Die NachrichtenBarrierefrei
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Mittwoch, 22.07.2026
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Künstliche IntelligenzKI von OpenAI verselbstständigt sich und führt Cyberangriff auf anderes KI-Unternehmen aus
Bei einem Testlauf neuer Modelle Künstlicher Intelligenz des Entwicklers OpenAI hat es einen Zwischenfall gegeben.Dabei drang die Software eigenständig in Computersysteme einer anderen KI-Firma ein und verhielt sich wie ein Hacker. Das teilte OpenAI in einem Blogeintrag mit. Das betroffene Unternehmen Hugging Face berichtete bereits vergangene Woche von einem Cyberangriff mit Hilfe Künstlicher Intelligenz.
OpenAI wollte nach eigenen Angaben bei zwei neuen Modellen die Fähigkeit ausloten, Sicherheitslücken für Cyberattacken auszunutzen. Doch die KI-Modelle gingen viel weiter als erwartet, um die Aufgabe zu erfüllen. OpenAI sprach selbst von einem beispiellosen Cyber-Zwischenfall. Experten warnen schon lange vor Cyberattacken mit KI-Software.
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EnergieBartsch (Linke) wirft Bundesregierung Untätigkeit angesichts hoher Spritpreise vor
Der haushaltspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Bartsch, hat der schwarz-roten Koalition Untätigkeit angesichts hoher Benzinpreise vorgeworfen.Die derzeitigen Preise an den Tankstellen seien nicht zumutbar, sagte Bartsch im Deutschlandfunk. Dabei handele es sich gerade in den Sommerferien nicht um ein Luxusproblem, wenn man wisse, dass sich jeder Fünfte nicht einmal eine Woche Urlaub leisten könne. Es sei einer der Tiefpunkte der Bundesregierung, dass sie hier nicht handele, kritisierte Bartsch. Als mögliche Maßnahme nannte der frühere Fraktionschef der Linken eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.
Ende Juni war in Deutschland der Tankrabatt in Höhe von 17 Cent pro Liter ausgelaufen. Durch die Eskalation im Nahen Osten sind die Benzinpreise zuletzt wieder deutlich gestiegen.
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WirtschaftInvestitionen in Startups in Deutschland im ersten Halbjahr gestiegen
Investitionen in Startups in Deutschland sind im ersten Halbjahr gestiegen.In den vergangenen sechs Monaten erhielten die jungen Unternehmen knapp 5,3 Milliarden Euro, wie die Beratungsgesellschaft EY in einer Studie mitteilte. Das waren 14 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Rund ein Drittel der Investitionen ging an Berliner Unternehmen. Dahinter folgen Baden-Württemberg und Bayern.
Das Bundeskabinett will heute eine neue Strategie zur Förderung von Startups verabschieden. Damit soll verhindert werden, dass erfolgreiche Gründungen bei ihrer internationalen Expansion ins Ausland abwandern.
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UkraineNeuer Militärchef und Angriffe auf russische Lagerhäuser
Nach tagelangen Protesten in der Ukraine hat Präsident Selenskyj den Armeechef, Syrskyj, entlassen.Neuer Oberbefehlshaber wird Mychajlo Drapatyj, der das Heer schon einmal geleitet hatte. Vergangene Woche entließ Selenskyj auch Verteidigungsminister Fedorow. Dessen Absetzung führte zu Demonstrationen gegen den Präsidenten. Hintergrund ist wohl auch ein Richtungsstreit in der Kriegsführung.
Das ukrainische Militär setzt seit Monaten verstärkt auf Gegenangriffe auf für Russland kriegswichtige Infrastruktur. In der Nacht meldete etwa ein russischer Onlinehändler Angriffe auf zwei seiner Lagerhäuser. Dabei sollen mehrere Menschen verletzt worden sein. Bei einer vorherigen Attacke am Samstag auf denselben Händler sind nach russischen Angaben acht Menschen getötet worden.
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US-SenatHegseth schätzt Kosten des Iran-Kriegs auf 37,5 Milliarden US-Dollar
US-Verteidigungsminister Hegseth schätzt die bisherigen Kosten des Iran-Krieges auf 37,5 Milliarden Dollar.Diese Zahl nannte er in einer Senatsanhörung. Dort verteidigte er einen Antrag auf zusätzliche Mittel in Höhe von rund 67 Miliarden Dollar. Das Geld sei dringend notwendig, um die Kosten für den Krieg bis Ende September zu decken, führte Hegseth aus.
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben erneut Angriffe auf den Iran geflogen. Ziele seien unter anderem Flugzeughallen und Lagerstätten für Drohnen gewesen. Die iranische Armee erklärte, sie habe eine US-Militärbasis im Golfstaat Kuwait angegriffen.
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Als erstes EU-LandFrankreich verbietet Soziale Medien für unter 15-Jährige
Frankreich führt als erstes EU-Land ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren ein. Der Senat und die Nationalversammlung stimmten am Abend mit breiter Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag.Auf Wunsch von Präsident Macron soll das neue Gesetz bereits nach den Sommerferien in Kraft treten. Demnach sind ab September neue Konten für unter 15-Jährige auf Sozialen Medien verboten, für bestehende Konten gibt es eine Übergangsfrist bis zum Jahresende. Zudem wird das Handyverbot in Schulen auf die Oberstufe ausgeweitet. Es gibt allerdings weiterhin Ausnahmeregelungen.
Ziel des Gesetzes ist es, gesundheitsschädliche Auswirkungen der Onlinenetzwerke auf Heranwachsende zu vermeiden. Dafür müssen die Plattformen ein System zur Altersüberprüfung einrichten.
Diskussion in der EU und in Deutschland
Die EU will demnächst Vorschläge für Einschränkungen vorlegen. Auch in Deutschland gibt es Überlegungen. Viele Experten warnen allerdings vor pauschalen Verboten. Zudem gibt es Zweifel an der Effektivität.
Das Deutsche Zentrum für Psychische Gesundheit (DZPG) drängt indes auf eine gesetzliche Altersgrenze von 13 Jahren für algorithmusbasierte Soziale Medien. Zugleich müsse es eine Stärkung von Medienkompetenz inklusive Hilfestellungen für Eltern geben, teilte das DZPG mit. Begründet wird die Forderung mit dem aktuellen Forschungsstand zu den Auswirkungen Sozialer Medien auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Die wissenschaftliche Evidenz sei belastbar genug, um politisch zu handeln. Weiter heißt es, noch unveröffentlichte Daten zeigten, dass auch eine problematische Social-Media-Nutzung der Eltern ein Risikofaktor sei, wenn es um Schutzmaßnahmen gehe.
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OstdeutschlandKretschmer (CDU): "Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt"
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wirbt angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands für die Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien.Er sagte dem Handelsblatt, wer noch über Brandmauern rede, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Man müsse mit jedem reden, der reden wolle. Der Begriff der Brandmauer steht für die Positionierung der Parteien, nicht mit der AfD zu kooperieren. CDU-Chef und Bundeskanzler Merz hatte vor einer Woche bei seiner Sommerpressekonferenz bekräftigt, die CDU werde nicht mit AfD und Linken zusammenarbeiten. Die Frage, was das für die Möglichkeiten einer Regierungsbildung bedeute, beantwortete er nicht. Sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in Umfragen vorn. In beiden Ländern stehen im September Landtagswahlen an.
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Olympia-EinkaufszentrumSteinmeier bei Gedenken zu zehntem Jahrestag des rassistischen OEZ-Attentats in München
In München wird heute der Opfer des rechtsextremistisch und rassistisch motivierten Terroranschlags auf das Olympia-Einkaufszentrum vor zehn Jahren gedacht.Neben Angehörigen und Überlebenden werden Bundespräsident Steinmeier, Bayerns Landtagspräsidentin Aigner (CSU) und Oberbürgermeister Krause (Grüne) erwartet. Zum Tatzeitpunkt um 17.51 Uhr ist eine Gedenkminute mit Kranzniederlegung geplant, bei der die Namen aller neun Opfer werden verlesen.
Ein 18-jähriger Deutscher mit iranischem Migrationshintergrund erschoss damals neun Menschen. Er suchte seine Opfer gezielt nach vermeintlichen äußerlichen Hinweisen auf eine ausländische Herkunft aus und tötete sich später auf der Flucht selbst. Die Tat wurde von den Behörden zunächst als Amoklauf eingestuft. Erst im Jahr 2019 bestätigten die Ermittlungen auch offiziell die rechtsextremistischen und rassistischen Motive des Täters.
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DebatteWohnungslosenhilfe sieht Alkoholverbot an Bahnhöfen skeptisch - Linke kritisiert "Kontrolle von noch mehr Verboten"
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe befürchtet wegen des angekündigten Alkoholverbots an Bahnhöfen neue Härten für suchtkranke Obdachlose. Der Bahnhof gehöre für viele zu den wenigen witterungsgeschützten und gut zugänglichen öffentlichen Orten.Das sagte der Vize-Geschäftsführer Krauß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch der rechtspolitische Sprecher der Linken, Hoß, kritisierte den Schritt. Die Bahn wälze die Verantwortung ab und belaste die Angestellten weiter durch die Kontrolle von noch mehr Verboten, zitierte ihn die Zeitung Die Welt.
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Streeck, befürwortete die Pläne. Der CDU-Politiker sprach in der Rheinischen Post von einem Gewinn für alle. Der Fahrgastverband ProBahn hält die Maßnahme für überfällig, um Übergriffe auf Reisende und Beschäftigte einzudämmen. Verbandsvertreter Schirmer sagte im RBB, unverständlich sei aber, dass der Alkoholkonsum in Zügen nach wie vor erlaubt bleiben solle.
Bundesinnenminister Dobrindt, CSU, äußerte Zweifel an der Durchsetzbarkeit. Widerspruch kam von der AfD. Deren verkehrspolitischer Sprecher, Wiehle, meinte, bereits geltende Rauchverbote könnten schließlich auch durchgesetzt werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft rief die Bahn auf, das Personal für die Überwachung bereitzustellen.
Nach dem Willen der Bahn soll es ab Oktober bundesweit untersagt sein, auf Bahnsteigen oder in Bahnhofshallen außerhalb der Bahnhofsgastronomie Bier, Wein oder Schnaps zu trinken.
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Pläne des FinanzministeriumsUnionspolitiker gegen geplante Sektsteuer
In der Union gibt es kritische Stimmen zur geplanten Sektsteuer.Die Chefin der Mittelstandsunion, Connemann, sagte dem Tagesspiegel, der Staat werde Haushaltslöcher nicht mit Sektkorken stopfen können. Eine zusätzliche Belastung treffe vor allem mittelständische Betriebe. Sie bezweifelt zudem, dass der Schritt nennenswert zur Konsolidierung des Haushalts beiträgt.
Zuvor hatte sich bereits der ernährungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Steiniger, gegen eine Erhöhung der Sektsteuer ausgesprochen. Diese Maßnahme sei in der aktuell sehr angespannten Lage in der Weinwirtschaft ein falsches Signal, sagte der CDU-Politiker dem Portal Politico.
Nach den Plänen von Finanzminister Klingbeil sollen die Abgaben auf Spirituosen und Schaumwein zum 1. Januar 2027 um 20 Prozent steigen. Klingbeil verweist dabei auch auf gesundheitspolitische Ziele.
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FlächenbrändeZwei Feuerwehrleute sterben in Bordeaux - Hunderte im Departement Var auf der Flucht
In Süd- und Westeuropa kämpfen Feuerwehrleute gegen zahlreiche schwere Waldbrände.Bei einem Brand nahe eines Regionalflughafens im südfranzösischen Bordeaux starben zwei Einsatzkräfte bei Löscharbeiten. Im Südosten des Landes, im Departement Var, sind 400 Menschen wegen eines Waldbrandes aus ihren Häusern geflohen. Fast tausend Feuerwehrleute waren im Einsatz.
Auf Sizilien rückten die Flammen wegen starker Winde dicht an bewohnte Gebiete heran. Zahlreiche Bewohner mussten ihre Häuser vorsorglich verlassen. Tausende Menschen sind zudem von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten.
Auch in Spanien wüten weiter schwere Brände. Der Regionalpräsident von Kastilien-La Mancha bezeichnete das Feuer bei Madrid als besonders schwer zu bekämpfen. Man mache jedoch erstmals entscheidende Fortschritte.
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BundeslagebildMehr Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch - Experten betonen Handlungsbedarf
Nach der Vorstellung des Bundeslagebilds zum Kindesmissbrauch in Deutschland weisen Fachorganisationen auf ein wesentlich größeres Ausmaß in der Realität hin.Der Verein gegen Missbrauch teilte mit, dass das Bundeslagebild vor allem das tatsächliche Ausmaß der sexuellen Gewalt, der Jugendliche im Netz täglich ausgesetzt seien, nicht ansatzweise abbilden könne. Der Bundesgeschäftsführer des Kinderschutzbundes, Grein, betonte im Deutschlandfunk, der Gesellschaft werde immer klarer, dass es ein weit verbreitetes Phänomen von sexuellem Missbrauch in Familien gebe . Die Taten, egal ob im digitalen oder analogen Bereich, fußten immer auf dem Vertrauensaufbau der Täter zu ihren Opfern. Auch die Leiterin des Vereins N.I.N.A., von Bodelschwingh, sagte im ZDF, sexualisierte Gewalt gegen Kinder habe viel mit Machtausübung, Manipulation und Abhängigkeiten zu tun. Tatpersonen hätten es deutlich leichter, wenn sie die Kinder und Jugendlichen gut kennten. Fremdtäter seien vergleichsweise selten und eher im digitalen Umfeld zu finden.
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder galt lange in Deutschland als tabuisiert. Inzwischen spielt die dramatische Problematik in Politik und Behörden eine größere Rolle. Die Entwicklungen werden vom Bundeskriminalamt in gesonderten Bundeslagebildern ausgewertet. Das neueste wurde gestern von Innenminister Dobrindt, CSU, vorgestellt, unter dem Titel "Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen". Demnach sind die registrierten Fallzahlen erneut gestiegen, vor allem durch eine starke Zunahme digitaler Straftaten. Auch das BKA geht von einem großen Dunkelfeld aus.
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IrankriegErstmals wieder Explosionen in Teheran – Flugabwehr im Einsatz
Erstmals seit Beginn der jüngsten Eskalation im Iran-Krieg ist wieder die Flugabwehr in der Hauptstadt Teheran aktiviert worden.Im Nordosten der Millionenmetropole waren in der Nacht dumpfe Detonationen zu hören, wie Medien meldeten. Das US-Militär führt nach eigenen Angaben die elfte Nacht in Folge eine Angriffswelle aus. Ziele seien unter anderem Flugzeughallen und Lagerstätten für Drohnen gewesen.
Die nächtlichen Geschehnisse in Teheran könnten laut der dpa darauf hindeuten, dass die Eskalation des Konflikts in eine neue Phase tritt. Die bislang letzten Angriffe auf die Metropole hatte es Anfang Juni gegeben, also vor mehr als einem Monat. Damals hatte die israelische Luftwaffe als Reaktion auf iranische Raketenangriffe Ziele in der Stadt attackiert.
Der Konflikt war Anfang Juli erneut aufgeflammt, nachdem Irans Streitkräfte Handelsschiffe in der Straße von Hormus beschossen hatten. Die USA flogen daraufhin Hunderte Luftangriffe auf Ziele an der Südküste Irans. Präsident Trump erklärte die Anfang April vereinbarte - und ohnehin mehrmals gebrochene - Waffenruhe sowie das Mitte Juni ausgehandelte Rahmenabkommen für beendet. Auch Teheran fühlt sich nicht mehr an die vorläufige Absichtserklärung gebunden.
Ende Februar hatten Israel und die USA ihren Krieg gegen den Iran begonnen und das Land fast 40 Tage lang aus der Luft angegriffen. Dabei wurden zahlreiche einflussreiche Generäle und Spitzenpolitiker gezielt getötet, wie Irans oberster Führer Chamenei. Die iranischen Streitkräfte reagierten mit massiven Raketenangriffen auf amerikanische Ziele in der Golfregion.
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GroßbritannienKönig Charles würdigt Europas erste Öko-Moschee als vorbildlich - Besuch in Cambridge
König Charles III. hat den Bau der nach seinen Angaben ersten Öko-Moschee Europas in Cambridge gewürdigt.Sie zeichne sich neben architektonischer Qualität durch eine Vorreiterrolle im Umweltschutz aus, teilte das britische Staatsoberhaupt mit. Dem auf Nachhaltigkeit ausgerichteten islamischen Gebäude gelinge es durch seine Maßnahmen, die CO2-Emissionen deutlich zu senken.
Charles hatte zu Wochenbeginn die 2019 errichtete Moschee besucht, die islamische Prinzipien des Naturschutzes mit lokaler Architektur verknüpft. Die Holzkonstruktion wurde unter anderem mit Wärmepumpen, Photovoltaik, Gründach und Regenwassermanagement ausgestattet.
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BörsenhandelFinanzökonom Georg begrüßt Tokenisierung von Wertpapieren
In der Debatte über die weitere Digitalisierung der Börsen begrüßt der Finanzökonom Co-Pierre Georg die jüngste Tokenisierung von Wertpapieren.Sie sei ein Wachstumsmarkt, sagte der Professor von der "Frankfurt School of Finance and Management" dem Deutschlandfunk. Dieser verbinde für Anleger die Vorteile eines wohl-regulierten Marktes mit der Effizienz einer blockchain-basierten Infrastruktur. Viele der Risiken, auch der systemischen, die es bei Kryptowerten wie Bitcoin gebe, gebe es für tokenisierte Wertpapiere nicht, erklärte der Direktor des Frankfurt School Zentrums für Digitalwirtschaft. Dadurch seien Investitionen für Anleger besser planbar und insgesamt weniger riskant. Gleichzeitig werde es durch die Tokenisierung für Wertpapieremittenten möglich, rund um die Uhr Zugang zu neuer Liquidität zu erhalten und von geringeren Transaktionsgebühren zu profitieren, so Georg. - Derzeit spielen die Börsenöffnungszeiten eine zentrale Rolle für den Handel und für die Kosten.
Georg fügte hinzu, während der Markt für Kryptowerte deutlich an Dynamik eingebüßt habe, auch weil die nächste Wachstumsstory fehle, wachse der Markt für tokenisierte Wertpapiere rasant. Neben Banken seien es insbesondere Fonds, die zunehmend auf Tokenisierungsstrategien setzten.
Auch Kunst, Wein und Immobilien werden inzwischen tokenisiert
Neben traditionellen Wertpapieren werden Georg zufolge aber auch zunehmend Vermögenswerte wie Kunst, Wein oder Immobilien tokenisiert. Da einige davon mit traditionellen Aktien- und Anleihenmärkten nur wenig korrelierten, könnten sie einen Beitrag zur Diversifikation leisten. Auch hier dürften Anleger langfristig profitieren, meinte Georg.
Für die Tokenisierung von Sachwerten bedient man sich eines Kniffs. Gemälde oder Häuser lassen sich zwar nicht physisch, aber in einzelne, handelbare Besitzrechte aufteilen.
Tokenisierung und Blockchain - was ist das?
Tokenisierung bedeutet: Jeder Handelsvorgang, etwa mit einer Aktie, Anleihe oder einer gebündelten Auswahl davon wie eines ETFs, wird geprüft und als eine Art digitaler, fälschungssicherer Kassenzettel – ein sogenannter Token – abgespeichert. Genutzt wird dafür die Speichertechnologie der „Blockchain“, die bereits Grundlage für Kryptowährungen wie Bitcoin ist. In den USA hat das für den Handel mit Wertpapieren zentrale Wall-Street-Unternehmen DTCC vergangene Woche einen zukunftsweisenden Praxistest gestartet. Im Oktober soll der Regelbetrieb aufgenommen werden. Die DTCC verwaltet Wertpapiere im Wert von mehr als 114 Billionen US-Dollar.
Kritiker lehnen Blockchain und Tokenisierung ab
Tokenisierung gilt als Schritt zur Modernisierung der Finanzmarktarchitektur und zur vollständigen Digitalisierung des Börsenhandels. Kritiker aus der IT-Branche argumentieren allerdings, Effekte wie Beschleunigung von Aktienhandel und Gebührensenkungen ließen sich auch mit klassischen Mitteln erreichen. Eine Blockchain sei nicht nötig.
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ItalienMarokko verlangt Aufklärung nach tödlichem Polizeieinsatz in Bologna
Nach dem tödlichen Polizeieinsatz im italienischen Bologna hat das Herkunftsland des Opfers, Marokko, schnellstmögliche Aufklärung gefordert.Das Außenministerium in Rabat teilte mit, die Verantwortlichen für den Tod des 42-jährigen Abderrahim Fakir müssten identifiziert werden. Angemessene rechtliche Maßnahmen seien voll umzusetzen. Italiens rechtsgerichtete Ministerpräsidentin Meloni forderte ebenfalls eine lückenlose Aufklärung. Ihr Stellvertreter Salvini verteidigte indes den Polizeieinsatz.
Fakir, der im Alter von fünf Jahren nach Italien gekommen war und gültige Papiere hatte, war in Bologna bei einem Polizeieinsatz ums Leben gekommen. Videobildern zufolge saßen zwei Polizisten auf ihm und drückten ihn ungeachtet von Hilferufen minutenlang auf den Boden. Rettungssanitäter standen daneben und sahen zu. Der Mann blieb schließlich reglos mit dem Gesicht nach unten auf dem Asphalt liegen. Gegen zwei Polizisten und vier Sanitäter wurden Ermittlungen eingeleitet. Bei Protesten gegen Polizeigewalt war es zuletzt zu massiven Ausschreitungen gekommen. - Der Fall erinnert an den Tod George Floyds in den USA, der ebenfalls von Polizisten auf den Boden gedrückt und gestorben war.
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FrauenhasserTrump will Auslieferung der Influencer Andrew und Tristan Tate offenbar nicht blockieren
Nach der Festnahme der berüchtigten Influencer Andrew und Tristan Tate wird US-Präsident Trump ihre Auslieferung an Großbritannien einem Medienbericht zufolge zulassen.Wie der "Telegraph" meldet, will das Weiße Haus trotz Widerstand in Teilen von Trumps Umfeld nicht intervenieren. Der Anwalt der beiden Brüder hatte erklärt, sich gegen die Auslieferung zu wehren. Die Männer hatten sich Schutz durch die Trump-Regierung erhofft. Die britische Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem Vergewaltigung und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung vor. Am Wochenende wurden sie in Miami festgenommen.
Die ehemaligen Kickboxer erreichen mit expliziter Frauenverachtung Millionen Menschen im Netz. Sie zählen zu den einflussreichsten Akteuren der sogenannten "Manosphere". Das ist eine Szene, die Hypermaskulinität und Antifeminismus verbreitet. Zudem propagieren sie in ihrer Ideologie das Streben nach extremem Reichtum, um sich der angeblich totalen Kontrolle durch Staat und Gesellschaft zu entziehen. Viele Anhänger bezahlen für die Aktivitäten der Tate-Brüder im Netz. Experten warnen seit Langem vor einem erheblichen Radikalisierungspotenzial.
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Neu DelhiIndische "Kakerlaken"-Bewegung will Proteste fortsetzen - Oppositionsführer Gandhi bei Sitzblockade vor Modis Residenz
In Indien will die regierungskritische "Kakerlaken"-Bewegung CJV auch nach den schweren Zusammenstößen mit der Polizei ihre Proteste fortsetzen.Ihr Gründer Abhijeet Dipke und andere führende Mitglieder würden vor dem Polizei-Hauptquartier an einer Sitzblockade teilnehmen, hieß es. Zu Protestmärschen wolle man allerdings nicht mehr aufrufen. Zu Wochenbeginn hatte es zahlreiche Verletzte gegeben. Ein Marsch zum Parlament sollte den Forderungen nach Rücktritt von Bildungsminister Pradhan Nachdruck verleihen. Pradhan wird politisch für einen Skandal um geleakte Dokumente einer Hochschul-Eingangsprüfung verantwortlich gemacht. Der Marsch war eine der größten Protestaktionen in Neu Delhi seit Jahren. Indiens Oppositionsführer Gandhi und weitere Mitglieder seiner Kongresspartei beteiligten sich aus Protest gegen das Vorgehen der Polizei an einer Sitzblockade vor der Residenz von Premierminister Modi.
Die Jugendbewegung entstand vor zwei Monaten, nachdem ein oberster Richter arbeitslose junge Menschen als Kakerlaken bezeichnet hatte.
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ÖsterreichHitlers Geburtshaus in Braunau ist nun eine Polizeistation
Nach mehrjährigem Umbau wird das Geburtshaus Adolf Hitlers im österreichischen Braunau nun vom Staat genutzt.Am Vormittag soll es offiziell als Polizeizentrum eröffnet werden. Österreich will mit dem Schritt verhindern, dass das Haus an der Grenze zu Bayern weiter als Anziehungspunkt für Neonazis dient. Der Umbau kostete rund 20 Millionen Euro. In dem Areal mit Nebenbauten und Innenhof sollen Beamte des Bezirkspolizeikommandos und der Polizeiinspektion Dienst tun.
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Statistisches BundesamtSchwimmen gehen kostet deutlich mehr Geld
Der Eintritt in Schwimmbäder ist teurer geworden.Im vergangenen Monat kostete nach Angaben des Statistischen Bundesamts der Besuch 3,6 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Preise verteuerten sich damit deutlich stärker als die allgemeine Teuerungsrate. Sie liegt bei 2,3 Prozent. Gesunken seien indes Preise für Badebekleidung oder Sonnenschirme.
Die Erreichbarkeit von Schwimm- und Hallenbädern ist regional sehr unterschiedlich. Zum nächsten Natur- oder Freibad dauert es mit dem Auto durchschnittlich zehn Minuten – zum nächsten Hallenbad zwölf Minuten. Anders sieht es in einigen ländlichen Regionen aus: In Teilen Mecklenburg-Vorpommerns, Brandenburgs, des nördlichen Sachsen-Anhalts sowie in Regionen von Rheinland-Pfalz braucht die Fahrt häufig mehr als 20 Minuten.
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BundesfinanzministeriumEinnahmen aus Tabaksteuer deutlich zurückgegangen – Lobbyverband warnt vor Koalitionsplänen
Die Einnahmen aus der Tabaksteuer sind im ersten Halbjahr deutlich gesunken.Angaben des Bundesfinanzministeriums zufolge reduzierten sie sich im Vergleich zum Vorjahr um 1,2 Milliarden Euro auf nur noch 6,8 Milliarden. Die Tabaksteuer war zum Jahresbeginn um 15 Cent pro 20er-Packung Zigaretten erhöht worden. Die Bundesregierung plant für den Zeitraum bis 2030 weitere, deutliche Steuererhöhungen. Sie begründet dies mit dem Gesundheitsschutz und der angespannten Haushaltslage.
Die Entwicklung zeigt nach Auffassung der Tabaklobby, dass die Belastungsgrenze des legalen Marktes erreicht sei. Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) warnt deshalb vor weiteren Steuererhöhungen.
Hauptgeschäftsführer Mücke bezeichnete entsprechende Pläne der Bundesregierung als "finanzpolitischen Wahnsinn". Der Preis einer Zigarettenschachtel könnte bis 2030 auf fast 12 Euro steigen. -
KölnComputerspiele-Messe Gamescom erstmals ausgebucht - Brancheninteresse so groß wie noch nie
Die Kölner Computerspiele-Messe Gamescom ist nach Angaben der Veranstalter erstmals ausgebucht.Das Interesse der Branche sei so groß wie noch nie, sodass Aussteller keine Messestände mehr erhalten könnten. Die Gamescom findet Ende August statt. Sie ist die weltgrößte Messe für Computer- und Videospiele. Firmen wie die Konsolenhersteller Nintendo und Microsoft Xbox oder Spieleentwickler wie Tencent Games und Ubisoft präsentieren sich Kunden und Fachleuten. Nach Angaben des Branchenverbands Game spielt fast jeder zweite Deutsche zumindest gelegentlich Computer- oder Videospiele auf Smartphones, Tablets, Computern oder Konsolen.
Analysten zufolge gehört Deutschland zwar zu den bedeutendsten Absatzmärkten der Welt, der Anteil deutscher Produktionen hat international aber eine vergleichsweise geringe Bedeutung. Computerspiele machen weltweit inzwischen einen der größten Unterhaltungsmärkte aus. Mit jährlichen Umsätzen in dreistelliger Milliardenhöhe setzt die Branche deutlich mehr um als die Kino- und Musikindustrie zusammengenommen.
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IndustriealkoholDeutsche Winzer können überschüssige Weine zu Reinigungsmitteln destillieren
Die EU fördert die Destillation von deutschen Weinen zu Industriealkohol.Damit sollen überschüssige Weinmengen vom Markt genommen werden. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, darf dieser Alkohol ausschließlich für industrielle Zwecke genutzt werden, also etwa für Desinfektionsmittel und Energie.
Mit der sogenannten Krisendestillation könne die Marktsituation kurzfristig entlastet werden, sagte die rheinland-pfälzischen Weinbauministerin Schneider. Die EU stelle rund 14 Millionen Euro zur Verfügung, womit rund 24 Millionen Liter Industriealkohol aus Rheinhessen und Württemberg gefördert werden könnten.
Der Weinkonsum geht europaweit zurück, weshalb die Rebflächen nicht mehr der Nachfrage entsprechen. Viele Weinbaubetriebe stünden deshalb unter erheblichem Druck, sagte die Landesministerin.
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Treffen in BerlinDeutschland will mehr Gas und Öl aus Aserbaidschan
Deutschland will mehr Gas und Öl aus Aserbaidschan importieren. Bundeskanzler Merz sagte in Berlin, er habe mit Präsident Alijew die Möglichkeiten erörtert. Aserbaidschan sei eines der wenigen Länder in der Region mit einem Energie-Überschuss. Deshalb sei es ein interessantes Partnerland.Alijew betonte die Bereitschaft, mehr Rohstoffe als bisher zu liefern. Dazu brauche es aber neue Verträge. Zudem müsse die Infrastruktur in Richtung Europa ausgebaut werden. Er forderte die EU und Banken aus Europa auf, die Finanzierung dafür bereitzustellen.
Seit Anfang des Jahres fließt aserbaidschanisches Gas nach Deutschland. Bislang ist eine jährliche Lieferung von 1,5 Milliarden Kubikmetern vereinbart. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bemüht sich Deutschland, unabhängig von Öl und Gas aus Russland zu werden.
Aus dem Dlf-Programm:
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NigeriaWadephul setzt Afrika-Reise in Abuja fort
Bundesaußenminister Wadephul setzt heute seine Afrikareise in der nigerianischen Hauptstadt Abuja fort.Auf der Tagesordnung des CDU-Politikers steht zunächst ein Gespräch mit dem Präsidenten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, Touray. Im Anschluss wollte Wadephul seine nigerianische Kollegin Odumegwu-Ojukwu zu einem Meinungsaustausch treffen.
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Norwegen15 Jahre nach Terroranschlägen: Zahlreiche Gedenkveranstalungen
In Norwegen wird heute an die 77 Todesopfer der Terroranschläge in Oslo und auf der Insel Utøya vor 15 Jahren erinnert.An der zentralen Gedenkveranstaltung wird Ministerpräsident Støre eine Rede halten. Bei einem Gottesdienst im Osloer Dom werden auch König Harald V. und Königin Sonja erwartet. Auch auf der Insel Utøya soll eine Erinnerungsveranstaltung stattfinden.
Dort hatte am 22. Juli 2011 der Rechtsterrorist Anders Breivik 69 Teilnehmer eines Sommerlagers der Jugendorganisation der sozialdemokratischen Arbeiterpartei getötet. Zuvor zündete er im Osloer Regierungsviertel eine Bombe und tötete acht Menschen. Breivik wurde im Prozess zur damals möglichen Höchststrafe von 21 Jahren Haft verurteilt.
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Deutschlandfunk-BerichtFamilie des 1961 ermordeten Patrice Lumumba bereitet Klage gegen Belgien vor
Die Familie des 1961 ermordeten Regierungschefs des Kongos, Patrice Lumumba, bereitet eine Zivilklage gegen den belgischen Staat vor. Das kündigten zwei der Enkel, Yema und Yvan Lumumbu, im Deutschlandfunk an. Es müsse eine rechtliche Antwort auf die Frage geben, welche Institutionen die Verantwortung für die Ermordung des Großvaters trügen.Patrice Lumumba war der erste Ministerpräsident des Kongos nach der Unabhängigkeit von Belgien im Jahr 1960. Nach rund drei Monaten im Amt wurde er mit Unterstützung der USA und der belgischen Regierung abgesetzt. Später wurde er festgenommen und unter bis heute nicht völlig aufgeklärten Umständen ermordet. Mehr als sechs Jahrzehnte später war im März in Belgien nach langer Prüfung ein Gerichtsverfahren in dieser Sache zugelassen worden. Kurz darauf war allerdings der letzte der zunächst zehn Beklagten im Alter von 93 Jahren gestorben.
Die Stellungnahme der Familie Lumumba können Sie hier in der Sendung ”Hintergrund” im Deutschlandfunk hören , die sich mit dem Umgang Belgiens mit seiner Kolonialvergangenheit beschäftigt.
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SüdamerikaHöhere Opferzahlen nach Fährunglück in Guyana befürchtet
Nach einem Fährunglück vor der Küste des südamerikanischen Landes Guyana wird mit einer deutlich größeren Zahl von Opfern gerechnet.Wie Ministerpräsident Phillips mitteilte, waren nach neuesten Erkenntnissen bis zu 179 Menschen an Bord. Die Passagierliste hatte nur 133 Gäste und Besatzungsmitglieder ausgewiesen. Bisher wurden 77 Überlebende gerettet und 41 Menschen tot geborgen. Die Suche nach den Vermissten vor der Atlantikküste dauert an.
Der gerettete Kapitän wurde laut Behörden positiv auf Cannabis getestet. Die Regierung kündigte an, die Havarie des 87 Jahre alten Schiffs umfassend untersuchen zu lassen.
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Treffen im Weißen HausTrump sichert dem Libanon weitere Unterstützung zu
US-Präsident Trump hat dem Libanon weitreichende Unterstützung zugesagt.Das Land sei über lange Zeit schlecht behandelt worden und müsse künftig den Respekt erhalten, den es verdiene, sagte Trump in Washington. Konkrete Hilfen nannte er allerdings nicht. Libanons Präsident Aoun bat bei seinem Besuch im Weißen Haus vor allem um Unterstützung für die Regierungstruppen. Andernfalls könnte sein Land in einen neuen Bürgerkrieg geraten. Es war der erste Besuch eines libanesischen Regierungschefs im Weißen Haus seit 2009.
Im Süden des Libanons findet aktuell ein Militäreinsatz zur Entwaffung der Hisbollah-Miliz in mehreren Ortschaften statt. Im Zuge dessen sollen die libanesischen Streitkräfte wieder die Kontrolle übernehmen, während sich die israelischen Truppen zurückziehen. Die Vereinbarung war von den USA vermittelt worden.
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Langwierige AufklärungMenschen in 34 US-Staaten von Cyclospora-Infektionen betroffen
In den USA mehren sich Fälle von Cyclosporiasis. Der Befall mit dem Parasit Cyclospora löst bei Betroffenen Durchfallerkrankungen aus. Die US-Behörden haben die Ursache der Infektionen noch nicht finden können.Tausende Menschen in insgesamt 34 US-Bundesstaaten sind infiziert. Angesteckt haben sie sich mutmaßlich über kontaminierte Lebensmittel. Der Cysclospora-Parasit wird nicht direkt von Mensch zu Mensch übertragen, sondern über verunreinigte Nahrung oder das Trinkwasser. Die Parasiten siedeln sich im Dünndarm an und können nach dem Ausscheiden Desinfektionsmittel und teils sogar Kläranlagen überleben.
Lange Inkubationszeit erschwert Rückverfolgung nach Infektion
Martin Grobusch, Leiter des Instituts für Tropenmedizin an der Universität Amsterdam, führt die noch ungelöste Frage nach der Ursache der aktuellen Ausbreitung auf verschiedene Faktoren zurück. Einerseits dauere es ungefähr zwei Wochen, bis Betroffene nach Befall erste Symptome zeigten. Das erschwere im Nachhinein die Untersuchung, wann, wo und womit sich die Betroffenen infiziert haben könnten. In den USA steht aktuell eine Fast-Food-Kette in Verdacht, durch kontaminierten Salat die Erkrankungen einiger Patienten ausgelöst zu haben - bestätigt ist das aber noch nicht. Außerdem betont Grobusch, die Sparmaßnahmen der US-Regierung, etwa an den Gesundheitsämtern, würden durch Personalmangel ebenfalls die Aufklärarbeit erschweren. Im April 2025 entließ US-Gesundheitsminister Kennedy 10.000 Mitarbeitende aus dem Gesundheitssektor.
Seit den 1990er Jahren habe es immer wieder Ausbrüche gegeben, erklärt Grobusch, jedoch nicht mit derselben Fallzahl wie aktuell. Die Parasiten können mit Antibiotika behandelt werden, die Infektion verläuft im Normalfall nicht gefährlich. In Deutschland und Europa kommt Cyclosporiasis selten vor.
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Internationale AIDS-KonferenzStudie warnt vor Rückgang von HIV-Behandlungen bei Kindern wegen Rückzug der US-Hilfsprogramme
Nach der zweiten Amtsübernahme von US-Präsident Trump verkündete die amerikanische Regierung das Aus für die US-Entwicklungsbehörde USAID. Eine aktuelle Studie zeigt: Durch den Rückzug der USA aus Programmen gegen HIV sind seitdem deutlich weniger Kinder gegen die Krankheit AIDS behandelt worden.Die Studie wurde auf der internationalen Aids-Konferenz in Rio de Janeiro vorgestellt, die noch bis zum 31. Juli andauert. Auch dort werden die Finanzierungsschwierigkeiten eines der Hauptthemen sein. Laut Studie erhielten bis Oktober 2025 weltweit etwa 77.000 weniger Kinder eine Behandlung gegen HIV als im selben Zeitraum ein Jahr zuvor. Die Daten beziehen sich ausschließlich auf US-amerikanische Hilfsprogramme.
US-Außenministerium interpretiert Studie als Erfolgszeichen
Das US-Außenministerium wies die Vorwürfe zurück und erklärte, die Methodik der Studie sei nicht einwandfrei. Der Rückgang der Zahlen behandelter Kinder sei auf eine geringere Anzahl von Infektionen zurückzuführen. Die Urheber der Studie dagegen argumentierten, die Zahlen gingen zwar seit Jahrzehnten zurück, der Rückgang sei jedoch im angegebenen Zeitraum deutlich stärker gewesen als im sonstigen Durchschnitt. Ihren Ergebnissen zufolge sind die US-unterstützten Behandlungen in 20 von 21 Ländern zurückgegangen, vor allem in Südafrika. In einigen Ländern seien daraufhin nationale Angebote eingesprungen.
Organisationen wie Amnesty International warnen seit Monaten vor den Auswirkungen der US-Einsparungen. Etwa in Uganda sei die Bekämpfung von HIV nur durch die Hilfe der USA so erfolgreich gewesen, argumentieren Vertreter der Hilfsorganisation. Bis dato waren die USA laut Bündnis "Aktion gegen den Hunger" der weltweit größte Geldgeber für humanitäre Hilfe.
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Wegen russischer TeilnahmeEU stellt Unterstützung für Kunstbiennale in Venedig ein
Die Europäische Union stellt die Förderung der Kunstbiennale von Venedig wegen der Teilnahme Russlands ein.Nach einer Empfehlung der EU-Kommission fasste die zuständige Behörde für Bildung und Kultur den entsprechenden Beschluss. Bisher wird die Biennale mit zwei Millionen Euro unterstützt.
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, Kulturvorhaben, die mit europäischen Steuergeldern finanziert würden, sollten offenen Dialog, Vielfalt und Meinungsfreiheit fördern. Diese Werte würden im heutigen Russland nicht geachtet.
Russland nimmt erstmals seit Beginn seiner Invasion in der Ukraine an der Kunstbiennale teil. Moskau sieht darin das Ende seiner kulturellen Isolation im Westen.
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Tour de France16. Etappe: Belgier Remco Evenepoel gewinnt Einzelzeitfahren - Lipowitz muss nach Sturz aufgeben
Der belgische Radprofi Remco Evenepoel hat die 16. Etappe der Tour de France gewonnen. Der Olympiasieger und Weltmeister siegte beim Einzelzeitfahren in Thonon-les-Bains am Genfer See vor dem Slowenen Tadej Pogacar. Der Deutsche Florian Lipowitz musste nach einem schweren Sturz aufgeben.Evenepoel benötigte für die etwa 26 Kilometer lange Strecke gut 32 Minuten. Der 26-Jährige lag am Ende 28 Sekunden vor dem zweitplatzierten Pogacar. Dritter wurde der Däne Mattias Skjelmose. Für Evenepoel war es der insgesamt vierte Tour-Tageserfolg. Der Belgier hat als Zweiter der Gesamtwertung 4:32 Minuten Rückstand auf Pogacar und damit beste Chancen auf eine Podestplatzierung in Paris. Dort endet die Tour am kommenden Sonntag.
Der Vorjahresdritte Florian Lipowitz kam in einer Rechtskurve zu Fall und rauschte bei hoher Geschwindigkeit in eine Absperrung. Für den 25-Jährigen endete die Frankreich-Rundfahrt verletzungsbedingt.
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WetterVom Norden bis in die Mitte bewölkt, sonst Sonne
Das Wetter: Von der Nordhälfte bis in die Mitte bewölkt, zeitweise Regen. Im Süden heiter. 19 bis 28 Grad. Morgen im Südwesten und im Ostseeumfeld vielfach heiter. Sonst stärker bewölkt, vereinzelt Schauer. 19 bis 27 Grad.Die weiteren Aussichten:
Am Freitag im Norden wechselnd bewölkt mit einzelnen Schauern. Sonst viel Sonne, bei 20 bis 30 Grad.
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Dienstag, 21.07.2026
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UkrainePräsident Selenskyj entlässt seinen Armeechef Syrskyj
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat nach tagelangem Druck von Demonstranten seinen Armeechef Syrskyj entlassen. Neuer Oberbefehlshaber wird Mychajlo Drapatyj. Dieser hatte das Heer bereits bis Sommer 2025 geleitet, nach einem russischen Angriff auf einen Truppenübungsplatz mit zwölf Toten jedoch seinen Rücktritt erklärt.Selenskyj würdigte die militärischen Verdienste des scheidenden Generals, ging jedoch nicht auf die Hintergründe der Abberufung ein. In der vergangenen Woche hatte Selenskyj bereits Verteidigungsminister Fedorow entlassen, der anschließend seinen Konflikt mit dem noch zu Sowjetzeiten ausgebildeten General Syrskyj öffentlich machte. Dabei ging es maßgeblich um einen Richtungsstreit in der Kriegsführung. Die Absetzung von Fedorow hatte zu anhaltenden Protesten in Kiew und anderen Städten geführt. Viele Demonstranten erklärten, Fedorow habe der Ukraine mit seiner Drohnenkriegsführung deutliche Vorteile auf dem Schlachtfeld verschafft. Selenskyj erklärte, er habe dem ehemaligen Verteidigungsminister eine neue Führungsposition angeboten.
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Als erstes EU-LandFrankreich verbietet Soziale Medien für unter 15-Jährige
Frankreich führt als erstes EU-Land ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren ein. Der Senat und die Nationalversammlung stimmten am Abend mit breiter Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag. Auf Wunsch von Präsident Macron soll das neue Gesetz bereits nach den Sommerferien in Kraft treten.Demnach sind ab September neue Konten für unter 15-Jährige auf Sozialen Medien verboten, für bestehende Konten gibt es eine Übergangsfrist bis zum Jahresende. Zudem wird das Handyverbot in Schulen auf die Oberstufe ausgeweitet. Es gibt allerdings weiterhin Ausnahmeregelungen.
Ziel des Gesetzes ist es, gesundheitsschädliche Auswirkungen der Onlinenetzwerke auf Heranwachsende zu vermeiden. Dafür müssen die Plattformen ein System zur Altersüberprüfung einrichten.In der EU wird derweil ein Mindestalter von 13 Jahren für Soziale Medien und andere Online-Angebote diskutiert. Vergangene Woche hatte ein von der EU-Kommission beauftragtes Expertengremium seine Empfehlungen für den Jugendschutz im Internet vorgestellt.
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Treffen im Weißen HausTrump sichert dem Libanon weitere Unterstützung zu
US-Präsident Trump hat dem Libanon weitreichende Unterstützung zugesagt.Das Land sei über lange Zeit schlecht behandelt worden und müsse künftig den Respekt erhalten, den es verdiene, sagte Trump in Washington. Konkrete Hilfen nannte er allerdings nicht. Libanons Präsident Aoun bat bei seinem Besuch im Weißen Haus vor allem um Unterstützung für die Regierungstruppen. Andernfalls könnte sein Land in einen neuen Bürgerkrieg geraten. Es war der erste Besuch eines libanesischen Regierungschefs im Weißen Haus seit 2009.
Im Süden des Libanons findet aktuell ein Militäreinsatz zur Entwaffung der Hisbollah-Miliz in mehreren Ortschaften statt. Im Zuge dessen sollen die libanesischen Streitkräfte wieder die Kontrolle übernehmen, während sich die israelischen Truppen zurückziehen. Die Vereinbarung war von den USA vermittelt worden.
