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Eine Hauptverhandlung mit anschließendem Urteil wird für Dezember erwartet. Mit seiner Entscheidung setzte der Supreme Court den Stopp eines Bundesrichters vorläufig außer Kraft. Dieser hatte die Abschiebungen in Drittstaaten untersagt, weil Betroffene nicht ausreichend geltend machen könnten, dass ihnen dort Verfolgung, Folter oder andere Gefahren drohten. Die drei liberalen Richterinnen und Richter des Gerichts sprachen sich dagegen aus, die Abschiebungen bis zu einer endgültigen Entscheidung wieder zuzulassen.

Regierung verteidigt Praxis, Kläger warnen vor Gefahren

Die Abschiebung in sogenannte Drittländer ist eine von mehreren Maßnahmen der US-Regierung, um die von Präsident Donald Trump geforderten Massenabschiebungen umzusetzen. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden im vergangenen Jahr mehr als 25.000 Migranten in 29 Länder abgeschoben, zu denen sie zuvor teils keinerlei Bezug hatten. Die Regierung verteidigt die Praxis als wichtiges Instrument ihrer Einwanderungspolitik. US-Justizminister Todd Blanche bezeichnete die Abschiebungen in Drittstaaten als rechtmäßig und für die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze unverzichtbar.

Kritiker halten dagegen, dass auch Migranten betroffen seien, denen die USA Schutz vor Verfolgung in ihren Herkunftsländern gewährt hätten. Die Anwältin der Kläger, Trina Realmuto von der National Immigration Litigation Alliance, sprach laut NBC News von einem "verheerenden Ergebnis". Die Entscheidung bedeute, dass Menschen erneut Gefahr liefen, in Drittstaaten abgeschoben zu werden, ohne eine echte Möglichkeit zu haben, Schutzgründe geltend zu machen. Zudem erlaube sie der Regierung, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihnen Verfolgung oder Folter drohen könnten. Die Kläger verweisen auf Fälle, in denen Abgeschobene geschlagen, sexuell missbraucht, inhaftiert oder in ihre Herkunftsländer zurückgebracht worden seien.

Dazu zählt auch der Südsudan, für den das US-Außenministerium eine Reisewarnung ausgesprochen hat. Wegen der politisch instabilen Lage sowie aufgrund von Kriminalität, Entführungen und bewaffneten Konflikten sollten US-Bürger das Land dringend meiden.

Trump sagte nach einem Treffen mit Spitzenvertretern der Branche in Washington, die Tech-Industrie solle sich selbst regulieren. Man dürfe die Entwicklung nicht ausbremsen, denn die USA lägen weit vor China, und das müsse so bleiben. Die KI-Konzerne hätten zudem eine freiwillige Vereinbarung unterzeichnet, in der sie sich zu internen und externen Überprüfungen verpflichteten. Details nannte Trump nicht.

Mehrfach geäußerte Sicherheitsbedenken von KI-Entwicklern sowie eigenmächtige Angriffe auf fremde Server durch KI-Systeme haben die Technologie zu einem Wahlkampfthema in den USA vor den Kongresswahlen im November gemacht.

Die Agentur zitiert aus Regierungsdokumenten, die Reuters vorliegen. Demnach sind umgerechnet 178 Milliarden Euro für Rüstung vorgesehen - 27 Prozent mehr als in diesem Jahr. Die Budgets für Bildung und Gesundheit sollen den Dokumenten zufolge um knapp sieben Prozent gekürzt werden. Die gestiegenen Militärausgaben belasten den russischen Haushalt bereits in diesem Jahr. Die Führung in Moskau verdoppelte inzwischen ihre Prognose für das Staatsdefizit auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Russland führt seit viereinhalb Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die russischen Behörden hatten mit Blick auf den Haushalt zuletzt erklärt, dieser Militäreinsatz habe Vorrang vor allen anderen Belangen.

Der Bund steckt rund 1,35 Milliarden Euro in den sogenannten "Deployment Hub".
Der Bremer Senat beteiligt sich mit 200 Millionen Euro, weitere Gelder kommen von Privatinvestoren. Die Mittel sind für die Modernisierung und den Ausbau der Infrastruktur vorgesehen. Auch der Flughafen Bremen soll profitieren. Die Arbeiten sollen bis 2031 abgeschlossen sein.

Verteidigungsminister Pistorius sagte, der Standort sei im Ernstfall entscheidend für die Verteidigung. Zehntausende Soldatinnen und Soldaten brauchten Unterkunft und Verpflegung. Maschinen und Geräte müssten gewartet und entsprechend betrieben werden. Was an militärischem Material von Verbündeten im Hafen ankomme, müsse dann über Brücken, Straßen und Schienen weitertransportiert werden.

Wo genau investiert wird

Mehr als 40 Investitionen sind geplant. So sollen unter anderem eine neue Schwerlastbrücke und mehrere Schwerlastflächen im Hafen, ein Verbindungskanal mit Drehbrücke sowie verschiedene Binnenkaianlagen gebaut werden. Hinzu kommen Vertiefungen von Hafenbecken, eine neue Feuerwache sowie der Ausbau von Straßen und Bahnverbindungen. Zudem soll der Flughafen Bremen eine größere Logistikfläche bekommen.

Marinehafen in Emden geplant

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll im ostfriesischen Emden außerdem ein neuer Militärhafen für die Marine gebaut werden. Er soll demnach Liegeplätze für sieben Fregatten, zehn Minensucher und zehn Schlepper bieten. Die Entscheidung werde voraussichtlich am kommenden Montag verkündet, hieß es. Der bislang einzige Marinehafen an der Nordsee liegt in Wilhelmshaven, hinzu kommen drei Ostseestützpunkte.

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Seine Labour-Partei werde bei der nächsten Parlamentswahl mit dem Versprechen antreten, das Wahlsystem zu reformieren, sagte Burnham auf einem Parteitag im nordenglischen Liverpool. Dazu werde er eine Kommission mit Fachleuten einsetzen, um Vorschläge zur Umsetzung zu entwickeln. Zugleich forderte er alle anderen politischen Parteien zur Mitarbeit auf.

Burnham argumentiert, durch eine Reform des Wahlrechts werde die politische Stabilität in Großbritannien verbessert. Immerhin sei er der inzwischen siebte Premierminister binnen zehn Jahren. Die nächste Parlamentswahl steht turnusgemäß im Jahr 2029 an.

Volksentscheid vor 15 Jahren scheiterte

Nach dem derzeitigen Mehrheitswahlrecht gewinnt pro Wahlkreis nur der Kandidat mit den meisten Stimmen einen Parlamentssitz, alle anderen Stimmen bleiben folgenlos. Bei einem Verhältniswahlrecht würden die Parlamentssitze entsprechend der Stimmanteile verteilt werden.

Es gab zuletzt vor 15 Jahren den Versuch, das Mehrheitswahlrecht in Großbritannien durch ein anderes System zu ersetzen. Die Reform wurde in einem Volksentscheid abgelehnt.

Burnham will auch Pflegesystem reformieren

Burnham kündigte in seiner Rede auch tiefgreifende Änderungen im Sozialsystem an. Seine Regierung werde die Pflege anders aufstellen. Geplant sei ein nationales System, in das jeder einzahle und damit abgesichert sei. Dafür sei die eigentliche Inanspruchnahme der Pflege mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden, sagte Burnham.

Der Premierminister äußerte sich zu einer Reihe weiterer Themen. So warb er für eine Reform der privatisierten Wasserversorgung im Vereinigten Königreich. Geplant sei zudem eine stärkere öffentliche Kontrolle über die Versorgungsunternehmen. Burnham kündigte außerdem an, er werde den Kommunen die Befugnis geben, marode Wohnungen zu übernehmen und zu sanieren.

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Etwa 340 Schulen im ganzen Land seien heute von Blockaden oder Protestaktionen betroffen gewesen, teilte das Bildungsministerium in Paris mit. Dem Innenministerium zufolge wurden 440 Menschen festgenommen. Die meisten von ihnen hätten Sachbeschädigungen begangen oder Polizisten angegriffen.

Landesweit demonstrierten in Frankreich außerdem zehntausende Menschen für eine höhere Bezahlung im öffentlichen Dienst. Dem Gewerkschaftsbund CGT zufolge beteiligten sich insgesamt rund 300.000 Menschen, allein in der Hauptstadt Paris seien es rund 70.000 gewesen. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Frankreichs beklagen Verluste beim Realeinkommen. Sie hätten seit knapp zehn Jahren lediglich fünf Prozent mehr Geld erhalten. Die Inflation habe in dieser Zeit jedoch 24 Prozent betragen.

Einer der Auslöser für die Kundgebungen ist der bevorstehende Haushaltsplan der französischen Regierung. Darin sollen Kürzungen von insgesamt 54 Milliarden Euro vorgesehen sein.

Vom Gesundheitsministerium sei nur ein Kürzungsvorschlag vorgelegt worden; seine Partei bestehe aber auf Strukturreformen, sagte Miersch. Die SPD-Fraktionen im Bund, in den Ländern und im Europaparlament veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung. Darin heißt es, Pflege dürfe kein Armutsrisiko sein, weder für Pflegebedürftige, noch für ihre Familien. Wer sein Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt habe, müsse sich darauf verlassen können, im Pflegefall gut versorgt zu sein. Deshalb brauche es einen Pflegekostendeckel, der die Kosten wirksam begrenze. Zudem müsse über die gerechte Verteilung der Lasten gesprochen werden.

CDU-Politiker Laumann äußert Unverständnis über geforderte Änderungen

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Laumann sagte im Deutschlandfunk, die Wünsche der SPD kosteten alle sehr viel Geld, und dieses Geld sei nicht da. Laumann erklärte, Sinn des Gesetzes sei das Sparen, um zu verhindern, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung stiegen. Er verstehe nicht, warum man dann immer wieder neue Leistungen ins Spiel bringe. Laumann sagte, er würde eher von Spargesetzen reden, nicht von Reformen.

Auch Bundesgesundheitsminister wies SPD-Forderungen zurück

Bundesgesundheitsminister Linnemann von der CDU will seinen Gesetzentwurf zur Pflegereform morgen im Kabinett zur Abstimmung stellen. Er will vor allem die Finanzen der Kassen stabilisieren. Der Minister hatte die Forderungen aus der SPD bereits am Wochenende zurückgewiesen.

Linnemanns Pläne sehen unter anderem höhere Hürden für eine Einstufung in einen Pflegegrad vor. Strukturelle Änderungen bei der Pflege sollen den Plänen zufolge ab Oktober in einer Kommission beraten werden.

Für 2026 Defizit von 4,4 Milliarden Euro erwartet

Laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung könnte der Pflegeversicherung ohne weitere Zuschüsse schon ab Oktober die Zahlungsunfähigkeit drohen. Für dieses Jahr wird ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro erwartet. 2027 könnte die Finanzlücke auf zehn Milliarden Euro steigen.

Der zuständige Kommissar Jörgensen sagte in Dublin, er rechne aber nicht mit Problemen bei der Versorgungssicherheit. Auch der Leiter der Internationalen Energieagentur, Birol, sprach von einem sehr schwierigen Winter.

EU-Kommissar Jörgensen erläuterte, die Einfuhr fossiler Brennstoffe habe die Europäische Union seit Beginn des Irankriegs mehr als 100 Milliarden Euro zusätzlich gekostet. Die Summe mache deutlich, wie schädlich die generelle Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen sei. Er mahnte, es sei höchste Zeit, diese mit heimischer Energie zu ersetzen.

Die Arbeitgeber und die Gewerkschaft Verdi einigten sich nach eigenen Angaben in der zweiten Runde auf höhere Löhne und Gehälter. Demnach werden die Entgelte zum 1. Oktober um drei Prozent angehoben. Zum 1. Juli kommenden Jahres erfolgt eine weitere Erhöhung um zwei Prozent. Außerdem steigt der Mindestlohn in zwei Stufen auf 14,90 Euro ab Mitte nächsten Jahres. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 25 Monaten.

Im Einzelhandel in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten rund 56.000 Tarifbeschäftigte.

Das bestätigte die Premier League, nachdem zuvor mehrere Medien über die Entscheidung berichtet hatten. Das Strafmaß der unabhängigen Kommission steht noch aus. Dem mehrfachen englischen Meister droht eine hohe Geldbuße und ein Punkteabzug. Möglich wäre auch ein Ausschluss aus der Liga. Die zuständige Staatssekretärin Nandy sagte, die Lage sei "unglaublich ernst".

Die Vorwürfe betreffen die Jahre 2009 bis 2018. Manchester City soll in dieser Zeit mit falschen Angaben zu Sponsoreneinnahmen und Spielergehältern seine Einnahmen künstlich erhöht und seine Kosten gesenkt haben. Umgerechnet rund eine Milliarde Euro sei damit verschleiert worden. Der Verein bestreitet die Vorwürfe und kündigte Berufung an.

In der Begründung heißt es, Gündogan erhebe die Stimme gegen Hass, Ausgrenzung und Rassismus. Sein Werben für friedliches Zusammenleben sei gerade in heutiger Zeit von unschätzbarem Wert. Gündogan sagte bei der Verleihung, jeder habe eine Verantwortung für die Gesellschaft und müsse tun, was er könne, damit alle vernünftig zusammenleben könnten.

Gündogan spielt derzeit für den türkischen Erstligisten Galatasaray Istanbul. Eigentlich sollte er die Medaille bereits vor einem Jahr erhalten, die Ehrung musste er damals aufgrund eines kurzfristigen Vereinswechsels absagen.

Der 35-Jährige wurde in Gelsenkirchen geboren und absolvierte 82 Länderspiele für Deutschland. Bei der Europameisterschaft 2024 im eigenen Land führte er die DFB-Elf als Kapitän an, anschließend trat er aus der Nationalmannschaft zurück.

Die Mevlüde-Genç-Medaille wurde 2018 von der Landesregierung gestiftet. Die Auszeichnung erinnert an Mevlüde Genc, die bei einem rassistischen Brandanschlag in Solingen 1993 fünf Familienmitglieder verlor und sich danach dennoch für Versöhnung und friedliches Miteinander aussprach. Mit der Medaille wurden unter anderem die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer und der langjährige Kölner Pfarrer Franz Meurer ausgezeichnet.

Die bisherige Stadtplanungsministerin El Mansouri wurde von König Mohammed VI. mit der Regierungsbildung beauftragt. Bei der Parlamentswahl in der vergangenen Woche hatte ihre Partei PAM, die auch schon an der bisherigen Regierungskoalition beteiligt war, einen klaren Sieg eingefahren. Sie kommt im neuen Parlament auf 97 der 395 Sitze.

Die Partei mit den meisten Sitzen stellt in Marokko traditionell den Regierungschef. Bei wichtigen politischen Entscheidungen hat jedoch der König als Staatsoberhaupt das letzte Wort.

El Mansouri ist die zweite Regierungschefin in der arabischen Welt. In Tunesien gibt es bereits eine Frau in dem Amt.

Die Deutsche Bahn sperrt die Strecke wegen umfangreicher Sanierungsarbeiten für den Fernverkehr. Die Züge werden über Braunschweig und Magdeburg umgeleitet. Nach Angaben des Unternehmens verlängert sich die Fahrzeit um rund 80 Minuten. Betroffen sind auch ICE-Verbindungen zwischen Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Einschränkungen gibt es zudem im Regionalverkehr. Mehrere Linien fallen zeitweise aus oder verkehren auf geänderten Strecken. Teilweise setzt die Bahn Ersatzbusse ein. Auf der mehr als 220 Kilometer langen Strecke werden unter anderem Gleise, Weichen und Oberleitungen erneuert. Die Arbeiten sollen nach Angaben der Bahn bis Dezember 2027 dauern.

Beide haben sich nach Vorladungen der Staatsanwaltschaft freiwillig gestellt, wie ungarische Medien berichteten. Nun müssen Haftrichter entscheiden, ob Untersuchungshaft angeordnet wird. Die Ermittler werfen dem früheren Kulturminister Hanko vor, Gelder aus staatlichen Fonds teils für Wahlkampfausgaben zweckentfremdet zu haben. Der frühere Entwicklungsminister Sesztak soll in einen Korruptionsskandal verwickelt sein, bei dem Bestechungsgelder an staatliche Entscheidungsträger geflossen sein sollen.

Hanko und Sesztak sind die ersten Ex-Minister unter Orban gegen die nun die Justiz vorgeht.

Das Land habe nicht nachgewiesen, dass die vorläufige Anwendung des Abkommens der EU mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay einen schweren Schaden verursachen könnte, teilte der EuGH in Luxemburg mit.

Die polnische Regierung monierte, es fehlten in dem Vertrag gleichwertige Erzeugungsstandards. Dies stelle ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt in der EU dar. Zudem warnte Warschau vor dem Import landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die mit in der EU verbotenen Chemikalien angebaut werden.

Die Europäische Union hatte nach jahrelangen Verhandlungen im Januar eine Einigung mit den Mercosur-Staaten erzielt. Das Abkommen schafft die meisten Zölle auf beiden Seiten ab. Es trat im Mai vorläufig in Kraft, weil die vollständige Ratifizierung auf europäischer Seite noch aussteht.

Die Kabeltrasse kann bei Bad Friedrichshall nach neuen geologischen Erkenntnissen auf einer Länge von gut 3 Kilometern nicht wie vorgesehen durch ein Salzbergwerk geführt werden. Stattdessen soll sie nun in wenigen Metern Tiefe im Boden verlaufen, teilte TransnetBW mit. Grund sei ein Restrisiko durch wasserführende Gesteinsschichten.

Trotz der Umplanung halte man an der Fertigstellung der Stromtrasse Ende 2028 fest, teilte das Unternehmen mit. Auch das beteiligte Unternehmen Tennet betont, dass die Arbeiten auf allen SuedLink-Baustellen planmäßig weiterliefen. SuedLink soll auf rund 700 Kilometern Windstrom aus Norddeutschland nach Baden-Württemberg und Bayern transportieren.

Zudem betonte Wadephul, wer den russischen Imperialismus ⁠als größte Bedrohung ⁠für Europa leugne, handele unsolidarisch und unverantwortlich. Wer an der Abschreckung zweifle, beschwöre Gefahren für sich selbst herauf und schwäche die Sicherheitsgarantien für alle Partner. Wadephul übte damit indirekt Kritik an der Haltung der slowakischen Regierung.

Die Regierung unter dem linksnationalen Ministerpräsidenten Fico wirft dem Westen vor, die ⁠Spannungen mit Moskau anzuheizen, und stellt den Kurs ⁠von EU und NATO infrage. Sie pflegt als eine der wenigen in der EU gute Kontakte zu Moskau und steht Sanktionen gegen Russland skeptisch gegenüber.

Blanar hält Dialog mit Moskau für unausweichlich

Blanar erklärte, für die Slowakei sei der Ausstieg aus russischer Energie wegen jahrzehntelanger Verflechtungen schwer zu verwirklichen. Sein Land bleibe außerdem bei der Haltung, dass es für den Krieg in der Ukraine keine militärische Lösung gebe. Es sei unausweichlich, mit Russland in Dialog zu treten. Beide Minister veröffentlichten eine Erklärung, in der sie Kiew ihre Unterstützung zusichern und sich für mehr Druck auf Moskau aussprechen.

Zuvor hatte die Regierung in Estland Russland für einen Brandanschlag auf ein Rüstungsunternehmen verantwortlich gemacht. Regierungschef Michal verwies auf Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsbehörden. Das estnische Außenministerium bestellte den Geschäftsträger der russischen Botschaft ein. Der Anschlag galt der Firma Milrem Robotics. Sie entwickelt unbemannte Militärsysteme, die von der Ukraine eingesetzt werden. Russland wies die Vorwürfe zurück.

Russland stockt Armee auf

Russlands Präsident Putin hat angeordnet, die Armee des Landes weiter aufzustocken. Er unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, das 15.500 zusätzliche Soldaten vorsieht. Die letzte Aufstockung der Armee fand im Juli statt. Der ukrainische Präsident Selenskyj warf Russland in seiner abendlichen Videoansprache vor, mit einer zusätzlichen Mobilmachung begonnen zu haben. Diese beziehe auch ausländische Staatsbürger mit ein, sagte Selenskyj. Ihm zufolge bereitet Nordkorea die Entsendung von 10.000 weiteren Soldaten vor.

Die russische Armee setzte ihre Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew fort. Nach Agenturberichten waren in der Nacht mehrere Explosionen zu hören. Es habe Angriffe mit Drohnen und Raketen gegeben.

Ehemaliger Moskau-Botschafter: Fehlende russische Verhandlungsbereitschaft wird immer offensichtlicher

Der frühere deutsche Botschafter in Moskau, von Fritsch, sieht keine Grundlage für Verhandlungen mit Russland. Es fehle an elementaren Voraussetzungen, aus dem Kreml kämen stets nur Maximalforderungen, sagte von Fritsch im Deutschlandfunk . Er lobte dennoch das Treffen von Bundesaußenminister Wadephul mit dem russischen Amtskollegen Lawrow in New York. Es sei sinnvoll zu sagen, wo man stehe und wie es weiter gehe, wenn die andere Seite nicht zu Verhandlungen bereit sei.

Von Frisch betonte, das westliche Bündnis müsse zusammenhalten und den wirtschaftlichen Druck auf Russland hoch halten. Die Folgen des Krieges seien immer offensichtlicher. Aus Sicht des früheren Diplomaten könnte sich die Haltung Putins ändern, wenn ihm in der Heimat der Machtverlust drohe.

Das teilten die vier Parteien nach einer ersten Sitzung mit. Bei der nächsten Runde soll es auch um die Frage gehen, ob es einen überparteilichen Ministerpräsidenten geben könnte. Die nächste Gesprächsrunde ist nach der konstituierenden Sitzung des Landtags am 6. Oktober geplant. Die vier Fraktionen verfügen nicht über eine Mehrheit im Landtag. Die CDU will in die Opposition gehen. Das BSW führt derzeit auch Gespräche mit der AfD. Das BSW schließt eine Koalition aber aus und will nur über Inhalte sprechen.

Der AfD-Politiker Siegmund kündigte nach einer Fraktionssitzung an, er werde sich im Dezember als Ministerpräsident zur Wahl stellen. Die AfD war bei der Landtagswahl klar stärkste Kraft geworden.

Wie die Staatskanzlei in Hannover mitteilte, wurden 272 Vorschriften und Pflichten auf eine Streichliste gesetzt, die vereinfacht oder ganz abgeschafft werden sollen. Ministerpräsident Lies von der SPD sagte, die Liste sei nur der Anfang. Bestehen bleiben sollen nur Pflichten, die beispielsweise durch Bundes- oder EU-Recht vorgeschrieben sind. Ziel sei es, Verfahren für Bürger, Unternehmen, Kommunen und Verwaltung zu beschleunigen. Bis zum Jahresende sollen die entsprechenden Gesetze und Verordnungen angepasst sein.

Bilger sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", die Ausnahmen seien jetzt nötig, um die Unternehmen durch diese außergewöhnliche Situation zu bringen. Gleichzeitig schaffe man zusätzliche Kapazitäten auf der Schiene. Der CDU-Politiker betonte, langfristig müsse aber dafür gesorgt werden, dass die Wasserstraßen und die Schifffahrt besser mit solchen Niedrigwasserlagen umgehen könnten. Für die Binnenschifffahrt sind neben dem Rhein vor allem die Elbe, die Donau, der Main und die Mosel relevant.

Die meisten Ausnahmeregelungen vom Sonntagsfahrverbot für Lastwagen sollten ursprünglich Ende September auslaufen. Die Landesregierung von Nordrhein-Westaflen verlängerte die Regelung um einen Monat. Auch in Rheinland-Pfalz und dem Saarland wird ein solcher Schritt erwogen. Berlin und Brandenburg wollen hingegen zu den normalen Vorgaben zurückkehren.

Kaum Auswirkungen auf den Verkehr

Die grundsätzliche Regelung sieht vor, dass Fahrzeuge mit einem Gewicht über 7,5 Tonnen an Sonn- und Feiertagen in der Zeit zwischen 0 und 22 Uhr nicht auf Autobahnen fahren dürfen. Ausnahmen gelten etwa für die Lebensmittelbranche.

Die bisherigen Ausnahmen vom Fahrverbot hatten kaum Auswirkungen auf den Verkehr. Der ADAC und auch der Speditionsverband BGL sahen keine größeren Folgen, da die Fahrzeiten zwar flexibler seien, aber es weder zusätzliches Fahrpersonal noch verlängerte Lenkzeiten gebe.

Rekord-Niedrigwasser belastet die Umwelt

Der wichtige Pegel im rheinland-pfälzischen Kaub sank am Wochenende auf einen historischen Tiefstand. Damit ist der Rhein nach Auskunft des Instituts der Deutschen Wirtschaft "de facto zweigeteilt". In Köln wurde gestern ebenfalls ein Niedrigwasser-Rekord aufgestellt.

Dies hat auch Auswirkungen auf die Umwelt. Nach Angaben des Umweltbundesamts stieg der Anteil gereinigten Abwassers am Gewässerabfluss teilweise erheblich. Dadurch stieg die Konzentration an Spurenstoffen wie Rückständen von Arzneimitteln oder Chemikalien. Das geringe Wasservolumen verringerte auch die Durchmischung des Wassers, was Sauerstoffmangel begünstigt. Auch die Trankwassergewinnung kann laut dem Umweltbundesamt negativ beeinflusst sein.

Die Deutsche Presse-Agentur berichtet unter Berufung auf den Energie-Datenanbieter Vortexa, derzeit würden dort wieder etwa 80 Prozent der Rohölmenge verglichen mit dem Vorkriegsniveau transportiert. Auch der Datenanbieter Kpler berichtet von einer Erholung der Ölexporte am Golf. Laut DPA ist dies auf eine sogenannte Shuttle-Flotte der USA zurückzuführen, die Tanker schützen, die in der Meerenge hin- und herfahren.

Nach Angriffen der USA und Israels hatte der Iran die Schifffahrt durch die Straße von Hormus stark eingeschränkt. Die USA verhängten eine Seeblockade gegen iranische Häfen.

Unterdessen nahm ​Saudi-Arabien seine Ölexporte vom Hafen ‌Yanbu am ⁠Roten Meer wieder auf, nachdem die Ost-West-Pipeline wieder in Betrieb genommen worden war. Die wichtige Leitung musste nach Drohnenangriffen am 11. September geschlossen und repariert werden.

Es gebe dazu sehr gute Gespräche mit Airbus, sagte Bundesverteidigungsminister Pistorius nach einem Besuch des Werks in Bremen. Bislang verfügt die Bundeswehr über 53 Transportmaschinen des Typs A400M. Alle sind in Wunstorf bei Hannover stationiert. 16 der Maschinen seien allerdings reine Transporter ohne taktische Fähigkeiten, etwa zur Abwehr von Raketenbeschuss, sagte Pistorius. Diese sollen ersetzt werden. Vorher muss noch der Bundestag darüber entscheiden.

Das Transportflugzeug hat bei der Bundeswehr verschiedene Aufgaben. Es kann andere Maschinen in der Luft betanken oder auch selbst betankt werden. Neben dem Transport von Soldaten oder militärischen Gütern wie Panzern wird es auch für humanitäre Einsätze genutzt.

Demnach zahlen Staat und private Träger jährlich pro Kind, Schüler und Student umgerechnet rund 14.500 Euro und damit mehr als der OECD-Durchschnitt. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind die Bildungsausgaben aber vergleichsweise niedrig. Stark aufgestellt sieht der Bericht Deutschland bei der beruflichen Bildung, hier würden erhebliche Mittel investiert. Einen besonderen Schwerpunkt legt die Untersuchung auf den Lehrkräftemangel, der in vielen Ländern ein Problem sei. Die OECD bemängelt etwa für Deutschland hohe Ausfallzeiten an Schulen und ein relativ altes Kollegium.

Die jetzige OECD-Studie beleuchtet nicht Testergebnisse, sondern die Rahmenbedingungen für Bildung. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat 38 Mitgliedstaaten.

Im Sommer hatten innerhalb kürzester Zeit Zehntausende Migranten von Marokko aus Ceuta erreicht.

Innenkommissar Brunner legte einen Fünf-Punkte-Plan vor. Darin ist unter anderem vorgesehen, die Zusammenarbeit mit Staaten wie Marokko oder Libyen zu intensivieren und die Grenzschutztruppe Frontex besser auszustatten. Außerdem sollen Überwachungssysteme ausgebaut werden, um schneller auf Inhalte in Sozialen Medien zu reagieren, die Migrationsbewegungen auslösen können. Brunner sagte, die EU müsse selbst entscheiden, wer einreisen dürfe und nicht die Schleuser und Menschenhändler.

Mit dem Fünf-Punkte-Plan befassen sich die Justiz- und Innenminister der EU am Donnerstag und Freitag in Luxemburg.

Das "Handelsblatt" zitiert aus vertraulichen Unterlagen, in denen auf erhebliche Sicherheitsbedenken verwiesen werde. Es bestehe die Gefahr strategischer Abhängigkeiten, die bei politischen Verwerfungen als Druckmittel genutzt werden könnten. Laut Bericht erwarten Insider daher ein Verbot der Übernahme. Cosco möchte 80 Prozent der Anteile am Logistikunternehmen Zippel kaufen, das am Hamburger Hafen tätig ist.

Der chinesische Konzern hatte 2023 einen Minderheitsanteil von 24,99 Prozent am Containerterminal Tollerort in der Hansestadt übernommen. Bereits damals gab es Vorbehalte wegen des wachsenden Einflusses von China auf wichtige Infrastruktur. Der Bund hatte damals nur die Minderheitsbeteiligung genehmigt. - China ist einer der größten Handelspartner Deutschlands und des Hamburger Hafens.

