Reaktion darauf hatten auch die Grünen schon den Rücktritt Brandners gefordert.

  • Sechs Monate nach dem BrandNotre-Dame noch nicht vollständig gesichert

    Ein halbes Jahr nach dem Großbrand in der Pariser Kathedrale Notre-Dame ist Gebäude noch nicht vollständig gesichert.

    Die Koordinatorin der deutschen Hilfe für den Wiederaufbau von Notre-Dame, Schock-Werner, sagte im Deutschlandfunk, noch immer stürzten Teile herunter. Es sei auch noch nicht sicher, ob die noch vorhandenen Gewölbe dem Druck standhielten. Viele Steine seien ausgeglüht und damit möglicherweise nicht mehr tragfest. Nach Einschätzung der ehemaligen Kölner Dombaumeisterin kann der Wiederaufbau der Kathedrale nicht vor Herbst nächsten Jahres beginnen. Die Gesamtsanierung der Kirche werde mindestens zehn Jahre dauern. Die französische Regierung plant einen Wiederaufbau binnen fünf Jahren.

    Am 15. April war ein Feuer in dem Weltkulturerbe im Zentrum von Paris ausgebrochen. Große Teile des Dachstuhls verbrannten.

  • WelthungerhilfeKlimawandel verstärkt Hunger in der Welt

    Die Welthungerhilfe hat angesichts des Klimawandels vor Rückschlägen beim Kampf gegen den Hunger gewarnt.

    Die Präsidentin der Organisation, Thieme, wies bei der Vorstellung des Welthunger-Indexes in Berlin darauf hin, dass sich die Zahl extremer Wetterereignisse wie Dürren, Stürme, Überflutungen und Brände seit Anfang der 1990er Jahre verdoppelt habe. Besonders von Hunger und Unterernährung betroffen seien die Menschen in Südasien und in Afrika südlich der Sahara. Insgesamt wurden 117 Staaten auf dem Index gelistet. Für weitere neun von Unterernährung betroffene Staaten lagen nicht genügend Daten der Vereinten Nationen vor.

    Der Welthunger-Index wird seit 2006 jährlich von der Welthungerhilfe mit Sitz in Bonn sowie der irischen Organisation Concern Worldwide veröffentlicht.

  • EuGH-UrteilVor Auslieferung in der EU sind Haftbedingungen zu klären

    Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfen per europäischem Haftbefehl festgenommene Personen nicht ohne Weiteres in einen anderen EU-Staat überstellt werden.

    Die Richter in Luxemburg entschieden, dass vor einer Auslieferung die Haftbedingungen in dem jeweiligen Land zu prüfen sind. Eine wichtige Rolle spiele dabei der persönliche Raum des Gefangenen in der Zelle, die sanitären Verhältnisse und die Bewegungsmöglichkeiten. Exakte Grenzwerte legte das Gericht nicht fest. Nach europäischem Recht dürfen Personen nicht überstellt werden, wenn damit gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Strafe verstoßen wird. Hintergrund des Urteils ist eine geplante Auslieferung aus Deutschland nach Rumänien.

  • NetzbetreiberÖkostromumlage steigt um 5,5 Prozent

    Verbraucher müssen sich im nächsten Jahr auf höhere Stromkosten einstellen. Die Betreiber der großen Stromnetze kündigten an, die Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien um 5,5 Prozent auf dann 6,756 Cent je Kilowattstunde zu erhöhen.

    Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW nannten als einen Grund die Entwicklung des sogenannten EEG-Kontos. Dieses sei zwar zum 30. September mit 2,2 Milliarden Euro im Plus gewesen. Da der Kontostand aber rund 40 Prozent niedriger sei als im Vorjahr, führe dies zu einem Anstieg der EEG-Umlage für das Jahr 2020.

    Die EEG-Umlage ist ein wichtiger Bestandteil des Strompreises. Sie macht ungefähr ein Viertel aus und finanziert die festen Vergütungen, die Ökostromproduzenten für die Einspeisung ihres Stroms bekommen. Von 2021 an plant die Bundesregierung Entlastungen bei der Umlage.

  • KatalonienProteste wirken sich weiter auf Flughafen von Barcelona aus

    Die Proteste katalanischer Unabhängigkeitsbefürworter haben weiter spürbare Auswirkungen auf den Flugbetrieb in Barcelona.

    Auch heute strich der Flughafen wegen mehrerer Blockade- und Protestaktionen mindestens 45 Verbindungen. Dutzende weitere Flüge konnten nur mit größeren Verspätungen starten. Zahlreiche Passagiere verbrachten die Nacht in den Flughafengebäuden.

    Inzwischen sprechen die katalanischen Behörden von mehr als 170 Verletzten, unter ihnen etwa 40 Polizisten. Bei den Protesten am Flughafen von Barcelona und an anderen Orten in Katalonien war es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. Drei Personen wurden vorläufig festgenommen.

    Regionalpräsident Torra unterstrich seine Forderung, Katalonien müsse weiterhin sein Recht auf Selbstbestimmung verteidigen. Er plädierte erneut für eine Volksabstimmung über die Abspaltung der Region von Spanien und forderte die Zentralregierung in Madrid auf, gemeinsam mit Katalonien eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden.

  • NorwegenGrenzkontrollen sechs Monate verlängert

    Norwegen wird auch in den kommenden Monaten seine Grenzen überwachen.

    Das Justizministerium teilte in Oslo mit, die Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums würden erneut um ein halbes Jahr bis Mitte Mai 2020 verlängert. Ressortchef Kallmyr von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei erklärte, man sei sehr besorgt über die Terrorgefahr in Europa.

    Im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, gibt es eigentlich keine Personenkontrollen an den Grenzen. Nach der Flüchtlingskrise 2015 hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und solche Kontrollen teils wieder eingeführt. Auch in dem Nicht-EU-Land Norwegen gibt es seit November 2015 Kontrollen an Teilen der Schengen-Grenzen.

  • RusslandPolizei geht gegen Nawalny-Stiftung vor

    Die russische Polizei hat zahlreiche Büros der Anti-Korruptions-Stiftung des Kreml-Kritikers Nawalny durchsucht.

    Wie Nawalny per Twitter mitteilte, waren landesweit mindestens 30 Adressen betroffen, darunter auch in Moskau. Das russische Strafverfolgungssystem nutze all seine Kräfte, um korrupte Beamte und Bestechungsempfänger zu schützen, schrieb der Oppositionelle.

    Vor wenigen Tagen hatte die russische Regierung eine
    kritische Bewertung der Anti-Korruptions-Stiftung vorgenommen. Diese wurde so eingestuft, dass sie vom Kreml schärfer überwacht werden kann. Laut Nawalny geht die Entscheidung offensichtlich auf einen direkten Befehl von Präsident Putin zurück.

  • RechtsextremismusBKA zählt 43 Gefährder

    Der Rechtsextremismus wird nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend zu einer Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Die Polizei stufe aktuell 43 Personen als Gefährder ein, denen ein Anschlag zuzutrauen ist, erklärte das Bundeskriminalamt in Berlin. Ende 2016 gab es 22 Gefährder.

    Behördenchef Münch sagte, er gehe davon aus, dass die Zahl weiter steigen werde. Neben Ausländern und Juden gerieten bei Rechtsextremisten zunehmend auch Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens ins Visier. Als Gefährder bezeichnet man im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen man schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut. Im Bereich Islamismus gehen die Behörden von fast 700 Personen aus.

    "Soziale Netzwerke werden missbraucht"

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt insgesamt 12.700 Menschen zur gewaltbereiten rechtsextremen Szene. Präsident Haldenwang erklärte, verschärft werde die Lage durch eine neue Dynamik der Radikalisierung im Internet. Soziale Netzwerke, Gaming-Plattformen und Messengerdienste würden zunehmend zur Verbreitung von Feindbildern und Verbrechen missbraucht. Durch eine stärkere Beobachtung im Internet und die Einschränkung der Aktivitäten bekannter rechtsextremer Gruppen wollten die Sicherheitsbehörden gegen diese Entwicklung vorgehen, hieß es.

    Der CDU-Politiker Sensburg forderte mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden, Straftaten im Internet zu verfolgen. Sensburg sagte im Deutschlandfunk, es könne nicht sein, dass die Strafverfolgungsbehörden und die Polizei in der digitalen Welt hilflos sei. Die Kommunikation im Internet solle aber nicht für den unbescholtenen Bürger unsicherer werden. Sensburg erklärte, für eine Überwachung müsse ein konkreter Verdacht bestehen.

    Attentat in Halle als Auslöser

    Am vergangenen Mittwoch hatte ein schwer bewaffneter Mann in Halle an der Saale versucht, in eine mit mehr als 50 Gläubigen besetzte Synagoge einzudringen. Als er die Tür nicht aufsprengen konnte, erschoss er auf der Straße eine 40 Jahre alte Frau und kurz darauf einen 20 Jahre alten Mann in einem nahen Dönerimbiss. Ein 27-jähriger Deutscher hat die Tat aus antisemitischen und rechtsextremen Motiven gestanden.

  • WirtschaftAltmaier lehnt Konjunkturprogramm ab

    Bundeswirtschaftsminister Altmaier sieht trotz der Wirtschaftsschwäche derzeit keine Notwendigkeit für ein Konjunkturprogramm.

    Die Lage sei nicht einheitlich schlecht, sagte der CDU-Politiker im ARD-Fernsehen. So wachse beispielsweise das Handwerk. Der Staat müsse aber bereit sein, Bürokratie abzubauen und Steuern zu senken. Altmaier sprach sich zudem dafür aus, vor allem den Mittelstand zu entlasten. Der Minister verwies darauf, dass die aktuelle Krise in Deutschland vor allem durch die Automobilwirtschaft verursacht worden sei, die Fehler gemacht habe. Die Zulieferer aus dem Mittelstand müssten dafür büßen.

  • UnicefJedes dritte Kleinkind weltweit leidet unter falscher Ernährung

    Jedes dritte Kleinkind auf der Welt leidet einem UNICEF-Bericht zufolge unter den Folgen schlechter Ernährung.

    Wie das Kinderhilfswerk in New York mitteilte, sind mehr als 200 Millionen Mädchen und Jungen im Alter unter fünf Jahren unterernährt oder übergewichtig. Ein Großteil von ihnen sei wegen der Mangelernährung unterentwickelt. Vor allem arme und ländliche Regionen seien betroffen. Als Konsequenz forderte UNICEF Anreize für Lebensmittelhersteller, damit diese gesunde und bezahlbare Produkte herstellten. Außerdem sollten Familien besser über gesunde Ernährung aufgeklärt werden.

  • GriechenlandFlüchtlingslager auf Samos wird nach Brand geräumt

    Nach einem Brand in einem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Samos haben die Behörden mit der Räumung der Einrichtung begonnen.

    Das Camp ist mit mehr als 5.000 Menschen völlig überfüllt. Das Feuer war nach Polizeiangaben während Auseinandersetzungen zwischen Migranten entfacht worden. Männer aus Afghanistan und Syrien waren aneinandergeraten, mehrere Menschen wurden durch Messerstiche verletzt. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Gruppen auseinanderzuhalten. Die Feuerwehr löschte den Brand anschließend.

  • WetterRegen, gebietsweise Gewitter

    Das Wetter: Am Abend und in der Nacht in der Westhälfte Regen, örtlich Gewitter. In der Osthälfte zunächst trocken. Tiefstwerte 12 bis 7 Grad. Morgen in der Westhälfte locker bewölkt und trocken, in der Osthälfte Regen. 13 bis 20 Grad.
    Die weiteren Aussichten:
    Am Donnerstag wechselnd bewölkt, teils mit Regen. 14 bis 21 Grad.

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  • HongkongErste große Demo seit Vermummungsverbot

    In Hongkong haben zehntausende Menschen für einen Gesetzentwurf im US-Kongress demonstriert, der Demokratie und Bürgerrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone fördern soll.

