Die Nachrichten

Die Nachrichten

Die Nachrichten
Schließen
  • Parteitag in BerlinSPD wählt neue Führung

    Die SPD wählt heute auf ihrem Parteitag in Berlin eine neue Führung. Als Doppelspitze bewerben sich die Bundestagsabgeordnete Esken und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans.

    Sie hatten den SPD-Mitgliederentscheid über den Vorsitz gewonnen. Als Stellvertreterinnen kandidieren die Brandenburger Politikerin Geywitz und die saarländische SPD-Chefin Rehlinger. Um das Amt eines dritten Vize-Vorsitzenden könnte es eine Kampfabstimmung zwischen Juso-Chef Kühnert und Arbeitsminister Heil geben. Esken und Walter-Borjans sprachen sich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung für Kühnert aus. Walter-Borjans sagte: "Ein so kluger Kopf wie Kevin Kühnert gehört in eine verantwortungsvolle Position."

    Der Leitantrag des Vorstands befasst sich mit der künftigen Rolle der SPD in der Großen Koalition. Ein Ausstieg aus dem Bündnis wird darin nicht empfohlen. Stattdessen enthält der Antrag Forderungen, was die Sozialdemokraten künftig gegenüber der Union erreichen wollen. Unter anderem werden mehr Investitionen verlangt.

  • KlimapolitikBDI-Präsident kritisiert SPD

    Der Präsident des Industrieverbands BDI, Kempf, hat die geplanten Beschlüsse der Sozialdemokraten in der Klimapolitik kritisiert.

    Die Forderung nach einer Senkung der Strompreise sei wohlfeil, sagte Kempf den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ohne eine einzige Idee zur Konkretisierung bleibe sie eine Floskel. Die geforderte Quote für Elektroautos zur Stärkung der Elektromobilität sei überflüssig und bringe kein zusätzliches E-Auto auf die Straße, betonte Kempf. Weiter erklärte der BDI-Chef, der CO2-Preis werde in dem Leitantrag für den SPD-Parteitag rein nach sozialpolitischen Aspekten behandelt, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Industrie zu berücksichtigen.

  • EnergiewendeBund und Länder planen Sondertreffen

    Bundesregierung und Länder planen im neuen Jahr ein Sondertreffen zur Energiewende.

    Das teilte Bundeskanzlerin Merkel gestern Abend nach einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder mit. Es gehe darum, wie Planungsverfahren beschleunigt und Versorgungssicherheit hergestellt werden könnten.

    Vor allem der Ausbau der Windkraft an Land kommt derzeit nicht voran, weil es lange Genehmigungsverfahren und viele Klagen gibt.

  • GesundheitSpahn legt überarbeiteten Gesetzentwurf zur Intensivpflege vor

    Bundesgesundheitsminister Spahn hat einen überarbeiteten Referentenentwurf zum Intensivpflegegesetz vorgelegt.

    Der CDU-Politiker sagte in Berlin, damit nehme man Anregungen aus den Gesprächen mit Betroffenen auf und räume Missverständnisse aus. Intensivpflege-Patienten, die am sozialen Leben teilhaben, können nach den Worten Spahns auch künftig zu Hause betreut werden. Auch aufwendige Intensivpflege bleibe dort weiterhin möglich. Darüber werde im Einzelfall entschieden, so der Minister.

    Der Referentenentwurf geht nun erneut in die Ressortabstimmung.

    Behindertenverbände und Patientenorganisationen hatten gegen den ersten Entwurf protestiert. Intensivpflege-Patienten sollten danach in vollstationären Pflegeeinrichtungen oder in speziellen Wohneinheiten untergebracht werden.

  • EnergieÖl-Staaten drosseln Fördermengen deutlich

    Die Opec und andere vom Kartell unabhängige Staaten schränken die Ölförderung ein.

    In Wien verständigten sie sich auf eine Drosselung um weitere 500.000 Barrel pro Tag in den ersten drei Monaten des nächsten Jahres. Die Ölförderländer hatten 2017 damit begonnen, die Produktion zu begrenzen, um unter anderem auf die wachsende Förderung von Schiefergas in den USA zu reagieren.

  • BildungsratLänder planen Alleingang

    Nach dem Aus für den Nationalen Bildungsrat wollen die Länder ein ähnliches Gremium ohne Beteiligung des Bundes einrichten.

    Das erfuhr der Deutschlandfunk am Rande der Kultusministerkonferenz in Berlin. Demnach einigten sich die Minister auf die Schaffung eines Expertenrats, der die Länder in Sachen Bildung beraten und Empfehlungen entwickeln soll. Die baden-württembergische Kultusministerin Eisenmann sagte unserem Sender, man nehme damit die Grundidee des Nationalen Bildungsrats auf.

    Dieser war am Widerstand Bayerns und Baden-Württembergs gescheitert, die einen zu großen Einfluss des Bundes auf ihre Politik befürchteten.

  • VerbraucherschützerKeine Nutzung persönlicher Daten von Kindern

    Verbraucherschützer fordern ein umfassendes Verbot für die Nutzung der persönlichen Daten von Kindern für Werbung und die Bildung von Persönlichkeits- oder Nutzerprofilen.

    Für Kinder sei es noch schwerer als für Erwachsene, die möglichen Risiken und Folgen der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten abzuschätzen, sagte der Digitalexperte beim Verbraucherzentrale Bundesverband, Glatzner, dem "Handelsblatt". Gleichzeitig seien sie den vielfältigen Angeboten im Internet gegenüber zumeist sehr unkritisch eingestellt. Aus dieser Verwundbarkeit heraus ergebe sich ein besonderes Schutzbedürfnis. Daher sollte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Kindern durch Internetdienste zu Werbezwecken oder für die Erstellung von Persönlichkeits- oder Nutzerprofilen grundsätzlich ausgeschlossen sein, verlangte Glatzner.

  • BildungZu wenig Lehrer an Berufsschulen, zu viele an Gymnasien

    Ob deutsche Schulen in den kommenden zehn Jahren genügend Lehrpersonal haben, hängt maßgeblich von der Art der Schule ab.

    Das zeigen Modellberechnungen der Bundesländer. Demnach gibt es bis 2030 vor allem Engpässe an Berufs-, Haupt- und Realschulen. Gleichzeitig ist an Gymnasien mit einem Überangebot an Lehrern zu rechnen. An Grundschulen fällt die Vorhersage unterschiedlich aus: Bis 2023 machen die Kultusminister eine große Lücke von mehr als 12.000 fehlenden Lehrkräften aus. Für die Zeit danach wird ein Überschuss vorhergesagt.

    Grundsätzlich geht die Prognose von guten Arbeitsmarktchancen für Hochschulabsolventen in dem Bereich aus. Nicht einberechnet sind aber Maßnahmen der Bundesländer, um der Personalnot entgegenzuwirken, also zum Beispiel die Reaktivierung von Pensionären oder der Einsatz von Quereinsteigern.

  • FrankreichStreiks gegen Rentenreform gehen weiter

    In Frankreich wird wegen des Streiks gegen die geplante Rentenreform auch heute mit Störungen im Nah- und Fernverkehr gerechnet.

    Die französische Staatsbahn geht nach eigenen Angaben davon aus, dass nur jeder zehnte Hochgeschwindigkeitszug und nur jeder dritte Regionalzug fahren wird. Auch Verbindungen in die Nachbarländer seien weiterhin stark eingeschränkt. In Paris bleiben nach Betreiberangaben zehn Metro-Linien komplett geschlossen. Auch bei Flügen werden Ausfälle erwartet.

    Gestern hatten nach Angaben des Innenmnisteriums mehr als 800.000 Menschen gegen die Rentenreform demonstriert. Die Regierung von Präsident Macron will die rund 40 verschiedenen Rentensysteme vereinheitlichen und Privilegien für bestimmte Berufsgruppen beenden. Macron ließ erklären, er halte an seinem Plan fest.

  • NordLBEU-Kommission stimmt Rettungsplänen zu

    Die EU-Kommission hat die geplante Rettung der Norddeutschen Landesbank gebilligt.

    Die geplante Finanzhilfe sei mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar, erklärte die Kommission. Das Vorhaben Deutschlands ziele darauf ab, dass die NordLB als stabile und rentable staatliche Bank fortbestehen könne, sagte die zuständige EU-Kommissarin Vestager. Die Bank mit Sitz in Hannover soll eine Stützung durch die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie die Sparkassen-Gruppe in Höhe von insgesamt 3,6 Milliarden Euro erhalten. Zuvor müssen noch die Landtage in Hannover und Magdeburg ihre Zustimmung geben. Die Landesbank ist angeschlagen, weil sie vor allem mit der Finanzierung von Schiffen Milliardenverluste verzeichnet hatte.

  • IndienVergewaltigungsopfer auf dem Weg zum Gericht angezündet

    In Indien ist eine Frau in Brand gesteckt worden, als sie auf dem Weg zu einem Prozess gegen ihre mutmaßlichen Vergewaltiger war.

    Wie die Polizei mitteilte, wurde sie im nordindischen Bundesstaat Uttar Pradesh von fünf Männern abgefangen, mit Benzin übergossen und angezündet. Die Frau befinde sich in kritischem Zustand. Die Angreifer wurden festgenommen. Nach den Angaben der 23-Jährigen waren darunter auch ihre mutmaßlichen Vergewaltiger, gegen die sie an diesem Tag aussagen wollte. Einer der beiden sei gegen Kaution auf freiem Fuß, der andere auf der Flucht gewesen. - In Indien hat es in den vergangenen Jahren immer wieder international mit Bestürzung aufgenommene Fälle gegeben, in denen Frauen vergewaltigt und ermordet wurden.

  • Nach Protesten im IranUS-Regierung spricht von rund 1000 Toten

    Nach Einschätzung der US-Regierung haben iranische Sicherheitskräfte bei den jüngsten Protesten möglicherweise mehr als eintausend Menschen getötet.

    Wegen der Abschaltung des Internets sei es schwierig, eine exakte Opferzahl zu ermitteln, sagte der Sondergesandte des Außenministeriums für den Iran, Hook. Man wisse aber sicher, dass es viele Hundert gewesen seien.

    Die US-Regierung hatte die Iraner aufgefordert, über eine sichere Kommunikationsplattform Berichte, Videos und Fotos an das Außenministerium zu schicken. Bislang gab es nach Angaben Hooks rund 32.000 Einsendungen.

    In einem Fall hätten Soldaten der Revolutionsgarden mit automatischen Gewehren das Feuer auf Demonstranten eröffnet. Dabei seien mindestens 100 Menschen ums Leben gekommen.

    Amnesty International gibt die Zahl der bei den Protesten im Iran getöteten Menschen mit mehr als 200 an. Die iranische Regierung weist ausländische Darstellungen zur Zahl der Toten zurück.

  • WHOHunderttausende Masernfälle in diesem Jahr

    Die Masern breiten sich weltweit immer mehr aus.

    Im vergangenen Jahr starben schätzungsweise 140.000 Menschen an den Folgen der Infektionskrankheit, die meisten von ihnen Kinder unter fünf Jahren, wie die Weltgesundheitsorganisation und das Kinderhilfswerk Unicef in Genf mitteilten. Das sind 16.000 Todesopfer mehr als im Vorjahr.

    Mehr als 350.000 Masern-Erkrankungen wurden 2018 offiziell gemeldet. In diesem Jahr waren es den Angaben zufolge bis Mitte November schon mehr als 440.000. Die geschätzte Zahl der Fälle ist aber um ein Vielfaches höher, 2018 lag sie bei etwa zehn Millionen.

  • SchottlandKusch gewinnt Gold bei Kurzbahn-EM

    Bei der Kurzbahn-EM der Schwimmer in Schottland hat Marius Kusch die erste Goldmedaille für Deutschland gewonnen.

    Der 26-Jährige siegte über 100 Meter Schmetterling in einer neuen deutschen Rekordzeit von 49,06 Sekunden. Brustschwimmer Marco Koch holte Bronze auf der 200-Meter-Strecke.

  • WetterIm Nordwesten Wolken, in der Südosthälfte teils sonnig

    Das Wetter: In der Nacht im Norden und Nordwesten dicht bewölkt mit Regen. Sonst teils neblig-trüb, teils klar. Tiefstwerte plus 6 bis minus 8 Grad. Am Tag in der Nordwesthälfte bewölkt, zeitweise Regen, in der Südosthälfte teils bewölkt, teils sonnig. Temperaturen 2 bis 8 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Samstag wechselnd bis stark bewölkt mit einzelnen Schauern bei 5 bis 11 Grad.

Öffnen
  • GedenkstätteBund und Länder sagen Auschwitz-Stiftung 60 Millionen Euro zu

    Einen Tag vor dem ersten Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Auschwitz hat Deutschland der Stiftung Auschwitz-Birkenau finanzielle Unterstützung zugesagt.

    Bund und Länder hätten sich geeinigt, gemeinsam 60 Millionen Euro an die Organisation zu zahlen, sagte Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten in Berlin. Sie reist morgen auf Einladung der Stiftung zu deren zehnjährigem Bestehen nach Auschwitz. Die Stiftung Auschwitz-Birkenau war 2009 mit dem Ziel gegründet worden, den Erhalt der Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers sicherzustellen. Dazu soll ein Fonds mit insgesamt 120 Millionen Euro aufgebaut werden.

  • Kultusministerin EisenmannLänder planen nach Aus für Nationalen Bildungsrat einen Alleingang

    Nach dem Aus für den Nationalen Bildungsrat wollen die Länder ein ähnliches Gremium ohne Beteiligung des Bundes einrichten.

    Das erfuhr unser Hauptstadtstudio am Rande der Kultusministerkonferenz in Berlin. Demnach einigten sich die Minister auf die Schaffung eines Expertenrats, der die Länder in Sachen Bildung beraten und Empfehlungen entwickeln soll. Die baden-württembergische Kultusministerin Eisenmann sagte dem Deutschlandfunk, man nehme damit die Grundidee des Nationalen Bildungsrats auf. Dieser Variante hätten sich auch die SPD-Länder anschließen können. Es sei nicht richtig, dass der Bund Vorgaben mache und die 16 Bundesländer diese dann umsetzen sollten, betonte Eisenmann.

    Die Idee eines Nationalen Bildungsrats war am Widerstand Bayerns und Baden-Württembergs gescheitert, die zu großen Einfluss des Bundes auf ihre Politik befürchteten.

    Die Kultusminister verständigten sich bei ihrem Treffen auch darauf, möglichst schon im März einen Staatsvertrag der Länder abzuschließen, damit die Schülerleistungen über Bundesländergrenzen hinweg besser vergleichbar werden.

  • BildungZu wenig Lehrer an Berufsschulen, zu viele an Gymnasien

    Ob deutsche Schulen in den kommenden zehn Jahren genügend Lehrpersonal haben, hängt maßgeblich von der Art der Schule ab.

    Das zeigen Modellberechnungen der Bundesländer, die die Kultusministerkonferenz in Berlin vorstellte. Demnach gibt es bis 2030 vor allem Engpässe an Berufs-, Haupt- und Realschulen. Gleichzeitig ist an Gymnasien mit einem Überangebot an Lehrern zu rechnen. An Grundschulen fällt die Vorhersage unterschiedlich aus: Bis 2023 machen die Kultusminister eine große Lücke von mehr als 12.000 fehlenden Lehrkräften aus. Danach wird ein Lehrerüberschuss vorhergesagt.

    Grundsätzlich geht die Prognose von guten Jobchancen für Hochschulabsolventen in den Bereich aus. Nicht einberechnet sind aber Maßnahmen der Bundesländer, um der Personalnot entgegenzuwirken, also zum Beispiel die Reaktivierung von Pensionären oder der Einsatz von Quereinsteigern.

  • MedienberichtAufzüge an Bahnhöfen - viele fallen wochenlang aus

    Fast 15 Prozent der Aufzüge auf Bahnhöfen der Deutschen Bahn fallen einem Bericht zufolge übers Jahr verteilt vier Wochen oder länger aus.

    Das geht aus einer Analyse des Bayerischen Rundfunks hervor. Der Sender hat dafür Echtzeitdaten aus sämtlichen Aufzügen der Deutschen Bahn ausgewertet. Diese Daten sind öffentlich zugängig. Die rund 300 beanstandeten Aufzüge befänden sich sowohl an großen Verkehrsknotenpunkten, als auch an kleineren Bahnhöfen auf dem Land. Insgesamt betreibt die Bahn bundesweit rund 2.200 Aufzüge und etwa 1.000 Rolltreppen. Die Mehrzahl der Einrichtungen sei barrierefrei, etwa weil Rollstuhlfahrer über Rampen auf die Bahnsteige gelangen könnten. Das Unternehmen betonte auf Anfrage, dass im Schnitt rund 97 Prozent aller Aufzüge auf den Bahnhöfen in den ersten sechse Monaten dieses Jahres verfügbar gewesen seien.

  • SchottlandKusch gewinnt Gold bei Kurzbahn-EM

    Bei der Kurzbahn-EM der Schwimmer in Schottland hat Marius Kusch die erste Goldmedaille für Deutschland gewonnen.

    Der 26-Jährige siegte über 100 Meter Schmetterling in einer neuen deutschen Rekordzeit von 49,06 Sekunden. Brustschwimmer Marco Koch holte Bronze auf der 200-Meter-Strecke.

  • GeneralstreikHunderttausende protestieren in Frankreich gegen Rentenreform

    Ein Generalstreik gegen die geplante Rentenreform hat in Frankreich den öffentlichen Verkehr fast vollständig lahmgelegt.

    Nach Angaben des Innenministeriums gingen mehr als 800.000 Teilnehmer im ganzen Land auf die Straße. Die Gewerkschaft CGT spricht von eineinhalb Millionen Demonstranten.

    Am Rande der Proteste kam es vor allem in Paris zu Ausschreitungen. Vermummte mischten sich unter die Demonstranten, Autos wurden angezündet und Scheiben eingeschlagen. Die Polizei setzte Tränengas ein, es gab Festnahmen.

    Der Streik hatte auch Auswirkungen auf Reisende in Deutschland. Zugfahrten von und nach Frankreich fielen aus. - In den kommenden Tagen soll der Ausstand weitergehen.

  • Nach Protesten im IranUS-Regierung spricht von rund 1000 Toten

    Nach Einschätzung der US-Regierung haben iranische Sicherheitskräfte bei den jüngsten Protesten möglicherweise mehr als eintausend Menschen getötet.

    Wegen der Abschaltung des Internets sei es schwierig, eine exakte Opferzahl zu ermitteln, sagte der Sondergesandte des Außenministeriums für den Iran, Hook. Man wisse aber sicher, dass es viele, viele Hundert gewesen seien.

    Die US-Regierung hatte die Iraner aufgefordert, über eine sichere Kommunikationsplattform Berichte, Videos und Fotos an das Außenministerium zu schicken. Bislang gab es nach Angaben Hooks rund 32.000 Einsendungen.

    In einem Fall hätten Soldaten der Revolutionsgarden mit automatischen Gewehren das Feuer auf Demonstranten eröffnet. Dabei seien mindestens 100 Menschen ums Leben gekommen.

    Amnesty International gibt die Zahl der bei den Protesten im Iran getöteten Menschen mit mehr als 200 an. Die iranische Regierung weist ausländische Angaben zur Zahl der Toten zurück.

  • USADemokraten lassen Anklageschrift gegen Trump ausarbeiten

    Das Repräsentantenhaus des amerikanischen Kongresses beginnt mit der Ausarbeitung von Anklagepunkten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump. Das teilte die Vorsitzende der Kongresskammer, Pelosi, mit.

    Dies sei die Voraussetzung für ein späteres Votum im Plenum über ein mögliches Impeachment des Präsidenten. Pelosi betonte, Trump habe Amtsmissbrauch begangen und die nationale Sicherheit untergraben. Er versuche erneut, die US-Wahlen zu seinem eigenen Vorteil zu manipulieren, betonte Pelosi. Der Präsident lasse der Demokratischen Partei daher keine andere Wahl als zu handeln.

    Nach der Ausarbeitung etwaiger Anklagepunkte kann das Plenum der Kongresskammer, die von den Demokraten dominiert wird, über ein mögliches Impeachmentverfahren abstimmen. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt allerdings im US-Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Deshalb gilt es bislang als unwahrscheinlich, dass Trump tatsächlich verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte.

  • WHOHunderttausende Masernfälle in diesem Jahr

    Die Masern breiten sich weltweit immer mehr aus.

    Im vergangenen Jahr starben schätzungsweise 140.000 Menschen an den Folgen der Infektionskrankheit, die meisten von ihnen Kinder unter fünf Jahren, wie die Weltgesundheitsorganisation und das Kinderhilfswerk Unicef in Genf mitteilten. Das sind 16.000 Todesopfer mehr als im Vorjahr.

    Mehr als 350.000 Masern-Erkrankungen wurden 2018 offiziell gemeldet. In diesem Jahr waren es den Angaben zufolge bis Mitte November schon mehr als 440.000. Die geschätzte Zahl der Fälle ist aber um ein Vielfaches höher, 2018 lag sie bei etwa zehn Millionen.

  • Projekt "Veronika"Kassel will "Grüne Welle" für Busse und Bahnen einrichten

    Die Stadt Kassel will mit einer "Grüne Welle" Busse und Bahnen schneller durch die Straßen leiten.

    In einem dreijährigen Forschungsprojekt hatten Wissenschaftler der örtlichen Universität dazu auf zwei Teststrecken die Leitsysteme und Ampeln miteinander vernetzt. Nun wurden die Ergebnisse des Projekts "Veronika" (Vernetztes Fahren des öffentlichen Nahverkehrs in Kassel) vorgestellt. Durch die Digitalisierung konnte der Verkehrsfluss beschleunigt werden. Für das Vorhaben wurden fünf Straßenbahnen und zehn Busse mit Ampeln gekoppelt, es gab einen Datenaustausch. Ein Computer rechnete während der Fahrt aus, wann das Fahrzeug eine Kreuzung erreicht - und die schaltete dann auf Grün. Die Idee dahinter ist nicht nur, dass es für die Mitfahrenden schneller wird, sondern auch, dass weniger Schadstoffe ausgestoßen werden. Die Stadt Kassel will das System in den nächsten vier Jahren im ganzen Stadtgebiet einsetzen.

  • Klimaschutz im VerkehrUmweltbundesamt für Abschaffung der Pendlerpauschale

    Die SPD-Umweltpolitikerin Scheer befürwortet die Abschaffung zahlreicher Vergünstigungen für Autofahrer, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen.

    Scheer sagte im Deutschlandfunk, mit den Empfehlungen des Umweltbundesamtes könnten die Ziele eingehalten werden. Das sei bei den aktuell geplanten Maßnahmen nicht der Fall. Allerdings gebe es auch noch andere Möglichkeiten. Sie ergänzte, zusätzlich müsse der Umstieg auf erneuerbare Energien gelingen, denn diese spielten wegen der Elektromobilität eine immer größere Rolle im Verkehrssektor.

    In einer internen Studie rät das Umweltbundesamt unter anderem dazu, die Privilegien für Dienstwagen und die Pendlerpauschale zu streichen. Das Papier stammt schon vom Juni, wurde aber erst jetzt bekannt. Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert aus der internen Studie der Behörde. Sollten die Vorschläge umgesetzt werden, würde sich für die Autofahrerinnen und Autofahrer einiges verändern. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu dem Papier.

    Was genau schlägt das Umweltbundesamt vor?

    Laut "Süddeutscher Zeitung" empfiehlt das Umweltbundesamt, alle Privilegien für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe sowie die Pendlerpauschale abzuschaffen. Außerdem sollten die Lkw-Maut steigen und auf Autobahnen ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde eingeführt werden.

    Was würde das für die Benzinpreise bedeuten?

    Die Steuer auf Diesel und damit wohl auch der Preis an der Zapfsäule würde um 70 Cent pro Liter steigen. Benzin würde um 47 Cent teurer. Das Umweltbundesamt betont aber gleichzeitig, dass soziale Härten ausgeglichen werden müssten.

    Warum gerät ausgerechnet der Verkehrsbereich ins Visier des Umweltbundesamts?

    Von allen Bereichen der Wirtschaft hat der Verkehr die schlechteste Klimabilanz. In der Industrie, in der Landwirtschaft und bei Gebäuden sind die Emissionen seit 1990 zurückgegangen. Im Verkehr stagnieren sie. Die Zahl der Autos nimmt zu, ebenso der Güterverkehr auf der Straße und die Zahl der Flüge.

    Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die CO2-Emissionen des Verkehrs bis 2030 bei 98 Millionen Tonnen liegen. Zurzeit sind es mehr als 160 Millionen Tonnen. Laut Umweltbundesamt reichen die von der Bundesregierung im Klimapaket geplanten Schritte nicht aus, um das Ziel zu erreichen. "Nach unseren Schätzungen bleibt eine Lücke von 20 bis 30 Millionen Tonnen Treibhausgasen", zitiert die SZ Behördenchefin Maria Krautzberger.

    Das Papier des Umweltbundesamtes stammt vom Juni und wurde nicht veröffentlicht. Warum wird es genau jetzt bekannt?

    Über eine Veröffentlichung von Papieren des Umweltbundesamtes entscheidet das Bundesumweltministerium. Von dort heißt es, man habe die Erarbeitung konkreter Vorschläge dem Verkehrsministerium überlassen wollen. Dieses hat die Vorschläge des Umweltbundesamtes nicht aufgegriffen. Jetzt wurde das Papier der "Süddeutschen Zeitung" offenbar zugespielt.

    Das passierte vermutlich gerade jetzt, weil Teile des Klimapakets der Bundesregierung zurzeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt werden. Ein Thema bei den Beratungen dort ist die Pendlerpauschale, die nach den Wünschen der Bundesregierung erhöht statt abgeschafft werden soll.

    Ein weiterer Grund dafür, dass das Papier jetzt bekannt wurde, könnte der am Freitag beginnende SPD-Parteitag sein. Das neue Duo an der SPD-Spitze, Norbert Walter-Borjans und Saskia Eskens, hat mehr Anstrengungen in der Klimapolitik gefordert. Das Papier könnte ihnen Rückenwind verschaffen.

  • Esken und Walter-BorjansMorgen keine Entscheidung über GroKo erwartet

    Der SPD-Vorstand möchte innerhalb der Großen Koalition die Themen Klimaschutz, Investitionen in die Infrastruktur und Mindestlohn neu verhandeln. Das sieht der Leitantrag für den SPD-Parteitag vor, den der Vorstand in Berlin beschlossen hat.

    Außerdem nominierte die Parteispitze die Sieger der Mitgliederentscheidung, Esken und Walter-Borjans, einstimmig als Kandidaten für den SPD-Vorsitz.

    Leitantrag als "guter Kompromiss"

    Esken und Walter-Borjans sprachen mit Blick auf den Leitantrag von einem guten Kompromiss, dem lebhafte Diskussionen vorangegangen seien. Mit Blick auf den Fortbestand der Großen Koalition sagten sie, es könne niemand für morgen eine Entscheidung erwarten.

    Die SPD-Linke will durchsetzen, dass die Delegierten am Wochenende über einen Ausstieg aus der Großen Koalition abstimmen. Die Bundestagsabgeordnete Mattheis sagte der "Passauer Neuen Presse", es werde dazu einen Initiativantrag geben.

  • InterviewEx-Salafistenführer Sven Lau räumt Fehler ein und distanziert sich vom radikalen Islamismus

    Einer der früher führenden Salafisten-Prediger in Deutschland, Sven Lau, distanziert sich vom radikalen Islamismus.

    Wie das nordrhein-westfälische Innenministerium bestätigte, nimmt Lau seit zwei Jahren am Islamismus-Aussteigerprogramm des Ministeriums teil. Das Oberlandesgericht hatte bereits seine vorzeitige Haftentlassung auf Bewährung damit begründet, dass er sich von seiner ursprünglichen radikal-islamischen Haltung deutlich abgesetzt habe.

    Lau selbst räumte Fehler ein. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, sagte er dem Filmproduzenten Sascha Bisley: "Es gibt viele Sachen, wo ich heute denke: 'Krass, wo war dein Verstand?'" Und weiter: 'Ich kann mir gar nicht erklären, wie verblendet ich war und wie lange." Er habe sehr viel Härte und Hass im Gefängnis zu spüren bekommen. Währenddessen habe seine Familie draußen viele Probleme gehabt, seine Kinder seien verprügelt worden. "Mich hat das zerschmettert." Er habe sich sein eigenes Verhalten lange schön geredet. Inzwischen gehe er wieder arbeiten.

    Lau, der lange Zeit neben Pierre Vogel das Gesicht der deutschen Islamistenszene war, wurde wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.

  • Hass und GewaltMehrere neue Fälle von Morddrohung gegen Politikerinnen und Prominente

    Ungeachtet der breiten Debatte über Beleidigungen und Morddrohungen gegen Politikerinnen und andere Personen des öffentlichen Lebens sind in den vergangenen Tagen erneut mehrere drastische Fälle bekannt gemacht worden.

    Die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali veröffentlichte ein anonymes Schreiben, das mit "Sieg Heil" und "Die Soldaten der Cyberreichswehr" unterzeichnet ist. Neben üblen Beschimpfungen und Beleidigungen heißt es darin, sie sei auf eine Todesliste gesetzt worden: "Wir werden die Rechten dieser Welt vereinen und dafür sorgen, dass Abschaum wie Sie gejagt und auf öffentlichen Straßen exekutiert wird." In dem Schreiben wird zudem Bezug genommen auf den Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie die Angriffe auf den Bürgermeister von Altena und die Oberbürgermeisterin von Köln: "Lübcke, Hollstein, Reker waren nicht die letzten Politiker, sondern die Ersten", heißt es. Hayali erklärte zu den Drohungen, sie werde nicht schweigen und weiterhin berichten, Gesicht und Haltung zeigen. Zuvor hatte die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) ein Schreiben veröffentlicht, das in ähnlichem Duktus verfasst und mit den gleichen Worten unterzeichnet ist. Chebli erklärte, sie habe noch nie so viele Anfeindungen erlebt wie zur zurzeit.

    In Baden-Württemberg wurde vor der Praxis der Zahnärztin und AfD-Landtagsabgeordneten Christina Baum ein Holzkreuz aufgestellt mit der Aufschrift "Nazihure Baum. Nach dir kräht bald kein Hahn mehr. Gestorben 31.12.2019". Nach Angaben der Polizei Heilbronn wurde Anzeige erstattet. Parteichef Meuthen machte die übrigen Parteien und Teile der Medien für eine AfD-feindliche Stimmung verantwortlich. Baum wird dem rechtsnationalen "Flügel" der AfD zugeordnet.

    Die Anfeindungen betreffen auch weniger bekannte Personen. Die Islamwissenschaftlerin und Professorin der Uni Freiburg Johanna Pink veröffentlichte heute ebenfalls eine Zuschrift mit derben sexistischen Beleidigungen sowie rassistischen und islamfeindlichen Äußerungen.

  • IndienVergewaltigungsopfer auf dem Weg zum Gericht angezündet

    In Indien ist eine Frau in Brand gesteckt worden, als sie auf dem Weg zu einem Prozess gegen ihre mutmaßlichen Vergewaltiger war.

    Wie die Polizei mitteilte, wurde sie im nordindischen Bundesstaat Uttar Pradesh von fünf Männern abgefangen, mit Benzin übergossen und angezündet. Die Frau befinde sich in kritischem Zustand. Die Angreifer wurden festgenommen. Nach den Angaben der 23-Jährigen waren darunter auch ihre mutmaßlichen Vergewaltiger, gegen die sie an diesem Tag aussagen wollte. Einer der beiden sei gegen Kaution auf freiem Fuß, der andere auf der Flucht gewesen. - In Indien hat es in den vergangenen Jahren immer wieder international mit Bestürzung aufgenommene Fälle gegeben, in denen Frauen vergewaltigt und ermordet wurden.

  • BrüsselEU-Finanzminister einigen sich auf harte Linie gegen digitale Währungen wie Libra

    Die Europäische Union stellt sich gegen digitale Währungen von Privatunternehmen wie zum Beispiel Libra von Facebook.

    In Europa solle keine globale Digitalwährung erlaubt werden, bis die von ihnen ausgehenden Risiken identifiziert und angegangen seien, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Finanzminister und der EU-Kommission. Unter anderem Deutschland und Frankreich fordern, dass die Herausgabe einer Währung eine staatliche Angelegenheit bleibt. Kritiker sehen außerdem offene Fragen bei Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terror-Finanzierung.

    Facebook wollte Libra zunächst vor allem für Geldüberweisungen über Ländergrenzen hinweg einsetzen, die dadurch voraussichtlich deutlich billiger würden. Auch andere Internet-Unternehmen wie Apple oder Amazon sind mit elektronischen Bezahlverfahren auf dem Vormarsch.

    Vor diesem Hintergrund forderte der deutsche Einzelhandel kürzlich die Einführung eines digitalen Euro, herausgegeben von der Europäischen Zentralbank. Aus Brüssel hieß es dazu, man könne sich EU-Vorschriften zur Regulierung von digitalen Währungen vorstellen, wenn dies Teil eines globalen Vorgehens sei.

  • RundfunkNeuer Medienstaatsvertrag soll digitalen Wandel berücksichtigen

    Internet-Plattformen, die Medieninhalte bereitstellen, sollen in Zukunft Regeln befolgen, die auch für Fernsehen und Hörfunk gelten.

    Das beschlossen die Ministerpräsidenten der Bundesländer in Berlin. Sie wollen den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag durch einen neuen Medienstaatsvertrag ersetzen. Damit soll dem digitalen Wandel Rechnung getragen werden, unter anderem mit Blick auf internetbasierte Lautsprecher sowie Anbieter wie Google und Facebook. Für sie soll dann die Pflicht bestehen, transparent darzustellen, nach welchen Kriterien Medieninhalte präsentiert werden. Reformiert wird auch die Zulassungspflicht für Rundfunkangebote. Davon befreit werden sollen zum Beispiel Youtuber mit einer geringen Reichweite.

    Der Vertrag könnte im kommenden Herbst in Kraft treten, wenn die Landtage und die EU-Kommission zustimmen.

  • WohnungseinbrücheNiederländische Stadt bezuschusst private Überwachungskameras, wenn Polizei Zugriff auf Aufnahmen erhält

    In der niederländischen Stadt Gouda können sich Bürger private Überwachungskameras für Wohnungen und Häuser subventionieren lassen, wenn sie der Speicherung der Aufnahmen in einer polizeilichen Datenbank zustimmen.

    Darüber berichten niederländische Medien. Um den Zuschuss zu erhalten, müssen Einwohner ihre Überwachungskameras unter anderem bei der Polizei registrieren lassen. Diese betreibt eine vernetzte Datenbank, in die die Aufnahmen einlaufen. Im Falle einer Straftat kann die Polizei recherchieren, welche privaten Kameras Relevantes in der entsprechenden Gegend aufgezeichnet haben könnten. Der Polizeichef von Gouda, van Es, sagte dem niederländischen "Algemeen Dagblad", die Aufnahmen würden von der Polizei analysiert und könnten nach einer Prüfung der Staatsanwaltschaft auch im Rahmen einer öffentlichen Fahndung eingesetzt werden.

    Die Stadt hat für Maßnahmen gegen Wohnungseinbrüche insgesamt 70.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Polizei betrachtet Wohnungseinbrüche in Gouda als großes Sicherheitsproblem, auch wenn die Zahlen rückläufig sind.

  • NordLBEU-Kommission stimmt Rettungsplänen zu

    Die EU-Kommission hat die geplante Rettung der Norddeutschen Landesbank gebilligt.

    Die geplante Finanzhilfe sei mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar, erklärte die Kommission. Das Vorhaben Deutschlands ziele darauf ab, dass die NordLB als stabile und rentable staatliche Bank fortbestehen könne, sagte die zuständige EU-Kommissarin Vestager. Die Bank mit Sitz in Hannover soll eine Stützung durch die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie die Sparkassen-Gruppe in Höhe von insgesamt 3,6 Milliarden Euro erhalten. Zuvor müssen noch die Landtage in Hannover und Magdeburg ihre Zustimmung geben. Die Landesbank ist angeschlagen, weil sie vor allem mit der Finanzierung von Schiffen Milliardenverluste verzeichnet hatte.

  • IranEntwicklung atomwaffenfähiger Raketen?

    Nach Einschätzung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien entwickelt der Iran weiterhin atomwaffenfähige Raketen.

    In einem Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Guterres, nennen die UNO-Botschafter der drei europäischen Länder mehrere Trägersysteme, die mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden könnten. So zeigten im Internet verbreitete Aufnahmen einen Test der Rakete "Shabab-3", die technisch in der Lage sei, eine Atombombe zu tragen. Der iranische Außenminister Sarif wies die Vorwürfe zurück.

  • RentenBeitragssatz bleibt voraussichtlich vorerst stabil

    Der Beitrag zur Rentenversicherung von derzeit 18,6 Prozent wird in den kommenden Jahren voraussichtlich stabil bleiben.

    Ab 2025 sei mit einer Steigerung zu rechnen, teilte der Vorstandschef der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gunkel, mit. Aber auch dann werde mit 19,8 Prozent die gesetzlich festgelegte Obergrenze von 20 Prozent nicht erreicht werden. Das Rentenniveau wird nach Angaben Gunkels im kommenden Jahr von 48,2 auf 48,1 Prozent sinken.

    Er kritisierte, dass die anhaltend gute finanzielle Lage der Rentenversicherung in den vergangenen Jahren dazu genutzt worden sei, nicht alle Leistungsausweitungen sachgerecht zu finanzieren. Als Beispiel nannte er den Ausbau der sogenannten Mütterrente, der überwiegend aus Beitragsmitteln vorgenommen werde. Gunkel warnte davor, diese Form der Finanzierung bei der geplanten Grundrente zu wiederholen.

  • TerrorBKA geht gegen Bombenbau-Anleitungen im Internet vor

    In einer gemeinsamen Aktion haben Polizeibehörden aus zehn EU-Staaten und den USA mehr als 1.700 Internet-Links mit Anleitungen zum Bombenbau zur Löschung gemeldet.

    Allein das Bundeskriminalamt, das die Aktion initiiert hatte, habe mehr als 600 dieser Hinweise ausfindig gemacht und den Providern gemeldet, teilte die Behörde mit. Wie es weiter heißt, wurden auch Vertriebswege identifiziert und Ermittlungen gegen Käufer und Verkäufer eingeleitet. Bei Ermittlungen gegen Terroristen spielen immer wieder Bauanleitungen aus dem Internet eine Rolle.

    Zuletzt war Mitte November ein 26-jähriger syrischer Staatsbürger in Berlin verhaftet worden. Er soll Anleitungen zum Herstellen von Sprengstoff im Internet geteilt und Chemikalien zum Bau einer Bombe beschafft haben.

