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  • Fernsehdebatte bei ARD und ZDFKontroverse Ansichten im Fall Idar-Oberstein

    In der letzten Fernsehdebatte vor der Bundestagswahl mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien ist unter anderem der Mord in Idar-Oberstein thematisiert worden.

    Unions-Kanzlerkandidat Laschet forderte in der Debatte bei ARD und ZDF ein härteres Vorgehen gegen Hass im Internet. Die Radikalisierung beginne im Netz. Ähnlich äußerte sich Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock. Sie sprach sich zudem für eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland aus. SPD-Kanzlerkandidat Scholz kündigte an, er wolle nach der Wahl einen neuen Anlauf für das sogenannte Wehrhafte-Demokratie-Gesetz nehmen. Es sei am Widerstand der Unions-Fraktion gescheitert. FDP-Spitzenkandidat Lindner meinte, die Sicherheitsbehörden müssten besser zusammenarbeiten. Zudem mangele es an Digitalisierung. Linken-Spitzenkandidatin Wissler plädierte dagegen für die Auflösung des Verfassungsschutzes. Schon bei den NSU-Morden sei er eher Teil des Problems als der Lösung gewesen.

    CSU-Chef Söder warf der AfD mit Blick auf den Vorfall in Idar-Oberstein vor, diese stimuliere radikalisierte sogenannte Querdenker. Im Gegenzug kritisierte AfD-Spitzenkandidatin Weidel die Corona-Maßnahmen der Regierung als grundgesetzwidrig. Sie müssten umgehend zurückgenommen werden.

  • CoronaSieben-Tage-Inzidenz erneut gesunken

    Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen ist erneut leicht gesunken.

    Sie liegt nach Angaben des Robert Koch-Instituts jetzt bei 62,5. Am Vortag betrug der Wert 63,1. Die Gesundheitsämter meldeten 9.727 neue Ansteckungen.

    Die Zahl der Todesopfer im Zusammenhang mit dem Coronavirus in Deutschland stieg um 65 auf mehr als 93.300.

    Weiterführende Artikel zum Coronavirus

    In unserem Nachrichtenblog finden Sie einen regelmäßig aktualisierten Überblick über die wichtigsten Entwicklungen. Lesen Sie auch:

    + Lage: Infektionszahlen in Deutschland (Stand 22.09.)

    + Impfung: Ist die Booster-Impfung sinnvoll? (Stand 14.09.)

    + Infektionsgeschehen: Wofür die "Hospitalisierungsrate" steht (Stand 20.09.)

    + Urlaub: Liste der Risikogebiete (Stand 19.09.)

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  • KatalonienEhemaliger Regionalpräsident Puigdemont auf Sardienien festgenommen

    Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Puigdemont ist auf der italienischen Insel Sardinien festgenommen worden.

    Das bestätigten sowohl sein Büro als auch sein Anwalt. Die Verhaftung bei der Ankunft sei auf Grundlage eines internationalen Haftbefehls erfolgt. Puigdemont sei in seiner Funktion als Abgeordneter des Europäischen Parlaments wegen einer Veranstaltung nach Italien gereist. Ein Berufungsgericht werde nun über seine Freilassung oder Auslieferung entscheiden.

    Puigdemont befindet sich seit Herbst 2017 auf der Flucht vor der spanischen Justiz. Er hatte damals gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid ein Referendum abgehalten und für kurze Zeit die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen. Seit vier Jahren lebt er in Belgien. Als Mitglied des Europäischen Parlaments genoss er Immunität, die durch einen Beschluss des Parlaments im März jedoch aufgehoben wurde. Spanien bemüht sich seit Jahren vergeblich um eine Auslieferung.

    Die spanische Regierung in Madrid teilte nach der Festnahme mit, Puigdemont müsse sich wie jeder andere Bürger den Maßnahmen der Justiz unterwerfen. Kataloniens amtierender Regierungschef Aragonès dagegen verurteilte die Festnahme auf Twitter und forderte Amnestie.

  • Nach Taliban-MachtergreifungUNO warnt vor Wirtschafts-Kollaps in Afghanistan

    Nach der Machtübernahme der Taliban haben die Vereinten Nationen vor verheerenden Folgen der zunehmenden wirtschaftlichen Krise in Afghanistan gewarnt.

    Sollte sich die Situation nicht verbessern, werde das zu einer Katastrophe führen, sagte der stellvertretende UNO-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Alakbarov, der Deutschen Presse-Agentur in Kabul. Die Preise stiegen, die Menschen könnten nicht auf ihre Ersparnisse in den Banken zugreifen und sie würden nicht für ihre Arbeit bezahlt.

    Der UNO-Diplomat warnte vor stark zunehmenden Flüchtlingszahlen, sollte die Krise im Winter andauern. Hilfsorganisationen, die unter den Taliban in Afghanistan arbeiteten, dürften nicht von etwaigen Sanktionen getroffen werden. Gewöhnliche Afghanen sollten nicht für die Machtübernahme der Islamisten abgestraft werden.

  • U-Boot-StreitLe Drian und Blinken: Ende der Krise braucht Zeit

    Die Außenminister der USA und Frankreichs, Blinken und Le Drian, haben ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Überwindung des U-Boot-Streits zwischen ihren Ländern geäußert.

    Dies brauche aber Zeit und erfordere harte Arbeit, sagten beide nach einem Gespräch am Rande der UNO-Vollversammlung in New York. Blinken verwies auf gemeinsame Werte und Interessen Frankreichs und der USA. Worten müssten nun aber auch Taten folgen.

    Die USA, Großbritannien und Australien hatten vergangene Woche ein indopazifisches Bündnis angekündigt, das auch den Bau von U-Booten für Australien umfasst. Daraufhin war ein lange geplantes Geschäft mit Frankreich geplatzt. Paris reagierte verärgert und rief die Botschafter in den USA und Australien zu Konsultationen zurück.

    Gestern telefonierten US-Präsident Biden und Frankreichs Staatschef Macron mit einander. Dabei vereinbarten sie ein persönliches Treffen im Oktober.

  • Kapitol-SturmAusschuss im US-Repräsentantenhaus lädt vier Trump-Vertraute vor

    Der Ausschuss zur Untersuchung des Sturms auf das Kapitol hat vier Vertraute des ehemaligen US-Präsidenten Trump vorgeladen.

    Dabei handele es sich um den ehemaligen Trump-Berater Bannon, den damaligen Stabschef des Weißen Hauses, Meadows, Trumps Social-Media-Chef Scavino sowie einen ehemaligen Beamten des Verteidigungsministeriums. Das teilte der Ausschussvorsitzende Thompson mit. Alle vier seien aufgefordert, Mitte Oktober zu erscheinen.

    Der Ausschuss im US-Repräsentantenhaus wirft den Männern vor, auf unterschiedliche Art und Weise versucht zu haben, die Bestätigung der Wahl des Demokraten Biden zum US-Präsidenten zu verhindern. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des Kongresses in Washington gestürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.

  • Krieg um Berg-KarabachNach Armenien reicht auch Aserbaidschan Klage vor dem Internationalen Gerichtshof ein

    Nach der Klage Armeniens gegen Aserbaidschan vor dem Internationalen Gerichtshof hat die aserbaidschanische Regierung nun eine Gegenklage eingereicht.

    Aserbaidschan wirft dem verfeindeten Nachbarland darin unter anderem "ethnische Säuberungen" vor. Erst vergangene Woche hatte Armenien eine ähnliche Klage vor dem obersten UNO-Gericht in Den Haag eingereicht. Wie Armenien verlangte Aserbaidschan Notmaßnahmen, um die Rechte seiner Einwohner zu schützen.

    Ein bewaffneter Konflikt in der Region Berg-Karabach im Jahr 2020 wurde zwar offiziell beendet. Dennoch kommt es immer wieder zu Schusswechseln zwischen armenischen und aserbaidschanischen Soldaten. Während der sechswöchigen Kämpfe um Berg-Karabach im vergangenen Jahr waren mehr als 6.500 Menschen getötet worden.

  • CoronaWHO empfiehlt Antikörper-Kombination bei infizierten Risikopatienten

    Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt erstmals ein Medikament als Vorbeugung gegen eine schwere Covid-19-Erkrankung bei infizierten Risikopatienten.

    Konkret geht es um die Antikörper-Kombination aus Casirivimab und Imdevimab der US-Firma Regeneron und des Schweizer Unternehmen Roche. Das Medikament verbessere die Überlebenschancen, heißt es in der Empfehlung, die im "British Medical Journal" veröffentlicht wurde.

    In Deutschland wird diese Antikörper-Kombination bereits in speziellen Fällen für Corona-Patienten eingesetzt. Andere Länder, die selbst keine Risikobewertungen machen können, stützen sich allerdings auf WHO-Empfehlungen. Auch Hilfsorganisationen setzen in der Regel nur von der WHO empfohlene Mittel ein. Die Weltgesundheitsorganisation will sich nun dafür einsetzen, dass das Medikament weltweit zu möglichst niedrigen Preisen zur Verfügung steht.

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  • Statistisches Bundesamt21 Prozent der Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsverhältnissen

    Rund sieben Millionen Erwerbstätige arbeiten in Deutschland in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, also zum Beispiel in geringer Teilzeit oder befristet.

    Das sind gut 21 Prozent der insgesamt 33,4 Millionen abhängig Beschäftigten, wie aus einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Basis ist der Mikrozensus von 2020.

    Zu den atypischen Beschäftigungsverhältnissen werden Leiharbeit beziehungsweise Zeitarbeit, Minijobs, Teilzeitbeschäftigung unter 20 Wochenstunden sowie befristete Beschäftigungsverhältnisse gezählt. Die Sonderauswertung hatte die Linksfraktion im Bundestag in Auftrag gegeben.

    Deren Vorsitzender Bartsch forderte einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle und die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen in Arbeitsverträgen. Außerdem müssten Leiharbeiter als Flexibilitätszulage zehn Prozent mehr Geld bekommen als Festangestellte.

  • Live-Blog zur TV-Debatte+++ Der letzte Schlagabtausch der Parteispitzen vor der Wahl +++

    Wenige Tage vor der Bundestagswahl stehen sich noch einmal die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aller sieben im derzeitigen Bundestag vertretenen Parteien bei einem Fernseh-Schlagabtausch gegenüber. Im Mittelpunkt der TV-Debatte steht besonders die Frage nach möglichen Regierungskoalitionen. Verfolgen Sie hier im Live-Blog die wichtigsten Aussagen.

    +++ 21:45 Uhr +++
    Schluss der "Wahl 2021 - Schlussrunde"

    +++ 21:43 Uhr +++
    Sowohl Söder (CSU) als auch Laschet (CDU) drücken erneut ihre Hoffnung aus, mit einer Mehrheit der Wählerstimmen aus der Bundestagswahl hervorzugehen. Söder sieht auch größere Schnittmengen in einem möglichen Jamaika-Bündnis.

    +++ 21:41 Uhr +++
    FDP-Chef Lindner betont, er strebe ein zweistelliges Ergebnis an und trete an für eine "Koalition der Mitte". Die inhaltlichen Schnittmengen seien in "Jamaika" am größten.

    +++ 21:40 Uhr +++
    Baerbock (Grüne): Man müsse mit allen Demokratinnen und Demokraten sprechen, und die Grünen stünden für eine "Politik des Wandels und der Wende" - und nicht eines Weiter-So. Sie sei für eine Klima-Regierung unter Führung der Grünen. Man werde am Ende sehen, ob es für ein Zweier- oder Dreierbündnis reiche.

    +++ 21:38 Uhr +++
    Wissler (Linke): Es gebe genug, was die Linke von der SPD unterscheide, man habe eine Menge Differenzen, aber sie sei der Meinung, dass alle drei Parteien (SPD, Grüne und Linke) gemeinsam für eine Wende sorgen könnten, wenn ein solches Bündnis rechnerisch möglich würde.

    +++ 21:37 Uhr +++
    Scholz (SPD) will sich dafür einsetzen, dass das, was sich in den Umfragen abzeichne, auch in eine Regierungsverantwortung für die SPD münde. Man werde die Möglichkeit nutzen, hoffe auf ein starkes Ergebnis.

    +++ 21:37 Uhr +++
    Laschet (CDU): "Wir tun alles dafür, dass SPD, Grüne und Linke kein Bündnis bilden". Es sei die Frage, ob die SPD von Platz zwei aus versuchen werde, trotzdem eine Regierung zu stellen.

    +++ 21:36 Uhr +++
    Söder (CSU) sagt, er gehe davon aus, dass die Union auf Platz eins komme. Ein "bürgerliches Bündnis" sei seiner Ansicht nach der beste Weg für Deutschland.

    +++ 21:35 Uhr +++
    Schlussthema der Runde ist eine mögliche Koalitionsbildung.

    +++ 21:32 Uhr +++
    Wissler (Linke) fordert eine schnelle Verkehrswende, beispielsweise durch Reaktivierung alter Bahnstrecken. Und man brauche eine soziale Abfederung. Zuerst müsse der ÖPNV billiger werden, bevor der Autoverkehr teurer werde.

    +++ 21:31 Uhr +++
    Weidel (AfD): "Wärme- und Kälteperioden und auch den Klimawandel hat es schon immer gegeben." Die derzeitigen politischen Maßnahmen verbauten Forschungs- und Entwicklungsleistungen und schadeten der Industrie.

    +++ 21:28 Uhr +++
    FDP-Chef Lindner betont erneut, dass seine Partei auf technische Innovationen setze. Da müsse man richtig vorgehen. Man brauche eine globale Perspektive. Damit die Industrie schneller handeln könne, brauche man Bürokratieabbau und beschleunigte Planungsverfahren.

    +++ 21:26 Uhr +++
    Baerbock (Grüne): Die Frage sei, ob man es schaffe, Deutschland in den nächsten 20 Jahren klimaneutral zu machen. Um die Weichen dafür zu stellen, hätten die Grünen ein 100-Tage-Programm aufgelegt.

    +++ 21:23 Uhr +++
    Laschet (CDU) kündigt für den Fall seiner Wahl an, dass das Klimaschutzgesetz angepasst werde - zum Beispiel, indem die Industrie schneller umgebaut werde.

    +++ 21:19 Uhr +++
    Frage nach "persönlichem Verzicht" - schnelle Antwortrunde:

    Weidel (AfD) sagt, sie verzichte auf unnötige Strecken mit dem Fahrzeug und unnötigen Ressourcenverbrauch.

    Lindner (FDP): "Ich bin persönlich CO2-neutral" - er kaufe Emissionszertifikate.

    Söder (CSU): fahre häufig mit der Bahn und setze auf Videoschalten. Reduziere den Fleischkonsum.

    Laschet (CDU): esse ebenfalls weniger Fleisch und fahre ein E-Auto. Das empfinde er aber nicht als Verzicht, so Laschet.

    Baerbock (Grüne): Fahre seit Wochen mit dem (Wahlkampf-)Bus, um nicht fliegen zu müssen.

    Scholz (SPD): esse viel Regionales, empfinde das aber nicht als Verzicht

    Wissler (Linke): fahre ÖPNV und gehe bewusst mit Energie um

    +++ 21:18 Uhr +++
    Großes neues Thema der Runde: Klimaschutz.

    +++ 21:14 Uhr +++
    Wissler (Linke) erneuerte die Kritik ihrer Partei an der Nato. Die Linken seien der Meinung, dass mehr Rüstung die Welt nicht besser mache. Man wolle über das 2-Prozent-Ziel reden und darüber, dass nicht mehr aufgerüstet werde.

    +++ 21:12 Uhr +++
    Scholz (SPD) hält dagegen: Die Bundeswehr sei in der vergangenen Legislaturperiode mit deutlich mehr Etat ausgestattet worden. Er stimme grundsätzlich zu, dass die Bundeswehr besser aufgestellt sein müsse. In den nächsten Jahren brauche man eine deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben.

    +++ 21:10 Uhr +++
    Söder (CSU) widerspricht, dass die Bundeswehr Schuld an der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan trage. Das Wichtigste, um Souveränität überhaupt zu erlangen, sei es, die Bundeswehr mit mehr Geld und besserer Ausstattung aufzustellen. Dies sei bisher auch am Widerstand der SPD gescheitert.

    +++ 21:07 Uhr +++
    Wissler (Linke) betont mit Blick auf China, es sei unabdinbar, die Menschenrechtslage zu verbessern. Sie widerspricht Söder (CSU), Deutschland habe eine erfolgreiche Außenpolitik unter Kanzlerin Merkel betrieben. Das "Desaster von Afghanistan" spreche für sich.

    +++ 21:05 Uhr +++
    Weidel (AfD): Wenn man einen Handelspartner wie China habe, habe man auch Interessen, und die müssten ausgeglichen sein. China sei ein wichtiger Absatzmarkt. Dies müsse sich in der Außenpolitik niederschlagen. Die Volksrepublik China sei sehr wichtig geworden - und deshalb brauche man ein entspanntes Verhältnis zu China.

    +++ 21:02 Uhr +++
    Söder (CSU): "Wir müssen die Bundeswehr stärken, das haben wir jetzt auch in Afghanistan gesehen." Jedes Land der Welt denke an seine Interessen, auch in Europa. Natürlich müsse man mit Blick auf China eine strategische Ausgewogenheit suchen.

    +++ 21:00 Uhr +++
    Lindner (FDP): Er sehe das Investitionsabkommen mit China ebenso wie Baerbock kritisch. Man brauche mit zahlreichen Regionen Freihandelsabkommen. Der europäische Binnenmarkt müsse als Wachstumsmotor gestärkt werden. Auch das transatlantische Verhältnis zu den USA müsse gestützt werden, beispielsweise durch gemeinsame Kabinettssitzungen.

    +++ 20:58 Uhr +++
    Baerbock (Grüne): Sie wolle dazu kommen, dass man in Europa zu einer gemeinsamen Politik und Haltung gegenüber China komme und mehr gemeinsam als gegeneinander handele.

    +++ 20:57 Uhr +++
    Laschet (CDU): Man brauche ein souveräneres, stärkeres Europa. Man sei noch nicht einmal dazu in der Lage gewesen, beim Abzug aus Afghanistan den Flughafen von Kabul zu sichern.

    +++ 20:55 Uhr +++
    Thema China. Scholz (SPD) spricht sich dafür aus, dass Europa mehr mit einer Stimme spricht. Er könne verstehen, wie Frankreich reagiert habe auf den neuen Zusammenschluss im Indopazifischen Raum.

    +++ 20:49 Uhr +++
    Wissler, Scholz und Baerbock sprechen sich für Investitionen aus. Laschet, Söder und Lindner wollen die Schuldenbremse aufrecht erhalten. Weidel bezieht dazu nicht dezidiert Stellung.

    +++ 20:47 Uhr +++
    AfD-Fraktionschefin Weidel plädiert ebenfalls für eine Kostenkontrolle der Staatsausgaben. Man müsse mit den Steuern und Abgaben runter, um Geringverdiener und Familien zu entlasten. Das EEG müsse abgeschafft werden, dies habe sich nicht bewährt und werde viel zu teuer.

    +++ 20:45 Uhr +++
    FDP-Chef Lindner erteilt diesem Vorschlag eine Absage für den Fall einer Regierungsbeteiligung seiner Partei. Er sei der Meinung, dass vor allem in der Privatwirtschaft investiert werden müsse. Zudem gebe es innerhalb der Staatsausgaben Sparmöglichkeiten.

    +++ 20:44 Uhr +++
    Zum Thema Finanzen verteidigt Grünen-Politikerin Baerbock ihren Vorschlag, die Schuldenbremse aufzuheben, um mehr Investitionen tätigen zu können.

    +++ 20:39 Uhr +++
    Scholz (SPD) erteilt der Enteignung von Wohnungsbaukonzernen eine Absage, dies werde viel zu teuer. Die Lösung sieht Scholz darin, mehr zu bauen. Man brauche ein großes Bündnis für das Wohnen, um das zustande zu bringen. Man müsse die bestehenden Regeln des Mietrechts ausnutzen. Zudem solle es ein Moratorium geben - Scholz sprach sich gegen einen Mietendeckel aus.

    +++ 20:38 Uhr +++
    Wissler (Linke) rechtfertigt die Vorgänge in Berlin: Man müsse verhindern, dass immer mehr Wohnraum nicht mehr bezahlbar sei. Ein wichtiges Instrument dafür sei ein Mietendeckel. Man müsse dringend eingreifen in den Gebäudebestand.

    +++ 20:34 Uhr +++
    Baerbock (Grüne) zum Thema Wohnraumenteignung: Sie frage sich, wo die Sozialdemokratie gewesen sei, als man sie gebraucht habe. Man müsse sich an einen Tisch setzen und versuchen, einen Konsens zu finden, beispielsweise dafür sorgen, dass die Mieten nicht mehr als um 2,5 Prozent erhöht werden. Enteignungen als Ultima Ratio schloss Baerbock nicht aus.

    +++ 20:32 Uhr +++
    Zum Thema sozialer Wohnungsbau sagte CDU/CSU-Kandidat Laschet, es sei dringend notwendig, den Wohnungsmarkt zu entspannen. Die Politik habe eine Menge unternommen. Die Städte seien zu einem Magneten geworden. Es sei wichtig, den ländlichen Raum attraktiv zu halten und zu gestalten. Dazu gehöre auch eine angemessene Pendlerpauschale.

    +++ 20:29 Uhr +++
    CSU-Chef Söder zur 2G-Debatte: Es gehe nicht darum, Menschen zu stigmatisieren, sondern sie zu schützen. Bei den sogenannten "Querdenkern" gehe es nicht mehr ums Querdenken. Man müsse ein klares Stoppschild aufstellen denen gegenüber, die den Staat bedrohen oder einschüchtern wollen. Es brauche eine klare Linie gegenüber der Querdenken-Bewegung.

    +++ 20:27 Uhr +++
    AfD-Kandidatin Weidel spricht sich dagegen aus, Corona-Gegner grundsätzlich zu stigmatisieren. Das liege in der Verantwortung der Politik.

    +++ 20:25 Uhr +++
    Grünen-Spitzenkandidatin Baerbock sieht ebenfalls Lücken in der Überwachung des Internets. Erste wichtige Maßnahme vor allem mit Blick auf die großen Plattformen sei es, schnell Hasskommentare zu löschen. Auch bei den Gerichten brauche man mehr Personal. Zudem sei dringend eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland notwendig.

    +++ 20:24 Uhr +++
    Janine Wissler von den Linken meint zum Thema Verfassungsschutz, man müsse das V-Männer-System abschaffen.

    +++ 20:22 Uhr +++
    FDP-Spitzenkandidat Lindner äußert sich ähnlich, allerdings sei es notwendig, dass die Sicherheitsbehörden enger und besser zusammenarbeiteten. Zudem mangele es an Digitalisierung.

    +++ 20:20 Uhr +++
    SPD-Kanzlerkandidat Scholz hält die neuen Gesetze für wirksam, um Hass im Internet zu bekämpfen. Man brauche klare Maßnahmen im Netz und gute Ausstattung von Polizei und Sicherheitsbehörden. Er hätte es gut gefunden, wenn das "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz" durchgekommen wäre - aber dies sei am Widerstand der Union gescheitert.

    +++ 20:18 Uhr +++
    Der Unions-Spitzenkandidat Laschet äußert sich zum Mord in Idar-Oberstein: Die Radikalität entstehe im Internet. Dieser Hass lasse sich auch nicht durch ein 'Wehrhafte-Demokratie-Gesetz' beseitigen. Die Tonlage werde immer rauer und aggressiver, das sei, was bekämpft werden müsse. Auch das Internet sei kein rechtsfreier Raum.

    +++ 20:15 Uhr +++
    Start des 90-minütigen Schlagabtauschs: "Wahl 2021 - die Schlussrunde". Moderiert wird die Diskussion von Tina Hassel und Theo Koll.

    ARD und ZDF übertragen seit 20 Uhr 15, wir begleiten die Äußerungen der Politikerinnen und Politiker schriftlich in Kurzform. Neben den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) sowie Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock werden auch Christian Lindner (FDP), Janine Wissler (Linke), Markus Söder (CSU) sowie Alice Weidel (AfD) ihre Positionen austauschen. Der 90-minütigen Runde waren zahlreiche weitere TV-Debatten in unterschiedlichen Formaten vorausgegangen, darunter erstmals drei sogenannte "Trielle" zwischen Scholz, Laschet und Baerbock.

    Die Union setzt im Wahlkampf-Endspurt weiter darauf, vor einem rot-grün-roten Bündnis zu warnen. CSU-Chef Söder sprach erneut von einer drohenden "Linksverschiebung". Bereits am Morgen zeigte er sich im ZDF davon überzeugt, dass es bei einem SPD-Wahlsieg eine "Linkskoalition" oder eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gebe. Es gebe nur eine Chance auf eine bürgerliche Mehrheit, auch auf ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP, wenn die Union die Wahl gewinne.

    SPD-Parteivize Kühnert rechnet vor einer Regierungsbildung seiner Partei damit, dass sich die sozialdemokratische Spitze zu einer Mitgliederbefragung entschließt. SPD-Vorsitzender Walter-Borjans setzt auf einen Wahlsieg der Sozialdemokraten, schließt aber auch eine Regierungsbildung durch die zweitstärkste Kraft nicht aus. Er sagte bei RTL, es habe in der Geschichte der Bundesrepublik Zeiten gegeben, in denen die SPD nicht die stärkste Kraft im Bundestag war, aber eine Koalition gebildet habe, die eine Mehrheit hatte. Das sei auch jetzt nicht anders. Er erwarte deshalb, dass im Falle auch eine zweitplatzierte Union sich um Koalitionsgespräche bemühe.

    Weiterführende Informationen zum Thema

    Wofür stehen die Kanzlerkandidaten von SPD und Union, Scholz und Laschet, sowie die Kanzlerkandidatin der Grünen, Baerbock? Wir haben die Eckpunkte für Sie zusammengefasst. Die Wahlprogramme der Parteien haben wir ebenfalls für Sie analysiert.
    Hier finden Sie mehr Informationen dazu:
    CDU/CSU
    SPD
    Grüne
    FDP
    Linke
    AfD

  • BerichtHackerangriff auf Internetseite des Bundeswahlleiters

    Auf die Behörde von Bundeswahlleiter Thiel hat es einem Bericht zufolge erneut einen Hackerangriff gegeben.

    Unbekannte hätten gestern mittels einer Software versucht, Zugriff auf Server und Dateisysteme zu bekommen, berichtete das Magazin "Business Insider". Ein Sprecher des Bundeswahlleiters sagte am Abend, die schnelle Identifizierung des Schadens zeige, dass die Sicherheitssysteme funktionierten.

    Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik stufe den Vorfall als Cyberangriff im Zusammenhang mit der Bundestagswahl ein, hieß es weiter. Erst Ende August hatte es laut "Business Insider" einen Angriff auf die Internetseite des Bundeswahlleiters gegeben. Damals war die Internetseite minutenlang nur eingeschränkt erreichbar.

  • KlimastreikLehrerverband kritisiert Teilnahme von Schülern

    Der Deutsche Lehrerverband kritisiert die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern am globalen Klimastreik während der Unterrichtszeit am heutigen Freitag.

    Er lehne es ab, dass die Schulpflicht zugunsten politischer Aktionen aufgehoben werde, sagte Verbandspräsident Meidinger dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Er begründete dies mit der Gefährdung der politischen Neutralität des Staates, der für den Schulbetrieb verantwortlich sei. Es stelle sich ansonsten die Frage, für welche politischen Aktionen man schulfrei bekommen würde und für welche nicht, erklärte Meidinger.

    Die Klimabewegung "Fridays for Future" hat für heute weltweit zu Aktionen aufgerufen. Allein in Deutschland sind an mehr als 400 Orten Kundgebungen und Demonstrationen geplant. In Berlin wird auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg erwartet.

  • Nach HungerstreikAktivisten kritisieren Union, SPD und Grüne

    Mehrere Klimaaktivisten haben nach dem Ende ihres Hungerstreiks in Berlin Kritik an den Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen geäußert.

    Diese hätten sich nicht zum Gespräch bereit erklärt, obwohl junge Menschen hungernd ihr Leben aufs Spiel gesetzt hätten, erklärten die Aktivisten. Die Ignoranz der Verantwortlichen habe ein Ausmaß angenommen, das nicht mehr zu übertreffen sei, sagte einer von ihnen. Die Gruppe hatte am 30. August in der Nähe des Reichstagsgebäudes einen Hungerstreik für eine Klimawende begonnen. Damit wollten sie unter anderem ein öffentliches Gespräch mit den Kanzlerkandidaten Laschet, Scholz und Baerbock erreichen.

    Da es keine Zusage dafür gab, brachen fast alle Teilnehmer den Hungerstreik ab und protestierten in ihrem Lager mit leeren Stühlen gegen die Abwesenheit der drei Kandidaten. Zwei Aktivisten wollen den Hungerstreik nach eigenen Angaben fortsetzen und verschärfen, indem sie auch Flüssigkeit verweigern.

  • Transatlantische ZusammenarbeitEU hält trotz Ärger an Treffen mit USA fest

    Die EU hält ungeachtet der jüngsten Irritationen an Plänen für einen Ausbau der transatlantischen Zusammenarbeit mit den USA fest.

    EU-Vizekommissionspräsidentin Vestager kündigte am Abend an, in der kommenden Woche wie vorgesehen zu Spitzengesprächen nach Pittsburgh zu reisen. Bei strategischen Allianzen gehe es darum, gemeinsame Ansätze zu gestalten und auch Schwierigkeiten zu überwinden, sagte sie. Vor allem Frankreich hatte die Gespräche in Frage gestellt.

    Hintergrund ist der neue Verteidigungspakt der USA mit Großbritannien und Australien, der ohne Absprache mit anderen Verbündeten vereinbart worden war. Der Pakt hat auch zur Folge, dass Frankreich ein 56 Milliarden Euro schweres U-Boot-Geschäft mit Australien verliert.

    In Pittsburgh sind Gespräche zwischen der EU und den USA geplant, die erstmals im Rahmen eines neuen Handels- und Technologierats stattfinden. Ziel ist es, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage gemeinsamer Werte zu vertiefen.

  • UNO-KonferenzGeneralsekretär Guterres ruft zum Kampf gegen den Hunger auf

    UNO-Generalsekretär Guterres hat zum globalen Kampf gegen den Hunger aufgerufen.

    Zum Auftakt der Konferenz zur Ernährungssicherheit in New York sagte er, zu viele Menschen hätten keinen Zugang zu Lebensmitteln und hungerten. Ziel müsse es sein, eine Welt mit gesunden, nahrhaften und erschwinglichen Lebensmitteln für jeden zu schaffen.

    Den Vereinten Nationen zufolge haben weltweit mehr als 800 Millionen Menschen nicht genug zu essen. Der Klimawandel und die Corona-Pandemie verschärfen das Problem. Der zweitägige Gipfel soll Strategien und Programme bündeln, um den Hunger auf der Erde bis 2030 zu beenden.

    An dem virtuellen Treffen nehmen Vertreter von UNO-Organisationen, Regierungen, Agrarunternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen teil.

  • Flüchtlinge aus HaitiUS-Grenzpolizei will vorerst auf Pferde verzichten

    Die Grenzpolizei in den USA wird im Gebiet der Stadt Del Rio vorerst keine Pferde mehr einsetzen.

    Man habe die berittenen Patrouillen dort vorübergehend eingestellt, erklärte ein Sprecher des zuständigen Heimatschutzministeriums. Zu Wochenbeginn hatte ein Einsatz von Grenzschützern auf Pferden an der Grenze zu Mexiko für Empörung gesorgt. Zu sehen war, wie berittene Polizisten mit Lederzügeln Menschen zusammentrieben, die über die mexikanische Grenze in die USA gekommen waren.

    Derzeit versuchen vor allem Menschen aus Haiti in die USA zu gelangen. Zeitweise harrten rund 15.000 Personen in Del Rio unter einer Brücke aus. Die US-Behörden haben in den vergangenen Tagen rund 1.400 Menschen per Flugzeug abgeschoben und andere zurück nach Mexiko geschickt.

  • Impfung auffrischenStändige Impfkommission gibt Empfehlung für einige Risikogruppen

    Die Ständige Impfkommission wird nach Angaben ihres Vorsitzenden Mertens Auffrischungsimpfungen gegen Covid-19 für bestimmte Risikogruppen empfehlen.

    Die Kommission werde Menschen mit Immundefekten zu einer weiteren Impfung raten, sagte Mertens den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch bei Menschen mit Erkrankungen, bei denen das Immunsystem medikamentös reguliert wird - etwa bei Rheuma oder nach einer Transplantation - empfehle die Kommission eine Auffrischung. Eine generelle Empfehlung für bestimmte Altersgruppen werde derzeit nicht gegeben, sagte Mertens.

    Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten sich bereits dafür ausgesprochen, bestimmte Personengruppen wie medizinisches Personal oder Menschen in Pflegeeinrichtungen erneut zu impfen. Die Auffrischungsimpfungen begannen vor rund drei Wochen.

  • CoronavirusKinderschutzbund gegen Aufhebung aller Maßnahmen

    Der Deutsche Kinderschutzbund hat sich gegen Vorschläge gewandt, sämtliche Corona-Maßnahmen an einem bestimmten Stichtag zu beenden.

    Da sich Kinder unter zwölf nicht impfen lassen könnten, würde dies die Belange der Kinder ignorieren, sagte der Bundesgeschäftsführer des Kinderschutzbundes, Grein, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Langzeitfolgen einer Covid-19-Erkrankung seien auch bei Kindern noch nicht ausreichend untersucht. Deshalb sei es zynisch, Kinder jetzt diesem Risiko unkontrolliert aussetzen zu wollen, so Grein. Zuletzt hatte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Gassen, eine Aufhebung sämtlicher Maßnahmen zum 30. Oktober gefordert. Andere Vertreter der Ärzteschaft sowie viele Politikerinnen und Politiker reagierten mit Ablehnung.

  • Mangel an Elektronik-BauteilenAutobranche kostet der Mangel an Mikrochips Milliarden

    Die US-Regierung hat mit Vertretern verschiedener Branchen über die Folgen der
    Halbleiter-Engpässe beraten.

    An der Videokonferenz nahmen Medienberichten zufolge unter anderem Topmanager von Apple, Intel und General Motors teil. Vom Mangel an Mikrochips und anderen wichtigen Elektronik-Bauteilen ist vor allem die Autoindustrie betroffen. Die Beratungsfirma Alix Partners schätzt, dass der Branche in diesem Jahr insgesamt Einnahmen von umgerechnet rund 180 Milliarden Euro entgehen. Wie lange die Lieferprobleme bei Chips noch anhalten werden, ist unklar. Für die Autobranche bedeutet das, dass bestellte Fahrzeuge oft nicht fertiggestellt werden können. Auch viele Zulieferbetriebe haben Produktionsausfälle.

    Der Bedarf an Halbleitern ist durch die Digitalisierung weltweit gestiegen. Die Nachfrage ist derzeit größer als die Produktionskapazitäten. Zudem gibt es Probleme mit der Lieferung von Rohstoffen für die Herstellung der Mikroelektronik.

  • GroßbritannienWegen hoher Gaspreise sind Kohlekraftwerke wieder gefragt

    Angesichts stark gestiegener Gaspreise hat Großbritannien in den vergangenen Wochen seine Kohlekraftwerke wieder hochgefahren.

    Das Energiesystem habe unter starkem Druck gestanden, erklärte der Energiekonzern Drax, der das größte Kohlekraftwerk des Landes betreibt. Die Anlagen hätten eine entscheidende Rolle dabei gespielt, die Stromversorgung im Land aufrechtzuerhalten. Die Kohleverstromung könnte fortgesetzt werden, falls dies nötig sei.

    Nach den Plänen von Premierminister Johnson soll die Stromerzeugung aus Kohle bis Oktober 2024 vollständig eingestellt werden. Die britische Regierung ist im November Gastgeber der nächsten UNO-Klimakonferenz.

  • Hohe Gas- und StrompreiseItalien will ärmeren Haushalten helfen

    Angesichts der derzeit hohen Gas- und Strompreise hat Italiens Regierungschef Draghi Erleichterungen für Menschen mit geringem Einkommen angekündigt.

    Vor dem Arbeitgeberverband Confindustria sprach er von Maßnahmen im Umfang von drei Milliarden Euro.

    Italien produziert seit über drei Jahrzehnten keinen Atomstrom mehr und ist auf Importe angewiesen, besonders auf Gaslieferungen. Durch eine gestiegene Nachfrage seit der Lockerung von Corona-Maßnahmen und die vergleichsweise niedrigen Füllstände der Gasspeicher in der EU sind in den vergangenen Monaten vor allem die Gaspreise in Europa deutlich gestiegen.

  • UkraineEinfluss von Oligarchen soll begrenzt werden

    Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Einfluss von Oligarchen auf Politik und Medien im Land eingedämmt werden soll.

    Geplant ist, dass der Nationale Sicherheitsrat eine Liste mit den einflussreichsten Persönlichkeiten des Landes erstellt. Diesen wird dann insbesondere die Parteienfinanzierung und die Beteiligung an Privatisierungen von Großunternehmen untersagt. Das Vorhaben war von Präsident Selenskyj initiiert worden.

    Die Verabschiedung des Gesetzes erfolgte einen Tag nach einem Mordversuch an Präsidenten-Berater Schefir. Die ukrainischen Behörden vermuten einen Zusammenhang zwischen der Tat und Schefirs Vorgehen gegen die Oligarchen des Landes.

  • WetterBewölkt und vereinzelt Regen, im Süden sonnig

    Das Wetter: Im Süden und Südwesten nach Nebelauflösung sonnig. Sonst zunächst oft stark bewölkt mit etwas Regen, später vom Westen bis zur Mitte vermehrt Auflockerungen. Höchstwerte 16 bis 25 Grad. Am morgigen Samstag im Norden wechselnd bis stark bewölkt, im Süden gering bewölkt oder sonnig. 18 bis 26 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Sonntag im Süden und Osten heiter bis wolkig und trocken. Von Westen her starke Bewölkung mit teils schauerartigem Regen und im Südwesten auch mit Gewittern. 19 bis 25 Grad.

  • Covid-19Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in Deutschland

    Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist weiter gesunken.

    Wie das Robert Koch-Institut mitteilte, liegt der Wert jetzt bei 63,1 - nach 65,0 gestern und 76,3 vor einer Woche. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI 10.454 10.696 Neuinfektionen. Das sind 242 mehr als gestern. Es wurden 115 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus verzeichnet.

    Die Inzidenzen aller Bundesländer finden sich täglich auf dem Corona-Dashboard des RKI. Derzeit am höchsten ist die Sieben-Tage-Inzidenz in Bremen (106,7), Baden-Württemberg (80,7) und Bayern (80,5). Am niedrigsten ist die Inzidenz in Mecklenburg-Vorpommern (27,4), Schleswig-Holstein (32,8) und Sachsen-Anhalt (33,3).

    (Stand: 23.9., 6.45 Uhr)

    So entwickelt sich die Hospitalisierungsrate

    Seit Kurzem ist die sogenannte Hospitalisierungsrate das entscheidende Kriterium für Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Sie gibt an, wie viele Corona-Infizierte pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen stationär in Kliniken zur Behandlung aufgenommen wurden. Das Robert Koch-Institut gibt den Wert in seinem jüngsten Lagebericht vom 22.09.2021 mit 1,65 an. Zuvor hatte er bei 1,63 gelegen.

    Auf dem Höhepunkt der zweiten Corona-Welle Ende Dezember 2020 hatte die Hospitalisierungsrate zeitweise mehr als 15 betragen, in der dritten Welle im April 2021 lag sie bei knapp 10. Allerdings könnte bei den Daten vor Juli laut RKI eine gewisse Untererfassung vorliegen, da es erst seit Juli eine Meldepflicht gibt. In die Hospitalisierungs-Inzidenz fließen alle Einweisungen von Covid-Patienten ein, auch jene auf der Normalstation.

    Ab welchem Grenzwert Corona-Maßnahmen ergriffen werden müssen, ist in den meisten Bundesländern noch nicht definiert. Unter Virologen und Medizinern gilt die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen weiterhin als wichtiger Indikator für die Ausbreitung der Pandemie und somit als Frühindikator für steigende oder fallende Krankenhauseinweisungen. Viele Bundesländer wollen den Wert neben den Entwicklungen in den Krankenhäusern weiter im Blick behalten.

    (Stand: 22.09. 6.45 Uhr)

    So steht es um die Belegung der Intensivstationen

    Im sogenannten DIVI-Intensivregister melden deutsche Kliniken die Belegung ihrer Intensivstationen – auch mit Covid-19-Fällen. Die Belegung der Betten mit Covid-Patientinnen und Patienten ist wieder leicht zurückgegangen. Laut dem DIVI-Register-Tagesreport sind es momentan 1.461. Aktuell müssen 831 Menschen, die nachweislich an Covid-19 erkrankt sind, invasiv beatmet werden. Derzeit sind 1.474 Covid-19-spezifische Intensivbetten für erwachsene Patientinnen und Patienten als frei gemeldet. Unklar ist, ob alle freien Betten im Ernstfall genutzt werden können. Pflegeverbände weisen darauf hin, dass dafür nicht genug Personal zur Verfügung stehen könnte. Das Intensivregister zeigt die Belegung der Stationen auch für die einzelnen Städte und Landkreise an.

    (Stand 23.09. 10.19 Uhr)

    So steht es um die Impfungen gegen Corona

    Das Bundesgesundheitsministerium meldet die Impfzahlen regelmäßig auf einem Dashboard. Demnach sind inzwischen 63,6 Prozent (52,86 Millionen) vollständig geimpft. 67,5 Prozent der Bevölkerung (56,10 Millionen Menschen) haben mindestens eine Impfdosis erhalten. Am Dienstag wurden insgesamt (Erst- und Zweitimpfungen) 260.500 Impfdosen verabreicht.

    Tatsächlich könnte die Impfquote etwas höher liegen - das hatte eine Umfrage des Robert Koch-Instituts nahegelegt. Weitere Befragungen sollen demnächst genauere Angaben liefern.

    (Stand: 23.09. 9.21 Uhr)

    Tests: Positivrate rückläufig

    Neue Daten zur Anzahl der Testungen und zum Anteil der positiven Testergebnisse veröffentlicht das RKI seit Mitte Juli nicht mehr mittwochs, sondern donnerstags. Dann erscheint ein umfassender Lagebericht, der auch weitere wöchentlich erhobene Daten enthält.

    In der Kalenderwoche 35 fielen 7,99 Prozent der PCR-Tests positiv aus - in der Vorwoche waren es 8,66 und davor 8,19 Prozent. Das RKI registrierte in der 36. Kalenderwoche 991.366 Labortestungen, rund 45.000 mehr als in der Woche zuvor. Die Behörde weist darauf hin, dass die Zahl der Tests nicht ganz mit der Zahl der getesteten Personen gleichzusetzen ist – denn eine Person könne durchaus mehrfach getestet worden sein.

    (Stand: 16.09.)

    Weiterführende Artikel zum Coronavirus

    In unserem Nachrichtenblog finden Sie einen regelmäßig aktualisierten Überblick über die wichtigsten Entwicklungen. Lesen Sie auch:

    + Lage: Infektionszahlen in Deutschland (Stand 22.09.)

    + Impfung: Ist die Booster-Impfung sinnvoll? (Stand 14.09.)

    + Infektionsgeschehen: Wofür die "Hospitalisierungsrate" steht (Stand 20.09.)

    + Urlaub: Liste der Risikogebiete (Stand 19.09.)

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  • CoronavirusBooster-Impfung - ist die dritte Dosis nötig?

    Mehrere Länder haben bereits mit Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus begonnen. Wer braucht die dritte Dosis wirklich und welche Kritik gibt es an den "Booster"-Impfungen?

    In Deutschland hat sich die Ständige Impfkommission (STIKO) bislang nicht zur Notwendigkeit von Auffrischungsimpfungen positioniert. Das Robert Koch-Institut verweist auf seiner Website auf diverse Studien, die derzeit zu dem Thema durchgeführt werden. Die STIKO habe zwar schon mit der Aufarbeitung erster Ergebnisse begonnen. Eine Stellungnahme sei wegen ausstehender Daten aber nicht vor Ende September oder Anfang Oktober zu erwarten. Die noch zu klärenden Fragen beträfen etwa die Dauer des Impfschutzes, die mögliche Immunitätsentwicklung gegen Impfstoffkomponenten und die Wirksamkeit gegen neue Virusmutationen.

    Die deutsche Gesundheitsministerkonferenz hat die "Booster"-Impfungen dennoch für bestimmte Bevölkerungsgruppen empfohlen. Von September an solle die dritte Dosis "im Sinne einer gesundheitlichen Vorsorge" in Pflegeheimen und weiteren Einrichtungen, in denen vulnerable Personen leben, verabreicht werden, heißt es in einem Beschluss der Runde von Anfang August. Auch Patienten mit Immunschwäche oder Immunsuppression sowie Pflegebedürftige und Höchstbetagte, die zu Hause wohnen, sollten von ihrem Hausarzt ein entsprechendes Angebot bekommen. Die Auffrischungsimpfung soll demnach "in der Regel" frühestens sechs Monate nach Abschluss der ersten Impfserie erfolgen.

    "Nicht warten, bis wieder Menschen sterben"

    Bundesgesundheitsminister Spahn hat den Beginn der "Booster"-Impfungen für Senioren und Immungeschwächte noch vor einer entsprechenden STIKO-Empfehlung verteidigt. Er wolle "nicht warten, bis in den Pflegeheimen wieder Menschen sterben", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es handele sich um "vorausschauendes, vorsorgliches Handeln". Außerdem gebe es bereits "viele Studien, die eindeutig belegen, dass Booster-Impfungen für Hochbetagte, Pflegebedürftige und Menschen mit bestimmten Immunerkrankungen Sinn machen". Da Deutschland genügend Corona-Impfstoff habe, müsse auch gehandelt werden.

    Die Stiftung Patientenschutz bezeichnete es hingegen, als falsch, mit den "Booster"-Impfungen zu beginnen, ohne eine Empfehlung der STIKO abzuwarten. Damit torpediere die Politik die wissenschaftliche Expertise unabhängiger Impfexpertinnen und -experten, sagte der Vorsitzende der Stiftung, Brysch. Zunächst müsse auch bei hochbetagten und schwerkranken Menschen der Immunstatus in den Blick genommen werden.

    Die Europäische Seuchenbehörde ECDC sieht unter Verweis auf vorliegende Daten gegenwärtig keine dringende Indikation für Auffrischungsimpfungen bei komplett Geimpften. Bei einigen Personen mit einem geschwächten Immunsystem sollte eine derartige Zusatzimpfung dennoch erwogen werden, teilte die Behörde mit.

    Impfstoffe laut Studie gegen aktuelle Varianten wirksam

    Auch einer aktuellen Studie zufolge sind die Corona-Impfstoffe zumindest gegen die derzeit verbreiteten Virusvarianten so wirksam, dass die breite Bevölkerung keine dritte Impfung benötigt. "Selbst angesichts der Delta-Bedrohung sind Auffrischungsimpfungen für die Allgemeinbevölkerung in diesem Stadium der Pandemie nicht angebracht", heißt es in einem Bericht im Fachmagazin "The Lancet".

    Deshalb solle der Fokus auf der weltweiten Verteilung des Impfstoffes liegen und nicht auf einer dritten Impfung. "Wenn die Impfstoffe dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen bringen, könnten sie das Ende der Pandemie beschleunigen, indem sie die weitere Entwicklung von Varianten verhindern", sagte eine Autorin der Studie. Die Forschenden argumentieren zudem, dass es im Falle des Auftauchens neuer, resistenter Virusvarianten besser wäre, auf diese angepasste Auffrischungsimpfungen zu verabreichen, anstatt auf eine Drittimpfung mit existierenden Vakzinen zu setzen.

    Zuerst in ärmeren Ländern impfen?

    Neben Deutschland bieten auch andere Länder wie Frankreich älteren und besonders gefährdeten Menschen eine "Booster"-Impfung an. In den USA wird diese intensiv beworben. In Großbritannien können über 50-Jährige sowie Heimbewohner und Pflegekräfte eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Wie die Regierung am Dienstag mitteilte, gilt die Regelung auch für klinisch extrem gefährdete Menschen sowie für Risikopatienten zwischen 16 und 65 Jahren. In Israel können sogar alle Menschen ab zwölf Jahren eine dritte Impfung erhalten. In den Niederlanden dagegen sollen nach einer Empfehlung von Experten vorerst nur Menschen mit einem geschwächten Immunsystem eine Auffrischungsimpfung erhalten.

    Kritik entzündet sich indes daran, dass reiche Staaten Auffrischungsimpfungen verabreichen, während die Versorgung ärmerer Länder mit Impfstoffen immer noch stockt und Millionen Menschen nicht einmal ihre erste Impfung erhalten haben. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros, sprach sich vor diesem Hintergrund im August klar gegen Auffrischungsimpfungen aus. Durch ein Aussetzen dritter Impfungen könnten Menschen in allen Länder schneller vor Covid-19 geschützt werden, sagte er.

    Laut WHO waren im August 80 Prozent aller weltweiten Corona-Impfungen in Ländern mit hohen und mittleren Einkommen erfolgt. In vielen ärmeren Länder liegt die Impfrate dagegen immer noch im einstelligen Bereich.

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  • Abkehr von Infektions-InzidenzWofür die Hospitalisierungsrate in der Corona-Pandemie steht

    Bis vor Kurzem war die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen der zentrale Wert, um die Pandemie-Lage zu bewerten und Einschränkungen zu verschärfen oder zu lockern. Inzwischen ist die Belastung der Kliniken stärker in den Fokus gerückt - und damit auch die Hospitalisierungsrate. Allerdings häuft sich auch die Kritik an dem Indikator.

    Laut dem neuen Infektionsschutzgesetz, das jetzt in Kraft getreten ist, gilt die Hospitalisierungsrate als wichtigste Größe für Corona-Schutzmaßnahmen. Zur Begründung hieß es, die Inzidenz habe zuletzt an Bedeutung verloren. Gleichzeitig könne man anhand der Klinik-Einweisungen sehen, ob die Pandemie trotz hoher Impfquote noch gefährlich werde. Die Entscheidung über Grenzwerte und Maßnahmen obliegt den Bundesländern.

    Übermittelte Klinik-Einweisungen über eine Woche pro 100.000 Einwohner

    Das Robert Koch-Institut erfasst in seinem Lagebericht neben der Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen und anderen Werten auch die Zahl der Menschen, die wegen einer Covid-19-Erkrankung in eine Klinik kommen. Diese Sieben-Tage-Inzidenz der Hospitalisierungen bildet die übermittelten Fälle über eine Woche pro 100.000 Einwohner ab.

    In den aktuellen Lageberichten des Robert Koch-Instituts lag die Sieben-Tage-Inzidenz der Hospitalisierungen zuletzt zwischen 1,0 und 2,0 - mit steigender Tendenz. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei mehr als 15.

    Wie zuverlässig sind die gemeldeten Zahlen?

    Kritik gibt es unter anderem am Meldeverfahren. Denn zur Berechnung der Zahlen für die vergangenen sieben Tage wird nicht der Zeitpunkt der Krankenhausaufnahme bei den gemeldeten Fällen herangezogen, sondern das Meldedatum des positiven Testergebnisses. Fälle von Patientinnen und Patienten, die erst einige Tage nach der festgestellten Infektion in die Klinik eingewiesen werden, müssen entsprechend nachgemeldet werden und fallen laut der Methode in die Hospitalisierungsinzidenz der vergangenen Tage. Durch diesen Meldeverzug ist die Hospitalisierungsrate laut Fachleuten erst einige Wochen im Nachhinein ein belastbarer Wert und wird tagesaktuell eher zu niedrig angegeben. Auch der Deutschlandfunk berichtet über das Thema.

    Eine andere Kritik geht in die entgegengesetzte Richtung. Eigentlich sollen laut den RKI-Vorgaben nur Patientinnen oder Patienten gemeldet werden, die wegen ihrer Corona-Infektion in die Klinik eingeliefert werden. Nach Recherchen der "Welt am Sonntag" hat es hier ein Missverständnis zwischen RKI und zahlreichen Kliniken gegeben. Dort habe das Personal auch solche Patienten gemeldet, die eigentlich wegen einer anderen Erkrankung oder für einen Eingriff in die Klinik gekommen waren, und bei denen lediglich per Routinetest zusätzlich eine Infektion mit dem Virus festgestellt worden war. Laut dem Bericht haben sich die zuständigen Gesundheitsämter zum großen Teil nicht rückversichert, ob die Betroffenen spürbar erkrankt waren.

    Kaum Meldekapazitäten in den Kliniken

    Ein Teil des Problems scheint die Mehrbelastung für die Kliniken beim Zusammentragen der Daten zu sein. Der Intensivmediziner Karagiannidis sagte dem Science Media Center, der stressige Klinikalltag lasse keine Zeit für das ständige Ausfüllen von Dokumenten, dafür mangele es an Aufmerksamkeit und Personalausstattung. Die Lösung könne nur ein automatisierter Datenexport sein, nicht aber ein Assistenzarzt, der nachts um 3 Uhr ein Fax an das Gesundheitsamt schicke.

    Neue Indikatoren vom Robert Koch-Institut

    Vom RKI kommen nun neue Vorschläge, wie die einzelnen Bundesländer die Coronaschutzverordnungen ausgestalten können. In einem Strategiepapier taucht auch ein neues Paket von Indikatoren zur Bewertung der Lage auf, demnach sollen künftig die Inzidenz, die Hospitalisierungsinzidenz und neuerdings die durch COVID-19 gebundene Kapazität der Intensivstationen in Prozent betrachtet werden. Anhand dieser Kennwerte soll die aktuelle Lage in den einzelnen Bundesländern in drei Stufen eingeteilt und bewertet und in der Folge die Maßnahmen angepasst werden. Fachleute halten die neue Methode grundsätzlich für sinnvoll, allerdings könne es bei den Daten zur Intensiv-Versorgung erneut Verzerrungen geben, etwa weil der Bezug zur Bevölkerungsgröße im Versorgungsbereich einzelner Kliniken fehle.

    (Stand: 20.09.)

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  • ReisewarnungenRKI aktualisiert Liste der Coronavirus-Risikogebiete

    Das Auswärtige Amt hat lange wegen der Corona-Pandemie eine generelle Reisewarnung für zahlreiche Regionen in Europa ausgesprochen. Nachdem es zwischenzeitlich drei Kategorien gab, gelten mit der neuen Einreiseverordnung seit dem 1. August nur noch zwei Einstufungen. Damit entfällt der Status der "einfachen" Risikogebiete.

    Stattdessen werden nur noch Hochrisikogebiete und Virusvariantengebiete aufgeführt. Neu ist eine generelle Test- bzw. Nachweispflicht für Reiserückkehrer. Diese gilt für alle Verkehrsmittel und für alle Länder, unabhängig vom Infektionsgeschehen. Der Nachweis eines verringerten Übertragungsrisikos kann durch eine vollständige Impfung, eine Bescheinigung als genesen oder durch ein negatives Testergebnis erbracht werden.

    Sowohl für Hochrisiko- als auch für Virusvariantengebiete gelten verschärfte Einreiseregeln. Welche Pflichten mit der Einreise aus diesen Ländern genau verbunden sind, kann man unter anderem auf der Webseite der Bundesregierung zur Digitalen Einreiseanmeldung einsehen. Nach der Eingabe des Reiseorts werden die jeweils geltenden Vorschriften angezeigt.

    Für die Einstufung sind - anders als früher - nicht nur die Infektionszahlen ausschlaggebend. Andere Kriterien sind das Tempo der Ausbreitung des Virus, die Belastung des Gesundheitssystems oder auch fehlende Daten über die Corona-Lage.

    Das Robert Koch-Institut stuft die europäischen Länder und Regionen wie folgt ein:

    Benelux-Region

    Niederlande: Seit dem 8.8. gilt das Land nicht mehr als Hochrisikogebiet - mit Ausnahme der Überseegebiete. Für Belgien und Luxemburg gibt es derzeit keine besonderen Hinweise.

    Frankreich, Monaco und Andorra

    Als Hochrisikogebiete gelten die Provence-Alpes-Côte d'Azur im Süden des Landes sowie die Überseegebiete Guadeloupe, Martinique, Réunion, St. Martin und St. Barthélemy. Korsika und die Region Okzitanien sind seit dem 12.9. keine Hochrisikogebiete mehr.

    Andorra und Monaco sind derzeit keine Hochrisikogebiete.

    Großbritannien und Irland

    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, einschließlich der Isle of Man, aller Kanalinseln sowie der britischen Überseegebiete gelten als Hochrisikogebiet. In Irland ist die Region Border als Hochrisikogebiete eingestuft.

    Spanien

    Seit dem 29.8. gilt Spanien nicht mehr als Hochrisikogebiet. Damit entfallen alle Quarantänevorschriften für aus Spanien zurückkehrende Urlauber.

    Portugal

    Portugal wird seit dem 15.8. nicht mehr als Hochrisikogebiet bewertet. Der Großraum Lissabon gilt seit dem 29.8. nicht mehr als Hochrisikogebiet.

    Zypern

    Zypern gilt seit dem 19. September nicht mehr als Hochrisikogebiet.

    Österreich und Ungarn

    Die beiden Länder sind keine Hochrisikogebiete.

    Schweiz

    Auch die Schweiz ist aktuell kein Hochrisikogebiet.

    Italien

    Italien ist kein Hochrisikogebiet.

    Malta

    Malta ist ebenfalls kein Hochrisikogebiet.

    Tschechien und Slowakei

    Tschechien und die Slowakei gelten nicht als Hochrisikogebiete.

    Slowenien, Kroatien, Montenegro, Serbien

    Montenegro gilt seit dem 15.8. als Hochrisikogebiet, die anderen oben genannten Länder nicht. Seit dem 15.8. sind auch das Kosovo und Nordmazedonien Hochrisikogebiete.

    Türkei und Griechenland

    Die Türkei ist seit dem 17.08 Hochrisikogebiet. In Griechenland gilt die südliche Ägäis mit Urlaubsinseln wie Rhodos, Kos, Mykonos oder Naxos seit dem 24. August als Hochrisikogebiet.