    Es war die erste genehmigte Demonstration, seit die Hongkonger Regierung ein Vermummungsverbot erlassen hatte. Nach Augenzeugenberichten hielten sich viele Teilnehmer und Teilnehmerinnen daran. Die Kundgebung verlief insgesamt friedlich.

    Parteiübergreifend wollen Republikaner und Demokraten im US-Repräsentantenhaus voraussichtlich diese Woche einen Gesetzentwurf für Menschenrechte und Demokratie in Hongkong annehmen. Das Gesetz schreibt wirtschaftliche Sanktionen vor, sollte die Autonomie Hongkongs untergraben werden. Außerdem soll kontrolliert werden, ob die Volksrepublik China die Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong verletzt.

  • MosambikWahlbeobachter warten noch auf Zulassung

    Kurz vor den Wahlen in Mosambik warten offenbar noch tausende Wahlbeobachter auf ihre Zulassungen.

    Ein Sprecher der zivilgesellschaftlichen Organisationen beklagte, nur gut die Hälfte der 7.000 vorgesehenen Wahlbeobachter hätten bisher eine Akkreditierung erhalten. Er hoffe, dass sich dies noch vor der Öffnung der Wahllokale morgen früh ändere.

    Die Wahl in Mosambik gilt als historisch: Rund 13 Millionen Bürger dürfen über einen neuen Präsidenten, ein Parlament und Provinzparlamente entscheiden. Staatschef Nyusi von der Regierungspartei Frelimo strebt eine zweite Amtszeit an. Sein wichtigster Herausforderer ist der Anführer der früheren Rebellengruppe und heutigen Oppositionspartei Renamo, Momade. Es sind die ersten Wahlen in Mosambik, seit die konkurrierenden politischen Lager im August nach 15 Jahren Bürgerkrieg ein Friedensabkommen unterschrieben haben.

  • Konflikt in NordsyrienTürkei weist EU-Kritik zurück

    Die türkische Regierung hat die Beschlüsse der EU-Staaten bezüglich der Militäroperation in Nordsyrien verurteilt. Die Türkei weise alle Entscheidungen und Appelle in ihrer Gesamtheit zurück, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Ankara. Man müsse die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in einigen Bereichen ernsthaft überdenken.

    Die Europäische Union hatte die türkischen Angriffe im Norden Syriens verurteilt. Die Sicherheit in der gesamten Region werde durch die Militäroperation untergraben, erklärten die EU-Außenminister in Luxemburg. Rüstungsexporte an die Türkei sollten auf nationaler Ebene eingestellt werden. Ein europäisches Embargo gebe es vorerst jedoch nicht. Auch von möglichen Sanktionen gegen die Türkei ist nicht die Rede.

    US-Präsident Trump kündigte baldige Strafmaßnahmen seines Landes an. Unter anderem würden Sonderzölle auf Stahlimporte aus der Türkei wieder auf 50 Prozent angehoben und Verhandlungen über ein Handelsabkommen abgebrochen.

    Bruch des Völkerrechts?

    Das Auswärtige Amt zweifelte die völkerrechtliche Legitimation der türkischen Militäroperation an. Ein Sprecher sagte in Berlin, es sei nicht zu erkennen, dass die Lage im syrisch-türkischen Grenzgebiet die Militärintervention gegen die Kurden erfordert habe.

    Dieser Einschätzung widersprach der türkische Generalkonsul in Deutschland, Erciyes. Die Türkei übe ihr Recht auf Selbstverteidigung aus - und das "auf Grundlage des Völkerrechts", erklärte er in Hürth bei Köln. Im türkischen Grenzgebiet dürfe sich keine Terrororganisation festsetzen. Die bekämpfte kurdische Miliz YPG aber sei der "syrische Arm der Terrororganisation PKK".

    Bis zu 200.000 Menschen auf der Flucht

    UNO-Generalsekretär Guterres rief die Konfliktparteien zu äußerster Zurückhaltung auf und beklagte, dass es in dem Konflikt zu vielen zivilen Opfern komme. Der komplexe Syrienkonflikt könne nur politisch gelöst werden, betonte er.

    Nach Einschätzung der Vereinten Nationen sind seit Mitte vergangener Woche mindestens 160.000 Menschen vor den Kämpfen zwischen türkischer Armee und kurdischen Milizen geflohen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO geht von bis zu 200.000 Frauen, Männern und Kindern auf der Flucht aus. Fast 1,5 Millionen Menschen bräuchten medizinische Hilfe, im physischen wie im mentalen Bereich.

    USA ziehen weitere Truppen ab

    Unterdessen erhielten alle in Nordsyrien stationierten US-Truppen den Befehl, das Land zu verlassen. Nach Angaben eines Militärsprechers verbleiben lediglich 150 Soldaten im Süden. Diesen Schritt befürwortete der türkische Präsident Erdogan. Bereits vergangene Woche hatten die Vereinigten Staaten einen Teil ihrer Armee aus der Region abgezogen. Beobachter kritisieren, dass dies die Militäroperation Ankaras erst ermöglicht habe.

  • Gedenken nach Anschlag in HalleHunderte beim Gottesdienst

    In Halle an der Saale haben hunderte Menschen an einem Gedenkgottesdienst für die Opfer des Terroranschlags teilgenommen.

    Rund 800 Menschen fanden in der zentralen Marktkirche Platz, darunter auch Angehörige und Freunde der beiden Getöteten. Vor der Kirche versammelten sich etwa 1.000 weitere Anteilnehmende, legten Blumen nieder und entzündeten Kerzen. Landesbischof Kramer bezeichnete es wörtlich als "das Wunder von Halle", dass die Tür der Synagoge bei dem Anschlag gehalten habe. Er nannte den Täter feige und verblendet.

    Ein 27-jähriger Mann hatte am vergangenen Mittwoch einen Mann und eine Frau erschossen, nachdem er zuvor versucht hatte, mit Waffengewalt in die Synagoge von Halle einzudringen. Der Angriff hatte mutmaßlich einen rechtsterroristischen und antisemitischen Hintergrund. Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht kündigte an, die Sicherheitsbehörden seines Bundeslandes personell aufzustocken. Der CDU-Politiker betonte, jüdische Einrichtungen würden rund um die Uhr bewacht.

  • Deutscher Buchpreis 2019Saša Stanišic und sein Roman "Herkunft"

    Der Deutsche Buchpreis geht in diesem Jahr an Saša Stanišic für seinen Roman "Herkunft"

    Das verkündete die Jury für die Auszeichnung in Frankfurt am Main. Zur Begründung hieß es, mit viel Witz setze der Autor den Narrativen der Geschichtsklitterer seine eigenen Geschichten entgegen. Ein "Selbstporträt mit Ahnen" werde so zum Roman eines "Europas der Lebenswege".

    Der 41-Jährige erzählt in seinem Roman über seine Großmutter, die langsam das Gedächtnis verliert und über die Flucht der Familie während des Bosnien-Kriegs nach Deutschland. Er behandelt dabei die Frage, welche Rolle Herkunft überhaupt spielt. Stanišić wurde 1978 in der kleinen Stadt Višegrad an der Drina in Bosnien geboren, damals noch Jugoslawien.

    Kritik an Friedensnobelpreisträger Handke

    Der Preisträger nutzte seine Dankesrede dazu, die Verleihung des diesjährigen Literaturnobelpreises an Peter Handke zu kritisieren. Dem österreichischen Schriftsteller wird vorgeworfen, sich während des Bosnienkrieges in den 90er Jahren auf die Seite Serbiens gestellt zu haben. Handke nenne Täter von Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht beim Namen, sagte Stanišic. Er selbst habe das Glück gehabt, "dem zu entkommen, was Peter Handke in seinen Texten nicht beschreibt."

    Erste Reaktionen auf die Auswahl

    Die FAZ bezeichnete den Preis für den deutsch-bosnischen Schriftsteller als "Glücksfall, weil er ein ästhetisch hochanspruchsvolles Werk voller formaler Kunstgriffe auszeichnet, das zugleich so realitätsgesättigt ist wie noch kein anderes prämiertes Buch zuvor." Der Kultursenator der Stadt Hamburg, Brosda, twitterte: "So verdient!" und sprach von einer berechtigten Auszeichnung für einen großartigen Erzähler.

    Stanišic stand erstmals 2006 auf der Shortlist des Deutschen Buchpreises mit seinem Roman „Wie der Soldat das Grammofon repariert“, 2014 schaffte er es mit „Vor dem Fest“ auf die Longlist. Dass es überhaupt eine lange und eine kurze Liste mit Nominierten gibt hat den Zweck, die Aufmerksamkeit auf eine Reihe herausragender Titel zu lenken und nicht nur auf einen.

    Den Deutschen Buchpreis gibt es seit 2005. Ausgerichtet wird der Wettbewerb vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels in Frankfurt. Sieben Juroren, die jährlich wechseln, sichten die Einsendungen und stimmen ab. Der Sieger erhält 25.000 Euro, die übrigen Autoren der Shortlist jeweils 2.500 Euro.

  • Booker PreisZum ersten Mal zwei Preisträger

    Der renommierte Booker Preis geht zum ersten Mal an zwei Schriftstellerinnen.

    Die Kanadierin Margaret Atwood und die Britin Bernardine Evaristo teilen sich die wichtigste Auszeichnung für englischsprachige Literatur. Der Vorsitzende der Jury meinte dazu, man habe sich einfach nicht zwischen Atwoods dystopischem Thriller "The Testaments" und Evaristos Kaleidoskop aus Geschichten farbiger Frauen "Girl, Woman, Other" entscheiden können.

    Eigentlich ist gemäß den Regeln nur ein Preisträger vorgesehen. Die Booker Prize Foundation teilte mit, man wolle mit der Juryentscheidung keinen Präzendenzfall schaffen. Die fünf Jury-Mitglieder hätten sich aber geweigert, sich auf eine Preisträgerin festzulegen. Das bedeutet auch, dass sich Atwood und Evaristo das Preisgeld von umgerechnet rund 57.000 Euro teilen müssen.

  • LuxemburgEU berät über möglichen Beitritt von Albanien und Nordmazedonien

    Die EU entscheidet heute, ob sie mit Albanien und Nordmazedonien über einen möglichen Beitritt zur Staatengemeinschaft verhandelt.

    Die französische Regierung bekräftigte am Abend erneut, ein Veto gegen mögliche Beitrittsverhandlungen einzulegen. Paris hält die Reformbemühungen in den beiden Ländern für unzureichend. Frankreich ist damit weitgehend isoliert in der EU, nur die Niederlande und Dänemark haben ebenfalls Zweifel an den Fortschritten der Reformen.

    Deutschland setzt sich gemeinsam mit den meisten anderen Staaten der Europäischen Union dafür ein, mit Albanien und Nordmazedonien über einen Beitritt zu beraten. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die EU-Kommission die von den Mitgliedstaaten gestellten Voraussetzungen für den Start der Gespräche als erfüllt ansieht. Außerdem seien die Verhandlungen den beiden Ländern bereits zugesagt worden.

  • UkraineDemonstrationen gegen Sonderstatus für den Donbass

    In der Ukraine haben Tausende Menschen gegen die Einigung auf einen möglichen Sonderstatus für die Donbass-Region protestiert.

    Allein in Kiew zogen nach Polizeiangaben mehr als 18.000 Menschen in mehreren Demonstrationen zum Sitz des Präsidenten. Sie warfen ihm eine Kapitulation vor den prorussischen Separatisten im Osten des Landes vor. Die Demonstranten folgten Aufrufen nationalistischer Parteien. Auch in anderen Städten gab es Proteste.

    Die Konfliktparteien in der Ukraine hatten sich kürzlich auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser sieht nach demokratischen Wahlen einen Sonderstatus für die Separatistenregion Donbass vor.

    Der 14. Oktober wird in der Ukraine als "Tag des Verteidigers" gefeiert. An diesem Feiertag gehen traditionell nationalistische Kräfte auf die Straße.