  • Plan der Landes-InnenministerGefährliche Straftäter nach Syrien abschieben

    Die Innenminister der Bundesländer wollen den Abschiebestopp nach Syrien lockern. Die Minister von Union und SPD seien sich einig, die Abschiebungen gefährlicher Straftäter in das Bürgerkriegsland zu erlauben, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der schleswig-holsteinische Ressortchef Grote in Lübeck.

    Der CDU-Politiker erklärte, dies solle morgen von der Innenministerkonferenz offiziell beschlossen werden. Er glaube, es wäre den Menschen hier nicht zu vermitteln, dass jemand, der schwere Straftaten begehe, dennoch den Schutzstatus des Flüchtlings habe. Irgendwann sei ein solches Recht verwirkt. Grote verwies allerdings auf praktische Probleme. So gebe es momentan in Syrien keine Ansprechpartner.

    Auswärtiges Amt verweist auf Risiken in Syrien

    In Syrien gibt es nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes keine Region, in die Flüchtlinge ohne Risiko zurückkehren können. In einem Anfang des Monats bekanntgewordenen Bericht heißt es, immer wieder seien Rückkehrer Repressionen ausgesetzt.

    Bei dem Treffen der Innenminister in Lübeck soll es heute auch um das Strafmaß bei Kindesmissbrauch gehen. Nordrhein-Westfalens Innenminister sprach sich im Deutschlandfunk für eine Verschärfung aus.

  • BKK-BerichtJeder sechste Fehltag auf psychische Krankheit zurückzuführen

    Fast jeder sechste Fehltag von Arbeitnehmern in Deutschland geht auf eine psychische Erkrankung zurück.

    Wie aus dem BKK Gesundheitsreport hervorgeht, lagen damit Depressionen oder Burn-out im vergangenen Jahr erstmals gleichauf mit Atemwegserkrankungen wie der Grippe. Die Entwicklung sei auch darauf zurückzuführen, dass psychische Erkrankungen zu überdurchschnittlich langen Ausfällen von im Schnitt 37 Tagen führten.

    Insgesamt seien die meisten Fehltage von Beschäftigten auf Erkrankungen des Muskel-Skelett-Systems zurückzuführen. Nach Angaben der Betriebskrankenkasse BKK stieg die Zahl der Fehltage 2018 um 5,1 Prozent. Hauptgrund sei die Grippewelle.

  • Mordfall in BerlinLawrow weist fehlende Unterstützung bei Aufklärung zurück

    Russland hat den Vorwurf deutscher Behörden zurückgewiesen, die Aufklärung des Mords an einem Georgier nicht ausreichend zu unterstützen.

    Der russische Außenminister Lawrow sagte in Bratislava, ihm sei nicht bekannt, worauf sich so eine Einschätzung stütze. Es gebe zahlreiche Kanäle zwischen Berlin und Moskau, die genutzt würden. So könne man nicht mit Russland reden.

    Im August war ein Georgier in einem Park in Berlin erschossen worden. Wegen des Verdachts, dass staatliche Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien den Mord in Auftrag gegeben hätten, übernahm die Bundesanwaltschaft den Fall. Im Zuge dieser Ermittlungen wies die Bundesregierung zwei russische Diplomaten aus, weil Moskau nicht ausreichend kooperiere. Russland kündigte daraufhin eigene Schritte an.

  • ChileTausende bei erneuten Protesten gegen Gewalt an Frauen

    In Chile sind erneut tausende Frauen auf die Straße gegangen, um gegen Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen zu protestieren.

    Nach Schätzung örtlicher Medien versammelten sich 4.000 bis 6.000 Frauen vor dem Nationalstadion in der Hauptstadt Santiago de Chile, wo während der Pinochet-Diktatur Regierungsgegner gefoltert worden waren. Die Frauen tanzten eine Performance mit dem Titel "Der Vergewaltiger bist Du!".

    Die Perfomance wurde das erste Mal am internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen in Chile aufgeführt. Seitdem hat sich die Aktion über die Sozialen Medien unter den Hashtags #UnVioladorEnTuCamino und #LaTesis rasant verbreitet, Videos der Aktion werden auf YouTube veröffentlicht. In nahezu jedem Land in Lateinamerika gehen inzwischen Frauen auf die Straße, um gegen die massive Gewalt gegen Frauen zu protestieren. Auch in zahlreichen Städten in Europa führten Frauen die Perfomance auf, in Deutschland zuletzt in Berlin, Düsseldorf und Hamburg.

    Bei der rund zweiminütigen Tanzperformance singen die Frauen einen Text, der auf Werken der argentinischen Anthropologin Rita Segato beruht. Segato gilt als eine der berühmtesten feministischen Wissenschaftlerinnen Lateinamerikas, die über die Ursachen männlicher Gewalt gegen Frauen geforscht hat. Während der Performance rufen die Frauen „Es war nicht meine Schuld, wo ich war oder was ich trug!“und zeigen schließlich mit dem Finger in die Kamera und rufen „Der Vergewaltiger bist Du!“ Die Frauen geben auch dem Staat eine Mitschuld an der massiven Gewalt gegen Frauen. „Das Patriarchiat ist ein Richter“, heißt es beispielsweise in dem Text.

    Augenbinden und grüne Halstücher

    Die Teilnehmerinnen verbinden sich bei Performance die Augen, um darauf aufmerksam zu machen, dass Staat und Gesellschaft gegenüber Verbrechen gegen Frauen blind sind bzw. wegschauen. Einige Frauen tragen auch ein grünes Halstuch, das ein Symbol der Frauenbewegung in Argentinien darstellt und mit dem sich Frauen für die Legalisierung von Abtreibung einsetzen.

    Wie die Vereinten Nationen mitteilten, liegen 14 der 25 Länder mit den höchsten Mordraten an Frauen in Lateinamerika. Zwölf Mädchen und Frauen werden dort jeden Tag aufgrund ihres Geschlechts getötet.

  • PolenOberstes Gericht erklärt Disziplinarkammer für rechtswidrig

    Das Oberste Gericht Polens hat geurteilt, dass eine im Zuge der Justizreform geschaffene Disziplinarkammer rechtswidrig ist.

    Die Kammer sei nicht ausreichend unabhängig von Regierung und Parlament, hieß es zur Begründung. Die Disziplinarkammer ist ein wichtiger Bestandteil der umstrittenen Justizreform der regierenden Partei PiS. Sie kann Verfahren gegen Richter und Staatsanwälte einleiten, wenn diese aus Sicht des Gremiums falsch geurteilt oder sich unangemessen verhalten haben.

    Vor der Reform wurden die Mitglieder der Kammer von der Richterschaft selbst bestimmt. Nun werden sie vom Landesjustizrat ausgewählt. Dieser wiederum wird seit kurzem durch das polnische Unterhaus besetzt, wo die PiS über eine absolute Mehrheit verfügt.

    Der Europäische Gerichtshof hatte bei seiner Bewertung des Falls Zweifel an der Unabhängigkeit der Disziplinarkammer geäußert, dem Obersten Gericht Polens aber die letzte Bewertung überlassen.

  • GerichtVorerst kein Diesel-Fahrverbot in Essen

    In Essen gibt es vorerst kein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge.

    Das teilte das Oberverwaltungsgericht Münster mit. Stattdessen hätten sich das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe auf ein Paket mit anderen Maßnahmen zur Luftreinhaltung geeinigt. Zum Beispiel wird angeregt, dass die Autobahn 40 im Bereich von Essen überbaut wird. So könnte die Luft mithilfe großer Filter gereinigt werden, bevor sie nach außen strömt.

    In Hamburg muss der Senat nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes seinen Luftreinhalteplan überarbeiten. Konkrete Handlungsempfehlungen werden einem Sprecher zufolge in einigen Wochen herausgegeben.

  • BreitscheidplatzBND wusste offenbar vor Berlin-Attentat von Gefährlichkeit Amris

    Auch der Bundesnachrichtendienst soll bereits vor dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz Informationen über die Gefährlichkeit des Attentäters Amri gehabt haben.

    Das geht aus Dokumenten hervor, über die der Rundfunk Berlin Brandenburg berichtet. Demnach erhielt der BND vom marrokanischen Geheimdienst Wochen vor dem Anschlag unter anderem Informationen über Amris Verbindungen zur Terror-Miliz IS. Auch Amris aktuelle Handy-Nummer wurde demnach dem BND übermittelt.

    Bei dem Anschlag im Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz tötete Amri mit einem Lastwagen elf Besucher des Weihnachtsmarktes. Das zwölfte Opfer war der LKW-Fahrer.

    Von Seiten der Bundesregierung und der Sicherheitsbehörden war zunächst dementiert worden, dass die Geheimdienste in den Fall Amri involviert waren. Zuerst musste das Bundesamt für Verfassungsschutz einräumen, Quellen im Umfeld von Amri gehabt zu haben. Zuletzt hatten WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung berichtet, der BND sei im Besitz eines bis dahin unbekannten Videos des Attentäters Amri.

  • StudieUnternehmen halten Frauen stärker vom Homeoffice fern

    Frauen ist es einer Studie zufolge seltener erlaubt im Homeoffice zu arbeiten als Männern.

    Zu dem Schluss kommt eine Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Demnach hätten 22 Prozent der befragten Arbeitnehmerinnen gesagt, es sei ihnen nicht erlaubt, von zuhause aus zu arbeiten, obwohl dies technisch möglich wäre. Bei den männlichen Beschäftigten trafen nur 12 Prozent diese Aussage. Knapp 78 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gaben an, dass ihr Job nicht zum Homeoffice passe.

    Die Studienautorinnen ziehen deshalb das Fazit, dass ein Recht auf Homeoffice vor allem Frauen helfen würde. Deshalb sei es umso wichtiger, dass Beschäftigte mit Interesse am Homeoffice Rückendeckung vom Gesetzgeber bekämen. Arbeitsminister Heil erwägt die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf das Homeoffice.

    Für die Studie werteten die Forscherinnen einen Datensatz aus den Jahren 2014/15 mit Angaben zu knapp 1.800 Beschäftigten aus. Er ist den Angaben zufolge repräsentativ für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten.

  • DGB-IndexViele Arbeitnehmer beklagen Stress und Hetze

    Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland leiden laut einer Befragung des Deutschen Gewerkschafts-Bundes unter Hetze und Stress.

    Wie aus dem DGB-Index hervorgeht, gaben 53 Prozent an, sich häufig gehetzt zu fühlen. Jeder Vierte sagte demnach, die Arbeit sei in der vorgegebenen Zeit oft nicht zu schaffen. Ebensoviele reduzierten deshalb nach eigenen Angaben die Pausen oder ließen sie ganz ausfallen. Der DGB-Vorsitzende Hoffmann sagte in Berlin, die Situation bessere sich seit Jahren nicht. Er forderte die Bundesregierung auf, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker vor psychischer Belastung zu schützen. Für den Index befragte der DGB knapp 6.600 Beschäftigte.

  • Leichte VerbesserungDeutsche Bahn verfehlt Pünktlichkeitsziel erneut

    Die Deutsche Bahn wird ihr Pünktlichkeitsziel auch in diesem Jahr verfehlen.

    Infrastrukturvorstand Pofalla sagte in Berlin, die Werte würden sich im Vergleich zu 2018 zwar leicht verbessern, aber nicht bei den angestrebten 76,5 Prozent liegen. Im vergangenen Jahr waren es 74,9 Prozent. Pünktlich bedeutet laut Definition der Bahn, dass ein Zug maximal fünf Minuten zu spät eintrifft.

  • RecherchenMonsanto finanzierte Studien über Nutzen von Glyphosat

    Nach Recherchen von "LobbyControl" und dem ARD-Magazin "Monitor" hat der Konzern Monsanto versucht, die öffentliche und politische Debatte über das Pestizid Glyphosat zu beeinflussen.

    Demnach finanzierte Monsanto zwei Studien des "Instituts für Agribusiness" in Gießen, in denen der Nutzen des Unkrautvernichters in den Vordergrund gestellt und die Gefahren vernachlässigt werden. Die Untersuchungsergebnisse wurden ohne Nennung von Monsanto veröffentlicht und fanden so Eingang in zahlreiche wissenschaftliche Aufsätze, Medienberichte und Ausführungen für Entscheidungsträger.

    "LobbyControl" und "Monitor" liegen nun Unterlagen vor, die die Finanzierung durch Monsanto belegen. Bayer als heutiger Monsanto-Eigentümer räumte dies inzwischen auch ein.

  • VideoplattformTikTok räumt diskriminierende Moderationsregeln ein

    Der chinesische Betreiber der Internetplattform TikTok hat diskriminierende Moderationsregeln eingeräumt.

    Die Plattform hatte nach Recherchen der Organisation "Netzpolitik.org" TikTok-Moderatoren angewiesen, Videos von Menschen mit Behinderungen zu markieren und nicht allen Nutzern bereitzustellen. Das Unternehmen begründete den Schritt damit, Nutzer vor Mobbing zu schützen. Allerdings habe man bei der Umsetzung Fehler gemacht, die mittlerweile geändert worden seien. Laut "Netzpolitik.org" landeten auch homosexuelle und übergewichtige Menschen auf einer Liste für Nutzer, deren Videos grundsätzlich als Mobbing-Risiko betrachtet und in der Reichweite gedeckelt wurden.

    Auch die Tagesschau sei mit ihrem Angebot für Nutzer in China nicht zu sehen, berichtet das Medienmagazin Zapp. Der Grund: In der Volksrepublik betreibe TikTok die App namens "Douyin". Diese sehe TikTok sehr ähnlich, sei inhaltlich aber verschieden. Auf der Suche nach dem Stichwort "Uiguren" würden etwa nur folkloristische Videos gezeigt.

    TikTok gehört zum chinesischen Technologieunternehmen Bytedance.
    Immer wieder wurden Bedenken laut, dass politische Inhalte gefiltert werden. Zuletzt war die App kritisiert worden, weil dort kaum Aufnahmen der Proteste in Hongkong zu sehen gewesen seien. Die Firma wies den Vorwurf einer Zensur indes zurück.

  • StrafermittlungAachener Weihbischof Bündgens lässt Ämter ruhen

    Der Aachener Weihbischof Bündgens lässt mit sofortiger Wirkungen alle Ämter ruhen.

    Das teilte Generalvikar Frick mit. Grund sind Strafermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln gegen den 63-Jährigen. Dem Geistlichen wird vorgeworfen, eine sechsstellige Geldsumme von einer Person angenommen zu haben, die möglicherweise nicht mehr geschäftsfähig gewesen sei.

  • Frankfurt am MainAfD geht gegen Anti-Rassismus-Schild vor

    In Frankfurt am Main geht die AfD juristisch gegen ein Schild am Rathaus mit der Aufschrift "Respekt! Kein Platz für Rassismus" vor.

    Die Fraktion der Partei in der Stadtverordnetenversammlung fordert Oberbürgermeister Feldmann über eine Kölner Anwaltskanzlei auf, das Schild bis Dienstag abzuhängen und eine Unterlassungserklärung abzugeben. Das Schild hängt gut sichtbar am Eingang des Römers und zeigt neben dem Slogan auch die Internetadresse "www.respekt.tv" einer Frankfurter Initiative, die von der IG Metall unterstützt wird.

    Die AfD argumentiert, dass sich die Stadt mit dem Schild die Aussagen der Initiative zu eigen mache. Damit verstoße sie gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot für staatliche Stellen. Denn die Initiative positioniere sich kritisch gegen die AfD. Mit der Aussage des Schildes selbst habe die AfD kein Problem, sagte der Fraktionsvorsitzende der Partei im Römer, Rahn, der "Frankfurter Rundschau".

    Oberbürgermeister Feldmann erklärte, die Stadt Frabkfurt trete gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein. Er sei deshalb bereit, den Streit vor Gericht klären zu lassen.

  • BuschbrändeLuftverschmutzung in Sydney sorgt für Beschwerden

    Die Buschbrände in Australien sorgen auch weiter für Luftverschmutzung in Sydney.

    Die Umweltbehörde des Bundesstaates New South Wales hat mitgeteilt, dass die Werte gerade die höchsten sind, die bisher in Australien gemessen wurden. In Sydney haben mehr Menschen Atembeschwerden oder brennende Augen.

    Eine Sprecherin der Umweltbehörde sagte, es habe auch schon früher Probleme mit verschmutzter Luft gegeben, auch über Wochen. Aber dieses Mal sei es so schlimm und lange wie noch nie.

    Rund um Sydney brennen immer noch mehrere Buschfeuer, drei davon wurden als Notfall eingestuft. Zwar sind Buschfeuer in Australien keine Seltenheit. In diesem Jahr hat die Brandsaison aber schon früher angefangen hat und ist heftiger.

  • Mord an GeorgierKiesewetter (CDU): "Russlands Verhalten ist scheinheilig"

    Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter hat das russische Verhalten im Fall des Mordes an einem Georgier im Berliner Tiergarten als scheinheilig kritisiert.

    Die Ausweisung der zwei russischen Diplomaten aus Deutschland sei angemessen, sagte Kiesewetter dem Radiosender Bayern Zwei. Dass Russland die Bitte Deutschlands zur Aufklärung des Falls ignoriert habe, spreche dafür, dass Moskau etwas zu verbergen habe. Auch der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Link, stellte sich hinter das Vorgehen der Bundesregierung. Es liege nun an Russland, Vertrauen aufzubauen und den Eindruck von Selbstjustiz zu zerstreuen, sagte Link im Deutschlandfunk.

    Der 40 Jahre alte Georgier war im August erschossen worden. Der mutmaßliche Täter sitzt in Untersuchungshaft. Russland wird verdächtigt, die Tötung in Auftrag gegeben zu haben.

  • "Zentrum für politische Schönheit"Rabbiner bieten Hilfe bei Beisetzung an

    Der Vorstand der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland hat sich bestürzt über die jüngste Aktion des Künstlerkollektivs "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) geäußert.

    In einem Schreiben rufen die Rabbiner dazu auf, die Ruhe der Toten wiederherzustellen und die Asche gemäß dem jüdischen Religionsgesetz Halacha beizusetzen. Zudem wird Hilfe bei der Beisetzung angeboten.

    Die Aktionskünstler hatten am Montag in Sichtweite des Reichstagsgebäudes in Berlin eine Gedenkstätte errichtet. Nach Angaben des ZPS enthält eine Stahlsäule Asche von Opfern der Massenmorde der Nationalsozialisten. An der ausgewählten Stelle hatte der Reichstag 1933 mit breiter Mehrheit für das Ermächtigungsgesetz gestimmt, das der NS-Regierung ermöglichte, den Rechtsstaat auszuhebeln und ihre Diktatur aufzubauen.

    Entschuldigung nach deutlicher Kritik

    Das "Zentrum für politische Schönheit" bat nach deutlicher Kritik an der Aktion unter anderem von jüdischen Verbänden um Entschuldigung. In der Erklärung heißt es, nichts habe ihr ferner gelegen, als die religiösen und ethischen Gefühle von Überlebenden des Holocaust und der Angehörigen der Opfer zu verletzen. Beim Online-Dienst Twitter sorgte die Stellungnahme sowohl für Verständnis als auch für erneute Kritik.

    Das ZPS ist für umstrittene Kunstaktionen bekannt. Im Herbst 2017 hatte die Gruppe mit dem Nachbau des Holocaust-Mahnmals auf einem Nachbargrundstück von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke auf sich aufmerksam gemacht.

  • SamoaImpf-Aktion nach Masernausbruch mit 62 Toten

    Die Regierung von Samoa hat eine großangelegte Impf-Aktion gestartet, um den Ausbruch der Masern einzudämmen.

    Seit November sind in dem polynesischen Inselstaat mit 200.000 Einwohnern mehr als 60 Menschen an der hochansteckenden Viruserkrankung gestorben. Heute und morgen sind deshalb medizinische Teams unterwegs, um vor allem Menschen in entlegenen Gebieten zu impfen. Die meisten öffentlichen Dienste und Geschäfte bleiben in dieser Zeit geschlossen.

    In den vergangenen Wochen wurden den Behörden in Samoa mehr als 4.200 Masernfälle gemeldet. Die Krankheit führt bei etwa jedem zehnten Erkrankten zu Komplikationen.

  • Social Justice IndexTrotz Aufschwungs stagniert in vielen Ländern die Armut

    In vielen westlichen Staaten hat eine gute Entwicklung am Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren nicht zu einer Verringerung des Armutsrisikos geführt.

    Zu diesem Ergebnis kommt die Bertelsmann Stiftung in ihrem Social Justice Index, der einmal im Jahr die Teilhabechancen in den Mitgliedstaaten der EU und der OECD untersucht. Demnach haben sich in vielen Industrieländern die Arbeitsmärkte zwar von der Finanzkrise 2008 erholt; das Armutsrisiko ist aber in 25 von 41 untersuchten Ländern gleich geblieben oder sogar gestiegen - auch in Deutschland. Hier sind laut der Studie 9,8 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht. Das entspricht auf dem Index Platz 10.

    Das höchste Armutsrisiko haben der Untersuchung zufolge mit rund 18 Prozent die Menschen in Israel und den USA. Minderjährige sind oftmals stärker betroffen als ältere Menschen. In Deutschland ist es umgekehrt.

  • EntgelttransparenzgesetzIW-Studie sieht bisher keinen Nutzen für Frauen

    Das seit anderthalb Jahren geltende Gesetz für mehr Transparenz bei der Höhe von Gehältern wird nach Einschätzung von Wirtschaftsforschern weiterhin kaum genutzt.

    Die "Rheinische Post" zitiert aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Demnach haben bisher nur vier Prozent der weiblichen Beschäftigten in größeren Unternehmen Auskunft darüber verlangt, was männliche Kollegen in vergleichbarer Position verdienten. Einen nachweisbaren Effekt auf ihr Gehalt habe das nicht gehabt. Die IW-Forscher bezeichnen das Entgelttransparenzgesetz deshalb als bürokratischen Akt ohne Mehrwert.

    Das Gesetz war 2017 eingeführt worden. Es sollte sicherstellen, dass Frauen und Männer gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit fordern können. Es gilt für Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten. Laut Statistischem Bundesamt verdienen Frauen in Deutschland rund ein Fünftel weniger als Männer.

  • Getötete NutztiereBauernverband fordert Jagd auf Wölfe

    Der Bauernverband tritt dafür ein, den Bestand von Wölfen in Deutschland durch die Jagd zu regulieren.

    Hintergrund sind neue Statistiken der zuständigen Beratungsstelle des Bundes, nach denen im vergangenen Jahr mehr als 2.000 Nutztiere von Wölfen getötet oder verletzt wurden - ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 2017.

    Der Präsident des Bauernverbandes, Rukwied, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Antwort könne nicht ein Wettrüsten beim Herdenschutz mit immer höheren Zäunen sein. Vielmehr gehe es um ein, Zitat, "aktives und konsequentes Management des Wolfsbestandes".

    Das Bundeskabinett hat im Mai in einem Gesetzentwurf beschlossen, den Abschuss von Wölfen auch dann zu ermöglichen, wenn unklar ist, welches Tier eines Rudels zum Beispiel eine Schafherde angegriffen hat. Der Bundestag muss noch zustimmen. Umwelt- und Tierschützer wollen eine Jagd auf Wölfe verhindern.

  • KolumbienErneute Proteste gegen die Regierung von Präsident Duque

    In Kolumbien hat es wieder Demonstrationen gegen die Sozialpolitik der Regierung und für eine Umsetzung des Friedensprozesses mit der ehemaligen Farc-Guerilla gegeben.

    Laut dem Innenministerium folgten dem Aufruf der Gewerkschaften zum Generalstreik rund 40.000 Menschen. Aus Cali und Medellin wurden Ausschreitungen und Zusammenstöße mit der Polizei gemeldet. In der Hauptstadt Bogotá blockierten Demonstranten die Zufahrtsstraße zum internationalen Flughafen.

    Die Proteste hatten vor zwei Wochen begonnen. Sie richten sich gegen die Regierung von Präsident Duque. Diese Woche soll es Gespräche geben, um den Konflikt zu lösen.

  • BolivienBericht bestätigt Manipulation der Präsidentschaftswahl

    Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in Bolivien ist nach Einschätzung der Organisation Amerikanischer Staaten systematisch manipuliert worden.

    In einem Bericht listet die OAS zwölf schwerwiegende Unregelmäßigkeiten auf. So habe es unter anderem einen geheimen Computerserver gegeben, mit dessen Hilfe das Ergebnis zugunsten des damaligen Amtsinhabers Morales beeinflusst worden sei.

    Morales war nach der Abstimmung im Oktober offiziell zum Sieger erklärt worden. Nach massiven Protesten und Vorwürfen der Wahlfälschung trat der linksgerichtete Politiker jedoch zurück und setzte sich nach Mexiko ab.

  • AtlantikFast 60 Tote bei Bootsunglück vor Mauretanien

    Vor der Küste von Mauretanien in Westafrika sind bei einem Bootsunglück fast 60 Menschen ums Leben gekommen.

    Wie die Internationale Organisation für Migration mitteilte, kenterte das Boot im Atlantischen Ozean. Mehr als 80 Menschen überlebten und konnten an Land schwimmen. Sie stammen der IOM zufolge aus Gambia südlich von Mauretanien. Das Boot war den Angaben zufolge am 27. November mit rund 150 Insassen an Bord aufgebrochen.

    Gambia gilt nach Einschätzung der Bundesregierung als eines der ärmsten Länder der Welt. Die Hälfte der zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner lebt in extremer Armut.

  • UNESCO-BerichtDeutschland ist Positivbeispiel bei Erwachsenenbildung

    Deutschland gehört laut UNESCO zu den weltweit führenden Ländern bei der Erwachsenenbildung.

    Das geht aus einem Bericht der Kulturorganisation der Vereinten Nationen hervor. Darin wird Deutschland im Hinblick auf Qualität und Finanzierung als Positivbeispiel gelobt. Die Bundesregierung investiert demnach mehr als vier Prozent des Bildungshaushaltes in die Erwachsenenbildung. Weltweit gab dagegen ein Fünftel der Staaten an, weniger als 0,5 Prozent des Bildungsbudgets bereitzustellen.

    Die UNESCO beklagt, dass die Ausgaben international rückläufig sind und dass zu wenige Menschen Zugang zu Erwachsenenbildung hätten. Besonders hoch sind die Hürden demnach für Menschen mit Behinderung, für ältere Personen und für Geflüchtete.

  • FinanzenÖffentliche Haushalte auch 2019 mit hohem Überschuss

    Die öffentlichen Haushalte werden einem Bericht zufolge in diesem Jahr erneut einen hohen Überschuss erzielen.

    Das schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine interne Vorlage für die Sitzung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern am 13. Dezember. Demnach dürften Bund, Länder und Gemeinden am Jahresende einen Überschuss von 39,5 Milliarden Euro verzeichnen. Im vergangenen Jahr hatte das Plus bei 45,3 Milliarden Euro gelegen. Wie es weiter heißt, wird erwartet, dass der Überschuss im kommenden Jahr deutlich auf 4,5 Milliarden Euro zurückgeht. Danach rechnen die Experten mit einem leichten Minus. Ursachen für den Rückgang seien finanzielle Au+++swirkungen von Vorhaben des Koalitionsvertrags, unter anderem die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

  • BrandenburgLandesregierung beauftragt Braunkohleverband mit Aufklärungskampagne über Klimawandel

    Die brandenburgische Landesregierung hat einen Braunkohleverband damit beauftragt, die Bevölkerung über den Klimawandel zu informieren.

    Darüber berichtet Spiegel Online. Demnach erhält der Verein "Pro Lausitzer Braunkohle" seit Oktober 40.000 Euro pro Jahr für eine Aufklärungskampagne zum Klimawandel. Der Verein vertritt auf seiner Webseite These von Klimawandel-Leugnern. Dort heißt es beispielsweise, dass die Ursachen für die Veränderungen des Klimas in der Wissenschaft umstritten seien. Wie Spiegel Online nachweist, argumentiert der Verein dabei auch mit falschen Zahlen. "Pro Lausitzer Braunkohle" gibt an, die globale Mindesttemperatur sei seit mindestens 15 Jahren nicht mehr angestiegen, obwohl die CO2-Emissionen zunahmen. Diese Behauptung ist nach Recherchen von Spiegel Online falsch, da Klimadaten belegen, dass in den letzten 20 Jahren so viele Wärme-Rekorde gemessen wurden wie noch nie seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Der Verein betont, die Lausitzer Braunkohle habe einen positiven Effekt für das Weltklima.

    Auf Nachfrage von Spiegel Online begründete der Lausitz-Beauftragte des Brandenburgischen Ministerpräsidenten Woidke (SPD), Freytag, die Förderung des Vereins damit, dass es in der Lausitz immer mehr AfD-Wähler gebe und man den Diskurs suchen müsse. Die Afd kämpft gegen den Braunkohleausstieg und leugnet den Klimawandel.

    Brandenburg wird von einer Koalition aus SPD, CDU und Grünen regiert. In ihrem Vertrag hat die Koalition den Ausbau des Klimaschutzes vereinbart. In der Lausitz soll es keine neuen Braunkohletagebaue geben.

  • Ende der ZusammenarbeitKabarettist Uwe Steimle kritisiert MDR

    Der Kabarettist Uwe Steimle hat die Entscheidung des Mitteldeutschen Rundfunks kritisiert, die Zusammenarbeit mit ihm zu beenden.

    Der "Bild-Zeitung" sagte Steimle, man habe einen Grund gesucht, um ihn loszuwerden. Steimle warf dem MDR vor, ihn "in die rechte Ecke zu drängen."

    Der Mitteldeutsche Rundfunk hatte seine Entscheidung damit begründet, dass Steimle wiederholt in öffentlichen Äußerungen die Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks in Frage gestellt habe. In einem Interview mit der Zeitung "Junge Freiheit" habe der 56-Jährige dem Sender 2018 "mangelnde Staatsferne" vorgeworfen. Der MDR habe schon damals öffentlich klargestellt, dass diese Aussage für ihn nicht akzeptabel sei, betonte Programmdirektir Jacobi. Mit Steimles neuerlichen öffentlichen Vorwürfen gegen den MDR wegen mangelnder Loyalität des Senders ihm gegenüber sei nun der Punkt erreicht, der eine weitere Zusammenarbeit unmöglich mache.

    Der Dresdner Uwe Steimle ist insbesondere als Kommissar Jens Hinrichs in der Fernsehserie Polizeiruf 110 bekannt geworden. In den vergangenen Jahren ist er immer wieder in die Kritik geraten. Kritiker werfen ihm neben einer Nähe zur fremdenfeindlichen Dresdner "Pegida"-Bewegung auch Antisemitismus und Antiamerikanismus vor.

  • In eigener SacheDeutschlandfunk legt im Webradio stark zu

    Der Deutschlandfunk wird auch als Livestream öfter gehört.

    Bei der Erhebung der Nutzungszahlen für das dritte Quartal 2019 verzeichnete der Dlf mit einem Plus von knapp 36 Prozent zum Vorquartal den mit weitem Abstand größten Zuwachs. Ein deutliches Plus gab es auch für unser Schwesterprogramm Deutschlandfunk Kultur.

    Unter den deutschen Sendern belegt der Deutschlandfunk im Bereich Webradio derzeit Platz fünf. Er ist auch im Netz das am meisten gehörte Informationsprogramm. Weitere Einzelheiten zu der Erhebung, der „Media Analyse IP Audio, finden Sie unter anderem in einem Bericht des Branchendienstes „Meedia".

  • SkispringenJuliane Seyfarth wünscht sich Vierschanzentournee für Frauen

    Die deutsche Skispringerin Juliane Seyfarth setzt sich für eine Weiterentwicklung des Frauen-Skispingens ein.

    Sie sagte der "Thüringer Allgemeinen", wenn sie sich etwas wünschen dürfte, wäre es die Einführung einer Vierschanzentournee für Frauen. Es wäre toll, wenn Frauen in den Wettbewerb integriert werden könnten. Außerdem sollte auch das Skifliegen für Frauen geöffnet werden.

    Seyfarth wurde in diesem Jahr in Seefeld zweifache Teamweltmeisterin.

  • Schwule FußballerLesben- und Schwulenverband lobt Nagelsmann-Äußerungen

    Der Lesben- und Schwulenverband ist erfreut über Äußerungen von Fußball-Trainer Julian Nagelsmann über den Umgang mit homosexuellen Profifußballern.

    Man begrüße sehr, dass Nagelsmann eine Offenheit bei dem Thema signalisiere, sagte Vorstandsmitglied Rudolph. Das könne dabei helfen, ein besseres Klima für ein Coming-Out zu schaffen. Jedes Coming-Out eines Fußballprofis sei erfreulich, ob während oder nach der Karriere. Man brauche Vorbilder.

    Nagelsmann, Trainer des Bundesligisten RB Leipzig, hatte schwulen Fußballern dazu geraten, sich zu outen, wenn sie sich wegen der Angst, entdeckt zu werden, in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt fühlten. Insgesamt gehe der Fußball als Männerdomäne aber immer noch nicht offen mit dem Thema um.

  • Australian OpenGolf-Profis leiden unter dem Rauch der Buschbrände

    Die seit Wochen wütenden Buschbrände im Osten Australiens sind auch für die Golf-Profis eine besondere Herausforderung.

    Bei den Australian Open der Profigolfer zwang der über den Platz in Sydney wabernde Rauch die Akteure teilweise zu besonderen Maßnahmen. So musste der unter Asthma leidende Neuseeländer Ryan Chisnall einen Mundschutz tragen, um seine Atemwege zu schützen. Der ehemalige Australian-Open-Gewinner Matt Jones klagte über brennende Augen und erklärte, es sei schwer, den Ball im Flug zu verfolgen und zu sehen, wo er lande. Es seien mit die schlimmsten Bedingungen, unter denen er je Golf gespielt habe.

    Die Bewohner der Ostküste Australiens sind wegen der Buschbrände angehalten, sich möglichst nicht im Freien aufzuhalten.

  • WetterIm Nordwesten Wolken, in der Südosthälfte teils sonnig

    Das Wetter: Nachts im Norden und Nordwesten dicht bewölkt mit Regen. Sonst teils neblig-trüb, teils klar. Tiefstwerte plus 6 bis minus 8 Grad. Am Tag in der Nordwesthälfte bewölkt, zeitweise Regen, in der Südosthälfte teils bewölkt, teils sonnig. Temperaturen 2 bis 8 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Samstag wechselnd bis stark bewölkt mit einzelnen Schauern bei 5 bis 11 Grad.

Öffnen
  • FrankreichChaos durch Generalstreik befürchtet

    In Frankreich haben zahlreiche Gewerkschaften für morgen und Freitag zu einem landesweiten Generalstreik gegen die Rentenreform aufgerufen.

    Die Arbeitsniederlegungen sollen unter anderem den öffentlichen Nahverkehr betreffen. Aber auch an Schulen, im öffentlichen Dienst, in Krankenhäusern oder der Justiz sind Streiks geplant. Reisende mit Ziel Frankreich müssen mit massiven Ausfällen und Verspätungen bei Zügen und Flügen rechnen. Wie die staatliche Bahngesellschaft SNCF mitteilte, werden 90 Prozent der TGV-Schnellzüge gestrichen. Zudem fallen 20 Prozent der Flüge aus, da das Bodenpersonal die Arbeit ebenfalls niederlegen will.

    Die Polizei will landesweit mit einem Großaufgebot Ausschreitungen bei den geplanten Demonstrationen verhindern. Die Rentenreform gilt als wichtigste Sozialreform von Präsident Macron. Die Neueregelung soll die Zersplitterung des Rentensystems beenden.

  • KolumbienErneute Proteste gegen die Regierung von Präsident Duque

    In Kolumbien haben erneut zehntausende Menschen mit Streiks und Demonstrationen gegen die Regierung des konservativen Präsidenten Duque protestiert.

    Das Innenministerium sprach von 40.000 Teilnehmern. In den vergangenen Wochen waren Hunderttausende auf die Straße gegangen. Die Demonstranten kritisieren unter anderem die Sozial- und Wirtschaftspolitik. Sie fordern zudem, dass mehr für den Schutz von Menschenrechtsaktivisten getan wird.

    Zu den Protesten haben die wichtigsten Gewerkschaften des Landes aufgerufen. Das nationale Streikkomitee hatte sich am Dienstag zum ersten Mal zu direkten Gesprächen mit Regierungsvertretern getroffen. Es wurde jedoch keine Einigung erzielt. Ein weiteres Treffen ist für Donnerstag geplant.

  • BrandenburgLandesregierung beauftragt Braunkohleverband mit Aufklärungskampagne über Klimawandel

    Die brandenburgische Landesregierung hat einen Braunkohleverband damit beauftragt, die Bevölkerung über den Klimawandel zu informieren.

    Darüber berichtet Spiegel Online. Demnach erhält der Verein "Pro Lausitzer Braunkohle" seit Oktober 40.000 Euro pro Jahr für eine Aufklärungskampagne zum Klimawandel. Der Verein vertritt auf seiner Webseite Thesen von Klimawandel-Leugnern. Dort heißt es beispielsweise, dass die Ursachen für die Veränderungen des Klimas in der Wissenschaft umstritten seien. Wie Spiegel Online nachweist, argumentiert der Verein dabei auch mit falschen Zahlen. "Pro Lausitzer Braunkohle" gibt an, die globale Mindesttemperatur sei seit mindestens 15 Jahren nicht mehr angestiegen, obwohl die CO2-Emissionen zunahmen. Diese Behauptung ist nach Recherchen von Spiegel Online falsch, da Klimadaten belegen, dass in den letzten 20 Jahren so viele Wärme-Rekorde gemessen wurden wie noch nie seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Der Verein betont, die Lausitzer Braunkohle habe einen positiven Effekt für das Weltklima.

    Auf Nachfrage von Spiegel Online begründete der Lausitz-Beauftragte des Brandenburgischen Ministerpräsidenten Woidke (SPD), Freytag, die Förderung des Vereins damit, dass es in der Lausitz immer mehr AfD-Wähler gebe und man den Diskurs suchen müsse. Die AfD kämpft gegen den Braunkohleausstieg und leugnet den Klimawandel.

    Brandenburg wird von einer Koalition aus SPD, CDU und Grünen regiert. In ihrem Vertrag hat die Koalition den Ausbau des Klimaschutzes vereinbart. In der Lausitz soll es keine neuen Braunkohletagebaue geben.

  • InnenministerkonferenzGemeinsam gegen Rechtsextremismus

    In Lübeck sind die Innenminister der Länder zu einer dreitägigen Konferenz zusammengekommen.

    Zu Beginn rief Bundesinnenminister Seehofer zu stärkeren gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus auf. Bei rechtsextremistischem Terror sei die Bedrohungslage wie beim islamistischen Terror sehr hoch. Er könne allen nur raten, dies sehr ernst zu nehmen. Bei der Innenministerkonferenz soll unter anderem eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbehörden erörtert werden.