    Finnland, Schweden, Norwegen, Dänemark

    Diese Länder gelten nicht als Hochrisikogebiete - mit Ausnahme der norwegischen Provinzen Oslo und Viken (seit 12.9.).

    Rumänien und Bulgarien

    Auch für diese Länder gibt es keine Warnungen.

    Polen und Baltikum

    Auch Polen und die baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen sind aktuell keine Hochrisikogebiete.

    Hochrisikogebiete

    Die Liste der Hochrisikogebiete wird vom Robert Koch-Institut nach Abstimmung mit dem Bundesgesundheitsministerium, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium veröffentlicht. Für die Einstufung als Hochrisikogebiet gibt es laut RKI mehrere Kriterien. So könne dort die Fallzahl besonders hoch sein. Indiz könne zum Beispiel eine Sieben-Tage-Inzidenz von regelmäßig deutlich über 100 sein. Es könne sich aber auch um Gebiete handeln, in denen es Anhaltspunkte für ein gefährliches Infektionsgeschehen gebe.

    Als Beispiele nennt das RKI eine besonders schnelle Ausbreitung des Virus, eine hohe Hospitalisierungsrate oder nicht ausreichend vorhandene oder verlässliche epidemiologische Daten. Möglich sei auch, dass es sich um ein Gebiet handelt, in dem es eine gefährliche Corona-Variante gebe - gegen die aber Impfungen oder eine überstandene Covid-19-Erkrankung ausreichend schützten.

    Hochrisikogebiete weltweit

    Außereruopäische Länder und -Regionen, die bislang als Hochrisikogebiete eingestuft werden, sind Ägypten, Algerien, Antigua, Barbados, Barbuda, Belize, Botsuana, Costa Rica, Dominica, Eswatini, Fidschi, Georgien, Grenada, Haiti, Honduras, Indonesien, Irak, Iran, Israel, Jamaika, Kasachstan, Kenia, Kolumbien, Korea, Kuba, Lesotho, Libyen, Malawi, Malaysia, Marokko, Mexiko, Mongolei, Mosambik, Myanmar, Nicaragua, Papua-Neuguinea, Philippinen, Russland, Sambia, Senegal, Seychellen, Simbabwe, Südafrika, Sudan, Suriname, Syrische Arabische Republik, Tadschikistan, Tansania, Thailand, Trinidad und Tobago, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan, die Verinigten Staaten von Amerika, Venezuela sowie Vietnam.

    Ab dem 5. September kommen diese Gebiete neu dazu:
    Albanien, Aserbaidschan, Guatemala, Japan, Pälästinensergebiete, Serbien, Sri Lanka.

    Virusvarianten-Gebiete

    Neben Regionen mit besonders hohen Fallzahlen und anderen Faktoren, die eine Infektionsgefahr vor Ort erhöhen, kann das RKI auch Regionen, in denen sich bestimmte Virusvarianten ausgebreitet haben, als Risikogebiet einstufen. Betroffen sind Varianten, die sich in Deutschland noch nicht ausgebreitet haben, und die auch für Geimpfte oder Genesene als gefährlich gelten. Für Einreisen aus diesen Gebieten gelten deshalb ebenfalls besondere Vorgaben.

    Derzeit sind keine Staaten mehr als Virusvarianten-Gebiete eingestuft. Das zuletzt dort aufgelistete Brasilien gilt seit dem 22.8. als Hochrisikogebiet, für Uruguay wurde die Einstufung aufgehoben.

    (Stand: 19.09.2021)

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  • Live-Blog zur TV-Debatte+++ Der letzte Schlagabtausch der Parteispitzen vor der Wahl +++

    Wenige Tage vor der Bundestagswahl stehen sich noch einmal die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aller sieben im derzeitigen Bundestag vertretenen Parteien bei einem Fernseh-Schlagabtausch gegenüber. Im Mittelpunkt der TV-Debatte steht besonders die Frage nach möglichen Regierungskoalitionen. Verfolgen Sie hier im Live-Blog die wichtigsten Aussagen.

    +++ 21:45 Uhr +++
    Schluss der "Wahl 2021 - Schlussrunde"

    +++ 21:43 Uhr +++
    Sowohl Söder (CSU) als auch Laschet (CDU) drücken erneut ihre Hoffnung aus, mit einer Mehrheit der Wählerstimmen aus der Bundestagswahl hervorzugehen. Söder sieht auch größere Schnittmengen in einem möglichen Jamaika-Bündnis.

    +++ 21:41 Uhr +++
    FDP-Chef Lindner betont, er strebe ein zweistelliges Ergebnis an und trete an für eine "Koalition der Mitte". Die inhaltlichen Schnittmengen seien in "Jamaika" am größten.

    +++ 21:40 Uhr +++
    Baerbock (Grüne): Man müsse mit allen Demokratinnen und Demokraten sprechen, und die Grünen stünden für eine "Politik des Wandels und der Wende" - und nicht eines Weiter-So. Sie sei für eine Klima-Regierung unter Führung der Grünen. Man werde am Ende sehen, ob es für ein Zweier- oder Dreierbündnis reiche.

    +++ 21:38 Uhr +++
    Wissler (Linke): Es gebe genug, was die Linke von der SPD unterscheide, man habe eine Menge Differenzen, aber sie sei der Meinung, dass alle drei Parteien (SPD, Grüne und Linke) gemeinsam für eine Wende sorgen könnten, wenn ein solches Bündnis rechnerisch möglich würde.

    +++ 21:37 Uhr +++
    Scholz (SPD) will sich dafür einsetzen, dass das, was sich in den Umfragen abzeichne, auch in eine Regierungsverantwortung für die SPD münde. Man werde die Möglichkeit nutzen, hoffe auf ein starkes Ergebnis.

    +++ 21:37 Uhr +++
    Laschet (CDU): "Wir tun alles dafür, dass SPD, Grüne und Linke kein Bündnis bilden". Es sei die Frage, ob die SPD von Platz zwei aus versuchen werde, trotzdem eine Regierung zu stellen.

    +++ 21:36 Uhr +++
    Söder (CSU) sagt, er gehe davon aus, dass die Union auf Platz eins komme. Ein "bürgerliches Bündnis" sei seiner Ansicht nach der beste Weg für Deutschland.

    +++ 21:35 Uhr +++
    Schlussthema der Runde ist eine mögliche Koalitionsbildung.

    +++ 21:32 Uhr +++
    Wissler (Linke) fordert eine schnelle Verkehrswende, beispielsweise durch Reaktivierung alter Bahnstrecken. Und man brauche eine soziale Abfederung. Zuerst müsse der ÖPNV billiger werden, bevor der Autoverkehr teurer werde.

    +++ 21:31 Uhr +++
    Weidel (AfD): "Wärme- und Kälteperioden und auch den Klimawandel hat es schon immer gegeben." Die derzeitigen politischen Maßnahmen verbauten Forschungs- und Entwicklungsleistungen und schadeten der Industrie.

    +++ 21:28 Uhr +++
    FDP-Chef Lindner betont erneut, dass seine Partei auf technische Innovationen setze. Da müsse man richtig vorgehen. Man brauche eine globale Perspektive. Damit die Industrie schneller handeln könne, brauche man Bürokratieabbau und beschleunigte Planungsverfahren.

    +++ 21:26 Uhr +++
    Baerbock (Grüne): Die Frage sei, ob man es schaffe, Deutschland in den nächsten 20 Jahren klimaneutral zu machen. Um die Weichen dafür zu stellen, hätten die Grünen ein 100-Tage-Programm aufgelegt.

    +++ 21:23 Uhr +++
    Laschet (CDU) kündigt für den Fall seiner Wahl an, dass das Klimaschutzgesetz angepasst werde - zum Beispiel, indem die Industrie schneller umgebaut werde.

    +++ 21:19 Uhr +++
    Frage nach "persönlichem Verzicht" - schnelle Antwortrunde:

    Weidel (AfD) sagt, sie verzichte auf unnötige Strecken mit dem Fahrzeug und unnötigen Ressourcenverbrauch.

    Lindner (FDP): "Ich bin persönlich CO2-neutral" - er kaufe Emissionszertifikate.

    Söder (CSU): fahre häufig mit der Bahn und setze auf Videoschalten. Reduziere den Fleischkonsum.

    Laschet (CDU): esse ebenfalls weniger Fleisch und fahre ein E-Auto. Das empfinde er aber nicht als Verzicht, so Laschet.

    Baerbock (Grüne): Fahre seit Wochen mit dem (Wahlkampf-)Bus, um nicht fliegen zu müssen.

    Scholz (SPD): esse viel Regionales, empfinde das aber nicht als Verzicht

    Wissler (Linke): fahre ÖPNV und gehe bewusst mit Energie um

    +++ 21:18 Uhr +++
    Großes neues Thema der Runde: Klimaschutz.

    +++ 21:14 Uhr +++
    Wissler (Linke) erneuerte die Kritik ihrer Partei an der Nato. Die Linken seien der Meinung, dass mehr Rüstung die Welt nicht besser mache. Man wolle über das 2-Prozent-Ziel reden und darüber, dass nicht mehr aufgerüstet werde.

    +++ 21:12 Uhr +++
    Scholz (SPD) hält dagegen: Die Bundeswehr sei in der vergangenen Legislaturperiode mit deutlich mehr Etat ausgestattet worden. Er stimme grundsätzlich zu, dass die Bundeswehr besser aufgestellt sein müsse. In den nächsten Jahren brauche man eine deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben.

    +++ 21:10 Uhr +++
    Söder (CSU) widerspricht, dass die Bundeswehr Schuld an der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan trage. Das Wichtigste, um Souveränität überhaupt zu erlangen, sei es, die Bundeswehr mit mehr Geld und besserer Ausstattung aufzustellen. Dies sei bisher auch am Widerstand der SPD gescheitert.

    +++ 21:07 Uhr +++
    Wissler (Linke) betont mit Blick auf China, es sei unabdinbar, die Menschenrechtslage zu verbessern. Sie widerspricht Söder (CSU), Deutschland habe eine erfolgreiche Außenpolitik unter Kanzlerin Merkel betrieben. Das "Desaster von Afghanistan" spreche für sich.

    +++ 21:05 Uhr +++
    Weidel (AfD): Wenn man einen Handelspartner wie China habe, habe man auch Interessen, und die müssten ausgeglichen sein. China sei ein wichtiger Absatzmarkt. Dies müsse sich in der Außenpolitik niederschlagen. Die Volksrepublik China sei sehr wichtig geworden - und deshalb brauche man ein entspanntes Verhältnis zu China.

    +++ 21:02 Uhr +++
    Söder (CSU): "Wir müssen die Bundeswehr stärken, das haben wir jetzt auch in Afghanistan gesehen." Jedes Land der Welt denke an seine Interessen, auch in Europa. Natürlich müsse man mit Blick auf China eine strategische Ausgewogenheit suchen.

    +++ 21:00 Uhr +++
    Lindner (FDP): Er sehe das Investitionsabkommen mit China ebenso wie Baerbock kritisch. Man brauche mit zahlreichen Regionen Freihandelsabkommen. Der europäische Binnenmarkt müsse als Wachstumsmotor gestärkt werden. Auch das transatlantische Verhältnis zu den USA müsse gestützt werden, beispielsweise durch gemeinsame Kabinettssitzungen.

    +++ 20:58 Uhr +++
    Baerbock (Grüne): Sie wolle dazu kommen, dass man in Europa zu einer gemeinsamen Politik und Haltung gegenüber China komme und mehr gemeinsam als gegeneinander handele.

    +++ 20:57 Uhr +++
    Laschet (CDU): Man brauche ein souveräneres, stärkeres Europa. Man sei noch nicht einmal dazu in der Lage gewesen, beim Abzug aus Afghanistan den Flughafen von Kabul zu sichern.

    +++ 20:55 Uhr +++
    Thema China. Scholz (SPD) spricht sich dafür aus, dass Europa mehr mit einer Stimme spricht. Er könne verstehen, wie Frankreich reagiert habe auf den neuen Zusammenschluss im Indopazifischen Raum.

    +++ 20:49 Uhr +++
    Wissler, Scholz und Baerbock sprechen sich für Investitionen aus. Laschet, Söder und Lindner wollen die Schuldenbremse aufrecht erhalten. Weidel bezieht dazu nicht dezidiert Stellung.

    +++ 20:47 Uhr +++
    AfD-Fraktionschefin Weidel plädiert ebenfalls für eine Kostenkontrolle der Staatsausgaben. Man müsse mit den Steuern und Abgaben runter, um Geringverdiener und Familien zu entlasten. Das EEG müsse abgeschafft werden, dies habe sich nicht bewährt und werde viel zu teuer.

    +++ 20:45 Uhr +++
    FDP-Chef Lindner erteilt diesem Vorschlag eine Absage für den Fall einer Regierungsbeteiligung seiner Partei. Er sei der Meinung, dass vor allem in der Privatwirtschaft investiert werden müsse. Zudem gebe es innerhalb der Staatsausgaben Sparmöglichkeiten.

    +++ 20:44 Uhr +++
    Zum Thema Finanzen verteidigt Grünen-Politikerin Baerbock ihren Vorschlag, die Schuldenbremse aufzuheben, um mehr Investitionen tätigen zu können.

    +++ 20:39 Uhr +++
    Scholz (SPD) erteilt der Enteignung von Wohnungsbaukonzernen eine Absage, dies werde viel zu teuer. Die Lösung sieht Scholz darin, mehr zu bauen. Man brauche ein großes Bündnis für das Wohnen, um das zustande zu bringen. Man müsse die bestehenden Regeln des Mietrechts ausnutzen. Zudem solle es ein Moratorium geben - Scholz sprach sich gegen einen Mietendeckel aus.

    +++ 20:38 Uhr +++
    Wissler (Linke) rechtfertigt die Vorgänge in Berlin: Man müsse verhindern, dass immer mehr Wohnraum nicht mehr bezahlbar sei. Ein wichtiges Instrument dafür sei ein Mietendeckel. Man müsse dringend eingreifen in den Gebäudebestand.

    +++ 20:34 Uhr +++
    Baerbock (Grüne) zum Thema Wohnraumenteignung: Sie frage sich, wo die Sozialdemokratie gewesen sei, als man sie gebraucht habe. Man müsse sich an einen Tisch setzen und versuchen, einen Konsens zu finden, beispielsweise dafür sorgen, dass die Mieten nicht mehr als um 2,5 Prozent erhöht werden. Enteignungen als Ultima Ratio schloss Baerbock nicht aus.

    +++ 20:32 Uhr +++
    Zum Thema sozialer Wohnungsbau sagte CDU/CSU-Kandidat Laschet, es sei dringend notwendig, den Wohnungsmarkt zu entspannen. Die Politik habe eine Menge unternommen. Die Städte seien zu einem Magneten geworden. Es sei wichtig, den ländlichen Raum attraktiv zu halten und zu gestalten. Dazu gehöre auch eine angemessene Pendlerpauschale.

    +++ 20:29 Uhr +++
    CSU-Chef Söder zur 2G-Debatte: Es gehe nicht darum, Menschen zu stigmatisieren, sondern sie zu schützen. Bei den sogenannten "Querdenkern" gehe es nicht mehr ums Querdenken. Man müsse ein klares Stoppschild aufstellen denen gegenüber, die den Staat bedrohen oder einschüchtern wollen. Es brauche eine klare Linie gegenüber der Querdenken-Bewegung.

    +++ 20:27 Uhr +++
    AfD-Kandidatin Weidel spricht sich dagegen aus, Corona-Gegner grundsätzlich zu stigmatisieren. Das liege in der Verantwortung der Politik.

    +++ 20:25 Uhr +++
    Grünen-Spitzenkandidatin Baerbock sieht ebenfalls Lücken in der Überwachung des Internets. Erste wichtige Maßnahme vor allem mit Blick auf die großen Plattformen sei es, schnell Hasskommentare zu löschen. Auch bei den Gerichten brauche man mehr Personal. Zudem sei dringend eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland notwendig.

    +++ 20:24 Uhr +++
    Janine Wissler von den Linken meint zum Thema Verfassungsschutz, man müsse das V-Männer-System abschaffen.

    +++ 20:22 Uhr +++
    FDP-Spitzenkandidat Lindner äußert sich ähnlich, allerdings sei es notwendig, dass die Sicherheitsbehörden enger und besser zusammenarbeiteten. Zudem mangele es an Digitalisierung.

    +++ 20:20 Uhr +++
    SPD-Kanzlerkandidat Scholz hält die neuen Gesetze für wirksam, um Hass im Internet zu bekämpfen. Man brauche klare Maßnahmen im Netz und gute Ausstattung von Polizei und Sicherheitsbehörden. Er hätte es gut gefunden, wenn das "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz" durchgekommen wäre - aber dies sei am Widerstand der Union gescheitert.

    +++ 20:18 Uhr +++
    Der Unions-Spitzenkandidat Laschet äußert sich zum Mord in Idar-Oberstein: Die Radikalität entstehe im Internet. Dieser Hass lasse sich auch nicht durch ein 'Wehrhafte-Demokratie-Gesetz' beseitigen. Die Tonlage werde immer rauer und aggressiver, das sei, was bekämpft werden müsse. Auch das Internet sei kein rechtsfreier Raum.

    +++ 20:15 Uhr +++
    Start des 90-minütigen Schlagabtauschs: "Wahl 2021 - die Schlussrunde". Moderiert wird die Diskussion von Tina Hassel und Theo Koll.

    ARD und ZDF übertragen seit 20 Uhr 15, wir begleiten die Äußerungen der Politikerinnen und Politiker schriftlich in Kurzform. Neben den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) sowie Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock werden auch Christian Lindner (FDP), Janine Wissler (Linke), Markus Söder (CSU) sowie Alice Weidel (AfD) ihre Positionen austauschen. Der 90-minütigen Runde waren zahlreiche weitere TV-Debatten in unterschiedlichen Formaten vorausgegangen, darunter erstmals drei sogenannte "Trielle" zwischen Scholz, Laschet und Baerbock.

    Die Union setzt im Wahlkampf-Endspurt weiter darauf, vor einem rot-grün-roten Bündnis zu warnen. CSU-Chef Söder sprach erneut von einer drohenden "Linksverschiebung". Bereits am Morgen zeigte er sich im ZDF davon überzeugt, dass es bei einem SPD-Wahlsieg eine "Linkskoalition" oder eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gebe. Es gebe nur eine Chance auf eine bürgerliche Mehrheit, auch auf ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP, wenn die Union die Wahl gewinne.

    SPD-Parteivize Kühnert rechnet vor einer Regierungsbildung seiner Partei damit, dass sich die sozialdemokratische Spitze zu einer Mitgliederbefragung entschließt. SPD-Vorsitzender Walter-Borjans setzt auf einen Wahlsieg der Sozialdemokraten, schließt aber auch eine Regierungsbildung durch die zweitstärkste Kraft nicht aus. Er sagte bei RTL, es habe in der Geschichte der Bundesrepublik Zeiten gegeben, in denen die SPD nicht die stärkste Kraft im Bundestag war, aber eine Koalition gebildet habe, die eine Mehrheit hatte. Das sei auch jetzt nicht anders. Er erwarte deshalb, dass im Falle auch eine zweitplatzierte Union sich um Koalitionsgespräche bemühe.

    Weiterführende Informationen zum Thema

    Wofür stehen die Kanzlerkandidaten von SPD und Union, Scholz und Laschet, sowie die Kanzlerkandidatin der Grünen, Baerbock? Wir haben die Eckpunkte für Sie zusammengefasst. Die Wahlprogramme der Parteien haben wir ebenfalls für Sie analysiert.
    Hier finden Sie mehr Informationen dazu:
    CDU/CSU
    SPD
    Grüne
    FDP
    Linke
    AfD

  • Fernsehdebatte bei ARD und ZDFKontroverse Ansichten im Fall Idar-Oberstein

    In der letzten Fernsehdebatte vor der Bundestagswahl mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien ist unter anderem der Mord in Idar-Oberstein thematisiert worden.

    Unions-Kanzlerkandidat Laschet forderte in der Debatte bei ARD und ZDF ein härteres Vorgehen gegen Hass im Internet. Die Radikalisierung beginne im Netz. Ähnlich äußerte sich Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock. Sie sprach sich zudem für eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland aus. SPD-Kanzlerkandidat Scholz kündigte an, er wolle nach der Wahl einen neuen Anlauf für das sogenannte Wehrhafte-Demokratie-Gesetz nehmen. Es sei am Widerstand der Unions-Fraktion gescheitert. FDP-Spitzenkandidat Lindner meinte, die Sicherheitsbehörden müssten besser zusammenarbeiten. Zudem mangele es an Digitalisierung. Linken-Spitzenkandidatin Wissler plädierte dagegen für die Auflösung des Verfassungsschutzes. Schon bei den NSU-Morden sei er eher Teil des Problems als der Lösung gewesen.

    CSU-Chef Söder warf der AfD mit Blick auf den Vorfall in Idar-Oberstein vor, diese stimuliere radikalisierte sogenannte Querdenker. Im Gegenzug kritisierte AfD-Spitzenkandidatin Weidel die Corona-Maßnahmen der Regierung als grundgesetzwidrig. Sie müssten umgehend zurückgenommen werden.

  • UNO-KonferenzGeneralsekretär Guterres ruft zum Kampf gegen den Hunger auf

    UNO-Generalsekretär Guterres hat zum globalen Kampf gegen den Hunger aufgerufen.

    Zum Auftakt der Konferenz zur Ernährungssicherheit in New York sagte er, zu viele Menschen hätten keinen Zugang zu Lebensmitteln und hungerten. Ziel müsse es sein, eine Welt mit gesunden, nahrhaften und erschwinglichen Lebensmitteln für jeden zu schaffen.

    Den Vereinten Nationen zufolge haben weltweit mehr als 800 Millionen Menschen nicht genug zu essen. Der Klimawandel und die Corona-Pandemie verschärfen das Problem. Der zweitägige Gipfel soll Strategien und Programme bündeln, um den Hunger auf der Erde bis 2030 zu beenden.

    An dem virtuellen Treffen nehmen Vertreter von UNO-Organisationen, Regierungen, Agrarunternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen teil.

  • KlimastreikLehrerverband kritisiert Teilnahme von Schülern

    Der Deutsche Lehrerverband kritisiert die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern am globalen Klimastreik während der Unterrichtszeit am morgigen Freitag.

    Er lehne es ab, dass die Schulpflicht zugunsten politischer Aktionen aufgehoben werde, sagte Verbandspräsident Meidinger dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Er begründete dies mit der Gefährdung der politischen Neutralität des Staates, der für den Schulbetrieb verantwortlich sei. Es stelle sich ansonsten die Frage, für welche politischen Aktionen man schulfrei bekommen würde und für welche nicht, erklärte Meidinger.

    Die Klimabewegung "Fridays for Future" hat für morgen weltweit zu Aktionen aufgerufen. Allein in Deutschland sind an mehr als 400 Orten Kundgebungen und Demonstrationen geplant.

  • Flüchtlinge aus HaitiUS-Grenzpolizei will vorerst auf Pferde verzichten

    Die Grenzpolizei in den USA wird im Gebiet der Stadt Del Rio vorerst keine Pferde mehr einsetzen.

    Man habe die berittenen Patrouillen dort vorübergehend eingestellt, erklärte ein Sprecher des zuständigen Heimatschutzministeriums. Zu Wochenbeginn hatte ein Einsatz von Grenzschützern auf Pferden an der Grenze zu Mexiko für Empörung gesorgt. Zu sehen war, wie berittene Polizisten mit Lederzügeln Menschen zusammentrieben, die über die mexikanische Grenze in die USA gekommen waren.

    Derzeit versuchen vor allem Menschen aus Haiti in die USA zu gelangen. Zeitweise harrten rund 15.000 Personen in Del Rio unter einer Brücke aus. Die US-Behörden haben in den vergangenen Tagen rund 1.400 Menschen per Flugzeug abgeschoben und andere zurück nach Mexiko geschickt.

  • BerichtHackerangriff auf Internetseite des Bundeswahlleiters

    Auf die Behörde von Bundeswahlleiter Thiel hat es einem Bericht zufolge erneut einen Hackerangriff gegeben.

    Unbekannte hätten gestern mittels einer Software versucht, Zugriff auf Server und Dateisysteme zu bekommen, berichtete das Magazin "Business Insider". Ein Sprecher des Bundeswahlleiters sagte am Abend, die schnelle Identifizierung des Schadens zeige, dass die Sicherheitssysteme funktionierten.

    Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik stufe den Vorfall als Cyberangriff im Zusammenhang mit der Bundestagswahl ein, hieß es weiter. Erst Ende August hatte es laut "Business Insider" einen Angriff auf die Internetseite des Bundeswahlleiters gegeben. Damals war die Internetseite minutenlang nur eingeschränkt erreichbar.

  • GroßbritannienWegen hoher Gaspreise sind Kohlekraftwerke wieder gefragt

    Angesichts stark gestiegener Gaspreise hat Großbritannien in den vergangenen Wochen seine Kohlekraftwerke wieder hochgefahren.

    Das Energiesystem habe unter starkem Druck gestanden, erklärte der Energiekonzern Drax, der das größte Kohlekraftwerk des Landes betreibt. Die Anlagen hätten eine entscheidende Rolle dabei gespielt, die Stromversorgung im Land aufrechtzuerhalten. Die Kohleverstromung könnte fortgesetzt werden, falls dies nötig sei.

    Nach den Plänen von Premierminister Johnson soll die Stromerzeugung aus Kohle bis Oktober 2024 vollständig eingestellt werden. Die britische Regierung ist im November Gastgeber der nächsten UNO-Klimakonferenz.

  • Impfung auffrischenStändige Impfkommission gibt Empfehlung für einige Risikogruppen

    Die Ständige Impfkommission wird nach Angaben ihres Vorsitzenden Mertens Auffrischungsimpfungen gegen Covid-19 für bestimmte Risikogruppen empfehlen.

    Die Kommission werde Menschen mit Immundefekten zu einer weiteren Impfung raten, sagte Mertens den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch bei Menschen mit Erkrankungen, bei denen das Immunsystem medikamentös reguliert wird - etwa bei Rheuma oder nach einer Transplantation - empfehle die Komission eine Auffrischung. Eine generelle Empfehlung für bestimmte Altersgruppen werde derzeit nicht gegeben, sagte Mertens.

    Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten sich bereits dafür ausgesprochen, bestimmte Personengruppen wie medizinisches Personal oder Menschen in Pflegeeinrichtungen erneut zu impfen. Die Auffrischungsimpfungen begannen vor rund drei Wochen.

    Weiterführende Artikel zum Coronavirus

    In unserem Nachrichtenblog finden Sie einen regelmäßig aktualisierten Überblick über die wichtigsten Entwicklungen. Lesen Sie auch:

    + Lage: Infektionszahlen in Deutschland (Stand 22.09.)

    + Impfung: Ist die Booster-Impfung sinnvoll? (Stand 14.09.)

    + Infektionsgeschehen: Wofür die "Hospitalisierungsrate" steht (Stand 20.09.)

    + Urlaub: Liste der Risikogebiete (Stand 19.09.)

    Die Dlf-Nachrichten finden Sie auch bei Twitter unter: @DLFNachrichten.

  • Nach HungerstreikAktivisten kritisieren Union, SPD und Grüne

    Mehrere Klimaaktivisten haben nach dem Ende ihres Hungerstreiks in Berlin Kritik an den Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen geäußert.

    Diese hätten sich nicht zum Gespräch bereit erklärt, obwohl junge Menschen hungernd ihr Leben aufs Spiel gesetzt hätten, erklärten die Aktivisten. Die Ignoranz der Verantwortlichen habe ein Ausmaß angenommen, das nicht mehr zu übertreffen sei, sagte einer von ihnen. Die Gruppe hatte am 30. August in der Nähe des Reichstagsgebäudes einen Hungerstreik für eine Klimawende begonnen. Damit wollten sie unter anderem ein öffentliches Gespräch mit den Kanzlerkandidaten Laschet, Scholz und Baerbock erreichen.

    Da es keine Zusage dafür gab, brachen fast alle Teilnehmer den Hungerstreik ab und protestierten in ihrem Lager mit leeren Stühlen gegen die Abwesenheit der drei Kandidaten. Zwei Aktivisten wollen den Hungerstreik nach eigenen Angaben fortsetzen und verschärfen, indem sie auch Flüssigkeit verweigern.

  • Hohe Gas- und StrompreiseItalien will ärmeren Haushalten helfen

    Angesichts der derzeit hohen Gas- und Strompreise hat Italiens Regierungschef Draghi Erleichterungen für Menschen mit geringem Einkommen angekündigt.

    Vor dem Arbeitgeberverband Confindustria sprach er von Maßnahmen im Umfang von drei Milliarden Euro.

    Italien produziert seit über drei Jahrzehnten keinen Atomstrom mehr und ist auf Importe angewiesen, besonders auf Gaslieferungen. Durch eine gestiegene Nachfrage seit der Lockerung von Corona-Maßnahmen und die vergleichsweise niedrigen Füllstände der Gasspeicher in der EU sind in den vergangenen Monaten vor allem die Gaspreise in Europa deutlich gestiegen.

  • HerbstvollversammlungBischöfe streiten über Reformen und Skandal-Aufarbeitung

    Die deutschen Bischöfe haben bei ihrer Herbstvollversammlung in Fulda mögliche Reformschritte ausgelotet.

    Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Bätzing, sagte zum Abschluss, man habe strittig, aber gut über dieses Thema diskutiert. Die unterschiedlich profilierten Bischöfe seien nicht in allem einer Meinung. Auch bei der Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs liegt aus Bätzings Sicht noch ein langer Weg vor der katholischen Kirche. In rund 1.000 Fällen müsse noch über Anerkennungsleistungen entschieden werden. Der Limburger Bischof kündigte an, dass dies künftig schneller geschehen soll. Er bedaure, dass Betroffene durch lange Verfahren Retraumatisierungen erlitten hätten. Höheren Entschädigungen erteilte Bätzing eine Absage. Sie sollen sich weiterhin an den Schmerzensgeldzahlungen staatlicher Gerichte orientieren. Beschlossen haben die Bischöfe eine veränderte Führung der Personalakten. Künftig sollen etwa Missbrauchsbeschuldigungen in allen Diözesen einheitlich und transparent dokumentiert werden.

    Die Vollversammlung der katholischen Bischöfe geht zur Stunde mit einem Gottesdienst im Dom von Fulda zu Ende.

  • UNO-SicherheitsratGuterres: Klimawandel erhöht Risiko für gewaltsame Konflikte

    Die Auswirkungen des Klimawandels könnten nach Ansicht von UNO-Generalsekretär Guterres regionale Konflikte weiter verschärfen. Es sei klar, dass Klimawandel und Umweltmisswirtschaft Risikomultiplikatoren seien, sagte Guterres bei einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Thema Klima und Sicherheit in New York.

    Die Abhängigkeit von schrumpfenden Ressourcen wie Wasser oder fruchtbaren Böden könnten ohnehin schon bestehende Spannungen vor Ort noch verstärken. Durch gezielte Maßnahmen unter anderem des Sicherheitsrates könne diesen Problemen aber entgegengewirkt werden, betonte Guterres.

    Aus dem Gremium hatte es in der Vergangenheit wiederholt Versuche gegegben, etwa ein Frühwarnsystem für Konflikte zu implementieren, die durch die Klimakrise verursacht werden. Bislang gab es für solche Vorhaben im Rat allerdings noch keine ausreichende Mehrheit.

  • U-Boot-StreitLe Drian zu Blinken: Lösung der Krise braucht Zeit

    Im U-Boot-Streit zwischen den USA und Frankreich hat es weitere Gespräche gegeben.

    Die Außenminister beider Länder, Blinken und Le Drian, trafen am Rande der UNO-Vollversammlung in New York zusammen. Dabei sagte Le Drian, eine Beendigung der Krise werde Zeit in Anspruch nehmen und auch Taten benötigen.
    Ein erster Schritt sei bereits erfolgt - mit dem Telefonat der Präsidenten Macron und Biden. Diese hatten vertiefte Konsultationen vereinbart.

    Die USA, Großbritannien und Australien hatten vergangene Woche ein indopazifisches Bündnis angekündigt, das auch den Bau von U-Booten für Australien umfasst. Daraufhin war ein lange geplantes Geschäft mit Frankreich geplatzt. Paris reagierte extrem verärgert, die EU stellte sich hinter Frankreich.

  • "Demografischer Gipfel" in BudapestOrban: Migration ist eine Identitätsfrage

    Ungarns Ministerpräsident Orban sieht in der Zuwanderung keine Lösung für den anhaltenden Bevölkerungsschwund.

    Er sagte zur Eröffnung eines sogenannten "Demografie-Gipfels" in Budapest, um den demografischen Wandel umzukehren, müsse der Staat vielmehr Familiengründungen unterstützen. Migration sei in Osteuropa eine Identitätsfrage. Weitere Redner waren unter anderem der amerikanische Ex-Vizepräsident Pence und der serbische Präsident Vucic. Gegen den Gipfel demonstrierten Frauenrechtsgruppen. Sie forderten die Regierung auf, etwas gegen häusliche Gewalt zu unternehmen, anstatt eine "rechtsextreme Party" zu feiern.

  • VerkehrsministerDigitaler Führerschein startet - noch ohne Nutzung

    Der Führerschein kann in Deutschland seit heute in einer digitalen Variante auf dem Smartphone gespeichert werden.

    Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums werden ein modernes Smartphone, die App "ID-Wallet" und ein aktueller Personalausweis mit aktivierter Online-Funktion benötigt. Nicht übertragen werden können alte Führerscheine aus Papier.

    Praktische Anwendungen gibt es noch nicht. Auch bei Polizeikontrollen wird der digitale Führerschein noch nicht anerkannt. Verkehrsminister Scheuer erklärte, daran werde auf EU-Ebene gearbeitet. Außerdem verhandle man mit den Firmen BMW und Sixt über eine Nutzung bei Car-Sharing oder Mietwagen.

    In der "ID Wallet" kann man auch den Personalausweis selbst hinterlegen. Damit könnten etwa Hotels ihren Gästen ein kontaktloses Check-in anbieten. Dazu läuft seit Mitte Mai ein Pilotprojekt der Bundesregierung mit der Deutschen Bahn, der Lufthansa, Bosch und BWI, dem IT-Dienstleister der Bundeswehr.

  • Protest gegen AbschiebungenUS-Sondergesandter für Haiti zurückgetreten

    Der Sondergesandte der US-Regierung für Haiti, Foote, ist zurückgetreten.

    Er protestierte damit dagegen, dass die USA tausende haitianische Flüchtlinge in ihr Heimatland abschieben, ohne ihnen die Chance auf einen Asylantrag zu gewähren. Foote sprach von einer "unmenschlichen" Entscheidung, mit der er nicht in Verbindung gebracht werden wolle. Haiti leide unter Armut und Gewalt und könne die Aufnahme von tausenden zurückkehrenden Menschen nicht verkraften. Foote hatte den Posten als Sondergesandter erst im Juli übernommen.

  • PandemieBundesregierung fördert Forschung zu Corona-Spätfolgen

    Die Bundesregierung unterstützt mit einem weiteren Programm die Erforschung der Langzeitfolgen von Covid-19-Erkrankungen.

    Für zehn Forschungsvorhaben werden insgesamt 6,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Forschungsministerin Karliczek sagte in Berlin, sehr viele Patientinnen und Patienten litten auch Wochen oder Monate danach noch an Symptomen, unabhängig von der Schwere des Krankheitsverlaufs. Es brauche fundierte Erkenntnisse, wie den Menschen bestmöglich geholfen werden könne. Die geförderten Forschungsprojekte befassen sich unter anderem mit Behandlungsansätzen.

  • Diplomatischer StreitAlgerien setzt Flugverkehr mit Marokko aus

    Algerien hat seinen Luftraum für alle Flugzeuge aus dem Nachbarland Marokko gesperrt.

    Die algerische Präsidentschaft teilte in einer Erklärung mit, die Schließung gelte ab sofort. Als Grund für den Schritt wurden Provokationen und feindliche Aktionen von marokkanischer Seite genannt. Aus Rabat lag bisher keine offizielle Reaktion vor. Ende August hatte Algerien die diplomatischen Beziehungen zu Marokko abgebrochen. Das Verhältnis beider Länder ist seit Jahrzehnten wegen eines Streits um die ehemalige spanische Kolonie Westsahara angespannt. Marokko betrachtet die Region als Teil des eigenen Staatsgebiets. Algerien unterstützt dagegen die Polisario-Bewegung, die für die Unabhängigkeit der Westsahara kämpft.

  • JustizAnklage nach Überfällen auf Geldtransporte gegen Reemtsma-Entführer Thomas Drach

    Die Staatsanwaltschaft Köln hat Anklage gegen den Reemtsma-Entführer Thomas Drach wegen dreier Überfälle auf Geldtransporte erhoben.

    Ihm wird unter anderem versuchter Mord und besonders schwerer Raub vorgeworfen. Wie das Kölner Landgericht mitteilte, richtet sich die Anklage auch gegen einen mutmaßlichen Mittäter aus den Niederlanden. Drach soll 2018 und 2019 drei Geldtransporter in Köln und Frankfurt überfallen haben. Er war Anfang des Jahres in den Niederlanden gefasst und im Mai nach Deutschland ausgeliefert worden.

    1996 hatte Drach den Mäzen Jan Philipp Reemtsma entführt. Dafür wurde er zu vierzehneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

  • Mord in Idar-ObersteinInnenpolitiker: AfD hat Mitschuld an Radikalisierung

    Nach dem Mord an einem 20-Jährigen in Idar-Oberstein geben Politiker der AfD eine Mitverantwortung für die Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Szene. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Kuhle, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, schon der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke habe für die AfD Plakate aufgehängt und der Partei Geld gespendet.

    Der Täter aus Idar-Oberstein habe die AfD in Sozialen Medien unterstützt. Indem Rechtsextremisten während der Corona-Pandemie ihre wirren Diktatur-Vorwürfe verbreiteten, trügen sie eine Mitverantwortung für die Radikalisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen.

    Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Vogt, meinte, die AfD habe seit ihrem Einzug in den Bundestag erheblich dazu beigetragen, dass Hass und Hetze auf den Straßen und in Sozialen Medien enorm angestiegen seien. Die Partei habe schnell das Potenzial erkannt und die Querdenker-Szene für sich genutzt.

    CDU äußert sich zurückhaltend

    Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Middelberg, äußerte sich zurückhaltender. Die Gründe für die entsetzliche Tat von Idar-Oberstein allein bei der AfD zu suchen, sei zu einfach. Aber die Partei trage natürlich mit ihren gezielten Provokationen zu einer immer stärkeren Polarisierung unserer Gesellschaft bei.

    Der stellvertretende Vorsitzende der Union-Bundestagsfraktion, Frei, tritt dafür ein, die Querdenken-Gruppierung zu überwachen und den Kampf gegen illegale Waffen zu verschärfen. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk (audio-link), es reiche nicht, nur die Präventionsarbeit zu stärken. Wichtiger sei eine scharfe strafrechtliche Verfolgung solcher Hass-Taten. Dafür habe die Bundesregierung die Voraussetzungen geschaffen. Frei sagte außerdem, eine Überwachung der Querdenker durch den Verfassungsschutz sei notwendig, da es in diesem Bereich eine starke Radikalisierung gebe. Auch er gab der AfD eine Mitschuld daran. Die Partei setze auf Ressentiments und leiste damit ganz offensichtlich keinen Beitrag zur Befriedung. Allerdings könne man die AfD nicht für alles verantwortlich machen.

    AfD weist Vorwürfe zurück

    Der Co-Vorsitzende der AfD, Meuthen, nannte die Vorwürfe "absurd und konstruiert". Der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Reichardt, erklärte, das Verbrechen sei furchtbar und durch nichts zu entschuldigen. Es sei aber schlimm, wie jene die Tat gegen alle Querdenker instrumentalisierten, die sonst aus "jedem muslimischen Attentäter einen geisteskranken Einzeltäter" machten.

    Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Kramer, betonte, zwar dürften nicht alle Impfgegner und Querdenker kriminalisiert werden. Allerdings versuchten Vertreter des rechten Spektrums seit Jahren, mit Emotionen auf Stimmenfang zu gehen und die Gesellschaft zu spalten, führte er im Deutschlandfunk aus. Der Mord an einem Tankstellenkassierer in Idar-Oberstein sei nicht überraschend. Der Verfassungsschutz habe zuletzt die Sicherheitsbehörden vor der zunehmenden Gewaltenthemmung in der rechten Szene gewarnt. Vor allem in Sozialen Medien sei der Ton deutlich schärfer geworden.

    In Idar-Oberstein war am Wochenende ein 20-jähriger Tankstellen-Mitarbeiter getötet worden. Anlass war offenbar ein Streit um die Pflicht zum Tragen einer Corona-Maske.

  • BrüsselEU will USB-C zum einheitlichen Standard beim Laden von Handys und Tablets machen

    Die EU-Kommission will erreichen, dass Elektrogeräte wie Smartphones und Tablets künftig einheitliche Ladebuchsen haben müssen, egal von welchem Hersteller sie stammen.

    Die Brüsseler Behörde hat dazu einen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Ziel sei es die Nutzung für Verbraucher zu erleichtern und den Elektromüll zu verringern. Demnach soll der USB-C-Anschluss zum Standard werden und zwar neben Handys auch bei Tablets, Kopfhörern, Lautsprechern, tragbaren Konsolen und Kameras. Die meisten Firmen nutzen den USB-C-Anschluss schon, Apple setzt bei vielen Geräten aber noch auf den eigenen Lightning-Anschluss. Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen jetzt eine gemeinsame Linie finden. Bis eine einheitliche Ladebuchse für Smartphones und Tablets tatsächlich verpflichtend ist, dürfte es noch einige Jahre dauern.

  • JemenWelternährungsprogramm fordert Geld für Nahrungsmittel

    Das Welternährungsprogramm hat dringend neues Geld für Nahrungsmittel im Jemen gefordert.

    Sonst müssten ab kommendem Monat Lebensmittelrationen gekürzt werden, sagte der Vorsitzende des Programms, Beasley, in New York. Dann seien 16 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht.

    Auf einer Geberkonferenz für Lebensmittelhilfen im März hatte UNO-Generalsekretär Guterres den Bedarf für den Jemen auf etwa 3,85 Milliarden Dollar beziffert. Nach Angaben der EU fehlt derzeit noch mindestens eine Milliarde Dollar.

    Die Vereinten Nationen halten heute einen internationalen Gipfel zur Ernährungssicherheit ab. Weltweit hätten mehr als 800 Millionen Menschen nicht genug zu essen. Die Krise werde durch die Corona-Pandemie und den Klimawandel noch verschärft.

  • LieferengpässeBritische Regierung beschwichtigt: Kein Anlass für Hamsterkäufe

    Die britische Regierung ist Sorgen in der Bevölkerung wegen Lieferengpässen entgegen getreten.

    Für Panikkäufe gebe es keinen Anlass, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Scully in einem Interview. Die derzeitige Situation sei nicht mit den 1970er-Jahren vergleichbar, als eine hohe Inflation und Streiks für wirtschaftliches Chaos in Großbritannien sorgten. Die Lebensmittelbranche hat vor Engpässen gewarnt. Grund seien unter anderem die massiv gestiegenen Gaspreise, die auch zu einer Knappheit bei Kohlendioxid geführt haben. CO2 wird unter anderem für Vakuumverpackungen bei Fleisch sowie zur Betäubung von Schlachtvieh benötigt und kommt auch bei der Herstellung von Bier und Softdrinks zum Einsatz. Supermarktketten beklagen zudem Probleme bei der Warenanlieferung- und Verteilung, weil im Zuge des Brexit und der Corona-Pandemie derzeit etwa 90.000 Lkw-Fahrer fehlen.

  • Gewalt eskaliertUNO warnt vor Bürgerkrieg in Myanmar

    Die Vereinten Nationen haben vor einem Bürgerkrieg in Myanmar gewarnt.

    Die Gewalt des Militärs gegen die eigene Bevölkerung sei in den vergangenen Wochen weiter eskaliert, sagte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Bachelet, in Genf. Dabei würden allem Anschein nach Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt. Seit ihrer Machtübernahme hätten sich die Militärs einer Vielzahl von Verbrechen schuldig gemacht, darunter Massenverhaftungen, Folter und Tötungen. Bachelet erklärte, die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Zugleich forderte sie von der Staatengemeinschaft mehr Anstrengungen, um die Demokratie in Myanmar wiederherzustellen.

    Vor gut acht Monaten hatte das Militär gegen die gewählte Regierung unter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi geputscht. Laut UNO wurden seither mehr als 1.100 Menschen getötet und mehr als 8.000 inhaftiert.

  • Sachsen-AnhaltMedienbericht: Alle Polizeianwärter sollen künftig vom Verfassungsschutz überprüft werden

    Die Suspendierung einer Polizistin in Sachsen-Anhalt, die eine Brief-Freundschaft mit dem Attentäter von Halle gehabt haben soll, hat offenbar weitere Konsequenzen.

    Wie die Bild-Zeitung berichtet, gibt es Überlegungen, künftig alle Polizeianwärter vor der Einstellung vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Sachsen-Anhalts Innenministerin Zieschang kündigte an, dem Landtag in der kommenden Woche die bisherigen Erkenntnisse vorzulegen. Zudem lobte die CDU-Politikerin das Vorgehen der Polizei. Schutzmechanismen hätten positiv gewirkt, sodass der Fall sehr schnell bekannt geworden und reagiert worden sei.

    Medienberichten zufolge hatte die suspendierte Polizistin mehr als zehn Briefe an den verurteilten Rechts-Terroristen geschrieben, die bei einer Zellen-Durchsuchung
    des Gefangenen entdeckt wurden. Die Polizistin habe einen falschen Namen und eine falsche Adresse angegeben, hieß es.

  • Medienbericht97-jähriger Ex-Nazi-Kollaborateur Helmut Oberlander kurz vor Ausweisung aus Kanada gestorben

    Kurz vor seiner endgültigen Ausweisung aus Kanada ist der ehemalige Nazi-Kollaborateur Helmut Oberlander im Alter von 97 Jahren gestorben.

    Wie die Zeitung "The Globe an Mail" berichtete, starb der in der Ukraine geborene Deutschstämmige Anfang der Woche. Seine Ausweisung aus Kanada habe kurz bevorgestanden, hieß es. Für das Simon-Wiesenthal-Zentrum galt Oberlander als einer der zehn meistgesuchten NS-Kriegsverbrecher weltweit. Im Falle seiner Ausweisung hätte er in die Ukraine oder einen anderen Drittstaat abgeschoben werden können.

    Oberlander hatte sich seit 1995 einen Rechtsstreit mit dem kanadischen Staat geliefert. Dabei wurde ihm bereits mehrfach die Staatsbürgerschaft entzogen. Der in der Ukraine geborene Sohn deutscher Eltern hatte bei seiner Einreise nach Kanada 1952 verschwiegen, dass er im Zweiten Weltkrieg dem Einsatzkommando 10a angehörte, das in der besetzten Sowjetunion Massenmorde verübte. Oberlander gab später an, dem Kommando wegen seiner Deutsch- und Russischkenntnisse zwangsweise zugeordnet worden zu sein. Er habe außerdem nur als Dolmetscher gearbeitet.

  • Keine Lohnersatzleistung für Ungeimpfte in QuarantäneKommunen begrüßen Ministerbeschluss - Kritik von Gewerkschaften

    Die Debatte über die Streichung von Lohnersatzleistungen für Ungeimpfte, die in Quarantäne müssen, geht weiter. Während Städte und Gemeinden den Beschluss zuletzt begrüßten, kommt Kritik von den Gewerkschaften. Der Sozialverband VdK spricht von Impfpflicht durch die Hintertür.

    Der Präsident des Deutschen Städtetages, Jung, hat positiv auf den Beschluss der Gesundheitsminister reagiert. Wenn Menschen sich nicht impfen ließen, sei das zwar ihre Entscheidung, sagte der Leipziger Oberbürgermeister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Aber Entschädigungen für Verdienstausfälle etwa bei Quarantäne-Maßnahmen solle der Staat nur übernehmen, wenn es dafür einen guten Grund gebe und sich jemand beipsielsweise aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könne.

    Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Landsberg. Es sei zwar eine individuelle Entscheidung, sich trotz des bestehenden Angebotes nicht gegen Corona impfen zu lassen, führte er gegenüber den Funke-Medien aus. Das bedeute aber auch, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung selbst zu tragen seien. Es gebe keinen Grund, weshalb die Allgemeinheit in diesen Fällen die Entschädigung finanzieren sollte. - Bund und Länder hatten entschieden, dass ungeimpften Arbeitnehmern spätestens ab dem 1. November die staatliche Unterstützung verwehrt bleiben soll, wenn sie in Quarantäne müssen. Der Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bleibt davon aber unberührt.

    "Verantwortung für Kampf gegen Pandemie nicht bei Beschäftigten abladen"

    Kritik an der Neuregelung kam dagegen vom Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Hoffmann. Es könne nicht sein, dass die Politik die Verantwortung für den Kampf gegen die Pandemie einfach bei den Beschäftigten ablade, sagte er. Ein Ende des Entgeltersatzes für Ungeimpfte würde zudem bedeuten, dass Beschäftigte ihrem Arbeitgeber ihren Impfstatus offenlegen müssten. Denn bislang gelte: Im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne zahlt der Arbeitgeber den Lohn weiter.

    Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Zeitler, hob im Deutschlandfunk hervor (audio-link), durch die Entscheidung, den Verdienstausgleich nicht mehr auszuzahlen, entstehe eine große Rechtsunsicherheit. Da es keine Corona-Impfpflicht gebe, fehle die rechtliche Grundlage. Daher werde es zu arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen kommen.

    "Impfpflicht durch die Hintertür"

    Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Bentele, hatte "riesige Bedenken" geäußert. Das werde jetzt auf irgendeine Weise zu einer Impfpflicht durch die Hintertür in Deutschland, sagte sie im Fernsehsender Phoenix. Es gebe immer noch etliche Menschen, die noch nicht über ein Attest bei einer chronischen Erkrankung verfügten, weil es noch keine ausreichende Studienlage gebe.

  • UkraineParlament beschließt umstrittenes Gesetz gegen Oligarchen

    Die Ukraine will den politischen und wirtschaftlichen Einfluss von Oligarchen begrenzen.

    Ein entsprechendes Gesetz wurde vom Parlament in Kiew mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Die umstrittene Novelle sieht die Schaffung eines Registers für besonders Reiche vor. Diese dürfen dann keine Parteien mehr unterstützen, sich nicht an Privatisierungen beteiligen und müssen ihre Vermögenswerte offenlegen. Das für zehn Jahre geltende Gesetz zielt besonders auf Unternehmer ab, die versuchen, über eigene Medien politischen Einfluss auszuüben.

    Umstritten ist vor allem die Regelung, dass der Nationale Rat für Sicherheit und Verteidigung über die Aufnahme in das Register bestimmt. Präsident Selenskyj hatte über den Rat zuletzt etwa die Blockade von oppositionellen Fernsehsendern und Webseiten durchgesetzt. Seine Gegner werfen ihm vor, die Medienlandschaft vor einer möglichen Wiederwahl im Jahr 2024 bereinigen und mögliche Konkurrenten ausschalten zu wollen.

  • USATrockenheit könnte Stromgewinnung am Colorado River stoppen

    Die anhaltende Trockenheit im Westen der USA könnte schon im kommenden Jahr zu Problemen bei der Energieversorgung führen.

    Sollte es einen trockenen Winter geben, bestehe eine 90-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass der Lake-Powell-Stausee am Colorado River im Juli 2022 nicht mehr genug Wasser für die Stromgewinnung habe, teilte die Wasserwirtschaftsbehörde mit. Auch für den flussaufwärts gelegenen Stausee Lake Mead sind die Aussichten schlecht. Sollte die Entwicklung anhalten, müsste der Bundesstaat Kalifornien 2025 die von dort entnommene Wassermenge erneut kürzen. Der Fluss versorgt etwa 40 Millionen Menschen mit Wasser. Lake Powell und Lake Mead sind die größten künstlich angelegten Wasserreservoirs in den USA und werden größtenteils durch Schmelzwasser gespeist. Klimawandel, Trockenheit und Erwärmung setzen ihnen schon seit 30 Jahren zu.

  • BundestagAfD-Abgeordneter Axel Gehrke gestorben

    Der AfD-Bundestagsabgeordnete Axel Gehrke ist nach längerer schwerer Krankheit gestorben.

    Mit dem Abgeordneten aus Schleswig-Holstein verliere man einen menschlich wie fachlich hochgeschätzten Kollegen und engagierten Mitstreiter der ersten Stunde, teilten die Fraktionchefs Weidel und Gauland mit. Gehrke war bis zu seiner Erkrankung im Herbst 2019 gesundheitspolitischer Sprecher. Er habe sich durch seine höfliche und gewinnende Persönlichkeit und sein großes Fachwissen allseits hohes Ansehen erworben. Erst vor etwas mehr als zwei Monaten war der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hebner nach schwerer Krankheit gestorben.

  • HaushaltMehr als eine Milliarde Euro seit 2017 für externe Beratung in Bundesministerien

    Die Bundesregierung hat seit 2017 mehr als eine Milliarde Euro für externe Beratung ausgegeben.

    Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Höhn hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Innenministerium habe mit rund 493 Millionen Euro am meisten Geld für Expertisen von außen ausgegeben. Danach folgten das Verkehrsministerium mit rund 197 Millionen Euro und das Finanzministerium mit knapp 122 Millionen Euro. Die geringsten Ausgaben für externe Beratung hatten das Arbeitsministerium mit 2,5 Millionen Euro und das Kanzleramt mit 3,3 Millionen Euro.

    Das Engagement von Unternehmensberatern und anderen Experten von außen durch die Bundesregierung ist umstritten. Kritiker meinen, dass dies angesichts der Tausenden Mitarbeiter in den Ministerien nicht zwingend notwendig sei.

  • Sozialverband VdKObst und Gemüse werden durch Preissteigerungen für Arme ein Luxusgut

    Angesichts der Preissteigerungen bei Lebensmitteln haben Sozialverbände und Ernährungsexperten vor sozialen Folgen gewarnt.

    Obst und Gemüse würden für Geringverdiener und Menschen in Grundsicherung zum Luxusgut, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Bentele, dem Berliner "Tagesspiegel". Im Hartz IV-Regelsatz seien gerade mal fünf Euro am Tag für Lebensmittel vorgesehen. Das habe Studien zufolge schon bislang nicht für eine ausgewogene Ernährung gereicht.

    Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben sich die Preise für Nahrungsmittel im August verglichen mit dem Vorjahresmonat um 4,6 Prozent erhöht. Die Preise für Gemüse hätten um 9 Prozent zugelegt, Salat um fast 40 Prozent.

    Die Deutsche Diabetes Gesellschaft forderte, dass Lebensmittel wie Obst, Gemüse und Nüsse von der Mehrwertsteuer befreit werden. Dagegen sollten ungesunde, stark gezuckerte Produkte wie Softdrinks mit einer höheren Steuer versehen werden.

  • Heftige Kritik"Kölner Erklärung für eine Politik der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit" veröffentlicht - mehr als 80 Prominente kritisieren EU-Asylpolitik

    Mehr als 80 Prominente aus Kunst, Wissenschaft und Politik üben scharfe Kritik an der Europäischen Union wegen ihres Umgangs mit Geflüchteten.

    Mit allen Mitteln würden Geflüchtete an der Ankunft in Europa gehindert: durch unterlassene Hilfeleistung und das bewusste Ertrinkenlassen, durch illegale Push-Backs, durch Folter und Gewalt, heißt es in der Erklärung, die der Kölner Stadt-Anzeiger veröffentlicht hat. Was an den EU-Außengrenzen geschehe, sei keine Tragödie, sondern "ein vorsätzlich entworfener und umgesetzter politischer und verwaltungstechnischer Angriff auf die Menschlichkeit".

    Initiiert wurde der Offene Brief vom Schweizer Regisseur Milo Rau zusammen mit den Organisationen #LeaveNoOneBehind, Sea-Watch, dem Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte ECCHR, medico international und der School of Political Hope. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen die Schriftsteller Elfriede Jelinek, Robert Menasse und Sibylle Berg, der Pianist Igor Levit und der Soziologe Harald Welzer. Die Erklärung, die auch die TAZ dokumentiert, erscheint anlässlich der 16. "School of Resistance", einem Diskursformat am Schauspiel Köln.

  • DebatteBranchenverband führt Erhöhung der Gaspreise auf Entwicklung in Asien zurück - Baerbock verweist auf Russland

    Die jüngste Erhöhung der Gaspreise ist nach Einschätzung des Branchenverbandes "Zukunft Gas" auf die Wirtschaftserholung in Asien zurückzuführen.

    Die Industrie in Asien produziere auf einem Niveau von vor der Corona-Krise und teilweise sogar darüber, sagte der Vorsitzende des Verbandes, Kehler, im ZDF. Man habe derzeit eine Nachfrage, die über das Angebot hinaus gehe. Eine künstliche Verknappung etwa vonseiten Russlands gebe es nicht, betonte Kehler.

    Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock hatte Moskau für die Preissteigerung verantwortlich gemacht. Russland sei sehr zurückhaltend bei der Lieferung von Erdgas nach Europa, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ein naheliegender Grund dafür sei, dass Moskau politischen Druck aufbauen wolle, um die ausstehenden Genehmigungen für Nord Stream 2 schneller zu bekommen. Es räche sich nun, dass die Bundesregierung die Pipeline trotz aller Bedenken und Warnungen vorangetrieben habe.

  • PolenMedienaufsicht verlängert Lizenz für unabhängigen Sender TVN24 und macht zugleich Auflage

    Die polnische Medienaufsicht hat die Lizenz für den unabhängigen privaten Fernsehsender TVN24 verlängert.

    Zugleich forderte die Behörde die amerikanische Eigentümergesellschaft Discovery auf, ihre Mehrheit an dem Sender und seinen Schwesterkanälen zu verkaufen. Die Lizenz wäre am Sonntag abgelaufen.