  • TunesienJurist Saied ist neuer Präsident

    In Tunesien hat der parteilose Verfassungsrechtler Saied die Präsidentschaftswahl gewonnen.

    Der 61-jährige emeritierte Juraprofessor habe 72,71 Prozent der Stimmen bekommen, teilte die Wahlbehörde mit. Vor allem junge Tunesier unterstützten Saied: Rund 90 Prozent der 18- bis 25-Jährigen wählten ihn. Regierungschef Chahed bezeichnete die Wahl Saieds wörtlich als "eine Art Referendum gegen die Korruption". Tunesien habe der Welt gezeigt, wie ein friedlicher Übergang möglich sei, sagte Chahed. Hauptthema in Saieds Wahlkampf waren Maßnahmen gegen die Korruption im Land. Kritiker werfen ihm auf der anderen Seite erzkonservative Positionen in Bezug auf die Todesstrafe, auf Homosexualität und die Gleichberechtigung von Mann und Frau vor.

    Der Präsident hat im politischen Systems Tunesiens nur eingeschränkte Befugnisse. Allerdings gibt er die Leitlinien der Außen- und Sicherheitspolitik vor. Die politische Macht liegt größtenteils beim Regierungschef. Saied hatte immer wieder betont, auch als Präsident parteiunabhängig bleiben zu wollen.

    Bei der vorangegangenen Parlamentswahl hatten die etablierten tunesischen Parteien viele Wählerstimmen eingebüßt. Das neue Parlament in Tunis wird künftig von sieben Parteien und insgesamt 37 einzelnen Abgeordneten gebildet.

  • KatalonienTausende Unabhängigkeitsbefürworter blockieren Flughafen

    In Katalonien haben tausende Menschen gegen die Verurteilung von prominenten Unabhängigkeitsbefürwortern protestiert.

    In Barcelona versammelten sie sich auf der Plaça de Catalunya und forderten die Freilassung der Gefangenen. Im Anschluss marschierten die Demonstranten zum Flughafen, um ihn zu blockieren. Dort kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Es gab mehrere Festnahmen. Mindestens 100 Flüge mussten gestrichen werden.

    Das Oberste Gericht in Spanien hatte zuvor lange Haftstrafen gegen neun katalanische Separatistenführer verhängt. Der Hauptangeklagte, der ehemalige Vize-Regionalpräsident Junqueras, wurde zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Der frühere Regionalpräsident Puigdemont hatte sich durch seine Flucht nach Belgien einer Festnahme entzogen. Gegen ihn erließ der Oberste Gerichtshof einen neuen internationalen Haftbefehl.

  • Nach möglichem TerroranschlagPariser Polizei nimmt fünf Verdächtige fest

    In Paris haben Ermittler rund eineinhalb Wochen nach dem mutmaßlichen Terrorangriff in der Polizeipräfektur fünf Verdächtige festgenommen.

    Die französischen Behörden bestätigten der Deutschen Presse-Agentur, dass die verdächtigen Personen zum Umfeld des mutmaßlich islamistischen Attentäters gehörten. Es ist noch ungeklärt, ob der Angreifer Komplizen hatte.

    Der Polizeimitarbeiter hatte am 3. Oktober vier seiner Kollegen erstochen. Ein weiterer Kollege erschoss den Angreifer.

  • BrexitWas bis zum 31. Oktober ansteht

    Ob der Brexit am 31. Oktober wirklich kommt, ist immer noch nicht abzusehen. Unklar sind ebenfalls die Bedingungen, zu denen Großbritannien die EU verlassen wird. Ende der Woche treffen sich die Staats- und Regierungschef zum EU-Gipfel in Brüssel, um vielleicht doch noch ein neues Austrittsabkommen zu beschließen. Hier die wichtigsten Termine der kommenden Wochen.

    Dienstag, 15. Oktober: Weitere Gespräche geplant

    EU-Verhandlungsführer Barnier trifft sich mit den verbleibenden EU-Ländern in Luxemburg, um über den Stand der Verhandlungen zu beraten. Kommissionspräsident Juncker plädierte in einem Interview mit dem österreichischen Kurier dafür, einem möglichen Antrag von Großbritannien auf eine erneute Verschiebung des EU-Austritts stattzugeben. Eine Prognose über den Ausgang der Verhandlungen wollte er nicht geben. Die Opposition in Großbritannien stellt sich derweil auf Neuwahlen ein. Labour-Chef Corbyn hält die noch vor Weihnachten für wahrscheinlich.

    Donnerstag, 17. Oktober: Der EU-Gipfel beginnt

    Auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschef sollen zwei Tage lang die Details für einen geregelten Brexit geklärt werden. Johnson wird nicht im Raum sein, wenn die 27 weiteren Staatschefs entscheiden. EU-Kreisen zufolge hat Johnson seine Position zuletzt unter anderem in der Irland-Frage aufgeweicht. Statt Zollkontrollen auf der irischen Insel schwebe ihm stattdessen eine Doppellösung vor: Das britische Nordirland soll eine Zollpartnerschaft mit der EU eingehen, aber gleichzeitig Teil der Zollunion von Großbritannien bleiben. Wie das konkret im Rahmen des EU-Rechts umgesetzt werden soll, ist unklar. Die nordirische DUP, auf die Johnson im Parlament angewiesen ist, zweifelt die Umsetzbarkeit des Vorhabens an.

    Samstag, 19. Oktober: Kommt die Verlängerung?

    Wenn es zu einer Einigung kommt, hat Johnson noch genau einen Tag, um die Zustimmung des Unterhauses einzuholen. Sonst muss er eine Verlängerung der Brexit-Frist um drei Monate beantragen. Ein entsprechendes Gesetz hatte das Parlament gegen den Widerstand von Johnson erwirkt. Allerdings hatte die Regierung verlauten lassen, sich eventuell nicht daran zu halten. Was in diesem Fall passiert, ist unklar.

    Donnerstag, 31. Oktober: Der Stichtag für den Ausstieg

    Nach derzeitigem Stand soll Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union austreten. Premierminister Johnson hatte immer wieder erklärt, notfalls auch ohne Vertrag auszutreten. Damit würde die EU-Mitgliedschaft sofort enden, mit weitreichenden Konsequenzen für Großbritannien und auch die anderen verbleibenden Mitgliedsländer. Für ein solches Szenario laufen in der EU und auch in Großbritannien schon länger die Vorbereitungen.

  • BonnHaftstrafe wegen Angriffs auf jüdischen Professor

    Im Prozess um einen Angriff auf einen jüdischen Professor in Bonn ist der Angeklagte der Volksverhetzung für schuldig befunden worden.

    Das Gericht verurteilte den 21-Jährigen zu einer Gesamtstrafe von viereinhalb Jahren - darin enthalten ist allerdings auch eine Strafe wegen eines Raubüberfalls in Höhe von drei Jahren und neun Monaten, die er derzeit absitzt.

    Der Deutsche mit palästinensischen Wurzeln hatte gestanden, dem Professor aus den USA im Juli 2018 im Bonner Hofgarten mehrfach die Kippa vom Kopf geschlagen zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte viereinhalb Jahre gefordert, die Verteidigung nicht mehr als vier.

    Der Vorfall hatte auch deshalb für Aufregung gesorgt, weil die Polizei zunächst den Professor für den Täter hielt und ihn überwältigte.

  • PolenPiS im Aufwind: Nationalkonservative können allein regieren

    Nach einem klaren Sieg bei der Parlamentswahl in Polen sieht sich die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit in ihrem Kurs bestätigt.

    Die PiS habe einen starken Auftrag bekommen und werde das Land weiterhin im Sinne ihrer Politik des guten Wandels umgestalten, erklärte Ministerpräsident Morawiecki in Warschau. Im Wahlkampf hatte die Partei vor allem mit dem Ausbau des Sozialsystems und mit konservativen Werten geworben. Die PiS kann mit 235 Abgeordneten im neuen Parlament künftig allein regieren.

    Bundeskanzlerin Merkel gratulierte Morawiecki zum Wahlerfolg.

  • LufthansaStreiks am Sonntag in Frankfurt am Main und in München

    Bei der Lufthansa soll am Sonntag in Frankfurt am Main und in München gestreikt werden.

    Die Flugbegleitergewerkschaft UFO rief die Beschäftigten dazu auf, ihre Arbeit an diesem Tag zwischen sechs und elf Uhr ruhen zu lassen. Weitere Arbeitskämpfe bei anderen Flugbetrieben des Konzerns in Deutschland seien jederzeit möglich, erklärte der stellvertretende UFO-Vorsitzende Flohr. Er warf dem Unternehmen vor, einen Machtkampf gegen die Spartengewerkschaften zu führen. Lufthansa erklärte, trotz der geplanten Aktionen solle der Betrieb am Sonntag aufrecht erhalten werden. Zugleich hieß es, gegen den Aufruf sollten rechtliche Schritte geprüft werden.

    Das Unternehmen lehnt Gespräche mit der UFO seit Monaten ab, weil sie deren Vorstand für nicht rechtmäßig hält. Der Konzern lässt derzeit gerichtlich klären, ob es sich bei der UFO überhaupt noch um eine tariffähige Gewerkschaft handelt.

  • ParisVon der Leyen wartet auf französischen Kommissionskandidaten

    Die künftige EU-Kommissionschefin von der Leyen wartet weiter auf einen Personalvorschlag Frankreichs für die Brüsseler Behörde.

    Es gebe nach wie vor keine Entscheidung für einen neuen Kandidaten, sagte ein Sprecher von der Leyens in Paris. Dort hatten sich von der Leyen und Präsident Macron ausgetauscht.

    Die französische Kandidatin Goulard war vom Europaparlament abgelehnt worden. Macron gab daraufhin von der Leyen die Schuld. Goulard waren unter anderem Ermittlungen in einer Finanzaffäre zum Verhängnis geworden. Neben Frankreich müssen auch Ungarn und Rumänien neue Namen vorschlagen. Ein pünktlicher Start der EU-Kommission am 1. November wird deshalb immer unwahrscheinlicher.

  • CDUEckpunktepapier zur Sicherheitspolitik vorgelegt

    Nach dem Terroranschlag von Halle will die CDU die Sicherheitsbehörden besser ausstatten.

    In einem Eckpunktepapier der Parteispitze heißt es, alle jüdischen Einrichtungen zu schützen, sei oberste Pflicht. Klare Antworten der Gesellschaft und des Staates auf Menschenhass würden benötigt. Es gelte, das offene, tolerante und menschliche Zusammenleben gegenüber den Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entschlossen zu verteidigen.

    Für die Opfer des Terroranschlags und deren Angehörigen wurde unterdessen ein Spendenkonto eingerichtet. Am Nachmittag wird in Halle in einem ökumenischen Gottesdienst der beiden Toten gedacht.

  • Nach dem Anschlag von HalleKulturrat verteidigt Computerspiele-Szene

    Nach dem Attentat von Halle hat der Deutsche Kulturrat Äußerungen von Bundesinnenminister Seehofer zurückgewiesen.

    Seehofer hatte gesagt, viele potenziellen Täter kämen aus der Computerspiele-Szene und nähmen sich Simulationen als Vorbild. Der Geschäftsführer des Spitzenverbands der Kulturverbände, Zimmermann, erklärte nun, nicht Games seien das Problem, sondern der Rechtsextremismus. Der Verband der deutschen Games-Branche, Game, sprach von einem Generalverdacht durch den Bundesinnenminister. Dies lenke von den wirklichen gesellschaftlichen und politischen Ursachen für solche Taten ab. "Der Bundesinnenminister sollte nicht hilflos einen Medium und dessen Community die Schuld geben, sondern aktiv die gesellschaftlichen Probleme der Radikalisierung und zunehmenden Fremdenfeindlichkeit angehen".

  • BrexitKönigin Elisabeth II. verliest Regierungserklärung

    Die britische Regierung will das automatische Recht auf freie Bewegung und Aufenthalt von EU-Bürgern in Großbritannien im Jahr 2021 beenden.