    Uneins zeigten sich die Länder-Innenminister in der Frage, ob die Polizei in Pressemitteilungen immer die Nationalität von Tatverdächtigen nennen soll. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Er sprach von einem Zeichen der Transparenz, wenn die Nationalität genannt wird. Dagegen sagte Niedersachsens Innenminister Pistorius, die Nationalität zu nennen oder nicht zu nennen, sei genauso wichtig oder unwichtig wie die Haarfarbe, Größe oder die Augenfarbe.

  • Rechtsexperten zur Ukraine-Affäre"Impeachment gegen Trump wäre gerechtfertigt"

    In den USA haben mehrere Verfassungsexperten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump als gerechtfertig bezeichnet. Die Vorwürfe seien ausreichend, Trump habe sein Amt für persönliche Zwecke missbraucht. Lediglich ein Verfassungsexperte widersprach.

    Bei ihrer Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses erklärten drei Rechtsprofessoren, dass die Vorwürfe in der Ukraine-Affäre ihrer Ansicht nach für ein Amtsenthebungsverfahren ausreichten. Die Professoren der Universitäten Harvard und North Carolina, Noah Feldman und Michael Gerhardt, sowie eine Professorin der Universität Stanford, Pamela Karlan, legten dar, dass Trump sein Amt für persönliche Zwecke missbraucht habe. Sie warfen ihm außerdem Bestechung und Behinderung des Kongresses vor. Karlan sagte: "Präsident Trump muss zur Rechenschaft gezogen werden." Gerhardt meinte: "Wenn der Kongress hier nicht für ein Impeachment stimmt, dann hat das Impeachment-Verfahren jede Bedeutung verloren." Alle drei waren von den Demokraten geladen worden.

    "Schlampiges" Impeachment

    Demgegenüber betonte ein von den Republikanern gelandener Verfassungsrechtler, die Beweislage reiche für ein Impeachmentverfahren nicht aus. Der Professor der George-Washington-Universität, Jonathan Turley, betonte, dass er nicht das Verhalten des Präsidenten rechtfertige. Aber die Demokraten arbeiteten schlampig und versuchten, die Standards für ein Impeachment abzusenken.

    Demokraten legen Bericht vor

    Die Demokraten im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hatten zuvor ihren Bericht zur Ukraine-Affäre vorgelegt. Darin ist von einer überwältigenden Beweislast gegen Präsident Trump die Rede. Trump habe sein Amt zu dem Versuch genutzt, von einer fremden Regierung eine Einmischung zu seinen Gunsten in die Präsidentschaftswahl 2020 zu erreichen. Außerdem habe er die Untersuchung des Kongresses zu der Affäre behindert, heißt es.

    Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gefordert hatte. In dem Untersuchungsbericht heißt es, als Druckmittel habe Trump Militärhilfe an Kiew zurückgehalten und einen Empfang des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Weißen Haus von den Ermittlungen abhängig gemacht. Trump weist alle Vorwürfe zurück.

    Der Justizausschuss im Repräsentantenhaus hat die Aufgabe, etwaige Anklagepunkte zu entwerfen. Danach kann das Plenum der Kongresskammer, die von den Demokraten dominiert wird, über ein mögliches Impeachmentverfahren abstimmen. Sollte bei einem solchen Votum eine Mehrheit zustandekommen, was als wahrscheinlich gilt, käme es danach im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen Trump. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort gilt es bislang jedoch als unwahrscheinlich, dass Trump tatsächlich verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte.

  • ThyssenkruppAuch Mitarbeiter der Aufzugsparte demonstrieren für Arbeitsplatzgarantien

    Beim Industriekonzern Thyssenkrupp haben einen Tag nach den Stahlarbeitern auch die Beschäftigten der Aufzugsparte demonstriert.

    Nach Angaben der IG Metall versammelten sich rund 2.500 Mitarbeiter aus ganz Deutschland vor der Firmenzentrale in Essen zu einer Kundgebung. Sie forderten Arbeitsplatz- und Standortgarantien. Laut Gewerkschaft gab es auch an anderen Standorten in Europa Protestaktionen.

    Thyssenkrupp will sich zumindest von Teilen der Aufzugsparte trennen. Ob es dabei zu einem Börsengang, einem Komplett- oder einem Teilverkauf kommt, ist nach Unternehmensangaben noch nicht entschieden.

    Gestern hatten die Stahlkocher von Thyssenkrupp gegen einen geplanten Stellenabbau protestiert.

  • FinanzenÖffentliche Haushalte auch 2019 mit hohem Überschuss

    Die öffentlichen Haushalte werden einem Bericht zufolge in diesem Jahr erneut einen hohen Überschuss erzielen.

    Das schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine interne Vorlage für die Sitzung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern am 13. Dezember. Demnach dürften Bund, Länder und Gemeinden am Jahresende einen Überschuss von 39,5 Milliarden Euro verzeichnen. Im vergangenen Jahr hatte das Plus bei 45,3 Milliarden Euro gelegen. Wie es weiter heißt, wird erwartet, dass der Überschuss im kommenden Jahr deutlich auf 4,5 Milliarden Euro zurückgeht. Danach rechnen die Experten mit einem leichten Minus. Ursachen für den Rückgang seien finanzielle Au+++swirkungen von Vorhaben des Koalitionsvertrags, unter anderem die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

  • Alternativer Nobelpreis"Vier Visionäre für eine lebenswerte Zukunft"

    Die schwedische Right-Livelihood-Stiftung hat die diesjährigen Preisträger des Alternativen Nobelpreises ausgezeichnet.

    Neben der jungen Schwedin Greta Thunberg wurden drei Menschenrechtler und Aktivisten geehrt. Sie seien "vier Visionäre", die für eine lebenswerte Zukunft auf dieser Erde kämpfen, begründete die Stiftung in Stockholm ihre Entscheidung. Der Alternative Nobelpreis ehrt Vertreter der Zivilgesellschaft und würdigt ihren Einsatz für Menschenrechte, Pressefreiheit, bürgerliche Freiheiten und Umweltschutz. Der Preis ist mit umgerechnet rund 380.000 Euro dotiert. Hier sind die Preisträgerinnen und Preisträger im Überblick:

    Greta Thunberg

    Die junge Schwedin ist weltweit zum Inbegriff der Forderungen der jungen Generation nach einer lebenswerten Welt geworden. Seit mehr als einem Jahr inspiriert und mobilisiert die Schülerin andere junge Menschen, sich für mehr Klimaschutz einzusetzen, und hat mit ihrem Schulstreik für Klimaschutz die "Fridays for Future"-Bewegung losgetreten. Greta Thunberg nahm nicht an der Ehrung teil, da sie sich auf der UN-Klimakonferenz in Madrid befand.

    Davi Kopenawa

    Geboren im Amazonasgebiet ist Kopenawa einer der bekanntesten Sprecher der Ureinwohner Brasiliens. Seinem Volk gehören heute rund 35.000 Mitglieder in Brasilien und Venezuela an. Kopenawa kämpft gegen die Zerstörung der Lebensgrundlage der Yanomami und setzt sich für die Sicherung der Landrechte und Kultur der Ureinwohner, sowie auch für den Schutz der Wälder und Artenvielfalt im Amazonasgebiet ein. Dank seines jahrelangen Einsatzes zusammen mit internationalen Organisation erklärte die brasilianische Regierung 1992 ein mehr als 96.000 Quadratkilometer großes Areal im Regenwald zum Yanomami-Schutzgebiet.

    Kopenawa hat den Alternativen Nobelpreis 1989 schon einmal in Empfang genommen - damals im Auftrag der Menschenrechtsorganisation Survival International.

    Aminatou Haidar

    Als eine der prominentesten Vertreterinnen des indigenen Volkes der Sahrauis setzt sich Aminatou Haidar seit Jahrzehnten für die Unabhängigkeit der Westsahara ein. Ihr friedliches Engagement gegen die marokkanische Besetzung Mitte der 1970er Jahre brachte Haidar den Beinamen "Gandhi der Westsahara" ein. Sie dokumentierte Festnahmen und Entführungen. Wegen ihres Kampfes saß die 53-Jährige auch in Haft und wurde gefoltert. Mehrfach trat sie in den Hungerstreik. Mit Haidar wird erstmals eine Person aus der Westsahara mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet.

    Guo Jianmei

    Guo Jianmei gilt als eine der angesehensten Anwältinnen für Frauenrechte. Sie wird "für ihre bahnbrechende und beharrliche Arbeit zur Sicherung der Frauenrechte in China" ausgezeichnet.Sie war die erste, die sich hauptberuflich in der gemeinnützigen Rechtshilfe benachteiligten Frauen gewidmet hat. Später gründete sie eigene Netzwerke, mit denen sie und ihre Mitstreiter kostenlose Rechtsberatung anbieten - trotz zunehmender Repressionen gegen Bürgerrechtsorganisationen. Ihr an der Pekinger Universität gegründetes Rechtsberatungszentrum beriet Betroffene sexueller Übergriffe, Opfer der Ein-Kind-Politik, Wanderarbeiterinnen und Angestellte in Diskriminierungsverfahren. 2016 schloss die chinesische Regierung das Zentrum ohne Angabe von Gründen.

    "Alternativer Nobelpreis"

    Der "Right Livelihood Award" wurde 1980 von dem schwedisch-deutschen Philanthropen Jakob von Uexküll ins Leben gerufen. Zum Nobelpreis besteht trotz der Bezeichnung "Alternativer Nobelpreis" keine Verbindung. In diesem Jahr wird die Auszeichnung zum 40. Mal verliehen. Die Preisverleihung findet am 4. Dezember in Stockholm statt.

  • ArmenienEx-Präsidenten Sargsjan wird Veruntreuung vorgeworfen

    Armeniens ehemaliger Staatschef Sargsjan wird beschuldigt, Staatsgelder veruntreut zu haben.

    Der 65-Jährige dürfe das Land bis auf weiteres nicht verlassen, teilte die Ermittlungsbehörde in Eriwan mit. Die Justiz wirft Sargsjan vor, umgerechnet rund 920.000 Euro unterschlagen zu haben. Er soll 2013 einem ihm nahestehenden Unternehmer staatliche Aufträge zugespielt haben. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu acht Jahre Haft.

    Sargsjan war von 2008 bis 2018 Präsident Armeniens.

  • Gegen Gewalt an FrauenChilenische Protestbewegung erreicht Deutschland

    Die chilenische Protestbewegung gegen Gewalt an Frauen breitet sich immer weiter aus. Inzwischen ist sie auch in Deutschland angekommen.

    Am Hamburger Jungfernstieg versammelten sich Dienstag Abend Frauen, um mit einem Tanz ein Zeichen gegen Frauenmorde, Vergewaltigung und Machtmissbrauch zu setzen. Zuvor hatte es bereits in Berlin und Düsseldorf ähnliche Proteste gegeben. Auch in Brüssel, Paris und Madrid gingen Menschen auf die Straße, um die Perfomance aufzuführen.

    Ihre Anfänge hat die Bewegung in Santiago de Chile. Anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen versammelten sich Hunderte Demonstrantinnen vor der Kathedrale im Stadtzentrum. Das Video dazu ging viral unter den Hashtags #UnViolardorEnTuCamino und #LaTesis. Es zeigt Teilnehmerinnen mit verbundenen Augen, die damit auf die Blindheit von Staat und Gesellschaft bei Verbrechen gegen Frauen aufmerksam machen wollen.

    "Der Vergewaltiger bist Du!"

    Bei der rund zweiminütigen Tanzperformance singen die Frauen einen Text, der auf Werken der argentinischen Anthropologin Rita Segato beruht. Segato gilt als eine der berühmtesten feministischen Wissenschaftlerinnen Lateinamerikas, die über die Ursachen männlicher Gewalt gegen Frauen geforscht hat.

    Während der Performance rufen die Frauen "Es war nicht meine Schuld, wo ich war oder was ich trug!" und zeigen schließlich mit dem Finger in die Kamera und rufen "Der Vergewaltiger bist Du!" Die Frauen geben auch dem Staat eine Mitschuld an der massiven Gewalt gegen Frauen. "Das Patriarchiat ist ein Richter", heißt es beispielsweise in dem Text.

    Lateinamerika mit höchster Mordrate an Frauen

    Einige Frauen tragen auch ein grünes Halstuch, das ein Symbol der Frauenbewegung in Argentinien darstellt und mit dem sich Frauen für die Legalisierung von Abtreibung einsetzen.

    Die Perfomance des chilenischen Kollektivs "La Tesis" verbreitete sich zunächst in Lateinamerika rasant. In nahezu jedem Land gehen inzwischen Frauen auf die Straße, um gegen die massive Gewalt gegen Frauen zu protestieren. Das hat Gründe: Wie die Vereinten Nationen mitteilten, liegen 14 der 25 Länder mit den höchsten Mordraten an Frauen in Lateinamerika. Zwölf Mädchen und Frauen werden dort jeden Tag aufgrund ihres Geschlechts getötet.

  • AuswandererFür besser bezahlte Jobs ins Ausland

    Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung hat erstmals eine Studie vorgelegt, in der die Motive deutscher Auswanderer untersucht werden.

    Demnach verlassen jedes Jahr etwa 180.000 Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit die Bundesrepublik. 130.000 kehren pro Jahr zurück.

    Zielländer sind vor allem die Schweiz, Österreich, die USA und Großbritannien. 70 Prozent der deutschen Auswanderer haben einen Hochschulabschluss. Fast 60 Prozent der Studienteilnehmer verließen Deutschland aus beruflichen Gründen. Sie erhielten in ihrer neuen Heimat ein höheres Gehalt. - Für die Studie wurden 10.000 Menschen befragt.

  • LebensmittelmarkenZuschüsse für 700.000 US-Haushalte gestrichen

    In den USA bekommen zukünftig rund 700.000 Haushalte keine Lebensmittelzuschüsse mehr.

    Die US-Regierung hat die Anforderungen für eine Förderung verschärft. Dies betreffe zum Beispiel Menschen mit Behinderungen, Schwangere oder Familien mit minderjährigen Kindern, die bislang noch monatlich Essensmarken erhalten hätten, berichten die Washington Post und Bloomberg. "Es geht darum, die ursprüngliche Absicht von Lebensmittelmarken wiederherzustellen und leistungsfähige Amerikaner zur Selbstversorgung und Beschäftigung zu bewegen", sagte US-Landwirtschaftsminister Perdue.

    Um langfristig Lebensmittelmarken zu erhalten, müssen Amerikaner mindestens 80 Stunden im Monat arbeiten oder an einem Bildungsprogramm teilnehmen. Bislang hatten die Bundesstaaten größere Spielräume, um Ausnahmen zugunsten einer Förderung zu beantragen. Diese werden durch die neue Regelung eingeschränkt, die im April in Kraft tritt. Experten schätzen, dass die Regierung dadurch umgerechnet rund 4,5 Milliarden Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren einsparen wird.

    Im vergangenen Jahr war ein ähnlicher Antrag der Republikaner im Senat abgewiesen worden.

  • Nato-GipfelGemeinsame Erklärung

    Die Mitgliedsstaaten der Nato haben sich auf ihrem Gipfel im englischen Watford trotz vieler Differenzen auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Darin erneuern die Verbündeten ihre gegenseitige Beistandsverpflichtung und beziehen Position gegenüber China und Russland.

    Zum 70-jährigen Bestehen der Nato unterstreicht die "Londoner Erklärung" die Bedeutung der transatlantischen Bindung zwischen Europa und Nordamerika. In dem Dokument wird zudem auf die Herausforderungen durch ein militärisch immer stärker werdendes China verwiesen. Russland wird aufgrund seines aggressiven Vorgehens als eine Bedrohung für die internationale Sicherheit gewertet.

    Nato-Generalsekretär Stoltenberg sagte, die Mitgliedsstaaten seien sich einig, dass China in künftige Waffenkontroll-Verträge eingebunden werden solle. Die Volksrepublik sei das Land, das nach den USA am meisten Geld für Verteidigung ausgebe. Das Verhältnis zu Russland müsse durch einen verstärkten Dialog wieder verbessert werden.

    Im Mittelpunkt des Nato-Gipfels hatte das 70-jährige Bestehen des Staatenbundes gestanden. Streitpunkte waren vor allem die jüngste Kritik des französischen Präsidenten Macron am Verteidigungsbündnis und die Militäroperation des Nato-Mitglieds Türkei in Syrien.

    Der britische Premierminister Johnson betonte, es sei sehr wichtig, dass die Allianz zusammenstehe. Vor dem Gipfel hatte Frankreichs Präsident Macron die Nato kritisiert und sie für "hirntot" erklärt. Macron betonte in Watford, er freue sich, dass es nun notwendige grundsätzliche Diskussionen über die strategische Ausrichtung der Nato gebe.

    Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter sieht Diskussionsbedarf über die politische Ausrichtung der Nato. Macron habe mit seiner Aussage einen wunden Punkt getroffen, sagte Kiesewetter im Deutschlandfunk (Audio-Link). Das Bündnis müsse sich besser koordinieren.

  • IS-OpferInnenminister fordern Kontingent für Aufnahme

    Sechs von der SPD beziehungsweise der Linkspartei geführte Bundesländer haben ein Sonderkontingent für die Aufnahme von IS-Opfern gefordert.

    Bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Lübeck erklärten sie, Deutschland solle bis zu tausend besonders bedürftigen Menschen Schutz gewähren. Das Aufnahmeprogramm soll vor allem jesidischen Kindern und Frauen gelten, die vom IS verschleppt worden waren. Die Initiative erhielt parteiübergreifende Unterstützung aus dem Bundestag. Grünen-Chefin Baerbock und die früheren Fraktionschefs von Union und SPD, Kauder und Oppermann, sprachen in einer gemeinsamen Erklärung von einer Frage der Menschlichkeit.

    Die Innenminister beraten auf ihrer Herbstkonferenz bis Freitag auch über Strategien gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Weiteres Thema sind Gewalt und gefährliche Pyrotechnik im Fußball.

  • Oberlandesgericht DüsseldorfIS-Terroristin zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine 47-jährige Unterstützerin der IS-Terrormiliz zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

    Das Gericht folgte damit dem Strafantrag der Bundesanwaltschaft. Die Verteidigung hatte einen Freispruch gefordert. Die Frau aus Köln war im Jahr 2015 nach Syrien gereist. 2018 war sie bei ihrer Rückkehr nach Deutschland festgenommen worden.

    Eine aus der Türkei abgeschobene mutmaßliche IS-Unterstützerin bleibt laut der Entscheidung eines Ermittlungsrichters in Celle in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, in Syrien Teil eines sogenannten Schwesternnetzwerks gewesen zu sein, das Kämpfer für die Dschihadisten-Miliz rekrutierte. Die 30-Jährige war gestern in Begleitung ihrer vier Kinder am Flughafen in Frankfurt am Main festgenommen worden.

  • Mordfall Galizia"Reporter ohne Grenzen" verklagt mutmaßliche maltesische Schlüsselfiguren

    Im Fall der ermordeten maltesischen Journalistin Galizia hat "Reporter ohne Grenzen" gemeinsam mit Hinterbliebenen drei mutmaßliche Schlüsselfiguren verklagt.

    Die Organisation erklärte, die Klage sei bei der Staatsanwaltschaft Paris eingereicht worden. Sie richte sich gegen den Geschäftsmann Fenech, den ehemaligen maltesischen Kabinettschef Schembri und den früheren Minister Mizzi. Ihnen werde Beihilfe zum Mord sowie Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit vorgeworfen.

    Galizia war im Oktober 2017 mit einer Autobombe ermordet worden. Sie hatte über Korruption und illegale Geschäfte in ihrem Land berichtet und dabei auch Regierungsmitglieder angeprangert. Gegen Fenech war am Samstag als möglicher Drahtzieher der Tat Anklage erhoben worden. Er soll Schembri und Mizzi bestochen haben, um an lukrative Staatsaufträge zu kommen. Die drei weisen die Vorwürfe zurück. Der maltesische Ministerpräsident Muscat hatte am Sonntag seinen Rücktritt angekündigt.

  • Mord an GeorgierMerkel kritisiert Russland wegen mangelnder Hilfe bei Aufklärung

    Bundeskanzlerin Merkel hat die Ausweisung von zwei russischen Diplomaten verteidigt. Sie waren heute im Zusammenhang mit dem Mord an einem Georgier im Sommer in Berlin zu unerwünschten Personen erklärt worden. Das russische Außenministerium sprach von einem unfreundlichen und unbegründeten Vorgehen.

    Merkel sagte, von Russland sei keine Unterstützung bei der Aufklärung des Mordes gekommen. Das sei - Zitat - "bilateral schon ein Ereignis". Sie erwarte aber nicht, dass die diplomatischen Spannungen zwischen Berlin und Moskau den bevorstehenden Ukraine-Gipfel im sogenannten Normandie-Format beeinträchtigen werden.

    Die russische Regierung erklärte, die Ausweisung der Diplomaten sei ein unfreundlicher, unbegründeter Akt, auf den man umgehend reagieren werde. Die Annahme, dass staatliche Stellen in den Mordfall verwickelt sein könnten, sei absurd. Russlands Außenminister Lawrow sagte, eine Antwort auf die Ausweisung der Diplomaten werde nicht lange auf sich warten lassen. Kreml-Sprecher Peskow betonte, eine Beteiligung staatlicher russischer Stellen an dem Mord sei eine "absolut haltlose Spekulation". Er glaube nicht, dass es dafür ernsthafte Verdachtsmomente gebe. Den deutschen Medien warf er vor, das Thema aufzubauschen.

    Die Bundesanwaltschaft sieht Anhaltspunkte dafür, dass der Mord entweder im Auftrag staatlicher Stellen der Russischen Föderation oder der Autonomen Tschetschenischen Republik erfolgte.

    Das Auswärtige Amt begründete die Ausweisung damit, dass russische Behörden trotz wiederholter Aufforderungen auf ranghoher Ebene nicht hinreichend an der Aufklärung des Falls mitgewirkt hätten. Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" handelt es sich bei den beiden Ausgewiesenen um Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU.

    Bundesanwaltschaft ermittelt

    Die Bundesanwaltschaft bestätigte, dass sie die Ermittlungen in dem Fall übernommen hat. Es gebe zureichende Anhaltspunkte, dass der Georgier im Auftrag staatlicher Stellen Russlands oder Tschetscheniens getötet worden sei, erklärte die Behörde.

    Der Mann war am 23. August in einem Park im Berliner Stadtteil Moabit erschossen worden. Im Tschetschenien-Krieg soll er auf Seiten anti-russischer Separatisten aktiv gewesen sein. Seit 2016 lebte er in Deutschland. Der mutmaßliche Täter ist nach Angaben der Bundesanwaltschaft ein russischer Staatsbürger. Er wurde kurz nach der Tat festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft.

  • Kühnert zur GrokoSPD-Parteitag kann "das Ding beenden"

    Der Juso-Vorsitzende Kühnert hält an seiner Kritik an der Großen Koalition fest, ruft seine Partei aber zugleich auf, die Folgen eines eventuellen Austritts zu bedenken.

    Kühnert sagte der Rheinischen Post, wer eine Koalition verlasse, gebe einen Teil der Kontrolle aus der Hand. Das sollten die Delegierten auf dem Parteitag berücksichtigen. Es gehe um die Abwägung, ob man es wichtiger finde, weiter politische Inhalte aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, oder ob man den Vertrauensverlust insbesondere junger Menschen gegenüber der Politik schwerer gewichte.

    Seine Haltung zur Großen Koalition habe sich seit dem Eintritt vor eineinhalb Jahren nicht geändert, betonte der Juso-Vorsitzende. Aber das Groko-Mitgliedervotum von damals gelte. Im März 2018 hatte die SPD-Basis mit einer Mehrheit von gut zwei Dritteln für eine Neuauflage der Koalition mit CDU und CSU gestimmt. Kühnert gehörte zu den prominentesten Gegnern.

    Klarstellung auf Twitter

    Nachdem zahlreiche Medien berichtet hatten, Kühnert habe vor einem Ausscheiden aus der Groko "gewarnt", meldete sich der Juso-Chef auf Twitter mit einer Klarstellung zu Wort. In einem Video erklärt er, seine Interview-Äußerungen seien "kein Votum für oder gegen irgendetwas". Sie relativierten auch nicht seine Ablehnung der Großen Koalition. Der SPD-Parteitag habe durchaus das Recht, "das Ding zu beenden oder den Weg zum Ende einzuleiten", erklärte Kühnert. Er maße sich nicht an, da Empfehlungen zu geben oder jemanden zu "warnen".

    Die designierten SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans haben Bedingungen für eine Fortsetzung der Großen Koalition gestellt. Die Frage, ob die Koalition Bestand haben soll, wird auf dem am Freitag beginnenden Parteitag aller Voraussicht nach aber nicht direkt zur Abstimmung gestellt. Kühnert bewirbt sich um einen Posten als stellvertretender Parteivorsitzender.

  • SPDParteilinke fordern Abstimmung über Groko

    Vertreter des linken Flügels in der SPD beharren darauf, dass auf dem Parteitag am Wochenende über den Fortbestand der Großen Koalition entschieden wird.

    Die designierten Parteivorsitzenden Esken und Walter-Borjans dürften nicht hinter vorherigen Ankündigungen zurückbleiben, sagte der SPD-Abgeordnete Lauterbach der "Stuttgarter Zeitung". Ansonsten drohe ein immenser Vertrauensverlust. Auch die SPD-Linke Mattheis meinte, es müsse auf dem Parteitag zu einer Entscheidung kommen. Der Entwurf für einen Leitantrag greift Medienberichten zufolge die Frage nach dem Fortbestand der Koalition nicht ausdrücklich auf.

    Juso-Chef Kühnert stellte klar, dass sich seine ablehnende Haltung zur großen Koalition nicht geändert habe. Er hatte der "Rheinischen Post" gesagt, wer eine Koalition verlasse, gebe auch einen Teil der Kontrolle aus der Hand. Dies sei aber kein Votum für oder gegen einen Ausstieg, betonte Kühnert in einem Video.

    SPD-Generalsekretär Klingbeil kündigte unterdessen an, auf dem Parteitag erneut für das Amt zu kandidieren.

  • PISA-StudieBundespräsident kritisiert "soziale Ungerechtigkeit" im deutschen Bildungssystem

    Bundespräsident Steinmeier hat mehr Gerechtigkeit im deutschen Bildungssystem gefordert.

    In Deutschland entscheide noch immer häufig die soziale Herkunft über die Bildungschancen von Kindern, sagte Steinmeier bei der Verleihung des Bundesverdienskreuzes an Bürger, die sich für Bildung einsetzen. Dieser Zusammenhang sei in der Bundesrepublik stärker als in anderen Industrienationen.

    In der gestern vorgestellten neuen PISA-Studie wird kritisiert, dass in Deutschland der Schulerfolg weiterhin stärker von der sozialen Herkunft der Schülerinnen und Schüler abhängt als im Durchschnitt der OECD-Länder.

    Unter den von Steinmeier Geehrten war unter anderem der ehemalige deutsche Basketballspieler Nowitzki. Der 41-Jährige fördert seit längerem Projekte mit Kindern im Rahmen seiner Stiftung in Deutschland und in den USA. Insgesamt wurden anlässlich des Tags des Ehrenamts Verdienstorden an vierundzwanzig Männer und Frauen verliehen.

  • GeldwäscheMehr als 200 Festnahmen

    Bei Razzien in mehr als 30 Ländern ist Ermittlern nach Angaben von Europol ein Schlag gegen die Geldwäsche-Kriminalität gelungen.

    In den USA, in Australien und in mehreren europäischen Staaten seien von September bis November 228 Verdächtige festgenommen worden, teilte die Behörde in Den Haag mit. Insgesamt habe man im Zuge der Ermittlungen mehr als tausend Ermittlungsverfahren eingeleitet. Verluste in Höhe von knapp 13 Millionen Euro seien verhindert worden.

    Europol warnte, dass Geldwäscher mit etlichen Tricks versuchten, unbescholtene Personen dazu zu bringen, persönliche Konten für die Weiterüberweisung von Geld aus kriminellen Quellen zu gewinnen - dazu gehörten auch Dating-Plattformen und soziale Medien.

  • FlüchtlingeRettungsschiffe dürfen in italienische Häfen

    Die aus dem Mittelmeer geretteten rund 120 Flüchtlinge sind in Sizilien an Land gegangen.

    Die 61 von der "Alan Kurdi" aufgenommenen Migranten gingen in Messina von Bord, die 60 Menschen auf der "Ocean Viking" verließen das Schiff im Hafen von Pozzallo.

    Das italienische Innenministerium hatte zuvor mitgelteit, die Europäische Kommission habe das Verfahren zur Verteilung der Geretteten eingeleitet. Unter anderem Frankreich und Deutschland hätten sich bereit erklärt, Migranten aufzunehmen. Die Schiffe hatten die Flüchtlinge vor der libyischen Küste aus Seenot gerettet.

  • Kinderrechte-IndexUnterschiede bei Kinderrechten in den Bundesländern

    Die Rechte von Kindern werden in den Bundesländern laut einer Studie in sehr unterschiedlichem Umfang gewahrt.

    30 Jahre nach Verabschiedung der UNO-Kinderrechtskonvention stehe Deutschland diesbezüglich vor einem föderalen Flickenteppich, sagte der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Krüger, bei der Veröffentlichung des "Kinderrechte-Index" in Berlin.

    Im Rahmen der Studie wurden das Recht auf Beteiligung, Gesundheit, angemessenen Lebensstandard, Bildung sowie Ruhe, Freizeit, Spiel und Erholung auf entsprechende Umsetzung geprüft. In Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein werden die Kinderrechte demnach am besten umgesetzt. Den größten Nachholbedarf gibt es in Hamburg, Hessen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland.

  • US-Gesetzentwurf zu UigurenChina droht Washington mit Strafmaßnahmen

    China hat den USA wegen des Gesetzentwurfs des Kongresses zur Unterstützung der Uiguren mit Strafmaßnahmen gedroht.

    Amerika werde für solche mutwilligen Verleumdungen einen Preis zahlen müssen, erklärte die Regierung in Peking, ohne konkreter zu werden. In der staatlichen Zeitung "The Global Times" werden unter anderem Sanktionen gegen US-Regierungsvertreter und amerikanische Einrichtungen genannt. Das Außenministerium in Peking bestellte den US-Botschafter ein.

    Das US-Repräsentantenhaus hatte zuvor mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf zur Unterstützung der muslimischen Minderheit der Uiguren im Nordwesten Chinas beschlossen. Das Gesetz soll Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter ermöglichen, die für die Unterdrückung der muslimischen Volksgruppe verantwortlich gemacht werden. Zudem sieht der Text vor, Firmen, die von der Internierung von Uiguren oder deren Verpflichtung zur Zwangsarbeit profitieren, ebenfalls mit Strafmaßnahmen zu belegen. Der Senat hatte bereits im September einstimmig einen ähnlichen Gesetzestext verabschiedet.

  • Klima-Risiko-IndexDeutschland auf Platz 3 der weltweiten Wetterextreme

    Deutschland ist laut einer Studie im vergangenen Jahr erstmals unter den drei Ländern der Welt gewesen, die am stärksten von Wetterextremen betroffen waren. Durch die Hitzewelle mit extremer Dürre seien in der Bundesrepublik mehr als 1.200 Menschen ums Leben gekommen, heißt es in dem auf der Weltklimakonferenz in Madrid vorgestellten Bericht. Die CO2-Emissionen nehmen derweil weltweit weiter zu.

    In dem von der Organisation Germanwatch veröffentlichten Klima-Risiko-Index lag Deutschland im vergangenen Jahr noch auf Rang 40. Nun wird es hinter Japan und den Philippinen an dritter Stelle genannt. In Japan hatten heftige Regenfälle, eine mehrwöchige Hitzewelle und ein Taifun hohe Schäden verursacht.

    Für ihre Untersuchung wertet die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch seit 14 Jahren Daten des Rückversicherers Munich Re sowie des Internationalen Währungsfonds aus. Die aktuelle Erhebung zeige, dass massive Klimawandelfolgen weltweit zunähmen - und immer öfter auch Industrienationen wie Deutschland oder Japan träfen, sagte einer der Autoren der Studie, Maik Winges.

    Alte und Kranke besonders gefährdet

    Zu den mehr als 1.200 Menschen, die dem Bericht zufolge allein in Deutschland an den Folgen der Hitzewelle ums Leben gekommen sind, zählen vor allem alte und kranke Menschen. So könnten hohe Temperaturen bei mehreren Arten von Erkrankungen die Symptome verschlimmern, warnt das Robert-Koch-Institut. Außerdem belaste Hitze das Herz-Kreislaufsystem. Besonders gefährdet seien bereits geschwächte Menschen.

    Langfristig schwerste Folgen für arme Länder

    Insgesamt blieben laut Klima-Risiko-Index die ärmsten Staaten der Welt den noch größeren Risiken ausgesetzt. Sie bekämen bisher kaum Hilfe für Schäden und Verluste von den Hauptverursachern des Klimawandels, also den Industriestaaten, kritisierte der Forscher. Teils fehlten auch Daten, weswegen die Schäden in diesen Ländern eher unterschätzt würden. Im Langfrist-Index der Studie, der die Jahre 1999 bis 2018 auswertet, sind Puerto Rico, Myanmar und Haiti die Länder, die am stärksten von Stürmen, Überflutungen und Dürren betroffen waren.

    CO2-Ausstoß weltweit weiter gestiegen

    Trotz weltweiter Proteste und internationaler Versprechungen nimmt der globale CO2-Ausstoß weiter zu. Im laufenden Jahr wird damit aktuellen Zahlen zufolge ein neuer Höchststand erreicht. Zwar ging die Nutzung von Kohle in den USA und in der EU zurück, stattdessen wurden aber mehr Erdgas und Erdöl genutzt.

    Wie der Forschungsverbund "Global Carbon Project" mitteilt, ist für dieses Jahr mit einem Anstieg der globalen CO2-Emissionen um etwa 0,6 Prozent zu rechnen. Im Vergleich zu den Vorjahren verlangsamte sich die Zunahme. 2018 gab es noch ein Plus von 2,1 Prozent. Die Entwicklung geht unter anderem auf ein verlangsamtes Wirtschaftswachstum zurück. Zugleich sei in den USA und der EU weniger Kohle verfeuert worden. Stattdessen habe man aber mehr Erdöl und vor allem mehr Erdgas genutzt.

    Heißestes Jahrzehnt seit Beginn der Aufzeichnungen

    Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, Unep, hatte in der vergangenen Woche angemahnt, die weltweiten Treibhausgas-Emissionen zwischen 2020 und 2030 jährlich um 7,6 Prozent zurückzufahren. Anderenfalls werde das im Pariser Klimaabkommen formulierte Ziel verpasst, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Das Jahrzehnt von 2010 bis 2019 war mit großer Wahrscheinlichkeit das heißeste seit Beginn der Messungen 1850, wie die Weltwetterorganisation auf der UNO-Klimakonferenz in Madrid mitteilte.

    Umweltorganisationen dringen darauf, dass zumindest einige der Länder mit dem größten CO2-Ausstoß eine Anhebung ihrer Klimaschutzziele fest zusagen.

  • Auto-Verband2020 jeder siebte Neuwagen mit Alternativantrieb

    Die Auto-Importeure erwarten für das kommende Jahr, dass jeder siebte in Deutschland verkaufte Neuwagen einen alternativen Antrieb haben wird.

    Damit sind neben Batteriefahrzeugen auch verschiedene Hybride, Wasserstoffautos und Gas-Verbrenner gemeint. Allein bei den Elektroautos rechnet der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller VDIK mit einem Zuwachs von rund 60 Prozent auf mindestens 160.000 verkaufte Fahrzeuge. 2019 wurden auf dem deutschen Markt rund 100.000 Autos dieser Gruppe verkauft - bei insgesamt 3 Millionen 570-tausend Neuwagen. Der Verband verzeichnet damit im zu Ende gehenden Jahr den besten Absatz seit 20 Jahren. Ausnahme ist das von Abwrackprämien geprägte Jahr 2009. Für 2020 wird dann ein Rückgang erwartet.

  • GerichtsurteilDeutsche Hersteller können Essigprodukte als "Balsamico" bezeichnen

    Auch Essigprodukte aus Deutschland können als "Balsamico" bezeichnet werden.

    Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Begriffe Balsamico und Aceto nicht geschützt seien. Ein deutsches Unternehmen vertreibt seit Jahren unter anderem ein Produkt namens "Deutscher Balsamico". Italienische Produzenten hatten dagegen geklagt und auf den Schutz von regionalen Spezialitäten in der EU verwiesen, etwa "Aceto Balsamico di Modena". Die Richter stellten nun klar, dass die deutsche Firma nicht dagegen verstoßen hat, weil sie in der Bezeichnung ihres Produkts keine bestimmte Region nennt.

    (Az. C-432/18)

  • MobilitätDiakonie fordert Freie Fahrt für das Ehrenamt

    Die Diakonie fordert eine kostenlose oder vergünstigte Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für jene Menschen, die im Freiwilligendienst tätig sind.

    Es könne nicht sein, dass sie ihr geringes Taschengeld für ein Ticket ausgeben müssten, um zu ihren Einsatzorten zu gelangen, erklärte der evangelische Verband in Berlin. Die Freiwilligendienstleistenden trügen mit ihrem Einsatz in hohem Maße zu einer lebendigen Zivilgesellschaft bei und stärkten die Demokratie. - Die Diakonie äußerte sich anlässlich des morgigen Internationalen Tags des Ehrenamts.

  • InnenministerBeratungen über Kampf gegen Rechts und Antisemitismus

    Die Grünen verlangen einen besseren Schutz von Menschen, die auf Namenslisten auftauchen, die von Rechtsextremen angelegt wurden.

    Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Mihalic, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Innenministerkonferenz müsse klären, welche konkreten Maßnahmen getroffen werden könnten. Nötig sei eine 'Task Force' beim Bundesinnenministerium, um diesen Prozess mit den Ländern zu koordinieren. Mihalic fügte hinzu, man dürfe nicht zulassen, dass Menschen, die sich sozial und politisch engagierten, in ständiger Angst lebten.

    Der Umgang mit rechtsextremen Datensammlungen ist ein Thema der heute beginnenden dreitägigen Innenministerkonferenz.

  • IS-RückkehrerinFestgenommene soll Teil eines "Schwesternnetzwerks" sein

    Eine aus der Türkei abgeschobene mutmaßliche Unterstützerin der Terrormiliz IS soll Teil eines sogenannten Schwesternnetzwerks gewesen sein.

    Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Celle mit. Sie soll noch heute einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Unter einem Schwesternnetzwerk wird ein Verbund radikalisierter Frauen verstanden, der Rekrutierungsarbeit für die Dschihadisten-Miliz macht. Die 30-Jährige Frau wurde in Begleitung ihrer vier Kinder gestern am Flughafen in Frankfurt am Main festgenommen. Dem Haftbefehl zufolge war sie 2014 über die Türkei nach Syrien ausgereist, um sich der Terrormiliz anzuschließen.