Das Gesetz verstoße gegen die im Grundgesetz festgelegte Verpflichtung zum Klimaschutz und der Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen, teilte die Organisation mit. Wer neue Öl- und Gasheizungen ermögliche, fessele Menschen für Jahrzehnte an fossile Energien und unkalkulierbare Kosten.

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz sieht vor, dass weiterhin auch neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden können. Voraussetzung ist, dass diese ab 2029 einen schrittweise zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe wie Biomethan nutzen. Der Kern des von der Ampel-Regierung beschlossenen früheren Gesetzes, wonach jede neue Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden sollte, fiel weg. 2045 will Deutschland klimaneutral sein.

Unternehmen, Vereine und Bildungseinrichtungen informieren bis zum 6. Oktober darüber, wie sich Lebensmittelabfälle reduzieren lassen. Unter dem Motto "Alles auf dem Zettel" wollen sie in diesem Jahr besonders für eine vorausschauende Planung im Haushalt werben. Die Aktionswoche wird vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie den Bundesländern ausgerichtet.

Nach Angaben der Bundesregierung landen jährlich rund 10,8 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Knapp 60 Prozent stammen aus privaten Haushalten.

Außerdem beinhaltet ein heute vorgestelltes Gesetzespaket eine automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen, wie Gesundheitsministerin García Gómez mitteilte. Die Vorhaben müssen allerdings noch vom Parlament verabschiedet werden, in dem die Regierungskoalition keine Mehrheit hat.  

Die Proteste hatten sich am Fall einer 87 Jahre alten Mieterin entzündet. Ihre Wohnung war zwangsgeräumt worden, nachdem ein Investor die Immobilie erworben und die Miete nach Angaben des Mieterverbands um ein Vielfaches erhöht hatte. Gestern verkündete ihre Anwältin, eine Einigung über ihre Rückkehr in die Wohnung erzielt zu haben.

Auch Eintracht Frankfurts Kapitänin Laura Freigang steht trotz eines laufenden Disziplinarverfahrens im Kader von Bundestrainer Wück. Gegen sie läuft seit Monaten ein Verfahren wegen drei verpasster Dopingtests. Ihr droht eine lange Sperre. "Laura ist spielberechtigt, sie hat mit sportlichen Leistungen überzeugt", erklärte DFB-Sportdirektorin Künzer die Nominierung.

Mit Neuling Baum, aber ohne Berger

Insgesamt stehen elf Spielerinnen von ausländischen Clubs im Aufgebot. Darunter ist erstmals auch die 19-jährige Flügelspielerin Lisa Baum, die bei Arsenal London unter Vertrag steht. Stammtorhüterin Ann-Katrin Berger vom US-Club Gotham FC pausiert dagegen in Absprache mit dem Trainerteam.

Die DFB-Elf trifft am 9. Oktober in Karlsruhe auf Australien. Das zweite Freundschaftsspiel am 13. Oktober gegen Japan wird in Bremen ausgetragen.

Zur Begründung erklärte der Richter, das OLG sei sachlich nicht zuständig. Der Verbraucherzentrale Bundesverband habe sich in seiner Klage auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bezogen. Die entsprechende Passage sei aber nicht auf den Verbraucherschutz ausgerichtet.

Konkret ging es um die Bonus-App des Discounters, mit der Kunden Rabatte bekommen. Die Verbraucherschützer argumentieren, ältere Menschen, Kinder oder Menschen mit Behinderung würden benachteiligt. Damit verstoße Lidl gegen das Gebot der Gleichbehandlung.

Vergleichbare Klagen gegen die Händler Netto und Penny waren abgewiesen worden. Smartphone-Apps, in denen es Sonderangebote oder Rabatte gibt, werden inzwischen von vielen Handelsketten angeboten.

Der Satz nimmt danach schrittweise zu und erreicht bei einer Milliarde Euro drei Prozent sowie ab zehn Milliarden Euro den Höchstwert von vier Prozent. Dadurch könnten nach Berechnungen der Grünen etwa 20 Milliarden Euro an zusätzlichen staatlichen Einnahmen entstehen.

Von der Steuer wären den Angaben zufolge einige Hundert Haushalte beziehungsweise die reichsten 0,0007 Prozent der Bundesbürger betroffen.

Vor allem Gewinne an den Börsen ließen das Geldvermögen im vergangenen Jahr um 8,6 Prozent auf 268,4 Billionen Euro brutto klettern. Eine besondere Rolle spielten dabei Aktien rund um Künstliche Intelligenz. In Deutschland legten die Brutto-Geldvermögen weniger zu als im globalen Durchschnitt: Hierzulande beträgt das Plus knapp fünf Prozent.

Für das laufende Jahr prognostiziert die Allianz in ihrer jährlichen Vermögensstudie ein weiteres Plus von 9 Prozent. - Untersucht wurden 57 Länder.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, entfielen im Jahr 2025 auf den Westen 95 Prozent des Gesamtwerts der steuerlich berücksichtigten Vermögensübertragungen. Das ist eine Gesamtsumme von 142,5 Milliarden Euro. Die östlichen Länder und Berlin kommen auf acht Milliarden Euro. Auf die Einwohnerzahl gerechnet, wurden im ⁠Westen gut 2.100 Euro pro Kopf übertragen, ⁠im Osten waren es knapp ‌500 Euro.

Die meisten Erbschaften und Schenkungen liegen allerdings innerhalb der persönlichen Freibeträge und werden für die Statistik nicht erfasst.

Die Unterschiede zwischen Ost und West spielen auch in der aktuellen Rentendebatte eine Rolle. Gegner der Abschaffung der so genannten Rente mit 63 verweisen darauf, dass für viele ostdeutsche Ruheständler die gesetzliche Rente die einzige finanzielle Säule im Alter sei.

Dies geht aus Angaben von Händlern und aus Schifffahrtsdaten hervor. Die Pipeline musste nach Drohnenangriffen am 11. September geschlossen und repariert werden. Für Saudi-Arabien wurde die Ölleitung zum wichtigen Transportweg, nachdem der Iran die Straße von Hormus und damit die wichtigste Route für Ölexporte wegen Luftangriffen der USA und Israels blockierte.

Auch die Vereinigten Arabischen Emirate nutzten wegen der Blockade eine Pipeline, die durch das benachbarte Oman nach Fudschaira führt - ein Weg, der die Meerenge umgeht.

Im Rahmen der Großrazzia wurden 160 Objekte in 19 Ländern durchsucht. WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung berichten, Zentrum sei Nordrhein-Westfalen gewesen. Sieben Menschen seien bereits am Wochenende festgenommen worden. Die Betrüger sollen minderwertige Smartphones im Internet als Neuware angeboten haben. Die Handys waren demnach aus gebrauchten Teilen zusammengesetzt. Der Schaden beläuft sich laut Europäischer Staatsanwaltschaft in Luxemburg auf rund 300 Millionen. Außerdem sollen die Betrüger Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben.

Die mit 100.000 Euro dotierte Auszeichnung wurde in Berlin von Bundeskanzler Merz übergeben. Die Jury lobte die Bertha-von-Suttner-Gesamtschule als einen Ort, der Vielfalt als tragendes Fundament verstehe. Sie schaffe es, sehr unterschiedliche Lernvoraussetzungen produktiv zu nutzen.

Sechs weitere Schulen in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Thüringen wurden bei der Preisverleihung mit jeweils 30.000 Euro ausgezeichnet.

Der Deutsche Schulpreis wird seit 2006 von der Robert-Bosch-Stiftung gemeinsam mit der Heidehof-Stiftung vergeben.

Das Landgericht Berlin ließ eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft zu. Der Prozess soll am 10. November beginnen. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wirft Schlesinger Untreue vor. Die Behörde hatte die Anklage nach mehr als drei Jahren Ermittlungen im vergangenen Dezember erhoben. Schlesinger weist die Vorwürfe zurück. Ihr Anwalt teilte mit, sie habe alle ihre Entscheidungen als Intendantin ausschließlich an den Interessen des RBB ausgerichtet.

Konkret geht es unter anderem um ein Vergütungssystem, bei dem variable Gehaltsanteile ohne die erforderliche Zustimmung des Verwaltungsrats ausgezahlt worden sein sollen. Neben Schlesinger sind noch drei weitere ehemalige leitende Angestellte des RBB angeklagt.

2022 kamen Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Verschwendung gegen die Sender-Spitze auf. Schlesinger musste ihren Posten als Intendantin aufgeben. Der öffentlich-rechtliche Sender kämpft heute noch mit den Folgen, die Aufarbeitung ist noch nicht abgeschlossen. 

Nach Angaben von Rettungskräften wurden 50 Menschen getötet und rund 60 weitere verletzt. Der Angriff ereignete sich gestern Nachmittag in der Stadt Kyauktaw im westlichen Bundesstaat Rakhine. Lokale Medien berichten, ein Kampfflugzeug habe den Bereich um den Markt und eine nahegelegene Brücke unter Beschuss genommen.

Im Teilstaat Rakhine kämpft die Rebellenorganisation Arakan-Armee für mehr Autonomie. Die in Myanmar regierende Junta reagiert zunehmend mit Luftangriffen auf die zivile Infrastruktur.

Die Klage ging beim Europäischen Gericht in Luxemburg ein. Die EU-Kommission hat Google verpflichtet, anderen Suchmaschinenbetreibern unter anderem Daten zu Internetabfragen anonymisiert zur Verfügung zu stellen, damit diese ihre Produkte verbessern können. Zudem soll der Konzern Zugang auf die Sprachsteuerung seines Android-Systems gewähren. Grundlage ist das Gesetz über digitale Märkte, mit dem große Technologiekonzerne verpflichtet werden, Konkurrenten den Marktzugang zu erleichtern.

Er nannte in einem Interview mit Fox News keine Details, betonte aber, die Anzeichen seien eindeutig. Er sprach von einer sehr ernsten Situation.

Die britische Polizei war in der Nacht zu Sonntag zum Luftwaffenstützpunkt Fairford im Südwesten Englands gerufen worden, nachdem in dem Gebiet verdächtige Fahrzeuge beobachtet worden waren.

Fünf Verdächtige wurden festgenommen und gestern gegen Kaution vorerst wieder auf freien Fuß gesetzt. Rubio äußerte darüber Befremden, wie schon zuvor US-Präsident Trump.

Die Militärbasis wird von der US-Armee auch im Krieg gegen den Iran genutzt. Die iranische Botschaft in London wies gestern Spekulationen über eine Beteiligung Teherans zurück.

Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, es helfe ja nichts, wenn sich die Parteispitze glaubhaft gegen Antisemitismus ausspreche, aber wesentliche Akteure in der Partei dem nicht folgten. Und genau diese Personen säßen jetzt in der Fraktion im Abgeordnetenhaus und man werde auf ihre Stimmen angewiesen sein, um Mehrheiten etwa für den Haushalt zu organisieren. Da sehe er nicht, wie das funktionieren solle.

Nach ihrem Wahlerfolg will die Linke am Donnerstag mit Grünen und SPD Gespräche führen. Wie Grünen-Fraktionschefin Jarasch und die SPD-Landesvorsitzende König mitteilten, soll es noch nicht um Sondierungen gehen, sondern ein "gemeinsames Vorgespräch" sein. Dabei sollen vor allem die Antisemitismus-Vorwürfe gegen Teile der Berliner Linken Thema sein.

Die Philharmonie soll voraussichtlich ab 2032 saniert werden und könnte dann bis 2040 geschlossen bleiben. Das Orchester bräuchte also für mehrere Jahre eine Ausweichspielstätte. Laut Studie würde sich der frühere Flughafen Tempelhof eignen. Dafür sind rund 350 Millionen Euro veranschlagt.

Für die Sanierung der Philharmonie rechnen die Autoren der Studie mit Kosten von rund 800 Millionen Euro. Die Gesamtkosten werden daher mit etwa 1,15 Milliarden Euro angesetzt.

Seit 1963 keine Instandsetzung

Die Philharmonie von Architekt Hans Scharoun wurde 1963 eröffnet, seither gab es keine grundsätzliche Instandsetzung. Probleme gibt es etwa beim Brandschutz. Klimatechnik und Kabelanlagen sind veraltet, auch die Sanitäranlagen laufen wegen verstopfter Rohre mitunter über. Der tägliche Veranstaltungsbetrieb könne ab spätestens 2032/2033 nicht mehr störungsfrei gewährleistet werden, teilte das Orchester mit.

Finanzierung offen

Im Investitionshaushalt des Landes Berlin seien 350 Millionen Euro für die Sanierung vorgesehen, erklärte Intendantin Andrea Zietzschmann. Zudem hat der Bund über den Hauptstadtfinanzierungsvertrag bis zu 225 Millionen Euro zugesagt. Damit sei ein "sehr guter Anfang gemacht". Sie wünsche sich nun eine schnelle Entscheidung der nächsten Berliner Landesregierung.

Als Ausweichspielstätte für das Orchester sind auch andere Varianten im Gespräch, etwa das frühere Kongresszentrum ICC oder ein Neubau auf einer Freifläche.

Gestern hatte die SPD mit der Linken gesprochen. Heute ist ein Treffen mit den Grünen geplant. Ergebnisse werden erst nach Ende der Sondierungen mitgeteilt.

Ein Dreierbündnis aus SPD, Linken und Grünen ist rechnerisch die einzige Option für eine stabile Mehrheit im Schweriner Landtag ohne die AfD. Rot-Rot-Grün verfügt über 39 der 71 Sitze. Die AfD hatte die Wahl gewonnen, hat aber keine Optionen für eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien.

Die Grünen sorgten gestern mit einer Personalie für Aufsehen: Die Landesvorsitzende Horn erklärte überraschend ihren Rückzug. Sie nannte berufliche Gründe.

In einer Stellungnahme des Unterstaatssekretärs im Pentagon, Colby, an den Streitkräfteausschuss des Senats heißt es, NATO-Verbündete wie Deutschland hätten glaubwürdige Schritte unternommen, um ihre Zusagen weit vor der Frist im Jahr 2035 zu erfüllen.

Unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und auf Drängen von US-Präsident Trump hatte die NATO im vergangenen Jahr vereinbart, dass die Mitgliedsstaaten spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit investieren. Deutschland will das bis 2029 erreichen. 

Nach gescheiterten Gesprächen über ein Handelsabkommen tritt heute ein Importverbot für bestimmte kanadische Waren in Kraft. Betroffen sind einige alkoholische Getränke, Milchprodukte und Motorräder, die nun nicht mehr in die USA eingeführt werden dürfen. Zuvor hatte die Trump-Regierung bereits eine Reihe von Waren mit Zöllen in Höhe von 50 Prozent belegt. Darauf hatte Kanada mit Gegenzöllen reagiert. Wirtschaftsexperten gehen nicht davon aus, dass die neuen Importverbote die kanadische Wirtschaft stark beeinträchtigen werden. Trump begründet seine Zölle unter anderem damit, dass das Nachbarland die Vereinigten Staaten seit Jahren "ausbeute".

Mehr als 100 Extremisten waren nach Medienberichten an Ausschreitungen im Bereich der Ortschaft Dschalud südlich von Nablus beteiligt. Die israelischen Streitkräfte berichteten von einem Einsatz von Soldaten und Polizisten gegen die Randalierer. Diese hätten versucht, die Rückkehr einer palästinensischen Familie in ihr Haus zu verhindern.

Die Siedler blockierten laut Militärangaben Straßen, setzten Gebäude und Fahrzeuge in Brand und warfen Steine auf die Sicherheitskräfte. Zwei Randalierer seien festgenommen worden. 

Auf der Konferenz Mission-K kommen mehr als 100 Unternehmen und Start-ups aus den Bereichen Raumfahrt und Verteidigung mit Vertretern des Bundesverteidigungsministeriums zusammen. Wenn es um die Sicherheitspolitik geht, spielt inzwischen auch der Weltraum eine wichtige Rolle. Denn moderne Streitkräfte sind von Satelliten abhängig - etwa für Kommunikation und Navigation. Deutschland hat deshalb seit knapp einem Jahr eine Weltraumsicherheitsstrategie.

Wenn der Haushalt nicht um Hunderte von Milliarden niedriger ausfalle, werde es in diesem Jahr keine Einigung geben, zitiert die Financial Times Diplomaten. In einem Schreiben, das von den Regierungschefs Deutschlands, der Niederlande, Schwedens, Dänemarks, Österreichs und Finnlands unterzeichnet wurde, heißt es laut dem Bericht, der EU-Haushalt müsse grundlegend reformiert werden.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen sich eigentlich noch bis Ende des Jahres auf einen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 verständigen. Die Europäische Kommission schlägt rund 1,76 Billionen Euro vor. Das ist deutlich mehr Geld, als für die Jahre von 2021 bis Ende 2027 eingeplant war.

Bundeskanzler Merz und die anderen Unterzeichner des Schreibens treten schon seit längerem für eine Kürzung um mehrere hundert Milliarden Euro ein.

Holetschek sagte, sollte Berlin eine Landesregierung bekommen, die Antisemitismus und Judenhass im Programm habe, dann werde man eine gemeinsame Initiative in der Frage der Hauptstadt-Finanzierung starten. Genauer äußerte er sich nicht.

Söder stellt Vertrag zur Hauptstadtfinanzierung in Frage

Vor wenigen Tagen hatte bereits der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) damit gedroht, den erst kürzlich von Bund und Berlin unterzeichneten neuen Vertrag zur Hauptstadtfinanzierung wieder in Frage zu stellen. Er bezog sich auch auf den Länderfinanzausgleich. Dort ist Berlin eines der größten Nehmerländer.

Die Linke war bei der Wahl des Abgeordnetenhauses vor neun Tagen stärkste Kraft geworden. Sie will am Donnerstag Gespräche mit Grünen und SPD über eine mögliche Regierungsbildung führen.

Antisemitismus-Vorwürfe gegen Linke in Neukölln

Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus bereits seit längerem in der Kritik. Für Wirbel sorgte zuletzt eine Wahlparty der Linken im Bezirk Neukölln, bei der sowohl das Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist. 

Der Linken-Bundestagsabgeordnete aus Neukölln, Ferat Koçak, steht unter Druck, weil er freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie austauschte. Die Linken-Parteiführung hatte angesichts heftiger Kritik nach der Wahl mehrfach klargestellt, dass sie sich zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens bekenne.

Ein OpenAI-Manager sagte dem "Wall Street Journal", unter anderem habe die Software in Tests nicht immer ehrlich darüber informiert, welche Aktionen sie unternommen oder nicht unternommen habe. Außerdem habe das KI-Modell zum Teil auf eigene Initiative gehandelt, ohne dafür eine Nutzererlaubnis einzuholen. Das Modell mit dem Namen "GPT 6.1 Astra" sollte eigentlich in den kommenden Tagen oder Wochen präsentiert werden.

Erst kürzlich hatte OpenAI das Training seiner leistungsstärksten KI-Modelle ausgesetzt. Auch hier reagierte das Unternehmen auf eigenmächtige Aktionen der Künstlichen Intelligenz. Bei anderen KI-Unternehmen gab es ähnliche Zwischenfälle. Dies hat international Befürchtungen vor einer Bedrohung der Gesellschaften durch Künstliche Intelligenz ausgelöst.

Seine Theorie über Aufstieg und Niedergang von Staaten entwickelte er nach Einschätzung eines Historikers auch anhand der ägyptischen Mamluken. Deren Herrschaft sei für ihn ein „lebendiges Beispiel“ für seine Vorstellungen von Gruppenzusammenhalt und den Zyklen von Staaten gewesen, sagte der Historiker Ahmed al-Adawi "Independent Arabia". Einen ersten Entwurf seines berühmten Hauptwerks "Muqaddima" habe Ibn Khaldun im heutigen Algerien verfasst, führte der Soziologe Tewfik Abidi aus.

Ibn Khaldun gilt als einer der bedeutendsten Geschichts- und Gesellschaftstheoretiker des Mittelalters und als früher Wegbereiter der Soziologie und Geschichtswissenschaft. Jahrhunderte vor europäischen Denkern wie Marx und Weber, aber auch Auguste Comte, versuchte er, historische Entwicklungen anhand gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Gesetzmäßigkeiten zu erklären – statt Geschichte lediglich als Abfolge von Herrschern, Kriegen und einzelnen Ereignissen zu beschreiben.

Der in Tunis geborene Gelehrte lebte von 1382 bis zu seinem Tod 1406 in Ägypten. Tunesien, Algerien, Ägypten und die Türkei haben seine Muqaddima für das UNESCO-Register "Memory of the World" nominiert. In türkischen Bibliotheken befinden sich bedeutende Handschriften des Werks. Nach Angaben des tunesischen Historikers Abdelhamid Larguèche können sich weitere Staaten an der Bewerbung beteiligen, wenn sie Originalhandschriften besitzen oder zur Überlieferung der „Muqaddima“ beigetragen haben. Erst vergangenes Jahr erschien im Beck-Verlag eine Neuauflage der deutschen Übersetzung.

Der CDU-Politiker lässt einen Strandkorb aus seinem Büro im Bundeskanzleramt zurück nach Mecklenburg-Vorpommern bringen. Er nehme die an ihn gerichtete Kritik sehr ernst und habe es deshalb so entschieden, sagte ein Regierungssprecher. Amthor waren Überheblichkeit und "spätrömische Dekadenz" vorgeworfen worden. Vor allem in den Sozialen Medien sorgten Bilder einer ZDF-Dokumentation über die CDU für Spott und Kritik.

Amthor hatte sich dabei filmen lassen, wie er die Anlieferung eines Strandkorbs beobachtet und diesen auf den Balkon seines neuen großräumigen Büros im Kanzleramt bringen lässt. Für Amthor bedeute der Strandkorb Verbundenheit mit seiner Heimat, führte der Regierungssprecher aus. Amthor habe ihn privat gekauft und sowohl Anlieferung als auch Aufbau selbst bezahlt.

"Augustus Intelligence"-Affäre brachte Amthor vor 6 Jahren in Schwierigkeiten

Amthor ist seit Ende Juli Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Kanzleramt. Zuvor war er Digital-Staatssekretär. Amthor gilt als Merz-Vertrauter. Er stammt aus Mecklenburg-Vorpommern, wo Strandkörbe die Strände an der Ostseeküste säumen.

Bereits 2020 war der 33-jährige Bundestagsabgeordnete wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen "Augustus Intelligence" in die Kritik geraten. Er hatte sich für die Firma eingesetzt und dafür im Gegenzug Aktienoptionen erhalten. Amthor selbst bezeichnete dies im Nachhinein als Fehler und erklärte, diese und andere Nebentätigkeiten beendet zu haben. Amthor zog sich wegen der Affäre teilweise von politischen Aufgaben zurück - unter anderem verzichtete er auf eine Kandidatur für den Vorsitz seines Landesverbands MV. Nach der jüngsten Wahlniederlage der CDU, die den Einzug in das Landesparlament in Schwerin verfehlte, übernahm Amthor den Landesvorsitz nun vorerst kommissarisch.

In den vergangenen Monaten gab es innerhalb der britischen Regierung Überlegungen, wie neue Einnahmequellen für den Kulturbereich erschlossen werden können. Ein Vorschlag sah vor, dass internationale Besucher Eintritt für Häuser wie das British Museum, die Tate oder die National Gallery zahlen sollten.

Der Direktor der National Gallery, Finaldi, sagte dem "Art Newspaper", der freie Eintritt sei eine der größten Errungenschaften des britischen Kulturbereichs. Dies werde international geschätzt und bewundert.

In England gibt es insgesamt 15 staatlich geförderte Nationalmuseen. Der freie Eintritt für alle gilt seit Dezember 2001.

Auch künftig könne wettbewerbsfähiger Stahl "in Deutschland und vor allem hier im Saarland" hergestellt werden, sagte der CDU-Chef. Merz betonte darüber hinaus, dass Unternehmen bei Energiekosten weiter entlastet werden müssten. Für die Herstellung von grünem Stahl sind neben Wasserstoff auch große Mengen an Strom nötig.

In Dillingen setzt die Stahl Holding Saar eines der größten Dekarbonisierungsprojekte Europas um, nach eigenen Angaben das größte Europas. Ab 2028/2029 soll hier grüner Stahl produziert werden. Statt mit Koks soll dann umweltfreundlicher Wasserstoff für die Produktion eingesetzt werden. Damit könnte das Saarland künftig rund fünf Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen. An zwei Standorten, in Dillingen und Völklingen, sollen rund 120 neue Gebäude und eine Direktreduktionsanlage entstehen, die künftig den Hochofen ersetzen wird. Momentan befindet sich das Gelände noch im Bau.

Am Rande der Veranstaltung wurde auch die Beteiligung der Holding an dem DeepTech-Unternehmen Y-SIC bekanntgegeben. Am Standort in Dillingen soll künftig industriell Siliziumkarbid hergestellt werden. Dies wird unter anderem für Solarkraftwerke oder KI-Rechenzentren benötigt.

Er merke zudem, ⁠dass ⁠es zu früh ⁠sei, nach seinem Rücktritt im Juli wieder voll durchzustarten, ⁠als wäre nichts gewesen. Spahn kündigte an, sich vorerst auf seine Arbeit für den Wahlkreis und seine Familie zu konzentrieren.

Vor wenigen Tagen war eine Debatte um Spahn entstanden, weil er bei einer Sitzung ​des Haushaltsausschusses fehlte, dem er seit Anfang September angehört. Dann ‌tauchten Urlaubs-Fotos aus Sardinien mit seinem Mann und Kind auf. Dies löste Kritik auch unter den CDU-Haushältern aus.

Nach Berichten von "Stern", Spiegel" und "ARD" kam es am Freitag zu einer Aussprache in der Fraktions-Arbeitsgruppe Haushalt, nachdem mehrere der 14 Mitglieder den Rauswurf Spahns aus dem Bundestagsausschuss gefordert haben sollen. Die Fraktionsführung habe interveniert, am Ende sei eine Art Bewährungsfrist bis Ende des Jahres vereinbart worden, berichten die Medien übereinstimmend. Es soll auch Forderungen nach einem freiwilligen Rückzug Spahns gegeben haben.

Spahn war im Juli als Fraktionschef zurückgetreten, nachdem er und sein Mann mit Hilfe einer Leihmutter Eltern geworden waren - was in der Partei massive Empörung auslöste. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Auch Spahn selbst hatte sich im Vorfeld für ein Beibehalten des Verbots ausgesprochen.

Der CDU-Politiker lässt einen Strandkorb aus seinem Büro im Bundeskanzleramt zurück nach Mecklenburg-Vorpommern bringen. Er nehme die an ihn gerichtete Kritik sehr ernst und habe es deshalb so entschieden, sagte ein Regierungssprecher. Amthor waren Überheblichkeit und "spätrömische Dekadenz" vorgeworfen worden. Vor allem in den Sozialen Medien sorgten Bilder einer ZDF-Dokumentation über die CDU für Spott und Kritik.

Amthor hatte sich dabei filmen lassen, wie er die Anlieferung eines Strandkorbs beobachtet und diesen auf den Balkon seines neuen großräumigen Büros im Kanzleramt bringen lässt. Für Amthor bedeute der Strandkorb Verbundenheit mit seiner Heimat, führte der Regierungssprecher aus. Amthor habe ihn privat gekauft und sowohl Anlieferung als auch Aufbau selbst bezahlt.

"Augustus Intelligence"-Affäre brachte Amthor vor 6 Jahren in Schwierigkeiten

Amthor ist seit Ende Juli Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Kanzleramt. Zuvor war er Digital-Staatssekretär. Amthor gilt als Merz-Vertrauter. Er stammt aus Mecklenburg-Vorpommern, wo Strandkörbe die Strände an der Ostseeküste säumen.

Bereits 2020 war der 33-jährige Bundestagsabgeordnete wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen "Augustus Intelligence" in die Kritik geraten. Er hatte sich für die Firma eingesetzt und dafür im Gegenzug Aktienoptionen erhalten. Amthor selbst bezeichnete dies im Nachhinein als Fehler und erklärte, diese und andere Nebentätigkeiten beendet zu haben. Amthor zog sich wegen der Affäre teilweise von politischen Aufgaben zurück - unter anderem verzichtete er auf eine Kandidatur für den Vorsitz seines Landesverbands MV. Nach der jüngsten Wahlniederlage der CDU, die den Einzug in das Landesparlament in Schwerin verfehlte, übernahm Amthor den Landesvorsitz nun vorerst kommissarisch.

Er sprach von einem Garanten für die Erfolgsgeschichte der freiheitlichen Demokratie. So habe das Gericht auch das gesellschaftliche und politische Leben der Bundesrepublik geprägt. Steinmeier verwies auf wegweisende Entscheidungen etwa zur Meinungsfreiheit, zur Gleichstellung der Geschlechter oder zum Klimaschutz.

Auf Grundlage des Grundgesetzes sei der politische Kompass neu justiert worden: Weg vom Obrigkeitsstaat, hin zu einer modernen Bürgergesellschaft, die von demokratischer Teilhabe geprägt werde. Angesichts eines Erstarkens von Kräften an den politischen Rändern rief Steinmeier zum Schutz des Rechtsstaates auf.

Wie das Unternehmen Gicon in Dresden ausführte, ist es zugleich das zweithöchste Bauwerk Deutschlands. Auch nach Einschätzung des Bundesverbands Windenergie handelt es sich bei diesem Höhenwindturm um das größte Windrad der Welt. Zum Vergleich: Der Berliner Fernsehturm ist 368 Meter hoch. 

Die letzten für das Erreichen der Höhe benötigten Arbeiten bestanden in dem Hub des Innenturms durch einen Teleskopmechanismus. Die Arbeiten waren wegen starker Windböen in den vergangenen Tagen gestoppt und die Ausrufung eines Weltrekords verschoben worden. Die abschließenden Arbeiten am Höhenwindturm dürften noch einige Tage in Anspruch. Die offizielle Inbetriebnahme ist für November geplant. 