    Das geht aus einer Erklärung von Premierminister Johnson hervor, die Königin Elisabeth II. im Parlament in London verlas. Danach sollen EU-Bürger in Einwanderungsfragen genauso behandelt werden wie Bürger aus Nicht-EU-Staaten. Weiter hieß es, alle bereits im Königreich lebenden 3,4 Millionen EU-Bürger dürften weiter bleiben.

    Im Brexit-Streit setzen die Europäische Union und Großbritannien derweil ihre Verhandlungen auf Arbeitsebene fort. Ob es noch vor dem EU-Gipfel am Donnerstag gelingt, einen Durchbruch zu erzielen, ist ungewiss. Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen.

  • 5G-NetzNoch keine Entscheidung im Fall Huawei getroffen

    Die Bundesregierung hat einen Bericht dementiert, nach dem die Entscheidung über eine Beteiligung des Huawei-Konzerns am deutschen 5G-Mobilfunknetz bereits gefallen ist.

    Das chinesische Telekommunikationsunternehmen müsse zunächst - wie seine anderen Konkurrenten auch - nachweisen, dass es die aufgestellten Sicherheitskriterien erfülle, erklärte Regierungssprecher Seibert in Berlin. Das "Handelsblatt" hatte unter Berufung auf die Bundesnetzagentur berichtet, Huawei solle der Marktzugang in Deutschland nicht versperrt werden. In den USA steht der Konzern seit Mai wegen Sicherheitsbedenken auf einer schwarzen Liste.

  • GroßbrandFeuerwehr im Großeinsatz am Flughafen Münster / Osnabrück

    Die Feuerwehr ist am Flughafen Münster/Osnabrück im Großeinsatz.

    In einem Parkhaus sind nach Angaben der Einsatzkräfte bis zu 50 Autos aus bisher ungeklärter Ursache in Brand geraten. Verletzte gebe es keine. Die Feuerwehr ist mit rund 260 Einsatzkräften vor Ort. Nach Einschätzung der Einsatzleitung werden die Löscharbeiten wohl die ganze Nacht dauern. Der Betrieb am Flughafen Münster/Osnabrück ist nicht beeinträchtigt.

  • FußballFC St. Pauli stellt Cenk Sahin mit sofortiger Wirkung frei

    Der FC St. Pauli hat seinen Spieler Cenk Sahin mit sofortiger Wirkung vom Trainings- und Spielbetrieb freigestellt.

    Grund ist ein Instagram-Post des Zweitliga-Profis zum Einsatz der türkischen Armee in Syrien. Der Fußballer hatte in türkischer Sprache gepostet: "Wir sind an der Seite unseres heldenhaften Militärs und der Armeen. Unsere Gebete sind mit euch!" Angehängt ist der Name der Militäroperation. Der Club hatte sich bereits distanziert. Nun heißt es auf der Homepage des Vereins, es sei den Verantwortlichen nach zahlreichen Gesprächen mit Menschen mit türkischen Wurzeln bewusst geworden, dass man differenzierte Wahrnehmungen und Haltungen aus anderen Kulturkreisen nicht bis ins Detail beurteilen könne und sollte. "Ohne jegliche Diskussion und ohne jeglichen Zweifel lehnen wir dagegen kriegerische Handlungen ab. Diese und deren Solidarisierung widersprechen grundsätzlich den Werten des Vereins."

    Sahins laufender Vertrag behält zunächst seine Gültigkeit. Der 25-Jährige darf aber bei anderen Vereinen trainieren und zu Gastspielen auflaufen. Laut türkischen Medien sollen zwei Zweitligisten im Heimatland des Sportlers Interesse haben.

  • "Wirtschaftsnobelpreis"Forscher für Armutsbekämpfung geehrt

    Der sogenannte Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften geht in diesem Jahr an Abhijit Banerjee, Esther Duflo and Michael Kremer. Dies gab die Königlich-Schwedische Wissenschaftsakademie in Stockholm bekannt. Die Wissenschaftlerin aus Frankreich und die beiden Forscher aus Indien und den USA würden für ihren experimentellen Ansatz zur weltweiten Armutsbekämpfung geehrt.

    Aufgrund einer ihrer Studien hätten etwa mehr als fünf Millionen Kinder in Indien von Förderprogrammen in Schulen profitiert. Duflo ist erst die zweite Frau in der Nobelgeschichte, die den Wirtschaftspreis bekommt. Alle drei Preisträger lehren an US-Universitäten.

    Die Auszeichnung ist mit umgerechnet 830.000 Euro dotiert. Der Preis für die Wirtschaftswissenschaften geht im Gegensatz zu den anderen Kategorien nicht auf den Stifter Alfred Nobel zurück, sondern wurde 1968 von der schwedischen Reichsbank ins Leben gerufen. Die Verleihung findet am 10. Dezember statt.

    Mit der Bekanntgabe der Auszeichnung im Gebiet der Wirtschaft ist die diesjährige Nobelpreis-Runde beendet. In der vergangenen Woche waren in Stockholm die Auszeichnungen in den Kategorien Medizin, Physik, Chemie und Literatur vergeben worden, am Freitag folgte dann die Bekanntgabe des Friedensnobelpreisträgers in Oslo.

    Weshalb wir von einem sogenannten Nobelpreis sprechen, können Sie hier lesen.

  • NachrichtenspracheWarum wir vom "sogenannten Wirtschaftsnobelpreis" sprechen

    Jedes Jahr lesen und hören wir von der Vergabe des "Wirtschaftsnobelpreises". Bei dem Begriff handelt es sich allerdings um eine inhaltlich falsche Verkürzung. Der Preis ist dabei nicht die einzige sprachliche Herausforderung für Nachrichtenredaktionen. Überlegungen zum Umgang mit Nachrichtensprache in sprachlich aufgeheizten Zeiten.

    Von Tanja Köhler

    Alles begann 1968. Die Schwedische Reichsbank rief eine Auszeichnung ins Leben, die sie "Preis der Schwedischen Reichsbank in Wirtschaftswissenschaft zur Erinnerung an Alfred Nobel" nannte. Da der Preis parallel zu den Nobelpreisen verliehen wird und mit der gleichen Preissumme dotiert ist, wurde aus dem Wortungetüm recht schnell der "Wirtschaftsnobelpreis". Eine inhaltlich falsche Verkürzung, die jedes Jahr aufs Neue aufgegriffen wird, obwohl der Preis rein gar nichts mit den von Alfred Nobel gestifteten Preisen zu tun hat. Suggeriert wird mit dem Begriff auch ein Zusammenhang, den es nicht gibt und der in die Irre führt.

    Dass gesellschaftliche Akteure versuchen, die Wirklichkeit in ihrem Sinne umzudeuten, ist dabei keine Seltenheit. Man erinnere sich nur an das "Gute-Kita-Gesetz" (anstatt "Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung") von Bundesfamilienministerin Giffey oder den Begriff "Master-Plan", den Bundesinnenminister Seehofer für eines seiner Konzeptpapiere verwendete. Dabei geht es den Akteurinnen und Akteuren nicht immer um eine möglichst positive sprachliche Bewertung von Zusammenhängen. Nicht selten wird auch mit abwertenden Stereotypisierungen gearbeitet, was Begriffe wie "Flüchtlingstsunami", "Messermigration", "alimentierte Messermänner" oder "Kopftuchmädchen" deutlich machen.

    Nachrichtensprache wird im digitalen Zeitalter noch wichtiger

    Das alles ist zwar kein neues Phänomen. Durch die Digitalisierung hat die Verbreitung von inhaltlich falschen Verkürzungen, Vereinfachungen, Sprachmanipulationen, Propaganda und von PR-Botschaften aber massiv zugenommen. Beinahe jede Partei verfügt heutzutage über eigene "Newsrooms". Viele Parteien, Unternehmen, Vereine und andere gesellschaftliche Interessengruppen verbreiten darüber hinaus ihre PR über eigene Kanäle wie Youtube, Facebook, Twitter und Instagram. Denn es ist bei weitem nicht nur der politische Betrieb, der für eigene Ansichten öffentliche Aufmerksamkeit schaffen will und dafür eigene Standpunkte in den Vordergrund rückt, während er andere vernachlässigt. Zur Veranschaulichung: Je nach Blickwinkel werden z.B. Steuern von dem einen als "Last", von der anderen als Beitrag zum Gemeinwohl bezeichnet. Eine solch einseitige Deutung wird Framing genannt, über das inzwischen viel gesprochen wird. (Wer sich näher mit dem Framing-Konzept beschäftigen will, findet hier, hier und hier Debattenbeiträge.)

    Umso erstaunlicher, dass im Zuge der Digitalisierung zwar viel über neue Formen und Formate, aber selten über die Verwendung von Sprache nachgedacht wird. Dabei war Sprache schon immer eines der wichtigsten Qualitätskriterien für Nachrichtenredaktionen. Im Zeitalter der Digitalisierung, in dem die Verbreitung diskriminierender Äußerungen, abwertender Stereotypisierungen, von Propaganda und inhaltlich falscher Verkürzungen stark zugenommen hat, ist sie noch wichtiger geworden. Ob Trump oder Johnson, Klimawandel oder Brexit: Selektive sprachliche Polarisierungen von wem oder über was auch immer dürfen sich Nachrichtenredaktionen nicht zu eigen machen.

    Das "Neue Kita Gesetz" und der "sogenannte Wirtschaftsnobelpreis"

    Das preisgekrönte sprach- und medienkritische Online-Projekt Floskelwolke widmet sich diesem Problem und macht täglich auf die in deutschsprachigen Medien meistbenutzten Floskeln und Phrasen aufmerksam. Die Funde reichen von harmlosen Nachlässigkeiten über inhaltlich falsche Redewendungen bis hin zu verfälschenden Vereinfachungen komplexer Zusammenhänge.

    Für Nachrichtenredaktionen ist es problematisch, wenn hohle Phrasen oder gar Sprachmanipulationen und das Verharmlosen komplexer Zusammenhänge in die Berichterstattung eingehen. Die Nachrichtenredaktion des Deutschlandfunks spricht deshalb zum Beispiel vom "neuen Kita-Gesetz" und vom "sogenannten Wirtschaftsnobelpreis" und klärt in den Meldungen über die Entstehungsgeschichte des Preises auf.

    Es gibt Redaktionen, die sich beim Auffinden sprachlicher Nachlässigkeiten von Algorithmen unterstützen lassen. T-Online setzt beispielsweise eine Software ein, die Artikel auf mehr als 800 häufige Rechtschreibfehler und mehr als 100 typische Floskeln durchforstet. Findet das Programm einen Fehler, wird die zuständige Redakteurin oder der zuständige Redakteur darauf aufmerksam gemacht.

    Der „Guardian“ hat einen Style-Guide für den Umgang mit Sprache entwickelt. Dort ist beispielsweise nachzulesen, dass man den Begriff "Klimakrise" dem Begriff "Klimawandel " vorzieht, um wissenschaftlich präziser über Umweltprobleme zu berichten. Die Chefredakteurin des Guardian, Viner, erklärte dazu, "Klimawandel" klinge zu passiv im Vergleich zu den Aussagen von Wissenschaftlerinnen und Forschern, die von einer Katastrophe für die Menschheit sprechen.

    Framing steckt im Detail

    Das wiederum macht deutlich: "Framing" zu verhindern ist nicht einfach, weil Sprache immer Assoziationen hervorruft und die Verwendung von Begriffen immer mit einer Deutung einhergeht. Ist das Glas halb voll oder halb leer? Die Fakten sind in beiden Fällen identisch, die Bewertung eine jeweils andere. Ein anderes Beispiel: Ist nicht auch das "generische Maskulinum" bereits Framing, weil es die Wirklichkeit rein männlich darstellt? Eine grammatikalische Regel ist es – wie oft behauptet wird – jedenfalls nicht. Der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch weist darauf hin, dass wissenschaftlich längst nachgewiesen sei, dass das generische Maskulinum nicht generisch, also nicht als beide Geschlechter umfassend, interpretiert werde und Frauen deshalb nicht wissen können, ob sie mitgemeint sind oder nicht.