  • BrasilienBolsonaro will Naturschutzgebiete privatisieren

    Brasiliens Präsident Bolsonaro will drei Naturschutzgebiete privatisieren.

    Nach brasilianischen Medienberichten erließ er ein entsprechendes Dekret. Die Übergabe an die Privatwirtschaft sei Teil eines Programms zur Veräußerung von Staatsunternehmen und zur Steigerung von Effizienz, so die Regierung. Unter den betroffenen Gebieten ist demnach auch der Iguacu-Nationalpark mit den weltberühmten Wasserfällen. Der Park gehört zum Weltnaturerbe. Am Donnerstag beschäftigt sich das Parlament mit dem Thema. Es wird mit Widerstand von Umweltschutzorganisationen gerechnet.

  • ElsassUnbekannte schänden mehr als 100 jüdische Gräber

    Im Elsass sind mehr als 100 jüdische Gräber geschändet worden.

    Betroffen sind die Stadt Westhoffen und die Gemeinde Schaffhouse-sur-Zorn. Laut französischen Behörden wurden antisemitische Graffiti auf jüdische Grabsteine geschmiert.

    Frankreichs Innenminister Castaner teilte auf Twitter mit, dass alles getan werde, damit die Tat nicht ungesühnt bleibe. Er bezeichnete den Vorfall als Beleidigung der Werte der französischen Republik.

  • WetterIm Nordwesten bewölkt, sonst heiter

    Das Wetter: Nachts meist nur wenige Wolken oder klar, gebietsweise dichter Nebel. Tiefstwerte plus 5 bis minus 9 Grad. Am Tag von Nordwesten her zunehmende Bewölkung. Sonst nach zum Teil nur langsamer Nebelauflösung heiter bis sonnig. Temperaturen 0 bis 6 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Freitag im Nordwesten Schauer, im Südosten überwiegend heiter. 2 bis 10 Grad.

Öffnen
  • Ausschuss zu Ukraine-Affäre"Überwältigende" Beweislast

    Die Demokraten im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses haben ihren Bericht zur Ukraine-Affäre vorgelegt. Darin ist von einer überwältigenden Beweislast gegen Präsident Trump die Rede. Trump habe sein Amt zu dem Versuch genutzt, von einer fremden Regierung eine Einmischung zu seinen Gunsten in die Präsidentschaftswahl 2020 zu erreichen.

    Außerdem habe er die Untersuchung des Kongresses zu der Affäre behindert, heißt es.

    Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden gefordert hatte. In dem Untersuchungsbericht heißt es, als Druckmittel habe Trump Militärhilfe an Kiew zurückgehalten und einen Empfang des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Weißen Haus von den Ermittlungen abhängig gemacht.

  • US-PräsidentschaftSenatorin Harris beendet Bewerbung um Kandidatur der Demokraten

    In den USA hat die Senatorin Harris ihre Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der oppositionellen Demokraten zurückgezogen.

    Das teilte die Politikerin in Washington mit. Sie hatte lange als eine der aussichtsreichsten Bewerberinnen gegolten. Zuletzt war sie in Umfragen jedoch zurückgefallen.

    Die Senatorin aus Kalifornien begründete ihren Schritt mit fehlenden Wahlkampfmitteln. Anders als ihre Mitbewerber könne sie ihren Wahlkampf nicht selbst finanzieren, erklärte Harris. Damit bewerben sich noch 15 Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei.

  • Merkel bei Nato-Treffen"Über Zukunft der Nato muss gesprochen werden"

    Bundeskanzlerin Merkel geht trotz der Differenzen zwischen einzelnen Nato-Mitgliedern optimistisch in das Treffen der Staats- und Regierungschefs des Bündnisses in London.

    Es müsse über die Zukunft der Nato und die gemeinsamen strategischen Interessen gesprochen werden, sagte Merkel nach einer Unterredung mit dem britischen Premier Johnson, Frankreichs Präsident Macron und dem türkischen Staatschef Erdogan. Dabei ging es auch um die Lage in Syrien. Merkel betonte, eine Rückkehr von Flüchtlingen nach Nordsyrien dürfe nur unter UNO-Aufsicht geschehen.

    Der Nato-Gipfel beginnt zur Stunde mit einem Empfang der Staats- und Regierungschefs bei Königin Elisabeth der Zweiten. Für morgen ist eine Arbeitssitzung in Watford in der Nähe von London geplant.

  • 70-jähriges BestehenDie Nato: eine Chronologie

    In London feiern die Staats-und Regierungschefs der Nato-Länder das 70-jährige Bestehen des Bündnisses. Zuletzt war den Mitgliedstaaten jedoch wenig zum Feiern zumute. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete das Militärbündnis jüngst als "hirntot". Hier ein Überblick über die Geschichte der "North Atlantic Treaty Organization":

    1949: Zwölf Länder unterzeichnen den Gründungsvertrag: die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Belgien, Luxemburg, Portugal, Norwegen, Dänemark und Island.

    1955: Die Bundesrepublik tritt dem Bündnis auf Einladung der Nato bei. Daraufhin gründet die Sowjetunion den Warschauer Pakt - eine militärische Organisation der sozialistischen Staaten in Europa.

    1979: Der Nato-Doppelbeschluss sieht die Aufstellung neuer Atomraketen in Westeuropa vor. Zunächst soll jedoch über atomare Abrüstung verhandelt werden. Als die Verhandlungen mit der Sowjetunion scheitern, werden die Raketen ab 1983 aufgestellt.

    1990/91: Die Wiedervereinigung Deutschlands und die Auflösung des Warschauer Pakts bescheren der Nato eine neue Rolle: Sie soll nicht länger vorwiegend Verteidigungsbündnis sein, sondern langfristig umfassende Sicherheit gewährleisten - etwa durch Krisenmanagement außerhalb des Bündnisgebiets.

    1999: Nato-Osterweiterung um Ungarn, Polen und Tschechien. Russland lehnte die Osterweiterung ab. Bis heute wird darüber diskutiert, ob die Nato-Staaten damit möglicherweise Zusagen an die damalige Sowjetunion gebrochen haben.

    2001: Nach den Terroranschlägen vom 11. September in den USA wird erstmals der Bündnisfall gemäß Artikel 5 (Prinzip der kollektiven Selbstverteidigung) festgestellt. Eine Folge davon war unter anderem die Operation Enduring Freedom unter anderem in Afghanistan und am Horn von Afrika, an der sich auch Deutschland beteiligte.

    2003: Das Kommando über die multinationale Friedenstruppe in Afghanistan ist die erste Großoperation außerhalb des Bündnisgebiets.

    2014: Wegen der Ukraine-Krise beschließen die inzwischen 28 Partner, sich gegen mögliche Bedrohungen aus Russland zu wappnen.

    2017: US-Präsident Donald Trump verlangt wiederholt, dass die Verteidigungsausgaben zugunsten der USA anders verteilt werden. Er bezeichnet die Nato als "obsolet", rückt aber später wieder davon ab.

    2018: Auf einem Gipfel droht Trump mit einem Alleingang seines Landes, sollten nicht alle Bündnispartner ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. Erst nach einer Krisensitzung sichert er Bündnistreue zu.

    2019: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt die Nato für "hirntot". Er bezieht sich dabei unter anderem auf den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien, die ohne Absprache mit den Bündnispartnern gehandelt habe. Als Reaktion betonen mehrere Staats- und Regierungschefs die Bedeutung der Nato, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Donald Trump.

    (mit dpa-Material)

  • InternetGoogle-Gründer Page und Brin geben Unternehmensführung ab

    Die Gründer von Google, Page und Brin, geben die operative Führung des Mutterkonzerns Alphabet auf.

    Page werde als Vorstandschef und Brin als Präsident zurücktreten, teilten beide in einem Blog mit. Sie würden aber weiter im Verwaltungsrat des Unternehmens vertreten sein. Neuer Vorstandsvorsitzender von Alphabet wird demnach Google-Chef Pichai.

    Page und Brin hatten die Suchmaschine Google 1998 im Silicon Valley gegründet. In den vergangenen Monaten hatten sie sich zunehmend aus dem Tagesgeschäft zurückgezogen. Gemeinsam halten sie nach wie vor mehr als 50 Prozent der Stimmanteile an Alphabet.

  • ElsassUnbekannte schänden mehr als 100 jüdische Gräber

    Im Elsass sind mehr als 100 jüdische Gräber geschändet worden.

    Betroffen sind die Stadt Westhoffen und die Gemeinde Schaffhouse-sur-Zorn. Laut französischen Behörden wurden antisemitische Graffiti auf jüdische Grabsteine geschmiert.

    Frankreichs Innenminister Castaner teilte auf Twitter mit, dass alles getan werde, damit die Tat nicht ungesühnt bleibe. Er bezeichnete den Vorfall als Beleidigung der Werte der französischen Republik.

  • SPDKeine Abstimmung über GroKo auf Parteitag

    Die SPD will offenbar vermeiden, für eine Fortsetzung der Großen Koalition in Berlin zu hohe Hürden zu errichten. Das berichten Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Leitanträge für den am Freitag beginnenden Parteitag. Demnach soll es beispielsweise keine Forderungen wie eine sofortige Aufgabe der sogenannten Schwarzen Null geben. Außerdem wolle die SPD-Spitze auf dem Kongress nicht über eine Fortsetzung der Koalition abstimmen lassen.

    Stattdessen sollten die 600 Delegierten die neue Parteiführung mit Gesprächen über vier Themenbereiche beauftragen. Genannt werden die Punkte Investitionen, Klimaschutz, Arbeit und Digitalisierung. Eine Frist für die Gespräche mit den Koalitionspartnern CDU und CSU wird in dem Leitantrag den Angaben zufolge nicht genannt.

    Das designierte Führungsduo Esken und Walter-Borjans soll auf dem Parteitag offiziell gewählt werden. Beide stellen Bedingungen für eine Fortsetzung der Großen Koalition.

  • SpanienKonstituierende Sitzung des Parlaments

    In Madrid ist das neu gewählte Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen.

    Die Abgeordneten wählten die sozialistische Politikerin Batet wieder zur Präsidentin des Unterhauses. Die Bildung einer mehrheitsfähigen Regierung gilt nach wie vor als unsicher. Bei der Wahl vor gut drei Wochen hatten die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Sanchez erneut keine eigene Mehrheit erhalten. Die Partei einigte sich zwar auf eine Koalition mit der linksgerichteten Podemos. Beide wären aber auf die Unterstützung durch weitere Parteien angewiesen.

  • Fall Caruana GaliziaEU-Kommission warnt Malta

    Die europäischen Institutionen erhöhen im Fall der ermordeten Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia den Druck auf Malta. Die stellvertretende Präsidentin der EU-Kommission, Jourova, pochte in einem Telefonat mit Justizminister Bonnici darauf, dass von Seiten der Politik kein Einfluss auf die Ermittlungen genommen werden dürfe.

    Mitglieder einer Delegation des Europäischen Parlaments erklärten nach Gesprächen auf Malta, das Vertrauen in die Regierung des Landes sei ernsthaft beschädigt. Der Grünen-Europaabgeordnete Giegold forderte Ministerpräsident Muscat auf, dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember in Brüssel fernzubleiben.

    Hintergrund ist der Verdacht, dass hochrangige Politiker in den Mord an Caruana Galizia verwickelt sein könnten. Ministerpräsident Muscat hat für Januar seinen Rücktritt angekündigt.

  • TrumpDeutsche Bank kann Finanzunterlagen herausgeben

    US-Präsident Trump hat im Streit um die Offenlegung seiner Finanzen einen Rückschlag erlitten.

    Ein Bundesberufungsgericht in New York entschied, dass die Deutsche Bank Finanzunterlagen von Trump an die Demokraten im Repräsentantenhaus übergeben kann. Die Demokraten versuchen die Herausgabe von Dokumenten zu erzwingen, um einen Überblick über die Vermögenslage von Trump zu erhalten. Die Deutsche Bank hatte Trump vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt.

    In den USA ist es üblich, dass der Präsident der Öffentlichkeit Einblick in seine Finanzen gewährt. Trump lehnt dies aber ab.

  • EnergiepolitikFachminister fordern Ende des Streits um Abstandsregelungen für Windräder

    Die Energieminister der Länder haben die Bundesregierung zu einer schnellen Lösung im Streit über einen Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern aufgefordert.

    Niedersachsens Umweltminister Lies sagte nach einem Treffen der Ressortchefs von Bund und Ländern in Berlin, der Konflikt könne nicht noch monatelang andauern. An einer solchen Frage dürfe die Energiewende nicht scheitern. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Feicht, betonte, man sei in konstruktiven Gesprächen.

  • JugendMerkel und Giffey stellen Strategiepapier vor

    Bundeskanzlerin Merkel und Familienministerin Giffey haben eine Jugendstrategie der Bundesregierung vorgestellt.

    Das Papier, das die Anliegen, Lebensumstände und Chancen von jungen Menschen aufgreifen soll, war zuvor vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht worden. Die Jugendstrategie solle nicht über die Köpfe der jungen Leute hinweg umgesetzt werden, sagte Merkel bei der Präsentation im Kanzleramt zusammen mit mehr als 100 Jugendlichen. Einige von ihnen waren bereits an der Erarbeitung des Papiers beteiligt. Auch alle Bundesministerien sind eingebunden. Jetzt soll ein breiter Diskussionsprozess eingeleitet werden.

  • FrankreichPolizei räumt Flüchtlingslager

    Die französische Polizei hat ein Flüchtlingslager mit rund 600 Menschen aus Tibet aufgelöst.

    Wie die Behörden mitteilten, verlief die Räumung der Zeltstadt in dem Ort Achères friedlich. Die Flüchtlinge wurden in feste Unterkünfte gebracht. Die Gemeinde westlich von Paris ist in den vergangenen Jahren zu einer Anlaufstelle für Asylbewerber aus dem asiatischen Land geworden. Die Behörden vermuten, dass Schlepper die Menschen für etwa 20.000 Euro nach Frankreich einschleusen.

    China hält Tibet seit 1951 besetzt. Die chinesischen Behörden verweigern den Tibetern jegliche Ausweisdokumente und beschneiden ihre Bürgerrechte.

  • ChinaDNA-Proben von hunderten Uiguren gesammelt, um Gesichter abzubilden

    Die chinesischen Behörden sammeln laut einem Medienbericht DNA-Proben von hunderten Angehörigen der muslimischen Minderheit der Uiguren, um Bilder von deren Gesichtern zu erstellen.

    Das Projekt werde von Wissenschaftlern zum Teil in Labors durchgeführt, die vom chinesischen Ministerium für Innere Sicherheit betrieben würden, berichtet die "New York Times". Die DNA-Proben werden demnach vermutlich von inhaftierten Menschen in den Gefangenenlagern in der Provinz Xinjiang entnommen. Deren Existenz war kürzlich von Medien unter dem Schlagwort "China Cables" enthüllt worden. Dort sollen tausende Menschen - meist Uiguren - festgehalten werden.

    DNA-Proben wohl unter Zwang abgegeben

    Die "New York Times" schreibt weiter, nach Angaben der chinesischen Seite hätten die Menschen die DNA-Proben freiwillig abgegeben. Doch seien sie wohl eher im Rahmen von angeordneten Gesundheitschecks gesammelt worden, denen sich Angehörige der Uiguren kaum entziehen könnten. Dies werde auch von aus China geflohenen Uiguren bestätigt. Die Zeitung hatte versucht, bei Recherchen in Xingjang mit Betroffenen zu sprechen. Die chinesische Polizei habe dies aber verhindert.

    "Ethnisches Profiling" droht

    Die Technologie zur Abbildung von Gesichtern durch DNA-Analysen steht nach Angaben der Zeitung noch in einem frühen Entwicklungsstadium. Auch in anderen Staaten - etwa in den USA - wird daran gearbeitet. Wissenschaftsethiker befürchten, dass China sich mit einer Weiterentwicklung der Technologie ein Werkzeug schaffen könne, um sogenanntes "Ethnisches Profiling" gegen die unterdrückte Minderheit einzusetzen. Die Technologie könnte in der Folge auch gegen andere Minderheiten und Regimegegner eingesetzt werden.

    Hilfe für China aus Europa

    Wie es in dem Bericht weiter heißt, erhalten die an dem Projekt beteiligten chinesischen Wissenschaftler Unterstützung von europäischer Seite. Fachzeitschriften hätten Ergebnisse der Chinesen publiziert, ohne nach der Herkunft der DNA-Proben zu fragen oder ethische Zweifel zu äußern. Inzwischen wächst die Kritik von Wissenschaftlern und Menschenrechtlern, dass China die Offenheit der internationalen wissenschaftlichen Gemeinschaft für genetische Forschungen mit zweifelhaftem Ziel ausnutze.

  • Saudi-ArabienNiederlage für Bundesregierung im Streit um Rüstungsexport

    Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit dem Stopp von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien eine juristische Niederlage erlitten.

    Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gab der Klage eines Unternehmens statt, das 110 Lastwagen an die saudischen Streitkräfte liefern wollte und vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle daran gehindert wurde. Das Amt setzte im November 2018 die Exportgenehmigung außer Kraft und begründete dies mit dem Mord an dem Journalisten Khashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul. Die Bundesregierung hatte nach Bekanntwerden der Tat beschlossen, vorerst keine Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien mehr zu bewilligen.

    Das Verwaltungsgericht Frankfurt entschied jedoch, dass die Exportgenehmigung nicht wirksam außer Kraft gesetzt wurde. In dem entsprechenden Bescheid habe eine ausreichende Begründung gefehlt.

    Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Bundesregierung kann Rechtsmittel dagegen einlegen.

  • GrundrenteSPD kritisiert Äußerungen von Kramp-Karrenbauer

    Die SPD hat empört auf Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer zur Umsetzung der Grundrente reagiert.

    Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig erklärte auf Twitter, Kramp-Karrenbauers Drohungen seien unanständig gegenüber Menschen, die dringend auf die Grundrente warteten. Juso-Chef Kühnert meinte, die CDU-Vorsitzende begreife politische Kompromisse als Rangierbahnhof parteilicher Interessen.

    Kramp-Karrenbauer hatte als Reaktion auf die Debatte um die Zukunft der Koalition gesagt, man werde die Grundrente erst dann auf den parlamentarischen Weg bringen, wenn erkennbar sei, dass die SPD die Zusammenarbeit in der Regierung fortsetzen werde.

  • IntegrationWidmann-Mauz für Sprachtests in Kitas

    Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Widmann-Mauz, fordert Sprachtests für Kinder in Kitas.

    Im Anschluss daran müssten die Kinder verpflichtende Angebote wahrnehmen, um beim Schuleintritt Deutsch zu sprechen, sagte die CDU-Politikerin bei der Vorstellung des Integrationsberichts in Berlin. Es sei wichtig, dass alle Kinder die gleichen Chancen hätten. Der Vorschlag beziehe sich nicht nur auf Kinder mit Migrationshintergrund, sondern auf alle Kinder. Es gebe zu viele Erstklässler mit sprachlichen Defiziten.

    Insgesamt zog Widmann-Mauz eine positive Bilanz. Deutschland könne Integration, und für den Arbeitsmarkt hätten Zuwanderer eine große Bedeutung. Zugleich betonte sie, dass in einigen Bereichen mehr getan werden müsse. Unter anderem sollten zugewanderte Frauen besser gefördert werden.

  • PostMonopolkommission für Ende der Montagszustellung

    Einer Empfehlung der Monopolkommission zufolge sollte die Deutsche Post montags künftig keine Briefe mehr zustellen müssen.

    Eine Sprecherin der Kommission sagte in Bonn, in anderen EU-Staaten gebe es nur eine Zustellpflicht an fünf Tagen pro Woche. In Deutschland seien es sechs. Ob ein Brief ein, zwei oder drei Tage unterwegs sei, spiele im digitalen Zeitalter kaum noch eine Rolle. - Bundeswirtschaftsminister Altmaier will im kommenden Jahr eine Reform des Postgesetzes erarbeiten. Sein Ministerium hatte ebenfalls über die Streichung der Montags-Zustellung nachgedacht.

  • BayernIntegrationsgesetz in Teilen verfassungswidrig

    Das bayerische Integrationsgesetz verstößt in Teilen gegen die Verfassung des Freistaats. Das entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München. Die Richter gaben damit den Klagen der Landtagsfraktionen von Grünen und SPD teilweise statt.

    Als verfassungswidrig bezeichneten sie vor allem die Regelung, die Medien gesetzlich verpflichtet, eine in der Präambel des Gesetzes definierte "Leitkultur" zu vermitteln. Das verstoße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Aus dem gleichen Grund dürfen Migranten, selbst wenn sie die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen, nicht zu einem Grundkurs darüber verpflichtet werden.

    Nicht beanstandet wurden unter anderem die mit dem Gesetz verfolgten Integrationsziele, die Bildungsinhalte in Kindertagesstätten sowie das Recht der Polizei, Asylunterkünfte zu betreten.

    Das Integrationsgesetz hatte die CSU 2016 mit ihrer damals noch vorhandenen absoluten Mehrheit im Landtag durchgesetzt.

    "Unzulässiger Eingriff"

    Und hier der einschlägige Passus aus der Pressemitteilung des Gerichtshofs:

    "Die gesetzliche Verpflichtung, die in der Präambel des Bayerischen Integrationsgesetzes definierte 'Leitkultur' in Rundfunk- und Telemedienangeboten zu vermitteln, verletzt die Rundfunkfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung. Die Befugnis der Sicherheitsbehörden, Personen allein aufgrund einer bestimmten Einstellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu einem Grundkurs über deren Werte zu verpflichten, stellt ebenfalls einen unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar. Die im Gesetz vorgesehene Bußgeldsanktion bei Aktivitäten, die auf eine Ersetzung der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung durch eine andere Rechtsordnung abzielen, verstößt gegen die abschließende bundesgesetzliche Regelung des strafrechtlichen Staatsschutzes."

  • Wegen rechtsextremer SchmierereiDisziplinarverfahren gegen Cottbuser Polizisten

    Die Polizei in Brandenburg ermittelt gegen neun Cottbuser Polizeibeamte wegen möglicher Nähe zur rechtsextremen Szene in der Stadt.

    Konkret geht es um eine mögliche öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Es steht der Verdacht im Raum, dass die Gruppe der Bereitschaftspolizei Cottbus sich absichtlich vor einer von Rechtsextremen beschmierten Wand hat fotografieren lassen. Außerdem verdichten sich Hinweise darauf, dass die Männer selbst rechtsextreme Kürzel an der Wand hinterlassen haben.

    Aus DE wird DC

    Hintergrund ist ein Graffito in Cottbus. Aus Protest gegen Aktionen von Braunkohlegegnern hatten mehrere Personen die Wand einer Gärtnerei schwarz angemalt und mit weißer Farbe "Stoppt Ende Gelände" darauf geschrieben. Zudem malten sie auf jede Seite des Schriftzugs einen Krebs. Dieser ist dem Stadtwappen von Cottbus entlehnt und gilt als Symbol der rechtsextremen Szene.

    Die Polizeibeamten erhielten den Auftrag, den Schriftzug zu übermalen. Zuvor posierten sie jedoch vor der Wand. Ein entsprechendes Foto zirkulierte in den Tagen danach in den sozialen Netzwerken. Da den Polizisten nach eigener Darstellung die Farbe ausging, blieben Reste des Graffito stehen: darunter die Buchstaben DC! und ein Krebs. DC steht für "Defend Cottbus", eine Kampagne, die eine enge Verbindung zur Identitären Bewegung hat. Da die Polizisten selbst die Reste des Schriftzugs fotografierten, ist ausgeschlossen, dass jemand anderes das E zum C machte.

    Disziplinarverfahren und Ermittlungen

    Die neun Beamten wurden aus Cottbus abgezogen, voneinander getrennt und für die Dauer von drei Monaten auf andere Einheiten im Land verteilt. Gegen sie läuft ein Disziplinarverfahren. Die Polizei teilte mit, die Männer hätten gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Das Landeskriminalamt stimme sich nun mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ab zur Prüfung eines möglichen Tatverdachts wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten.

    Mit Blick auf den ursprünglichen Schriftzug ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen sechs Verdächtige. Die Männer waren bei einer Fahrzeugkontrolle mit Farbresten aufgefallen. Einer der Tatverdächtigen ist wegen rechtsmotivierter Straftaten polizeibekannt.

  • Simbabwe7,7 Millionen Hungernde

    Die Menschen in Simbabwe leiden unter der schlimmsten Hungerkrise seit mehr als zehn Jahren.

    Wie das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen in Rom mitteilte, sind etwa 7,7 Millionen Menschen in dem südafrikanischen Land akutem Hunger ausgesetzt. Das ist etwa die Hälfte der Bevölkerung. Das Ausmaß der Not werde sich wegen der zu erwartenden schlechten Ernte weiter verschlimmern. Simbabwe ist den Angaben zufolge von Dürren, Überschwemmungen und einem wirtschaftlichen Zusammenbruch getroffen worden.

  • Taifun "Kammuri" Vier Tote auf den Philippinen

    Auf den Philippinen sind durch den tropischen Wirbelsturm "Kammuri" nach jüngsten Angaben mindestens vier Menschen ums Leben gekommen.

    Bereits gestern hatte die Polizei den Tod eines 33-Jährigen in der Region Bicol im Südosten der Insel Luzon gemeldet. Der Taifun erreichte heute auch die Hauptstadtregion Manila. Behörden und Schulen blieben geschlossen. Nur Krankenhäuser und der Katastrophenschutz arbeiteten weiter.

    "Kammuri" war gestern Abend mit heftigen Regenfällen auf Land getroffen und hatte dort heftige Überschwemmungen ausgelöst. Die Stromversorgung fiel in vielen Gebieten aus.

  • Pisa-StudieMinisterin Karliczek besorgt über deutsches Abschneiden

    Schülerinnen und Schüler in Deutschland haben sich im internationalen Leistungsvergleich leicht verschlechtert. Das geht aus der neuen Pisa-Studie hervor, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD in Berlin vorstellte. Doch es gibt auch Kritik an der Erhebung.

    Sowohl im Lesen als auch in Mathematik und Naturwissenschaften ging der Punktwert im Vergleich zur vorherigen Pisa-Studie vor drei Jahren nach unten. Deutschland bleibt zwar über dem OECD-Durchschnitt, zählt jedoch weiterhin nicht zur Spitzengruppe. Dieser gehören Estland, Finnland, Irland, Kanada, Südkorea, Polen, Neuseeland, Singapur sowie Teile Chinas an.

    Bundesbildungsministerin Karliczek zeigte sich besorgt über die Ergebnisse der Studie. Besonders bedenklich sei, dass jeder fünfte 15-jährige Schüler nicht einmal auf Grundschul-Niveau lesen könne. Das sei alarmierend, weil dadurch auch die Zahl von mehr als sechs Millionen funktionalen Analphabeten nicht sinken werde. Deutschland habe ein gutes Schulsystem, so die CDU-Politikerin, offenbar brauche es aber eine nationale Kraftanstrengung für bessere Bildung. Hier seien Bund und Länder gleichermaßen gefordert.

    Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlicht alle drei Jahre eine PISA-Studie. In der aktuellen Erhebung haben sich die deutschen Schülerinnen und Schüler in den drei untersuchten Feldern Lesekompetenz, Mathematik und Naturwissenschaften leicht verschlechtert. Die CDU-Politikerin forderte eine "nationale Kraftanstrengung für bessere Bildung".

    "Schere geht auseinander"

    Die Studie kritisiert, dass in Deutschland der soziale Hintergrund der Kinder für das Leistungsniveau bedeutend ist. Diese Kluft zwischen Arm und Reich habe sich seit 2009 noch vergrößert. An der Studie nahmen auf deutscher Seite rund 5.500 Schülerinnen und Schüler im Alter von 15 Jahren aus 223 Schulen teil.

    Stephanie Gebert aus der Bildungsredaktion des Deutschlandfunks weist zudem auf einen weiteren Aspekt der Studie hin: "Dass die Anzahl sowohl der leistungsstarken aber auch die der leistungsschwachen Schülerinnen und Schüler steigt, zeigt, dass die Schere zwischen beiden Polen weiter auseinander geht."

    "Zahlen beruhen auf Stichproben"

    Doch es gibt auch Kritik an der PISA-Studie. Das "RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung" stufte die Erhebung als "Unstatistik" des Monats ein. Zur Begründung wird angeführt, dass die Ergebnisse international nur eingeschränkt vergleichbar seien: "Diese Zahlen beruhen auf Stichproben. Dagegen wäre auch nichts einzuwenden, würden diese in allen Ländern gleichmäßig nach den gleichen Standards der Statistik erhoben. Das geschieht aber nicht. In manchen asiatischen Ländern etwa, die bei PISA regelmäßig Spitzenplätze belegen, nehmen nur rund 80 Prozent der Schüler in den zufällig ausgewählten Schulen an den Testaufgaben teil, in Deutschland über 95 Prozent. Welche Schüler fallen durch den Rost?"

  • DigitalsteuerEU stellt sich im Streit mit den USA an die Seite Frankreichs

    Die EU-Kommission sagt Frankreich im Streit mit den USA um die Digitalsteuer Unterstützung zu.

    Ein Sprecher der Brüsseler Behörde sagte, die EU werde als Einheit handeln und reagieren, falls Washington Maßnahmen gegen Frankreich verhängen sollte. Eine Möglichkeit wäre eine Klage bei der Welthandelsorganisation. - Mit der Digitalsteuer belastet Paris den Umsatz großer Internetkonzerne wie Google, Amazon oder Facebook mit drei Prozent.

    Der US-Handelsbeauftragte Lighthizer hatte zuvor erklärt, man prüfe als Reaktion Sonderzölle auf französische Importe - etwa auf Champagner, Handtaschen oder Käse. Diese könnten bis zu 100 Prozent betragen.

  • "Zentrum für politische Schönheit"Aktivisten stehlen offenbar Franz von Papens Grabstein

    Das für seine umstrittenen Aktionen bekannte Künstlerkollektiv "Zentrum für politische Schönheit" hat nach eigenen Angaben den Grabstein des früheren Reichskanzlers Franz von Papen gestohlen.

    Die Grabplatte sei auf dem Weg nach Berlin, teilte das Kollektiv mit. Damit könnte die Aktion in Zusammenhang mit der Stahlsäule stehen, die das "Zentrum für politische Schönheit" auf dem Gelände der ehemaligen Krolloper in Berlin errichtet hat. Diese Gedenksäule soll die Asche von Holocaust-Opfern enthalten. Die Künstler verstehen die Aktion als Warnung an den "Konservatismus", mit rechtsextremen Kräften zu paktieren. Vor der Säule ist für Samstag eine Aktion gegen die AfD geplant.

    Die Krolloper war ein Ausweichort für das Deutsche Parlament nach dem Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933. Die Abgeordneten erließen hier das sogenannte "Ermächtigungsgesetz", das die Gewaltenteilung aufhob und zusammen mit der "Reichtagsbrandverordnung" der Nazidiktatur maßgeblich den Weg ebnete. Franz von Papen war am Zustandekommen des Gesetzes beteiligt. Er gilt als Wegbereiter Hitlers, weil er seine Regierung erst durch die NSDAP tolerieren ließ und später als Hitlers Vizekanzler fungierte. Das "Zentrum für politische Schönheit" spricht von einer "historischen Schuld des deutschen Konservatismus" und beklagt, dass Papen nur vier Jahre Haft verbüßt und dann ein Leben in "Saus und Braus" geführt habe. Papen liegt neben seiner Ehefrau auf dem Wallerfanger Friedhof im Saarland begraben.

    Mehr zu diesem Thema lesen Sie hier.

  • MadridEntwicklungsminister Müller kritisiert Größe der Klimakonferenz

    Bundesentwicklungsminister Müller hat das Ausmaß der Klimakonferenz in Madrid kritisiert.

    Der CSU-Politiker sagte dem Sender "Radio Bremen", es sei nicht angemessen und zielführend, wenn 25.000 Teilnehmer aus aller Welt an dem Treffen teilnähmen. Man müsse effizienter arbeiten. Am zweiten Tag des Treffens in der spanischen Hauptstadt tagen heute verschiedene Arbeitsgruppen. Sie diskutieren über Möglichkeiten, wie die in Paris 2015 beschlossenen Klimaziele eingehalten werden können.

    Müller selbst hält sich derzeit in Äthiopien auf, wo er ein Flüchtlingslager besuchte. Hier seien die Not und der Klimawandel angekommen, betonte der Minister. Es gebe Regionen, wo es seit drei Jahren nicht mehr geregnet habe und die Menschen jegliche Lebensgrundlage verloren hätten. Den Angaben zufolge sind bis zu 20 Millionen Menschen in der Sahelzone und im Tschad betroffen.

  • StahlbrancheThyssen-Stahlarbeiter fordern Investitionen zur Jobsicherung

    Wenige Stunden vor einer Aufsichtsratssitzung haben sich Stahlkocher von ThyssenKrupp zu einer Protestkundgebung vor der Unternehmenszentrale in Duisburg versammelt.

    Angesichts der Krise des Konzerns fürchten sie um ihre Jobs. Thyssenkrupp will rund 6.000 der weltweit etwa 160.000 Stellen streichen, davon rund 2.000 in der Stahlsparte. Informationen dazu, wo diese wegfallen könnten, gibt es bislang nicht. Am Nachmittag will der Aufsichtsrat über die künftige Strategie seiner Stahlsparte mit seinen rund 27.000 Beschäftigten beraten.

    Die IG Metall und der Betriebsrat fordern Investitionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Damit sollen die Standorte wettbewerbsfähiger gemacht werden.

  • Ex-Nato-General Naumann"Die transatlantische Verbindung ist essenziell"

    Der ehemalige Nato-General Naumann hat eine strategische Neuausrichtung des Militärbündnisses gefordert.

    Die Nato sei in der Vergangenheit sehr gut auf regionale Gefahren vorbereitet gewesen, sagte Naumann im Deutschlandfunk. Gegenwärtig seien die Herausforderungen aber global und die Allianz könne ihnen nur gemeinsam entgegentreten. Als Beispiel nannte Naumann die nukleare Macht Russlands. Die Kritik des französischen Präsidenten Macron an der Nato wies er zurück. Macron hatte die Allianz als "hirntot" bezeichnet. US-Präsident Trump nannte dies bösartig gegenüber den Mitgliedstaaten.

    Die Staats-und Regierungschefs der Nato-Länder kommen heute in London zusammen. Anlass ist das 70-jährige Bestehen des Bündnisses. Der Gipfel wird am Abend mit einem Empfang bei der britischen Königin Elizabeth der Zweiten offiziell eröffnet.

  • Regierungskrise in FinnlandMinisterpräsident Rinne zurückgetreten

    In Finnland hat Ministerpräsident Rinne seinen Rücktritt eingereicht.

    Staatschef Niinistö nahm das Gesuch in Helsinki an und bat das Kabinett übergangsweise im Amt zu bleiben. - Die Zentrumspartei, der größte Juniorpartner der regierenden Sozialdemokraten, hatte damit gedroht, die Koalition platzen zu lassen, sollte Rinne seinen Posten nicht räumen. Hintergrund des Streits sind Pläne bei der staatlichen Post.

    Finnland hat derzeit den EU-Vorsitz inne.

  • Milan KunderaSchriftsteller erhält tschechische Staatsbürgerschaft zurück

    40 Jahre nach seiner Ausbürgerung aus der CSSR hat der Schriftsteller Milan Kundera die tschechische Staatsbürgerschaft wiedererlangt.

    Der tschechische Botschafter in Frankreich, Drulak, teilte mit, er habe Kundera die Urkunde bereits überreicht. Dieser habe sich aufrichtig gefreut. - Die damalige sozialistische Tschechoslowakei hatte dem Autor 1979 nach der Veröffentlichung seines Romans "Das Buch vom Lachen und Vergessen" die Staatsbürgerschaft entzogen. Zu dieser Zeit lebte Kundera bereits im Exil in Paris. Seit 1981 hat der heute 90-Jährige die französische Staatsbürgerschaft.

  • BerlinSpatenstich für umstrittenes Museum der Moderne Berlin

    In Berlin haben offiziell die Bauarbeiten für das Museum der Moderne begonnen, für das der Bundestag vor knapp zwei Wochen zusätzlich 250 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat.

    Das Haus mit rund 16000 Quadratmetern soll insgesamt 450 Millionen kosten und neben Beständen der staatlichen Museen mehrere Privatsammlungen mit Kunst des 20. Jahrhunderts aufnehmen. Neben den gestiegenen Kosten ist auch der Entwurf der Schweizer Stararchitekten Herzog und de Meuron in der Fachwelt hoch umstritten. Die schlichte Satteldach-Architektur wurde mit der von Bierzelten und Scheunen verglichen.

    Zum ersten Spatenstich erklärte der Architekt Jacques Herzog, der Museumsbau sei auch "ein überdecktes Stück Stadt, ein sich kreuzender Boulevard, wo Alltagsleben, künstlerische Experimente, Performances und öffentliche Debatten sich vermischen und gegenseitig stimulieren. Dazu braucht es keinen Prunk und keine übermäßige skulpturale Geste für die äußere Form."

    Städtebaulich wird zudem bemängelt, dass der Neubau die Blickachse zwischen Mies van der Rohes Neuer Nationalgalerie und Hans Scharouns Philharmonie verstelle und der historischen Matthäuskirche zu nahe rücke.

    "Hochklassige Gebäudearchitektur"

    Kulturstaatsministerin Grütters sagte dagegen, die "hochklassige Gebäudearchitektur" von Herzog & de Meuron werde das Kulturforum in Berlin zu dem machen, was es immer sein sollte: zu einem lebendigen Schauplatz des kulturellen Austausches und des gesellschaftlichen Diskurses."

    "Wird die Fläche wirklich gebraucht?"

    Jörg Biesler aus der Kulturredaktion des Deutschlandfunks sagte uns: "Viel wichtiger als die Frage nach den einmaligen Kosten ist die nach dem künftigen Unterhalt und dem Konzept der Ausstellung. Bislang ist über den künftigen Nutzen dieses Hauses, der nur in der spannenden Präsentation von Kunst liegen kann, zu wenig diskutiert worden."

    Biesler betont, es sei noch immer unklar, ob die große Ausstellungsfläche, die zu den existierenden Berliner Museen für das 20. Jahrhundert hinzukomme, wirklich gebraucht werde.   
       

  • Tiergarten-MordMedienbericht: Generalbundesanwalt schaltet sich ein

    Generalbundesanwalt Frank wird nach einem Medienbericht die Ermittlungen zum sogenannten Tiergarten-Mord an sich ziehen.