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Treffen in BerlinDeutschland will mehr Gas und Öl aus Aserbaidschan
Deutschland will mehr Gas und Öl aus Aserbaidschan importieren. Bundeskanzler Merz sagte in Berlin, er habe mit Präsident Alijew die Möglichkeiten erörtert. Aserbaidschan sei eines der wenigen Länder in der Region mit einem Energie-Überschuss. Deshalb sei es ein interessantes Partnerland.Alijew betonte die Bereitschaft, mehr Rohstoffe als bisher zu liefern. Dazu brauche es aber neue Verträge. Zudem müsse die Infrastruktur in Richtung Europa ausgebaut werden. Er forderte die EU und Banken aus Europa auf, die Finanzierung dafür bereitzustellen.
Seit Anfang des Jahres fließt aserbaidschanisches Gas nach Deutschland. Bislang ist eine jährliche Lieferung von 1,5 Milliarden Kubikmetern vereinbart. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bemüht sich Deutschland, unabhängig von Öl und Gas aus Russland zu werden.
Aus dem Dlf-Programm:
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GroßbritannienKönig Charles würdigt Europas erste Öko-Moschee als vorbildlich - Besuch in Cambridge
König Charles III. hat den Bau der nach seinen Angaben ersten Öko-Moschee Europas in Cambridge gewürdigt.Sie zeichne sich neben architektonischer Qualität durch eine Vorreiterrolle im Umweltschutz aus, teilte das britische Staatsoberhaupt mit. Dem auf Nachhaltigkeit ausgerichteten islamischen Gebäude gelinge es durch seine Maßnahmen, die CO2-Emissionen deutlich zu senken.
Charles hatte zu Wochenbeginn die 2019 errichtete Moschee besucht, die islamischen Prinzipien des Naturschutzes mit lokaler Architektur verknüpft. Die Holzkonstruktion wurde unter anderem mit Wärmepumpen, Photovoltaik, Gründach und Regenwassermanagement ausgestattet.
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Bab al-MandabHuthi-Miliz: Sechs Schiffe zur Umkehr gezwungen
Die Drohung der proiranischen Huthi-Miliz, eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien durchzusetzen, hat offenbar erste Schiffe zur Umkehr bewegt.Wie die Nachrichtenagentur Saba unter Berufung auf die Miliz meldet, haben in den vergangenen Stunden sechs Handelsschiffe abgedreht und ihre geplante Route verlassen. Internationale Reedereien mieden demnach die Meerenge Bab al-Mandab. Die dortige Zufahrt zum Suez-Kanal zählt zusammen mit der Straße von Hormus zu den wichtigsten Seewegen für den weltweiten Handel.
US-Präsident Trump drohte den Huthi mit schweren Angriffen. Die USA seien bereits in der Vergangenheit hart gegen die Miliz vorgegangen und würden dies, wenn nötig, wieder tun, sagte Trump während eines Treffens mit Libanons Präsident Aoun im Weißen Haus.
Die Huthi kontrollieren im Jemen vor allem den Norden und weite Teile der westlichen Küste am Roten Meer.
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Orban-ParteiDurchsuchungen bei ehemaliger Regierungspartei Fidesz in Ungarn
In Ungarn sind Räume der Fidesz-Partei des früheren Ministerpräsidenten Orban durchsucht worden. Eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde sagte, die Staatsanwaltschaft führe Ermittlungen wegen Veruntreuung und anderer Straftaten im Zusammenhang mit dem Nationalen Kulturfonds durch.Zuvor hatte Fidesz in den sozialen Netzwerken mitgeteilt, dass Server und Datenbanken beschlagnahmt worden seien. Die Partei sprach von "Tyrannei".
Nach seinem Wahlsieg im April hatte der neue ungarische Ministerpräsident Magyar die Schaffung einer unabhängigen Behörde angekündigt, die mögliche unter Orban begangene Missbräuche aufdecken und veruntreute Gelder zurückholen soll.
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Lagebild des BKAFallzahlen bei sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige gestiegen
Die Zahl der registrierten Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige ist im vergangenen Jahr gestiegen. Das geht aus einem in Berlin vorgestellten Lagebild des Bundeskriminalamts hervor.Im vergangenen Jahr erfasste die Polizei 17.126 Fälle sexualisierter Gewalt an Kindern. Das sind 4,7 Prozent mehr als im Jahr 2024. Bei Jugendlichen gab es einen Zuwachs um 4 Prozent auf gut 1.200 Fälle. Die Mehrheit der Opfer war weiblich.
Bei den fast 13.000 Tatverdächtigen handelte es sich laut dem Bericht hauptsächlich um alleinhandelnde Männer. In gut der Hälfte der Fälle habe eine Vorbeziehung zwischen Opfern und Tatverdächtigen bestanden.
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) sprach von "erschreckend hohen Zahlen". Sie spiegelten lediglich das polizeiliche Hellfeld wider. Darüber hinaus gebe es ein großes Dunkelfeld.
Mehr Taten im Zusammenhang mit jugendpornografischen Inhalten
Bei Fällen in Zusammenhang mit jugendpornografischen Inhalten verzeichnet das Lagebild im Jahresvergleich einen Zuwachs um fast 20 Prozent. Dabei spielt laut BKA die Nutzung von KI eine immer größere Rolle. Gut die Hälfte der Tatverdächtigen war selbst minderjährig.
Einen Rückgang gab es bei den Taten im Zusammenhang mit Videos und Bildern von sexualisierter Gewalt an Kindern. Ursache hierfür sei auch eine Strafrechtsänderung. So kann seit Juni 2024 auf eine Strafverfolgung verzichtet werden, wenn die Schuld als gering angesehen wird - zum Beispiel wenn Eltern oder Lehrkräfte Inhalte zur Warnung oder als Beitrag zur Tataufklärung weiterleiten.
BKA beobachtet Anstieg bei sogenanntem Livestreaming
BKA-Präsident Münch sagte in Berlin, zunehmend beschäftige die Behörden sogenanntes Livestreaming. Dabei verfolgen Täter einen in der Regel im Ausland stattfindenden Missbrauch an einem Kind oder einer Jugendlichen per Onlinestream und geben dabei sogar Anweisungen. Münch nannte als einen Schwerpunkt die Philippinen. Allein für dieses Jahr bezifferte er die Zahl der Fälle auf 250.
Erfasst wurden außerdem deutlich mehr Fälle von sogenanntem Cybergrooming im Internet.
Der Kinderschutzbund forderte, digitale Plattformen wie Twitch, Instagram und Tiktok stärker in die Pflicht zu nehmen. -
HeizungstauschWeniger Unterstützung für Wärmepumpen: Neue Förderregeln in Kraft
Seit heute bekommen Käufer einer Wärmepumpe eine geringere Förderung.Die Grundförderung bleibt zwar zunächst bei 30 Prozent, die maximal absetzbaren Kosten sinken allerdings von 30.000 auf 28.000 Euro. 2030 soll der Höchstbetrag der Förderung nur noch bei 22.000 Euro liegen. Bei der Heizungsförderung gilt fortan eine stärkere soziale Staffelung. Familien und Menschen mit geringem Einkommen sollen mehr unterstützt werden, Haushalte mit mittleren und höheren Einkommen bekommen weniger Zuschüsse.
Bereits bestehende Zusagen der staatlichen Förderbank KfW behalten allerdings ihre Gültigkeit. Die Bundesmittel hierfür sind reserviert, hieß es.
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SüdamerikaHöhere Opferzahlen nach Fährunglück in Guyana befürchtet
Nach einem Fährunglück vor der Küste des südamerikanischen Landes Guyana wird mit einer deutlich größeren Zahl von Opfern gerechnet.Wie Ministerpräsident Phillips mitteilte, waren nach neuesten Erkenntnissen bis zu 179 Menschen an Bord. Die Passagierliste hatte nur 133 Gäste und Besatzungsmitglieder ausgewiesen. Bisher wurden 77 Überlebende gerettet und 41 Menschen tot geborgen. Die Suche nach den Vermissten vor der Atlantikküste dauert an.
Der gerettete Kapitän wurde laut Behörden positiv auf Cannabis getestet. Die Regierung kündigte an, die Havarie des 87 Jahre alten Schiffs umfassend untersuchen zu lassen.
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StadeVerdächtiger des Angriffs auf Jugendhilfeeinrichtung ist tot - CDU fordert Aufklärung
Nach dem Tod des Mannes, der in Stade sechs Menschen erschossen haben soll, hat die Opposition im niedersächsischen Landtag Aufklärung gefordert.Die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Hermann, erklärte, es müsse vom Justizministerium lückenlos dargelegt werden, welche Schutzmaßnahmen es in der Justizvollzugsanstalt gegeben habe. Sie sprach von einer schwerwiegenden Panne. Ein Vollzugsbeamter in Bremervörde hatte den mutmaßlichen Schützen am Morgen tot in seiner Zelle gefunden. Die Behörden gehen von Suizid aus. Es gebe keinen Hinweis auf ein Verbrechen, teilte das Justizministerium mit.
Dem Mann wurde vorgeworfen, vor drei Wochen sechs Beschäftigte der Einrichtung und des Jugendamts erschossen zu haben. Hintergrund der Tat, die bundesweit für Entsetzen gesorgt hat, war vermutlich ein Sorgerechtsstreit.
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Bahn-VorstoßGewerkschaft nennt Alkoholverbot an allen Bahnhöfen nicht durchsetzbar
Das geplante Alkoholverbot an allen Bahnhöfen in Deutschland sorgt für Diskussionen.Die Bundespolizeigewerkschaft hält das Vorhaben für kaum umsetzbar. So sei die Bundespolizei nicht für die Durchsetzung verantwortlich, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Ostermann. Die Deutsche Bahn besitze das Hausrecht und müsste das Alkoholverbot an Bahnhöfen selbst vollziehen.
Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Dobrindt. Er begrüße das Verbot grundsätzlich, um das Aggressionspotenzial an Bahnhöfen zu verringern. Die Frage der Durchsetzung eines solchen Verbots sei allerdings eine problematische, so Dobrindt.
Nach Angaben der Deutschen Bahn soll es künftig an allen rund 5.400 Bahnhöfen in Deutschland untersagt sein, Alkohol zu trinken. Der Konzern will das Verbot bis Mitte Oktober umsetzen. Bei Verstößen droht künftig ein Platzverweis, im Wiederholungsfall ein Hausverbot.
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IndustriealkoholDeutsche Winzer können überschüssige Weine zu Reinigungsmitteln destillieren
Die EU fördert die Destillation von deutschen Weinen zu Industriealkohol.Damit sollen überschüssige Weinmengen vom Markt genommen werden. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, darf dieser Alkohol ausschließlich für industrielle Zwecke genutzt werden, also etwa für Desinfektionsmittel und Energie.
Mit der sogenannten Krisendestillation könne die Marktsituation kurzfristig entlastet werden, sagte die rheinland-pfälzische Weinbauministerin Schneider. Die EU stelle rund 14 Millionen Euro zur Verfügung, womit rund 24 Millionen Liter Industriealkohol aus Rheinhessen und Württemberg gefördert werden könnten.
Der Weinkonsum geht europaweit zurück, weshalb die Rebflächen nicht mehr der Nachfrage entsprechen. Viele Weinbaubetriebe stünden deshalb unter erheblichem Druck, sagte die Landesministerin.
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AnkaraTürkischer Reporter der Deutschen Welle erneut festgenommen
In Ankara ist ein türkischer Reporter der Deutschen Welle erneut festgenommen worden.Ein Grund wurde nicht genannt. Alican Uludag war bereits im Februar wegen des Vorwurfs der "Beleidigung des Präsidenten" verhaftet worden. Er saß 90 Tage im Gefängnis. Die Anklage wurde trotz seiner Freilassung aufrechterhalten. Der Prozess soll im September fortgesetzt werden.
Der Deutschen Welle zufolge arbeitet Uludag seit mehreren Jahren in der Türkei für den Sender. Er ist auf die Berichterstattung über das türkische Justizsystem spezialisiert.
DW-Intendantin Barbara Massing erklärte: "Die erneute Festnahme unseres Kollegen Alican Uludağ ist zutiefst besorgniserregend. Journalistische Arbeit darf nicht kriminalisiert werden."
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FlächenbrändeZwei Feuerwehrleute sterben in Bordeaux - Waldbrand bei Madrid "schwierig zu bekämpfen"
In Süd- und Westeuropa versuchen weiterhin Hunderte Feuerwehrleute, die schweren Waldbrände einzudämmen.Bei einem Brand nahe eines Regionalflughafens im südfrazösischen Bordeaux starben zwei Einsatzkräfte bei Löscharbeiten. Für das Departement Gironde, dessen Hauptstadt Bordeaux ist, gilt wegen Waldbrandgefahr die höchste Warnstufe.
Auf Sizilien rückten die Flammen wegen starker Winde dicht an bewohnte Gebiete heran. Zahlreiche Bewohner mussten ihre Häuser vorsorglich verlassen. Tausende Menschen sind zudem von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten.
Auch in Spanien wüten weiter schwere Brände. Der Regionalpräsident von Kastilien-La Mancha sprach von dem am schwierigsten zu bekämpfenden Waldbrand in der jüngeren Geschichte des Landes. Den Behörden zufolge sind die Flammen nördlich von Madrid aktuell kaum unter Kontrolle zu bringen.
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Gedenken an Hitler-AttentatWeiße-Rose-Stiftung nennt AfD-Kranz für NS-Opfer "Missbrauch"
Die Kranzniederlegung der AfD bei der Gedenkstunde für Opfer des NS-Widerstandes sorgt weiter für Kritik.Die Vorsitzende der Weiße-Rose-Stiftung, Kronawitter, verurteilte die Aktion und zeigte Verständnis für das Handgemenge, das es bei der Kranzniederlegung gegeben hatte. Sie könne sehr gut verstehen, dass Nachfahren von Opferfamilien die Handlung der AfD nicht aushielten, sagte Kronawitter. Sie sprach von einer Provokation. Vor einigen Jahren habe es eine Plakataktion der AfD gegeben, wonach Sophie Scholl die Partei wählen würde. Mit solchen Aktionen wolle sich die AfD gewissermaßen reinigen von dem, was sie sonst von sich gebe, so Kronawitter.
Bei der gestrigen Gedenkfeier der Bundesregierung zum Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 wollte ein Großneffe des NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer einen Kranz der AfD-Bundestagsfraktion entfernen.
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Tour de France16. Etappe: Belgier Remco Evenepoel gewinnt Einzelzeitfahren - Lippowitz muss nach Sturz aufgeben
Der belgische Radprofi Remco Evenepoel hat die 16. Etappe der Tour de France gewonnen. Der Olympiasieger und Weltmeister siegte beim Einzelzeitfahren in Thonon-les-Bains am Genfer See vor dem Slowenen Tadej Pogacar. Der Deutsche Florian Lipowitz musste nach einem schweren Sturz aufgeben.Evenepoel benötigte für die etwa 26 Kilometer lange Strecke gut 32 Minuten. Der 26-Jährige lag am Ende 28 Sekunden vor dem zweitplatzierten Pogacar. Dritter wurde der Däne Mattias Skjelmose. Für Evenepoel war es der insgesamt vierte Tour-Tageserfolg. Der Belgier hat als Zweiter der Gesamtwertung 4:32 Minuten Rückstand auf Pogacar und damit beste Chancen auf eine Podestplatzierung in Paris. Dort endet die Tour am kommenden Sonntag.
Der Vorjahresdritte Florian Lipowitz kam in einer Rechtskurve zu Fall und rauschte bei hoher Geschwindigkeit in eine Absperrung. Für den 25-Jährigen endete die Frankreich-Rundfahrt verletzungsbedingt.
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GroßbritannienBurnham ruft erste Kabinettssitzung ein - Streichung der Mehrwertsteuer auf Stromrechnungen für Privathaushalte
Der neue britische Premierminister Burnham hat kurz nach seiner Ernennung das Kabinett neu geordnet und zu seiner ersten Sitzung einberufen.Dabei sagte er, die Minister müssten eine Regierung bilden, die sich für das Thema Lebenshaltungskosten einsetze und den Menschen das Gefühl vermittele, dass Hilfe komme.
Bereits am frühen Morgen war eine erste Maßnahme verkündet worden. Mit einer Streichung der Mehrwertsteuer auf Stromrechnungen sollen Privathaushalte entlastet werden.
Das neue britische Kabinett setzt sich aus zwölf Frauen und elf Männern zusammen, einschließlich des Premierministers.
Aus dem Dlf-Programm:
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TürkeiAbgesetzter Oppositionsführer Özel kündigt Gründung einer neuen Partei an
Der frühere türkische Oppositionsführer Özel hat die Gründung einer neuen Partei angekündigt.Er sagte im Parlament in Ankara, sie werde zur stärksten Oppositionskraft werden. Özel war bis Mai Anführer der CHP, dem größten Konkurrenten für die Regierungspartei von Präsident Erdogan, der AKP. Er wurde durch einen Gerichtsbeschluss abgesetzt, weil er Delegierte bestochen haben soll, für ihn zu stimmen. Özel weist den Vorwurf zurück. Die CHP steht unter Druck der Justiz, seit sie vor zwei Jahren bei den Kommunalwahlen stärkste Kraft wurde.
Türkische Medien berichten, dass Özel in der kommenden Woche einen Antrag auf Gründung der neuen Partei einreichen will.
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Wegen russischer TeilnahmeEU stellt Unterstützung für Kunstbiennale in Venedig ein
Die Europäische Union stellt die Förderung der Kunstbiennale von Venedig wegen der Teilnahme Russlands ein.Nach einer Empfehlung der EU-Kommission fasste die zuständige Behörde für Bildung und Kultur den entsprechenden Beschluss. Bisher wird die Biennale mit zwei Millionen Euro unterstützt.
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, Kulturvorhaben, die mit europäischen Steuergeldern finanziert würden, sollten offenen Dialog, Vielfalt und Meinungsfreiheit fördern. Diese Werte würden im heutigen Russland nicht geachtet.
Russland nimmt erstmals seit Beginn seiner Invasion in der Ukraine an der Kunstbiennale teil. Moskau sieht darin das Ende seiner kulturellen Isolation im Westen.
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Internationale AIDS-KonferenzStudie warnt vor Rückgang von HIV-Behandlungen bei Kindern wegen Rückzug der US-Hilfsprogramme
Nach der zweiten Amtsübernahme von US-Präsident Trump verkündete die amerikanische Regierung das Aus für die US-Entwicklungsbehörde USAID. Eine aktuelle Studie zeigt: Durch den Rückzug der USA aus Programmen gegen HIV sind seitdem deutlich weniger Kinder gegen die Krankheit AIDS behandelt worden.Die Studie wurde auf der internationalen Aids-Konferenz in Rio de Janeiro vorgestellt, die noch bis zum 31. Juli andauert. Auch dort werden die Finanzierungsschwierigkeiten eines der Hauptthemen sein. Laut Studie erhielten bis Oktober 2025 weltweit etwa 77.000 weniger Kinder eine Behandlung gegen HIV als im selben Zeitraum ein Jahr zuvor. Die Daten beziehen sich ausschließlich auf US-amerikanische Hilfsprogramme.
US-Außenministerium interpretiert Studie als Erfolgszeichen
Das US-Außenministerium wies die Vorwürfe zurück und erklärte, die Methodik der Studie sei nicht einwandfrei. Der Rückgang der Zahlen behandelter Kinder sei auf eine geringere Anzahl von Infektionen zurückzuführen. Die Urheber der Studie dagegen argumentierten, die Zahlen gingen zwar seit Jahrzehnten zurück, der Rückgang sei jedoch im angegebenen Zeitraum deutlich stärker gewesen als im sonstigen Durchschnitt. Ihren Ergebnissen zufolge sind die US-unterstützten Behandlungen in 20 von 21 Ländern zurückgegangen, vor allem in Südafrika. In einigen Ländern seien daraufhin nationale Angebote eingesprungen.
Organisationen wie Amnesty International warnen seit Monaten vor den Auswirkungen der US-Einsparungen. Etwa in Uganda sei die Bekämpfung von HIV nur durch die Hilfe der USA so erfolgreich gewesen, argumentieren Vertreter der Hilfsorganisation. Bis dato waren die USA laut Bündnis "Aktion gegen den Hunger" der weltweit größte Geldgeber für humanitäre Hilfe.
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KriegErneut Tote und Verletzte nach russischen Angriffen in der Ukraine
Bei russischen Luftangriffen sind in der Ukraine mindestens drei Menschen getötet worden.Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zufolge setzte Russland erneut Gleitbomben ein. Zwei Menschen seien in Saporischschja im Südosten des Landes getötet worden, eine weitere Person in Cherson im Süden des Landes. Es gebe mehrere Verletzte.
Selenskyj appellierte an die Europäische Union, das 21. Sanktionspaket gegen Russland zu verabschieden. Zudem sei es wichtig, dass die Partner der Ukraine das angegriffene Land schnell mit Waffen belieferten.
Nach Angaben der Vereinten Nationen ist die Zahl der zivilen Opfer in der Ukraine zuletzt stark gestiegen. Es habe in der ersten Jahreshälfte fast 1.400 Todesopfer gegeben. Das entspreche einen Anstieg um 37 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
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Mail an Weidel und ChrupallaAfD-Landeschef Vincentz will Deeskalation nach Machtkampf in Nordrhein-Westfalen
Im Machtkampf mit der AfD-Bundesspitze hat sich der nordrhein-westfälische Landeschef Vincentz um Entspannung bemüht. In einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Mail an die Bundesvorsitzenden Weidel und Chrupalla schrieb Vincentz, wie sehr er die wechselseitige Eskalation der vergangenen Tage bedauere.Jetzt müsse es darum gehen, zu einem ruhigen Arbeitsmodus zurückzufinden.
Beim Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD hatte es am Wochenende einen offenen Streit über die Aufstellung der Kandidatenliste für die Landtagswahl im kommenden Jahr gegeben. Der Landesverband ist gespalten in ein eher gemäßigtes Lager rund um Vincentz einerseits und weiter rechts stehende Mitglieder um den Bundestagsabgeordneten Helferich andererseits. Letztere warfen Vincentz vor, nur die eigenen Leute als Kandidaten aufzustellen. Sie verließen aus Protest den Saal.
In den Streit schalteten sich auch Weidel und Chrupalla ein, die am Wochenende forderten, den Parteitag abzubrechen. Der AfD-Bundesvorstand beschloss am Montag die Prüfung möglicher Ordnungsmaßnahmen gegen einzelne Mitglieder und die Einsetzung einer Untersuchungskommission.
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Bayern20-Jähriger wegen antisemitischer Gewalttat festgenommen
Im Landkreis Würzburg ist ein 20 Jahre alter Mann festgenommen worden, der aus möglicherweise israelfeindlichen oder antisemitischen Motiven einen 65-Jährigen angegriffen haben soll.Die Generalstaatsanwaltschaft München teilte mit, gegen den Syrer sei Haftbefehl wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erlassen worden. Er sitze inzwischen in Untersuchungshaft.
Der Tatverdächtige soll am Sonntagabend in Höchberg einen Mann brutal angegriffen haben, der eine Israel-Flagge als Anstecker am Revers getragen hat.
Das Opfer erlitt den Angaben zufolge Kopfverletzungen und einen Knochenbruch. -
SicherheitsrisikoBonn zieht Großteil der Stadtbahnen aus dem Verkehr
In Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis sind die meisten Stadtbahnen aus dem Verkehr gezogen worden.Routinemäßige Überprüfungen hätten ergeben, dass an einigen Bauteilen der Züge eine frühzeitige Materialermüdung auftreten könne, teilten die Stadtwerke Bonn mit. Deshalb müssten die betroffenen Bahnen intensiver überprüft werden. 60 der 75 Bahnen können seit heute vorübergehend nicht eingesetzt werden.
Der Stadtbahnausfall ist nur eines von mehreren Verkehrshindernissen in der früheren Bundeshauptstadt. Seit Anfang Juni ist die Bonner Nordbrücke für den Verkehr gesperrt. Zudem kommt es im regionalen Bahnverkehr zwischen Köln und Bonn wegen Sanierungsmaßnahmen immer wieder zu Ausfällen.
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ItalienMeloni fordert Aufklärung nach Tod von Marokkaner bei Polizeieinsatz
Die italienische Ministerpräsidentin Meloni hat die Aufklärung des Todes eines Marokkaners bei einem Polizeieinsatz in Bologna verlangt.Mögliche Verantwortliche müssten mit der größten Unerbittlichkeit festgestellt werden, schrieb Meloni auf der Plattform X. Sie verurteilte gleichzeitig Teilnehmer einer Demonstration anlässlich des Vorfalls am Montagabend. Bei den Protesten gegen Polizeigewalt war es zu Ausschreitungen gekommen, die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Es gab Verletzte auf beiden Seiten.
Der Marokkaner war Videobildern zufolge am Sonntag von zwei Polizisten über Minuten auf den Boden gedrückt worden. Er rief mehrfach um Hilfe. Ein Notarzt stellte später seinen Tod fest.
Vizeregierungschef Salvini verteidigte den Polizeieinsatz. Die Beamten hätten sich professionell verhalten. Die Senatorin Cucchi von den Grünen sprach hingegen von einer unmenschlichen Tat und warf der Regierung vor, Hass und Rassismus zu fördern.
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StatistikRassistische Gewalt in Deutschland auf hohem Niveau
Rassistische und antisemitische Gewalt verharrt in Deutschland auf einem hohen Niveau.Das teilten die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt mit. Der Dachverband VBRG registrierte im vergangenen Jahr knapp 3.200 rechts, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe. Damit wird zwar der Höchstwert aus dem Jahr 2024 unterschritten. Die Zahl liegt aber deutlich höher als in den Jahren zuvor.
Es gebe eine zunehmende Normalisierung derartiger Vorfälle. Sie gehörten für viele Betroffene mittlerweile zum Alltag, sagte Vorstandsmitglied Porath. Viele fühlten sich von Polizei und Justiz nicht ernst genommen. Das führt nach Darstellung des Verbandes der Beratungsstellen dazu, dass Menschen sich aus öffentlichen Räumen zurückzögen.
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RegierungspläneVon Streichung des Kindersofortzuschlags wären rund 1,9 Millionen Familien betroffen
Von der geplanten Streichung des Kindersofortzuschlags wären in Deutschland knapp 1,9 Millionen Familien betroffen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Bartsch hervor.Der Kindersofortzuschlag beträgt monatlich 25 Euro. Er wird an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Haushalt der Eltern gezahlt, die Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben. Das Höchstalter beträgt 25 Jahre. Nach den Plänen der Bundesregierung soll der Kindersofortzuschlag abgeschafft werden. Die schwarz-rote Koalition begründet das mit Sparzwängen.
Linken-Politiker Bartsch kritisierte die Kürzungspläne. Bei vielem seien sich Union und SPD uneins, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Ausgerechnet wenn es darum gehe, bei Kindern mit ganz wenigen finanziellen Mitteln zu streichen, herrsche Einigkeit.
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47 Jahre nach der RevolutionIn Nicaragua soll es keine Wahlen mehr geben
Nicaraguas sozialistischer Diktator Ortega will keine Wahlen mehr zulassen.Der einstige Guerilla-Anführer begründete seine Entscheidung damit, dass die Opposition von den USA unterstützt werde und daran gehindert werden müsse, die Macht an sich zu reißen. Der 80-jährige Staatschef regiert seit 2007, nachdem er bereits in den 1980er Jahren für eine Amtszeit an der Macht war. Im vergangenen Jahr festigte er seine Macht durch eine Reihe von Verfassungsänderungen weiter. Unter anderem ernannte er seine Ehefrau zur Co-Präsidentin und verlängerte die maximale Amtszeit von Staatschefs.
Die letzte Wahl in Nicaragua vor fünf Jahren wurde international scharf kritisiert. Ortega hatte im Vorfeld zahlreiche Oppositionelle und Wirtschaftsführer festnehmen und abweichende Meinungen unter Strafe stellen lassen.
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Langwierige AufklärungMenschen in 34 US-Staaten von Cyclospora-Infektionen betroffen
In den USA mehren sich Fälle von Cyclosporiasis. Der Befall mit dem Parasit Cyclospora löst bei Betroffenen Durchfallerkrankungen aus. Die US-Behörden haben die Ursache der Infektionen noch nicht finden können.Tausende Menschen in insgesamt 34 US-Bundesstaaten sind infiziert. Angesteckt haben sie sich mutmaßlich über kontaminierte Lebensmittel. Der Cysclospora-Parasit wird nicht direkt von Mensch zu Mensch übertragen, sondern über verunreinigte Nahrung oder das Trinkwasser. Die Parasiten siedeln sich im Dünndarm an und können nach dem Ausscheiden Desinfektionsmittel und teils sogar Kläranlagen überleben.
Lange Inkubationszeit erschwert Rückverfolgung nach Infektion
Martin Grobusch, Leiter des Instituts für Tropenmedizin an der Universität Amsterdam, führt die noch ungelöste Frage nach der Ursache der aktuellen Ausbreitung auf verschiedene Faktoren zurück. Einerseits dauere es ungefähr zwei Wochen, bis Betroffene nach Befall erste Symptome zeigten. Das erschwere im Nachhinein die Untersuchung, wann, wo und womit sich die Betroffenen infiziert haben könnten. In den USA steht aktuell eine Fast-Food-Kette in Verdacht, durch kontaminierten Salat die Erkrankungen einiger Patienten ausgelöst zu haben - bestätigt ist das aber noch nicht. Außerdem betont Grobusch, die Sparmaßnahmen der US-Regierung, etwa an den Gesundheitsämtern, würden durch Personalmangel ebenfalls die Aufklärarbeit erschweren. Im April 2025 entließ US-Gesundheitsminister Kennedy 10.000 Mitarbeitende aus dem Gesundheitssektor.
Seit den 1990er Jahren habe es immer wieder Ausbrüche gegeben, erklärt Grobusch, jedoch nicht mit derselben Fallzahl wie aktuell. Die Parasiten können mit Antibiotika behandelt werden, die Infektion verläuft im Normalfall nicht gefährlich. In Deutschland und Europa kommt Cyclosporiasis selten vor.
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UNO-BerichtWelthungerhilfe: Zu wenig Fortschritte bei Überwindung von Hunger
Für die Welthungerhilfe ist der Rückgang bei der Zahl hungernder Menschen auf der Welt kein Anlass zur Beruhigung.Die Verbesserung sei nur marginal, sagte Generalsekretär Mogge zum aktuellen Welternährungsbericht. Es sei wieder nicht gelungen, einen entscheidenden Schritt bei der Überwindung des Hungers voranzukommen. Insbesondere in Afrika seien die Zahlen besorgniserregend.
Wie aus dem Bericht hervorgeht, hungerten im vergangenen Jahr zwischen 608 und 696 Millionen Menschen, 14 Millionen weniger als 2024. Nach Angaben der Forschenden hat sich die Lage vor allem in Asien, Lateinamerika und in der Karibik in den vergangenen Jahren stetig verbessert. In Afrika stagniert die Entwicklung. Die Weltgemeinschaft hat sich das Ziel gesetzt, den Hunger weltweit bis 2030 zu überwinden.
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Sexuelle Gewalt im InternetKinderschutzbund fordert Meldebuttons für Cybergrooming auf digitalen Plattformen
Die Zahl der Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen im Internet nimmt laut Bundeskriminalamt zu. Der Kinderschutzbund fordert deshalb, digitale Plattformen wie Twitch, Instagram und Tiktok stärker in die Pflicht zu nehmen.Minderjährige müssten in der Lage sein, sogenanntes Cybergrooming zu melden, sagte der Bundesgeschäftsführer des Kinderschutzbundes, Grein, im Deutschlandfunk . Soziale Netzwerke und Anbieter von Spielen im Internet sollten verpflichtet werden, kindgerechte Meldebuttons zu schaffen und den Meldungen auch nachzugehen.
Beim Cybergrooming geben sich Täter in Chats oder Online-Communitys als Gleichaltrige aus und gewinnen so das Vertrauen ihrer Opfer. In einigen Fällen erpressen sie ihre Opfer mit Nacktbildern oder -videos.
Hohe Dunkelziffer
Wie aus dem Lagebild des Bundeskriminalamts hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr 4.861 sexualisierte Straftaten gegenüber Kindern und Jugendlichen im virtuellen Raum erfasst. Das sind 16,5 Prozent mehr als 2024. Die Dunkelziffer ist allerdings hoch. Studien zufolge haben bis zu zwei Drittel der Jugendlichen und jungen Erwachsenen bereits Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt im Internet gemacht.
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WeltwirtschaftTrump will 50-Prozent-Zölle auf kanadische Waren verhängen
US-Präsident Trump hat angekündigt, Zölle in Höhe von 50 Prozent auf viele aus Kanada eingeführte Waren zu verhängen. Er warf dem Nachbarland vor, es habe US-amerikanische Autos sowie Alkohol- und Milchprodukte benachteiligt.Nach Angaben des Weißen Hauses sollen die Zölle in 30 Tagen in Kraft treten. Ausgenommen sein sollen lediglich Energieprodukte, Kalidünger, Fisch und kritische Mineralien. Die Nachrichtenagentur AP zitiert zudem einen Regierungsvertreter, wonach Trump seine Berater angewiesen habe, weitere Zölle gegen Kanada zu prüfen. Diese sollten nach Ansicht des Präsidenten verhängt werden, weil die Waldbrände in Kanada die Luftqualität in den USA beeinträchtigt hätten.
Trump greift auf Regel von 1930 zurück
Der kanadische Premierminister Carney wies die Vorwürfe zurück. Dies sei der jüngste Schritt in einer Reihe einseitiger US-Handelsmaßnahmen, erklärte er. Er betonte, sein Land habe Vorschläge zur Beilegung der Streitigkeiten unterbreitet.
Als Grundlage für seine neuen Zölle will Trump auf eine fast hundert Jahre alte Rechtsvorschrift zurückgreifen. Die Norm von 1930 ermöglicht es den US-Behörden, gegen Länder mit "diskriminierenden" Handelspraktiken vorzugehen. Zuvor hatte das Oberste Gericht in den USA ihm untersagt, Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Seitdem sucht seine Regierung alternative Wege, angedrohte Zölle durchzusetzen.
Trump hat wiederholt Zölle angekündigt, die letztlich nicht umgesetzt wurden. Experten gehen davon aus, dass Trump mit den Drohungen versucht, die eigene Verhandlungsposition zu verbessern.
Abkommen sieht weitgehend zollfreien Handel vor
Zwischen den USA, Kanada und Mexiko gilt das Handelsabkommen USMCA. Es sieht den weitgehend zollfreien Handel zwischen den drei Staaten vor. Die drei Vertragsparteien hatten in der ersten Jahreshälfte über eine Verlängerung des Abkommens um 16 Jahre verhandelt. Die Regierungen in Mexiko-Stadt und Ottawa setzten sich dafür ein, Washington lehnte dies ab. Das Regelwerk ist weiterhin in Kraft, wird aber jährlich überprüft.
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StudieMitarbeitende mit niedrigem sozialen Status verhandeln seltener über Gehalt
Wenn ein Mitarbeitender sein Gehalt verhandelt, ist es statistisch gesehen höher als ohne Verhandlung. Ob Arbeitnehmende sich für eine Gehaltsverhandlung entscheiden, hängt jedoch von deren sozialem Hintergrund ab - das zeigt eine Studie aus den USA.Die im Fachmagazin PNAS veröffentlichte Studie legt eine Verbindung zwischen sozialem Status und der Forderung nach Gehaltsverhandlungen offen. Wer aus einem Elternhaus stammt, in dem kein Elternteil einen Studienabschluss hat, verhandelt demnach seltener. Die Studie zeigt auch: Wenn Mitarbeitende mit diesem sozialen Hintergrund dennoch verhandeln, gelten sie schneller als unkooperativ als Kollegen mit akademischem Hintergrund. Das wiederum mindert bei ersten Bewerbungsgesprächen die Einstellungschancen.
Der Soziologe Carsten Sauer von der Universität Bielefeld sieht in diesem Fall zwei Mechanismen, die einander zuspielen. Je höher die eigene soziale Klasse, desto eher habe der Verhandelnde das Gefühl, die Kontrolle zu haben. Je geringer die soziale Klasse, desto eher empfinde der Verhandelnde eine Forderung nach höherem Gehalt als unangemessen. Sauer zufolge liegt die Ursache dafür bereits in der Kindheit. Durchsetzungsvermögen werde vor allem in höheren sozialen Klassen honoriert. Sauer empfiehlt, nicht auf das eigene Gefühl zu achten, das Gehaltsverhandlungen als unangemessen verdammt, sondern auf faktische Vergleichsgrößen zu setzen.
In Deutschland sieht der Professor für die Sozialstrukturanalyse sozialer Ungleichheiten die Unterschiede aber vor allem zwischen Männern und Frauen. Frauen verhandelten deutlich seltener als Männer, erklärt Sauer. Daraus ergebe sich ein entsprechender Unterschied im Einkommen.
2025 verdienten Frauen in Deutschland im Schnitt 16 Prozent weniger pro Stunde als Männer. Die Europäische Union will gegen den sogenannten Gender Pay Gap auch mit einer Richtlinie zur Entgelttransparenz gegenwirken. Damit haben seit Anfang Juli alle Beschäftigten Anspruch darauf zu erfahren, was Kolleginnen und Kollegen für gleiche oder gleichwertige Arbeit im Durchschnitt verdienen. Deutschland plant die Umsetzung dieses Gesetzes für Anfang 2027 - theoretisch können sich Arbeitnehmende aber im Streitfall schon jetzt auf die Regelung berufen.
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MuseumsdiebstahlLouvre öffnet nach Einbruch die Galerie wieder - aber ohne Schätze
Neun Monate nach dem spektakulären Einbruch öffnet der Louvre in Paris die Galerie d’Apollon wieder, allerdings nur als Prunksaal ohne Ausstellungsobjekte.Die dort bisher gezeigten Sammlungen und kostbaren Objekte sollen in einen fensterlosen Tresorraum verlegt werden, wie der Louvre-Direktor Leribault der Zeitung "Le Parisien" sagte. Statt die Galerie mit leeren Vitrinen an den bisherigen Ausstellungsort erinnern zu lassen, werde der Raum wieder als Prunkgalerie erlebbar gemacht.
Die Galerie d'Apollon gilt als einer der prächtigsten Räume des Louvre.
Bei dem Einbruch Mitte Oktober wurden acht wertvolle Schmuckstücke im geschätzten Wert von rund 88 Millionen Euro gestohlen. Von ihnen fehlt noch immer jede Spur. -
"Die Anstalt"ZDF-Intendant verteidigt Ausladung von Musiker Danger Dan - Kritik aus dem Fernsehrat
Nach dem abgesagten Auftritt des Musikers Danger Dan im ZDF gibt es Kritik auch aus dem Fernsehrat des Senders. ZDF-Intendant Norbert Himmler verteidigte die Entscheidung, räumte aber auch Fehler ein.Man müsse sich die Kurzfristigkeit der Ausladung vorwerfen lassen, sagte Himmler der "Süddeutschen Zeitung". Man hätte früher die Grundsatzfrage stellen müssen, am besten schon vor der eigentlichen Einladung in die Satire-Sendung "Die Anstalt". Er widersprach der Darstellung, das Justiziariat des ZDF habe den Auftritt zunächst durchgewunken. Dieses habe frühzeitig und eindeutig davor gewarnt, das Lied "Keine Angst" unwidersprochen auf der Bühne zu inszenieren, so Himmler.
Der ZDF-Intendant führte aus, in dem Lied habe man es unzweifelhaft mit einer "Gebrauchsanweisung zum linken, gewaltbereiten Widerstand" zu tun. Dieser münde in Grüßen an linksextreme, zum Teil rechtskräftig verurteilte Gewalttäter.
Offener Brief: Fernsehräte kritisieren Entscheidung
Acht Mitglieder des ZDF-Fernsehrats bezeichneten die Absage als Fehler. Sie schreiben in einem Offenen Brief, mit dem Auftritt hätte eine Debatte über Rechtsextremismus und die vielfältigen Möglichkeiten seiner Bekämpfung angestoßen werden können. Diese Gelegenheit habe das ZDF verpasst. Das Lied "Keine Angst" sei von der Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt.
Musiker beklagt Zensur und kündigt Ersatzauftritt an
Die ZDF-Spitze hatte den Auftritt von Danger Dan und des Pianisten Igor Levit in der Sendung "Die Anstalt" kurzfristig unterbunden und den Schritt damit begründet, dass in dem Lied zur Gewalt aufgerufen werde. Später hatte sie präzisiert, das Lied propagiere Selbstjustiz und schließe rechtswidrige Taten nicht aus.
Danger Dan warf dem ZDF daraufhin Zensur und einen Eingriff in die Kunstfreiheit vor. Er und Igor Levit kündigten für Dienstagabend eine Aufführung ihres Lieds in Berlin an. Es handle sich um eine musikalisch-politische Ersatzveranstaltung unter dem Motto "Die Keine Angstalt".
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Deutschlandfunk-BerichtFamilie des 1961 ermordeten Patrice Lumumba bereitet Klage gegen Belgien vor
Die Familie des 1961 ermordeten Regierungschefs des Kongos, Patrice Lumumba, bereitet eine Zivilklage gegen den belgischen Staat vor. Das kündigten zwei der Enkel, Yema und Yvan Lumumbu, im Deutschlandfunk an. Es müsse eine rechtliche Antwort auf die Frage geben, welche Institutionen die Verantwortung für die Ermordung des Großvaters trügen.Patrice Lumumba war der erste Ministerpräsident des Kongos nach der Unabhängigkeit von Belgien im Jahr 1960. Nach rund drei Monaten im Amt wurde er mit Unterstützung der USA und der belgischen Regierung abgesetzt. Später wurde er festgenommen und unter bis heute nicht völlig aufgeklärten Umständen ermordet. Mehr als sechs Jahrzehnte später war im März in Belgien nach langer Prüfung ein Gerichtsverfahren in dieser Sache zugelassen worden. Kurz darauf war allerdings der letzte der zunächst zehn Beklagten im Alter von 93 Jahren gestorben.
Die Stellungnahme der Familie Lumumba können Sie hier in der Sendung ”Hintergrund” im Deutschlandfunk hören , die sich mit dem Umgang Belgiens mit seiner Kolonialvergangenheit beschäftigt.
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WetterTeils sonnig, teils bewölkt, örtlich Schauer möglich
Das Wetter: Verbreitet heiter. In der Mitte und im Osten sowie in Ostbayern kurze Schauer möglich. Höchstwerte 18 bis 24, im Südwesten bis 26 Grad. Morgen in der Nordhälfte dichte Bewölkung und zeitweise Regen, später auch in Ostbayern. Sonst im Süden heiter oder sonnig. Temperaturen 19 bis 26 und im Südwesten bis 29 Grad.Die weiteren Aussichten:
Am Donnerstag bewölkt, vor allem in der Nordosthälfte Schauer, im Tagesverlauf nachlassend. Im Südwesten heiter. 19 bis 27 Grad.
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Montag, 20.07.2026
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GroßbritannienPremierminister Burnham vergibt Schlüsselposten im Kabinett
Der neue britische Premierminister Burnham hat kurz nach seiner Ernennung damit begonnen, sein Kabinett zusammenzustellen. Unter anderem wird der frühere Verteidigungsminister Healey neuer Finanzminister.Healey hatte das Kabinett vor ein paar Wochen aus Protest gegen den Kurs von Burnhams Vorgänger Starmer verlassen. Außenminister wird der bisherige Energieminister Miliband, der von 2010 bis 2015 Labour-Parteichef war. Innenministerin bleibt Shabana Mahmood. Die bisherige Finanzministerin Reeves und der frühere Vize-Regierungschef und Justizminister Lammy wurden von Burnham entlassen. Der Sozialdemokrat war am Nachmittag von König Charles zum neuen Premierminister ernannt worden.
Burnham kündigt Reformvorhaben an
In seiner Antrittsrede kündigte der frühere Bürgermeister des Großraums Manchester unter anderem eine Reform des Bildungssystems, eine Stärkung der Industrie und den Bau von Sozialwohnungen an. Außerdem erklärte er, Großbritannien werde die Ukraine im Krieg gegen Russland weiterhin unterstützen. Burnham betonte, die Menschen hätten die Nase voll von der Politik. Die Politiker müssten wieder bessere Arbeit machen.
Gratulation aus Brüssel und Berlin
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gratulierte Burnham zum Amtsantritt und erklärte, sie freue sich auf eine stärkere Partnerschaft mit Großbritannien. Bundeskanzler Merz betonte die tiefe Verbundenheit mit dem Land.
Burnham folgt auf Starmer, der im Juni wegen schlechter Ergebnisse bei den Regional- und Kommunalwahlen zurückgetreten war. Der frühere Bürgermeister von Manchester war am vergangenen Freitag zum neuen Labour-Vorsitzenden gewählt worden.
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KriegUS-Militär fliegt erneut Luftangriffe auf Iran
Die USA haben erneut Ziele im Iran angegriffen.Das teilte das Zentralkommando der amerkanischen Streitkräfte mit. Man führe bereits die zehnte Nacht in Folge Luftangriffe durch. Damit sollten die militärischen Fähigkeiten des Iran weiter geschwächt und Teheran zur Wiederöffnung der Straße von Hormus gezwungen werden.
Das staatliche iranische Fernsehen meldete Explosionen in der Hafenstadt Bandar Abbas. In der Nähe des Kernkraftwerks Bushehr seien die Luftverteidigungssysteme aktiviert worden, hieß es. Über mögliche Schäden infolge der Angriffe ist noch nichts bekannt.
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Ukraine-KriegZahlreiche Tote bei gegenseitigen Angriffen in der Ukraine und in Russland
Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind zahlreiche Menschen getötet worden.Aus der Region Odessa im Südwesten der Ukraine wurden drei Todesopfer nach dem Beschuss eines Unternehmens gemeldet. Weitere Menschen kamen in Saporischschja, Kramatorsk und Pawlohrad ums Leben. Die Ukraine warf Russland zudem einen Angriff auf ein ausländisches Frachtschiff im Schwarzen Meer vor Odessa vor. Ein unter der Flagge von Guinea-Bissau fahrender Getreidefrachter sei mit russischen Marschflugkörpern beschossen worden. Dabei seien zehn Besatzungsmitglieder getötet worden.