Die Anlage in der Kohleregion soll künftig Strom für bis zu 7.500 Haushalte produzieren können. Das Windrad besteht aus einer Art Gitterturm und einer Stahlkonstruktion und gilt als Innovation. Der Höhenwindturm nutzt die in größeren Höhen stärkeren und gleichmäßigeren Windverhältnisse. Dadurch kann er laut Gicon bei gleichem Rotordurchmesser etwa den doppelten Energieertrag einer konventionellen Windenergieanlage erzielen.

Es brauche dringend mehr Formate, in denen die Kirche zuhöre und die Sorgen der Menschen ernst nehme, sagte Wilmer zum Auftakt der Herbstvollversammlung der Bischöfe in Fulda. Zugleich bekräftigte Wilmer, dass der völkische Nationalismus innerhalb der AfD mit dem Christentum unvereinbar sei. Der Münsteraner Bischof warnte auch vor einem Populismus von links. Es könne nicht sein, dass über eine drastische Reduktion bei Polizeikräften gesprochen werde. Auch der wachsende Antisemitismus, der die Demokratie untergrabe, sei nicht hinnehmbar, betonte Wilmer.

Bis Donnerstag beraten die Bischöfe unter anderem über ethische Fragen zu Leihmutterschaft, Organspende und Suizid-Beihilfe. Es geht auch um die Gefahren und Chancen Künstlicher Intelligenz.

Trump wies entsprechende Angaben des US-Botschafters in China, Perdue, zurück. Dieser hatte dem Sender Fox News gesagt, der Präsident habe Xi bei dessen Washington-Besuch in der vergangenen Woche hochmoderne Waffen aus US-Produktion angeboten. Schließlich verkauften die USA Waffen in alle Welt, warum also nicht auch an China, soll Trump gesagt haben.

Die Äußerungen des Botschafters hatten für Aufregung gesorgt, da dies ein Bruch mit der jahrzehntelangen Praxis der USA wäre, China nicht aufzurüsten. Auch das US-Außenministerium dementierte die Berichte und verwies auf das seit den 1990er Jahren geltende Waffenembargo gegen China. Die chinesische Regierung äußerte sich nicht zur Debatte.

Diese ergäben nur Sinn, wenn Russland ernsthaft zu Verhandlungen bereit sei, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem niederländischen Kollegen Berendsen. Er könne diese Bereitschaft jedoch nicht erkennen, betonte Wadephul. Alle, die immer gefordert hätten, man müsse endlich mit Russland direkte Gespräche führen, sähen nun, dass auch diese nichts brächten, wenn die andere Seite auf ihrer Kriegsführung beharre. Wadephul forderte, den internationalen Druck auf Russland weiter zu erhöhen.

Der deutsche Außenminister hatte sich am Samstag am Rande der UNO-Generalversammlung in New York rund 20 Minuten lang mit Lawrow getroffen. Dieser hatte sich im Anschluss abschätzig über die Unterredung geäußert und erklärt, sie habe nichts Neues erbracht.

Griechenlands Migrationsminister Plevris erklärte, die Eröffnung werde während der griechischen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr erfolgen. Der Standort stehe bereits fest, dürfe nur noch nicht genannt werden, sagte Plevris im griechischen Fernsehen. Als mögliche Länder gelten Uganda und Ruanda. Die Pläne für ein Abschiebezentrum werden auch von weiteren Staaten vorangetrieben, darunter Deutschland, Dänemark, Österreich und den Niederlanden.

Beim EU-Innenministertreffen in dieser Woche will Griechenland zudem einen Mechanismus für den Fall großer Migrationsbewegungen vorschlagen. Dieser soll schnelle Rückführungen ermöglichen. Anlass dürften unter anderem die Vorfälle in der spanischen Exklave Ceuta sein. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko überwiegend schwimmend dorthin gelangt. Tausende Migranten halten sich weiterhin in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave in Nordafrika auf.

Der Kreml veröffentlichte einen entsprechenden Erlass von Präsident Putin. Zuletzt waren schon andere ausländische Unternehmen, wie der Schweizer Lebensmittelhersteller Nestlé und die französische Warenhauskette Auchan unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Der Kreml hatte zu den früheren Entscheidungen erklärt, dass es sich um Unternehmen aus unfreundlichen Ländern handle, deren Staatsführungen durch die Hilfe für Kiew in den Ukraine-Krieg verwickelt seien.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hatten sich viele europäische Unternehmen aus Russland zurückgezogen. Metro war jedoch weiter in Russland aktiv - mit rund 90 Filialen und etwa 10.000 Beschäftigten. Der russische Markt erbrachte zuletzt fast neun Prozent des Gesamtumsatzes von Metro.

Die Proteste hatten bereits am Freitag begonnen und richteten sich maßgeblich gegen schlechte Ausstattungen an den weiterführenden Schulen, überfüllte Klassen und fehlende Lehrkräfte. An vielen Schulen in den Vororten prangerten Schüler Nachteile im Vergleich zu den innerstädtischen Schulen an. Teils wurden die Schulen durch die Demonstranten vollständig blockiert. Die französischen Behörden befürchten, dass die Proteste fortgesetzt werden.

180 Schulen in verschiedenen Städten betroffen

Die Proteste fanden vor allem in Bezirken nahe Paris statt, aber auch in Lille, Lyon, Grenoble und Nizza. Wie Innenminister Nuñez mitteilte, waren etwa 180 Schulen betroffen. Nuñez sprach wörtlich von "Gewalt in Reinform". Die Polizei habe Ermittlungen aufgenommen. Premierminister Lecornu beschuldigte die Linkspartei "La France insoumise", eine Ausweitung der Proteste anzustacheln. Obgleich die Probleme der Schulen angegangen werden müssten, sei es ein Fehler, die Wut der Schüler für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren, teilte er mit.

Die Identität sowie die Todesursache sind laut Polizei noch Gegenstand der Ermittlungen. Auch bei einigen anderen der Funde ist die Autopsie noch nicht abgeschlossen. Am Wochenende hat die Polizei nach eigenen Angaben einen Mann festgenommen, der mit dem Tod der Frau in Verbindung stehen soll. Einen Zusammenhang zwischen allen Todesfällen hat die Polizei bislang nicht feststellen können. Die meisten Frauen sollen zwischen zwanzig und vierzig Jahren alt gewesen sein, einige trugen nach Aussagen der Behörden Spuren sexueller Gewalt.

In Südafrika sind geschlechtsspezifische Gewalt und Femizide seit November 2025 als nationale Katastrophe eingestuft. Die Leichenfunde der letzten Wochen haben in Südafrika eine Protestwelle ausgelöst. Präsident Ramaphosa bekräftigte sein Versprechen, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

Das Boot war nahe Calais gestartet. Die Küstenwache geht davon aus, dass die drei Menschen noch auf dem überfüllten Boot starben, weil sich zu viele Passagiere aneinanderdrängen mussten. Die Küstenwache brachte die anderen Insassen in Sicherheit.

Britische Regierung verschärft Migrationspolitik

Laut Präfektur Pas-de-Calais starben bei der Überfahrt über den Ärmelkanal in diesem Jahr bereits 17 Menschen, die aus der nordfranzösischen Gegend losfuhren. Großbritannien versucht seit Jahren mit verschärfter Einwanderungspolitik, den Flüchtlingszustrom zu begrenzen. Im Januar waren Videos mit Polizeirazzien und inhaftierten Geflüchteten verbreitet worden, das britische Innenministerium teilte mit, die Inhalte dienten zur Abschreckung vor der Überfahrt über den Ärmelkanal.

Die städtische Wissenschaftsbehörde und das Unternehmen Hung Viet vereinbarten, einen vierstufigen Testbetrieb im Technologiepark Hoa Lac vorzubereiten. Erprobt werden soll das elektrische Senkrechtstarter-Modell EH216-S des chinesischen Herstellers EHang für den Transport von Passagieren und Fracht. Zugleich sollen eine Verkehrssteuerung für unbemannte Fluggeräte und ein Kontrollzentrum aufgebaut werden. Hung Viet soll ab Oktober die technischen, finanziellen und personellen Voraussetzungen schaffen. Die eigentlichen Flugtests dürfen jedoch erst beginnen, wenn die Stadtregierung von Hanoi das Verfahren genehmigt.

Deutschland war zuletzt in dem Bereich stark engagiert. Vor gut zwei Jahren ging jedoch auch das Flugtaxiunternehmen Volocopter GmbH in die Insolvenz. Nach dem Konkurrenten Lilium war es die zweite Firma der Branche, die in Turbulenzen geriet. Die Bundesregierung versagte Lilium damals eine Bundesbürgschaft über 50 Millionen Euro. Die Firma wurde abgewickelt. Das gesamte Patentportfolio wurde vom US-Konkurrent Archer Aviation aufgekauft. Hunderte Beschäftigte verloren ihren Job. Volocopter indes wurde vom chinesischen Konzern Wanfeng übernommen. Es kann zunächst weiter am Standort in Bruchsal bei Karlsruhe arbeiten.

Die Zentralregierung veröffentlichte das Verbot im Insektizidgesetz von 1968, wie Medien berichteten. Neu-Delhi untersagt damit die Herstellung, Einfuhr und Verwendung. Das Herbizid wird in der Landwirtschaft zur Bekämpfung von Unkraut eingesetzt und kann bei Menschen bereits in vergleichsweise kleinen Mengen schwere Vergiftungen verursachen. Landarbeiter sind besonders gefährdet. Paraquat ist wegen seiner Gesundheitsrisiken in zahlreichen Ländern verboten oder stark eingeschränkt. Die Europäische Union und Großbritannien haben Paraquat bereits 2007 verboten, China 2017, ebenso wie Vietnam und Malaysia. Thailand untersagte es 2019. Paraquat wurde 1964 erstmals in den USA eingeführt und entwickelte sich zu einem beliebten Unkrautvernichtungsmittel für Landwirte.

Seine Theorie über Aufstieg und Niedergang von Staaten entwickelte er nach Einschätzung eines Historikers auch anhand der ägyptischen Mamluken. Deren Herrschaft sei für ihn ein „lebendiges Beispiel“ für seine Vorstellungen von Gruppenzusammenhalt und den Zyklen von Staaten gewesen, sagte der Historiker Ahmed al-Adawi "Independent Arabia". Einen ersten Entwurf seines berühmten Hauptwerks "Muqaddima" habe Ibn Khaldun im heutigen Algerien verfasst, führte der Soziologe Tewfik Abidi aus.

Ibn Khaldun gilt als einer der bedeutendsten Geschichts- und Gesellschaftstheoretiker des Mittelalters und als früher Wegbereiter der Soziologie und Geschichtswissenschaft. Jahrhunderte vor europäischen Denkern wie Marx und Weber, aber auch Auguste Comte, versuchte er, historische Entwicklungen anhand gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Gesetzmäßigkeiten zu erklären – statt Geschichte lediglich als Abfolge von Herrschern, Kriegen und einzelnen Ereignissen zu beschreiben.

Der in Tunis geborene Gelehrte lebte von 1382 bis zu seinem Tod 1406 in Ägypten. Tunesien, Algerien, Ägypten und die Türkei haben seine Muqaddima für das UNESCO-Register "Memory of the World" nominiert. In türkischen Bibliotheken befinden sich bedeutende Handschriften des Werks. Nach Angaben des tunesischen Historikers Abdelhamid Larguèche können sich weitere Staaten an der Bewerbung beteiligen, wenn sie Originalhandschriften besitzen oder zur Überlieferung der „Muqaddima“ beigetragen haben. Erst vergangenes Jahr erschien im Beck-Verlag eine Neuauflage der deutschen Übersetzung.

Die EU schätzt den Schaden für den Agrarsektor zur Zeit auf 14 bis 17 Milliarden Euro. Das genaue Ausmaß werde sich zeigen, wenn die Ernte abgeschlossen sei, erklärte EU-Agrarkommissar Hansen nach einem Treffen der Minister in Brüssel.
Es seien nicht nur Ernten vertrocknet, sondern es sei beispielsweise auch nicht genug Gras als Futtermittel gewachsen, was Viehhaltern Probleme bereite. Hansen forderte mehr Investitionen in die Wasserspeicherung, aber auch präzises Bewässern, um Wasser zu sparen.

In Deutschland ist die Getreideernte wegen der Dürre besonders schlecht ausgefallen. Im Vergleich zum Vorjahr waren die Erträge rund sieben Prozent geringer.

Der CSU-Politiker soll sich dem Schriftsatz zufolge eine Aussage über Eralp als "Antisemitin" zu eigen gemacht haben. Dies erfülle den Tatbestand der üblen Nachrede und Beleidigung, erklärte der Anwalt der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund der Anzeige ist ein Wortgefecht zwischen Dobrindt und der Linken-Bundestagsfraktionschefin Reichinnek in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" vom Donnerstag. Moderatorin Illner versprach sich dabei, korrigierte sich aber sofort: "Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin... Sie ist keine Antisemitin." Darauf sagte der CSU-Politiker: "Na doch." 

Eralp war mit der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 20. September stärkste Kraft geworden und strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in einer rot-grün-roten Koalition an. Gegen ihre Partei werden Antisemitismusvorwürfe erhoben.

Unteredessen ist das erste Treffen mit Grünen und SPD über eine Regierungsbildung für Donnerstag geplant. Wie Grünen-Fraktionschefin Jarasch und die SPD-Landesvorsitzende König mitteilten, soll es noch nicht um Sondierungen gehen, sondern um ein "gemeinsames Vorgespräch". Ein zentrales Thema dabei werden dem Vernehmen nach die Antisemitismus-Vorwürfe sein.

Zuvor hatte der Grünen-Co-Bundesvorsitzende Banaszak im Deutschlandfunk gesagt, eine mögliche rot-grün-rote Koalition komme nur infrage, wenn offene Fragen zu Antisemitismus, Islamismus und organisierter Kriminalität glaubwürdig aufgearbeitet würden.

In Mecklenburg-Vorpommern, wo ebenfalls vor rund einer Woche Wahlen stattfanden, begannen heute bereits die Sondierungen zwischen SPD und Linken. Morgen will die SPD mit den Grünen beraten.

Habeck erklärte, er habe die Spekulationen bereits vielfach gehört und zahlreiche Nachfragen dazu erhalten. Die Vorstellung einer solchen Parteigründung bezeichnete er als "Unsinn". Eine Rückkehr in die aktive Politik könne er sich derzeit ebenfalls nicht vorstellen. Zugleich bekannte sich der 57-Jährige klar zu den Grünen. Auf die Frage, ob er seiner Partei treu bleibe, antwortete er: "Ja."

In den kommenden Monaten will sich Habeck vor allem seinem neuen Buch "Arctic Meltdown: Die Neuvermessung der Welt" widmen, das in dieser Woche erscheint. Darin setzt er sich mit den geopolitischen Interessen der Weltmächte in der Arktis auseinander.

Während der israelischen Nationalhymne senkten die Iren gestern demonstrativ die Köpfe. Zudem trugen sie schwarze Armbinden. Ihren Gegenspielern verweigerten sie den üblichen Handschlag. Das Stadion war nahezu leer, das Spiel wurde fast ohne Zuschauer ausgetragen. Der irische Verband hatte keine Tickets für Fans reserviert, der öffentlich-rechtliche Sender RTE verzichtete auf eigene Kommentatoren. Bei dem Spiel war Israel offiziell Gastgeber, ausgetragen wurde es im ungarischen Debrecen.

Der Anpfiff der Partie war bis zuletzt ungewiss. Die irischen Spieler entschieden sich trotz Boykottaufrufen zu Hause dann aber für eine Teilnahme. Lediglich Torhüter Gavin Bazunu sagte seine Teilnahme ab und begründete dies mit der "Tötung unschuldiger Menschen". 

Israels Außenminister erinnert an Irlands Verhalten gegenüber Adolf Hitler

Israels Außenminister Saar verwies in einer kritischen Stellungnahme auf die irische Mannschaft von 1939, die damals vor einem Spiel gegen Deutschland in Bremen den Hitlergruß gezeigt hatte. Saar hob des Weiteren Irlands Neutralität während des Zweiten Weltkriegs hervor das Beileid, das der damalige Premierminister Eamon de Valera dem deutschen Gesandten in Dublin nach dem Suizid Hitlers ausgesprochen hatte. Fast 90 Jahre seien vergangen, führte Saar aus. Geblieben sei "Irlands einzigartige Begabung, sich auf der falschen Seite der Geschichte wiederzufinden".

Irland ist einer der stärksten Kritiker des israelischen Vorgehens im Gazastreifen, das durch den brutalen Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden war.

Das Fußballspiel endete 3:0 für Irland.

Offenbar rassistische Ausschreitungen unter israelischen Fans

Israelische Fans im Stadion skandierten Jubelrufe für die Armee ihres Landes. Der arabischstämmige Aktivist und Bewerber für die Parlamentswahl, Yoseph Haddad, verbreitete in den Sozialen Medien Videoaufnahmen, wie er Zuschauer zu IDF-Sprechchören animiert. Man habe zwar ein Fußballspiel verloren, aber die israelische Armee gewinne immer, sagte er.

Wie mehrere Medien berichteten, soll es zu rassistischen Ausschreitungen gekommen sein. Dem irischen Torschützen Adam Idah, Sohn eines Nigerianers und einer Irin, seien Affenlauten zugerufen worden, hieß es. Mitspieler sollen umgehend den deutschen Schiedsrichter Harm Osmers darüber informiert haben. Irlands Fußballverband (FAI) kündigte an, das Videomaterial offiziell auszuwerten.

Alle Kampftruppen hätten wie vereinbart das Land verlassen, teilte ein irakischer Regierungsvertreter der Deutschen Presse-Agentur mit. Eine offizielle Bestätigung aus den USA gibt es bisher nicht. Der Irak und die USA hatten sich vor zwei Jahren auf den Abzug verständigt. Nach Angaben des Pentagons waren zuletzt noch rund 2.500 US-Soldaten im Irak stationiert. Sie wurden vor allem zur Bekämpfung der islamistischen Terrormiliz IS eingesetzt.

Die irakische Regierung hatte auf den Rückzug der US-Truppen gedrängt. Vertreter der Kurden in dem Land kritisierten dagegen den Zeitpunkt. Der Iran hatte in den vergangenen Monaten wiederholt Stellungen der autonomen kurdischen Region im Nordirak mit Raketen und Drohnen attackiert. Das US-Militär wehrte einige der Angriffe ab.

Sie reagierte damit auf die Ankündigung der Linkspartei, bei der Wahl des Parlamentspräsidenten für den zum konservativen Lager zählenden Amtsinhaber Andreas Norlén zu stimmen - und nicht für die Kandidatin der Sozialdemokraten. Norlén ist inzwischen gewählt worden. Er war bereits in der vergangenen Legislaturperiode Parlamentspräsident.

Andersson gab nun den Auftrag zur Regierungsbildung zurück und teilte mit, die Linken seien nun Teil eines anderen Blocks, bei dem der Auftrag liegen solle. Die Vorsitzende der Linken, Dadgostar, wies das zurück. Sie bezeichnete die Reaktion Anderssons als merkwürdig. Ihre Partei habe klargestellt, dass die Unterstützung für Norlén keinen parteitaktischen Hintergrund habe, sondern dem Wunsch geschuldet sei, einen erfahrenen Politiker zum Parlamentspräsidenten zu wählen.

Nun muss Parlamentspräsident Norlén entscheiden, wem er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Möglicherweise erhält Ministerpräsident Kristersson eine Chance, dessen Mitte-Rechts-Block bei der Parlamentswahl Anfang des Monats knapp gegen das Mitte-Links-Lager verloren hatte.

Kristersson dürfte versuchen, die Zentrumspartei für eine mögliche Regierung zu gewinnen. Die Partei ist jedoch strikt gegen eine Regierung, an der die rechtspopulistischen Schwedendemokraten beteiligt sind. Kristersson hatte den Schwedendemokraten vor der Wahl bei einem Sieg seines Lagers eine Regierungsbeteiligung und Ministerämter in Aussicht gestellt.

Magyar wird verdächtigt, bei einer Auseinandersetzung in einem Budapester Nachtclub vor zwei Jahren das Mobiltelefon eines Mannes an sich genommen und in die Donau geworfen zu haben. Dieser soll ihn damit gefilmt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Diebstahls. Magyar bestreitet den Vorwurf und bezeichnet das Verfahren als politisch motiviert. Die Aufhebung seiner Immunität hatte er selbst befürwortet. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP geht es um einen Schaden von rund 260 Euro.

Vorwürfe gegen zwei frühere Minister der Orban-Regierung

Aufgehoben hat das ungarische Parlament auch die Immunität von zwei früheren Ministern unter Magyars Vorgänger Orban. Dem ehemaligen Kulturminister Hankó wird vorgeworfen, öffentliche Gelder in Millionenhöhe zweckwidrig vergeben zu haben. Dem früheren Entwicklungsminister Seszták wird zur Last gelegt, er habe Bestechungsgelder angenommen. Hierbei geht es ebenfalls um eine Summe in Millionenhöhe.

Ungarn: Wahl eines neuen Obersten Staatsanwalts gescheitert

Derweil scheiterte im ungarischen Parlament die Wahl eines neuen Obersten Staatsanwalts. Die Abgeordneten lehnten den Vorschlag von Präsident Baka ab. Dieser war aus Magyars Sicht ungeeignet, das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen und die Unabhängigkeit der Institution zu gewährleisten.

Der Obersten Staatsanwaltschaft wird vorgeworfen, Korruptionsermittlungen gegen Orbans Umfeld aktiv unterdrückt zu haben. Magyar hatte die ungarische Parlamentswahl im April mit dem Versprechen gewonnen, gegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch vorzugehen. 

Mindestens ein Mensch wurde getötet, wie der ukrainische Präsident Selenskyj mitteilte. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden. Videos in Onlinediensten zeigten dichten Rauch, der aus den Fenstern des Gebäudes drang, während die Feuerwehr versuchte, die Flammen zu löschen. Auf der Straße vor dem Gebäudekomplex brannten mehrere Autos. Laut Selenskyj wurde auch eine Klinik getroffen. Zu möglichen Opfern äußerte er sich nicht.

In anderen Landesteilen gab es ebenfalls russische Angriffe, unter anderem in der Stadt Dnipro im Zentrum der Ukraine. Dort wurde ein Bürogebäude getroffen. Nach Angaben der Behörden vor Ort wurden mindestens vier Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt.

Nach Angaben von Wüst ging es bei dem Gespräch um die Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen seinem Bundesland und der Türkei, beispielsweise mit Hilfe von Visaerleichterungen. Erdogan habe außerdem großes Interesse daran bekundet, im Bereich Rüstung enger mit Deutschland zusammenzuarbeiten und gegenseitig von Innovationen zu profitieren, betonte der Ministerpräsident. Offenbar sprach Wüst auch die häufig kritisierte Menschenrechtslage in der Türkei an. Er selbst erklärte lediglich, es sei auch um "schwierige" Punkte gegangen.

Wüsts Treffen mit Erdogan ist protokollarisch ungewöhnlich. Normalerweise werden regionale Regierungschefs nicht von Staatspräsidenten empfangen. Anlass für Wüsts dreitägige Reise ist der 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens. Ein Drittel aller in Deutschland lebenden Menschen türkischer Herkunft lebt in Nordrhein-Westfalen.

Nach eingehender Prüfung sei die Übernahme von 178 Tegut-Filialen durch Edeka erlaubt worden, teilte die Behörde in Bonn mit. Ursprünglich wollte Edeka 24 weitere Tegut-Standorte erwerben, verzichtet jetzt aber für mindestens vier Jahre darauf. Mit dem Verzicht sei erreicht worden, dass es in den betroffenen Regionen nicht zu Verschlechterungen für die Verbraucher komme, erklärte das Kartellamt.

Tegut mit insgesamt rund 300 Filialen hauptsächlich in Hessen, Thüringen und Bayern gehört seit 2013 zur schweizerischen Genossenschaft Migros. Diese hatte im März angekündigt, Tegut komplett verkaufen zu wollen.

Er sank auf 40 Zentimeter, wie aus aktuellen Daten des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes des Bundes hervorgeht. Auch in Düsseldorf, Duisburg-Ruhrort und Kaub in Rheinland-Pfalz waren am Wochenende die niedrigsten Pegelstände seit Beginn der Aufzeichnungen gemessen worden. Frachtschiffe können im Rhein nur noch mit deutlich eingeschränkter Ladung fahren.

Niedrigwasser hatte in diesem Sommer bereits mehrfach für Transport- und Lieferkettenprobleme gesorgt.

Die monatelange Suche nach Käufern sei erfolglos geblieben, erklärte der Konzern. Die Standorte im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein, im hessischen Marburg und in Tübingen in Baden-Württemberg würden in den kommenden Jahren schließen. Betroffen seien rund 1.800 Beschäftigte, für die es unter anderem Abfindungen geben soll. Dass Biontech die drei Standorte nicht weiter betreiben will, war schon im Frühjahr bekannt geworden.

Biontech hatte gemeinsam mit dem US-Partner Pfizer die erste Marktzulassung für einen Corona-Impfstoff bekommen und damit in der Pandemie Milliarden verdient. Die Forschung an Krebs-Medikamenten kostet den Konzern aber viel Geld. In den ersten sechs Monaten des Jahres entstand ein Minus von rund 1,3 Milliarden Euro.

Laut einer Mitteilung des Instituts führt jeder gesetzliche Feiertag, auf das Gesamtjahr gerechnet, zu wirtschaftlichen Einbußen zwischen 0,06 und 0,28 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Der niedrigere Wert ergibt sich aus der Annahme, dass vor allem das verarbeitende Gewerbe betroffen ist, der höhere aus einer Übertragung der Effekte auf die gesamte Wirtschaft. Der tatsächliche Wert dürfte nach Einschätzung der Forscher dazwischen liegen.

Nach Angaben der Forscher gleichen Unternehmen einen Teil der Produktionsausfälle aus, etwa durch Überstunden oder Anpassungen der Arbeitsabläufe. Im verarbeitenden Gewerbe werden in Monaten, in denen ein Feiertag auf einen Sonntag fällt und damit nicht zu einem zusätzlichen arbeitsfreien Tag führt, rund drei Prozent höhere Umsätze je Beschäftigtem erzielt. Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden liegt dann um etwa 2,5 Prozent höher.

Zugleich profitieren einzelne Branchen von Feiertagen. Das gilt laut der Studie beispielsweise für das Gastgewerbe. Studienautor Brüll betonte, Feiertage seien nicht kostenlos. Die ökonomischen Kosten blieben jedoch überschaubar und ließen Raum für gesellschaftliche Abwägungen.

Die Untersuchung basiert auf Daten des Statistischen Bundesamtes aus den Jahren 2005 bis 2019. Die Forscher weisen zudem darauf hin, dass mögliche langfristige Vorteile von Feiertagen für Gesundheit, Wohlbefinden oder soziale Beziehungen nicht Gegenstand der Analyse waren.

Laut des deutschen Startupverbandes sind seit Jahresbeginn mehr ‌als 3.000 ⁠Neugründungen gezählt worden. Das seien so viele ⁠wie noch nie. Der Aufbruch komme zur richtigen Zeit, betonte Verbandschefin Pausder. Im gleichen Zeitraum seien zehn junge Unternehmen aus Deutschland besonders wertvoll geworden und würden jetzt mit mindestens einer Milliarde Dollar bewertet.

Zwischen Januar und September ⁠sammelten deutsche Startups acht Milliarden Euro Wagniskapital ein, hieß es weiter. ⁠Dies sei mehr als im Gesamtjahr 2025.

Der Angeklagte legte zum Auftakt ein Geständnis ab. Dem 31-Jährigen wird vorgeworfen, Gründer und Betreiber der Plattform "Archetyp Market" gewesen zu sein. Dabei handelte es sich laut Staatsanwaltschaft zum Zeitpunkt der Abschaltung um den weltweit größten Handelsmarktplatz für Drogen und Arzneimittel. Den Gesamtumsatz bezifferten die Ermittler auf etwa 330 Millionen Euro. Es soll mehr als 600.000 Konten von Kunden aus aller Welt und 2,3 Millionen Bestellungen gegeben haben.

Der 31-jährige Angeklagte wurde im Juni 2025 in Barcelona festgenommen.

Der Verein weist allerdings darauf hin, dass die Zahl der Bienenvölker weiter zurückgeht und der Klimawandel die Imkerei zunehmend erschwert. Nach einem ertragreichen Frühjahr führte die Trockenheit im Sommer vielerorts zu einem Mangel an Nektar und Pollen. Das erschwerte die Aufzucht der Winterbienen und damit die Vorbereitung der Völker auf die kalte Jahreszeit.

Der Imkerbund fordert deswegen von der Politik, dass sie mehr gegen den Klimawandel unternimmt, und zum Beispiel erneuerbare Energien weiter ausbaut.

Es sei notwendig, Mut bei den Verhandlungen zu zeigen und bereit zu sein, bestimmte Positionen für das übergeordnete Wohl des Friedens aufzugeben, sagte der Papst bei einer Rede in Metz im Beisein von Frankreichs Präsident Macron. Ohne den Ukraine-Krieg ausdrücklich zu nennen, beklagte er ein -Zitat- "sinnloses Gemetzel, das jeden Tag unzählige zivile Opfer fordert". 
Das Streben nach Frieden in Europa und weltweit sei nicht naiv, sondern bedürfe kreativer Anstrengungen, sagte der Papst. Dabei müssten sich die Staaten vor der Illusion der Wiederaufrüstung hüten, betonte er.

Der französische Präsident hatte ursprünglich sämtliche EU-Staats- und Regierungschefs nach Metz eingeladen. Letztlich waren nur Monaco und Luxemburg durch ihre Staatschefs vertreten. Aus Deutschland nahm die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger teil. 