    Nach Spiegel-Informationen verdächtigt die Bundesanwaltschaft staatliche russische Organe als Auftraggeber der Tat. Eine Entscheidung zur Übernahme dürfte in den kommenden Tagen fallen, hieß es weiter. Damit würde Deutschlands oberste Strafverfolgungsbehörde Moskau offiziell eines Auftragsmords in der Bundesrepublik beschuldigen.

    Hintergrund des Falls ist der Tod eines Georgiers im Berliner Tiergarten Ende August. Er wurde erschossen. Kurze Zeit später wurde der mutmaßliche Täter - ein russischer Staatsbürger - festgenommen.

  • Human Rights WatchBangladesch verweigert Rohingya-Kindern Schulbildung

    Die Regierung von Bangladesch verhindert laut Human Rights Watch die Ausbildung von Rohingya-Kindern in Flüchtlingslagern.

    Das geht aus einem Bericht der Organisation hervor. Betroffen seien etwa 400-tausend Kinder. Ihnen werde es auch untersagt, Schulen außerhalb der Lager zu besuchen.

    Bangladesch hatte im August 2017 die Grenzen für mehr als 700-tausend Rohingya geöffnet. Diese waren vor ethnischer Verfolgung und Verbrechen der Armee von Myanmar aus ihren Dörfern im Norden von Rakhine geflohen.

  • FußballMegan Rapinoe gewinnt Ballon d'Or

    Die Fußballerin Megan Rapinoe hat den Ballon d'Or gewonnen. Die 34-jährige US-Amerikanerin vom Reign FC aus Seattle erhielt die Auszeichnung des französischen Fachmagazins "France Football" am Montagabend im Pariser Theatre du Chatelet.

    Bei den Männern setzte sich Lionel Messi seit 2009 zum sechsten Mal durch. Bei der FIFA-Wahl war Messi im September bereits zum Weltfußballer gekürt worden.
    Der argentinische Nationalspieler verwies Liverpools Virgil van Dijk, Cristiano Ronaldo von Juventus Turin und Sadio Mané (Liverpool) auf die nachfolgenden Plätze. Bester Deutscher wurde Torhüter Marc-André ter Stegen vom FC Barcelona auf dem 24. Platz.

    Seit 2008 machen Ronaldo und Messi die Auszeichnung fast ausschließlich unter sich aus. Lediglich im vergangenen Jahr nahm der kroatische Vize-Weltmeister Luka Modric den Preis mit. Ronaldo gewann die prestigeträchtige Trophäe fünf Mal. Messi liegt nun als Rekordhalter mit sechs Auszeichnungen vorn.

  • Ukraine-AffäreRepublikaner weisen Vorwürfe gegen Trump zurück

    Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben die Vorwürfe der Demokraten gegen Präsident Trump in der Ukraine-Affäre zurückgewiesen.

    Es gebe keine Gründe, die eine Amtsenthebung des Präsidenten rechtfertigten, heißt es in einem Bericht der republikanischen Abgeordneten. Die Zeugenanhörungen im Geheimdienstausschuss hätten keine Belege für den Vorwurf geliefert, dass Trump seinen ukrainischen Amtskollegen Selenskyj unter Druck gesetzt habe, Ermittlungen gegen politische Rivalen einzuleiten. Die Demokraten führten eine Kampagne um das politische System der Vereinigten Staaten auf den Kopf zu stellen.

    Am morgigen Mittwoch befasst sich der Justizausschuss des Repräsentantenhauses in Washington mit einem möglichen Amtsenthebungsverfahren. Das Weiße Haus hat mitgeteilt, dass es keine Vertreter zu der Sitzung schicken werde.

  • HondurasHohe Strafen für Mord an Umweltaktivistin

    Rund drei Jahre nach der Ermordung einer Umweltschützerin in Honduras hat ein Gericht hohe Haftstrafen gegen die Täter verhängt.

    Vier der Tatbeteiligten müssen für 50 Jahre ins Gefängnis, drei weitere erhielten 30 Jahre Haft. Die Menschenrechts- und Umweltaktivistin Berta Cáceres war im März 2016 in ihrem Haus erschossen worden. Sie war Koordinatorin einer indigenen Organisation in Honduras und hatte unter anderem gegen den Bau eines Wasserkraftwerks gekämpft.

  • USABerufungsgericht stoppt Hinrichtungen

    In den USA hat ein Berufungsgericht den US-Bundesbehörden untersagt, erstmals seit 16 Jahren wieder Todesurteile zu vollstrecken.

    Das Gericht in Washington blockierte eine Anweisung von Justizminister Barr an die Strafvollzugsbehörde, fünf zum Tode verurteilte Häftlinge in einem Bundesgefängnis im Bundesstaat Indiana mit der Giftspitze hinzurichten. Vier der fünf Häftlinge hatten dagegen geklagt. Die Vollstreckung eines Todesurteils auf Bundesebene hatte es zuletzt 2003 gegeben.

    Nach der Entscheidung des Berufungsgerichts wird die US-Regierung nun vermutlich vor den Obersten Gerichtshof ziehen.

  • Französische DigitalsteuerUS-Regierung droht mit Strafzöllen

    Als Reaktion auf die neue Digitalsteuer in Frankreich prüft die US-Regierung Sonderzölle auf französische Importe.

    Betroffen sind Waren im Wert von 2,4 Milliarden Dollar. Damit könnte die Einfuhr von Handtaschen, Lippenstiften, Champagner, Käse und anderen Gütern bald mit Zöllen von bis zu 100 Prozent belegt werden, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten Lighthizer mit. Die Steuer sei nicht mit internationalen Grundsätzen vereinbar und für US-Unternehmen ungewöhnlich belastend.

    Frankreich forderte von der Europäischen Union eine deutliche Reaktion auf mögliche US-Strafzölle. Finanzminister Le Maire erklärte, man habe darüber bereits gestern mit der EU-Kommission gesprochen. Ziel sei es allerdings, neue Konflikte zu vermeiden. Dies sei nicht im Interesse des Handels, des Wachstums und der politischen Stabilität, so Le Maire.

  • Bewerbung um die SpieleDOSB erteilt Absage für Olympia 2030

    Der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes Alfons Hörmann hat dem Vorhaben eine Absage erteilt, die Olympischen Winterspiele 2030 in Deutschland auszutragen. Zitat: "Das Konzept haben wir uns angesehen. Ich glaube nicht, dass man mit einem solchen international erfolgreich sein kann."

    Zuletzt hatte der Manager einer Provinzbank in Südthüringen für eine gemeinsame Bewerbung Thüringens, Sachsens und Bayerns für die Winterspiele 2030 geworben. Hörmann bezeichnete das zwar als gut gemeinte Initiative. "Aber wenn man die Verteilung der Standorte nimmt und auch die Alpenferne sieht, dann ist das sicher nicht das, was international auf großes Gefallen stoßen wird. Insofern sehe ich diese Initiative nicht als besonders chancenreich an."

    Olympische Sommerspiele 2032 in Deutschland?

    Dagegen will sich die Rhein-Ruhr-Region für die Sommerspiele 2032 bewerben. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Sportmanager Michael Mronz suchen schon jetzt intensiv nach Unterstützern. Als nationaler Konkurrent ist bisher nur Berlin im Gespräch. International gelten das australische Brisbane und Indonesiens Hauptstadt Jakarta als mögliche Gegenkandidaten. Zudem steht auch eine gemeinsame Bewerbung Nord- und Südkoreas im Raum, die IOC-Präsident Thomas Bach immer wieder selbst ins Spiel gebracht hatte.

  • ChileRegierung reagiert auf Proteste mit Investitionen

    Die chilenische Regierung hat als Antwort auf die wochenlangen Proteste ein Maßnahmenpaket im Umfang von rund fünfeinhalb Milliarden US-Dollar angekündigt.

    Finanzminister Briones sagte in Santiago, man werde unter anderem die Staatsausgaben um rund drei Milliarden Dollar erhöhen und für kleine und mittlere Unternehmen Finanzhilfen von knapp zwei Milliarden zur Verfügung stellen. Das Paket werde im nächsten Jahr hunderttausend neue Jobs schaffen, versprach er.

    Die teilweise gewaltsamen Proteste in Chile hatten im Oktober begonnen. Die Demonstranten kritisieren niedrige Löhne, hohe Kosten für Gesundheit und Bildung sowie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich.

  • MaltaDemonstranten blockieren Parlament

    In Malta haben erneut zahlreiche Menschen gegen die Regierung von Premierminister Muscat demonstriert.

    Zeitweise blockierten sie das Parlament in der Hauptstadt Valletta und hinderten mehrere Abgeordnete am Verlassen des Gebäudes. Einige Demonstranten bewarfen Parlamentarier mit Eiern.

    Angesichts der Enthüllungen zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia vor mehr als zwei Jahren fordern die Demonstranten den sofortigen Rücktritt Muscats. Einige hundert Anhänger der regierenden Labour-Partei kamen zu einer Gegendemonstration zusammen.

    Heute will eine Delegation des EU-Parlaments zur Beobachtung der Rechtsstaatlichkeit Gespräche mit Regierungsvertretern in Malta führen. Muscat hat seinen Rücktritt angekündigt, allerdings ohne genaues Datum und frühestens für Mitte Januar.

  • USATrumps Wahlkämpfer sperren Bloomberg-Journalisten aus

    Die Wahlkampfmannschaft von US-Präsident Trump will Journalisten der Nachrichtenagentur Bloomberg News nicht zu ihren Veranstaltungen zulassen.

    Trumps Wahlkampfmanager Parscale warf der Agentur vor, voreingenommen zu sein. - Deren Besitzer Michael Bloomberg hatte kürzlich seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der oppositionellen Demokraten verkündet. - Bloomberg-Reporter würden deswegen nicht mehr für Trumps Wahlkampfauftritte akkreditiert, erklärte Parscale weiter. Ob Anfragen von Bloomberg-Journalisten beantwortet würden, solle von Fall zu Fall entschieden werden.

    Die Nachrichtenagentur hatte mitgeteilt, dass sie keine Investigativrecherchen über Bloomberg, seine Familie oder Stiftungen durchführen werde, ebensowenig wie über weitere Präsidentschaftsbewerber der Demokraten. Über die Recherchen anderer seriöser Medien soll aber berichtet werden.

  • RusslandPutin unterschreibt Mediengesetz zur verschärften Überwachung von Journalisten

    Der russische Präsident Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, mit dem die Überwachung von Journalisten und Bloggern verschärft wird, die für ausländische Medien arbeiten.

    Es handelt sich um die Erweiterung eines Gesetzes aus dem Jahr 2017, nach dem Medien als ausländische Agenten definiert werden können. Das war eine Reaktion auf die Entscheidung des US-Justizministeriums, den staatlichen russischen Fernsehsender RT als ausländischen Agenten zu bezeichnen. Mit dem neuen Gesetz können in Russland künftig auch Einzelpersonen als ausländische Agenten eingestuft und damit Ziel behördlicher Überprüfungen werden.

    Amnesty International hatte die Neuregelung in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Reporter ohne Grenzen und anderen Nichtstaatlichen Organisationen als weiteren Schritt zur Einschränkung freier und unabhängiger Medien bezeichnet. Es könne dazu benutzt werden, oppostionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen.

  • WetterAufgelockert bewölkt oder sonnig

    Das Wetter: Nachts im Norden und Osten dicht bewölkt mit etwas Regen. Im Westen gebietsweise Nebel, im Süden klar. Tiefstwerte im Norden 7 bis 0, im Süden 0 bis minus 6 Grad. Am Tag im Norden und Osten zunehmende Wolkenauflockerung, sonst nach Nebelauflösung überwiegend sonnig. Temperaturen in der Nordhälfte 5 bis 9, in der Südhälfte 1 bis 6 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Donnerstag von Nordwesten her zunehmende Bewölkung. Im Süden und Südosten heiter oder sonnig. 0 bis 6 Grad.

Öffnen
  • Nato-Gipfel in LondonBekenntnis zum Militärbündnis

    In London kommen die Staats-und Regierungschefs der Nato-Länder zusammen. Anlass ist das 70-jährige Bestehen des Militärbündnisses. Im Vorfeld des zweitägigen Treffens sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg, der Zusammenhalt in der Allianz sei von zentraler Bedeutung.

    Es gelte der Welt zu verdeutlichen, dass die Nato-Partner fest zueianderstünden. Die Bündnistreue sei das Herzstück der Nato. So lange potentielle Gegener wüssten, dass ein Angriff auf einen Verbündeten zu einer Antwort der gesamten Nato führe, werde niemand einen entsprechenden Vorstoß wagen. Die Nato sei die stärkste Militärmacht der Welt. Stoltenberg reagierte damit auf die Kritik des französischen Präsidenten Macron, der der Nato Anfang November den "Hirntod" bescheinigt hatte.

    Gemeinsame Abschlusserklärung

    Das eindeutige Bekenntnis zur Nato soll nach Angaben Stoltenbergs zentraler Bestandteil einer gemeinsamen Abschlusserklärung sein. Auch die Bundesregierung forderte im Vorfeld des Jubiläums die Nato-Partner auf, in London einen Plan zu entwickeln, wie die Zusammenarbeit im Bündnis gestärkt werden könne.

    Trump fordert gerechtere Lastenverteilung

    Trotz höherer Verteidigungsausgaben verschiedener Mitgliedsländer bekräftigte US-Präsident Trump abermals seine Forderung nach einer gerechteren Lastenverteilung innerhalb der Nato. Alle Staaten müssten bis 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Die USA zahlten nach wie vor viel zu viel, sagte Trump in Washington.

    Das Treffen beginnt mit einem Empfang bei der britischen Königin Elisabeth der Zweiten. Themen des Gipfels sind zudem die Positionierung der Allianz gegenüber Russland und China, den Stand bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben und die Erklärung des Weltraums zum militärischen Einsatzgebiet.

  • USATrumps Wahlkämpfer sperren Bloomberg-Journalisten aus

    Die Wahlkampfmannschaft von US-Präsident Trump will Journalisten der Nachrichtenagentur Bloomberg News nicht zu ihren Veranstaltungen zulassen.

    Trumps Wahlkampfmanager Parscale warf der Agentur vor, voreingenommen zu sein. - Deren Besitzer Michael Bloomberg hatte kürzlich seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der oppositionellen Demokraten verkündet. - Bloomberg-Reporter würden deswegen nicht mehr für Trumps Wahlkampfauftritte akkreditiert, erklärte Parscale weiter. Ob Anfragen von Bloomberg-Journalisten beantwortet würden, solle von Fall zu Fall entschieden werden.

    Die Nachrichtenagentur hatte mitgeteilt, dass sie keine Investigativrecherchen über Bloomberg, seine Familie oder Stiftungen durchführen werde, ebensowenig wie über weitere Präsidentschaftsbewerber der Demokraten. Über die Recherchen anderer seriöser Medien soll aber berichtet werden.

  • RusslandPutin unterschreibt Mediengesetz zur verschärften Überwachung von Journalisten

    Der russische Präsident Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, mit dem die Überwachung von Journalisten und Bloggern verschärft wird, die für ausländische Medien arbeiten.

    Es handelt sich um die Erweiterung eines Gesetzes aus dem Jahr 2017, nach dem Medien als ausländische Agenten definiert werden können. Das war eine Reaktion auf die Entscheidung des US-Justizministeriums, den staatlichen russischen Fernsehsender RT als ausländischen Agenten zu bezeichnen. Mit dem neuen Gesetz können in Russland künftig auch Einzelpersonen als ausländische Agenten eingestuft und damit Ziel behördlicher Überprüfungen werden.

    Amnesty International hatte die Neuregelung in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Reporter ohne Grenzen und anderen Nichtstaatlichen Organisationen als weiteren Schritt zur Einschränkung freier und unabhängiger Medien bezeichnet. Es könne dazu benutzt werden, oppostionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen.

  • AfghanistanKramp-Karrenbauer bei deutschen Soldaten in Masar-i-Scharif

    Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer erwartet, dass der deutsche Einsatz in Afghanistan noch geraume Zeit dauern wird.

    Bis die afghanischen Sicherheitskräfte alleine für Frieden sorgen könnten, sei es noch ein langer und schwieriger Weg, sagte sie bei einem Besuch des Bundeswehrstandorts im nordafghanischen Masar-i-Scharif. Es seien aber auch Fortschritte zu verzeichnen. So sei entgegen allen Ankündigungen die jüngste Präsidentschaftswahl friedlich verlaufen, meinte Kramp-Karrenbauer. Die Abstimmung sei allein durch afghanische Kräfte abgesichert worden, die auch von der Bundeswehr ausgebildet worden seien. - Der Wahlkampf und auch der Wahltag selbst waren allerdings von Gewalt überschattet. Afghanische Sicherheitskräfte sprachen dennoch von einem Erfolg, weil es den Taliban nicht gelungen sei, mit einem größeren Anschlag die Schlagzeilen zu beherrschen.

    Der Bundestag hatte im März das Mandat für rund 1.200 deutsche Soldaten im Rahmen eines Nato-Einsatzes um ein weiteres Jahr verlängert.

  • KolumbienPräsident Duque will direkt mit Streikkomitee sprechen

    Kolumbiens Präsident Duque hat sich zu direkten Gesprächen mit den Organisatoren der Generalstreiks bereiterklärt.

    Zugleich bat er die Gewerkschaften, auf weitere Protestaktionen in dieser Woche zu verzichten. Für Mittwoch wurde allerdings bereits ein weiterer Generalstreik angekündigt. Direkte Gespräche mit dem Präsidenten waren eine Kernforderung des Streikkomitees. Kolumbien wird seit mehreren Wochen von Demonstrationen und Unruhen erschüttert.

    Die Proteste richten sich unter anderem gegen die Sozialpolitik, den fehlenden Schutz für Menschenrechtler und soziale Aktivisten sowie gegen die schleppende Umsetzung des Friedensprozesses mit der ehemaligen FARC-Guerilla. Für die Versäumnisse machen die Demonstranten den konservativen Präsidenten Duque verantwortlich. Die katholische Kirche forderte beide Seiten zum Dialog auf.

  • Weltklimakonferenz in MadridViele Appelle - und Kritik

    UNO-Generalsekretär Guterres hat die Weltgemeinschaft zu deutlich mehr Maßnahmen gegen die Erderwärmung aufgerufen.

    Guterres sagte bei der Eröffnung der Weltklimakonferenz in Madrid, wenn die Menschen nicht sehr bald ihre Art zu leben änderten, sei das Leben an sich gefährdet. Die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte verstärkte Anstrengungen Europas im Kampf gegen die Erderwärmung an.

    Guterres sagte, die Weltgemeinschaft müsse zeigen, dass sie den politischen Willen habe, etwas zu tun - und zwar heute, nicht morgen. Es gebe die notwendigen Werkzeuge, die Wissenschaft und die Ressourcen dafür. Weniger zu tun, wäre ein Verrat an der gesamten menschlichen Familie und an allen kommenden Generationen, betonte Guterres. Die einzige Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels seien schnelle und gemeinsame Maßnahmen von allen - den Regierungen, Regionen, Städten, Unternehmen und der Zivilgesellschaft.

    Von der Leyen kündigt EU-Umweltgesetz an

    Von der Leyen sagte, wenn die Europäische Union wie angestrebt bis 2050 klimaneutral werden wolle, müsse jetzt gehandelt werden, sagte von der Leyen auf der UNO-Klimakonferenz in Madrid. Sie kündigte an, im März erstmals ein EU-Umweltgesetz vorzulegen. Damit solle der Handel mit Verschmutzungsrechten auf alle Sektoren ausgeweitet werden. Von der Leyen betonte, CO2 müsse einen Preis bekommen.

    Ein Bündnis aus 130 Klima- und Entwicklungsorganisationen kritisierte, dass die Klimaschutzziele Deutschlands und der EU bei weitem nicht ausreichten, um das Pariser Abkommen einzuhalten. Die Geschäftsführerin des Bündnisses, Averbeck, sagte in Berlin, die bis 2050 angestrebte Treibhausgasneutralität müsse deutlich früher erreicht werden.

    Chile hat den Vorsitz

    Zuvor hatte die chilenische Umweltministerin Schmidt erklärt, die Menschen stünden im Zentrum der Klimapolitik. Sie müssten ambitioniertere Maßnahmen ergreifen, um etwa CO2-Emissionen zu reduzeiren. Chile hat den Vorsitz der zweiwöchigen Weltklimakonferenz, an der Vertreter von mehr als 190 Ländern teilnehmen.

    Für Deutschland wird Umweltministerin Schulze kommende Woche nach Madrid reisen. Sie mahnte, je länger man mit notwendigen Klimaschutzbeiträgen warte, desto schwieriger und teurer werde es.

    Ein Thema des Gipfels ist die weitere Umsetzung des Klimaabkommens von Paris aus dem Jahr 2015. Dieses sieht eine Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter vor.

  • Hintergrund zur WeltklimakonferenzGroße Aufgaben, wenig Zeit

    Nach Ansicht vieler Forscher bleibt nicht mehr viel Zeit, um den Klimawandel auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. Vor diesem Hintergrund hat in Madrid die 25. Weltklimakonferenz begonnen. Schon jetzt drängt die Zeit für Entscheidungen - und es müssen dicke Bretter gebohrt werden.

    Es geht vor allem um drei große Themen: höhere Selbstverpflichtungen der Staaten für mehr Klimaschutz, eine Einigung auf Regeln für einen globalen Emissionshandel und das Streben nach mehr Tempo für einen globalen Klimaschutz. Erwartet werden in Madrid rund 25.000 Besucher und Teilnehmer, darunter Staats- und Regierungschefs, Wissenschaftler, Unterhändler und Aktivisten. Auch die USA schicken Vertreter, obwohl die Vereinigten Staaten ihren Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen erklärt haben.

    Darin haben sich die Staaten 2015 vorgenommen, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Seitdem dienen die UNO-Gipfel der Umsetzung des Abkommens. Auch Madrid gilt als Arbeitstreffen. So sollen die Unterzeichnerstaaten im kommenden Jahr eigene Klimaschutzpläne vorlegen. Wie Korrespondent Oliver Neuroth berichtet (Audio-Link), wird auch der Klimagashandel ein Thema sein.

    In Madrid außerdem auf der Tagesordnung: Eine Verständigung darüber, wie arme Staaten für Zerstörungen entschädigt werden, die durch die Folgen des Klimawandels verursacht werden. Der UNO-Gipfel in Madrid dauert bis zum 13. Dezember.

    Guterres: "Die Natur zahlt mit gleicher Münze zurück"

    UNO-Generalsekretär Guterres nannte die derzeitigen Maßnahmen der Weltgemeinschaft gegen den Klimawandel "völlig unzureichend". Er sprach von einem "Krieg gegen die Natur", der beendet werden müsse, da die Natur "mit gleicher Münze zurückzahle".

    Der UNO-Generalsekretär warf insbesondere den großen Industriestaaten Untätigkeit vor und erklärte, die Länder mit dem größten CO2-Ausstoß würden ihren Teil nicht erledigen. Ohne diese Maßnahmen seien die Klimaziele aber nicht zu erreichen. Die Weltgemeinschaft hatte sich 2015 beim Klimagipfel in Paris auf das Ziel geeinigt, die globale Klimaerwärmung auf unter zwei Grad zu beschränken.

    Forschende: "Wir nähern uns den 'tipping points'"

    Möglich ist das nach Ansicht vieler Forscherinnen und Forscher noch - aber die Zeit wird langsam knapp. Die Auswirkungen des Klimawandels, die bislang beobachtet werden, entsprächen den Vorhersagen, sagt Hans-Otto Pörtner, Forscher am Alfred-Wegener-Institut und Autor für den Weltklimarat IPCC: "Wir haben einige Phänomene wie extreme Niederschläge, Hitzeperioden, die Intensität von Stürmen vor allen Dingen in den Tropen, wo wir sagen müssen: Ja, das liegt im Rahmen dessen, was wir aus den Projektionen erwarten würden."

    Entscheidend ist nach Angaben der Forscher vor allem die Frage, wann die sogenannten "tipping points" erreicht werden, die das Tempo des Klimawandels deutlich beschleunigen könnten. Forschende unter anderem des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung kamen zu dem Ergebnis, dass diese Grenzwerte früher erreicht werden könnten als bislang gedacht. Dazu zählen nach ihren Angaben die Entwaldung des Amazonasgebiets sowie der Rückgang der Eisdecke auf Grönland und in der Antarktis.

    Rekordwerte von Treibhausgasen in der Atmosphäre

    Die Konzentration von CO2, aber auch von Methan und Lachgas in der Atmosphäre hat inzwischen Rekordwerte erreicht. Zudem sehen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Hinweise darauf, dass auch ein Temperaturanstieg um zwei Grad dem Planeten großen Schaden zufügen würde. UNO-Klimachefin Espinosa formuliert es so: "Die Wissenschaft sagt uns, wir sind noch rechtzeitig dran." Das bedeute nicht, die Welt bis morgen zu ändern - aber man müsse die Entscheidungen heute treffen.

    Vorschläge zum Emissionshandel gibt es seit Jahrzehnten: Länder und Unternehmen sollen durch einen Preis für Kohlendioxid als eines der wichtigsten Treibhausgase dazu gebracht werden, ihre Emissionen zu verringern. Ziel ist es insbesondere, fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Unter anderem die EU hat bereits Systeme zum Emissionsrechtehandel eingeführt - auf globaler Ebene gestaltet sich dies allerdings schwierig.

    "Die Mehrheit lebt wie ökologische Vandalen"

    Der Wirtschaftswissenschaftler Paech von der Universität Siegen beklagt außerdem ein scheinheiliges Verhalten unter Verbrauchern. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, inmitten der Klagerufe über die Klimakrise sei ausgerechnet die Nachfrage nach jenem Luxus am stärksten gewachsen, der einen immensen Ausstoß an Treibhausgasen mit sich bringe, etwa Kreuzfahrten, SUVs, Digitalelektronik und größerer Wohnraum. Hier offenbare sich die Lebenslüge einer Gesellschaft, "deren Mehrheit meint, sie sei klimakompetent, aber lebt wie ökologische Vandalen".

    Dabei zwingt der Klimawandel laut Hilfsorganisation Oxfam immer mehr Menschen zur Flucht im eigenen Land. Demnach müssen jährlich 20 Millionen Menschen ihre Häuser verlassen und innerhalb der Landesgrenzen Zuflucht suchen. Ursachen seien vor allem Wirbelstürme, Überschwemmungen und Waldbrände. 2018 hat es Oxfam zufolge sieben Mal so viele klimabedingte Katastrophen gegeben wie 2012. Als Beispiele nennt der Bericht Bangladesch und Indien nach einem Zyklon, Kuba nach Wirbelstürmen und Ostafrika wegen extremer Dürreperioden.

  • Ukraine-AffäreTrump wertet Äußerung Selenskyjs als Rückendeckung

    US-Präsident Trump hat die jüngsten Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj als Entlastung in der sogenannten Ukraine-Affäre gewertet.

    Selenskyj habe erneut klargestellt, dass er - Trump - nichts Unrechtes getan habe, schrieb Trump auf Twitter. Wenn die linksradikalen Demokraten vernünftig wären, was sie nicht seien, dann wäre die Angelegenheit erledigt. Der US-Präsident bezog sich damit auf den Vorwurf des Machtmissbrauchs, den die oppositionellen Demokraten im Zusammenhang mit einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen ihn erheben.

    Selenskyj hatte in einem "Spiegel"-Interview deutlich gemacht, dass er keine direkten Absprachen mit Trump getroffen habe. Die Haltung "ich gebe dir dies, du gibst mir das" gehe ihm völlig ab. Am Mittwoch befasst sich der Justizausschuss des Repräsentantenhauses in Washington mit juristischen Fragen rund um ein Amtsenthebungsverfahren. Das Weiße Haus hat mitgeteilt, dass es keine Vertreter zu der Sitzung schicken werde.

  • TürkeiInhaftierte Kölnerin kommt unter Auflagen frei

    Zwei Monate nach ihrer Verhaftung in der Türkei hat ein Gericht in Ankara die Freilassung der Kölnerin Gönül Örs angeordnet.

    Sie werde aber unter Hausarrest gestellt und dürfe das Land nicht verlassen, hieß es in Medienberichten. Gegen sie wird wegen Terrorvorwürfen ermittelt. Örs ist die Tochter der Kölner Sängerin Hozan Cane. Diese war 2018 wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden.

  • ThüringenRot-Rot-Grün auf dem Weg zur Minderheitsregierung

    In Thüringen haben sich Linke, SPD und Grüne endgültig auf eine Minderheitsregierung verständigt.

    Dies erklärten die Parteispitzen nach einem Treffen in Erfurt. Die bisherige Koalition ist damit auf die Unterstützung von CDU oder FDP angewiesen. Geplant ist, Ministerpräsident Ramelow im Februar die Wiederwahl zu ermöglichen. Die Landtagswahl in Thüringen hatte Ende Oktober stattgefunden.

  • SPDKlara Geywitz kandidiert für stellvertretenden Parteivorsitz

    Die SPD-Politikerin Geywitz hat nach ihrer Niederlage bei dem Mitglieder-Entscheid ihre Kandidatur als stellvertretende Parteichefin angekündigt.

    Geywitz sagte der "Rheinischen Post" in Düsseldorf, sie wolle damit einen Beitrag leisten, um die SPD wieder zu einen. Als Vizevorsitzende werde sie sich insbesondere für die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Belange der Ostdeutschen einsetzen. Geywitz hatte zusammen mit Bundesfinanzminister Scholz die Stichwahl um den Parteivorsitz gegen das Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verloren.

    Die Grünen verlangten von den Sozialdemokraten unterdessen eine rasche Entscheidung über den Fortbestand der Großen Koalition. Mit einem "Jein" könne man kein Land regieren, sagte die Parteivorsitzende Baerbock in Berlin. Sollte die SPD aus der Koalition mit CDU/CSU ausscheiden, würden die Grünen auf Neuwahlen drängen.

  • Konstituierende SitzungNationaler Rat amtiert im Kampf gegen Missbrauch

    Ein Nationaler Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen soll Konzepte für einen besseren Schutz vor Missbrauch erarbeiten.

    Das hochrangig besetzte Expertengremium kam heute in Berlin zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ihm gehören mehr als 40 Mitglieder aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Fachpraxis an, außerdem auch Betroffene. Der Rat soll bis Sommer 2021 konkrete Ziele formulieren.

  • FrankreichErmittlungsverfahren gegen Ex-Verteidigungsministerin Goulard

    Die französische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen die frühere Verteidigungsministerin Goulard eröffnet.

    Die 54-Jährige soll in einer Affäre um Scheinbeschäftigung öffentliche Gelder hinterzogen haben. Präsident Macron hatte die Politikerin ursprünglich für die neue EU-Kommission unter Präsidentin von der Leyen nominiert. Sie fiel aber bei Anhörungen im Europaparlament durch.

  • BehinderteDusel stellt Teilhabeempfehlungen vor

    Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Dusel, will Unternehmen in Deutschland stärker in die Pflicht nehmen.

    Er forderte unter anderem eine höhere Ausgleichsabgabe für Betriebe ab 20 Mitarbeitern, die überhaupt keine Behinderte einstellen. Sie sollten künftig 650 anstatt bislang 320 Euro monatlich zahlen müssen. Inklusion sei kein Akt der Barmherzigkeit, sondern ein fundamentales Menschenrecht, betonte Dusel. Er übergab der Bundesregierung heute seine Teilhabeempfehlungen.

  • "Alan Kurdi"Mehrere Bootsflüchtlinge in schlechtem Zustand

    Für die Bootsflüchtlinge auf dem deutschen Rettungsschiff "Alan Kurdi" zeichnet sich noch keine Lösung ab.

    Ein Sprecher der Organisation "Sea-Eye" teilte mit, die Lage an Bord habe sich zugespitzt. Gestern seien vier Menschen ohnmächtig zusammengebrochen, zwei weitere heute früh. Ein sicherer Hafen sei weiterhin nicht in Sicht - Die "Alan Kurdi" hatte in der letzten Woche bei zwei Einsätzen vor der libyschen Küste 84 Migranten aufgenommen, 15 wurden inzwischen bei Not-Evakuierungen auf die italienische Insel Lampedusa gebracht.

  • PflegeAgentur soll Anwerbung ausländischer Kräfte beschleunigen

    Die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte soll mit Hilfe einer neuen staatlichen Agentur künftig einfacher und schneller möglich sein.

    Bundesgesundheitsminister Spahn sagte in Berlin, Ziel sei, das Verfahren vom Visum bis zur Anerkennung der Berufsqualifikation und Arbeitserlaubnis in sechs Monaten abzuwickeln. Bislang dauert die Anwerbung zum Teil mehr als zwei Jahre. Die neue deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe hat ihren Sitz in Saarbrücken. Deutschland bemüht sich vor allem in Mexiko und auf den Philippinen um Anwerbung für Pflegefachpersonal.

  • RusslandGasleitung von Sibirien nach China in Betrieb genommen

    Russland und China haben die Fertigstellung einer gemeinsamen Gasleitung von Sibirien nach Schanghai gefeiert.

    Präsident Putin sagte in einer Videokonferenz mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, es handele sich um ein historisches Ereignis sowohl für die beiden Länder, als auch für den Energiemarkt weltweit. Der Bau der rund 3.000 Kilometer langen Gasleitung hatte 2014 begonnen. Die Fertigstellung auf chinesischer Seite ist für 2022 geplant. In Betrieb genommen wird zunächst ein Teilstück über gut 2.000 Kilometer. Russland rechnet für die nächsten Jahrzehnte mit einem wachsenden Energiebedarf Chinas. Allerdings bleibt Europa für den Gazprom-Konzern derzeit der wichtigste Exportmarkt.

  • Taifun auf den PhilippinenFlughafen von Manila wird vorsorglich geschlossen

    Wegen des heranziehenden Wirbelsturms "Kammuri" auf den Philippinnen wird der Flughafen von Manila geschlossen.

    Es handele sich um eine Vorsichtsmaßnahme, teilte der Betreiber mit. Laut Prognosen erreicht der Taifun in der kommenden Nacht die philippinische Insel Luzon, auf der die Hauptstadt Manila liegt. Mehr als 62.000 Bewohner sind aufgerufen, ihre Häuser zu verlassen und sich in Schutzunterkünfte zu begeben.

  • ChinaEhemaliger ranghoher Uigurenpolitiker verurteilt

    In China ist der frühere uigurische Spitzenpolitiker Nur Bekri zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.

    Nach Berichten staatlicher Medien wird dem ehemaligen Gouverneur der Unruheregion Xinjiang Korruption zur Last gelegt. Das Urteil wurde von einem Gericht in der Stadt Shenyang gesprochen.

  • IsraelGeneralstaatsanwalt reicht offiziell Klage gegen Netanjahu ein

    Der israelische Generalstaatsanwalt Mandelblit hat nun auch offiziell Anklage gegen Ministerpräsident Netanjahu erhoben.

    Netanjahu werden Betrug, Vertrauensbruch und Bestechung zur Last gelegt. Der Prozess findet in einem Bezirksgericht in Jerusalem statt. Netanjahu hat die
    Vorwürfe zurückgewiesen und will trotz Rücktrittsforderungen Regierungschef bleiben. Es ist das erste Mal, dass ein israelischer Ministerpräsident im Amt wegen einer Straftat angeklagt wird.

  • BerlinTreffen bei Merkel zu Billigangeboten für Lebensmittel

    In der Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft will die Bundesregierung umstrittene Billigangebote für Lebensmittel stärker in den Blick nehmen.

    Dazu solle es eine Gesprächsrunde bei Kanzlerin Merkel mit Handelsunternehmen geben, teilte Agrarministerin Klöckner mit. Die CDU-Politikerin äußerte sich nach einem Treffen mit Vertretern von rund 40 Agrarverbänden in Berlin. Auch Merkel nahm daran teil. Sie sicherte den Bauern zu, dass diese bei weiteren Natur- und Klimaschutzvorhaben stärker einbezogen werden sollten. Zugleich bezeichnete Merkel die Landwirte als ganz wichtigen Teil der Gesellschaft. Der Protest der Bauern richtet sich etwa gegen geplante Vorgaben zum Insektenschutz und strengere Düngeregeln.

  • WirtschaftWarnung vor künftigem SPD-Kurs

    Die deutsche Wirtschaft befürchtet eine unternehmensfeindlichere Politik der SPD.

    Mit dem neuen Führungsduo Esken und Walter-Borjans gebe die Partei die Mitte preis und rücke scharf nach links, sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Ohoven, der Nachrichtenagentur Reuters. Es drohten eine stärkere Umverteilung sowie höhere Steuer- und Abgabenlasten. Die Union, so Ohoven weiter, dürfe den Forderungen der neuen SPD-Spitze nicht aus Gründen des Machterhalts nachgeben.

    Die kommissarische SPD-Vorsitzende Dreyer erklärte im ZDF, das Duo Esken und Walter-Borjans stelle nicht den Koalitionsvertrag insgesamt in Frage, sondern wolle über Änderungen sprechen. Darüber werde man beim Parteitag beraten, der am Freitag beginnt. Zugleich verwies die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin darauf, dass sie sich nach dem Delegiertentreffen von der Bundesspitze zurückziehen werde.

  • Antisemitismus an SchulenNeue Arbeitsgruppe befasst sich mit Thema

    Die Bundesländer wollen künftig verstärkt gegen Antisemitismus an Schulen vorgehen.

    Die Kultusminister beriefen dafür gemeinsam mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland und der Bund-Länder-Kommission der Antisemitismusbeauftragten eine 15-köpfige Arbeitsgruppe ein. Das neue Gremium solle eine gemeinsame Empfehlung erarbeiten, um Lehrern eine Orientierung für den Umgang mit den verschiedenen Formen von Antisemitismus zu geben.

  • NPD-WahlplakatKritik an Urteil des Verwaltungsgericht Gießen

    Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen zugunsten eines Wahlplakats der rechtsextremen NPD stößt bei dem Rechtswissenschaftler Pichl von der Universität Kassel auf Unverständnis.

    Ein Richter hatte das Plakat mit dem Slogan "Migration tötet" als nicht volksverhetzend gewertet. Stattdessen sei der "objektive Aussagegehalt ‚Migration tötet‘ eine empirisch zu beweisende Tatsache". "Aus den zitierten beispielhaften historischen Wanderungsbewegungen wird deutlich, dass Migration tatsächlich in der Lage ist, Tod und Verderben mit sich zu bringen", so der Richter.

    Rechtswissenschaftler: "Völkische Deutung"

    Der Jurist und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl kritisierte das Urteil. "Der Richter hätte sich nicht inhaltlich äußern müssen, weil es schon formelle Fehler seitens der Gemeinde gab", sagte er dem Deutschlandfunk. Denn die Gemeinde habe die NPD nicht angehört, bevor sie die Plakate abhängen ließ. Stattdessen habe der Richter das Urteil benutzt, um eine seitenlange angebliche historische Exegese zu betreiben.