Die Ukraine griff Russland ihrerseits in der Grenzregion Belgorod an. Örtliche Behörden erklärten, bei einer Attacke auf einen Bus seien sechs Fahrgäste getötet und mehr als 20 verletzt worden.
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Nach Spahn-RücktrittDebatte um Leihmutterschaft in Geistes- und Rechtswissenschaft
Nach dem Rücktritt von Unions-Fraktionschef Spahn wünscht sich der Medizinethiker Hartmut Kreß eine sachliche Debatte über eine teilweise Legalisierung der nicht kommerziellen Leihmutterschaft in Deutschland. "Offenkundig ist ein gewisser Bedarf vorhanden", sagte Kreß dem epd.Es sei auf jeden Fall günstiger, wenn man den Sachverhalt angemessen im Inland regele, als dass man die interessierten Personen ans Ausland verweise. Dort müssten diese dann unter Umständen Bedingungen hinnehmen, die ethisch fragwürdig oder sogar problematisch sind.
Der Kinderwunsch als solcher sei zunächst einmal legitim, sagte Kreß. Bei einer medizinischen oder biologischen Indikation könne es auch vertretbar erscheinen, eine Leihmutterschaft in Anspruch zu nehmen. Die Fortpflanzungsfreiheit einer jeden Person müsse dabei in Ausgleich gebracht werden mit dem Wohl des Kindes und dem der austragenden Frau.
Leihmutterschaft - Ausbeutung oder Grundrecht?
Die Mainzer Rechtswissenschaftlerin Friederike Wapler sagte, das Thema Leihmutterschaft berge ein Potenzial für Ausbeutung. "Wichtig wäre eine rechtssichere Lösung auch mit Blick auf die europäische Freizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union", sagte sie dem epd. Es müsse sichergestellt sein, dass nicht Frauen aus Ländern mit einem niedrigeren Einkommensniveau wie Rumänien nach Deutschland einreisten und hier die Leihmutterschaften machten.“
Die Potsdamer Rechtswissenschaftlerin Brosius-Gersdorf sagte der Zeitung "Die Zeit", sie finde es bedauerlich, dass Spahn nicht die Debatte um Leihmutterschaft in Deutschland noch einmal eröffnet habe. Sie warb für eine liberale Lösung. Ein staatliches Verbot der Leihmutterschaft sei ein Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Paare. Dafür sehe sie keine sachliche Rechtfertigung, sagte die ehemalige Kandidatin als Richterin am Bundesverfassungsgericht.
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Nach RücktrittUnion berät über Nachfolge des Fraktionsvorsitzenden Spahn - Wahl am 29. Juli geplant
Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Spahn ist die CDU-Spitze in Berlin zusammengekommen. Neben dem Präsidium berät der Vorstand der Bundestagsfraktion. Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Merz kündigte nach übereinstimmenden Medienberichten an, dass die Fraktion am 29. Juli über Spahns Nachfolge entscheiden soll.Die 208 Bundestagsabgeordneten werden dafür aus der parlamentarischen Sommerpause geholt. Nach Angaben von Interimsfraktionschef Hoffmann, CSU, und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, Bilger, wird derzeit ein Personalvorschlag für den Fraktionsvorsitz erarbeitet. In diesem Prozess werde die Einbindung der Fraktion sichergestellt, heißt es in einer SMS der beiden Politiker, aus der die Deutsche Presse-Agentur zitiert.
Merz und Söder haben Vorschlagsrecht für Spahn-Nachfolge
Zusammen mit dem CSU-Vorsitzenden Söder hat Bundeskanzler Merz das Vorschlagsrecht für das Amt. In Medien werden mehrere mögliche Kandidaten genannt, darunter Kanzleramtschef Frei, Bundesinnenminister Dobrindt, Fraktionsvize Krings und CDU-Generalsekretär Linnemann.
Der Kanzler hatte gestern im ZDF die Möglichkeit angedeutet, weitere Posten neu zu besetzen. Grünen-Chefin Brandner ermutigte Merz in der ARD zu einer Kabinettsumbildung. Der Kanzler habe die Chance, sich von allen Ministern zu befreien, die handwerkliche Schwächen hätten oder ideologisch verbohrt seien. Beobachter rechnen für heute nicht mit Entscheidungen.
Der CDU-Vorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Peters, forderte eine schnelle Entscheidung. Peters sagte im Deutschlandfunk , die Union könne den Sommer nicht mit Personalfragen verbringen. Die Entscheidung dürfe sich nicht über mehrere Tage oder Wochen ziehen. Er betonte, eine Rückkehr zu Sachthemen würde der CDU in Mecklenburg-Vorpommern im Wahlkampf helfen. Dort wird in zwei Monaten ein neuer Landtag gewählt.
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StudieMieten in Deutschland steigen im zweiten Quartal deutlich
In Deutschland sind Wohnungsmieten einer Studie zufolge im zweiten Quartal dieses Jahres deutlich gestiegen. Sie lagen bundesweit um 4,0 Prozent über dem Vorjahreszeitraum, wie aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hervorgeht.Besonders stark legten die Mieten demnach in Großstädten zu. Köln verzeichnet mit 7,9 Prozent den größten Zuwachs. Danach folgen Hamburg mit 5,5 und Leipzig mit 5,4 Prozent. Moderater war der Anstieg den Angaben zufolge etwa in Frankfurt am Main mit 2,9 Prozent sowie in Berlin mit 1,0 Prozent. Zugleich fehlten Angebote. Bundesweit würden knapp zwölf Prozent weniger Mietwohnungen inseriert, hieß es. In Hamburg habe sich das Mietangebot mit minus 57 Prozent mehr als halbiert, in Frankfurt am Main wurden 43 Prozent weniger Wohnungen inseriert und in Leipzig 40 Prozent.
Auch Immobilien zum Kauf werden teurer
Gestiegen sind laut der Studie auch die Kaufpreise für Wohnimmobilien; Eigentumswohnungen und Ein- und Zweifamilienhäuser verteuerten sich bundesweit jeweils um 0,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal. Das Angebot sei seit der Zinswende Anfang 2022 aber deutlich gestiegen. Es stünden bundesweit fast doppelt so viele Eigentumswohnungen und rund 140 Prozent mehr Ein- und Zweifamilienhäuser zum Verkauf als damals. Das liege allerdings an den höheren Finanzierungskosten, an denen mehr Kaufwillige als vorher scheiterten.
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Iran-KriegKraftstoffpreise steigen weiter - Regierung plant keine neuen Entlastungen
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind nach dem Ende des Tankrabatts weiter gestiegen. Wichtigster Treiber dürfte nach Angaben des ADAC der Ölpreis sein, der sich deutlich erhöht hat. E10 ist rund 4 Cent von seinem Jahreshöchstwert entfernt.Ein Liter Super E10 kostete laut ADAC am Sonntag im bundesweiten Mittel 2,152 Euro. Damit verteuerte es sich im Vergleich zum Freitag um weitere 1,1 Cent. Diesel sei im Vergleich zum Freitag um 1,6 Cent auf 2,177 Euro pro Liter gestiegen. Bei beiden Kraftstoffen war es demnach der achte Anstieg in Folge. Nach dem Ende des Tankrabatts Ende Juni hatten sich die Preise ein wenig beruhigt. Im Vergleich ist E10 derzeit 13,6 Cent teurer, Diesel sogar 23,1 Cent.
Keine neuen Entlastungen vorgesehen
Die Bundesregierung plant dennoch keine neuen Entlastungen für Autofahrer. Regierungssprecher Kornelius verwies auf Schwankungen der Spritpreise je nach Lage im Iran-Krieg und in der für die Handelsschifffahrt wichtigen Straße von Hormus. Damit werde man noch eine Weile leben müssen.
Tankrabatt kostete Bundesregierung rund 1,6 Milliarden Euro
Der Tankrabatt von rund 17 Cent pro Liter war zum 1. Juli abgelaufen; er galt für zwei Monate und war nach Angaben des Kartellamts zu rund 80 Prozent bei den Autofahrern angekommen. Die Maßnahme kostete den Bund rund 1,6 Milliarden Euro. Die schwarz-rote Koalition hatte als Folge des Iran-Krieges zudem seit Ende Februar auch eine Regelung eingeführt, wonach Tankstellen nur noch einmal am Tag um 12 Uhr Mittags die Preise anheben durften. Das sollte für mehr Transparenz sorgen.
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GroßbritannienNeuer britischer Premierminister - Wer ist Andy Burnham und wofür steht er politisch?
Andy Burnham ist der siebte britische Premierminister in zehn Jahren. Der Labour-Politiker und frühere Bürgermeister von Manchester ist der Nachfolger von Keir Starmer. Wofür steht der Politiker und was plant er als Regierungschef?In seiner ersten Rede als Parteichef präsentierte sich der 56-jährige Burnham als klassisch sozialdemokratischer, eher links der Mitte verorteter Labour-Politiker. Er versprach, die politische und wirtschaftliche Macht wieder stärker in öffentliche Hand und weg von London in die Regionen zu verlagern.
Kernpunkt seiner Agenda ist die "größte Umverteilung der Macht" von der Zentralregierung in London auf die Regionen des Landes. Damit will er Ungleichheit verringern und auf die Wut von "abgehängten Gemeinschaften" reagieren, die sich zunehmend anderen Kräften zugewandt haben.
"Wirtschaftsfreundlicher Sozialismus"
Als Bürgermeister von Manchester war der Ausbau des Nahverkehrs zu erschwinglichen Preisen einer der größten Erfolge Burnhams. Auch der Wohnungsbau und die Verbesserung der öffentlichen Gesundheitsversorgung zählen zu den Prioritäten des Brexit-Kritikers und überzeugten Europäers, der sich als Vertreter eines "wirtschaftsfreundlichen Sozialismus" versteht.
Bereits vor seiner Zeit als Bürgermeister von Manchester wollte Burnham Regierungschef werden: Als Abgeordneter hatte er bereits 2010 und 2015 (erfolglos) versucht, an die Spitze der Labour-Partei gewählt zu werden. Am vergangenen Freitag erfolgte dann die Ernennung ohne Gegenkandidat.
Die Politico-Journalistin Anne McElvoy sagte im Deutschlandfunk, Burnham werde von vielen Menschen als lässig und bodenständig wahrgenommen. Er trage zum Beispiel öfter mal Fußballtrikots und Turnschuhe. Dadurch verkörpere er in gewisser Weise das Gegenteil von Keir Starmer, der als steif und zurückhaltend gelte.
Rücksichtsloser Strippenzieher?
Laut BBC wird Burnham von politischen Mitbewerbern auch als "rücksichtsloser Strippenzieher" bezeichnet. Beispielhaft wird nicht nur der Sturz von Starmer erwähnt, sondern auch die jüngsten Berichte, wonach Burnham entgegen dem bisherigen Labour-Kurs wieder neue Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee genehmigen könnte.
Die Herausforderungen für Burnham als Premierminister sind groß. Die britische Wirtschaft schwächelt, außenpolitisch verliert die Nation an Bedeutung, und die Bevölkerung leidet unter sozialer Ungleichheit und Faktoren wie Wohnungsnot und hohen Energiekosten. Erwartet werden bereits am Montag Ankündigungen zu Maßnahmen für mehr finanziellen Spielraum.
Großer Fußballfan
Aufgewachsen ist Burnham mit zwei Brüdern im beschaulichen Dorf Culcheth zwischen Manchester und Liverpool. Er ist Vater von drei Kindern. Seine Liebe zum FC Everton, dem in Deutschland weniger bekannten Liverpooler Verein, erwähnte er sogar in seiner Antrittsrede als Labour-Chef. Er hoffe, seine Menschennähe auch in der kommenden Saison mit einer Dauerkarte unter Beweis stellen zu können.
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Personal-SpekulationenSpahns Nachfolge: Diese Namen werden genannt
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU soll es schnell gehen: Die Nachfolge soll bald geklärt werden. Diese Namen spielen in den Spekulationen eine Rolle:Thorsten Frei, 52, Chef des Bundeskanzleramts (CDU)
Als Kandidat Nummer eins für den Posten des Fraktionschefs gilt Kanzleramtschef Thorsten Frei. Er war in der vergangenen Legislaturperiode Parlamentarischer Geschäftsführer unter dem damaligen Fraktionschef und Oppositionsführer Merz und kennt damit die Arbeit an der Spitze der Unions-Abgeordneten bestens.
Der 52-Jährige war schon nach der Bundestagswahl 2025 für den Fraktionsvorsitz im Gespräch. Merz holte seinen engen Vertrauten dann aber doch ins Kanzleramt. Dort hat er nur schwer Fuß gefasst. Frei wird von einigen in der Union vorgeworfen, lieber Interviews zu geben, als die Koalitionsarbeit zu koordinieren.
Die Fraktionsarbeit passe besser zu Frei, meinen viele. Mit ihm würde Merz einen loyalen Vertrauten an der Fraktionsspitze haben und könnte gleichzeitig neuen Schwung ins Kanzleramt bringen. Er könnte den Rücktritt also als Chance nutzen, nach den inhaltlichen Reformbeschlüssen auch personelle Impulse zu setzen, um die Koalition aus dem Stimmungstief zu holen.
Carsten Linnemann, 48, CDU-Generalsekretär
Als Generalsekretär führt Carsten Linnemann die Geschäfte in der CDU-Parteizentrale, konnte sich dort bisher im Schatten von Parteichef Merz aber politisch noch nicht so richtig entfalten. Die Fraktionsführung könnte für ihn eine neue Chance bedeuten. Allerdings hat ihm so mancher noch nicht verziehen, dass er nach der Bundestagswahl den Sprung ins Kabinett ablehnte, weil ihm der Zuschnitt des Wirtschaftsministeriums zu klein war. Unter dem Strich hat er allenfalls Außenseiterchancen.
Ob er selbst Wechselambitionen hat, ist nicht bekannt. Als Generalsekretär stehen ihm aber unruhige Zeiten bevor. Bei den drei Landtagswahlen im September droht die Union - wenn es ganz schlecht läuft - zwei Ministerpräsidentenposten in Berlin und Sachsen-Anhalt zu verlieren - was zu Unruhe in der Partei führen dürfte.
Alexander Dobrindt, 56, Bundesinnenminister (CSU)
Alexander Dobrindt gilt als erfolgreichstes Mitglied des schwarz-roten Kabinetts. Er hat dafür gesorgt, dass es in der Migrationspolitik keine größere Angriffsfläche mehr für die AfD gibt. Und er gilt als jemand, der wie kein anderer die Koalitionspartner zusammenführen kann. Als langjähriger Vorsitzender der CSU-Landesgruppe war er außerdem schon so eine Art Neben-Fraktionschef.
Sein Erfolg als Innenminister ist aber das stärkste Argument gegen einen Wechsel. In dieser Position steht er neben Kanzler Merz und dessen Vizekanzler Klingbeil von der SPD. Er ist also der Anführer der CSU-Minister und kann von dieser Position bestens die Strippen ziehen, was das Gesamtgefüge der Koalition angeht.
Günter Krings, 56, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion (CDU)
Von den Stellvertretern Spahns ist Günter Krings der einzige, der in den Personalspekulationen eine Rolle spielt. Er ist in der Fraktionsführung für die Bereiche Inneres, Recht und Verbraucher zuständig und führt die mächtige Landesgruppe Nordrhein-Westfalen an. Im vergangenen Jahr hatte Merz versucht, ihn als Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung zu installieren. Er scheiterte in einer Kampfabstimmung gegen die frühere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.
Der Kanzler ist ihm also quasi noch etwas schuldig. Allerdings wird Krings eher als Chef des Kanzleramts genannt für den Fall, dass Frei zurück in die Fraktion wechselt. Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium gilt nicht als jemand, der in dem Ausmaß wie Frei die Öffentlichkeit sucht und könnte ein Kanzleramtschef sein, der im Hintergrund die Fäden in der Hand hält.
Nina Warken, 47, Bundesgesundheitsministerin (CDU)
Und was ist mit den Frauen in der Union? Die einzige, die in den Personalspekulationen von Medien und Unionisten eine Rolle spielt, ist Gesundheitsministerin Nina Warken. Sie hat die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gerade über die Bühne gebracht, hat aber noch die Pflegereform vor sich, zu der bisher erst ein Referentenentwurf existiert.
Ihr derzeitiger Job und die große männliche Konkurrenz lassen es als eher unwahrscheinlich erscheinen, dass sie es wird.
(Material der Deutschen Presse-Agentur)
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Jemen-KriegHuthi-Miliz will saudische Schiffe im Roten Meer blockieren
Die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz im Jemen hat eine Blockade für saudische Schiffe im Roten Meer angekündigt.Für Saudi-Arabien gelte dort ab sofort ein "Verbot der Schifffahrt", heißt es in einer Videobotschaft der Rebellen. Die Huthi kontrollieren vom Jemen aus die Meerenge Bab al-Mandab, die zusammen mit der Straße von Hormus zu den wichtigsten Seewegen für den weltweiten Handel zählt. Medienberichten zufolge soll der Iran die Miliz zu der Schiffsblockade aufgefordert haben, um weiteren Druck auf die USA und ihre Verbündeten auszuüben.
Vergangene Woche hatten die schiitischen Huthi bereits Raketen auf Saudi-Arabien abgefeuert. Sie warfen dem sunnitischen Königreich vor, einen unter ihrer Kontrolle stehenden Flughafen bombardiert zu haben. Damit endete eine vierjährige Waffenruhe im Krieg der Huthi gegen die Regierung im Jemen, welche von Saudi-Arabien unterstützt wird.
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DiplomatieNeue Waffenruhe für Krieg zwischen USA und Iran vorgeschlagen
Im Krieg zwischen den USA und dem Iran ist offenbar eine neue Waffenruhe vorgeschlagen worden.Vermittler hätten eine Feuerpause von zehn Tagen ins Gespräch gebracht, meldete die Nachrichtenagentur Reuters mit Bezug auf einen iranischen Insider. So solle das im Juni vereinbarte Rahmenabkommen wiederbelebt werden. Das iranische Außenministerium bestätigte, dass Vermittler aktiv geworden seien, äußerte sich jedoch nicht zum Inhalt. US-Außenminister Rubio betonte, die Vereinigten Staaten blieben offen für eine diplomatische Lösung.
Bei erneuten US-Luftangriffen auf den Nordwesten des Iran wurde der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge mindestens ein Mensch getötet. Trotz der im Rahmenabkommen vereinbarten Waffenruhe griffen die USA die neunte Nacht in Folge Ziele im Iran an. Teheran hatte zuletzt mit Attacken auf mehrere Golfstaaten reagiert. Das US-Militär hatte einen weiteren getöteten Soldaten bestätigt.
Damit stieg die Zahl der US-amerikanischen Todesopfer seit Kriegsbeginn auf 17. -
StarkregenMindestens 20 Menschen sterben bei Überflutungen in Afghanistan
In Afghanistan sind durch Hochwasser mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen.Nach offiziellen Angaben werden im Flutgebiet nahe der Grenze zu Pakistan noch rund 100 Menschen vermisst. Rettungstrupps seien rund um die Uhr auf der Suche nach den Vermissten, heißt es.
Afghanistan gehört zu den Ländern, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Einige Landesteile werden immer trockener, während es in anderen öfter heftige Starkregenfälle gibt.
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UngarnSchachspielerin Polgar lehnt Präsidentschaftsangebot ab
Die ungarische Schach-Großmeisterin Polgar hat die ihr angebotene Nominierung für das Amt der Staatspräsidentin abgelehnt.Sie bringe der Geste von Ministerpräsident Magyar, sie als unabhängige und parteilose Kandidatin vorzuschlagen, hohe Wertschätzung entgegen, schrieb sie bei Facebook. Sie könne aber nicht die historische Verantwortung übernehmen, um eine gespaltene Nation zu einigen. Magyar hatte die 49-Jährige für das höchste Staatsamt ins Gespräch gebracht. Sie hat bislang kein politisches Amt bekleidet. Polgar wurde mehrfach Olympiasiegerin im Schach und führte 26 Jahre lang ununterbrochen die Weltrangliste der Frauen an.
Die Position des Staatsoberhaupts ist in Ungarn aktuell vakant. Durch eine Verfassungsänderung wurde der bisherige Amtsinhaber Sulyok abgesetzt. Er galt als Vertrauter des ehemaligen Regierungschefs Orbán. Die Amtsgeschäfte des Staatspräsidenten übernahm übergangsweise die bisherige Parlamentspräsidentin Forsthoffer. Das Parlament muss nun innerhalb von 30 Tagen eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Sulyok wählen.
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Kontroverse um LandesparteitagAfD-Bundesspitze schaltet Kommission im Streit mit NRW-Landesverband ein
Im Streit mit dem nordrhein-westfälischen Landesverband verzichtet der AfD-Bundesvorstand auf drastische Schritte. Nach DPA-Informationen beschloss die Bundesspitze auf einer Schaltkonferenz lediglich die Prüfung möglicher Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Landesverbands und die Einsetzung einer Untersuchungskommission.Hintergrund ist ein interner Machtkampf in der NRW-AfD, der sich zu einem Konflikt mit der Bundesspitze ausweitete. Der Landesverband ist seit langem in ein eher gemäßigt auftretendes Lager rund um Landeschef Vincentz und ein weiter rechts stehendes Lager um den Bundestagsabgeordneten Helferich gespalten. Eskaliert war der Konflikt am Wochenende beim Parteitag in Marl zur Wahl der Kandidaten für die nächste Landtagswahl. Das rechte Lager warf dem Vincentz-Flügel vor, nicht alle Parteiströmungen zu berücksichtigen und verließ am Freitag aus Protest den Saal. Die AfD-Bundesvorsitzenden Weidel und Chrupalla verlangten einen Abbruch des Parteitags.
Sie befürchten offenbar den Ausschluss von der Landtagswahl nächstes Jahr. Hintergrund sind demnach "übereinstimmende Schilderungen", wonach stimmberechtigte Delegierte bedroht oder erheblich unter Druck gesetzt worden seien.
"Operation Filibuster" in Marl
Eine Gruppe von Delegierten hatte die "Operation Filibuster" gestartet. Als Filibuster wird eine Taktik bezeichnet, mit der durch andauernde Reden die Beschlussfassung in einem Parlament verhindert werden soll. Beim AfD-Parteitag funktionierte das so, dass für Listenplatz 22 plötzlich mehr als 90 Kandidaten nominiert wurden. Jedem von ihnen standen acht Minuten Redezeit zu, was zu Verzögerungen führte.
Im Bundesvorstand der Partei wird nun Berichten zufolge darüber nachgedacht, Vincentz und den nordrhein-westfälischen Landesvorstand des Amtes zu entheben.
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder hatte die ereignisse als "zutiefst ungewöhnlich" für das Parteienwesen in Deutschland bezeichnet. Es handele sich um eine offene Feldschlacht, mit Bedrohungen und Diffamierungen, an deren Ende nur noch juristische Auswege stünden, sagte der Wissenschaftler der Universität Kassel im Deutschlandfunk . Innerhalb der AfD gebe es eine permanente Kampflage, in der keiner dem anderen etwas gönne. Das frühere Mitglied der SPD-Grundwertekommission führte aus, zusammengehalten werde die AfD derzeit vor allem durch den Außendruck, also durch die Kampagnen gegen sie.
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AfD-Landesparteitag in Marl - Listenaufstellung für NRW-Wahl 2027 wirft Fragen auf (Audio)
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47 Jahre nach der RevolutionIn Nicaragua soll es keine Wahlen mehr geben
Nicaraguas autoritär regierender Präsident Ortega will keine Wahlen mehr zulassen.Das 80-jährige Staatsoberhaupt schließt damit eine Abwahl im kommenden Jahr aus. Ortega regiert seit 2007, nachdem er bereits in den 1980er Jahren eine Amtszeit als Präsident absolviert hatte. Im vergangenen Jahr hatte er seine Macht durch eine Reihe von Verfassungsreformen weiter gefestigt. Unter anderem ernannte er seine Ehefrau zur Ko-Präsidentin und verlängerte die maximale Amtszeit von Präsidenten.
Die letzte Wahl in Nicaragua vor fünf Jahren wurde international scharf kritisiert. Ortega hatte im Vorfeld zahlreiche Oppositionelle und Wirtschaftsführer festnehmen und abweichende Meinungen unter Strafe stellen lassen. Die Abschaffung der Wahlen begründete der einstige Guerilla-Anführer Ortega damit, dass die Opposition von den USA unterstützt werde.
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Nach starken RegenfällenChile ruft Katastrophenfall aus
In Chile hat Präsident Kast nach Überschwemmungen infolge starker Regenfälle den Katastrophenfall ausgerufen.Insbesondere in der Region Coquimbo und in der Provinz Huasco im Norden des Landes habe sich die Lage deutlich verschlechtert, sagte Kast. Die Katastrophenschutzbehörde meldete, fünf Menschen seien ums Leben gekommen. Der Starkregen hatte Straßen unpassierbar gemacht und mehr als 100.000 Menschen von der Außenwelt abgeschnitten. Tausende Häuser wurden beschädigt. Vielerorts fiel der Strom aus.
Am Wochenende hatten die Niederschläge auch in den eigentlich trockenen Wüstenregionen Coquimbo und Atacama zugenommen. Allein gestern sei binnen einer Stunde eine Regenmenge verzeichnet worden, die normalerweise in einem Monat falle, sagte Innenminister Pavez. Mehrere Orte mussten wegen Erdrutschen und Hochwasser evakuiert werden.
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VerkehrNeuer Bahn-Konkurrent Italo bestellt 26 Siemens-Züge
Der künftige Bahn-Konkurrent Italo hat bei Siemens 26 Hochgeschwindigkeitszüge bestellt.Wie das private italienische Unternehmen mitteilte, sollen die Züge ab Mitte 2028
auf den stark frequentierten Strecken München-Berlin-Hamburg und München-Köln-Dortmund fahren. Geplant seien 50 Verbindungen täglich. Siemens bezifferte den Auftragswert, der auch einen Wartungsvertrag enthält, auf rund drei Milliarden Euro. Die Bundesnetzagentur hatte erst am vergangenen Freitag den Eintritt für Italo in den deutschen Fernverkehrsmarkt auf der Schienegeebnet. Festgelegt wurde, dass auf stark genutzten Streckenabschnitten künftig nicht mehr als 60 bis 75 Prozent der Kapazitäten an ein einzelnes Unternehmen vergeben werden dürfen. Die Bahn hat bisher im Fernverkehr einen Marktanteil von 95 Prozent. Auch Flixtrain drängt in den Markt.
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BrandenburgPolizei ermittelt wieder wegen mutmaßlich rechtsextremer Straftaten in Cottbus
In Cottbus ermittelt die Polizei erneut wegen mutmaßlich rechtsextremer Straftaten.Bei dem Aufbau eines Stadtfestes am Freitagabend waren nach Angaben der Polizei Rufe wie "Sieg Heil" und "Deutschland den Deutschen" zu hören. Demnach sprachen die Einsatzkräfte Platzverweise aus und leiteten Strafverfahren ein. Außerdem seien am Wochenende eine Regenbogen-Fahne zerrissen und eine Garage mit einem großen Hakenkreuz beschmiert worden.
In den vergangenen Monaten hatte es in Cottbus wiederholt mutmaßlich rechtsextreme Vorfälle gegeben. Die Synagoge war mit rechtsextremen Symbolen beschmiert und ein alternatives Wohnprojekt mit einer brennenden Fackel beworfen worden. Für den Christopher Street Day waren die Sicherheitsvorkehrungen erhöht worden.
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Deutschlandfunk-BerichtFamilie des 1961 ermordeten Patrice Lumumba bereitet Klage gegen Belgien vor
Die Familie des 1961 ermordeten Regierungschefs des Kongos, Patrice Lumumba, bereitet eine Zivilklage gegen den belgischen Staat vor. Das kündigten zwei der Enkel, Yema und Yvan Lumumbu, im Deutschlandfunk an. Es müsse eine rechtliche Antwort auf die Frage geben, welche Institutionen die Verantwortung für die Ermordung des Großvaters trügen.Patrice Lumumba war der erste Ministerpräsident des Kongos nach der Unabhängigkeit von Belgien im Jahr 1960. Nach rund drei Monaten im Amt wurde er mit Unterstützung der USA und der belgischen Regierung abgesetzt. Später wurde er festgenommen und unter bis heute nicht völlig aufgeklärten Umständen ermordet. Mehr als sechs Jahrzehnte später war im März in Belgien nach langer Prüfung ein Gerichtsverfahren in dieser Sache zugelassen worden. Kurz darauf war allerdings der letzte der zunächst zehn Beklagten im Alter von 93 Jahren gestorben.
Die Stellungnahme der Familie Lumumba können Sie hier in der Sendung ”Hintergrund” im Deutschlandfunk hören , die sich mit dem Umgang Belgiens mit seiner Kolonialvergangenheit beschäftigt.
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WeltmeisterSpanische Fußball-Nationalmannschaft in Madrid von König und jubelnder Menge empfangen
Nach dem Titelgewinn bei der Fußball-Weltmeisterschaft ist die spanische Nationalmannschaft in Madrid von König Felipe VI. und Ministerpräsident Sanchez empfangen worden. Anschließend fuhr das Team um Kapitän Rodri mit einem offenen Doppeldeckerbus durch die Straßen der spanischen Hauptstadt.Im Zentrum versammelten sich Hunderttausende Menschen. Am Abend war ein Konzert am Cibeles-Brunnen geplant. Der König gratulierte der "selección" zu einem "epischen" Triumph nach einer wahren "Odyssee" und würdigte die Qualitäten einer "legendären und historischen Mannschaft".
Die Spanier mit Trainer Luis de la Fuente hatten sich gestern Abend im WM-Finale mit 1:0 nach Verlängerung gegen Argentinien durchgesetzt und sich damit den zweiten WM-Titel nach 2010 gesichert. In Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires kam es nach der Niederlage zu Zusammenstößen.
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Illegale ProdukteEU verhängt Millionenstrafe gegen chinesischen Online-Händler AliExpress
Wegen des Verkaufs illegaler Produkte verhängt die Europäische Union eine Millionenstrafe gegen den Online-Marktplatz AliExpress.Der chinesische Online-Händler muss 550 Millionen Euro zahlen, wie die Europäische Kommission mitteilte. Unter anderem seien gefälschte Kleidung, unsicheres Spielzeug und gefährliche Kosmetika widerrechtlich wochenlang nicht von der Plattform genommen worden. Das Unternehmen, das zum Alibaba-Konzern gehört, hat demnach nicht genug getan, um die Verbraucher in der EU vor solchen Produkten zu schützen. AliExpress wird auch vorgeworfen, nicht genug Personal für die Überprüfung potenziell illegaler Produkte zu haben.
Zuletzt hatte die EU-Kommission wegen ähnlicher Vorwürfe eine Millionenstrafe gegen den chinesischen Anbieter Temu verhängt.
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NahostUnterhändler Al-Hayya neuer Chef der Hamas
Der bisherige Chefunterhändler der Hamas bei den Verhandlungen über eine Friedensregelung für den Gazastreifen, Al-Hayya, ist neuer Anführer der islamistischen Palästinenserorganisation.Al-Hayya sei bei einer internen Wahl zum Nachfolger des 2024 getöteten Hamas-Chefs Sinwar bestimmt worden, teilte die islamistische Palästinenserorganisation mit. Der als gemäßigt geltende Al-Hayya war zuletzt als Verhandler in den indirekten Gesprächen mit Israel aufgetreten, bei denen es unter anderem um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ging.
Der 66-Jährige unterhält nach Angaben aus Hamas-Kreisen gute Beziehungen zur libanesischen Hisbollah- Miliz, zu Katar, Ägypten, Algerien und zum Iran. Er gilt als pragmatisch und konservativ.
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New YorkLebenslange Haft für mexikanischen Drogenboss Zambada
In den USA ist einer der führenden Drogenbosse Mexikos zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.Ismael Zambada - genannt "El Mayo" - gehörte zu den Mitbegründern des berüchtigten Sinaloa-Kartells. Der zuständige Richter in New York sprach den US-Behörden das Recht zu, 15 Milliarden Dollar an Vermögenswerten zu beschlagnahmen. Zambada wurde 2024 in der texanischen Grenzstadt El Paso von der Polizei gestellt. Mit ihm wurde auch ein Sohn des berüchtigten Drogenbosses "El Chapo" festgenommen, der in den USA bereits eine lebenslange Haftstrafen verbüßt.
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CyberkriminalitätErmittlern gelingt Schlag gegen Phishing-Dienste
Ermittlern in Deutschland und den USA ist ein Schlag gegen einen der weltweit größten Phishing-Dienste gelungen.Wie das Bundeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitteilten, wurde die Infrastruktur des Dienstes "Kratos" lahmgelegt, der für den Diebstahl von Zugangsdaten hunderttausender Opfer in über 30 Staaten verantwortlich ist. Der mutmaßliche Entwickler wurde in Indonesien festgenommen, mehr als 200 Server wurden unschädlich gemacht.
Bei Kratos handelte es sich den Angaben zufolge um einen Satz von Werkzeugen, mit denen Kriminelle täuschend echte Webseiten erstellen konnten. Das System wurde an über 1.800 Kriminelle vermietet, die damit Phishing-Kampagnen durchgeführt haben sollen.
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NaturschutzNabu: Zahl der Störche hat sich mehr als verfünffacht
In Deutschland brüten laut Informationen des Naturschutzbundes Nabu so viele Weißstörche wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen.Man rechne in dieser Saison mit 15.000 Brutpaaren, teilte der Nabu mit. In den 1980er Jahren habe es weniger als 3.000 Brutpaare gegeben. In vielen Regionen seien Störche komplett verschwunden gewesen. Grund für die positive Entwicklung seien Naturschutzmaßnahmen wie die Wiedervernässung von Mooren und Grünlandbewirtschaftung, die auf den Weißstorch abgestimmt sei. Zudem hätten viele der Vögel ihren Zug im Herbst stark verkürzt und dadurch die Überlebensrate erhöht.
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20. Juli 1944Gedenken an gescheitertes Hitler-Attentat um Graf von Stauffenberg vor 82 Jahren - "Widerstand vereinte Milieus"
In Berlin ist mit einer Feierstunde an das gescheiterte Attentat auf Adolf Hitler und den versuchten Umsturz des NS-Regimes vor 82 Jahren erinnert worden.Bundesbildungsministerin Prien sagte in ihrer Rede, der Widerstand des 20. Juli und anderer Gruppen erinnere daran, dass Demokratie nicht allein durch Institutionen gestützt werde. Sie lebe von einer Ethik der bürgerlichen Verantwortung, von Menschen, die bereit seien, Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen, auch wenn dies unbequem sei.
Bei der Gedenkveranstaltung kam es zu einem Eklat. Ein Verwandter des NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer versuchte, einen Kranz der AfD-Bundestagsfraktion zu entfernen. Sicherheitsmitarbeiter gingen dazwischen, der Kranz wurde dabei beschädigt.
Am 20. Juli 1944 versuchte eine Gruppe um Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Adolf Hitler zu töten. Der Staatsstreich misslang. Stauffenberg und seine Mitstreiter wurden einen Tag später im Bendlerblock erschossen.
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Urteil nach Axt-Angriff in ICEUnterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet
Das Landgericht Regensburg hat einen 21-Jährigen verurteilt, der vor gut einem Jahr Reisende in einem ICE in Niederbayern mit einer Axt angegriffen hatte.Die Vorsitzende Richterin ordnete für den Syrer die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik an. Der Mann sei aufgrund einer Erkrankung schuldunfähig. Er habe während seiner dreijährigen Flucht als unbegleiteter Minderjähriger eine Schizophrenie entwickelt.
Nach Überzeugung des Gerichts attackierte der Syrer am 3. Juli 2025 in dem Zug Fahrgäste mit einer Axt und einem Hammer. Zwei Menschen erlitten schwere Verletzungen.
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Nach schwerer KrankheitBritischer Fußballspieler Kevin Keegan ist tot
Der ehemalige englische Fußballspieler und Trainer Kevin Keegan ist tot. Er starb im Alter von 75 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung, wie mehrere Medien unter Berufung auf seine Familie mitteilten.Der Durchbruch gelang Keegan 1971 mit dem Wechsel zum FC Liverpool. Dort wurde er als Stürmer zum Idol und gewann unter anderem dreimal den englischen Meistertitel. Von 1977 bis 1980 spielte er in Hamburg und wurde mit dem HSV 1979 deutscher Meister. Später arbeitete Keegan noch als Trainer und führte Newcastle United 1996 beinahe zur Meisterschaft und Englands Nationalteam 2000 zur EM.
HSV: Einer der besten, der je die Raute getragen hat
Der Hamburger SV schrieb in einem Nachruf, man trauere um einen der besten Fußballer, die je die Raute auf der Brust getragen hätten. Der Verein werde seinem ehemaligen Meisterspieler und zweifachen Ballon-d'Or Gewinner stets ein ehrendes Andenken bewahren.
Sein früherer Club Newcastle United teilte mit, "Kevin war mehr als nur ein legendärer Fußballer und Trainer. Für Generationen von Fans war er das schlagende Herz des Vereins." Auch Liverpool äußerte seine Trauer um die "Vereinsikone".
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SpanienFeuer zerstört 26.000 Hektar Wald - 1.200 Menschen müssen die Region verlassen
Ein Waldbrand rund hundert Kilometer nördlich von Spaniens Hauptstadt Madrid hat bisher mehr als 26.000 Hektar Fläche zerstört.Rund 1.200 Menschen hätten die Region verlassen, teilte die Feuerwehr- und Brandschutzbehörde im Onlinedienst X mit. Das Feuer war am Donnerstag in einem bewaldeten und bergigen Gebiet in der Region Guadalajara ausgebrochen. Es wütete auch im Nationalpark Sierra Norte, in dem gefährdete Arten wie Adler, Wölfe und Schmetterlinge leben.
Die Lage dürfte sich in den nächsten Tagen verschärfen. Ab morgen wird eine neue Hitzewelle erwartet, die in weiten Teilen des Landes Temperaturen von mehr als 40 Grad mit sich bringen soll.
In Spanien gibt es seit einigen Jahren regelmäßig lang anhaltende Hitzewellen. Wissenschaftlern zufolge verstärkt der menschengemachte Klimawandel Länge, Intensität und Häufigkeit extremer Hitze.
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Bertelsmann StiftungLeistungen für Teilhabe und Bildung kommen bei vielen Kindern und Jugendlichen nicht an
Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket kommen bei vielen Kindern und Jugendlichen nicht an. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung.Demnach nahmen von den 6- bis unter 15-Jährigen, die im vergangenen Jahr Anspruch auf Bürgergeld hatten, nur rund 18 Prozent die Leistungen in Anspruch. In der Altersgruppe zwischen 15 und 17 Jahren waren es nur zwölf Prozent. Bei jungen Menschen, die Sozialhilfe bezogen oder die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, sei der Abruf der Hilfen noch geringer gewesen.
Gründe sind demnach etwa bürokratische Hürden und unklare Zuständigkeiten. In manchen Bundesländern seien die Bewilligungspraktiken zudem strenger, als es das Gesetz vorsehe, hieß es. Dadurch entstünden ungleiche Teilhabechancen je nach Wohnort.
Das 2011 eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket unterstützt Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien mit Geld, unter anderem für Schulhefte, Ausflüge, gemeinschaftliches Mittagessen und Angebote für kulturelle Aktivitäten.
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Jugendbewegung in IndienTrotz Demonstrationsverbots: Tausende Anhänger der "Kakerlaken Partei" protestieren in Neu Delhi
In Indien hat es in der Hauptstadt Neu Delhi Zusammenstöße zwischen der Polizei und protestierenden Jugendlichen gegeben.Tausende Anhänger der Jugendbewegung "Kakerlaken-Volkspartei" hatten sich am Vormittag in einem Protestcamp versammelt und waren von Einsatzkräften eingekesselt worden. Als einige versuchten, einen zuvor verbotenen Marsch zum Parlament in Gang zu bringen, setzte die Polizei laut Reportern Tränengas und Schlagstöcke ein. Nach Angaben der Bewegung wurde ihr Gründer Dipke vorübergehend von Einsatzkräften in Gewahrsam genommen.
Die Jugendbewegung entstand vor zwei Monaten, als der Vorsitzende Richter am Obersten Gerichtshof arbeitslose junge Menschen als Kakerlaken bezeichnet hatte. Sie fordert unter anderem den Rücktritt des Bildungsministers sowie Maßnahmen gegen Korruption und Arbeitslosigkeit.
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IrankriegDemokraten kritisieren Trump nach Tod von US-Soldaten scharf
Nach dem Tod weiterer US-Soldaten im Irankrieg haben Vertreter der Opposition im Kongress Kritik an der Kriegsführung von Präsident Trump geübt.Der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Warner, sagte dem Sender CBS, neben den Todesopfern gebe es Hunderte Schwerverletzte. Das passiere, wenn man einen Krieg aus freien Stücken und ohne Plan beginne. Der Abgeordnete der Demokratischen Partei führte aus, er könne eindeutig sagen, dass keine unmittelbare Bedrohung durch den Iran bestanden habe. Ähnlich äußerten sich andere Demokraten. Sie forderten, den Krieg zu beenden.
Am Wochenende waren drei weitere US-Soldaten ums Leben gekommen. Die Gesamtzahl der amerikanischen Todesopfer seit Kriegsbeginn stieg damit auf 17.
Weiterführende Informationen Die wichtigsten Entwicklungen gibt es auch in unseren Newsblogzur Lage im Nahen Osten.
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ECOWASVon Nigeria nach Marokko: Westafrikanische Staatengemeinschaft unterzeichnet Abkommen zu Gaspipeline
Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS hat den Bau einer Gaspipeline von Nigeria nach Marokko auf den Weg gebracht.Dazu unterzeichneten die Mitgliedsstaaten ein Abkommen, wie der Präsident von Sierra-Leone, Maada Bio, mitteilte, der derzeit ECOWAS-Vorsitzender ist. Den Angaben zufolge wird die Pipeline Gas von Nigeria über 6.000 Kilometer nach Marokko bringen und an die Maghreb-Europa-Pipeline angeschlossen. Sie soll in 13 Ländern entlang der afrikanischen Atlantikküste gebaut werden.
Der Bau der Pipeline soll in zwei Jahren beginnen und rund 23 Milliarden Euro kosten. Sie soll ab 2031 einsatzbereit sein.
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AuswertungViele Restaurants und Hotels löschen Google-Bewertungen
Viele Restaurants und Hotels in Deutschland löschen schlechte Online-Bewertungen. Nach Angaben der Deutschen Presseagentur trifft das auf elf bis 30 Prozent der Gastbetriebe zu - die Zahl variiert je nach Standort.Das hat eine Stichprobe bei mehr als 3.700 Betrieben gezeigt. In Großstädten wie Berlin, Köln und Frankfurt am Main hat fast jedes dritte Hotel oder Restaurant Bewertungen von Google löschen lassen. In kleineren Städten waren es deutlich weniger.
Die Betriebe argumentieren, dass man nur Bewertungen lösche, die beleidigend oder erfunden seien. Verbraucherschützer betonen, dass Restaurants und Hotels auch immer öfter professionell mit Anwaltskanzleien gegen Bewertungen vorgehen - die Verfasser müssen dann zum Beispiel über Quittungen nachweisen, dass sie wirklich dort waren.
Deutschland fällt bei der Löschung von Google-Bewertungen auf. Laut einer EU-Transparenzdatenbank zum Digital Service Act, den EU-Regeln für digitale Plattformen wurden europaweit im ersten Halbjahr 2026 mehr als 756.500 Beiträge auf Google Maps wegen eines "illegalem Inhalts" gelöscht: Fast 99,9 Prozent der Löschungen betrafen Deutschland.
Google blendet deshalb in der Bundesrepublik spezielle Hinweise ein. Der Konzern begründet das als Transparenzmaßnahme: Hierzulande gebe es eine hohe Zahl von Beschwerden "wegen Diffamierung nach deutschem Recht".
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Mecklenburg-VorpommernMinister: Waldbrand im Müritz-Nationalpark gelöscht
Der Brand im Müritz-Nationalpark ist gelöscht. Das teilte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Backhaus mit.Damit ende der mehrtägige Großeinsatz von Feuerwehr, Katastrophenschutz und zahlreichen weiteren Einsatzkräften. Eine dauerhafte Entwarnung könne allerdings nicht gegeben werden, sagte der SPD-Politiker. Das liege an den besonderen Bedingungen in dem von alter Munition belasteten Gebiet. In dem Nationalpark befindet sich ein früherer Truppenübungsplatz. Explodierende Munition sowie Trockenheit und Winde hatten die Löscharbeiten immer wieder erschwert. Zuletzt hatte sich die Lage entspannt, unter anderem durch einsetzenden Regen. Das Feuer war am Montag vergangener Woche ausgebrochen. Die Ursache ist weiter unklar. Zeitweise waren knapp 400 Kräfte im Einsatz.
Unterdessen sind in Südfrankreich mehrere Waldbrände ausgebrochen. Das heftigste Feuer weitete sich nach Behördenangaben im Gebiet von Taradeau im Département Var aus, wo mehr als 600 Feuerwehrleute im Einsatz sind. Im Norden der Insel Korsika lodern zwei Brände, die vor rund einer Woche durch Blitzeinschläge ausgelöst wurden. Auch in Spanien, Portugal und Griechenland gibt es Wahldbrände, ebenso in Algerien.