    TVN24 hat in Polen Millionen Zuschauer. Der Sender hat wiederholt kritisch über die national-konservative Regierung berichtet. Das Unterhaus in Warschau hatte im vergangenen Monat ein Gesetz beschlossen, das Mehrheitsbeteiligungen nichteuropäischer Unternehmen an polnischen Sendern verbietet. Discovery warnte vor einer Untergrabung der Pressefreiheit.

    Die EU-Kommission hat die Verlängerung der Lizenz für den unabhängigen privaten Fernsehsender TVN24 in Polen begrüßt. Ein Sprecher Brüssel sagte in Brüssel, die Entscheidung der Regulierungsbehörde sei eine positive Entwicklung. Allerdings müsse Warschau Klarheit darüber schaffen, ob der Sender das Recht hat, in Polen tätig zu sein. Die EU-Kommission erwarte von Polen wie von allen anderen Mitgliedstaaten die Garantie für eine freie und unabhängige Medienlandschaft.

  • CoronaSieben-Tage-Inzidenz erneut gesunken

    Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen ist abermals gesunken.

    Sie liegt nach Angaben des Robert Koch-Instituts jetzt bei 63,1. Am Vortag betrug der Wert 65,0. Die Gesundheitsämter meldeten fast 10.700 neue Ansteckungen. Den Angaben zufolge starben 115 weitere Menschen im Zusammenhang mit dem Virus. Damit stieg die Zahl der Corona-Toten seit Beginn der Pandemie auf hierzulande mehr als 93.200.

    Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI zuletzt mit 1,65 an. Ein Wochen- oder Monatsvergleich ist wegen der hohen Zahl an Nachmeldungen nicht möglich. Ein bundesweiter Schwellenwert, ab wann die Lage kritisch zu sehen ist, ist für die Hospitalisierungs-Inzidenz unter anderem wegen großer regionaler Unterschiede nicht vorgesehen. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei rund 15,5.

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    + Lage: Infektionszahlen in Deutschland (Stand 22.09.)

    + Impfung: Ist die Booster-Impfung sinnvoll? (Stand 14.09.)

    + Infektionsgeschehen: Wofür die "Hospitalisierungsrate" steht (Stand 20.09.)

    + Urlaub: Liste der Risikogebiete (Stand 19.09.)

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  • Corona-PandemieSpahn fordert mehr Unabhängigkeit von China im Bereich der Medizin

    Bundesgesundheitsminister Spahn hat sich für eine stärkere Unabhängigkeit von China im Bereich der Medikamentenproduktion sowie bei medizinischen Produkten ausgesprochen.

    Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass man zu abhängig sei von Lieferungen aus dem Land, sagte Spahn beim Apothekertag in Düsseldorf. Es gebe Bereiche, in denen Souveränität wichtig sei. Man lasse in China auch keine Rüstungsgüter produzieren, nur weil dies günstiger sei, betonte der CDU-Politiker. Er sprach sich zugleich für eine gezielte Förderung von Entwicklungen in der Bio- und Gentechnologie aus, damit Deutschland wieder stärker zur "Apotheke der Welt" werde. Als weitere Lehre aus der Pandemie forderte Spahn eine stärkere Digitalisierung des Gesundheitswesens.

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  • PandemieRegierung fördert Kurzurlaub für arme Familien - "Corona-Auszeit" ab jetzt buchbar

    Die Bundesregierung fördert kurze Urlaube von armen Familien, damit sich diese von den Strapazen der Corona-Zeit erholen können.

    Bundesfamilienministerin Lambrecht sagte zum Start des Programms, nicht jede Familie könne sich einen Urlaub leisten, aber alle sollten sich erholen können.

    Bei der sogenannten "Corona-Auszeit" können Familien eine Woche Urlaub in einer gemeinnützigen Familienferienstätte oder Jugendherberge machen. Sie müssen dabei lediglich rund zehn Prozent der regulär anfallenden Kosten für Unterkunft und Verpflegung zahlen. Die Angebote sind ab jetzt buchbar.

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  • BundesinnenministeriumZahl illegaler Grenzübertritte von Polen nach Deutschland gestiegen

    Die Zahl der illegalen Grenzübertritte von Polen nach Deutschland hat in den vergangenen Wochen zugenommen.

    Nach Angaben des Bundesinnenministeriums registrierte die Bundespolizei im August 474 Personen, die unerlaubt einreisten. In den ersten drei Septemberwochen waren es 760 Personen. Ein Schwerpunkt für die illegalen Grenzübertritte war Frankfurt (Oder). Nach bisherigen Erkenntnissen der Bundespolizei reist ein Großteil der an der Grenze aufgegriffenen Menschen zunächst in Belarus ein und anschließend meist über Litauen und Polen weiter nach Westen. Oftmals erhielten sie Unterstützung durch Schleuser.

  • EuGH-GeneralanwaltDeutliche Vorverlegung eines Flugs entspricht Annullierung

    Die Vorverlegung eines Fluges um mindestens zwei Stunden entspricht nach Ansicht des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einer Annullierung.

    In dem Fall könne nicht davon ausgegangen werden, dass ein Passagier, der sich auf den ursprünglichen Flugplan eingestellt habe, seine Maschine noch erreiche, erklärte Generalanwalt Priit in seinen Schlussanträgen. Dabei ging es um Klagen von Fluggästen gegen Airlines. Eine erhebliche Vorverlegung nehme den Reisenden die Möglichkeit, frei über ihre Zeit zu verfügen und die Reise nach den eigenen Bedürfnissen und Präferenzen zu gestalten, so der Generalanwalt weiter. Der EuGH muss sich bei seinem Urteil nicht an das Gutachten des Generalanwalts halten, tut dies aber häufig. Ein Urteilstermin wurde noch nicht bekanntgegeben.

  • BerlinBundespräsident Steinmeier wird Ehrenbürger der Hauptstadt

    Bundespräsident Steinmeier wird Ehrenbürger Berlins.

    Die Auszeichnung soll ihm am 4. Oktober im Roten Rathaus verliehen werden, wie die Senatskanzlei der Hauptstadt mitteilte. Berlins Regierender Bürgermeister Müller erklärte, Steinmeier gehe es um den Mut zur Demokratie. Seine Amtsführung als Bundespräsident sei davon geprägt, Begegnungen von Menschen verschiedener Herkunft sowie den Austausch von Erfahrungen und Meinungen zu fördern.

  • EuGHGutachten sieht rechtswidrige Abschalteinrichtung bei VW-Autos

    Volkswagen droht im Rechtsstreit um mutmaßlich vertragswidrige Abschalteinrichtungen eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof.

    In einem heute veröffentlichten EuGH-Gutachten vertritt Generalanwalt Rantos die Ansicht, dass diese Technik gegen geltendes Recht verstoße. Nach Angaben des EuGH ließ die Software höhere Stickoxid-Emissionen unter anderem dann zu, wenn es kälter als 15 beziehungsweise wärmer als 33 Grad Celsius war.

    VW hatte argumentiert, dass dies dem Schutz des Fahrzeugs dient. Die Richter am EuGH sind nicht an Gutachten gebunden, folgen ihnen aber häufig. Mit einem Urteil ist in den kommenden Monaten zu rechnen.

    Der Grünen-Europaabgeordnete Giegold erklärte, wenn man dem Generalanwalt folge, dann führen auf Europas Straßen weiterhin unzählige Dieselautos mit illegalen Abschalteinrichtungen.

  • IfW-InstitutWachstumsprognose gesenkt

    Das Kieler IfW-Institut senkt seine Konjunkturprognose für Deutschland.

    Für das laufende Jahr rechnen die Ökonomen nach eigenen Angaben mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 2,6 Prozent; bislang waren sie von 3,9 Prozent ausgegangen. 2022 werde ein Plus von 5,1 Prozent erwartet, hieß es weiter.

  • CoronaUSA lassen ersten Impfstoff für Auffrischungen zu

    Die USA haben das Vakzin von Biontech/Pfizer für Auffrischungsimpfungen zugelassen.

    Die Arzneimittelbehörde FDA legte fest, dass dies für Personen gilt, die älter als 65 Jahre sind sowie für Erwachsene mit hohem Risiko einer schweren Erkrankung und für Menschen in Berufen mit großem Ansteckungsrisiko. Diese können sich sechs Monate nach der zweiten Impfung eine dritte Dosis spritzen lassen. Zu den Personen mit hohem Infektionsrisiko zählt die FDA unter anderem Beschäftigte im Gesundheitswesen, Lehrkräfte und Kindertagesstättenpersonal, Mitarbeiter von Lebensmittelgeschäften und in Obdachlosenheimen oder Gefängnissen.

    Wann die Empfänger der Impfstoffe von Moderna und Johnson & Johnson für eine Auffrischung infrage kommen, steht noch nicht fest.

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  • Corona-PandemieUSA spenden weitere 500 Millionen Impfdosen

    Die USA wollen im Kampf gegen das Coronavirus weitere 500 Millionen Impfdosen an ärmere Länder spenden.

    Dies sei eine "historische Verpflichtung", sagte US-Präsident Biden bei einem virtuellen Corona-Gipfel in Washington. Der Impfstoff von Biontech/Pfizer solle in den USA produziert werden. Diese Spende sei an keine Bedingungen geknüpft, hieß es aus dem Weißen Haus. Die Vereinigten Staaten hatten bereits im Juni eine Spende von 500 Millionen Impfdosen angekündigt. Biden rief nun andere Industrienationen dazu auf, Vakzine an ärmere Staaten abzugeben.

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  • AfghanistanUNO-Sicherheitsrat: Künftige Regierung soll alle Teile der Bevölkerung repräsentieren

    Die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats haben sich auf eine gemeinsame Linie gegenüber den radikalislamischen Taliban nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan geeinigt.

    Nach Angaben des Generalssekretärs der Vereinten Nationen, Guterres, riefen sie die Taliban zur Bildung einer Regierung auf, die alle Teile der Bevölkerung repräsentiere. Alle fünf Weltmächte wollten ein friedliches und stabiles Afghanistan ohne Diskriminierung. Dabei müssten auch die Rechte von Frauen und Mädchen respektiert werden, betonte Guterres. Keinesfalls dürfe Afghanistan ein Zufluchtsort für Terrorismus sein.

  • WahllokaleBehindertenbeauftragter mahnt Barrierefreiheit an

    Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Dusel, hat vor den Wahlen am Sonntag umfassende Barrierefreiheit in den Wahllokalen angemahnt.

    Zwar seien viele beispielsweise für Rollstuhlfahrer zugänglich; damit seien sie aber noch lange nicht für alle Menschen mit Behinderungen barrierefrei, sagte Dusel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Alle Sehbehinderten müssten Wahlschablonen und alle tauben Menschen sollten durch Gebärdensprachdolmetscher Unterstützung erhalten. Wer ins Wahllokal gehen wolle, sollte darin vom Staat unterstützt werden. 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen hätten weiterhin Schwierigkeiten, ihre Stimme abzugeben.

    Zudem könnten sich viele von ihnen nicht angemessen über die Wahl informieren. Informationen sollten so aufbereitet werden, dass sie jeder lesen und verstehen könne: also zum Beispiel in Gebärdensprache, Brailleschrift oder leichter Sprache, betonte Dusel.

  • Gewerkschaft NGG"Rechtsunsicherheit" bei Quarantäneregelung

    Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Zeitler, hat die Vereinbarung zu Lohnersatzleistungen für Ungeimpfte kritisiert.

    Durch die Entscheidung, den Verdienstausgleich nicht mehr auszuzahlen, entstehe eine große Rechtsunsicherheit, sagte Zeitler im Deutschlandfunk. Da es keine Corona-Impfpflicht gebe, fehle die rechtliche Grundlage. Daher werde es zu arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen kommen. Zeitler warb dafür, durch Angebote und Aufklärung die Impfquote zu erhöhen.

    Dagegen reagierte der Vorsitzende des Weltärztebundes, Montgomery, positiv auf die Entscheidung. Wer sich nicht impfen lasse, der müsse auch die Konsequenzen seines Handelns tragen, sagte Montgomery der "Augsburger Allgemeinen".

    Bund und Länder hatten entschieden, dass ungeimpften Arbeitnehmern spätestens ab dem 1. November die staatliche Unterstützung verwehrt bleiben soll, wenn sie wegen Corona in Quarantäne müssen. Der Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bleibt davon aber unberührt.

  • RückkehrerappellSoldatinnen und Soldaten der Luftbrücke gewürdigt

    Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer haben die Soldatinnen und Soldaten gewürdigt, die an der Evakuierungsmission in Afghanistan beteiligt waren.

    Die beiden CDU-Politikerinnen nahmen an einem Rückkehrer-Appell beim Fallschirmjägerregiment 31 im niedersächsischen Seedorf teil. Einige besonders verdiente Truppenangehörige wurden mit einer Medaille ausgezeichnet. Die Verteidigungsministerin sagte, die Soldaten hätten in Kabul unter schwierigsten Umständen und großer Gefahr Unglaubliches geleistet. Die Bundeswehr hatte in elf Tagen mehr als 5.300 Deutsche, andere Ausländer und Ortskräfte aus der afghanischen Hauptstadt ausgeflogen. Kramp-Karrenbauer rechtfertigte auch den fast 20 Jahre langen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Der frühere Verteidigungsminister Struck von der SPD habe recht gehabt mit der Aussage, dass Deutschlands Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt werde.

  • U-Boot-StreitTöne der Verständigung zwischen Biden und Macron

    US-Präsident Biden und der französische Präsident Macron haben in einem Telefonat eine Verständigung im sogenannten U-Boot-Streit gesucht. Der zu Konsultationen nach Paris zurückgerufene französische Botschafter werde in der kommenden Woche nach Washington zurückkehren, teilten beide Seiten mit.

    Frankreich hatte verärgert auf das neue Sicherheitsbündnis reagiert, dass die USA mit Australien und Großbritannien bilden, um sich einer Bedrohungslage in der Indo-Pazifik-Region zu stellen. Diese Allianz richtet sich offensichtlich gegen China. Zugleich hatte Australien entschieden, auf den Kauf französischer U-Boote zu verzichten und stattdessen mit Hilfe der beiden Bündnispartner atomgetriebene Unterseeboote zu bauen. Die Regierung in Paris hatte daraufhin auch ihren Botschafter aus Australien zurückgerufen. Das Weiße Haus teilte mit, Macron und Biden wollten sich noch im Oktober in Europa persönlich treffen.

    Beide Präsidenten hätten beschlossen, einen Prozess vertiefter Konsultationen zu eröffnen, um die Bedingungen für Vertrauen zu schaffen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Nach dem Telefonat von Macron und Biden trafen US-Außenminister Blinken und der EU-Außenbeauftragte Borrell in New York zusammen. Blinken sprach von der Notwendigkeit transatlantischer Kooperation zu einer Reihe von Themen weltweit, wie etwa Afghanistan und dem indopazifischen Raum. Borrell äußerte sich mit Blick auf das Gespräch der beiden Präsidenten zuversichtlich, dass auf dieser Grundlage größeres Vertrauen aufgebaut werden könne.

  • New YorkUNO-Gipfel zum Kampf gegen Hunger

    Die Vereinten Nationen halten heute einen internationalen Gipfel zur Ernährungssicherheit ab.

    Das Treffen findet am Rande der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung statt. Die Weltorganisation rief dazu auf, Programme und Projekte gegen den Hunger einzureichen. Den Angaben zufolge haben weltweit mehr als 800 Millionen Menschen nicht genug zu essen. Die Krise werde durch die Corona-Pandemie und den Klimawandel noch verschärft, hieß es in New York.

    Nachdem die Generaldebatte wegen Corona im vergangenen Jahr weitgehend digital stattfand, sind dieses Mal viele Staats- und Regierungschefs wieder persönlich anwesend. Für Deutschland soll morgen Bundespräsident Steinmeier sprechen.

  • BischofskonferenzAbschluss der Herbstvollversammlung in Fulda

    Zum Abschluss ihrer Herbstvollversammlung in Fulda will die Deutsche Bischofskonferenz heute die Ergebnisse ihrer Beratungen vorstellen.

    Dabei soll der Reformprozess Synodaler Weg im Fokus stehen. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Bätzing, hatte zum Auftakt der Tagung erklärt, Ziel sei es, das Handeln der Kirche konkret zu verändern. Der Reformprozess umfasst vier Punkte: die Stellung der Frauen in der Kirche, die kirchliche Sexualmoral, der Umgang mit Macht und der Zölibat. In einer Woche tritt die Synodalversammlung zusammen. Dabei handelt es sich um ein Gremium aus Laien und Klerikern, das Handlungsempfehlungen vorgeben soll.

  • Rheinland-PfalzLandtag setzt Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe ein

    Zwei Monate nach der Flutkatastrophe im Ahrtal hat der Landtag von Rheinland-Pfalz einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.

    Dem Antrag der CDU-Fraktion stimmten in Mainz auch die Fraktionen von AfD und Freien Wählern zu. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP enthielt sich. Der Ausschuss wird aus elf Mitgliedern bestehen und soll in erster Linie aufklären, ob Todesopfer hätten verhindert werden können. In Nordrhein-Westfalen hatte der Landtag Anfang September ebenfalls die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beschlossen.

    Bei dem schweren Unwetter vom 14. und 15. Juli waren in beiden Bundesländern insgesamt mehr als 180 Menschen ums Leben gekommen.

  • Verhandlungen gescheitertBau-Tarifrunde geht wohl in Schlichtung

    In der Tarifrunde für die rund 890.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe droht die Schlichtung.

    Die Arbeitgeberseite teilte mit, die Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen seien nach mehrstündigen Verhandlungen ohne Ergebnis geblieben. Es sei davon auszugehen, dass die IG Bau im nächsten Schritt die Zentralschlichtungsstelle anrufen werde, erklärte der Branchenverband ZDB. Ein Sprecher der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt bestätigte den Abbruch der Verhandlungen.

    Die IG Bau fordert 5,3 Prozent mehr Lohn, einen Ost-West-Angleich und eine Weiterentwicklung bei der Wegezeitentschädigung.

  • WetterAm Freitag bewölkt und vereinzelt Regen, im Süden sonnig

    Das Wetter: In der Nacht im Süden und Südwesten gering bewölkt oder klar, örtlich Nebel. Sonst wechselnd bis stark bewölkt, stellenweise etwas Regen. Tiefstwerte 14 bis 4 Grad. Morgen im Süden und Südwesten nach Nebelauflösung sonnig. Sonst stark bewölkt und vereinzelt Regen. 16 bis 24 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Samstag im Norden wechselnd bis stark bewölkt, im Süden gering bewölkt oder sonnig. 17 bis 26 Grad.

  • Covid-19Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in Deutschland

    Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist weiter gesunken.

    Wie das Robert Koch-Institut mitteilte, liegt der Wert jetzt bei 63,1 - nach 65,0 gestern und 76,3 vor einer Woche. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI 10.454 10.696 Neuinfektionen. Das sind 242 mehr als gestern. Es wurden 115 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus verzeichnet.

    Die Inzidenzen aller Bundesländer finden sich täglich auf dem Corona-Dashboard des RKI. Derzeit am höchsten ist die Sieben-Tage-Inzidenz in Bremen (106,7), Baden-Württemberg (80,7) und Bayern (80,5). Am niedrigsten ist die Inzidenz in Mecklenburg-Vorpommern (27,4), Schleswig-Holstein (32,8) und Sachsen-Anhalt (33,3).

    (Stand: 23.9., 6.45 Uhr)

    So entwickelt sich die Hospitalisierungsrate

    Seit Kurzem ist die sogenannte Hospitalisierungsrate das entscheidende Kriterium für Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Sie gibt an, wie viele Corona-Infizierte pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen stationär in Kliniken zur Behandlung aufgenommen wurden. Das Robert Koch-Institut gibt den Wert in seinem jüngsten Lagebericht vom 22.09.2021 mit 1,65 an. Zuvor hatte er bei 1,63 gelegen.

    Auf dem Höhepunkt der zweiten Corona-Welle Ende Dezember 2020 hatte die Hospitalisierungsrate zeitweise mehr als 15 betragen, in der dritten Welle im April 2021 lag sie bei knapp 10. Allerdings könnte bei den Daten vor Juli laut RKI eine gewisse Untererfassung vorliegen, da es erst seit Juli eine Meldepflicht gibt. In die Hospitalisierungs-Inzidenz fließen alle Einweisungen von Covid-Patienten ein, auch jene auf der Normalstation.

    Ab welchem Grenzwert Corona-Maßnahmen ergriffen werden müssen, ist in den meisten Bundesländern noch nicht definiert. Unter Virologen und Medizinern gilt die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen weiterhin als wichtiger Indikator für die Ausbreitung der Pandemie und somit als Frühindikator für steigende oder fallende Krankenhauseinweisungen. Viele Bundesländer wollen den Wert neben den Entwicklungen in den Krankenhäusern weiter im Blick behalten.

    (Stand: 22.09. 6.45 Uhr)

    So steht es um die Belegung der Intensivstationen

    Im sogenannten DIVI-Intensivregister melden deutsche Kliniken die Belegung ihrer Intensivstationen – auch mit Covid-19-Fällen. Die Belegung der Betten mit Covid-Patientinnen und Patienten ist wieder leicht zurückgegangen. Laut dem DIVI-Register-Tagesreport sind es momentan 1.461. Aktuell müssen 831 Menschen, die nachweislich an Covid-19 erkrankt sind, invasiv beatmet werden. Derzeit sind 1.474 Covid-19-spezifische Intensivbetten für erwachsene Patientinnen und Patienten als frei gemeldet. Unklar ist, ob alle freien Betten im Ernstfall genutzt werden können. Pflegeverbände weisen darauf hin, dass dafür nicht genug Personal zur Verfügung stehen könnte. Das Intensivregister zeigt die Belegung der Stationen auch für die einzelnen Städte und Landkreise an.

    (Stand 23.09. 10.19 Uhr)

    So steht es um die Impfungen gegen Corona

    Das Bundesgesundheitsministerium meldet die Impfzahlen regelmäßig auf einem Dashboard. Demnach sind inzwischen 63,6 Prozent (52,86 Millionen) vollständig geimpft. 67,5 Prozent der Bevölkerung (56,10 Millionen Menschen) haben mindestens eine Impfdosis erhalten. Am Dienstag wurden insgesamt (Erst- und Zweitimpfungen) 260.500 Impfdosen verabreicht.

    Tatsächlich könnte die Impfquote etwas höher liegen - das hatte eine Umfrage des Robert Koch-Instituts nahegelegt. Weitere Befragungen sollen demnächst genauere Angaben liefern.

    (Stand: 23.09. 9.21 Uhr)

    Tests: Positivrate rückläufig

    Neue Daten zur Anzahl der Testungen und zum Anteil der positiven Testergebnisse veröffentlicht das RKI seit Mitte Juli nicht mehr mittwochs, sondern donnerstags. Dann erscheint ein umfassender Lagebericht, der auch weitere wöchentlich erhobene Daten enthält.

    In der Kalenderwoche 35 fielen 7,99 Prozent der PCR-Tests positiv aus - in der Vorwoche waren es 8,66 und davor 8,19 Prozent. Das RKI registrierte in der 36. Kalenderwoche 991.366 Labortestungen, rund 45.000 mehr als in der Woche zuvor. Die Behörde weist darauf hin, dass die Zahl der Tests nicht ganz mit der Zahl der getesteten Personen gleichzusetzen ist – denn eine Person könne durchaus mehrfach getestet worden sein.

    (Stand: 16.09.)

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    + Urlaub: Liste der Risikogebiete (Stand 19.09.)

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  • CoronavirusBooster-Impfung - ist die dritte Dosis nötig?

    Mehrere Länder haben bereits mit Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus begonnen. Wer braucht die dritte Dosis wirklich und welche Kritik gibt es an den "Booster"-Impfungen?

    In Deutschland hat sich die Ständige Impfkommission (STIKO) bislang nicht zur Notwendigkeit von Auffrischungsimpfungen positioniert. Das Robert Koch-Institut verweist auf seiner Website auf diverse Studien, die derzeit zu dem Thema durchgeführt werden. Die STIKO habe zwar schon mit der Aufarbeitung erster Ergebnisse begonnen. Eine Stellungnahme sei wegen ausstehender Daten aber nicht vor Ende September oder Anfang Oktober zu erwarten. Die noch zu klärenden Fragen beträfen etwa die Dauer des Impfschutzes, die mögliche Immunitätsentwicklung gegen Impfstoffkomponenten und die Wirksamkeit gegen neue Virusmutationen.

    Die deutsche Gesundheitsministerkonferenz hat die "Booster"-Impfungen dennoch für bestimmte Bevölkerungsgruppen empfohlen. Von September an solle die dritte Dosis "im Sinne einer gesundheitlichen Vorsorge" in Pflegeheimen und weiteren Einrichtungen, in denen vulnerable Personen leben, verabreicht werden, heißt es in einem Beschluss der Runde von Anfang August. Auch Patienten mit Immunschwäche oder Immunsuppression sowie Pflegebedürftige und Höchstbetagte, die zu Hause wohnen, sollten von ihrem Hausarzt ein entsprechendes Angebot bekommen. Die Auffrischungsimpfung soll demnach "in der Regel" frühestens sechs Monate nach Abschluss der ersten Impfserie erfolgen.

    "Nicht warten, bis wieder Menschen sterben"

    Bundesgesundheitsminister Spahn hat den Beginn der "Booster"-Impfungen für Senioren und Immungeschwächte noch vor einer entsprechenden STIKO-Empfehlung verteidigt. Er wolle "nicht warten, bis in den Pflegeheimen wieder Menschen sterben", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es handele sich um "vorausschauendes, vorsorgliches Handeln". Außerdem gebe es bereits "viele Studien, die eindeutig belegen, dass Booster-Impfungen für Hochbetagte, Pflegebedürftige und Menschen mit bestimmten Immunerkrankungen Sinn machen". Da Deutschland genügend Corona-Impfstoff habe, müsse auch gehandelt werden.

    Die Stiftung Patientenschutz bezeichnete es hingegen, als falsch, mit den "Booster"-Impfungen zu beginnen, ohne eine Empfehlung der STIKO abzuwarten. Damit torpediere die Politik die wissenschaftliche Expertise unabhängiger Impfexpertinnen und -experten, sagte der Vorsitzende der Stiftung, Brysch. Zunächst müsse auch bei hochbetagten und schwerkranken Menschen der Immunstatus in den Blick genommen werden.

    Die Europäische Seuchenbehörde ECDC sieht unter Verweis auf vorliegende Daten gegenwärtig keine dringende Indikation für Auffrischungsimpfungen bei komplett Geimpften. Bei einigen Personen mit einem geschwächten Immunsystem sollte eine derartige Zusatzimpfung dennoch erwogen werden, teilte die Behörde mit.

    Impfstoffe laut Studie gegen aktuelle Varianten wirksam

    Auch einer aktuellen Studie zufolge sind die Corona-Impfstoffe zumindest gegen die derzeit verbreiteten Virusvarianten so wirksam, dass die breite Bevölkerung keine dritte Impfung benötigt. "Selbst angesichts der Delta-Bedrohung sind Auffrischungsimpfungen für die Allgemeinbevölkerung in diesem Stadium der Pandemie nicht angebracht", heißt es in einem Bericht im Fachmagazin "The Lancet".

    Deshalb solle der Fokus auf der weltweiten Verteilung des Impfstoffes liegen und nicht auf einer dritten Impfung. "Wenn die Impfstoffe dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen bringen, könnten sie das Ende der Pandemie beschleunigen, indem sie die weitere Entwicklung von Varianten verhindern", sagte eine Autorin der Studie. Die Forschenden argumentieren zudem, dass es im Falle des Auftauchens neuer, resistenter Virusvarianten besser wäre, auf diese angepasste Auffrischungsimpfungen zu verabreichen, anstatt auf eine Drittimpfung mit existierenden Vakzinen zu setzen.

    Zuerst in ärmeren Ländern impfen?

    Neben Deutschland bieten auch andere Länder wie Frankreich älteren und besonders gefährdeten Menschen eine "Booster"-Impfung an. In den USA wird diese intensiv beworben. In Großbritannien können über 50-Jährige sowie Heimbewohner und Pflegekräfte eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Wie die Regierung am Dienstag mitteilte, gilt die Regelung auch für klinisch extrem gefährdete Menschen sowie für Risikopatienten zwischen 16 und 65 Jahren. In Israel können sogar alle Menschen ab zwölf Jahren eine dritte Impfung erhalten. In den Niederlanden dagegen sollen nach einer Empfehlung von Experten vorerst nur Menschen mit einem geschwächten Immunsystem eine Auffrischungsimpfung erhalten.

    Kritik entzündet sich indes daran, dass reiche Staaten Auffrischungsimpfungen verabreichen, während die Versorgung ärmerer Länder mit Impfstoffen immer noch stockt und Millionen Menschen nicht einmal ihre erste Impfung erhalten haben. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros, sprach sich vor diesem Hintergrund im August klar gegen Auffrischungsimpfungen aus. Durch ein Aussetzen dritter Impfungen könnten Menschen in allen Länder schneller vor Covid-19 geschützt werden, sagte er.

    Laut WHO waren im August 80 Prozent aller weltweiten Corona-Impfungen in Ländern mit hohen und mittleren Einkommen erfolgt. In vielen ärmeren Länder liegt die Impfrate dagegen immer noch im einstelligen Bereich.

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  • Abkehr von Infektions-InzidenzWofür die Hospitalisierungsrate in der Corona-Pandemie steht

    Bis vor Kurzem war die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen der zentrale Wert, um die Pandemie-Lage zu bewerten und Einschränkungen zu verschärfen oder zu lockern. Inzwischen ist die Belastung der Kliniken stärker in den Fokus gerückt - und damit auch die Hospitalisierungsrate. Allerdings häuft sich auch die Kritik an dem Indikator.

    Laut dem neuen Infektionsschutzgesetz, das jetzt in Kraft getreten ist, gilt die Hospitalisierungsrate als wichtigste Größe für Corona-Schutzmaßnahmen. Zur Begründung hieß es, die Inzidenz habe zuletzt an Bedeutung verloren. Gleichzeitig könne man anhand der Klinik-Einweisungen sehen, ob die Pandemie trotz hoher Impfquote noch gefährlich werde. Die Entscheidung über Grenzwerte und Maßnahmen obliegt den Bundesländern.

    Übermittelte Klinik-Einweisungen über eine Woche pro 100.000 Einwohner

    Das Robert Koch-Institut erfasst in seinem Lagebericht neben der Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen und anderen Werten auch die Zahl der Menschen, die wegen einer Covid-19-Erkrankung in eine Klinik kommen. Diese Sieben-Tage-Inzidenz der Hospitalisierungen bildet die übermittelten Fälle über eine Woche pro 100.000 Einwohner ab.

    In den aktuellen Lageberichten des Robert Koch-Instituts lag die Sieben-Tage-Inzidenz der Hospitalisierungen zuletzt zwischen 1,0 und 2,0 - mit steigender Tendenz. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei mehr als 15.

    Wie zuverlässig sind die gemeldeten Zahlen?

    Kritik gibt es unter anderem am Meldeverfahren. Denn zur Berechnung der Zahlen für die vergangenen sieben Tage wird nicht der Zeitpunkt der Krankenhausaufnahme bei den gemeldeten Fällen herangezogen, sondern das Meldedatum des positiven Testergebnisses. Fälle von Patientinnen und Patienten, die erst einige Tage nach der festgestellten Infektion in die Klinik eingewiesen werden, müssen entsprechend nachgemeldet werden und fallen laut der Methode in die Hospitalisierungsinzidenz der vergangenen Tage. Durch diesen Meldeverzug ist die Hospitalisierungsrate laut Fachleuten erst einige Wochen im Nachhinein ein belastbarer Wert und wird tagesaktuell eher zu niedrig angegeben. Auch der Deutschlandfunk berichtet über das Thema.

    Eine andere Kritik geht in die entgegengesetzte Richtung. Eigentlich sollen laut den RKI-Vorgaben nur Patientinnen oder Patienten gemeldet werden, die wegen ihrer Corona-Infektion in die Klinik eingeliefert werden. Nach Recherchen der "Welt am Sonntag" hat es hier ein Missverständnis zwischen RKI und zahlreichen Kliniken gegeben. Dort habe das Personal auch solche Patienten gemeldet, die eigentlich wegen einer anderen Erkrankung oder für einen Eingriff in die Klinik gekommen waren, und bei denen lediglich per Routinetest zusätzlich eine Infektion mit dem Virus festgestellt worden war. Laut dem Bericht haben sich die zuständigen Gesundheitsämter zum großen Teil nicht rückversichert, ob die Betroffenen spürbar erkrankt waren.

    Kaum Meldekapazitäten in den Kliniken

    Ein Teil des Problems scheint die Mehrbelastung für die Kliniken beim Zusammentragen der Daten zu sein. Der Intensivmediziner Karagiannidis sagte dem Science Media Center, der stressige Klinikalltag lasse keine Zeit für das ständige Ausfüllen von Dokumenten, dafür mangele es an Aufmerksamkeit und Personalausstattung. Die Lösung könne nur ein automatisierter Datenexport sein, nicht aber ein Assistenzarzt, der nachts um 3 Uhr ein Fax an das Gesundheitsamt schicke.

    Neue Indikatoren vom Robert Koch-Institut

    Vom RKI kommen nun neue Vorschläge, wie die einzelnen Bundesländer die Coronaschutzverordnungen ausgestalten können. In einem Strategiepapier taucht auch ein neues Paket von Indikatoren zur Bewertung der Lage auf, demnach sollen künftig die Inzidenz, die Hospitalisierungsinzidenz und neuerdings die durch COVID-19 gebundene Kapazität der Intensivstationen in Prozent betrachtet werden. Anhand dieser Kennwerte soll die aktuelle Lage in den einzelnen Bundesländern in drei Stufen eingeteilt und bewertet und in der Folge die Maßnahmen angepasst werden. Fachleute halten die neue Methode grundsätzlich für sinnvoll, allerdings könne es bei den Daten zur Intensiv-Versorgung erneut Verzerrungen geben, etwa weil der Bezug zur Bevölkerungsgröße im Versorgungsbereich einzelner Kliniken fehle.

    (Stand: 20.09.)

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  • ReisewarnungenRKI aktualisiert Liste der Coronavirus-Risikogebiete

    Das Auswärtige Amt hat lange wegen der Corona-Pandemie eine generelle Reisewarnung für zahlreiche Regionen in Europa ausgesprochen. Nachdem es zwischenzeitlich drei Kategorien gab, gelten mit der neuen Einreiseverordnung seit dem 1. August nur noch zwei Einstufungen. Damit entfällt der Status der "einfachen" Risikogebiete.

    Stattdessen werden nur noch Hochrisikogebiete und Virusvariantengebiete aufgeführt. Neu ist eine generelle Test- bzw. Nachweispflicht für Reiserückkehrer. Diese gilt für alle Verkehrsmittel und für alle Länder, unabhängig vom Infektionsgeschehen. Der Nachweis eines verringerten Übertragungsrisikos kann durch eine vollständige Impfung, eine Bescheinigung als genesen oder durch ein negatives Testergebnis erbracht werden.

    Sowohl für Hochrisiko- als auch für Virusvariantengebiete gelten verschärfte Einreiseregeln. Welche Pflichten mit der Einreise aus diesen Ländern genau verbunden sind, kann man unter anderem auf der Webseite der Bundesregierung zur Digitalen Einreiseanmeldung einsehen. Nach der Eingabe des Reiseorts werden die jeweils geltenden Vorschriften angezeigt.

    Für die Einstufung sind - anders als früher - nicht nur die Infektionszahlen ausschlaggebend. Andere Kriterien sind das Tempo der Ausbreitung des Virus, die Belastung des Gesundheitssystems oder auch fehlende Daten über die Corona-Lage.

    Das Robert Koch-Institut stuft die europäischen Länder und Regionen wie folgt ein:

    Benelux-Region

    Niederlande: Seit dem 8.8. gilt das Land nicht mehr als Hochrisikogebiet - mit Ausnahme der Überseegebiete. Für Belgien und Luxemburg gibt es derzeit keine besonderen Hinweise.

    Frankreich, Monaco und Andorra

    Als Hochrisikogebiete gelten die Provence-Alpes-Côte d'Azur im Süden des Landes sowie die Überseegebiete Guadeloupe, Martinique, Réunion, St. Martin und St. Barthélemy. Korsika und die Region Okzitanien sind seit dem 12.9. keine Hochrisikogebiete mehr.

    Andorra und Monaco sind derzeit keine Hochrisikogebiete.

    Großbritannien und Irland

    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, einschließlich der Isle of Man, aller Kanalinseln sowie der britischen Überseegebiete gelten als Hochrisikogebiet. In Irland ist die Region Border als Hochrisikogebiete eingestuft.

    Spanien

    Seit dem 29.8. gilt Spanien nicht mehr als Hochrisikogebiet. Damit entfallen alle Quarantänevorschriften für aus Spanien zurückkehrende Urlauber.

    Portugal

    Portugal wird seit dem 15.8. nicht mehr als Hochrisikogebiet bewertet. Der Großraum Lissabon gilt seit dem 29.8. nicht mehr als Hochrisikogebiet.

    Zypern

    Zypern gilt seit dem 19. September nicht mehr als Hochrisikogebiet.

    Österreich und Ungarn

    Die beiden Länder sind keine Hochrisikogebiete.

    Schweiz

    Auch die Schweiz ist aktuell kein Hochrisikogebiet.

    Italien

    Italien ist kein Hochrisikogebiet.

    Malta

    Malta ist ebenfalls kein Hochrisikogebiet.

    Tschechien und Slowakei

    Tschechien und die Slowakei gelten nicht als Hochrisikogebiete.

    Slowenien, Kroatien, Montenegro, Serbien

    Montenegro gilt seit dem 15.8. als Hochrisikogebiet, die anderen oben genannten Länder nicht. Seit dem 15.8. sind auch das Kosovo und Nordmazedonien Hochrisikogebiete.

    Türkei und Griechenland

    Die Türkei ist seit dem 17.08 Hochrisikogebiet. In Griechenland gilt die südliche Ägäis mit Urlaubsinseln wie Rhodos, Kos, Mykonos oder Naxos seit dem 24. August als Hochrisikogebiet.

    Finnland, Schweden, Norwegen, Dänemark

    Diese Länder gelten nicht als Hochrisikogebiete - mit Ausnahme der norwegischen Provinzen Oslo und Viken (seit 12.9.).

    Rumänien und Bulgarien

    Auch für diese Länder gibt es keine Warnungen.

    Polen und Baltikum

    Auch Polen und die baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen sind aktuell keine Hochrisikogebiete.

    Hochrisikogebiete

    Die Liste der Hochrisikogebiete wird vom Robert Koch-Institut nach Abstimmung mit dem Bundesgesundheitsministerium, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium veröffentlicht. Für die Einstufung als Hochrisikogebiet gibt es laut RKI mehrere Kriterien. So könne dort die Fallzahl besonders hoch sein. Indiz könne zum Beispiel eine Sieben-Tage-Inzidenz von regelmäßig deutlich über 100 sein. Es könne sich aber auch um Gebiete handeln, in denen es Anhaltspunkte für ein gefährliches Infektionsgeschehen gebe.

    Als Beispiele nennt das RKI eine besonders schnelle Ausbreitung des Virus, eine hohe Hospitalisierungsrate oder nicht ausreichend vorhandene oder verlässliche epidemiologische Daten. Möglich sei auch, dass es sich um ein Gebiet handelt, in dem es eine gefährliche Corona-Variante gebe - gegen die aber Impfungen oder eine überstandene Covid-19-Erkrankung ausreichend schützten.

    Hochrisikogebiete weltweit

    Außereruopäische Länder und -Regionen, die bislang als Hochrisikogebiete eingestuft werden, sind Ägypten, Algerien, Antigua, Barbados, Barbuda, Belize, Botsuana, Costa Rica, Dominica, Eswatini, Fidschi, Georgien, Grenada, Haiti, Honduras, Indonesien, Irak, Iran, Israel, Jamaika, Kasachstan, Kenia, Kolumbien, Korea, Kuba, Lesotho, Libyen, Malawi, Malaysia, Marokko, Mexiko, Mongolei, Mosambik, Myanmar, Nicaragua, Papua-Neuguinea, Philippinen, Russland, Sambia, Senegal, Seychellen, Simbabwe, Südafrika, Sudan, Suriname, Syrische Arabische Republik, Tadschikistan, Tansania, Thailand, Trinidad und Tobago, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan, die Verinigten Staaten von Amerika, Venezuela sowie Vietnam.

    Ab dem 5. September kommen diese Gebiete neu dazu:
    Albanien, Aserbaidschan, Guatemala, Japan, Pälästinensergebiete, Serbien, Sri Lanka.

    Virusvarianten-Gebiete

    Neben Regionen mit besonders hohen Fallzahlen und anderen Faktoren, die eine Infektionsgefahr vor Ort erhöhen, kann das RKI auch Regionen, in denen sich bestimmte Virusvarianten ausgebreitet haben, als Risikogebiet einstufen. Betroffen sind Varianten, die sich in Deutschland noch nicht ausgebreitet haben, und die auch für Geimpfte oder Genesene als gefährlich gelten. Für Einreisen aus diesen Gebieten gelten deshalb ebenfalls besondere Vorgaben.

    Derzeit sind keine Staaten mehr als Virusvarianten-Gebiete eingestuft. Das zuletzt dort aufgelistete Brasilien gilt seit dem 22.8. als Hochrisikogebiet, für Uruguay wurde die Einstufung aufgehoben.

    (Stand: 19.09.2021)

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  • U-Boot-StreitTöne der Verständigung zwischen Biden und Macron

    US-Präsident Biden und der französische Präsident Macron haben in einem Telefonat eine Verständigung im sogenannten U-Boot-Streit gesucht. Der zu Konsultationen nach Paris zurückgerufene französische Botschafter werde in der kommenden Woche nach Washington zurückkehren, teilten beide Seiten mit.

    Frankreich hatte verärgert auf das neue Sicherheitsbündnis reagiert, dass die USA mit Australien und Großbritannien bilden, um sich einer Bedrohungslage in der Indo-Pazifik-Region zu stellen. Diese Allianz richtet sich offensichtlich gegen China. Zugleich hatte Australien entschieden, auf den Kauf französischer U-Boote zu verzichten und stattdessen mit Hilfe der beiden Bündnispartner atomgetriebene Unterseeboote zu bauen. Die Regierung in Paris hatte daraufhin auch ihren Botschafter aus Australien zurückgerufen. Das Weiße Haus teilte mit, Macron und Biden wollten sich noch im Oktober in Europa persönlich treffen.

    Beide Präsidenten hätten beschlossen, einen Prozess vertiefter Konsultationen zu eröffnen, um die Bedingungen für Vertrauen zu schaffen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Nach dem Telefonat von Macron und Biden trafen US-Außenminister Blinken und der EU-Außenbeauftragte Borrell in New York zusammen. Blinken sprach von der Notwendigkeit transatlantischer Kooperation zu einer Reihe von Themen weltweit, wie etwa Afghanistan und dem indopazifischen Raum. Borrell äußerte sich mit Blick auf das Gespräch der beiden Präsidenten zuversichtlich, dass auf dieser Grundlage größeres Vertrauen aufgebaut werden könne.

  • RückkehrerappellSoldatinnen und Soldaten der Luftbrücke gewürdigt

    Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer haben die Soldatinnen und Soldaten gewürdigt, die an der Evakuierungsmission in Afghanistan beteiligt waren.

    Die beiden CDU-Politikerinnen nahmen an einem Rückkehrer-Appell beim Fallschirmjägerregiment 31 im niedersächsischen Seedorf teil. Einige besonders verdiente Truppenangehörige wurden mit einer Medaille ausgezeichnet. Die Verteidigungsministerin sagte, die Soldaten hätten in Kabul unter schwierigsten Umständen und großer Gefahr Unglaubliches geleistet. Die Bundeswehr hatte in elf Tagen mehr als 5.300 Deutsche, andere Ausländer und Ortskräfte aus der afghanischen Hauptstadt ausgeflogen. Kramp-Karrenbauer rechtfertigte auch den fast 20 Jahre langen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Der frühere Verteidigungsminister Struck von der SPD habe recht gehabt mit der Aussage, dass Deutschlands Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt werde.

  • Corona-PandemieUSA spenden weitere 500 Millionen Impfdosen

    Die USA wollen im Kampf gegen das Coronavirus weitere 500 Millionen Impfdosen an ärmere Länder spenden.

    Dies sei eine "historische Verpflichtung", sagte US-Präsident Biden zum Auftakt eines virtuellen Corona-Gipfels in Washington. Die Dosen von Biontech/Pfizer sollten in den USA produziert werden. Diese Spende sei an keine Bedingungen geknüpft, hieß es aus dem Weißen Haus. Die Vereinigten Staaten hatten bereits vor dem G7-Gipfel im englischen Cornwall im Juni eine Spende von 500 Millionen Impfdosen angekündigt. Biden rief nun andere Industrienationen dazu auf, Vakzine an ärmere Staaten abzugeben.

  • Rheinland-PfalzLandtag setzt Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal ein

    Zwei Monate nach der Flutkatastrophe im Ahrtal hat der Landtag von Rheinland-Pfalz einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.

    Dem Antrag der CDU-Fraktion stimmten in Mainz auch die Fraktionen von AfD und Freien Wählern zu. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP enthielt sich. Der Ausschuss wird aus elf Mitgliedern bestehen und soll in erster Linie aufklären, ob es möglich gewesen wäre, in der Unglücksnacht einen Teil der 134 Todesopfer zu retten.

    In Nordrhein-Westfalen hatte der Landtag Anfang September ebenfalls die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beschlossen. Beim schweren Unwetter vom 14. und 15. Juli waren in den beiden Bundesländern mehr als 180 Menschen ums Leben gekommen.

  • Lohnersatzzahlungen für Ungeimpfte in QuarantänePatientenschützer kritisieren Beschluss der Gesundheitsressorts

    Patientenschützer haben die Entscheidung der Gesundheitsministerkonferenz über Entschädigungszahlungen für Corona-Ungeimpfte kritisiert.

    Das deutsche Gesundheitssystem fuße auf der Solidarität aller, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Brysch, der Nachrichtenagentur KNA. Weder Impfstatus noch Alter, Pflegebedürftigkeit oder besonders riskante Hobbys führten bislang dazu, dass Leistungen verweigert würden. Nun werde dieser ethische Konsens aufgelöst. Damit würden die Gesundheitsressorts Tür und Tor dafür öffnen, dass gesellschaftliche Mehrheiten über individuelle Ansprüche der Grundversorgung entscheiden könnten.

    Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten sich zuvor auf ein gemeinsames Vorgehen beim Ende der Entschädigungszahlung für Ungeimpfte geeinigt. Spätestens ab dem 1. November soll Arbeitnehmern die staatliche Unterstützung verwehrt bleiben, wenn sie wegen einer möglichen Ansteckung mit dem Corona-Virus vorsorglich in Quarantäne müssen und nicht geimpft sind. Der Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bleibt davon aber zumnächst unberührt. Ab 11. Oktober müssen zudem Schnelltests meist selbst bezahlt werden. Diese braucht man beispielsweise, um in Restaurants, Kinos oder ins Theater gehen zu können.

  • Klimaprotest in BerlinWeitere Hungerstreikende geben Protest auf

    In Berlin haben drei weitere Aktivisten ihren Hungerstreik beendet - 23 Tage, nachdem sie die Nahrungsaufnahme aus Protest gegen die nationale und internationale Klimapolitik eingestellt hatten.

    Bereits am Sonntag hatten zwei Aktivistinnen nach Krankenhausaufenthalten das Hungern beendet. Damit hat ein Großteil der Gruppe ihren Protest aufgegeben.

    Die Hauptforderung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen war, noch vor der Bundestagswahl ein Gespräch mit den Kanzlerkandidaten von Union und SPD, Laschet und Scholz, und der Kandidatin der Grünen, Baerbock, zu führen. Alle drei hätten jedoch bis zuletzt keine Bereitschaft dazu signalisiert. Von der Bundesregierung hieß es zuvor, auch Kanzlerin Merkel beobachte den Protest mit Sorge.

  • JustizMusiker R. Kelly verzichtet auf Aussage vor Gericht

    Der frühere US-Popstar R. Kelly, der des sexuellen Missbrauchs beschuldigt wird, will als Angeklagter nicht aussagen.

    Er wolle sich nicht selbst zu den Vorwürfen äußern, sagte der 54-Jährige vor Gericht in New York. Der Musiker muss sich dort unter anderem wegen sexueller Ausbeutung Minderjähriger, Entführung und Bestechung verantworten. Mit der Entscheidung hat sich Kelly einem Kreuzverhör entzogen. In dem Verfahren stehen nun noch die Schlussplädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung aus, bevor die Jury dann eine Entscheidung trifft. Bei einer Verurteilung droht Kelly, der seit seiner Festnahme im Sommer 2019 im Gefängnis sitzt, eine Haftstrafe zwischen zehn Jahren und lebenslänglich.

  • InnenministeriumTat von Idar-Oberstein war Einzelfall

    Die Tötung eines Tankstellenmitarbeiters in Idar-Oberstein stellt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums einen Einzelfall dar.

    Die Tat zeige ein dramatisches Ausmaß an Verrohung in der Gesellschaft, sagte ein Sprecher. Es gebe derzeit keinerlei Erkenntnisse über weitere Beteiligte im strafrechtlichen Sinne. Die Bundesregierung sprach von einer Enthemmung der Gewalt, die fassungslos mache. Unerträglich sei zudem, dass die Tat in den sozialen Medien zum Anlass genommen werde, mit öffentlichen Aufrufen zur Gewalt die Gesellschaft zu spalten. Der Grünen-Politiker von Notz fordert in diesem Zusammenhang ein härteres Vorgehen gegenüber sozialen Netzwerken. Es sei ein nicht hinnehmbarer Zustand in einem Rechtsstaat, dass hier gehetzt und zum Mord aufgerufen werde, sagte der Grünen-Fraktionsvize im Deutschlandfunk mit Blick auf die Plattform Telegram. Hier handele es sich faktisch nicht um einen reinen Messenger, sondern um ein soziales Netzwerk. Der Dienst müsse unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz fallen. In Idar-Oberstein hat ein Mann nach bisherigen Erkenntnissen einem Tankstellen-Mitarbeiter in den Kopf geschossen, nachdem er von ihm mehrfach auf die coronabedingte Maskenpflicht hingewiesen worden war. Der zuvor nicht polizeibekannte Deutsche sitzt wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Die Tat war in Chatgruppen auf Telegram bejubelt worden.

  • UNO-VollversammlungMaas gegen Taliban-Auftritt

    Bundesaußenminister Maas hat sich gegen einen Auftritt eines Vertreters der neuen afghanischen Taliban-Regierung vor der UNO-Vollversammlung gewandt.

    Showeinlagen bei den Vereinten Nationen halte er nicht für hilfreich, sagte Maas in New York. Vielmehr komme es jetzt darauf an, dass die Taliban etwa die Menschenrechte und insbesondere die Frauenrechte einhielten, sich klipp und klar von terroristischen Gruppen abgrenzten. Davon werde abhängen, wie man weiter mit den militant-islamistischen Machthabern in Kabul kommunizieren werde, betonte Maas. Gestern hatten die Taliban eine Rederecht vor der Vollversammlung verlangt und den aktuell zugelassenen UNO-Botschafter Afghanistans für nicht zuständig erklärt.

  • Deutscher WetterdienstKlimawandel in Deutschland deutlicher bemerkbar

    Der Klimawandel schreitet einer Untersuchung zufolge in Deutschland überdurchschnittlich schnell voran.

    Das geht aus einem Faktenpapier des Deutschen Wetterdienstes hervor. Demnach habe sich die Zahl heißer Tage mit mehr als 30 Grad seit den fünfziger Jahren verdreifacht - von durchschnittlich drei auf neun Tage im Jahr. Außerdem hätten Hitzewellen und Dürren zugenommen. Mit Blick auf die Hochwasser-Katastrophe im Juli hieß es, die Menge der Niederschläge wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit ohne Klimawandel deutlich geringer ausgefallen. - Das Faktenpapier der Meteorologen wurde zum Auftakt des Extrem-Wetter-Kongresses in Hamburg vorgestellt.

  • Verhandlungen gescheitertBau-Tarifrunde geht wohl in Schlichtung

    In der Tarifrunde für die rund 890.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe droht die Schlichtung.

    Die Arbeitgeberseite teilte mit, die Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen seien nach mehrstündigen Verhandlungen ohne Ergebnis geblieben. Es sei davon auszugehen, dass die IG Bau im nächsten Schritt die Zentralschlichtungsstelle anrufen werde, erklärte der Branchenverband ZDB. Ein Sprecher der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt bestätigte den Abbruch der Verhandlungen.

    Die IG Bau fordert 5,3 Prozent mehr Lohn, einen Ost-West-Angleich und eine Weiterentwicklung bei der Wegezeitentschädigung.

  • ESMADeutsche wird Chefin der europäischen Wertpapieraufsicht

    Die Deutsche Verena Ross wird neue Chefin der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA.

    Die EU-Mitgliedsstaaten einigten sich auf die 53-Jährige. Das Europäische Parlament, das sich seit längerem für mehr Frauen an der Spitze entsprechender Behörden einsetzt, muss die Personalie noch billigen. Ross war zuletzt auch als Präsidentin der Bonner Finanzaufsichtsbehörde BaFin im Gespräch.

  • Corona-PandemieUSA wollen mehr Impfstoff ins Ausland liefern

    Die US-Regierung will doppelt so viele Corona-Impfdosen von Biontech/Pfizer ins Ausland liefern wie bislang geplant.

    Präsident Biden werde die zugesagte Zahl heute beim Impfgipfel am Rande der UNO-Vollversammlung auf eine Milliarde Dosen erhöhen, teilten Regierungsvertreter mit. Damit steige die Gesamtzahl der von den USA bis einschließlich 2022 versprochenen Impfdosen auf mehr als 1,1 Milliarden.

    Ziel des Impfgipfels ist es, bis September kommenden Jahres 70 Prozent der Weltbevölkerung gegen Corona zum impfen. Dieser Prozentsatz soll in jedem einzelnen Land erreicht werden. US-Präsident Biden hatte die internationale Videokonferenz einberufen. Er will dabei laut dem Weißen Haus auch andere Staaten drängen, mehr Impfstoff zur Verfügung zu stellen.

    Bislang sind weltweit mehr als 5,9 Milliarden Dosen verimpft worden. Allerdings sind in manchen armen Staaten nur zwei bis drei Prozent der Menschen geimpft.

  • Gesundheitsminister-KonferenzKein Quarantäne-Ausgleich für Ungeimpfte ab November

    Wer nicht gegen Covid-19 geimpft ist und in Quarantäne muss, erhält spätestens ab 1. November keinen Lohnersatz mehr.

    Darauf haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern verständigt. Der Vorsitzende der Konferenz, der bayerische Gesundheitsminister Holetschek, sagte, eine Fortzahlung wäre "unsolidarisch". Bundesgesundheitsminister Spahn betonte, bis November habe jeder die Chance gehabt zur Zweitimpfung.

    Der CSU-Politiker Holetschek betonte, damit setze die Konferenz ein Zeichen, dass auch Ungeimpfte im Kampf gegen die Corona-Pandemie Verantwortung übernehmen müssten. Wer - aus welchen nicht-medizinischen Gründen auch immer - eine Impfung ablehne, könne nicht von der Gemeinschaft erwarten, dass sie für den Verdienstausfall aufkomme.

    Spahn: Frage der Fairness

    Auch Spahn sprach von einer Frage der Fairness. Wer sich nicht impfen lassen wolle, dem müsse klar sein, "dass dann eben auch die Verantwortung kommt, finanzielle Folgen zu tragen". Der CDU-Politiker wies zugleich darauf hin, dass die Regelung zur Lohnersatzleistung für Ungeimpfte die Umsetzung des geltenden Infektionsschutzgesetzes sei.

    Ausnahme für bestimmte Gruppen

    In der Beschlussvorlage hieß es zur Begründung für die Maßnahme, dass nun ausreichend Corona-Impfstoff vorhanden sei. Allerdings sollen von der Regelung einige Personengruppen ausgenommen werden: Entschädigungen für Verdienstausfall bei einer Quarantäne sollten etwa jene erhalten, für die es keinerlei Impfempfehlung gebe. Dasselbe gelte für Personen, die eine ärztliche Becheinigung darüber hätten, dass sie nicht geimpft werden könnten.

    Die Maßnahme ist umstritten. Der SPD-Gesundheistexperte Lauterbach etwa sprach sich für eine Beibehaltung des Lohnersatzes aus. Die Gewerkschaften warnten vor einer Impfpflicht durch die Hintertür.

  • LuftqualitätWHO empfiehlt deutlich strengere Grenzwerte

    Die Weltgesundheitsorganisation hat neue Leitlinien zur Luftqualität veröffentlicht und empfiehlt deutlich strengere Grenzwerte. Zur Begründung verweist sie auf neue Erkenntnisse zu den gesundheitsschädlichen Folgen. Sollte die EU die WHO-Empfehlungen in geltendes Recht überführen, hätte dies auch für Deutschland Konsequenzen.

    Nach den neuen WHO-Leitlinien soll der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) künftig nur 10 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft betragen. Bisher liegt er bei 40 Mikrogramm und entspricht damit dem bislang rechtlich bindenden Grenzwert in der Europäischen Union.

    Strengere Maßstäbe auch für Feinstaub

    Nach Ansicht der WHO sollte zudem der Grenzwert für die Langzeitbelastung mit Feinstaub reduziert werden, bei dem nach zwei Partikelgrößen (PM2.5 und PM10) unterschieden wird. Für Durchmesser von weniger als zehn Mikrometer sollten demnach 15 statt bisher 20 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gelten. Hier liegt der EU-Grenzwert bislang deutlich höher bei 40 Mikrogramm. Ähnlich sieht es für Partikel mit dem noch viel kleineren Durchmesser von 2,5 Mikrometer aus, die besonders tief in die Lunge eindringen und dort Schäden verursachen können. Hier empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation eine Obergrenze von künftig nur noch 5 statt bisher 10 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. In der EU sind bislang 25 Mikrogramm zulässig.