    "Er übernimmt eine völkische Deutung der Geschichte, indem er schreibt, dass Migrationsbewegungen Kulturräume zerstören würden." Rechtliche Gesichtspunkte habe er außer Acht gelassen. Dazu zählte Pichl, der auch einige Zeit für die Organisation Pro Asyl tätig war, ein Recht auf die Stellung eines Asylantrages und das Recht auf Zugänge zu nationalen Territorien.

    Anderes Urteil am anderen Gericht

    Das Verwaltungsgericht Gießen war in seiner Entscheidung zu dem Schluss gekommen, dass die Gemeinde Ranstadt den hessischen Landesverband der NPD nicht dazu auffordern durfte, im Europawahlkampf die Plakate mit dem Spruch "Stoppt die Invasion: Migration tötet" zu entfernen. Das Urteil vom 9. August ist noch nicht rechtskräftig. Der Richter ließ wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof zu (Az.: 4 K 2279/19.GI).

    Das Oberverwaltungsgericht (OVG) im sächsischen Bautzen war im Mai zu einer anderen Entscheidung gekommen. Es wies damit eine Beschwerde der NPD zurück, nachdem die Stadt Zittau die Plakate mit demselben Slogan wie in Ranstadt hat abhängen lassen.

  • SyrienViele Tote nach Kämpfen in Idlib

    Bei Gefechten zwischen syrischen Regierungstruppen und Rebellen in der Provinz Idlib sind auch heute mehrere Menschen ums Leben gekommen.

    Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet von zehn Zivilisten, die bei einem Luftangriff auf einen Markt getötet wurden. Bereits gestern hatte die Gruppe gemeldet, dass bei Gefechten 69 Kämpfer getötet wurden, unter ihnen mindestens 36 Soldaten. Demnach lösten mehrere Angriffe eines früheren syrischen Al-Kaida-Ablegers auf Positionen der Regierungstruppen die Gefechte aus. Die Streitkräfte von Machthaber Assad reagierten mit Luftangriffen.

  • US-MilitärmanöverJapan will unbewohnte Insel kaufen

    Japan plant den Kauf einer Insel vor der eigenen Küste, um dort US-Militärmanöver zu ermöglichen.

    Ein Regierungsmitglied teilte mit, man habe sich mit dem Besitzer, einem Unternehmen, auf den Kauf der Insel Mageshima geeinigt. Der Preis beträgt demnach 130 Millionen Euro. Die USA hatten auf ein neues Übungsgebiet gedrängt, da der bisherige Ort für die Manöver, die Insel Iwojima, zu weit vom US-Militärflugplatz in Japan entfernt sei. Das ostasiatische Land ist militärisch stark von den USA abhängig, da seine Verfassung nur Streitkräfte zur Selbstverteidigung zulässt.

  • EU-VerkehrsministerKeine Entschädigung für Bahnreisende bei höherer Gewalt

    Bahnreisende sollen nach dem Willen der EU bei Verspätungen und Ausfällen künftig geringere Entschädigungsansprüche haben.

    Die Verkehrsminister der Europäischen Union beschlossen in Brüssel, dass Bahnunternehmen in Fällen höherer Gewalt - etwa bei extremen Wetterbedingungen - keine Entschädigung mehr zahlen müssen. Eine ähnliche Regelung gibt es bereits bei Flügen. Bevor die Änderung auch für Bahnreisende in Kraft tritt, muss das Europa-Parlament noch zustimmen. Hier hatten sich einige Abgeordnete kritisch geäußert.

  • Dieselfahrverbote BerlinGewerkschaft der Polizei zweifelt Kontroll-Möglichkeiten an

    Die in bestimmten Städten geltenden Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge können offenbar nur unzureichend kontrolliert werden.

    In Berlin etwa fehle dafür eindeutig das Personal, teilte die Gewerkschaft der Polizei mit. Deshalb sei es nicht möglich, alle Verbotszonen im Blick zu behalten und dort regelmäßig zu kontrollieren. Sinnvoller wäre eine automatisierte Kennzeichen-Erkennung. - Der Berliner Senat hatte im Juli Dieselfahrverbote für mehrere Stellen in der Hauptstadt beschlossen, um die Stickoxid-Belastung zu senken.

  • IndienFrauen in Neu-Delhi fordern mehr Schutz gegen Gewalt

    In Indien hat es erneut Proteste wegen der Gruppenvergewaltigung und Ermordung einer Frau gegeben.

    In der Hauptstadt Neu-Delhi forderten hunderte Menschen eine schnelle Aufarbeitung der Tat und mehr Schutz für Frauen. Am Wochenende hatte es bereits Proteste und Ausschreitungen in der südindischen Stadt Hyderabad gegeben. In der Nähe war die 27-jährige Tierärztin vergewaltigt und ermordet worden. Die vier mutmaßlichen Täter sollen die Leiche nach der Tat in Brand gesteckt haben. - Gewalt gegen Frauen ist in Indien weit verbreitet, immer wieder kommt es zu schweren Übergriffen.

  • DänemarkWildschweinzaun an Grenze zu Deutschland fertig

    Dänemark hat nach zehnmonatiger Bauzeit seinen umstrittenen Wildschweinzaun entlang der Grenze zu Deutschland fertiggestellt.

    Am Vormittag wurde das letzte Teil der Absperrung nahe dem Grenzübergang Sofiedal eingesetzt. Der Zaun verläuft auf einer Länge von knapp 70 Kilometern von der Ost- bis zur Nordsee. Dänemark will sich mit der Maßnahme vor der Afrikanischen Schweinepest schützen. Der Erreger war zuletzt unter anderem vermehrt in Polen aufgetreten. Kritiker sprechen dagegen von einem Symbol der Abschottung. Der Nutzen des Zauns gegen die Schweinegrippe wird von Experten außerdem infrage gestellt.

  • Nach BeschwerdenAmazon nimmt Weihnachtsschmuck mit KZ-Bildern aus dem Handel

    Der Amazon-Konzern hat Weihnachtsschmuck mit Motiven des ehemaligen Vernichtungslagers Auschwitz aus dem Handel genommen.

    Zuvor hatte die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau sich beschwert und auf Twitter Screenshots mit Ornamenten und Flaschendeckeln veröffentlicht, auf denen Baracken und Gleise zu sehen sind. Dies sei verstörend und respektlos, teilte das Museum mit und rief den Online-Versandhändler dazu auf, die Angebote aus dem Sortiment zu löschen.

    Amazon reagierte darauf und teilte mit, alle beanstandeten Produkte seien entfernt worden. Den Angaben zufolge müssen alle Händler, die gegen die geltenden Regeln verstoßen, mit Konsequenzen rechnen.

    Die Gedenkstätte wies darauf hin, dass auf dem Shoppingportal "Wish" weiterhin ähnliche Angebote zu finden seien. Wish gehört nicht zu Amazon.

  • HongkongChina untersagt Besuch von US-Schiffen - Sanktionen gegen NGO

    Die Proteste in Hongkong sorgen für wachsende Spannungen zwischen China und den USA.

    Das chinesische Außenministerium teilte in Peking mit, US-Marineschiffen bleibe die Einfahrt in den Hafen der Sonderverwaltungszone verwehrt. Begründet wurde dies mit zwei US-Gesetzen zur Unterstützung der Pro-Demokratie-Bewegung in Hongkong.

    Außerdem erließ China Sanktionen gegen die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Diese fördere extremistische und gewalttätige Proteste in Hongkong, betonte die Sprecherin des Außenministeriums.

  • BBC-BerichtForscher entdecken 100 Kilogramm Müll im Magen eines toten Pottwals

    An der Küste Schottlands ist ein toter Pottwal angeschwemmt worden, in dessen Magen sich etwa 100 Kilogramm Müll befanden.

    Nach Angaben der britischen BBC fanden die Experten Reste von Fischernetzen, Seilen, Tüten, Verpackungsbändern und Plastikbechern. All dies hatte sich im Magen des Pottwals zu einem riesigen Ball geformt. Die schottische Umweltgruppe "Smass", die gestrandete Meerestiere erfasst, teilte mit, der Wal sei nicht einem besonders schlechten Zustand gewesen, die hohe Menge an Plastik sei jedoch erschreckend.

  • Chlorpyrifos"Zitrus-Staaten" wollen offensichtlich gegen Verbot von Pestizid stimmen

    Ein Verbot des bei Zitrusfrüchten verwendeten Pestizids Chlorpyrifos stößt auf Widerstand.

    Wie ein internationales Recherchenetzwerk, zu dem der Bayerische Rundfunk zählt, berichtet, sollen Ende der Woche die EU-Mitgliedsstaaten über das von der EU-Kommission vorgeschlagene Verbot abstimmen. Dem Bericht zufolge könnten sich vor allem die sogenannten "Zitrus-Staaten" wie Spanien, Griechenland, Italien und Portugal dagegen stellen. Für ein Stopp des Pflanzenschutzmittels ist eine qualifizierte Mehrheit von 15 der 28 EU-Mitgliedsstaaten nötig. Deutschland will dafür stimmen.

    Auch einige Hersteller von Chlorpyrifos haben sich mit einem Brief an die europäischen Behörden gewandt. Darin widersprechen sie einem negativen Einfluss durch das Mittel auf die Gesundheit von Mensch und Tier.

    Das seit 2006 in der EU zugelassene Pestizid steht im Verdacht, Erbgut und Nerven bei Embryonen zu schädigen. Die oberste europäische Lebensmittelbehörde EFSA hatte sich im Sommer für ein Verbot ausgesprochen.

  • KorallenbleicheHilfe durch den Papageifisch?

    Wenn die Korallen sterben, stirbt mit ihnen oft auch die bunte Unterwasserwelt.

    Für den Papageifisch scheint das allerdings nicht zu gelten. Ein Forschungsteam aus Australien hat festgestellt, dass er dann öfter auftaucht, wenn die Korallen durch eine Korallenbleiche absterben. Ging es den Korallen schlecht, waren doppelt bis achtmal so viele Papageienfische unterwegs wie in gesunden Riffen. Außerdem waren die Fische bis zu 20 Prozent größer.

    Der Grund dafür war offenbar schnell gefunden. Die Fische kratzen mit ihren Zähnen Mikroorganismen von den Korallen ab, um sie zu fressen - und die kommen öfter vor, wenn die Korallen beschädigt sind. Die Forscher vermuten, dass die Fische damit aber auch zu einem Reparaturkommando werden. Sie schreiben, dass sich die Korallen durch die Hilfe der Fische erholen können. Und dass die Papageienfische auch wieder abziehen, wenn ein Riff wieder lebendiger wird.

  • Linken-AnfrageGroßerben zahlen kaum Steuern

    Auf große Erbschaften oder Schenkungen von mehr als zehn Millionen Euro werden in Deutschland kaum Steuern gezahlt.

    Dies geht aus einer Antwort des Statistischen Bundesamts auf eine Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag hervor, aus der die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. Demnach erhielten die rund 600 Großerben in Deutschland im vergangenen Jahr insgesamt etwa 31 Milliarden Euro. Darauf seien aber nur fünf Prozent Steuern gezahlt worden. Grund ist laut der Zeitung offenbar, dass häufig Unternehmen vererbt oder verschenkt werden. Auf diese fallen weit weniger Steuern an als auf vererbte Wertpapiere oder Immobilien.

    Der Linken-Fraktionsvorsitzende Bartsch kritisierte, Deutschland sei ein Steuerparadies für Multimillionäre. Es sei extrem ungerecht, dass Kinder in Armut lebten, Rentner immer mehr zu Kasse gebeten würden und gleichzeitig superreiche Erben auf astronomische Summen kaum Steuern zahlten.

  • Nach Antisemitismus-VorwürfenStadt Aalst gibt Auszeichnung ihres Karnevals als Weltkulturerbe zurück

    Die belgische Stadt Aalst gibt die Auszeichnung ihres Karnevals als Weltkulturerbe zurück.

    Hintergrund sind Vorwürfe von Rassismus und Antisemitismus. Bürgermeister Christoph D'Haese erklärte, man habe genug von den "grotesken Beschwerden" und lasse den Karneval darum aus der Liste streichen. Er kam damit einer Entscheidung der UNESCO zuvor. Sie hatte bereits in Erwägung gezogen, den Aalster Karneval auf der kommenden Sitzung Mitte des Monats aus dem Weltkulturerbe herauszunehmen.

    Die Kontroverse dauert schon seit dem Frühjahr. Damals verteidigte D'Haese einen Festwagen des Umzugs, auf dem in einer stereotypen Darstellung orthodoxe Juden mit Hakennasen auf Geldsäcken stehen, von Ratten umgeben. Das judenfeindliche Motiv führte zu Kritik bei der UNESCO, der EU und bei jüdischen Organisationen. Damals erklärte die Stadtverwaltung, es gehöre zum Ritual der "Grenzüberschreitung" beim Aalster Karneval, dass über alles gelacht werden dürfe.

    Der Aalster Karneval war seit 2010 Teil des UNESCO-Weltkulturerbes.

  • Besuch in ÄthiopienMüller und Heil wollen Kaffeesteuer bei Fair-Produkten abschaffen

    Bundesentwicklungsminister Müller und Bundesarbeitsminister Heil haben sich dafür ausgesprochen, fair gehandelten Kaffee von der Steuer zu befreien.

    Müller sagte bei einem Besuch in Äthiopien, damit könne ein Päckchen dieses Kaffees mehr als einen Euro billiger angeboten werden. Der Wettbewerbsnachteil gegenüber konventionellen Kaffee-Angeboten würde damit verringert. Müller kritisierte, derzeit werde den Kaffeebauern beim Einkauf der Rohware nur ein Niedrigstpreis gezahlt. Dieser entspreche gerade einmal drei oder vier Prozent des Preises, den Kunden in Deutschland für das Endprodukt bezahlten. Heil kündigte an, das Thema innerhalb der Großen Koalition erörtern zu wollen.

    Die beiden Politiker kommen heute in Addis Abeba mit dem äthiopischen Ministerpräsidenten und Friedensnobelpreisträger Ahmed Ali zusammen.

  • ChinaAustralien kritisiert inakzeptable Haftbedingungen für Blogger

    Das australische Außenministerium hat die Haftbedingungen für einen Schriftsteller und Blogger in China verurteilt.

    Außenministerin Payne sagte, der in China geborene australische Autor Hengjun werde zunehmend von der Außenwelt isoliert. Dazu kämen tägliche Vernehmungen, bei denen er gefesselt sei. Peking habe man aufgefordert, hierzu Stellung zu beziehen und Hengjun nach den internationalen Menschenrechtsstandards zu behandeln. Der Blogger und frühere chinesische Diplomat war im Januar während einer Reise durch China wegen Spionageverdachts verhaftet worden. Peking weist jegliche Einmischung in den Fall zurück.

  • Samoa50 Kinder bei Masernepidemie gestorben

    Nach einem Masernausbruch im pazifischen Inselstaat Samoa sind dort inzwischen 53 Kinder an der Krankheit gestorben.

    Die Regierung teilte mit, in den vergangenen Tagen habe es fünf weitere tote Minderjährige gegeben. An der Krankheit starben demnach bislang überwiegend Säuglinge und Kleinkinder.

    Samoa hatte wegen der Masern-Epidemie im November den Notstand ausgerufen und Pflichtimpfungen für alle 200.000 Bewohner der Inseln angeordnet. Zuvor waren nur rund 33.000 Menschen geimpft.

  • MexikoZahl der Toten nach Schießerei auf 20 gestiegen

    Nach der Schießerei zwischen mutmaßlichen Drogenhändlern und der Polizei in einer mexikanischen Kleinstadt ist die Zahl der Toten auf 20 gestiegen.

    Vier Polizisten, 14 Kriminelle und zwei Zivilisten seien erschossen worden, teilten die Behörden in Villa Union nahe der Grenze zu den USA mit. Derzeit laufe die Fahndung nach geflohenen Angreifern.

    Das stundenlange Feuergefecht hatte am Samstag begonnen und bis zum frühen Sonntag angedauert. Nach den bisherigen Erkenntnissen hatten Bewaffnete das örtliche Rathaus angegriffen.

    Derzeit sorgt der Umgang mit kriminellen Banden im Land zu Spannungen mit den Vereinigten Staaten. US-Präsident Trump hatte Mexiko zuletzt Hilfe angeboten und erklärt, er werde mexikanische Drogenkartelle als Terrororganisationen einstufen. Die Regierung von Präsident Lopez Obrador lehnt eine Einmischung aus Washington ab.

  • StrukturwandelForschungsministerium unterstützt schwache Regionen

    Das Bundesforschungsministerium will strukturschwache Regionen unterstützen.

    Ministerin Karliczek sagte der Zeitung "Die Welt", bis 2024 stelle die Regierung 600 Millionen Euro bereit, um den Strukturwandel voranzutreiben. Langfristig werde das die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigungsperspektiven in den Regionen verbessern, meinte die CDU-Politikerin. In den Projekten sollen Bildung, Wissenschaft und Forschung gefördert und so regionale Potenziale gestärkt werden. - Einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft zufolge haben 19 von 96 Regionen in Deutschland strukturelle Probleme. Sie liegen längst nicht alle in Ostdeutschland oder auf dem Land, sondern betreffen beispielsweise auch das Ruhrgebiet oder das Saarland.

  • BodenseeMillionen Euro gegen Muscheln

    Am Bodensee läuft der Kampf gegen eine Muschel, die ursprünglich aus dem Schwarzen Meer kommt.

    Die Trinkwasser-Gesellschaft in der Region plant mit einem dreistelligen Millionenbetrag, um die Quagga-Muschel wieder loszuwerden. Unter anderem sind vier Mitarbeiter zusätzlich eingestellt worden. Der Trinkwasser-Zweckverband am Bodensee rüstet aber auch seine Filteranlagen um.

    Das Problem: Die Quagga-Muschel breitet sich seit rund drei Jahren massenhaft im Bodensee aus - und richtet teils erheblichen Schaden an. Das Tier setzt sich unter anderem in den Wasseraufbereitungsanlagen fest. Jetzt soll verhindert werden, dass es das auch im restlichen Trinkwassernetz macht. Gegen die Muscheln werden zum Beispiel Ozon und Sandfilter eingesetzt.

    Wie die Muscheln in den Bodensee gelangt sind, ist nicht sicher. Vermutet wird, dass sie entweder über Boote oder Wassersportausrüstung eingeschleppt wurde; oder von Wasservögeln.

  • KriminalitätSchmuck und Orden aus Berliner Stasimuseum gestohlen

    Einbrecher haben aus dem Stasimuseum in Berlin Orden und Schmuck gestohlen.

    Museumsleiter Drieselmann sagte dem "Tagesspiegel", drei Vitrinen seien zerstört worden. Die gestohlenen Ausstellungsstücke hätte einen hohen musealen Wert. Es handele sich aber nicht um große Schätze, wie die des Grünen Gewölbes in Dresden. Dem Bericht zufolge nahmen die Einbrecher einen Vaterländischen Verdienstorden in Gold, einen Karl-Marx-Orden, einen Lenin-Orden sowie den Orden "Held der Sowjetunion" mit. Dazu kommen Trauringe, Ringe mit Steinen und Perlen, eine Uhr und ein Armband. Wie die Polizei mitteilte, stiegen die Einbrecher zwischen zwischen Samstagabend und Sonntagmorgen über ein Fenster in das erste Stockwerk des Gebäudes ein.

    Das Stasimuseum liegt im Haus 1 auf dem ehemaligen Gelände der Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Das Gelände war der Dienstsitz Erich Mielkes, der Minister für Staatssicherheit war.

  • BayernSöder fordert neue Föderalismuskommission

    Der bayerische Ministerpräsident Söder hat sich für die Einrichtung einer neuen Föderalismuskommission ausgesprochen.

    Söder sagte der Deutschen Presse-Agentur, es brauche dringend eine ehrliche und faire Debatte zwischen Bund und Ländern über die Finanzbeziehungen. Immer wieder regele der Bund Länderkompetenzen, hinterlege dies aber nicht mit ausreichend Finanzmitteln. Der CSU-Vorsitzende kündigte an, das Thema in dieser Woche bei der Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin diskutieren zu wollen. An dem Treffen nimmt auch Bundeskanzlerin Merkel teil.

    Bislang gab es drei Föderalismuskommissionen in der bundesdeutschen Geschichte, zuletzt in den Jahren 2007 bis 2009. Auch damals standen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern im Mittelpunkt.

    Bayern und Baden-Württermberg hatten kürzlich für Verärgerung bei anderen Bundesländern sowie für neue Föderalismusdiskussionen gesorgt, weil sie sich aus dem geplanten nationalen Bildungsrat zurückzogen und diesen dadurch scheitern ließen.

  • WetterIm Norden Wolken, im Süden neblig oder heiter

    Das Wetter: Nachts teils stark, teils gering bewölkt und überwiegend trocken. Im Westen örtlich Nebel. Tiefstwerte plus 4 bis minus 6 Grad. Am Tag in der Nordhälfte stark bewölkt und etwas Regen, in der Südhälfte neblig-trüb oder heiter. Temperaturen im Norden und Westen 5 bis 9, sonst 0 bis 6 Grad.

    Die Aussichten:
    Am Mittwoch im Norden bedeckt, sonst teils länger neblig, gebietsweise auch Sonnenschein. 1 bis 9 Grad.

Öffnen
  • Große KoalitionNeue SPD-Spitze fordert Zugeständnisse der Union

    Der designierte SPD-Vorsitzende Walter-Borjans pocht auf Zugeständnisse des Koalitionspartners. Man wolle mit CDU und CSU über weitere Maßnahmen im Klimaschutz, mehr Investitionen und eine Abschaffung der Befristungen im Arbeitsrecht reden.

    Walter-Borjans sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", wenn dann eine Blockadehaltung beim Koalitionspartner festzustellen sei, müsse die Entscheidung getroffen werden, dass es nicht weitergehe. Seine designierte Co-Vorsitzende Esken betonte in der Sendung, weder die Große Koalition noch ein Ausstieg dürften Selbstzweck sein. Sie plädierte für massive Investitionen und eine Anhebung des Mindestlohns. Kurz nach ihrem Sieg beim Mitgliederentscheid hatte sie außerdem einen deutlich höheren CO2-Preis von 40 statt 10 Euro pro Tonne verlangt.

    Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hatte nach der SPD-Entscheidung erklärt, man stehe zum Regierungsbündnis auf der Grundlage, die vereinbart worden sei. Dies sei der Koalitionsvertrag. CSU-Chef Söder sagte im ZDF, bloß weil ein Parteivorsitzender wechsele, verhandele man keinen Koalitionsvertrag neu.

    Neues Führungsduo will Klimapaket erweitern und Mindestlohn erhöhen

    Die SPD-Spitze will sich im Verlauf der kommenden Woche auf ihre Haltung zur Großen Koalition festlegen. Eine Parteisprecherin sagte dem Deutschlandfunk, zunächst werde sich das erweiterte Präsidium am Dienstag mit den beiden designierten Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans treffen. Am Donnerstag befasst sich dann der SPD-Vorstand mit einer Beschlussempfehlung für den Parteitag, der einen Tag später beginnt.

    Esken und Walter-Borjans hatten den Fortbestand des Regierungsbündnisses mit der Union an Forderungen geknüpft, das Klimapaket zu erweitern und den Mindestlohn zu erhöhen. Die beiden hatten sich im SPD-Mitgliederentscheid mit rund 53 Prozent der Stimmen gegen das Duo Scholz/Geywitz durchgesetzt. Offiziell wird die neue SPD-Führung auf dem Parteitag am 6. Dezember gewählt.

    Laschet: "Nachverhandlungen sind unverantwortlich"

    Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Laschet lehnt Änderungen am Koalitionsvertrag ab. Er sagte im Deutschlandfunk, mit Blick auf politische Herausforderungen wie den Kohleausstieg und die deutsche Ratspräsidentschaft in der EU wären Nachverhandlungen oder gar Neuwahlen unverantwortlich. Parteipolitische Spielchen würden außerdem dem Wählervertrauen schaden. Im Koalitionsvertrag gebe es klare Aussagen.

    Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident betonte, wenn die SPD-Führung nun Erwartungen wecke, die sie nicht erfüllen könne, dann sei das deren Problem. Es wäre für die SPD "nicht klug", in neue Sondierungsgespräche oder Koalitionsverhandlungen zu gehen, so Laschet. Dies würde das Image der Großen Koalition nur noch weiter beschädigen.

    Ähnlich hatte sich zuvor CSU-Landesgruppenchef Dobrindt geäußert. Auch der frühere SPD-Chef Schulz warnte vor übereilten Entscheidungen. Für die Sozialdemokratie sei es nun entscheidend, die Gestaltungskraft in der Regierung zu nutzen, sagte er dem "Tagesspiegel".

    Gewerkschaften und Industrie gegen Koalitionsbruch

    Auch Vertreter von Gewerkschaften und Industrie riefen die Sozialdemokraten zu einer Fortsetzung der großen Koalition auf. DGB-Chef Hoffmann sagte der "Bild am Sonntag", das designierte Führungsduo sollte die Regierung nach Kräften unterstützen, um die offenen Projekte aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich umzusetzen. Auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Kempf, appellierte an die Verantwortung aller Beteiligten, rasch klare Verhältnisse zu schaffen.

  • AfD-Parteitag beendetParteichefs streben Regierungsbeteiligung an

    Die neu gewählten Vorsitzenden der AfD, Chrupalla und Meuthen, haben ihre Partei dazu aufgerufen, sich für die Übernahme von Regierungsverantwortung bereitzumachen.

    Chrupalla sagte am letzten Tag des AfD-Parteitags in Braunschweig, er erwarte, dass seine Partei in den kommenden Jahren zu einer ernstzunehmenden politischen Kraft werde. Mit Blick auf die Große Koalition bezeichnete der sächsische AfD-Politiker Deutschland als "zerrissenes und zerrüttetes Land", dessen Wirtschaft von der Regierung zerstört werde.

    Regierungsbeteiligung zunächst auf kommunaler Ebene

    Eine künftige Regierungsbeteiligung der AfD hält Chrupalla für wahrscheinlich - wenn auch nicht bald und zunächst auf kommunaler Ebene. Solange die CDU an ihrer Politik festhalte und sich immer weiter den Linken und den Grünen nähere, werde die AfD weiter wachsen, sagte er im Interview mit der ARD. Der wiedergewählte Ko-Vorsitzende Meuthen warnte in seiner Rede vor den Grünen. Es handele sich um "Deutschland-Hasser", die niemals führende Kraft werden dürften.

    Der brandenburgische AfD-Vorsitzende Kalbitz rief seine Partei auf, in Westdeutschland stärker zu werden. Man brauche den Zuwachs im Westen, um als Volkspartei auf Bundesebene breit aufgestellt zu sein. Kalbitz wurde auf dem Parteitag als Beisitzer im Bundesvorstand bestätigt. Er bekannte sich zur AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

    Chrupalla: "Der Flügel ist eine Strömung wie in anderen Parteien auch"

    Im Interview mit der ARD warf Chrupalla dem Verfassungsschutz vor, politisch motiviert zu handeln. Die Behörde werde "hauptsächlich dazu genutzt, um die größte Oppositionspartei zu beschädigen und anzugreifen". Chrupalla betonte, er halte den rechtsnationalen "Flügel" für "eine Strömung wie in anderen Parteien auch". So sei die Werteunion in der CDU rechts verortet, ebenso wie der Seeheimer Kreis in der SPD. "Wir werden alle Strömungen in unserer Partei mitnehmen."

    In seiner Vorstellungsrede hatte Chrupalla auch gesagt, die bürgerliche Mitte erreiche man nur mit Vernunft - dazu brauche es keine drastische Sprache. Man müsse allerdings die Probleme in diesem Land ansprechen dürfen - auch mit drastischen Worten wie "Messerintegration".

  • MaltaPremierminister Muscat kündigt Rücktritt an

    Mehr als zwei Jahre nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia hat der maltesische Premierminister Muscat seinen Rückzug angekündigt.

    Er werde seiner Partei vorschlagen, im Januar einen neuen Vorsitzenden zu wählen, sagte Muscat. So lange werde er als Ministerpräsident im Amt bleiben. Muscat war wegen des immer noch unaufgeklärten Anschlags auf die Journalistin weiter unter Druck geraten.

    Dieses Wochenende demonstrierten nahezu 20.000 Menschen und forderten Aufklärung. Gestern war der Unternehmer Fenech offiziell angeklagt worden. Er muss sich unter anderem wegen Beihilfe zum Mord verantworten. Fenech, der vor Gericht jegliche Schuld von sich wies, soll enge Verbindungen zur maltesischen Regierung haben.

  • Weltklimakonferenz in MadridGroße Aufgaben, wenig Zeit

    Nach Ansicht vieler Forscher bleibt nicht mehr viel Zeit, um den Klimawandel auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. Vor diesem Hintergrund beginnt in Madrid die 25. Weltklimakonferenz. Schon jetzt drängt die Zeit für Entscheidungen - und es müssen dicke Bretter gebohrt werden.

    Es geht vor allem um drei große Themen: höhere Selbstverpflichtungen der Staaten für mehr Klimaschutz, eine Einigung auf Regeln für einen globalen Emissionshandel und das Streben nach mehr Tempo für einen globalen Klimaschutz. Erwartet werden in Madrid rund 25.000 Besucher und Teilnehmer, darunter Staats- und Regierungschefs, Wissenschaftler, Unterhändler und Aktivisten. Auch die USA schicken Vertreter, obwohl die Vereinigten Staaten ihren Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen erklärt haben.

    Darin haben sich die Staaten 2015 vorgenommen, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Seitdem dienen die UNO-Gipfel der Umsetzung des Abkommens. So sollen die Unterzeichnerstaaten im kommenden Jahr eigene Klimaschutzpläne vorlegen. In Madrid außerdem auf der Tagesordnung: Eine Verständigung darüber, wie arme Staaten für Zerstörungen entschädigt werden, die durch die Folgen des Klimawandels verursacht werden.

    Guterres: "Die Natur zahlt mit gleicher Münze zurück"

    UNO-Generalsekretär Guterres nannte die derzeitigen Maßnahmen der Weltgemeinschaft gegen den Klimawandel "völlig unzureichend". Er sprach von einem "Krieg gegen die Natur", der beendet werden müsse, da die Natur "mit gleicher Münze zurückzahle".

    Der UNO-Generalsekretär warf insbesondere den großen Industriestaaten Untätigkeit vor und erklärte, die Länder mit dem größten CO2-Ausstoß würden ihren Teil nicht erledigen. Ohne diese Maßnahmen seien die Klimaziele aber nicht zu erreichen. Die Weltgemeinschaft hatte sich 2015 beim Klimagipfel in Paris auf das Ziel geeinigt, die globale Klimaerwärmung auf unter zwei Grad zu beschränken.

    Forschende: "Wir nähern uns den 'tipping points'"

    Möglich ist das nach Ansicht vieler Forscherinnen und Forscher noch - aber die Zeit wird langsam knapp. Die Auswirkungen des Klimawandels, die bislang beobachtet werden, entsprächen den Vorhersagen, sagt Hans-Otto Pörtner, Forscher am Alfred-Wegener-Institut und Autor für den Weltklimarat IPCC: "Wir haben einige Phänomene wie extreme Niederschläge, Hitzeperioden, die Intensität von Stürmen vor allen Dingen in den Tropen, wo wir sagen müssen: Ja, das liegt im Rahmen dessen, was wir aus den Projektionen erwarten würden."

    Entscheidend ist nach Angaben der Forscher vor allem die Frage, wann die sogenannten "tipping points" erreicht werden, die das Tempo des Klimawandels deutlich beschleunigen könnten. Forschende unter anderem des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung kamen zu dem Ergebnis, dass diese Grenzwerte früher erreicht werden könnten als bislang gedacht. Dazu zählen nach ihren Angaben die Entwaldung des Amazonasgebiets sowie der Rückgang der Eisdecke auf Grönland und in der Antarktis.

    Rekordwerte von Treibhausgasen in der Atmosphäre

    Die Konzentration von CO2, aber auch von Methan und Lachgas in der Atmosphäre hat inzwischen Rekordwerte erreicht. Zudem sehen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Hinweise darauf, dass auch ein Temperaturanstieg um zwei Grad dem Planeten großen Schaden zufügen würde. UNO-Klimachefin Espinosa formuliert es so: "Die Wissenschaft sagt uns, wir sind noch rechtzeitig dran." Das bedeute nicht, die Welt bis morgen zu ändern - aber man müsse die Entscheidungen heute treffen.

    Vorschläge zum Emissionshandel gibt es seit Jahrzehnten: Länder und Unternehmen sollen durch einen Preis für Kohlendioxid als eines der wichtigsten Treibhausgase dazu gebracht werden, ihre Emissionen zu verringern. Ziel ist es insbesondere, fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Unter anderem die EU hat bereits Systeme zum Emissionsrechtehandel eingeführt - auf globaler Ebene gestaltet sich dies allerdings schwierig.

    "Die Mehrheit lebt wie ökologische Vandalen"

    Der Wirtschaftswissenschaftler Paech von der Universität Siegen beklagt außerdem ein scheinheiliges Verhalten unter Verbrauchern. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, inmitten der Klagerufe über die Klimakrise sei ausgerechnet die Nachfrage nach jenem Luxus am stärksten gewachsen, der einen immensen Ausstoß an Treibhausgasen mit sich bringe, etwa Kreuzfahrten, SUVs, Digitalelektronik und größerer Wohnraum. Hier offenbare sich die Lebenslüge einer Gesellschaft, "deren Mehrheit meint, sie sei klimakompetent, aber lebt wie ökologische Vandalen".

    Der UNO-Gipfel in Madrid dauert bis zum 13. Dezember.

  • Vor AgrargipfelHabeck (Grüne) fordert Systemwechsel für Landwirtschaft

    Der Co-Vorsitzende der Grünen, Habeck, hat Verständnis für die Proteste der Bauern in Deutschland gezeigt.

    Die Landwirte befänden sich in einer schwierigen Situation, sagte Habeck dem Deutschlandfunk. Die Bauern müssten große Mengen zu billigen Preisen produzieren. Dies führe zu einer Entwertung von Lebensmitteln. Habeck warb für einen Systemwechsel in der Agrarpolitik und der Agrarförderung. So sollten Bauern höher vergütet werden und Verbraucher ihre Konsumgewohnheiten ändern.

    Umweltschutz als integralen Bestandteil des Wirtschaftens begreifen

    Habeck betonte, würde man Umwelt-, Tier- und Pflanzenschutz als integralen Bestandteil des Wirtschaftens begreifen, müsste man nicht so viele Auflagen verhängen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die intensive Tierhaltung. Gäbe es weniger Nitrat im Grundwasser, müsste man nicht so stark "mit der Düngeregulierung rumfuchteln". Habeck appellierte an die Bundesregierung, ihre Agrarpolitik zu überdenken. Die Union müsse sich eingestehen, dass sie in den vergangenen 30 Jahren auf das falsche Pferd gesetzt habe. Das sei die intellektuelle Schwelle, über die im Landwirtschaftsministerium nicht rübergegangen werde, kritisierte der Grünen-Politiker.

    Bundeskanzlerin Merkel empfängt heute Vertreter der deutschen Bauernverbände zu einem sogenannten Agrargipfel in Berlin. Einer der Hauptstreitpunkte ist die Düngeverordnung, die wegen der zu hohen Nitratbelastung des Grundwassers in Deutschland verschärft werden soll. Vor wenigen Tagen hatten in Berlin 15.000 Bauern gegen die Agrarpolitik der Regierung protestiert.

  • Kramp-KarrenbauerKein Platz für Radikale in der Bundeswehr

    Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat vor dem Hintergrund eines neuen Falls von Rechtsextremismus im Kommando Spezialkräfte ein hartes Vorgehen angekündigt. Jeder, der in irgendeiner Art und Weise radikal bei der Bundeswehr auffalle, habe dort keinen Platz, sagte sie bei einem Besuch im Kosovo.

    Das gelte insbesondere für das KSK, denn das sei ein Aushängeschild. Bei jedem neuen Fall müsse untersucht werden, ob dahinter Netzwerke steckten. Deshalb habe der Militärische Abschirmdienst eine Arbeitsgruppe eingerichtet, erklärte Kramp-Karrenbauer.

    Zuvor hatte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der "Bild am Sonntag" bestätigt, dass ein Unteroffizier in der Feldwebellaufbahn schnellstmöglich vom Dienst beim KSK suspendiert wird. Er soll überzeugter Rechtextremist sein. Dem Zeitungsbericht zufolge werden auch zwei Stabsoffiziere verdächtigt. Sie sollen den Hitlergruß gezeigt haben.

    Erst im Frühjahr war ein Oberstleutant vom Dienst suspendiert worden, weil er rechtextremistische Inhalte über soziale Netzwerke verbreitet haben soll.

  • EU-KommissionVon der Leyen fordert ausreichend Geld für Europa

    Zum Amtsantritt hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine ausreichende Finanzierung der Europäischen Union gefordert.

    Es müsse genug finanziellen Spielraum für die Modernisierung in der Europäischen Union geben, sagte die CDU-Politikerin in Brüssel. In den kommenden Wochen steht die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2027 an. Von der Leyen betonte, in den Zielen stimme ihr Programm weitgehend mit der Agenda der EU-Staaten überein. Wichtigste Punkte seien der Wandel zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 und die Digitalisierung.

    Von der Leyen hat heute ihre fünfjährige Amtszeit an der Spitze der Europäischen Kommission angetreten. Die Verzögerung war entstanden, weil zunächst drei Kandidaten ausgetauscht werden mussten. Das EU-Parlament hatte sie abgelehnt.

  • Fußball BundesligaMönchengladbach verteidigt Tabellenführung

    In der Fußball-Bundesliga hat Borussia Mönchengladbach gegen den SC Freiburg mit 4:2 gewonnen.

    Damit liegt Mönchengladbach einen Punkt vor Leipzig an der Tabellenspitze. Freiburg ist jetzt Sechster.

    Im zweiten Sonntagsspiel unterlag Wolfsburg gegen Bremen mit 2:3.

  • Äthiopien-BesuchHeil und Müller wollen Firmen auf faire Produktion verpflichten

    Bundesentwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil wollen gemeinsam gegen ausbeuterische Arbeit vorgehen.

    Notfalls müssten deutsche Firmen per Gesetz zu fairer Produktion im Ausland verpflichtet werden, erklärten sie bei einem Besuch in Äthiopien. Die internationale Verantwortung, die Deutschland trage, dürfe sich nicht allein aufs Militärische beschränken, sagte Heil. Müller fügte hinzu, Wertschöpfung müsse in den Ländern erfolgen, wo produziert werde. Als Beispiel nannte der CSU-Politiker die Kaffee-Produktion. In Äthiopien bekämen die Menschen nur 50 Cent pro Kilo, in deutschen Geschäften werde es für acht Euro verkauft.

    Müller und Heil wollen morgen mit dem äthiopischen Ministerpräsidenten und Friedensnobelpreisträger Ahmed Ali zusammentreffen.