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Saarland18 Menschen in Saarbrücken aus Seilbahn gerettet
In Saarbrücken hat die Feuerwehr 18 Kinder und Erwachsene aus einer steckengebliebenen Seilbahngondel gerettet.Die meisten konnten über Drehleitern in Sicherheit gebracht werden. Mehrere Menschen mussten von Höhenrettern abgeseilt werden. Der Einsatz dauerte rund eineinhalb Stunden. In der in einer Grünanlage gelegenen Seilbahn war ein Antriebsseil abgerissen.
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DAK-AuswertungKrankheitsausfälle im Job leicht gesunken
Krankheitsausfälle im Job sind nach einer Auswertung der Krankenkasse DAK-Gesundheit in der ersten Hälfte dieses Jahres leicht zurückgegangen.Im Schnitt waren Erwerbstätige demnach 9,6 Tage arbeitsunfähig geschrieben. Im ersten Halbjahr 2025 waren es 9,9. Die häufigste Ursache für Fehlzeiten seien psychische Erkrankungen wie Depressionen, teilte die DAK mit. Bei Atemwegserkrankungen wie Erkältungen und Grippe gebe es einen deutlichen Rückgang. Der Vorstandsvorsitzende Storm nannte den Rückgang erfreulich. Handlungsbedarf bestehe nun vor allem bei der großen Zahl von Langzeiterkrankungen mit vielen Fehltagen, sagte er der dpa.
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Tour de FranceVereinigung der Radprofis gegen nächtliche Dopingkontrollen
Die nächtlichen Dopingkontrollen bei Radrennfahrern während der Tour de France stoßen auf Kritik.Die internationale Vereinigung der Radprofis (CPA) teilte mit, Sportler mitten in der Nacht für eine Kontrolle aus dem Schlaf zu holen, sollte ernsthaft überdacht werden. "Die Tour de France ist ein Wettbewerb, der außergewöhnliche körperliche Leistungen verlangt. Schlaf und Regeneration sind nicht nur für die Leistungsfähigkeit, sondern auch für die Gesundheit und Sicherheit der Fahrer von entscheidender Bedeutung." Weiter heißt es, die Praxis beeinträchtige die Erholung der Athleten und stehe damit im Widerspruch zu den eigentlichen Zielen im Anti-Doping-Kampf. Wäre es daher nicht sinnvoller, stärker in wissenschaftliche Forschung und moderne Nachweistechnologien zu investieren, anstatt die Zahl besonders einschneidender unangekündigter Kontrollen weiter zu erhöhen?, fragt die CPA.
In der Nacht auf Sonntag waren sowohl Titelverteidiger Tadej Pogacar als auch der inzwischen mit einem Schlüsselbeinbruch ausgeschiedene Jonas Vingegaard aus dem Schlaf gerissen worden, um eine Dopingprobe abzugeben.
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Deutsche BahnOffene Fragen zum Tathergang nach Attacke auf Bahnmitarbeiter
Nach dem Sturz eines Bahnmitarbeiters aus einem Regionalzug in Baden-Württemberg stehen die Ermittler vor zahlreichen offenen Fragen.Nach bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft soll ein 36-jähriger Fahrgast den Sicherheitsmitarbeiter bei einer Ticketkontrolle geschlagen und getreten haben. Während des Gerangels gab demnach die Zugtür nach, der 26-jährige Mitarbeiter fiel bei Ettlingen aus dem fahrenden Zug und wurde lebensgefährlich verletzt. Inzwischen ist er außer Lebensgefahr.
Offen ist, wieso die Tür nachgab. Nach Angaben des Amtsgerichts in Karlsruhe hat ein Überwachungsvideo zudem Zweifel am von der Staatsanwaltschaft dargestellten Tatgeschehen aufkommen lassen. Ein Richter habe auch deshalb einen Haftbefehl für den 36-Jährigen abgelehnt. Der genaue Tathergang sei weiter Gegenstand der Ermittlungen, hieß es zuletzt vom Amtsgericht.
Wie die "Badischen Neuesten Nachrichten" berichten, waren am Sonntag etwa 200 Menschen vor das Gericht gezogen, um gegen die abgelehnte Untersuchungshaft zu protestieren. Der mutmaßliche Angreifer ist laut Staatsanwaltschaft wegen Gewaltdelikten vorbestraft und verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe auf Bewährung.
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WetterNachts meist gering bewölkt oder klar, im Norden und Osten etwas Regen
Das Wetter: In der Nacht im Norden und Osten wolkig, mitunter noch etwas Regen. Sonst oftmals gering bewölkt oder klar, niederschlagsfrei. Tiefstwerte 13 bis 6 Grad. Morgen viel Sonne oder gering bewölkt, von der Lausitz bis nach Nordbayern wolkig. An den Alpen Quellwolken mit örtlichen Schauern. Höchsttemperaturen 19 bis 27 Grad.Die weiteren Aussichten:
Am Mittwoch in der Nordhälfte dichte Bewölkung und zeitweise Regen oder Schauer. In der Südhälfte heiter oder sonnig. 19 bis 29 Grad.
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Sonntag, 19.07.2026
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BundeskanzlerMerz sieht "Vertrauenskrise der Demokratie"
Bundeskanzler Merz sieht eine Vertrauenskrise der Demokratie in Deutschland. Im ZDF wehrte sich Merz zudem gegen den Vorwurf, Arbeitnehmer beleidigt zu haben und rechtfertigte die Einschnitte durch die Sozialreformen. Der Kanzler deutete auch eine Kabinettsumbildung an.Die Tonlage im Bundestag sei zuletzt keine Werbung für die Demokratie gewesen, sagte der CDU-Vorsitzende dem ZDF. Er kritisierte eine "persönliche Herabsetzung" durch nahezu alle Parteien. Das schade der Demokratie. Er sei nach der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause sehr besorgt nach Hause gefahren.
Merz bleibt dabei: Die Menschen in Deutschland müssen mehr arbeiten
Der Bundeskanzler sprach von "ewiger Nörgelei" und einem "Schlechtreden" des Landes, dabei biete Deutschland so viele Möglichkeiten. Er bleibe auch dabei, dass mehr Arbeitsstunden geleistet werden müssten. Merz betonte aber, dass er niemandem persönliche Faulheit unterstelle. Die Produktivität und die wirtschaftliche Leistung hält er aber nach wie vor für zu niedrig. "Wenn wir uns diesen Sozialstaat weiter leisten wollten, müssten wir dafür gemeinsam arbeiten", erklärte er.
Einschnitte durch Sozialreformen "zum Teil schmerzhaft"
Für die Sozialreformen warb Merz um Verständnis. Die Staatsfinanzen seien angespannt. Die Regierung müsse auf die Demografie Rücksicht nehmen und jahrzehntelang verschleppte Reformen angehen. Einschnitte seien da zum Teil schmerzhaft. Seinen Worten zufolge will der Kanzler vor allem den drohenden Anstieg der Beiträge für die Sozialversicherungen stoppen. Zuerst mit der Gesundheitsreform, im Herbst sollen eine Pflege- und eine Rentenreform folgen.
Merz deutet Kabinettumbildung an
Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Spahn erwägt der Bundeskanzler auch eine Kabinettsumbildung. Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken, sagte der CDU-Chef. Er kündigte an, bald eine Nachfolge für den Posten des Fraktionschefs vorzuschlagen. Spahn war am Samstag nach Kritik an seiner Elternschaft mithilfe einer Leihmutter in den USA zurückgetreten.
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Liminski (CDU): Spahn hat die Glaubwürdigkeitsfrage selbst beantwortet
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Nach Spahns RücktrittGrünen-Chefin Brantner sieht Chance zur Kabinettsumbildung für Kanzler Merz
Nach dem Rücktritt des Unionsfraktionsvorsitzenden Spahn sieht die Co-Vorsitzende der Grünen, Brantner, eine Chance zur Kabinettsumbildung für Bundeskanzler Merz.Sie sagte im ARD-Fernsehen, der Bundeskanzler habe nun die Chance, sich im Kabinett zu befreien - Zitat - "von allen, die handwerkliche Schwächen haben und von jenen, die ideologisch verbohrt sind". Merz selbst hatte im ZDF einen Personalumbau in der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. Mit Blick auf Spahns Rücktritt sagte der Kanzler, dies könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung des Kabinetts nachzudenken. Merz verwies zugleich aber darauf, dass man hier im Konjunktiv spreche. Zudem kündigte er an, bald eine Nachfolge für den Posten des Fraktionschefs vorzuschlagen.
Am Montag beraten führende Vertreter der Union über das weitere Vorgehen. Neben dem Präsidium der CDU trifft sich auch der Vorstand der Bundestagsfraktion unter Vorsitz von Interimschef Hoffmann von der CSU.
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NordirakUS-Soldat bei Sprengung von Waffenresten einer iranischen Drohne getötet
Das US-Militär hat den Tod eines weiteren Soldaten im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Iran bekanntgegeben.Das Regionalkommando Centcom teilte mit, der Soldat sei im Norden des Irak beim Entschärfen von Munition einer abgeschossenen iranischen Drohne ums Leben gekommen. Der Vorfall habe sich bereits am Samstag ereignet, ein weiterer Soldat sei dabei verletzt worden. Damit stieg die Zahl der bestätigten Todesfälle in den Reihen der US-Armee seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar auf 17. Erst am Freitag waren bei iranischen Angriffen auf Ziele in Jordanien zwei US-Soldaten getötet worden. Ein dritter Militärangehöriger wurde zunächst vermisst. Heute erklärten die US-Streitkräfte vor Ort sterbliche Überreste gefunden zu haben. Sie sollten nun identifiziert werden.
Die Vereinigten Staaten und der Iran greifen sich seit Tagen wieder gegenseitig an. International wuchs zuletzt die Sorge, dass der Konflikt nach dem Tod der US-Soldaten eskalieren könnte.
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Iran-KriegDemokraten kritisieren Trump nach Tod von zwei US-Soldaten - Sorge vor weiterer Eskalation
Nach dem Tod von zwei weiteren US-Soldaten haben Politiker der demokratischen Partei Kritik an der Kriegsführung von Präsident Trump im Iran geübt.Der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Warner, warf Trump vor, den Krieg ohne Plan begonnen zu haben. Warner betonte, er könne eindeutig sagen, dass vor Kriegsbeginn keine unmittelbare Bedrohung durch den Iran bestanden habe. Er sagte dem Sender CBS News, es sei in vielerlei Hinsicht bemerkenswert, dass die USA nicht bereits mehr Todesopfer zu beklagen hätten. Bereits am Samstag hatten mehrere Demokraten den republikanischen Präsidenten kritisiert.
Trump wiederum verteidigte den Krieg, den die USA gemeinsam mit Israel Ende Februar begonnen hatten. International wuchs zuletzt die Sorge, dass der Konflikt nach dem Tod der beiden US-Soldaten bei iranischen Angriffen in Jordanien eskalieren könnte. Am Abend wurde zudem der Tod eines weiteren amerikanischen Militärangehörigen bekannt. Nach US-Angaben wurde er im Nordirak beim Entschärfen von Munition einer abgeschossenen iranischen Drohne getötet.
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Iran-KriegBerichte: USA verlegen mehr Kampfjets in den Nahen Osten -Internationale Atomenergiebehörde prüft Angriffe auf AKW-Baustelle im Iran
Die USA stocken ihre Militärpräsenz im Nahen Osten Berichten zufolge weiter auf.Wie unter anderem das "Wall Street Journal" berichtet, werden mehr Kampfflugzeuge in die Region verlegt - unter anderem Kampfjets vom Typ F-16 vom US-Flugplatz Spangdahlem in der Eifel sowie mehrere Tankflugzeuge. Auch die "New York Times" berichtete unter Berufung auf US-Beamte von den Verlegungen.
Die gegenseitigen Angriffe zwischen den USA und dem Iran dauern an. Nach iranischen Angaben beschoss das US-Militär unter anderem ein im Bau befindliches Atomkraftwerk. Die amerikanische Armee erklärte, die neuen Attacken seien die - Zitat - "Strafe" für den tödlichen Beschuss eines US-Stützpunktes in Jordanien. Dabei waren am Freitag zwei amerikanische Soldaten getötet worden. Israelische und jordanische Streitkräfte fingen unterdessen eine auf den Urlaubsort Akaba in Jordanien gerichtete iranische Rakete ab. Auch Kuwait und Bahrain meldeten neue iranische Angriffe.
Weiterführende Informationen
Die wichtigsten Entwicklungen gibt es auch in unseren Newsblog zur Lage im Nahen Osten.
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Schwarzmeer-RegionUkraine wirft Russland Angriff auf Frachtschiff mit fünf Toten vor
Die Ukraine wirft Russland einen Angriff auf ein ausländisches Frachtschiff in der Schwarzmeer-Region Odessa vor.Nach Angaben der ukrainischen Marine wurde ein unter der Flagge von Guinea-Bissau fahrender Getreidefrachter mit russischen Marschflugkörpern beschossen, als er in umkämpftem Gebiet unterwegs war. Dabei seien mindestens fünf Besatzungsmitglieder getötet worden. Zudem liefe noch die Suche nach weiteren Personen. Acht Crew-Mitglieder seien in Odessa in ein Krankenhaus gebracht worden, teilten die ukrainischen Seestreitkräfte mit. Bei der Besatzung des Frachters handele es sich unter anderem um Syrer und Inder. Die Marine spricht von einem russischen Terrorakt gegen die zivile Schifffahrt und einem Verstoß gegen internationales Recht.
In der Schwarzmeer-Region gibt es schwere Gefechte zwischen den beiden Kriegsparteien. Russland greift den Hafen in der Region Odessa fast täglich an. Die russische Seite wirft der Ukraine vor, sich durch zivile Schiffe Rüstungsgüter liefern zu lassen.
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Telegram-PostingRussischer Kriegsgegner und Putin Kritiker Nadeschdin verzichtet auf Kandidatur bei Parlamentswahl
Der russische Oppositionspolitiker und Kriegsgegner Nadeschdin verzichtet auf eine Kandidatur bei der Parlamentswahl im September.Im Onlinedienst Telegram schrieb er, seine Möglichkeiten, in Russland auf legalem Wege Oppositionspolitik zu betreiben, seien ausgeschöpft. Er sei zum Schweigen gebracht und aus der Politik gedrängt worden. Nadeschdin war erst vor Kurzem zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Begründet worden war dies mit der Zurschaustellung extremistischer Symbole. Konkret ging es um ein weiterverbreitetes Video mit einem Bild des verstorbenen Putin-Kritikers Nawalny.
Nadeschdin war kürzlich zudem als sogenannter ausländischer Agent eingestuft worden. Er ist einer der wenigen Politiker in Russland, die es wagen, Präsident Putin und die russische Offensive gegen die Ukraine offen zu kritisieren.
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Wegen GazakriegNew Yorks Bürgermeister Mamdani prüft Festnahme Netanjahus bei UNO-Generaldebatte - Kritik aus Israel
Israelische Regierungsvertreter kritisieren die jüngsten Äußerungen des New Yorker Bürgermeisters Mamdani.Dieser hatte gesagt, er prüfe Möglichkeiten, Israels Ministerpräsidenten Netanjahu während der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung im September festnehmen zu lassen. Im Gespräch mit der "New York Times" bezeichnete Mamdani Netanjahu als Kriegsverbrecher. Er sei der Meinung, dass der israelische Regierungschef nach Den Haag gehöre. Dort sitzt der Internationale Strafgerichtshof. Dieser hatte einen Haftbefehl gegen Netanjahu ausgestellt. Begründet wird dies mit Kriegsverbrechen im Gazastreifen.
Netanjahus Büro teilte mit, der New Yorker Bürgermeister solle sich lieber darauf konzentrieren, den Schaden zu beheben, den seine Politik vor Ort anrichte. Auch der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen übte nach Mamdanis Aussagen Kritik. Mamdani gehört dem linken Flügel der Demokratischen Partei an und bezeichnet sich selbst als "demokratischen Sozialisten". Er ist der erste muslimische Bürgermeister New Yorks.
Weiterführende Informationen
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Italien43-Jähriger bei Polizeieinsatz in Bologna getötet
Bei einem Polizeieinsatz in der norditalienischen Stadt Bologna ist ein Mann ums Leben gekommen.Der 43-Jährige starb laut Augenzeugen, nachdem sich zwei Polizisten längere Zeit auf ihn gesetzt hatten, während er am Boden lag. Die italienische Tageszeitung "La Repubblica" veröffentlichte ein Video, auf dem zu sehen ist, wie der Mann mehrfach um Hilfe ruft, ohne dass die beiden Beamten von ihm ablassen. Auch zwei Rettungssanitäter greifen demnach nicht ein. Nach einigen Minuten bewegt sich der Mann nicht mehr. Ersten Angaben zufolge war die Polizei wegen eines Wutanfalls des 43-Jährigen in den Stadtteil gerufen worden. Der Mann soll dann gegen den Streifenwagen geschlagen haben, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Daraufhin hätten die Beamten Pfefferspray gegen ihn eingesetzt und ihm Handschellen angelegt. Eine Obduktion soll jetzt die Todesursache klären. Der Mann soll marokkanischer Herkunft sein.
Der Fall erinnert an den Tod des Afroamerikaners George Floyd. Er war 2020 bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis ums Leben gekommen - ein weißer Polizist hatte ihm minutenlang ein Knie in den Nacken gedrückt.
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Außenministerin im Kreml"Heldentaten der nordkoreanischen Soldaten": Putin dankt Pjöngjang für Unterstützung im Ukraine-Krieg
Russlands Präsident Putin hat die nordkoreanische Außenministerin Choe im Kreml empfangen.Dabei sprach Putin seine Dankbarkeit für die Unterstützung beim Krieg gegen die Ukraine aus. Wörtlich sprach der russische Präsident von der "militärischen Sonderoperation", wie die Nachrichtenagentur AFP schreibt. Man werde niemals die Heldentaten der nordkoreanischen Soldaten vergessen, betonte Putin. Diese würden genauso geehrt wie die eigenen Landsleute. Pjöngjang ist ein enger Verbündeter Moskaus und hatte zur Unterstützung unter anderem tausende Soldaten entsandt. Vor allem bei westlichen Staaten und Verbündeten der Ukraine sorgte dies für Kritik.
In der vergangenen Nacht führte das russische Militär einen der bisher größten Angriffe auf Kiew aus. Auch aus anderen ukrainischen Regionen wurde russischer Beschuss gemeldet. Die Ukraine reagierte nach Angaben von Präsident Selenskyj mit Drohnenangriffen auf Ölanlagen in der russischen Region Stawropol. Auch Tanker im Schwarzen Meer seien getroffen worden.
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Afrika16 Soldaten der Militärjunta bei Angriff im Westen des Niger getötet
Im Westen des Niger sind bei einem Angriff mindestens 16 Soldaten der Militärjunta getötet worden.Das schreibt die Nachrichtenagentur AFP mit Verweis auf Berichterstattung aus dem afrikanischen Land. Außerdem seien mehr als 20 Soldaten verletzt worden und auch mehrere Angreifer getötet worden. Zu der Attacke sei es bereits am Freitag nahe der Grenze zu Mali und Burkina Faso gekommen.
Im Niger gibt es seit Jahren immer wieder Gewalt durch Islamistengruppen, die mit dem Al-Kaida-Netzwerk und der IS-Miliz verbunden sind. Seit 2023 wird das Land von einer Militärjunta regiert.
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Personal-SpekulationenSpahns Nachfolge: Diese Namen werden genannt
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU soll es schnell gehen: Die Nachfolge soll bald geklärt werden. Diese Namen spielen in den Spekulationen eine Rolle:Thorsten Frei, 52, Chef des Bundeskanzleramts (CDU)
Als Kandidat Nummer eins für den Posten des Fraktionschefs gilt Kanzleramtschef Thorsten Frei. Er war in der vergangenen Legislaturperiode Parlamentarischer Geschäftsführer unter dem damaligen Fraktionschef und Oppositionsführer Merz und kennt damit die Arbeit an der Spitze der Unions-Abgeordneten bestens.
Der 52-Jährige war schon nach der Bundestagswahl 2025 für den Fraktionsvorsitz im Gespräch. Merz holte seinen engen Vertrauten dann aber doch ins Kanzleramt. Dort hat er nur schwer Fuß gefasst. Frei wird von einigen in der Union vorgeworfen, lieber Interviews zu geben, als die Koalitionsarbeit zu koordinieren.
Die Fraktionsarbeit passe besser zu Frei, meinen viele. Mit ihm würde Merz einen loyalen Vertrauten an der Fraktionsspitze haben und könnte gleichzeitig neuen Schwung ins Kanzleramt bringen. Er könnte den Rücktritt also als Chance nutzen, nach den inhaltlichen Reformbeschlüssen auch personelle Impulse zu setzen, um die Koalition aus dem Stimmungstief zu holen.
Carsten Linnemann, 48, CDU-Generalsekretär
Als Generalsekretär führt Carsten Linnemann die Geschäfte in der CDU-Parteizentrale, konnte sich dort bisher im Schatten von Parteichef Merz aber politisch noch nicht so richtig entfalten. Die Fraktionsführung könnte für ihn eine neue Chance bedeuten. Allerdings hat ihm so mancher noch nicht verziehen, dass er nach der Bundestagswahl den Sprung ins Kabinett ablehnte, weil ihm der Zuschnitt des Wirtschaftsministeriums zu klein war. Unter dem Strich hat er allenfalls Außenseiterchancen.
Ob er selbst Wechselambitionen hat, ist nicht bekannt. Als Generalsekretär stehen ihm aber unruhige Zeiten bevor. Bei den drei Landtagswahlen im September droht die Union - wenn es ganz schlecht läuft - zwei Ministerpräsidentenposten in Berlin und Sachsen-Anhalt zu verlieren - was für größere Aufwallungen in der Partei führen dürfte.
Alexander Dobrindt, 56, Bundesinnenminister (CSU)
Alexander Dobrindt gilt als erfolgreichstes Mitglied des schwarz-roten Kabinetts. Er hat dafür gesorgt, dass es in der Migrationspolitik keine größere Angriffsfläche mehr für die AfD gibt. Und er gilt als jemand, der wie kein anderer die Koalitionspartner zusammenführen kann. Als langjähriger Vorsitzender der CSU-Landesgruppe war er außerdem schon so eine Art Neben-Fraktionschef.
Sein Erfolg als Innenminister ist aber das stärkste Argument gegen einen Wechsel. In dieser Position steht er neben Kanzler Merz und dessen Vizekanzler Klingbeil von der SPD. Er ist also der Anführer der CSU-Minister und kann von dieser Position bestens die Strippen ziehen, was das Gesamtgefüge der Koalition angeht.
Günter Krings, 56, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion (CDU)
Von den Stellvertretern Spahns ist Günter Krings der einzige, der in den Personalspekulationen eine Rolle spielt. Er ist in der Fraktionsführung für die Bereiche Inneres, Recht und Verbraucher zuständig und führt die mächtige Landesgruppe Nordrhein-Westfalen an. Im vergangenen Jahr hatte Merz versucht, ihn als Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung zu installieren. Er scheiterte in einer Kampfabstimmung gegen die frühere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.
Der Kanzler ist ihm also quasi noch etwas schuldig. Allerdings wird Krings eher als Chef des Kanzleramts genannt für den Fall, dass Frei zurück in die Fraktion wechselt. Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium gilt nicht als jemand, der in dem Ausmaß wie Frei die Öffentlichkeit sucht und könnte ein Kanzleramtschef sein, der im Hintergrund die Fäden in der Hand hält.
Nina Warken, 47, Bundesgesundheitsministerin (CDU)
Und was ist mit den Frauen in der Union? Die einzige, die in den Personalspekulationen von Medien und Unionisten eine Rolle spielt, ist Gesundheitsministerin Nina Warken. Sie hat die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gerade über die Bühne gebracht, hat aber noch die Pflegereform vor sich, zu der bisher erst ein Referentenentwurf existiert.
Ihr derzeitiger Job und die große männliche Konkurrenz lassen es als eher unwahrscheinlich erscheinen, dass sie es wird.
(Material der Deutschen Presse-Agentur)
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FußballKeine Hürden von Red Bull mehr: Jürgen Klopp kann neuer Bundestrainer werden
Der Weg für einen Wechsel Jürgen Klopps zum Deutschen Fußball-Bund als nächster Bundestrainer der Nationalmannschaft der Männer ist frei. Er habe eine Einigung mit seinem bisherigen Arbeitgeber Red Bull erzielt, sagte der 59-Jährige bei MagentaTV. Zugleich aber verwies Klopp auf noch nicht beendete Gespräche mit dem DFB.Er fügte hinzu:"Es ist nichts final, aber die Gespräche liefen und alles geht in die richtige Richtung." Laut übereinstimmenden Medienberichten soll der Vertrag am kommenden Freitag unterschrieben und dann auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Der 59-Jährige leitet bislang die weltweiten Fußballaktivitäten des Getränkeherstellers Red Bull. Zuletzt hatte es geheißen, Klopp könnte dem Konzern als Berater erhalten bleiben. Eine millionenschwere Ablöse jedenfalls wollte sich der DFB ersparen.
Klopp hatte bei Red Bull einen Vertrag bis 2029 unterschrieben. Klopp, der frühere Coach von Dortmund und Liverpool, ist der Wunschkandidat des DFB. Er soll auf Julian Nagelsmann folgen, dessen Vertrag nach dem frühen Aus der Nationalmannschaft bei der WM aufgelöst wurde. Klopp soll einen Vertrag über einen WM-Zyklus bis 2030 unterschreiben.
Der DFB wollte den Verhandlungsstand auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht kommentieren. Eine finale Entscheidung träfen die zuständigen Gremien. Eine mögliche Vereinbarung muss in einer gemeinsamen Sitzung von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung des DFB beschlossen werden.
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ExtremismusIsraelische Siedler legen Feuer an Moschee im Westjordanland
Israelische Siedler haben an einer Moschee im besetzten Westjordanland Feuer gelegt.Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, waren an den Außenwänden hebräische Schriftzüge und ein Davidstern zu sehen. Einige der Täter seien maskiert gewesen. Auch an zwei Häusern und einer Molkerei sei Feuer gelegt worden. Den Dorfbewohnern gelang es, die Brände zu löschen. Israelische Extremisten greifen immer wieder die palästinensische Zivilbevölkerung an.
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Nordrhein-WestfalenTalbrücke Ottfingen auf der A45 erst im zweiten Anlauf gesprengt
Auf der Autobahn 45 ist mit mehreren Stunden Verspätung die marode Talbrücke Ottfingen in einer Fahrtrichtung gesprengt worden.Bei einem ersten Versuch blieben vier der zwölf Stützen und ein Teil der Platte stehen. Daraufhin mussten für eine zweite Detonation neue Bohrlöcher gesetzt werden. Der Verkehr zwischen den Anschlussstellen Olpe-Süd und Freudenberg wurde in beide Richtungen gesperrt. Er sollte eigentlich am Vormittag wieder anlaufen, war aber auch am Nachmittag noch nicht freigegeben. Eine Sprecherin der zuständigen Autobahngesellschaft sagte, zunächst müsse routinemäßig der benachbarte Brückenbau geprüft werden.
Mit dem Abriss der Talbrücke Ottfingen wird Platz für einen Neubau geschaffen. Die Talbrücke Ottfingen stammt aus dem Jahr 1971 und gehört zu zahlreichen Brücken der sogenannten Sauerlandlinie zwischen Dortmund und Frankfurt, die wegen der gestiegenen Verkehrsbelastung ersetzt werden müssen. Insgesamt sollen dort rund 60 Großbrücken schrittweise erneuert werden.
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Ukraine-KriegRussischer Großangriff auf Kiew - Ukraine beschießt Ölanlagen
Im Krieg gegen die Ukraine hat Russland einen der bisher größten Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ausgeführt.Präsident Selenskyj sprach von 40 Raketen sowie 120 Angriffsdrohnen. Laut den örtlichen Behörden wurden mehrere Wohnhäuser sowie ein Einkaufs- und Freizeitzentrum beschädigt. In mehreren Gebäuden seien Brände ausgebrochen. Auch aus anderen ukrainischen Regionen wurden russische Angriffe gemeldet.
Die Ukraine reagierte nach Angaben Selenskyjs mit Drohnenangriffen auf Ölanlagen in der russischen Region Stawropol. Auch Tanker im Schwarzen Meer seien getroffen worden.
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SüdamerikaTote bei Erdbeben in Andenregion Perus
Ein Erdbeben hat die Andenregion Perus erschüttert.Örtliche Behörden gingen zunächst von mindestens fünf Todesopfern und mehr als 20 Verletzten aus. Die Zahl der Vermissten ist unklar. Mehrere Gebäude stürzten ein oder wurden strukturell beschädigt. Die Stärke des Bebens wurde vorläufig mit 5,5 angegeben. Das Epizentrum habe zwei Kilometer südwestlich der Stadt Sicaya in der Provinz Huancayo gelegen.
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AfrikaPräsidentschaftswahlen in São Tomé und Príncipe
Der afrikanische Inselstaat São Tomé und Príncipe wählt einen neuen Präsidenten.Amtsinhaber Vila Nova strebt eine weitere fünfjährige Amtszeit an. Nach parteiinternen Konflikten tritt er jedoch als unabhängiger Kandidat an. Sein Hauptkonkurrent Abreu versprach, sich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen zu konzentrieren. Er wolle dem, wie er es nannte, Exodus junger Menschen Einhalt gebieten.
São Tomé und Príncipe besteht aus zwei Hauptinseln. Der Staat hat rund 240.000 Einwohner. Die ehemalige portugiesische Kolonie liegt vor der Westküste Afrikas. 1990 wurde ein Mehrparteiensystem eingeführt. Vor rund vier Jahren meldete die Regierung, einen Putschversuch vereitelt zu haben. Für September sind Parlamentswahlen geplant.
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NordafrikaRund 70 Waldbrände in Algerien in den vergangenen Tagen ausgebrochen
In Algerien haben Einsatzkräfte in den vergangenen Tagen landesweit gegen rund 70 Waldbrände gekämpft.Derzeit seien etwa 30 noch nicht unter Kontrolle, teilte die Zivilschutzbehörde des nordafrikanischen Landes mit. Besonders betroffen sei Skikda an der Mittelmeerküste. Die Trockenheit in Algerien wird aktuell von einer Hitzewelle begleitet. Laut den meteorologischen Behörden werden in den kommenden Tagen mancherorts Temperaturen von bis zu 49 Grad Celsius erwartet.
In Spanien sind nordöstlich der Hauptstadt Madrid bereits 13.000 Hektar bei einem Waldbrand zerstört worden.
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Dlf-InterviewNach Rücktritt des Unionsfraktionschefs: Liminski (CDU): Spahn hat die Glaubwürdigkeitsfrage selbst beantwortet
Der CDU-Politiker und Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Liminski, hat dem zurückgetretenen Unionsfraktionschef Spahn Respekt für diese Entscheidung gezollt. Spahn habe die Antwort auf die Glaubwürdigkeitsfrage selbst gegeben statt diese auszusitzen, sagte Liminski im Interview der Woche des Deutschlandfunks.Mit Blick auf den Wahlkampf in den Ländern im Osten sei es sicherlich wichtig, dass jetzt keine Hängepartie entstanden sei, so Liminski, der auch Landesminister im Kabinett von Nordrhein-Westfalens Regierungschef Wüst ist. Auf die Frage nach eigenen Ambitionen in Berlin sagte der Christdemokrat, seine Aufgabe im größten Bundesland erfülle ihn persönlich mit großer Freude.
Spahn war gestern nach Kritik an seiner Elternschaft mithilfe einer Leihmutter zurückgetreten. Er hatte sich als Politiker zuvor wiederholt gegen die Legalisierung des Konzepts der Leihmutterschaft in Deutschland ausgesprochen. Bundeskanzler Merz will die Nachfolge dem Vernehmen nach noch bis zum Ende des Monats klären. Als mögliche Kandidaten werden unter anderem Kanzleramtschef Frei und CDU-Generalsekretär Linnemann gehandelt.
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NahostMehrere Tote nach israelischen Luftangriffen auf den Gaza-Streifen
Bei den israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mehrere Menschen getötet worden.Im Nordwesten von Gaza-Stadt gab es nach Informationen des Schifa-Krankenhauses fünf Tote und mehrere Verletzte. Im Stadtteil Seitun wurden vier Menschen getötet, teilte die von der islamistischen Terrorbewegung Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde mit. Zwei weitere Opfer habe es an anderen Orten des Palästinensergebiets gegeben.
Laut israelischem Militär wurden Mitglieder und Infrastruktur der Hamas ins Visier genommen. Trotz der vereinbarten Waffenruhe gibt es immer wieder Kampfeinsätze mit zahlreichen Todesopfern im Gazastreifen.
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SpanienGroßer Waldbrand bei Madrid außer Kontrolle
Nordöstlich der spanischen Hauptstadt Madrid hat ein Waldbrand nach Angaben der Behörden bereits rund 13.000 Hektar verbrannt.Die Flammen, die sich in der Nacht ausgebreitet hätten, seien nach wie vor nicht unter Kontrolle, berichtete der Sender RTVE. Mehr als 500 Einsatzkräfte bekämpften die Flammen am Boden. Aus der Luft werden sie von 25 Löschflugzeugen unterstützt. 20 Gemeinden mit insgesamt rund 800 Einwohnern wurden vorsorglich evakuiert.
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EnergieSolarbranche kritisiert Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Reiche - Förderung für kleine Solaranlagen soll gestrichen werden
Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Reiche könnten nach Einschätzung von Lobbyisten der Solarbranche Investitionen in Milliardenhöhe einbrechen lassen.Zudem gefährdeten sie bundesweit Zehntausende Arbeitsplätze, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, Körnin. Darüber hinaus würden Privathaushalte länger in der Abhängigkeit von fossilen Energien gehalten. Die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien, Heinen-Esser, meinte, statt verlässlicher Investitionsbedingungen in Ökostrom schaffe die Bundesregierung neue Unsicherheit.
Laut den Plänen des Ministeriums würden Betreiber kleinerer Solaranlagen, die ab 2027 errichtet werden, nur noch für maximal 3 Jahre eine garantierte Vergütung für ihren produzierten Strom bekommen. Anschließend sollen sie ihn an den Strombörsen verkaufen, wo die Preise erheblich schwanken.
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GesundheitswesenKrankenkassen dringen auf Umsetzung der Sparmaßnahmen
Die gesetzlichen Krankenkassen sehen mit dem beschlossenen Sparpaket der schwarz-roten Koalition die nötige Stabilisierung erreicht.Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Blatt, sagte der dpa, es gebe jetzt eine solide Grundlage dafür, dass die Krankenkassenbeiträge in den kommenden zwei Jahren insgesamt auf gleichem Niveau blieben. Spielräume habe man allerdings nicht mehr. Es sei daher wichtig, alle Maßnahmen konsequent umzusetzen.
Bundestag und Bundesrat hatten den Weg für das umstrittene Sparpaket freigemacht. Es soll die Kassen 2027 von steigenden Ausgaben entlasten, etwa durch Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmabranche. Außerdem sind höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern vorgesehen.
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NahostNach Tod von zwei Soldaten: USA starten Vergeltungsangriffe gegen Iran
Die USA haben erneut Angriffe auf den Iran geflogen.Es handele sich um Vergeltungsmaßnahmen für den Tod von zwei US-Soldaten in Jordanien, teilte das Regionalkommando Centcom mit. Diese seien am Freitag ums Leben gekommen, als sich die Streitkräfte gegen iranische Raketen- und Drohnenangriffe verteidigten. Verteidigungsminister Hegseth schrieb auf der Plattform X, ihr Opfer stärke nur die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Iran. Durch die weiteren Todesopfer steigt die Zahl der seit Februar im Iran-Krieg gefallenen US-Soldaten auf 16.
Die iranische Seite bestätigte die neusten US-Angriffe. Aus der Provinz Hormosgan im Süden des Irans meldete die Nachrichtenagentur Mehr mehrere Explosionen. Über das Ausmaß der Schäden ist noch nichts bekannt.
Das geistliche Oberhaupt des Iran, Chamenei, kündigte unterdessen das Rahmenabkommen mit den USA auf. Dieses sei völlig wertlos und unglaubwürdig, heißt es in einer schriftlichen Erklärung. Die USA hätten ihre Zusagen wiederholt gebrochen. Teheran werde sich nun auch nicht mehr daran halten.
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WestafrikaMali: 50 Soldaten bei Angriffen von Dschihadisten und Separatisten getötet
In Mali sind bei einem Angriff von Dschihadisten und Separatisten mindestens 50 Soldaten getötet worden.24 weitere seien gefangen genommen worden, teilte das Militär mit. Die Angreifer attackierten einen Konvoi, der aus der strategisch wichtigen Stadt Anefis im Norden des Landes herausfuhr. In dem westafrikanischen Staat gibt es seit Ende April koordinierte Attacken der islamistischen Terrorgruppe JNIM und der Tuaregmiliz FLA, die sich bis dahin eher bekämpft hatten. JNIM ist der Zweig des Terrornetzwerks Al-Kaida im Sahel.
In Mali herrscht seit einem Putsch im Jahr 2020 eine Militärregierung. Analysten zufolge haben die Gruppierungen ein Zweckbündnis gebildet, um die Junta in Bamako weiter zu schwächen.
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FußballXXL-WM lukrativer als bisher angenommen
Die Fußball-WM hat der FIFA nach Schätzungen Rekordeinnahmen in Höhe von etwa 15 Milliarden US-Dollar eingebracht. Das teilte Präsident Infantino mit. Ursprünglich war mit 11 Milliarden durch das Turnier in den USA, Mexiko und Kanada gerechnet worden. Bei der vorangegangenen Fußballweltmeisterschaft in Katar nahm die FIFA rund 5,8 Milliarden Dollar ein.Demnach machten Hospitality-Angebote und Ticketverkäufe, insbesondere über den Zweitmarkt, einen erheblichen Teil des Anstiegs aus. Die FIFA behält auf ihrer Wiederverkaufsplattform sowohl vom Verkäufer, der den Preis beliebig festlegen darf, als auch vom Käufer jeweils 15 Prozent Gebühren ein. Kritiker sprechen von einem legalisierten Schwarzmarkt.
Ein Großteil der Einnahmen soll an die 211 Mitgliedsverbände gehen. Infantino will sich kommendes Jahr im Amt bestätigen lassen. Anders als der Deutsche Fußball-Bund sollen laut "Guardian" "mehr als 200" Verbände ein Unterstützerschreiben für die Wiederwahl des Schweizers unterzeichnet haben - ungeachtet der Kontroverse um die Aussetzung der Sperre des US-Stürmers Folarin Balogun infolge eines Anrufs von US-Präsident Donald Trump bei Infantino.
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ThailandNach Pub-Brand in Bangkok steigt die Zahl der Toten auf 34
Eine Woche nach dem Brand in einem Lokal in Bangkok sind weitere Menschen an den Folgen ihrer Verletzungen gestorben.Die thailändischen Behörden geben die Zahl der Toten inzwischen mit 34 an. Mehr als 70 Menschen wurden verletzt. Das Feuer in dem Pub war vor einer Woche ausgebrochen, vermutlich ausgelöst durch Kurzschluss in einer Klimaanlage. Zudem erschwerten blockierte Notausgänge den Gästen die Flucht aus dem brennenden Gebäude. Der Pub liegt in der Nähe des viel besuchten Chatuchak-Marktes.
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BlockchainUS-Börsen-Unternehmen schickt 114-Billionen-Dollar-Aktienmarkt in Richtung Tokenisierung - Gebühren dürften bald weiter sinken
In den USA wird die Digitalisierung der Börsenabläufe vorangetrieben.Das für den Handel mit Wertpapieren zentrale Wall-Street-Unternehmen DTCC hat diese Woche einen zukunftsweisenden Praxisversuch gestartet. Kauf und Verkauf einer Aktie, Anleihe oder einer gebündelten Auswahl davon wie eines ETFs werden dabei "tokenisiert". Das bedeutet: Jeder Handelsvorgang damit wird geprüft und als eine Art digitaler, fälschungssicherer Kassenzettel - ein sogenannter Token - abgespeichert. Genutzt wird dafür die Speichertechnologie der "Blockchain", die bereits Grundlage für Kryptowährungen wie Bitcoin ist.
Der Wertpapierhandel wird auf diese Weise massiv beschleunigt und die Gebühren für Anleger dürften in Zukunft weiter sinken.
Aktie in einer Sekunde gekauft, Kauf abgewickelt aber erst in ein bis zwei Tagen
Jeder, der etwa eine Aktie verkaufen möchte, braucht ein Gegenüber, das sie auch kaufen will. Damit man sich nicht selbst darum kümmern muss, gibt es im Börsenhandel Zwischenstellen, die die Verkaufsgeschäfte abwickeln; eine davon ist in den USA die DTCC, die "Depository Trust & Clearing Corp.". Ein Wertpapierkauf oder -verkauf wird zwar binnen Sekundenbruchteilen wirksam, die endgültige Abwicklung und Eigentumsübertragung im Hintergrund (das sogenannte "Settlement") dauert aber in der Regel ein bis zwei Werktage. Genau das soll die Tokenisierung ändern und künftig quasi in Echtzeit leisten. Der Vorgang ist im Grunde vergleichbar mit einem Hauskauf: Die Unterschrift auf dem Kaufvertrag ist zwar rasch geleistet. Es dauert aber Wochen, bis der Verkauf im Grundbuch steht.
Die Tokenisierung gilt als einer der letzten Schritte hin zu einer vollständigen Automatisierung des Börsenhandels.
BlackRock, Vanguard, JPMorgan Chase, Goldman Sachs - viele wollen auf die Blockchain
Für den Praxistest der DTCC werden Wertpapier-Transaktionen nun in großem Umfang auf die Blockchain gebracht. Beteiligt sind Börsengiganten wie die Investmentgesellschaften BlackRock und Vanguard oder die Banken JPMorgan Chase und Goldman Sachs, wie unter anderem das Wall Street Journal berichtete. Insgesamt nehmen fast 40 Konzerne teil, deren Wertpapiere die DTCC verwahrt und für den Handel bereitstellt. Im Oktober soll das Tokenisierungs-Programm dann offiziell in den Regelbetrieb gehen. Alle Unternehmen können die DTCC dann anweisen, bestimmte Transaktionen in Tokens umzuwandeln und über die Blockchain abzuwickeln.
Insgesamt verwaltet die DTCC Wertpapiere im Wert von mehr als 114 Billionen US-Dollar. Nach Angaben der leitenden Mitarbeiterin Nadine Chakar werden jährlich Transaktionen im Umfang von rund 4 Billiarden US-Dollar abgewickelt. Da keine Blockchain dies alleine händeln könne, arbeite man mit verschiedenen Partnern wie Canton und Stellar zusammen, erklärte sie im Bloomberg-Podcast Trillions.
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DeutschlandSteigende Ausbildungszahlen im Handwerk
Das Handwerk verzeichnet erneut steigende Ausbildungszahlen.Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerk, Dittrich, sagte der dpa, man steuere auf das vierte Jahr in Folge mit steigenden Neuvertragszahlen zu. Zwischen Januar und Juni 2026 seien knapp 68.000 Ausbildungsverträge geschlossen worden - rund fünf Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Einen so hohen Juni-Wert habe man im Handwerk zuletzt 2018 gehabt.
Dittrich nannte mehrere Begründungen für die Entwicklung. Junge Menschen erkennten angesichts Künstlicher Intelligenz, dass Handwerk im Hinblick auf sichere Jobs eine echte Alternative biete. Verdienst- und Karrieremöglichkeiten hätten sich verbessert. Zudem profitierten viele Betriebe von der schwächelnden Industrie, wo die Zahl der Ausbildungsplätze zum Teil deutlich verringert worden sei. Dittrich drängte darauf, die Bedeutung des Handwerks entsprechend zu würdigen. Die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung müsse endlich gesetzlich verankert werden.
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Deutsche BahnDB-Mitarbeiter stürzt aus fahrendem Zug - Gewerkschaft GDL fordert rechtliche Konsequenzen
Nach dem Sturz eines Bahn-Mitarbeiters aus einem fahrenden Zug nach einer Auseinandersetzung mit einem Fahrgast hat die Lokführergewerkschaft GDL rechtliche Konsequenzen gefordert.GDL-Chef Reiß sagte dem WDR, es brauche keinen Sicherheitsgipfel oder runden Tisch zu dem Thema, sondern Entscheidungen der Justiz. Der Gewerkschafter sprach von einer gewaltigen Eskalationsstufe. Jeder in Deutschland müsse wissen, dass ein solcher Angriff geahndet werde.
Auf der Strecke zwischen Baden-Baden und Karlsruhe war ein Sicherheitsmitarbeiter der Bahn nach einer Handgreiflichkeit in einem Regionalexpress gegen eine Zugtür gestürzt, die daraufhin aus der Verankerung riss. Ein Fahrgast soll ihn nach einer Ticketkontrolle mit Schlägen und Tritten attackiert haben. Der 36-jährige mutmaßliche Angreifer sei wegen Gewaltdelikten vorbestraft und verbüße gegenwärtig bereits eine Haftstrafe auf Bewährung, erklärte die Staatsanwaltschaft. Einen erneuten Haftbefehl lehnte das Amtsgericht Karlsruhe ab.
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AutoindustrieTesla will Produktion in Grünheide bei Berlin erweitern
Der US-Autohersteller Tesla will seine Produktion im deutschen Werk in Grünheide bei Berlin ausbauen.Hintergrund sind eine wachsende Nachfrage für die Elektroautos und eine Gewinnsteigerung, wie aus dem Geschäftsbericht der Brandenburger Konzerntochter hervorgeht. Tesla hatte für dieses Jahr bereits das Ziel ausgegeben, seine Produktion in Grünheide auf bis zu 7.500 Fahrzeuge pro Woche hochzufahren. Das wären 375.000 Autos im Jahr. Auch die Batteriezellfertigung soll ausgebaut werden. Insgesamt sollen 3.500 neue Arbeitsplätze entstehen.