    Das wirft auch in unserer Redaktion häufig Fragen auf: Waren wirklich nur Polizisten im Einsatz oder waren auch Polizistinnen dabei? Beteiligten sich an den Protesten wirklich nur Demonstranten oder auch Demonstrantinnen? Solche Fragen sind nicht unerheblich, weil sie auch gesellschaftspolitische Bedeutung haben können. Man denke nur an die Proteste im Sudan, die zum Sturz der Militärdiktatur geführt haben. Die Proteste wurden maßgeblich von Frauen initiiert, die zum Teil 70 Prozent der Demonstrierenden ausmachten. Für die Berichterstattung ist dieser Fakt relevant, insbesondere wenn man bedenkt, dass der Sudan eines der Länder mit den restriktivsten Frauenrechten weltweit ist, in dem Frauen unter anderem für das Tragen von Hosen und das Ablegen des Kopftuches mit Peitschenhieben bestraft werden können.

    Hinterfragen, einordnen, erklären

    Die Bedeutung von Nachrichtensprache ist im digitalen Zeitalter gewachsen. Sie ist eines der wichtigsten Werkzeuge für Nachrichten-Journalistinnen und -Journalisten. Die Deutschlandfunk-Nachrichtenredaktion ist sich dessen bewusst. Wir hinterfragen Begriffe und Wörter, wir suchen im Zweifel nach anderen Formulierungen, wir erklären und ordnen ein, um die Fakten bestmöglich zu transportieren. Deshalb werden wir auch künftig vom "sogenannten Wirtschaftsnobelpreis" sprechen (müssen).

  • Bootsflüchtlinge"Ocean Viking" weist auf Zuweisung eines sicheren Hafens

    Das zivile Rettungsschiff "Ocean Viking" wartet mit 176 Migranten an Bord auf die Zuweisung eines Hafens.

    Die Hilfsorganisation "SOS Méditerranée" forderte ein schnelles Handeln der Europäischen Union. Gemäß internationalem Seerecht müssten die Menschen so zügig es geht, an Land gebracht werden. Das Rettungsschiff befindet sich derzeit in internationalen Gewässern zwischen Lampedusa, dem italienischen Festland und Malta. Die Flüchtlinge wurden aus seeuntüchtigen Schlauchbooten vor der libyschen Küste gerettet.

    In Europa gibt es trotz Bemühungen weiter keinen Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge. Vor allem Italien und Malta dringen darauf, dass die Migranten in andere EU-Länder verteilt werden.

  • EcuadorEinigung zwischen Präsident Moreno und Demonstranten

    Nach den tagelangen Unruhen in Ecuador gibt es dort eine Übereinkunft zwischen Regierung und Demonstranten.

    Präsident Moreno kündigte bei einem Treffen mit Vertretern der ecuadorianischen Indigenen in der Hauptstadt Quito an, das umstrittene Treibstoff-Dekret zurückzuziehen. Im Gegenzug sagten die Ureinwohner ein Ende ihrer Proteste zu, wie der UNO-Vermittler Peral mitteilte.

    Mit dem Dekret waren auf Druck des Internationalen Währungsfonds staatliche Subventionen für Kraftstoffe gestrichen worden. Dies hatte zu einem starken Anstieg der Preise und in der Folge zu den Protesten geführt, die von den Indigenen angeführt wurden. Bei den Unruhen wurden sieben Menschen getötet und mehr als 1.300 verletzt. Auch gestern Abend kam es in der Hauptstadt ungeachtet einer von der Regierung verhängten Ausgangssperre wieder zu Zusammenstößen. Demonstranten errichteten brennende Barrikaden, die Polizei setzte Tränengas ein.

  • SPDMitglieder-Abstimmung über Parteivorsitz beginnt

    Bei der SPD beginnt heute die Urabstimmung über den künftigen Parteivorsitz.

    Die verbliebenen sechs Kandidatenteams - jeweils ein Mann und eine Frau - hatten sich seit Anfang September in einer Reihe von Regionalkonferenzen der Parteibasis vorgestellt. Nun können fast eine halbe Million SPD-Mitglieder ihre Stimme abgeben.

    Der Ausgang der Wahl gilt als völlig offen. Gute Chancen werden unter anderen den Tandems aus dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Scholz und der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Geywitz sowie dem früheren nordrhein-westfälischen Finanzminister Walter-Borjans und der Bundestagsabgeordneten Esken eingeräumt. Das Wahlergebnis soll am 26. Oktober bekanntgegeben werden, jenes einer wahrscheinlichen Stichwahl am 30. November. Formal muss dann ein Parteitag Anfang Dezember den neuen Vorstand wählen, die Delegierten sollen sich aber an das Votum der Basis halten.

    Die bisherige SPD-Vorsitzende Nahles war nach parteiinterner Kritik im Juni zurückgetreten. Derzeit werden die Sozialdemokraten kommissarisch von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Dreyer geführt.

  • NahlesEx-SPD-Vorsitzende legt Bundestagsmandat nieder

    Die frühere SPD-Partei- und Fraktionschefin Nahles legt wie angekündigt ihr Bundestagsmandat nieder.

    Nahles werde den Bundestag zum 1. November verlassen, bestätigte die SPD-Fraktion. Demnach will sich die 49-Jährige beruflich neu orientieren.

    Nahles war mit einer Unterbrechung seit 1998 im Bundestag. Seit der Bundestagswahl 2017 führte sie fast zwei Jahre die Fraktion. Von April 2018 bis Juni 2019 war sie Parteivorsitzende. Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Europawahl legte Nahles alle Spitzenämter nieder.

  • USAHunter Biden legt Vorstandsposten bei chinesischem Unternehmen nieder

    Hunter Biden, der Sohn des demokratischen US-Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden, gibt seinen umstrittenen Vorstandsposten in China auf.

    Er teilte über seinen Anwalt mit, dass er Ende des Monats aus dem Präsidium des chinesischen Aktienfonds ausscheide. Zudem erklärte er, nicht für ein ausländisches Unternehmen zu arbeiten, sollte sein Vater 2020 zum Präsidenten gewählt werden. Joe Biden gilt als aussichtsreicher Bewerber der Demokraten für die Kandidatur.

    Bereits im April hatte Hunter Biden sein Engagement beim ukrainischen Energieunternehmen Burisma nach 5 Jahren beendet. Sein Anwalt betonte nun, dass sich sein Klient während dieser Zeit nie etwas habe zu Schulden kommen lassen.

    US-Präsident Trump verdächtigt die Bidens, in korrupte Geschäfte in China und der Ukraine verwickelt gewesen zu sein. Da Trump den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in einem Telefonat zu Ermittlungen aufforderte, prüfen die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren.

  • Kommunalwahlen in UngarnNiederlagen für Regierungspartei Fidesz

    Bei den Kommunalwahlen in Ungarn hat die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz in vielen Städten Niederlagen hinnehmen müssen.

    In der Hauptstadt Budapest kam der Oppositionskandidat Karacsony bei der Oberbürgermeisterwahl nach Auszählung fast aller Stimmen auf mehr als 50 Prozent. Der von Fidesz unterstützte Amtsinhaber Tarlos räumte seine Niederlage ein. Er erhielt knapp 45 Prozent. Auch in 13 der 23 Budapester Stadtbezirke sowie in zehn anderen Städten wurden Oppositionskandidaten Bürgermeister. Im Stadtrat von Budapest nahm die Opposition der Fidesz zudem die Mehrheit ab. Der Wahlausgang bedeutet eine deutliche Niederlage für den ungarischen Ministerpräsidenten und Fidesz-Vorsitzenden Orban. Die Opposition wirft ihm eine autoritäre und korrupte Amtsführung vor.

  • FußballDFB-Elf siegt 3:0 gegen Estland

    Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat ihr EM-Qualifikationsspiel in Estland mit 3:0 gewonnen.

    Die Tore in Tallinn erzielten Timo Werner und zweimal Ilkay Gündogan. Das Team von Bundestrainer Joachim Löw musste nach einem Platzverweis gegen Emre Can für eine Notbremse von der 14. Minute an in Unterzahl spielen.

    Nach Belgien und Italien qualifiziertern sich am Abend auch Russland und Polen vorzeitig für die Europameisterschaft im kommenden Jahr.

  • Halle an der SaaleAmtsinhaber gewinnt Oberbürgermeister-Wahl

    Die Oberbürgermeisterwahl in Halle an der Saale wird durch eine Stichwahl entschieden.

    In der ersten Runde erhielt der parteilose Amtsinhaber Wiegand nach dem vorläufigen Ergebnis gut 44 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung mitteilte. Damit verfehlte er die absolute Mehrheit und muss in zwei Wochen gegen den Landtagsabgeordneten der Linken, Lange, antreten. Dieser kam auf rund 25 Prozent.

  • FrankreichFraktionschef Jacob auch neuer Parteivorsitzender der Republikaner

    In Frankreich haben die konservativen Republikaner Fraktionschef Jacob zum neuen Vorsitzenden gewählt.

    Der 59-Jährige setzte sich im ersten Wahlgang mit rund 62 Prozent gegen die Abgeordneten der Nationalversammlung, Aubert und Larrivé, durch. An der Online-Abstimmung nahmen 47 Prozent der rund 130.000 Parteimitglieder teil. Jacob tritt die Nachfolge des bisherigen Vorsitzenden Wauquiez an. Dieser war im Juni nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Europawahl zurückgetreten.

  • WetterAm Dienstag weitgehend trocken, im Westen etwas Regen

    Das Wetter: In der Nacht im Westen und Norden zeitweise Regen, sonst trocken. 16 bis 6 Grad. Am Tag weitgehend heiter und trocken, im Südwesten und Westen bewölkt mit Regen. 17 bis 25 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Mittwoch in der Westhälfte locker bewölkt und trocken, in der Osthälfte Regen. 13 bis 19 Grad.

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  • PolenPiS nach Prognosen Wahlsieger

    Nach der Parlamentswahl in Polen zeichnet sich ein klarer Sieg der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit - PiS - ab. Prognosen zufolge stimmten 43,6 Prozent der Wähler für die Partei von Ministerpräsident Morawiecki. Die PiS würde damit ihre Mehrheit im Sejm noch ausbauen und könnte weiter ohne Koalitionspartner regieren.

    Ihr werden 239 Sitze im neuen Parlament vorhergesagt, für die absolute Mehrheit sind 231 Abgeordnetenmandate notwendig. Das größte Oppositionsbündnis, die liberale Bürgerkoalition KO, kam demnach auf 27,4 Prozent der Stimmen.

    PiS-Parteichef Kaczynski erklärte seine Partei umgehend zum Wahlsieger. Das Verhältnis zwischen Warschau und Brüssel dürfte damit schwierig bleiben. Der Europäische Gerichtshof hat die umstrittene Justizreform in Polen auf Drängen der EU-Kommission hin in Teilen für illegal erklärt.

  • SyrienMilitär schickt Truppen in den Norden des Landes

    Als Reaktion auf die türkische Militäroffensive im Norden Syriens schickt die Führung in Damaskus eigene Truppen in die Region.

    Die syrische Armee werde der türkischen Aggression entgegentreten, berichtet das Staatsfernsehen. Einzelheiten wurden nicht genannt. Vertreter der Kurden teilten mit, man werde gemeinsam Einsätze mit Regierungstruppen durchführen.

    In der Region wurden bei einem türkischen Luftangriff auf einen Konvoi mit Zivilisten und ausländischen Journalisten Berichten zufolge zehn Menschen getötet. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, ereignete sich der Angriff in der Ortschaft Ras al-Ain. Eine französische Journalistin teilte im Kurznachrichtendienst Twitter mit, sie sei in dem Konvoi gewesen. Ihrem Team gehe es gut, doch Kollegen seien tot.