  • SachsenCDU, Grüne und SPD präsentieren Koalitionsvertrag

    In Sachsen haben CDU, Grüne und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.

    Ministerpräsident Kretschmer von der CDU sagte in Dresden, es sei geglückt, eine Koalition zu bilden, die stabil und in gegenseitigem Vertrauen fünf Jahre für das Land arbeiten wolle. Man habe das gemeinsame Ziel, Sachsen zu einem innovativen, weltoffenen und lebenswerten Land zu machen. SPD-Landeschef Dulig erklärte, das Bündnis könne Sachsen gerechter machen.

    CDU, SPD und Grüne hatten knapp sechs Wochen über ihr sogenanntes Kenia-Bündnis verhandelt. Über den Koalitionsvertrag wollen SPD und Grüne noch ihre Mitglieder abstimmen lassen, bei der CDU soll ein Parteitag die Koalition endgültig besiegeln.

    Die CDU war bei der Landtagswahl am 1. September stärkste Kraft vor der AfD geworden.

  • Wilhelm-Leuschner-MedailleHessen zeichnet ermordeten Walter Lübcke posthum aus

    Der ermordete Kasseler Regierungspräsident Lübcke ist posthum mit der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen geehrt worden.

    Ministerpräsident Bouffier verlieh Lübcke die Wilhelm-Leuschner-Medaille. Mit dem Preis ehrt Hessen Menschen, die sich besonders für eine demokratische Gesellschaft engagieren. Lübcke hatte sich für eine liberale Flüchtlingspolitik eingesetzt. Er wurde am 2. Juni erschossen.

    Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Tatmotiv aus. Ein Verdächtiger sitzt in Untersuchungshaft.

  • Den HaagPolizei geht nach Messerangriff nicht von Terror aus

    Nach dem Messerangriff in Den Haag gibt es laut der Poizei keine Hinweise auf ein terroristisches Motiv.

    Beim Verhör des festgenommenen Obdachlosen sei nichts Entsprechendes herausgekommen, teilte die Polizei mit. Die Ermittlungen zu dem Angriff am Freitag dauerten an. Bei der Messerattacke waren drei Jugendliche verletzt worden.

  • WestjordanlandIsrael will neues jüdisches Viertel in Hebron bauen

    Israel will inmitten der geteilten Stadt Hebron im Westjordanland ein neues jüdisches Viertel bauen.

    Wie Verteidigungsminister Bennett mitteilte, soll dafür ein seit 1994 geschlossener palästinensischer Großmarkt abgerissen werden. Die palästinensischen Geschäfte im Erdgeschoss sollten aber bestehen bleiben. Die israelische Friedensorganisation Peace Now kritisierte die Baupläne. Ein neues jüdisches Viertel in der Stadt werde Israel moralisch, sicherheitspolitisch und juristisch schweren Schaden zufügen, sagte eine Sprecherin.

    Hebron ist seit 1998 zweigeteilt. In der Stadt mit mehr als 200.000 Palästinensern leben rund 800 israelische Siedler.

  • HongkongDemonstranten bedanken sich für US-Unterstützung

    In Hongkong sind Anhänger der Demokratiebewegung wieder auf die Straße gegangen.

    Tausende Demonstranten zogen durch das Einkaufsviertel Tsim Tsa Tsiu. Zuvor hatten sich zahlreiche Aktivisten vor dem US-Konsulat versammelt. Sie wollten sich damit für die Unterstützung Washingtons bedanken. Die Demonstranten schwenkten US-Flaggen und Banner mit der Aufschrift "Lasst uns Hongkong wieder großartig machen". Heute früh war es bei einer weiteren Demonstration zu Zusammenstößen gekommen. Die Polizei setzte Tränengas ein.

    Die chinesische Regierung warf der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Bachelet, unterdessen vor, die Demonstranten zu ermutigen, noch mehr Gewalt anzuwenden. Bachelet hatte in der "South China Morning Post" eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt in der Sonderverwaltungszone gefordert.

  • BagdadParlament bestätigt Rücktritt von Regierungschef Mahdi

    Das irakische Parlament hat den Rücktritt von Ministerpräsident Mahdi und dessen Regierung bestätigt.

    Die Abstimmung in Bagdad erfolgte zwei Tage, nachdem Mahdi angekündigt hatte, sein Amt niederzulegen. Das irakische Staatsfernsehen berichtet, bis zu seiner Ablösung werde er die Regierungsgeschäfte weiterführen.

    Seit Anfang Oktober gibt es im Irak Massenproteste gegen Mahdi. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten sowie Polizei und Armee wurden nach Angaben der Menschenrechtskommission des Parlaments mindestens 380 Menschen getötet.

  • LufthansaStreik der Caterer abgesagt

    Die Gewerkschaft Verdi hat den für morgen geplanten Streik bei der Lufthansa-Cateringtochter LSG abgesagt.

    Das teilte Verdi in Berlin mit. Der Vorstand der Fluggesellschaft habe kurzfristig ein verbessertes Angebot vorgelegt. Es sei zu begrüßen, dass sich die Lufthansa auf die Gewerkschaft zubewege, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Wesenick. Man habe beim Thema Streik aber lediglich auf die Pausentaste gedrückt.

    Hintergrund des Konflikts ist der bevorstehende Verkauf von LSG Sky Chefs an das Unternehmen Gate Gourmet. Verdi hatte die Angebote der Lufthansa zur Einkommenssicherung der Beschäftigten als unzureichend kritisiert.

  • Marion Dönhoff PreisDonald Tusk und Fridays for Future ausgezeichnet

    Der bisherige EU-Ratspräsident Tusk hat den Marion-Dönhoff-Preis für internationale Verständigung und Versöhnung erhalten.

    Den Förderpreis erhielt die Klimaschutz-Bewegung "Fridays for Future". Die mit jeweils 20.000 Euro dotierten Auszeichungen wurden im Deutschen Schauspielhaus Hamburg verliehen. Tusk werde geehrt, weil er als polnischer Ministerpräsident und Abgeordneter einen bedeutenden Beitrag zum Aufbau eines demokratischen und freien Polens geleistet habe, hieß es in der Begründung der Jury. "Fridays for Future" habe länderübergreifend eine ganze Generation mobilisiert, für eine gemeinsame Zukunft zu kämpfen.

  • KlassikDirigent Mariss Jansons gestorben

    Der lettische Dirigent Mariss Jansons ist tot.

    Wie eine Sprecherin der Wiener Philharmoniker mitteilte, starb er im Alter von 76 Jahren. Jansons zählte zu den bedeutendsten Dirigenten weltweit. Zuletzt leitete er das Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks. Der lettische Außenminister Rinkevics würdigte Jansons' Leidenschaft, positive Energie und Inspiration.

  • Katholische KircheSynodaler Weg eröffnet

    Mit Gottesdiensten in vielen großen Bischofskirchen ist ein neuer Reformdialog der katholischen Kirche in Deutschland eröffnet worden.

    Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Marx, und die Vizepräsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Kortmann, entzündeten im Münchner Liebfrauendom gemeinsam eine Synodalkerze. Kardinal Marx sagte in seiner Predigt, es gehe darum, aufeinander zu hören und auch bei unterschiedlichen Meinungen zur Einmütigkeit zu finden.

    Mit dem Synodalen Weg wollen die Bischöfe und das ZdK über die Zukunft kirchlichen Lebens in Deutschland beraten. Ein Ziel ist es, nach dem Missbrauchsskandal verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Schwerpunktthemen sind die Sexualmoral, die priesterliche Lebensform, Macht und Gewaltenteilung sowie die Rolle von Frauen in der Kirche. Die erste Synodalversammlung beginnt am 30. Januar in Frankfurt. Diese soll wie alle anderen Beratungen live im Internet übertragen werden.

  • Vor AgrargipfelKlöckner sagt Beteiligung der Bauern bei Umweltvorgaben zu

    Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat vor dem morgigen Agrargipfel eine Beteiligung der Bauern bei weiteren Umweltschutzvorgaben zugesagt.

    Man wolle die Branche einbinden und gemeinsam Lösungen entwickeln, damit die Landwirtschaft in Deutschland eine Zukunft habe, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Beim Insektenschutz gebe es gute Beispiele aus der landwirtschaftlichen Praxis. Bauernpräsident Rukwied sagte, man sei offen für neue Umweltmaßnahmen. Verbote seien jedoch keine gute Basis für die zukünftige Agrarpolitik. Grünen-Chef Habeck forderte einen Systemwechsel in der Landwirtschaft. Von den Steuermilliarden, die jährlich in die Landwirtschaft flössen, dürften künftig nur jene Bauern profitieren, die mehr für Umwelt und Tierwohl täten, sagte er gegenüber der Funke-Mediengruppe.

    Zum Agrargipfel im Kanzleramt kommen morgen Vertreter von rund 40 landwirschaftlichen Organisationen und Verbänden.

  • Flughafen BERKosten steigen um weitere 300 Millionen

    Die Kosten für den Hauptstadtflughafen BER fallen einem Medienbericht zufolge noch höher aus als geplant.

    Danach benötigt die Flughafengesellschaft von 2021 bis 2024 fast 300 Millionen Euro mehr als bislang veranschlagt. Das schreibt die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht an die Gesellschafter. Allein für die Fertigstellung des Hauptterminals fehlten 212 Millionen Euro. Insgesamt würden die Kosten des Gebäudes damit auf 2,6 Milliarden Euro steigen. - Erst am Freitag hatte Flughafenchef Lütke Daldrup den 31. Oktober 2020 als neuen Eröffnungstermin für den BER bekannt gegeben. Ursprünglich sollte der Flughafen 2011 in Betrieb gehen.

  • BundeswehrSoldaten unter Rechtsextremismus-Verdacht

    Beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr stehen weitere Soldaten unter Rechtsextremismusverdacht.

    Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der "Bild am Sonntag" bestätigte, wird ein Unteroffizier in der Feldwebellaufbahn schnellstmöglich vom Dienst beim KSK suspendiert. Er soll überzeugter Rechtextremist sein. Dem Zeitungsbericht zufolge werden auch zwei Stabsoffiziere verdächtigt. Sie sollen den Hitlergruß gezeigt haben. Der Ministeriumssprecher betonte, dass bisher keine Erkenntnisse über rechtsextreme Netzwerke innerhalb der Bundeswehr vorlägen.

    Der Militärische Abschirmdienst beobachtet aktuell verstärkt rechtsextreme Tendenzen bei der Bundeswehr. MAD-Chef Gramm sprach zuletzt von rund 20 Verdachtsfällen beim KSK. Erst im Frühjahr war ein Oberstleutnant vom Dienst suspendiert worden, weil er rechtsextremistische Inhalte über soziale Netzwerke verbreitet haben soll.

  • "Adveniat" und "Brot für die Welt"Kirchen eröffnen Spendenaktionen

    Die beiden großen Kirchen haben am heutigen 1. Advent ihre diesjährigen Spendenkampagnen eröffnet.

    Mit einem Festgottesdienst in der Rendsburger Christkirche startete die evangelische Hilfsorganisation "Brot für die Welt" ihre 61. bundesweite Aktion. Sie steht erneut unter dem Motto "Hunger nach Gerechtigkeit". Das katholische Hilfswerk "Adveniat" eröffnete seine Weihnachtskampagne mit einem Gottesdienst in Freiburg. Im Fokus von "Adveniat" steht in diesem Jahr die Jugend in Lateinamerika.

  • Airbus16 Mitarbeiter wegen Weitergabe von Bundeswehr-Unterlagen entlassen

    Der Rüstungs- und Luftfahrtkonzern Airbus hat 16 Mitarbeiter fristlos entlassen, die geheime Unterlagen der Bundeswehr widerrechtlich besessen und weitergegeben haben sollen.

    Ein Unternehmenssprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Welt am Sonntag". Die Staatsanwaltschaft München ermittelt nach eigenen Angaben weiter in dem Fall. Es gehe um den Vorwurf des Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Airbus selbst hatte die Behörden im September über einen möglicherweise rechtswidrigen Umgang von Mitarbeitern mit Kundendokumenten informiert. Es gehe um zwei Projekte im Bereich der Nachrichtentechnik.

  • AustralienNeue Kameras erkennen Telefonate am Steuer

    Der australische Bundesstaat New South Wales hat im Straßenverkehr ein Kamerasystem installiert, mit dem verbotene Telefonate am Steuer erfasst werden.

    Wie das beauftragte Unternehmen Transport for NSW mitteilte, soll damit die Zahl der Todesfälle binnen zwei Jahren um ein Drittel reduziert werden. Bei Verkehrsunfällen kamen in diesem Jahr in New South Wales bislang 329 Menschen ums Leben. Die Kameras nutzen künstliche Intelligenz, um Fahrer mit Telefonen am Ohr automatisch zu erkennen. Die Verdachtsfälle würden dann von Bevollmächtigten überprüft. In den ersten drei Monaten sollen Betroffene eine schriftliche Verwarnung erhalten. Nach der Erpobungsphase werden bei Verstößen standardmäßig 344 australische Dollar beziehungsweise 457 australische Dollar in einer Schulzone fällig. Die Niederlande hatten im Oktober ein ähnliches Kamerasystem in Betrieb genommen.

  • IndienBillionenschwere Investitionen für die Wirtschaft

    Indiens Regierung will mit billionenschweren Investitionen in die Infrastruktur die schwächelnde Konjunktur ankurbeln.

    Finanzministerin Sitharaman nannte auf einem Wirtschaftsgipfel in Mumbai eine Summe von umgerechnet rund 1,3 Billionen Euro, berichten lokale Medien. Erste Projekte sollen demnach noch in diesem Monat angekündigt werden. Das indische Bruttoinlandsprodukt hatte zuletzt mit 4,5 Prozent ein so schwaches Wachstum verzeichnet wie seit mehr als sechs Jahren nicht mehr. Um gegenzusteuern, hatte die Regierung bereits die Körperschaftsteuer gesenkt und die Privatisierung von Staatsfirmen vorangetrieben.

  • HongkongChina wirft UNO-Kommissarin unangemessene Äußerungen vor

    China hat der UNO-Menschenrechtskommissarin Bachelet unangemessene Äußerungen zur Lage in Hongkong vorgeworfen.

    In einer Erklärung der chinesischen Mission bei den Vereinten Nationen heißt es, Bachelet mische sich in die inneren Angelegenheiten des Landes ein. Zudem würden Randalierer durch sie ermutigt, noch mehr Gewalt anzuwenden. Deren Vorgehen habe nichts mit Menschenrechten oder Demokratie zu tun.

    Bachelet hatte in einem Beitrag für die "South China Morning Post" unter anderem angeregt, dass die Berichte über exzessive Polizeigewalt unabhängig untersucht werden sollten. Zudem rief die Hochkommissarin die Regierung in Hongkong zu einem umfassenden Dialog mit den Demonstranten auf, um die Krise zu lösen.

    Seit Monaten gibt es in der chinesischen Sonderverwaltungszone Proteste gegen die Regierung. Immer wieder kommt es dabei zu Zusammenstößen mit der Polizei.

  • G20Saudi-Arabien hat Vorsitz übernommen

    Saudi-Arabien hat den Vorsitz der G20-Staaten übernommen.

    Das Königreich löst damit Japan an der Spitze der Gruppe der führenden Wirtschaftsmächte ab. Der nächste Gipfel soll in der Hauptstadt Riad stattfinden. Es ist das erste Treffen der G20 in der arabischen Welt. Die saudische Präsidentschaft ist wegen der Menschenrechtslage in dem Land und der Beteiligung am Jemen-Krieg umstritten. Zu den G20 gehören neben der Europäischen Union 19 führende Wirtschaftsnationen, darunter Deutschland.

  • NamibiaPräsident Geingob gewinnt Wahl

    In Namibia hat Staatschef Geingob die Präsidentenwahl gewonnen.

    Nach Angaben der Wahlkommission erhielt er bei der Abstimmung am Mittwoch 56,3 Prozent der Stimmen. Geingob ist seit 2015 an der Macht. Seine Partei Swapo gewann die gleichzeitig stattfindende Parlamentswahl. Sie erzielte aber erstmals seit der Unabhängigkeit Namibias keine Zweidrittel-Mehrheit.

    Die Swapo kämpfte einst gegen Südafrikas Apartheidregierung, die bis 1990 auch Namibia kontrollierte. Von 1884 bis 1915 war Namibia deutsche Kolonie. Derzeit führt die Bundesregierung mit Windhuk Gespräche über die Aufarbeitung der Verbrechen während der Kolonialzeit. Ziel ist laut Entwicklungsminister Müller, diese nach den Wahlen zu beenden.

  • SPDArbeitsminister Heil will Vize-Parteichef werden

    Bundesarbeitsminister Heil will auf dem SPD-Parteitag für das Amt eines stellvertretenden Vorsitzenden kandidieren.

    Nach dem Votum der SPD-Basis für das Führungsduo Esken und Walter-Borjans sagte Heil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, jetzt gelte es, die Partei zusammenzuhalten. Wenn sein Bezirk dies wolle, werde er als SPD-Vize kandidieren. Heil sprach sich zugleich klar für eine Fortführung der großen Koalition aus.

  • MexikoMindestens 14 Tote bei Schießerei von Kartell und Polizei

    In einer mexikanischen Kleinststadt nahe der Grenze zu den USA sind mindestens 14 Personen bei einer Schießerei getötet worden.

    Nach Regierungsangaben handelt es sich bei den Opfern um zehn mutmaßliche Mitglieder eines Kartells und vier Polizisten. Die Kartellmitglieder sollen in der Stadt Villa Union in Büros der örtlichen Behörden eingedrungen sein, woraufhin zahlreiche Sicherheitskräfte ausrückten.

    Derzeit sorgt der Umgang mit kriminellen Banden im Land zu Spannungen mit den Vereinigten Staaten. US-Präsident Trump hatte zuletzt erklärt, er werde mexikanische Drogenkartelle als Terrororganisationen einstufen. Die Regierung von Präsident Lopez Obrador lehnt jegliche Einmischung aus Washington ab.

  • Tel AvivTausende Israelis demonstrieren gegen Netanjahu

    Mehrere Tausend Israelis haben in Tel Aviv gegen Ministerpräsident Netanjahu demonstriert.

    Die Teilnehmer der Kundgebung forderten Netanjahu auf, angesichts der gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe zurückzutreten. Zu der Demonstration hatte die sogenannte "Bewegung für Qualitätsregierung" aufgerufen.

    Das Justizministerium hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident angeklagt wird. Netanjahu sprach von einem Putschversuch und kritisierte die Justiz.

  • Verwaltungsgericht GießenNPD-Wahlplakat mit Slogan "Migration tötet" stellt laut Richter teilweise Realität dar

    Wahlplakate der rechtsextremen NPD mit dem Slogan "Migration tötet" sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gießen nicht volksverhetzend, sondern beschreiben teilweise die Realität. Für den zuständigen Richter ist "der objektive Aussagegehalt 'Migration tötet' eine empirisch zu beweisende Tatsache".

    Das geht aus einem Urteil hervor, über das das Redaktionsnetzwerk Deutschland und das Rechtsmagazin "Legal Tribune Online" berichten. Demnach kommt das Gericht in seiner Entscheidung zu dem Schluss, dass die Gemeinde Ranstadt den hessischen Landesverband der NPD nicht dazu auffordern durfte, im Europawahlkampf die Plakate mit dem Spruch "Stoppt die Invasion: Migration tötet" zu entfernen.

    Der Richter, der das Urteil alleine fällte, begründet seine Entscheidung mit den "historischen Wanderungsbewegungen", für die er Beispiele aus der Zeit von 3.000 vor Christus bis in die Gegenwart findet: Von der "Entstehung der Sahara", die eine Wanderungsbewegung auslöste, über den Auszug der Israeliten aus Ägpyten bis zur europäische Besiedelung Amerikas spannt er einen weiten Bogen. "Aus den zitierten beispielhaften historischen Wanderungsbewegungen wird deutlich, dass Migration tatsächlich in der Lage ist, Tod und Verderben mit sich zu bringen", so der Richter.

    "Ein schleichender Untergang wie einst im römischen Weltreich"

    Seine Urteilsbegründung reichert der Jurist zudem mit Zahlen an, die eine gestiegene Kriminalität von Zuwanderern beispielsweise bei Sexual- und Tötungsdelikten belegen sollen. Es folgen Hinweise zur Kölner Silvesternacht 2015, zu Salafismus, Ehrenmorden und Blutrache. "Hier eine reale Gefahr zu negieren hieße, die Augen vor der Realität zu verschließen", heißt es. Und: "In der Tat hat die Zuwanderungsbewegung nach Deutschland ab dem Jahr 2014/2015 zu einer Veränderung innerhalb der Gesellschaft geführt, die sowohl zum Tode von Menschen geführt hat als auch geeignet ist, auf lange Sicht zum Tod der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu führen. Sollte die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr in der Lage sein, das Gewaltmonopol innerhalb ihrer Grenzen effektiv und wirksam auszuüben, ist hiermit ein schleichender Untergang verbunden, wie es einst im römischen Weltreich auch der Fall war."

    Der Klage der NPD gibt der Richter daher statt, denn: "Gerade in Zeiten politischer Wahlwerbung kann es daher dem Kläger (der NPD, Anm. d. Redaktion) nicht verwehrt sein, mit den inkriminierten Plakaten auf möglicherweise in Deutschland herrschende Missstände hinzuweisen und für ihre Ziele zu werben."

    Berufung ist möglich

    Das Urteil vom 9. August ist noch nicht rechtskräftig. Der Richter ließ wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof zu (Az.: 4 K 2279/19.GI). Nach Angabe des Rechtsmagazin "Legal Tribune Online" hat die beklagte Stadt bereits Berufung eingelegt. Eine Entscheidung wird erst im kommenden Jahr fallen.

    Dem Magazin zufolge handelt es sich bei dem Richter um keinen Unbekannten. Er sei am Verwaltungsgericht Gießen auch verantwortlich für Asylsachen und habe die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylrecht massiv angegriffen.

  • Messerangriff in LondonDebatte über vorzeitige Haftentlassung

    Nach dem Messerattentat von London ist in Großbritannien eine Debatte über die vorzeitige Entlassung von Häftlingen entbrannt.

    Der britische Premierminister Johnson sprach sich bei einem Besuch am Tatort für härtere Strafen für Schwer- und Gewaltverbrecher aus. Zugleich betonte er, alle sollten die Haftstrafe absitzen, zu der sie verurteilt worden seien.

    Zuvor war bekannt geworden, dass es sich bei dem erschossenen Angreifer um einen 28-Jährigen handelte, der 2012 wegen terroristischer Straftaten verurteilt worden war. Im Dezember 2018 war er routinemäßig vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Der Mann hatte auf der "London Bridge" zwei Menschen mit dem Messer getötet und drei weitere verletzt, bevor er von einem Polizisten erschossen wurde.

  • EM 2020Deutschland in einer Gruppe mit Frankreich und Portugal

    Deutschland spielt bei der Europameisterschaft im kommenden Jahr in der Gruppenphase gegen Frankreich und Portugal.

    Das wurde am Abend in Bukarest ausgelost. Der dritte Gruppengegner wird erst im kommenden Jahr feststehen.

    Die EM wird in zwölf verschiedenen Ländern ausgetragen. Zum Eröffnungsspiel am 12. Juni in Rom treten Italien und die Türkei gegeneinander an.

  • WetterVielerorts bewölkt mit Schnee im Südwesten

    Das Wetter: Wechselnd bis stark bewölkt und meist trocken. Im Südwesten Niederschläge, teils als Regen, teils als Schnee. 0 bis 7 Grad. Morgen ebenfalls wechselnd bewölkt und meist trocken. An den Alpen und in den östlichen Mittelgebirgen leichter Schneefall. 0 bis 8 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Dienstag im Norden und Nordosten stark bewölkt und vereinzelt Regen. Sonst teils neblig-trüb, teils heiter. 0 bis 8 Grad.

Öffnen
  • SPD-MitgliederentscheidEsken und Walter-Borjans sollen SPD führen

    Beim SPD-Mitgliederentscheid hat sich in einer Stichwahl um den Parteivorsitz das Bewerberduo Esken/Walter-Borjans durchgesetzt. Das gab die kommissarische Vorsitzende Dreyer in Berlin bekannt. Sie erhielten rund 53 Prozent der Stimmen. Das Team Scholz/Geywitz kam auf gut 45 Prozent. Esken und Walter-Borjans gelten als Kritiker der Großen Koalition.

    Esken erklärte, die Partei müsse nun zusammenstehen. Daran wolle man arbeiten. Der unterlegene Bewerber, Finanzminister Scholz, sicherte den Wahlsiegern seine Unterstützung zu. Hinter der Entscheidung der Mitglieder müssten sich nun alle versammeln. Der Juso-Vorsitzende Kühnert schrieb auf Twitter, die Aufgabe der SPD sei eine historische. Er warb erneut für einen anderen Kurs seiner Partei. Esken und Walter-Borjans sollen auf einem Parteitag am 6. Dezember offiziell zur neuen Doppelspitze der Sozialdemokraten gewählt werden. Rund 425.600 Parteimitglieder waren vom 19. bis zum 29. November aufgerufen, über die Besetzung des Parteivorsitzes abzustimmen.

    Reaktionen der anderen Parteien

    Linken-Chefin Kipping sieht nach dem SPD-Mitgliederentscheid neue Chancen für linke Mehrheiten. Esken und Walter-Borjans hätten jetzt die Aufgabe, "die gute alte Dame Sozialdemokratie wieder auf Trab zu bringen", sagte Kipping. Deutschland brauche eine sozial-ökonomische Wende und das funktioniere nur mit Mehrheiten links der Union.

    Die AfD sieht die Große Koalition vor ihrem baldigen Ende. "Das wird zerbrechen", sagte der wiedergewählte AfD-Chef Meuthen. Mit der Entscheidung der SPD für das Duo aus Walter-Borjans und Esken seien "vorgezogene Neuwahlen ein großes Stück wahrscheinlicher geworden". Die zur stellvertretenden AfD-Vorsitzenden gewählte Alice Weidel sagte: "Ich wünsche mir Neuwahlen."

    Für CDU-Generalsekretär Ziemiak ändert sich mit dem SPD-Mitgliederentscheid zum neuen Führungsduo nichts an der Grundlage der Bundesregierung. Ziemiak sagte, er freue sich auf eine Zusammenarbeit. Ziemiak wich der Frage aus, ob die Union bereit sei, über Änderungen am Koalitionsvertrag zu verhandeln.

    Die Führungsspitze der Grünen hofft auf eine "faire, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit", hieß es in einer gemeinsam Erklärung der Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie der Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.

    Die FDP zeigte sich überrascht von dem Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung. Parteichef Lindner schrieb auf Twitter "Ich bin völlig baff." Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Buschmann, twitterte: "Die SPD versinkt im Chaos und droht, das Land mitzureißen. Merkel muss nun rasch klären, wie sie das Land regieren möchte. Teure Geschenke an SPD haben nichts gebracht. Kurswechsel muss her."

    Die designierten SPD-Vorsitzenden

    Die 58-jährige Saskia Esken gehört seit 2013 dem Bundestag an. Sie gehört dort zur Parlamentarischen Linken und hat gemeinsam mit ihrem Duo-Partner Walter-Borjans unter anderem die Unterstützung der Jusos in der SPD. Ein Arbeitsschwerpunkt von Esken ist die Gestaltung des digitalen Wandels. Im SPD-Kandidatenrennen meldete sie sich aber wiederholt auch mit sozialpolitischen Themen zu Wort, etwa der Forderung nach einem Weiterbildungsanspruch für Arbeitnehmer und nach einer Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Esken plädiert für einen raschen Ausstieg aus der „GroKo“.

    Der 67-jährige Walter-Borjans war von 2010 bis 2017 Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Bundesweit bekannt wurde er in dieser Zeit durch den Ankauf von Datenträgern mit Angaben zu Fällen von Steuerhinterziehung aus der Schweiz. Auch danach blieb der Kampf für mehr Steuergerechtigkeit ein Arbeitsschwerpunkt des SPD-Politikers. Die große Koalition im Bund sieht Walter-Borjans mit Skepsis, er plädiert aber anders als seine Duo-Partnerin für eine nochmalige Prüfung der Chancen für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses statt eines sofortigen Ausstiegs. Bis 1986 gehörte Walter-Borjans zu den Gründungsmitgliedern des ökologisch orientierten Verkehrsclub Deutschland (VCD).

  • SPDArbeitsminister Heil will Vize-Parteichef werden

    Bundesarbeitsminister Heil will auf dem SPD-Parteitag für das Amt eines stellvertretenden Vorsitzenden kandidieren.

    Nach dem Votum der SPD-Basis für das Führungsduo Esken und Walter-Borjans sagte Heil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, jetzt gelte es, die Partei zusammenzuhalten. Wenn sein Bezirk dies wolle, werde er als SPD-Vize kandidieren. Heil sprach sich zugleich klar für eine Fortführung der großen Koalition aus.

  • AfD-ParteitagChrupalla und Meuthen zu Vorsitzenden gewählt

    Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Braunschweig ihre Führung neu gewählt.

    Der Parteivorsitzende Meuthen wurde in seinem Amt bestätigt. Neuer Ko-Vorsitzender ist der sächsische Bundestagsabgeordnete Chrupalla. Der bisherige Parteichef Gauland war nicht mehr angetreten. Chrupalla sagte, der Osten fordere zurecht eine starke Stimme im Bundesvorstand. Meuthen kündigte in seiner Bewerbungsrede an, die AfD regierungswillig und -fähig zu machen.

    Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden die Fraktionsvorsitzende Weidel sowie die Bundestagsabgeordneten Brandner und von Storch gewählt.

    Mehr als 20.000 Menschen demonstrierten nach Polizeiangaben in Braunschweig weitgehend friedlich gegen die AfD.

  • LufthansaMontag Streik bei Catering-Sparte

    Die Gewerkschaft Verdi hat für Montag die Beschäftigten der Lufthansa-Catering-Tochter LSG zu einem 24-stündigen Streik aufgerufen.

    Verdi erklärte in Berlin, man rechne vor allem in Frankfurt und München mit Ausfällen und Verspätungen insbesondere bei Langstreckenflügen. Hintergrund des Konflikts ist der angekündigte Verkauf des europäischen LSG-Teils an die Schweizer Gategroup. Die Gewerkschaft erklärte, man fordere die Lufthansa auf, vor der Unterzeichnung des Kaufvertrags das Einkommen der rund 7.000 deutschen Beschäftigten der LSG tarifvertraglich abzusichern.

  • JournalistenmordAnklage in Malta gegen Geschäftsmann

    Mehr als zwei Jahre nach dem Mord an der regierungskritischen Journalistin Daphne Caruana Galizia auf Malta ist der Geschäftsmann Fenech offiziell wegen Beihilfe zum Mord angeklagt worden.

    Bei der Anklageerhebung befanden sich auch die Angehörigen der Journalistin im Gerichtssaal. Fenech wurde nach dem Gerichtstermin wieder in Untersuchungshaft genommen. Er war in der vergangenen Woche auf seiner Jacht festgenommen worden. Caruana Galizias Familie hält ihn für einen der Auftraggeber des Mordes. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet unter Berufung auf Ermittler, Fenech habe im Polizeiverhör den langjährigen Büroleiter des maltesischen Regierungschefs Muscat, Schembri, beschuldigt, den Mord in Auftrag gegeben zu haben.

    Gegen drei Männer, die den Anschlag ausgeführt haben sollen, laufen Mordermittlungen. Bisher ist aber unklar, wer hinter der Tat steckt.

    Mehrere Regierungmitglieder waren in den vergangenen Tagen wegen des Skandals zurückgetreten. Auch Regierungschef Muscat wird nach Angaben aus seiner Partei sein Amt abgeben.

  • Tel AvivTausende Israelis demonstrieren gegen Netanjahu

    Mehrere Tausend Israelis haben in Tel Aviv gegen Ministerpräsident Netanjahu demonstriert.

    Die Teilnehmer der Kundgebung forderten Netanjahu auf, angesichts der gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe zurückzutreten. Zu der Demonstration hatte die sogenannte "Bewegung für Qualitätsregierung" aufgerufen.

    Das Justizministerium hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident angeklagt wird. Netanjahu sprach von einem Putschversuch und kritisierte die Justiz.

  • Den HaagPolizei nimmt nach Messerangriff Verdächtigen fest

    Nach dem Messerangriff mit drei Verletzten in Den Haag hat die niederländische Polizei einen Verdächtigen festgenommen.

    In der Innenstadt von Den Haag sei ein 35 Jahre alter Mann ohne festen Wohnsitz festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Bei dem Messerangriff waren am Freitag drei Jugendliche verletzt worden. Das Motiv der Tat ist unklar.

  • EM 2020Deutschland in einer Gruppe mit Frankreich und Portugal

    Deutschland spielt bei der Europameisterschaft im kommenden Jahr in der Gruppenphase gegen Frankreich und Portugal.

    Das wurde am Abend in Bukarest ausgelost. Der dritte Gruppengegner wird erst im kommenden Jahr feststehen.

    Die EM wird in zwölf verschiedenen Ländern ausgetragen. Zum Eröffnungsspiel am 12. Juni in Rom treten Italien und die Türkei gegeneinander an.

  • SachsenCDU, SPD und Grünen einigen sich offenbar auf Koalitionsvertrag

    Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben sich CDU, Grüne und SPD offenbar auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

    Die drei Parteien kündigten für morgen Mittag eine gemeinsame Erklärung zum Abschluss der Verhandlungen an. Zuvor wollen sie im Landtag noch einmal in großer Runde zusammenkommen. CDU, SPD und Grüne hatten vor knapp sechs Wochen Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Das Dreierbündnis ist für die sächsische CDU unter Ministerpräsident Kretschmer die einzige Möglichkeit, eine regierungsfähige Mehrheit ohne die AfD zu organisieren. Diese war bei der Landtagswahl am 1. September zweitstärkste Kraft hinter der CDU geworden.

  • LausitzKohle-Gegner dringen in Tagebaue ein

    Tausende Klimaaktivisten sind in mehrere Braunkohle-Tagebaue im Lausitzer Revier sowie im Gebiet um Leipzig eingedrungen.

    Nach Angaben der Polizei gelangten ungefähr 400 Menschen in den Tagebau Jänschwalde. Bei Rangeleien seien drei Beamte leicht verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher. Wie die Organisation "Ende Gelände" mitteilte, drangen hunderte Demonstranten auch in die Tagebaue Welzow-Süd und Vereinigtes Schleenhain ein. Die Unternehmen stellten Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch.

    Die Aktivisten fordern einen sofortigen Kohleausstieg. Ein Sprecher sagte, das Zeitfenster, um die Klimakrise zu stoppen, schließe sich rapide. Der Protest sei ein klares Zeichen für einen ökologischen und gerechten Systemwandel.

  • Verwaltungsgericht GießenNPD-Wahlplakat mit Slogan "Migration tötet" stellt laut Richter teilweise Realität dar

    Wahlplakate der rechtsextremen NPD mit dem Slogan "Migration tötet" sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gießen nicht volksverhetzend, sondern beschreiben teilweise die Realität. Für den zuständigen Richter ist "der objektive Aussagegehalt 'Migration tötet' eine empirisch zu beweisende Tatsache".

    Das geht aus einem Urteil hervor, über das das Redaktionsnetzwerk Deutschland und das Rechtsmagazin "Legal Tribune Online" berichten. Demnach kommt das Gericht in seiner Entscheidung zu dem Schluss, dass die Gemeinde Ranstadt den hessischen Landesverband der NPD nicht dazu auffordern durfte, im Europawahlkampf die Plakate mit dem Spruch "Stoppt die Invasion: Migration tötet" zu entfernen.

    Der Richter, der das Urteil alleine fällte, begründet seine Entscheidung mit den "historischen Wanderungsbewegungen", für die er Beispiele aus der Zeit von 3.000 vor Christus bis in die Gegenwart findet: Von der "Entstehung der Sahara", die eine Wanderungsbewegung auslöste, über den Auszug der Israeliten aus Ägpyten bis zur europäische Besiedelung Amerikas spannt er einen weiten Bogen. "Aus den zitierten beispielhaften historischen Wanderungsbewegungen wird deutlich, dass Migration tatsächlich in der Lage ist, Tod und Verderben mit sich zu bringen", so der Richter.

    "Ein schleichender Untergang wie einst im römischen Weltreich"

    Seine Urteilsbegründung reichert der Jurist zudem mit Zahlen an, die eine gestiegene Kriminalität von Zuwanderern beispielsweise bei Sexual- und Tötungsdelikten belegen sollen. Es folgen Hinweise zur Kölner Silvesternacht 2015, zu Salafismus, Ehrenmorden und Blutrache. "Hier eine reale Gefahr zu negieren hieße, die Augen vor der Realität zu verschließen", heißt es. Und: "In der Tat hat die Zuwanderungsbewegung nach Deutschland ab dem Jahr 2014/2015 zu einer Veränderung innerhalb der Gesellschaft geführt, die sowohl zum Tode von Menschen geführt hat als auch geeignet ist, auf lange Sicht zum Tod der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu führen. Sollte die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr in der Lage sein, das Gewaltmonopol innerhalb ihrer Grenzen effektiv und wirksam auszuüben, ist hiermit ein schleichender Untergang verbunden, wie es einst im römischen Weltreich auch der Fall war."

    Der Klage der NPD gibt der Richter daher statt, denn: "Gerade in Zeiten politischer Wahlwerbung kann es daher dem Kläger (der NPD, Anm. d. Redaktion) nicht verwehrt sein, mit den inkriminierten Plakaten auf möglicherweise in Deutschland herrschende Missstände hinzuweisen und für ihre Ziele zu werben."

    Berufung ist möglich

    Das Urteil vom 9. August ist noch nicht rechtskräftig. Der Richter ließ wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof zu (Az.: 4 K 2279/19.GI). Nach Angabe des Rechtsmagazin "Legal Tribune Online" hat die beklagte Stadt bereits Berufung eingelegt. Eine Entscheidung wird erst im kommenden Jahr fallen.

    Dem Magazin zufolge handelt es sich bei dem Richter um keinen Unbekannten. Er sei am Verwaltungsgericht Gießen auch verantwortlich für Asylsachen und habe die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylrecht massiv angegriffen.

  • AufrüstungMoskau testet erneut Hyperschall-Rakete

    Russland hat eine Hyperschall-Rakete über seinem Teil der Arktis getestet.

    Das meldet die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf das Militär. Danach soll ein Abfangjäger die Rakete von einer Basis in der Region Murmansk auf den Übungsplatz Pemboi in der Arktis abgefeuert haben. - Bereits im vergangenen Dezember hatte Moskau den neuen Raketentyp getestet.

    Präsident Putin betonte damals, die Sicherheit des Landes sei in den kommenden Jahrzehnten gewährleistet. Nach seiner Darstellung kann der neue Raketentyp mit 20-facher Schallgeschwindigkeit fliegen und von Abwehrsystemen nicht abgefangen werden.