    Neue Erkenntnisse gebündelt

    Die bislang gültigen Empfehlungen der WHO sind bereits 15 Jahre alt. In dem neuen Papier bündelt sie nach eigener Aussage seither hinzugewonnene wissenschaftliche Erkenntnisse zum Zusammenhang zwischen Luftqualität und gesundheitlichen Folgen. So liege inzwischen eine eindeutige Evidenz vor, dass sich die negativen gesundheitlichen Auswirkungen von Luftverschmutzung bei noch niedrigeren Konzentrationen als bisher angenommen zeigten. Neben Stickstoffdioxid und den beiden Feinstaub-Kategorieren sind in den Empfehlungen auch Ozon (O3), Schwefeldioxid (SO2) und Kohlenmonoxid (CO) aufgeführt.

    EU schon bald unter Zugzwang?

    Die Weltgesundheitsorganisation legt ihre Richtwerte im Sinne einer gesundheitlichen Prävention fest. Rechtlich bindend sind sie nicht. Nationale, rechtlich verbindliche Grenzwerte werden vom nationalen Gesetzgeber festgelegt, für Deutschland gelten gemeinsame EU-Grenzwerte. Brisanz für die europäische Gesetzgebung könnten die neuen Leitlinien durch den Beschluss des Europäischen Parlaments vom März 2021 bekommen. Darin forderten die Abgeordneten mehrheitlich, die EU-Luftqualitätsnormen zu aktualisieren, sobald die neuen WHO-Vorschläge veröffentlicht sind und dabei die Grenzwerte an den Empfehlungen zu orientieren. Der bisherige Zeitplan sieht diese Aktualisierung für das dritte Quartal 2022 vor.

    Einen ausführlichen Beitrag aus unserer Sendung "Forschung Aktuell" zu dem Thema finden Sie hier.

  • Parlamentarische AnfragenZahl in dieser Wahlperiode verdreifacht

    Die Zahl kleiner Anfragen von Bundestagsabgeordneten an die Bundesregierung hat sich in dieser Legislaturperiode nahezu verdreifacht.

    Eine Sprecherin bezifferte die Zahl auf 11.651. Dies entspreche einem Anstieg von 133 Prozent im Vergleich zur vorangegangenen Legislaturperiode.

    In parlamentarischen Anfragen können Abgeordnete Auskunft über bestimmte Sachverhalte verlangen. Sie gehören zu den Instrumenten der Kontrolle der Regierungsarbeit.

  • EnergieOnline-Verbraucherportal: "Wir stehen vor einer Gaspreis-Erhöhungswelle"

    Das Online-Verbraucherportal Verivox rechnet spätestens im Monat November mit weiter deutlich steigenden Gaspreisen.

    Energie-Experte Neubauer sagte im Deutschlandfunk (audio-link), bislang hätten rund 40 Versorger die Preise um durchschnittlich elf Prozent angehoben. Er rechne aber schon bald mit einer regelrechten Preiserhöhungswelle. Als Gründe nannte Neubauer die sich erholende Weltwirtschaft und die steigende Energienachfrage. Zugleich seien die Gas-Speicher derzeit vergleichsweise gering gefüllt. Auch gelte seit Jahresbeginn in Deutschland ein CO2-Preis, der fossile Energieträger zusätzlich verteuere. Als Spekulation nannte DLF-Korrespondent Geers Meldungen, wonach der russische Gazprom-Konzern Lieferungen bewusst zurückhalte. Laut dem Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft erfüllt Gazprom bislang seine Verpflichtungen.

  • AfghanistanWHO warnt vor kollabierendem Gesundheitssystem

    Die Weltgesundheitsorganisation sieht das Gesundheitssystem in Afghanistan vor dem Kollaps.

    WHO-Chef Tedros sagte nach einem Besuch in der afghanischen Hauptstadt Kabul, es stehe eine humanitäre Katastrophe unmittelbar bevor, wenn nicht umgehend etwas unternommen werde. Nach der Machtübernahme durch die Taliban seien alle Hilfsgelder gestoppt worden - und seitdem fehle es den Gesundheitseinrichtungen an Geld für Material oder die Bezahlung der Mitarbeiter. Kliniken seien deshalb teils geschlossen worden, und das Pflegepersonal sei gezwungen, darüber zu entscheiden, wer gerettet werde und wer sterben müsse.
    Zudem werde weniger auf das Coronavirus getestet und dagegen geimpft: 1,8 Millionen Corona-Impfdosen müssten dringend verabreicht werden, betonte Tedros.

    Die Vereinten Nationen haben unterdessen angekündigt, Nothilfe für Afghanistan in Höhe von 45 Millionen US-Dollar freizugeben. Das Geld solle einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems verhindern.

  • UkraineBerater von Präsident Selenskyi entgeht Attentat

    Auf einen engen Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyi ist ein Attentat verübt worden.

    Serhij Schefir habe sich nahe Kiew in einem Auto befunden, als Unbekannte mit automatischen Waffen das Feuer eröffnet hätten, teilte die Polizei mit. Der Mann blieb unverletzt. Allerdings wurde der Fahrer des Wagens schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen versuchten Mordes ein. Nach den unbekannten Schützen wird gefahndet.

    Schefir berät Präsident Selenskyj seit seinem Amtsantritt im Jahr 2019. In der Ukraine hatte es in den vergangenen Jahren bereits mehrere Anschläge auf Politiker und Journalisten gegeben.

  • Corona-PandemieIfW: Afrika erholt sich nur schleppend

    Die afrikanische Wirtschaft erholt sich nach Angaben des Instituts für Weltwirtschaft IfW nur schleppend von den Folgen der Corona-Pandemie.

    Grund dafür sei unter anderem eine immer noch dramatisch niedrige Impfquote von etwa fünf Prozent, hieß es von Seiten des Insituts in Kiel. Dies beeinträchtige das Gesundheitssystem und führe zu anhaltenden Schulschließungen. Die Pandemie habe etwa 30 Millionen Menschen in extreme Armut getrieben. Besinders Frauen und Hilfskräfte ohne Ausbildung seien betroffen. Eine IfW-Sprecherin forderte internationale Impfprogramme und Schuldenerleichterungen, um afrikanische Staaten dabei zu unterstützen, die Folgen der Pandemie zu bewältigen. Vor allem Länder, in denen Tourismus, Dienstleistungen und internationaler Handel eine große Rolle spielten, seien wirtschaftlich stark von der Pandemie betroffen.

    Zudem werde die Zahl der Corona-Infektionen und der damit verbundenen Todesfälle unterschätzt, weil im Vergleich zu anderen Regionen der Welt weniger getestet und überwacht werde. Die Weltgesundheitsorganisation hatte sich ähnlich geäußert: Nahezu überall in der Welt sei eine Erholung von den Pandemiefolgen zu beobachten - außer in Afrika.

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    + Lage: Infektionszahlen in Deutschland (Stand 22.09.)

    + Impfung: Ist die Booster-Impfung sinnvoll? (Stand 14.09.)

    + Infektionsgeschehen: Wofür die "Hospitalisierungsrate" steht (Stand 20.09.)

    + Urlaub: Liste der Risikogebiete (Stand 19.09.)

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  • VerteidigungsministeriumExtremismusverdacht gegen Referenten

    Der Militärische Abschirmdienst hat gegen einen Referenten im Verteidigungsministerium Untersuchungen wegen eines Rechtsextremismusverdachts aufgenommen.

    Wie das Ministerium im Verteidigungsausschuss berichtete, wurde dem Mann der Zugang zu sicherheitsrelevanten Tätigkeiten bis zu einer Entscheidung in dem Fall untersagt. Gegen den zivilen Mitarbeiter lägen dem MAD sicherheitserhebliche Erkenntnisse vor, hieß es. Weitere Details wurden nicht bekannt. Die Unterrichtung wurde als Verschlusssache eingestuft.

  • FrankreichNeue Bahngesellschaft geht an den Start

    In Frankreich geht eine als Kooperative organisierte Bahn an den Start, die vom Staatsunternehmen SCNCF vernachlässigte Regionen mit eigenen Zügen verbinden will.

    Das Umweltministerium in Paris erteilte der Gesellschaft Railcoop heute die Betriebserlaubnis. Grundlage ist die im Dezember 2020 erfolgte Öffnung des innerfranzösischen Personenzugverkehrs für die Konkurrenz. Als erste Verbindung möchte Railcoop ab Juni nächsten Jahres wieder direkte Züge zwischen Lyon und Bordeaux anbieten. Der Betrieb auf dieser Strecke war von der Staatsbahn 2014 eingestellt worden.

  • Klimafreundliche GebäudesanierungKabinett billigt weitere Milliardenprogramm

    Die Bundesregierung stellt für die klimafreundliche Sanierung von Gebäuden weitere Milliardensummen bereit.

    Nach einem Kabinettsbeschluss gibt es zusätzliche Mittel in Höhe von 5,7 Milliarden Euro. Wirtschaftsmister Altmaier sprach von gut angelegtem Geld für Klimaschutz und für Arbeitsplätze. Hintergrund des Programms ist, dass der Gebäudesektor im vergangenen Jahr als einziger Bereich seine Klimaschutzziele verfehlt hatte. Ein im Juli vorgelegtes Sofortprogramm sah zusätzliche Mittel von 5,8 Milliarden Euro vor. Aus Sicht eines von der Bundesregierung eingesetzten Expertenrats für Klimafragen reichte das Programm aber nicht aus, um Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen. Deswegen wurde es nun aufgestockt.

    Das Kabinett befasste sich auch mit einem Evaluierungsbericht zum Gesetz der Situation an Kitas. Der Bundestag hatte die Vorlage vor rund zwei Jahren verabschiedet. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass von 2019 bis 2022 der Umsatzsteueranteil der Länder um rund 5,5 Milliarden Euro erhöht wird.

  • StatistikFluggastzahlen noch weit unter Vor-Corona-Niveau

    Auch in diesem Sommer ist das Verkehrsaufkommen an deutschen Flughäfen deutlich unter dem Niveau geblieben, auf dem es vor der Corona-Pandemie war.

    Der Branchenverband ADV verzeichnete auf dem Höhepunkt der Ferien- und Urlaubszeit im August etwa halb soviele Fluggäste wie im gleichen Zeitraum vor zwei Jahren. Insgesamt nutzten 11,7 Millionen Menschen die Flughäfen. Im Vergleich zu 2019 war das ein Rückgang von etwas mehr als 52 Prozent. Ein leichtes Plus bei den Inlandsflügen verzeichnete der Luftverkehr durch den Lokführerstreik - doch auch die Verbindungen innerhalb Deutschlands erreichten lediglich 30 Prozent der Vor-Pandemie-Zeit.

    Verglichen mit dem sogenannten Corona-Sommer 2020 haben sich die Flugpassagierzahlen insgesamt allerdings nahezu verdoppelt: Damals war der Flugverkehr wegen der Pandemie weitgehend lahmgelegt.

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  • Copernicus-BerichtZustand der Weltmeere wird immer schlechter

    Klimawandel, Umweltverschmutzung und Übernutzung stellen einer Studie zufolge eine nie dagewesene Belastung für die Weltmeere dar. Das ist das Ergebnis des fünften Meereszustandsberichts des Copernicus Marine Service.

    Die Erwärmung der Meere und das schmelzende Landeis seien besorgniserregend und führten zu einem Anstieg des Meeresspiegels. Im Mittelmeerraum sind es 2,5 Millimeter pro Jahr und weltweit bis zu 3,1 Millimeter. Als Beispiel für die drohenden Folgen wird demnach die Überflutung Venedigs im November 2019 genannt - als der Wasserstand auf bis zu 1,89 Meter gestiegen war. Die Erwärmung der Ozeane habe zur Folge, dass Meeresbewohner in kühlere Gewässer abwanderten oder Bestände von Arten schrumpften.

    Zudem verlor die Arktis dem Bericht zufolge zwischen 1979 und 2020 eine Eisfläche, die etwa sechs Mal so groß ist wie Deutschland. Seit 1979 sei das Eis um 12,89 Prozent pro Jahrzehnt zurückgegangen. Der Report warnt: Wenn das arktische Eis weiter schmelze, könne das zur regionalen Erwärmung, der Erosion der arktischen Küsten und zu Veränderungen der globalen Wettermuster beitragen.

    Copernicus ist das Erdbeobachtungsprogramm der Europäischen Union.

  • IfoKonjunkturerwartung deutlich gesenkt

    Die gesamtwirtschaftliche Erholung in Deutschland nach der Corona-Pandemie verzögert sich weiter.

    Das Münchner Ifo-Institut senkte seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr auf 2,5 Prozent ab, nachdem es im Sommer noch von 3,3 Prozent ausgegangen war. Ausgebremst wurde die wirtschaftliche Erholung unter anderem von den anhaltenden Lieferengpässen in der Industrie. Ifo-Konjunkturchef Wollmershäuser sagte, während sich der Dienstleistungsbereich kräftig von der Corona-Krise erhole, schrumpfe die Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe.

  • BerichtNoch keine Bundesmittel für Lüftungsgeräte an Schulen abgerufen

    Die seit Juli bereitstehenden Bundesmittel für mobile Luftreiniger zum Schutz vor Coronainfektionen an Schulen und Kindertagesstätten werden offenbar noch nicht genutzt.

    Bislang seien keine Mittel abgerufen worden, meldet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Das Blatt beruft sich auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen.

    Die Bundesregierung hatte im Juli beschlossen, die Länder bei der Beschaffung der Geräte mit bis zu 200 Millionen Euro zu unterstützen. Eine seit August bestehende Verwaltungsvereinbarung haben aber erst acht Bundesländer unterschrieben.

    Eltern, Lehrkräfte, Experten und auch viele Politiker hatten immer wieder den Einsatz von Lüftungsanlagen gefordert, um Schülerinnen und Schüler zu schützen.

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  • Robert Koch-InstitutInzidenz sinkt weiter

    Die Corona-Inzidenz in Deutschland ist weiter rückläufig.

    Das Robert Koch-Institut gab den Wert mit 65,0 an - nach 68,5 gestern und 77,9 vor einer Woche. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI binnen eines Tages 10.454 Neuinfektionen. Am vergangenen Mittwoch waren es 12.455. 71 weitere Todesfälle wurden registriert. 63,4 Prozent der Menschen sind demnach mittlerweile vollständig geimpft; rund 56 Millionen bekamen mindestens eine Impfung.

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  • Norbert Röttgen"USA unter Biden sind verlässlicher Partner"

    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Röttgen, sieht die USA unter Präsident Biden nach wie vor als verlässlichen Partner. Dies sollten die Europäer nutzen und sich einbringen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

    Röttgen betonte, in Washington drehe sich nicht mehr alles um Europa, sondern verstärkt um den Asien-Pazifik-Raum. Hier fange Biden an, ausgeprägte Bündnispolitik zu betreiben. Damit solle verhindert werden, dass China seine Dominanz ausbaue. Die Europäer würden allerdings einen schweren Fehler machen, darauf beleidigt zu reagieren.

    Mit Blick auf das geplatzte U-Boot-Geschäft mit Frankreich sagte Röttgen, die USA und Australien hätten nicht gut kommuniziert. Hier sei großer diplomatischer Schaden entstanden. Wichtig sei, mehr miteinander zu sprechen und nicht weniger.

    Biden hatte gestern in der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung erklärt, sein Land wolle keinen Kalten Krieg mit China. Er hatte sich klar zum Multilateralismus bekannt und betont, Washington wolle gemeinsam mit Partnern weiter eine Führungsrolle in der internationalen Politik einnehmen.

  • UNOChina will keine Kohlekraftwerke mehr im Ausland bauen

    China will im Kampf gegen die Erderwärmung keine Kohlekraftwerke mehr im Ausland bauen. Das kündigte Staatschef Xi in einer aufgezeichnten Rede bei der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung in New York an. Stattdessen werde China seine Unterstützung für andere Entwicklungsländer beim Ausbau von grünen Energien und Energien mit einem geringen CO2-Ausstoß verstärken.

    Zudem betonte Xi die Wichtigkeit internationaler Zusammenarbeit. Statt Konfrontation und Ausgrenzung müsse Dialog angestrebt werden, sagte er.

    Zuvor hatte US-Präsident Biden erklärt, sein Land wolle keinen weiteren Kalten Krieg. Washington sei vielmehr gewillt, mit allen Staaten bei friedlichen Problemlösungen zusammenzuarbeiten. Sein Land wolle weiter eine Führungsrolle einnehmen, aber gemeinsam mit Partnern. Biden rief eine neue Ära der internationalen Zusammenarbeit aus.

  • UNO-VollversammlungTaliban fordern Rederecht in New York

    Der Emir von Katar, Scheich Tamim, hat an die internationalen Staats- und Regierungschefs appelliert, weiter mit den Taliban in Afghanistan zu reden.

    Bei der UNO-Generaldebatte in New York sagte er, Boykotte führten nur zu Polarisierung, während Gespräche positive Ergebnisse bringen könnten. Die militanten Islamisten haben nach dem Abzug westlicher Truppen die Herrschaft im Land an sich gerissen. Katar spielt bei den Verhandlungen mit ihnen eine zentrale Rolle als Vermittler.

    Unterdessen verlangten die Taliban ein Rederecht vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Einem UNO-Sprecher zufolge protestierten sie gegen den aktuell zugelassenen UNO-Botschafter des Landes, Isacsai. Der von Ex-Präsident Ghani eingesetzte Diplomat repräsentiere Afghanistan nicht länger, hätten sie erklärt.

  • ChinaEvergrande kündigt pünktliche Zinszahlung in Millionenhöhe an

    Der verschuldete chinesische Immobilienkonzern Evergrande hat eine pünktliche Zinszahlung in Millionenhöhe versprochen.

    In einer Mitteilung an die Börse in Shenzhen erklärte das Unternehmen, einen Plan zur Zahlung von Zinsen für eine inländische Anleihe vereinbart zu haben. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg hat die morgen fällig werdende Zahlung einen Umfang von umgerechnet mehr als 30 Millionen Euro. Evergrande äußerte sich aber nicht zu weiteren Verbindlichkeiten, die ebenfalls morgen fällig werden.

    Der Konzern hat insgesamt Schulden von umgerechnet mehr als 260 Milliarden Euro. Unklar ist, welche wirtschaftlichen Folgen ein Zahlungsausfall hätte und wie die chinesische Regierung darauf reagieren würde.

  • IsraelGrenzübergang zum Westjordanland nach Gefängnisausbruch wieder geöffnet

    Israel hat nach der Festnahme von mehreren aus dem Gefängnis geflohenen Palästinensern einen Grenzübergang zum Westjordanland wieder geöffnet.

    Das teilte das Militär mit. Es handele sich um den Grenzübergang Jalameh. Die sechs Häftlinge waren vor zwei Wochen über einen Tunnel aus einem Hochsicherheitsgefängnis ausgebrochen. Die letzten beiden Flüchtigen waren am Wochenende gefasst worden. Nach dem Ausbruch hatte die israelische Armee die Abriegelung der Palästinensergebiete verlängert.

  • Corona-PandemieVideokonferenz am Rande der UNO-Vollversammlung

    Am Rande der UNO-Vollversammlung hat US-Präsident Biden eine internationale Video-Konferenz zur Corona-Pandemie einberufen.

    Ziel ist es, Staats- und Regierungschefs mit Nicht-Regierungsorganisationen zusammenzubringen, um über gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus zu beraten. Zentrales Thema soll eine gerechte Verteilung von Impfstoff sein.

    Die Weltgesundheitsorganisation WHO registriert inzwischen einen Rückgang der gemeldeten Corona-Infektionen. So seien in der vergangenen Woche rund 3,7 Millionen Fälle verzeichnet worden, teilte die WHO mit. Das sind neun Prozent weniger als in der Vorwoche. Zuvor waren die Zahlen seit Anfang Juni kontinuierlich gestiegen. Jetzt verzeichnen fast alle Kontinente Rückgänge, nur in Afrika gab es einen leichten Anstieg.

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  • Statistisches BundesamtBruttolöhne in Deutschland sind gestiegen

    Die Löhne in Deutschland sind im zweiten Quartal so stark gestiegen wie seit 2007 nicht mehr.

    Dennoch haben die Beschäftigten unterm Strich noch nicht wieder so viel verdient wie vor der Corona-Krise, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Die Nominallöhne - also die Bruttomonatsverdienste samt Sonderzahlungen - lagen demnach zwischen April und Juni um 5,5 Prozent höher als im Vorjahresquartal. Da die Verbraucherpreise zugleich um 2,4 Prozent gestiegen seien, ergebe dies ein reales Plus von rund 3 Prozent.

  • Soziologe ButterweggeKinderarmut wird in Deutschland zu wenig thematisiert

    Die Politik beschäftigt sich nach Ansicht des Soziologen Butterwegge zu wenig mit der Kinderarmut in Deutschland.

    Die Parteien setzten in der Praxis zu wenig um, damit sich die Situation ändere, sagte Butterwegge im Deutschlandfunk. Er verwies darauf, dass rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche von Armut betroffen seien. Das müsste eigentlich ein Thema sein, das die Gesellschaft bewege.

    Butterwegge betonte, einige Parteien forderten zwar ein höheres Kindergeld. Viele arme Familien bekämen diese Erhöhung nicht mit, weil sie ihnen auf die Transferleistung angerechnet werde. Auch der Niedriglohnsektor trage dazu bei, dass sich die Lage nicht ändere.

    Viele Familien stünden unter Strom, die Gesellschaft mache viel Druck. Diese sei immer stärker auf Konkurrenz und Leistung orientiert. Da hätten arme Familien Probleme mitzuhalten. Butterwegge mahnte, die Gesellschaft drifte auseinander, die Kinderwelten unterschieden sich. Es mache für das ganze Leben einen Unterschied, ob ein Kind in einem Stadtteil "mit vielen Grünflächen und Einfamilienhäusern oder zwischen Wettbüros und Sonnenstudios" aufwachse.

  • UnicefKaum Fortschritte bei der Ernährung von Kleinkindern

    Die Kinderhilfsorganisation Unicef warnt vor einer anhaltenden Ernährungskrise für Kleinkinder.

    Das geht aus einem Bericht hervor, der im Vorfeld des UNO-Gipfels zur Ernährung veröffentlicht wurde. Demnach sind wachsende Armut, Konflikte, klimabedingte Katastrophen und die Corona-Pandemie Ursachen dafür, dass sich die Lage in den vergangenen zehn Jahren kaum verbessert hat.

    Unicef-Exekutivdirektorin Fore sagte, genau dann, wenn für Kleinkinder am meisten auf dem Spiel stehe, würden sie nicht richtig ernährt. Sie verwies auf eine Auswertung aktueller Daten aus 91 Ländern. Dabei zeige sich, dass nur die Hälfte der Kinder zwischen sechs und 23 Monaten die empfohlene Mindestanzahl an Mahlzeiten pro Tag erhalte.

  • AustralienErdbeben der Stärke 5,8 erschüttert Südosten des Landes

    Ein Erdbeben hat den Südosten Australiens erschüttert.

    Nach Angaben der US-Erdbebenwarte hatte es eine Stärke von 5,8. Betroffen war demnach vor allem der Bundesstaat Victoria. In Melbourne rannten Menschen in Panik auf die Straßen. Auf Bildern vom Einkaufsviertel im Zentrum der Stadt waren zahlreiche Trümmerteile auf den Straßen zu sehen. Nach Angaben von Premierminister Morrison liegen keine Berichte über größere Schäden oder schwer verletzte Menschen vor. - Das Beben ereignete sich östlich der zweitgrößten Stadt des Landes und war noch hunderte Kilometer weiter zu spüren etwa in der Hauptstadt Canberra und in Sydney.

  • USARepräsentantenhaus setzt Schuldenobergrenze aus

    Das US-Repräsentantenhaus hat die Verschuldungsgrenze ausgesetzt und Mittel für die Regierung, den Katastrophenschutz und die Flüchtlingshilfe freigegeben.

    Bei dem Votum wurden die oppositionellen Republikaner überstimmt. Diese kündigten aber Widerstand im Senat an, in dem sie aufgrund der Verfahrensregeln eine Sperrminorität haben. Sollten die Mittel nicht freigegeben werden, würde die Regierung zum Ende des Haushaltsjahres am Donnerstag kommender Woche in eine schwierige Lage geraten.

    Die vom Repräsentantenhaus beschlossene Vorlage sieht unter anderem rund 29 Milliarden Dollar für Katastrophenhilfe nach dem Hurrikan "Ida" vor. Beobachtern zufolge könnte dies die Republikaner unter Druck setzen, weil die Menschen im Bundestaat Louisiana dringend auf Hilfe angewiesen sind. Um die Sperrminorität im Senat zu überwinden, bräuchten die Demokraten die Stimmen von mindestens zehn Republikanern.

  • MaskenpflichtMaier (SPD) will nach Tat von Idar-Oberstein Messengerdienste wie Telegram stärker ins Visier nehmen

    Nach der tödlichen Attacke von Idar-Oberstein hat Thüringens Innenminister Maier eine stärkere Kontrolle von Sofortnachrichtendiensten für Handys gefordert.

    Die Tat mache wieder deutlich, wie aus Hass und Hetze tödliche Gewalt werden könne, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine zentrale Rolle dabei spielten Messengerdienste wie Telegram. Auch die Gewerkschaft der Polizei warnte vor einer zunehmenden Radikalisierung von Corona-Leugnern. Die schwere Straftat von Idar-Oberstein sei zwar bislang ein Einzelfall, bei Demonstrationen im Querdenken-Milieu gebe es aber immer mehr Angriffe auf Medienschaffende und Polizisten, sagte GdP-Vize Radek den Funke-Medien.

    Als ein mögliches Motiv wurde der Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen benannt. Ein 49-Jähriger hatte nach bisherigen Erkenntnissen einem 20-jährigen Tankstellen-Mitarbeiter in den Kopf geschossen, nachdem er von ihm mehrfach auf die Maskenpflicht hingewiesen worden war. Oberstaatsanwalt Kai Fuhrmann teilte mit, der mutmaßliche Täter habe sein Opfer für die Gesamtsituation in der Pandemie verantwortlich gemacht. Nach eigenen Aussagen belaste diese ihn stark. Er lehne die Corona-Maßnahmen ab und habe keinen anderen Ausweg gesehen, als ein Zeichen zu setzen, führte Fuhrmann über den Festgenommenen aus.

    Wissenschaftler warnen vor voreiligen Schlüssen

    Der Kriminalpsychologe Rudolf Egg warnte derweil vor voreiligen Schlüssen. Es müsse zwischen Anlass und Grund der Tat unterschieden werden, sagte er der Deutschen Presseagentur. Niemand, der halbwegs bei Verstand sei, würde einen ihm völlig unbekannten jungen Mann wegen eines Hinweises auf eine Maske erschießen. Das sei kriminalpsychologischer Nonsens. Ähnlich äußerte sich seine Kollegin Lydia Benecke. Auch wenn sich viele nun eine schnelle Antwort auf die Frage nach dem Warum wünschten, für eine solche Tat könne es sehr unterschiedliche Gründe geben.

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  • MedienberichtZahl alleinerziehender Hartz-IV-Empfänger unter Union und SPD nur leicht gesunken

    Die Zahl der alleinerziehenden Hartz-IV-Empfänger ist in den vergangenen vier Jahren offenbar nur leicht zurückgegangen.

    Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Die Bundesagentur für Arbeit weist demnach für Mai rund 498.000 sogenannte Alleinerziehende-Bedarfsgemeinschaften aus - 60.00 weniger als 2018. Damit seien derzeit rund ein Drittel aller Haushalte von Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern auf Hartz-IV angewiesen, heiß es.

    Linken-Fraktionschef Bartsch sagte, die Betreuungsangebote reichten oft nicht aus, um Job und Kinder zu vereinbaren. Die Große Koalition habe für Alleinerziehende kaum etwas bewirkt. Sie seien nicht nur in der Corona-Krise weitgehend vergessen worden, sondern spielten auch im Wahlkampf keine Rolle.

  • UNO-VollversammlungBiden und Xi beschwören Zusammenarbeit

    US-Präsident Biden hat vor der UNO-Vollversammlung eine neue Ära der Diplomatie ausgerufen und sich zur internationalen Zusammenarbeit bekannt. Er stellte zum Auftakt der Generaldebatte in New York klar, dass die USA keinen Konflikt mit China suchten, sondern harten Wettbewerb. Chinas Staatschef Xi betonte in seiner Rede ebenfalls die Wichtigkeit internationaler Kooperation. Unterschiede und Probleme müssten im Dialog gelöst werden.

    Biden bekräftigte zudem seine Bereitschaft zu einer Rückkehr zum Atomabkommen mit dem Iran. Dies gelte jedoch nur, wenn sich Teheran an die Vorgaben der Vereinbarung halte, sagte Biden. Zugleich verwies er darauf, dass die USA entschlossen seien, den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern. Der frühere US-Präsident Trump hatte die Vereinbarung 2018 aufgekündigt.

    Der iranische Präsident Raisi befürworte eine Rückkehr zu den Verhandlungen mit den Weltmächten für das ausgesetzte internationale Atomabkommen. Diese sollten aber zu einer vollständigen Aufhebung der Sanktionen führen. Die Strafmaßnahmen der USA gegen sein Land bezeichnete er mit Blick auf die Coronakrise als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Politik der - Zitat - "maximalen Tyrannei" mit Sanktionen gehe auch unter US-Präsident Biden weiter, sagte Raisi in einer Video-Botschaft an die UNO-Generalversammlung in New York.

    Der frühere US-Präsident Trump hatte das Atomabkommen 2018 aufgekündigt. Verhandlungen über eine Neuauflage kamen zum Stillstand, nachdem im Iran ein neuer Präsident gewählt worden war.

    Mehr Klimaschutz gefordert

    UNO-Generalsekretär Guterres rief die Staaten zur Eröffnung der Generalversammlung zu mehr Engagement beim Kimaschutz auf. Die Welt müsse aufwachen; sie stehe am Rande eines Abgrunds. Das international vereinbarte Ziel, den Temperaturanstieg auf bis zu 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, sei immer schwerer zu erreichen. "Das Fenster schließt sich rasch", hielt Guterres fest.

    Hierzu kündigte der US-Präsident deutlich mehr Anstrengungen bei der Finanzierung von Klimahilfen für ärmere Staaten an. Sein Land werde den Beitrag "verdoppeln", sagte Biden. Das werde die USA zu einem Vorreiter bei den internationalen Ausgaben für den Klimaschutz machen.

    Die reicheren Länder hatten sich 2009 dazu verpflichtet, die Klimahilfen bis 2020 auf jährlich 100 Milliarden Dollar zu steigern. Vergangene Woche teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit, dass dieses Ziel voraussichtlich verfehlt werde. 2019 betrugen die Hilfszahlungen für den Kampf gegen den Klimawandel und dessen Folgen demnach knapp 80 Milliarden Dollar.

    Im vergangenen Monat hatte der Weltklimarat IPCC gewarnt, dass die globale Durchschnittstemperatur im Jahr 2030 mehr als 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau liegen werde - ein Jahrzehnt früher als noch vor drei Jahren prognostiziert.

  • KlimaschutzTürkei kündigt baldige Ratifizierung des Pariser Abkommens an

    Die Türkei will das Pariser Klimaschutzabkommen ratifizieren.

    Es solle im Oktober dem Parlament vorgelegt werden, sagte Präsident Erdogan vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Der Genehmigungsprozess werde noch vor Abschluss der UNO-Klimakonferenz Anfang November beendet sein. Die Türkei ist einer von wenigen Staaten weltweit, die das Klimaabkommen von 2015 noch nicht ratifiziert haben. Damals hatte sich die Staatengemeinschaft in Paris darauf verständigt, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.

  • USAAußenministertreffen wegen Streit über Indopazifik-Bündnis vorerst geplatzt

    Wegen des Streits um das Indopazifik-Bündnis ist ein Außenministertreffen mit den USA und Frankreich offenbar vorerst geplatzt.

    Ursprünglich wollten die Ressortchefs heute am Rande der UNO-Vollversammlung in New York mit ihren deutschen und britischen Kollegen zusammenkommen. Die französische Seite habe jedoch auf ihre Teilnahme verzichtet, teilte Bundesaußenminister Maas mit. Medien berichteten indes, das US-Außenministerium verweise zur Begründung auf Terminschwierigkeiten. Dort werde erwartet, dass Minister Blinken und sein französischer Kollege Le Drian noch im Laufe der Woche die Chance hätten, sich auszutauschen.

    Unterdessen erhielt Frankreich im U-Boot-Streit mit Australien und den USA Rückendeckung aus der Europäischen Union. Die Außenminister der anderen 26 EU-Staaten sicherten Paris ihre Solidarität zu, wie der Außenbeauftragte Borrell erklärte. Das im Rahmen des neuen indopazifischen Bündnisses abgesagte milliardenschwere U-Boot-Geschäft zwischen Frankreich und Australien sei keine bilaterale Angelegenheit, sondern betreffe die gesamte EU.

  • U-Boot-StreitEU stellt sich hinter Frankreich

    Im U-Boot-Streit mit Australien und den USA hat Frankreich Rückendeckung aus der Europäischen Union erhalten.

    Die Außenminister der anderen 26 EU-Staaten sicherten Paris ihre Solidarität zu, wie der Außenbeauftragte Borrell am Rande der UNO-Vollversammlung in New York erklärte. Der Unmut Frankreichs über das indopazifische Bündnis zwischen den USA, Großbritannien und Australien sei keine bilaterale Angelegenheit, sondern betreffe die gesamte EU. Er bedauerte, dass die neue Allianz nicht dazu beitrage, die Zusammenarbeit mit den Europäern zu verstärken. Bundesaußenminister Maas hatte das Vorgehen der drei Länder als irritierend und ernüchternd bezeichnet und sich für mehr europäische Souveränität ausgesprochen. Indes platzte wegen des Streits ein Außenministertreffen der USA mit Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

  • Corona-ImpfungenEU will verstärkt gegen Fehlinformationen vorgehen

    Die Europäische Union will verstärkt gegen die nachlassende und uneinheitliche Entwicklung bei den Corona-Impfungen vorgehen.

    Im Blick seien dabei auch Kampagnen mit Fehlinformationen, die Menschen verängstigten, sagte der slowenische Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, Dovzan, nach einem Treffen der Europaminister in Brüssel. Es seien mittlerweile zwar rund 70 Prozent der Erwachsenen in der EU geimpft, aber es bestünden Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Daher müssten zusätzliche Anstrengungen unternommen werden, um Corona-Impfungen voranzutreiben, betonte Dovzan, dessen Land gerade die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft innehat.

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    + Lage: Infektionszahlen in Deutschland (Stand 22.09.)

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  • Neue BundesstiftungKohl-Witwe kündigt juristische Schritt gegen neue Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung an

    Kurz vor der Bundestagswahl ist es zum Streit über die staatliche Stiftung im Namen des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl gekommen.

    Dessen Witwe Kohl-Richter kündigte über ihre Anwälte an, juristisch gegen die Einrichtung vorzugehen. Sie wirft dem Bund vor, sich wissentlich und vorsätzlich über ihre Mitwirkungsrechte als Alleinerbin und über den letzten Willen ihre Mannes hinweggesetzt zu haben. Sie wolle nun mit einer privaten Stiftung "eigene Wege gehen".

    Die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung hatte gestern ihre Arbeit aufgenommen. Sie war im Juni gegen den Willen Kohl-Richters vom Bundestag beschlossen worden. Die Einrichtung soll an das Leben und Wirken des Politikers erinnern und unter anderem eine öffentlich zugängliche Stätte in Berlin realisieren. Der frühere Unionsfraktionschef Kauder wurde bei der konstituierenden Sitzung des Kuratoriums zum Vorsitzenden gewählt. Kohl war von 1982 bis 1998 und damit während der deutschen Wiedervereinigung Bundeskanzler. Sein Name steht auch für die 1999 aufgedeckte CDU-Spendenaffäre. Vor vier Jahren ist er gestorben.

    Die Kohl-Stiftung orientiert sich an den bestehenden drei Kanzlerstiftungen zum Gedenken an Konrad Adenauer (CDU), Willy Brandt (SPD) und Helmut Schmidt (SPD).

  • Sachsen-AnhaltPolizistin soll Brief-Freundschaft zu Halle Attentäter gepflegt haben

    In Sachsen-Anhalt ist eine Polizistin suspendiert worden, die mit dem antisemitischen Attentäter von Halle eine monatelange Brief-Freundschaft geführt haben soll.

    Dabei hat sie Medienberichten zufolge mehr als zehn Briefe an den verurteilten Rechts-Terroristen geschrieben, die bei einer Zellen-Durchsuchung entdeckt wurden. Die Polizistin habe einen falschen Namen und eine falsche Adresse angegeben.

    Der Landesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus äußerte schockiert. Der Vorgang wirke sich negativ auf das Sicherheitsempfinden und das Vertrauen der jüdischen Gemeinde in die Polizei aus, teilte der Verband dem MDR mit. Die Betroffenen hätten Angst, antisemitische Vorfälle bei der Polizei zu melden. Vertreter von SPD und Grünen sprachen von einem unfassbaren Vorgang. Das Innen- und Justizministerium von Sachsen-Anhalt wollte sich zunächst nicht äußern. - Der rechtsextreme Attentäter hatte vor zwei Jahren versucht, die Synagoge in Halle zu stürmen. Als das scheiterte, erschoss er zwei Passanten in der Stadt. Er wurde zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt.

  • WirtschaftVW-Stammwerk verlängert Kurzarbeit wegen fehlender Halbleiter

    Wegen Materialmangels wird es im Volkswagen-Stammwerk weiterhin Kurzarbeit geben.

    Ein Unternehmenssprecher teilte am Abend in Wolfsburg mit, auch in der kommenden Woche sei nur eine deutlich gebremste Produktion möglich. Ursache sei die anhaltend eingeschränkte Situation bei der Lieferung von Mikrochips und Elektronik-Bauteilen.

    Die Wirtschaft ist seit Monaten mit Lieferengpässe in verschiedenen Branchen konfrontiert. Experten sehen darin eine Begleiterscheinung des weltwirtschaftlichen Aufschwungs nach der Corona-Krise 2020.

  • EvakuierungsmissionKanzlerin dankt Bundeswehr für Engagement in Afghanistan

    Bundeskanzlerin Merkel will heute den Einsatz der Bundeswehr beim Ausfliegen Schutzbedürftiger aus der afghanischen Hauptstadt Kabul würdigen.

    Sie besucht dazu am Nachmittag das Fallschirmjägerregiment 31 in Seedorf in Niedersachsen. Die Truppe hatte viele der 600 Soldaten für die größte Evakuierungsmission in der Geschichte der Bundeswehr gestellt.

    Erwartet werden auch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, der Generalinspekteur der Bundeswehr, Zorn, und die Wehrbeauftragte des Bundestages, Högl.

  • BundeskabinettLetzte Tagung vor der Wahl

    Vier Tage vor der Bundestagswahl kommt die schwarz-rote Bundesregierung zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode zu einer Kabinettssitzung zusammen.

    Dabei geht es etwa um ein Maßnahmenprogramm, damit Klimaziele im Gebäudesektor erreicht werden können. Außerdem wird eine Zwischenbilanz ein Jahr nach dem Start der sogenannten "Nationalen Wasserstoffstrategie" gezogen.

    Beschlossen werden soll auch eine Stellungnahme der Bundesregierung zur Wirksamkeit des neuen Kita-Gesetzes. Das 2019 gestartete milliardenschwere Förderprogramm des Bundes für Kindertagesstätten schreibt eine entsprechende Überprüfung nach zwei Jahren vor.

  • BerichtEin Drittel aller Alleinerziehenden auf Hartz-IV angewiesen

    Jeder dritte Haushalt alleinerziehender Mütter oder Väter in Deutschland ist auf Hartz IV angewiesen.

    Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" berichtete.
    Danach ging die Zahl dieser Haushalte in der abgelaufenen Wahlperiode zwar leicht zurück. Sie bleibe aber mit rund einer halben Million Familien weiter auf einem hohen Niveau. Der Bundesagentur für Arbeit zufolge wurden für Mai 2021
    rund 498.000 sogenannte Alleinerziehende-Bedarfsgemeinschaften ausgewiesen;
    2018 gab es knapp 558.000 alleinerziehende Eltern mit Hartz-IV-Bezug.

  • CoronavirusWHO meldet Rückgang der gemeldeten Corona-Fälle

    Die Weltgesundheitsorganisation WHO registriert einen Rückgang der ihr gemeldeten Corona-Infektionen.

    Wie die WHO mitteilte, wurden ihr in der vergangenen Woche rund 3,7 Millionen Fälle verzeichnet, das sind 9 Prozent weniger als in der Vorwoche. Zuvor waren die Zahlen seit Anfang Juni kontinuierlich gestiegen und hatten im August bei mehr als 4,5 Millionen Infektionen pro Woche gelegen.

    Fast alle Kontinente verzeichneten Rückgänge. Nur in Afrika gab es einen leichten Anstieg. Die weltweite Zahl der Todesfälle sank im Wochenvergleich um 7 Prozent auf knapp 60.000. Der statistische Bericht der WHO enthielt keine Erklärungen für die Entwicklung der Zahlen.

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    + Lage: Infektionszahlen in Deutschland (Stand 22.09.)

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  • BundestagswahlkampfKritik an neuem CDU-Wahlwerbespot

    Nach der Veröffentlichung eines neuen CDU-Wahlwerbespots wird Kritik laut.

    In dem Video auf dem Youtube-Kanal cdutv ist in einer kurzen Sequenz zu sehen, wie bei einer Wahlkampfveranstaltung von Kanzlerkandidat Laschet in Erfurt ein Mann auf die Bühne sprang, dem Laschet das Mikrofon überließ. Der Mann ohne Mundschutz beklagte sich über Corona-Maßnahmen. Wie sich herausstellte, ist er Anhänger der "Querdenker"-Szene. Dazu ist zu hören: "Erst denken, dann reden. Auch mit denen, die eine kritische Haltung haben. Ja, gerade mit denen." In der CDU heißt es, bei den Mitgliedern komme das Video sehr gut an.

    "Am rechten Rand"

    Politikerinnen und Politiker anderer Parteien aber sehen das anders. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen etwa schrieb auf Twitter, das Video sei "ein Hohn für alle, die mit Solidarität und Engagement gegen das Virus kämpfen". Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), kritisierte in einem Tweet, die CDU biedere sich bei den "Querdenkern" an und fische am rechten Rand.
    Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Martina Renner, schreibt auf Twitter zu dem Wahlkampf-Clip: "Ohne Anstand, ohne Haltung und ohne Pietät".

    Kritik kommt auch vom früheren Vorsitzenden des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock. Er zeigte sich entsetzt, dass die CDU "nach dem
    fürchterlichen Terror-Mord von Idar-Oberstein" an dem Werbespot festhalte. Am Samstag hatte dort ein Maskengegner einen Tankstellen-Angestellten erschossen.

  • JahresberichtParitätischer Verband: Hohe Armutsquote, niedrige Renten und belastende Wohnkosten

    Der Paritätische Verband stellt der scheidenden Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis in der Sozialpolitik aus.

    In dem Jahresgutachten des Verbandes heißt es, die Große Koalition verfehle viele sozialpolitische Ziele, die sie sich selbst gesetzt habe. So liege die Armutsquote nach für das Jahr 2019 vorliegenden Daten unverändert hoch bei 15,9 Prozent. Das Armutsrisiko Älterer steige kontinuierlich. Inzwischen sei jeder fünfte Rentner betroffen. Auch Wohnkosten belasten dem Jahresgutachten zufolge viele Menschen und machen inzwischen oft die Hälfte des Einkommens in ärmeren Haushalten aus.

    Der Verband bemängelt weiter, dass es weder gelungen sei, die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu schließen noch die ungleiche Verteilung des Reichtums zu verringern. Positiv bewertet wurde dagegen die Corona-Politik, hier insbesondere das Kurzarbeitergeld.

  • Haitianische FlüchtlingeHeimatschutzminister kritisiert Vorgehen der Polizei

    US-Heimatschutzminister Mayorkas hat sich kritisch über den Einsatz berittener Polizisten gegen Migranten aus Haiti in Texas geäußert.

    Die entsprechenden Bilder hätten ihn verstört und entsetzt, sagte der Demokrat dem Sender CNN. Zu sehen war, wie berittene Polizisten in und rund um die texanische Grenzstadt Del Rio mit Lederzügeln Menschen zusammentrieben, die über die Grenze zu Mexiko in die USA gekommen waren. Gestern hatte der Minister die Polizeiaktionen noch relativiert und gesagt, er habe auf Fotos und Videos nichts offensichtlich Falsches erkennen können.

    Der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Schumer, nannte das Vorgehen der Polizei inakzeptabel. Er forderte Präsident Biden auf, die massenhaften Abschiebungen von Menschen aus Haiti zu beenden. Die USA könnten die hasserfüllte und fremdenfeindliche Politik von Bidens Vorgänger Trump nicht fortsetzen, sagte Schumer. Derzeit versuchen tausende Haitianer die Grenze zwischen Mexiko und den USA zu überqueren. Unter einer Brücke in Del Rio harrten zeitweise mehr als 15.000 Menschen aus.

  • Streit über Mund-Nasen-SchutzEntsetzen über Radikalisierung nach Tötungsdelikt in Idar-Oberstein

    Nach der Tötung eines Tankstellen-Kassierers in Idar-Oberstein herrscht Entsetzen über die Tat - und über eine Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft. Der Täter hatte dem Kassierer in den Kopf geschossen - offenbar als Reaktion auf dessen Aufforderung, sich an die Corona-Regeln zu halten.

    Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der 20-jährige Kassierer den Mann gebeten, auf dem Tankstellengelände eine Mund-Nasen-Maske zu tragen. Der Mann ging daraufhin nach Hause, kehrte mit einem Revolver zurück und schoss dem Kassierer nach einem erneuten Wortwechsel in den Kopf.

    Bundesjustizministerin Lambrecht forderte, der Radikalisierung von gewaltbereiten Corona-Leugnern müsse sich der Rechtsstaat mit allen Mitteln entgegenstellen. Die SPD-Politikerin zeigte sich zudem empört darüber, dass die Tat nun "im Netz für noch mehr Hass und noch mehr Menschenverachtung missbraucht wird."

    Kanzlerkandidaten: "Dem Hass entgegenstellen"

    Auf Twitter äußerten sich Politikerinnen und Politiker bestürzt und brachten die Tat in Zusammenhang mit zunehmend verbreitetem Hass in der Gesellschaft. SPD-Kanzlerkandidat Scholz forderte, sich der Entwicklung entschlossen entgegenzustellen. "Es erschüttert mich sehr, dass jemand getötet wird, weil er sich und andere schützen wollte", betonte Scholz. Der Täter müsse hart bestraft werden.

    Die Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock schrieb, die "Radikalisierung des Querdenkermilieus" bereite ihr große Sorgen. Ihr Parteikollege, der frühere Bundesvorsitzende Özdemir, forderte "einen parteiübergreifenden Dialog aller demokratischen Kräfte darüber, wie wir den Hass in unserer Gesellschaft ganzheitlich bekämpfen". Diese Debatte müsse stattfinden - egal, wer nach der Bundestagswahl regiere.

    Unions-Kanzlerkandidat Laschet sagte bei einem Wahlkampf-Auftritt in Hessen: "Dieser Hass in unserer Gesellschaft muss ein Ende haben". Auch CDU-Generalsekretär Ziemiak verurteilte die Tat in Idar-Oberstein und sprach von einem "unfassbaren Maß an Radikalisierung".

    Organisationen beobachten Radikalisierung seit Monaten

    Die Bildungsstätte Anne Frank twitterte, sie beobachte bereits seit einem Jahr, "wie sich die Querdenker-Szene radikalisiert". Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) verwies auf Studien. Diese zeigten, dass es einen Zusammenhang gebe zwischen dem Glauben an Verschwörungsmythen und der Gewaltbereitschaft einer Person.

    Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Kramer, erklärte, für ihn sei die Tötung des Tankstellenkassierers "keine Überraschung angesichts der steten Eskalation der letzten Wochen". Kramer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er und seine Kollegen hätten vor der Eskalation gewarnt. "Bedauerlich ist, dass es immer erst Tote geben muss, bevor die Gefahr ernst genommen wird."

    Konstantin Feist, "Vice President" bei Volt Deutschland, machte die Politik der AfD für das Verbrechen vom Wochenende mitverantwortlich. Er schrieb auf Twitter: "Die geistigen Brandstifter von Idar-Oberstein sitzen im Bundestag."

    Das Internationale Auschwitz-Komitee kritisierte, bisher sei im Wahlkampf die Hass- und Gewaltbereitschaft der Querdenkerszene kaum thematisiert worden, ebenso wenig ihr "immer tieferes Eindringen in rechtsextreme Verschwörungstheorien und Antisemitismus". Schon viel zu lange habe man die Gefahrenlage und den Hass, der von dieser Minderheit im Alltag und im Netz ausgeht, unterschätzt.

    Verdi: "Zu viel Akzeptanz für Corona-Leugner"

    Wie die Staatsanwaltschaft in Idar-Oberstein mitteilte, hat der 49-jährige mutmaßliche Täter inzwischen gestanden. Er sitzt wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Bisher sei er der Polizei nicht aufgefallen, hieß es, auch nicht auf Demonstrationen gegen die staatliche Corona-Politik. Den Revolver und weitere Waffen, die in seiner Wohnung in Idar-Oberstein gefunden wurden, besaß er den Angaben zufolge illegal.

    Ob tatsächlich ein direkter Zusammenhang zwischen dem Streit um die Maske und der Tat bestand, ist bisher unklar. Vor diesem Hintergrund mahnt die Journalistin Karolin Schwarz, die sich seit längerem mit Rechtsextremismus und Desinformation im Netz beschäftigt, im Deutschlandfunk (Audio-Link): Es sei wichtig, Parallelen zwischen dem Narrativ des mutmaßlichen Täters und dem der „Querdenker“ aufzuzeigen, ohne gleich zu suggerieren, dass es eine Verbindung gegeben habe.

    Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi jedenfalls beobachtet seit Beginn der Corona-Pandemie, dass Übergriffe und Anfeindungen im öffentlichen Personenverkehr zunehmen. Gewerkschaftssekretär Nüsse sagte im Deutschlandfunk, im vergangenen Sommer sei es mit der Einführung der Maskenpflicht und einer Bußgeldregelung zu einer Häufung von Übergriffen gekommen. Nüsse betonte, dem Spektrum der Corona-Leugner werde zu viel Akzeptanz entgegengebracht.

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  • VölkermordNamibia vertagt Entscheidung über Abkommen mit Deutschland

    In Namibia hat das Parlament die Ratifizierung eines Völkermord-Entschädigungsabkommens mit Deutschland erneut vertagt.

    Vorausgegangen waren eine Protestkundgebung von Nachfahren der vom Völkermord betroffenen Volksgruppen und eine Debatte. Mehrere Hundert Menschen drangen in das Parlament ein. Sie übergaben eine Petition, in der die von Deutschland angebotene Entschädigung von rund 1,1 Milliarden Euro als zu gering kritisiert wird. Zudem bemängeln die Nachfahren, nicht an den Verhandlungen mit Deutschland beteiligt gewesen zu sein.

    Das Deutsche Reich war von 1884 bis 1915 Kolonialmacht im heutigen Namibia. Deutsche Truppen hatten in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika Aufstände gewaltsam niedergeschlagen und Gräueltaten an den Volksgruppen der Herero und Nama verübt. Zehntausende Menschen wurden getötet. Nach jahrelangen Verhandlungen hatten sich Deutschland und Namibia Ende Mai auf das Abkommen geeinigt. Darin erkennt Deutschland die Taten als Völkermord an.

  • WetterMeist sonnig oder leicht bewölkt

    Das Wetter: Im Osten stark bewölkt und etwas Regen im Erzgebirge. Sonst meist sonnig oder leicht bewölkt. Tageshöchstwerte 16 bis 22 Grad. Morgen von Norden her dichte Bewölkung und nachfolgend etwas Regen. Südlich des Mains weiter viel Sonne. 16 bis 23 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Freitag im Südwesten und Süden sonnig. Sonst bewölkt mit etwas Regen insbesondere im Norden und Nordosten. 17 bis 24 Grad.

  • Covid-19Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in Deutschland

    Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist weiter gesunken.

    Wie das Robert Koch-Institut mitteilte, liegt der Wert jetzt bei 65,0 - nach 68,5 gestern und 77,9 vor einer Woche. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI 10.454 Neuinfektionen. Das sind 5.790 mehr als gestern. Es wurden 71 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus verzeichnet.

    Die Inzidenzen aller Bundesländer finden sich täglich auf dem Corona-Dashboard des RKI. Derzeit am höchsten ist die Sieben-Tage-Inzidenz in Bremen (102,9), Bayern (85,2) und Baden-Württemberg (83,8). Am niedrigsten ist die Inzidenz in Mecklenburg-Vorpommern (27,5), Schleswig-Holstein (34,5) und Sachsen (35,3).

    (Stand: 22.9., 6.45 Uhr)

    So entwickelt sich die Hospitalisierungsrate

    Seit Kurzem ist die sogenannte Hospitalisierungsrate das entscheidende Kriterium für Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Sie gibt an, wie viele Corona-Infizierte pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen stationär in Kliniken zur Behandlung aufgenommen wurden. Das Robert Koch-Institut gibt den Wert in seinem jüngsten Lagebericht vom 21.09.2021 mit 1,63 an. Zuvor hatte er bei 1,65 gelegen.

    Auf dem Höhepunkt der zweiten Corona-Welle Ende Dezember 2020 hatte die Hospitalisierungsrate zeitweise mehr als 15 betragen, in der dritten Welle im April 2021 lag sie bei knapp 10. Allerdings könnte bei den Daten vor Juli laut RKI eine gewisse Untererfassung vorliegen, da es erst seit Juli eine Meldepflicht gibt. In die Hospitalisierungs-Inzidenz fließen alle Einweisungen von Covid-Patienten ein, auch jene auf der Normalstation.

    Ab welchem Grenzwert Corona-Maßnahmen ergriffen werden müssen, ist in den meisten Bundesländern noch nicht definiert. Unter Virologen und Medizinern gilt die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen weiterhin als wichtiger Indikator für die Ausbreitung der Pandemie und somit als Frühindikator für steigende oder fallende Krankenhauseinweisungen. Viele Bundesländer wollen den Wert neben den Entwicklungen in den Krankenhäusern weiter im Blick behalten.

    (Stand: 22.09. 6.45 Uhr)

    So steht es um die Belegung der Intensivstationen

    Im sogenannten DIVI-Intensivregister melden deutsche Kliniken die Belegung ihrer Intensivstationen – auch mit Covid-19-Fällen. Die Belegung der Betten mit Covid-Patientinnen und Patienten ist wieder leicht zurückgegangen. Laut dem DIVI-Register-Tagesreport sind es momentan 1.498. Aktuell müssen 823 Menschen, die nachweislich an Covid-19 erkrankt sind, invasiv beatmet werden. Derzeit sind 1.478 Covid-19-spezifische Intensivbetten für erwachsene Patientinnen und Patienten als frei gemeldet. Unklar ist, ob alle freien Betten im Ernstfall genutzt werden können. Pflegeverbände weisen darauf hin, dass dafür nicht genug Personal zur Verfügung stehen könnte. Das Intensivregister zeigt die Belegung der Stationen auch für die einzelnen Städte und Landkreise an.

    (Stand 22.09. 6.19 Uhr)

    So steht es um die Impfungen gegen Corona

    Das Bundesgesundheitsministerium meldet die Impfzahlen regelmäßig auf einem Dashboard. Demnach sind inzwischen 63,3 Prozent (52,60 Millionen) vollständig geimpft. 67,3 Prozent der Bevölkerung (55,93 Millionen Menschen) haben mindestens eine Impfdosis erhalten. Am Montag wurden insgesamt (Erst- und Zweitimpfungen) 147.145 Impfdosen verabreicht. (Zahlen vom 20.9., veröffentlicht am 21.9.)

    Tatsächlich könnte die Impfquote etwas höher liegen - das hatte eine Umfrage des Robert Koch-Instituts nahegelegt. Weitere Befragungen sollen demnächst genauere Angaben liefern.

    Tests: Positivrate rückläufig

    Neue Daten zur Anzahl der Testungen und zum Anteil der positiven Testergebnisse veröffentlicht das RKI seit Mitte Juli nicht mehr mittwochs, sondern donnerstags. Dann erscheint ein umfassender Lagebericht, der auch weitere wöchentlich erhobene Daten enthält.

    In der Kalenderwoche 35 fielen 7,99 Prozent der PCR-Tests positiv aus - in der Vorwoche waren es 8,66 und davor 8,19 Prozent. Das RKI registrierte in der 36. Kalenderwoche 991.366 Labortestungen, rund 45.000 mehr als in der Woche zuvor. Die Behörde weist darauf hin, dass die Zahl der Tests nicht ganz mit der Zahl der getesteten Personen gleichzusetzen ist – denn eine Person könne durchaus mehrfach getestet worden sein.

    (Stand: 16.09.)

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  • CoronavirusBooster-Impfung - ist die dritte Dosis nötig?

    Mehrere Länder haben bereits mit Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus begonnen. Wer braucht die dritte Dosis wirklich und welche Kritik gibt es an den "Booster"-Impfungen?

    In Deutschland hat sich die Ständige Impfkommission (STIKO) bislang nicht zur Notwendigkeit von Auffrischungsimpfungen positioniert. Das Robert Koch-Institut verweist auf seiner Website auf diverse Studien, die derzeit zu dem Thema durchgeführt werden. Die STIKO habe zwar schon mit der Aufarbeitung erster Ergebnisse begonnen. Eine Stellungnahme sei wegen ausstehender Daten aber nicht vor Ende September oder Anfang Oktober zu erwarten. Die noch zu klärenden Fragen beträfen etwa die Dauer des Impfschutzes, die mögliche Immunitätsentwicklung gegen Impfstoffkomponenten und die Wirksamkeit gegen neue Virusmutationen.