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Tagung in SüdkoreaWelterbekomitee berät über Neuaufnahmen - Deutschland hat "Papageiensiedlung" nominiert
Das Welterbekomitee der UNESCO tagt ab heute in Südkorea. Das Gremiumberät über Neuaufnahmen in die Liste des Kultur- und Naturerbes sowie den Zustand bestehender Welterbestätten. Deutschland hat die Waldsiedlung Zehlendorf im Südwesten Berlins nominiert.
Dabei handelt es sich um die Erweiterung der bereits bestehenden Welterbestätte "Siedlungen der Berliner Moderne". Dem Antrag zu der vor rund hundert Jahren errichteten Bauhaus-Siedlung - im Volksmund auch "Papageiensiedlung" genannt - werden gute Chancen eingeräumt.
Insgesamt wird über 33 Nominierungen beraten. Darunter sind der Tempel Wat Phra Mahathat in Thailand und zwei Theater in Brasilien. Frankreichs möchte die D-Day-Landungsstrände in der Normandie anerkennen lassen. Am 6. Juni 1944 landeten dort über 150.000 Soldaten der Alliierten während des Zweiten Weltkriegs.
Ein zentrales Thema ist auch, wie man den Erhalt der Welterbestätten nachhaltig sichern kann. Derzeit werden 53 davon als gefährdet eingestuft. Neben kriegerischen Konflikten werden Welterbestätten zunehmend auch durch die Folgen des Klimawandels bedroht.
Die Tagung im südkoreanischen Busan dauert noch bis zum 29.Juli.
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Britischer HaftbefehlInfluencer Andrew und Tristan Tate in den USA festgenommen
In den USA sind die berüchtigten Influencer Andrew und Tristan Tate im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer Reihe mutmaßlicher Sexualdelikte festgenommen worden. Der Zugriff erfolgte in Miami am Rande einer Kampfsportveranstaltung, teilte die Justizbehörde US Marshals Service mit. Die beiden Briten erreichen mit expliziter Frauenverachtung Millionen Menschen im Netz.Den ehemaligen Kickboxern werden neben sexualisierter Gewalt die Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Ausbeutung von Frauen sowie Menschenhandel vorgeworfen. Großbritannien drängt auf eine Auslieferung.
Die Tate-Brüder zählen zu den einflussreichsten Akteuren der sogenannten "Manosphere". Das ist eine Szene, die Hypermaskulinität und Antifeminismus verbreitet. Zudem propagieren die beiden in ihrer Ideologie das Streben nach extremem Reichtum, um sich so der angeblich totalen Kontrolle durch Staat und Gesellschaft – der sogenannten "Matrix" – zu entziehen. Viele Anhänger bezahlen für die Aktivitäten der Tate-Brüder im Netz. Diese richten sich vor allem an die "Alt-Right"-Bewegung, also Menschen mit extrem konservativen und rechtsradikalen Ansichten, sowie an Anhänger der Hustle-Kultur. Bei dieser Bewegung geht es darum, wie man schnell zu viel Geld kommt. Experten warnen seit Langem vor einem erheblichen Radikalisierungspotenzial.
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EU-RichtlinieGroße Firmen dürfen unverkaufte Mode nicht mehr vernichten - Angebot an reduzierter Ware dürften steigen
Große Modeunternehmen in der Europäischen Union dürfen unverkaufte oder zurückgegebene Kleidung ab heute nicht mehr vernichten.Eine entsprechende EU-Verordnung ist in Kraft getreten. Der Handelsverband Deutschland rechnet damit, dass das Angebot an reduzierter Ware steigt - etwa über Outlets, Restpostenmärkte oder Second-Hand-Kanäle. Für Händler entstehe jedoch eine deutliche Mehrbelastung. Nicht alle unverkauften Waren ließen sich ohne Weiteres erneut verkaufen oder spenden.
Hintergrund der EU-Richtlinie ist das Bemühen um weniger Müll. Laut EU-Kommission werden in Europa schätzungsweise bis zu neun Prozent der unverkauften Textilien vernichtet. Alleine in Deutschland würden jährlich fast 20 Millionen zurückgesandte Artikel entsorgt. Künftig ist die Entsorgung der Ware nur noch unter bestimmten Umständen erlaubt, etwa falls diese beschädigt wurde. Zudem gilt sie zunächst nur für größere Unternehmen.
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ForschungsergebnisUmweltschutzpolitik verbessert Ackerland weltweit
Die Fruchtbarkeit von Böden kann durch Erosion, Versalzung oder eine sinkende Zahl von Organismen wie Würmern dramatisch leiden. Vielerorts wurden daher gesetzliche Regeln erlassen, um diese Prozesse aufzuhalten. Eine Studie der Universität Bonn belegt, dass sich die Bodenqualität durch diese Maßnahmen in vielen Ländern der Erde verbessert hat. Ob sie wirken, hängt aber von den politischen Rahmenbedingungen ab.Gesunde Böden sind aus ökologischen Gründen wünschenswert - und sie ermöglichen deutlich höhere Erträge. Gleichzeitig können der Einsatz von Düngern und Pflanzenschutzmitteln sowie der Anbau großer Monokulturen die Boden-Degradierung verstärken. Klimawandel und Verlust der Artenvielfalt verschärfen manche dieser Probleme zusätzlich. Weltweit haben Länder aus diesem Grund gesetzliche Regelungen etabliert, durch die die Qualität der Ackerflächen gesichert werden soll. In einer aktuellen Studie der Universität Bonn heißt es nun, dass dies von Erfolg gekrönt war. Dazu wurden Satelliten-Aufnahmen von 2001 bis 2019 verglichen.
Die Wissenschaftler verglichen die Entwicklung der Böden vor und nach dem Zeitpunkt, zu dem die Regelung in Kraft getreten war. So konnte nachgewiesen werden, dass staatliche Maßnahmen der Degradierung entgegenwirken. Besonders effektiv sind demnach finanzielle Anreize, die einen schonenden Umgang mit den Anbauflächen belohnen - zum Beispiel, wenn Landwirte optimierter düngen und umweltverträglichere Pflanzenschutz-Maßnahmen ergreifen oder die Böden mit Hecken vor Erosion schützen. Eine hohe Wirksamkeit haben auch Vorschriften, die direkt adressieren, wie das Land bewirtschaftet werden muss - etwa in einer wechselnden Fruchtfolge - oder auf die verpflichtende Etablierung von Landschaftselementen wie Blühstreifen abzielen.
Effektive Regierungs-Institutionen wichtig für den Erfolg
Ob staatliche Vorgaben wirken oder nicht, hängt allerdings sehr stark von den politischen und institutionellen Rahmenbedingungen ab. So finden sich in Ländern mit effektiven Regierungs-Institutionen höhere Effekte. Wenn es dagegen an Möglichkeiten fehlt, die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen zu kontrollieren und gegebenenfalls zu erzwingen, führen diese oft nicht zum Erfolg. Faktoren wie Korruption wirken sich ebenfalls negativ aus.
Die Ergebnisse sind in der Fachzeitschrift "Nature Food" erschienen.
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Debatte um WasserSoziologe: "Knappheit hat auch immer etwas mit Regulierung zu tun"
Vor dem Hintergrund der Debatte um den Wasserverbrauch beobachtet der Soziologe Stephan Lorenz eine gesellschaftliche Veränderung. Seit einigen Jahren machten die Menschen regelmäßig im Sommer Erfahrungen mit Hitze und Trockenheit, sagte Lorenz im Deutschlandfunk. Dies habe zu einem veränderten Bewusstsein geführt, auch politisch.So gebe es inzwischen eine nationale Wasserstrategie und ein Informationssystem für Niedrigwasser, erläuterte Lorenz. Er sieht nicht alleine den Klimawandel als Ursache: "Knappheit hat auch immer etwas mit Regulierung zu tun". Es gehe um ökonomische Fragen. "Flächenversiegelung spielt eine Rolle oder die Schadstoffbelastung. Wenn Wasser mit Nitraten belastet ist, kann man es eben nicht als Trinkwasser nutzen."
Weil Wasser ein so grundlegendes Thema ist, verweist der Soziologe auf viele verschiedene Themenfelder, die problematisch werden könnten. Als Beispiel nannte er die Be- und Entwässerung in der Landwirtschaft. In den Städten "spielt die Trinkwasser- aber auch die Nutzwasserversorgung eine große Rolle, auch von Industrien". Zudem benötige man in den fossilen Energiewirtschaften viel Wasser zum Kühlen." Das alles müsse berücksichtigt werden.
Lorenz: Gewohnheiten bei Wasserverbrauch im Vordergrund
Nach Einschätzung von Lorenz stehen bislang eher die Gewohnheiten der Menschen beim Wasserverbrauch im Vordergrund, nicht so sehr der Preis. Für die einen sei Sauberkeit wichtig, andere wiederum achteten bewusst auf Sparsamkeit. Wasser sei nicht sehr teuer. Wenn es das aber eines Tages würde, werde das im Verbrauch der Menschen eine Rolle spielen.
Lorenz erforscht an der Universität in Jena unter anderem den Wasserverbrauch in deutschen Haushalten.
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WetterNachts Schauer und Gewitter möglich - 15 bis 5 Grad
Das Wetter: Nachts im Norden und Nordosten wolkig mit Schauern, lokal gewittrig. Im Südosten rasch abklingende Schauer und Gewitter und Auflockerungen. Sonst gering bewölkt oder klar. Tiefstwerte in der Nordhälfte 15 bis 10, sonst 11 bis 5 Grad.Morgen in der Nordhälfte wechselnd bewölkt und vor allem in der Nordosthälfte erneut Schauer, vereinzelt auch kurze Gewitter. An den Alpen örtlich Schauer, sonst vielfach sonnig. Die Höchstwerte: 17 bis 26 Grad.
Die weiteren Aussichten:
Am Dienstag im Nordosten und Südwesten viel Sonne. Im Rest des Landes Wechsel aus längeren sonnigen Abschnitten und dichten Wolken. An den Alpen örtlich Schauer. 19 bis 27 Grad.
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Samstag, 18.07.2026
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Nach Rücktritt des UnionsfraktionschefsMerz will Spahns Nachfolge wohl schon bald klären
Bundeskanzler Merz will die Nachfolge des zurückgetretenen Unionsfraktionschefs Spahn offenbar noch bis zum Ende des Monats klären. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des CDU-Vorsitzenden erfuhr, werden derzeit noch mehrere Optionen abgewogen. Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag wird traditionell von den beiden Parteichefs von CDU und CSU vorgeschlagen.Wie es weiter heißt, wollten diese über das Wochenende im Gespräch bleiben. Ein Treffen sei aber nicht geplant. Zuvor hatte das Magazin "Spiegel" über den weiteren Zeitplan berichtet. Am Montagvormittag tagt das CDU-Präsidium. Ob Merz dann bereits einen Vorschlag präsentieren kann, ist unklar. Gewählt wird der neue Vorsitzende von der Fraktion. Auch eine Sondersitzung in der Sommerpause ist möglich.
"Persönliches Glück nicht vereinbar mit politischem Amt"
Zuvor hatte Spahn nach fortwährenden Diskussionen um seine Elternschaft mit Hilfe einer Leihmutter in den USA die Konsequenzen gezogen und war von seinem Posten zurückgetreten. In einem Schreiben Spahns an die Fraktion, das auch dem Deutschlandfunk-Hauptstadtstudio vorliegt, heißt es, sein persönliches Glück, gemeinsam mit seinem Mann eine Familie zu gründen, sei nicht vereinbar mit seinem politischen Amt. Weiter heißt es, der Spagat zwischen seiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion sei "größer geworden, als ich es erwartet hatte". Er betonte, die "zunehmende Unerbittlichkeit" in der öffentlichen Auseinandersetzung habe ihn sehr nachdenklich gemacht.
Respektsbekundungen in der Koalition
Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Merz bezeichnete den Rücktritt als richtig und unvermeidlich. "Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut", teilte Merz in einer Erklärung mit. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann sagte, Spahns Entscheidung verdiene allerhöchsten Respekt. Zugleich kündigte er an, dass er selbst bis zur Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden die Amtsgeschäfte übernehmen werde. "Die Fraktion bleibt entscheidungs- und handlungsfähig."
Auch SPD-Fraktionschef Miersch äußerte Respekt und fügte hinzu: "Wir haben in der Koalition sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet." Auch der CSU-Vorsitzende Söder bekundete Respekt: "Ich danke Jens Spahn für die sehr gute Zusammenarbeit, gerade in schwierigen Zeiten".
Deutliche Worte aus der Opposition
Grünen-Kochefin Brantner sagte der "Rheinischen Post": "Der Rücktritt war überfällig – auch wenn dies nur der letzte Tropfen auf einem ohnehin heißen Stein war." Privat wünsche sie Spahn dennoch alles Gute. Der Kovorsitzende der Linken, Pantisano, nannte den Schritt "längst überfällig". Ebenfalls der "Rheinischen Post" sagte er: "Eigentlich hätte er schon nach der Maskenaffäre gehen müssen." Der FDP-Vorsitzende Kubicki warf der CDU generelle Probleme beim Umgang mit moralischen Fragen vor und sprach von einem "weiteren moralischen Tiefpunkt" der Partei. Er spielte damit auch auf die Vorgänge um Berlins scheidenden Regierenden Bürgermeister Wegner an. Kubicki ergänzte: "Schade, dass Jens Spahn nicht erklärt hat, auf Grund eigener Erfahrungen seine Haltung zur Leihmutterschaft geändert zu haben."
Druck war stetig gewachsen
Der Druck auf Spahn war in den vergangenen beiden Tagen stetig gewachsen. Zunächst hatte die Schatzmeisterin der Frauen-Union, Rosin, seinen Rücktritt gefordert, später dann auch der Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Peters, und der CDU-Politiker Bosbach. Bosbach sagte noch vor dem Rücktritt im Deutschlandfunk , es sei "hochproblematisch", wenn der Eindruck entstehe, dass für Politiker andere Regeln gelten.
CDU-Parteitag war gegen Legalisierung in Deutschland
Spahn und sein Mann waren mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden. Leihmutterschaften sind in Deutschland nicht zulässig. Die CDU hatte sich zuletzt im Februar gegen eine Legalisierung ausgesprochen, auch Spahn selbst war als Minister in der Vergangenheit dagegen.
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ReformprozessUngarischer Präsident Sulyok unterschreibt das sofortige Ende seiner Amtszeit
In Ungarn hat Präsident Sulyok seiner Absetzung zugestimmt.Er unterzeichnete nach Angaben von Ministerpräsident Magyar Verfassungsänderungen, die auch das sofortige Ende seiner Amtszeit beinhalten. Demnach wird Sulyok ab Montag nicht mehr Präsident sein. Parlamentspräsident Fortshoffer werde das Amt bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes übernehmen. Magyar erklärte, man gebe dem Volk die Gewissheit zurück, dass Macht begrenzt sei und der Staat den Bürgern diene. Sulyok bezeichnete die Parlamentsentscheidung zu seiner Absetzung als verfassungswidrig. Er sehe jedoch keine rechtliche Möglichkeit, dagegen einzuschreiten.
Das ungarische Parlament hatte den Verfassungsänderungen in dieser Woche zugestimmt. Sulyok ist seit März 2024 im Amt und ein politischer Freund des früheren Regierungschefs Orbán. Sein Nachfolger Magyar hatte nach seinem Wahlsieg im April angekündigt, das System von Orbán zerschlagen zu wollen. Er will etwa eine neue Verfassung verabschieden.
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NahostIran setzt Vereinbarung mit USA aus - Golf-Kooperationsrat verurteilt iranische Angriffe auf zivile Infrastruktur als Kriegsverbrechen
Der Iran setzt seine Verpflichtungen aus dem Rahmenabkommen mit den USA aus.Die USA hätten ihre Verpflichtungen aus der vor etwa einem Monat unterzeichneten Vereinbarung verletzt, und nun setze auch der Iran diese nicht mehr um, erklärte der stellvertretende iranische Außenminister Gharibabadi im staatlichen Fernsehen.
Unterdessen verurteilte der Golf-Kooperationsrat die jüngsten iranischen Angriffe auf zivile Infrastruktur in Bahrain, Kuwait und Jordanien. Der Generalsekretär des Rates, Albudaiwi, sprach von Kriegsverbrechen sowie von einem schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen. Er forderte eine strafrechtliche Verfolgung.
Als Reaktion auf weitere US-Angriffe hatte der Iran erneut Ziele in mehreren Golfstaaten und Jordanien angegriffen. In Kuwait etwa wurden nach Behördenangaben eine Ölanlage sowie erneut ein Kraftwerk mit angeschlossener Anlage zur Meerwasserentsalzung getroffen.
Weiterführende Informationen
Die wichtigsten Entwicklungen gibt es auch in unseren Newsblog zur Lage im Nahen Osten.
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Vor WahlAfD feiert Wahlkampfauftakt für Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
In Magdeburg hat die AfD ihren Wahlkampf für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt begonnen.Die Bundesvorsitzende Weidel sagte vor rund 3.000 Menschen in einer Messehalle, dass Spitzenkandidat Siegmund der erste Ministerpräsident ihrer Partei werde. Siegmund selbst führte aus, die Anhänger seien ein Teil der Geschichte. Er strebe ein Wahlergebnis von mehr als 45 Prozent an. In aktuellen Umfragen liegt die Partei bei rund 41 Prozent. Der Fraktionschef im Magdeburger Landtag, Kirchner, verglich die sogenannte Brandmauer gegen die AfD mit der früheren deutsch-deutschen Grenze mit Selbstschussanlage. Zudem setzte er die Politik von Bundeskanzler Merz mit der des früheren DDR-Machthabers Ulbricht gleich. Vor der Messehalle demonstrierten Menschen gegen den Wahlkampfauftakt der AfD. Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch ein. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt.
Die Partei strebt bei der Wahl am 6. September die absolute Mehrheit im Landtag und damit die Übernahme der Landesregierung an. Die AfD plant unter anderem, Hunderte Behördenstellen neu zu besetzen und den Rundfunkstaatsvertrag aufzukündigen, was die Rechtsgrundlage für den MDR gefährden könnte . Außerdem will sie die Lehrpläne für das Schulfach Geschichte überarbeiten. Die Werbekampagne des Landes soll statt "#moderndenken" künftig "#deutschdenken" lauten. Derzeit regiert der CDU-Politiker Schulze in einer Koalition mit SPD und FDP.
Informell läuft der AfD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt schon länger. Zuletzt hatte eine Veranstaltung Wirbel ausgelöst, bei der der Kabarettist Uwe Steimle die DDR-Nationalhymne anstimmte und AfD-Co-Chef Chrupalla mitsang. Steimle sieht sich wegen verunglimpfender Aussagen über die CDU-Politiker Merz und Merkel zudem mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert.
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Deutsche BahnDB-Mitarbeiter stürzt bei Auseinandersetzung mit Fahrgast aus fahrendem Zug - Haftbefehl abgelehnt
Ein Sicherheits-Mitarbeiter der Deutschen Bahn ist bei einer Auseinandersetzung mit einem Fahrgast aus einem fahrenden Regional-Express gestürzt.Er wurde lebensgefährlich verletzt. Ein von der Staatsanwaltschaft beantragter Haftbefehl gegen einen 36-Jährigen wurde vom Amtsgericht abgelehnt, wie ein Sprecher mitteilte. Den Angaben zufolge ereignete sich der Vorfall auf der Bahnstrecke von Offenburg nach Karlsruhe. Ausgangspunkt sei eine Ticketkontrolle gewesen. Fahrscheinprüfer hatten zwei Mitarbeiter der DB-Sicherheit hinzugezogen, nachdem es Streit mit einem mutmaßlich betrunkenen Fahrgast gab. Es kam zu einem Handgemenge. Der Sicherheitsmitarbeiter sei dabei gegen die Zugtür gestürzt, die dadurch aus ihrer Verankerung gerissen wurde, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Warum sich die Tür öffnen konnte, ist unklar.
Mitarbeiter der Deutschen Bahn werden immer wieder Ziel von Angriffen. Im Februar hatte der Tod eines Zugbegleiters nach einem Angriff durch einen Schwarzfahrer in Rheinland-Pfalz bundesweit Entsetzen ausgelöst.
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NahostMehrere Tote nach israelischen Luftangriffen auf Gaza-Stadt
In Gaza-Stadt wurden nach palästinensischen Angaben erneut mehrere Menschen bei israelischen Luftangriffen getötet.Im Stadtteil Nasr gab es nach Angaben des Schifa-Krankenhauses mindestens fünf Todesopfer. Demnach wurden sechs Personen verletzt. Bei einem weiteren Angriff im Stadtteil Seitun wurden vier Menschen getötet, wie ein Mitarbeiter des Gesundheitswesens mitteilte. Das israelische Militär erklärte mit Blick auf beide Angriffe, es seien Mitglieder der Terrororganisation Hamas und ihre Infrastruktur attackiert worden. Man prüfe die Angaben.
Trotz einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas greift das israelische Militär fast täglich den Gazastreifen an. Seit Inkrafttreten der Waffenruhe im Oktober wurden nach Angaben der Hamas mehr als 1.100 Menschen getötet.
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Krieg in der UkraineZwei Tote nach russischen Attacken in Kramatorsk, neun Tote nach ukrainischem Angriff auf Logistikzentrum
Bei russischen Bombenangriffen auf die ostukrainische Stadt Kramatorsk sind zwei Menschen getötet worden.Nach Angaben der ukrainischen Behörden wurde eine weitere Person verletzt. Die russische Luftwaffe habe drei Gleitbomben abgeworfen. Der Militärgouverneur der Region Donezk rief die Einwohner erneut zur Flucht aus den frontnahen Gebieten auf. Kramatorsk liegt rund zwölf Kilometer von der Frontlinie entfernt. Bei einem weiteren russischen Luftangriff auf die südukrainische Hafenstadt Odessa wurde ein Todesopfer gemeldet.
Die ukrainische Armee hatte in der westrussischen Stadt Kotowsk ein Logistikzentrum eines Versandhändlers attackiert. Den Behörden zufolge wurden neun Menschen getötet und mehr als 60 verletzt.
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ParteienOffizieller Wahlkampfauftakt der AfD in Sachsen-Anhalt - Gegenproteste auf Messegelände in Magdeburg
In Magdeburg ist die AfD offiziell in den Landtagswahlkampf für Sachsen-Anhalt gestartet.Bei der Veranstaltung auf dem Messegelände soll auch Bundesparteichefin Weidel sprechen. Vor dem Eingang zur Messe demonstrieren laut Polizei etwa 300 Menschen gegen die AfD. Dabei kam es vereinzelt zu kleineren Zwischenfällen. Die Veranstaltung begann mit Verzögerung.
In Umfragen liegt die Partei in Sachsen-Anhalt bei mehr als 40 Prozent. Sie strebt bei der Wahl am 6. September die absolute Mehrheit im Landtag und damit die Übernahme der Landesregierung an. Die AfD plant unter anderem, Hunderte Behördenstellen neu zu besetzen und den Rundfunkstaatsvertrag aufzukündigen, was die Rechtsgrundlage für den MDR gefährden könnte . Außerdem will sie die Lehrpläne für das Schulfach Geschichte überarbeiten. Die Werbekampagne des Landes soll statt "#moderndenken" künftig "#deutschdenken" lauten. Derzeit regiert der CDU-Politiker Schulze in einer Koalition mit SPD und FDP.
Informell läuft der AfD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt schon länger. Zuletzt hatte eine Veranstaltung Wirbel ausgelöst, bei der der Kabarettist Uwe Steimle die DDR-Nationalhymne anstimmte und AfD-Co-Chef Chrupalla mitsang. Steimle sieht sich wegen verunglimpfender Aussagen über die CDU-Politiker Merz und Merkel zudem mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert.
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MachtkampfAfD in NRW: Lager von Parteichef Vincentz setzt sich auf turbulentem Parteitag durch
Auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen AfD hat sich das Lager von Parteichef Vincentz durchgesetzt.Bei der Wahl der Landesliste für die Landtagswahl im nächsten Jahr ging ein Großteil der Listenplätze an Unterstützer von Vincentz, hieß es aus Parteikreisen. Vincentz selbst sei auf Platz 1 der Landesliste gewählt worden. Viele Kritiker von Vincentz beklagten, die Liste berücksichtige nicht alle Strömungen der Partei. Sie blieben dem Parteitag aus Protest fern. Bei den Abstimmungen waren nur etwa 350 der 500 stimmberechtigten Delegierten anwesend.
Der Vize-Landeschef Zaum sprach von einem Parteitag der Schande. Die Bundessprecher Weidel und Chrupalla warfen Vincentz vor, Wahlgrundsätze verletzt zu haben, und forderten den Abbruch des Parteitags. Vincentz lehnte dies ab und betonte, die Besetzung der Liste sei rechtssicher. Der Landesverband gilt als zerstritten. Ein gemäßigt auftretendes und ein weiter rechts orientiertes Lager stehen sich gegenüber.
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"Der Spagat wurde größer als ich erwartet hatte"Das Rücktrittsschreiben von Unionsfraktionschef Spahn im Wortlaut
Unionsfraktionschef Spahn ist zurückgetreten. Wir dokumentieren das Schreiben an seine Fraktion, in dem er seine Beweggründe darlegt.Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich habe die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, darüber informiert, dass ich mit diesem Schreiben an unsere Fraktion von meinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktrete. Beiden danke ich für das in mich gesetzte Vertrauen.
Mir ist in den letzten Tagen bewusst geworden, dass mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt. Denn der Spagat zwischen meiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion ist größer geworden, als ich es erwartet hatte.
Es war mir eine große Ehre, Vorsitzender unserer gemeinsamen Fraktion sein zu dürfen. Ich danke ganz besonders Alexander Hoffmann und dem gesamten Fraktionsvorstand für die immer vertrauensvolle und freundschaftliche Zusammenarbeit. Auch Matthias Miersch möchte ich ausdrücklich für die gute und enge Zusammenarbeit danken. Diese war ein Stabilitätsanker für die Koalition.
Die zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung hat mich sehr nachdenklich gemacht. Lasst uns bei aller Klarheit und Entschiedenheit in der Sache immer auch menschlich im Ton bleiben. Denn das zeichnet uns als christlich-demokratische Volksparteien der Mitte aus. Eines ist mir in den letzten Tagen immer klarer geworden: Meine Familie ist mir das Wichtigste.
Ich danke Euch allen für die gemeinsame Arbeit in den letzten 14 Monaten und wünsche Euch alles Gute!
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Mecklenburg-VorpommernLandkreis: Waldbrand in Nationalpark Müritz eingekesselt
Der Waldbrand im Müritz-Nationalpark ist laut Behörden eingekesselt.Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte teilte mit, es seien sogenannte Wasserriegel aufgestellt worden. Diese bewässerten den Boden und die Bäume auf der Waldfläche, die bisher nicht brenne. Somit könne sich das Feuer nicht weiter ausbreiten, hieß es. Die Ausdehnung des Feuers von knapp vier Quadratkilometern sei aber unverändert. Rauchsäulen seien noch zu sehen, würden aber weniger.
Bei der aktiven Brandbekämpfung konzentrieren sich die mehr als 350 Einsatzkräfte derzeit vor allem auf den östlichen Bereich des Nationalparks, da das dortige Gebiet nicht munitionsbelastet ist. Die Löscharbeiten an anderer Stelle wurden immer wieder durch explodierende Munition auf einem frühren Truppenübungsplatz erschwert. Nun wurden zwei Wasserwerfer der Polizei sowie eine Spezialeinheit zur Brandbekämpfung aus Niedersachsen angefordert. Zuletzt waren auch zwei Hubschrauber der Bundeswehr im Einsatz.
Der Brand wurde am Montag gemeldet. Die Ursache ist weiterhin nicht bekannt.
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IndienProteste der "Kakerlaken-Partei": Polizei liefert hungerstreikenden Aktivist gewaltsam ins Krankenhaus ein
Die indische Polizei hat einen prominenten Aktivisten der sogenannten "Kakerlaken-Partei" nach drei Wochen Hungerstreik gewaltsam in ein Krankenhaus eingeliefert.Der stellvertretende Polizeichef von Neu-Delhi erklärte, die Einweisung des 59-jährigen Sonam Wangchuk sei auf ärztlichen Rat und aufgrund einer gerichtlichen Anordnung erfolgt. Dabei sei es zu Zusammenstößen mit Demonstranten gekommen, die versucht hätten, seinen Abtransport zu verhindern.
Wangchuk und seine Mitstreiter fordern seit Wochen den Rücktritt von Bildungsminister Dharmendra Pradhan und eine Reform der als ungerecht geltenden Aufnahmeverfahren an den Hochschulen.
Die Jugendprotestbewegung hat sich den Namen "Cockroach Party" gegeben, was übersetzt "Kakerlaken-Partei" bedeutet. Sie entstand vor zwei Monaten als Reaktion auf Äußerungen des Vorsitzenden Richters am Obersten Gerichtshof, der arbeitslose junge Menschen als Kakerlaken bezeichnet hatte.
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"Pläne klar erkennbar"Gefahr von Anschlägen und Spionage: Dobrindt stuft Bedrohungslage für Deutschland hoch
Bundesinnenminister Dobrindt hat die Bedrohungslage für Deutschland hochgestuft. Eine vermehrte Melde- und Aufklärungslage habe ihn dazu veranlasst, sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag".Die bislang formulierte "abstrakte" Bedrohungslage sei in eine "hohe" geändert worden. Das bedeute, dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen sei.
Anschlagspläne gegen das Land seien klar erkennbar, erklärte Dobrindt. Sie richteten sich nicht nur gegen die Infrastruktur, sondern auch gegen Personen und Einrichtungen. Er betonte zugleich, es handle sich noch nicht um eine "konkrete" Bedrohung.
Dobrindt begründete die neue Einschätzung mit einem deutlich höheren Hinweisaufkommen, sowohl von befreundeten Geheimdiensten als auch aus eigenen Erkenntnissen, mit einer Zunahme konkreter Schäden und einer stärkeren Vernetzung von Agenten im In- und Ausland.
Dobrindt für mehr Befugnisse der Geheimdienste
Der Minister warb vor diesem Hintergrund erneut für die Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten. Er wolle sie weiterentwickeln, um wettbewerbsfähig und partnerschaftsfähig mit befreundeten Nachrichtendiensten im Ausland zu sein.
So sollten etwa in akuten Terrorlagen auch Verfassungsschützer Wohnungen betreten und durchsuchen dürfen, wenn Polizeikräfte nicht rechtzeitig verfügbar seien. Mitte August wird sich das Bundeskabinett mit der Reform des Nachrichtendienstrechts befassen.
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Öffentlich-rechtliche Medien"Echte Bereitschaft, Strukturen in Frage zu stellen": NRW-Medienminister Liminski (CDU) nimmt Wandel bei ARD, ZDF und Deutschlandradio wahr
Nordrhein-Westfalens Medienminister Liminski nimmt nach eigenen Worten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Zuge der Reformdiskussionen ein Umdenken wahr. Es gebe definitiv einen Wandel bei ARD, ZDF und Deutschlandradio, sagte der CDU-Politiker im Interview der Woche des Deutschlandfunks.Es gehe nicht mehr darum, sich als Bollwerk der Demokratie zu gerieren, an dem jede Kritik verboten sei. Vielmehr gebe es echte Bereitschaft der Sender, Strukturen in Frage zu stellen. Das gelte auch für die Frage, ob man beim Programmangebot immer alles berücksichtigt habe. Liminski, der zugleich Mitglied im ZDF-Fernsehrat ist, führte aus, diese Reflexion und Bereitschaft zur Fehlerkultur seien für ihn inzwischen durchaus zu erkennen. Er betonte, er mache seit gut acht Jahren hauptberuflich Medienpolitik.
Die Sendeanstalten sehen sich vielfach Kritik ausgesetzt. Inhaltlich wird ihnen unter anderem von konservativer Seite mangelnde politische Ausgewogenheit vorgeworfen. Hinzu kommen Vorwürfe, bestimmte Regionen Deutschlands nicht ausreichend oder unangemessen zu berücksichtigen. Organisatorisch werden häufig die als Zwangsabgabe empfundene Finanzierung über den Rundfunkbeitrag sowie ineffiziente und überteuerte Strukturen beklagt.
Diskussion über "Danger Dan"-Ausladung aus ZDF-Sendung "Die Anstalt"
Im aktuellen Streit um die Ausladung des Rappers Danger Dan aus der ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" meinte Liminski, gerade weil es solche hitzigen Debatten gebe, sei es wichtig, die Maßstäbe des journalistischen Handwerks hochzuhalten. Dafür erfahre man dann zwar mitunter Kritik, gerade wenn es in den Bereich von Kunst, Kultur und Satire gehe. Aber das müsse man letztlich aushalten, um die Freiheit zu wahren.
Der Rapper wollte mit dem Pianisten Igor Levit auftreten und sein Lied 'Keine Angst' präsentieren. Laut ZDF könne es als Anleitung zum politischen Extremismus verstanden werden. Der Text propagiere Selbstjustiz und schließe rechtswidrige Taten und Gewalt nicht aus. Der Kabarettist Wilfried Schmickler indes kann in dem Songtext keinen Aufruf zur Gewalt erkennen . Vielmehr gehe es Danger Dan darum, junge Menschen zu ermutigen, sich gegen gewaltbereite Rechtsextremisten zu wappnen.
Medienpolitiker der Länder bereiten sich auf möglichen AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt vor
Liminski bestätigte, dass sich innerhalb der Bundesländer Gedanken über einen möglichen Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt gemacht werden. Die Partei hatte angekündigt, im Fall einer Übernahme der Landesregierung den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen. Ein solcher Schritt sei formaljuristisch durchaus möglich, erklärte Liminski. Trotzdem gelte die Verfassung. Danach hätten die Länder die Aufgabe, für eine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sorgen.
Das gesamte Interview können Sie am Sonntag um 11:05 Uhr im Deutschlandfunk hören. Nachlesen können Sie es bereits jetzt.
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Erneuerbare-Energien-GesetzÜbergangsregelung geplant: Reiche mildert Einschnitte bei Förderung kleiner Solaranlagen ab
Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat ihre Pläne für Einschnitte bei der Förderung neuer kleiner Solaranlagen abgemildert. Das geht aus einem neuen Entwurf für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hervor.Dieser sieht nun übergangsweise eine feste Einspeisevergütung für bis zu 36 Monate vor, bevor die Anlagenbetreiber auf Direktvermarktung umsteigen müssen. Die Regelung betrifft vor allem Privatleute mit kleinen Solaranlagen bis 25 Kilowatt, die ab 2027 errichtet werden. Die CDU-Politikerin hatte zuvor eine komplette Abschaffung der festen Einspeisevergütung angestrebt. Diese sah bislang für einen Zeitraum von 20 Jahren einen festen Betrag pro Kilowattstunde vor.
Direktvermarktung nach Übergangszahlung
Die Übergangszahlung der Netzbetreiber soll einen Cent pro Kilowattstunde unter der bisherigen Vergütung liegen. In Zukunft müssen Privatleute danach aber produzierte Energie über Dienstleister an Strombörsen verkaufen. Die Vergütungshöhe schwankt dort.
Den Grünen gehen die Änderungen nicht weit genug. Der Energiepolitiker Kellner sagte, statt Anreize zu erhalten, müssten sich die Betreiber künftig um eine Direktvermarktung kümmern.
Förderung seit 2000
Über das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird seit 2000 der Ausbau von Ökostrom in Deutschland gefördert. 2030 soll dieser bei 80 Prozent liegen. An diesem Ziel hält Reiche erklärtermaßen fest, die Kosten der Förderung will sie jedoch reduzieren. Kritiker werfen ihr vor, dadurch die Energiewende auszubremsen.
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Smart GlassesRechtsexpertin Spiecker: "Betroffene können sich bei heimlichen Aufnahmen von Kamerabrillen durchaus wehren"
"Smart Glasses" sind Brillen mit Kamera und Mikrofon, mit denen man vergleichsweise unauffällig Videos und Fotos machen kann. Die Digitalrechtsexpertin Indra Spiecker stellt klar: Wer heimlich in privaten oder intimen Momenten gefilmt wird, kann sich wehren.Spiecker ist Jura-Professorin an der Universität Köln und leitet dort das Institut für Digitalisierung. Sie rät: "Wenn man merkt, dass Aufnahmen gemacht werden, sollte man die Person direkt ansprechen und auffordern, zu löschen." Es gebe auch lokal Hilfe, betont die Expertin.
Verbot in Schwimmbädern
Normalerweise zeigt ein kleines Licht an der Brille an, dass Aufnahmen gemacht werden. Im Internet finden sich aber Anleitungen, wie man die LED überkleben oder sogar entfernen kann. Das Problem: Betroffene finden plötzlich Bilder und Videos von sich in sozialen Netzwerken - ohne, dass sie davon wissen.
Viele Schwimmbäder seien inzwischen dazu übergegangen, den Gebrauch von Smart Glasses komplett zu verbieten. "Man kann zum Beispiel an den Bademeister herantreten und sagen, dass man von jemandem gefilmt wurde." Dies führe in der Regel zu einem Hausverbot.
Wenn Bilder erstmal im Netz sind, wird es schwierig
Komplizierter ist es der Professorin zufolge, Bilder und Videos aus dem Netz wieder zu entfernen. Häufig befänden sich Influencer nicht im europäischen Rechtsraum. Deshalb werde die Ansicht vertreten, dass man legal gehandelt habe. "Am schwierigsten ist es eigentlich, wenn jemand sich weigert, Material zu löschen", so Spiecker. Dann müsse man sich auf teils langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren einstellen.
Hintergrund ist auch der Fall von Yanni Gentsch
Bundesjustizministerin Hubig, SPD, will Frauen im Rahmen einer Gesetzesinitiiatve besser vor voyeristischen Aufnahmen schützen. In Deutschland hatte der Fall der Joggerin Yanni Gentsch aus Köln für Aufsehen gesorgt. Ein Radfahrer hatte den Po der Frau beim Joggen gefilmt. Die junge Frau stellte ihn zur Rede und startete eine Petition, damit solche Handlungen strafbar werden. Die Expertin Spiecker erklärte, bei einem Smartphone könne man leichter erkennen, dass jemand filme oder Fotos mache - etwa, weil man das Handy bewege oder dessen Kamera auf etwas positioniere. Bei Smart Glasses sei dies deutlich schwerer.
Das Interview mit Indra Spiecker, genannt Döhmann, können Sie hier nachhören.
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Chefredakteur von "Finanztip"Wirtschaftsjournalist Tenhagen sieht Aufsicht der Krankenkassen wegen Investmentverlusten in der Verantwortung
Nach den Investment-Verlusten mehrerer Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigungen sieht Wirtschaftsjournalist Tenhagen auch die Aufsichtsbehörden in der Verantwortung. Er sagte im Deutschlandfunk, wenn so etwas flächendeckend passiere, müsse es bei der Aufsicht aufgeschlagen sein.Zunächst müssten die Vorgänge aufgeklärt werden . Wenn die Aufsicht gar nichts von den riskanten Anlagen bemerkt habe, dann sei da etwas falsch, meinte der Chefredakteur von Finanztip.
Zuständig für die Aufsicht der Krankenkassen ist das Bundesamt für Soziale Sicherung, wenn die Kasse in mehr als drei Bundesländern tätig ist. Andernfalls sind die Länder und deren Sozialministerien zuständig, so etwa im Fall dder Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK).
Millionenschwere Verluste erlitten
Laut einem Bericht von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" haben mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen millionenschwere Verluste mit Investments in Immobilienfonds erlitten. Diese haben demnach Klagen eingereicht, weil sie sich von den beteiligten Banken getäuscht sehen.
Die Organisationen müssen das Geld der Beitragszahler laut Gesetz besonders risikoarm investieren.
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Hohe Verluste - Krankenkassen und Kassen-Ärzte investierten in Pleite-Fonds
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UkraineRussland attackiert erneut Hafen von Odessa - Tote nach ukrainischen Angriffen auf Logistikzentren
Russland hat erneut den Hafen der ukrainischen Stadt Odessa mit Raketen angegriffen.Nach Angaben des Gouverneurs wurde ein Mensch getötet. Ein Frachtschiff sei beschädigt worden. Russland attackiert seit Tagen die industrielle Infrastruktur des Hafens.
Bei ukrainischen Angriffen auf Russland wurden zwei Logistikzentren eines Onlineversandhändlers getroffen. In der Stadt Kotowsk im Westen des Landes wurden nach Behördenangaben sieben Mitarbeiter getötet und 25 weitere verletzt. Das zweite Verteilzentrum befindet sich demnach in der Region Moskau.
Der ukrainische Präsident Selenskyj berichtete von Angriffen auf ein Öllager in der Stadt Noginsk. -
Fußball-WMTrump dankt FIFA-Chef Infantino für Aufhebung der Sperre gegen US-Stürmer Balogun
US-Präsident Trump hat sich beim Chef des Weltfußballverbandes, Infantino, für die umstrittene Aufhebung der Sperre des US-Stürmers Balogun bedankt. Infantino habe eine großartige Entscheidung getroffen, sagte Trump bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem FIFA-Chef in New York.Balogun hatte im WM-Sechzehntelfinale der USA gegen Bosnien-Herzegowina einen Platzverweis erhalten. Die übliche Sperre für das folgende Spiel wurde aber nach einem Telefonat zwischen Trump und Infantino von der FIFA ohne Nennung von Gründen zur Bewährung ausgesetzt. Nach Darstellung des Weltverbandes traf die unabhängige Disziplinarkommission diese Entscheidung. Trumps Worte klangen allerdings nach einer persönlichen Intervention Infantinos.
Der FIFA-Chef äußerte sich bei der Veranstaltung nicht zu dem Thema. Zuvor hatte er aber eine Einflussnahme des US-Präsidenten auf die Entscheidung der Kommission dementiert. Der Vorfall hatte breite Kritik ausgelöst, weil der Eindruck von politischer Einflussnahme entstanden war. DFB-Sportdirektor Rudi Völler sagte, der Sachverhalt habe dem Fußball definitiv geschadet.
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RaumfahrtIndiens erste Privatrakete "Vikram 1" erfolgreich gestartet – Modi spricht von entscheidendem Moment auf dem Weg seines Landes ins Weltall
Indien hat seine erste privat hergestellte Rakete erfolgreich ins All gebracht.Wie das Unternehmen Skyroot mitteilte, hob die 23 Meter hohe "Vikram 1" kurz nach 12 Uhr Ortszeit vom Weltraumbahnhof Sriharikota ab. Etwa 15 Minuten später erreichte sie ihre Umlaufbahn in 450 Kilometern Höhe. Indiens Premierminister Modi sprach von einem entscheidenden Moment für Indiens Weg in den Weltraum. Die zunehmende Einbindung des Privatsektors eröffne neue Horizonte und beschleunige Innovationen.
Die neue Rakete ist dafür ausgelegt, Satelliten mit einem Gewicht bis zu 350 kg ins All zu bringen. Die indische Weltraumbehörde ISRO strebt an, möglicherweise schon nächstes Jahr selbst Astronauten in den Weltraum zu bringen.
Deutschland hat nach wie vor Schwierigkeiten, in den USA dominieren Private bereits den Markt
Das deutsche Raumfahrtunternehmen Isar Aerospace kämpft unterdessen weiter mit Schwierigkeiten. Der zweite Testflug seiner Spectrum-Rakete vom norwegischen Weltraumbahnhof Andöya wurde seit Januar mehrfach wegen technischer Probleme und ungünstiger Wetterbedingungen verschoben. Zuletzt sagte Isar Aerospace einen für Mitte Juni geplanten Start wegen Abweichungen in den Flüssigkeitssystemen ab.
In den USA dominiert der private Sektor bereits weitgehend die Raumfahrt. Führend ist hier SpaceX, das Unternehmen des Milliardärs Elon Musk. Aktuell nutzt es seine wiederverwendbare Rakete Falcon 9. Weitere Start-ups drängen auf den globalen Markt für Kleinsatelliten.
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Mecklenburg-VorpommernLandkreis: Waldbrand in Nationalpark Müritz breitet sich weiter aus
Der Waldbrand im Müritz-Nationalpark breitet sich nach Behördenangaben immer noch aus.Mittlerweile sei eine Fläche von knapp vier Quadratkilometern betroffen, teilte der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte mit. Die Behörden rieten Urlaubern, das Gebiet weiträumig zu meiden. Derweil wurde die Evakuierung der Ortschaft Granzin vorläufig aufgehoben.
Bei der Brandbekämpfung sollen sich die Einsatzkräfte heute vor allem auf den östlichen Bereich des Nationalparks konzentieren, da das dortige Gebiet nicht munitionsbelastet ist. Unterstützt werden sie aus der Luft von zwei Hubschraubern der Bundeswehr. Der Brand wurde am Montag gemeldet. Die Ursache ist weiterhin nicht bekannt.
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KiewNach Entlassung von Verteidigungsminister Fedorow: erneut Proteste in der Ukraine
In Kiew und anderen Städten der Ukraine haben gestern Abend wieder tausende Menschen gegen die Personalpolitik von Präsident Selenskyj protestiert. Hintergrund ist vor allem die Entlassung von Verteidigungsminister Fedorow.Die Demonstranten forderten erneut, dass Fedorow wieder als Ressortchef eingesetzt wird. Viele verlangten auch die Entlassung von Armeechef Syrskyj. Selenskyj hatte zuvor eine größere Regierungsumbildung vorgenommen und dabei auch Fedorow aus dem Kabinett genommen.