  • SyrienMerkel und Macron fordern Ende der türkischen Militäroffensive

    Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron haben den türkischen Staatschef Erdogan aufgefordert, die Militär-Offensive im Nordosten Syriens zu beenden.

    Die humanitären Folgen der Offensive seien gravierend und es bestehe die Gefahr, dass die Terrormiliz IS wieder erstarke, erklärten Merkel und Macron bei einem Treffen in Paris. Macron kündigte an, sein Sicherheitskabinett werde noch im Laufe des Abends zusammenkommen, um über die Situation zu beraten. Deutschland und Frankreich hatten zuvor eine Einschränkung ihrer Rüstungsexporte an die Türkei angekündigt.

  • TunesienParteiloser Juraprofessor Saied bei Stichwahl um das Präsidentenamt klar vorn

    Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Tunesien liegt der parteilose Juraprofessor Saied nach ersten Prognosen deutlich vorn.

    Er kommt auf fast 77 Prozent der Stimmen, wie Medien unter Berufung auf das Umfrageinstitut Emrod berichten. Der Medienunternehmer Karoui erhält demnach rund 23 Prozent. Offizielle Ergebnisse werden frühestens für Dienstag erwartet. Stimmberechtigt waren rund sieben Millionen Menschen.

  • Kommunalwahlen in UngarnOpposition ringt Fidesz-Kandidaten Posten ab

    Bei den Kommunalwahlen in Ungarn liegt in vielen Städten die Opposition vorn.

    In der Hauptstadt Budapest kam der Oppositionskandidat Karacsony bei der Oberbürgermeisterwahl auf knapp 50 Prozent, wie das Nationale Wahlbüro nach Auszählung der Hälfte der Stimmen mitteilte. Auch in zehn anderen Städten rang die Opposition den Kandidaten der rechtsnationalen Fidez-Partei Bürgermeisterposten ab. Dies bedeutet eine schwere Niederlage für Ministerpräsident Orban von der Fidesz. Die Opposition wirft ihm eine autoritäre und korrupte Amtsführung vor.

  • FrankreichFraktionschef Jacob auch neuer Parteivorsitzender der Republikaner

    In Frankreich haben die konservativen Republikaner Fraktionschef Jacob zum neuen Vorsitzenden gewählt.

    Der 59-Jährige setzte sich im ersten Wahlgang mit rund 62 Prozent gegen die Abgeordneten der Nationalversammlung, Aubert und Larrivé, durch. An der Online-Abstimmung nahmen 47 Prozent der rund 130.000 Parteimitglieder teil. Jacob tritt die Nachfolge des bisherigen Vorsitzenden Wauquiez an. Dieser war im Juni nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Europawahl zurückgetreten.

  • FußballDFB-Elf siegt gegen Estland

    Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat ihr EM-Qualifikationsspiel gegen Estland mit 3:0 gewonnen.

    Die Tore in Tallinn erzielten Werner und Gündogan, der zweimal traf. Das Team von Bundestrainer Löw, das damit auf Platz zwei seiner Gruppe bleibt, musste nach dem Platzverweis von Can in der 14. Minute in Unterzahl spielen.

  • EU-Kommission"Noch viel Arbeit auf dem Weg zu Brexit-Einigung"

    Im Brexit-Streit bemühen sich die Europäische Union und Großbritannien weiter um eine Einigung.

    Die EU-Kommission sagte in Brüssel nach Gesprächen zwischen Vertretern beider Seiten, es bleibe noch viel Arbeit zu tun. Die Gespräche verliefen aber konstruktiv. Ähnlich äußerte sich das Büro des britischen Premierministers Johnson in London.

    EU-Chefunterhändler Barnier will im Laufe des Abends die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten sowie das Europaparlament über den aktuellen Stand informieren. Brüssel und London hatten sich am Freitag darauf verständigt, die Beratungen über das Wochenende zu intensivieren. - Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen.

  • Halle an der SaaleAmtsinhaber gewinnt Oberbürgermeister-Wahl

    Die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl in Halle an der Saale hat der parteilose Amtsinhaber Wiegand gewonnen.

    Wie im Stadthaus mitgeteilt wurde, erhielt Wiegand gut 44 Prozent der in den 157 Wahlbezirken abgegebenen Stimmen. Er verfehlte jedoch die absolute Mehrheit und muss in zwei Wochen gegen den Landtagsabgeordneten der Linken, Lange, in einer Stichwahl antreten. Dieser kam auf rund 25 Prozent.

  • Nach Halle-AnschlagProteste in mehreren Städten gegen Antisemitismus und Rassismus

    In mehreren deutschen Städten hat es Proteste gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus gegeben.

    In Berlin gingen tausende Menschen auf die Straße. Nach einer Kundgebung am Bebelplatz und einer Schweigeminute für die Opfer des Anschlages von Halle endete der Protestzug vor der Neuen Synagoge in Berlin-Mitte. Die Polizei schätzt die Zahl der Teilnehmenden auf 8.000, die Initiative "Unteilbar" als Veranstalterin spricht von 16.000. Demonstrationen gab es auch in Frankfurt am Main und Halle an der Saale. Dort hatte am Mittwoch ein bewaffneter Mann versucht, in die Synagoge einzudringen. Als das nicht gelang, erschoss er auf der Straße und in einem Imbiss zwei Menschen. Der 27-Jährige hat die Tat gestanden und antisemitische und rechtsextreme Motive angegeben.

  • Bootsflüchtlinge"Ocean Viking" nimmt 176 Migranten vor Libyen auf

    Das zivile Rettungsschiff "Ocean Viking" hat 176 Migranten auf dem Mittelmeer vor der Küste Libyens gerettet.

    Die Menschen seien mit zwei verschiedenen Schlauchbooten in Seenot geraten, twitterte die Hilfsorganisation SOS Méditerranée. Unklar ist, wohin sie gebracht werden sollen. In Europa gibt es trotz Bemühungen weiter keinen Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge. Vor allem Italien und Malta dringen darauf, dass die Migranten in andere EU-Länder verteilt werden.

  • Deutschlandtag der JUCDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wirbt um Unterstützung

    CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat die Junge Union aufgerufen, sich in der politischen Auseinandersetzung wieder stärker auf die anderen Parteien zu konzentrieren.

    Der politische Gegner sitze immer außerhalb der eigenen Reihen, nie innerhalb, sagte Kramp-Karrenbauer beim Deutschlandtag der Jugendorganisation in Saarbrücken. Die AfD etwa bezeichnete die Parteichefin als "politischen Arm des Rechtsradikalismus." In Sachen Klimaschutz verteidigte sie die Positionen der CDU und erklärte, derzeit prägten "Angst und Hysterie" die Diskussion.

    Der Chef der Jungen Union, Kuban, sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen Unterstützung zu. Gleichzeitig aber bekräftigte er die Forderung der Nachwuchsorganisation, künftige Kanzlerkandidaten oder -kandidatinnen per Urwahl zu bestimmen. Die CDU-Chefin hatte sich gegen diesen Vorstoß ausgesprochen.

  • Sanktionen gegen die TürkeiLiefert Deutschland nun noch Waffen - oder nicht?

    Die Angriffe der türkischen Streitkräfte im Norden Syriens haben einen breiten internationalen Protest ausgelöst. Schweden, die Niederlande, Finnland, Norwegen und gestern nun auch Frankreich schränkten ihre Waffenexporte in die Türkei ein oder stoppten sie vollständig. Auch Deutschland zieht Konsequenzen und will keine neuen Exporte genehmigen. Wir haben Informationen und Hintergründe zusammengetragen.

    Außenminister Maas (SPD) kündigte zunächst über die "Bild am Sonntag" an, dass die Bundesregierung keine weiteren Lieferungen von Waffen an die Türkei genehmigt, die in Syrien eingesetzt werden könnten. Das Auswärtige Amt hat das inzwischen bestätigt.

    Was heißt das denn konkret?

    Das ist nicht ganz klar. Denn neue Exportgenehmigungen waren schon in den vergangenen Jahren - auch wegen der ersten beiden Syrien-Angriffswellen der türkischen Streitkräfte - gesunken. Maas erklärte, dass Deutschland schon seit 2016 eine restiktive Linie für Rüstungsexporte in die Türkei umsetzt. Diese hat sich seit der Militäroffensive des türkischen Militärs auf die nordsyrische Region Afrin im vergangenen Jahr noch einmal verschärft. Anders als beim Stopp von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien dürfen aber schon genehmigte Exporte wie geplant durchgeführt werden.

    Wieviele Waffen liefert Deutschland denn tatsächlich an die Türkei aus?

    Die Türkei ist die Nummer eins auf der Liste der deutschen Rüstungsindustrie. 2018 exportierte die Bundesrepublik Waffen und Kriegsgerät im Wert von 242,8 Millionen Euro an die Türkei. Das entspricht fast einem Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro). Für dieses Jahr lässt sich ein ähnliches Bild zeichnen: Allein in den ersten vier Monaten des Jahres hat die Türkei Rüstungsgüter für 184,1 Millionen Euro aus Deutschland geliefert bekommen. Und da ist der Haken - und das Kleingedruckte an Maas' Aussage: Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums handelt es sich bei den Exporten nämlich ausschließlich um "Ware für den maritimen Bereich". In Syrien werden aber keine Seestreitkräfte eingesetzt - das heißt, der von Maas angekündigte Exportstopp betrifft die Waffen und Kriegsgeräte wohl gar nicht, die von der Türkei bei ihrer Offensive gebraucht und eingesetzt werden.

    Wie sieht das die Opposition?

    Linke und Grüne fordern weit rigidere Maßnahmen als Antwort auf das Vorgehen der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien. Alle Rüstungslieferungen in die Türkei müssten sofort gestoppt werden, ausnahmslos. Beide Parteien fordern außerdem, dass zusätzlich über die Wirtschaft Druck ausgeübt wird. Dabei könnten die sogenannten "Hermes-Bürgschaften" helfen, mit denen der deutsche Staat Exportunternehmen schützt für den Fall, dass Zahlungen ausländischer Geschäftspartner ausbleiben. Diese Bürgschaften sollten eingestellt werden, finden Grüne und Linke. Das würde die deutsche Rüstungsindustrie finanziell schwer treffen: 2018 war die Türkei nach Russland das Land, für das der Staatshaushalt die höchste Bürgschaftssumme bereitgestellt hat - 1,78 Milliarden Euro. "Dass mit dem Geld des Steuerzahlers die türkische Despotie unterstützt wird, ist unerträglich", sagte die stellvertretende Linksfraktionschefin Dagdelen der Deutschen Presse-Agentur. Grünen-Chefin Baerbock sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Präsident Erdogan muss verstehen, dass seine innen- wie außenpolitischen Eskalationen auch spürbare negative Folgen für die Türkei selbst haben werden."

    Wie reagiert die türkische Regierung auf die Exporteinschränkungen?

    Demonstrativ gelassen. Außenminister Cavusoglu sagte der Deutschen Welle, ein Waffenembargo stärke die Türkei nur. Im Kampf gegen die "Terrororganisation YPG" werde sein Land auf keinen Fall zurückstecken. Cavusoglu verwies darauf, dass die Türkei inzwischen über 70 Prozent der Güter selbst produziere, die es brauche. Und er nutzte die Gelegenheit, um Deutschland und den anderen EU-Staaten damit zu drohen, Millionen syrische Flüchtlinge aus der Türkei über die Grenze nach Europa zu lassen. Natürlich liege diese Option auf dem Tisch, so der türkische Außenminister.

  • FußballRussland für EM qualifiziert

    Die russische Fußball-Nationalmannschaft hat sich mit einem 5:0-Sieg gegen Zypern vorzeitig für die Europameisterschaft 2020 qualifiziert.

    Die Russen sind neben Belgien und Italien das dritte Team, dem das gelungen ist. Zur Stunde spielt die deutsche Nationalelf in Tallinn gegen Estland.