    Die deutsche Gesundheitsministerkonferenz hat die "Booster"-Impfungen dennoch für bestimmte Bevölkerungsgruppen empfohlen. Von September an solle die dritte Dosis "im Sinne einer gesundheitlichen Vorsorge" in Pflegeheimen und weiteren Einrichtungen, in denen vulnerable Personen leben, verabreicht werden, heißt es in einem Beschluss der Runde von Anfang August. Auch Patienten mit Immunschwäche oder Immunsuppression sowie Pflegebedürftige und Höchstbetagte, die zu Hause wohnen, sollten von ihrem Hausarzt ein entsprechendes Angebot bekommen. Die Auffrischungsimpfung soll demnach "in der Regel" frühestens sechs Monate nach Abschluss der ersten Impfserie erfolgen.

    "Nicht warten, bis wieder Menschen sterben"

    Bundesgesundheitsminister Spahn hat den Beginn der "Booster"-Impfungen für Senioren und Immungeschwächte noch vor einer entsprechenden STIKO-Empfehlung verteidigt. Er wolle "nicht warten, bis in den Pflegeheimen wieder Menschen sterben", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es handele sich um "vorausschauendes, vorsorgliches Handeln". Außerdem gebe es bereits "viele Studien, die eindeutig belegen, dass Booster-Impfungen für Hochbetagte, Pflegebedürftige und Menschen mit bestimmten Immunerkrankungen Sinn machen". Da Deutschland genügend Corona-Impfstoff habe, müsse auch gehandelt werden.

    Die Stiftung Patientenschutz bezeichnete es hingegen, als falsch, mit den "Booster"-Impfungen zu beginnen, ohne eine Empfehlung der STIKO abzuwarten. Damit torpediere die Politik die wissenschaftliche Expertise unabhängiger Impfexpertinnen und -experten, sagte der Vorsitzende der Stiftung, Brysch. Zunächst müsse auch bei hochbetagten und schwerkranken Menschen der Immunstatus in den Blick genommen werden.

    Die Europäische Seuchenbehörde ECDC sieht unter Verweis auf vorliegende Daten gegenwärtig keine dringende Indikation für Auffrischungsimpfungen bei komplett Geimpften. Bei einigen Personen mit einem geschwächten Immunsystem sollte eine derartige Zusatzimpfung dennoch erwogen werden, teilte die Behörde mit.

    Impfstoffe laut Studie gegen aktuelle Varianten wirksam

    Auch einer aktuellen Studie zufolge sind die Corona-Impfstoffe zumindest gegen die derzeit verbreiteten Virusvarianten so wirksam, dass die breite Bevölkerung keine dritte Impfung benötigt. "Selbst angesichts der Delta-Bedrohung sind Auffrischungsimpfungen für die Allgemeinbevölkerung in diesem Stadium der Pandemie nicht angebracht", heißt es in einem Bericht im Fachmagazin "The Lancet".

    Deshalb solle der Fokus auf der weltweiten Verteilung des Impfstoffes liegen und nicht auf einer dritten Impfung. "Wenn die Impfstoffe dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen bringen, könnten sie das Ende der Pandemie beschleunigen, indem sie die weitere Entwicklung von Varianten verhindern", sagte eine Autorin der Studie. Die Forschenden argumentieren zudem, dass es im Falle des Auftauchens neuer, resistenter Virusvarianten besser wäre, auf diese angepasste Auffrischungsimpfungen zu verabreichen, anstatt auf eine Drittimpfung mit existierenden Vakzinen zu setzen.

    Zuerst in ärmeren Ländern impfen?

    Neben Deutschland bieten auch andere Länder wie Frankreich älteren und besonders gefährdeten Menschen eine "Booster"-Impfung an. In den USA wird diese intensiv beworben. In Großbritannien können über 50-Jährige sowie Heimbewohner und Pflegekräfte eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Wie die Regierung am Dienstag mitteilte, gilt die Regelung auch für klinisch extrem gefährdete Menschen sowie für Risikopatienten zwischen 16 und 65 Jahren. In Israel können sogar alle Menschen ab zwölf Jahren eine dritte Impfung erhalten. In den Niederlanden dagegen sollen nach einer Empfehlung von Experten vorerst nur Menschen mit einem geschwächten Immunsystem eine Auffrischungsimpfung erhalten.

    Kritik entzündet sich indes daran, dass reiche Staaten Auffrischungsimpfungen verabreichen, während die Versorgung ärmerer Länder mit Impfstoffen immer noch stockt und Millionen Menschen nicht einmal ihre erste Impfung erhalten haben. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros, sprach sich vor diesem Hintergrund im August klar gegen Auffrischungsimpfungen aus. Durch ein Aussetzen dritter Impfungen könnten Menschen in allen Länder schneller vor Covid-19 geschützt werden, sagte er.

    Laut WHO waren im August 80 Prozent aller weltweiten Corona-Impfungen in Ländern mit hohen und mittleren Einkommen erfolgt. In vielen ärmeren Länder liegt die Impfrate dagegen immer noch im einstelligen Bereich.

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  • Abkehr von Infektions-InzidenzWofür die Hospitalisierungsrate in der Corona-Pandemie steht

    Bis vor Kurzem war die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen der zentrale Wert, um die Pandemie-Lage zu bewerten und Einschränkungen zu verschärfen oder zu lockern. Inzwischen ist die Belastung der Kliniken stärker in den Fokus gerückt - und damit auch die Hospitalisierungsrate. Allerdings häuft sich auch die Kritik an dem Indikator.

    Laut dem neuen Infektionsschutzgesetz, das jetzt in Kraft getreten ist, gilt die Hospitalisierungsrate als wichtigste Größe für Corona-Schutzmaßnahmen. Zur Begründung hieß es, die Inzidenz habe zuletzt an Bedeutung verloren. Gleichzeitig könne man anhand der Klinik-Einweisungen sehen, ob die Pandemie trotz hoher Impfquote noch gefährlich werde. Die Entscheidung über Grenzwerte und Maßnahmen obliegt den Bundesländern.

    Übermittelte Klinik-Einweisungen über eine Woche pro 100.000 Einwohner

    Das Robert Koch-Institut erfasst in seinem Lagebericht neben der Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen und anderen Werten auch die Zahl der Menschen, die wegen einer Covid-19-Erkrankung in eine Klinik kommen. Diese Sieben-Tage-Inzidenz der Hospitalisierungen bildet die übermittelten Fälle über eine Woche pro 100.000 Einwohner ab.

    In den aktuellen Lageberichten des Robert Koch-Instituts lag die Sieben-Tage-Inzidenz der Hospitalisierungen zuletzt zwischen 1,0 und 2,0 - mit steigender Tendenz. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei mehr als 15.

    Wie zuverlässig sind die gemeldeten Zahlen?

    Kritik gibt es unter anderem am Meldeverfahren. Denn zur Berechnung der Zahlen für die vergangenen sieben Tage wird nicht der Zeitpunkt der Krankenhausaufnahme bei den gemeldeten Fällen herangezogen, sondern das Meldedatum des positiven Testergebnisses. Fälle von Patientinnen und Patienten, die erst einige Tage nach der festgestellten Infektion in die Klinik eingewiesen werden, müssen entsprechend nachgemeldet werden und fallen laut der Methode in die Hospitalisierungsinzidenz der vergangenen Tage. Durch diesen Meldeverzug ist die Hospitalisierungsrate laut Fachleuten erst einige Wochen im Nachhinein ein belastbarer Wert und wird tagesaktuell eher zu niedrig angegeben. Auch der Deutschlandfunk berichtet über das Thema.

    Eine andere Kritik geht in die entgegengesetzte Richtung. Eigentlich sollen laut den RKI-Vorgaben nur Patientinnen oder Patienten gemeldet werden, die wegen ihrer Corona-Infektion in die Klinik eingeliefert werden. Nach Recherchen der "Welt am Sonntag" hat es hier ein Missverständnis zwischen RKI und zahlreichen Kliniken gegeben. Dort habe das Personal auch solche Patienten gemeldet, die eigentlich wegen einer anderen Erkrankung oder für einen Eingriff in die Klinik gekommen waren, und bei denen lediglich per Routinetest zusätzlich eine Infektion mit dem Virus festgestellt worden war. Laut dem Bericht haben sich die zuständigen Gesundheitsämter zum großen Teil nicht rückversichert, ob die Betroffenen spürbar erkrankt waren.

    Kaum Meldekapazitäten in den Kliniken

    Ein Teil des Problems scheint die Mehrbelastung für die Kliniken beim Zusammentragen der Daten zu sein. Der Intensivmediziner Karagiannidis sagte dem Science Media Center, der stressige Klinikalltag lasse keine Zeit für das ständige Ausfüllen von Dokumenten, dafür mangele es an Aufmerksamkeit und Personalausstattung. Die Lösung könne nur ein automatisierter Datenexport sein, nicht aber ein Assistenzarzt, der nachts um 3 Uhr ein Fax an das Gesundheitsamt schicke.

    Neue Indikatoren vom Robert Koch-Institut

    Vom RKI kommen nun neue Vorschläge, wie die einzelnen Bundesländer die Coronaschutzverordnungen ausgestalten können. In einem Strategiepapier taucht auch ein neues Paket von Indikatoren zur Bewertung der Lage auf, demnach sollen künftig die Inzidenz, die Hospitalisierungsinzidenz und neuerdings die durch COVID-19 gebundene Kapazität der Intensivstationen in Prozent betrachtet werden. Anhand dieser Kennwerte soll die aktuelle Lage in den einzelnen Bundesländern in drei Stufen eingeteilt und bewertet und in der Folge die Maßnahmen angepasst werden. Fachleute halten die neue Methode grundsätzlich für sinnvoll, allerdings könne es bei den Daten zur Intensiv-Versorgung erneut Verzerrungen geben, etwa weil der Bezug zur Bevölkerungsgröße im Versorgungsbereich einzelner Kliniken fehle.

    (Stand: 20.09.)

    Weiterführende Artikel zum Coronavirus

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    + Lage: Infektionszahlen in Deutschland (Stand 22.09.)

    + Impfung: Ist die Booster-Impfung sinnvoll? (Stand 14.09.)

    + Infektionsgeschehen: Wofür die "Hospitalisierungsrate" steht (Stand 20.09.)

    + Urlaub: Liste der Risikogebiete (Stand 19.09.)

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  • ReisewarnungenRKI aktualisiert Liste der Coronavirus-Risikogebiete

    Das Auswärtige Amt hat lange wegen der Corona-Pandemie eine generelle Reisewarnung für zahlreiche Regionen in Europa ausgesprochen. Nachdem es zwischenzeitlich drei Kategorien gab, gelten mit der neuen Einreiseverordnung seit dem 1. August nur noch zwei Einstufungen. Damit entfällt der Status der "einfachen" Risikogebiete.

    Stattdessen werden nur noch Hochrisikogebiete und Virusvariantengebiete aufgeführt. Neu ist eine generelle Test- bzw. Nachweispflicht für Reiserückkehrer. Diese gilt für alle Verkehrsmittel und für alle Länder, unabhängig vom Infektionsgeschehen. Der Nachweis eines verringerten Übertragungsrisikos kann durch eine vollständige Impfung, eine Bescheinigung als genesen oder durch ein negatives Testergebnis erbracht werden.

    Sowohl für Hochrisiko- als auch für Virusvariantengebiete gelten verschärfte Einreiseregeln. Welche Pflichten mit der Einreise aus diesen Ländern genau verbunden sind, kann man unter anderem auf der Webseite der Bundesregierung zur Digitalen Einreiseanmeldung einsehen. Nach der Eingabe des Reiseorts werden die jeweils geltenden Vorschriften angezeigt.

    Für die Einstufung sind - anders als früher - nicht nur die Infektionszahlen ausschlaggebend. Andere Kriterien sind das Tempo der Ausbreitung des Virus, die Belastung des Gesundheitssystems oder auch fehlende Daten über die Corona-Lage.

    Das Robert Koch-Institut stuft die europäischen Länder und Regionen wie folgt ein:

    Benelux-Region

    Niederlande: Seit dem 8.8. gilt das Land nicht mehr als Hochrisikogebiet - mit Ausnahme der Überseegebiete. Für Belgien und Luxemburg gibt es derzeit keine besonderen Hinweise.

    Frankreich, Monaco und Andorra

    Als Hochrisikogebiete gelten die Provence-Alpes-Côte d'Azur im Süden des Landes sowie die Überseegebiete Guadeloupe, Martinique, Réunion, St. Martin und St. Barthélemy. Korsika und die Region Okzitanien sind seit dem 12.9. keine Hochrisikogebiete mehr.

    Andorra und Monaco sind derzeit keine Hochrisikogebiete.

    Großbritannien und Irland

    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, einschließlich der Isle of Man, aller Kanalinseln sowie der britischen Überseegebiete gelten als Hochrisikogebiet. In Irland ist die Region Border als Hochrisikogebiete eingestuft.

    Spanien

    Seit dem 29.8. gilt Spanien nicht mehr als Hochrisikogebiet. Damit entfallen alle Quarantänevorschriften für aus Spanien zurückkehrende Urlauber.

    Portugal

    Portugal wird seit dem 15.8. nicht mehr als Hochrisikogebiet bewertet. Der Großraum Lissabon gilt seit dem 29.8. nicht mehr als Hochrisikogebiet.

    Zypern

    Zypern gilt seit dem 19. September nicht mehr als Hochrisikogebiet.

    Österreich und Ungarn

    Die beiden Länder sind keine Hochrisikogebiete.

    Schweiz

    Auch die Schweiz ist aktuell kein Hochrisikogebiet.

    Italien

    Italien ist kein Hochrisikogebiet.

    Malta

    Malta ist ebenfalls kein Hochrisikogebiet.

    Tschechien und Slowakei

    Tschechien und die Slowakei gelten nicht als Hochrisikogebiete.

    Slowenien, Kroatien, Montenegro, Serbien

    Montenegro gilt seit dem 15.8. als Hochrisikogebiet, die anderen oben genannten Länder nicht. Seit dem 15.8. sind auch das Kosovo und Nordmazedonien Hochrisikogebiete.

    Türkei und Griechenland

    Die Türkei ist seit dem 17.08 Hochrisikogebiet. In Griechenland gilt die südliche Ägäis mit Urlaubsinseln wie Rhodos, Kos, Mykonos oder Naxos seit dem 24. August als Hochrisikogebiet.

    Finnland, Schweden, Norwegen, Dänemark

    Diese Länder gelten nicht als Hochrisikogebiete - mit Ausnahme der norwegischen Provinzen Oslo und Viken (seit 12.9.).

    Rumänien und Bulgarien

    Auch für diese Länder gibt es keine Warnungen.

    Polen und Baltikum

    Auch Polen und die baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen sind aktuell keine Hochrisikogebiete.

    Hochrisikogebiete

    Die Liste der Hochrisikogebiete wird vom Robert Koch-Institut nach Abstimmung mit dem Bundesgesundheitsministerium, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium veröffentlicht. Für die Einstufung als Hochrisikogebiet gibt es laut RKI mehrere Kriterien. So könne dort die Fallzahl besonders hoch sein. Indiz könne zum Beispiel eine Sieben-Tage-Inzidenz von regelmäßig deutlich über 100 sein. Es könne sich aber auch um Gebiete handeln, in denen es Anhaltspunkte für ein gefährliches Infektionsgeschehen gebe.

    Als Beispiele nennt das RKI eine besonders schnelle Ausbreitung des Virus, eine hohe Hospitalisierungsrate oder nicht ausreichend vorhandene oder verlässliche epidemiologische Daten. Möglich sei auch, dass es sich um ein Gebiet handelt, in dem es eine gefährliche Corona-Variante gebe - gegen die aber Impfungen oder eine überstandene Covid-19-Erkrankung ausreichend schützten.

    Hochrisikogebiete weltweit

    Außereruopäische Länder und -Regionen, die bislang als Hochrisikogebiete eingestuft werden, sind Ägypten, Algerien, Antigua, Barbados, Barbuda, Belize, Botsuana, Costa Rica, Dominica, Eswatini, Fidschi, Georgien, Grenada, Haiti, Honduras, Indonesien, Irak, Iran, Israel, Jamaika, Kasachstan, Kenia, Kolumbien, Korea, Kuba, Lesotho, Libyen, Malawi, Malaysia, Marokko, Mexiko, Mongolei, Mosambik, Myanmar, Nicaragua, Papua-Neuguinea, Philippinen, Russland, Sambia, Senegal, Seychellen, Simbabwe, Südafrika, Sudan, Suriname, Syrische Arabische Republik, Tadschikistan, Tansania, Thailand, Trinidad und Tobago, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan, die Verinigten Staaten von Amerika, Venezuela sowie Vietnam.

    Ab dem 5. September kommen diese Gebiete neu dazu:
    Albanien, Aserbaidschan, Guatemala, Japan, Pälästinensergebiete, Serbien, Sri Lanka.

    Virusvarianten-Gebiete

    Neben Regionen mit besonders hohen Fallzahlen und anderen Faktoren, die eine Infektionsgefahr vor Ort erhöhen, kann das RKI auch Regionen, in denen sich bestimmte Virusvarianten ausgebreitet haben, als Risikogebiet einstufen. Betroffen sind Varianten, die sich in Deutschland noch nicht ausgebreitet haben, und die auch für Geimpfte oder Genesene als gefährlich gelten. Für Einreisen aus diesen Gebieten gelten deshalb ebenfalls besondere Vorgaben.

    Derzeit sind keine Staaten mehr als Virusvarianten-Gebiete eingestuft. Das zuletzt dort aufgelistete Brasilien gilt seit dem 22.8. als Hochrisikogebiet, für Uruguay wurde die Einstufung aufgehoben.

    (Stand: 19.09.2021)

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  • FachjuryFDP-Chef Lindner bester Redner im Wahlkampf

    FDP-Chef Christian Lindner ist aus Sicht einer Fachjury der beste Redner unter den Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien.

    Wie der Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) dem Deutschlandfunk mitteilte, kam Lindner wie schon vor vier Jahren auf den ersten Platz. Das Analyse-Team des Verbandes bewertete Auftritte der Spitzenkandidaten seit August.

    Lindner nutze eine bildhafte und verständliche Sprache, sagte VRdS-Präsidentin Jacqueline Schäfer dem Deutschlandfunk. Der FDP-Vorsitzende arbeite Unterschiede zu politischen Wettbewerbern heraus, ohne zu diffamieren.

    Auf Platz zwei und drei kamen die Grünen-Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck. Baerbocks Reden erschienen der Jury nachvollziehbar, eindrücklich und kurzweilig. Robert Habeck zeichne eher das große Bild eines Intellektuellen, der sich bei inhaltlichen Details zurückhalte.

    Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet ist aus Sicht des Verbands eigentlich ein guter Redner, der auf Verständlichkeit jenseits der Bürokratensprache setzt. In diesem Wahlkampf seien ihm aber immer wieder schiefe Sprachbilder unterlaufen. Dem SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz bescheinigen die Redenschreiber authentische Auftritte. Der Finanzminister wirke gebremst, aber glaubwürdig.

    Auf den letzten Plätzen des Rankings der Redenschreiber landen Alice Weidel von der AfD und der bayerische CSU-Listenführer Alexander Dobrindt. Dobrindts Parteichef Markus Söder wurde außer Konkurrenz mitbewertet. Er hätte es für die Jury mit – Zitat - fast durchweg mitreißenden Reden und allen Grundelemente der klassischen Rhetorik unter die ersten drei geschafft.

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  • UNO-VollversammlungBiden und Xi beschwören Zusammenarbeit

    US-Präsident Biden hat vor der UNO-Vollversammlung eine neue Ära der Diplomatie ausgerufen und sich zur internationalen Zusammenarbeit bekannt. Er stellte zum Auftakt der Generaldebatte in New York klar, dass die USA keinen Konflikt mit China suchten, sondern harten Wettbewerb. Chinas Staatschef Xi betonte in seiner Rede ebenfalls die Wichtigkeit internationaler Kooperation. Unterschiede und Probleme müssten im Dialog gelöst werden.

    Biden bekräftigte zudem seine Bereitschaft zu einer Rückkehr zum Atomabkommen mit dem Iran. Dies gelte jedoch nur, wenn sich Teheran an die Vorgaben der Vereinbarung halte, sagte Biden. Zugleich verwies er darauf, dass die USA entschlossen seien, den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern. Der frühere US-Präsident Trump hatte die Vereinbarung 2018 aufgekündigt.

    Der iranische Präsident Raisi befürworte eine Rückkehr zu den Verhandlungen mit den Weltmächten für das ausgesetzte internationale Atomabkommen. Diese sollten aber zu einer vollständigen Aufhebung der Sanktionen führen. Die Strafmaßnahmen der USA gegen sein Land bezeichnete er mit Blick auf die Coronakrise als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Politik der - Zitat - "maximalen Tyrannei" mit Sanktionen gehe auch unter US-Präsident Biden weiter, sagte Raisi in einer Video-Botschaft an die UNO-Generalversammlung in New York.

    Der frühere US-Präsident Trump hatte das Atomabkommen 2018 aufgekündigt. Verhandlungen über eine Neuauflage kamen zum Stillstand, nachdem im Iran ein neuer Präsident gewählt worden war.

    Mehr Klimaschutz gefordert

    UNO-Generalsekretär Guterres rief die Staaten zur Eröffnung der Generalversammlung zu mehr Engagement beim Kimaschutz auf. Die Welt müsse aufwachen; sie stehe am Rande eines Abgrunds. Das international vereinbarte Ziel, den Temperaturanstieg auf bis zu 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, sei immer schwerer zu erreichen. "Das Fenster schließt sich rasch", hielt Guterres fest.

    Hierzu kündigte der US-Präsident deutlich mehr Anstrengungen bei der Finanzierung von Klimahilfen für ärmere Staaten an. Sein Land werde den Beitrag "verdoppeln", sagte Biden. Das werde die USA zu einem Vorreiter bei den internationalen Ausgaben für den Klimaschutz machen.

    Die reicheren Länder hatten sich 2009 dazu verpflichtet, die Klimahilfen bis 2020 auf jährlich 100 Milliarden Dollar zu steigern. Vergangene Woche teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit, dass dieses Ziel voraussichtlich verfehlt werde. 2019 betrugen die Hilfszahlungen für den Kampf gegen den Klimawandel und dessen Folgen demnach knapp 80 Milliarden Dollar.

    Im vergangenen Monat hatte der Weltklimarat IPCC gewarnt, dass die globale Durchschnittstemperatur im Jahr 2030 mehr als 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau liegen werde - ein Jahrzehnt früher als noch vor drei Jahren prognostiziert.

  • U-Boot-StreitEU stellt sich hinter Frankreich

    Im U-Boot-Streit mit Australien und den USA hat Frankreich Rückendeckung aus der Europäischen Union erhalten. Die Außenminister der anderen 26 EU-Staaten sicherten Paris ihre Solidarität zu, wie der Außenbeauftragte Borrell am Rande der UNO-Vollversammlung in New York erklärte. Der Unmut Frankreichs über das indopazifische Bündnis zwischen den USA, Großbritannien und Australien sei keine bilaterale Angelegenheit, sondern betreffe die gesamte EU.

    Er bedauerte, dass die neue Allianz nicht dazu beitrage, die Zusammenarbeit mit den Europäern zu verstärken. Versöhnliche Töne kamen aus Washington: Ein US-Regierungsvertreter sagte, Präsident Biden wolle bei einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Macron über einen "Weg nach vorne" sprechen. Ein Berater Macrons bekräftigte dagegen, es gehe "nicht um Versöhnung, sondern um Klarstellung".

    Den neuen indopazifische Sicherheitspakt hatte die australische Regierung mit den USA und Großbritannien vergangene Woche bekannt gegeben. Er sieht unter anderem vor, dass Australien mit Technologie der beiden Partner nuklear betriebene U-Boote baut. Wenig später kündigte die australische Regierung die Bestellung französischer Modelle im Volumen von 40 Milliarden Dollar auf.

    "Irritierend und ernüchternd"

    Bundesaußenminister Maas hatte das Vorgehen der drei Länder als irritierend und ernüchternd bezeichnet. Er könne die Verärgerung Frankreichs gut verstehen, sagte Maas in New York. Die Art und Weise, wie die Entscheidung zustande gekommen sei, sei irritierend und ernüchternd. Weiter erklärte der SPD-Politiker, es gebe zwar keine neuen Verhärtungen im Verhältnis zu den USA. Man werde sich nun jedoch in Europa darüber Gedanken machen müssen, wie man mehr Souveränität erreichen könne.

    Bereits vor einigen Tagen hatte die Leiterin eines europäischen Think Tanks, Puglierin, das Aus für die französischen Verträge als "unglücklichen Schritt" bezeichnet. Man stoße mit der Aufkündigung den Europäern quasi vor den Kopf, sagte Puglierin im Deutschlandfunk. Denn eigentlich sollte es mit den USA und Australien eine gemeinsame Strategie gegenüber China geben. Es gehe hier nicht nur um U-Boote, sondern um strategische Partnerschaften. Puglierin leitet den European Council on Foreign Relations, der nach Eigendarstellung Perspektiven für eine gemeinsame europäische Außenpolitik aufzeigen will.

    Diplomatische Verstimmung

    Frankreich hatte als Reaktion auf den Konflikt seine Botschafter aus den USA und Australien zu Konsultationen zurückgerufen. Außenminister Le Drian sagte, die Entscheidung stelle ein inakzeptables Verhalten zwischen Verbündeten und Partnern dar. Die Konsequenzen berührten den Kern der Allianzen und Partnerschaften Frankreichs sowie die Bedeutung des Indopazifiks für Europa.

    Die Regierungen in Washington und Canberra bedauerten den Rückruf. Das US-Außenministerium teilte mit, Paris sei wichtiger Partner und ältester Verbündeter der Vereinigten Staaten. Man lege größten Wert auf die beiderseitigen Beziehungen. Das australische Außenministerium äußerte sich ähnlich.

  • Haitianische FlüchtlingeHeimatschutzminister kritisiert Vorgehen der Polizei

    US-Heimatschutzminister Mayorkas hat sich kritisch über den Einsatz berittener Polizisten gegen Migranten aus Haiti in Texas geäußert.

    Die entsprechenden Bilder hätten ihn verstört und entsetzt, sagte der Demokrat dem Sender CNN. Zu sehen war, wie berittene Polizisten in und rund um die texanische Grenzstadt Del Rio mit Lederzügeln Menschen zusammentrieben, die über die Grenze zu Mexiko in die USA gekommen waren. Gestern hatte der Minister die Polizeiaktionen noch relativiert und gesagt, er habe auf Fotos und Videos nichts offensichtlich Falsches erkennen können.

    Der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Schumer, nannte das Vorgehen der Polizei inakzeptabel. Er forderte Präsident Biden auf, die massenhaften Abschiebungen von Menschen aus Haiti zu beenden. Die USA könnten die hasserfüllte und fremdenfeindliche Politik von Bidens Vorgänger Trump nicht fortsetzen, sagte Schumer. Derzeit versuchen tausende Haitianer die Grenze zwischen Mexiko und den USA zu überqueren. Unter einer Brücke in Del Rio harrten zeitweise mehr als 15.000 Menschen aus.

  • Corona-ImpfungenEU will verstärkt gegen Fehlinformationen vorgehen

    Die Europäische Union will verstärkt gegen Zögerlichkeiten bei Corona-Impfungen vorgehen.

    Im Blick seien dabei auch Kampagnen mit Fehlinformationen, die Menschen verängstigten, sagte der slowenische Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, Dovzan, nach einem Treffen der Europaminister in Brüssel. Es seien mittlerweile zwar rund 70 Prozent der Erwachsenen in der EU geimpft, aber es bestünden Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Daher müssten zusätzliche Anstrengungen unternommen werden, um Corona-Impfungen voranzutreiben, betonte Dovzan, dessen Land gerade die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft innehat.

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  • VölkermordNamibia vertagt Entscheidung über Abkommen mit Deutschland

    In Namibia hat das Parlament die Ratifizierung eines Völkermord-Entschädigungsabkommens mit Deutschland erneut vertagt.

    Vorausgegangen waren eine Protestkundgebung von Nachfahren der vom Völkermord betroffenen Volksgruppen und eine Debatte. Mehrere Hundert Menschen drangen in das Parlament ein. Sie übergaben eine Petition, in der die von Deutschland angebotene Entschädigung von rund 1,1 Milliarden Euro als zu gering kritisiert wird. Zudem bemängeln die Nachfahren, nicht an den Verhandlungen mit Deutschland beteiligt gewesen zu sein.

    Das Deutsche Reich war von 1884 bis 1915 Kolonialmacht im heutigen Namibia. Deutsche Truppen hatten in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika Aufstände gewaltsam niedergeschlagen und Gräueltaten an den Volksgruppen der Herero und Nama verübt. Zehntausende Menschen wurden getötet. Nach jahrelangen Verhandlungen hatten sich Deutschland und Namibia Ende Mai auf das Abkommen geeinigt. Darin erkennt Deutschland die Taten als Völkermord an.

  • Urteil nach 15 JahrenEGMR macht Russland verantwortlich für Giftmord an Litwinenko

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland die Verantwortung für den Tod des Regimekritikers Litwinenko zugeschrieben.

    Das teilte der Gerichtshof 15 Jahre nach Litwinenkos Tod in London mit. Der damals 43-Jährige wurde gerichtsmedizinischen Gutachten zufolge mit Polonium 210 vergiftet, einem selten vorkommenden, radioaktiven Stoff. Kreml-Sprecher Peskow bezeichnete die Schlussfolgerungen als unbegründet. Es lägen in dem Fall bis heute keine Ermittlungsergebnisse vor.

    Die russische Regierung hatte Schuldzuweisungen im Zusammenhang mit der Ermordung des früheren russischen Agenten stets zurückgewiesen. Litwinenko hatte sich sechs Jahre vor seinem Tod nach Großbritannien abgesetzt. Er galt als Kritiker des russischen Präsidenten Putin. Britische Sicherheitsbehörden gaben nach jahrelangen Ermittlungen 2016 bekannt, dass ihrer Einschätzung nach Putin persönlich eine Geheimdienstoperation genehmigt hatte, um Litwinenko ermorden zu lassen.

  • JahresberichtParitätischer Verband: Hohe Armutsquote, niedrige Renten und belastende Wohnkosten

    Der Paritätische Verband stellt der scheidenden Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis in der Sozialpolitik aus.

    In dem Jahresgutachten des Verbandes heißt es, die Große Koalition verfehle viele sozialpolitische Ziele, die sie sich selbst gesetzt habe. So liege die Armutsquote nach für das Jahr 2019 vorliegenden Daten unverändert hoch bei 15,9 Prozent. Das Armutsrisiko Älterer steige kontinuierlich. Inzwischen sei jeder fünfte Rentner betroffen. Auch Wohnkosten belasten dem Jahresgutachten zufolge viele Menschen und machen inzwischen oft die Hälfte des Einkommens in ärmeren Haushalten aus.

    Der Verband bemängelt weiter, dass es weder gelungen sei, die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu schließen noch die ungleiche Verteilung des Reichtums zu verringern. Positiv bewertet wurde dagegen die Corona-Politik, hier insbesondere das Kurzarbeitergeld.

  • BundestagswahlkampfKritik an neuem CDU-Wahlwerbespot

    Nach der Veröffentlichung eines neuen CDU-Wahlwerbespots wird Kritik laut.

    In dem Video auf dem Youtube-Kanal cdutv ist in einer kurzen Sequenz zu sehen, wie bei einer Wahlkampfveranstaltung von Kanzlerkandidat Laschet in Erfurt ein Mann auf die Bühne sprang, dem Laschet das Mikrofon überließ. Der Mann ohne Mundschutz beklagte sich über Corona-Maßnahmen. Wie sich herausstellte, ist er Anhänger der "Querdenker"-Szene. Dazu ist zu hören: "Erst denken, dann reden. Auch mit denen, die eine kritische Haltung haben. Ja, gerade mit denen." In der CDU heißt es, bei den Mitgliedern komme das Video sehr gut an.

    "Am rechten Rand"

    Politikerinnen und Politiker anderer Parteien aber sehen das anders. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen etwa schrieb auf Twitter, das Video sei "ein Hohn für alle, die mit Solidarität und Engagement gegen das Virus kämpfen". Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), kritisierte in einem Tweet, die CDU biedere sich bei den "Querdenkern" an und fische am rechten Rand.
    Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Martina Renner, schreibt auf Twitter zu dem Wahlkampf-Clip: "Ohne Anstand, ohne Haltung und ohne Pietät".

    Kritik kommt auch vom früheren Vorsitzenden des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock. Er zeigte sich entsetzt, dass die CDU "nach dem
    fürchterlichen Terror-Mord von Idar-Oberstein" an dem Werbespot festhalte. Am Samstag hatte dort ein Maskengegner einen Tankstellen-Angestellten erschossen.

  • Streit über Mund-Nasen-SchutzEntsetzen über Radikalisierung nach Tötungsdelikt in Idar-Oberstein

    Nach der Tötung eines Tankstellen-Kassierers in Idar-Oberstein herrscht Entsetzen über die Tat - und über eine Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft. Der Täter hatte dem Kassierer in den Kopf geschossen - offenbar als Reaktion auf dessen Aufforderung, sich an die Corona-Regeln zu halten.

    Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der 20-jährige Kassierer den Mann gebeten, auf dem Tankstellengelände eine Mund-Nasen-Maske zu tragen. Der Mann ging daraufhin nach Hause, kehrte mit einem Revolver zurück und schoss dem Kassierer nach einem erneuten Wortwechsel in den Kopf.

    Bundesjustizministerin Lambrecht forderte, der Radikalisierung von gewaltbereiten Corona-Leugnern müsse sich der Rechtsstaat mit allen Mitteln entgegenstellen. Die SPD-Politikerin zeigte sich zudem empört darüber, dass die Tat nun "im Netz für noch mehr Hass und noch mehr Menschenverachtung missbraucht wird."

    Kanzlerkandidaten: "Dem Hass entgegenstellen"

    Auf Twitter äußerten sich Politikerinnen und Politiker bestürzt und brachten die Tat in Zusammenhang mit zunehmend verbreitetem Hass in der Gesellschaft. SPD-Kanzlerkandidat Scholz forderte, sich der Entwicklung entschlossen entgegenzustellen. "Es erschüttert mich sehr, dass jemand getötet wird, weil er sich und andere schützen wollte", betonte Scholz. Der Täter müsse hart bestraft werden.

    Die Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock schrieb, die "Radikalisierung des Querdenkermilieus" bereite ihr große Sorgen. Ihr Parteikollege, der frühere Bundesvorsitzende Özdemir, forderte "einen parteiübergreifenden Dialog aller demokratischen Kräfte darüber, wie wir den Hass in unserer Gesellschaft ganzheitlich bekämpfen". Diese Debatte müsse stattfinden - egal, wer nach der Bundestagswahl regiere.

    Unions-Kanzlerkandidat Laschet sagte bei einem Wahlkampf-Auftritt in Hessen: "Dieser Hass in unserer Gesellschaft muss ein Ende haben". Auch CDU-Generalsekretär Ziemiak verurteilte die Tat in Idar-Oberstein und sprach von einem "unfassbaren Maß an Radikalisierung".

    Organisationen beobachten Radikalisierung seit Monaten

    Die Bildungsstätte Anne Frank twitterte, sie beobachte bereits seit einem Jahr, "wie sich die Querdenker-Szene radikalisiert". Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) verwies auf Studien. Diese zeigten, dass es einen Zusammenhang gebe zwischen dem Glauben an Verschwörungsmythen und der Gewaltbereitschaft einer Person.

    Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Kramer, erklärte, für ihn sei die Tötung des Tankstellenkassierers "keine Überraschung angesichts der steten Eskalation der letzten Wochen". Kramer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er und seine Kollegen hätten vor der Eskalation gewarnt. "Bedauerlich ist, dass es immer erst Tote geben muss, bevor die Gefahr ernst genommen wird."

    Konstantin Feist, "Vice President" bei Volt Deutschland, machte die Politik der AfD für das Verbrechen vom Wochenende mitverantwortlich. Er schrieb auf Twitter: "Die geistigen Brandstifter von Idar-Oberstein sitzen im Bundestag."

    Das Internationale Auschwitz-Komitee kritisierte, bisher sei im Wahlkampf die Hass- und Gewaltbereitschaft der Querdenkerszene kaum thematisiert worden, ebenso wenig ihr "immer tieferes Eindringen in rechtsextreme Verschwörungstheorien und Antisemitismus". Schon viel zu lange habe man die Gefahrenlage und den Hass, der von dieser Minderheit im Alltag und im Netz ausgeht, unterschätzt.

    Verdi: "Zu viel Akzeptanz für Corona-Leugner"

    Wie die Staatsanwaltschaft in Idar-Oberstein mitteilte, hat der 49-jährige mutmaßliche Täter inzwischen gestanden. Er sitzt wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Bisher sei er der Polizei nicht aufgefallen, hieß es, auch nicht auf Demonstrationen gegen die staatliche Corona-Politik. Den Revolver und weitere Waffen, die in seiner Wohnung in Idar-Oberstein gefunden wurden, besaß er den Angaben zufolge illegal.

    Ob tatsächlich ein direkter Zusammenhang zwischen dem Streit um die Maske und der Tat bestand, ist bisher unklar. Vor diesem Hintergrund mahnt die Journalistin Karolin Schwarz, die sich seit längerem mit Rechtsextremismus und Desinformation im Netz beschäftigt, im Deutschlandfunk (Audio-Link): Es sei wichtig, Parallelen zwischen dem Narrativ des mutmaßlichen Täters und dem der „Querdenker“ aufzuzeigen, ohne gleich zu suggerieren, dass es eine Verbindung gegeben habe.

    Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi jedenfalls beobachtet seit Beginn der Corona-Pandemie, dass Übergriffe und Anfeindungen im öffentlichen Personenverkehr zunehmen. Gewerkschaftssekretär Nüsse sagte im Deutschlandfunk, im vergangenen Sommer sei es mit der Einführung der Maskenpflicht und einer Bußgeldregelung zu einer Häufung von Übergriffen gekommen. Nüsse betonte, dem Spektrum der Corona-Leugner werde zu viel Akzeptanz entgegengebracht.

  • Deutsche BahnGDL scheitert vor Arbeitsgericht mit Klage gegen Tarifeinheitsgesetz

    Die Lokführergewerkschaft GDL ist mit ihrem Vorgehen gegen die Tarifeinheit bei der Deutschen Bahn vor dem Arbeitsgericht Berlin gescheitert.

    Das Gericht wies eine Klage der GDL gegen den Arbeitgeberverband der Bahn zurück. Die Gewerkschaft wollte erreichen, dass der Verband das Tarifeinheitsgesetz nicht anwendet. Das Gesetz sieht vor, dass bei zwei Gewerkschaften in einem Betrieb nur die Tarifregelungen der größeren Arbeitnehmervertretung angewendet werden. Die Deutsche Bahn wendet das Gesetz seit Anfang des Jahres an.

    Die GDL hält dies für verfassungs- und europarechtswidrig und sieht die Voraussetzung für die Anwendung des Gesetzes nicht gegeben. In Eilverfahren war sie mit ihrem Anliegen bereits gescheitert. Das Arbeitsgericht Berlin entschied nun auch im Hauptsacheverfahren dagegen.

    Die GDL sieht im Tarifeinheitsgesetz eine Gefahr für ihre Existenz. Das Gesetz betrifft laut Bahn derzeit 71 der insgesamt rund 300 Betriebe. Im jüngsten Tarifstreit hatten sich beide Seiten zuletzt darauf geeinigt, dass unter notarieller Aufsicht nachgezählt wird, wer die meisten Mitglieder hat.

  • Fall SkripalBritische Polizei beschuldigt dritten Verdächtigen

    Die Polizei in Großbritannien beschuldigt im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den früheren russischen Spion Sergej Skripal einen dritten Verdächtigen.

    Der Staatsanwaltschaft zufolge gebe es genug Beweise, um den Mann wegen Verschwörung zum Mord, Mordversuchs, schwerer Körperverletzung sowie Besitzes und Einsatzes einer chemischen Waffe anzuklagen, erklärten die Ermittler. Man gehe davon aus, dass es sich um einen Agenten des russischen Militärgeheimdiensts GRU handele. Premierminister Johnson forderte Moskau auf, alle Verdächtigen in dem Fall auszuhändigen. Ein Auslieferungsersuchen werde mangels Hoffnung auf Erfolg nicht gestellt. Der russische Botschafter werde aber vom Außenministerium mit der Angelegenheit konfrontiert, erklärte ein Regierungssprecher.

    Skripal und dessen Tochter Julia wurden im März 2018 in der englischen Stadt Salisbury dem Nervengift Nowitschok ausgesetzt, überlebten aber nach Wochen in kritischem Zustand. Russland wies jegliche Verantwortung von sich. Die britischen Behörden haben in dem Fall bereits zwei andere GRU-Agenten beschuldigt. Gegen alle drei Verdächtigen wurden Haftbefehle erlassen.

  • U-Boot-StreitBundesaußenminister Maas bezeichnet US-Vorgehen als "irritierend" und "ernüchternd"

    Im U-Boot-Streit hat Bundesaußenminister Maas die USA, Australien und Großbritannien kritisiert.

    Er könne die Verärgerung Frankreichs gut verstehen, sagte Maas in New York. Die Art und Weise, wie die Entscheidung zustande gekommen sei, sei irritierend und ernüchternd. Weiter erklärte der SPD-Politiker, es gebe zwar keine neuen Verhärtungen im Verhältnis zu den USA. Man werde sich nun jedoch in Europa darüber Gedanken machen müssen, wie man mehr Souveränität erreichen könne.

    Die USA, Großbritannien und Australien hatten vergangene Woche ein indopazifisches Bündnis angekündigt, das auch den gemeinsamen Bau von Atom-U-Booten für Australien umfasst. Weil Australien daraufhin ein lange geplantes U-Boot-Geschäft mit Frankreich platzen ließ, rief die Pariser Regierung ihre Botschafter aus Canberra und Washington zu Beratungen zurück.

  • Fußball-WM-QualifikationDeutschland - Serbien 5:1

    Die Fußball-Nationalmannschaft der Frauen hat ihr WM-Qualifikationsspiel gegen Serbien mit 5:1 gewonnen.

    Zur Halbzeit hatte die Mannschaft von Trainerin Voss-Tecklenburg beim Heimspiel in Chemnitz noch 0:1 zurückgelegen. Nach der Pause traf Lea Schüller viermal, Melanie Leupolz erzielte schließlich den 5:1-Endstand.

  • Herbstvollversammlung der BischöfeBätzing ruft zur radikalen Wende auf

    Mit Appellen zu grundlegenden Reformen hat die Bischofskonferenz bei ihrer Herbstvollversammlung in Fulda ihre Arbeit aufgenommen.

    Der Vorsitzende Bätzing rief alle Bischöfe zu einer radikalen Wende auf. Zum innerkirchlichen Reformprozess Synodaler Weg sagte er, es müsse schnell sichtbare Veränderungen geben. Für die strittigen Reformdebatten brauche es den Mut zur Umkehr. Andernfalls würden die Bischöfe der Wucht des Missbrauchs-Skandals und der Dramatik der zunehmenden Entkirchlichung im Land nicht gerecht, betonte Bätzing. Katholische Reformgruppen und Frauenverbände appellierten an die Bischöfe, sie sollten Veränderungen wagen.

    Unterdessen ermahnte der Papstbotschafter in Deutschland, Nuntius Eterovic, die Bischöfe eindringlich, die Einheit der Kirche zu wahren und den Weisungen des Papstes zu folgen.

  • KlimaschutzUmwelthilfe reicht Klage gegen BMW und Mercedes-Benz ein

    Die Deutsche Umwelthilfe hat ihre angekündigten Klimaklagen gegen die Autobauer BMW und Mercedes-Benz eingereicht.

    In den Klageschriften bei den zuständigen Landgerichten in München und Stuttgart werde von den Unternehmen ein klimagerechter Umbau insbesondere durch eine drastische Reduzierung der CO2-Emissionen ihrer Fahrzeuge gefordert, erklärte die Umwelthilfe in Berlin. Ein Anwalt der Organisation sagte dem "Handelsblatt", die Klagen seien gestern Abend eingereicht worden. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es bereits im kommenden Jahr in die mündlichen Verhandlungen gehen könnte. Eine weitere Klage gegen den Öl- und Gaskonzern Wintershall befinde sich noch in der Vorbereitung, gehe aber ebenfalls zeitnah an das Landgericht Kassel, hieß es.

    Die Umwelthilfe hatte Anfang September gemeinsam mit der Umweltschutzorganisation Greenpeace Klagen gegen die Autobauer VW, Mercedes und BMW sowie Wintershall Dea angekündigt. Die Organisationen berufen sich dabei auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts, das im April entschieden hatte, dass künftige Generationen ein Grundrecht auf Klimaschutz haben.

  • SudanFestnahmen nach Putschversuch

    Nach einem Putschversuch im Sudan sind nach Angaben des Militärs zahlreiche Angehörige der Armee festgenommen worden.

    Laut Militär handelt es sich dabei um 21 Offiziere und weitere Soldaten. Abtrünnige Militäreinheiten hatten demnach versucht, Regierungsbehörden und einen staatlichen Radiosender zu besetzen. Die Armee hat nach eigenen Angaben inzwischen die Kontrolle über diese Orte wiedererlangt.

    Die Hintergründe des Putschversuchs sind unklar. Die Behörden beschuldigen Anhänger des 2019 gestürzten Machthabers al-Bashir. Er hatte den Sudan 30 Jahre lang regiert. Nach Massenprotesten vor gut zwei Jahren setzte das Militär ihn ab. Seitdem wird der Sudan von einer Übergangsregierung geführt, die versucht, demokratische Strukturen aufzubauen.

  • ZwickauUmstrittene rechtsextreme Hassplakate müssen abgehängt werden

    Die umstrittenen Hassplakate der rechtsextremen Kleinstpartei "Der III. Weg" in Zwickau müssen nun doch abgehängt werden.

    Das sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen gab einer Beschwerde der Stadt statt. Zur Begründung hieß es, die Wahlplakate mit dem Slogan "Hängt die Grünen!" erfüllten den Tatbestand der Volksverhetzung. Das Plakatmotiv sei geeignet, den öffentlichen Frieden durch Aufstacheln zum Hass sowie durch einen Angriff auf die Menschenwürde der Parteimitglieder zu stören. Das Verwaltungsgericht Chemnitz in Sachsen hatte zuvor entschieden, dass die Plakate trotz eines Verbots der Stadt Zwickau hängen bleiben dürfen, allerdings nur mit 100 Metern Abstand zu Plakaten der Grünen. An dem Urteil gab es bundesweit Kritik.

    Unterdessen lehnte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag der Partei ab. Diese hatte gefordert, die Sperrung einer Seite bei Facebook müsse unverzüglich aufgehoben werden.

  • EvergrandeOECD-Chefvolkswirtin: "China kann Krise abfedern"

    China kann nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Krise des überschuldeten Immobilienkonzerns Evergrande abfedern.

    OECD-Chefvolkswirtin Boone sagte, man gehe davon aus, dass die chinesischen Behörden die fiskalischen und monetären Kapazitäten dazu hätten. Der Vorsitzende von Evergrande, Xu Jiayin, zeigte sich in einem Schreiben an die Mitarbeiter zuversichtlich, die Krise bald zu überwinden. Er kündigte an, sämtliche Baustellen würden ihre Arbeit wieder aufnehmen.

    Die Schulden des Konzerns werden mit umgerechnet mehr als 260 Milliarden Euro angegeben. Die drohende Pleite sorgte bereits für Turbulenzen an den asiatischen Börsen. Am Montag hatte Evergrande angeboten, Anleger unter anderem mit vergünstigten Wohnungen zu entschädigen.

    Mehr zu der Evergrande-Krise lesen Sie hier.

  • TübingenAnwohnerparken wird teurer, vor allem für SUVs

    Tübingen hat eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren beschlossen.

    Halter eines normalen PKW sollen für einen Anwohnerparkausweis ab dem kommenden Jahr 120 Euro zahlen. Bislang waren es 30 Euro. Außerdem beschloss der städtische Klimaausschuss, dass Fahrer sogenannter SUVs bis zu 180 Euro zahlen müssen. Für Personen mit geringen Einkommen gibt es Ermäßigungen . Oberbürgermeister Palmer von den Grünen hatte ursprünglich doppelt so hohe Parkgebühren einführen wollen, scheiterte damit jedoch am Gemeinderat.

    Die Länder dürfen seit Juli ihre Parkgebühren selbst regeln oder dies den Kommunen überlassen. Tübingen hat dies als erste Stadt umgesetzt. Auch andere Städte prüfen derzeit Erhöhungen.

  • PolitikHelmut-Kohl-Stiftung nimmt Arbeit auf

    Die Stiftung zur Erinnerung an den früheren Bundeskanzler Kohl hat ihre Arbeit aufgenommen.

    Das Kuratorium kam in Berlin zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zum Vorsitzenden wurde der einstige Unions-Fraktionschef Kauder gewählt. Kulturstaatssekretärin Grütters sprach mit Blick auf Kohl von einem breiten Wunsch, der Öffentlichkeit das Vermächtnis des Ehrenbürgers Europas umfassend zugänglich zu machen. Geplant ist der Aufbau eines Helmut-Kohl-Zentrums in Berlin, in dem es eine ständige Ausstellung sowie Veranstaltungen geben soll.

    Witwe gegen die Bundesstiftung

    Der Bundestag hatte gegen den ausdrücklichen Willen der Witwe des Alt-Kanzlers, Maike Kohl-Richter, Anfang Mai die Stiftung beschlossen. Sie kündigte an, juristisch gegen die Bundesstiftung zum Gedenken an ihren verstorbenen Mann vorzugehen. Wie ihre Anwaltskanzlei mitteilte, ist Kohl-Richter der Auffassung, dass sich Bund und Länder "wissentlich und vorsätzlich" über ihre Mitwirkungsrechte und über Helmut Kohls letzten Willen hinweggesetzt hätten. Daher wolle sie auch "mit einer privaten Helmut-Kohl-Stiftung eigene Wege gehen".

    Die jetzige Bundesstiftung wird jährlich mit drei Millionen Euro vom Staat finanziert. Kohl war von 1982 bis 1998 Bundeskanzler.

  • WarnstreiksIkea-Beschäftigte bundesweit im Ausstand

    Im Tarifkonflikt im Einzelhandel hat die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten des Möbelkonzerns Ikea bundesweit zum Warnstreik aufgerufen.

    Im Zentrum stünden die Häuser der Möbelkette in Niedersachsen und Bremen, teilte die Gewerkschaft mit. Die Tarifparteien verhandeln seit Monaten erfolglos. Verdi fordert für die Einzelhandelsbeschäftigten unter anderem eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 4,5 Prozent, eine höhere Ausbildungsvergütung sowie einen Stundenlohn von mindestens 12,50 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten.

  • GendernBayerns Ministerpräsident Söder warnt vor Überforderung

    In bayerischen Gesetzen und staatlichen Leitfäden soll es auch künftig keine Gendersternchen geben.

    Ministerpräsident Söder sagte nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts, man wolle Freiheit, aber keine Überforderung. Die staatlichen Texte würden zwar hinsichtlich geschlechtergerechter Sprache überarbeitet, allerdings mit Augenmaß, betonte der CSU-Chef. Sternchen, Binnen-I oder Sprachersatz werde es nicht geben. Zugleich machte er deutlich, dass es in Bayern keine Sanktionen etwa in Form von schlechteren Noten in der Schule oder an der Universität geben werde, wenn jemand keine geschlechtergerechte Sprache verwende.

  • BildungForderung nach praxisnäheren Zugängen zum Hochschulstudium

    Kurz vor dem Beginn des Wintersemesters an deutschen Hochschulen nimmt die Diskussion über einen gerechteren Zugang für angehende Studierende wieder Fahrt auf.

    Vor diesem Hintergrund fordert Cort-Denis Hachmeister, Experte vom "Centrum für Hochschulentwicklung", mehr praxisnahe Zugänge zum Hochschulstudium. Er sagte im Deutschlandfunk, statt nur auf die Abiturnote zu schauen sollten verbindliche fachliche Einstellungstests in weiteren Studiengängen eingeführt werden. So könnte der Anteil von Studierenden aus Nicht-Akademikerhaushalten erhöht werden.

    Bisher werden solche Tests in Deutschland eher spärlich eingesetzt, zum Beispiel für ein Medizinstudium. Ansonsten sind die Abiturnoten entscheident. In Österreich hingegen spielt die Note des Abiturs bei der Bewerbung um einen Studienplatz keine Rolle. Stattdessen sorgen Auswahltests beziehungsweise eine Studieneingangs- und Orientierungsphase für einen Auswahlprozess vor und während des Studiums.

    "Soziale Herkunft beachten"

    Eine solche - besser strukturierte - Studieneingangsphase wünscht sich auch Hachmeister. Nach dem ersten Studienjahr müsse klar sein, ob das Studium zu einem passe oder nicht, verlangt er. Bisher brechen nach Angaben von Hachmeister 27 Prozent der Studierenden ihr Studium ab, überdies oft sehr spät. Hier müsse die Entscheidung an den Anfang des Studiums verlagert werden.

    Auch sollten die Universitäten die soziale Herkunft von Bewerberinnen und Bewerbern stärker berücksichtigen und betrachten, unter welchen Umständen die Noten zustande gekommen sind, meint der Wissenschaftler. Er nannte in diesem Zusammenhang das Vereinigte Königreich als mögliches Vorbild.

  • CoronaBDI und Tourismusbranche erleichtert über Rücknahme der US-Einreiserestriktionen

    Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat die geplante Lockerung der Einreisebeschränkungen in die USA als überfällig bezeichnet.

    Deutsche Unternehmen könnten aufatmen, sagte BDI-Hauptgeschäftsführungsmitglied Niedermark. Für die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Aktivitäten seien persönliche Begegnungen im US-Geschäft wichtig. Auch die Tourismusbranche reagierte erleichtert. Die USA seien als Urlaubs- und Geschäftsreiseziel für die deutsche Reisewirtschaft von enormer Bedeutung, erklärte der Präsident des Deutschen Reiseverbandes, Fiebig.

    Das Weiße Haus hatte gestern mitgeteilt, dass ab November wieder ausländische Staatsbürger ohne Quarantäne einreisen dürfen, sofern sie gegen das Coronavirus geimpft seien und einen negativen, maximal drei Tage alten PCR-Test vorlegen könnten. Das bisherige Einreiseverbot galt unter anderem für EU-Bürger und Briten. Es war im März 2020 verhängt worden und auch in den USA zuletzt zunehmend umstritten.

  • Corona-ImpfstoffBiontech-Gründerpaar und Mitarbeiterin erhalten Paul Ehrlich- und Ludwig Darmstaedter-Preis

    Die beiden Gründer des Mainzer Pharma-Unternehmens Biontech und eine ihrer Mitarbeiterinnen werden mit dem Paul Ehrlich- und Ludwig Darmstaedter-Preis 2022 ausgezeichnet.

    Die beiden Mediziner Türeci und Sahin sowie die Biochemikerin Karikó werden damit für ihre Erforschung und Entwicklung von messenger-RNA zu präventiven und therapeutischen Zwecken geehrt, hieß es vom Stiftungsrat in Frankfurt am Main. Auch der Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer basiert auf der mRNA-Forschung. Der Stiftungsrat betonte jedoch, dass die Ehrung nicht nur die Entwicklungs des Vakzins würdige. Die Preisträger hätten eine Technologie etabliert, die in Teilen der Medizin einen Paradigmenwechsel einleite.

    Der Preis zählt zu den bedeutendsten Ehrungen in der medizinischen Grundlagenforschung. Er ist mit 120.000 Euro dotiert. Viele Preisträger der vergangenen Jahrzehnte bekamen später den Medizin-Nobelpreis. Der Paul Ehrlich und Ludwig Darmstädter-Preis wird seit 1952 verliehen.

    Weiterführende Artikel zum Coronavirus

    In unserem Nachrichtenblog finden Sie einen regelmäßig aktualisierten Überblick über die wichtigsten Entwicklungen. Lesen Sie auch:

    + Lage: Infektionszahlen in Deutschland (Stand 21.09.)

    + Impfung: Ist die Booster-Impfung sinnvoll? (Stand 14.09.)

    + Infektionsgeschehen: Wofür die "Hospitalisierungsrate" steht (Stand 20.09.)

    + Urlaub: Liste der Risikogebiete (Stand 19.09.)

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  • MünchenLateinamerikanische Länder protestieren gegen Auktion prähispanischer Artefakte

    Lateinamerikanische Länder haben gegen eine Auktion prähispanischer Kulturgüter in München protestiert.

    Die Gruppe der Botschafter Lateinamerikas und der Karibik erklärte, die Versteigerung der mehr als 320 Objekte aus sieben Ländern verstoße gegen die dortigen Gesetze, gegen das Völkerrecht und möglicherweise auch gegen deutsches Recht. Es sei besorgniserregend, dass auf diese Weise die Rechtsansprüche der Ureinwohner verletzt würden, hieß es weiter. Die Fortschritte bei der Rückgabe solcher Kulturgüter an die Ursprungsländer seien absolut ungenügend.

    Das Münchner Auktionshaus Gerhard Hirsch Nachfolger wies die Forderung der Botschafter zurück, die Versteigerung auszusetzen und verwies auf Provenienznachweise. Diese belegten, dass sich die Objekte legal in Deutschland befänden.

    Bitten ans Auswärtige Amt

    Angeboten wurden unter anderem Artefakte aus Mexiko, Bolivien, Costa Rica und Panama aus der Zeit vor der spanischen Kolonisierung. Die Schätzpreise begannen bei 100 Euro für einen vermutlich über 1.000 Jahre alten Tonkopf aus Peru und bis zu 100.000 Euro für eine geschätzt mehr als 2.500 Jahre alte Gesichtsmaske der Olmeken aus Mexiko.