Spannungen mit Armeeführung
Der 35 Jahre alte Fedorow gilt als Reformer, der das Beschaffungswesen für die Armee verändert hat und der stark auf Technisierung und Digitalisierung der ukrainischen Verteidigung setzt. Allerdings gab es Spannungen zwischen ihm und der Armeeführung und insbesondere mit Armeechef Syrskyj.
Als neuen Verteidigungsminister will der Präsident den bisherigen kommissarischen Chef des Geheimdienstes SBU, Jewhenij Chmara, nominieren. Der neue Regierungschef Serhij Korezkyj ernannte Chmara gemäß einer Mitteilung vom Freitagabend zunächst geschäftsführend zum Leiter des Verteidigungsressorts.
Weiterführende Links
Regierungsumbildung in der Ukraine - Warum muss Verteidigungsminister Fedorow gehen?
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InternetVerbraucherschützer gegen Social-Media-Verbot für Jugendliche
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat sich gegen ein pauschales Verbot Sozialer Medien für Jugendliche ausgesprochen.Man erreiche damit wenig und schließe die Jugendlichen aus, sagte Vorständin Pop, den Funke-Medien. Kontrolliert und reguliert werden sollten vielmehr schädliche Mechanismen, die süchtig machten oder manipulativ seien. Pop verwies auf Elemente wie Autoplay, endloses Scrollen, automatische Standortfreigaben oder ständige Abfragen zur Kontaktfreigabe. Darauf basiere derzeit das Geschäftsmodell der Plattformen.
Ähnlich hatten sich viele andere Fachleute und Verbände geäußert. Indes gibt es in der Europäischen Union sowie in einzelnen Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, Bestrebungen, die Sozialen Medien für Kinder und Jugendliche einzuschränken. Zuletzt hatte sich ein Expertengremium im Auftrag der EU-Kommission empfohlen, den Zugang für Kinder unter 13 Jahren einzuschränken.
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BerlinBundestag muss Abstimmung über Polizeigesetz wiederholen
Die Bundestagsabstimmung über die Modernisierung des Polizeigesetzes muss nach der Sommerpause wiederholt werden.In der letzten Sitzung des Plenums gab es einen Fehler. Wie die Recherche-Plattform Correctiv berichtet, wäre für die Verabschiedung die Kanzlermehrheit von mindestens 316 Abgeordneten erforderlich gewesen. Die Videoaufzeichnung der Sitzung zeige jedoch, dass deutlich weniger Abgeordnete überhaupt dagewesen seien. Nach einer Zählung der dpa waren es schätzungsweise rund 100. Bundestagsvizepräsident Nouripour, Grüne, der die Sitzung geleitet hatte, hatte die Abgeordneten - wie bei einfachen Abstimmungen üblich - lediglich für Ja, Nein und Enthaltung aufstehen lassen.
Die Bundestagsverwaltung teilte mit, die Feststellung der erforderlichen Mehrheit könne im Rahmen einer namentlichen Abstimmung nach der sitzungsfreien Zeit nachgeholt werden. Ein Schaden ist offenbar nicht entstanden, da das Gesetz noch nicht im Bundesrat war.
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MedienberichtAusschließlich Alt-Nazis haben die FPÖ aufgebaut
Einer Medienrecherche zufolge haben ausschließlich ehemalige Anhänger des Hitler-Regimes die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs aufgebaut.Wie das Magazin Der Spiegel mit Verweis auf Mitgliederkarteien der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei mitteilte, lässt sich nun öffentlich dokumentieren, dass die ersten Parteiführungen allesamt Altnazis waren. Das gesamte vierköpfige sogenannte Proponentenkomitee, das die FPÖ vor 70 Jahren zunächst provisorisch führte, habe aus NSDAP-Mitgliedern bestanden. Gleiches gelte für das Quartett, das nach dem ersten Bundesparteitag im April 1956 die Kontrolle übernommen hatte. Laut FPÖ sei die Partei damals aus einem Sammelbecken für nationale wie liberale Kräfte entstanden. Diese Behauptung lasse sich nicht mehr aufrechterhalten, so der Spiegel. Altnazis hätten mehr als nur eine wesentliche Rolle bei der Gründung der FPÖ gespielt.
Mehrere Medien hatten in den vergangenen Wochen die Mitgliederkartei der NSDAP öffentlich zugänglich gemacht, sodass jeder Interessierte darin recherchieren kann. Die FPÖ ist derzeit in Umfragen mit Abstand die stärkste Kraft in Österreich.
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MarlMachtkampf in der AfD: NRW-Landesverband setzte Parteitag gegen die Aufforderung Weidels und Chrupallas fort
Der Machtkampf in der AfD geht weiter.Obwohl der Bundesvorstand den nordrhein-westfälischen Landesparteichef Vincentz aufgefordert hatte, den Parteitag in Marl abzubrechen, wurde die Kandidatenaufstellung gestern fortgesetzt. Ein entsprechender Antrag auf Abbruch bekam keine Mehrheit. Mitglieder des Parteilagers um den Bundestagsabgeordneten Helferich verließen die Versammlung aus Protest. Das Lager um Vincentz nutzte diese Situation, um die Liste im Eiltempo mit Kandidaten aus den eigenen Reihen zu füllen.
Die Vorsitzenden, Weidel und Chrupalla, sehen die Gefahr eines Ausschlusses von der NRW-Landtagswahl im kommenden Jahr. Es gebe - Zitat - "erhebliche Anhaltspunkte" dafür, dass bei der bisherigen Kandidatenaufstellung Wahlgrundsätze verletzt worden seien, erklärten sie. So gebe es "übereinstimmende Schilderungen", wonach stimmberechtigte Delegierte bedroht oder erheblich unter Druck gesetzt worden seien. Im NRW-Landesverband gibt es seit Längerem Flügelkämpfe zwischen einem radikaleren und einem gemäßigteren Lager.
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WaldbrändeTrump: Kanada soll für Luftverschmutzung durch Brände zahlen
US-Präsident Trump hat Kanada wegen der durch Waldbrände verursachten Luftverschmutzung mit neuen Strafzöllen gedroht.Er schrieb auf seiner Online-Plattform, Kanada habe seine Wälder nicht ordnungsgemäß gepflegt und die Brände deshalb erst ermöglicht. Die entstandenen Kosten sollten deshalb auf die bereits bestehenden Zölle für kanadische Importe hinzugerechnet werden. In der kanadischen Provinz Ontario gibt es derzeit fast 200 Waldbrände, was auch im Nordosten und im Mittleren Westen der USA zu Beeinträchtigungen führt. Betroffen sind unter anderem die Städte Chicago, Detroit und New York.
Kanadas Premierminister Carney erklärte, dass es in der Verantwortung beider Länder liege, den Klimawandel zu bekämpfen.
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SüdamerikaZahl der Erdbeben-Toten in Venezuela auf mehr als 5.000 gestiegen
Drei Wochen nach den Erdbeben in Venezuela ist die Zahl der Todesopfer auf mehr als 5.000 gestiegen.Das teilte Parlamentspräsident Rodríguez mit. Mehr als 16.700 Menschen seien verletzt worden. Zur Zahl der Vermissten machten die venezolanischen Behörden weiterhin keine Angaben. Den Vereinten Nationen zufolge könnte sie bei bis zu 50.000 liegen.
Am 24. Juni hatten zwei verheerende Erdbeben das Land erschüttert. Besonders schwer getroffen wurden der Bundesstaat La Guaira und die gleichnamige Küstenstadt.
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Schloss AugustusburgDeutsch-französischer Ministerrat in Brühl: Merz und Macron kündigen engere militärische Zusammenarbeit an
Deutschland und Frankreich wollen militärisch enger zusammenarbeiten. Das kündigten Bundeskanzler Merz und Präsident Macron nach bilateralen Regierungskonsultationen in Brühl bei Köln an.Merz sagte bei dem Treffen im Brühler Schloss Augustusburg, angesichts der enormen Herausforderungen etwa durch die Bedrohung Europas durch Russland werde man in der Abschreckung einen neuen gemeinsamen Weg einschlagen. Der Kanzler fügte hinzu, die Bundeswehr werde erstmals in diesem Jahr an einer Nuklearübung der französischen Armee teilnehmen. Merz betonte, auch bei der Entwicklung von Aufklärungs- und Raketenfrühwarnsystemen werde man kooperieren.
Macron erklärte, nur wenn Berlin und Paris sich einig seien, werde Europa vorankommen und die Herausforderungen bewältigen. Er betonte, die künftige Kooperation bei der nuklearen Abschreckung habe nicht zum Ziel, dass Deutschland sich an der Finanzierung französischer Atomwaffen beteilige.
Beratungen mit Ministern und Staatssekretären
An den Beratungen des Ministerrats in Brühl nahmen auf beiden Seiten Minister und Staatssekretäre aus zehn Ressorts teil. Als Themen waren auch der mehrjährige Haushalt für die EU, eine engere Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Hochleistungsbatterien und die Gründung eines gemeinsamen KI-Zentrums angekündigt. Außerdem sollte es um eine Kooperation der Sender Deutsche Welle und France Médias Monde gehen, um Desinformation zu bekämpfen. Konkrete Ergebnisse zu diesen Beratungen sind noch nicht bekannt.
Nach dem Scheitern der geplanten milliardenschweren Entwicklung des gemeinsamen Kampfjets FCAS sollte außerdem geklärt werden, was von dem Projekt noch zu retten ist. Die Entwicklung einer sogenannten Combat Cloud, eines System zur Vernetzung von Waffensystemen, soll in jedem Fall fortgeführt werden.
Wohl letzter Ministerrat für Macron
Für Macron war es voraussichtlich der letzte deutsch-französische Ministerrat. Im nächsten Frühjahr findet in Frankreich die Präsidentschaftswahl statt, bei der er nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten kann. Im Fall einer Wahl der rechten Politikerin Le Pen zur neuen französischen Präsidentin würde der innerhalb der EU wichtige deutsch-französische Motor sicher an Fahrt verlieren. Auch deswegen wollen Merz und Macron in den letzten Monaten noch möglichst viel gemeinsam zustande bringen.
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Fußball-WeltmeisterschaftFrankreich und England spielen um Platz 3
Bei der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer spielen Frankreich und England am Abend um den dritten Platz.Beide Mannschaften waren im Halbfinale gescheitert. Frankreich verlor gegen Spanien. Die englische Nationalmannschaft war gegen Argentinien gescheitert. Das Spiel um Platz drei beginnt um 23 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit im amerikanischen Miami.
Das Finale der Fußball-WM findet am Sonntagabend statt. Dann trifft der amtierende Europameister Spanien auf den amtierenden Weltmeister Argentinien.
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Vor PräsidentschaftswahlenFrankreich und Deutschland schützen gemeinsamen Jugendaustausch
Deutschland und Frankreich haben mit Blick auf die französische Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr den Jugendaustausch gestärkt.Der deutsch-französische Ministerrat vereinbarte bei seinem Treffen im nordrhein-westfälischen Brühl, dass der dafür zuständige sogenannte Bürgerfonds in das deutsch-französische Jugendwerk integriert wird. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Mittel für den Fonds nicht ohne Weiteres gestrichen werden können. Der Bürgerfonds unterstützt neben dem deutsch-französischen Jugendaustausch auch Städtepartnerschaften sowie zahlreiche grenzüberschreitende Projekte.
Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich finden im kommenden April statt.
Die rechtsgerichtete Kandidatin Le Pen hat Deutschland wiederholt scharf kritisiert und im Falle eines Wahlsieges die Überprüfung von gemeinsamen Projekten beider Länder angekündigt. -
StudieMehr Wüstenstaub in Europa - Folgen für Gesundheit und Strom
Feinstaub aus den Wüsten Nordafrikas gelangt laut einer Studie in immer größeren Mengen nach Europa. Dies habe Folgen für die Gesundheit und die Solarstromproduktion, erklärte das federführende Paul Scherrer-Institut (PSI) in der Schweiz. Die Ergebnisse wurden in der Fachzeitschrift "Nature" veröffentlicht.Die Menge an Wüstenstaub ist demnach in den vergangangen Jahren um zehn bis 25 Prozent gestiegen. Daten aus Eisbohrkernen aus den Alpen zeigten zudem, dass sich die Belastung über die vergangenen 150 Jahre mehr als verdoppelt habe.
Starke Winde aus Sahara-Region
Wüstengebiete wie die Sahara dehnen sich im Zuge des Klimawandels aus. Zudem habe sich die atmosphärische Zirkulation geändert, heißt es in dem Bericht: Es gebe mehr starke Winde aus der Sahara-Region Richtung Europa. Die einzelnen Stürme seien intensiver und transportierten mehr Staub. Besonders betroffen ist Südeuropa, von Griechenland über Italien bis Spanien und Portugal. Dort liegt die durchschnittliche Wüstenstaubkonzentration bei 5,3 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft - mehr als doppelt so viel wie in Mittel- und Nordeuropa mit 2,1 Mikrogramm.
Erkennen kann man Wüstenstaub an der gelblich-trüben Luft, an rötlichen Sonnenuntergängen oder staubigem Belag etwa auf Autos. Anhand der Aluminiumkonzentration - ein typisches Merkmal von Wüstenstaub - lässt sich dieser von Feinstaub aus Verkehr, Industrie oder anderen Quellen eindeutig unterscheiden.
Staub lagert sich auf Solarmodulen ab
Wüstenstaub in der Luft lagert sich auch auf Solaranlagen ab, vor allen auf den Modulen. Beides mindert den Stromertrag. Energieversorger könnten mit Vorwarnung andere Kraftwerke hochfahren und die Netzstabilität so sichern.
Atemprobleme, Herzinfarkte
Hinsichtlich der gesundheitlichen Folgen haben die Wissenschaftler epidemiologische Untersuchungen ausgewertet. Diese hätten gezeigt, dass an Tagen mit hoher Wüstenstaubkonzentration in der Luft mehr Menschen an Herzinfarkten und Atemproblemen sterben als sonst, schreiben sie. Für langfristige Folgen wie Asthma, chronische Bronchitis oder Staublunge fehlten aber noch Langzeitstudien.
Vorgeschlagen werden Warnsysteme, wie sie bereits für städtischen Feinstaub oder Pollenflug existieren. Wer gesundheitlich vorbelastet ist, könnte an solchen Tagen dann körperliche Aktivitäten im Freien einschränken und möglichst in Innenräumen bleiben.
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GazastreifenBerichte von Ärzten: Tote und Verletzte bei israelischem Angriff auf Begräbnisfeier
Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen soll es zahlreiche Opfer gegeben haben.Örtliche Ärzte im Flüchtlingslager Nuseirat sprachen von mindestens sieben Toten und 22 Verletzten, die an der Begräbnisfeier eines Palästinensers teilgenommen hatten. Er war von israelischen Soldaten erschossen worden. Von Seiten des Militärs hieß es, Ziel seien Terroristen gewesen. Gleichwohl werde der Angriff untersucht.
Israel und die militant-islamistische Hamas hatten sich nach zwei Jahren Krieg im Oktober auf ein Waffenruheabkommen verständigt. Ungeachtet dessen kommt es immer wieder zu Konfrontationen.
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PressefreiheitUkrainische Medien widersetzen sich gerichtlichem Veröffentlichungsverbot zu Korruption
In der Ukraine haben sich acht große Medienhäuser einem gerichtlichen Veröffentlichungsverbot zu Korruptionsvorwürfen im Land widersetzt.Die beteiligten Redaktionen berichteten gemeinsam über das Umfeld des Chefs der staatlichen Ermittlungsbehörde SBI. Diese ist unter anderem für die Strafverfolgung von Richtern und Militärangehörigen zuständig. Hintergrund sind Recherchen zu Immobiliengeschäften des Bruders von SBI-Direktor Suchatschow. Ein Gericht hatte die Veröffentlichung Anfang des Monat untersagt, um einen möglichen Schaden für die Betroffenen abzuwenden.
Das ukrainische Medienhaus Suspilne, das an der Berichterstattung beteiligt ist, bezeichnete das verhängte Veröffentlichungsverbot als eklatanten Akt der Zensur.
Korruption gilt als eines der größten Hindernisse für den angestrebten EU-Beitritt der Ukraine. In den vergangenen Jahren hatten zahlreiche Skandale das Land erschüttert.
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MedienWegen Songtext von "Keine Angst": ZDF lädt Danger Dan und Igor Levit wieder aus - Vorwurf der Zensur
Das ZDF hat einen Auftritt des Sängers und Rappers Danger Dan mit dem Pianisten Igor Levit wieder abgesagt. Ursprünglich war geplant, dass sie in einer Jubiläumsausgabe der Satiresendung "Die Anstalt" Danger Dans neuen Song "Keine Angst" präsentieren. Der Sender hält den Songtext jedoch für problematisch.In der 100. Ausgabe der Sendung "Die Anstalt" geht es am 21. Juli um politische Radikalisierung und Demokratie. Dazu sollte es eine musikalische Performance von Danger Dan und Levit mit dem Song geben, in dem der "Widerstand gegen Rechtsextremismus" thematisiert wird. Im Anschluss war eine Diskussion geplant.
ZDF sieht in Songtext Aufruf zur Gewalt
Das ZDF hatte zunächst in einer Mitteilung erklärt, der Text könne als Aufruf zur Gewalt verstanden werden. Dies stehe im "klaren Widerspruch" zu den eigenen Programmrichtlinien. Inzwischen verteidigte der Sender seine Entscheidung: Man habe sich die Entscheidung der Absage nicht leicht gemacht, sagte eine ZDF-Sprecherin der Katholischen Nachrichten-Agentur. Nach intensiver redaktioneller Bewertung, in die auch das Justiziariat des ZDF eingebunden gewesen sei, sei man zu dem Schluss gekommen, "dass der Text des Liedes als Anleitung zum politischen Extremismus verstanden werden kann, der Selbstjustiz propagiert und rechtswidrige Taten und Gewalt nicht ausschließt".
Auf welche Passagen im Song sich der Vorwurf des Aufrufs zur Gewalt genau bezieht, teilte das ZDF zunächst nicht mit. "Keine Angst" wurde in der Nacht auf Freitag veröffentlicht.
"Aspekte"-Sondersendung angekündigt
Das ZDF kündigte inzwischen an, sich in einem Sonderprogramm mit dem umstrittenen Lied auseinanderzusetzen: Dessen Ausssage erfordere „eine gründliche journalistische Einordnung und Befassung, die das ZDF an anderer Stelle leisten werde", teilte der Sender in Mainz mit. In einer Sonderausgabe der Kultursendung "Aspekte" werde sich der Sender morgen "dokumentarisch-journalistisch" mit dem Lied von Danger Dan und dessen Thema 'Widerstand gegen Rechtsextremismus' zu befassen“. Auch das Team der „Anstalt“ werde sich in seiner betroffenen Ausgabe am kommenden Dienstag kritisch mit der Ausladung auseinandersetzen.
"Keine Angst" gibt Anleitung zum Kampf gegen Nazis und Faschisten
Der Text ruft im Kern zum Kampf gegen Nazis und Faschisten auf, bevor sie "in den Parlamenten und auf der Straße erstarken". Er liest sich wie eine Art Anleitung, wie man sich dafür zusammenschließen kann, ohne ins Visier der Rechtsextremisten oder der Sicherheitsbehörden zu geraten. Dazu brauche es vor allem eine geheime Kommunikation über geplante und durchgeführte Aktionen, "Alles was verboten sein könnte immer Face to Face" heißt es wörtlich. "Die seh'n gefährlich aus, aber wir legen sie lang", singt Danger Dan und "Lasst euch nicht erwischen". Und am Ende schickt er "liebe Grüße an Lina, Gucci, Maja und Nanuk". Damit dürften die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. und drei ihrer Mitstreiter gemeint sein, die 2023 vom Oberlandesgericht Dresden wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.
Danger Dan: Ausladung hat politische Gründe - Zensur-Vorwurf gegen das ZDF
Danger Dan - sein bürgerlicher Name ist Daniel Pongratz - erklärte auf Instagram, er und Levit hätten bisher vom ZDF keine offizielle schriftliche Begründung für die kurzfristige Ausladung erhalten. Das Lied habe dem Sender bereits seit Wochen vorgelegen. Es handle sich dabei um einen Eingriff in die Meinungs- und Kunstfreiheit, die Entscheidung habe politische Gründe. Dem ZDF warf er Zensur vor. Es sei ein furchtbares Zeichen, dass ZDF-Intendant Himmler anfange, antifaschistische Lieder zu zensieren, sagte Dan dem Magazin „Spiegel“.
Das Team der Sendung "Die Anstalt" kritisierte die Entscheidung der ZDF-Intendanz auf Instagram als mutlos und distanzierte sich davon. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Beuster, schrieb auf Linkedin, man müsse den Song und den Inhalt nicht gut finden, aus seiner Sicht sei er aber von der Kunstfreiheit gedeckt. Wer die AfD ins Programm ein- und Danger Dan auslade, habe Angst oder ein Problem mit seinem Kompass, erklärte Beuster.
Deutschlandfunk-Redakteur Smarzoch: "Politisches Kampflied"
Deutschlandfunk-Musik-Redakteur Raphael Smarzoch ordnet Danger Dans umstrittenen Song "Keine Angst" dem Genre des linken politischen Kampflieds zu. Seiner Ansicht nach stehe das Lied in der Tradition von Bert Brecht, Hanns Eisler oder Ton Steine Scherben, sagte Smarzoch im Deutschlandfunk Kultur . Es sei jedoch kein Gemeinschaftslied, sondern spreche eine kleine konspirative Gruppe an. Als Beleg dafür nannte Smarzoch Danger Dans Grüße an die gewalttätige, sogenannte Hammerbande, auch als Antifa-Ost bekannt.
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WetterNachts örtlich Gewitter, 16 bis 10 Grad
Das Wetter:In der Nacht wechselnd bewölkt, im Süden örtlich kräftige Gewitter, später auch in der Mitte und an der Nordsee teils gewittriger Regen. 16 bis 10 Grad.
Morgen wechselnd bewölkt, gebietsweise schauerartiger Regen, vereinzelt Gewitter. Im Südwesten zunehmend freundlich. 17 bis 25 Grad.
Die weiteren Aussichten:
Am Montag im Norden und Osten wechselnd bis stark bewölkt mit Schauern und Gewittern. In der Südwesthälfte meist heiter. 17 bis 26 Grad.
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Freitag, 17.07.2026
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Schloss AugustusburgDeutsch-französischer Ministerrat in Brühl: Merz und Macron kündigen engere militärische Zusammenarbeit an
Deutschland und Frankreich wollen militärisch enger zusammenarbeiten. Das kündigten Bundeskanzler Merz und Präsident Macron nach bilateralen Regierungskonsultationen in Brühl bei Köln an.Merz sagte bei dem Treffen im Brühler Schloss Augustusburg, angesichts der enormen Herausforderungen etwa durch die Bedrohung Europas durch Russland werde man in der Abschreckung einen neuen gemeinsamen Weg einschlagen. Der Kanzler fügte hinzu, die Bundeswehr werde erstmals in diesem Jahr an einer Nuklearübung der französischen Armee teilnehmen. Merz betonte, auch bei der Entwicklung von Aufklärungs- und Raketenfrühwarnsystemen werde man kooperieren.
Macron erklärte, nur wenn Berlin und Paris sich einig seien, werde Europa vorankommen und die Herausforderungen bewältigen. Er betonte, die künftige Kooperation bei der nuklearen Abschreckung habe nicht zum Ziel, dass Deutschland sich an der Finanzierung französischer Atomwaffen beteilige.
Beratungen mit Ministern und Staatssekretären
An den Beratungen des Ministerrats in Brühl nahmen auf beiden Seiten Minister und Staatssekretäre aus zehn Ressorts teil. Als Themen waren auch der mehrjährige Haushalt für die EU, eine engere Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Hochleistungsbatterien und die Gründung eines gemeinsamen KI-Zentrums angekündigt. Außerdem sollte es um eine Kooperation der Sender Deutsche Welle und France Médias Monde gehen, um Desinformation zu bekämpfen. Konkrete Ergebnisse zu diesen Beratungen sind noch nicht bekannt.
Nach dem Scheitern der geplanten milliardenschweren Entwicklung des gemeinsamen Kampfjets FCAS sollte außerdem geklärt werden, was von dem Projekt noch zu retten ist. Die Entwicklung einer sogenannten Combat Cloud, eines System zur Vernetzung von Waffensystemen, soll in jedem Fall fortgeführt werden.
Wohl letzter Ministerrat für Macron
Für Macron war es voraussichtlich der letzte deutsch-französische Ministerrat. Im nächsten Frühjahr findet in Frankreich die Präsidentschaftswahl statt, bei der er nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten kann. Im Fall einer Wahl der rechten Politikerin Le Pen zur neuen französischen Präsidentin würde der innerhalb der EU wichtige deutsch-französische Motor sicher an Fahrt verlieren. Auch deswegen wollen Merz und Macron in den letzten Monaten noch möglichst viel gemeinsam zustande bringen.
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Iran-KriegUSA starten neue Angriffsserie gegen den Iran
Das US-Militär hat weitere Ziele im Iran attackiert.Das teilte das für den Nahen Osten zuständige Regionalkommando der amerikanischen Streitkräfte am späten Abend mit. Das iranische Staatsfernsehen berichtete über drei Explosionen in der Stadt Sirik. Zugleich hieß es, die Revolutionsgarden hätten Ziele in Bahrain beschossen.
Seit Tagen greifen sich beide Seiten im Kampf um die Kontrolle über die für den Ölhandel wichtige Straße von Hormus an. Zuletzt hatten sowohl die Vereinigten Staaten als auch der Iran ihre Attacken verstärkt. Sie richten sich sowohl gegen die Infrastruktur als auch gegen militärische Ziele.
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UkraineMindestens zehn Tote bei weiteren russischen und ukrainischen Angriffen
Bei neuen gegenseitigen Angriffen im Ukraine-Krieg sind nach Behördenangaben mindestens zehn Menschen getötet worden.In der südukrainischen Hafenstadt Odessa starben zwei Menschen bei einem russischen Raketenangriff auf ein Wohngebäude. Weitere Menschen wurden verletzt. Auch aus Mykolajiw, Cherson und Charkiw meldeten die ukrainischen Behörden nach Attacken der russischen Armee Tote und Verletzte.
Russland wiederum berichtete von vier Todesopfern durch ukrainische Drohnenangriffe. Diese haben sich nach Angaben örtlicher Behörden in der russischen Region Belgorod sowie in mehreren besetzten Gebieten der Ukraine ereignet.
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KritikZukunft von Unionsfraktionschef Spahn nach Entscheidung für Leihmutterschaft offen
Nach der Entscheidung von Unionsfraktionschef Spahn für eine Leihmutterschaft ist sein Verbleib im Amt offen.Das CDU-Präsidium soll am Montag über den Fall beraten, wie Bundeskanzler Merz sagte. An der Sitzung nimmt einer Sprecherin zufolge auch Spahn teil. Aus der Partei kamen Rücktrittsforderungen. Der Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Peters, erklärte, Spahn habe sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt. Der Staatssekretär im Familienministerium, Brand, sprach von einer Zumutung und verwies auf Gefahren für Leihmütter.
Spahn erklärte, er habe lange mit sich gerungen. Er betonte, die Leihmutterschaft sei unter guten Bedingungen abgelaufen. Auch seien eine Leihmutterschaft und das Elternsein in Deutschland nicht verboten. Über einen möglichen Rücktritt müsse die Fraktion entscheiden.
Gestern hatte Spahn öffentlich gemacht, dass er und sein Ehemann in den USA Eltern eines Kindes von einer Leihmutter geworden seien. Die CDU lehnt Leihmutterschaften ab.
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Erneuerbare-Energien-GesetzBundeswirtschaftsministerin Reiche justiert Förderungs-Kürzung für Solaranlagen nach
Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat ihre Pläne für Einschnitte bei der Förderung neuer kleiner Solaranlagen abgemildert.Ein Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sieht nun übergangsweise eine feste Einspeisevergütung für bis zu 36 Monate vor, bevor die Anlagenbetreiber auf Direktvermarktung umsteigen müssen. Die Regelung betrifft vor allem Privatleute mit kleinen Solaranlagen bis 25 Kilowatt, die ab 2027 errichtet werden. Die CDU-Politikerin hatte zuvor eine komplette Abschaffung der festen Einspeisevergütung angestrebt. Diese sah bislang für einen Zeitraum von 20 Jahren einen festen Betrag pro Kilowattstunde vor. In Zukunft müssen Privatleute produzierte Energie über Dienstleister an Strombörsen verkaufen. Die Vergütungshöhe schwankt dort.
Über das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird seit 2000 der Ausbau von Ökostrom in Deutschland gefördert. 2030 soll dieser bei 80 Prozent liegen. An diesem Ziel hält Reiche erklärtermaßen fest, die Kosten der Förderung will sie jedoch reduzieren. Kritiker werfen ihr vor, dadurch die Energiewende auszubremsen.
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PressefreiheitUkrainische Medien widersetzen sich gerichtlichem Veröffentlichungsverbot zu Korruption
In der Ukraine haben sich acht große Medienhäuser einem gerichtlichen Veröffentlichungsverbot zu Korruptionsvorwürfen im Land widersetzt.Die beteiligten Redaktionen berichteten gemeinsam über das Umfeld des Chefs der staatlichen Ermittlungsbehörde SBI. Diese ist unter anderem für die Strafverfolgung von Richtern und Militärangehörigen zuständig. Hintergrund sind Recherchen zu Immobiliengeschäften des Bruders von SBI-Direktor Suchatschow. Ein Gericht hatte die Veröffentlichung Anfang des Monat untersagt, um einen möglichen Schaden für die Betroffenen abzuwenden.
Das ukrainische Medienhaus Suspilne, das an der Berichterstattung beteiligt ist, bezeichnete das verhängte Veröffentlichungsverbot als eklatanten Akt der Zensur.
Korruption gilt als eines der größten Hindernisse für den angestrebten EU-Beitritt der Ukraine. In den vergangenen Jahren hatten zahlreiche Skandale das Land erschüttert.
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GazastreifenBerichte von Ärzten: Tote und Verletzte bei israelischem Angriff auf Begräbnisfeier
Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen soll es zahlreiche Opfer gegeben haben.Örtliche Ärzte im Flüchtlingslager Nuseirat sprachen von mindestens sieben Toten und 22 Verletzten, die an der Begräbnisfeier eines Palästinensers teilgenommen hatten. Er war von israelischen Soldaten erschossen worden. Von Seiten des Militärs hieß es, Ziel seien Terroristen gewesen. Gleichwohl werde der Angriff untersucht.
Israel und die militant-islamistische Hamas hatten sich nach zwei Jahren Krieg im Oktober auf ein Waffenruheabkommen verständigt. Ungeachtet dessen kommt es immer wieder zu Konfrontationen.
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RusslandKreml-Propagandist nach Putin-Kritik festgenommen
Der frühere Kreml-Unterstützer und heutige Putin-Kritiker Ilja Remeslo ist in Russland festgenommen worden.Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Ermittler. Russische Medien veröffentlichten zudem ein Video, das den am Boden liegenden Blogger zeigt. Die russischen Behörden werfen ihm die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vor.
Remeslo hatte Kreml-Chef Putin nach seiner Entlassung aus einer psychiatrischen Klinik wiederholt scharf kritisiert. Zuvor war er jahrelang als Befürworter der Kreml-Politik aufgetreten. Ein Gericht in Moskau ordnete inzwischen Untersuchungshaft an.
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Transfer perfektEx-Nationalspieler Gosens wechselt zu Bundesligist Schalke 04
Ex-Nationalspieler Robin Gosens wechselt zum Fußball-Bundesligisten Schalke 04.Die Vereinsführung bestätigte die Verpflichtung des 32-Jährigen. Die Gelsenkirchener leihen den linken Außenbahnspieler zunächst für ein Jahr von AC Florenz aus. Beim Klassenerhalt greift demnach eine Kaufpflicht für geschätzte 1,5 Millionen Euro.
Gosens hat 24 Länderspiele bestritten und spielte bei der EM 2021 für Deutschland. Die Schalker erhoffen sich von ihm vor allem einen Führungsspieler mit Mentalität und Erfahrung. Gosens spielte seit 2017 in Italien: Zunächst für Atalanta Bergamo und Inter Mailand, dann in Florenz - mit einem wenig erfolgreichen Intermezzo bei Union Berlin in der Saison 2023/24.
Gosens war am am Donnerstag in Gelsenkirchen eingetroffen und absolvierte den Medizincheck. Er wird am Wochenende mit ins Trainingslager in Österreich reisen. Der 32-Jährige stammt aus Emmerich am Niederrhein. Er hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass Schalke 04 sein Herzensverein ist
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GerichtsurteilHunderttausende Kläger verlieren Prozess um Reklame auf Amazon Prime
Die Verbraucherzentrale Sachsen und mehr als 300.000 Kläger haben einen Prozess um Werbespots beim Streamingdienst "Amazon Prime Video" verloren.Das Bayerische Oberste Landesgericht wies die Sammelklage ab. Amazon habe in den Vertragsbestimmungen Werbefreiheit weder versprochen, noch sei der Streamingdienst entsprechend vermarktet worden.
Der kostenpflichtige Streaming-Dienst "Prime Video" war ursprünglich weitestgehend werbefrei. Vor zwei Jahren kündigte Amazon seinen Nutzern per E-Mail an, dass ab sofort begrenzt Werbung geschaltet werde. Wer das nicht wollte, sollte zusätzlich 2,99 Euro im Monat zahlen. Laut dem Urteil hat Amazon die Verbraucher damit nicht in die Irre geführt.
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GroßbritannienAndy Burnham ist neuer Labour-Chef und wird Premier
Der britische Politiker Andy Burnham ist neuer Vorsitzender der Labour-Partei. Er wird damit automatisch auch neuer Premierminister. Die Entscheidung über den Vorsitz fiel auf einem Sonderparteitag in London. Es gab keinen Gegenkandidaten.Burnham hatte sich zuvor die Unterstützung der großen Mehrheit der Labour-Abgeordneten gesichert. Der frühere Bürgermeister von Manchester tritt die Nachfolge von Premier Starmer an, denn in Großbritannien ist das Amt des Regierungschefs traditionell an den Vorsitz der Regierungspartei gekoppelt. Burnham wird der siebte britische Premier binnen zehn Jahren. Er soll am Montag von König Charles mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Der scheidende Starmer behält noch bis zur Amtsübergabe formal seinen Posten als Regierungschef. Er hatte im Juni wegen fehlenden Rückhalts in seiner Partei den Rücktritt angekündigt.
Hohe Umfragewerte für rechtspopulistische "Reform UK"
Der Druck auf Starmer hatte sich in den vergangenen Wochen immer weiter erhöht. Hintergrund waren unter anderem schwere Verluste bei den Kommunal- und Regionalwahlen für die Labour-Partei. Gleichzeitig konnten separatistische Regionalparteien und die rechtspopulistische, von Brexit-Verfechter Nigel Farage geführte Partei "Reform UK" in der Wählergunst deutlich zulegen.
Burnham: "Umverteilung von Macht"
Burnham hatte erklärt, den Aufstieg von "Reform UK" stoppen zu wollen. Er versprach eine "unverhohlen sozialdemokratische" Regierung, die Menschen und Orte in den Mittelpunkt stelle. Kernpunkt seiner Agenda ist die "größte Umverteilung der Macht" von der Zentralregierung in London auf die Regionen des Landes. Damit will er Ungleichheit verringern und auf die Wut von "abgehängten Gemeinschaften" reagieren, die sich zunehmend anderen Kräften zugewandt haben. Er werde sich verpflichten, ein Premier "für den Norden und den Süden, für Schottland, für Wales und für Nordirland sowie für jede Kleinstadt und jede Großstadt in jeder Nation und Region dieses großen Landes" zu sein. Mit diesem Kurs gewann Burnham die Unterstützung der überwiegenden Mehrheit der Labour-Abgeordneten. Viele von ihnen fürchteten bislang, bei der nächsten Parlamentswahl ihre Mandate etwa an "Reform UK" zu verlieren, die spätestens 2029 stattfinden muss.
Als Bürgermeister von Manchester war der Ausbau des Nahverkehrs zu erschwinglichen Preisen einer der größten Erfolge Burnhams. Auch der Wohnungsbau und die Verbesserung der öffentlichen Gesundheitsversorgung zählen zu den Prioritäten des Brexit-Kritikers, der sich als Vertreter eines "wirtschaftsfreundlichen Sozialismus" versteht.
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RadsportSchweizer Radprofi Mauro Schmid gewinnt 13. Etappe der Tour de France
Der Schweizer Radprofi Mauro Schmid hat die 13. Etappe der Tour de France gewonnen.Auf dem fast 206 Kilometer langen Teilstück von Dole nach Belfort kam er vor dem Kolumbianer Harold Tejada ins Ziel. Bei der längsten Etappe der diesjährigen Frankreich-Rundfahrt hatte sich das Duo rund 15 km vor dem Ziel aus der Fluchtgruppe abgesetzt. Für Schmid war es der erste Tour-Etappensieg und damit auch sein größter Karriereerfolg. Dritter wurde der Brite Tom Pidcock. Gesamtführender ist weiterhin der Slowene Tadej Pogacar.
Der Kampf um das Gelbe Trikot geht am Samstag auf der 14. Tour-Etappe in den Vogesen in die nächste Runde. Über 155,3 km erstreckt sich der Kurs dann zwischen Mülhausen und dem Ziel in Le Markstein Fellering.
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FußballRekord-Transfer: Freiburgs Manzambi wechselt zu Aston Villa
Der Schweizer Fußball-Nationalspieler Johan Manzambi wechselt vom Fußball-Bundesligisten SC Freiburg zu Aston Villa in die englische Premier League.Dies gab die Freiburger Vereinsführung bekannt. Über die Ablösesumme wurde nichts mitgeteilt. Nach Informationen des Fachblatts "Kicker" und des TV-Senders "Sky" soll das Gesamtpaket aus Basisablöse und möglichen Boni bis zu 70 Millionen Euro betragen. Das wäre für den Verein aus dem Breisgau eine Rekord-Ablösesumme. Bislang waren Kevin Schade und Merlin Röhl mit jeweils 25 Millionen Euro die teuersten Verkäufe der Vereinsgeschichte.
Für Furore bei der WM gesorgt
Manzambi hatte sowohl in der abgelaufenen Bundesliga-Saison als auch bei der Weltmeisterschaft in den USA, Kanada und Mexiko für Furore gesorgt, ehe er von einer Verletzung ausgebremst wurde.
Zunächst galt Newcastle United als Favorit auf eine Verpflichtung des 20-Jährigen. Doch am Ende machte der Europa-League-Sieger Aston Villa aus Birmingham des Rennen und damit just jener Klub, der sich im europäischen Finale mit 3:0 gegen den nun abgebenden Freiburger SC durchgesetzt hatte.
Nachfolger Engelhardt ?
Als Ersatz für Manzambi haben die Freiburger den ehemaligen deutschen Junioren-Nationalspieler Yannik Engelhardt ins Visier genommen, der zwischen 2021 und 2023 für die zweite Mannschaft des SC auflief. Derzeit steht Engelhardt noch bei Como 1907 in Italien unter Vertrag; in der vergangenen Saison war er an Borussia Mönchengladbach ausgeliegen.
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StrafverfolgungFast 150.000 Menschen in Deutschland per Haftbefehl gesucht
In Deutschland befinden sich fast 150.000 Menschen auf freiem Fuß, obwohl gegen sie ein Haftbefehl vorliegt.Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Unter den Gesuchten sind auch fast 100 sogenannte "Gefährder". Damit sind Menschen gemeint, denen die Sicherheitsbehörden schwere politische Straftaten zutrauen – etwa einen terroristischen Anschlag.
Rund 15.000 Fahndungen betreffen den Angaben zufolge Personen, die wegen Gewalttaten gesucht werden. Etwa 2.500 der Fahndungen sind Mord und Totschlag zuzuordnen.
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LeichtathletikVerweigerte Dopingprobe: NADA ermittelt gegen deutschen Rekord-Sprinter Ansah
Die Nationale Anti Doping Agentur hat gegen den deutschen 100-m-Rekordhalter Owen Ansah ein Verfahren wegen eines möglichen Verstoßes gegen Anti-Doping-Bestimmungen eingeleitet. Konkret wird dem Athleten das Verweigern einer Dopingkontrolle vorgeworfen.Der 25 Jahre alte Leichtathlet werde aber nicht vorläufig suspendiert, weil dies in den Regularien im vorliegenden Fall nicht zwingend geboten sei, heißt es in einer Mitteilung. Die Bekanntmachung erfolgt nur eine Woche vor den deutschen Meisterschaften in Bochum. Weitere Einzelheiten nannte die NADA nicht; auch eine Stellungnahme von Ansah selbst lag zunächst nicht vor.
Ansah war vor zwei Jahren in Braunschweig in 9,99 Sekunden als erster deutscher Sprinter unter der Marke von zehn Sekunden geblieben. Am 6. Juni dieses Jahres schließlich steigerte der in Mannheim trainierende Athlet die Bestmarke auf 9,98 Sekunden. Bei der EM ab dem 10. August im britischen Birmingham hätte Ansah nicht nur im Einzelrennen Medaillenchancen, sondern auch mit der deutschen 4x100-Meter-Staffel.
In der europäischen Jahresbestenliste belegt der für den Hamburger SV startende Ansah derzeit den zweiten Platz hinter Tokio-Olympiasieger Marcell Jacobs (Italien/9,96).
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SpanienWaldbrand in Aragonien breitet sich weiter aus
Ein Waldbrand im Nordosten Spaniens breitet sich weiter aus.Nach Angaben der Regionalregierung von Aragonien wurde bereits eine Fläche von mehr als 12.000 Hektar zerstört. Das Feuer sei weiterhin außer Kontrolle, hieß es. Fünf Ortschaften in der Provinz Saragossa wurden evakuiert. Mehr als 1.100 Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Auch in der benachbarten Region Navarra wurden Bewohner in Sicherheit gebracht.
Mehr als 450 Feuerwehrleute und rund 300 Armeeangehörige kämpfen weiter gegen die Flammen. Hohe Temperaturen und starke Winde erschweren die Löscharbeiten.
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KlimaschutzEU-Kommission lockert Regeln für Emissionshandel
Die EU-Kommission will die Regeln für den Emissionshandel mit Verschmutzungsrechten für Kohlendioxid lockern. Geplant ist, dass die jährliche Obergrenze für den CO2-Ausstoß der Industrie ab 2031 langsamer sinkt als bisher vorgesehen. Unternehmen könnten dadurch länger mehr Treibhausgase ausstoßen.Im Gegenzug sollen die Unternehmen mehr finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie verbindlich in klimafreundliche Verfahren investieren. Vorgesehen ist auch, dass es in bestimmten Bereichen mehr kostenlose Zertifikate gibt. Änderungen am Emissionshandel waren insbesondere von der Industrie gefordert worden.
Wie funktioniert der europäische Emissionshandel?
Der Emissionshandel ETS ist das wichtigste Instrument der EU zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen. Seit 2005 müssen Industriebetriebe und Kraftwerke für jede Tonne CO2, die sie ausstoßen, ein Zertifikat vorweisen. Dies soll einen finanziellen Anreiz schaffen, Treibhausgase einzusparen und in sauberere Technologien zu investieren. Unternehmen müssen jedes Jahr genügend CO2-Zertifikate vorweisen, um ihre Emissionen abzudecken. Die EU begrenzt die Menge der jährlich auf den Markt gebrachten Zertifikate, um sicherzustellen, dass die Kohlendioxid-Emissionen in Europa schrittweise sinken.
Die Zertifikate, auch Verschmutzungsrechte genannt, werden an Energiebörsen gehandelt. Unternehmen, die weniger CO2 ausstoßen, können dort überschüssige Zertifikate verkaufen, während große Emittenten bei Bedarf zusätzliche kaufen müssen. Der CO2-Preis schwankt und liegt derzeit bei rund 80 Euro pro Tonne. Wer weniger emittiert, profitiert von dem System, und wer viel ausstößt, zahlt mehr.
Besonders energieintensive Industrien, bei denen der internationale Wettbewerb besonders groß ist, erhalten einen Teil ihrer Zertifikate kostenlos. Das gilt etwa für die Stahl- und Chemieindustrie. Diese kostenlosen Zertifikate wurden bislang immer weiter reduziert.
EU-Kommission will Emissionshandel verlängern
Der europäische Emissionshandel war bisher darauf ausgelegt, das EU-Klimaziel für 2040 zu erreichen. Die Zahl der Zertifikate sollte demnach bis Ende 2039 auf Null sinken. Da viele Industrie-Bereiche bis dahin jedoch noch keine Nullemissionen erreicht haben werden, soll der Emissionshandel nun auch in den 2040er-Jahren weitergehen. Es könnte bis 2046 oder 2048 dauern, bis die betroffenen Industrien ihre CO2-Emissionen vollständig ausgleichen, sagte eine EU-Sprecherin in Brüssel.
Bei den kostenlosen Zertifikaten will die EU-Kommission die Frist bis 2037 verlängern, damit den betroffenen Firmen im internationalen Wettbewerb keine Nachteile durch die Kosten entstehen. Eigentlich sollten 2034 die letzten kostenlosen Zertifikate ausgegeben werden. In Zukunft soll die Vergabe aber an Investitionen in die Abkehr von Öl und Gas geknüpft werden.
ETS-Kritiker: Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gefährdet
Europäische Länder, in denen fossile Brennstoffe bei der Stromgewinnung nach wie vor eine große Rolle spielen, hatten zuletzt zunehmend Vorbehalte an der grünen Agenda Europas geäußert. Kritiker wie Italien und Polen argumentieren, dass diese die globale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie untergrabe und fordern Lockerungen. Der deutsche Industrieverband BDI sieht Europa wegen der hohen Energiepreise auf dem Weltmarkt benachteiligt und befürchtet ohne "Kurskorrekturen" die Gefahr von Werksschließungen und Produktionsverlagerungen ins Ausland.