Die Briten im Alter zwischen 23 und 25 Jahren seien nach umfangreichen Befragungen unter Auflagen freigelassen worden, erklärte die Polizei. Die Ermittler prüfen, ob durch die Festnahmen ein möglicherweise mit dem Iran verbundener Anschlag verhindert wurde. Die Männer waren am Sonntagmorgen von der Polizei gestellt worden, nachdem verdächtige Lieferwagen aufgefallen waren. Die iranische Botschaft in London wies die Spekulationen im Zusammenhang mit der Festnahme zurück und bezeichnete sie als unbegründet und böswillig.

Fairford ist eine britische Luftwaffenbasis. Sie wurde im Iran-Krieg wiederholt auch von US-Kampfflugzeugen genutzt.

Wie die Landesregierung in Dresden mitteilte, unterzeichneten der Bevollmächtigte Sachsens beim Bund, Franke, sowie der ägyptische Botschafter und stellvertretende Außenminister, Habashy, in Berlin eine Absichtserklärung. Ziel der Kooperation ist es, Ägyptern im erwerbsfähigen Alter den Weg nach Sachsen zu erleichtern und verlässliche Regeln für die Migration zu schaffen. Im November solle eine sächsische Delegation nach Kairo reisen, um konkrete Projekte zu vereinbaren.

Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Panter (SPD) teilte mit, Sachsen brauche kluge Köpfe und zupackende Hände. Man müsse schneller werden, wenn man im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte mithalten wolle. Der Bedarf sei riesig. Berechnungen zufolge schrumpft die Gruppe der Erwerbsfähigen in Sachsen in den kommenden zehn Jahren jährlich um 13.000 bis 15.000 Personen.

Das bestätigte die Politikerin dem Deutschlandfunk. Zur Begründung sagte Voigt, die Fraktion positioniere sich nicht mehr klar gegenüber der AfD. Sie will dem Landtag als fraktionslose Abgeordnete weiter angehören. Der BSW-Fraktionsvorsitzende Kupke forderte sie auf, ihr Mandat zurückzugeben.

Voigt war 2024 über die Landesliste des BSW in den Landtag gewählt worden. Sie ist kein Mitglied der Partei.

Das BSW ist mit nun 14 Abgeordneten weiterhin die drittstärkste Fraktion im Sächsischen Landtag. Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD stützt sich auf wechselnde Mehrheiten mit BSW, Grünen und der Linken.

Banaszak sagte im Deutschlandfunk, die Sondierungen für eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin hätten eine Bedeutung, die weit über die Landespolitik hinausreiche. Allerdings sei die öffentliche Debatte zuletzt zu einseitig auf die Berliner Linke fokussiert gewesen . Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werde inzwischen fast ausschließlich über Berlin gesprochen, während die AfD in zwei Ländern in Folge stärkste Kraft geworden sei. Sorge bereite ihm, dass die Erfolge der AfD inzwischen nahezu schulterzuckend zur Kenntnis genommen würden. Teilweise werde mit größerer Vehemenz über Berlin diskutiert als über die politische Entwicklung in Ostdeutschland. "Da sind schon auch ein bisschen die Maßstäbe verschoben", sagte der Grünen-Chef.

Grüne dringen auf rasche Aufarbeitung

Gleichzeitig bekräftigte Banaszak die Bereitschaft seiner Partei, eine Regierungsbildung mit Linken und SPD auszuloten. Die Linke sei von den Berlinerinnen und Berlinern deutlich zur stärksten Kraft gewählt worden. Für ein Bündnis müssten jedoch Bedingungen erfüllt werden. "Es geht nicht zum Nulltarif", betonte Banaszak. Die Diskussionen über Antisemitismus, Islamismus und organisierte Kriminalität müssten glaubwürdig geklärt werden.

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, die nach dem Wahlsieg ihrer Partei das Amt der Regierenden Bürgermeisterin anstrebt, nahm er ausdrücklich gegen persönliche Antisemitismusvorwürfe in Schutz. "Elif Eralp steht für mich da außerhalb jedes Verdachtes", sagte Banaszak. Die Behauptung von Bundesinnenminister Dobrindt (CSU), Eralp sei Antisemitin, bezeichnete Banaszak als "Unverschämtheit".

Warnung vor offenen Konflikten in der Linken

Zugleich warnte er davor, die Vorwürfe gegen Teile der Berliner Linken insgesamt als bloße Kampagne abzutun. "Die Linke macht es sich aus meiner Sicht in Teilen zu einfach", sagte Banaszak. Insbesondere mit Blick auf den Neuköllner Landesverband sprach der Grünen-Vorsitzende von offenen Konflikten. Dort fühlten sich "auch Leute zu Hause, mit denen wir große Probleme haben". Vor einer möglichen Regierungsbildung müsse die Linke diese Fragen glaubwürdig klären. Eine rot-grün-rote Regierung könne "nicht auf der Hypothek aufgebaut sein", dass die Vorwürfe ungeklärt blieben.

Bündnis mit CDU und SPD derzeit keine bevorzugte Option

Trotzdem sieht Banaszak derzeit keine naheliegende Alternative in einem Bündnis von CDU, Grünen und SPD. Die Christdemokraten hätten die Wahl deutlich verloren und ihren Wahlkampf stark gegen grüne Kernprojekte wie die Verkehrswende ausgerichtet. Daher bleibe die Prüfung eines stabilen rot-grün-roten Bündnisses zunächst die bevorzugte Option.

Weitere Informationen:

Streit über Antisemitismusvorwurf: Linke zeigt Dobrindt an

Linke geht wegen kritischem Video gerichtlich gegen Bundeswirtschaftsministerin Reiche vor

Antisemitismusvorwurf: Philosophin Susan Neiman verteidigt Berliner Linke

Die größte und leistungsfähigste Rakete, die je entwickelt wurde, war im US-Bundesstaat Texas gestartet. Während des Flugs setzte sie mehrere Satelliten aus. Nach etwa drei Stunden wurde der Flug allerdings abgebrochen, vermutlich aufgrund des Ausfalls eines Triebwerks. Beim Aufsetzen westlich von Chile kippte die Rakete auf die Seite und ging in Flammen auf.

Bei den 13 vorherigen Testflügen hatte die Starship-Rakete die Erdumlaufbahn noch nicht erreicht. Der erfolgreiche Flug gilt als wichtiger Schritt für den Transport schwerer Lasten ins All sowie für die Mondpläne der US-Raumfahrtbehörde NASA.

In der Landeshauptstadt Hannover bleibt der amtierende Oberbürgermeister Belit Onay von den Grünen im Amt. Er setzte sich gegen den SPD-Herausforderer Axel von der Ohe durch. Auch in Osnabrück wurde die bisherige Oberbürgermeisterin Katharina Pötter von der CDU im Amt bestätigt.

In Oldenburg übernimmt dagegen der parteilose Kandidat Jascha Rohr das Oberbürgermeisteramt in der bislang SPD-geführten Stadt. Rohr wird von CDU und Grünen unterstützt. In Göttingen setzte sich mit Onyeka Oshionwu die Grünen-Kandidatin bei der Oberbürgermeisterwahl durch.

Die SPD verlor zwar die Oberbürgermeisterwahl in Hannover, konnte jedoch in anderen Kommunen zulegen. In der Region Hannover gewann Eva Bender die Wahl zur Regionspräsidentin deutlich. In Braunschweig wurde Oberbürgermeister Thorsten Kornblum mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.

Die CDU verteidigte wichtige Ämter unter anderem in Osnabrück, Salzgitter sowie in den Landkreisen Lüneburg und Uelzen. In Salzgitter wurde Oberbürgermeister Frank Klingebiel wiedergewählt.

Die AfD verfehlte ihr Ziel, erstmals ein kommunales Spitzenamt in Niedersachsen zu gewinnen. Ihre Kandidatinnen und Kandidaten unterlagen in allen drei Entscheidungen, an denen sie beteiligt waren. Betroffen waren die Oberbürgermeisterwahl in Salzgitter sowie die Bürgermeisterwahlen in Bockenem und Munster.

Die Ergebnisse gelten zunächst als vorläufig.

Der teils autokratisch regierende Politiker will nun als Spitzenkandidat seiner Fortschrittspartei bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 25. Oktober antreten und im Falle eines Wahlsieges Ministerpräsident werden. Das Amt des Staatsoberhaupts übernimmt zunächst kommissarisch Parlamentspräsidentin Brnabic.

Der 56-Jährige Vucic hätte nach zwei Amtszeiten im kommenden Jahr nicht erneut für die Präsidentschaft kandidieren dürfen. Serbien ist offiziell EU-Beitrittskandidat, der Prozess stockt jedoch unter anderem aufgrund von Fragen der Rechtsstaatlichkeit des Landes.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Pantazis, sprach im Deutschlandfunk von einem ”Signal der Gerechtigkeit”. Unionsfraktionsvize Stegemann warf der SPD dagegen vor, nicht zur Lösung von Problemen beizutragen.

Der gesetzlichen Pflegeversicherung fehlt es an Geld. Laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung könnte ihr ohne weitere Zuschüsse schon ab Oktober die Zahlungsunfähigkeit drohen. Für dieses Jahr wird ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro erwartet. 2027 könnte die Finanzlücke auf zehn Milliarden Euro steigen.

Gesundheitsminister Linnemann will den Gesetzentwurf an diesem Mittwoch ins Bundeskabinett einbringen. Vorgesehen sind unter anderem höhere Hürden für eine Einstufung in einen Pflegegrad. Strukturelle Änderungen bei der Pflege sollen den Plänen zufolge ab Oktober in einer Kommission beraten werden.

Arbeitnehmerflügel der CDA warnt vor Beschränkung auf Einsparungen

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Radtke, warnte davor, die Reform auf Einsparungen zu beschränken. Die Pflegereform dürfe "nicht einfach nur wieder ein Spargesetz werden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Stattdessen brauche es grundlegende strukturelle Veränderungen, damit sich die Menschen auch künftig auf die Pflegeversicherung verlassen könnten.

Radtke forderte zudem, insbesondere versicherungsfremde Leistungen stärker in den Blick zu nehmen. Bereits bei der Gesundheitsreform habe der notwendige Reformmut gefehlt, obwohl entsprechende Änderungen seit Jahren überfällig seien.

Verdi verlangt Kurskorrektur

Auch die Gewerkschaft Verdi fordert Änderungen an den Reformplänen. Bundesvorstandsmitglied Bühler betonte, es brauche Reformen, die den Menschen dienten, statt sie zusätzlich zu belasten. Kritik übt die Gewerkschaft insbesondere an der geplanten Aussetzung der Tariflohnpflicht in der Altenpflege. Die tarifliche Vergütung habe dazu beigetragen, die Arbeit in der Altenpflege attraktiver zu machen und damit die Versorgung pflegebedürftiger Menschen langfristig zu sichern.

Zugleich dringt Verdi auf eine spürbare Entlastung von Pflegebedürftigen. Die Eigenanteile in Pflegeheimen müssten deutlich begrenzt werden, erklärte Bühler. Es dürfe nicht sein, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben wegen hoher Pflegekosten auf Sozialhilfe angewiesen seien. Darüber hinaus spricht sich die Gewerkschaft für einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung als ersten Schritt hin zu einer Bürgerversicherung aus.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur kam die SPD am Vormittag mit dem bisherigen Regierungspartner Die Linke zusammen. Über Ergebnisse soll zunächst nichts mitgeteilt werden. Ministerpräsidentin Schwesig strebt ein Dreierbündnis von SPD, Linken und Grünen an. Die Landesvorsitzende der Grünen, Horn, gab vor Beginn möglicher Sondierungen bekannt, sie werde ihr Amt ab sofort ruhen lassen und bei der Neuwahl im November nicht erneut kandidieren. Laut NDR gab sie persönliche Gründe dafür an.

Die AfD hatte die Landtagswahl vor der SPD gewonnen. Allerdings will keine der anderen Parteien mit ihr eine Koalition bilden.

Mit Blick auf die Kritik und die Diskussionen meinte der CDU-Politiker, so etwas sollte man hinter verschlossenen Türen machen und nicht vor der Tür. Er habe ⁠entschieden, bei den vier Millionen pflegenden Angehörigen werde es keine zusätzlichen Belastungen geben. Nun werde noch um eine Gegenfinanzierung gerungen, sagte der CDU-Politiker.

Die SPD setzt sich für einen Pflegedeckel von 1500 Euro in Altersheimen ein. Das könne man ⁠diskutieren, es würde aber das Problem der hohen Pflegekosten in solchen Einrichtungen nicht lösen. Es brauche mehr ​als nur ein Pflaster, fügte der CDU-Politiker hinzu. Die Pflegeversicherung sei strukturell unterfinanziert.

In der SPD gibt es weiter Widerstand gegen die geplante Reform. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Schmidt forderte eine Überarbeitung des Vorhabens. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur, man wolle keine Pflegereform, die lediglich das nächste Finanzloch stopfe und die Rechnung an die Menschen weitergebe. Ähnlich hatte sich zuvor SPD-Fraktionschef Miersch geäußert.

Das Bundeskabinett will sich an diesem Mittwoch mit der Pflegereform befassen. Für morgen sind Medienberichten zufolge weitere Verhandlungen zwischen Union und SPD geplant.

Wadephul selbst erklärte im ARD-Fernsehen, er habe auch wegen des Drohnen-Vorfalls am Leipziger Flughafen mit Lawrow sprechen wollen. Lob erhielt der Außenminister aus den Reihen des Koalitionspartners SPD. Unter anderem betonte der Außenpolitiker Stegner, die Diplomatie dürfe nicht allein den USA überlassen werden.

Rückendeckung erhält Wadephul auch von Bundestagsvizepräsident Nouripour. Der Grünen-Politiker sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", das Treffen habe gezeigt, dass Russland derzeit nicht an einer konstruktiven Verständigung interessiert sei.

Treffen am Rande der UNO-Generaldebatte

Wadephul war am Rande der UNO-Generaldebatte in New York mit seinem russischen Kollegen Lawrow zusammengekommen. Bei dem Gespräch habe Wadephul Lawrow aufgefordert, den gefährlichen Weg der Eskalation gegenüber Deutschland, Europa und der NATO zu verlassen, verlautete aus Kreisen der deutschen Delegation. Wadephul habe auch betont, es bestehe jederzeit die Möglichkeit zu einem konstruktiveren bilateralen Verhältnis zurückzukehren. Dies setze jedoch die Bereitschaft der russischen Führung voraus, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Eine solche Bereitschaft sei bislang nicht zu erkennen.

Es war das erste deutsch-russische Treffen auf Ebene der Außenminister seit 2022. Am Abend reden sowohl Wadephul als auch Lawrow vor den Delegierten der UNO-Vollversammlung.

Die Attacken gegen Kindergärten, Schulen und Wohngebäude würden überall in der Welt als Terrorismus eingestuft, schrieb Selenskyj auf der Plattform X.

Bei den jüngsten russischen Angriffen waren nach offiziellen ukrainischen Angaben sieben Menschen ums Leben gekommen. Der ukrainische Präsident hatte darauf verwiesen, dass Russland vermehrt weiterentwickelte Kampfdrohnen mit Jetantrieb und großer Reichweite einsetze.

In der Landeshauptstadt Hannover bleibt der amtierende Oberbürgermeister Onay von den Grünen im Amt. Er setzte sich gegen den SPD-Herausforderer von der Ohe durch. Auch in Osnabrück wurde die bisherige Oberbürgermeisterin Pötter, CDU, im Amt bestätigt. In Oldenburg übernimmt dagegen der parteilose Kandidat Rohr das höchste Amt der Stadtverwaltung von seinem Vorgänger von der SPD. Rohr wird von CDU und den Grünen unterstützt.

Insgesamt waren in Niedersachsen 123 Stichwahlen angesetzt. In drei Stichwahlen hatte die AfD Chancen auf ein erstes kommunales Spitzenamt in Niedersachsen. Die Partei konnte jedoch keine der Stichwahlen in Munster, Bockenem oder Salzgitter für sich entscheiden.

Seit Wochen fanden landesweit hitzige Diskussionen statt. Für viele Schweizer gehört die Neutralität zur DNA des Landes wie die Präzisionsuhren und der Käse. Aber: "Wir sind zwar alle dafür, aber jeder versteht etwas anderes darunter", sagte Helen Keller, Professorin für Völkerrecht an der Universität Zürich. 
Hinter dem Vorstoß stand die Vereinigung "Pro Schweiz", die der wählerstärksten Partei, der rechtskonservativen SVP, nahesteht.

Krieg, Frieden und Geschäfte

"Die Sicherheit in unserem Land ist heute massiv gefährdet worden", sagte Walter Wobmann, Präsident des Initiativkomitees. Blocher gab sich vorher überzeugt, dass Russland bei einem etwaigen Krieg gegen europäische Länder nur an der Schweizer Grenze stoppen würde, wenn sie strikt neutral wäre, wie er im Gespräch mit der NZZ sagte. 

So sei das Land auch im Zweiten Weltkrieg verschont geblieben. Damals lieferte die Schweiz dem NS-Regime Waffen, Strom und Devisen, in dem sie Gold aus Nazi-Deutschland kaufte, darunter Raubgold. Strikte Neutralität bedeute eben auch: keine Wirtschaftsboykotte oder Reiseverbote, so Blocher. 

"Neutralität kein Freipass"

Bei dieser Abstimmung sei es um den Ruf der Schweiz gegangen, sagte die Direktorin des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse, Monika Rühl. "Wir wollen nicht als Kriegsgewinner gelten oder als die, die Sanktionen umgehen." Die Bevölkerung habe ein Korsett abgelehnt, das die Zusammenarbeit mit Partnerländern eingeschränkt hätte.

Wirtschaftssanktionen seien ein wichtiges Instrument der internationalen Staatengemeinschaft, um auf schwere Verstöße gegen das Völkerrecht zu reagieren, sagte Völkerrechtlerin Keller. "Wenn Kriegsverbrechen begangen werden, wenn Kinder verschleppt werden, dann sollte die Schweiz sich nicht hinter der Neutralität verstecken. Neutralität ist kein Freipass, wegzuschauen." 

Eine sehr strikte Neutralitätsauslegung werfe weitergehende Fragen bei anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen auf, sagte Keller. Würde die Schweiz sich dann auch nicht an einem Tribunal beteiligen, das die Verbrechen in der Ukraine aufarbeiten soll, fragte Keller. "Würden wir keine internationalen Haftbefehle umsetzen?"

Geschäfte mit Kriegsparteien

"Wir können uns doch nicht öffnen für Autokraten und korrupte Eliten der Welt", sagte der Ex-Diplomat Günther Baechler, der sich für das Nein-Lager engagierte. Es könne nicht sein, dass alle auf den Krieg gegen die Ukraine reagieren, und man mache sich ein schönes Leben. Baechler verlangt einen klaren moralischen Kompass, weil man Täter und Opfer nicht gleich behandeln könne.

Neutral seit 1815

Die Schweizer Neutralität ist international seit 1815 garantiert. Sie muss sich aus Kriegen heraushalten und Verteidigungsbündnissen wie der Nato. Was "Pro Schweiz" aufgeregt hatte, war, dass die Regierung in Bern nach anfänglichem Zögern 2022 nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die EU-Sanktionen gegen Russland weitgehend umgesetzt hat. Das war der Auslöser für die Neutralitätsinitiative.

Die Männer stehen im Verdacht, einen Anschlag vorbereitet zu haben. Zudem wird gegen sie wegen möglicher Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt.

Die Festnahmen erfolgten, nachdem der Polizei in Gloucestershire drei verdächtige Fahrzeuge aufgefallen waren. Diese seien in der vergangenen Nacht in Richtung des Luftwaffenstützpunkts Fairford unterwegs gewesen. US-Präsident Trump zufolge hätten die Festgenommenen großen Schaden anrichten wollen. Trump lobte die Zusammenarbeit mit Großbritannien.

Erst im März hatten die US-Streitkräfte Langstreckenbomber nach Fairford verlegt. Die britische Regierung hatte den USA zuvor erlaubt, von der Basis aus Angriffe auf iranische Raketenstellungen zu fliegen.

Sie besetzten seit dem Morgen die geplante Route in der Stadt Portadown. Auch die nordirische Ministerpräsidentin der pro-irischen Sinn Féin Partei, O'Neill, beteiligte sich daran. Die Anhänger des protestantischen Oranier-Ordens wollten auf ihrer traditionellen Route durch ein katholisches Viertel laufen. In den 1990er Jahren hatte der Marsch zu Straßenschlachten zwischen pro-britischen Protestanten und pro-irischen Katholiken geführt. Hintergrund war vor allem die Frage, ob Nordirland Teil Großbritanniens bleiben oder mit der Republik Irland zusammengeführt werden sollte.

Seit dem Karfreitagsabkommen von 1998 wurden Paraden des Oranier-Ordens durch Portadown nicht mehr genehmigt. Nun aber hatte ein Gericht den Marsch unter hohen Auflagen erlaubt. Teilnehmen durften nur 35 Menschen, zudem war Musik verboten.

Der Nordirland-Konflikt hatte in den 1980er und 1990er Jahren zu zahlreichen Ausschreitungen mit mehr als 3.500 Toten geführt.

Heute sei der Tag, an dem er zurücktrete, sagte Vucic in einer Fernsehansprache. Der teils autokratisch regierende Politiker will nun als Spitzenkandidat seiner Fortschrittspartei bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 25. Oktober antreten und im Falle eines Wahlsieges Ministerpräsident werden. Das Amt des Staatsoberhaupts übernimmt zunächst kommissarisch Parlamentspräsidentin Brnabic.

Der 56-Jährige Vucic hätte nach zwei Amtszeiten im kommenden Jahr nicht erneut für die Präsidentschaft kandidieren dürfen. Serbien ist offiziell EU-Beitrittskandidat, der Prozess stockt jedoch unter anderen aufgrund von Fragen der Rechtsstaatlichkeit des Landes.

Beide teilten mit, dass sie auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember für eine zweite Amtszeit kandidieren wollen. Banaszak sprach in seiner Mitteilung von einer zum Teil schon erfolgten Erneuerung der Grünen, die er fortsetzen wolle. Er wünsche sich eine Partei, die nicht versuche, eine zweite Linke oder eine CDU light zu sein, sondern um ihre hart erkämpfte Eigenständigkeit wisse. Als Grüne müsse man Hoffnung organisieren. Brantner schrieb, Ziel sei eine Partei, der die Menschen zutrauten, dieses Land voranzubringen.

Brantner und Banaszak führen die Grünen seit November 2024.

Im ersten Halbjahr 2026 verzeichneten die Amtsgerichte an den 20 größten Flughafenstandorten 53.150 Klagen von Passagieren. Das waren fast 13.000 oder 20 Prozent weniger Fälle als im ersten Halbjahr 2025. Der Rückgang betrifft bundesweit fast alle Gerichte. Nur im Amtsgericht Köln wurden 12.562Klageeingänge verzeichnet, knapp 500 Fälle mehr als im Vorjahr. 

Der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Rebehn, erklärte, die aktuellen Eingangszahlen seien noch immer doppelt so hoch wie vor fünf Jahren. Setze sich die Entwicklung des ersten Halbjahres fort, müsse die Justiz 2026 erneut mehr als 100.000 Fluggastklagen bewältigen. Wichtig sei, dass die Gerichte nun durch KI-Assistenz unterstützt und entlastet würden. Es fehle aber noch immer an einer ausgereiften Anwendung, die den Gerichten durch die Flut der Passagierklagen hilft und die Fallbearbeitung beschleunigt. 

Beim Ausfall eines Fluges oder einer Verspätung von mehr als drei Stunden steht Reisenden nach EU-Recht in bestimmten Fällen eine Entschädigung zu - je nach Flugdistanz 250 Euro, 400 oder 600 Euro. Viele Passagiere nutzen Internetportale, die gegen Beteiligung Ansprüche gegen die Fluglinien durchsetzen.

Nach Berichten von "Stern", Spiegel" und "ARD" kam es am Freitag zu einer Aussprache in der Fraktions-Arbeitsgruppe Haushalt, nachdem mehrere der 14 Mitglieder den Rauswurf Spahns aus dem Bundestagsausschuss gefordert haben sollen. Die Fraktionsführung habe interveniert, am Ende sei eine Art Bewährungsfrist bis Ende des Jahres vereinbart worden, berichten die Medien übereinstimmend. Eine formelle Frist wurde allerdings nicht bestätigt. Es soll aber Forderungen nach einem freiwilligen Rückzug Spahns aus dem Ausschuss gegeben haben.

Kein Kommentar der Fraktionsführung

Die Fraktionsführung wollte sich nicht dazu äußern. "Interne Angelegenheiten kommentieren wir nicht", teilte ein Sprecher mit. Auch der Vorsitzende der AG Haushalt, Haase, hielt sich zurück: "Ich möchte mich nicht zu internen AG-Fragen äußern." Spahn selbst und sein Büro reagierten zunächst nicht auf Anfragen der dpa.

Spahn war im Juli als Fraktionschef zurückgetreten, nachdem er und sein Mann mit Hilfe einer Leihmutter Eltern geworden waren - was in der Partei massive Empörung auslöste. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Die Union tritt dafür ein, dass dieses Verbot beibehalten wird. Anfang September teilte die Fraktionsführung mit, dass Spahn den Posten im Haushaltsausschuss bekommt.

Sardinien-Foto löste Irritationen aus

Die neuen Irritationen wurden durch die Veröffentlichung eines Fotos von Spahn bei "Bild" ausgelöst, das ihn während der laufenden Sitzungswoche des Bundestags mit seinem Sohn auf dem Arm auf der italienischen Insel Sardinien zeigen soll. Die "Bild" zog das Foto später zurück. Es sei in einem privaten Rahmen entstanden, mit der Veröffentlichung habe "Bild" gegen seine eigenen Regeln verstoßen, hieß es. 

Spahn selbst erklärte die zweitägige Abwesenheit laut "Stern" mit familiären Gründen. "Eine Vertretung für die Sitzung des Haushaltsausschusses wurde, wie es üblich ist, organisiert", zitiert das Medium das Umfeld Spahns.

Das ergab eine Auswertung des Bundesverband Solarwirtschaft, welche sich auf Daten des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE stützt. Im gesamten Vorjahr wurden demnach 90,0 Terawattstunden Solarstrom erzeugt. 

BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig erklärte, der Solarstrom-Rekord sei eine Nachricht, auf die Deutschland stolz sein könne.

Der Verband erklärte den 27. September aufgrund des neuen Rekords zum "Solar Day". Zum Rekord trugen laut BSW-Solar sowohl "ungewöhnlich viele Sonnenstunden als auch der kontinuierliche Ausbau der Photovoltaik bei". Dies gehe aus Daten des Deutschen Wetterdienstes und der Bundesnetzagentur hervor.

Nach einer Großdemonstration gestern in der Hauptstadt Madrid mit mehreren Zehntausend Teilnehmern hat sich dort ein Protestcamp gebildet. Berichten zufolge übernachteten Hunderte Menschen in Zelten auf dem zentralen Platz Puerta del Sol. Ministerpräsident Sánchez erklärte, seine Regierung arbeite mit Hochdruck an einem Maßnahmenpaket gegen die Wohnungsnot. Am Dienstag solle darüber beraten werden. Geplant sind unter anderem striktere Regelungen für Zwangsräumungen.

Anlass für die Proteste ist das Schicksal einer 87-jährigen Frau. Sie hatte 70 Jahre lang in ihrer Wohnung in Madrid gelebt. Am Mittwoch wurde die Wohnung jedoch zwangsgeräumt, nachdem ein Investor die Immobilie erworben und die Miete nach Angaben des Mieterverbands um ein Vielfaches erhöht hatte.

Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Verweis auf ein ihm vorliegendes Anwaltsschreiben. Demnach fordert die Linke die CDU-Politikerin Reiche auf, die Verbreitung des Videos mit dem Titel "Antisemitismus und Enteignung gefährden unsere Wirtschaft" über den Instagram-Kanal ihres Ministeriums zu unterlassen.

In dem Film kritisiert Reiche, eine Partei schreibe Enteignung in ihr Programm, lebe Antisemitismus offen, mache den Juden in Berlin Angst und begrüße fröhlich organisierte Kriminalität auf Wahlpartys. Damit sei sie nicht nur gefährlich für die Bundeshauptstadt, sondern auch für den Investitionsstandort Deutschland. Die Linke wird nicht namentlich genannt.

Grund des juristischen Vorgehens der Linken ist nicht die Kritik Reiches an sich, sondern deren Veröffentlichung über den Ministeriums-Account anstatt über ihren persönlichen. Dies sei verfassungswidrig, heißt es in dem Anwaltsschreiben: Die Veröffentlichung der parteipolitisch einseitigen Kritik auf dem mit staatlichen Mitteln finanzierten Instagram-Kanal des Bundesministeriums stelle einen Missbrauch öffentlicher Mittel dar und verletze in erheblichem Maße das Neutralitätsgebot. Von Reiches Ministerium ist noch keine Reaktion bekannt.

Das Portal "ZDFheute" schreibt, der Bundesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft habe einen entsprechenden Appell beschlossen. Darin heißt es demnach, zu viele gesellschaftliche Gruppen kämen in der Union kaum noch vor, und zu viele Menschen erlebten sie nicht mehr als politische Heimat. Zitat: "Eine Volkspartei, die nur noch mit sich selbst spricht, hört auf, Volkspartei zu sein".

Konkret gefordert wird dem Bericht zufolge, dass bei Kandidaturen auf Bundes-, Landes- und Kreisebene gezielt alle Strömungen und Milieus beachtet werden sollen, die die CDU als Volkspartei ausmachten. Bei der Aufstellung von Kandidaten und Listen würden dann Beschäftigte aus Industrie, Handwerk, Pflege, Bildung und Mittelstand gleichermaßen berücksichtigt, so die CDA.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Winkel, sagte dem Podcast Ronzheimer, wenn die CDU nicht wesentlich besser werde, werde sie ein existenzielles Problem bekommen. Wörtlich sagte er, "Parteien, die sich nicht verändern, sterben. Ganz einfach."