  • LandesparteitagMerkel will Digitalisierung vorantreiben

    Bundeskanzlerin Merkel will die Digitalisierung in Deutschland beschleunigen.

    Deutschland sei ein etwas träges Land geworden, sagte sie auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Binz. Es stünden jedoch tiefgreifende Veränderungen in der Verwaltung und in der Wirtschaft bevor. Melde- und Handelsregister sowie Gesundheitsdaten sollten bis Ende 2022 digitalisiert werden. Der Bund sei bereit, dabei mit den Ländern und Kommunen eng zusammenzuarbeiten, betonte Merkel.

  • GrüneNeue Führungs-Duo in Bremen und Sachsen-Anhalt

    Die im Bundesland Bremen mitregierenden Grünen haben ihr Landessprecher-Duo für die nächsten zwei Jahre bestimmt.

    Die bisherige Vorsitzende Werwath wurde bei einem Parteitag mit rund 70 Prozent wiedergewählt. Als Vorsitzender setzte sich der Hochschullehrer Pfeffer durch. Auch bei den Grünen in Sachsen-Anhalt gibt es eine neue Doppelspitze. Auf einem Parteitag in Magdeburg bestätigten die Delegierten die Vorsitzende Sziborra-Seidlitz im Amt. Zum neuen Landeschef wurde der Innenexperte Striegel gewählt.

  • TarifabschlussBeschäftigte der Versicherungsbranche erhalten mehr Geld

    Die Beschäftigten der Versicherungsbranche erhalten mehr Geld.

    Die Gewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber hätten sich in der Nacht auf einen Tarifabschluss geeinigt, bestätigte eine Verdi-Sprecherin. Danach steigen die Gehälter für die bundesweit rund 170.000 Beschäftigten im Innendienst von April an um 2,8 Prozent. Im Juni 2021 folgen weitere zwei Prozent. Zusätzlich bekommen die Mitarbeiter zum 1. Dezember eine Einmalzahlung von 225 Euro. Auch für die Auszubildenden ist eine höhere Vergütung vereinbart.

  • IndienDemonstration nach Gruppenvergewaltigung

    In Indien ist es wegen einer Gruppenvergewaltigung zu Ausschreitungen gekommen.

    Mehrere hundert Demonstranten versuchten, eine Polizeiwache in Hyderabad zu stürmen. In dieser wurden vier Männer festgehalten, die eine 27-jährige vergewaltigt, ermordet und die Leiche in Brand gesteckt haben sollen. Die Frau konnte kurz vor der Tat noch ihre Schwester per Handy alarmieren. Die Polizei fand nur noch ihre verkohlte Leiche. - Gewalt gegen Frauen ist in Indien weit verbreitet. Immer wieder kommt es zu schweren Übergriffen.

  • BrasilienPräsident Bolsonaro attackiert Leonardo DiCaprio

    Brasiliens Präsident Bolsonaro hat dem US-Schauspieler und Umweltaktivisten Leonardo DiCaprio vorgeworfen, die Brände im Amazonasgebiet finanziert zu haben. DiCaprio reagierte bereits auf die Anschuldigungen.

    Im Streit über die Brände im Amazonasregenwald hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro schwere Vorwürfe gegen US-Schauspieler Leonardo DiCaprio erhoben. Wörtlich sagte Bolsonaro, "Leonardo DiCaprio ist ein netter Kerl, oder?" und fügte hinzu: "Geld geben, um den Amazonas in Brand zu stecken." Zuvor warf Bolsonaro bereits Nichtregierungsorganisationen wie dem WWF vor, die Brände gelegt zu haben, um durch die dramatischen Bilder der Waldbrände mehr Spendengelder einsammeln zu können, zum Beispiel von DiCaprio. Der hatte zugesagt, fünf Millionen Dollar für den Amazons zu spenden. Belege für seine Äußerungen lieferte Brasiliens Präsident nicht.

    WWF und DiCaprio bestreiten Vorwürfe

    Die Umweltschutzorganisation WWF wies die Vorwürfe zurück.
    Korruption war und sei die Hauptursache für die Zerstörung des Amazonasgebiets, für Landraub, Gewalt gegen lokale Gemeinschaften und indigene Völker, illegale Aktivitäten und Holzdiebstahl, hieß es in einer Stellungnahme. "Was wir von der Regierung erwarten, ist der Mut, das Problem der Brandstiftung und der Bodenspekulation anzugehen."

    DiCaprio veröffentliche laut Angaben der BBC eine Erklärung. Darin heißt es: "Obwohl sie es sicherlich wert sind, unterstützt zu werden, haben wir die Organisationen, die derzeit angegriffen werden, nicht finanziert." Und weiter: "Die Zukunft dieser unersetzlichen Ökosysteme steht auf dem Spiel, und ich bin stolz darauf, Teil der Gruppen zu sein, die sie schützen."

    Brasilianische Regierung steht international in der Kritik

    Bolsonaros Regierung war wegen ihre Umweltpolitik zuletzt international in die Kritik geraten. Die heftigen Waldbrände in der Trockenzeit hatten weltweit für Bestürzung besorgt. Bolsonaro sieht den Regenwald vor allem als wirtschaftliches Potenzial und will mehr Flächen für Landwirtschaft, Bergbau und Energiegewinnung erschließen. Kritiker werfen ihm vor, Holzfäller und Farmer zur Abholzung und Brandrodung zu ermutigen.

    Zuletzt waren in der Region Pará vier freiwillige Feuerwehrleute festgenommen worden, weil sie angeblich Brände gelegt haben sollen.
    Die Staatsanwaltschaft stellte später klar, dass es keinerlei Grundlage für diese Vorwürfe gebe. Die Männer wurden daraufhin wieder auf freien Fuß gesetzt.

  • Wegen RüstungsexportstoppPeene-Werft soll Schadenersatz bekommen

    Die Peene-Werft in Wolgast soll wegen des Exportstopps für Rüstungsgüter Schadenersatz bekommen.

    Im Bundeshaushalt würden 200 Millionen Euro dafür eingestellt, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Rehberg. Er äußerte sich am Rande des Landesparteitages der CDU in Mecklenburg-Vorpommern auf Rügen.

    Auf der Werft liegen mehrere fertige und halbfertige Patrouillenboote für Saudi-Arabien. Sie dürfen nicht ausgeliefert werden, der Weiterbau wurde eingestellt. Die Bundesregierung hatte vor einem Jahr einen Exportstopp für Rüstungsgüter verhängt.

  • IrakProteste gegen Regierung halten an

    Im Irak halten die regierungskritischen Proteste trotz des angekündigten Rücktritts von Ministerpräsident Mahdi an.

    Nach Agenturangaben gingen in der Hauptstadt Bagdad und im südirakischen Nassirija die Menschen erneut auf die Straße und zündeten Autoreifen an. Gestern hatte Regierungschef Mahdi seinen Rücktritt angekündigt. Er reagierte damit auf einen Aufruf des geistlichen Oberhaupts der Schiiten im Irak. Großajatollah al-Sistani hatte sich von Mahdi distanziert und das Parlament aufgefordert, die Unterstützung für die Regierung zu überdenken. Morgen debattiert das Parlament über ein Misstrauensvotum gegen Mahdi.

    Seit Oktober gibt es im Irak Ausschreitungen. Die Demonstranten werfen der Regierung unter anderem Korruption vor und kritisieren einen zu großen Einfluss des Nachbarlandes Iran.

  • Messerangriff in LondonAngreifer war Einzeltäter und verurteilter Terrorist

    Nach dem Messerattentat von London gehen die Behörden von einem Einzeltäter aus. Nach Angaben der Polizei handelt es sich um einen 28-Jährigen, der 2012 wegen terroristischer Straftaten verurteilt worden war. Permierminister Johnson besuchte inzwischen den Tatort.

    Sicherheitsminister Lewis sagte in einem TV-Interview, die Polizei fahnde nicht nach weiteren Verdächtigen. Bei dem erschossenen Angreifer handelt es nach Angaben der britischen Anti-Terror-Polizei um einen 28-Jährigen, der 2012 wegen terroristischer Straftaten verurteilt worden war. Im Dezember 2018 war er unter Auflagen vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Medienberichten zufolge trug der mutmaßliche Islamist eine elektronische Fußfessel.

    Premierminister Johnson besuchte am Mittag den Tatort. Er hatte sich zuvor deutlich gegen vorzeitige Entlassungen von Schwer- und Gewaltverbrechern ausgesprochen. Dies gelte insbesondere, wenn es sich um Terroristen handle, sagte er der BBC.

    Attentäter hatte Verbindnungen zu islamistischen Terrorgruppen

    Der Attentäter lebte in der Grafschaft Staffordshire, wo es auch Durchsuchungen gegeben hat. Der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge hatte der Mann Verbindnungen zu islamistischen Terrorgruppen. Laut dem britischen "Guardian" wurde der Mann schuldig gesprochen, weil er Terrortaten geplant und Gelder dafür gesammelt habe. Er habe eine militärische Ausbildungseinrichtung für Terroristen in Kaschmir einrichten wollen. Der Richter habe seine Pläne damals als "ernsthaftes, langfristiges Projekt" bezeichnet und gewarnt, dass der Mann ein anhaltendes Risiko für die Öffentlichkeit darstellen könnte. Der 28-Jährige habe auch einen Angriff auf die Londoner Börse 2010 geplant. Ursprünglich sollte er nicht wieder freigelassen werden, es sei denn, er werde nicht mehr als Bedrohung angesehen. Diese Bedingung sei später aufgehoben worden.

    Die Zeitung "Times" berichtet, der 28-Jährige war aus der Haft entlassen worden, nachdem er zugestimmt hatte, eine elektronische Fußfessel zu seiner Überwachung zu tragen.

    Zwei Tote und drei Verletzte

    Der Angreifer hatte gestern Nachmittag auf der Themsebrücke "London Bridge" im Zentrum Londons mit einem Messer auf mehrere Menschen eingestochen. Zwei der Schwerverletzten - eine Frau und ein Mann - starben. Die drei Verletzten - zwei Frauen und ein Mann - seien noch im Krankenhaus. Der Nationale Gesundheitsdienst (NHS England) teilte mit, der Zustand eines der Verletzten sei kritisch, aber stabil.

    Der Täter war von Passanten überwältigt und bei einer Rangelei von der Polizei erschossen worden. Der Mann habe eine Bombenattrappe am Körper getragen, sagte der Chef der britische Anti-Terror-Polizei, Neil Basu. Der Täter habe vor dem Angriff an der Veranstaltung "Zusammen lernen"
    in der nahe der London Bridge gelegenen Fishmongers' Hall teilgenommen. Laut Medien handelt es sich dabei um ein Resozialisierungsprogramm für Ex-Häftlinge, organisiert von der Cambridge Universität. Man gehe davon aus, der Angriff im Gebäude begann, bevor der Täter auf der London Bridge seinen Angriff fortsetze, erklärte Basu. Wie die "Times" berichtet, habe der Täter in der Halle gedroht, das denkmalgeschützte Gebäude in die Luft zu sprengen.

  • HannoverKostenloser Nahverkehr soll zum Autoverzicht motivieren

    In der Region Hannover können heute Stadtbahnen und Busse kostenlos genutzt werden.

    Die Bürger sollen damit am meist staureichen Samstag vor dem ersten Advent dazu motiviert werden, auf die Nutzung ihres Autos zu verzichten. Die Aktion kostet etwa 600.000 Euro. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund sprach von einem falschen Signal. Den Menschen werde vorgegaukelt, dass kostenfreier Nahverkehr einfach umsetzbar sei. Dem sei aber nicht so.

    Die Städte Münster und Karlsruhe bieten an allen vier Adventssamstagen die kostenlose Nutzung von Bussen und Bahnen an.

  • LebensmittelhandelBessere Bezahlung für Auszubildende

    Wegen niedriger Bewerberzahlen steigen im Lebensmittelhandel die Ausbildungsvergütungen.

    Nach den Discountern Lidl und Kaufland kündigte auch der Konkurrent Aldi Süd an, Auszubildende künftig besser zu bezahlen. Vom kommenden Sommer würden im ersten Lehrjahr 1.000 Euro pro Monat bezahlt, sagte eine Unternehmenssprecherin. Das seien 50 Euro mehr als bisher. Im zweiten und dritten Jahr sind es dann 1.100 beziehungsweise 1.250 Euro. Auch Aldi Nord erwägt eine Anpassung.

    Einer Studie des Kölner Handelsforschungsinstituts EHI zufolge gibt es bei den 50 größten Unternehmen der Branche knapp 50.000 offene Stellen. Als einer der Gründe gilt die schlechte Bezahlung.

  • Messerangriff in Den HaagKein Hinweis auf ein terroristisches Motiv

    Auch in der niederländischen Stadt Den Haag hat es einen Messerangriff gegeben.

    Die Polizei teilte mit, auf der belebten Haupteinkaufsstraße habe ein Mann mit einem Messer um sich gestochen. Er verletzte drei Jugendliche. Der Täter ist flüchtig. Nach Angaben der Polizei gibt es keinen Hinweis auf ein terroristisches Motiv. Allerdings werde in alle Richtungen ermittelt.

  • Erneuerbare EnergienWindräder erzeugen so viel Strom wie noch nie

    In Deutschland ist noch nie so viel Strom mit Windkraft erzeugt worden wie in diesem Jahr.

    Bisher wurden nach Berechnungen des Energiekonzerns Eon fast 108.000 Gigawattstunden Strom generiert. Das seien etwa 15 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Mit der Strommenge ließe sich der Verbrauch aller deutschen Haushalte für ein komplettes Jahr decken. Weiter hieß es, Grund für den Rekord sei das bisher ungewöhnlich windreiche Jahr 2019.

  • KlimaschutzWeber, DGB: "Sozial verträglich gestalten"

    Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Nordrhein-Westfalen, Weber, hat die Beschlüsse der Kohlekommission verteidigt.

    Es sei gut, dass beim Ausstieg Deutschlands aus der Braunkohle ein gesellschaftlicher Konsens erzielt wurde, sagte Weber im Deutschlandfunk. Generell sei es beim Klimaschutz notwendig, ökologische Verantwortung und ökonomische Vernunft in Einklang zu bringen. Er müsse sozial verträglich gestaltet werden. Mit Blick auf die Klimabewegung "Fridays for Future" erklärte Weber, der von den jungen Menschen aufgebaute Handlungsdruck sei nötig, aber man müsse darauf achten, nicht in Panik zu verfallen. Gleichzeitig dürften die Entscheidungsträger keine Symbolpolitik betreiben.

    Klimaaktivisten wollen heute in den ostdeutschen Kohlerevieren für einen sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle demonstrieren. Das Bündnis "Ende Gelände" hat in der Lausitz zu Blockaden von Tagebau-Geländen und Kraftwerken aufgerufen. Auch "Fridays for Future" will in der Region demonstrieren.

  • Handball-WMDeutsche Frauen starten mit Sieg

    Die deutschen Handballerinnen sind erfolgreich in die Weltmeisterschaft in Japan gestartet.

    Die Auswahl von Bundestrainer Groener gewann ihr Auftaktspiel gegen Panamerikameister Brasilien mit 30 zu 24. Nächster Gegner ist Australien.

  • Sven Giegold"Rechtsstaatlichkeit in Malta muss überprüft werden"

    Der Europaabgeordnete der Grünen, Giegold, hat eine offizielle Überprüfung gefordert, ob das EU-Mitgliedsland Malta die europäischen Grundwerte einhält.

    Hintergrund sind mehrere Ministerrücktritte im Zusammenhang mit dem Mord an der regierungskritischen Journalistin Daphne Caruana Galizia 2017. Giegold sagte im Deutschlandfunk, die EU-Kommission müsse endlich ein entsprechendes Verfahren nach Artikel 7 einleiten. Es stehe außer Frage, dass in Malta bis in höchste Kreise tiefsitzende Strukturen von Finanzkriminalität und Korruption existierten. Zudem sei es offensichtlich, dass in Malta regelmäßig dreckige Geschäfte gemacht würden. Europa dürfe daher nicht länger wegsehen, wenn die Rechtsstaatlichkeit eines EU-Mitgliedslandes derart gefährdet sei.

    In der kommenden Woche wird eine Beobachtergruppe der Europäischen Union nach Malta reisen, zu der auch der grüne Europaabgeordnete Giegold gehören wird.

  • ChileFussballverband beendet Saison wegen Unruhen im Land

    In Chile, in Südamerika, ist die aktuelle Fussball-Saison vorzeitig beendet worden. Hintergrund sind die anhaltenden Unruhen im Land.

    Der chilenische Fussballverband ANFP sagte alle noch geplanten Spiele ab und erklärte den aktuellen Tabellenführer "Universidad Catolica" zum Meister.

    In den letzten Wochen war es auch bei Fussballspielen immer wieder zu Ausschreitungen gekommen. Wegen der Krise im Land wurde auch ein Länderspiel und eine für April 2020 geplante Motorsport-Rallye abgesagt.

    In Chile gibt es seit rund sechs Wochen fast täglich Proteste, die immer wieder in Gewalt umschlagen. Bisher gab es 23 Tote und mehr als 2.000 Verletzte. Am Anfang wurde nur gegen höhere Preise im Nahverkehr protestiert. Die Kritik der Demonstrierenden richtet sich jetzt aber auch gegen niedrige Löhne und hohe Kosten für Bildung und Gesundheit.

    Gestern hat sich die chilenische Regierung zum ersten Mal mit Gewerkschaftsvertretern getroffen.

  • MenschenrechteSudan stärkt Rechte von Frauen

    Im Sudan hat die Regierung die Frauenrechte gestärkt und die Partei von Ex-Präsident Omar al-Baschir aufgelöst und enteignet.

    Die zivile Übergangsregierung hob ein unter al-Baschir erlassenes "Gesetz der öffentlichen Ordnung" auf, mit dem das Verhalten von Frauen überwacht wurde. So konnten sudanesische Frauen bislang verhaftet werden, wenn sie zu privaten Partys gingen oder Hosen trugen. Der Sudan ist eines der Länder mit den restriktivsten Frauenrechten weltweit, in dem Frauen unter anderem für das Tragen von Hosen und das Ablegen des Kopftuches mit Peitschenhieben bestraft werden können.

    Die zivile Übergangsregierung und der Souveräne Rat beschlossen zudem, die Partei von Ex-Präsident Omar al-Baschir aufzulösen und zu enteignen. Das berichtet die Onlinezeitung "Sudan Tribune". Durch die Auflösung können die Behörden dem britischen Sender BBC zufolge die Vermögenswerte der Nationalen Kongresspartei beschlagnahmen. Das Gesetz sei nicht verabschiedet worden, um sich an der Nationalen Kongresspartei zu rächen, "sondern um die Würde unseres Volkes zu bewahren und wiederherzustellen", teilte der neue sudanesische Ministerpräsident Abdallah Hamdok auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.

    Proteste führten zum Sturz der Militärdiktatur

    Anfang April hatte die sudanesische Armee den langjährigen Machthaber Al-Baschir abgesetzt und zunächst eine Militärregierung gebildet. Auf nicht nachlassenden Druck der Bevölkerung und des Auslands und nach monatelangen Verhandlungen wurde im August eine Übergangsregierung vereidigt. Ihr gehören sowohl Vertreter der Zivilgesellschaft als auch des Militärs an.

    Die Proteste im Sudan haben zum Sturz der Militärdiktatur geführt. Die Proteste wurden maßgeblich von Frauen initiiert, die zum Teil 70% der Demonstrierenden ausmachten.

  • Klaus Theweleit"Einer der Hauptzwecke der Bibel und des Koran besteht darin, Lebensregeln für Frauen aufzustellen"

    Für den Literaturwissenschaftler und Kulturtheoretiker Klaus Theweleit ist die Ursache für Gewalt gegen Frauen gesellschaftlich und nicht biologisch begründet.

    Theweleit sagte der Neuen Zürcher Zeitung, Gewalt gegen Frauen komme nicht von der Biologie, sondern sei gesellschaftlich entstanden. "Männer tragen in unserer Kultur eine 12.000 Jahre alte Gewalt- und Kriegsgeschichte im Körper, die ihnen eine Dominanz verleiht und in unseren Gesellschaften gepflegt und gefördert wird."

    Seitdem es diese männerdominierten Gesellschaften gebe, gebe es auch den Übergriff auf den weiblichen Körper und einen dauernden Vorschriftenkanon mit Definitionen, wie Weiblichkeit auszusehen habe, betonte der Wissenschaftler. Auch alle Buchreligionen orientierten sich an dieser männlichen Dominanz. "Einer der Hauptzwecke der Bibel und des Koran besteht darin, Lebensregeln für Frauen aufzustellen: wie sie zu gebären und zu heiraten haben, was sie dürfen und was sie nicht dürfen. Religionen sind manngemacht, Gottes Wort ist auch immer das Wort des Mannes. Damit ist der Übergriff von Anfang an gegeben."

    Klaus Theweleit veröffentlichte vor rund 40 Jahren das viel diskutierte Buch „Männerphantasien“. Darin beschrieb er einen Männertyp, der den Faschismus ermöglichte. Rudolf Augstein nannte das Buch damals im Magazin „Spiegel“ die „vielleicht aufregendste deutschsprachige Publikation dieses Jahres“. Das Buch erscheint nun in einer Neuausgabe.

  • Von der LeyenKlimaschutz muss Wachstumsmotor für Europa werden

    Die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht in der Energiewende große Chancen für das Wirtschaftswachstum in Europa.

    Die EU müsse zeigen, dass sie die nötigen neuen Technologien entwickeln, finanzieren und dabei die Menschen mitnehmen könne, sagte von der Leyen in Zeitungs-Interviews. Klimaschutz könnte zum Wachstumsprogramm für Europa werden. Details zu dem Konzept werden im Laufe des nächsten Monats erwartet. Von der Leyen tritt ihr Amt morgen offiziell an.

    In Deutschland dringt die Unionsfraktion im Bundestag auf eine baldige Umsetzung des Klimapakets. Fraktionsvize Jung sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine zeitnahe Einigung im Vermittlungsausschuss über die vorerst gestoppten Steuergesetze sei möglich. Der CSU-Abgeordnete Lange erklärte, man brauche schnell Klarheit.

    Der Bundesrat hatte gestern Teile des Klimapakets der Großen Koalition vorerst gestoppt. Dabei geht es etwa um eine Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn und eine Förderung bei der energetischen Sanierung bei Wohnhäusern.

  • Links-ParteiNeue Fraktionschefin Mohamed Ali offen für Bündnisse mit SPD und Grünen

    Die neue Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Mohamed Ali, steht Koalitionen mit SPD und Grünen im Bund offen gegenüber.

    Es gehe darum, spürbare Verbesserungen für die große Mehrheit der Bevölkerung zu erreichen, sagte Mohamed Ali der "Freien Presse" aus Chemnitz. Wenn das mit SPD und Grünen möglich sei, sei sie selbstverständlich dafür. Ähnlich hatte sich vor Kurzem auch Co-Fraktionschef Bartsch geäußert.

  • PeruOppositionsführerin aus Gefängnis entlassen

    In Peru ist die Oppositionsführerin Fujimori nach mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft entlassen worden.

    Das melden mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend. Sie habe das Gefängnis in Chorrillos in der Hauptstadt Lima verlassen. Der Oberste Gerichtshof des südamerikanischen Landes hatte am Montag entschieden, dass die Untersuchungshaft nicht gerechtfertigt sei, da keine Verdunklungsgefahr bestehe.

    Fujimori war im Oktober vergangenen Jahres wegen Verdachts auf Geldwäsche festgenommen worden. Die Vorsitzende der rechten Partei FP soll im Wahlkampf 2011 illegale Zahlungen vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht erhalten haben. Ihr Vater ist der frühere peruanische Präsident Alberto Fujimori, der wegen Korrruption und Verstößen gegen die Menschenrechte zu einer jahrzehntelangen Haftstrafe verurteilt wurde.

  • KlimapaketUnion verlangt schnelle Einigung mit Ländern

    Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Länder zu einer schnellen Einigung im Vermittlungsausschuss über die vorerst gestoppten Steuergesetze aus dem Klimapaket aufgefordert.

    Fraktionsvize Jung von der CDU sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine zeitnahe Einigung sei möglich. Der CSU-Abgeordnete Lange erklärte, man brauche schnell Klarheit.

    Der Bundesrat hatte gestern Pläne aus dem Klimapaket der Großen Koalition vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Dabei geht es etwa um eine Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn und eine Förderung bei der energetischen Sanierung bei Wohnhäusern. Beides soll nach den Plänen der Regierung Anfang 2020 in Kraft treten.

  • UNO-KlimakonferenzMüller: "Größenordnung dieser Konferenzen aus dem Ruder gelaufen"

    Bundesentwicklungsminister Müller hat die bevorstehende UNO-Klimakonferenz in Madrid als unverhältnismäßig kritisiert.

    Man brauche nicht jedes Jahr eine Tagung in dieser Dimension, sagte Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auf hochrangiger politischer Ebene würde ein zweijähriger Turnus ausreichen. Dazwischen könnten sich die Fachleute einmal im Jahr in einem kleineren Format in Bonn treffen. - Die Klimakonferenz beginnt am Montag.

    Zudem warnte der CSU-Politiker vor zunehmender Migration als Folge des Klimawandels. Dieser führe in vielen Teilen Afrikas zu Not und Elend. Das sei die Basis für Kriege und Terror. Momentan gehe man von rund 20 Millionen Klimaflüchtlingen in Afrika aus. Wenn sich die Erderwärmung weiter fortsetze, könnten es nach Einschätzung von Experten in zehn Jahren bereits 100 Millionen sein, betonte Müller.

  • BremenGeld der DFL für Polizei-Überstunden

    Das Land Bremen will das vor Gericht erstrittene Geld der Deutschen Fußball Liga an die Polizei weiterreichen.

    Damit werde man Überstunden der Beamten bezahlen, sagte Innensenator Mäurer in der Hansestadt. Die nun angewiesene Summe beläuft sich auf 170.000 Euro.

    Das Bundesverwaltungsgericht hatte im März entschieden, dass sich die DFL an Polizeimehrkosten für sogenannte Hochrisikospiele beteiligen muss. Im September überwies die DFL eine erste Summe in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro. Mäurer betonte, bei einem Gesamtumsatz von deutlich mehr als vier Milliarden Euro sei eine Beteiligung der DFL an diesen Mehrkosten vertretbar und gerechtfertigt.

    Mit dem Thema will sich auch die Innenministerkonferenz in der kommenden Woche befassen.

  • IndustriestrategieFratzscher (DIW) sieht weiterhin Versäumnisse

    Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, sieht weiterhin Versäumnisse bei der Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Altmaier.

    Es müssten noch stärker gemeinsame europäische Lösungen betont werden, sagte Fratzscher den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Denn ohne eine Vertiefung des Binnenmarktes für Dienstleistungen werde Deutschland langfristig global nicht wettbewerbsfähig sein können. Die Weiterentwicklung der Industriestrategie begrüßte er. Sowohl die Entlastung des Mittelstands als auch die Stärkung von Innovationen und Zukunftstechnologien seien richtige Prioritäten, betonte Fratzscher.

    Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft, IW, kritisierte vor allem die Absicht Altmaiers, den Verkauf von deutschen Hightech-Unternehmen ins Ausland durch staatliche Beteiligung zu verhindern. Beim Schutz von Technologien vor chinesischen Übernahmen bewege sich das Wirtschaftsministerium auf einem schmalem Grat, sagte IW-Geschäftsführer Bardt der Mediengruppe.

    Altmaier hatte gestern in Berlin die endgültige Fassung seiner Industriestrategie vorgelegt. Sie sieht unter anderem bessere Rahmenbedingungen für die deutschen Unternehmen vor - wie eine geringere Besteuerung der Firmen und eine Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge. Außerdem geht es in der Strategie darum, Schlüsseltechnologien vor einem Zugriff ausländischer Konzerne etwa aus China zu schützen.

  • ParteivorstandSPD verkündet Ergebnis des Mitgliederentscheids

    Olaf Scholz und Klara Geywitz oder Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken? Die SPD verkündet heute, wer die Stichwahl um die künftige Parteispitze gewonnen hat. Das Ergebnis könnte die Zukunft der großen Koalition beeinflussen.

    Rund 425.000 Parteimitglieder waren bis gestern aufgerufen, sich zwischen den Bewerberduos Scholz/Geywitz und Walter-Borjans/Esken zu entscheiden. In der ersten Runde hatten Finanzminister Scholz und die brandenburgische Politikerin Geywitz knapp vor ihren Konkurrenten gelegen. Formal findet die Wahl der neuen Parteivorsitzenden auf einem SPD-Parteitag am kommenden Freitag in Berlin statt.

    Die kommissarische Parteichefin Dreyer rief die SPD zum Zusammenhalt auf. Sie sagte der "Süddeutschen Zeitung", jetzt sei der interne Wettbewerb vorbei und die demokratische Entscheidung zu akzeptieren. Außenminister Maas sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine starke SPD werde dringend als Bastion gegen die neuen rechten Nationalisten gebraucht. Die Partei müsse auch für mehr internationale Zusammenarbeit und Solidarität eintreten, betonte der SPD-Politiker.

    Bei der Wahl um den Parteivorsitz geht es auch um eine Flügelentscheidung Rechts oder Links. Finanzminister Olaf Scholz steht dabei zusammen mit der Brandenburgerin Klara Geywitz eher für den Verbleib in der großen Koalition - die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken und der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans sehen das Bündnis skeptischer.

    Die Bewerber-Duos:

    KLARA GEYWITZ
    Die 43jährige Politikwissenschaftlerin Klara Geywitz spielte bisher vor allem in der brandenburgischen Landespolitik eine Rolle. Von 2013 bis 2017 war sie Generalsekretärin des Landesverbands, trat dann aber wegen Querelen um die Absage einer geplanten Kreisgebietsreform zurück. Bei der Landtagswahl im September verpasste sie den Wiedereinzug in das Landesparlament. Auf Bundesebene gehört Geywitz seit Dezember 2017 dem Parteivorstand an. Gemeinsam mit Scholz wirbt sie für eine Fortsetzung der großen Koalition im Bund.

    OLAF SCHOLZ
    Der 61-jährige Bundesfinanzminister und Vizekanzler war seit der Bekanntgabe seiner Kandidatur der politisch prominenteste Politiker in dem zeitweise 17 Bewerber umfassenden Feld. Von 2002 bis 2004 war er Generalsekretär der SPD auf Bundesebene, später von 2007 bis 2009 Bundesarbeitsminister und dann von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg. Scholz gilt als Vertreter des rechten Parteiflügels und entschiedener Befürworter des Regierungsbündnisses mit der Union.

    SASKIA ESKEN
    Die 58-jährige Saskia Esken gehört seit 2013 dem Bundestag an. Sie gehört dort zur Parlamentarischen Linken und hat gemeinsam mit ihrem Duo-Partner Walter-Borjans unter anderem die Unterstützung der Jusos in der SPD. Ein Arbeitsschwerpunkt von Esken ist die Gestaltung des digitalen Wandels. Im SPD-Kandidatenrennen meldete sie sich aber wiederholt auch mit sozialpolitischen Themen zu Wort, etwa der Forderung nach einem Weiterbildungsanspruch für Arbeitnehmer und nach einer Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Esken plädiert für einen raschen Ausstieg aus der "GroKo".

    NORBERT WALTER-BORJANS
    Der 67-jährige Walter-Borjans war von 2010 bis 2017 Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Bundesweit bekannt wurde er in dieser Zeit durch den Ankauf von Datenträgern mit Angaben zu Fällen von Steuerhinterziehung aus der Schweiz. Auch danach blieb der Kampf für mehr Steuergerechtigkeit ein Arbeitsschwerpunkt des SPD-Politikers. Die große Koalition im Bund sieht Walter-Borjans mit Skepsis, er plädiert aber anders als seine Duo-Partnerin für eine nochmalige Prüfung der Chancen für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses statt eines sofortigen Ausstiegs. Bis 1986 gehörte Walter-Borjans zu den Gründungsmitgliedern des ökologisch orientierten Verkehrsclub Deutschland (VCD).

  • ParteitagVorstandswahlen bei der AfD

    Die AfD kommt heute in Braunschweig zu einem Bundesparteitag zusammen.

    Auf dem zweitägigen Treffen wird unter anderem ein neuer Vorstand gewählt. Parteichef Meuthen stellt sich zur Wiederwahl, sein Ko-Vorsitzender Gauland spricht sich für den sächsischen Bundestagsabgeordneten Chrupalla als seinen Nachfolger aus. Außerdem treten zwei weitere Kandidaten an. Sollte es eine Pattsituation geben, schließt der 78-jährige Gauland auch eine neuerliche eigene Kandidatur nicht aus.

    Gestern Abend demonstrierten mehrere hundert Menschen in Braunschweig gegen die AfD. Für heute werden Kundgebungen mit mehr als 10.000 Gegnern der rechtsgerichteten Partei erwartet.

  • Ostdeutsche KohlereviereDemonstrationen von Braunkohle-Gegnern

    Klimaaktivisten wollen heute in den ostdeutschen Kohlerevieren für einen sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung demonstrieren.

    Das Bündnis "Ende Gelände" hat angekündigt, in der Lausitz Tagebau-Gelände und Kraftwerke zu blockieren. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot aus mehreren Bundesländern im Einsatz. Auch die Bewegung "Fridays for Future" will in der Region demonstrieren. Im Leipziger Kohlerevier soll es ebenfalls Blockadeaktionen und Kundgebungen geben.

    Eine für heute in Boxberg in der Oberlausitz geplante Kundgebung von "Ende Gelände" muss ins rund 15 Kilometer entfernte Weißwasser verlegt werden. Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte gestern abend Verfügungen der örtlichen Behörden, die Versammlungen in der Nähe von Tagebau und Kraftwerken verboten hatten.

  • Fall WendtSachsen-Anhalts CDU hält an Parteichef Stahlknecht fest

    Die CDU in Sachsen-Anhalts hält auch nach dem Fall Wendt an Innenminister Stahlknecht als Parteichef fest.

    Nach der Fraktion sprach ihm gestern Abend auch der Landesvorstand der Partei das Vertrauen aus - wenn auch knapp. Nach Angaben von CDU-Generalsekretär Schulze lag die Zustimmung bei 60 Prozent. Stahlknecht zeigte sich erleichtert und rief seine Partei zur Geschlossenheit auf.

    Die CDU im Landtag und die Landespartei hatten gestern wegen der abgesagten Ernennung des Polizeigewerkschafters Wendt zum Innenstaatssekretär zwei Sondersitzungen anberaumt. Dabei hatte Stahlknecht Fehler eingeräumt.

    Wendt hatte jahrelang ein Teilzeitgehalt als Polizist bezogen, obwohl er hauptamtlich als Gewerkschafter arbeitete.

  • Den HaagMesserangriff mit Verletzten

    In der niederländischen Stadt Den Haag hat es einen Messerangriff gegeben.

    Die Polizei teilte mit, auf der belebten Haupteinkaufsstraße habe ein Mann mit einem Messer um sich gestochen und mindestens drei Menschen verletzt. Man suche nach einem Mann im Alter von 45 bis 50 Jahren. Eine Polizeisprecherin sagte, es sei nicht klar, ob es sich um einen terroristischen Vorfall handele.

  • Clan-ChefMiri aus der Türkei in den Libanon zurückgeschickt

    Der aus Deutschland abgeschobene libanesische Clan-Chef Miri hat erneut versucht, sein Land zu verlassen.

    Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, flog der 46-Jährige von Beirut nach Istanbul. Die türkische Polizei verweigerte ihm jedoch die Einreise und schickte ihn zurück in den Libanon. Es wird vermutet, dass Miri versuchen wollte, nach Deutschland weiterzufliegen. - Miri war nach zahlreichen rechtskräftigen Verurteilungen im Juli dieses Jahres und nach seiner illegalen Wiedereinreise noch einmal vor einer Woche aus Deutschland in den Libanon abgeschoben worden.

  • IsraelLuftangriff nach Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen

    Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben Ziele militanter Palästinenser im Gazastreifen angegriffen.

    Zuvor war erneut eine Rakete aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet abgefeuert worden, wie israelische Medien unter Berufung auf das Militär berichten. Sie sei auf unbewohntem Gelände eingeschlagen.

    Erst vor zwei Wochen war der Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen eskaliert, nachdem die israelische Armee einen Militärchef des Islamischen Dschihad getötet hatte. Beide Seiten einigten sich letztlich unter Vermittlung Ägyptens und der Vereinten Nationen auf eine Waffenruhe.

  • SurinamePräsident muss wegen Tötung in Haft

    Im südamerikanischen Suriname ist Präsident Bouterse zu einer 20-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden.

    Das Gericht befand ihn der Tötung von 15 politischen Widersachern im Jahr 1982 für schuldig. Unter den Opfern waren einige der bekanntesten Bürger des Landes. Die Taten soll er zusammen mit 25 Mitangeklagten in seiner Zeit als militärischer Machthaber begangen haben. Bei der Urteilsverkündung befand sich der Präsident auf einer China-Reise. Er hatte zuvor die politische Verantwortung für die Tötungen übernommen, aber beteuert, bei diesen nicht anwesend gewesen zu sein. Ein Anwalt von Hinterbliebenen der Opfer forderte seinen sofortigen Rücktritt.

  • AtomabkommenSechs europäische Staaten wollen Handel mit Iran erleichtern

    Mehrere europäische Staaten unterstützen Frankreich, Deutschland und Großbritannien bei dem Versuch, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten.

    Dazu kündigten Belgien, Schweden, Dänemark, Norwegen, Finnland und die Niederlande an, der Handelsgesellschaft Instex beizutreten. Diese soll trotz der von den USA verhängten Sanktionen Geschäfte mit dem Iran ermöglichen. Die Länder begründeten ihren Schritt mit der Unterstützung Europas für das Atomabkommen, das auch vom UNO-Sicherheitsrat gebilligt worden sei. Um den wirtschaftlichen Teil des Vertrages umzusetzen, sollte der Handel mit dem Iran erleichtert werden. - Die USA haben das Atomabkommen von 2015 aufgekündigt. Inzwischen verstößt der Iran gegen Auflagen des Vertrags.

  • WetterMeist bewölkt, vereinzelt Niederschläge, 2 bis 7 Grad

    Das Wetter: In der Nacht teils locker, teils stark bewölkt und meist trocken. An den Alpen und in den östlichen Mittelgebirgen etwas Schneefall. Tiefstwerte 0 bis minus 4 Grad.

    Morgen wechselnd bis stark bewölkt und meist trocken, im Südwesten Niederschläge, ab 300 Meter als Schnee. 0 bis 7 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Montag wechselnd bewölkt und meist trocken. An den Alpen und in den östlichen Mittelgebirgen leichter Schneefall. 0 bis 8 Grad.