ETS-Befürworter: Investitionen in grüne Technologien auch weiter unterstützen
Andere, wie etwa der schwedische Stahlhersteller SSAB, wünschen sich auch weiter einen hohen ETS-Preis, weil sie stark in CO2-reduzierende Technologien investiert haben. Diese Investitionen in eine klimafreundliche Produktion würden sich nur dann rechnen, wenn die großen Verursacher von Treibhausgasen höhere Preise zahlen müssten, argumentieren sie.
Die Grünen kritisierten die Vorschläge der Kommission als Rückschlag für den Klimaschutz. Die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Badum, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, den Emissionshandel jetzt aufzuweichen, bestrafe die Vorreiter und belohne die Sitzenbleiber.
Über die Vorschläge der Kommission wird nun im Rat der 27 EU-Länder und im Europaparlament verhandelt. Zu den Streitpunkte dürfte auch gehören, was mit den milliardenschweren Einnahmen aus dem Emissionshandel passiert. Die Kommission will, dass mindestens die Hälfte des Geldes zweckgebunden in Investitionen in der Industrie fließt und nicht mehr in den allgemeinen Haushalt der Mitgliedstaaten.
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HollywoodIrische Schauspielerin und Oscar-Preisträgerin Brenda Fricker mit 81 gestorben
Die irische Schauspielerin Brenda Fricker ist im Alter von 81 Jahren gestorben.Dies teilte ihr Agent mit. In Irland gehörte Fricker zu den angesehensten Schauspielerinnen ihrer Generation. International bekannt wurde sie durch ihre Rolle in "Mein linker Fuß", für die sie 1990 mit einem Oscar ausgezeichnet wurde. In Erinnerung dürfte sie aber vor allem durch ihren Auftritt als obdachlose Taubendame in "Kevin allein in New York" bleiben.
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InfektionskrankheitEbola-Epidemie: USA bringen amerikanische Entwicklungshelfer aus dem Kongo in Kenia unter
Die USA haben sieben amerikanische Entwicklungshelfer, die im Kongo gegen den Ebola-Ausbruch im Einsatz waren, in einem Quarantänezentrum in Kenia untergebracht.Das bestätigte der Leiter der betroffenen Hilfsorganisation "Samaritan's Purse" der Nachrichtenagentur Reuters. Er sagte, Hintergrund seien neue Reisebeschränkungen der US-Regierung. Demnach müssen alle US-Bürger, die aus der Demokratischen Republik Kongo zurückkehren, vor ihrer Einreise drei Wochen in einem Drittland verbringen.
Gegen den Bau der Isolierstation auf einem Luftwaffenstützpunkt in Kenia hatte es wochenlang Proteste gegeben. Zudem ordnete das Oberste Gericht in Nairobi den Stopp der Bauarbeiten an. Die Protestierenden befürchteten, dass sich das Virus durch das Quarantänezentrum auch in Kenia verbreiten könnte. Das Lager wurde aber offenbar dennoch weitergebaut.
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MedienWegen Songtext von "Keine Angst": ZDF lädt Danger Dan und Igor Levit wieder aus - Vorwurf der Zensur
Das ZDF hat einen Auftritt des Sängers und Rappers Danger Dan mit dem Pianisten Igor Levit wieder abgesagt. Ursprünglich war geplant, dass sie in einer Jubiläumsausgabe der Satiresendung "Die Anstalt" Danger Dans neuen Song "Keine Angst" präsentieren. Der Sender hält den Songtext jedoch für problematisch.In der 100. Ausgabe der Sendung "Die Anstalt" geht es am 21. Juli um politische Radikalisierung und Demokratie. Dazu sollte es eine musikalische Performance von Danger Dan und Levit mit dem Song geben, in dem der "Widerstand gegen Rechtsextremismus" thematisiert wird. Im Anschluss war eine Diskussion geplant.
ZDF sieht in Songtext Aufruf zur Gewalt
Das ZDF hatte zunächst in einer Mitteilung erklärt, der Text könne als Aufruf zur Gewalt verstanden werden. Dies stehe im "klaren Widerspruch" zu den eigenen Programmrichtlinien. Inzwischen verteidigte der Sender seine Entscheidung: Man habe sich die Entscheidung der Absage nicht leicht gemacht, sagte eine ZDF-Sprecherin der Katholischen Nachrichten-Agentur. Nach intensiver redaktioneller Bewertung, in die auch das Justiziariat des ZDF eingebunden gewesen sei, sei man zu dem Schluss gekommen, "dass der Text des Liedes als Anleitung zum politischen Extremismus verstanden werden kann, der Selbstjustiz propagiert und rechtswidrige Taten und Gewalt nicht ausschließt".
Auf welche Passagen im Song sich der Vorwurf des Aufrufs zur Gewalt genau bezieht, teilte das ZDF zunächst nicht mit. "Keine Angst" wurde in der Nacht auf Freitag veröffentlicht.
"Aspekte"-Sondersendung angekündigt
Das ZDF kündigte inzwischen an, sich in einem Sonderprogramm mit dem umstrittenen Lied auseinanderzusetzen: Dessen Ausssage erfordere „eine gründliche journalistische Einordnung und Befassung, die das ZDF an anderer Stelle leisten werde", teilte der Sender in Mainz mit. In einer Sonderausgabe der Kultursendung "Aspekte" werde sich der Sender morgen "dokumentarisch-journalistisch" mit dem Lied von Danger Dan und dessen Thema 'Widerstand gegen Rechtsextremismus' zu befassen“. Auch das Team der „Anstalt“ werde sich in seiner betroffenen Ausgabe am kommenden Dienstag kritisch mit der Ausladung auseinandersetzen.
"Keine Angst" gibt Anleitung zum Kampf gegen Nazis und Faschisten
Der Text ruft im Kern zum Kampf gegen Nazis und Faschisten auf, bevor sie "in den Parlamenten und auf der Straße erstarken". Er liest sich wie eine Art Anleitung, wie man sich dafür zusammenschließen kann, ohne ins Visier der Rechtsextremisten oder der Sicherheitsbehörden zu geraten. Dazu brauche es vor allem eine geheime Kommunikation über geplante und durchgeführte Aktionen, "Alles was verboten sein könnte immer Face to Face" heißt es wörtlich. "Die seh'n gefährlich aus, aber wir legen sie lang", singt Danger Dan und "Lasst euch nicht erwischen". Und am Ende schickt er "liebe Grüße an Lina, Gucci, Maja und Nanuk". Damit dürften die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. und drei ihrer Mitstreiter gemeint sein, die 2023 vom Oberlandesgericht Dresden wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.
Danger Dan: Ausladung hat politische Gründe - Zensur-Vorwurf gegen das ZDF
Danger Dan - sein bürgerlicher Name ist Daniel Pongratz - erklärte auf Instagram, er und Levit hätten bisher vom ZDF keine offizielle schriftliche Begründung für die kurzfristige Ausladung erhalten. Das Lied habe dem Sender bereits seit Wochen vorgelegen. Es handle sich dabei um einen Eingriff in die Meinungs- und Kunstfreiheit, die Entscheidung habe politische Gründe. Dem ZDF warf er Zensur vor. Es sei ein furchtbares Zeichen, dass ZDF-Intendant Himmler anfange, antifaschistische Lieder zu zensieren, sagte Dan dem Magazin „Spiegel“.
Das Team der Sendung "Die Anstalt" kritisierte die Entscheidung der ZDF-Intendanz auf Instagram als mutlos und distanzierte sich davon. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Beuster, schrieb auf Linkedin, man müsse den Song und den Inhalt nicht gut finden, aus seiner Sicht sei er aber von der Kunstfreiheit gedeckt. Wer die AfD ins Programm ein- und Danger Dan auslade, habe Angst oder ein Problem mit seinem Kompass, erklärte Beuster.
Deutschlandfunk-Redakteur Smarzoch: "Politisches Kampflied"
Deutschlandfunk-Musik-Redakteur Raphael Smarzoch ordnet Danger Dans umstrittenen Song "Keine Angst" dem Genre des linken politischen Kampflieds zu. Seiner Ansicht nach stehe das Lied in der Tradition von Bert Brecht, Hanns Eisler oder Ton Steine Scherben, sagte Smarzoch im Deutschlandfunk Kultur. Es sei jedoch kein Gemeinschaftslied, sondern spreche eine kleine konspirative Gruppe an. Als Beleg dafür nannte Smarzoch Danger Dans Grüße an die gewalttätige, sogenannte Hammerbande, auch als Antifa-Ost bekannt.
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USATrumps Rede an die Nation: CDU-Außenpolitiker Röttgen spricht von Ausdruck einer tiefen Ratlosigkeit
Der CDU-Außenpolitiker Röttgen hat US-Präsident Trumps jüngste Rede an die Nation als Ausdruck einer tiefen Ratlosigkeit bezeichnet. Im Iran-Krieg hätten sich die USA in eine Sackgasse manövriert, sagte Röttgen im Deutschlandfunk.Trump wisse schlicht und einfach nicht, wie er weiter vorgehen solle. Deswegen sei es in der Rede mit keinem Wort um den Iran-Krieg gegangen. Stattdessen sei das Augenmerk auf ein altbekanntes Anliegen Trumps gelegt worden, erklärte Röttgen.
In seiner Ansprache hatte Trump China den größten Hackerangriff auf Wahldaten in der Geschichte vorgeworfen. Er sagte, man werde Dokumente freigeben, die schockierende Schwachstellen im amerikanischen Wahlsystem aufzeigten. China habe sich über mehrere Jahre hinweg mehr als 200 Millionen Datensätze von US-Wählern angeeignet.
Keine Hinweise auf Wahlmanipulation 2020
Trump behauptet immer wieder – ohne jegliche Grundlage – dass ihm 2020 die Präsidentschaft von dem Demokraten Biden "gestohlen" worden sei. Amerikanische Geheimdienste hatten im Jahr 2021erklärt, es gebe keine Hinweise auf eine Manipulation der Wahlen von 2020. Kritiker Trumps hatten im Vorfeld der Rede Vermutungen geäußert, der Präsident könnte von der schwierigen Lage im Irankrieg ablenken wollen.
Vor Kurzem schaltete das Weiße Haus eine Internetseite zur Integrität von Wahlen frei. Eine unabhängige Auswertung der Angaben dort dauert an.
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Iran-KriegElektrizitätswerk in Kuwait schwer beschädigt -
Bei einem mutmaßlich iranischen Angriff auf die Energieinfrastruktur in Kuwait sind schwere Schäden entstanden.Nach Behördenangaben wurden Anlagen zur Stromerzeugung und Meerwasserentsalzung getroffen. Die Menschen in Kuwait wurden aufgerufen, ihren Stromverbrauch zu reduzieren. Die iranischen Revolutionsgarden hatten Angriffe auf Kuwait bestätigt. Man habe aber nur militärische Ziele angegriffen sowie Standorte der US-Streitkräfte in Kuwait.
In der Nacht hatte die US-Armee mehrere Ziele im Iran bombardiert - unter anderem Brücken und Verkehrsverbindungen zu einem wichtigen iranischen Hafen.
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JustizZwei Jahre Haft auf Bewährung für NSU-Unterstützerin Susann E.
In einem weiteren Prozess um die Neonazi-Zelle NSU ist eine Frau zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.Das Oberlandesgericht Dresden sprach Susann E. der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und in einem Fall der Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung mit Waffen schuldig. Laut Bundesanwaltschaft soll Susann E. der als NSU-Mittäterin verurteilten Beate Zschäpe mehrfach ihre Identität geliehen haben, als diese im sächsischen Zwickau im Untergrund lebte. Die Ankläger hatten eine Freiheitsstrafe von vier Jahren gefordert. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Die Neonazi-Terrorzelle NSU hatte nach dem 2000 zunächst unerkannt zehn Morde in ganz Deutschland verübt.
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KarlsruheBundesgerichtshof: Wohnungseigentümer dürfen grundsätzlich Klimaanlagen auf Balkon anbringen
Wohnungseigentümer dürfen grundsätzlich Klimaanlagen einbauen.Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Voraussetzung für den Einbau sei jedoch, dass die Rechte der anderen Eigentümer nicht übermäßig beeinträchtigt würden, erklärten die Richter. Eine eventuelle Lärmbelästigung durch das Gerät spiele für die Erlaubnis keine Rolle. Geklagt hatten Wohnungseigentümer aus Berlin, die auf ihrem Balkon ein sogenanntes Klima-Splitgerät einbauen wollten. Ihr Antrag wurde bei einer Eigentümerversammlung aber abgelehnt. Sie zogen vor Gericht - am Landgericht Berlin II zuletzt mit Erfolg.
Die Eigentümergemeinschaft hatte daraufhin Revision eingelegt. Sie kritisierte unter anderem, es bestehe durch Geräusche, Kondenswasser oder Abluftwärme die ernsthafte Möglichkeit der Minderung des Miet- oder Verkaufswerts der benachbarten Wohnungen. Dies wies der Bundesgerichtshof nun zurück.
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Generalstaatsanwaltschaft MünchenMann aus Moldau wegen Spionage mit Drohne bei Rüstungsfirma festgenommen
Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft hat Haftbefehl gegen einen Moldawier wegen des Verdachts auf sicherheitsgefährdende Spionage erwirkt.Die Behörde erklärte, der Mann solle eine Drohne über das Firmengelände eines deutschen Rüstungsunternehmens gelenkt haben. Es bestehe der Verdacht, dass er sicherheitsrelevante Bilder und Videos über Angelegenheiten der Landesverteidigung gemacht habe, um sie an eine ausländische Stelle oder verbotene Gruppe weiterzugeben. Der 37-Jährige war am Mittwoch nach Hinweisen aus der Bevölkerung festgenommen worden. Er kam in Untersuchungshaft.
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Statistisches BundesamtErneut mehr neue Wohnungen genehmigt
In Deutschland hält der Trend zu mehr Baugenehmigungen an.Im Mai wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 21.000 neue Genehmigungen erteilt. Das war ein Zuwachs von knapp 25 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Von Januar bis Mai wurden demnach bundesweit rund 105.000 Wohnungen in neuen und bestehenden Gebäuden genehmigt. Das waren rund 15 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Die Genehmigungen gelten als Frühindikator für die Bautätigkeit. Tatsächlich wurden in Deutschland nur sehr wenige Wohnungen fertiggestellt.
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MedienberichtMillionenverlust bei Krankenkassen durch Investments in Immobilienfonds
Mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen haben einem Medienbericht zufolge millionenschwere Verluste mit Investments in Immobilienfonds erlitten.Nach Angaben von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung gerieten diese Fonds in Schieflage und die Institutionen verloren mindestens 170 Millionen Euro ihrer Einlagen. Den Recherchen zufolge sind unter anderem die KKH, die Pronova BKK, die Novitas, die AOK Bremen sowie die Kassenärztlichen Vereinigungen aus Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen und Westfalen-Lippe betroffen.
Die Organisationen unterliegen strengen Vorschriften, wie sie das Geld der Beitragszahler investieren dürfen. Im Sozialgesetzbuch IV ist geregelt, dass die Anlage besonders risikoarm sein muss.
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MedienpreisAxel Springer Award für Peter Thiel - Kritik vom Journalisten-Verband
Der US-Unternehmer und Investor Peter Thiel erhält den Axel Springer Award 2026.Wie der Medienkonzern in Berlin mitteilte, würdige man eine Persönlichkeit, die die technologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Debatten der Zeit nachhaltig geprägt habe. - Thiel ist Mitgründer des Zahlungsdienstleisters Paypal und des Überwachungssoftware-Konzerns Palantir. Inzwischen leitet er einen einflussreichen Investment-Fonds.
Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte die Entscheidung. Diese sei mit den Werten des Springer-Konzerns nicht vereinbar. Thiel sei die Galionsfigur der libertären Strömungen in den USA, der demokratische Regeln und die soziale Marktwirtschaft mit Füßen trete, erklärte der DJV-Vorsitzende Beuster.
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WirtschaftAir China ordert bei Airbus 55 Flugzeuge
Der europäische Flugzeugbauer Airbus hat einen Großauftrag aus China erhalten.Die staatliche Fluggesellschaft Air China und eine Tochterfirma orderten laut einer Mitteilung 55 Flugzeuge. Der Gesamtwert der Bestellung belaufe sich auf rund 12,4 Milliarden Dollar. Mit dem Kauf will Air China demnach seine Kapazitäten erweitern und die Flotte mit treibstoff-effizienteren Flugzeugen modernisieren.
Die Auslieferung der A350-Maschinen und der A320neo-Flugzeuge sei für den Zeitraum von 2029 bis 2032 geplant.
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KrövAnklage gegen Statiker wegen Hoteleinsturz erhoben
Zwei Jahre nach dem Einsturz eines Hotels in Kröv an der Mosel hat die Staatsanwaltschaft Trier Anklage gegen den Statiker erhoben.Die Behörde teilte mit, dem Beschuldigten werde unter anderem fahrlässige Tötung in zwei Fällen sowie Baugefährdung vorgeworfen. Er habe verkannt, dass das Gebäude einsturzgefährdet gewesen sei und akuter Handlungsbedarf bestanden habe. Der Mann bestreitet laut Staatsanwaltschaft die Vorwürfe.
Im August 2024 war in dem Fachwerkhaus ein Stockwerk eingebrochen. Zwei Menschen starben, sieben Menschen waren stundenlang unter Trümmern begraben.
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UnwetterMann in Karlsruhe von Baum erschlagen. Feuerwehren pumpen zahlreiche Keller aus
Auch in der vergangenen Nacht hat es Unwetter mit Starkregen und Sturmböen gegeben.In Karlsruhe wurde ein Mensch von einem umstürzenden Baum erschlagen. Straßen und Wege waren blockiert. Hunderte Rettungskräfte rückten aus und pumpten zahlreiche Keller aus. Um die vielen Aktionen zentral zu koordinieren, rief die Stadt eine sogenannte außergewöhnliche Einsatzlage aus. Auch im Saarland richteten Starkregen, Windböen und Blitzeinschlag Schäden an. Besonders betroffen war Saarbrücken. Bereits in den vergangenen Tagen hatte es in mehreren Regionen Verletzte und Zerstörungen durch Unwetter gegeben.
Für mehrere Bundesländer, darunter Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und Brandenburg warnt der Deutsche Wetterdienst heute vor teils kräftigen Gewittern, örtlich mit Starkregen, Hagel und Sturmböen.
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PolenStaatschef Nawrocki blockiert Gesetz über Ehe ohne Trauschein
Der polnische Präsident Nawrocki hat sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das die Rechte für Paare ohne Trauschein gestärkt hätte.Mit dem Vorhaben sollten eingetragene Lebenspartnerschaften durch sogenannte Partnerschaftsverträge eingeführt werden. Dies wäre insbesondere gleichgeschlechtlichen Paaren zugutegekommen. Nawrocki begründete seine Entscheidung damit, dass durch das Gesetz der besondere Schutz der Ehe untergraben werde. Dies könne er als "Hüter der Verfassung" nicht akzeptieren.
Ministerpräsident Tusk äußerte sich verärgert. Das Veto des Präsidenten sei Ausdruck der Verachtung für die Menschen und ihr Recht auf Glück. Die Regelung zählt zu den Reformen, die die Mitte-Links-Koalition bei ihrem Amtsantritt versprochen hatte.
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Sexismus im TVMaren Kroymann: Frauenfeindlichkeit war lange Alltag im deutschen Fernsehen
Frauenfeindlichkeit und Sexismus waren nach Einschätzung der Schauspielerin und Satirikerin Maren Kroymann im deutschen Fernsehen lange Alltag. Das zu ertragen, sei in den 1990er und 2000er Jahren für viele ihrer Kolleginnen der Preis gewesen, um vor die Kamera zu kommen, sagte Kroymann dem "Spiegel".Frauen hätten sich damals auf ihr Aussehen reduzieren und betatschen lassen müssen. So habe über Jahrzehnte die gesellschaftlich akzeptierte und gewünschte Form von lockerer Unterhaltung ausgesehen. Das sei sogar bei eher intellektuellen Satirikern wie Harald Schmidt so gewesen, fügte Kroymann hinzu.
Sie ist eine der Künstlerinnen, die bei dem Dokumentarfilm "Was haben wir gelacht" mitgewirkt haben, der gerade in die Kinos kommt. Thema ist die Rolle der Frauen im deutschen Unterhaltungsfernsehen. Mit dabei ist auch die Moderatorin Bettina Böttinger. Für sie zeigt das Unterhaltungsfernsehen, wie stark Frauenfeindlichkeit die Gesellschaft teils bis heute prägt. Böttinger meinte, wer den Witz habe, der habe auch Macht - von Harald Schmidt bis Thomas Gottschalk.
Schauspielerin Esther Schweins erklärte, das Mitlachen sei für Frauen damals eine Überlebensstrategie gewesen. Doch auch heute gebe es Kräfte, die die Rolle der Frauen zurückdrehen wollten. Die erkämpften Rechte seien filigran, warnte Schweins im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur.
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"Manifest" im InternetRussischer Blogger nach Kritik an Putin und Ukraine-Krieg festgenommen
In Russland ist ein Blogger festgenommen worden, der sich kritisch über Präsident Putin und den Krieg gegen die Ukraine geäußert hat.Die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldet unter Berufung auf Ermittlungsbehörden, Ilja Remeslo werde die Verbreitung von Falschinformationen über das Militär vorgeworfen. Ihm drohten im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft.
Remeslo hatte im März ein Manifest ins Internet gestellt, in dem er Putin zum Rücktritt aufforderte. Der Krieg in der Ukraine habe Millionen Menschen das Leben gekostet und die russische Wirtschaft ruiniert.
Vor der Veröffentlichung des Manifests galt Remeslo als Unterstützer Putins.
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Ukraine-KriegWeiter gegenseitige Angriffe von Russland und der Ukraine
Bei russischen Luftangriffen auf die Stadt Odessa im Süden der Ukraine sind in der vergangenen Nacht zwei Menschen getötet worden.Eine Rakete habe ein Wohnhaus getroffen, dabei seien auch mehrere Menschen verletzt worden, teilte der stellvertretenden Bürgermeister Filatov weiter mit. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, in Odessa und der Stadt Tschornomorsk sei die Infrastruktur in den Häfen unter Beschuss genommen worden.
Die Ukraine setzte ihrerseits ihre Drohnenangriffe auf russische Ziele im Schwarzen Meer fort. Zwölf weitere Schiffe seien getroffen worden, teilt der Kommandeur der ukrainischen Drohnenstreitkräfte, Browdi, auf Telegram mit.
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MarlFlügelkämpfe bei der NRW-AfD: Weidel und Chrupalla fordern Abbruch des Parteitags
Wegen des parteiinternen Streits bei der AfD in Nordrhein-Westfalen drängt der Bundesvorstand auf den Stopp der Landeslistenaufstellung.Die Vorsitzenden, Weidel und Chrupalla, richteten laut übereinstimmenden Medienberichten einen entsprechenden Brief an den Landesverband. Sie sehen die Gefahr eines Ausschlusses von der Landtagswahl im kommenden Jahr. Es gebe "erhebliche Anhaltspunkte" dafür, dass bei der bisherigen Kandidatenaufstellung Wahlgrundsätze verletzt worden seien. Es wäre daher besser, den Parteitag vom Wochenende, der heute in Marl fortgesetzt werden soll, vorerst abzubrechen. Weidel und Chrupalla zufolge gibt es "übereinstimmende Schilderungen", wonach stimmberechtigte Delegierte bedroht oder erheblich unter Druck gesetzt worden seien. Eine bloße Verurteilung solcher Vorgänge reiche nicht aus.
Im NRW-Landesverband gibt es seit Längerem Flügelkämpfe zwischen einem radikaleren und einem gemäßigteren Lager. Die Listenplätze 1 bis 10 wurden zwischen beiden Lagern aufgeteilt. Bei den dahinterliegenden trat der Streit dann offen zutage. So traten etwa für Listenplatz 22 mehr als 90 Kandidaten an, was den Zeitrahmen des Parteitages überschritt.
In Bremen war die AfD vor drei Jahren von der Wahl des Landesparlaments ausgeschlossen worden, nachdem zwei konkurrierende Landesvorstände Vorschläge mit Bewerbern eingereicht hatten.
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USARegierung begrenzt Dauer von Visa für ausländische Journalisten
Die Regierung von US-Präsident Trump will die Aufenthaltsdauer für ausländische Journalisten in den Vereinigten Staaten deutlich begrenzen.Visa sollen künftig nur noch 240 Tage gelten - statt wie bisher mehrere Jahre. Sie können aber verlängert werden. Wie das US-Heimatschutzministerium weiter mitteilte, soll für chinesische Berichterstatter die Dauer sogar auf 90 Tage verkürzt werden. Die Behörde begründet die Änderung mit der Notwendigkeit, Visa-Inhaber besser überprüfen zu können. Bisher war es ausländischen Journalisten erlaubt, so lange in den USA zu bleiben und zu arbeiten, wie sie die Visa-Voraussetzungen erfüllen.
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DialogplattformMerz, Klingbeil und Scholz beantworten nicht eine Frage von Bürgern bei "Abgeordnetenwatch.de"
134 Mitglieder des Deutschen Bundestags haben seit gut einem Jahr keine einzige Bürgerfrage auf dem Dialogportal Abgeordnetenwatch beantwortet.Darunter Bundeskanzler Merz, CDU, Vizekanzler Klingbeil und Altkanzler Scholz, beide SPD, wie aus den veröffentlichten Daten der Internetseite hervorgeht. Platz 1 erreichte Kanzleramtsminister Frei. Der CDU-Politiker bekam mit 861 Fragen die meisten gestellt und beantwortete alle. Die zweitmeisten Fragen gingen an SPD-Chefin Bas mit 552. Sie reagierte auf 99 Prozent. Von den Bundestagsparteien hatten der SSW, die Grünen, gefolgt von den Linken, die höchsten Antwortquoten, die AfD die niedrigste.
Abgeordnetenwatch-Leiterin Charalambous betonte, wer gewählt werde, schulde den Bürgern Antworten, kein Schweigen. Gerade erlebe man wegen des Reformpakets der Bundesregierung einen enormen Fragenansturm. Das zeige, dass die Menschen verstehen wollten, warum Politik so entscheide, wie sie entscheide. Wer diese Fragen ignoriere, weil sie Arbeit machten oder unbequem seien, verspiele leichtfertig Vertrauen.
Bürger können Politikern auf Abgeordnetenwatch.de Fragen stellen
Seit 2004 können Parlamentarier des Bundestags, der Landtage und des Europaparlaments auf der Plattform befragt werden. Dieses Mal ging es um den Zeitraum seit der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 25. März 2025 bis zum 29. Juni dieses Jahres. Insgesamt gingen 14.122 Fragen ein, 75 Prozent davon wurden beantwortet.
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BrandenburgBestürzung nach Angriff auf Jugendamts-Mitarbeiterin in Finsterwalde
Nach dem Angriff auf eine Jugendamtsmitarbeiterin in Finsterwalde in Brandenburg wird wegen des Verdachts der versuchten Tötung ermittelt.Laut Polizei und Staatsanwaltschaft wurde die Frau bedroht und ihr Büro in Brand gesetzt. Die Feuerwehr evakuierte das Gebäude. Vier Personen kamen mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung in eine Klinik. Die Notfallseelsorge wurde eingeschaltet. Die Polizei nahm einen 35-jährigen Verdächtigen fest. Hintergrund der Tat ist möglicherweise ein Fall von Kindeswohlgefährdung, wie Brandenburgs Innenminister Redmann, CDU, im RBB erklärte. Er kündigte an, die Sicherheit in Jugendämtern zu erhöhen. Geprüft würden etwa Terminvergaben anstelle des offenen Publikumsverkehrs. Der Fall erinnere an die Tat im niedersächsischen Stade Ende Juni, bei der sechs Beschäftigte eines Jugendamtes und einer Mutter-Kind-Einrichtung getötet wurden.
Brandenburgs Sozialminister Wilke erklärte, der ungeheuerliche Vorgang in Finsterwalde sollte alle zutiefst beunruhigen. Aggressionen gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst hätten in den vergangenen Jahren zugenommen, führte der SPD-Politiker aus. Wenn Bürger unhöflich, unverschämt, verbal verletzend oder bedrohend aufträten, hinterlasse das bei den Beschäftigten Spuren. Alle sollten jetzt einmal innehalten.
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KiewProteste gegen Selenskyj - Tausende Ukrainer gehen gegen Regierungsumbau auf die Straße
In der Ukraine hat die erneute Kabinettsumbildung durch Präsident Selenskyj landesweit Proteste ausgelöst.Mehrere tausend Menschen demonstrierten in Kiew und anderen Städten gegen die Ablösung des Verteidigungsministers Fedorow. Selenskyj schlug dafür inzwischen den bisherigen Geheimdienstleiter Chmara vor. Die Kandidatur werde bald im Parlament eingereicht, heißt es in einer Mitteilung auf Telegram. Zunächst solle Chmara das Ministerium kommissarisch leiten.
Fedorow war nur ein halbes Jahr lang im Amt. Unter ihm wurden die Digitalisierung der Streitkräfte und der Einsatz von Drohnen maßgeblich vorangetrieben. Hintergrund seiner Ablöse soll unter anderem ein Zerwürfnis zwischen ihm und der Armeeführung sein.
Das ukrainische Parlament bestätigte derweil Serhii Koretskyi als neuen Ministerpräsidenten des Landes. Koretskyi war bisher Chef des staatlichen Energieunternehmens Naftogaz. - Selenskyj hatte zuvor die bisherige Regierung entlassen und dies mit neuen Herausforderungen und Aufgaben begründet.
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JapanParlament ändert Kaiserhausgesetz
In Japan hat das Parlament wie erwartet eine Änderung des seit 1947 geltenden Kaiserhausgesetzes verabschiedet.Damit will die konservative Regierung von Ministerpräsidentin Takaichi die Zukunft der Monarchie durch Adoptionen sichern. So soll es künftig wieder möglich sein, männliche Mitglieder ehemaliger Seitenlinien in die Kaiserfamilie aufzunehmen.
Hintergrund der Entscheidung ist, dass es für die Nachfolge des amtierenden Kaisers Naruhito gegenwärtig nur drei Anwärter gibt: der Bruder des Tenno, dessen 19 Jahre alter Sohn sowie Naruhitos Onkel, der bereits 90 ist. Auch fortan dürfen nur männliche Nachfahren der männlichen Familienlinie des Kaisers auf den Thron. Prinzessin Aiko bleibt damit die Übernahme der Herrschaft verwehrt.
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Weltkonferenz für Künstliche IntelligenzXi Jinping: "KI muss stets unter menschlicher Kontrolle bleiben"
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat auf der Weltkonferenz für Künstliche Intelligenz in Shanghai zu Regulierungsmaßnahmen und internationaler Kooperation aufgerufen.Die Entwicklung der KI dürfe nicht das Werk eines einzelnen Landes sein, sagte er bei der Eröffnungszeremonie. Nötig seien Vorschriften und Systeme zur Technologieüberwachung. KI müsse stets unter menschlicher Kontrolle bleiben.
Die Konferenz in der chinesischen Metropole dauert noch bis Montag. KI-Entwickler und -Nutzer aus aller Welt beraten über die Leistungsfähigkeit und die Zukunft der Technologie. Mit dabei sind auch Wissenschaftler aus Deutschland.
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TerrorismusNicaragua bricht diplomatische Beziehungen zu Italien ab - Italien fordert Auslieferung von Aldo-Moro-Attentäter
Nicaraguas autoritäre Regierung hat die diplomatischen Beziehungen zu Italien abgebrochen.Hintergrund ist der Vorwurf des italienischen Außenministers Tajani, die Führung des mittelamerikanischen Landes würde ein früheres Mitglied der linksextremen Terrorgruppe Rote Brigaden schützen. Nicaragua spricht von ungerechtfertigten, aggressiven und unverantwortlichen Äußerungen.
Tajani hatte beim Treffen der Europäischen Volkspartei in Madrid die Auslieferung des einstigen Brigade-Mitglieds Alessio Casimirri verlangt. Der Italiener, der inzwischen die nicaraguanische Staatsbürgerschaft hat, soll 1978 an der Ermordung des früheren italienischen Ministerpräsidenten Aldo Moro beteiligt gewesen sein. Der christdemokratische Politiker war von einem Kommando der Roten Brigaden in Rom verschleppt worden. Dabei wurden auch fünf Leibwächter erschossen. Viele zogen damals Parallelen zur Roten Armee Fraktion in Deutschland.
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Zeitungen und PrivatradiosMedienverbände sehen Presselandschaft weiter gefährdet - trotz Reformplänen der Bundesregierung
Zeitungsverlegern und Medienverbänden gehen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung der Presselandschaft in Deutschland nicht weit genug. Die existenziellen Herausforderungen durch die digitale Transformation würden nicht ausreichend adressiert, teilten der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger BDZV und der Medienverband der freien Presse MVFP mit.Zeitungen und Zeitschriften dürften zwar inzwischen im Durchschnitt mehr als die Hälfte ihrer Leser allein mit digitalen Angeboten erreichen. Die publizistisch wie ökonomisch weiterhin unverzichtbaren gedruckten Ausgaben aber würden durch das unzeitgemäße Pressekartellrecht an nötigen Effizienzgewinnen gehindert.
Aus Sicht vieler Herausgeber erschwert es nötige Kooperationen von Verlagen im digitalen Zeitalter. Zudem bewertet das Pressekartellrecht aus ihrer Sicht den Wettbewerb oft noch lokal, obwohl Regionalzeitungen längst bundesweit mit digitalen Medien konkurrieren. Ziel des Pressekartellrechts ist der Schutz der Meinungs- und Medienvielfalt. - Das Bundeskabinett hatte diese Woche eine Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf den Weg gebracht.
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FinanzkriminalitätKlingbeil und Hubig stellen 26 Maßnahmen gegen Steuerbetrug vor
Die Bundesregierung will verstärkt gegen Steuerbetrug vorgehen. Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig stellten dazu in Berlin einen Aktionsplan vor. Unter anderem soll eine Selbstanzeige künftig nicht mehr generell zur Straffreiheit führen. Die Organisation "Bürgerbewegung Finanzwende" begrüßte die Pläne.Der Aktionsplan sieht außerdem mehr Kontrollen gegen Schwarzarbeit und höhere Strafen für Organisierte Steuerkriminalität vor. Zur besseren Kooperation der Ermittler wird beim Zoll ein gemeinsames Zentrum für Finanzkriminalität eingeführt. Die neuen Regeln sollen auch zur Entlastung des Haushalts beitragen. Der Bund rechnet wegen einer verstärkten Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität sowie der Einführung einer Krypto-Besteuerung mit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe.
Bürgerbewegung Finanzwende: "Aktionsplan setzt an neuralgischen Punkten an"
Die Organisation "Bürgerbewegung Finanzwende" begrüßte die Pläne. Vorständin Brorhilker sagte zu Deutschlandfunk Nova, der Aktionsplan setze wirklich an den "neuralgischen Punkten" an. Steuerhinterziehung sei bislang milder behandelt worden als Betrug. Dadurch habe es häufig Deals gegeben, bei denen nicht bis zum Ende ermittelt worden sei. Brorhilker betonte, eine zentrale Ermittlungseinheit auf Bundesebene wäre "wirklich ein game changer". Sie freue sich, dass vieles, was man gefordert habe, Eingang in den Aktionsplan gefunden habe.
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Zu große MarktmachtBrüssel: Google muss Konkurrenz-KI auf Android-Handys zulassen
Wer ein Android-Smartphone hat, soll neben dem vorinstallierten Google-Chatbot Gemini in Zukunft auch andere KI-Assistenten nutzen können. Die EU-Kommission wies Google an, die Chatbots der Konkurrenz zuzulassen und darüber hinaus Daten seiner Suchmaschine mit Wettbewerbern zu teilen.Brüssel will damit die Marktmacht des US-Konzerns brechen. Google kann vor Gericht dagegen vorgehen, machte zunächst aber keine solche Ankündigung.
Der Google-Chatbot Gemini ist auf Android-Smartphones vorinstalliert und der einzige, der auf ein "Hey Google" über die Sprachsteuerung reagiert. Die Kommission will das nun ändern, sodass Nutzende zwischen Gemini und Alternativen wie ChatGPT, Claude oder dem französischen Anbieter Mistral wählen können. Alle KI-Assistenten sollen per Sprachsteuerung Nachrichten verschicken oder ein Taxi buchen können. Google soll die Anweisung innerhalb eines Jahres umsetzen. Bisher ist es nur möglich, die Chatbots als klassische App auf dem Handy zu installieren.
Google: Gerätesicherheit gefährdet
Google kritisierte, die Anweisung gefährde die Gerätesicherheit, weil zahlreiche Apps ohne Sicherheitsprüfung weitreichende Befugnisse bekämen. Abgesehen von der Sprachsteuerung hätten KI-Assistenten schon heute Zugriff, teilte der Konzern weiter mit. Außerdem seien dafür die Smartphone-Hersteller zuständig, nicht Google als Herausgeber des Betriebssystems Android.
Suchmaschine soll Daten mit Konkurrenz teilen
Die zweite Forderung aus Brüssel betrifft die Google-Suchmaschine, seit Jahren unangefochtene Marktführerin. Kein Wettbewerber könne dem US-Konzern gefährlich werden, solange Google nicht seine Daten teile, argumentierte die EU-Kommission. Die Konkurrenz - darunter auch KI-Assistenten mit Suchfunktion - solle deshalb Zugang zu Suchergebnissen, meistgesuchten Begriffen und Klickzahlen bekommen.
Die Daten sollen nach Angaben der Kommission anonymisiert übermittelt werden, Google darf sie vorab auf Risiken für Cybersicherheit und Datenschutz prüfen. Der Konzern argumentierte dennoch, die geforderte Freigabe der Daten gefährde die Privatsphäre von Millionen Nutzerinnen und Nutzern. Für diese Änderung bekommt Google rund ein halbes Jahr Zeit. Das Unternehmen forderte eine "flexible" Umsetzung der Forderungen und will die Maßnahmen noch anpassen.
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Leipziger BuchmesseErstmals drei Gastländer - Polen, Frankreich und Deutschland präsentieren sich 2027 gemeinsam
Die nächste Leipziger Buchmesse hat nicht nur ein Gastland, sondern drei Gastländer. Wie die Organisatoren mitteilten, präsentieren sich Polen, Frankreich und Deutschland gemeinsam.Das Programm soll den Titel "Beziehungsweise Europa" tragen und literarische Perspektiven aus den drei Ländern zusammenführen. Es löse sich vom klassischen Gastlandauftritt und von der Idee einer vermeintlich homogenen Nationalliteratur. "Vielmehr" - so heißt es wörtlich - "soll zwischen den Zeilen gelesen werden, zwischen den Sprachen, zwischen allen Identitätszuschreibungen. Der gemeinsame Gastlandauftritt betont: Austausch, Solidarität und Zusammenarbeit sind wichtiger denn je." Getragen werde der Auftritt vom Polnischen Institut, dem Institut français und dem Goethe-Institut.
Die nächste Leipziger Buchmesse findet vom 18. bis 21. März 2027 statt.
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Fußball-WMErstmals Halbzeitshow im Finale - Pause soll 25 Minuten dauern - Kritik von Sportmedizinern
Beim Fußball-WM-Finale am Sonntag in New York wird es zwei Premieren geben. Zum einen kommt es erstmals zum Duell zwischen dem aktuellen Titelträger und dem aktuellen Europameister. Und erstmals wird es eine Halbzeitshow geben.Wie der Weltverband FIFA mitteilte, wird der Aufbau für die Show unmittelbar nach dem Pausenpfiff beginnen. Als Stars sind unter anderem Madonna, Shakira und die K-Pop-Band BTS angekündigt. Zusammen mit dem Aufräumen nach der Show werden für die Pause etwa 25 Minuten veranschlagt. Die offiziellen Fußballregeln sehen eine maximal 15 Minuten lange Unterbrechung vor.
Sportmediziner sehen die geplante lange Pause kritisch. "Die Halbzeitdauer von 15 Minuten hat sich nicht zufällig etabliert. Sie stellt einen guten Kompromiss zwischen einer kurzen Erholung und dem Erhalt der körperlichen Leistungsbereitschaft dar", sagt etwa der Kölner Sportmediziner Hans-Georg Predel dem SID. Eine Verlängerung auf 25 oder 30 Minuten sei "nicht unproblematisch, sie verändert die physiologischen Voraussetzungen deutlich."
FIFA-Präsident Gianni Infantino zeigte sich unbeeindruckt. Er schrieb bei Instagram, dass die Show "dem größten Sportereignis der Welt gerecht wird".
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WetterGebietsweise Schauer und teils kräftige Gewitter mit Unwettergefahr
Der Wetterbericht, die Lage: Bei geringen Luftdruckgegensätzen ist eine schwül-warme Luftmasse wetterwirksam, die allmählich Richtung Südosten verdrängt wird.Die Vorhersage:
Wechselnd bewölkt mit Schauern und teils kräftigen Gewittern. Örtlich Unwettergefahr durch Starkregen, Hagel und Orkanböen. Im Nordwesten meist trocken. Höchstwerte 23 bis 30 Grad. Morgen unterschiedlich bewölkt, im Süden und Südosten gebietsweise Schauer und Gewitter. Temperaturen 20 bis 29 Grad.Die weiteren Aussichten:
Am Sonntag im Norden und Osten sowie im Südosten Schauer und Gewitter. Im Westen und Südwesten eher sonnig. 17 bis 25 Grad.
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Donnerstag, 16.07.2026
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Deutsch-französische BeziehungenMerz und Macron betonen enge Zusammenarbeit
Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron haben am Vorabend des deutsch-französischen Ministerrats ihre enge Zusammenarbeit betont. Merz empfing Macron auf Schloss Bensberg bei Köln, um das Regierungstreffen vorzubereiten.Dabei wies der Kanzler auf die historische Bedeutung des morgigen Tagungsortes in Brühl hin. Vor 65 Jahren habe dort im Schloss Augustusburg der damalige Präsident de Gaulle Bundeskanzler Adenauer einen Freundschaftsvertrag angeboten. Der daraus resultierende Élysée-Vertrag sei bis heute Basis für die Zusammenarbeit.
Macron betonte, die Kooperation beider Länder müsse weiter ausgebaut und der strategische Aufbruch Europas beschleunigt werden. Gemeinsam wolle man sich für Frieden in Europa einsetzen, die Verteidigung stärken und bei Zukunftsthemen wie Künstlicher Intelligenz kooperieren.Morgen tagt zunächst der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat auf dem Fliegerhorst Nörvenich. Anschließend kommt der Ministerrat in Brühl zusammen.
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IranNeue US-Angriffswelle: Explosionen unter anderem in den Hafenstädten Bandar Chamir und Bandar Abbas
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben wieder Ziele im Iran attackiert.Laut dem zuständigen Regionalkommando Centcom sollen durch eine neue Angriffswelle die militärischen Fähigkeiten des Iran weiter geschwächt werden. Iranische Medien berichteten von amerikanischen Angriffen rund um die Golfinsel Keschm, sowie von Explosionen im Süden des Landes, etwa in Ahwas und in Buschehr. Die Agentur Tasnim meldete Raketenangriffe auf den Flughafen von Iranschahr im Südosten. Der halbstaatlichen Nachrichtenagentur Fars zufolge wurde eine Brücke in der Hafenstadt Bandar Chamir beschossen. In Bandar Abbas soll es zwei Verletzte bei einem US-Angriff auf einen Eisenbahnknotenpunkt gegeben haben.
Auch in den vergangenen Tagen hatte das US-Militär Angriffswellen gegen den Iran geflogen. Teheran reagierte mit dem Beschuss von Zielen in der Region - unter anderem in den mit den USA verbündeten Golfstaaten Kuwait und Bahrain. - Die Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran über ein mögliches Kriegsende liegen seit der erneuten Eskalation der Kämpfe auf Eis.
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UkraineRegierungsumbau löst Proteste und Führungsstreit aus
In der Ukraine hat die erneute Kabinettsumbildung durch Präsident Selenskyj landesweit Proteste ausgelöst. Mehrere tausend Menschen demonstrierten in Kiew und anderen Städten gegen die Ablösung des Verteidigungsministers Fedorow.Selenskyj schlug für den Posten inzwischen den bisherigen Geheimdienstchef Chmara vor. Die Kandidatur werde bald im Parlament eingereicht, heißt es in einer Mitteilung auf Telegram. Zunächst solle Chmara das Ministerium kommissarisch leiten. Fedorow war nur ein halbes Jahr lang im Amt. Unter ihm wurden die Digitalisierung der Streitkräfte und der Einsatz von Drohnen maßgeblich vorangetrieben. Hintergrund seiner Ablöse soll unter anderem ein Zerwürfnis zwischen ihm und der Armeeführung sein.
Das ukrainische Parlament bestätigte derweil Serhii Koretskyi als neuen Ministerpräsidenten des Landes. Koretskyi war bisher Chef des staatlichen Energieunternehmens Naftogaz. - Selenskyj hatte zuvor die bisherige Regierung entlassen und dies mit neuen Herausforderungen und Aufgaben begründet.
Mehr dazu im Kommentar von Sabine Adler.
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Zeitungen und PrivatradiosMedienverbände sehen Presselandschaft weiter gefährdet - trotz Reformplänen der Bundesregierung
Zeitungsverlegern und Medienverbänden gehen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung der Presselandschaft in Deutschland nicht weit genug.Die existenziellen Herausforderungen durch die digitale Transformation würden nicht ausreichend adressiert, teilten der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) mit. Zeitungen und Zeitschriften dürften zwar inzwischen im Durchschnitt mehr als die Hälfte ihrer Leser allein mit digitalen Angeboten erreichen. Die publizistisch wie ökonomisch weiterhin unverzichtbaren gedruckten Ausgaben aber würden durch das unzeitgemäße Pressekartellrecht an nötigen Effizienzgewinnen gehindert.