  • EuropameisterschaftDeutschland siegt im Goalball

    Deutschland ist Europameister im Goalball.

    Die Nationalmannschaft der Männer hat bei der EM in Rostock den Titel geholt. Goalball ist ein Ballsport für Menschen, die sehbehindert sind. Ziel ist, einen gut ein Kilogramm schweren Ball, der klingelt, ins gegnerische Tor zu werfen. Jede Mannschaft hat drei Spieler auf dem Feld.

    Die deutsche Nationalmannschaft gewann im Finale gegen die Ukraine mit 6 zu 2. Im Halbfinale hatte Deutschland überraschend den Paralympics-Sieger und letzten Europameister Litauen besiegt. Gestern hatte die deutsche Nationalmannschaft der Frauen EM-Bronze geholt, mit einem Sieg gegen Großbritannien.

    Seit 1976 ist Goalball auch eine paralympische Sportart. In Deutschland gibt es seit 2013 eine Bundesliga.

  • Chicago-MarathonKenianerin Brigid Kosgei bricht Weltrekord

    Die Kenianerin Brigid Kosgei hat den 16 Jahre alten Marathon-Weltrekord der Britin Paula Radcliffe gebrochen.

    Die 25-Jährige gewann in Chicago/Illinois in 2:14:04 Stunden. Damit verbesserte Kosgei ihre im April in London aufgestellte persönliche Bestmarke von 2:18:20 Stunden um über vier Minuten.

    Am Samstag hatte Weltrekordler Eliud Kipchoge die Marathon-Distanz als erster Mensch in weniger als zwei Stunden zurückgelegt. Eine offizielle Bestmarke war das allerdings nicht, weil der Lauf in Wien unter "Laborbedingungen" stattfand.

  • Taifun HagibisZahl der Toten steigt

    In Japan steigt die Zahl der Toten nach dem Durchzug des Taifuns "Hagibis".

    Wie der japanische Fernsehsender NHK berichet, starben mindestens 26 Menschen, 18 werden noch vermisst. Außerdem seien mehr als 170 Personen verletzt worden. Ministerpräsident Abe sprach den Betroffenen bei einer Krisensitzung in Tokyo sein Mitgefühl aus und sagte zu, Ausfälle von Strom- und Wasserleitungen schnellstmöglich zu beheben. Zwischenzeitlich waren etwa 400.000 Haushalte ohne Strom.

    Durch die heftigen Niederschläge während des Taifuns waren mehrere Flüsse über die Ufer getreten oder hatten Dämme durchbrochen. Mit Hubschraubern und Schlauchbooten wurden Menschen aus Häusern gerettet. Mittlerweile sind in den meisten Teilen Zentral- und Ostjapans keine Evakuierungen mehr nötig. Die Behörden warnen aber weiter vor Erdrutschen und Überflutungen.

  • HongkongNeue - zum Teil gewalttätige - Demonstrationen

    In Hongkong ist es heute erneut zu Protesten und Ausschreitungen gekommen.

    Demonstranten versammelten sich an verschiedenen Orten in der chinesischen Sonderverwaltungszone, um gegen die Regierung zu protestieren. Nach örtlichen Berichten gab es weitere Straßenblockaden. Radikale Aktivisten hätten Scheiben
    eingeschlagen und Geschäfte verwüstet, hieß es. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt und Aktivisten festgenommen. Gleichwohl sei in vielen Orten Hongkongs auch friedlich demonstriert worden.

    Die Protestbewegung befürchtet einen zunehmenden Einfluss Chinas auf die frühere britische Kronkolonie.

  • AbrüstungsvertragPutin für rasche Gespräche mit Washington

    Russlands Präsident Putin hat die USA aufgerufen, Gespräche über eine Verlängerung des Vertrags zur Begrenzung strategischer Atomwaffen zügig aufzunehmen.

    Moskau habe Washington entsprechend kontaktiert, sagte der Kremlchef in einem Interview des in Abu Dhabi ansässigen Nachrichtensenders Sky News Arabia. Es gebe allerdings noch keine Antwort. Putin zufolge ist der so genannte "New-Start-Vertrag" praktisch das letzte Instrument, das ein Wettrüsten einschränke. - Vor gut zwei Monaten endete das INF-Abkommen über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen. Es war 1987 von den USA und der
    damaligen Sowjetunion unterzeichnet worden.

  • SpanienKatalanen-Anführer werden offenbar nicht wegen Rebellion angeklagt

    Im Prozess gegen katalanische Unabhängigkeitsbefürworter haben die Richter Medienberichten zufolge den Vorwurf der Rebellion fallen gelassen.

    Neun Angeklagte sollten jedoch wegen Aufruhrs verurteilt werden, was langjährige Haftstrafen bedeuten könne, schreibt unter anderem die Zeitung "El País". Das Urteil der sieben Richter an Spaniens Oberstem Gerichtshof sei einstimmig gefallen.

    Das Verfahren gegen die führenden Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung hatte im Februar begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, im Oktober 2017 ein von der spanischen Justiz als illegal eingestuftes Unabhängigkeitsreferendum organisiert zu haben. Gegen neun der insgesamt zwölf Angeklagten hatte der Vorwurf der "Rebellion" im Raum gestanden, worauf bis zu 25 Jahre Haft stehen.

  • BrüsselAktion von Extinction Rebellion aufgelöst

    In Brüssel sind mehrere Hundert Aktivisten der Klimabewegung "Extinction Rebellion" nach der Besetzung eines Platzes in der Nähe des Königspalastes vorübergehend in Gewahrsam genommen worden.

    Wie die Nachrichtenagentur Belga berichtet, räumte die Polizei die Place Royale. Die Klimaaktivisten wollten ursprünglich die Gärten des königlichen Palastes besetzen. Wegen eines Demonstrationsverbots in der Bannmeile um den Palast hatten sie sich wenige Hundert Meter weit entfernt versammelt.

  • TunesienStichwahl um das Präsidentenamt

    In Tunesien entscheidet sich heute, wer künftig das Präsidentenamt übernimmt.

    In der Stichwahl standen sich der Medienunternehmer Karoui und der parteilosen Jurist Saïed gegenüber. Mit ersten Prognosen wird im Laufe des Abends gerechnet. Stimmberechtigt waren rund sieben Millionen Menschen.

  • Bundesjustizministerin LambrechtAntisemitische Straftaten konsequent verfolgen

    Nach dem Terroranschlag von Halle hat Bundesjustizministerin Lambrecht eine konsequente Verfolgung von antisemitischen Straftaten angemahnt. Die Gesetze seien vorhanden, sie müssten aber auch konsequent angewandt werden, sagte die SPD-Politikerin der Zeitung "Welt am Sonntag".

    Hier müsse ein klares Zeichen gesetzt werden, dass man an der Seite der jüdischen Bürger stehe. Lambrecht betonte, sie betrachte den Anstieg antisemitischer Taten mit großer Sorge.

    Auch Niedersachsens Innenminister Pistorius forderte ein energisches Vorgehen. Man müsse dem Rechtsterrorismus so begegnen wie dem RAF-Terrorismus in den 70er Jahren: mit einem knallharten, wehrhaft-demokratischen Rechtsstaat, der sich nichts gefallen lasse, sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag".

    Rege Beteiligung an Protesten

    In Deutschland protestierten gestern mehrere tausend Menschen gegen Antisemitismus und rechte Gewalt, unter anderem in Hamburg und Marburg. Heute soll in Berlin mit einer Kundgebung an die Opfer des Anschlags von Halle erinnert werden. Am Mittwoch hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, in die Synagoge der Stadt einzudringen. Als ihm dies nicht gelang, erschoss er zwei Menschen, die sich zufällig in der Nähe aufhielten. Der 27-Jährige hat die Tat gestanden und dabei antisemitische und rechtsextreme Motive genannt.

  • MedienberichtMahnmale für NSU-Opfer immer wieder geschändet

    Die Gedenkorte für die Opfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU werden immer wieder beschädigt.

    Nach Recherchen der "Welt am Sonntag" gab es in den vergangenen Jahren in insgesamt fünf Städten Angriffe auf solche Mahnmale, zum Teil mehrfach. Die meisten Taten wurden dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet. Täter konnten bisher nicht ermittelt werden. Zuletzt hatten Unbekannte den Baum abgesägt, der zur Erinnerung an Enver Simsek, das erste Mordopfer des NSU, in Zwickau gepflanzt worden war. Bundesinnenminister Seehofer sprach von einem Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen, den unsere Gesellschaft nicht hinnehmen dürfe.

  • DebatteWas sollte aus dem Anschlag in Halle folgen?

    Nach dem Anschlag von Halle an der Saale wird darüber diskutiert, welche Konsequenzen daraus gezogen werden sollen. Die Vorschläge reichen von einer stärkeren Auseinandersetzung mit Antisemitismus an Schulen bis hin zu einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Auch Kulturschaffende melden sich zu Wort. Eine Zusammenfassung.

    Die Europäische Agentur für Grundrechte warnt vor wachsendem Antisemitismus in Europa. Nach einer Befragungen von 16.000 Jüdinnen und Juden im Jahr 2018 warnte die Agentur: "Antisemitismus scheint in der Gesellschaft so tief verwurzelt zu sein, dass regelmäßige Belästigungen für die Befragten zum Alltag geworden sind." Der wissenschaftliche Berater der Agentur, Ioannis Dimitrakopoulos, sagte nun der "Deutschen Welle", natürlich gebe es einen Link zwischen dem ansteigenden Rechtspopulismus in der EU und dem Antisemitismus.

    Frage nach der Rolle der AfD

    Ähnlich sehen das etliche deutsche Politikerinnen und Politiker und werfen der AfD vor, für den Täter von Halle und andere als "geistige Brandstifter" zu fungieren. Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) wiederholte diesen Vorwurf auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken und sagte wörtlich: "Die AfD ist auf dem Weg, die wahre NPD in Deutschland zu sein." CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und SPD-Generalsekretär Klingbeil (SPD) verlangten eine Beobachtung der "Alternative für Deutschland" durch den Verfassungsschutz.

    Der AfD-Bundesvorsitzende Meuthen sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von einer "politischen Instrumentalisierung" der "schrecklichen Tat" in Halle. Dass ein Zusammenhang mit seiner Partei hergestellt werde, sei "billig und moralisch beschämend".

    Bundesinnenminister Seehofer erklärte im ZDF, bei einigen Reden der AfD und bei einzelnen Personen laufe ihm ein Schauer über den Rücken. "Deshalb wäre die AfD gut beraten, sich von solchen Reden und von solchen Personen klar zu distanzieren." Das verlange er als Bundesinnenminister.

    Antisemitismus als Thema an Schulen?

    Bundesbildungsministerin Karliczek ruft die Schulen in Deutschland auf, nach dem Anschlag von Halle intensiver über Antisemitismus zu diskutieren. Sie sei sehr besorgt darüber, dass extremistische Gruppen versuchten, auch in die Jugendkultur einzudringen, sagte die CDU-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man müsse erkennen, dass sich Hass und Hetze mittlerweile nahezu ungehindert im Netz verbreiteten. Das müsse in den Schulen thematisiert werden.

    Auch die Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern wollen, dass das Thema Judenfeindlichkeit intensiver an den Schulen behandelt wird. Wie der bayerische Antisemitismusbeauftragte Spaenle in München mitteilte, haben die zuständige Bund-Länder-Kommission, die Kultusministerkonferenz und der Zentralrat der Juden dazu eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Sie solle über die bisherige Verankerung des Themas in Lehrplänen hinaus neue Akzente erarbeiten.

    "Wie sichern wir die zivile Kultur?"

    Der Hochschullehrer für Philosophie und ehemalige Kanzleramtsminister für Kultur, Nida-Rümelin, warnte im Interview der Woche des Deutschlandfunks vor reflexhaften Reaktionen. Es gehe den Terroristen immer darum, Angst und Schrecken zu verbreiten und entsprechende Reaktionen auszulösen. Der Terror richte sich nicht primär gegen die Opfer, sondern an eine Öffentlichkeit. Nida-Rümelin betonte, es gehe jetzt darum, wie die zivile Kultur im Land zu sichern sei.