    El Salvadors Botschafterin erklärte, ihr Land habe eine diplomatische Note an das Auswärtige Amt gerichtet. Darin sei das deutsche Außenministerium um Hilfe gebeten worden. Auch das Außenministerium von Panama hatte sich nach eigenen Angaben an das Auswärtige Amt gewandt, um die Auktion zu untersagen, bis panamaische Experten die Objekte und ihre Herkunft untersucht hätten. Die mexikanische Regierung hat juristische Schritte gegen die aus ihrer Sicht illegale Ausfuhr eingeleitet. Mexiko setzt sich seit einigen Jahren verstärkt für den Schutz seines Kulturerbes ein.

  • USASportlerinnen um Megan Rapinoe kämpfen für Recht auf Abtreibung

    In den USA haben sich mehr als 500 ehemalige und aktive Sportlerinnen und Trainerinnen sowie Organisationen an das Oberste Gericht gewandt, um für das Recht auf Abtreibung zu kämpfen.

    Zu den Unterzeichnerinnen des offiziellen Schriftsatzes gehören auch die Fußballnationalspielerin Megan Rapinoe und 25 weitere Olympia-Teilnehmerinnen. Einige berichten darin von eigenen Erfahrungen mit dem Thema Abtreibung. Rapinoe erklärte, als Athletinnen und Menschen im Sport müssten sie die Macht haben, wichtige Entscheidungen über ihre Körper zu treffen und die Kontrolle über ihre Fortpflanzung zu haben. Dass es Kräfte gebe, die ihr dieses Recht verwehren wollten, mache sie wütend und sei un-amerikanisch.

    Auslöser des Schritts der Sportlerinnen ist ein Rechtsstreit im Bundesstaat Mississippi. Das Oberste Gericht der USA hat die mündliche Verhandlung dazu auf den 1. Dezember angesetzt. Durch den Fall könnte ein Urteil aus dem Jahr 1973 rückgängig gemacht werden. Damals wurde der Schwangerschaftsabbruch zur Privatangelegenheit und damit für rechtens erklärt.

    Ein neues Gesetz in Mississippi, das bisher von Gerichten blockiert wird, verbietet Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche. Der Bundesstaat will darüberhinaus die Supreme-Court-Entscheidung von 1973 ganz kippen.

    Mississippi hatte den Anti-Abtreibungskurs verschärft, nachdem die Juristin Amy Coney Barrett im vergangenen Jahr von Präsident Trump kurz vor der Wahl ans Oberste Gericht berufen worden war. Mit ihr bekamen die Konservativen dort eine Mehrheit von sechs zu drei Stimmen.

  • OECDDeutsche Wirtschaft wächst in diesem Jahr um 2,9 Prozent

    Die OECD sagt der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr wegen Lieferengpässen in der Industrie ein geringeres Wachstum voraus als bislang angenommen.

    Das Bruttoinlandsprodukt werde um 2,9 Prozent zulegen, heißt es in der heute veröffentlichten Prognose. Im Mai waren noch 3,3 Prozent vorhergesagt worden. Zur Begründung hieß es, die stark in den globalen Handel eingebundene Autoindustrie und das verarbeitende Gewerbe seien besonders hart von den weltweiten Lieferengpässen und den Logistikschwierigkeiten betroffen. Das habe die Erholung der deutschen Wirtschaft verlangsamt. Andererseits bleibe die Nachfrage nach deutschen Industriegütern weiter stark. Für das kommende Jahr prognostiziert die OECD ein Wachstum von 4,4 auf 4,6 Prozent.

  • U-Boot-StreitEU verschiebt Handelsgespräche mit den USA

    Die Europäische Union verschiebt wegen des U-Boot-Streits offenbar die Vorbereitung für ein Handels- und Technologiegespräch mit den Vereinigten Staaten.

    Man habe die geplanten Diskussionen über das Treffen am 29. September in Pittsburgh zunächst ausgesetzt, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters zwei EU-Diplomaten in Brüssel. EU-Ratspräsident Michel hatte zuvor eine fehlende Transparenz und Loyalität der USA gegenüber ihren transatlantischen Partnern beklagt. Europa-Staatsminister Roth bezeichnete den U-Boot-Streit als "Weckruf" für die EU. Europa müsse bei der Außen- und Sicherheitspolitik eigenständiger werden. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Nouripour, forderte die Bundesregierung auf, in dem Konflikt zu vermitteln.

    Hintergrund sind die Folgen eines kürzlich verkündeten neuen "indopazifischen Sicherheitspakts" der australischen Regierung mit den USA und Großbritannien. Er sieht unter anderem vor, dass Australien mit Technologie der beiden Partner nuklear betriebene U-Boote baut. Zugleich wurde eine Bestellung französischer Modelle im Volumen von 40 Milliarden Dollar aufgekündigt.

  • Nach ParlamentswahlKanadische Opposition räumt Niederlage ein

    Der Oppositionsführer im kanadischen Parlament, O'Toole, hat seine Niederlage bei den vorgezogenen Parlamentswahlen eingeräumt.

    Er habe Ministerpräsident Trudeau telefonisch gratuliert, sagte O'Toole in seinem Heimatwahlbezirk in der Nähe von Toronto. Trudeau selbst räumte ein, er habe sein Ziel einer absoluten Mehrheit zwar verfehlt, aber das Ergebnis gebe ihm ein klares Mandat für eine Regierungsbildung. Ersten Ergebnissen zufolge kommen die Liberalen auf 158 von insgesamt 338 Mandaten. Für eine absolute Mehrheit wären 170 Mandate erforderlich.

    Der 49-jährige Trudeau ist seit 2015 an der Macht und regiert seit 2019 mit einer Minderheit der Abgeordnetensitze im Unterhaus. Wegen seiner als erfolgreich geltenden Corona-Politik hatte er die Parlamentswahl vorgezogen und auf eine absolute Mehrheit gehofft.

  • AfghanistanTaliban komplettieren Kabinett

    In Afghanistan haben die Taliban ihr Regierungskabinett erweitert.

    Bei der Benennung von Vizeministern wurden nach Angaben des Taliban-Sprechers Mudschahid auch Vertreter ethnischer Minderheiten berücksichtigt. Frauen wurden erwartungsgemäß nicht berufen. Dagegen kündigte Mudschahid die baldige Öffnung der Schulen für Mädchen an. Ende vergangener Woche hatten die radikalen Islamisten ausschließlich männliche Schüler zur Rückkehr in die weiterführenden Schulen aufgerufen. Die Sekundarschulen waren seit der Machtübernahme der radikalen Islamisten geschlossen. Grundschulen hatten bereits wieder geöffnet. Dort werden Jungen und Mädchen meist getrennt unterrichtet.

  • BBCBriten bringen mit Datenpanne Übersetzer in Afghanistan in Gefahr

    Das britische Verteidigungsministerium hat beim Abzug aus Afghanistan einem BBC-Bericht zufolge durch eine Datenpanne mehr als 250 afghanische Übersetzer in Gefahr gebracht.

    Wie der Sender berichtete, waren in einer E-Mail der Behörde an 250 Ortskräfte in Afghanistan die E-Mail-Adressen und zum Teil auch Fotos der Mitarbeiter für alle Empfänger sichtbar. Das Ministerium leitete eine Untersuchung ein und bot den Betroffenen Hilfe an. Es ist bereits der zweite Datenskandal im Verteidigungsministerium in diesem Jahr. Im Juni hatte ein Mitarbeiter sensible Unterlagen an einer Bushaltestelle vergessen.

  • Shortlist der JurySechs Finalisten für Deutschen Buchpreis benannt

    Die Finalisten für den Deutschen Buchpreis 2021 stehen fest.

    Die Jury nominierte in Frankfurt am Main sechs Titel für die Auszeichnung als "Roman des Jahres". Drei davon wurden von Männern und drei von Frauen verfasst. Auf der Shortlist stehen:

    Norbert Gstrein: Der zweite Jakob
    Monika Helfer: Vati
    Christian Kracht: Eurotrash
    Thomas Kunst: Zandschower Klinken
    Mithu Sanyal: Identitti
    und Antje Ravik Strubel: Blaue Frau.

    Jurysprecher Knut Cordsen sagte, die nominierten Titel zeigten den stilistischen, formalen und thematischen Reichtum der deutschsprachigen Gegenwartsliteratur.

    Die Stiftung Buchkultur und Leseförderung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels würdigt mit dem Preis den besten deutschsprachigen Roman eines Jahres. Der Preisträger oder die Preisträgerin erhält 25.000 Euro. Die Auszeichnung wird am 18. Oktober verliehen.

  • USA/MexikoEmpörung über Einsatz berittener Grenzpolizisten gegen Migranten

    In den USA sorgen Bilder von berittenen Polizisten für Diskussionen, die Migranten zu jagen scheinen.

    Die Fotos sind in der Stadt Del Rio entstanden - an der Grenze zwischen dem US-Bundesstaat Texas und Mexiko, wo am Wochenende etwa 15.000 Menschen unter anderem aus Haiti unter einer Brücke ausharrten. Dort waren auch US-Grenzschützer auf Pferden unterwegs, die Geflüchtete davon abhalten wollten, in die USA zu gelangen.

    Viele Menschen fühlen sich durch die Bilder an Zeiten erinnert, in denen berittene Polizisten oder Gefängniswärter in den USA mit Peitschen gegen Schwarze vorgingen.

    Die Sprecherin von US-Präsident Biden, Psaki, sagte, die Aufnahmen seien "furchtbar" anzuschauen. Sie kenne zwar nicht den genauen Hintergrund, aber "ich denke, dass niemand, der diese Aufnahmen gesehen hat, das für akzeptabel oder angemessen halten würde". US-Heimatschutzminister Majorkas kündigte eine Untersuchung an und nannte die Situation vor Ort "herausfordernd und herzzerreißend". Er verteidigte die Grenzschützer aber auch. Der Chef der Grenzschutzpolizei wies darauf hin, dass auf den Bildern keine Peitschen zu sehen seien, sondern lange Zügel.

    Mittlerweile haben die USA mehr als 6.000 Migranten aus dem Lager geholt, um sie per Flugzeug nach Haiti zurückzufliegen. Auch Mexiko schiebt verstärkt Menschen ab.

  • Geldwäsche in DeutschlandScholz bleibt nach Auftritt im Finanzausschuss unter Druck

    Nach der Befragung von Finanzminister Scholz im Finanzausschuss des Bundestages sieht der FDP-Politiker Toncar weiteren Klärungsbedarf im Hinblick auf die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU. Die bisher bekannten Probleme seien vermutlich "nur die Spitze des Eisbergs", sagte er im Dlf. Kritik kommt auch von anderen Parteien.

    Toncar sagte im Deutschlandfunk, zentrale Frage sei, ob Vorgaben des Finanzministeriums an die FIU dazu geführt hätten, dass Geldwäsche-Verdachtsfälle nicht weitergeführt wurden. Der finanzpolitische Sprecher der FDP machte Scholz politisch für die seiner Ansicht nach massiven Probleme der Behörde verantwortlich. So warf er dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, dass dieser in seiner Rolle als Finanzminister den Leiter der FIU bis zur Befragung im Ausschuss noch nie persönlich getroffen hatte. Das zeige, dass sich Scholz nicht ausreichend um das Problem gekümmert habe. Wörtlich sagte Toncar zu den bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: "Ich fürchte, da kennen wir allenfalls die Spitze des Eisbergs."

    Kritik an Scholz kam auch von Vertretern der Union sowie von den Grünen, den Linken und der AfD. Der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat Laschet sagte, Scholz habe nach wie vor nicht die Dimension aufgeklärt, die man aufklären müsse. Die Grünen-Obfrau im Finanzausschuss, Paus, erklärte, statt zur Aufklärung und Fehleranalyse beizutragen, habe Scholz die Ausschusssitzung für seine Selbstdarstellung genutzt. Der AfD-Politiker Gottschalk meinte, Scholz sei seiner Aufgabe nicht gewachsen.

    Bundesfinanzminister Scholz hatte gestern im Finanzausschuss Vorwürfe gegen die FIU zurückgewiesen. Die Osnabrücker Staatsanwaltschaft wirft FIU-Mitarbeitern vor, Hinweise auf Geldwäsche nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben zu haben. In diesem Zusammenhang ließ sie Durchsuchungen im Finanz- und im Justizministerium durchführen.

  • La PalmaTausende Menschen wegen Vulkanausbruchs in Sicherheit gebracht

    Auf der Kanareninsel La Palma sind durch den Ausbruch des Vulkans im Naturpark Cumbre Vieja mehr als 100 Häuser zerstört worden.

    Rund 5.500 Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden. Der für die Kanarischen Inseln zuständige Regionalregierungschef Torres sagte, die beste Nachricht sei, dass bisher keine Todesopfer zu beklagen seien. Man könne von Glück sagen, dass der Vulkan in einer dünn besiedelten Gegend ausgebrochen sei.

    Unterdessen sorgte die spanische Tourismusministerin Maroto für Empörung, weil sie wörtlich von einem "wunderbaren Naturspektakel" sprach, das zur "Touristenattraktion" gemacht werden könne.

  • Robert Koch-InstitutInzidenz sinkt weiter

    Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist weiter zurückgegangen.

    Wie das Robert Koch-Institut mitteilte, sank der Wert auf 68,5 - nach gestern 71,0 und 81,1 vor einer Woche. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI 4.664 weitere Ansteckungen. Das sind 1.661 weniger als am vergangenen Dienstag. 81 weitere Todesfälle wurden in Zusammenhang mit einer Infektion registriert.

    Die Hospitalisierungsrate, also die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, lag zuletzt bei 1,65. Ein Wochen- oder Monatsvergleich ist wegen einer hohen Zahl an Nachmeldungen nicht möglich. Der bisherige Höchstwert wurde im vergangenen Winter mit rund 15,5 verzeichnet.

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  • "Freedom Day"-VorstoßMarburger Bund kritisiert Gassen als "nicht kollegial"

    Die Vorsitzende des Marburger Bunds, Johna, weist den Vorschlag des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Gassen, nach einem sogenannten "Freedom Day" zurück.

    Sie sagte dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland", sie finde es nicht kollegial, eine wachsende Belastung von Kliniken durch mehr Covid-19-Patienten einfach zu ignorieren, weil man - Zitat - "das Maskentragen leid" sei. Vielmehr sei immer noch die Impfquote viel zu niedrig, um beispielsweise Maßnahmen wie die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes in Innenräumen aufzuheben. Gassen hatte die Aufhebung aller Corona-Auflagen zu einem Stichtag Ende Oktober gefordert und auf ein ähnliches Vorgehen in Großbritannien verwiesen.

    Hierzu erklärte Johna, das britische Vorgehen tauge nicht als Vorbild. Zum einen gebe es dort in der Bevölkerung eine höhere Immunität infolge des zurückliegenden Infektionsgeschehens, zum anderen sei der Anteil geimpfter Menschen größer.

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  • AfghanistanNGO-Bericht: Taliban schränken Menschenrechte massiv ein

    Seit ihrer erneuten Machtübnahme in Afghanistan haben die Taliban einem Bericht zufolge zahlreiche Errungenschaften im Bereich Menschenrechte zunichte gemacht.

    Mehrere Organisationen beklagen, es seien zahlreiche Verbrechen verübt worden - entgegen der wiederholten Beteuerungen der radikal-islamischen Taliban, die Rechte von Afghaninnen und Afghanen zu respektieren. Beispielsweise seien gezielt Zivilisten getötet worden, heißt es in dem Bericht, der unter anderem von Amnesty International erstellt wurde. Zudem seien Vergeltungsakte verzeichnet worden, Frauen würden unterdrückt, Proteste niedergeschlagen und Medien eingeschränkt. Generell herrsche in Afghanistan ein Klima der Angst. Deshalb müsse man davon ausgehen, dass es deutlich mehr als die bekannten Vorfälle gebe.

    Die Menschenrechtsorganisationen forderten die Vereinten Nationen dazu auf, die Beweise der Verbrechen gegen internationales Recht in Afghanistan zu dokumentieren und zu sichern.

  • 2G-RegelGrundrechtsexperte sieht keine rechtliche Hürden

    In der Debatte um die Einführung der 2G-Regel im Kampf gegen die Corona-Pandemie sieht der Grundrechtsexperte Huster keine rechtlichen Hindernisse.

    Der Professor für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht an der Ruhr-Universität Bochum sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", wer sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen wolle, müsse Nachteile in Kauf nehmen. Es sei ja der Sinn des Infektionsschutzrechts, diejenigen anders zu behandeln, von denen eine potenzielle Gefahr ausgehe. Das sei nicht sachfremd oder willkürlich, sondern - so wörtlich - "ganz und gar angemessen", zumal sich das Problem durch eine Impfung leicht beseitigen lasse. Der Jurist betonte, es liege in der Eigenverantwortung der Menschen, für andere kein Risiko mehr darzustellen und nicht auf Kosten der Allgemeinheit zu handeln.

    Nach der 2G-Regel haben lediglich vollständig Geimpfte und Genesene Zutritt etwa zu Veranstaltungen und Gastronomie.

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  • ArbeitsmarktÖkonom Felbermayr prognostiziert hohe Lohnsteigerungen

    Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Felbermayr, erwartet deutliche Lohnsteigerungen für die Beschäftigten in Deutschland.

    Im Durchschnitt seien nominale Erhöhungen von fünf Prozent pro Jahr realistisch, sagte Felbermayr der "Bild"-Zeitung. Grund für ein starkes Lohnplus in den kommenden Jahren sei, dass spätestens ab 2023 die Zahl der verfügbaren Arbeitskräfte wegen des demografischen Wandels sukzessive sinke. Die Firmen würden deshalb um Beschäftigte so stark buhlen wie seit Jahrzehnten nicht.

    Eine Anhebung des Mindestlohns sowie höhere Inflationsraten trügen ebenfalls dazu bei, dass die Löhne künftig deutlich stärker als bisher stiegen, erklärte der IfW-Präsident weiter.

  • Corona-PandemieWesterfellhaus gegen Impfpflicht für Pflegekräfte

    Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Westerfellhaus, hat sich gegen eine Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte ausgesprochen.

    Eine Diskussion darüber halte er zum jetzigen Zeitpunkt weder für sinnvoll noch für nötig, sagte Westerfellhaus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Vielmehr solle weiter auf Aufklärung und einen leichten Zugang zu den Impfungen gesetzt werden. Er halte es jedoch für richtig, Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen zu lassen, damit ungeimpftes Personal keinen direkten Kontakt mehr zu Pflegebedürftigen bekäme, betonte Westerfellhaus. Derzeit sei die Corona-Lage auf den Pflegestationen noch beherrschbar, man blicke jedoch mit Sorge auf den Herbst. Die Mehrzahl der Pflegenden habe wenig Verständnis dafür, dass Deutschland keine ausreichende Durchimpfung in der Bevölkerung habe.

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  • SlowakeiEhemaliger Korruptions-Staatsanwalt verurteilt

    Ein slowakisches Gericht hat einen hochrangigen Ex-Staatsanwalt wegen Korruption zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt.

    Der Mann war jahrelang der oberste Ankläger des Landes in Fällen von Korruption und organisiertem Verbrechen. Das für solche Fälle zuständige Gericht in Pezinok bei Bratislava befand ihn nun für schuldig, selbst Bestechungsgeld angenommen zu haben. Im Gegenzug habe er führenden Mafiosi geholfen, einer Gefängnisstrafe zu entgehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Verteidigung legte inzwischen Berufung ein.

    Das Verfahren löste einen politischen Konflikt in der Slowakei aus. Die regierenden Konservativen begrüßten das Urteil als Teil einer "Säuberung" des Landes von Korruption. Dagegen sprach die linksgerichtete Partei des langjährigen Ministerpräsidenten Fico von konstruierten Vorwürfen und einem politischen Prozess. Man habe den Juristen zum Amtsverzicht gezwungen, um den Posten mit einem Wunschkandidaten der Regierung zu besetzen.

  • KonjunkturerholungSteuereinnahmen von Bund und Ländern im Plus

    Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im August gestiegen.

    Sie summierten sich auf 55,7 Milliarden Euro, wie aus dem in der Nacht veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Das seien 8,2 Prozent mehr als im pandemie-belasteten Vorjahresmonat gewesen. Begründet wird die positive Entwicklung der Steuereinnahmen unter anderem mit einer anhaltenden Konjunkturerholung nach dem Einbruch im Zuge der Corona-Krise.

  • RusslandKritik und Protest nach Parlamentswahl

    Nach der Parlamentswahl in Russland und dem ofiziell verkündeten Sieg der Regierungspartei häuft sich die Kritik.

    Das Außenministerium der USA erklärte, die Menschen seien daran gehindert worden, ihre politischen Rechte auszuüben. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Borrell warf Moskau eine Einschüchterung aller kritischen und unabhängigen Stimmen vor. Die Bundesregierung erklärte, es gebe ernstzunehmende Hinweise auf massive Unregelmäßigkeiten. Beobachter der Organisation Golos verzeichneten nach eigenen Angaben über 4.900 Berichte über Manipulationen. Die staatliche Wahlkommission in Russland widersprach diesen Angaben. Auf dem Moskauer Puschinkplatz demonstrierten am Abend mehrere hundert Menschen gegen das Ergebnis. Sie waren einem Aufruf der Kommunisten gefolgt.

    Zuvor war die Regierungspartei "Geeintes Russland" zur Siegerin der Wahl mit einer Zwei-Drittel in der neuen Duma erklärt worden. Zweitstärkste Kraft wurden die Kommunisten. Insgesamt sind im neuen Parlament fünf Parteien vertreten.

  • Internationales AtomabkommenMinistertreffen mit Iran geplant

    Frankreich, Großbritannien, Deutschland, China und Russland unternehmen einen weiteren Vorstoß für eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran.

    Dazu sollen sich nach französischen Angaben Minister dieser Staaten Ende der Woche am Rande der UNO-Vollversammlung treffen. Da die Zeit allmählich knapp werde, müsse Teheran so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren und Repräsentanten für die Gespräche benennen. Die im April begonnen Verhandlungen waren in den vergangenen Monaten ins Stocken geraten. Der Iran hatte dies unter anderem mit der Präsidentschaftswahl begründet, die schließlich der Hardliner Raisi gewonnen hatte. Seither liegen die Gespräche auf Eis.

    Die USA waren unter dem früheren Präsidenten Trump einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen und hatten Sanktionen gegen das Land verhängt. Der Iran fühlte sich daraufhin seinerseits nicht mehr an die Auflagen gebunden und begann wieder mit der Anreicherung von Uran.

  • LibanonNeue Regierung vom Parlament bestätigt

    Das libanesische Parlament hat der neuen Regierung von Ministerpräsident Mikati sein Vetrauen ausgesprochen.

    Nach Angaben des Parlamentssprechers stimmten 85 Abgeordnete für das Kabinett und 15 dagegen. Vorausgegangen war eine mehrstündige Debatte. Mikati versprach in seiner Rede Maßnahmen, um die Wirtschaft des Landes wiederzubeleben. Der Libanon erlebt zurzeit eine Finanz- und Wirtschaftskrise.

    Vor zehn Tagen hatten sich der Ministrpräsident und Staatschef Aoun auf ein neues Kabinett verständigt. Vor Mikati waren zwei Kandidaten an der Aufgabe einer Regierungsbildung gescheitert.

    Damit hat der Libanon nach 13 Monaten wieder eine Regierung. Nach der Explosionskatastrophe im August 2020 mit mehr als 190 Toten war die damalige Regierung zurückgetreten.

  • RuandaBekannter Regierungskritiker zu 25 Jahren Haft verurteilt

    Der ruandische Regierungskritiker Rusesabagina ist zu 25 Jahren Haft verurteilt worden.

    Nach dem Schuldspruch gab das Gericht in der Hauptstadt Kigali auch das Strafmaß gegen den 67-Jährigen bekannt. Er war des Terrorismus für schuldig befunden worden. Laut Gericht soll er bewaffnete Aufständische finanziert, Kämpfer rekrutiert und zum Sturz der Regierung aufgerufen haben. Rusesabagina, ein Hutu, erlangte weltweite Bekanntheit, weil er während des Völkermords 1994 Hunderten Tutsi in seinem Hotel Unterschlupf gewährte. Die Geschehnisse dienten im Jahr 2004 als Vorlage für den Hollywood-Film "Hotel Ruanda". Später wurde er zu einem Kritiker des amtierenden ruandischen Präsidenten Kagame und ging ins Exil nach Belgien. Seine Anwältin warf den ruandischen Behörden vor, sie hätten ihren Mandanten in Dubai entführen lassen, um ihn vor Gericht stellen zu können.

    Unter anderem Menschenrechtsorganisationen schätzten den Prozess politisch motiviert ein.

  • WetterBewölkt, im Nordosten etwas Regen, im Westen klar

    Das Wetter: In der Nacht über der Nordosthälfte bedeckt und von der Ostsee bis zum Erzgebirge örtlich etwas Regen. Richtung Westen und Süden häufig Aufklaren, lokal Nebel. 11 bis 3 Grad, im Süden und Westen lokal Bodenfrost. Am Tag Wechsel von Sonne und Wolken und meist trocken. 15 bis 22 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Donnerstag im Nordwesten und in der Mitte dicht bewölkt mit etwas Regen. In der Südhälfte sonnig. 16 bis 23 Grad.

  • Covid-19Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in Deutschland

    Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist weiter gesunken.

    Wie das Robert Koch-Institut mitteilte, liegt der Wert jetzt bei 68,5 - nach 71 gestern und 81,1 vor einer Woche. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI 4.664 Neuinfektionen. Das sind 928 mehr als gestern. Es wurden 81 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus verzeichnet.

    Die Inzidenzen aller Bundesländer finden sich täglich auf dem Corona-Dashboard des RKI. Derzeit am höchsten ist die Sieben-Tage-Inzidenz in Bremen (108,2), Baden-Württemberg (88,8) und Bayern (87,0). Am niedrigsten ist die Inzidenz in Mecklenburg-Vorpommern (30,1), Schleswig-Holstein (34,4) und Sachsen-Anhalt (36,8).

    (Stand: 21.9., 11 Uhr)

    So entwickelt sich die Hospitalisierungsrate

    Seit Kurzem ist die sogenannte Hospitalisierungsrate das entscheidende Kriterium für Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Sie gibt an, wie viele Corona-Infizierte pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen stationär in Kliniken zur Behandlung aufgenommen wurden. Das Robert Koch-Institut gibt den Wert in seinem jüngsten Lagebericht vom 21.09.2021 mit 1,63 an. Zuvor hatte er bei 1,65 gelegen.

    Auf dem Höhepunkt der zweiten Corona-Welle Ende Dezember 2020 hatte die Hospitalisierungsrate zeitweise mehr als 15 betragen, in der dritten Welle im April 2021 lag sie bei knapp 10. Allerdings könnte bei den Daten vor Juli laut RKI eine gewisse Untererfassung vorliegen, da es erst seit Juli eine Meldepflicht gibt. In die Hospitalisierungs-Inzidenz fließen alle Einweisungen von Covid-Patienten ein, auch jene auf der Normalstation.

    Ab welchem Grenzwert Corona-Maßnahmen ergriffen werden müssen, ist in den meisten Bundesländern noch nicht definiert. Unter Virologen und Medizinern gilt die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen weiterhin als wichtiger Indikator für die Ausbreitung der Pandemie und somit als Frühindikator für steigende oder fallende Krankenhauseinweisungen. Viele Bundesländer wollen den Wert neben den Entwicklungen in den Krankenhäusern weiter im Blick behalten.

    (Stand: 21.09. 11 Uhr)

    So steht es um die Belegung der Intensivstationen

    Im sogenannten DIVI-Intensivregister melden deutsche Kliniken die Belegung ihrer Intensivstationen – auch mit Covid-19-Fällen. Zuletzt stieg die Belegung der Betten mit Covid-Patientinnen und Patienten nach längerem Rückgang wieder an. Laut dem DIVI-Register-Tagesreport sind es momentan 1.503. Aktuell müssen 831 Menschen, die nachweislich an Covid-19 erkrankt sind, invasiv beatmet werden. Derzeit sind 1.469 Covid-19-spezifische Intensivbetten für erwachsene Patientinnen und Patienten als frei gemeldet. Unklar ist, ob alle freien Betten im Ernstfall genutzt werden können. Pflegeverbände weisen darauf hin, dass dafür nicht genug Personal zur Verfügung stehen könnte. Das Intensivregister zeigt die Belegung der Stationen auch für die einzelnen Städte und Landkreise an.

    (Stand 21.09. 8.20 Uhr)

    So steht es um die Impfungen gegen Corona

    Das Bundesgesundheitsministerium meldet die Impfzahlen regelmäßig auf einem Dashboard. Demnach sind inzwischen 62,9 Prozent (52,34 Millionen) vollständig geimpft. 67,1 Prozent der Bevölkerung (55,77 Millionen Menschen) haben mindestens eine Impfdosis erhalten. Am Freitag wurden insgesamt (Erst- und Zweitimpfungen) 157.662 Impfdosen verabreicht. (Zahlen vom 17.9., veröffentlicht am 18.9.)

    Tatsächlich könnte die Impfquote etwas höher liegen - das hatte eine Umfrage des Robert Koch-Instituts nahegelegt. Weitere Befragungen sollen demnächst genauere Angaben liefern.

    Tests: Positivrate rückläufig

    Neue Daten zur Anzahl der Testungen und zum Anteil der positiven Testergebnisse veröffentlicht das RKI seit Mitte Juli nicht mehr mittwochs, sondern donnerstags. Dann erscheint ein umfassender Lagebericht, der auch weitere wöchentlich erhobene Daten enthält.

    In der Kalenderwoche 35 fielen 7,99 Prozent der PCR-Tests positiv aus - in der Vorwoche waren es 8,66 und davor 8,19 Prozent. Das RKI registrierte in der 36. Kalenderwoche 991.366 Labortestungen, rund 45.000 mehr als in der Woche zuvor. Die Behörde weist darauf hin, dass die Zahl der Tests nicht ganz mit der Zahl der getesteten Personen gleichzusetzen ist – denn eine Person könne durchaus mehrfach getestet worden sein.

    (Stand: 16.09.)

    Weiterführende Artikel zum Coronavirus

    In unserem Nachrichtenblog finden Sie einen regelmäßig aktualisierten Überblick über die wichtigsten Entwicklungen. Lesen Sie auch:

    + Lage: Infektionszahlen in Deutschland (Stand 21.09.)

    + Impfung: Ist die Booster-Impfung sinnvoll? (Stand 14.09.)

    + Infektionsgeschehen: Wofür die "Hospitalisierungsrate" steht (Stand 27.08.)

    + Urlaub: Liste der Risikogebiete (Stand 19.09.)

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  • CoronavirusBooster-Impfung - ist die dritte Dosis nötig?

    Mehrere Länder haben bereits mit Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus begonnen. Wer braucht die dritte Dosis wirklich und welche Kritik gibt es an den "Booster"-Impfungen?

    In Deutschland hat sich die Ständige Impfkommission (STIKO) bislang nicht zur Notwendigkeit von Auffrischungsimpfungen positioniert. Das Robert Koch-Institut verweist auf seiner Website auf diverse Studien, die derzeit zu dem Thema durchgeführt werden. Die STIKO habe zwar schon mit der Aufarbeitung erster Ergebnisse begonnen. Eine Stellungnahme sei wegen ausstehender Daten aber nicht vor Ende September oder Anfang Oktober zu erwarten. Die noch zu klärenden Fragen beträfen etwa die Dauer des Impfschutzes, die mögliche Immunitätsentwicklung gegen Impfstoffkomponenten und die Wirksamkeit gegen neue Virusmutationen.

    Die deutsche Gesundheitsministerkonferenz hat die "Booster"-Impfungen dennoch für bestimmte Bevölkerungsgruppen empfohlen. Von September an solle die dritte Dosis "im Sinne einer gesundheitlichen Vorsorge" in Pflegeheimen und weiteren Einrichtungen, in denen vulnerable Personen leben, verabreicht werden, heißt es in einem Beschluss der Runde von Anfang August. Auch Patienten mit Immunschwäche oder Immunsuppression sowie Pflegebedürftige und Höchstbetagte, die zu Hause wohnen, sollten von ihrem Hausarzt ein entsprechendes Angebot bekommen. Die Auffrischungsimpfung soll demnach "in der Regel" frühestens sechs Monate nach Abschluss der ersten Impfserie erfolgen.

    "Nicht warten, bis wieder Menschen sterben"

    Bundesgesundheitsminister Spahn hat den Beginn der "Booster"-Impfungen für Senioren und Immungeschwächte noch vor einer entsprechenden STIKO-Empfehlung verteidigt. Er wolle "nicht warten, bis in den Pflegeheimen wieder Menschen sterben", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es handele sich um "vorausschauendes, vorsorgliches Handeln". Außerdem gebe es bereits "viele Studien, die eindeutig belegen, dass Booster-Impfungen für Hochbetagte, Pflegebedürftige und Menschen mit bestimmten Immunerkrankungen Sinn machen". Da Deutschland genügend Corona-Impfstoff habe, müsse auch gehandelt werden.

    Die Stiftung Patientenschutz bezeichnete es hingegen, als falsch, mit den "Booster"-Impfungen zu beginnen, ohne eine Empfehlung der STIKO abzuwarten. Damit torpediere die Politik die wissenschaftliche Expertise unabhängiger Impfexpertinnen und -experten, sagte der Vorsitzende der Stiftung, Brysch. Zunächst müsse auch bei hochbetagten und schwerkranken Menschen der Immunstatus in den Blick genommen werden.

    Die Europäische Seuchenbehörde ECDC sieht unter Verweis auf vorliegende Daten gegenwärtig keine dringende Indikation für Auffrischungsimpfungen bei komplett Geimpften. Bei einigen Personen mit einem geschwächten Immunsystem sollte eine derartige Zusatzimpfung dennoch erwogen werden, teilte die Behörde mit.

    Impfstoffe laut Studie gegen aktuelle Varianten wirksam

    Auch einer aktuellen Studie zufolge sind die Corona-Impfstoffe zumindest gegen die derzeit verbreiteten Virusvarianten so wirksam, dass die breite Bevölkerung keine dritte Impfung benötigt. "Selbst angesichts der Delta-Bedrohung sind Auffrischungsimpfungen für die Allgemeinbevölkerung in diesem Stadium der Pandemie nicht angebracht", heißt es in einem Bericht im Fachmagazin "The Lancet".

    Deshalb solle der Fokus auf der weltweiten Verteilung des Impfstoffes liegen und nicht auf einer dritten Impfung. "Wenn die Impfstoffe dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen bringen, könnten sie das Ende der Pandemie beschleunigen, indem sie die weitere Entwicklung von Varianten verhindern", sagte eine Autorin der Studie. Die Forschenden argumentieren zudem, dass es im Falle des Auftauchens neuer, resistenter Virusvarianten besser wäre, auf diese angepasste Auffrischungsimpfungen zu verabreichen, anstatt auf eine Drittimpfung mit existierenden Vakzinen zu setzen.

    Zuerst in ärmeren Ländern impfen?

    Neben Deutschland bieten auch andere Länder wie Frankreich älteren und besonders gefährdeten Menschen eine "Booster"-Impfung an. In den USA wird diese intensiv beworben. In Großbritannien können über 50-Jährige sowie Heimbewohner und Pflegekräfte eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Wie die Regierung am Dienstag mitteilte, gilt die Regelung auch für klinisch extrem gefährdete Menschen sowie für Risikopatienten zwischen 16 und 65 Jahren. In Israel können sogar alle Menschen ab zwölf Jahren eine dritte Impfung erhalten. In den Niederlanden dagegen sollen nach einer Empfehlung von Experten vorerst nur Menschen mit einem geschwächten Immunsystem eine Auffrischungsimpfung erhalten.

    Kritik entzündet sich indes daran, dass reiche Staaten Auffrischungsimpfungen verabreichen, während die Versorgung ärmerer Länder mit Impfstoffen immer noch stockt und Millionen Menschen nicht einmal ihre erste Impfung erhalten haben. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros, sprach sich vor diesem Hintergrund im August klar gegen Auffrischungsimpfungen aus. Durch ein Aussetzen dritter Impfungen könnten Menschen in allen Länder schneller vor Covid-19 geschützt werden, sagte er.

    Laut WHO waren im August 80 Prozent aller weltweiten Corona-Impfungen in Ländern mit hohen und mittleren Einkommen erfolgt. In vielen ärmeren Länder liegt die Impfrate dagegen immer noch im einstelligen Bereich.

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    + Lage: Infektionszahlen in Deutschland (Stand 20.09.)

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  • Abkehr von Infektions-InzidenzWofür die Hospitalisierungsrate in der Corona-Pandemie steht

    Bis vor Kurzem war die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen der zentrale Wert, um die Pandemie-Lage zu bewerten und Einschränkungen zu verschärfen oder zu lockern. Inzwischen ist die Belastung der Kliniken stärker in den Fokus gerückt - und damit auch die Hospitalisierungsrate. Allerdings häuft sich auch die Kritik an dem Indikator.

    Laut dem neuen Infektionsschutzgesetz, das jetzt in Kraft getreten ist, gilt die Hospitalisierungsrate als wichtigste Größe für Corona-Schutzmaßnahmen. Zur Begründung hieß es, die Inzidenz habe zuletzt an Bedeutung verloren. Gleichzeitig könne man anhand der Klinik-Einweisungen sehen, ob die Pandemie trotz hoher Impfquote noch gefährlich werde. Die Entscheidung über Grenzwerte und Maßnahmen obliegt den Bundesländern.

    Übermittelte Klinik-Einweisungen über eine Woche pro 100.000 Einwohner

    Das Robert Koch-Institut erfasst in seinem Lagebericht neben der Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen und anderen Werten auch die Zahl der Menschen, die wegen einer Covid-19-Erkrankung in eine Klinik kommen. Diese Sieben-Tage-Inzidenz der Hospitalisierungen bildet die übermittelten Fälle über eine Woche pro 100.000 Einwohner ab.

    In den aktuellen Lageberichten des Robert Koch-Instituts lag die Sieben-Tage-Inzidenz der Hospitalisierungen zuletzt zwischen 1,0 und 2,0 - mit steigender Tendenz. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei mehr als 15.

    Wie zuverlässig sind die gemeldeten Zahlen?

    Kritik gibt es unter anderem am Meldeverfahren. Denn zur Berechnung der Zahlen für die vergangenen sieben Tage wird nicht der Zeitpunkt der Krankenhausaufnahme bei den gemeldeten Fällen herangezogen, sondern das Meldedatum des positiven Testergebnisses. Fälle von Patientinnen und Patienten, die erst einige Tage nach der festgestellten Infektion in die Klinik eingewiesen werden, müssen entsprechend nachgemeldet werden und fallen laut der Methode in die Hospitalisierungsinzidenz der vergangenen Tage. Durch diesen Meldeverzug ist die Hospitalisierungsrate laut Fachleuten erst einige Wochen im Nachhinein ein belastbarer Wert und wird tagesaktuell eher zu niedrig angegeben. Auch der Deutschlandfunk berichtet über das Thema.

    Eine andere Kritik geht in die entgegengesetzte Richtung. Eigentlich sollen laut den RKI-Vorgaben nur Patientinnen oder Patienten gemeldet werden, die wegen ihrer Corona-Infektion in die Klinik eingeliefert werden. Nach Recherchen der "Welt am Sonntag" hat es hier ein Missverständnis zwischen RKI und zahlreichen Kliniken gegeben. Dort habe das Personal auch solche Patienten gemeldet, die eigentlich wegen einer anderen Erkrankung oder für einen Eingriff in die Klinik gekommen waren, und bei denen lediglich per Routinetest zusätzlich eine Infektion mit dem Virus festgestellt worden war. Laut dem Bericht haben sich die zuständigen Gesundheitsämter zum großen Teil nicht rückversichert, ob die Betroffenen spürbar erkrankt waren.

    Kaum Meldekapazitäten in den Kliniken

    Ein Teil des Problems scheint die Mehrbelastung für die Kliniken beim Zusammentragen der Daten zu sein. Der Intensivmediziner Karagiannidis sagte dem Science Media Center, der stressige Klinikalltag lasse keine Zeit für das ständige Ausfüllen von Dokumenten, dafür mangele es an Aufmerksamkeit und Personalausstattung. Die Lösung könne nur ein automatisierter Datenexport sein, nicht aber ein Assistenzarzt, der nachts um 3 Uhr ein Fax an das Gesundheitsamt schicke.

    Neue Indikatoren vom Robert Koch-Institut

    Vom RKI kommen nun neue Vorschläge, wie die einzelnen Bundesländer die Coronaschutzverordnungen ausgestalten können. In einem Strategiepapier taucht auch ein neues Paket von Indikatoren zur Bewertung der Lage auf, demnach sollen künftig die Inzidenz, die Hospitalisierungsinzidenz und neuerdings die durch COVID-19 gebundene Kapazität der Intensivstationen in Prozent betrachtet werden. Anhand dieser Kennwerte soll die aktuelle Lage in den einzelnen Bundesländern in drei Stufen eingeteilt und bewertet und in der Folge die Maßnahmen angepasst werden. Fachleute halten die neue Methode grundsätzlich für sinnvoll, allerdings könne es bei den Daten zur Intensiv-Versorgung erneut Verzerrungen geben, etwa weil der Bezug zur Bevölkerungsgröße im Versorgungsbereich einzelner Kliniken fehle.

    (Stand: 20.09.)

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    + Impfung: Ist die Booster-Impfung sinnvoll? (Stand 14.09.)

    + Infektionsgeschehen: Wofür die "Hospitalisierungsrate" steht (Stand 20.09.)

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  • ReisewarnungenRKI aktualisiert Liste der Coronavirus-Risikogebiete

    Das Auswärtige Amt hat lange wegen der Corona-Pandemie eine generelle Reisewarnung für zahlreiche Regionen in Europa ausgesprochen. Nachdem es zwischenzeitlich drei Kategorien gab, gelten mit der neuen Einreiseverordnung seit dem 1. August nur noch zwei Einstufungen. Damit entfällt der Status der "einfachen" Risikogebiete.

    Stattdessen werden nur noch Hochrisikogebiete und Virusvariantengebiete aufgeführt. Neu ist eine generelle Test- bzw. Nachweispflicht für Reiserückkehrer. Diese gilt für alle Verkehrsmittel und für alle Länder, unabhängig vom Infektionsgeschehen. Der Nachweis eines verringerten Übertragungsrisikos kann durch eine vollständige Impfung, eine Bescheinigung als genesen oder durch ein negatives Testergebnis erbracht werden.

    Sowohl für Hochrisiko- als auch für Virusvariantengebiete gelten verschärfte Einreiseregeln. Welche Pflichten mit der Einreise aus diesen Ländern genau verbunden sind, kann man unter anderem auf der Webseite der Bundesregierung zur Digitalen Einreiseanmeldung einsehen. Nach der Eingabe des Reiseorts werden die jeweils geltenden Vorschriften angezeigt.

    Für die Einstufung sind - anders als früher - nicht nur die Infektionszahlen ausschlaggebend. Andere Kriterien sind das Tempo der Ausbreitung des Virus, die Belastung des Gesundheitssystems oder auch fehlende Daten über die Corona-Lage.

    Das Robert Koch-Institut stuft die europäischen Länder und Regionen wie folgt ein:

    Benelux-Region

    Niederlande: Seit dem 8.8. gilt das Land nicht mehr als Hochrisikogebiet - mit Ausnahme der Überseegebiete. Für Belgien und Luxemburg gibt es derzeit keine besonderen Hinweise.

    Frankreich, Monaco und Andorra

    Als Hochrisikogebiete gelten die Provence-Alpes-Côte d'Azur im Süden des Landes sowie die Überseegebiete Guadeloupe, Martinique, Réunion, St. Martin und St. Barthélemy. Korsika und die Region Okzitanien sind seit dem 12.9. keine Hochrisikogebiete mehr.

    Andorra und Monaco sind derzeit keine Hochrisikogebiete.

    Großbritannien und Irland

    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, einschließlich der Isle of Man, aller Kanalinseln sowie der britischen Überseegebiete gelten als Hochrisikogebiet. In Irland ist die Region Border als Hochrisikogebiete eingestuft.

    Spanien

    Seit dem 29.8. gilt Spanien nicht mehr als Hochrisikogebiet. Damit entfallen alle Quarantänevorschriften für aus Spanien zurückkehrende Urlauber.

    Portugal

    Portugal wird seit dem 15.8. nicht mehr als Hochrisikogebiet bewertet. Der Großraum Lissabon gilt seit dem 29.8. nicht mehr als Hochrisikogebiet.

    Zypern

    Zypern gilt seit dem 19. September nicht mehr als Hochrisikogebiet.

    Österreich und Ungarn

    Die beiden Länder sind keine Hochrisikogebiete.

    Schweiz

    Auch die Schweiz ist aktuell kein Hochrisikogebiet.

    Italien

    Italien ist kein Hochrisikogebiet.

    Malta

    Malta ist ebenfalls kein Hochrisikogebiet.

    Tschechien und Slowakei

    Tschechien und die Slowakei gelten nicht als Hochrisikogebiete.

    Slowenien, Kroatien, Montenegro, Serbien

    Montenegro gilt seit dem 15.8. als Hochrisikogebiet, die anderen oben genannten Länder nicht. Seit dem 15.8. sind auch das Kosovo und Nordmazedonien Hochrisikogebiete.

    Türkei und Griechenland

    Die Türkei ist seit dem 17.08 Hochrisikogebiet. In Griechenland gilt die südliche Ägäis mit Urlaubsinseln wie Rhodos, Kos, Mykonos oder Naxos seit dem 24. August als Hochrisikogebiet.

    Finnland, Schweden, Norwegen, Dänemark

    Diese Länder gelten nicht als Hochrisikogebiete - mit Ausnahme der norwegischen Provinzen Oslo und Viken (seit 12.9.).

    Rumänien und Bulgarien

    Auch für diese Länder gibt es keine Warnungen.

    Polen und Baltikum

    Auch Polen und die baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen sind aktuell keine Hochrisikogebiete.

    Hochrisikogebiete

    Die Liste der Hochrisikogebiete wird vom Robert Koch-Institut nach Abstimmung mit dem Bundesgesundheitsministerium, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium veröffentlicht. Für die Einstufung als Hochrisikogebiet gibt es laut RKI mehrere Kriterien. So könne dort die Fallzahl besonders hoch sein. Indiz könne zum Beispiel eine Sieben-Tage-Inzidenz von regelmäßig deutlich über 100 sein. Es könne sich aber auch um Gebiete handeln, in denen es Anhaltspunkte für ein gefährliches Infektionsgeschehen gebe.

    Als Beispiele nennt das RKI eine besonders schnelle Ausbreitung des Virus, eine hohe Hospitalisierungsrate oder nicht ausreichend vorhandene oder verlässliche epidemiologische Daten. Möglich sei auch, dass es sich um ein Gebiet handelt, in dem es eine gefährliche Corona-Variante gebe - gegen die aber Impfungen oder eine überstandene Covid-19-Erkrankung ausreichend schützten.

    Hochrisikogebiete weltweit

    Außereruopäische Länder und -Regionen, die bislang als Hochrisikogebiete eingestuft werden, sind Ägypten, Algerien, Antigua, Barbados, Barbuda, Belize, Botsuana, Costa Rica, Dominica, Eswatini, Fidschi, Georgien, Grenada, Haiti, Honduras, Indonesien, Irak, Iran, Israel, Jamaika, Kasachstan, Kenia, Kolumbien, Korea, Kuba, Lesotho, Libyen, Malawi, Malaysia, Marokko, Mexiko, Mongolei, Mosambik, Myanmar, Nicaragua, Papua-Neuguinea, Philippinen, Russland, Sambia, Senegal, Seychellen, Simbabwe, Südafrika, Sudan, Suriname, Syrische Arabische Republik, Tadschikistan, Tansania, Thailand, Trinidad und Tobago, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan, die Verinigten Staaten von Amerika, Venezuela sowie Vietnam.

    Ab dem 5. September kommen diese Gebiete neu dazu:
    Albanien, Aserbaidschan, Guatemala, Japan, Pälästinensergebiete, Serbien, Sri Lanka.

    Virusvarianten-Gebiete

    Neben Regionen mit besonders hohen Fallzahlen und anderen Faktoren, die eine Infektionsgefahr vor Ort erhöhen, kann das RKI auch Regionen, in denen sich bestimmte Virusvarianten ausgebreitet haben, als Risikogebiet einstufen. Betroffen sind Varianten, die sich in Deutschland noch nicht ausgebreitet haben, und die auch für Geimpfte oder Genesene als gefährlich gelten. Für Einreisen aus diesen Gebieten gelten deshalb ebenfalls besondere Vorgaben.

    Derzeit sind keine Staaten mehr als Virusvarianten-Gebiete eingestuft. Das zuletzt dort aufgelistete Brasilien gilt seit dem 22.8. als Hochrisikogebiet, für Uruguay wurde die Einstufung aufgehoben.

    (Stand: 19.09.2021)

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  • KlimawandelGuterres ruft Industriestaaten zum Handeln auf

    UNO-Generalsekretär Guterres hat die Industriestaaten zu größeren Anstrengungen beim Kampf gegen den Klimawandel aufgefordert. Die USA, China, Indien und die europäischen Staaten müssten das maximal Mögliche machen, ohne darauf zu warten, was die anderen tun, sagte Guterres nach einem Vorbereitungsgespräch mit Staats- und Regierungschefs in New York.

    Der britische Premier Johnson nannte die Ende Oktober beginnende Klimakonferenz in Glasgow einen Wendepunkt für die Welt.

    Ein UNO-Bericht sieht die Erde ohne deutliches Umsteuern auf dem Weg einer Erwärmung um 2,7 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter. Um das in Paris vereinbarte Ziel zu erreichen, den Temperaturanstieg auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, müssten die derzeitigen Anstrengungen verdoppelt werden.

  • Maas über Afghanistan"Drohende humanitäre Katastrophe verhindern"

    Bundesaußenminister Maas will sich während der UNO-Generalversammlung dafür einsetzen, dass die Hilfe für notleidende Menschen in Afghanistan weiter vorangetrieben wird.

    Die Weltgemeinschaft müsse ihre Kräfte jetzt bündeln, um eine drohende humanitäre Katastrophe zu verhindern, sagte der SPD-Politiker vor seiner Abreise nach New York. Die Hilfe für Afghanistan solle vor allem über die Organisationen der Vereinten Nationen laufen, betonte Maas. Das multilaterale System habe die Mittel und Wege, um passgenau zu helfen. Diese wolle man voll ausschöpfen.

    Die jährliche Generaldebatte der UNO-Vollversammlung beginnt morgen mit einer Rede von US-Präsident Biden. Am Rande des Treffens wollen unter anderem die Außenminister der G20 über die Lage in Afghanistan beraten.

  • RusslandKremlpartei gewinnt Parlamentswahl, verliert aber an Zustimmung

    In Russland hat sich die Regierungspartei "Geeintes Russland" erneut zur Siegerin der Parlamentswahl ausrufen lassen.

    Die von Präsident Putin eingesetzte Wahlleiterin Pamfilowa sprach ihr die absolute Mehrheit im Parlament zu. Der Generalsekretär der Partei, Turtschak, sagte, man habe mehr als 300 der insgesamt 450 Parlamentssitze gewonnen.

    Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die Partei "Geeintes Russland" auf 49,8 Prozent. Darüber hinaus hat sie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur viele Direktmandate gewonnen. 225 der insgesamt 450 Sitze werden auf diese Weise vergeben. Die Kommunisten wurden bei der Wahl zweitstärkste Kraft; außerdem im Parlament vertreten sind die Rechtsnationalisten der LDPR und die Partei "Gerechtes Russland". Die neu gegründete Partei "Neue Leute" lag knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung wurde mit 51,6 Prozent angegeben. Im Vergleich zur Parlamentswahl vor fünf Jahren erhielt die Regierungspartei weniger Stimmen.

    Kritik am Ablauf der Wahl äußerten etwa die USA, die Bundesregierung und die EU. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Borrell warf Moskau eine Atmosphäre der Einschüchterung aller kritischen, unabhängigen Stimmen vor.

  • LibanonNeue Regierung vom Parlament bestätigt

    Das libanesische Parlament hat der neuen Regierung von Ministerpräsident Mikati sein Vetrauen ausgesprochen.

    Nach Angaben des Parlamentssprechers stimmten 85 Abgeordnete für das Kabinett und 15 dagegen. Vorausgegangen war eine mehrstündige Debatte. Mikati versprach in seiner Rede Maßnahmen, um die Wirtschaft des Landes wiederzubeleben. Der Libanon erlebt zurzeit eine Finanz- und Wirtschaftskrise.

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  • CoronavirusUSA öffnen Grenzen für Geimpfte

    In der Corona-Pandemie lockern die USA das Einreiseverbot für Geimpfte.

    Das Weiße Haus in Washington teilte mit, die Neuregelung gelte ab November. Ausländische Staatsbürger müssten vollständig gegen das Coronavirus geimpft sein, wenn sie in die USA kommen wollten. Vor dem Flug müssten sie einen Nachweis über die Impfung zeigen und ein negatives Ergebnis eines Tests, der maximal drei Tage alt sei.

    Ungeimpfte US-Staatsbürger, die in die USA reisen, müssen dem Plan zufolge innerhalb eines Tages vor ihrer Abreise dorthin negativ auf das Coronavirus getestet werden. Für vollständig geimpfte Passagiere gebe es keine Quarantäne, hieß es weiter.

    Das Einreiseverbot galt unter anderem auch für EU-Bürger und Briten. Es war im März 2020 verhängt worden und auch in den USA zuletzt zunehmend umstritten. Unter anderem aus der Reisebranche wurde schon lange eine Lockerung zumindest für gegen das Coronavirus geimpfte Reisende gefordert.

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  • "Hotel Ruanda"Regierungskritiker in Ruanda zu 25 Jahren Haft verurteilt

    Der ruandische Regierungskritiker Rusesabagina ist zu 25 Jahren Haft verurteilt worden.

    Nach dem Schuldspruch gab das Gericht in der Hauptstadt Kigali auch das Strafmaß gegen den 67-Jährigen bekannt. Rusesabagina war des Terrorismus für schuldig befunden worden. Laut Gericht soll er bewaffnete Aufständische finanziert, Kämpfer rekrutiert und zum Sturz der Regierung aufgerufen haben.

    Der Prozess gegen Rusesabagina wurde unter anderem von Menschenrechtsorganisationen als politisch motiviert eingeschätzt. Seine Anwälte hatten die Anschuldigungen bestritten und argumentiert, das Verfahren sei ein Vorwand, um einen Kritiker von Ruandas Präsident Kagame einzusperren.

    Rusesabagina, ein Hutu, erlangte weltweite Bekanntheit, weil er während des Völkermords 1994 Hunderten Tutsi in seinem Hotel Unterschlupf gewährte. Die Geschehnisse dienten im Jahr 2004 als Vorlage für den Hollywood-Film "Hotel Ruanda".

  • Herbstvollversammlung der BischöfeBätzing: Anerkennungssystem für Missbrauchsopfer nochmals anschauen

    Die Deutsche Bischofskonferenz will sich bei ihrer Herbstvollversammlung in Fulda mit dem Verfahren zur Anerkennung des Leids von Missbrauchsopfern befassen.

    Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Bätzing, sagte, dieses Thema müsse man möglichst bald noch einmal betrachten. Dazu gehöre etwa die Bearbeitungsdauer, erläuterte der Limburger Bischof. Ihm sei klar, dass dies etwas Zitat - "schwer Auszuhaltendes" sei. Auch die Frage nach der Transparenz werde immer wieder gestellt. Besonders schwierig sei auch, dass die Verfahren teils auch zu Retraumatisierungen führten.

    Ein Schwerpunkt der viertägigen Beratungen ist die Aufarbeitung der Fälle von sexualisierter Gewalt. Hierzu liegen mehrere Studien vor. Sie stellen fest, dass es der Kirche jahrzehntelang vor allem darum gegangen sei, die Täter zu schützen. Der Betroffenenbeirat der Bischofskonferenz forderte eine Reform.

  • Anti-Geldwäsche-EinheitNach Scholz-Befragung:Forderungen nach weiterer Aufklärung

    Nach der Befragung von Bundesfinanzminister Scholz im Finanzausschuss des Bundestages sehen Politiker von CDU und Opposition weiteren Klärungsbedarf. Der CDU-Vorsitzende Laschet sagte, der SPD-Politiker habe nach wie vor nicht die Dimension aufgeklärt, die man aufklären müsse.

    Die Grünen-Obfrau im Finanzausschuss, Paus, erklärte, statt zur Aufklärung und Fehleranalyse beizutragen, habe Scholz die heutige Sitzung für seine Selbstdarstellung genutzt. Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Toncar, bemängelte, dass Scholz den Chef der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU bei der Sitzung zum ersten Mal persönlich getroffen habe. Der AfD-Politiker Gottschalk meinte, Scholz sei seiner Aufgabe nicht gewachsen.

    Der Finanzminister hatte Vorwürfe gegen die FIU zurückgewiesen. Die Behörde sei personell aufgestockt worden und habe eine moderne IT-Struktur bekommen, sagte Scholz. Das Meldungsaufkommen werde weiter steigen.

    FIU-Mitarbeitern wird vorgeworfen, Hinweise auf Geldwäsche nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben zu haben. Die Justiz ermittelt gegen sie wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt.

  • EuGH-UrteilPolen muss Geldstrafe wegen Tagebau in Turow bezahlen

    Polen muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wegen des Braunkohle-Abbaus in Turow eine Geldstrafe von täglich 500.000 Euro bezahlen.

    Das in Luxemburg ansässige Gericht gab damit einer Klage Tschechiens statt. Tschechien hatte den Nachbarstaat auf Zahlung von täglich fünf Millionen Euro verklagt. Die Klage wurde damit begründet, dass der polnische Tagebau in Grenznähe negative Auswirkungen auf die heimische Umwelt habe. Die Richter gaben dem Kläger nun Recht, setzten aber einen erheblich geringeren Tagessatz fest. Dem Gericht zufolge muss Polen den Tagebau in Turow beenden.

  • KanadaVorgezogene Parlamentswahl hat begonnen

    In Kanada hat die vorgezogene Parlamentswahl begonnen.