Aus Sicht vieler Herausgeber erschwert es nötige Kooperationen von Verlagen im digitalen Zeitalter. Zudem bewertet das Pressekartellrecht aus ihrer Sicht den Wettbewerb oft noch lokal, obwohl Regionalzeitungen längst bundesweit mit digitalen Medien konkurrieren. Ziel des Pressekartellrechts ist der Schutz der Meinungs- und Medienvielfalt.
Kooperation mit öffentlich-rechtlichen Sendern soll möglich werden
Als Reaktion auf die Kritik brachte das Bundeskabinett diese Woche eine Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf den Weg. Sie senkt bürokratische Hürden, erleichtert angeschlagenen Verlagen Fusionen und erweitert die Kooperationsmöglichkeiten der Presse. Zudem soll die Zusammenarbeit von Privatradios untereinander sowie mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erleichtert werden.
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Finanzkriminalität26 Maßnahmen gegen Steuerbetrug
Die Bundesregierung will verstärkt gegen Steuerbetrug vorgehen. Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig stellten dazu in Berlin einen Aktionsplan vor. Unter anderem soll eine Selbstanzeige künftig nicht mehr generell zur Straffreiheit führen. Die Organisation "Bürgerbewegung Finanzwende" begrüßte die Pläne.Der Aktionsplan sieht außerdem mehr Kontrollen gegen Schwarzarbeit und höhere Strafen für Organisierte Steuerkriminalität vor. Zur besseren Kooperation der Ermittler wird beim Zoll ein gemeinsames Zentrum für Finanzkriminalität eingeführt. Die neuen Regeln sollen auch zur Entlastung des Haushalts beitragen. Der Bund rechnet wegen einer verstärkten Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität sowie der Einführung einer Krypto-Besteuerung mit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe.
Bürgerbewegung Finanzwende: "Aktionsplan setzt an neuralgischen Punkten an"
Die Organisation "Bürgerbewegung Finanzwende" begrüßte die Pläne. Vorständin Brorhilker sagte zu Deutschlandfunk Nova, der Aktionsplan setze wirklich an den "neuralgischen Punkten" an. Steuerhinterziehung sei bislang milder behandelt worden als Betrug. Dadurch habe es häufig Deals gegeben, bei denen nicht bis zum Ende ermittelt worden sei. Brorhilker betonte, eine zentrale Ermittlungseinheit auf Bundesebene wäre "wirklich ein game changer". Sie freue sich, dass vieles, was man gefordert habe, Eingang in den Aktionsplan gefunden habe.
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USA Regierung verschärft Regelungen für eingewanderte Green-Card-Antragsteller sowie Studierende und Presseleute aus dem Ausland
Die US-Regierung verschärft die Aufenthaltsregeln für die Green Card sowie ausländische Studierende und Journalisten.Wenn Einwanderer eine Green Card beantragen, sollen sie nachweisen, dass sie nicht die Staatskasse belasten und keine Sozialleistungen wie etwa Wohnzuschüsse oder Lebensmittelmarken beziehen. Die Maßnahme war 2020 erstmals während der ersten Amtszeit des US-Präsidenten Trump eingeführt worden. Unter seinem Nachfolger Biden wurde sie wieder aufgehoben.
Zudem werden die Aufenthaltszeiten für ausländische Studierende auf vier Jahre begrenzt. Bislang durften sich Studenten offiziell für die Dauer ihrer Ausbildung im Land aufhalten. Pressevertreter aus dem Ausland sollen statt den bisher üblichen fünf Jahren höchstens 240 Tage lang bleiben dürfen. Die amerikanische Regierung hatte die Verschärfung bereits im vergangenen August vorgestellt. Das Heimatschutzministerium argumentierte, viele Ausländer nutzten das System aus, um etwa als "ewige Studenten" dauerhaft in den USA zu bleiben.
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PräventionGesundheitsministerin Warken will Krankheits-Vorbeugung ausbauen
Angebote zum Vorbeugen von Erkrankungen sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsministerin Warken stärker ausgebaut werden.Prävention sei keinesfalls Nebensache, erklärte die CDU-Politikerin in Berlin. Entsprechende Angebote müssten stärker im Alltag verankert werden. So gehe es etwa um verpflichtende Einladungen von Kindern und Jugendlichen zu Vorsorgeuntersuchungen. Auch solle das Angebot für über 60-Jährige erweitert werden. Warken plädierte dafür, das seit 2015 geltende Präventionsgesetz auf eine breitere Basis zu stellen. Zugleich räumte sie ein, dass es bislang nur teilweise gelungen sei, die strukturellen Voraussetzungen für Gesundheitsförderung zu schaffen.
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Wasserstoff-PipelineDeutschland und Algerien wollen Bau vorantreiben
Deutschland und Algerien wollen den Bau einer Wasserstoff-Pipeline zwischen den beiden Ländern vorantreiben.Gemeinsam mit Italien werde an dem Projekt gearbeitet, sagte Bundeskanzler Merz bei einer Pressekonferenz mit dem algerischen Präsidenten Tebboune in Berlin. Dieser sprach von einem Leuchtturmprojekt, welches eine wichtige Rolle für erneuerbare Energien und deren Ausbau spiele. Merz und Tebboune betonten zudem ihren Willen, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Algerien zu stärken.
Ziel des Projektes ist es, künftig Wasserstoffimporte per Pipeline aus Algerien und Tunesien nach Italien, Österreich und Deutschland zu ermöglichen. Dafür müsste ein bestehender Korridor um-, beziehungsweise ausgebaut werden.
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UkraineRegierung in Kiew bestreitet Tötung von Chefingenieur in Akw Saporischschja
Kiew hat russische Vorwürfe bestritten, den Chefingenieur im Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine getötet zu haben.Es handle sich um haltlose Anschuldigungen Moskaus, hieß es in einer Stellungnahme der Regierung. Der russische Atomkonzern Rosatom, der die Anlage kontrolliert, hatte die ukrainischen Streitkräften beschuldigt, den Mann durch einen Drohnenangriff getötet zu haben. Er und eine weitere Person seien dabei ums Leben gekommen. Die Internationale Atomenergiebehörde verurteilte den Angriff als inakzeptabel und forderte die sofortige Einstellung sämtlicher Attacken auf Nuklearanlagen und ihrem Personal.
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ItalienProzess um Brückeneinsturz in Genua: Ehemaliger Chef des Autobahnbetreibers zu 12 Jahren Haft verurteilt
Im Prozess um den Brückeneinsturz in der italienischen Stadt Genua vor fast acht Jahren hat das Gericht den damaligen Chef des Autobahnbetreibers zu 12 Jahren Haft verurteilt. Bei dem Unglück starben 43 Menschen.Der damalige Chef des Autobahnbetreibers wurde unter anderem wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen. Der für die Instandhaltung zuständige Manager erhielt eine Strafe von elf Jahren. Auch 30 weitere Personen wurden wegen verschiedener Anklagepunkte schuldig gesprochen. In dem Prozess waren insgesamt 57 Personen angeklagt worden, überwiegend Führungskräfte des Autobahnbetreibers und Angestellte des italienischen Verkehrsministeriums. An der Urteilsverkündung nahmen zahlreiche Angehörige von Opfern teil.
Am 14. August 2018 hatte ein Pfeiler der Morandi-Brücke nachgegeben, sodass die Fahrbahn auf einer Strecke von 200 Metern einbrach. Dabei wurden Autos und Lastwagen in die Tiefe gerissen. 43 Menschen starben.
Grund für den Einsturz war nach einem Expertenbericht, dass die Brücke wegen ausgebliebener oder mangelhafter Wartungsarbeiten schwere Schäden hatte.
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RadsportTim Merlier gewinnt 12. Etappe der Tour de France
Der belgische Radprofi Tim Merlier hat die 12. Etappe der Tour de France gewonnen.Auf dem 179 Kilometer langen Teilstück von Magny-Cours nach Chalon-sur-Saone kam er im Sprint vor dem Niederländer Olav Kooij und Jasper Philipsen aus Belgien ins Ziel.
Das Gelbe Trikot des Gesamtführenden trägt weiter der Slowene Tadej Pogacar.
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MedienberichtDesinformationskampagne im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt
Eine gezielte Desinformationskampagne versucht offenbar, den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zu beeinflussen.Wie die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet, erscheinen auf der Plattform X seit Anfang Juli Videos, in denen Falschinformationen zu Landtagskandidaten von Grünen, CDU, Linkspartei und SPD verbreitet werden. Die AfD sei nach eigenen Angaben nicht von der Kampagne betroffen. In den Videos würden Logos bekannter Medien wie "Süddeutsche Zeitung", "FAZ", "SpiegelTV" oder "Zeit" missbraucht, um glaubwürdiger zu wirken. Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte der "Zeit" mit, diese ausländische Einflussnahme und Informationsmanipulation sei bekannt. Die Kampagne soll Teil der von Russland gesteuerten "Operation Matrjoschka" sein.
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AlgerienElf Tote bei Brand in Kinderheim bei Algier - Präsident spricht von Tragödie
Bei einem Brand in einem Kinderheim in Algerien sind mindestens elf Menschen ums Leben gekommen.Mehr als 20 weitere Personen wurden verletzt, wie der algerische Zivilschutz mitteilte. Der Brand war am frühen Morgen in einem Vorort der Hauptstadt Algier ausgebrochen. Die Ursache ist noch unklar.
Präsident Tebboune sprach von einer Tragödie. Es seien Kinder unter den Opfern, beklagte er während seines Staatsbesuchs in Berlin.
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RessourcenBundesumweltminister Schneider: Konflikte ums Wasser auch in Deutschland
Bundesumweltminister Schneider erwartet Veränderungen bei der Wasserversorgung in Deutschland.Das Thema Wasser werde unterschätzt. Deutschland sei bisher ein wasserreiches Land, aber das ändere sich gerade, sagte der SPD-Politiker dem Spiegel. Künftig werde man ernsthafte Konflikte um Wasser haben - auch in Deutschland.
Allerdings sei das Risiko für Wasserknappheit je nach Region unterschiedlich hoch, betonte Schneider. In Berlin hänge die Wasserversorgung etwa maßgeblich von der Spree ab. In Zukunft werde da nicht mehr genug ankommen, weil das abgepumpte Wasser aus den Braunkohletagebauen in der Lausitz wegfalle.
Es gehe darum, Wasser künftig stärker in der Fläche zu halten und Versickerung zu fördern. Und natürlich müsse man sparsam damit umgehen, sagte Schneider, auch mit Bezug auf wasserintensive Industrien.
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Debatte um SpahnCDU und Familienministerium halten an Leihmutterschaft-Verbot fest
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Spahn, und sein Ehemann haben eine Debatte über die Rechtmäßigkeit und die Praxis von Leihmutterschaften ausgelöst.Eine Sprecherin der CDU sagte der Deutschen Presse-Agentur, man halte weiterhin am Parteitagsbeschluss aus dem Februar fest. Angesichts ethischer, rechtlicher und praktischer Bedenken gegenüber Leihmutterschaft solle sie in Deutschland weiterhin verboten bleiben, um Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitliche Risiken zu verhindern. Eine Sprecherin der Frauen Union in der CDU äußerte sich ähnlich. Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums verwies auf die Rechtslage. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sehe zudem keine Änderungen daran vor.
Spahn und sein Ehemann hatten in den USA eine Leihmutterschaft in Auftrag gegeben und dies der "Bild"-Zeitung bestätigt. In den vergangenen Tagen hatten sie in sozialen Medien öffentlich gemacht, dass sie Väter eines Sohnes geworden sind.
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TransparenzRechercheplattform sieht negative Auswirkungen des neuen Berliner Informationsfreiheitsgesetzes
Die Rechercheplattform "Frag den Staat" beklagt eine zunehmende Verweigerung von Informationen nach den Änderungen am Berliner Informationsfreiheitsgesetz.Ein Sprecher sagte dem Evangelischen Pressedienst, es sei wiederholt zur Ablehnung von Anfragen gekommen. Die Änderungen am Berliner Gesetz sind seit Mitte April in Kraft. Zu allem, was zu kritischer Infrastruktur gezählt wird, gibt es keine Auskunft mehr. Fällt eine Information unter den neuen Ausnahmebereich, kann bei einer Ablehnung direkt der Gang vor das Verwaltungsgericht erfolgen.
Die Bundesregierung plant derzeit eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene. Das Gesetz gewährt Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten. Nun soll unter anderem der Kreis der Anfrageberechtigten kleiner werden. Die Pläne stoßen auf Kritik von Verbänden, Nichtregierungsorganisationen und Medien.
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Fußball-WMErstmals Halbzeitshow im Finale - Pause soll 25 Minuten dauern - Kritik von Sportmedizinern
Beim Fußball-WM-Finale am Sonntag in New York wird es zwei Premieren geben. Zum einen kommt es erstmals zum Duell zwischen dem aktuellen Titelträger und dem aktuellen Europameister. Und erstmals wird es eine Halbzeitshow geben.Wie der Weltverband FIFA mitteilte, wird der Aufbau für die Show unmittelbar nach dem Pausenpfiff beginnen. Als Stars sind unter anderem Madonna, Shakira und die K-Pop-Band BTS angekündigt. Zusammen mit dem Aufräumen nach der Show werden für die Pause etwa 25 Minuten veranschlagt. Die offiziellen Fußballregeln sehen eine maximal 15 Minuten lange Unterbrechung vor.
Sportmediziner sehen die geplante lange Pause kritisch. "Die Halbzeitdauer von 15 Minuten hat sich nicht zufällig etabliert. Sie stellt einen guten Kompromiss zwischen einer kurzen Erholung und dem Erhalt der körperlichen Leistungsbereitschaft dar", sagt etwa der Kölner Sportmediziner Hans-Georg Predel dem SID. Eine Verlängerung auf 25 oder 30 Minuten sei "nicht unproblematisch, sie verändert die physiologischen Voraussetzungen deutlich."
FIFA-Präsident Gianni Infantino zeigte sich unbeeindruckt. Er schrieb bei Instagram, dass die Show "dem größten Sportereignis der Welt gerecht wird".
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Fußball-WMArgentinische Nationalspieler posieren nach Sieg gegen England mit Falkland-Slogan - Britische Regierung fordert Untersuchung
Bei der Fußball-Weltmeisterschaft in den USA haben argentinische Nationalspieler mit politischen Äußerungen möglicherweise gegen Regeln des Weltverbands verstoßen. Nach dem 2:1 im Halbfinale gegen England posierten sie mit einem Plakat, das Bezug auf den Falkland-Krieg zwischen Argentinien und Großbritannien nimmt. Die britische Regierung fordert eine Untersuchung der FIFA."Las Malvinas son argentinas" ("Die Malwinen sind argentinisch"), stand auf dem Transparent, das unter anderem Mittelfeldspieler Lo Celso in der Hand hielt. Es unterstrich den bis heute bestehenden Anspruch Argentiniens auf die Islas Malvinas, die in Europa meist als Falkland-Inseln bezeichnet werden. Es handelt sich dabei um eine Inselgruppe im südlichen Atlantik, etwa 400 Kilometer östlich der argentinischen Südküste. Geographisch gehören sie zu Südamerika. Politisch sind sie aber ein britisches Überseegebiet, auf das auch Argentinien Anspruch erhebt. 1982 führte die Auseinandersetzung zum Falkland-Krieg, in dessen Verlauf beinahe 1.000 Soldaten getötet wurden.
Argentiniens Präsident Milei: "Es ist nur ein Fußballspiel"
Vor dem WM-Halbfinale hatte die argentinische Vizepräsidentin Villarruel die Engländer mit Verweis auf die Malvinas als "Piraten" bezeichnet. Nationaltrainer Scaloni und auch einige seiner Spieler versuchten dagegen, die politische Spannung aus der Partie zu nehmen. "Es ist ein Fußballspiel, ganz einfach", erklärte Scaloni.
Nach der Partie äußerte sich Argentiniens Präsident Milei in einem Radiointerview nicht ausdrücklich zu der Spieler-Geste, pries aber "enorme diplomatische Fortschritte" hinsichtlich des jahrelangen Streits zwischen Buenos Aires und London. "Es ist uns gelungen, die UNO dazu zu bewegen, England zu Gesprächen mit uns zu zwingen", sagte Milei dem Sender und fügte hinzu: "Lasst uns das Ergebnis nicht verwechseln: Es ist nur ein Fußballspiel."
Britische Regierung fordert Untersuchung der FIFA
Die britische Regierung reagierte verärgert. Wirtschaftsminister Kyle sagte der BBC, man erwarte eine Untersuchung der FIFA. Politik müsse aus dem Fußball herausgehalten werden. Bisher hat sich der Weltverband noch nicht zu dem Vorfall geäußert. Dem FIFA-Regelement zufolge ist es Spielern und Offiziellen rund um die WM-Spiele verboten, politische Botschaften zu präsentieren.
Im Finale der Fußball-Weltmeisterschaft trifft Titelverteidiger Argentinien am Sonntag in East Rutherford bei New York auf Europameister Spanien. England spielt am Samstag gegen Frankreich um Platz drei.
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JahresberichtWelthungerhilfe kritisiert Kürzungen im Entwicklungsetat der Bundesregierung
Nach Angaben der Welthungerhilfe fehlen zunehmend Gelder zur Bekämpfung von Hunger in der Welt.Der Generalsekretär der Hilfsorganisation, Mogge, kritisierte bei der Vorstellung des Jahresberichts, das liege auch an Kürzungen in der Entwicklungsarbeit. Diese würden auch im aktuellen Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 fortgeschrieben. Zudem hätten die Zuschüsse aus Deutschland in den vergangenen zwei Jahren abgenommen. Dies bedrohe erreichte Erfolge in der Hungerbekämpfung, sagte Mogge. Die größte humanitäre Krise spielt sich laut der Welthungerhilfe weiterhin im Sudan ab. Auch im Gazastreifen seien die Lebensverhältnisse unhaltbar.
Die Welthungerhilfe ist eine der größten privaten Hilfsorganisationen in Deutschland. Sie wurde 1962 gegründet, ist politisch und konfessionell unabhängig und wird vorwiegend durch Spenden finanziert.
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Persischer GolfIndien verbietet seinen Seeleuten Einsatz in der Straße von Hormus
Indischen Seeleuten ist der Einsatz auf Schiffen in der Straße von Hormus bis auf Weiteres untersagt.Die Anordnung gilt für Reeder, Schiffsmanager und Personalvermittler, wie die indische Generaldirektion für Schifffahrt mitteilte. Hintergrund ist die angespannte Lage im Persischen Golf. Dort werden im Krieg zwischen dem Iran und der USA immer wieder Frachter beschossen. Dabei wurden in den vergangenen Wochen mehrere indische Besatzungsmitglieder getötet.
Laut Zahlen der Nachrichtenagentur Reuters ist Indien mit mehr als 300.000 Seeleuten der weltweit drittgrößte Anbieter von Arbeitskräften für die globale Schifffahrt.
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NaturkatastropheErdbeben in Neuseeland der Stärke 5,9
In Neuseeland hat es ein Erdbeben gegeben.Die Stärke betrug nach Angaben des nationalen Katastrophenschutzes 5,9 Betroffen war die Südinsel des Landes; das Zentrum des Bebens lag in der dünn besiedelten Region Fjordland, die allerdings bei Touristen beliebt ist. Es gab mehrere Nachbeben. Über mögliche Opfer oder Schäden war zunächst nichts bekannnt. Eine Tsunami-Warnung wurde später wieder aufgehoben.
Neuseeland wird immer wieder von Erdbeben erschüttert. Im Jahr 2011 war die Stadt Christchuch auf der Südinsel durch Erdstöße schwer beschädigt worden; es kamen 185 Menschen ums Leben.
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Auslieferung aus TschechienJustiz verlegt Neonazi Liebich von Frauen- in Männergefängnis
Der verurteilte Neonazi Marla Svenja Liebich, der offiziell als Frau gilt, soll seine Haftstrafe nun doch in einem Männergefängnis verbüßen. Das teilte das sächsische Justizministerium mit. Die Anstaltsleitung habe damit "auch eine Entscheidung zu Gunsten der Sicherheit der Frauen im Justizvollzug in Chemnitz" getroffen, erklärte Landesjustizministerin Geiert.Liebich war diese Woche von Tschechien nach Deutschland ausgeliefert worden und nach einer ersten Unterbringung im Chemnitzer Frauengefängnis in die JVA Zeithain im Landkreis Meißen verlegt. Es sei gut, dass die JVA Chemnitz "sich nicht auf Inszenierungen eingelassen" habe, betonte die CDU-Politikerin Geiert. Den Angaben zufolge ging der Verlegung ein Gespräch der Gefängnisleitung mit Liebich voraus.
Änderung von Liebichs Geschlechtseintrags ist umstritten
Liebich war im Juli 2023 - damals noch als Mann mit dem Vornamen Sven - vom Amtsgericht Halle wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Anfang 2025 wurde bekannt, dass er seinen Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich hatte ändern lassen. Seitdem nennt er sich Marla Svenja Liebich. Kritiker werfen ihm vor, mit der Änderung des Geschlechtseintrags das Recht auf Selbstbestimmung ins Lächerliche ziehen zu wollen.
Ende August 2025 sollte Liebich seine Haftstafe in einem Frauengefängnis antreten. Er setzte sich jedoch nach Tschechien ab, wo er aufgrund eines europäischen Haftbefehls gefasst wurde. Dort versuchte er vor Gericht, eine Auslieferung nach Deutschland zu verhindern. Sein Argument: Er fürchte, in ein Männergefängnis gebracht zu werden, wo er nicht sicher sei. Die tschechische Justiz stimmte der Auslieferung zu. Diese Woche wurde sie vollzogen und zunächst in das Frauengefängnis in Chemnitz gebracht.
Gericht soll klären, ob Änderung des Geschlechtseintrags Bestand hat
Vor dem Amtsgericht in Halle steht derzeit noch eine Entscheidung darüber aus, ob die Änderung des Geschlechtseintrags rückgängig gemacht werden kann. Der Saalekreis hat nach eigenen Angaben rechtliche Schritte für eine Berichtigung des Eintrags eingeleitet.
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LuxemburgEuGH: Spanisches Amnestiegesetz für katalanische Separatisten ist rechtmäßig
Das spanische Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter ist mit EU-Recht vereinbar.Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dass die Regelung keinen Verstoß gegen Richtlinien der Europäischen Union darstellt. Die 2024 beschlossene Amnestie galt für katalanische Aktivisten, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch der Region im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden.
Das oberste spanische Gericht hatte das umstrittene Gesetz im vergangenen Jahr für größtenteils verfassungsgemäß erklärt. Der spanische Rechnungshof und der nationale Gerichtshof zweifelten aber an einigen der Regelungen und legten sie dem EuGH vor. Dieser sah nun keine Rechtsverstöße.
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RepräsentantenhausMehr als 100 Demokraten stimmen gegen US-Militärhilfe für Israel
Im US-Repräsentantenhaus haben sich mehr als 100 Abgeordnete der Demokraten dafür ausgesprochen, die Militärhilfen an Israel drastisch zu kürzen.Der Antrag fand angesichts der republikanischen Mehrheit in der Kammer wie erwartet keine Mehrheit. Die Abstimmung hat Beobachtern zufolge aber eine große symbolische Bedeutung. So gibt es mit Blick auf den Umgang mit Israel wachsende Spannungen innerhalb der Demokratischen Partei. Während die Parteiführung die Militärhilfe für Israel weiterhin unterstützt, fordern viele Abgeordnete vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges einen Kurswechsel.
Das Thema hat auch Bedeutung für die Zwischenwahlen im November - den sogenannten Midterms. Bei Vorwahlen der Demokraten setzten sich zuletzt betont israelkritische Kandidaten durch. Umfragen zufolge ist die Unterstützung für Israel in den Vereinigten Staaten auf einen historischen Tiefstand gesunken.
Israel erhält jährlich etwa 3,8 Milliarden Dollar an US-Militärhilfe.
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Müritz-NationalparkWaldbrand breitet sich aus - Explosion von Altmunition
Der Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern hat sich weiter ausgebreitet.Inzwischen sind rund 318 Hektar betroffen, wie der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Neubrandenburg mitteilte. Etwa 370 Einsatzkräfte versuchen, das Feuer einzudämmen. Heute werden Einsatzkräfte und Löschfahrzeuge aus Bayern im Nationalpark erwartet.
Im Brandgebiet explodiert immer wieder alte Munition, die sich auf einem früheren Truppenübungsplatz befindet. Deswegen kommen die Einsatzkräfte nicht direkt an den Brand heran. Sie versuchen stattdessen, das Feuer von außen einzudämmen - unter anderem mit Wassersprengern, die normalerweise zur Bewässerung von Pflanzen eingesetzt werden. Das Feuer war am Montag ausgebrochen. Die Ursache ist unklar.
Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Backhaus betonte bei einem Besuch des betroffenen Gebiets, die Einsatzkräfte hätten die Lage unter Kontrolle. Es sei deshalb kein Katastrophenfall ausgerufen worden.
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Bundesaußenminister in HelsinkiWadephul sieht Finnland beim Zivilschutz als Vorbild für Deutschland
Bundesaußenminister Wadephul hat stärkere Anstrengungen in Deutschland beim Zivilschutz angemahnt.Beim Besuch einer Schutzanlage in der finnischen Hauptstadt Helsinki sagte er, in Deutschland werde seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine über ähnliche Vorrichtungen nachgedacht. Nun sei es nötig, das Tempo anzuziehen.
Der CDU-Politiker sieht Finnland als Vorbild für Bemühungen, sich widerstandsfähiger gegen russische Bedrohungen zu machen. Allein Helsinki ist mit Schutzräumen für rund 900.000 Menschen ausgestattet. In der Anlage Merihaka finden 6.000 Menschen Schutz unter anderem vor nuklearen Bedrohungen.
Wadephuls Finnland-Besuch dauert zwei Tage. Es sind noch Gespräche mit dem finnischen Grenzschutz geplant.
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Iran-KriegTeheran meldet Angriff auf Flughafen im Nordosten des Iran
Aus dem Iran wird ein neuer Angriff gemeldet.Nach Angaben der staatliche Nachrichtenagentur Irna schlugen Geschosse auf dem Flughafen der Stadt Semnan im Nordosten des Landes ein. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen, hieß es. Es wurden keine Angaben gemacht, von wem der Angriff ausgeführt wurde.
Das US-Militär hatte zuvor erklärt, den Iran die fünfte Nacht in Folge angegriffen zu haben. Laut den Angaben des Regionalkommandos Centcom wurden dabei erneut iranische Militäreinrichtungen attackiert. Die regierungsnahe iranische Nachrichtenagentur Mehr berichtete von Explosionen in der Hafenstadt Tschahbahar. Angriffe soll es auch in Rask im äußersten Südosten des Landes, bei Bandar Abbas am Persischen Golf und in Ahwas im Südwesten gegeben haben.
Der Iran reagierte auf die US-Attacken erneut mit Angriffen auf amerikanische Stützpunkte in der Region. In Kuwait, Bahrain und in Jordanien meldete die Luftabwehr den Abschuss von Marschflugkörpern und Drohnen.
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Statistisches BundesamtDeutlich mehr E-Scooter-Unfälle und mehr Tote
Die Zahl der Unfälle mit E-Scootern in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, registrierte die Polizei 16.500 Unfälle und damit 38 Prozent mehr als im Vorjahr. Den Angaben zufolge kamen 38 Menschen ums Leben. Etwa 1.900 seien schwer verletzt worden.
Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendchirurgie erklärte, Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren seien besonders häufig betroffen. Sie forderte deshalb eine Helmpflicht sowie gezielte Fahrtrainings. Der Bundestag hatte zuletzt strengere Haftungsregeln beschlossen. Wer zum Beispiel angefahren wird oder über einen abgestellten E-Scooter stolpert, soll künftig leichter Schadenersatz erhalten.
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MedienrechercheErmittler fordern europäischen Militäreinsatz im Atlantik gegen Kokain-Schmuggler
Im Kampf gegen den Kokainschmuggel fordern Ermittler einen europäischen Militäreinsatz im Atlantik.Das berichten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf vertrauliche Dokumente des Maritimen Analyse- und Einsatzzentrums mit Sitz in Lissabon. Den Ermittlern zufolge laden Kriminelle die Drogen vermehrt auf Schnellboote um und bringen sie nach Spanien und Portugal. Zoll und Polizei stünden dem zunehmend machtlos gegenüber. Notwendig sei deshalb der Einsatz von Marineverbänden vor Westafrika und im Seegebiet zwischen den Azoren und Kanaren. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums schloss einen Einsatz der Bundeswehr aus. Dies sei zur Bekämpfung von Kriminalität grundsätzlich nicht vorgesehen.
Nach Angaben der europäischen Polizeibehörde Europol hat der Kokain-Handel nach Europa ein beispielloses Ausmaß erreicht. Ursache seien eine hohe Produktion in Südamerika sowie eine zunehmende Nachfrage in der EU.
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SüdostasienUNO: Mehr als 500 Todesopfer nach zwei Schiffsunglücken vor Myanmar befürchtet
Nach zwei Schiffsunglücken vor der Küste Myanmars werden nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 500 Todesopfer befürchtet.Wie die Internationale Organisation für Migration und das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mitteilten, waren die beiden Schiffe Ende Juni von der Küste des Bundesstaats Rakhine aufgebrochen. An Bord befanden sich demnach überwiegend Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya. Es wird davon ausgegangen, dass beide Schiffe in rauer See sanken.
Die Rohingya werden in Myanmar unterdrückt und verfolgt. Angehörige der Minderheit begeben sich auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen immer wieder auf gefährliche Seereisen an Bord untauglicher Schiffe, die häufig von Schleppernetzwerken betrieben werden.
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Ukraine-KriegMindestens zwei Tote durch russische Angriffe in Kiew - Ukrainische Armee beschießt Öltanker im Schwarzen Meer
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben erneut Öltanker im Schwarzen Meer mit Drohnen angegriffen.Der Inlandsgeheimdienst SBU teilte mit, mehrere Schiffe der russischen Schattenflotte seien getroffen worden. Sie hätten Rohöl transportiert. Die Ukraine griff russischen Online-Medien zufolge außerdem einen Luftwaffenstützpunkt in der Stadt Engels an der Wolga sowie ein Öldepot nördlich von Moskau an.
Russland attackierte in der Nacht erneut die Hauptstadt Kiew mit ballistischen Raketen. Nach Angaben von Bürgermeister Klitschko wurden mindestens zwei Menschen getötet und sechs weitere schwer verletzt. Auch aus anderen Regionen in der Ukraine wurden russische Luftangriffe gemeldet.
Ballistische Raketen sind aufgrund ihrer hohen Geschwindigkeit deutlich schwieriger abzuwehren als Marschflugkörper oder Drohnen.
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Russischer AngriffskriegRegierungsumbildung in der Ukraine: Warum soll Verteidigungsminister Fedorow gehen?
Mitten im Krieg bildet der ukrainische Präsident Selenskyj erneut seine Regierung um. Das Parlament bestätigte am Vormittag die Ernennung des bisherigen Leiters des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz, Koretskyj, zum neuen Ministerpräsidenten. Verteidigungsminister Fedorow, unter dem die Armee zuletzt große Erfolge erzielte, soll aus der Regierung ausscheiden. Warum?Fedorow war erst ein halbes Jahr im Amt. In seiner Zeit als Verteidigungsminister erreichte die ukrainische Armee, dass die russische Bevölkerung den Krieg zunehmend zu spüren bekam: Ukrainische Drohnen attackierten Raffinerien und Kraftwerksbetriebe im russischen Hinterland, was zu Engpässen unter anderem an Tankstellen in Russland führte. Außerdem wurde die von Russland annektierte Halbinsel Krim zeitweise von der Versorgung abgeschnitten.
Fedorow bekämpfte Korruption im Ministerium und den Einfluss postsowjetischer Generäle
Der 35-jährige Fedorow sei vor allem in der jungen Bevölkerung in der Ukraine sehr beliebt, erläutert unsere Osteuropa-Expertin Sabine Adler. In anderen Teilen der Gesellschaft habe sich Fedorow aber auch unbeliebt gemacht - etwa durch sein Vorgehen gegen Korruption im Verteidigungsministerium und gegen den Einfluss postsowjetischer Generäle. Zudem sei es ihm nicht gelungen, das Rekrutierungsproblem in der Armee zu beseitigen.
Medien berichten außerdem über eine Konflikt zwischen Fedorow mit Armeechef Syrskyj. Und ihm werden Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt. Selenskyj könnte ihn auch deshalb bei der Regierungsumbildung nicht mehr berücksichtigt haben.
Designierter Regierungschef mit Ruf als ausgezeichneter Manager
Der neue Ministerpräsident Koretskyj gilt als ausgezeichneter Manager. Staatschef Selenskyj bezeichnete den 48-Jährigen mit Blick auf die laufenden Vorbereitungen für den kommenden Winter als besonders geeignet für das Amt. In der kalten Jahreszeit werden auch diesmal wieder Probleme bei der Energieversorgung infolge russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur befürchtet.
Die bisherige Regierungschefin Swyrydenko, die nur ein Jahr im Amt war, wird voraussichtlich Botschafterin in den USA. Sie verfüge über exzellente Kontakte in die Vereinigten Staaten und solle dort sicherstellen, dass die ukrainische Regierung eine Lizenz für den Bau der amerikanischen Flugabwehrraketen vom Typ Patriot bekommt, so Adler. Die Ukraine fordert von den Verbündeten dringend Nachschub an Patriots, um sich gegen russische Angriffe mit ballistischen Raketen wehren zu können.
Parlament berät über Regierungsumbildung - Proteste gegen Entlassung von Fedorow
Selenskyj benötigt für die geplante Umbildung seines Kabinetts die Zustimmung des Parlaments. In Kiew demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen die Entscheidung, Fedorow zu entlassen. Auch in anderen Städten sind für heute Kundgebungen angemeldet.
Auslöser für die Umgestaltung der Regierung ist unbestätigten Medienberichten zufolge das Ausscheiden der bisherigen ukrainischen Botschafterin in den USA, Stefanischyna, aus dem diplomatischen Dienst. Grund sollen Korruptionsermittlungen gegen sie aus ihrer Zeit als Ministerin für EU- und NATO-Integration sein.
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Rückgang illegaler EinreisenEU fordert erneut Deutschland auf, innereuropäische Grenzkontrollen zu beenden
Die Europäische Union hat Deutschland erneut aufgefordert, seine Grenzkontrollen zu beenden. EU-Migrationskommissar Brunner sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei jetzt Zeit für eine schrittweise Öffnung. Er verwies auf die europäische Asylreform und darauf, dass die Zahl illegaler Einreisen stark gesunken sei.Nach Angaben der Bundespolizei wurden im Juni rund 3.300 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert - fast 900 weniger als im Mai und rund 2.300 weniger als im Juni 2025. Die europäische Asylreform gilt seit Mitte Juni und soll etwa durch Verfahren an den Außengrenzen schnelle Entscheidungen und konsequente Abschiebungen ermöglichen.
Gestern hatten Bundesinnenminister Dobrindt und sein österreichischer Amtskollege Karner bei einem Treffen in Berlin allerdings erklärt, an den Grenzkontrollen ihrer Länder festzuhalten. Im Schengenraum sind Grenzkontrollen nicht vorgesehen, sie bedürfen immer einer Notifizierung durch die Europäische Kommission. Deutsche Gerichte haben in mehreren Urteilen Kontrollen und Zurückweisungen an den Binnengrenzen als rechtswidrig eingestuft.
Im September 2015 führte Deutschland stationäre Binnengrenzkontrollen zu Österreich ein. Im Oktober 2023 wurden sie auf die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, ein Jahr später auch auf die Grenzen zu Dänemark, Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden ausgeweitet.
Die Ausnahmeregelungen müssen alle sechs Monate bei der EU neu beantragt werden. Derzeit gelten sie bis September.
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LieferdiensteUber übernimmt deutschen Essenslieferanten Delivery Hero
Der US-Konzern Uber übernimmt den deutschen Essenslieferanten Delivery Hero.Das gaben beide Unternehmen bekannt. Demnach stimmte der Großaktionär Prosus zu, seine knapp 17-prozentige Beteiligung an Delivery Hero an Uber abzugeben. Damit erreicht der US-Konzern die Mehrheit an dem Unternehmen, denn er hatte sich zuvor bereits rund 37 Prozent der Anteile gesichert. Uber bietet 41 Euro 50 je Anteilsschein. Das entspricht einem Transaktionsvolumen von etwa 12,7 Milliarden Euro. Laut den Angaben bleibt Berlin der Hauptsitz von Delivery Hero, und es wird bis mindestens 2029 keine Änderungen bei der dortigen Belegschaftszahl geben.
Der US-Fahrdienstvermittler Uber ist bereits seit geraumer Zeit auch im Lieferdienst-Geschäft tätig - unter anderem in Deutschland. Delivery Hero wurde 2011 in Berlin gegründet. Das Unternehmen ist in rund 70 Ländern tätig und zählt zu den größten Essenslieferdiensten weltweit. Seit 2017 ist Delivery Hero an der Frankfurter Börse notiert. Das Unternehmen schreibt seit langem fast durchweg rote Zahlen.
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BürokratieabbauHandwerkspräsident Dittrich: Entlastungen müssen umgesetzt werden
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Dittrich, hat den von der Bundesregierung angekündigten weiteren Bürokratieabbau in der Arbeitswelt grundsätzlich begrüßt.Es gelte nun aber, die Pläne ambitioniert umzusetzen, forderte Dittrich im Deutschlandfunk. Betriebe spürten Entlastungen erst, wenn sie in der Praxis ankämen. Der Handwerkspräsident begrüßte insbesondere den Ansatz der Beweislastumkehr. Behörden sollen künftig begründen müssen, warum Berichts- und Dokumentationspflichten noch nötig sind.
Die Bundesregierung hatte gestern mehrere Maßnahmen zum weiteren Abbau der Bürokratie beschlossen. Das Kabinett einigte sich nach Angaben von Digitalminister Wildberger darauf, bürokratische Verpflichtungen abzuschaffen, die einer jährlichen Entlastung von rund 600 Millionen Euro entsprechen.
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Beschluss der NationalversammlungKatholische Kirche kritisiert neues Sterbehilfe-Gesetz in Frankreich
In Frankreich stößt das neue Sterbehilfe-Gesetz bei Vertretern der katholischen Kirche auf scharfe Kritik.Die Präsidentin der Katholischen Familienverbände, Morinière, sagte der ARD, jede schwer erkrankte Person müsse sich jetzt fragen, ob sie nicht besser die aktive Sterbehilfe in Anspruch nehme, um der Familie nicht zu Last zu fallen. Der Bischof von Nanterre, Rougé, kritisierte, das Gesetz untergrabe die Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Frankreich. Man werde juristisch dagegen vorgehen.
Die französische Nationalversammlung hatte das Gesetz für das Recht auf Sterbehilfe gestern mit 291 zu 241 Stimmen verabschiedet. Volljährige Patienten, die an einer nicht heilbaren Krankheit im Endstadium leiden und bei vollem Bewusstsein sind, sollen das Recht in Zukunft unter strengen Auflagen in Anspruch nehmen können. Es gilt für französische Staatsangehörige und Personen, die sich rechtmäßig im Land aufhalten.
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Wegen Hitze und TrockenheitStädtetag ruft zu bewussterem Umgang mit Wasser auf
Der Deutsche Städtetag ruft zu einem bewussten Umgang mit Wasser auf.Hauptgeschäftsführer Schuchardt sagte der Funke-Mediengruppe, Wasser sei keine unbegrenzte Ressource mehr. Die heißen Sommer der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass es auch in Deutschland saisonal und regional zu Wasserknappheit kommen könne. Schuchardt forderte zudem Bund und Länder dazu auf, für kommerzielle Nutzer einheitliche Entnahmeentgelte aus Grundwasser und Oberflächengewässern festzulegen. Hier brauche es Anreize zum Wassersparen. Zudem könnten die Einnahmen für Maßnahmen zum Gewässerschutz eingesetzt werden.
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SonderverwaltungszoneBehörden in Hongkong durchsuchen erneut Buchläden - fünf Festnahmen
Die Behörden in Hongkong haben erneut Razzien in Buchläden durchgeführt.Auf Videoaufnahmen war zu sehen, wie Polizisten Kisten aus zwei Geschäften trugen. Nach Angaben der Polizei wurden fünf Menschen festgenommen. Sie werden verdächtigt, aufrührerische Literatur verkauft zu haben. Darin werde Hass gegen die Stadtverwaltung sowie die Justiz geschürt, hieß es in einer Mitteilung. Zollmitarbeiter hatten den Angaben zufolge Hinweise an die Polizei gegeben, nachdem sie entsprechende Bücher in einer Lieferung aus Übersee gefunden hatten. Es ist die dritte Razzia gegen Buchläden in diesem Jahr.
Die Sonderverwaltungszone Hongkong an der Südküste Chinas galt lange als Hort der Meinungsfreiheit. 2019 kam es zu regierungskritischen Protesten, die von den Behörden weitgehend unterdrückt wurden.
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BundeswirtschaftsministeriumDeutsche Rüstungsexporte steigen im ersten Halbjahr 2026 auf neuen Rekordwert
Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2026 Rüstungsexporte im Umfang von knapp 13,9 Milliarden Euro genehmigt.Das war mehr als viermal so viel wie im selben Zeitraum des vergangenen Jahres, wie aus vorläufigen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht. Die Summe setzt sich aus rund 9,6 Milliarden Euro für Kriegswaffenexporte und 4,3 Milliarden Euro für sonstige Kriegsgüter zusammen. Im gesamten Jahr 2025 waren Rüstungsexporte im Umfang von rund zwölf Milliarden Euro genehmigt worden.
Größter Abnehmer war dieses Jahr bislang erneut die Ukraine. Das Land erhielt Rüstungsgüter im Gesamtwert von 2,5 Milliarden Euro. Dahinter folgten die USA mit 1,6 Milliarden, danach die Niederlande, Tschechien und Litauen. Auf Platz sechs kam Israel mit knapp 800 Millionen Euro.
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USANeue Sanktionen sollen Waffenbeschaffung des Iran erschweren
Die US-Regierung verhängt Sanktionen gegen Personen und Unternehmen, die den Iran bei der Waffenbeschaffung unterstützen.Davon betroffen seien iranische und russische Staatsbürger sowie Einrichtungen im Iran, in Russland und in Nigeria, teilte das US-Finanzministerium mit. Der Iran nutze ausländische Luftfahrt- und Transportunternehmen sowie Finanzkanäle, um die Rolle der iranischen Revolutionsgarden beim illegalen Erwerb zu verschleiern.Zudem weiteten die USA auch die Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor aus.
Das Finanzministerium teilte mit, man wolle den wirtschaftlichen Druck auf das iranische Regime erhöhen, nachdem dieses seine destabilisierenden Angriffe in der Straße von Hormus wieder aufgenommen habe.
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IsraelWehrpflicht: Oberstes Gericht kassiert umstrittenes Schutzgesetz für ultraorthodoxe Juden
Der israelische Oberste Gerichtshof hat ein Schutzgesetz für ultraorthodoxe Wehrdienstverweigerer vorerst gestoppt.Das Gesetz war erst kurz zuvor von der Knesset verabschiedet worden. Es sah vor, die Festnahme von streng religiösen Männern auszusetzen, die sich der Einberufung entziehen. Die Obersten Richter kassierten das Gesetz jedoch mit einstweiliger Verfügung wieder. Im Beschluss heißt es, die Regelung verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, da sie nur für streng religiöse Juden gelte.
Die Koalition unter Regierungschef Netanjahu gerät durch den Stopp des Gesetzes in Bedrängnis. Sie hatte sich im Hinblick auf die für Oktober angesetzten Parlamentswahlen unter anderem mithilfe der Verabschiedung dieses Gesetzes die Unterstützung der ultraorthodoxen Parteien gesichert. - Streng-religiöse Juden waren lange vom Militärdienst in Israel befreit. Das Oberste Gericht hatte diese Regelung aber 2024 aufgehoben. Seither droht ultraorthodoxen Wehrpflicht-Verweigerern die Festnahme.
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FußballZweites WM-Halbfinale: Argentinien besiegt England
Argentinien hat das Halbfinale der Fußball-Weltmeisterschaft gegen England gewonnen.Die Partie in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia endete 2:1. Das Tor für England schoss Anthony Gordon in der 55. Minute. Für Argentinien trafen Enzo Fernandez in der 85. Minute und Lautaro Martinez in der 92. Minute. Damit ist Argentinien im Finale und trifft am Sonntag auf Spanien, das sich mit 2:0 gegen Frankreich durchgesetzt hatte. Frankreich und England stehen sich einen Tag zuvor im Spiel um Platz 3 gegenüber.
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WetterVerbreitet schwülwarm, gebietsweise Gewitter mit Unwettergefahr
Das Wetter: Nachts bewölkt, in der Mitte und im Süden kräftige Schauer und Gewitter, örtlich Unwetter. Im Nordwesten nur vereinzelte Gewitter. Im Nordosten gering bewölkt oder klar. Tiefstwerte 20 bis 14 Grad. Am Tag gebietsweise Schauer und einzelne Gewitter. Ab dem Mittag vom Südwesten über die Mitte bis in den Nordosten Schauer und teils kräftige Gewitter mit Unwettergefahr. Temperaturen 23 bis 30 Grad.Die weiteren Aussichten:
Am Samstag im Norden etwas Regen, im Süden einzelne Schauer und Gewitter. Im Südwesten eher sonnig. 20 bis 27 Grad.
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