    Die Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Bouffier und Weil, riefen die Gesellschaft in diesem Zusammenhang zum stärkeren Widerstand gegen Rechtsextremismus auf. Die Ächtung von rechtsextremer Gewalt und Hass im Netz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sagte Bouffier der "Rheinischen Post". Notwendig sei ein kultureller Wandel.

    "Herzlich, Ihre Frau Berg"

    Die Schriftstellerin Sibylle Berg forderte die Gesellschaft auf, Faschisten zu ächten. Sie schreibt in einer Kolumne für den "Spiegel" (die noch vor dem Anschlag in Halle entstanden ist): "Gehen Sie hart mit jenen um, die Deutschland erneut zu einem Land machen wollen, das man mit Ekel betrachtet, das man nicht bereisen will, in dem man weder studieren noch investieren will." In einer Aktualisierung nach der Tat vom Mittwoch verlangt Berg von der Regierung, Rechtsradikale zu bekämpfen und zu verfolgen. "Wenn Sie das nicht wollen oder können, treten Sie einfach zurück! Herzlich, Ihre Frau Berg."

    Der Sänger Udo Lindenberg ruft auf seiner Facebookseite dazu auf, zu einer Mahnwache des Bündnisses "unteilbar" in Berlin zu kommen. Antisemitismus, Rassismus und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit seien keine bloßen Meinungen, die eine demokratische Gesellschaft aushalten müsse. Sie führten zu Unmenschlichkeit, Demütigung, Diskriminierung und Gewaltverbrechen. Lindenberg betonte: "Dem stellen wir uns gemeinsam und entschlossen entgegen."

    Einen Kommentar unserer Chefredakteurin zum Thema lesen Sie hier.

  • Antisemitismusforscher Benz"Wir haben eine neue Hemmungslosigkeit in der Gesellschaft"

    Antisemitismus hat in Deutschland nach Ansicht des Historikers Wolfgang Benz keine neuen Formen angenommen, findet aber mehr Widerhall als noch vor einigen Jahren.

    Benz sagte im Deutschlandfunk, er erkenne auch in der Tat von Halle an der Saale den alten und weiterhin latent vorhandenen Antisemitismus. Er halte nichts davon, von einem "neuen Antisemitismus" zu sprechen: "Wir sind nur medial aufgerüstet worden und die Erregungsqualität ist größer." - Antisemitische Attacken wie Beleidigungen seien bis vor ein paar Jahren nur nicht in der Statistik aufgetaucht; dies geschehe jetzt aber, und deshalb heiße es "das ist neu, das kommt wieder". Die ganze Welt schaue seit 1945 auf Deutschland und reibe sich die Hände, "und bei jedem Anzeichen herrscht auch eine gewisse Befriedigung, 'Hitler' komme vielleicht doch wieder", so der Historiker. Antisemitismus sei allgemein ein Indikator: Er sei für Deutschland die schlimmste Wunde, deshalb mache man den Zustand der Gesellschaft daran fest.

    "Man findet immer Anhänger und Beifall"

    Benz diagnostiziert eine "neue Hemmungslosigkeit in der Gesellschaft". Diese bediene sich auch des Phänomens Antisemitismus. Er sieht einen Rassismus, eine allgemeine Menschenfeindlichkeit. Dies habe sich auch bei dem Tatverdächtigen in Halle an der Saale gezeigt. Der Mann sei ein Wiederholungstäter, das habe er selbst bekannt. Der Antisemitismusforscher sieht darin eine latente Gefahr: "Wenn die Grundsubstanz in einer Gesellschaft vorhanden ist, gibt es immer Wiederholungstaten, weil man mit Antisemitismus ja auch die größtmögliche gesellschaftliche Wirkung erzeugen kann.(...) Die Menschenfeindlichkeit richtet sich tatsächlich auch gegen Juden, weil das bequem ist, weil man immer auch Anhänger und Beifall finden kann."

    "Alltägliche Menschenfeindlichkeit im Bundestag"

    Menschenfeindlichkeit sei ein Phänomen, das neuerdings alltäglich auch im Bundestag deklamiert werde: "Dort wird nicht offen gegen Juden gehetzt, dort wird gegen andere gehetzt, und das scheinbar national begründet: Das Ausgrenzen von Minderheiten in der Gesellschaft." Die Einteilung in Gute und in Böse sei das Übel, und das Dank der Unterstützung durch neue Medien im Schutze der Anonymität, "wo jeder krakeelen darf, was ihm gerade so einfällt. Das ist das gegenwärtige Übel unserer Gesellschaft, und der Antisemitismus ist das Indiz dafür", führte Benz aus.

  • UngarnKommunalwahlen begonnen

    In Ungarn sind die landesweiten Kommunalwahlen angelaufen.

    Rund acht Millionen Bürger sind aufgerufen, die Bürgermeister und Gemeindevertretungen zu wählen. Vor allem in größeren Städten hat die Opposition einen gemeinsamen Kandidaten aufgestellt, um sich gegen die Fidesz-Partei des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Orban behaupten zu können. In der Hauptstadt Budapest liegen beide Bewerber nach letzten Umfragen gleichauf.

  • EcuadorIndigene wollen weiter protestieren

    In Ecuador soll es trotz der verhängten Ausgangssperre weitere Proteste geben.

    Die Konföderation der indigenen Völker forderte auf Twitter Sicherheitsgarantien für die Anführer der Bewegung, da ein echter Dialog sonst nicht möglich sei. Man werde weiter demonstrieren, bis man diese Zusagen bekomme. Gleichzeitig stelle die Organisation klar, dass sie versuche, eine Lösung mit der Regierung zu finden.

    In der Hauptstadt Quito war zuvor bei erneuten Protesten das Gebäude des Rechnungshofs verwüstet worden. Außerdem drangen Demonstranten in die Redaktionsräume mehrerer Medien ein. Die Polizei setzte Tränengas ein.

    Präsident Moreno hatte gestern zum Dialog aufgerufen. Auslöser der Unruhen war die Streichung der Spritpreis-Subventionen gewesen.

  • MexikoMilitär stoppt Migranten-Karavane

    In Mexiko hat die Militärpolizei eine Karavane von Migranten aufgehalten, die in Richtung USA unterwegs war.

    Die rund 2.000 Menschen stammten aus Afrika und Mittelamerika. Sie waren am Morgen in der Stadt Tapachula im Süden Mexikos aufgebrochen. Nach etwa 30 Kilometern versperrten ihnen gut 500 Militärpolizisten den Weg. Die Migranten wurden in Bussen zurück gebracht.

  • Regionalkonferenzen der SPDGeneralsekretär zieht positive Bilanz

    Nach der letzten Regionalkonferenz in München haben Spitzenpolitiker der SPD ein positives Fazit gezogen.

    Generalsekretär Klingbeil betonte, das Interesse der Basis an der Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorsitz sei sehr groß gewesen. Man habe gezeigt, dass die Partei lebe. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Prozess werde die SPD stärker machen. Er zeige, dass die Mitglieder der SPD den Auswahlprozess sehr ernst nähmen.

    Nach dem Abschluss der Vorstellungsrunde stehen nun noch sechs Kandidatenduos zur Wahl. Ab Montag können die Mitglieder der SPD über ihre künftige Führung abstimmen. Endgültig gewählt wird der neue Vorstand auf einem Parteitag Anfang Dezember.

  • SachsenVerhandlungen über eine Kenia-Koalition können beginnen

    In Sachsen können die Verhandlungen über eine Koalition von CDU, Grünen und SPD beginnen.

    Ein Parteitag der sächsischen Grünen stimmte in Leipzig mit großer Mehrheit für die Gespräche über ein sogenanntes Kenia-Bündnis, das es bislang nur in Sachsen-Anhalt gibt. Die Führungsgremien von CDU und SPD in Sachsen hatten bereits zuvor dafür gestimmt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

  • USARauchverbot an Kaliforniens Stränden

    Im US-Bundesstaat Kalifornien ist das Rauchen an Stränden und in Naturparks künftig verboten.

    Gouverneur Newsom unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz, das den Konsum von Zigaretten untersagt. Nach US-Medienberichten sind auch E-Zigaretten und Joints davon betroffen. Auf Parkplätzen und Zufahrtsstraßen sei das Rauchen aber weiterhin erlaubt. Bei Verstößen droht eine Strafe von 25 Dollar.

    Mit dem Verbot soll zum einen Müll vermieden werden. Zum anderen ist es auch eine Maßnahme zum Brandschutz. In der Vergangenheit wurden immer wieder Waldbrände durch weggeworfene Zigaretten ausgelöst.

  • Formel 1Bottas gewinnt Großen Preis von Japan

    Der Finne Valtteri Bottas hat das Formel-1-Rennen von Japan gewonnen.

    Der Mercedes-Pilot setzte sich in Suzuka vor Sebastian Vettel im Ferrari durch. Dritter wurde der Engländer Lewis Hamilton, ebenfalls im Mercedes. Zum sechsten Mal in Folge gewann Mercedes damit den Team-Titel. Wegen des Wirbelsturms und des starken Regens in Japan musste die für gestern geplante Qualifikation um einen Tag verschoben werden. Die Rennfahrer kämpften deshalb heute zunächst um die besten Startplätze, anschließend fuhren sie das Rennen.

  • TriathlonDeutscher Doppelsieg bei Ironman-WM auf Hawaii

    Der deutschen Triathleten Jan Frodeno und Anne Haug haben die Ironman-WM auf Hawaii gewonnen.

    Der 38-jährige Frodeno holte seinen dritten Titel nach 2015 und 2016. Der gebürtige Kölner bewältigte die 3,8 km Schwimmen, 180 km Radfahren und 42,195 km Laufen in 7:51:13 Stunden - so schnell wie kein Mensch vor ihm. Damit ging der begehrte Titel bereits zum sechsten Mal nacheinander nach Deutschland. Neben Frodeno hatten zuletzt Patrick Lange (2017 und 2018) sowie Sebastian Kienle (2014) gewonnen. Kienle wurde diesmal Dritter. Lange, dessen Streckenrekord Frodeno um 1:26 Minuten verbesserte, musste wegen Fiebers das Rennen vorzeitig beenden.

    Anne Haug ist die erste Deutsche, die das Rennen der Frauen gewonnen hat. Die 36-Jährige verwies Lucy Charles-Barkley aus Großbritannien und Sarah Crowley aus Australien auf die Plätze zwei und drei. Die Deutsche Laura Philipp wurde Vierte.

  • Fußball-EM 2020Italien qualifiziert sich

    Italien hat sich als zweites Team nach Belgien vorzeitig für die Fußball-Europameisterschaft 2020 qualifiziert.

    Die Azzurri gewannen in Rom mit 2:0 gegen Griechenland.

  • Hall of FameGründungself der Fußball-Frauen aufgenommen

    Mit einer Feier im Deutschen Fußballmuseum ist die Gründungself der Frauen in die Hall of Fame in Dortmund aufgenommen worden.

    Ein halbes Jahr nach der Einweihung durch die Männer nahmen unter anderem die frühere Trainerin Silvia Neid sowie die ehemaligen Spielerinnen Silke Rottenberg, Steffi Jones und Nia Künzer ihre Auszeichnungen von DFB-Präsident Keller entgegen.

  • WetterMorgen in der Nordwesthälfte unbeständig, sonst heiter, 14 bis 26 Grad

    Das Wetter: In der Nacht im Nordwesten regnerisch, sonst weitgehend trocken. 15 bis 5 Grad. Morgen in der Nordwesthälfte weiter unbeständig, sonst heiter und teils sonnig bei 14 bis 26 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Dienstag vor allem im Südwesten und Westen stark bewölkt und teils schauerartiger Regen. In den anderen Gebieten heiter und trocken, 16 bis 25 Grad.