In CDU und CSU wird seit Wochen über den künftigen politischen Kurs diskutiert. Zuletzt hatte sich die Unionsfraktion hinter Bundeskanzler Merz gestellt, der grundsätzlich am angestoßenen Reformkurs festhalten will.

Dabei handelt es sich um weiterentwickelte Drohnen mit Jetantrieb, die schneller und höher fliegen als die Vorgängermodelle mit Propellerantrieb. Auch mehr als 1.640 Gleitbomben und 38 ballistische Raketen und Marschflugkörper seien eingesetzt worden, schrieb Selenskyj in sozialen Netzwerken. Allein in der vergangenen Nacht seien drei Menschen in Saporischschja und ein Mann in Kiew getötet worden. Im Fokus der Angriffe stand vor allem die Hafenstadt Odessa. Nach Angaben der Behörden wurden dort private Wohnhäuser, eine Produktionshalle und Lagerräume getroffen. An mehreren Orten seien zudem Brände ausgebrochen, hieß es.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, man habe in den Regionen Kiew, Odessa und Mykolahiw unter anderem Logistikzentren, Hafen- und Verkehrsinfrastruktur und Schiffe mit Verbindung zum Militär angegriffen.

Nach indischen Behördenangaben ist vor allem der nördliche Bundesstaat Uttar Pradesh betroffen. Dort gab es mindestens 56 Tote, zudem wurden mehr als 1.000 Gebäude beschädigt. In dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat des Landes war in den vergangenen Tagen ein vielfaches der sonst in der Monsunzeit üblichen Regenmenge gefallen. Mehrere große Flüsse wie der Ganges überschritten die Gefahrenmarke.

Im Nachbarland Nepal führten die Überschwemmungen zu großflächigen Stromausfällen, ​dort wurde unter anderem ein Wasserkraftwerk beschädigt. Die Behörden meldeten 14 Todesopfer, zudem wurde vor weiteren Sturzfluten gewarnt.

Erst im vergangenen Monat waren bei einer Sturzflut in Nepal mehr als 1.450 Menschen ‌ums Leben gekommen. ‌Tausende gelten weiterhin als vermisst.

Der CDU-Politiker sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, er wundere sich, dass nicht schon längst ein Entwurf vorliege, betonte Wüst. Es sei kein Hexenwerk festzulegen, wer von einem früheren Renteneintritt ohne Abschläge profitieren könne. Nach Meinung des Ministerpräsidenten sollten dies Menschen sein, die - Zitat - "körperlich, vielleicht auch psychisch" nicht mehr in der Lage seien zu arbeiten. Das könne beispielsweise ein Amtsarzt festlegen.

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission hatte vor drei Monaten ihre Vorschläge für eine Rentenreform vorgestellt. Das von der SPD-Co-Vorsitzenden Bas geführte Sozialministerium bereitet seither einen Gesetzentwurf vor.

Außenminister Araghtschi sagte in Teheran, man habe zwar die Reaktion von US-Präsident Trump zur Kenntnis genommen, von den Vermittlern sei aber bisher nichts mitgeteilt worden. Araghtschi hatte dem US-Gesandten Witkoff am Dienstag Bedingungen für ein Ende des Krieges und die Wiederöffnung der Meerenge übermittelt. Dazu gehören nach iranischen Angaben die Einstellung der Kampfhandlungen in der Region und ein Ende der US-Seeblockade iranischer Häfen.

Trump lehnt ab

Trump hatte den Vorschlag abgelehnt. Er sagte, die Führung in Teheran wolle ⁠rasch eine Vereinbarung treffen, weil sie wegen der US-Seeblockade unter wirtschaftlichem Druck stehe. Die USA dagegen hätten die Kontrolle über die Wasserstraße und gewännen enorm.

Wirtschaftlicher US-Druck wird erhöht

US-Finanzminister Bessent machte deutlich, dass der wirtschaftliche Druck auf den Iran erhöht werde. Seinen Angaben zufolge werden die Aktivitäten der privaten iranischen Fluggesellschaft Mahan Air eingeschränkt. Gleiches gilt für die iranische Bank Melli. Nach einem Bericht des "Wall Street Journal" führte das US-Finanzministerium Gespräche mit mehr als 50 Ländern.  

Dabei wurden in der der Hafenstadt Odessa nach Angaben der Behörden private Wohnhäuser, eine Produktionshalle und Lagerräume getroffen. Örtliche Medien meldeten mindestens zwei Verletzte. An mehreren Orten seien zudem Brände ausgebrochen, hieß es.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, man habe in den Regionen Kiew, Odessa und Mykolahiw unter anderem Logistikzentren, Hafen- und Verkehrsinfrastruktur und Schiffe mit Verbindung zum Militär angegriffen.

Werbeslogans

Firmen dürfen ab heute nur noch Umweltslogans auf ihre Produkte drucken, die sie auch belegen können. Die Industrie- und Handelskammern empfehlen Unternehmen deshalb, auf Worte wie "umweltfreundlich", "klimaneutral" oder "grün" zu verzichten. Die Hersteller dürfen auch nicht behaupten, dass ein Produkt eine neutrale oder positive Wirkung auf das Klima hat, nur weil anderswo zum Ausgleich Bäume gepflanzt werden.

Es ist außerdem verboten, ein ganzes Produkt als "klimaneutral" zu bezeichnen, wenn nur einzelne Teile diesen Anspruch erfüllen, zum Beispiel die Verpackung. Das gleiche gilt für die Firma an sich, wenn nur einzelne Geschäftsbereiche tatsächlich nachhaltig sind. Das könnte zum Beispiel Energiekonzerne betreffen, die mit Windenergie werben, ihr Hauptgeschäft aber mit Öl und Gas machen.

Umweltsiegel

Unternehmen dürfen keine eigenen Umweltsiegel mehr erfinden, ohne dass eine wissenschaftliche Prüfung dahintersteht. Erlaubt sind nur noch Siegel und Label, die entweder von unabhängiger Stelle zertifiziert wurden oder von Behörden anerkannt sind.

Angaben zur Garantie

Waren müssen künftig einen EU-weit einheitlichen Hinweis auf die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistung von zwei Jahren tragen. Bietet ein Hersteller darüber hinaus eine eigene Garantie an, muss auch dies deutlich zu sehen sein.

Reparaturen und Ersatzteile

In der EU gibt es bereits das sogenannte Recht auf Reparatur: Wer ein Gerät reparieren lassen will, muss beim Hersteller die Gelegenheit dazu bekommen. Ab heute gelten dafür weitere Regeln, die unabhängige Werkstätten stärken sollen. Händler und Hersteller dürfen zum Beispiel nicht behaupten, dass nur die Original-Ersatzteile des Herstellers funktionieren, wenn es Alternativen gibt.

Haltbarkeit

Wenn Hersteller oder Händler Angaben dazu machen, wie lange ein Produkt hält, müssen diese auf einem realistischen Nutzungsverhalten beruhen - nicht auf Laborbedingungen. Die EU will außerdem verhindern, dass Produkte absichtlich eingebaute Funktionen oder Teile enthalten, damit sie nach einer bestimmten Zeit kaputt gehen. Weiß ein Händler von einer solchen Schwachstelle, darf er das Produkt laut Gesetz gar nicht mehr bewerben.

Softwareupdates

Das Gesetz enthält auch Vorgaben für Software: Hersteller dürfen ein Update nicht als unbedingt nötig verkaufen, wenn es nur die Funktionen ändert oder verbessert. Wenn ein Update für Verschlechterungen sorgen kann, müssen die Hersteller ihre Kunden darüber informieren.

Was droht bei Verstößen?

Jedes EU-Land legt die Regeln bei Verstößen selbst fest. In Deutschland können Verbraucherverbände auf Unterlassung klagen, wenn ein Hersteller oder Händler Produkte mit irreführender Werbung vermarktet. Bei flächendeckenden Verstößen sind je nach Schwere Bußgelder möglich, sie sind im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb festgelegt.

Die neuen EU-Regeln sind seit Februar 2024 beschlossene Sache; seit Anfang dieses Jahres sind sie in deutsches Recht umgesetzt. Der Handelsverband HDE befürchtet trotzdem, dass nach Sonntag noch Waren im Umlauf sind, die vorher produziert wurden und verbotene Werbeslogans tragen. Der Verband fordert deshalb, dass sich Unternehmen vor Gericht darauf berufen können, dass sie ansonsten große Warenmengen hätten vernichten müssen.

(Zusammengestellt mit Material der Nachrichtenagentur AFP)

In seiner Predigt rief er zur Buße auf und nahm dabei ausdrücklich auch die katholische Kirche selbst in die Pflicht. Leo der Vierzehnte sprach wörtlich von tiefen Wunden, die durch Untreue und schmerzhafte Fehltritte entstanden seien. Für das geistliche Wachstum sei das Eingeständnis von Fehlern unverzichtbar. Im Tagesverlauf will das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche mit Menschen sprechen, die Opfer sexuellen Missbrauchs durch Geistliche wurden.

Der Papst hält sich seit Freitag in Frankreich auf. Letzte Station der Reise ist morgen die Stadt Metz. Dort will der Pontifex eine Europa-Rede halten.

Das teilte der Betreiber mit. Zunächst waren die Flüge bis zum Vormittag ausgesetzt worden. Gemessen am Passagieraufkommen ist Catania der fünftgrößte Flughafen Italiens.

Der mehr als 3.300 Meter hohe Ätna bricht regelmäßig aus. Er wird ständig überwacht.

In Köln unterschritt der Pegelstand den Vortageswert um minus 3 und lag bei 42 nach 45 Zentimetern am Samstag. Das seit Wochen herrschende Niedrigwasser sorgte auch in Duisburg-Ruhrort für einen weiter sinkenden Pegelstand. Der Wert sank am Sonntag von 130 auf 127 Zentimeter und erreichte damit einen Tiefstwert.

Die Pegelstände des Rheins der verschiedenen Messstationen sind nicht direkt miteinander vergleichbar, da es keinen einheitlichen Nullpunkt für alle gibt. Die Fahrrinne ist deutlich tiefer als der jeweilige Pegelstand am Ufer. In Düsseldorf sind das 1,59 Meter, von denen bei einem Pegelstand von minus 5 Zentimetern dann noch 1,54 Meter bleiben.

Der CDU-Politiker sagte der "Bild am Sonntag", Merz' Anstoß vor einem Jahr sei richtig gewesen, die Diskussion darüber aber vorschnell beendet worden - mit dem Argument, das dürfe man so nicht diskutieren. Man müssse aber Probleme wie die Kriminalität von zugewanderten Menschen mit der Sprache der Mitte und - Zitat - "ohne Remigrationsfantasien" lösen.

Rhein spielte damit auf die AfD an, die Zuwanderung, wie sie sagt, "umkehren" und vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer konsequent abschieben will. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern war die Partei damit stärkste Kraft geworden.

Die Große Drüsenameise bevölkert Fugen und Nischen, krabbelt über Terrassen und ist auch in Innenräumen unterwegs. Sie kann Schäden an Fassaden oder Elektrik verursachen. Durch Warenlieferungen wurde sie nach Deutschland eingeschleppt, etwa durch den Verkauf von Oliven- und Feigenbäumen oder Palmen. Kolonien gibt es bereits in mehreren Bundesländern. Besonders betroffen ist nach Einschätzung von Experten aber der Südwesten mit der wohl größten Kolonie im Karlsruher Stadtteil Neureut. Hier kommen Milliarden Ameisen auf rund einen Quadratkilometer.

Ausrottung unrealistisch - Bekämpfung teuer

Die Ausrottung der Art ist nicht realistisch, sagt das Umweltministerium. Empfohlen wird für die Bekämpfung eine Kombination aus verschiedenen Maßnahmen. Eine Möglichkeit sind Heißwassergeräte, mit denen wie in Karlsruhe Ameisen, Nester und Brut mit heißem Wasser besprüht werden. Fraßköder oder professionelle Schädlingsbekämpfung mit Insektenvernichtungsmitteln sind eine andere mögliche Variante. 

Karlsruhe hat bereits 120.000 Euro für die Anschaffung eines entsprechenden Heißwasser-Fahrzeugs ausgegeben, weitere sollen folgen. Bis zu vier Teams sollen ab 2027 jeden Tag zur Bekämpfung der Tiere rausfahren. Etwa eine Million Euro Personalkosten sind dafür veranschlagt - pro Jahr.

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Die Software habe eine Lücke in den Netzwerk-Einstellungen gefunden und ausgenutzt, schreibt OpenAI in einem Blogeintrag. Das Training der KI-Modelle solle erst wieder aufgenommen werden, wenn die Lücke geschlossen sei.

OpenAI nannte den Zwischenfall weniger gravierend als einige frühere. Gleichzeitig deutete das Unternehmen an, dass es weitere Zwischenfälle gegeben hat. Man habe dutzende Organisationen informiert, mit deren Webseiten Software von OpenAI auf ungeplante Weise interagiert habe, hieß es. Man überlasse es aber den betroffenen Regierungen, Universitäten, Behörden und anderen Institutionen, die Vorfälle öffentlich zu machen.

Schon im August hatte OpenAI das Training seines neuen Modells Astra wegen Sicherheitsproblemen für zwei Wochen gestoppt.

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Zeitweise waren mehr als 100.000 Haushalte von Washington bis in den Bundesstaat Maine von der Stromversorgung abgeschnitten. Laut dem Internetdienst Power Outage dauern die Ausfälle an.

Die Gouverneurinnen von New York und New Jersey, Hochul und Sherrill, riefen bereits am Freitag für einige Bezirke den Notstand aus. Hochul warnte vor extrem gefährlichen Bedingungen entlang der Küste wegen hoher Wellen und Überschwemmungen. Sherrill appellierte an die Bürger, den Sturm ernstzunehmen. Mehrere Großveranstaltungen, darunter das Global Citizen Festival in New York, wurden abgesagt.

Das Unternehmen erklärte, im vergangenen Monat seien alle Betreiber der 737-Maschinen über das Problem informiert worden. An einer Lösung werde gearbeitet. Die US-Luftfahrtbehörde teilte mit, ⁠sie arbeite eng mit Boeing ‌und den Fluggesellschaften zusammen. Bei Sicherheitsbedenken werde man sofortige Maßnahmen ergreifen.

Boeing steht seit Jahren unter Beobachtung von Aufsichtsbehörden. Nach zwei Abstürzen von Flugzeugen des Typs 737-MAX in den Jahren 2018 und 2019 war der Konzern in eine Krise geraten.

Das berichtet das US-Magazin "The Atlantic" unter Berufung unter anderem auf Regierungsvertreter in Israel und Ägypten sowie auf Vertreter in den USA und Europa. Demnach reiste weniger als zwei Wochen vor dem 7. Oktober Ägyptens Geheimdienstchef Kamel nach Israel. Seine Botschaft sei gewesen, dass sich das Fenster schließe, um eine Katastrophe abzuwenden. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu wies den Bericht als falsch zurück.

Vor etwa drei Wochen hatte die israelische Zeitung "Haaretz" gemeldet, dass Israels Regierung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten vor einem möglichen Hamas-Überfall gewarnt worden sei. Netanjahu kündigte wegen des Berichts eine Verleumdungsklage gegen die Zeitung an.

In Israel wird am 27. Oktober ein neues Parlament gewählt.

Die DFB-Elf der Männer unterlag in Augsburg den Gästen aus Griechenland mit 0:1. Den Treffer in der Nations-League-Partie für die Griechen erzielte Kourbelis; der Schuss wurde von Kimmich unhaltbar abgefälscht. Im ersten Spiel unter Klopp hatte die Nationalelf 1:1 unentschieden gegen die Niederlande gespielt.

Im Mittelpunkt des Films stehen zwei befreundete Sozialarbeiterinnen, die sich um Senioren und Jugendliche kümmern. Beide sind mit Menschen konfrontiert, die durch Krankheit, Einsamkeit oder schwierige soziale Verhältnisse an ihre Grenzen geraten. Den Preis für die beste schauspielerische Leistung erhielt Kate O'Flynn, die eine der Sozialarbeiterinnen spielt.

O'Flynn teilt sich den Preis mit der Schwedin Asta Kamma August, die für ihre Rolle in der norwegischen Produktion "Markens Grode" ("Growth of the soil") von Hans Petter Moland ausgezeichent wurde. Den Preis für die beste Regie vergab die Jury an die schwedische Regisseurin Amanda Kernell für ihren Film "Garrat du váimmu" ("Brace of the Heart"). Kernell porträtiert eine junge samische Frau im Norden Schwedens, die von ihrem Vater eine Rentierherde erbt und sich als Frau in der von Männern bestimmten Welt durchsetzen muss. Den Spezialpreis der Jury erhielt "Bian Jing" ("Border") des chinesischen Regisseurs Ah Biao.

Das Filmfestival von San Sebastian gehört mit Cannes, Venedig und Berlin zu den wichtigsten in Europa und ist das größte in der spanischsprachigen Welt.

Das Angebot der Region Köln-Rhein-Ruhr habe in vier von sieben Bewerbungskriterien vorne gelegen, betonte Wüst. Dass sich 66 Prozent in den Bürgerentscheiden für eine Bewerbung ausgesprochen hätten, habe zusätzlich Rückenwind gegeben. Sein Bundesland werde auch nach der Entscheidung ambitionierte Sportpolitik machen. Das Interview der Woche ist ab 11.05 Uhr im Deutschlandfunk zu hören.

Bewerbung für 2036, 2040 oder 2044

Der Deutsche Olympische Sportbund hatte gestern entschieden, München in das Rennen um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 zu schicken. Die Segelwettbewerbe sollen in Kiel stattfinden. München und die Rhein-Ruhr-Region waren die letzten verbliebenen Bewerber. Berlin hatte seine Kandidatur in dieser Woche zurückgezogen; die Stadt Hamburg war bereits im Mai nach einem Bürgerentscheid ausgeschieden.

Sowohl München als auch Köln hatten mit nachhaltigen Spielen geworben und überwiegend auf bereits vorhandene Infrastruktur gesetzt. Die bayerische Landeshauptstadt hatte außerdem auf kurze Wege und die große Erfahrung bei der Ausrichtung von Sportgroßereignissen verwiesen. Erst vor wenigen Tagen hatte sie den Zuschlag für das Fußball-Champions-League Finale 2028 und die Leichtathletik-WM 2031 bekommen.

Söder: Bayern soll ganz Deutschland repräsentieren

Bayerns Ministerpräsident Söder sprach nach der Entscheidung von einem historischen Schritt. Bayern werde alles geben, um ganz Deutschland zu repräsentieren. Der Moment der Freude sei nur kurz, erklärte Söder. Denn jetzt heiße es: "hart arbeiten".

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"Wir haben schon seit einigen Jahren eine starke Mannschaft. Es war an der Zeit, dass es eine starke Olympiade gibt", sagte Nationalspieler Matthias Blübaum gegenüber Chess.com, nachdem er für sein Team um Topspieler Vincent Keymer im usbekischen Samarkand beim bedeutendsten Mannschaftswettbewerb im Schach den entscheidenden Sieg für Bronze geholt hatte.

Gastgeber Usbekistan sicherte sich bei dem alle zwei Jahre ausgetragenen Turnier Gold und verdrängte den bis dahin amtierenden Champion Indien auf Platz zwei. Das deutsche Team hatte sich unter der Leitung von Bundestrainer Jan Gustafsson im Vergleich zur vorherigen Olympiade um 14 Plätze verbessert. In der elften und letzten Runde wurde das ausgeglichene Duell mit der Niederlande durch Blübaums Sieg mit 2,5 zu 1,5 entschieden. 

Der Sprung auf das Podest war Deutschland zuletzt 2000 bei der Olympiade gelungen. In der offenen Spielklasse in Istanbul hatte es damals sogar für Silber gereicht. 

Er kam mit zwei Stunden, zwei Minuten und 50 Sekunden ins Ziel und stellte damit seine persönliche Bestzeit auf. Zweiter wurde Dida Diriba, ebenfalls aus Äthiopien, auf Platz drei schaffte es Gerald Geay aus Tansania.

Schnellste Läuferin war die Äthiopierin Tigst Assefa. Ihren angestrebten Weltrekord verpasste sie mit zwei Stunden, elf Minuten und vier Sekunden jedoch um mehr als eine Minute.

Es liege in der gemeinsamen Verantwortung, sicherzustellen, dass diese Technologie der menschlichen Würde diene, betonte Wadephul. Dies sei besonders dringlich, da diese Technologien bereits die Grundlagen der Gesellschaften veränderten. Es müsse sichergestellt werden, dass der technologische Fortschritt von einem Rahmenwerk geleitet werde, an dessen Gestaltung alle mitwirkten. Wadephul sprach in Vertretung von Bundeskanzler Merz.

Lawrow: Krieg gegen Ukraine wird fortgesetzt

Zuvor hatte der russische Außenminister Lawrow vor der UNO-Vollversammlung gesprochen und den europäischen Ländern vorgeworfen, die Aussicht auf Frieden in der Ukraine zu vereiteln. Zugleich betonte er, Russland sei entschlossen, seine Ziele "egal wie" zu erreichen. Der Krieg gegen die Ukraine werde fortgesetzt, sagte Lawrow in seiner Rede in New York. Man werde die Bedrohung der russischen Sicherheit beseitigen. Zugleich kritisierte er den Westen und meinte, die europäischen Staaten täten alles, um eine friedliche Lösung zu verhindern. An dieser Lösung sei jedoch unter anderem die US-Regierung sehr interessiert. Der russische Außenminister warf dem Westen außerdem vor, der ukrainischen Regierung mit Waffen zu helfen.

Saudischer Außenminister geht auf Iran-Krieg ein

Anschließend sprach der saudische Außenminister bin Farhan vor der UNO-Vollversammlung. Er forderte, die Durchfahrt durch die Straße von Hormus müsse gebührenfrei bleiben. Es dürfe keine Beschränkungen geben. Er bezog sich dabei auf die Zeit vor dem Iran-Krieg, der Ende Februar mit Angriffen der USA und Israels begann. Seither blockiert der Iran den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus weitgehend. Bin Farhan betonte, es sei eine gemeinsame Verantwortung der Länder, die internationale Schifffahrt und weltweite Lieferketten zu schützen. 

Wegen der Blockade steht Saudi-Arabien wirtschaftlich unter Druck, weil es Öl und Gas nicht mehr über diesen Seeweg an den Weltmarkt bringen kann. Über Pipelines kommen die Exporte zwar teils auch auf anderen Wegen aus der Region. Mit dem Vormarsch der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Jemen sind aber auch saudische Exporte über die Meerenge Bab al-Mandab schwierig geworden.

Wadephul habe auch betont, es bestehe jederzeit die Möglichkeit zu einem konstruktiveren bilateralen Verhältnis zurückzukehren. Dies setze jedoch die Bereitschaft der russischen Führung voraus, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Eine solche Bereitschaft sei bislang nicht zu erkennen.

Wadephul machte nach Angaben aus Delegationskreisen auch deutlich, dass Vorfälle "wie der kürzliche Anschlagsversuch in Leipzig oder weitere hybride Angriffe" Deutschlands Entschlossenheit zur Unterstützung der vor mehr als viereinhalb Jahren von Russland angegriffenen Ukraine nicht erschüttern würden. Sie würden jedoch das von Russland ohnehin bereits schwer beschädigte bilaterale Verhältnis zu Deutschland weiter beeinträchtigen, so der Außenminister. 

Lawrow betonte, er sehe keinerlei Fortschritte durch das Gespräch. Es fand am Rande der UNO-Generaldebatte in New York statt und dauerte rund 20 Minuten. Die deutsche Seite habe um den Austausch gebeten, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass das russische Außenministerium. Eine Bestätigung von deutscher Seite gab es dazu nicht.

Das berichtet das US-Magazin "The Atlantic" unter Berufung unter anderem auf Regierungsvertreter in Israel und Ägypten sowie auf Vertreter in den USA und Europa. Demnach reiste weniger als zwei Wochen vor dem 7. Oktober Ägyptens Geheimdienstchef Kamel nach Israel. Seine Botschaft sei gewesen, dass sich das Fenster schließe, um eine Katastrophe abzuwenden. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu wies den Bericht als falsch zurück.

Vor etwa drei Wochen hatte die israelische Zeitung "Haaretz" gemeldet, dass Israels Regierung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten vor einem möglichen Hamas-Überfall gewarnt worden sei. Netanjahu kündigte wegen des Berichts eine Verleumdungsklage gegen die Zeitung an.

In Israel wird am 27. Oktober ein neues Parlament gewählt.

Trump sagte, das Angebot sei nicht annehmbar. Der Plan des Iran sah vor, die Straße von Hormus binnen sieben Tagen zu öffnen und die Gespräche über das Atomprogramm wieder aufzunehmen. Dafür verlangte der Iran die Einstellung der Kampfhandlungen in der Region, die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte, die Aufhebung von Sanktionen gegen iranisches Öl sowie ein Ende der Hafenblockade.

Trump erklärte, die Führung Teheran wolle ⁠rasch eine Vereinbarung treffen, weil sie wegen der US-Seeblockade unter wirtschaftlichem Druck stehe. Die USA dagegen hätten die Kontrolle über die Wasserstraße und gewännen enorm.

Das "Wall Street Journal" berichtete unter Berufung auf US-Regierungskreise, Trump halte neue Angriffe auf den Iran nach den Zwischenwahlen für wahrscheinlich.

Bei einem Treffen mit anderen europäischen Innenministern in München plädierte der CSU-Politiker für eine deutliche Ausweitung des Mandats für Krisensituationen und bei Rückführungen von Migranten. Für Vorfälle wie in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta Ende Juli sollte es seiner Ansicht nach eine schnelle Eingreiftruppe von Frontex geben. Diese solle dazu beitragen, Extremsituationen rasch zu bewältigen. Dobrindt begrüßte in diesem Zusammenhang den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die vor Kurzem einen neuen europäischen Krisenreaktionsrahmen für Situationen wie in Ceuta vorgeschlagen hatte.

Zu den Gesprächen in München hatte Dobrindt 17 europäische Innenminister sowie den EU-Kommissar für Migration, Brunner, eingeladen.

Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in einer Videobotschaft an. Demnach sollen Vertriebene unterstützt werden, sowie jene, die sie aufnehmen. Ein Teil des Geldes ist auch für freiwillige Rückkehrer und als Reintegrationshilfe bestimmt. 7,5 Millionen Euro sollen als Reaktion auf die Ebola-Krise an die Demokratische Republik Kongo gehen.

Außerdem werde die Nothilfe für Betroffene der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten aufgestockt, erklärte von der Leyen.

Die Rentnerin hatte 70 Jahre lang in der Wohnung gelebt. Am Mittwoch wurde die Wohnung zwangsgeräumt, nachdem ein Investor die Immobilie erworben und die Miete um 275 Prozent erhöht hatte. Seitdem gibt es in Spanien täglich Demonstrationen für bezahlbaren Wohnraum. Der Mieterschutzbund verbreitete eine Videobotschaft der 87-Jährigen aus dem Krankenhaus, die zur Teilnahme aufrief.

Das spanische Kabinett will in der kommenden Woche über ein neues Maßnahmenpaket beraten. Dazu sollen auch eine automatische Verlängerung von Mietverträgen und striktere Regelungen für Zwangsräumungen gehören.

Nach Angaben eines Sprechers erfolgte der Beschluss einstimmig. In Teilen der SPD, aber auch der Grünen gibt es Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der Linken. Gründe sind unter anderem Antisemitismusvorwürfe und Pläne zur Enteignung von Wohnungskonzernen. Gestern hatte die Linke auf einem Parteitag mit deutlicher Mehrheit für Sondierungen mit Grünen und SPD votiert. Die Grünen-Landesvorsitzenden Stahr und Ghirmai erklärten anschließend, sie seien bereit, in Verhandlungen einzusteigen.

Die Linke hatte die Wahl am vergangenen Sonntag deutlich vor der bislang gemeinsam mit der SPD regierenden CDU gewonnen. 

Allein in Nürnberg waren es laut Polizei zwischen 20.000 und 25.000 Menschen. Für Essen nannte sie 12.000 Teilnehmende, für Frankfurt am Main 15.000. Rund 13.000 Menschen seien es in Hannover und 5.500 in Berlin gewesen. Die Organisatoren vom Deutschen Gewerkschaftsbund nannten teils höhere Zahlen. Auch in anderen Orten Deutschlands gab es Demonstrationen.

Die DGB-Vorsitzende Fahimi kündigte in Essen einen weiteren Einsatz gegen Sozialabbau an. Erneut kritisierte sie Forderungen nach längeren Arbeitszeiten und einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tages. Auch die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren müsse bleiben. Verdi-Chef Werneke warf der Regierungskoalition einen Angriff auf die Rechte der abhängig Beschäftigten vor. Es müsse endlich Schluss sein mit dem - so wörtlich - "Klassenkampf von oben".

Kritik an Aktionstag von den Arbeitgebern

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Kampeter, warf den Gewerkschaften vor, zu fast jeder Veränderung Nein zu sagen. Demografie, Fachkräftemangel und internationaler Wettbewerb ließen sich aber nicht wegdemonstrieren, so der BDA-Chef.

Die Segelwettbewerbe sollen in Kiel ausgetragen werden. Bundespräsident Steinmeier sprach von einem "historischen Ziel", Olympische Spiele erstmals im wiederveinigten Deutschland auszurichten. Er dankte den vielen Menschen, die sich in ihren Heimatregionen dafür engagiert hätten. Bundeskanzler Merz sagte: "Wir wollen die Olympischen und Paralympischen Spiele zu uns holen und für unvergessliche Momente sorgen. Der bayerische Ministerpräsident Söder betonte, man werde alles geben, damit man sich am Ende gemeinschaftlich als Deutschland, als Partner für Nord, für Süd, für Ost und West, als ein Land präsentiere. Münchens Oberbürgermeister Krause erklärte, die Freude sei unendlich, dass man jetzt richtig loslegen könne, um Olympia nach Deutschland zu holen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst bedauerte die Entscheidung gegen die Region Köln-Rhein-Ruhr, betonte aber, es habe nur starke Bewerbungen gegeben. Der CDU-Politiker sagte dem Deutschlandfunk, wir unterstützen jetzt die Bewerbung Münchens.