    Die ersten Wahllokale öffneten in Neufundland im Osten des Landes. Bei der Abstimmung wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem liberalen Amtsinhaber Trudeau und seinem konservativen Herausforderer O'Toole erwartet. Trudeau steht seit zwei Jahren einer Minderheitsregierung vor. Er hatte die Wahl vor wenigen Wochen mit der Hoffnung auf eine absolute Mehrheit ausgerufen, obwohl seine Minderheitsregierung stabil war.

  • WestukraineMilitärmanöver mit Nato-Beteiligung

    Im Westen der Ukraine hat ein Militärmanöver begonnen, an dem sich auch Nato-Truppen beteiligen.

    Knapp 25 Kilometer von der Grenze zu Polen entfernt werden etwa 6.000 Soldaten aus 15 Staaten Kampfeinsätze trainieren, wie das Verteidigungsministerium in Kiew mitteilte. Geübt werden bei dem jährlichen US-amerikanisch-ukrainischen Manöver noch bis Freitag kommender Woche auch Offensiv- und Luftlandeoperationen. Die Bundeswehr entsandte einen Beobachter.

    Die Ukraine trainiert seit den 1990er Jahren regelmäßig mit Einheiten aus Nato-Staaten. Seit 2019 ist das Ziel eines Beitritts zum westlichen Militärbündnis in der Verfassung verankert. In den vergangenen Monaten hatten wiederholt Militärübungen des Westens und Russlands für Spannungen gesorgt.

  • Berliner Humboldt ForumStiftung Preußischer Kulturbesitz: Bereitschaft zur Rückgabe kolonialer Exponate

    Vor Eröffnung weiterer Teile des Berliner Humboldt Forums hat der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Parzinger, seine Bereitschaft zur Rückgabe von Exponaten aus ehemaligen Kolonien betont.

    So seien für das kommende Jahr substanzielle Restitutionen an Nigeria geplant, sagte Parzinger. Die Sammlungen sollten nicht als Last begriffen werden, sondern auch als Chance für das Humboldt Forum, meinte Parzinger. Hintergrund ist der Streit um koloniale Raubkunst und die teilweise ungeklärte Herkunft mancher Exponate.

    Am Donnerstag werden nach vierjährigen Schließungen das Ethnologische Museum und das Museum für Asiatische Kunst wieder für das Publikum geöffnet. Von den etwa 500.000 Objekten der zuvor im Stadtteil Dahlem präsenten Museen sollen rund 20.000 im Humboldt Forum gezeigt werden. Dazu gehören auch die als koloniales Raubgut geltenden Benin-Bronzen, die mit dem letzten Öffnungsschritt dann vermutlich Mitte 2022 zu sehen sein sollen.

  • VW-ProzessOsterloh sagt als Zeuge aus

    Im Strafprozess um möglicherweise überhöhte Betriebsratsgehälter bei Volkswagen hat der langjährige ehemalige Betriebsratschef Osterloh jeden Einfluss auf seine eigene Bezahlung verneint.

    Osterloh sagte als Zeuge vor dem Landgericht Braunschweig, er habe eindeutige Angebote erhalten. Er hätte nur ja sagen müssen, dann wäre das umgesetzt worden. Angeklagt sind drei ehemalige und ein noch amtierender Manager des Autokonzerns. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, für Osterloh und andere einflussreiche Betriebsratsangehörige zwischen 2011 und 2016 unangemessen üppige Bezüge freigegeben zu haben. Die Anklage lautet auf Untreue.

    Gegen Osterloh läuft ein separates Beihilfeverfahren. Er war im Mai als Personalvorstand zur VW-Nutzfahrzeug-Holding Traton nach München gewechselt.

  • ParteienfinanzierungStrafverfahren gegen Weidel (AfD) eingestellt

    Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat das Strafverfahren gegen AfD-Bundestagsfraktionschefin Weidel wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz eingestellt.

    Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht, teilte die Behörde mit. Ermittelt worden war wegen einer Spende aus der Schweiz an den AfD-Verband in Weidels baden-württembergischem Wahlkreis kurz vor der Bundestagswahl 2017. Ein Schweizer Unternehmen hatte damals 132.000 Euro in kleinen Tranchen an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten von mehr als tausend Euro sind illegal. Der Kreisverband zahlte das Geld zurück, allerdings erst Monate nach dem Eingang auf das Konto. Die Staatsanwaltschaft ermittelte seit drei Jahren.

  • AlgerienkriegMacron bittet Harkis um Verzeihung und kündigt Entschädigungen an

    Emmanuel Macron hat als erster Präsident im Namen Frankreichs um Verzeihung für das Leid der sogenannten Harkis im Algerienkrieg gebeten.

    Bei einer Gedenkveranstaltung in Paris zu Ehren der algerischen Hilfssoldaten der französischen Armee dankte Macron den Männern. Frankreich werde die Kämpfer nicht vergessen. Macron kündigte zudem an, dass die Harkis entschädigt würden. Ein Gesetz für Reparationszahlungen werde noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht.

    Rund 150.000 Harkis hatten im Unabhängigkeitskrieg von 1954 bis 1962 für Frankreich gekämpft. Nach dem Abzug der Franzosen wurden zehntausende der angeblichen "Kollaborateure" von Befürwortern der Unabhängigkeit massakriert. Vor Macron hatte sich schon Präsident Hollande zur Verantwortung Frankreichs für das Unrecht an den Harkis bekannt, nicht aber um Entschuldigung gebeten.

    In dem Krieg wurden zwischen 1954 und 1962 rund eine halbe Million Algerier und 30.000 Franzosen getötet, mindestens die Hälfte der algerischen Opfer waren Zivilisten. Der Krieg endete 1962 mit der Unabhängigkeit Algeriens.

  • RusslandAngreifer erschießt sechs Menschen an Universität in Perm

    In Russland sind bei dem Schusswaffen-Angriff an der Universität von Perm nach jüngsten Berichten sechs Menschen ums Leben gekommen.

    Zunächst war von acht Toten die Rede. 24 weitere Personen hätten Verletzungen erlitten, wurde offiziell mitgeteilt. Bei dem Schützen soll es sich um einen Studenten der Universität handeln. Bei seiner Festnahme wurde er verletzt; er befindet sich im Krankenhaus. Das Motiv für die Tat ist unklar.

  • KriminalitätRTL tritt Kritik an TV-Serie mit Patientenmörder Högel entgegen

    Die RTL-Mediengruppe hat auf Kritik an ihrer Serie "Der Todespfleger" reagiert.

    Darin kommt auch der verurteilte Krankenpfleger Niels Högel zu Wort, der bis 2005 mindestens 85 Patienten getötet hat. Eine Sprecherin des RTL-Streamingdienstes TVNOW begründete Högels Einlassungen in der Doku-Serie mit Gründen der journalistischen Ausgewogenheit. Högels Aussagen würden auch in der Sendung durch Experten eingeordnet, hieß es.

    RTL verwies zudem auf Bemühungen des Senders, dem Empfinden der Opfer gerecht zu werden. Man habe alle Interviewpartner vorab darüber informiert, dass auch ein Interview mit Högel Bestandteil der Sendung sein werde und deren Einverständnis dafür erhalten, sagte die Sprecherin auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes.

    Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Brysch, sprach von einer öffentlichen Zurschaustellung eines Serienmörders, die so nicht hinnehmbar sei. Brysch forderte RTL auf, die Serie sofort zu stoppen.

    In einem der größten Serienmordprozesse der deutschen Justizgeschichte hatte das Landgericht Oldenburg im Juni 2019 den damals 42-jährigen Niels Högel des Mordes in 85 Fällen für schuldig gesprochen. Der ehemalige Krankenpfleger war zwischen 2000 und 2005 an Kliniken in Oldenburg und Delmenhorst tätig und hatte dort über Jahre Patienten vergiftet. Angeklagt worden war er in 100 Fällen.

  • IAEA-ChefNordkoreas Atomprogramm auf Hochtouren

    Nordkoreas umstrittenes Nuklearprogramm läuft nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde auf Hochtouren.

    Dazu gehörten die Anreicherung von Uran und die Gewinnung von Plutonium, sagte IAEA-Chef Grossi in Wien zu Beginn des jährlichen Mitgliedertreffens. Die Führung in Pjöngjang verletze damit mehrere UNO-Resolutionen. Die Inspektoren der IAEA haben keinen Zugang zu dem abgeschotteten Land, das bereits mehrere nukleare Testexplosionen zur Entwicklung von Atomwaffen durchgeführt hat. Die Wiener Atombehörde setzt jedoch Satelliten ein, um die Atomanlagen zu beobachten.

    Vor einer Woche hatte Nordkorea den erfolgreichen Test strategisch wichtiger Raketen gemeldet und angedeutet, dass die Lenkflugkörper auch für Atomsprengköpfe entwickelt wurden. Pjöngjang treibt seit Jahren die Entwicklung von Raketen voran, die nicht nur Südkorea und Japan treffen, sondern auch Atomsprengköpfe bis in die USA transportieren können.

  • VergleichsportaleGaspreise auf Rekordhoch

    Die Gaspreise für private Haushalte haben ein Rekordhoch erreicht.

    Ein Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden zahle aktuell im Schnitt 1.516 Euro jährlich für Gas, teilte das Verbraucherportal Check24 mit. Laut Verivox betrugen die Kosten im September im Schnitt 1299 Euro. Das sei so hoch wie seit Juli 2015 nicht mehr. Grund seien vor allem die stark gestiegenen Einkaufspreise.

    Die Verbraucherportale rechnen auch mit weiter steigenden Preisen beim Heizen mit Öl und Gas. Sie wiesen darauf hin, dass sich der nationale CO2-Preis auf fossile Brennstoffe in den kommenden Jahren mehr als verdoppeln werde.

  • Corona-PandemieBundesregierung weist Forderung nach Enddatum der Auflagen zurück

    Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem festen Datum für ein Ende aller Corona-Auflagen zurückgewiesen.

    Regierungssprecher Seibert sagte in Berlin, man könne über die Entwicklung des Infektionsgeschehens in den vergangenen Tagen durchaus froh sein. Aber es gebe aus heutiger Sicht nicht die Grundlage um zu sagen, der Tag X sei derjenige, an dem alle Beschränkungen fielen. Seibert erklärte weiter, es gebe noch deutlich zu viele Ungeimpfte und große regionale Unterschiede bei der Impfquote in den Bundesländern. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Gassen, hatte ein Ende aller Beschränkungen zum 30. Oktober gefordert.

    Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen verändert sich weiterhin nur wenig. Sie liegt jetzt nach Angaben des Robert Koch-Instituts bei 71,0. Am Vortag betrug der Wert 70,5. Die Gesundheitsämter meldeten binnen eines Tages mehr als 3.700 neue Ansteckungen und 13 weitere Todesfälle. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI mit 1,65 an.

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  • BayernLandgericht München verbietet einstweilig rechtsextreme Plakate "Hängt die Grünen"

    Anders als in Chemnitz hat das Landgericht München I der rechtsextremen Splitterpartei "Der III. Weg" das Aufhängen von Wahlplakaten mit dem Slogan "Hängt die Grünen!" verboten.

    Der Partei sei per einstweiliger Verfügung untersagt worden, den Slogan öffentlich zu verwenden, teilte eine Sprecherin der bayerischen Justiz mit. Sollten Vertreter des "III. Wegs" Widerspruch einlegen, müsse öffentlich verhandelt werden. Die Formulierung jemanden"zu hängen" werde in der Regel dahin verstanden, jemanden aufzuhängen, in sonstiger Weise zu töten oder körperlich zu verletzen, heißt es in dem Beschluss. Mit der Äußerung werde das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragstellerinnen - also der Grünen - verletzt.

    Das Verwaltungsgericht Chemnitz in Sachsen hatte hingegen entschieden, dass Plakate mit diesem Slogan trotz eines Verbots der Stadt Zwickau hängen bleiben dürfen, allerdings nur mit 100 Metern Abstand zu Plakaten der Grünen. An dem Urteil gab es bundesweit Kritik. Zwickau hat dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bautzen eingelegt.

  • HamburgTeilnehmer einer Israel-Mahnwache angegriffen und verletzt

    In Hamburg ist ein Teilnehmer einer Mahnwache für Israel und gegen Antisemitismus Opfer eines offenbar anti-semitisch motivierten Angriffs geworden.

    Der 60-Jährige sei erst anti-semitisch beleidigt und dann mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden, teilte die Polizei mit. Der Täter - ein etwa 18 bis 25 Jahre alter Mann - sei trotz einer Sofortfahndung entkommen. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts habe die Ermittlungen übernommen. Der Angriff in der Hamburger Innenstadt ereignete sich am vergangenen Samstag.

  • La PalmaViele Häuser bei Vulkanausbruch zerstört

    Auf der Kanareninsel La Palma sind durch einen Vulkanausbruch zahlreiche Häuser zerstört worden.

    Die Regionalregierung erklärte, die genaue Zahl werde derzeit noch geprüft. Spanische Medien berichten von etwa 100 Gebäuden, die durch die Lava unbewohnbar geworden seien. Nach der Eruption des Vulkans im Süden von La Palma wurden mehr als 5.000 Menschen in Sicherheit gebracht, darunter viele Touristen. Die meisten wurden inzwischen per Fähre auf die Nachbarinsel Teneriffa gebracht.

    Der Vulkan Cumbre Vieja war gestern zum ersten Mal seit 50 Jahren ausgebrochen. Berichte über Tote und Verletze liegen nicht vor.

  • CoronaSpahn: Impfstoff für Unter-12-Jährige im ersten Quartal

    Bundesgesundheitsminister Spahn rechnet damit, dass im ersten Quartal nächsten Jahres ein Corona-Impfstoff für Kinder unter 12 Jahren zur Verfügung steht.

    Dann könne man auch die Jüngeren noch besser schützen, sagte er den Funke-Medien. Der Minister wies darauf hin, dass zwischen der Zulassung und einer Impfempfehlung durch die Ständige Impfkommission noch einmal Zeit vergehen könne. Die Empfehlung werde auch in diesem Fall zeitlich etwas später kommen, erklärte der CDU-Politiker.

    Der Hersteller Biontech hat angekündigt, in den kommenden Wochen die Zulassung seines Corona-Impfstoffs für Kinder im Alter zwischen fünf und elf Jahren zu beantragen. Die Europäische Arzneimittel-Agentur teilte mit, dass sie noch keinen Zeitrahmen für eine mögliche Zulassung nennen könne.

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  • Mittelmeer"Ocean Viking" rettet weitere 71 Flüchtlinge aus Seenot

    Die "Ocean Viking" hat weitere 71 Flüchtlinge aus Seenot gerettet.

    Das teilte die Hilfsorganisation SOS Méditerranée mit. Der Besatzung zufolge werden nun 129 Flüchtlinge an Bord betreut, darunter auch 16 Kinder. Das Rettungsschiff war am Freitag im Einsatzgebiet vor der libyschen Küste eingetroffen.

  • Afrika"Save the Children": Mehr als 100.000 Klimaflüchtlinge in Burundi

    Die britische Hilfsorganisation "Save the Children" hat auf katastrophale Folgen des Klimawandels in Burundi hingewiesen.

    In dem ostafrikanischen Land hätten mehr als 100.000 Menschen deshalb ihre Heimat verlassen, heißt es in einem Bericht. Nur 16 Prozent der Migration dort sei auf Konflikte zurückzuführen. Die Klimaflüchtlinge seien vor allem eine Folge der häufigeren Starkregen. Diese führten unter anderem zum Anstieg des Tanganjika-Sees. Weiter hieß es, Ostafrika sei generell vom globalen Klimawandel besonders stark betroffen. Grund dafür könnten die erhöhten Wassertemperatur-Unterschiede zwischen den westlichen und östlichen Gebieten des Indischen Ozeans sein.

  • KlimapolitikHungerstreikende setzen Kanzlerkandidaten Ultimatum

    In Berlin haben die hungerstreikenden Klimaaktivistinnen und -aktivisten den Kanzlerkandidaten erneut ein Ultimatum gesetzt.

    Wie die Gruppe mitteilte, riefen sie die Spitzenkandidatin der Grünen, Baerbock, sowie ihre Mitbewerber von CDU und SPD, Laschet und Scholz, bis kommenden Donnerstag um 19 Uhr zu einem Gespräch auf. Sollten diese den Termin nicht wahrnehmen, will ein Teil der Aktivisten die Aktion verschärfen und dann auch keine Flüssigkeit mehr zu sich nehmen. Am Wochenende hatten zwei Aktivistinnen den Hungerstreik abgebrochen.

  • FischereiAthen protestiert gegen türkische Fischer

    Das griechische Außenministerium ist erzürnt über illegalen Fischfang türkischer Fischer in griechischen Gewässern.

    Es wies seinen Botschafter in Ankara an, bei der türkischen Regierung Protest einzulegen. Außenminister Dendias erklärte, es handle sich nicht nur um einen weiteren Verstoß der Türkei gegen das internationale Seerecht, sondern auch um einen Verstoß gegen das europäische Recht. Zugleich kritisierte er, dass die Fischer von der türkischen Küstenwache begleitet würden. In letzter Zeit war es immer wieder zu entsprechenden, zum Teil auch mit Videos dokumentierten Vorfällen gekommen.

  • BörseDax umfasst jetzt 40 Unternehmen

    Der Deutsche Aktienindex umfasst ab heute 40 und damit zehn Unternehmen mehr. Hinzu kommen unter anderem der Online-Modehändler Zalando, der Kochbox-Lieferant Hellofresh, der Sportausrüster Puma, das Medizintechnikunternehmen Siemens Healthineers und der Luftfahrtkonzern Airbus.

    Die Erweiterung des Deutschen Leitindex mit diesen Firmen war bereits Anfang September bekannt gegeben worden.

    Die neue Dax-Zusammensetzung bedeutet zugleich, dass sich der MDax der mittelgroßen Werte von 60 auf 50 Unternehmen verkleinert. Die Neuordnung zielt darauf ab, die deutsche Wirtschaft besser abzubilden. Außerdem gelten nun strengere Vorschriften für die Konzerne, etwa bei den Geschäftszahlen. Damit zieht die Börse auch Lehren aus dem Wirecard-Skandal.

  • WirtschaftStärkster Anstieg der Erzeugerpreise seit 1974

    Die Erzeugerpreise sind im August erneut stark gestiegen.

    Die Preise, die Hersteller für ihre Waren erhalten, erhöhten sich gegenüber dem Vorjahresmonat um 12,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Das ist der höchste Anstieg seit Ende 1974. Entscheidend für die Entwicklung sind den Angaben zufolge kräftige Preissteigerungen von Energie und Vorleistungsgütern wie Holz und Metall.

  • U-Boot-StreitJohnson spielt Bedeutung herunter - "Liebe zu Frankreich unauslöschlich"

    Großbritanniens Premierminister Johnson hat die Bedeutung des U-Boot-Streits mit Frankreich heruntergespielt.

    Das dem Streit zugrunde liegende neue Militärbündnis seines Landes mit Australien und den USA im Indopazifik sei nichts, worüber sich irgendjemand Sorgen machen müsse, sagte Johnson auf dem Weg nach New York. Großbritanniens Liebe zu Frankreich sei "unauslöschlich".

    Die Regierung in Paris ist über die Ankündigung des neuen Indopazifik-Bundes vor allem deshalb verärgert, weil dadurch ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft mit Australien geplatzt ist. Frankreich rief seine Botschafter aus den USA und Australien zu Beratungen zurück. Die französische Verteidigungsministerin Parly sagte laut Medienberichten ein Treffen mit ihrem britischen Kollegen Wallace ab.

  • Fernsehdebatte der KanzlerkandidatenLetztes Triell mit rot-grünem Schulterschluss

    Eine Woche vor der Bundestagswahl haben sich die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen, Laschet, Scholz und Baerbock, einen letzten TV-Schlagabtausch geliefert. Breiten Raum in der Debatte nahmen die Themen Soziales, Klimaschutz und innere Sicherheit ein. In mehreren Themen kam es zum Schulterschluss von Scholz und Baerbock.

    Die Kanzlerkandidaten von SPD und Grünen warben für die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Unions-Kandidat Laschet plädierte stattdessen dafür, dass für die Festlegung des Mindestlohns weiter die Tarifparteien zuständig sein sollten. Statt eines pauschalen Mindestlohns, bestimmt durch die Politik, brauche es eine Tarifbindung individuell unterschieden nach Berufen.

    Beim Thema Klimaschutz lehnte Laschet es erneut ab, den Kohleausstieg vorzuziehen. Die Kohleverstromung werde ohnehin durch den steigenden CO2-Preis schon vorher unrentabel. Scholz mahnte mehr Einsatz für leistungsfähige Netze und erneuerbare Energien an. Baerbock warf Union und SPD vor, sie hätten in den vergangenen Jahren eine entschiedene Klimapolitik verhindert.

    Laschet für härteres Vorgehen gegen Gefährder

    In der Innenpolitik plädierte die Grünen-Politikerin für mehr Stellen bei Polizei und Justiz. Extremistische Gefährder müssten überwacht werden. Laschet verwies darauf, dass Nordrhein-Westfalen während seiner Regierungszeit Gefährder abgeschoben habe. Die SPD blieb Details zu ihren Plänen zur inneren Sicherheit schuldig.

    Leichtes Spiel für Scholz - keine Rede von Wirecard oder CumEx

    Brisante Themen wie Wirecard oder CumEx, die Scholz hätten bedrängen können, blieben in der TV-Debatte unthematisiert. Mit Blick auf die Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags zu den Geldwäsche-Ermittlungen im Bundesfinanzministerium betonte Baerbock, sie erwarte von Scholz volle Transparenz. Die Sitzung war beantragt worden, nachdem die Osnabrücker Staatsanwaltschaft das Finanz- und das Justizministerium durchsucht hatte. Hintergrund sind Ermittlungen gegen Mitarbeiter der FIU, einer Anti-Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls.

    Baerbock skeptisch gegenüber Koalition mit der Union

    Zur Frage möglicher Koalitionen betonte Scholz erneut, er wolle eine Regierung gemeinsam mit den Grünen bilden. Laschet wiederholte seine Warnung vor einem Bündnis unter Einschluss der Linkspartei. Baerbock und Scholz zeigten sich gegenüber einem Bündnis mit der Union skeptisch. Eine Jamaika-Koalition schloss Baerbock jedoch nicht explizit aus.

  • BundestagswahlLebenshilfe begrüßt Wahlrecht für vollbetreute Menschen mit Behinderung

    Die Bundesvereinigung Lebenshilfe sieht das erstmalige Wahlrecht für vollbetreute Menschen mit Behinderung bei der Bundestagswahl als Symbol gleichberechtigter Teilhabe.

    Die Vorsitzende Schmidt sagte dem Evangelischen Pressedienst, der bisherige Ausschluss sei für viele Betroffene fast körperlich spürbar gewesen. Sie seien darüber richtig wütend geworden. Mit der Wahlrechtsänderung sei nun eine große Ungerechtigkeit behoben worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar 2019 den Ausschluss von rund 85.000 Menschen mit Behinderungen und rechtlicher Vollbetreuung von Bundestagswahlen als verfassungswidrig eingestuft. Die Lebenshilfe hatte die Kläger unterstützt.

  • Nach FlutkatastropheGehörlose bemängeln Katastrophenschutz

    Der Katastrophenschutz in Deutschland ist aus Sicht des Deutschen Gehörlosen-Bundes mangelhaft.

    "Die Warnsysteme reichen bei weitem nicht aus, selbst für die allgemeine Bevölkerung nicht", sagt Daniel Büter, politischer Referent beim Deutschen Gehörlosen-Bund (DGB). Kurz nach der schweren Flutkatastrophe im Sommer in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat der DGB ein Papier veröffentlicht, in dem er der Bundesregierung einen mangelhaften Katastrophenschutz vorwirft. Sie verletze Artikel 11 der UN-Behindertenrechtskonvention. Laut der Konvention muss Deutschland den Schutz und die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen bei Naturkatastrophen gewährleisten.

    Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) arbeite stetig daran, die Warnung der Bevölkerung so barrierefrei wie möglich zu gestalten, sagt eine Sprecherin. Die Vielfalt der Warnmittel sei entscheidend. Neben Sirenen, Lautsprecheransagen oder Radiodurchsagen seien im Fernsehen Spruchbänder und Texteinblendungen zu lesen, um auch gehörlose Menschen auf die auftretenden Gefahren aufmerksam zu machen.

    Forderung nach mehr Gebärdendolmetschern

    Aus Sicht des DGB ist das aber zu wenig. "Untertitel sind meist nur im digitalen Fernsehen zu bekommen, doch das hat nicht jeder", kritisiert Büter. Der Verband fordere seit langem, dass Gebärdensprachdolmetscher nicht nur in den Hauptnachrichtensendungen eingeblendet werden. "Wenn Feuerwehrleute, Bürgermeister oder andere Personen im Fernsehen Interviews zur aktuellen Lage geben, sollte immer auch ein Gebärdendolmetscher daneben stehen", sagt Büter. In anderen Ländern sei das üblich. Außerdem sollten Sirenen auch Lichtsignale von sich geben - und durchgesagte Anweisungen per Lautsprecher auch per Text-Laufband auf Einsatzfahrzeugen oder an Monitoren abgespielt werden. Und es müsse für Betroffene möglich sein, barrierefrei Notrufe abzugeben.

    "Deutschland ist in vielen Bereichen sehr rückständig", sagt Büter, auch in Sachen Cell Broadcast. Mit diesem System können alle Menschen in Gefahrenbereichen, die sich in einer entsprechenden Funkzelle mit ihrem Handy aufhalten, per Textnachricht gewarnt werden. Eine App ist nicht nötig, die Technik funktioniert auch auf Tastenhandys. Im August hat das Kabinett die Einführung dieser Technik auf den Weg gebracht, das BBK arbeitet daran.

  • Emmy-Verleihung"The Crown" ist beste Dramaserie, "Damengambit" beste Kurzserie

    Die Netflix-Serie "The Crown" hat bei den Emmy Awards in Los Angeles zahlreiche Preise gewonnen.

    Die Produktion über das britische Königshaus wurde als beste Dramaserie des Jahres ausgezeichnet. Für ihre Darstellung von Queen Elizabeth erhielt Olivia Colman den Preis als beste Drama-Schauspielerin, Josh O'Connor für seine Verkörperung von Prinz Charles die Auszeichnung als bester männlicher Hauptdarsteller. Weitere Preise gab es für die beste Regie, das beste Drehbuch und die beste weibliche Nebenrolle.

    Der Preis für die beste Miniserie ging an "Das Damengambit". Die fiktive Geschichte einer ungewöhnlichen Schachspielerin war auch bei den Einschaltquoten eine der erfolgreichsten Netflix-Produktionen überhaupt. In der Kategorie beste Komödien-Serie setzte sich "Ted Lasso" von Apple TV+ durch. Hauptdarsteller Jason Sudeikis wurde als bester Comedy-Darsteller geehrt.

  • CoronaSieben-Tage-Inzidenz nur wenig verändert

    Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen hat sich nur wenig verändert.

    Sie liegt nach Angaben des Robert Koch-Instituts jetzt bei 71,0. Am Vortag betrug der Wert 70,5, eine Woche zuvor 81,9. Die Gesundheitsämter meldeten mehr als 3.700 neue Ansteckungen.

    Den Angaben zufolge starben 13 weitere Menschen im Zusammenhang mit dem Virus. Damit stieg die Zahl der Corona-Toten seit Beginn der Pandemie auf hierzulande knapp 93.000.

    Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI zuletzt am Freitag mit 1,89 an. Wochen- oder Monatsvergleiche sind wegen der hohen Zahl an Nachmeldungen nicht möglich.

    Ein bundesweiter Schwellenwert, ab wann die Lage kritisch zu sehen ist, ist für die Hospitalisierungs-Inzidenz unter anderem wegen großer regionaler Unterschiede nicht vorgesehen. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei 15,5.

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    + Lage: Infektionszahlen in Deutschland (Stand 20.09.)

    + Impfung: Ist die Booster-Impfung sinnvoll? (Stand 14.09.)

    + Infektionsgeschehen: Wofür die "Hospitalisierungsrate" steht (Stand 27.08.)

    + Urlaub: Liste der Risikogebiete (Stand 19.09.)

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  • GriechenlandFeuer in Flüchtlingslager auf Samos - Streit über neu eröffnetes Camp

    In einem Aufnahmelager für Geflüchtete auf der griechischen Insel Samos ist am Abend ein Feuer ausgebrochen.

    Die Hintergründe sind noch unklar. Berichte über Verletzte oder größere Schäden gibt es nicht. Das Lager wird seit ein paar Tagen geräumt. Zuletzt waren noch knapp 500 Menschen dort untergebracht. Am Wochenende wurde ein neues Aufnahmelager auf Samos eröffnet. Es ist eines von fünf geplanten neuen Unterkünften auf den ägäischen Inseln. Die Europäische Union hat dafür 276 Millionen Euro bereitgestellt.

    Das Lager ist mit Stacheldraht umzäunt, die Tore bleiben über Nacht geschlossen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, die Beschränkungen als zu hoch. Die griechische Regierung verweist auf eine bessere Ausstattung der Flüchtlinge etwa mit fließendem Wasser, Toiletten, separaten Bereichen für Familien und höherer Sicherheit.

  • Erinnerung an "dunkles Kapitel"Holocaust-Mahnmal in Amsterdam eröffnet

    In Amsterdam ist ein neues Holocaust-Mahnmal eröffnet worden.

    Umgeben von Angehörigen von Opfern und Überlebenden weihte König Willem-Alexander die Gedenkstätte im jüdischen Viertel der Hauptstadt der Niederlande am Wochenende ein. "Diese Gedenkstätte konfrontiert uns mit unserer Verantwortung", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Es gehe um die Frage, ob nicht mehr zur Rettung der Ermordeten und für die wenigen Überlebenden nach dem zweiten Weltkrieg hätte getan werden müssen Während der Besatzungszeit hatten viele Niederländer den Deutschen bei der Deportation der Juden geholfen. Mehr als zwei Drittel aller niederländischen Juden wurden in Konzentrationslagern ermordet. Rutte sprach in dem Zusammenhang von einem "dunklen Kapitel" der niederländischen Geschichte.

    Um das Denkmal hatte es einen jahrelangen Rechtsstreit gegeben. Anwohner hatten argumentiert, das Denkmal sei zu groß. Doch ein Gericht entschied 2019 zugunsten der Amsterdamer Stadtverwaltung. Das Mahnmal des Architekten Daniel Liebeskind, Sohn von Holocaust-Überlebenden, ist ein Labyrinth aus Backsteinmauern, die ein Wort bilden, das auf Jiddisch "in Erinnerung" bedeutet. Auf jedem der Ziegelsteine sind Name, Geburtsdatum und Sterbealter von mehr als 102.000 Juden und 220 Roma eingraviert. Es ist das erste Denkmal des Landes, das namentlich an alle bekannten Opfer erinnert.

  • StudieZahl der Koalas in Australien sinkt rapide

    Die Zahl der australischen Koalas nimmt einer neuen Studie zufolge rapide ab.

    Demnach ist sie allein in den vergangenen drei Jahren um 30 Prozent geschrumpft. Der Bestand sei in allen Regionen des Landes zurückgegangen, besonders aber im Bundesstaat New South Wales an der Ostküste, teilte die Australian Koala Foundation (AKF) mit. Hier sei die Zahl sogar um 41 Prozent gesunken. In vielen Landesteilen seien Koalas bereits ausgestorben, hieß es.

    Der Stiftung zufolge leben heute schätzungsweise noch zwischen etwa 32.000 und 58.000 Koalas auf dem fünften Kontinent. 2018 waren es noch zwischen 46.000 und 82.000. Die verheerenden Buschfeuer im Sommer 2019/2020 hätten erheblich zur Dezimierung der Tiere beigetragen, sagte die AKF-Vositzende Deborah Tabart. Der WWF hatte im Dezember mitgeteilt, dass wahrscheinlich mehr als 60.000 Koalas bei den Bränden getötet, verletzt, vertrieben oder traumatisiert worden seien.

    Allerdings sei dies nicht der einzige Grund für den Rückgang: Auch Dürren, Hitzewellen und Wassermangel bedrohten die Tiere, so Tabart. Vor allem die Rodung von Flächen für Landwirtschaft, Wohnungen und Bergbau sei "tödlich" für die nur in Australien beheimateten Koalas, sagte die Expertin. Es sei wichtig, die Rodungen in Koala-Lebensräumen zu stoppen, um das Nationaltier vor Gefahr zu schützen.

  • WetterNachts meist bewölkt und an der Ostsee Schauer

    Das Wetter: In der kommenden Nacht meist bewölkt, an der Ostsee Schauer, sonst trocken. Örtlich auch Nebel. Tiefstwerte zwischen 10 und 4 Grad, an der See milder. Morgen im Westen und Südwesten Sonne. Im Osten stärker bewölkt mit etwas Regen. 14 bis 20 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Mittwoch im Westen und Südwesten sonnig, im Osten wolkig und gelegentlich etwas Regen. 15 bis 22 Grad.

  • Covid-19Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in Deutschland

    Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen hat sich kaum verändert.

    Wie das Robert Koch-Institut mitteilte, stieg der Wert auf 71 - nach gestern 70,5 und 81,9 vor einer Woche. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI 3.736 Neuinfektionen. Das sind rund als 3.600 weniger als gestern. 38 weitere Todesfälle wurden verzeichnet.

    Die Inzidenzen aller Bundesländer finden sich täglich auf dem Corona-Dashboard des RKI. Derzeit am höchsten ist die Sieben-Tage-Inzidenz in Bremen (110,9), Baden-Württemberg (93,2), Bayern (87,1) und Hessen (78,1). Am niedrigsten ist die Inzidenz in Mecklenburg-Vorpommern (31,8), Schleswig-Holstein (36,2) und Sachsen-Anhalt (36,4).

    (Stand: 20.9., 7 Uhr)

    So entwickelt sich die Hospitalisierungsrate

    Seit kurzem ist die sogenannte Hospitalisierungsrate das entscheidende Kriterium für Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Sie gibt an, wie viele Corona-Infizierte pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen stationär in Kliniken zur Behandlung aufgenommen wurden. Das Robert Koch-Institut gibt den Wert in seinem jüngsten Lagebericht vom 20.09.2021 mit 1,65 an. Zuvor hatte er bei 1,89 gelegen.

    Auf dem Höhepunkt der zweiten Corona-Welle Ende Dezember 2020 hatte die Hospitalisierungsrate zeitweise mehr als 15 betragen, in der dritten Welle im April 2021 lag sie bei knapp 10. Allerdings könnte bei den Daten vor Juli laut RKI eine gewisse Untererfassung vorliegen, da es erst seit Juli eine Meldepflicht gibt. In die Hospitalisierungs-Inzidenz fließen alle Einweisungen von Covid-Patienten ein, auch jene auf der Normalstation.

    Ab welchem Grenzwert Corona-Maßnahmen ergriffen werden müssen, ist in den meisten Bundesländern noch nicht definiert. Unter Virologen und Medizinern gilt die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen weiterhin als wichtiger Indikator für die Ausbreitung der Pandemie und somit als Frühindikator für steigende oder fallende Krankenhauseinweisungen. Viele Bundesländer wollen den Wert neben den Entwicklungen in den Krankenhäusern weiter im Blick behalten.

    (Stand: 20.09. 13.30 Uhr)

    So steht es um die Belegung der Intensivstationen

    Im sogenannten DIVI-Intensivregister melden deutsche Kliniken die Belegung ihrer Intensivstationen – auch mit Covid-19-Fällen. Zuletzt stieg die Belegung der Betten mit Covid-Patientinnen und Patienten nach längerem Rückgang wieder an. Laut dem DIVI-Register-Tagesreport sind es momentan 1.529. Aktuell müssen 824 Menschen, die nachweislich an Covid-19 erkrankt sind, invasiv beatmet werden. Derzeit sind 1.420 Covid-19-spezifische Intensivbetten für erwachsene Patientinnen und Patienten als frei gemeldet. Unklar ist, ob alle freien Betten im Ernstfall genutzt werden können. Pflegeverbände weisen darauf hin, dass dafür nicht genug Personal zur Verfügung stehen könnte. Das Intensivregister zeigt die Belegung der Stationen auch für die einzelnen Städte und Landkreise an.

    (Stand 20.09. 7 Uhr)

    So steht es um die Impfungen gegen Corona

    Das Bundesgesundheitsministerium meldet die Impfzahlen regelmäßig auf einem Dashboard. Demnach sind inzwischen 63,1 Prozent (52,5 Millionen) vollständig geimpft. 67,2 Prozent der Bevölkerung (55,87 Millionen Menschen) haben mindestens eine Impfdosis erhalten. Am Sonntag wurden insgesamt (Erst- und Zweitimpfungen) 64.559 Impfdosen verabreicht. (Zahlen vom 19.9., veröffentlicht am 20.9.)

    Tatsächlich könnte die Impfquote etwas höher liegen - das hatte eine Umfrage des Robert Koch-Instituts nahegelegt. Weitere Befragungen sollen demnächst genauere Angaben liefern.

    Tests: Positivrate rückläufig

    Neue Daten zur Anzahl der Testungen und zum Anteil der positiven Testergebnisse veröffentlicht das RKI seit Mitte Juli nicht mehr mittwochs, sondern donnerstags. Dann erscheint ein umfassender Lagebericht, der auch weitere wöchentlich erhobene Daten enthält.

    In der Kalenderwoche 35 fielen 7,99 Prozent der PCR-Tests positiv aus - in der Vorwoche waren es 8,66 und davor 8,19 Prozent. Das RKI registrierte in der 36. Kalenderwoche 991.366 Labortestungen, rund 45.000 mehr als in der Woche zuvor. Die Behörde weist darauf hin, dass die Zahl der Tests nicht ganz mit der Zahl der getesteten Personen gleichzusetzen ist – denn eine Person könne durchaus mehrfach getestet worden sein.

    (Stand: 16.09.)

    Weiterführende Artikel zum Coronavirus

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    + Lage: Infektionszahlen in Deutschland (Stand 20.09.)

    + Impfung: Ist die Booster-Impfung sinnvoll? (Stand 14.09.)

    + Infektionsgeschehen: Wofür die "Hospitalisierungsrate" steht (Stand 27.08.)

    + Urlaub: Liste der Risikogebiete (Stand 19.09.)

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  • CoronavirusBooster-Impfung - ist die dritte Dosis nötig?

    Mehrere Länder haben bereits mit Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus begonnen. Wer braucht die dritte Dosis wirklich und welche Kritik gibt es an den "Booster"-Impfungen?

    In Deutschland hat sich die Ständige Impfkommission (STIKO) bislang nicht zur Notwendigkeit von Auffrischungsimpfungen positioniert. Das Robert Koch-Institut verweist auf seiner Website auf diverse Studien, die derzeit zu dem Thema durchgeführt werden. Die STIKO habe zwar schon mit der Aufarbeitung erster Ergebnisse begonnen. Eine Stellungnahme sei wegen ausstehender Daten aber nicht vor Ende September oder Anfang Oktober zu erwarten. Die noch zu klärenden Fragen beträfen etwa die Dauer des Impfschutzes, die mögliche Immunitätsentwicklung gegen Impfstoffkomponenten und die Wirksamkeit gegen neue Virusmutationen.

    Die deutsche Gesundheitsministerkonferenz hat die "Booster"-Impfungen dennoch für bestimmte Bevölkerungsgruppen empfohlen. Von September an solle die dritte Dosis "im Sinne einer gesundheitlichen Vorsorge" in Pflegeheimen und weiteren Einrichtungen, in denen vulnerable Personen leben, verabreicht werden, heißt es in einem Beschluss der Runde von Anfang August. Auch Patienten mit Immunschwäche oder Immunsuppression sowie Pflegebedürftige und Höchstbetagte, die zu Hause wohnen, sollten von ihrem Hausarzt ein entsprechendes Angebot bekommen. Die Auffrischungsimpfung soll demnach "in der Regel" frühestens sechs Monate nach Abschluss der ersten Impfserie erfolgen.

    "Nicht warten, bis wieder Menschen sterben"

    Bundesgesundheitsminister Spahn hat den Beginn der "Booster"-Impfungen für Senioren und Immungeschwächte noch vor einer entsprechenden STIKO-Empfehlung verteidigt. Er wolle "nicht warten, bis in den Pflegeheimen wieder Menschen sterben", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es handele sich um "vorausschauendes, vorsorgliches Handeln". Außerdem gebe es bereits "viele Studien, die eindeutig belegen, dass Booster-Impfungen für Hochbetagte, Pflegebedürftige und Menschen mit bestimmten Immunerkrankungen Sinn machen". Da Deutschland genügend Corona-Impfstoff habe, müsse auch gehandelt werden.

    Die Stiftung Patientenschutz bezeichnete es hingegen, als falsch, mit den "Booster"-Impfungen zu beginnen, ohne eine Empfehlung der STIKO abzuwarten. Damit torpediere die Politik die wissenschaftliche Expertise unabhängiger Impfexpertinnen und -experten, sagte der Vorsitzende der Stiftung, Brysch. Zunächst müsse auch bei hochbetagten und schwerkranken Menschen der Immunstatus in den Blick genommen werden.

    Die Europäische Seuchenbehörde ECDC sieht unter Verweis auf vorliegende Daten gegenwärtig keine dringende Indikation für Auffrischungsimpfungen bei komplett Geimpften. Bei einigen Personen mit einem geschwächten Immunsystem sollte eine derartige Zusatzimpfung dennoch erwogen werden, teilte die Behörde mit.

    Impfstoffe laut Studie gegen aktuelle Varianten wirksam

    Auch einer aktuellen Studie zufolge sind die Corona-Impfstoffe zumindest gegen die derzeit verbreiteten Virusvarianten so wirksam, dass die breite Bevölkerung keine dritte Impfung benötigt. "Selbst angesichts der Delta-Bedrohung sind Auffrischungsimpfungen für die Allgemeinbevölkerung in diesem Stadium der Pandemie nicht angebracht", heißt es in einem Bericht im Fachmagazin "The Lancet".

    Deshalb solle der Fokus auf der weltweiten Verteilung des Impfstoffes liegen und nicht auf einer dritten Impfung. "Wenn die Impfstoffe dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen bringen, könnten sie das Ende der Pandemie beschleunigen, indem sie die weitere Entwicklung von Varianten verhindern", sagte eine Autorin der Studie. Die Forschenden argumentieren zudem, dass es im Falle des Auftauchens neuer, resistenter Virusvarianten besser wäre, auf diese angepasste Auffrischungsimpfungen zu verabreichen, anstatt auf eine Drittimpfung mit existierenden Vakzinen zu setzen.

    Zuerst in ärmeren Ländern impfen?

    Neben Deutschland bieten auch andere Länder wie Frankreich älteren und besonders gefährdeten Menschen eine "Booster"-Impfung an. In den USA wird diese intensiv beworben. In Großbritannien können über 50-Jährige sowie Heimbewohner und Pflegekräfte eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Wie die Regierung am Dienstag mitteilte, gilt die Regelung auch für klinisch extrem gefährdete Menschen sowie für Risikopatienten zwischen 16 und 65 Jahren. In Israel können sogar alle Menschen ab zwölf Jahren eine dritte Impfung erhalten. In den Niederlanden dagegen sollen nach einer Empfehlung von Experten vorerst nur Menschen mit einem geschwächten Immunsystem eine Auffrischungsimpfung erhalten.

    Kritik entzündet sich indes daran, dass reiche Staaten Auffrischungsimpfungen verabreichen, während die Versorgung ärmerer Länder mit Impfstoffen immer noch stockt und Millionen Menschen nicht einmal ihre erste Impfung erhalten haben. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros, sprach sich vor diesem Hintergrund im August klar gegen Auffrischungsimpfungen aus. Durch ein Aussetzen dritter Impfungen könnten Menschen in allen Länder schneller vor Covid-19 geschützt werden, sagte er.

    Laut WHO waren im August 80 Prozent aller weltweiten Corona-Impfungen in Ländern mit hohen und mittleren Einkommen erfolgt. In vielen ärmeren Länder liegt die Impfrate dagegen immer noch im einstelligen Bereich.

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  • Abkehr von Infektions-InzidenzWofür die Hospitalisierungsrate in der Corona-Pandemie steht

    Bis vor Kurzem war die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen der zentrale Wert, um die Pandemie-Lage zu bewerten und Einschränkungen zu verschärfen oder zu lockern. Inzwischen ist die Belastung der Kliniken stärker in den Fokus gerückt - und damit auch die Hospitalisierungsrate. Allerdings häuft sich auch die Kritik an dem Indikator.

    Laut dem neuen Infektionsschutzgesetz, das jetzt in Kraft getreten ist, gilt die Hospitalisierungsrate als wichtigste Größe für Corona-Schutzmaßnahmen. Zur Begründung hieß es, die Inzidenz habe zuletzt an Bedeutung verloren. Gleichzeitig könne man anhand der Klinik-Einweisungen sehen, ob die Pandemie trotz hoher Impfquote noch gefährlich werde. Die Entscheidung über Grenzwerte und Maßnahmen obliegt den Bundesländern.

    Übermittelte Klinik-Einweisungen über eine Woche pro 100.000 Einwohner

    Das Robert Koch-Institut erfasst in seinem Lagebericht neben der Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen und anderen Werten auch die Zahl der Menschen, die wegen einer Covid-19-Erkrankung in eine Klinik kommen. Diese Sieben-Tage-Inzidenz der Hospitalisierungen bildet die übermittelten Fälle über eine Woche pro 100.000 Einwohner ab.

    In den aktuellen Lageberichten des Robert Koch-Instituts lag die Sieben-Tage-Inzidenz der Hospitalisierungen zuletzt zwischen 1,0 und 2,0 - mit steigender Tendenz. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei mehr als 15.

    Wie zuverlässig sind die gemeldeten Zahlen?

    Kritik gibt es unter anderem am Meldeverfahren. Denn zur Berechnung der Zahlen für die vergangenen sieben Tage wird nicht der Zeitpunkt der Krankenhausaufnahme bei den gemeldeten Fällen herangezogen, sondern das Meldedatum des positiven Testergebnisses. Fälle von Patientinnen und Patienten, die erst einige Tage nach der festgestellten Infektion in die Klinik eingewiesen werden, müssen entsprechend nachgemeldet werden und fallen laut der Methode in die Hospitalisierungsinzidenz der vergangenen Tage. Durch diesen Meldeverzug ist die Hospitalisierungsrate laut Fachleuten erst einige Wochen im Nachhinein ein belastbarer Wert und wird tagesaktuell eher zu niedrig angegeben. Auch der Deutschlandfunk berichtet über das Thema.

    Eine andere Kritik geht in die entgegengesetzte Richtung. Eigentlich sollen laut den RKI-Vorgaben nur Patientinnen oder Patienten gemeldet werden, die wegen ihrer Corona-Infektion in die Klinik eingeliefert werden. Nach Recherchen der "Welt am Sonntag" hat es hier ein Missverständnis zwischen RKI und zahlreichen Kliniken gegeben. Dort habe das Personal auch solche Patienten gemeldet, die eigentlich wegen einer anderen Erkrankung oder für einen Eingriff in die Klinik gekommen waren, und bei denen lediglich per Routinetest zusätzlich eine Infektion mit dem Virus festgestellt worden war. Laut dem Bericht haben sich die zuständigen Gesundheitsämter zum großen Teil nicht rückversichert, ob die Betroffenen spürbar erkrankt waren.

    Kaum Meldekapazitäten in den Kliniken

    Ein Teil des Problems scheint die Mehrbelastung für die Kliniken beim Zusammentragen der Daten zu sein. Der Intensivmediziner Karagiannidis sagte dem Science Media Center, der stressige Klinikalltag lasse keine Zeit für das ständige Ausfüllen von Dokumenten, dafür mangele es an Aufmerksamkeit und Personalausstattung. Die Lösung könne nur ein automatisierter Datenexport sein, nicht aber ein Assistenzarzt, der nachts um 3 Uhr ein Fax an das Gesundheitsamt schicke.

    Neue Indikatoren vom Robert Koch-Institut

    Vom RKI kommen nun neue Vorschläge, wie die einzelnen Bundesländer die Coronaschutzverordnungen ausgestalten können. In einem Strategiepapier taucht auch ein neues Paket von Indikatoren zur Bewertung der Lage auf, demnach sollen künftig die Inzidenz, die Hospitalisierungsinzidenz und neuerdings die durch COVID-19 gebundene Kapazität der Intensivstationen in Prozent betrachtet werden. Anhand dieser Kennwerte soll die aktuelle Lage in den einzelnen Bundesländern in drei Stufen eingeteilt und bewertet und in der Folge die Maßnahmen angepasst werden. Fachleute halten die neue Methode grundsätzlich für sinnvoll, allerdings könne es bei den Daten zur Intensiv-Versorgung erneut Verzerrungen geben, etwa weil der Bezug zur Bevölkerungsgröße im Versorgungsbereich einzelner Kliniken fehle.

    (Stand: 20.09.)

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  • ReisewarnungenRKI aktualisiert Liste der Coronavirus-Risikogebiete

    Das Auswärtige Amt hat lange wegen der Corona-Pandemie eine generelle Reisewarnung für zahlreiche Regionen in Europa ausgesprochen. Nachdem es zwischenzeitlich drei Kategorien gab, gelten mit der neuen Einreiseverordnung seit dem 1. August nur noch zwei Einstufungen. Damit entfällt der Status der "einfachen" Risikogebiete.

    Stattdessen werden nur noch Hochrisikogebiete und Virusvariantengebiete aufgeführt. Neu ist eine generelle Test- bzw. Nachweispflicht für Reiserückkehrer. Diese gilt für alle Verkehrsmittel und für alle Länder, unabhängig vom Infektionsgeschehen. Der Nachweis eines verringerten Übertragungsrisikos kann durch eine vollständige Impfung, eine Bescheinigung als genesen oder durch ein negatives Testergebnis erbracht werden.

    Sowohl für Hochrisiko- als auch für Virusvariantengebiete gelten verschärfte Einreiseregeln. Welche Pflichten mit der Einreise aus diesen Ländern genau verbunden sind, kann man unter anderem auf der Webseite der Bundesregierung zur Digitalen Einreiseanmeldung einsehen. Nach der Eingabe des Reiseorts werden die jeweils geltenden Vorschriften angezeigt.

    Für die Einstufung sind - anders als früher - nicht nur die Infektionszahlen ausschlaggebend. Andere Kriterien sind das Tempo der Ausbreitung des Virus, die Belastung des Gesundheitssystems oder auch fehlende Daten über die Corona-Lage.

    Das Robert Koch-Institut stuft die europäischen Länder und Regionen wie folgt ein:

    Benelux-Region

    Niederlande: Seit dem 8.8. gilt das Land nicht mehr als Hochrisikogebiet - mit Ausnahme der Überseegebiete. Für Belgien und Luxemburg gibt es derzeit keine besonderen Hinweise.

    Frankreich, Monaco und Andorra

    Als Hochrisikogebiete gelten die Provence-Alpes-Côte d'Azur im Süden des Landes sowie die Überseegebiete Guadeloupe, Martinique, Réunion, St. Martin und St. Barthélemy. Korsika und die Region Okzitanien sind seit dem 12.9. keine Hochrisikogebiete mehr.

    Andorra und Monaco sind derzeit keine Hochrisikogebiete.

    Großbritannien und Irland

    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, einschließlich der Isle of Man, aller Kanalinseln sowie der britischen Überseegebiete gelten als Hochrisikogebiet. In Irland ist die Region Border als Hochrisikogebiete eingestuft.

    Spanien

    Seit dem 29.8. gilt Spanien nicht mehr als Hochrisikogebiet. Damit entfallen alle Quarantänevorschriften für aus Spanien zurückkehrende Urlauber.

    Portugal

    Portugal wird seit dem 15.8. nicht mehr als Hochrisikogebiet bewertet. Der Großraum Lissabon gilt seit dem 29.8. nicht mehr als Hochrisikogebiet.

    Zypern

    Zypern gilt seit dem 19. September nicht mehr als Hochrisikogebiet.

    Österreich und Ungarn

    Die beiden Länder sind keine Hochrisikogebiete.

    Schweiz

    Auch die Schweiz ist aktuell kein Hochrisikogebiet.

    Italien

    Italien ist kein Hochrisikogebiet.

    Malta

    Malta ist ebenfalls kein Hochrisikogebiet.

    Tschechien und Slowakei

    Tschechien und die Slowakei gelten nicht als Hochrisikogebiete.

    Slowenien, Kroatien, Montenegro, Serbien

    Montenegro gilt seit dem 15.8. als Hochrisikogebiet, die anderen oben genannten Länder nicht. Seit dem 15.8. sind auch das Kosovo und Nordmazedonien Hochrisikogebiete.

    Türkei und Griechenland

    Die Türkei ist seit dem 17.08 Hochrisikogebiet. In Griechenland gilt die südliche Ägäis mit Urlaubsinseln wie Rhodos, Kos, Mykonos oder Naxos seit dem 24. August als Hochrisikogebiet.

    Finnland, Schweden, Norwegen, Dänemark

    Diese Länder gelten nicht als Hochrisikogebiete - mit Ausnahme der norwegischen Provinzen Oslo und Viken (seit 12.9.).

    Rumänien und Bulgarien

    Auch für diese Länder gibt es keine Warnungen.

    Polen und Baltikum

    Auch Polen und die baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen sind aktuell keine Hochrisikogebiete.

    Hochrisikogebiete

    Die Liste der Hochrisikogebiete wird vom Robert Koch-Institut nach Abstimmung mit dem Bundesgesundheitsministerium, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium veröffentlicht. Für die Einstufung als Hochrisikogebiet gibt es laut RKI mehrere Kriterien. So könne dort die Fallzahl besonders hoch sein. Indiz könne zum Beispiel eine Sieben-Tage-Inzidenz von regelmäßig deutlich über 100 sein. Es könne sich aber auch um Gebiete handeln, in denen es Anhaltspunkte für ein gefährliches Infektionsgeschehen gebe.

    Als Beispiele nennt das RKI eine besonders schnelle Ausbreitung des Virus, eine hohe Hospitalisierungsrate oder nicht ausreichend vorhandene oder verlässliche epidemiologische Daten. Möglich sei auch, dass es sich um ein Gebiet handelt, in dem es eine gefährliche Corona-Variante gebe - gegen die aber Impfungen oder eine überstandene Covid-19-Erkrankung ausreichend schützten.

    Hochrisikogebiete weltweit

    Außereruopäische Länder und -Regionen, die bislang als Hochrisikogebiete eingestuft werden, sind Ägypten, Algerien, Antigua, Barbados, Barbuda, Belize, Botsuana, Costa Rica, Dominica, Eswatini, Fidschi, Georgien, Grenada, Haiti, Honduras, Indonesien, Irak, Iran, Israel, Jamaika, Kasachstan, Kenia, Kolumbien, Korea, Kuba, Lesotho, Libyen, Malawi, Malaysia, Marokko, Mexiko, Mongolei, Mosambik, Myanmar, Nicaragua, Papua-Neuguinea, Philippinen, Russland, Sambia, Senegal, Seychellen, Simbabwe, Südafrika, Sudan, Suriname, Syrische Arabische Republik, Tadschikistan, Tansania, Thailand, Trinidad und Tobago, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan, die Verinigten Staaten von Amerika, Venezuela sowie Vietnam.

    Ab dem 5. September kommen diese Gebiete neu dazu:
    Albanien, Aserbaidschan, Guatemala, Japan, Pälästinensergebiete, Serbien, Sri Lanka.

    Virusvarianten-Gebiete

    Neben Regionen mit besonders hohen Fallzahlen und anderen Faktoren, die eine Infektionsgefahr vor Ort erhöhen, kann das RKI auch Regionen, in denen sich bestimmte Virusvarianten ausgebreitet haben, als Risikogebiet einstufen. Betroffen sind Varianten, die sich in Deutschland noch nicht ausgebreitet haben, und die auch für Geimpfte oder Genesene als gefährlich gelten. Für Einreisen aus diesen Gebieten gelten deshalb ebenfalls besondere Vorgaben.

    Derzeit sind keine Staaten mehr als Virusvarianten-Gebiete eingestuft. Das zuletzt dort aufgelistete Brasilien gilt seit dem 22.8. als Hochrisikogebiet, für Uruguay wurde die Einstufung aufgehoben.

    (Stand: 19.09.2021)

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  • Fernsehdebatte der KanzlerkandidatenLetztes Triell mit rot-grünem Schulterschluss

    Eine Woche vor der Bundestagswahl haben sich die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen, Laschet, Scholz und Baerbock, einen letzten TV-Schlagabtausch geliefert. Breiten Raum in der Debatte nahmen die Themen Soziales, Klimaschutz und innere Sicherheit ein. In mehreren Themen kam es zum Schulterschluss von Scholz und Baerbock.

    Die Kanzlerkandidaten von SPD und Grünen warben für die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Unions-Kandidat Laschet plädierte stattdessen dafür, dass für die Festlegung des Mindestlohns weiter die Tarifparteien zuständig sein sollten. Statt eines pauschalen Mindestlohns, bestimmt durch die Politik, brauche es eine Tarifbindung individuell unterschieden nach Berufen.

    Beim Thema Klimaschutz lehnte Laschet es erneut ab, den Kohleausstieg vorzuziehen. Die Kohleverstromung werde ohnehin durch den steigenden CO2-Preis schon vorher unrentabel. Scholz mahnte mehr Einsatz für leistungsfähige Netze und erneuerbare Energien an. Baerbock warf Union und SPD vor, sie hätten in den vergangenen Jahren eine entschiedene Klimapolitik verhindert.

    Laschet für härteres Vorgehen gegen Gefährder

    In der Innenpolitik plädierte die Grünen-Politikerin für mehr Stellen bei Polizei und Justiz. Extremistische Gefährder müssten überwacht werden. Laschet verwies darauf, dass Nordrhein-Westfalen während seiner Regierungszeit Gefährder abgeschoben habe. Die SPD blieb Details zu ihren Plänen zur inneren Sicherheit schuldig.