Deutschland will nachhaltige Spiele

Beide deutsche Kandidaten hatten mit nachhaltigen Spielen geworben und überwiegend auf bereits vorhandene Infrastruktur gesetzt. München hatte außerdem auf kurze Wege und die große Erfahrung bei der Ausrichtung von Sportgroßereignissen verwiesen. Erst vor wenigen Tagen hatte die Stadt den Zuschlag für das Fußball-Champions-League Finale 2028 und die Leichtathletik-WM 2031 bekommen.

Köln-Rhein-Ruhr wollte die Wettbewerbe in der ganzen Region verteilen, um vorhandene Sportstätten zu nutzen. Laut der Bewerbung hätten es mit mehr als 17 Millionen Tickets die zuschauerstärksten Spiele der Geschichte werden können.

München war der Favorit der olympischen Sportverbände

München und die Rhein-Ruhr-Region waren die letzen verbliebenen Bewerber. Berlin hatte seine Kandidatur in dieser Woche zurückgezogen. Die Hauptstadt galt nach einem Prüfbericht der Evaluierungskommission als Außenseiter. Die Stadt Hamburg hatte ihre Bewerbung bereits Ende Mai nach einem negativen Bürgerentscheid aufgegeben.

In dem Prüfbericht wurde München leicht favorisiert. Vor allem die olympischen Sportverbände, die bei der Entscheidung die meisten Stimmen abgeben konnten, sahen die bayrische Landeshauptstadt vor der Konkurrenz aus Nordrhein-Westfalen. Der DOSB hatte beide Bewerber als gleich stark bewertet.

Jahr der Bewerbung noch offen

Deutschland plant eine Bewerbung für die Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 und will das von der jeweiligen Konkurrenz und anstehenden Gesprächen mit dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) abhängig machen.

Um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele bemühen sich neben Deutschland unter anderem Indien, Katar und die Türkei. Beobachter rechnen zunächst den asiatischen Kandidaten gute Chancen zu, da die Spiele zuletzt mehrmals an westliche Metropolen vergeben wurden (Paris 2024, Los Angeles 2028, Brisbane 2032). Auch deshalb hat Deutschland sich bislang nicht auf ein konkretes Jahr festgelegt, in der Hoffnung, so seine Chancen zu erhöhen.

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Leo fragte: "Was suchen wir wirklich im Leben? Begnügen wir uns mit materiellen Gütern, der sofortigen Erfüllung unserer Wünsche, den kleinen Idolen, die uns alles Mögliche versprehen, aber unser Herz leer lassen?" Zudem würdigte er die Menschen, die sich für die Familie und Frieden in der Gesellschaft einsetzen.

Der Papst war zuvor auf seiner Fahrt mit dem Papamobil über die Champs-Élysées von einer riesigen Menschenmenge bejubelt worden. Am Nachmittag reiste er weiter in den Marien-Wallfahrtsort Lourdes im Südwesten des Landes.

Am ersten Tag seines viertägigen Aufenthalts hatte der Papst gestern in einer Rede vor der UNO-Kulturorganisation UNESCO vor den Gefahren digitaler Technologien gewarnt und erklärt, insbesondere Kinder und Jugendliche müssten geschützt werden.

Dies drohe aber den Pflegenden, den Pflegebedürftigen und den Angehörigen. Gesundheitsminister Linnemann, CDU, will eigentlich seine Reformpläne in der kommenden Woche ins Kabinett einbringen. Ziel ist es, die Finanzen der gesetzlichen Pflegeversicherung im nächsten Jahr zu stabilisieren. Die Pflegekassen stehen stark unter Druck, für 2027 wird ein Milliardendefizit erwartet. Nach Informationen aus Koalitionskreisen laufen zu Linnemanns Vorhaben noch Gespräche. 

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßt den Widerstand der SPD gegen Kürzungen bei der Pflege. Es sei gut, dass die Partei bei der geplanten Gesetzgebung die Reißleine ziehe, sagte Vorstand Brysch der Katholischen Nachrichten-Agentur. Zugleich forderte er konkrete Maßnahmen wie eine Deckelung der Eigenanteile für Pflegebedürftige sowie Zuschüsse, die an die Kostenentwicklung angepasst sind.

Dies betreffe die Umsetzung der Korridorsanierungen, also der Modernisierung von Gleisen, Weichen sowie Bahn- und Sicherheitstechnik, sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". Man könne niemandem erklären, warum Pendlerstrecken so lange gesperrt werden, die Situation danach aber nicht besser sei. Zugleich beteuerte Bilger sein Ziel, dass bis 2029 70 Prozent der Fernzüge pünktlich kommen sollen. Die Pünktlichkeit im Fernverkehr lag zuletzt meist zwischen 50 und 60 Prozent.

Bei Korridorsanierungen werden vielbelastete Streckenabschnitte komplett gesperrt und generalüberholt. An dem Konzept gibt es viel Kritik. Unter anderem wird moniert, die Verbesserungen stünden in keinem Verhältnis zu den monatelangen Sperrungen. Wie die Bahn-Chefin Palla jüngst ankündigte, sollen künftig weniger Korridorsanierungen pro Jahr vorgenommen werden.

Die bislang unbekannten Täter hatten in der Nacht Kabel an den Gleisen an mehreren Stellen durchtrennt und teilweise gestohlen. In der Folge waren Signale und Steuerungsanlagen ausgefallen. 300 Züge waren bis zum Mittag von den Störungen betroffen. Nach Abschluss der Reparaturarbeiten rollten erste Züge auf der Strecke im Großraum Gelsenkirchen wieder an. Noch bis in den Abend fuhren einige Verbindungen verspätet ab.

Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben in alle Richtungen.

Mehr als 30 weitere wurden verletzt, wie die örtliche Polizei mitteilte. Den Angaben zufolge ist ein Attentäter mit einem mit Sprengstoff beladenen Fahrzeug in einen Polizeiposten im Bezirk Dera Ismail Khan an der Grenze zu Afghanistan gesteuert. Die pakistanischen Taliban reklamierten den Anschlag für sich.

Erst vergangene Woche waren bei einem Terroranschlag in Pakistan mindestens 22 Menschen getötet worden. Die Regierung in Islamabad wirft den islamistischen Taliban in Afghanistan immer wieder vor, Terroristen bei Anschlägen zu unterstützen. Die Taliban weisen das zurück. Zuletzt hatte Pakistan mehrfach Ziele in Afghanistan angegriffen, an denen sich nach pakistanischer Darstellung Extremisten versteckt hielten.

Nach Medienberichten steht eine für die Reparatur der Lenkung benötigte Schraube nicht in ausreichender Menge zur Verfügung. Laut einer internen Werkstattmitteilung zur Ersatzteilversorgung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, dürfen Werkstätten deshalb ersatzweise eine andere Schraube einbauen. Die betroffenen Fahrzeuge müssten später erneut einbestellt werden, heißt es. Ein VW-Sprecher bezeichnete das Vorgehen als sinnvoll.

Grund für den Rückruf ist eine Befestigungsschraube an der Lenkung, die unter bestimmten Umwelteinflüssen korrodieren kann. In Einzelfällen könnte dadurch die Funktion der Lenkung beeinträchtigt werden. Nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes sind in Deutschland mindestens 950.000 Fahrzeuge der Marken VW, Audi und Seat betroffen. Weltweit geht der Konzern von rund 2,1 Millionen Fahrzeugen aus.

Ein Fokus der jährlichen Gedenkfeier am Eingang des Festgeländes lag dieses Mal auf den Ersthelfern. Einer der damaligen Ersthelfer sagte in seiner Rede, den Schrei einer Frau über ihren gestorbenen Mann habe er nie vergessen. Auf dem Festgelände war zudem eine Durchsage zu hören, in der die Namen der Todesopfer verlesen wurde.

Bei dem Terroranschlag vom 26. September 1980 wurden zwölf Besucher sowie der Täter durch eine Bombe am Haupteingang getötet, mehr als 200 Menschen wurden verletzt. Das Attentat wurde trotz gegenteiliger Indizien über Jahrzehnte als Einzeltat aus persönlichem Frust eingeordnet. Erst 2020 stellte die Bundesanwaltschaft bei einer Wiederaufnahme des Verfahrens offiziell fest, dass der Täter aus rechtsextremistischer Motivation heraus gehandelt hatte. Er wollte die damalige Bundestagswahl beeinflussen, um den Weg zu einem neuen Führerstaat nach NS-Vorbild zu bereiten.

Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DKG, Neumeyer, sagte der „Augsburger Allgemeinen“, die Verfahren seien kompliziert und dauerten zu lange. Nötig seien bundesweit einheitliche Zuständigkeiten und Abläufe.

Zudem kritisierte Neumeyer lange Wartezeiten bei Visa-Verfahren. Viele Fachkräfte müssten Monate oder sogar Jahre auf Termine in deutschen Botschaften warten. Die Krankenhäuser seien auf Personal aus dem Ausland angewiesen. Ohne diese Fachkräfte würde die Gesundheitsversorgung deutlich eingeschränkt.

Der Mercedes-Pilot siegte in Baku vor dem Red-Bull-Duo Max Verstappen und Isack Hadjar. WM-Spitzenreiter Kimi Antonelli - ebenfalls im Mercedes - wurde Fünfter. Im WM-Klassement beträgt Russells Rückstand auf Antonelli noch 66 Punkte.

Eine Schrecksekunde erlebte Russell zur Halbzeit des Rennens, als er die Mauer touchierte und Sorgen um seine Reifen auf der rechten Seite des Mercedes hatte. "Es fühlt sich nicht gut an, habt bitte ein Auge auf den Reifendruck", wies er seine Box über Funk an.

Die Vereinbarung folgt auf Forderungen nach einer engeren Abstimmung der beiden international führenden KI-Mächte. Auch Bundesdigitalminister Wildberger pocht auf eine stärkere ‌internationale Zusammenarbeit bei der Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Die Menschheit sei weder der KI noch der aktuellen Situation hilflos ausgeliefert, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe. Es müsse jedoch geklärt ​werden, wie eine Kontrolle der Technologie angesichts der rasanten Entwicklung organisiert werden könne.

Wildberger: Internationale Atomenergiebehörde als Vorbild für Kontrolle

Wildberger nannte die Internationale Atomenergiebehörde als Vorbild. Der Minister nahm zudem die Entwickler ​von KI-Technologien in die Pflicht.undesdigitalminister Wildberger will einem Medienbericht zufolge eine stärkere ‌internationale Zusammenarbeit bei der Regulierung von Künstlicher Intelligenz erreichen.

Die Menschheit sei weder der KI noch der aktuellen Situation hilflos ausgeliefert, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe. Es müsse jedoch geklärt ​werden, wie eine Kontrolle der Technologie angesichts der rasanten Entwicklung organisiert werden könne.

Neue Vorfälle mit ChatGPT

Laut neuesten Angaben des ChatGPT-Entwicklers OpenAI hat die Künstliche Intelligenz des Unternehmens in mehr als 50 Fällen von Nutzern hochgeladene Bilder auf Online-Plattformen platziert. Es ist der erste bekanntgewordene Fall, dass Daten von Nutzern betroffen waren. Automatisierte KI-Agenten von OpenAI sollen zudem auf mehreren Webseiten der US-Regierung aktiv gewesen sein. Die Berichte folgen auf die Ankündigung des KI-Entwicklers, Zwischenfälle schneller öffentlich zu machen.

Im August hatte OpenAI das Training seines neuen Modells Astra wegen Sicherheitsproblemen für zwei Wochen gestoppt. Europachef Marill sagte einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge, das Unternehmen habe ein Viertel seiner Ingenieure von anderen Projekten abgezogen, um Sicherheitslücken zu schließen.

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Es wird erwartet, dass er sich unter anderem zu den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten äußert. Gestern war Wadephul für einen Tag nach Kanada gereist.
Bei dem Treffen mit seiner kanadischen Amtskollegin Anand unterzeichneten beide ein Geheimschutzabkommen, das den Austausch von Dokumenten vereinfachen soll. Weitere Themen waren eine engere Zusammenarbeit zwischen Kanada und der EU im Sicherheits- und Verteidigungsbereich sowie die Unterstützung für die Ukraine.

Bei der UNO in New York werden heute unter anderem auch Reden des russischen Außenministers Lawrow und Chinas Vizepräsidenten Han erwartet.

Frei sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", die Berliner Linkspartei pflege einen verstörend engen Kontakt zu Judenhassern und Menschen aus dem Dunstkreis der organisierten Kriminalität. Berlin als Hauptstadt und Schaufenster Deutschlands in aller Welt dürfe nicht in die Hände der Linkspartei fallen, die eine eklatante Gefahr für die Sicherheit darstelle, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Eralp will Antisemitismus bekämpfen - Vorwürfe seien "nicht differenziert"

Die Delegierten des Landesparteitags der Linken hatten am Abend mit breiter Mehrheit für eine Einladung an Grüne und SPD zu Sondierungen gestimmt. Die Linken-Spitzenkandidatin und Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Eralp, hatte zuvor kritisiert, die Antisemistismus-Vorwürfe seien "nicht differenziert" und hätten inzwischen eine zerstörende Dimension erreicht. Eralp betonte, sie werde das vielfältige jüdische Leben stärken und Antisemitismus bekämpfen. Jüdische Menschen müssten sich in Berlin sicher fühlen.

Eralp bekräftigte zudem, dass man im Falle einer Regierung unter Führung der Linken die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen umsetzen werde.

Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Demir sagte im Deutschlandfunk , er habe den Eindruck, dass die Vorwürfe des Antisemitismus nicht von allen in der Linkspartei ernst genommen würden. Demut täte der Partei gut und es müsse Konsequenzen geben. Denkbar wären Ausschlussverfahren gegen einzelne Politiker. Aber das sei Sache der Linkspartei. Er nehme Eralp ab, dass sie gegen Antisemitismus vorgehen wolle. Sie habe ihre Partei im Griff.

Berliner Jüdinnen und Juden werben für Rot-Rot-Grün

150 Berliner Jüdinnen und Juden hatten diese Woche in einem offenen Brief der Behaupting widesrsprochen, die Linke sei gefährlich für Juden. Stattdessen werben sie für eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin: "Die klar bessere Wahl für diese Stadt, auch für uns Juden, ist eine Koalition, die das sozialökonomische Programm ernst nimmt, das jetzt so dringend gebraucht wird". Dagegen würde eine Fortsetzung des Status quo oder ein Rechtsruck die gesellschaftlichen Spannungen nur verschärfen.

Die Linke hatte die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag gewonnen. Auf einer Wahlparty der Partei erschien am selben Abend ein Mitglied des berüchtigten Remmo-Clans. Außerdem wurde bekannt, dass der Neuköllner Bundestagsabgeordnete der Linken, Koçak, Chatkontakt zu einem Angehörigen des Remmo-Clans hatte. Dem Clan werden zahlreiche Straftaten zur Last gelegt.

Landesvorsitzende Wolter spricht von Fehlern einzelner Parteimitglieder

Die Linken-Landesvorsitzende Wolter räumte im Deutschlandfunk Fehler einzelner Parteimitglieder ein , wies den Antisemitismus-Vorwurf gegen den gesamten Landesverband aber zurück.

Der frühere Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Bartsch, mahnte seine Partei, die Vorwürfe ernst zu nehmen. Viele Jüdinnen und Juden in Berlin machten sich Sorgen. Gleichzeitig warnte er davor, Antisemitismus für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Eine Regierungsverantwortung der Linken in Berlin sei keine Drohung, sagte er im ARD-Fernsehen.

Grüne und SPD verlangen von der Linken ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus. Rechnerisch möglich wäre in Berlin auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD.

Die CDU-Politikerin sagte der "Bild"-Zeitung, Stolpersteine im öffentlichen Raum machten vernichtetes jüdisches Leben sichtbar und gäben jedem einzelnen Verfolgten ein Stück Würde zurück. Der Rat von Heidenau hatte sich auf einen Antrag, der aus den Reihen von AfD und CDU gestellt worden war, mehrheitlich gegen die weitere Verlegung der Erinnerungssteine ausgesprochen. Ministerin Prien, die selbst jüdische Wurzeln hat, appellierte an ihre Partei, sich ihrer geschichtlichen Verantwortung bewusst zu sein.

Die Entscheidung der Stadt in Sachsen mit ihren knapp 17.000 Einwohnern hat eine bundesweite Debatte ausgelöst. Angesichts der Zunahme von Antisemitismus in Deutschland wurde sie mit viel Kritik aufgenommen. In München dürfen die von dem Kölner Künstler Gunter Demnig entwickelten Steine bereits seit Jahren nicht mehr auf öffentlichem und städtischem Grund verlegt werden. Dies wurde entschieden, nachdem unter anderem die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, Knobloch, die Gedenksteine auf dem Boden als unwürdig kritisiert hatte.

Die Vorsitzende des Vereins Alternativer Westfälischer Friedenspreis, Brüggemann, sagte in Münster, die Organisation stelle mit ihrem Handeln die gängige Militärlogik infrage. Connection kenne keine gerechten oder ungerechten Kriegen. Das Netzwerk helfe Deserteuren und Verweigerern aus der Ukraine genauso wie aus Russland oder Kroatien, betonte sie. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. Er soll künftig alle zwei Jahre verliehen werden.

Die evangelische Theologin Käßmann würdigte in ihrer Laudatio das internationale Engagement des Offenbacher Vereins für junge Menschen, die den Dienst in der Armee verweigern wollen. Zudem trete der Verein dafür ein, Kriegsdienstverweigerung und Desertion als Asylgrund anzuerkennen. Zugleich kritisierte die Theologin die zunehmende Normalisierung des Militärdienstes in Deutschland.

Einsatz für Völkerverständigung und gewaltfreie Konfliktlösungen

Der Verein Connection wurde 1993 in Offenbach am Main gegründet. Die Organisation fördert nach eigenen Angaben Völkerverständigung, Bildungsarbeit für Frieden sowie Toleranz und gewaltfreie Konfliktlösungen auf regionaler sowie internationaler Ebene.

Der Journalist Heribert Prantl, der in der Jury des Preises mitgewirkt hatte, wies auf das im Artikel vier des Grundgesetzes geregelten Recht auf Kriegsdienstverweigerung hin. Es sei allerdings ein "ungeliebtes Grundrecht". Prantl kritisierte zudem die Praxis der Gewissensprüfung, der sich die jungen Männer unterziehen müssten.

Preis als Reaktion auf Auszeichnung der NATO

Der alternative Friedenspreis wurde Anfang des Jahres als Gegenentwurf zum Preis des Westfälischen Friedens ins Leben gerufen, der in diesem Jahr an die Nato verliehen wird. Diesen Preis will die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe am 1. Oktober an das Verteidigungsbündnis übergeben, die Laudatio hält Bundeskanzler Merz (CDU). Die mit 100.000 Euro dotierte Auszeichnung erinnert an den Friedensschluss in Münster und Osnabrück, der 1648 den Dreißigjährigen Krieg beendete.

Zwei weitere wurden den örtlichen Einsatzkräften zufolge verletzt. Das ukrainische Militär bestätigte den Angriff. Er habe der Ölraffinerie Ilsky in der südrussischen Region gegolten.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew waren bei einem russischen Drohnenangriff gestern mindestens sieben Menschen getötet worden. Das teilte Bürgermeister Klitschko mit. Demnach wurden mehr als 45 weitere Personen verletzt. Ein Bürogebäude sei getroffen worden.

Die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet, dass sich AfD und BSW darüber einig seien, das Handeln der Behörden während der Corona-Pandemie von einem Untersuchungsausschuss überprüfen zu lassen. Was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk betrifft wollen beide Parteien demnach in den kommenden Wochen ausloten, wie ihre jeweiligen Vorstellungen zusammenpassen. AfD-Spitzenkandidat Siegmund hatte angekündigt, die Rundfunkstaatsverträge zügig zu kündigen und ein neues Sendeangebot aufbauen zu wollen. Das BSW will den Berichten zufolge zunächst durch eine Kommission prüfen lassen, ob und in welcher Form der MDR nach seinen Vorstellungen reformiert werden kann.

Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen und stellt 39 Abgeordnete, das BSW fünf. Zusammen verfügen beide Fraktionen damit über 44 der 83 Sitze.

Satellitenbilder zeigen, dass die Luft weniger Staub mit sich trägt, der sonst die Atemwege belasten könnte. Laut den Forschenden binden die Solaranlagen den Wüstensand, weil unter ihnen plötzlich Pflanzen wachsen können. Mit dem Bau der Paneele habe die Vegetation im Schnitt um 17 Prozent zu- und die Verwüstung entsprechend abgenommen.

Eine andere Studie berichtete vor Kurzem allerdings, dass der massive Ausbau von Solarparks in China die Vogelvielfalt beeinträchtigt.

Zu den ⁠von ⁠Trump ins Visier ⁠genommenen Programmen gehören Mittel für die ⁠Flüchtlingshilfe, die Förderung von Unternehmen ⁠von Minderheiten sowie Umweltschutzprojekte im ‌Ausland. Laut dem Weißen Haus unterstützen die betroffenen Programme illegale Einwanderung, schüren Rassenspannungen und ​fördern einen alarmistischen Umgang mit der Umwelt.

Die Vorsitzende des Bewilligungsausschusses, die republikanische Senatorin Collins, erklärte, jeder Versuch, bewilligte Gelder ohne die Zustimmung des Kongresses zu streichen, sei ein klarer ‌Gesetzesverstoß.

Damit können die Behörden schneller Notfallmaßnahmen ergreifen. Wie der Gouverneur der Hauptstadt mitteilte, sind in Bangkok seit Donnerstag fast 300 Millimeter Regen gefallen. Die Lage habe sich allerdings inzwischen stabilisiert. Laut Wetterdienst soll der Starkregen mindestens bis morgen anhalten.

Der heftige Regen brachte Kanäle zum Überlaufen. In etlichen Vierteln von Bangkok war der Verkehr massiv beeinträchtigt und Anwohner mussten ihre Häuser verlassen.

Das Oberste Gericht der USA entschied, dass bei der Abstimmung Anfang November die bisherigen Wahlkreise gelten werden. Es war bereits das dritte Mal in diesem Monat, dass sich die obersten US-Richter mit dem Thema beschäftigten. Mit der nun gefallenen Entscheidung haben die Demokraten bessere Chancen, ihre zwei der insgesamt acht Sitze von Missouri im Repräsentantenhaus zu behalten.

Bei der Parlamentswahl wird über alle Sitze im Repräsentantenhaus sowie rund ein Drittel des US-Senats abgestimmt. Derzeit halten die Republikaner von Präsident Trump die Mehrheit in beiden Kongress-Kammern. Umfragen zufolge könnten die Demokraten aber zumindest das Abgeordnetenhaus zurückerobern und dann Trumps Gesetzesinitiativen blockieren und Untersuchungen in Gang setzen.

Ein Neuzuschnitt von Wahlkreisen ist in den USA nichts Ungewöhnliches. Vor wichtigen Wahlen versuchen sowohl Republikaner als auch Demokraten in den von ihnen kontrollierten Bundesstaaten, die Bezirke zu ihren Gunsten neu zu ziehen. Auch in anderen Bundesstaaten wurden in den vergangenen Monaten neue Wahlkreiszuschnitte verabschiedet.

Merkel nahm die undotierte Auszeichnung gestern Abend in Augsburg bei einem Festakt entgegen. Gewürdigt wurden damit ihre Haltung und ihr Einsatz für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Unter den rund 400 Gästen waren auch Augsburgs Bischof Meier und der frühere Bundesfinanzminister Waigel (CSU).

Der Name des Preises geht auf die heilige Elisabeth von Thüringen (1207-1231) zurück, die Menschen in Not half. Sie ist die Schutzpatronin des katholischen Caritas-Verbandes. Die Auszeichnung besteht aus einer Urkunde und einer Elisabeth-Figur.

In ihren Dankesrede würdigte Merkel die Arbeit der Caritas. Dabei hob sie auch die erste Enzyklika von Papst Leo XIV. hervor, "Magnifica humanitas". Der Papst habe ein wegweisendes und mutmachendes Werk geschrieben. Der Mensch müsse in der Hand behalten, was er zum Wohle des Menschen gestalten könne, betonte Merkel.

2025 gab es ebenfalls nur einen Antrag, wie das für die Bearbeitung zuständige Bundesamt für Justiz in Bonn dem Evangelischen Pressedienst mitteilte. In der Bundesrepublik gab es zwischen 1945 und 1969 rund 50.000 Verurteilungen auf Grundlage des Strafrechtsparagrafen 175, der einvernehmlichen Geschlechtsverkehr zwischen Männern verbot. Die Betroffenen haben seit 2017 Anspruch auf Entschädigung. Bei Inkrafttreten der Regelung rechnete die Bundesregierung mit mehreren Tausend Anträgen.

Die tatsächlichen Zahlen liegen jedoch weit darunter. Insgesamt beantragten laut dem Bundesamt für Justiz seit Inkrafttreten des Gesetzes 201 Menschen eine Entschädigung; 148 Fälle wurden positiv beschieden. Es wurden insgesamt 708.000 Euro ausgezahlt.

Ziel seien "zentrale gemeinsame Impulse für die europäische Migrationswende", sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur". Der CSU-Politiker sprach von einer neuen europäische Ordnung, indem man Außengrenzen schütze, den Migrationspakt stärke und Rückführungen konsequent steuere. Außerdem ist eine Erweiterung des Mandats der Grenzschutzagentur Frontex für Rückführungen im Gespräch.

Frontex ist primär für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig. Die Behörde unterstützt Mitgliedstaaten zwar bisher schon bei Rückführungen. Verantwortlich sind aber grundsätzlich die nationalen Behörden.

Bei ihrem Treffen in Würzburg einigten sie sich darauf, dass beim Düngen künftig regionale Vorgaben gelten sollen. Wegfallen sollen außerdem die sogenannten Roten Gebiete. In diesen Zonen mit hoher Nitratbelastung durfte bisher nur eingeschränkt gedüngt werden. Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Gorißen, erklärte, das neue Düngerecht berücksichtige die unterschiedlichen Bedingungen vor Ort und werde dadurch für Landwirte praxistauglicher. Wasserversorger und Naturschutzverbände befürchten dagegen eine Aufweichung des Gewässerschutzes und mehr Bürokratie.

Die Neugestaltung der Düngeregeln war durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nötig geworden. Geklagt hatte unter anderem der bayerische Bauernverband.

Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte, die Gespräche könnten in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfinden. Moskau bestätigte den Vorstoß der US-Regierung. Ein solches Treffen könne bald stattfinden, sagte Kreml-Sprecher Peskow. Einzelheiten seien aber noch nicht bekannt.

Vertreter Russlands und der Ukraine hatten unter Vermittlung der USA zuletzt im Februar in Genf über ein Ende des russischen Angriffskriegs beraten. Die Gespräche endeten ohne konkrete Ergebnisse.

Hofreiter: Ukraine hilft nur mehr Geld

Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Hofreiter, äußerte sich skeptisch zu weiteren Gesprächen . Solange die USA keinen Druck auf Russland und seinen Präsidenten Putin ausübten, brächten Verhandlungen nichts, sagte er im Deutschlandfunk. Mit Russland könne man nur aus einer Position der Stärke und der Klarheit verhandeln, doch die sei weder bei den USA noch bei der Europäischen Union erkennbar, meinte Hofreiter. Deshalb sei mehr Geld das einzige, womit man der Ukraine jetzt konkret helfen könne.

Er ​habe seinen Beratern mitgeteilt, dass er davon ​ausgehe, den ‌Iran nach den Zwischenwahlen im November weiter anzugreifen, berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung ‌auf ‌US-Regierungskreise. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür nicht. Zuvor hatte der iranische Außenminister Araghtschi den Vorschlag an die USA zur Öffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen bekräftigt. Die Schritte, die die USA dafür unternehmen müssten, seien nicht neu, sagte Araghtschi vor Journalisten bei der UNO in New York. Der Iran verlangt die Einstellung der Kampfhandlungen in der Region, die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte, die Aufhebung von Sanktionen gegen iranisches Öl sowie ein Ende der Hafenblockade. Die US-Regierung dringt ihrerseits unter anderem auf ein Ende des iranischen Atomprogramms.

Zwei Drohnen seien von der Luftabwehr abgefangen und zerstört worden, teilte ein Sprecher des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses mit, das im Jemen an der Seite der Regierung gegen die Huthi-Miliz kämpft. Außerdem hieß es, die saudische Luftverteidigung habe eine ballistische Rakete der Huthi abgefangen, die die Stadt Chamis Muschait im Südwesten des Landes zum Ziel hatte.

Zu möglichen Schäden oder Verletzten wurden keine Angaben gemacht. Der UNO-Sicherheitsrat hatte zuvor in New York in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung die Huthi-Attacken auf Ziele in Saudi-Arabien verurteilt.

Neben Social-Media-Kanälen, Newslettern und Websites seien auch sechs Angebote im linearen Hörfunk wie die "Satire am Sonntag" bei WDR4 und "Ex & Pop" bei WDR3 betroffen. Im linearen Fernsehen sollen neben "Frau TV" auch "Menschen hautnah", die "WDR Story" und vier weitere Formate eingestellt werden.

Zahl der Angebote soll langfristig halbiert werden

Langfristig will der WDR die Zahl seiner Angebote von derzeit rund 600 auf 300 halbieren. Auch beim Personal wird gespart: Bis 2030 sollen mehr als 130 durch Verrentung frei werdende Stellen nicht neu besetzt werden. Außerdem will der WDR das Auftragsvolumen für freie Mitarbeiter senken.