    Leichtes Spiel für Scholz - keine Rede von Wirecard oder CumEx

    Brisante Themen wie Wirecard oder CumEx, die Scholz hätten bedrängen können, blieben in der TV-Debatte unthematisiert. Mit Blick auf die Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags zu den Geldwäsche-Ermittlungen im Bundesfinanzministerium betonte Baerbock, sie erwarte von Scholz volle Transparenz. Die Sitzung war beantragt worden, nachdem die Osnabrücker Staatsanwaltschaft das Finanz- und das Justizministerium durchsucht hatte. Hintergrund sind Ermittlungen gegen Mitarbeiter der FIU, einer Anti-Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls.

    Baerbock skeptisch gegenüber Koalition mit der Union

    Zur Frage möglicher Koalitionen betonte Scholz erneut, er wolle eine Regierung gemeinsam mit den Grünen bilden. Laschet wiederholte seine Warnung vor einem Bündnis unter Einschluss der Linkspartei. Baerbock und Scholz zeigten sich gegenüber einem Bündnis mit der Union skeptisch. Eine Jamaika-Koalition schloss Baerbock jedoch nicht explizit aus.

  • Chronologie der TV-DebatteBaerbock angriffslustig, Laschet in der Defensive

    Bei der dritten und letzten gemeinsamen TV-Debatte trafen die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen aufeinander. Laschet blieb ruhiger als beim letzten Triell, Baerbock hingegen war umso angriffslustiger. Wir haben die wichtigsten Aussagen für Sie zusammengefasst.

    +++ 21:45 Uhr +++ Zum Abschluss hat jeder Kandidat noch einmal das Wort. Scholz spricht sich für soziale Gerechtigkeit und eine moderne Industrie aus, mit der Deutschland dem Klimawandel entgegenwirken könne. Auch Laschet betont die Wichtigkeit einer guten Klimapolitik und will als Kanzler den Zusammenhalt Europas in den Fokus seiner Politik rücken. Baerbock erklärt: "Keine halben Sachen beim Klimaschutz, sondern echter Aufbruch." Außerdem müssten Kinder und Menschenrechte im Mittelpunkt stehen.

    +++ 21:41 Uhr +++ Nächste Frage: Gibt es eine Koalition, die die Kandidaten ausschließen? Baerbock wünscht sich eine grün geführte Regierung mit Beteiligung der SPD. Die Union hätte sie ungern in der Regierung, sagt sie. Eine sogenannte Jamaika-Koalition mit der Union schließt sie jedoch nicht explizit aus. Laschet erklärt: "Keine Bündnisse mit extremen Parteien. Keine Koalitionen mit der AfD oder der Linken." Erneut warnt er vor einer rot-grün-roten Regierung. Scholz schließt eine Koalition mit der AfD aus und betont, die Union solle in die Opposition.

    +++ 21:32 Uhr +++ Bei der Digitalisierung in Deutschland gesteht Scholz ein: "Da hätten wir schneller reagieren müssen." Jetzt müsse umso mehr für den Ausbau investiert werden. Baerbock bemerkt, vor allem der Ausbau in Schulen und im ländlichen Raum müsse schneller laufen: "Wir brauchen in jedem Winkel im Land schnelles Internet."

    +++ 21:28 Uhr +++ Mit Blick auf innere Sicherheit will Laschet härter gegen Clankriminalität vorgehen und erklärt, islamistische Gefährder müssten abgeschoben werden. Baerbock unterstreicht, die Justiz müsse personell und finanziell besser ausgestattet werden. Auch sie will den Fokus auf islamistische Gefährder legen - diese allerdings rund um die Uhr observieren lassen.

    +++ 21:22 Uhr +++ Bezogen auf die Pflegebranche sagt Scholz: "Wir müssen dafür sorgen, dass in der Branche ordentlich gezahlt wird und brauchen einen guten Tarifvertrag für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen." Baerbock spricht sich für eine 35-Stunden-Woche in der Pflege aus und betont, dass die Branche einen Fachkräftezuwachs aus dem Ausland brauche. Laschet verweist darauf, dass Bundesgesundheitsminister Spahn wichtige Aspekte wie die Anhebung der Löhne oder die Übernahme der Ausbildungskosten schon angestoßen habe. Doch das reiche noch nicht: "Ich werde Pflege zu einem meiner großen Themen als Kanzler machen. Die Pflege muss gut bezahlt werden, aber die Angehörigen dürfen auch nicht überlastet werden."

    +++ 21:11 Uhr +++ Nächstes Thema: Corona-Pandemie. Scholz appelliert an die Bevölkerung: "Auf den Intensivstationen landen fast nur Ungeimpfte. Lasst euch impfen!" Bezogen auf die Schulen erklärt Laschet: "Wir müssen alles tun, dass es beim Präsenzunterricht bleibt und dadurch die soziale Schere zusammenhalten." Homeschooling funktioniere in sozial schwachen Familien nicht gut. Eine Impfpflicht hält er für falsch. Baerbock konstatiert: "Wir brauchen Impfangebote in den Supermärkten und auf öffentlichen Plätzen - und endlich Luftfilter in den Schulen."

    +++ 21:02 Uhr +++ Baerbock warnt vor weiteren Umweltkatastrophen: "Wenn wir keinen echten Aufbruch schaffen, wird das für uns irgendwann unbezahlbar. Mit jetzigen Investitionen schaffen wir Freiheit und Wohlstand für die Zukunft." Laschet kritisiert ein "Verbotsdenken" bei den Grünen: "Wenn wir jetzt alle Verbrenner verbieten, ist die Automobilindustrie hier tot." Die CO2-Bepreisung sei ein gutes Konzept, so Laschet.

    +++ 20:50 Uhr +++ Zur Klimakatastrophe bekommt zunächst Scholz das Wort und sagt, man müsse die Bauprozesse beschleunigen, um Solar-, Windparks und leistungsfähige Stromtrassen schnell zu errichten. Laschet unterstreicht: "Das Problem kann nur global gelöst werden." Solche gewaltigen Leistungen seien nur mit einem "europäischen Strommarkt" möglich. Er bedauert, dass man zu früh aus der Atomenergie ausgestiegen sei. Dadurch habe die Regierung weniger Spielraum mit Blick auf den Kohleabbau. Baerbock kritisiert: "Das Weiter-so der beiden Herren (Laschet und Scholz) reicht nicht. Die nächste Bundesregierung muss eine Klimaregierung sein." Ihre ersten Schritte als Kanzlerin: Kohleausstieg vorziehen und ab 2030 keine Verbrenner-Autos mehr zulassen.

    +++ 20:47 Uhr +++ Laschet hat mit gut neun Minuten am meisten Redezeit auf der Uhr, Baerbock am wenigsten. Anders als beim TV-Triell in der vergangenen Woche wirkt Laschet weniger angriffslustig, stattdessen hakt Baerbock immer wieder ein.

    +++ 20:46 Uhr +++ Nächstes Thema: Hartz IV. Die Grünen wollen die Sätze um 50 Euro erhöhen, betont Baerbock und fordert eine Modernisierung der Jobcenter. Laschet erklärt: "Wir müssen die Menschen in Beschäftigung bringen. Das holt sie dauerhaft aus der Armut raus." Gleichzeitig wirft er Baerbock und Scholz vor: "Sie wollen die Menschen nur noch fördern und gar nicht mehr fördern."

    +++ 20:39 Uhr +++ Mit Blick auf die Steuerpläne von CDU und CSU erklärt Laschet, dass er als Kanzler auf Steuererhöhungen verzichten würde. Baerbock kritisiert Laschet: "Sie entlasten wieder nur Spitzenverdiener. Die Investitionen, die wir jetzt brauchen, müssen irgendwie bezahlt werden." Scholz springt ihr zur Seite: "Da liegen Frau Baerbock und ich auf einer Linie." Angesichts dessen, dass durch die Pandemie 400 Milliarden Euro Schulden gemacht worden seien, nennt Scholz die Pläne der Union "unrealistisch" und "unsolidarisch".

    +++ 20:28 Uhr +++ Bei der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro sind sich Scholz und Baerbock einig. Laschet kontert: "In vielen Berufen gibt es bereits höhere Mindestlöhne. Die Aushandlung ist Aufgabe der Tarifparteien." Statt eines pauschalen Mindestlohns, bestimmt durch die Politik, brauche es eine Tarifbindung individuell unterschieden nach Berufen. Baerbock wirft Laschet vor: "Sie fallen zurück in die 90er Jahre. Ich halte das nicht für sozialgerecht." Scholz unterstreicht: "Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem Menschen Vollzeit arbeiten, aber trotzdem aufstocken müssen."

    +++ 20:20 Uhr +++ Wofür wollen sich die Kandidaten am meisten einsetzen? Scholz betont, er wolle die Lebensleistung der Menschen mehr wertschätzen - mit einem höherem Mindestlohn und sicheren Renten. Außerdem möchte er den Kampf gegen den Klimawandel in den Fokus seiner Arbeit stellen. Laschet verspricht, die Wirtschaft nicht noch mehr zu belasten und die innere und äußere Sicherheit in Deutschland zu verbessern. Baerbock betont: "Die Politik muss über sich hinauswachsen und die großen Zukunftsaufgaben endlich angehen". Dazu gehörten vor allem Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.

    +++ 20:05 Uhr +++ Scholz, Laschet und Baerbock sind im Fernsehstudio eingetroffen.

    +++ 20:00 Uhr +++ Das TV-Triell wird ab 20:15 Uhr von den Sendern ProSieben, Sat.1 und Kabeleins übertragen. Moderiert wird die Debatte von Claudia von Brauchitsch und Linda Zervakis. Die vorangegangenen TV-Debatten wurden von ARD/ZDF und RTL ausgetragen.

    Weiterführende Informationen zum Thema

    Wofür stehen die Kanzlerkandidaten von SPD und Union, Scholz und Laschet, sowie die Kanzlerkandidatin der Grünen, Baerbock? Wir haben die Eckpunkte für Sie zusammengefasst.

  • RusslandEiniges Russland laut Prognosen bei Parlamentswahl vorn

    Bei der Wahl der neuen russischen Staatsduma hat sich die Kremlpartei Geeintes Russland nach Prognosen als stärkste Kraft behauptet.

    Bei Nachwahlbefragungen kam die Partei auf gut 45 Prozent der Stimmen, wie das Staatsfernsehen kurz nach Schließung der Wahllokale meldete. Die Regierungspartei hatte bisher die absolute Mehrheit. Die Kommunisten erhielten demnach 21 Prozent. Die rechtspopulistische LDPR landete demnach bei knapp 9 Prozent in den Wählerbefragungen, die Partei "Gerechtes Russland" bei etwa 8 Prozent. Sie gelten als systemtreue Parteien.

    Die dreitägige Abstimmung war von Korruptionsvorwürfen überschattet. Die Wahlbeobachtungsorganisation Golos erklärte, bei ihr seien fast 4.000 Berichte über Wahlbetrug eingegangen. Bemängelt wurde auch, dass viele Putin-kritische Politiker nicht zur Wahl zugelassen worden waren.

  • AfghanistanIS reklamiert mehrere Anschläge auf Taliban für sich

    Die Terrormiliz IS hat mehrere Anschläge auf Taliban-Kräfte in der afghanischen Stadt Dschalalabad für sich reklamiert.

    Insgesamt seien am Wochenende vier Bombenanschläge verübt worden, erklärte das IS-Propaganda-Sprachrohr Amaq am Abend. Dabei waren mindestens zwei Menschen getötet worden, es gab mehrere Verletzte. Dschalalabad im Osten von Afghanistan gilt als Hochburg der Miliz. Die Taliban und der IS bekämpfen sich, obwohl es sich bei beiden Gruppen um radikale sunnitische Milizen handelt.

  • U-Boot-StreitUS-Präsident Biden bittet Frankreichs Staatschef Macron um Gespräch

    Wegen der diplomatischen Krise rund um einen geplatzten U-Boot-Vertrag zwischen Australien und Frankreich wollen der französische Präsident Macron und sein amerikanischer Kollege Biden miteinander telefonieren.

    Biden habe um das Gespräch gebeten, teilte ein Regierungssprecher in Paris mit. Das Telefonat werde in den kommenden Tagen stattfinden. Hintergrund der Verstimmung ist ein neuer "indopazifischer Sicherheitspakt", den Australien mit den USA und Großbritannien am vergangenen Mittwoch bekannt gegeben hatte. Er sieht unter anderem vor, dass Australien mit Technologie der beiden Partner nuklear betriebene U-Boote baut. Im Zuge dieser Vereinbarung kündigte die Regierung in Canberra die Bestellung französischer Modelle im Volumen von 40 Milliarden Dollar auf. Frankreich hatte daraufhin am Freitag seine Botschafter aus den USA und Australien zu Konsultationen zurückgerufen. Außenminister Drian sprach von einem inakzeptablen Verhalten zwischen Verbündeten und Partnern.

  • FDP-Parteitag"Für Klimaschutz auf Technologien setzen"

    Der FDP-Vorsitzende Lindner will für den Klimaschutz auf moderne Technologien setzen. Einer Politik, die Verbote und Verzicht durchsetzen wolle, erteilte er auf dem Parteitag der Freien Demokraten in Berlin eine Absage. Deutschland dürfe nicht Moralweltmeister sein, wenn andere folgen sollten.

    Die rund 520 Delegierten verabschiedeten einen Wahlaufruf, der zwei Vorbedingungen für einen Regierungseintritt der FDP festschreibt: ein Festhalten an der Schuldenbremse und eine Absage an Steuererhöhungen. Lindner bekräftigte in seiner einstündigen Rede die Bereitschaft seiner Partei zum Mitregieren - als liberales Korrektiv einer künftigen Koalition, in welcher Konstellation auch immer. Ausdrücklich wies der Parteichef die Forderung der Union zurück, vor der Wahl eine Koalition mit SPD und Grünen auszuschließen.

    Baerbock (Grüne): "Dürfen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit nicht gegeneinander ausspielen"

    Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Baerbock, forderte bei einem Parteitag - ebenfalls in Berlin - einen Aufbruch für soziale Gerechtigkeit. Sie betonte, die Themen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Klimaschutz sichere Arbeitsplätze, den Industriestandort Deutschland und damit den sozialen Wohlstand. Zudem sagte die Grünen-Ko-Vorsitzende, die Wahl entscheide über die letzte Regierung, die noch aktiv Einfluss auf die Klimakrise nehmen könne. Das größte Risiko sei nun, nichts zu tun. SPD und Union warf sie vor, dass sich deren Wahlprogramme beim Klimaschutz "keinen Millimeter" unterschieden.

    Der Grünen-Ko-Vorsitzende Habeck kritisierte die Leitthemen des Wahlkampfes: "Wir sind steckengeblieben in dämlichen, in dummen Debatten, die von den politischen Mitbewerbern immer wieder hochgezogen wurden." Dadurch seien die eigentlichen Herausforderungen der Gegenwart zu wenig diskutiert worden, beklagte Habeck.

    Am Abend findet die dritte und letzte Fernsehdebatte der drei Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen - Laschet, Scholz und Baerbock - statt.

  • Diskussion über Corona-MaßnahmenGassen-Vorstoß weiter in der Kritik

    Die Kritik an dem Vorstoß von Kassenärztechef Gassen, alle Corona-Beschränkungen zum 30. Oktober aufzuheben, hält an.

    Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Brysch, sagte der Deutschen Presse-Agentur, beim Blick in die Arztpraxen, Krankenhäuser und Pflegeheime kämen solche flotten Sprüche nicht an. Hier seien die Einschränkungen allgegenwärtig. Gestern war der Vorschlag Gassens bereits bei SPD und Grünen auf Ablehnung gestoßen. Dieser hatte nach dem Vorbild Großbritanniens einen sogenannten "Freedom Day" zum 30. Oktober vorgeschlagen.

    Bundesgesundheitsminister Spahn verwies gegenüber der Funke Mediengruppe darauf, dass von den 24 Millionen Menschen über 60 Jahren knapp vier Millionen noch nicht geimpft seien. Zugleich zog der CDU-Politiker eine positive Bilanz der Impf-Aktionswoche gegen Covid-19. Man habe in den vergangenen Tagen rund 500.000 Erstimpfungen registriert.

    Weiterführende Artikel zum Coronavirus

    In unserem Nachrichtenblog finden Sie einen regelmäßig aktualisierten Überblick über die wichtigsten Entwicklungen. Lesen Sie auch:

    + Lage: Infektionszahlen in Deutschland (Stand 19.09.)

    + Impfung: Ist die Booster-Impfung sinnvoll? (Stand 14.09.)

    + Infektionsgeschehen: Wofür die "Hospitalisierungsrate" steht (Stand 27.08.)

    + Urlaub: Liste der Risikogebiete (Stand 19.09.)

    Die Dlf-Nachrichten finden Sie auch bei Twitter unter: @DLFNachrichten.

  • ThailandDemonstranten erinnern an Militärputsch von 2006

    In der thailändischen Hauptstadt Bangkok haben hunderte Demonstranten an den Militärpusch von 2006 gegen den damaligen Regierungschef Thaksin Shinawatra erinnert.

    Man sei auch nach 15 Jahren immer noch da um zu kämpfen, sagte ein langjähriger Vertrauter Thaksins bei der Kundgebung. Mit einem Hupkonzert forderten die Demonstranten zudem den Rücktritt von Regierungschef Prayut. Der frühere Armeechef ist durch einen Putsch an die Macht gekommen. Nach der Demonstration lieferte sich eine kleinere Gruppe Straßenschlachten mit der Polizei.

    Thailand ist seit Jahren in zwei Lager gespalten: Die sogenannten Rothemden sind Anhänger von Thaksin und seiner 2014 gestürzten Schwester Yingluck. Die Gelbhemden sind Unterstützer der konservativen und königstreuen Elite

  • KanarenVulkan auf La Palma ausgebrochen

    Auf der Kanareninsel La Palma ist ein Vulkan im Bereich der Bergkette Cumbre Vieja ausgebrochen.

    In den vergangenen Tagen war bereits erhöhte seismische Aktivität gemessen worden. Nach Angaben örtlicher Behörden wurden etwa 300 Menschen in Sicherheit gebracht. Es gibt demnach fünf Eruptionspunkte, aus zweien trete Magma aus. In dem Gebiet im Süden der Insel war zuletzt 1971 ein Vulkan ausgebrochen.

  • 70 Jahre BundesverfassungsgerichtHarbarth würdigt besondere Rolle als "Bürgergericht"

    Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Harbarth, hat an die Gründung des höchsten deutschen Gerichts vor 70 Jahren erinnert.

    Der Gang nach Karlsruhe sei zum Sinnbild geworden für das Vertrauen der Menschen in das Bundesverfassungsgericht als Institution, sagte Harbarth in Karlsruhe. Vor allem aber gebe es auch Vertrauen in den demokratischen und sozialen Rechtsstaat und in die Unabhängigkeit der Justiz. Zugleich mahnte Harbarth, nicht aus den Augen zu verlieren, dass die Errungenschaften des Grundgesetzes zerbrechlich seien.

    Auf dem Marktplatz in Karlsruhe eröffnte er einen gläsernen Container. Darin sind unter anderem die roten Roben der Verfassungsrichterinnen und -richter sowie Videostatements von Mitarbeitern zu sehen. An der Veranstaltung nahmen auch die Vizepräsidentin des Gerichts, König, und Oberbürgermeister Mentrup teil.

  • LufthansaKapitalerhöhung zur Rückzahlung der Staatshilfen

    Die Lufthansa hat eine milliardenschwere Kapitalerhöhung beschlossen, um die deutschen Staatshilfen zurückzahlen zu können.

    Sie beträgt 2,14 Milliarden Euro. Dem Unternehmen zufolge liegt der Bezugspreis je neuer Aktie bei 3 Euro 58. Die neuen Wertpapiere sollen den Aktionären voraussichtlich ab dem 22. September angeboten werden.

    Die Lufthansa hatte in der Corona-Krise mit der Bundesregierung und der EU-Kommission ein milliardenschweres staatliches Rettungspaket ausgehandelt. Die Rückzahlung aller Staatshilfen gilt auch als Vorausetzung für Fusionen und Übernahmen unter Europas Fluggesellschaften.

  • BernVerstimmung zwischen Frankreich und Schweiz behindert Spitzentreffen

    Ein für November angedachtes Treffen zwischen dem Schweizer Bundespräsidenten Parmelin und dem französischen Präsidenten Macron in Paris findet wegen diplomatischer Verstimmungen nicht statt.

    Da der Besuch noch nicht definitiv vereinbart gewesen sei, habe es auch keine offizielle Absage von französischer Seite gegeben, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten in Bern mit. Medienberichten zufolge soll Frankreich verstimmt sein, weil sich die Schweiz für den Kauf amerikanischer Tarnkappenjets vom Typ F-35 entschieden hat. Im Auswahlverfahren war auch das französische Kampfflugzeug Rafale.

    Zuletzt hatte es diplomatische Verstimmungen zwischen Frankreich und Australien gegeben. Australien ließ ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft mit einem französischen Hersteller platzen und will nun atombetriebene U-Boote mit Hilfe der USA kaufen. Über diesen Streit will Marcron nach Angaben seines Sprechers in Kürze ein Gespräch mit US-Präsident Biden führen.

  • USAWeniger Teilnehmer als erwartet bei Kundgebung von Trump-Anhängern in Washington

    Die Kundgebung von Anhängern des früheren Präsidenten der USA, Trump, ist kleiner ausgefallen als erwartet.

    Wenige Hundert Menschen versammelten sich in Washington, um ihre Solidarität mit den Festgenommenen nach der Erstürmung des Kapitols im Januar zu bekunden. Die Zahl der Sicherheitskräfte und Journalisten war deutlich höher. Die Organisatoren hatten eine Genehmigung für 700 Teilnehmer.

  • Umweltstaatssekretär Flasbarth vor KlimagipfelIndustriestaaten erfüllen finanzielle Versprechen nicht

    Gut einen Monat vor dem Weltklimagipfel in Glasgow hat Umweltstaatssekretär Flasbarth mehr Klimahilfen für arme Staaten gefordert.

    Flasbarth sagte dem Evangelischen Pressedienst, die Industriestaaten erfüllten bislang nicht ihr Versprechen, jährlich 100 Milliarden Dollar für den Klimaschutz und Anpassungen in Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen. Einem OECD-Bericht zufolge kamen 2019 nur knapp 80 Milliarden Dollar aus staatlichen und privaten Quellen zusammen. Für 2020 liegen die Zahlen noch nicht vor.

    Flasbarth zufolge sollte eine Vereinbarung, die Gelder zu erhöhen, noch vor Beginn des Klimagipfels in Glasgow Ende Oktober geschlossen werden. Einige Staaten wie Deutschland und Dänemark sowie die EU hätten ihre Zusagen schon kurzfristig angehoben, dies seien wichtige Signale. Flasbarth war gemeinsam mit dem kanadischen Umweltminister Wilkinson beauftragt worden, mehr Mittel für die Unterstützung armer Länder auszuhandeln.

  • AlgierBouteflika beigesetzt - Macron würdigt algerischen Ex-Präsidenten

    Nach dem Tod des früheren algerischen Staatschefs Bouteflika hat Frankreichs Präsident Macron dem algerischen Volk sein Beileid ausgesprochen.

    In einer Erklärung bezeichnete Macron ihn als "bedeutende Figur des heutigen Algeriens" und als "anspruchsvollen Partner für Frankreich". Die Beisetzung fand auf einem sogenannten "Friedhof für Helden des Unabhängigkeitskriegs" in der Haupstadt Algier statt.

    Bouteflika war gestern im Alter von 84 Jahren gestorben. Er stand von 1999 bis 2019 an der Spitze des nordafrikanischen Landes. Nach einem Schlaganfall 2013 zeigte er sich nur noch selten in der Öffentlichkeit. Massenproteste zwangen ihn schließlich zum Rücktritt.

  • Nach Ausschreitungen in LeipzigPolizeipräsident: Morddrohung bei "LinX"-Demo wird Konsequenzen haben

    Die Drohung gegen einen Polizeibeamten auf einem Transparent bei der "Wir sind alle LinX"-Demonstration in Leipzig soll Konsequenzen haben.

    Man habe Videoaufnahmen gemacht und werde alles dafür tun, durch deren Auswertung die Straftäter zu überführen, teilte Landespolizeipräsident Kretzschmar mit. Während der Demo habe man das Transparent nicht eingezogen, weil eine Eskalation zu befürchten gewesen sei. Auf der Demo war ein Banner zu sehen mit der Aufschrift: "Bald ist er aus Dein Traum, dann liegst Du im Kofferraum". Es richtete sich gegen den Chef des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum, PTAZ.

    Nach den Protesten mit etwa 3.500 Teilnehmern hatten Vermummte Barrikaden angezündet und Steine geworfen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Sieben Beamte wurden Ihren Angaben zufolge leicht verletzt. Der Leipziger Oberbürgermeister Jung, sagte, auch die Demonstration selbst sei nicht friedlich gewesen. Demokraten müssten sich deshalb davon distanzieren, betonte der SPD-Politiker. Vertreter mehrere Parteien verurteilten die Geschehnisse

  • Ehemaliger Box-WeltmeisterBox-Legende Pacquaio will Präsident der Philippinen werden

    Der philippinische Boxer Manny Pacquiao kandidiert als Nachfolger von Staatschef Rodrigo Duterte für das Präsidentenamt in seinem Land.

    Das kündigte der 42-Jährige an und nahm die Nominierung durch die Regierungspartei PDP-Laban an. "Ich bin ein Kämpfer und ich werde immer ein Kämpfer sein, im Ring und außerhalb des Rings", sagte Pacquiao in seiner Rede. Anfang Dezember des vergangenen Jahres war der ehemalige Box-Weltmeister in acht verschiedenen Gewichtsklassen zum neuen Vorsitzenden der Partei von Präsident Duterte ernannt worden.

    Die nächste Präsidentenwahl in dem südostasiatischen Land steht 2022 an, Duterte darf laut Verfassung nicht erneut kandidieren. Pacquiao ist auf den Philippinen ein Volksheld. Neben den Erfolgen beim Boxen war er 2010 in die Politik gegangen. Seit 2016 ist er Senator.

  • ReitsportDeußer und Werth siegen bei CHIO in Aachen

    Daniel Deußer hat erstmals den Großen Preis von Aachen gewonnen.

    Der in Belgien lebende deutsche Springreiter setzte sich vor knapp 20.000 Zuschauer mit dem schnellsten fehlerfreien Ritt im Stechen durch. Brian Moggre aus den USA und Gregory Wathelet aus Belgien landeten auf dem zweiten und dritten Platz. Der abschließende Höhepunkt des weltweit größten Turniers gilt als prestigeträchtigste Prüfung des Pferdesports und war mit einer Million Euro dotiert.

    Die siebenmalige Dressur-Olympiasiegerin Isabell Werth siehe in der Dressur-Kür.

  • Katholische KircheMissbrauch-Beirat fordert Stopp des Verfahrens zur Anerkennung des Leids von Opfern sexualisierter Gewalt

    Der Betroffenenbeirat der Bischofskonferenz fordert einem Medienbericht zufolge das bisherige Verfahren zur Anerkennung des Leids von Opfern sexualisierter Gewalt zu stoppen und zu reformieren.

    Das berichtet die Zeitschrift "Publik-Forum" unter Berufung auf einen Brief, den der Beirat an die 27 Diözesanbischöfe und die Generalsekretärin der Bischofskonferenz, Gilles, gerichtet habe. Darin heiße es, das Verfahren führe zu vielen Retraumatisierungen bis hin zu Krankenhausaufenthalten. Das Anerkennungssystem lasse in erheblichem Maße Transparenz und damit Nachvollziehbarkeit vermissen. Viele Bescheide fielen für die Beteiligten unverständlich und unangemessen gering aus. Das Ziel, Verantwortung durch angemessene materielle Anerkennung zu übernehmen, werde derzeit konterkariert.

    Auf der Herbstversammlung vor einem Jahr hatten sich die Bischöfe auf ein Verfahren verständigt, um bis zu 50.000 Euro an Missbrauchsbetroffene zu zahlen. Im Juni hieß es, von mehr als 1.100 Anträgen seien 142 entschieden worden. - Morgen beginnt die Herbstvollversammlung der katholischen deutschen Bischöfe.

  • CoronavirusSieben-Tage-Inzidenz sinkt, 500.000 Erstimpfungen diese Woche

    Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen ist weiter leicht gesunken und liegt nun bei 70,5.

    Das gab das Robert-Koch-Institut bekannt. Gestern hatte die Zahl der Neuinfektionen pro 100 Einwohner innerhalb einer Woche bei 72 gelegen, vor einer Woche bei 82,8. Insgesamt haben die Gesundheitsämter dem RKI innerhalb eines Tages rund 7.300 Infektionen gemeldet. Zugleich wurden 38 neue Todesfälle registriert.

    In Deutschland sind inzwischen knapp 63 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft. Zum Ende der bundesweiten Impf-Aktionswoche hat Bundesgesundheitsminister Spahn mitgeteilt, dass 500.000 Erstimpfungen durchgeführt worden seien. Davon seien rund die Hälfte auf die besonderen Impfaktionen in dieser Woche zurückzuführen, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Spahn zeigte sich jedoch besorgt über eine nach wie vor große Zahl Ungeimpfter in der Bevölkerungsgruppe über 60 Jahren. Von ihnen sei fast jeder Sechste nicht gegen das Coronavirus geimpft.

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  • Texanisch-mexikanische GrenzeUSA wollen Migranten aus Haiti rasch abschieben

    Die USA wollen Migranten schneller abschieben, die derzeit in großer Zahl über die Südgrenze des Landes kommen.

    Das Heimatschutzministerium in Washington erklärte, man schicke 400 zusätzliche Beamte in die texanische Stadt Del Rio an der Grenze zu Mexiko. Außerdem werde man die Zahl der Abschiebeflüge in den kommenden Tagen erhöhen. In Del Rio harren derzeit mehr als 10.000 Menschen aus. Die meisten von ihnen stammen aus Haiti.

    US-Präsident Biden betonte erneut, die Grenzen des Landes seien nicht offen, und die Menschen sollten die gefährliche Reise erst gar nicht auf sich nehmen. Aufgrund von Gesundheitsvorschriften, die zu Beginn der Corona-Pandemie erlassen wurden, nehmen die Grenzschützer in den meisten Fällen keine Anträge auf ein Bleiberecht mehr entgegen.

  • Tottenhams RekordtorschützeEnglischer Fußball-Weltmeister Jimmy Greaves gestorben

    Der frühere englische Fußball-Weltmeister Jimmy Greaves ist tot.

    Wie sein ehemaliger Verein Tottenham Hotspur bekanntgab, starb Greaves am Sonntagmorgen im Alter von 81 Jahren. Greaves gehörte 1966 zum Kader der Three Lions, kam aber nur in der Gruppenphase zum Einsatz. Seinen Stammplatz hatte er durch eine Verletzung zu Beginn des Turniers an Geoff Hurst verloren, der im Finale gegen Deutschland drei Tore zum 4:2-Sieg erzielte.

    Greaves war Tottenhams Rekordtorschütze. Zwischen 1961 und 1970 erzielte er in 379 Spielen für die Spurs 266 Tore, davon 220 in 321 Liga-Spielen. "So einen wie ihn wird es im Fußball nicht noch einmal geben", schrieben die Spurs

  • FußballU21-Coach Kuntz wird türkischer Nationaltrainer

    Der bisherige Trainer der deutschen Fußball-U21, Stefan Kuntz, wechselt zur türkischen Nationalmannschaft.

    Nach Angaben des türkischen Verbands TFF wurde eine Einigung mit Kuntz erzielt. Die Vertragsunterzeichnung solle morgen stattfinden, hieß es. Über den Wechsel vom DFB in die Türkei war schon seit längerem spekuliert worden.

  • Katholische KircheZdK für mehr Frauen in Führungspositionen

    Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken fordert mehr Frauen in kirchlichen Führungspositionen.

    Präsident Sternberg sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", zwar sei es ein gutes und wichtiges Signal, dass es mit Beate Gilles nun eine Generalsekretärin bei der Deutschen Bischofskonferenz gebe. Dies sei ein Zeichen für die Veränderungsbereitschaft innerhalb der Katholischen Kirche. Zugleich betonte der Chef der Laienorganisation, letztlich gehe es bei der Besetzung von Führungsposten mit Frauen auch um die Teilhabe von über der Hälfte der Gläubigen. Außerdem erforderten nicht alle Führungsaufgaben eine priesterliche Weihe. Gleichzeitig müsse die Debatte darüber weitergeführt werden, welche theologischen Argumente im Jahr 2021 noch trügen, Frauen weiterhin von der Weihe auszuschließen.

    Die katholischen Bischöfe in Deutschland kommen morgen zu ihrer Herbstvollversammlung in Fulda zusammen. Ein Schwerpunkt der viertägigen Beratungen ist der Reformprozess "Synodaler Weg".

  • MedienberichtDeutlich mehr Briefwähler als vor vier Jahren

    In den deutschen Großstädten ist der Anteil der Briefwähler deutlich gestiegen.

    Einer Umfrage der "Welt am Sonntag" zufolge verschickten die Städte Frankfurt am Main und Bremen doppelt so viele Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl wie vor vier Jahren. Deutlich mehr Briefwähler verzeichnen auch die Städte Düsseldorf, München, Hamburg, Berlin und Stuttgart. Weniger stark fiel der Anstieg in Kiel und Leipzig aus. Wahlleiter der Bundesländer bestätigen die Entwicklung. Laut "Welt am Sonntag" liegt der Anteil der Briefwähler in Rheinland-Pfalz schon jetzt bei 41 Prozent. In Nordrhein-Westfalen beantragten bislang 29,5 Prozent der Wahlberechtigten die Wahl per Brief. Hauptgrund für den Anstieg ist die Corona-Pandemie. Vor vier Jahren hatten bundesweit 28,6 Prozent der Wahlberechtigten per Brief abgestimmt. Die Bundestagswahl findet in einer Woche statt. Heute halten die FDP und die Grünen noch einmal Parteitage ab.

    Mehr Entwicklungen rund um die Bundestagswahl können Sie auch in unserem Blog lesen.

  • Covid-19Zypern und ganz Portugal keine Corona-Hochrisikogebiete mehr

    Zypern und die portugiesische Region Algarve sind von nun an keine Corona-Hochrisikogebiete mehr.

    Die Bundesregierung hat beide Gebiete von der Liste gestrichen, ebenso wie die irische "West"-Region, Brasilien, Indien, Nepal, Bangladesch sowie einige afrikanische Länder. Neu aufgenommen wurden dagegen Armenien, Moldau, Venezuela, Guyana, Belize, Barbados sowie Antigua und Barbuda.

    Aufenthalte in Hochrisikogebieten haben vor allem für Rückkehrer Folgen, die nicht vollständig geimpft oder genesen sind. Sie müssen für zehn Tage in Quarantäne, können sich aber nach fünf Tagen mit einem negativen Test davon befreien.

    Weiterführende Artikel zum Coronavirus

    In unserem Nachrichtenblog finden Sie einen regelmäßig aktualisierten Überblick über die wichtigsten Entwicklungen. Lesen Sie auch:

    + Lage: Infektionszahlen in Deutschland (Stand 19.09.)

    + Impfung: Ist die Booster-Impfung sinnvoll? (Stand 14.09.)

    + Infektionsgeschehen: Wofür die "Hospitalisierungsrate" steht (Stand 27.08.)

    + Urlaub: Liste der Risikogebiete (Stand 19.09.)

    Die Dlf-Nachrichten finden Sie auch bei Twitter unter: @DLFNachrichten.

  • WetterMorgen Wechsel von Sonne und Wolken, örtlich Schauer, 15 bis 20 Grad.

    Das Wetter: Am Abend bewölkt mit einigen Auflockerungen. Vor allem im Süden und Südwesten auch etwas Regen, 14 bis 22 Grad. In der kommenden Nacht vereinzelt etwas Regen, stellenweise Nebelbildung, 11 bis 5 Grad.

    Morgen Wechsel von Sonne und Wolken. Örtlich Schauer. Sonst überwiegend trocken. 15 bis 20 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Dienstag teils heiter, teils wolkig und trocken. Geringes Schauerrisiko an der Küste und am Alpenrand bei ähnlichen Werten.

  • Covid-19Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in Deutschland

    Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist weiter zurückgegangen.

    Wie das Robert Koch-Institut mitteilte, sank der Wert auf 70,5 - nach gestern 72 und 82,8 vor einer Woche. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI 7.337 Neuinfektionen. Das sind rund als 1.600 weniger als gestern. 38 weitere Todesfälle wurden verzeichnet.

    Die Hospitalisierungsrate, also die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, ist leicht gestiegen und lag zuletzt bei 1,89 (Stand 17.9.). Nähere Informationen zur Entwicklung der Krankenhauseinweisungen finden Sie weiter unten.

    Die Inzidenzen aller Bundesländer finden sich täglich auf dem Corona-Dashboard des RKI. Derzeit am höchsten ist die Sieben-Tage-Inzidenz in Bremen (104,8), Baden-Württemberg (92,1), Bayern (86,0) und Hessen (79,0). Am niedrigsten ist die Inzidenz in Mecklenburg-Vorpommern (31,5), Sachsen (31,7) und Sachsen-Anhalt (36,2).

    (Stand: 19.9., 10 Uhr)

    So entwickelt sich die Hospitalisierungsrate

    Seit Kurzem ist die sogenannte Hospitalisierungsrate das entscheidende Kriterium für Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Sie gibt an, wie viele Corona-Infizierte pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen stationär in Kliniken zur Behandlung aufgenommen wurden. Das Robert Koch-Institut gibt den Wert in seinem jüngsten Lagebericht vom 17.09.2021 mit 1,89 an. Zuvor hatte er bei 1,87 gelegen.

    Auf dem Höhepunkt der zweiten Corona-Welle Ende Dezember 2020 hatte die Hospitalisierungsrate zeitweise mehr als 15 betragen, in der dritten Welle im April 2021 lag sie bei knapp 10. Allerdings könnte bei den Daten vor Juli laut RKI eine gewisse Untererfassung vorliegen, da es erst seit Juli eine Meldepflicht gibt. In die Hospitalisierungs-Inzidenz fließen alle Einweisungen von Covid-Patienten ein, auch jene auf der Normalstation.

    Ab welchem Grenzwert Corona-Maßnahmen ergriffen werden müssen, ist in den meisten Bundesländern noch nicht definiert. Unter Virologen und Medizinern gilt die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen weiterhin als wichtiger Indikator für die Ausbreitung der Pandemie und somit als Frühindikator für steigende oder fallende Krankenhauseinweisungen. Viele Bundesländer wollen den Wert neben den Entwicklungen in den Krankenhäusern weiter im Blick behalten.

    (Stand: 18.9., 10 Uhr)

    So steht es um die Belegung der Intensivstationen

    Im sogenannten DIVI-Intensivregister melden deutsche Kliniken die Belegung ihrer Intensivstationen – auch mit Covid-19-Fällen. Zuletzt stieg die Belegung der Betten mit Covid-Patientinnen und Patienten nach längerem Rückgang wieder an. Laut dem DIVI-Register-Tagesreport sind es momentan 1.524. Aktuell müssen 825 Menschen, die nachweislich an Covid-19 erkrankt sind, invasiv beatmet werden. Derzeit sind 1.406 Covid-19-spezifische Intensivbetten für erwachsene Patientinnen und Patienten als frei gemeldet. Unklar ist, ob alle freien Betten im Ernstfall genutzt werden können. Pflegeverbände weisen darauf hin, dass dafür nicht genug Personal zur Verfügung stehen könnte. Das Intensivregister zeigt die Belegung der Stationen auch für die einzelnen Städte und Landkreise an.

    (Stand 19.9., 10 Uhr)

    So steht es um die Impfungen gegen Corona

    Das Bundesgesundheitsministerium meldet die Impfzahlen regelmäßig auf einem Dashboard. Demnach sind inzwischen 62,9 Prozent (52,34 Millionen) vollständig geimpft. 67,1 Prozent der Bevölkerung (55,77 Millionen Menschen) haben mindestens eine Impfdosis erhalten. Am Freitag wurden insgesamt (Erst- und Zweitimpfungen) 157.662 Impfdosen verabreicht. (Zahlen vom 17.9., veröffentlicht am 18.9.)

    Tatsächlich könnte die Impfquote etwas höher liegen - das hatte eine Umfrage des Robert Koch-Instituts nahegelegt. Weitere Befragungen sollen demnächst genauere Angaben liefern.

    Tests: Positivrate rückläufig

    Neue Daten zur Anzahl der Testungen und zum Anteil der positiven Testergebnisse veröffentlicht das RKI seit Mitte Juli nicht mehr mittwochs, sondern donnerstags. Dann erscheint ein umfassender Lagebericht, der auch weitere wöchentlich erhobene Daten enthält.

    In der Kalenderwoche 35 fielen 7,99 Prozent der PCR-Tests positiv aus - in der Vorwoche waren es 8,66 und davor 8,19 Prozent. Das RKI registrierte in der 36. Kalenderwoche 991.366 Labortestungen, rund 45.000 mehr als in der Woche zuvor. Die Behörde weist darauf hin, dass die Zahl der Tests nicht ganz mit der Zahl der getesteten Personen gleichzusetzen ist – denn eine Person könne durchaus mehrfach getestet worden sein.

    (Stand: 16.09.)

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    + Infektionsgeschehen: Wofür die "Hospitalisierungsrate" steht (Stand 27.08.)

    + Urlaub: Liste der Risikogebiete (Stand 19.09.)

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  • CoronavirusBooster-Impfung - ist die dritte Dosis nötig?

    Mehrere Länder haben bereits mit Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus begonnen. Wer braucht die dritte Dosis wirklich und welche Kritik gibt es an den "Booster"-Impfungen?

    In Deutschland hat sich die Ständige Impfkommission (STIKO) bislang nicht zur Notwendigkeit von Auffrischungsimpfungen positioniert. Das Robert Koch-Institut verweist auf seiner Website auf diverse Studien, die derzeit zu dem Thema durchgeführt werden. Die STIKO habe zwar schon mit der Aufarbeitung erster Ergebnisse begonnen. Eine Stellungnahme sei wegen ausstehender Daten aber nicht vor Ende September oder Anfang Oktober zu erwarten. Die noch zu klärenden Fragen beträfen etwa die Dauer des Impfschutzes, die mögliche Immunitätsentwicklung gegen Impfstoffkomponenten und die Wirksamkeit gegen neue Virusmutationen.

    Die deutsche Gesundheitsministerkonferenz hat die "Booster"-Impfungen dennoch für bestimmte Bevölkerungsgruppen empfohlen. Von September an solle die dritte Dosis "im Sinne einer gesundheitlichen Vorsorge" in Pflegeheimen und weiteren Einrichtungen, in denen vulnerable Personen leben, verabreicht werden, heißt es in einem Beschluss der Runde von Anfang August. Auch Patienten mit Immunschwäche oder Immunsuppression sowie Pflegebedürftige und Höchstbetagte, die zu Hause wohnen, sollten von ihrem Hausarzt ein entsprechendes Angebot bekommen. Die Auffrischungsimpfung soll demnach "in der Regel" frühestens sechs Monate nach Abschluss der ersten Impfserie erfolgen.

    "Nicht warten, bis wieder Menschen sterben"

    Bundesgesundheitsminister Spahn hat den Beginn der "Booster"-Impfungen für Senioren und Immungeschwächte noch vor einer entsprechenden STIKO-Empfehlung verteidigt. Er wolle "nicht warten, bis in den Pflegeheimen wieder Menschen sterben", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es handele sich um "vorausschauendes, vorsorgliches Handeln". Außerdem gebe es bereits "viele Studien, die eindeutig belegen, dass Booster-Impfungen für Hochbetagte, Pflegebedürftige und Menschen mit bestimmten Immunerkrankungen Sinn machen". Da Deutschland genügend Corona-Impfstoff habe, müsse auch gehandelt werden.

    Die Stiftung Patientenschutz bezeichnete es hingegen, als falsch, mit den "Booster"-Impfungen zu beginnen, ohne eine Empfehlung der STIKO abzuwarten. Damit torpediere die Politik die wissenschaftliche Expertise unabhängiger Impfexpertinnen und -experten, sagte der Vorsitzende der Stiftung, Brysch. Zunächst müsse auch bei hochbetagten und schwerkranken Menschen der Immunstatus in den Blick genommen werden.

    Die Europäische Seuchenbehörde ECDC sieht unter Verweis auf vorliegende Daten gegenwärtig keine dringende Indikation für Auffrischungsimpfungen bei komplett Geimpften. Bei einigen Personen mit einem geschwächten Immunsystem sollte eine derartige Zusatzimpfung dennoch erwogen werden, teilte die Behörde mit.

    Impfstoffe laut Studie gegen aktuelle Varianten wirksam

    Auch einer aktuellen Studie zufolge sind die Corona-Impfstoffe zumindest gegen die derzeit verbreiteten Virusvarianten so wirksam, dass die breite Bevölkerung keine dritte Impfung benötigt. "Selbst angesichts der Delta-Bedrohung sind Auffrischungsimpfungen für die Allgemeinbevölkerung in diesem Stadium der Pandemie nicht angebracht", heißt es in einem Bericht im Fachmagazin "The Lancet".

    Deshalb solle der Fokus auf der weltweiten Verteilung des Impfstoffes liegen und nicht auf einer dritten Impfung. "Wenn die Impfstoffe dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen bringen, könnten sie das Ende der Pandemie beschleunigen, indem sie die weitere Entwicklung von Varianten verhindern", sagte eine Autorin der Studie. Die Forschenden argumentieren zudem, dass es im Falle des Auftauchens neuer, resistenter Virusvarianten besser wäre, auf diese angepasste Auffrischungsimpfungen zu verabreichen, anstatt auf eine Drittimpfung mit existierenden Vakzinen zu setzen.

    Zuerst in ärmeren Ländern impfen?

    Neben Deutschland bieten auch andere Länder wie Frankreich älteren und besonders gefährdeten Menschen eine "Booster"-Impfung an. In den USA wird diese intensiv beworben. In Großbritannien können über 50-Jährige sowie Heimbewohner und Pflegekräfte eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Wie die Regierung am Dienstag mitteilte, gilt die Regelung auch für klinisch extrem gefährdete Menschen sowie für Risikopatienten zwischen 16 und 65 Jahren. In Israel können sogar alle Menschen ab zwölf Jahren eine dritte Impfung erhalten. In den Niederlanden dagegen sollen nach einer Empfehlung von Experten vorerst nur Menschen mit einem geschwächten Immunsystem eine Auffrischungsimpfung erhalten.

    Kritik entzündet sich indes daran, dass reiche Staaten Auffrischungsimpfungen verabreichen, während die Versorgung ärmerer Länder mit Impfstoffen immer noch stockt und Millionen Menschen nicht einmal ihre erste Impfung erhalten haben. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros, sprach sich vor diesem Hintergrund im August klar gegen Auffrischungsimpfungen aus. Durch ein Aussetzen dritter Impfungen könnten Menschen in allen Länder schneller vor Covid-19 geschützt werden, sagte er.

    Laut WHO waren im August 80 Prozent aller weltweiten Corona-Impfungen in Ländern mit hohen und mittleren Einkommen erfolgt. In vielen ärmeren Länder liegt die Impfrate dagegen immer noch im einstelligen Bereich.

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  • Abkehr von Infektions-InzidenzWofür die Hospitalisierungsrate in der Corona-Pandemie steht

    Bisher war die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen der zentrale Wert, um die Pandemie-Lage zu bewerten und Einschränkungen einzuführen. Nun soll die Belastung der Kliniken stärker in den Fokus rücken - und damit auch die Hospitalisierungsrate. Wir erklären, was es mit diesem Wert auf sich hat.

    Bundesgesundheitsminister Spahn hatte zuletzt den Bedeutungsverlust der Inzidenz betont. Zur Beurteilung der Lage sei vielmehr auch die Rate der Einweisungen in Kliniken aussagekräftiger. Anhand der Hospitalisierungen sehe man nämlich, ob die Pandemie trotz hoher Impfquote noch gefährlich werde. Entscheiden müssten dann die Länder, ergänzte Spahn. Sie behielten auch alle anderen Pandemie-Kriterien im Blick und könnten damit die Lage in ihrer Region am besten beurteilen, so der CDU-Politiker.

    Übermittelte Klinik-Einweisungen über eine Woche pro 100.000 Einwohner

    Das Robert Koch-Institut erfasst in seinem Lagebericht neben der Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen und anderen Werten auch die die Zahl der Menschen, die wegen einer Covid-19-Erkrankung in eine Klinik kommen. Diese Sieben-Tage-Inzidenz der Hospitalisierungen bildet die übermittelten Fälle über eine Woche pro 100.000 Einwohner ab. Wenn ein Patient oder eine Patientin wegen einer anderen Erkrankung oder für einen Eingriff in die Klinik kommt und positiv auf Sars-CoV-2 getestet wird, soll dies dagegen nicht mit gemeldet werden. Die Berechnung der Hospitalisierungs-Inzidenz erfolgt nach RKI-Angaben auf Basis des Meldedatums an das lokale Gesundheitsamt.

    Die Hospitalisierung soll sämtliche Klinik-Einweisungen von Covid-19-Patienten abbilden - und nicht nur die Belegung der Intensivstationen. Denn viele kommen, zumindest zunächst, auf normale Stationen. Würde nur die Belastung der Intensivstationen berücksichtigt, wäre es zum Gegensteuern schon zu spät, hatte Bundesgesundheitsminister Spahn mehrfach erläutert. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte mehr Transparenz, so wie es sie für Intensivbetten schon in einem bundesweiten Register gibt. Spätestens Ende September müsse es ein allgemeines "Belegungsregister Corona" gebe, sagte Vorstand Brysch.

    Bisheriger Höchstwert lag bei mehr als 15

    In den aktuellen Lageberichten des Robert Koch-Instituts lag die Sieben-Tage-Inzidenz der Hospitalisierungen zuletzt zwischen 1,0 und 2,0 - mit steigender Tendenz. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei mehr als 15. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, wurde die Hospitalisierungsrate Mitte Februar bei einer ähnlichen Sieben-Tage-Fallinzidenz wie derzeit mit rund sechs angegeben. Damals nahmen die Covid-19-Impfungen in Deutschland erst langsam zu. In der dritten Welle im April 2021 lag der Wert bei knapp zehn.

    Keine festgelegte Marke für Einschränkungen

    Eine feste einheitliche Marke, ab der Gegenmaßnahmen kommen sollen, ist nicht mehr vorgesehen. In einem Formulierungsvorschlag für die Koalitionsfraktionen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: Der Schwellenwert sei jeweils unter Berücksichtigung der regionalen stationären Versorgungskapazitäten festzusetzen.

    (Stand: 27.08.)

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  • ReisewarnungenRKI aktualisiert Liste der Coronavirus-Risikogebiete

    Das Auswärtige Amt hat lange wegen der Corona-Pandemie eine generelle Reisewarnung für zahlreiche Regionen in Europa ausgesprochen. Nachdem es zwischenzeitlich drei Kategorien gab, gelten mit der neuen Einreiseverordnung seit dem 1. August nur noch zwei Einstufungen. Damit entfällt der Status der "einfachen" Risikogebiete.

    Stattdessen werden nur noch Hochrisikogebiete und Virusvariantengebiete aufgeführt. Neu ist eine generelle Test- bzw. Nachweispflicht für Reiserückkehrer. Diese gilt für alle Verkehrsmittel und für alle Länder, unabhängig vom Infektionsgeschehen. Der Nachweis eines verringerten Übertragungsrisikos kann durch eine vollständige Impfung, eine Bescheinigung als genesen oder durch ein negatives Testergebnis erbracht werden.

    Sowohl für Hochrisiko- als auch für Virusvariantengebiete gelten verschärfte Einreiseregeln. Welche Pflichten mit der Einreise aus diesen Ländern genau verbunden sind, kann man unter anderem auf der Webseite der Bundesregierung zur Digitalen Einreiseanmeldung einsehen. Nach der Eingabe des Reiseorts werden die jeweils geltenden Vorschriften angezeigt.

    Für die Einstufung sind - anders als früher - nicht nur die Infektionszahlen ausschlaggebend. Andere Kriterien sind das Tempo der Ausbreitung des Virus, die Belastung des Gesundheitssystems oder auch fehlende Daten über die Corona-Lage.

    Das Robert Koch-Institut stuft die europäischen Länder und Regionen wie folgt ein:

    Benelux-Region

    Niederlande: Seit dem 8.8. gilt das Land nicht mehr als Hochrisikogebiet - mit Ausnahme der Überseegebiete. Für Belgien und Luxemburg gibt es derzeit keine besonderen Hinweise.

    Frankreich, Monaco und Andorra

    Als Hochrisikogebiete gelten die Provence-Alpes-Côte d'Azur im Süden des Landes sowie die Überseegebiete Guadeloupe, Martinique, Réunion, St. Martin und St. Barthélemy. Korsika und die Region Okzitanien sind seit dem 12.9. keine Hochrisikogebiete mehr.

    Andorra und Monaco sind derzeit keine Hochrisikogebiete.

    Großbritannien und Irland

    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, einschließlich der Isle of Man, aller Kanalinseln sowie der britischen Überseegebiete gelten als Hochrisikogebiet. In Irland ist die Region Border als Hochrisikogebiete eingestuft.

    Spanien

    Seit dem 29.8. gilt Spanien nicht mehr als Hochrisikogebiet. Damit entfallen alle Quarantänevorschriften für aus Spanien zurückkehrende Urlauber.

    Portugal

    Portugal wird seit dem 15.8. nicht mehr als Hochrisikogebiet bewertet. Der Großraum Lissabon gilt seit dem 29.8. nicht mehr als Hochrisikogebiet.

    Zypern

    Zypern gilt seit dem 19. September nicht mehr als Hochrisikogebiet.

    Österreich und Ungarn

    Die beiden Länder sind keine Hochrisikogebiete.

    Schweiz

    Auch die Schweiz ist aktuell kein Hochrisikogebiet.

    Italien

    Italien ist kein Hochrisikogebiet.

    Malta

    Malta ist ebenfalls kein Hochrisikogebiet.

    Tschechien und Slowakei

    Tschechien und die Slowakei gelten nicht als Hochrisikogebiete.

    Slowenien, Kroatien, Montenegro, Serbien

    Montenegro gilt seit dem 15.8. als Hochrisikogebiet, die anderen oben genannten Länder nicht. Seit dem 15.8. sind auch das Kosovo und Nordmazedonien Hochrisikogebiete.

    Türkei und Griechenland

    Die Türkei ist seit dem 17.08 Hochrisikogebiet. In Griechenland gilt die südliche Ägäis mit Urlaubsinseln wie Rhodos, Kos, Mykonos oder Naxos seit dem 24. August als Hochrisikogebiet.

    Finnland, Schweden, Norwegen, Dänemark

    Diese Länder gelten nicht als Hochrisikogebiete - mit Ausnahme der norwegischen Provinzen Oslo und Viken (seit 12.9.).

    Rumänien und Bulgarien

    Auch für diese Länder gibt es keine Warnungen.

    Polen und Baltikum

    Auch Polen und die baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen sind aktuell keine Hochrisikogebiete.

    Hochrisikogebiete

    Die Liste der Hochrisikogebiete wird vom Robert Koch-Institut nach Abstimmung mit dem Bundesgesundheitsministerium, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium veröffentlicht. Für die Einstufung als Hochrisikogebiet gibt es laut RKI mehrere Kriterien. So könne dort die Fallzahl besonders hoch sein. Indiz könne zum Beispiel eine Sieben-Tage-Inzidenz von regelmäßig deutlich über 100 sein. Es könne sich aber auch um Gebiete handeln, in denen es Anhaltspunkte für ein gefährliches Infektionsgeschehen gebe.

    Als Beispiele nennt das RKI eine besonders schnelle Ausbreitung des Virus, eine hohe Hospitalisierungsrate oder nicht ausreichend vorhandene oder verlässliche epidemiologische Daten. Möglich sei auch, dass es sich um ein Gebiet handelt, in dem es eine gefährliche Corona-Variante gebe - gegen die aber Impfungen oder eine überstandene Covid-19-Erkrankung ausreichend schützten.

    Hochrisikogebiete weltweit

    Außereruopäische Länder und -Regionen, die bislang als Hochrisikogebiete eingestuft werden, sind Ägypten, Algerien, Antigua, Barbados, Barbuda, Belize, Botsuana, Costa Rica, Dominica, Eswatini, Fidschi, Georgien, Grenada, Haiti, Honduras, Indonesien, Irak, Iran, Israel, Jamaika, Kasachstan, Kenia, Kolumbien, Korea, Kuba, Lesotho, Libyen, Malawi, Malaysia, Marokko, Mexiko, Mongolei, Mosambik, Myanmar, Nicaragua, Papua-Neuguinea, Philippinen, Russland, Sambia, Senegal, Seychellen, Simbabwe, Südafrika, Sudan, Suriname, Syrische Arabische Republik, Tadschikistan, Tansania, Thailand, Trinidad und Tobago, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan, die Verinigten Staaten von Amerika, Venezuela sowie Vietnam.

    Ab dem 5. September kommen diese Gebiete neu dazu:
    Albanien, Aserbaidschan, Guatemala, Japan, Pälästinensergebiete, Serbien, Sri Lanka.

    Virusvarianten-Gebiete

    Neben Regionen mit besonders hohen Fallzahlen und anderen Faktoren, die eine Infektionsgefahr vor Ort erhöhen, kann das RKI auch Regionen, in denen sich bestimmte Virusvarianten ausgebreitet haben, als Risikogebiet einstufen. Betroffen sind Varianten, die sich in Deutschland noch nicht ausgebreitet haben, und die auch für Geimpfte oder Genesene als gefährlich gelten. Für Einreisen aus diesen Gebieten gelten deshalb ebenfalls besondere Vorgaben.

    Derzeit sind keine Staaten mehr als Virusvarianten-Gebiete eingestuft. Das zuletzt dort aufgelistete Brasilien gilt seit dem 22.8. als Hochrisikogebiet, für Uruguay wurde die Einstufung aufgehoben.

    (Stand: 19.09.2021)

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