Die Gewerkschaft Verdi kritisiert die Pläne. Eine von den Bundesländern verantwortete Rundfunkpolitik, so die Gewerkschaft, "spart die Sender kaputt" und führe zu weniger Sendungen für die Breite der Gesellschaft.

Die Entscheidung ist ein Erfolg für die Regierung von Präsident Trump. Behörden der Bundesstaaten dürfen demnach bis auf Weiteres wieder Sozialversicherungsnummern und andere Daten mit Bundesregistern abgleichen, um die Staatsbürgerschaft von Wählern zu überprüfen. Ein Bundesgericht hatte die Nutzung im Juni untersagt. Die US-Regierung argumentiert, man wolle durch den Datenabgleich die Stimmabgabe durch Nicht-Staatsbürger verhindern. Kritiker warnen jedoch, dadurch könnten rechtmäßige Wähler um ihr Stimmrecht gebracht werden.

Auf die anstehenden Zwischenwahlen im November hat die Entscheidung des ​Obersten Gerichtshofs wahrscheinlich keine Auswirkungen mehr.

Mit seinem Vorhaben, die Regeln für die Briefwahl zu verschärfen, war US-Präsident Trump zuletzt gescheitert. Der Oberste Gerichtshof hatte einen entsprechenden Eilantrag abgelehnt.

Wie der zuständige Generalstaatsanwalt mitteilte, soll das Unternehmen im Rahmen der Einigung mindestens 100 Millionen Dollar zahlen und die tägliche Nutzungszeit für junge Menschen auf zwei Stunden begrenzen. Die Mindestsumme muss demnach binnen 45 Tagen gezahlt werden. Unter bestimmten Bedingungen könne sie auf bis zu 300 Millionen Dollar heraufgesetzt werden, hieß es weiter. 
Der Vergleich beendet das Verfahren drei Tage vor dem geplanten Prozessbeginn in Montgomery. Klagen von mehr als einem Dutzend weiterer US-Bundesstaaten gegen Tiktok bleiben davon unberührt. 

Nach Angaben der Veranstalter wurden rund 450.000 Tickets verkauft, für einzelne Konzerte gibt es noch Restkarten. Die Show ist eine Zeitreise zurück zur Jahrtausendwende, mit Schnipseln alter Musikvideos. Die Outfits der fünf Sänger in schwarz, blau oder weiß knüpfen an die Kurzfilme an. Auf Hoverboards schweben die Fünf zu Beginn der Show auf die Bühne.

Pyrotechnik, Lasershow und Hoverboards

Auf der 32 Meter hohen Bühne, mit Pyrotechnik und einer Lasershow erinnern die Backstreet Boys an ihr Erfolgsalbum "Millenium" von 1999. Auf Bitte der Band sind die allermeisten Fans in Weiß und Hellblau gekommen, den Farben des Albums.

Warum die Konzerte ausschließlich in Düsseldorf stattfinden, beantworten die Sänger so: "Deutschland, ihr wart unsere erste Liebe. Ihr habt uns vor allen anderen geliebt und wir euch", sagte Kevin Richardson. "So viele Jahre, so viele Erinnerungen", ergänzte Nick Carter. Die Boyband wurde 1993 in Orlando im US-Bundesstaat Florida gegründet. 

Fans kommen sogar aus Übersee

Einige Fans haben mehrere tausend Euro für die Reise, Unterkunft, Verpflegung und Tickets ausgegeben. Sie kommen nicht nur aus Deutschland und Europa, sondern auch aus Übersee, um die Backstreet Boys zu sehen, denn in diesem Jahr gibt es Konzerte der Band nur in Düsseldorf und in Las Vegas.

Für die Veranstalter lohnen sich die Konzerte: Weil alle Auftritte an einem Ort stattfinden, sparen sie Personal- und Reisekosten. Auch Hoteliers und Gastronomen in Düsseldorf dürften von dem Hype profitieren, wenngleich die U-Bahnen zu den Konzerten angesichts des Ansturms überfüllt sind. Fans, die nicht so viel ausgeben wollen oder können, müssen allerdings auf das Live-Erlebnis verzichten.

Mit dem Song "Everybody", begleitet von lautem Jubel der Fans ,verabschiedet sich die Band, zum Finale öffnet sich das Stadion-Dach, ein Feuerwerk erleuchtet den Himmel. (ausführliche Berichterstattung durch den WDR )

CNN darf nach eigener Darstellung die bevorstehende Reise des Präsidenten in den Bundesstaat Tennessee nicht als Vertreter des sogenannten TV-Pools filmen. In diesem Pool wechseln sich fünf große amerikanische Fernsehsender seit Jahrzehnten bei der täglichen Berichterstattung über den US-Präsidenten ab. Die Pool-Vertreter reisen meist mit dem Präsidenten und haben in der Regel direkten Zugang zu seinen Auftritten. 

Trump war in dieser Woche gerichtlich auferlegt worden, den Journalisten der Sender CNN und MS Now sowie der Webseite "Politico" die Berichterstattung aus dem Weißen Haus wieder zu ermöglichen. Trump argumentiert, die Medien verbreiteten Unwahrheiten.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, die Energiesteuern auf Diesel und Benzin von Oktober bis Dezember um etwa 14 Cent pro Liter zu senken. Einschließlich der Mehrwertsteuer entspricht dies einer Entlastung von rund 17 Cent. Im Bundestag stimmten 434 Abgeordnete für den Tankrabatt, 128 dagegen. Es gab keine Enthaltungen.

Kontroverse Debatte im Bundestag

SPD-Fraktionsvize Zorn sagte, die Maßnahme entlaste alle, die jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit fahren müssten. Der Abgeordnete Korbach aus der Unionsfraktion erklärte, für die akute Lage sei der Tankrabatt das beste, schnell verfügbare Instrument. Grünen-Co-Fraktionschefin Dröge erklärte dagegen, für die Kosten des Tankrabatts hätte man alle Kürzungen für Familien im Bundeshaushalt zurücknehmen können. Die AfD-Abgeordnete Finger sagte, die Regierung wolle nicht, dass ihre Beliebtheitswerte weiter fielen. Die Linken-Politikerin Achelwilm sagte, der Rabatt entlaste nicht alle, sondern je nach Verbrauch.

Steuerentlastung wurde im Mai und Juni "überwiegend" weitergegeben

Einen Tankrabatt hatte es bereits im Mai und Juni gegeben, um gestiegene Preise unter anderem infolge des Irankriegs abzufedern. Ökonomen kritisierten die Maßnahme als teuer und ungenau. Zudem gab es Zweifel daran, dass die Autofahrer in vollem Umfang von der Steuersenkung profitierten. Das Bundeskartellamt kam nach einer Prüfung zu dem Schluss, dass "die Steuerentlastung nicht vollständig, aber überwiegend an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wurde".

Söder verlangt grundlegende Reform der Energiesteuern

Der Bundesrat ließ den Beschluss des Bundestags für den Tankrabatt passieren. CSU-Chef Söder forderte jedoch eine grundlegende Reform der deutschen Energiesteuern. Der bayerische Ministerpräsident sagte, man müsse über die CO2-Bepreisung und alle Regeln sprechen, die Energie in Deutschland staatlich teurer machten. Söder lobte die Absenkung der Spritpreise, betonte aber, dies könne nur ein erster Schritt sein. Nötig sei ein großes Paket, welches dauerhaft Entlastungen bei den hohen Energiepreisen bringe, so Söder.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig (SPD), sagte, der geplante Tankrabatt sei wichtig, aber er werde nicht reichen. Der Spritpreis müsse wieder unter zwei Euro fallen. Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Voigt von der CDU. Für viele Menschen sei ein Auto kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit.

Die Bundespolizei erhält zusätzliche Befugnisse zur Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität. So soll die Behörde für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer selbst Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam beantragen können. Auch die Möglichkeiten der Gesichtserkennung oder Telekommunikationsüberwachung werden ausgeweitet.

Im Juli 2021 war eine geplante Reform des Gesetzes im Bundesrat gescheitert. Einige Bundesländer hatten Überschneidungen der Kompetenzen von Bundespolizei und Landespolizeien befürchtet. Auch ein entsprechendes Vorhaben der Ampel-Koalition wurde nicht zum Abschluss gebracht. Nach mehreren Anpassungen stimmten heute 322 - und damit die Mehrheit der 630 Bundestagsabgeordneten - für das Gesetz.

Das kündigte der SPD-Politiker bei einem Besuch in der Hauptstadt Budapest an. Kooperationen solle es unter anderem in der militärischen Logistik, in der Rüstungsindustrie und der Ausbildung geben.

Nach einem Treffen mit seinem neuen ungarischen Amtskollegen Ruszin-Szendi sprach Pistorius zudem von einem Neustart der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Das sei eine gute Nachricht für das gesamte NATO-Bündnis und die Europäische Union.

Unter der vorherigen Regierung von Ministerpräsident Orban hatte es zuletzt keine Treffen zwischen Verteidigungsministern gegeben.

Chen setzte sich in gut 11 Sekunden vor Shanti Pereira aus Singapur und der Bahrainerin Edidiong Odiong durch. Kurihara gewann das Finale mit 10:2 gegen den Südkoreaner Kang Dong Shin. Der Schüler hatte auf dem Weg ins Endspiel Konkurrenten aus Singapur und Thailand besiegt.

E-Sport gehört bei den Asienspielen inzwischen zum offiziellen Wettkampfprogramm. Dabei treten Spielerinnen und Spieler in Videospielen gegeneinander an und kämpfen ähnlich wie in klassischen Sportarten um Medaillen. "Puyo Puyo Champions" ist ein schnelles Puzzlespiel, bei dem die Teilnehmer gleichfarbige Spielsteine so anordnen müssen, dass möglichst lange Kettenreaktionen entstehen.

Leere Ränge sorgen für Kritik

Abseits der sportlichen Erfolge stehen die Organisatoren der Spiele in Nagoya weiter in der Kritik. Das Organisationskomitee räumte ein, mit den bisherigen Ticketverkäufen unzufrieden zu sein. Bei mehreren Wettbewerben, darunter den Leichtathletik-Wettkämpfen im 30.000 Zuschauer fassenden Mizuho-Park-Stadion, blieben zahlreiche Plätze leer. Nach Angaben des Komitees wurden bei acht Sportarten weniger als 60 Prozent der Eintrittskarten verkauft. Auch für die Schlussfeier seien noch zahlreiche Tickets verfügbar, heißt es.

Probleme bei Unterbringung und Transport

Zudem kämpfen die Veranstalter weiterhin mit organisatorischen Problemen. Mehrere Delegationen beklagten Schwierigkeiten bei Unterbringung und Transport. Wegen fehlender Kapazitäten wurde kein klassisches Athletendorf errichtet. Die rund 17.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind stattdessen auf Hotels, Container-Unterkünfte und ein als schwimmendes Hotel genutztes Kreuzfahrtschiff verteilt. Hinzu kamen Verzögerungen an Flughäfen sowie Probleme im Shuttle-Verkehr. Generalsekretär Satoshi Murate vom Organisationskomitee der Asienspiele entschuldigte sich für die Mängel und übernahm die Verantwortung im Namen der Veranstalter.

Der zweimalige Paralympics-Sieger Martin Schulz holte Silber nach dem Rennen über 750 Meter Schwimmen, 20 Kilometer Radfahren und fünf Kilometer Laufen. Er verpasste seinen fünften Weltmeistertitel nur knapp - es fehlten ihm 16 Sekunden. Gold ging an den US-Amerikaner Chris Hammer und Bronze an den Portugiesen Filipe Marques.

Bei den Frauen gewann Anja Renner die Bronzemedaille. Gold sicherte sich die Spanierin Susana Rodriguez vor Francesca Tarantello aus Italien.

Die Linken-Spitzenkandidatin und Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Eralp, kritisierte die Vorwürfe als "nicht differenziert". Sie hätten inzwischen eine zerstörende Dimension erreicht. Eralp betonte, sie werde das vielfältige jüdische Leben stärken und Antisemitismus bekämpfen. Jüdische Menschen müssten sich in Berlin sicher fühlen.

Eralp bekräftigte zudem, dass man im Falle einer Regierung unter Führung der Linken die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen umsetzen werde.

Die Linke hatte die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag gewonnen. Auf einer Wahlparty der Partei erschien am selben Abend ein Mitglied des berüchtigten Remmo-Clans. Außerdem wurde bekannt, dass der Neuköllner Bundestagsabgeordnete der Linken, Koçak, Chatkontakt zu einem Angehörigen des Remmo-Clans hatte. Dem Clan werden zahlreiche Straftaten zur Last gelegt.

Landesvorsitzende Wolter spricht von Fehlern einzelner Parteimitglieder

Die Linken-Landesvorsitzende Wolter räumte im Deutschlandfunk Fehler einzelner Parteimitglieder ein , wies den Antisemitismus-Vorwurf gegen den gesamten Landesverband aber zurück.

Der frühere Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Bartsch, mahnte seine Partei, die Vorwürfe ernst zu nehmen. Viele Jüdinnen und Juden in Berlin machten sich Sorgen. Gleichzeitig warnte er davor, Antisemitismus für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Eine Regierungsverantwortung der Linken in Berlin sei keine Drohung, sagte er im ARD-Fernsehen.

Grüne und SPD verlangen von der Linken ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus. Rechnerisch möglich wäre in Berlin auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD.

Der amtierende Vorsitzende des Rates, Frankreichs UNO-Botschafter Bonnafont, verlas die einstimmig verabschiedete Erklärung in New York. Darin heißt es, man verurteile besonders die Angriffe, bei denen Zivilisten verletzt worden seien. Die 15 Ratsmitglieder, darunter die USA, Russland und China, kritisieren auch die Attacken der Huthis auf Handelsschiffe im Roten Meer und in der Meerenge Bab al-Mandab.

Die international anerkannte Regierung im Jemen rief ihre Bürger dazu auf, sich der Armee im Kampf gegen die Huthi anzuschließen. Zugleich kündigte sie eine Amnestie für Kämpfer an, die ihre Waffen niederlegen und die mit dem Iran verbündete Miliz verlassen.

Die Entscheidung ist ein Erfolg für die Regierung von Präsident Trump. Behörden der Bundesstaaten dürfen demnach bis auf Weiteres wieder Sozialversicherungsnummern und andere Daten mit Bundesregistern abgleichen, um die Staatsbürgerschaft von Wählern zu überprüfen. Ein Bundesgericht hatte die Nutzung im Juni untersagt. Die US-Regierung argumentiert, man wolle durch den Datenabgleich die Stimmabgabe durch Nicht-Staatsbürger verhindern. Kritiker warnen jedoch, dadurch könnten rechtmäßige Wähler um ihr Stimmrecht gebracht werden.

Auf die anstehenden Zwischenwahlen im November hat die Entscheidung des ​Obersten Gerichtshofs wahrscheinlich keine Auswirkungen mehr.

Mit seinem Vorhaben, die Regeln für die Briefwahl zu verschärfen, war US-Präsident Trump zuletzt gescheitert. Der Oberste Gerichtshof hatte einen entsprechenden Eilantrag abgelehnt.

Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte, die Gespräche könnten in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfinden. Moskau bestätigte den Vorstoß der US-Regierung. Ein solches Treffen könne bald stattfinden, sagte Kreml-Sprecher Peskow. Einzelheiten seien aber noch nicht bekannt.

Vertreter Russlands und der Ukraine hatten unter Vermittlung der USA zuletzt im Februar in Genf über ein Ende des russischen Angriffskriegs beraten. Die Gespräche endeten ohne konkrete Ergebnisse.

Das teilte Bürgermeister Klitschko mit. Demnach wurden mehr als 45 weitere Personen verletzt als ein Bürogebäude getroffen wurde. Zudem seien mehrere Fahrzeuge in Flammen aufgegangen.

In Russland kam nach Behördenangaben in der Grenzregion Belgorod ein Mensch durch eine ukrainische Drohne ums Leben.

Oberbürgermeister Nopper eröffnete das 17-tägige Fest auf dem Cannstatter Wasen mit dem traditionellen Fassanstich. Es gilt nach dem Münchner Oktoberfest als zweitgrößtes Volksfest der Welt. Im vergangenen Jahr kamen laut Veranstalter rund 4,2 Millionen Besucherinnen und Besucher.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, die Energiesteuern auf Diesel und Benzin von Oktober bis Dezember um etwa 14 Cent pro Liter zu senken. Einschließlich der Mehrwertsteuer entspricht dies einer Entlastung von rund 17 Cent. Im Bundestag stimmten 434 Abgeordnete für den Tankrabatt, 128 dagegen. Es gab keine Enthaltungen.

Kontroverse Debatte im Bundestag

SPD-Fraktionsvize Zorn sagte, die Maßnahme entlaste alle, die jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit fahren müssten. Der Abgeordnete Korbach aus der Unionsfraktion erklärte, für die akute Lage sei der Tankrabatt das beste, schnell verfügbare Instrument. Grünen-Co-Fraktionschefin Dröge erklärte dagegen, für die Kosten des Tankrabatts hätte man alle Kürzungen für Familien im Bundeshaushalt zurücknehmen können. Die AfD-Abgeordnete Finger sagte, die Regierung wolle nicht, dass ihre Beliebtheitswerte weiter fielen. Die Linken-Politikerin Achelwilm sagte, der Rabatt entlaste nicht alle, sondern je nach Verbrauch.

Steuerentlastung wurde im Mai und Juni "überwiegend" weitergegeben

Einen Tankrabatt hatte es bereits im Mai und Juni gegeben, um gestiegene Preise unter anderem infolge des Irankriegs abzufedern. Ökonomen kritisierten die Maßnahme als teuer und ungenau. Zudem gab es Zweifel daran, dass die Autofahrer in vollem Umfang von der Steuersenkung profitierten. Das Bundeskartellamt kam nach einer Prüfung zu dem Schluss, dass "die Steuerentlastung nicht vollständig, aber überwiegend an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wurde".

Söder verlangt grundlegende Reform der Energiesteuern

Der Bundesrat ließ den Beschluss des Bundestags für den Tankrabatt passieren. CSU-Chef Söder forderte jedoch eine grundlegende Reform der deutschen Energiesteuern. Der bayerische Ministerpräsident sagte, man müsse über die CO2-Bepreisung und alle Regeln sprechen, die Energie in Deutschland staatlich teurer machten. Söder lobte die Absenkung der Spritpreise, betonte aber, dies könne nur ein erster Schritt sein. Nötig sei ein großes Paket, welches dauerhaft Entlastungen bei den hohen Energiepreisen bringe, so Söder.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig (SPD), sagte, der geplante Tankrabatt sei wichtig, aber er werde nicht reichen. Der Spritpreis müsse wieder unter zwei Euro fallen. Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Voigt von der CDU. Für viele Menschen sei ein Auto kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit.

Die Bundespolizei erhält zusätzliche Befugnisse zur Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität. So soll die Behörde für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer selbst Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam beantragen können. Auch die Möglichkeiten der Gesichtserkennung oder Telekommunikationsüberwachung werden ausgeweitet.

Im Juli 2021 war eine geplante Reform des Gesetzes im Bundesrat gescheitert. Einige Bundesländer hatten Überschneidungen der Kompetenzen von Bundespolizei und Landespolizeien befürchtet. Auch ein entsprechendes Vorhaben der Ampel-Koalition wurde nicht zum Abschluss gebracht. Nach mehreren Anpassungen stimmten heute 322 - und damit die Mehrheit der 630 Bundestagsabgeordneten - für das Gesetz.

Xi zufolge haben er und Trump in den vergangenen drei Tagen unter anderem über globale Konflikte wie die Lage im Nahen Osten und den Ukraine-Krieg gesprochen. Xi erklärte bei einer Teestunde im Weißen Haus, die Beziehungen zu den USA seien geprägt von strategischer Stabilität auf der Basis von Respekt, Fairness und Gegenseitigkeit.

Viel Pomp und Gloria für Xi, aber wenig Konkretes

Trump bezeichnete den Besuch von Xi als "sehr produktiv und positiv für beide Länder". Laut dem US-Botschafter in China, Perdue, soll Trump auch heikle Themen angesprochen haben. So habe er Xi zum Beispiel gesagt, dass die chinesische Unterstützung für den Iran inakzeptabel sei. In Bezug auf den Handelsstreit mit China verkündeten die USA, dass man sich auf eine Verlängerung der Zollpause um zwei Monate verständigt habe.

Xis Besuch in den USA geht heute zu Ende. Konkrete Details der Gespräche wurden kaum bekannt. ARD-Korrespondent Samuel Jackisch kam vor dem Hintergrund von ”Pomp und Gloria” beim Empfang in Washington zu der Einschätzung : "Das Zeremonienprotokoll ist der Kern dieses Staatsbesuches."

Ex-US-Botschafter Burns: "Xi lässt sich nicht von Schmeicheleien beeinflussen"

Der frühere US-Botschafter in Peking, Nicholas Burns, nannte den opulenten Empfang fehlgeleitet. Er sagte dem US-Sender PBS, er habe selbst viel Zeit mit Xi verbracht und ihn als hartnäckig und pragmatisch erlebt. "Seine Gesamtstrategie besteht darin, die Vereinigten Staaten zu untergraben." Burns betonte: "Ich glaube nicht, dass sich Xi Jinping von Schmeicheleien beeinflussen lässt." Trump hatte ihn unter anderem persönlich am Flughafen empfangen und ein Staatsbankett im Weißen Haus gegeben.

Für den chinesischen Präsidenten ist es die erste USA-Reise seit 2023, als er zum Apec-Wirtschaftsgipfel nach Kalifornien gereist war. Das nächste Treffen mit Trump könnte wieder auf einem Apec-Gipfel stattfinden - am 18. und 19. November in Shenzhen. Der US-Präsident bestätigte seine Teilnahme.

Von der Polizei gibt es bislang keine Teilnehmerzahlen.

Die Regeln für den neuen Wehrdienst sind im Januar in Kraft getreten. Kern ist die verpflichtende Musterung für junge Männer ab dem Jahrgang 2008. So sollen Freiwillige für einen Ausbau der Truppe rekrutiert werden.

Sollte das Ziel auf diese Weise verfehlt werden, soll der Bundestag über eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht entscheiden.

Weiterführende Informationen:

Wehrdienstmodernisierungsgesetz: Interesse an Kriegsdienstverweigerung steigt

Er mahnte, eine übermäßige Nutzung der neuen Technologien könne unter anderem soziale Folgen haben, aber auch Falschinformationen verbreiten. "Heute verfügen wir über Mittel, Menschen und Kontinente augenblicklich miteinander zu verbinden. Gleichzeitig erleben wir neue Formen der Isolation, der materiellen und geistigen Armut und des Verlassenseins", betonte der Papst.

Er forderte eine gemeinsame ethische Grundlage. Die heutige Verfügbarkeit von mehr und schnelleren Informationen sei nicht gleichbedeutend mit Weisheit. Das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche verlangte einen verantwortungsvollen Umgang mit Medien. Ohne Wahrheit unterliege die Sprache der Logik der Gewalt und der Willkür der Mächtigen.

"Menschliches Leben nicht auf Handel reduzieren"

Zudem kritisierte der Papst eine Globalisierung ohne Geschwisterlichkeit. Er verurteilte "räuberische Formen des Neokolonialismus", ideologische Zwänge und "Kontakte ohne Beziehungen", die das menschliche Leben auf den Handel reduzierten. Auch die Wissenschaft könnte diesem Muster folgen, wenn sie nur noch eine Technik der Macht werde, mahnte der Papst.

Warnung vor weltweitem Wettrüsten

Zuvor hatte Leo im Elysée-Palast mit Präsident Macron Gespräche geführt. Dabei ging es auch um das Thema Aufrüstung. Der Papst sagte, derzeit verbreite sich die Überzeugung, der Besitz von Atomwaffen sei eine Garantie für Sicherheit. Frieden werde aber nicht durch ein Gleichgewicht der Kräfte, sondern durch täglichen Dialog und Gerechtigkeit geschaffen.

Macron betonte, angesichts des vielen Leids in der Welt verbänden viele Franzosen mit dem Besuch des Papstes Hoffnung. Die Suche nach Frieden an allen Fronten sei eine essenzielle Notwendigkeit, so Macron.

Größter Gottesdienst am Samstag auf Place de la Concorde

Am Abend hielt Leo XIV. eine Andacht in der wiederaufgebauten Kathedrale Notre Dame und würdigte diese als einen Ort, "an dem sich Himmel und Erde begegnen". Zum größten Gottesdienst der Reise morgen Nachmittag auf der Place de la Concorde werden mehr als eine halbe Million Menschen erwartet.

Weitere Höhepunkte des Besuchs sind Gottesdienste mit Pilgern in Lourdes und eine Rede des Papstes über die Zukunft Europas in Metz. Dazu werden auch politische Vertreter aus den Nachbarländern Luxemburg und Deutschland erwartet.

Das kündigte der SPD-Politiker bei einem Besuch in der Hauptstadt Budapest an. Kooperationen solle es unter anderem in der militärischen Logistik, in der Rüstungsindustrie und der Ausbildung geben.

Nach einem Treffen mit seinem neuen ungarischen Amtskollegen Ruszin-Szendi sprach Pistorius zudem von einem Neustart der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Das sei eine gute Nachricht für das gesamte NATO-Bündnis und die Europäische Union.

Unter der vorherigen Regierung von Ministerpräsident Orban hatte es zuletzt keine Treffen zwischen Verteidigungsministern gegeben.

Die Académie Goncourt erklärte in Paris, mehrere Wissenschaftler und Journalisten seien bei Analysen zu dem Schluss gekommen, dass der Roman "C'était ça ou mourir" allem Anschein nach sehr weitgehend das Produkt eine KI sei. Mit dem Ausschluss solle die Integrität der Auszeichnung und der Akademie geschützt werden.

Textauszüge mit Hilfe von KI-Detektoren analysiert

Die Debatte war am Montag angestoßen worden - und zwar durch einen Beitrag des bis dahin kaum bekannten anonymen X-Kontos "Balance ton Claude". Der Verfasser behauptete, der Roman sei "fast vollständig" von einer Künstlichen Intelligenz geschrieben worden. Er verwies auf Analysen von Textauszügen mit der US-Software Pangram. In den folgenden Tagen führten mehrere Medien eigene Untersuchungen durch.

Orélien wies die KI-Vorwürfe zurück. Er liebe kreatives Schaffen und Schreiben und habe keinen Grund, dafür eine Maschine zu benutzen, sagte er der französischen Zeitung "Liberation". Der Verlag Grasset, der "C'était ça ou mourir" in Frankreich vertreibt, bezeichnete die Anschuldigungen als "auf grausame Weise verletzend". Zudem stellte er die Verlässlichkeit von KI-Detektoren infrage - mit dem Argument, diese seien vor allem mit englischen Texten trainiert worden.

Lesereise gestoppt

Oréliens kanadischer Verlag Boréal kündigte an, alle Werbeaktionen für das Buch bis auf Weiteres einzustellen, um das Wohlergehen von Thélyson Orélien sicherzustellen, wie es hieß. Der Verlag rief außerdem dazu auf, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Man sehe sich derzeit außerstande, den KI-Verdacht zu entkräften oder zu bestätigen.

In Deutschland sind rund 900.000 Fahrzeuge der Modelle Tiguan, Touran, Golf, Golf Variant und Caddy betroffen. Sie wurden zwischen September 2013 und Juli 2024 produziert. In die Rückrufaktion einbezogen ist zudem der Audi Q3 aus dem Produktionszeitraum Oktober 2017 bis Mai 2024.

Weltweit umfasst der Rückruf mehr als zwei Millionen Fahrzeuge. Die Fahrzeughalter müssen ihr Auto in eine Fachwerkstatt bringen und den Mangel beseitigen lassen. Die Reparatur als solche ist für sie in der Regel kostenlos. Im konkreten Fall wird die Lenkungsverschraubung durch eine "korrosionsresistentere Schraube" ersetzt, wie das KBA mitteilte.

Der Bundesrat ließ dafür ein Gesetz von Justizministerin Hubig passieren.
Demnach gelten künftig bei Unfällen die gleichen Haftungsregeln wie für andere Kraftfahrzeuge. Damit sind auch die Vermieter der Roller als Halter in der Verantwortung. Sie müssen für die Unfallkosten aufkommen, wenn es nicht gelingt, den eigentlichen Verursacher zu belangen. - Die Zahl der Unfälle mit E-Scootern nimmt seit Jahren zu.

Die Koalition wolle verhindern, dass die Möglichkeiten zur privaten Altersvorsorge allein vom Geldbeutel der Eltern abhingen. In Deutschland gebe es eine Kultur der Sparbücher. Diese müsse man ergänzen durch eine Kultur der Sparpläne und Depots, betonte der SPD-Politiker.

Vorgesehen ist, dass der Staat für Sechs- bis 18-Jährige monatlich zehn Euro in ein Vorsorgedepot einzahlt. Dieser Betrag kann beispielsweise von Eltern oder Großeltern durch freiwillige Einzahlungen von bis zu 6.840 Euro pro Jahr aus eigenen Mitteln ergänzt werden. Nach Angaben der Bundesregierung soll so allen Kindern der Einstieg in die private kapitalgedeckte Altersvorsorge ermöglicht werden.

Kritik kam von der AfD. Die Abgeordnete Nieland bezeichnete den vorgesehenen Betrag von zehn Euro im Monat als deutlich zu niedrig. Ihre Fraktion fordere stattdessen staatliche Einzahlungen von 100 Euro monatlich ab der Geburt, um einen spürbar größeren Kapitalstock für die Altersvorsorge aufzubauen.

Kostendeckel fürs Depot

Das Depot können die Eltern bei einem privaten Anbieter ihrer Wahl eröffnen. Das Finanzministerium schreibt für die Verträge einen Deckel bei den tatsächlichen Kosten von einem Prozent vor. Zudem dürfen keine Abschluss- und Vertriebskosten entstehen, bis das Kind 18 Jahre alt wird. Die staatliche Förderung soll automatisch über den Anbieter des Vorsorgedepots beantragt werden. Berechtigt sind alle Kinder und Jugendlichen, die ihren ersten Wohnsitz in Deutschland haben.

Die Frühstartrente soll mit dem Geburtsjahrgang 2020 beginnen, rückwirkend zum 1. Januar 2026. Ab 2027 kommt jährlich der Jahrgang der dann Sechsjährigen hinzu. Für frühere Geburtsjahrgänge der unter 18-Jährigen können ebenfalls Verträge geschlossen werden, jedoch ohne staatliche Zuwendungen. Ab der Volljährigkeit kann das Altersvorsorgedepot eigenständig weiter bespart werden. Auch ein Wechsel zu einem anderen zertifizierten Altersvorsorgevertrag ist möglich. 

Auszahlungen nach dem 65. Geburtstag

Während der Ansparphase bleiben die Erträge steuerfrei, die staatlichen Einzahlungen unterliegen nicht der Einkommensteuer. Für etwaige Aufstockbeträge der Eltern sind allerdings keine zusätzlichen Steuervorteile vorgesehen. Ausgezahlt werden soll das geförderte Kapital grundsätzlich nicht vor Vollendung des 65. Lebensjahrs.

Aus den staatlichen Zahlungen bis zum 18. Lebensjahr ergibt sich eine Einzahlsumme von 1.440 Euro. Nach Berechnungen des Ratgebers "Finanztip" würde diese bei einer durchschnittlichen Verzinsung abzüglich der Kosten in dem Zeitraum auf 2.200 Euro anwachsen. Würde dieses Geld in ein Altersvorsorgedepot übertragen und weiter verzinst, stünde demnach beim Renteneintritt ein Vermögen von schätzungsweise 25.000 Euro zur Verfügung. Dabei sind allerdings inflationsbedingte Kaufkraftverluste nicht berücksichtigt.

Frühstartrente soll 200-400 Millionen Euro jährlich kosten

Eröffnen Eltern kein eigenes Vorsorgedepot für ihr Kind, soll die Förderung nicht verfallen. Stattdessen fließt das Geld in ein neu geschaffenes Sondervermögen des Bundes, das von der Bundesbank verwaltet und breit gestreut am Kapitalmarkt investiert werden soll. Bis spätestens zum 25. Lebensjahr können Betroffene das angesparte Vermögen in einen eigenen zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen.

Die Kosten für die Frühstartrente werden für 2027 mit 198 Millionen Euro angegeben. Bis 2030 sollen die Kosten auf 411 Millionen Euro jährlich steigen.

Im Stadtrat von Heidenau stimmten 13 Mitglieder für den Antrag, es gab 6 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Zur Begründung hieß es, viele Bürger, Angehörige und Initiativen empfänden Stolpersteine nicht als angemessene Form der Erinnerung. Stattdessen solle das Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus vorzugsweise auf dem Nordfriedhof der Stadt stattfinden, so dass ein "direktes Betreten der Gedenkelemente" ausgeschlossen sei. 

Entsetzen über Verhalten der CDU im Stadtrat

Das Internationale Auschwitz Komitee hatte den Antrag schon vor der Ratsentscheidung als "durchsichtigen Versuch" bezeichnet, Heidenauer Opfer der Nazis "erneut aus der Stadt hinauszuwerfen und sie dahin zu entsorgen, wohin das Gedenken nach Meinung der AfD schon längst gehört - auf den Friedhof". Dass CDU-Abgeordnete der AfD zu solchen Schäbigkeiten die Hand reichten, sei ein Skandal, so der Vizepräsident des Komitees, Heubner.

Ähnlich äußerte sich die Holocaust-Überlebende und Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Knobloch. Sie sei entsetzt, dass eine demokratische Partei sich dafür hergebe, ein so durchsichtiges Manöver der Extremisten von der AfD zu unterstützen, sagte Knobloch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie selbst sei zwar nie eine Befürworterin des Stolperstein-Konzepts gewesen. Entscheidend sei aber, dass das Gedenken nicht aus dem öffentlichen Raum verbannt werde, sondern ihn durchdringe und präge.

Ministerin Prien (CDU): Jüdinnen und Juden "nicht unsichtbar machen"

Israels Botschafter in Deutschland, Prosor betonte, er sei beschämt. Bundesbildungsministerin Prien sprach ebenfalls von einem Skandal. Wer Erinnerungsorte jüdischen Lebens auf Friedhöfe verdrängen wolle, mache Jüdinnen und Juden "noch einmal unsichtbar", sagte die CDU-Politikerin der "Bild"-Zeitung. Die kleinen Messingplatten im Gehweg erinnerten tagtäglich daran, welche Verantwortung Deutschland aus dem Holocaust ableiten müsse, führte sie aus. In dieser Verantwortung sehe sie auch die CDU in Sachsen, betonte Prien.

Der Künstler und Stolperstein-Erfinder Gunter Demnig erklärte, das Verhalten der CDU sei "mehr als daneben". Es passe nicht zum C.

Landespolitik mischt sich in Heidenau ein

Die Stadtverwaltung hatte empfohlen, die Vorlage abzulehnen. Die SPD-Landtagsfraktion forderte den Stadtrat auf, die Entscheidung zu überdenken. Auch Politiker von Linken und Grünen in Sachsen wandten sich gegen den Beschluss. Die Geschäftsführerin der Stolperstein-Stiftung, Demnig, sagte, Stolpersteine machten Geschichte dort sichtbar, wo sie geschehen sei.

Stolpersteine gibt es seit den 1990er Jahren. Sie werden am letzten bekannten Wohn- oder Wirkungsort von Opfern des Nationalsozialismus verlegt, der eingravierte Name und die Lebensdaten sollen an sie erinnern.

In München sind Stolpersteine auf städtischem Grund seit 2004 nicht mehr erlaubt

In München sind Stolpersteine auf städtischem Grund bereits seit dem Jahr 2004 nicht mehr erlaubt. Stattdessen gibt es Erinnerungszeichen mit Fotos und knappen Lebensdaten vor Wohnhäusern.

An dem Festakt im Schloss mit gut 300 internationalen Gästen nahmen Vertreter aus Politik, Kirchen und Hochschulen teil. Gründungsdekan Mouhanad Khorchide erklärte, eine Fakultät sei keine Kanzel. Gepredigt werde in der Moschee. An der Fakultät müsse und werde Wissenschaft frei sein - "von wem auch immer".

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Wilmer, ergänzte, jede Theologie, ob christlich, islamisch oder jüdisch, müsse wach, leidensempfindlich und ethisch orientiert sein. Gerade in Zeiten von Polarisierung, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit habe Theologie eine besondere Verantwortung, "Schulter an Schulter" an den Herausforderungen der Gesellschaft zu arbeiten. Die Vorsitzende der Evangelischen Kirche von Westfalen, Ruck-Schröder, erinnerte an die Gründung der evangelischen Fakultät in Münster 1919. Diese sollte damals im katholischen Münster den Evangelischen eine Stimme geben. Gleiches wünsche sie nun den Muslimen und ihrer Islamischen Fakultät.

Campus der Religionen soll entstehen

Der Schritt zur Fakultät, der in dieser Form auch europaweit einzigartig ist, gilt als Meilenstein in der Etablierung islamischer Theologie an deutschen Universitäten. Eine Fakultät kann sich eine Studienordnung geben, Studiengänge einrichten, Prüfungen abnehmen und Promotionen und Habilitationen durchführen. An der neuen Fakultät lehren acht Professoren. Man kann dort unter anderem das Lehramt für den islamischen Religionsunterricht studieren.

Die Bemühungen um den Aufbau einer islamischen Theologie in Deutschland begannen bereits vor Jahrzehnten. Ziel der Initiatoren war und ist es, eine in Deutschland beheimatete wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Religion zu ermöglichen. Viele verbinden damit auch den Wunsch, ausländische Einflussnahmen auf das Religionsverständnis in Deutschland zu beschränken.

2003 wurde das Centrum für Religiöse Studien eröffnet

Aus dem 2003 gegründeten Centrum für Religiöse Studien war 2012 das Zentrum für Islamische Theologie entstanden. Es gehört zu den sechs Standorten islamischer Theologie in Deutschland. Nach der Weiterentwicklung zur Fakultät soll nun in Münster gemeinsam mit den katholischen und evangelischen Fakultäten ein "Campus der Religionen" entstehen.

Mehr zum Thema

Aus der Sendung "Tag für Tag" - Münster feiert Deutschlands erste Islamisch-Theologische Fakultät

Der zweimalige Paralympics-Sieger Martin Schulz holte Silber nach dem Rennen über 750 Meter Schwimmen, 20 Kilometer Radfahren und fünf Kilometer Laufen. Er verpasste seinen fünften Weltmeistertitel nur knapp - es fehlten ihm 16 Sekunden. Gold ging an den US-Amerikaner Chris Hammer und Bronze an den Portugiesen Filipe Marques.

Bei den Frauen gewann Anja Renner die Bronzemedaille. Gold sicherte sich die Spanierin Susana Rodriguez vor Francesca Tarantello aus Italien.

Sie kam in Amsterdam gegen die Niederlande zum Auftakt der UEFA-Nations-League zu einem 1:1. Felix Nmecha (32.) erzielte das Tor für die DFB-Elf, die mit Klopp einen Neuaufbau nach dem WM-Debakel in Nordamerika anstrebt. Cody Gakpo (90.+2.) traf spät für die Niederlande beim Debüt von Bondscoach Xavi. Rekordnationalspieler Lothar Matthäus sprach im Sender RTL von einem guten Anfang für Jürgen Klopp. Man könne mit dem Ergebnis, aber auch mit der Einstellung auf dem Platz zufrieden sein. Es sei wichtig, dass Klopp der Mannschaft bereits den Kampf eingehaucht habe. Die Spieler hätten sich gegen eine starke holländische Mannschaft gestemmt.

Das Spiel war von vielen Aufregungen geprägt. Den Niederländern wurde in der 15. Minute der Führungstreffer aberkannt, nachdem Torwart Marc-André ter Stegen im Fünfmeterraum bedrängt worden war. Viele Niederländer reagierten empört, einige sprachen später von einer absoluten Schande. Kritik löste auch Deutschlands Treffer aus. Kurz vor dem 1:0 ging ein niederländischer Spieler zu Boden. Die Deutschen spielten weiter und machten das Tor. Die Niederländer sprachen von "unsportlichem Verhalten". Zudem gerieten mehrfach Spieler nach harten Zweikämpfen aneinander. Die französische Sportzeitung "L'Équipe" sprach von einem "unterhaltsames Spiel, das stark an einen Boxkampf erinnerte."

Am Sonntag spielt Deutschland in Klopps erstem Heimspiel in Augsburg gegen Griechenland, anschließend geht es zu einem Auswärtsspiel in Belgrad gegen Serbien.

Es trägt den Titel "Schatzhauser" und folgt fast 60 Jahre nach seinem Debüt. Anders als in früheren Werken verzichtete der Musiker dafür auf Arrangements. Er singt die insgesamt 13 Lieder allein zu seiner Gitarre.

Unter den Titeln ist auch eine Neuaufnahme von "In meinem Garten". Das Lied hatte im Herbst 2025 eine Renaissance erlebt, ausgelöst durch den Rapper Aykut Anhan, alias "Haftbefehl". In der aufsehenerregenden Netflix-Dokumentation über ihn ist zu sehen, wie Anhan das Lied in einer emotionalen Ausnahmesituation auf seinem Handy abspielt und dazu mitsingt. Es stieg nach 50 Jahren neu in die Charts ein. Mey sagte der FAZ, es habe ihn überrascht, dass Leute dieses Lied kennten, die zuvor noch nie etwas von ihm gehört hätten. Er habe sich die Fernsehdokumentation über den Rapper angesehen und gar nicht gewusst, was auf ihn zukomme. Mey weiter: "Als dieser harte Brocken plötzlich über dieses 50 Jahre alte Lied stolpert und Gefühle zeigt, war ich selber wie erschlagen." Danach habe er sich bei Anhan bedankt.

Musikwissenschaftler würdigt Reinhard Meys 30. Album als "überzeugend und berührend"

Der Schweizer Komponist und Musikwissenschaftler Michael Schneider würdigte das 30. Studioalbum als "überzeugend und berührend". Er habe es gleich heute früh zum ersten Mal gehört, sagte Schneider dem Deutschlandfunk. Es sei ein "klanglich besonders subtiles, sowohl textlich als auch musikalisch äußerst beziehungsreiches Spätwerk" entstanden.

Der Axel-Springer-Verlag würdigt Thiel als Persönlichkeit, die "die technologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Debatten unserer Zeit nachhaltig geprägt hat". Der 58-Jährige wurde reich mit Technologie-Investitionen, er gehörte zu den frühen Teilhabern an Facebook und ist Mitgründer von Paypal. Wegen seiner ultralibertären Überzeugungen und politischen Ansichten zieht er viel Kritik auf sich. Er ist Unterstützer von US-Präsident Trump und dessen Vize JD Vance. Außerdem ist er Mitgründer der Datenanalyse-Software "Palantir", die im militärischen, geheimdienstlichen und polizeilichen Bereich verwendet und von Datenschützern kritisiert wird.

Vor dem Axel-Springer-Gebäude in Berlin protestierten mehrere hundert Menschen gegen die Übergabe der Auszeichnung. Eine Sprecherin der Demonstranten erklärte: "Die Kriege der Gegenwart werden mit Software geführt, an der Peter Thiel verdient."

Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte die Verleihung. Dlf-Redakteur Vladimir Balzer sagte in der Sendung @mediasres, auch von Journalisten des Springer-Verlages höre man unter der Hand viel Unverständnis. Offenbar sei es aber für Springer wichtig, Teil der US-Tech-Welt zu sein, auch angesichts der Expansionspläne des Verlages.

Weiterführende Informationen

Mehr zum Werdegang von Peter Thiel erfahren Sie im Dlf-Podcast ”Die Peter Thiel Story”.

Stadtdirektorin Diemert sagte, eine Überprüfung habe ergeben, dass gegen 130 Personen, die in das Bleiberechtsprogramm aufgenommen wurden, strafrechtliche Hinweise vorgelegen hätten. 79 von ihnen seien rechtskräftig verurteilt worden. Diemert betonte, mittlerweile seien 77 aus dem Programm ausgeschlossen worden. Die Stadtdirektorin sagte auch, in den internen Abläufen der Ausländerbehörde gebe es Nachsteuerungsbedarf.

Die Zentrale Ausländerbehörde in Coesfeld hatte im November 2024 eine Liste mit ausreisepflichtigen Migranten zusammengestellt. Auf ein Amtshilfeangebot zur Abschiebung war die Stadt Köln nicht eingegangen und überwies etwas mehr als 200 Personen in ihr Bleiberechtsprojekt. Das Projekt soll Ausländern, die zwar ausreisen müssen, aber gut integriert sind, ermöglichen, trotzdem in Deutschland zu bleiben.

In einem Positionspapier fordern sie den Bundesrat zu Verbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung auf. Hilfen für alle Minderjährigen müssten demnach verlässlich aus einer Hand kommen und individuell an ihren echten Bedarf angepasst werden. Die Beauftragten warnen vor pauschalen Angeboten und vorgesehenen Einsparungen. Nach ihrer Ansicht könnte das den Rechtsanspruch auf persönliche Unterstützung gefährden. Die Behindertenbeauftragten kritisieren vor allem, dass die Bundesregierung den Plan aufgegeben hat, allen Kindern, egal, welche Behinderung sie haben, an derselben Stelle geholfen wird. Stattdessen soll das Ganze zunächst unverbindlich ausprobiert werden.

Die Kinder- und Jugendhilfe umfasst alle staatlichen und sozialen Angebote, die Familien bei der Erziehung unterstützen. Weitere Aufgaben sind, Jugendliche in ihrer Entwicklung zu fördern und Kinder vor Gefahren oder Vernachlässigung zu schützen.

Regelangebote sollen Vorrang gegenüber individuellen Einzelfallhilfen erhalten

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu war heute Thema in der Länderkammer. Deren Zustimmung ist für das weitere Verfahren nötig. Ziel von Union und SPD ist es, die Handlungsfähigkeit der Kinder- und Jugendhilfe zu sichern, kommunale Steuerungsmöglichkeiten zu stärken und Verfahren effizienter zu gestalten. Dafür soll es Konsolidierungen, Kostendämpfungen und Verfahrensvereinfachung für Leistungsträger und Behörden geben. Regelangebote sollen Vorrang gegenüber individuellen Einzelfallhilfen erhalten. Dies könnte etwa bedeuten, dass Schulkinder keine indivuellen Begleiter im Bedarfsfall erhalten, sondern es an Schulen festes Personal gibt, das für mehrere Kinder zuständig sein soll.

Der Bundesbeauftragte Dusel erklärte, er appelliere an die Mitglieder des Bundesrates, dafür zu sorgen, dass Inklusion in Deutschland nicht noch weiter unter Druck gerate. Man dürfe keine Einsparungen auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen vornehmen.

Es gehe um das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat. Jeder müsse wissen, der Staat würde sich nicht des eigenen Körpers bemächtigen, betonte der Wissenschaftler der Universität Freiburg.

Auch das Argument, dass Angehörige durch eine Widerspruchslösung entlastet würden, halte er für nicht stichhaltig. Wer zu Lebzeiten einer Organentnahme nicht widersprochen habe, dessen Einwilligung könne vermutet werden, sie sei jedoch nicht belegt.

Abläufe in Kliniken verbessern

Der Blick auf Länder mit einer hohen Zahl an Spenderorganen zeige, dass andere Faktoren entscheidend seien. So habe etwa Spanien viel Geld investiert, um Abläufe in den Kliniken zu verbessern und potenzielle Spender frühzeitig ausfindig zu machen. Allerdings warne er davor, wie in Spanien bereits einen mehrminütigen Herzstillstand als Voraussetzung für eine Organentnahme zu akzeptieren, sagte Maio. Das Kriterium des Hirntodes müsse unbedingt beibehalten werden.

Der Deutsche Bundestag hatte gestern in erster Lesung über eine mögliche Neuregelung der Organspende debattiert. Für die sogenannte Widerspruchslösung macht sich eine Gruppe von 254 Abgeordneten stark; auch in einem Gesetzentwurf des Bundesrates ist sie vorgesehen. Danach würde jeder zum potenziellen Organspender, der zu Lebzeiten nicht widerspricht. Ein konkurrierender Antrag knüpft die Organentnahme wie bisher an eine ausdrückliche Zustimmung; ein fehlender Widerspruch würde also nicht genügen.

Zuvor hatten Dutzende Diplomaten aus Protest den Saal verlassen. Der israelische Regierungschef bezeichnete sie daraufhin als "moralische Feiglinge". Mit Blick auf die militärischen Auseinandersetzungen seines Landes betonte Netanjahu, Israel werde gewinnen. Die Rede galt weniger als fünf Wochen vor den Parlamentswahlen als Wahlkampfauftritt. Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Palästinenserpräsident Abbas hatte zuvor in seiner Video-Ansprache Israels Politik als existenzielle Bedrohung für das palästinensische Volk verurteilt. Er verwies auf die israelische Besatzung im Westjordanland und die Lage im Gazastreifen. Die USA hatten Abbas weiteren ranghohen palästinensischen Vertretern die Einreise zur Generalversammlung verweigert.

Aufnahmen der Nachrichtenagentur AFP zeigen, wie Polizisten der unter anderem aus dem Film "Thelma und Louise" bekannten Schauspielerin Handschellen anlegten. Einem Medienbericht zufolge wurde auch die Schauspielerin Hannah Einbinder von der Kundgebung abgeführt, die von der Organisation "Jewish Voice for Peace" organisiert worden war. Die 79-jährige Sarandon hatte sich schon in der Vergangenheit an Protesten gegen den Gaza-Krieg beteiligt. Vor kurzem sagte sie, dass sie wegen ihrer Haltung Aufträge verliert.   

Wie die staatlichen Medien berichten, stimmte das Komitee mit 18 zu 5 Stimmen gegen die Vereinigte Arabische Liste Raam sowie gegen die gemeinsame Liste von Chadasch, Taal und Balad. Auch einzelne Abgeordnete wurden ausgeschlossen. Die Entscheidungen über die Wahllisten können noch vor dem Höchsten Gericht angefochten werden.

Die Ablehnung arabischer Parteien wird unter anderem mit Sicherheitsbedenken und dem Vorwurf begründet, einzelne arabische Abgeordnete distanzierten sich nicht ausreichend von palästinensischen Organisationen.

Dies kündigte der französische Präsident Macron in einem Fernsehinterview an. Es gehe aber nicht darum, sich in Konflikte einzumischen. Macron versicherte der Bevölkerung angesichts hoher Energiepreise, Frankreich verfüge ⁠vor ⁠dem Winter über ausreichende ⁠Gas- und Ölvorräte.

Die Rohölpreise waren zuletzt ‌gestiegen, da die alternative Route für saudische Ölexporte über Janbu von Huthi-Rebellen ​aus dem Jemen mit Raketen angegriffen worden war. Die Huthi werden vom Iran unterstützt.

Bei den Vereinten Nationen in New York verurteilten 80 Staaten in einer gemeinsamen Stellungnahme das Vorgehen Teherans und der Huthi-Miliz. Darin heißt es, der Iran bedrohe die internationale Sicherheit sowie die freie Schifffahrt. Auch Deutschland und die EU-Außenbeauftragte Kallas unterstützten die Erklärung.

Die Rede ist von etwa 250 Cafés, das wäre rund ein Prozent der mehr als 18.000 Starbucks-Läden in Nordamerika. Das Unternehmen habe sein Portfolio sorgfältig geprüft, heißt es auf der Unternehmenswebseite in einer Mitteilung an die Mitarbeiter. Begründet wurde der Schritt unter anderem mit fehlenden Umsätzen.
Starbucks hat seit längerem mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen.

Risiken besser ‌zu verteilen, das sogenannte ⁠De-Risking, müsse konsequenter ⁠verfolgt werden, heißt es in den Überlegungen des Branchenverbands BDI. Was genau daraus folgt, blieb aber offen. Die Spitzenorganisation der Verbände mit ihren rund 100.000 Einzelunternehmen bekennt sich zum Umbau der Wirtschaft für den Klimaschutz, fordert aber kurzfristige Hilfen. Zu den Forderungen zählen eine Rückkehr zur Ausgabendisziplin der öffentlichen Hand und ein Festhalten an der Schuldenbremse im Grundgesetz. Vor dem Hintergrund der Debatte über Reformen fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zur obersten Priorität zu erklären.

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten gestern ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr angehoben. Sie erwarten nach eigenen Angaben eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 1,3 Prozent. Im Frühjahr lag die Prognose noch bei 0,6 Prozent. Die Wirtschaftsforscher wiesen jedoch darauf hin, dass der Aufschwung auf einem schmalen Fundament stehe. Reformen müssten jetzt umgesetzt werden.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete am späten Abend der Bundestag in Berlin. Die Staatsanwaltschaften sollten künftig die Aufgabe übernehmen, grenzüberschreitend Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Das Bundesamt für Justiz würde sie dabei unterstützen. Geplant ist zudem, den Informationsaustausch mit Behörden in anderen EU-Staaten zu regeln. Mit dem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung eine EU-Richtlinie um. Notwendig ist noch die Zustimmung des Bundesrats. Bundesjustizministerin Hubig betonte, der Staat wolle der Organisierten Kriminalität die finanziellen Grundlagen entziehen.

UNO-Generalsekretär Guterres sagte in New York, man dürfe nicht zulassen, dass Länder und Kulturen in den Fluten versänken. Die Resolution ruft die Mitgliedstaaten auf, ihre Treibhausgasemissionen massiv zu senken. Außerdem sollen die Staaten gefährdeten Ländern mehr finanzielle Mittel zur Anpassung an den Klimawandel bereitstellen.

Der Meeresspiegel war 2024 im weltweiten Durchschnitt um fast sechs Millimeter gestiegen - so stark wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen. Zurückzuführen ist dies vor allem auf die Erwärmung der Meere infolge des Klimawandels, da wärmeres Wasser mehr Raum einnimmt, und auf das Abschmelzen von Eisschilden und Gletschern. Ein Anstieg des Meerespiegels um einen Zentimeter führt zu einem Küstenrückgang von einem Meter.

Die Überschwemmungen im August seien nicht nur eine lokale Tragödie gewesen, sagte Shah während der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, Nepal bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu unterstützen. Sein Land habe weniger als 0,1 Prozent zu den weltweiten Treibhausgasemissionen beigetragen. Man habe diese Krise nicht verursacht, zahle aber den Preis dafür. Shah plädierte zudem für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Nepal und seinen Nachbarländern Indien und China. Ziel sei es, Satellitendaten und Fachwissen auszutauschen, Gletscherseen zu überwachen und gemeinsame Frühwarnsysteme zu stärken.

Ende August waren bei einer gigantischen Sturzflut im Grenzgebiet zwischen Nepal und Tibet tausende Menschen mitgerissen und verschüttet worden. Nach Einschätzung von Experten wurde die Sturzflut durch einen Gletscherabbruch ausgelöst.

Die Polizei teilte nun Details zu dem vereitelten Attentat von Sonntag mit. Demnach näherte sich ein 29-Jähriger kurz vor Beginn der Gebete der Synagoge in Belleville in der Provinz Ontario. Dort eröffnete er laut den Ermittlern das Feuer auf eine vor dem Gebäude postierte Einsatzkraft. Zwei Polizeibeamte erwiderten das Feuer. Der Schütze starb später im Krankenhaus an seinen Verletzungen.

Die Synagoge war anlässlich des höchsten jüdischen Feiertags Jom Kippur voll besetzt. Der Polizeichef von Belleville sprach von einem "gezielten Angriff auf die jüdische Gemeinschaft". Der Schütze habe demnach über die Mittel und ein Motiv verfügt, um möglichst viele Opfer zu treffen. Er habe die Synagoge zerstören wollen.

Meeresbiologe Mariano Coscarella vom argentinischen Forschungsinstitut Conicet in Puerto Madryn sagte der Nachrichtenagentur AFP, vermutlich handele es sich um eine natürliche Ursache. Bisher führe man den Tod der Walkälber auf Wundrose (Erysipel) zurück, eine bakterielle Hautinfektion, die Schmerzen und Fieber hervorruft.

Allerdings könne man einen menschlichen Einfluss "nicht gänzlich" ausschließen. In dieser Saison sei die Sterblichkeitsrate unter den Walkälbern "besonders hoch", betonte Coscarella. Auch in dieser Woche wurden wieder Dutzende verendete Jungtiere des Südkapers (Südlicher Glattwal) an Stränden der argentinischen Provinz Chubut angespült. Die Regionalregierung teilte mit, sie arbeite eng mit den Wissenschaftlern zusammen, um das Rätsel des anhaltenden Walsterbens zu lösen.

"Keine mittelfristige Gefahr"

Im vergangenen Jahr waren in dem betroffenen Gebiet 2.110 Wale gezählt worden, so viele wie noch nie. Darunter waren 800 Kälber. In diesem Jahr zählten die Behörden dagegen nur 1.375 Wale, darunter fast 400 Kälber. Angesichts der durchschnittlichen Lebenserwartung des Südlichen Glattwals von gut 60 Jahren seien die Todesfälle allerdings "keine mittelfristige Gefahr" für die Population, so Coscarella. Die Meeressäuger werden bis zu 17 Meter lang und wiegen im Schnitt 40 Tonnen - ungefähr so viel wie vier Elefanten.

In der Hauptstadt Ottawa wird er Gespräche mit seiner Amtskollegin Anand, Verteidigungsminister McGuinty und Handelsminister Sidhu über eine strategische Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung, Energie und Technologie führen. Dabei soll es auch um eine Kooperation im Nordatlantik und in der Arktisregion gehen. In Ottawa dürfte zudem der Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Rolle spielen, Kanada zum ersten "assoziierten Mitglied" der EU zu machen. Am Abend reist Wadephul nach New York zurück, wo er am Samstag vor der UNO-Generalversammlung sprechen wird.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, bezogen zum Jahresende 2025 rund ⁠1,3 Millionen Haushalte Wohngeld. Das ist ⁠der höchste Wert seit Beginn der Erfassung vor über 20 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl um 7,2 Prozent.

Auch die staatlichen Ausgaben für das Wohngeld erreichten mit fast fünf Milliarden Euro einen Rekordwert. Der Anstieg ist vor allem auf die gesetzlich vorgeschriebene Anpassung an die allgemeine Preis- und Mietentwicklung zurückzuführen. Der durchschnittliche ⁠monatliche ⁠Wohngeldanspruch pro Haushalt stieg dadurch ⁠leicht auf 296 Euro.

Die größte Empfängergruppe waren den Angaben zufolge alleinlebende Rentnerinnen und Rentner sowie Pensionäre gefolgt von Haushalten mit Personen unter ​25 Jahren.

Sie richtet sich gegen den Belastungszeugen und mehrere Medien. "Bei den beanstandeten Äußerungen handelt es sich sämtlich um unwahre Tatsachenbehauptungen", zitierte das Magazin Der Spiegel aus der Entscheidung des Landgerichts Berlin II hinsichtlich des Zeugens. Das rechtsgerichtete Portal Apollo News hatte dessen Anschuldigungen gegen Hüber unter Berufung auf eine eidesstattliche Versicherung des Mannes veröffentlicht. Das ebenfalls rechtsgerichtete Portal Nius und die Bild-Zeitung hatten ihre Veröffentlichungen darauf gestützt.

Die Richter befanden jedoch in dem Eilverfahren, Hüber "hat als Offizier der DDR-Grenztruppen weder einen Mauerflüchtling misshandelt noch einen Grenzsoldaten vor den Augen anderer Regiments- oder Kompaniemitglieder degradiert". Er habe auch nicht "an einer überkommenen Vergatterungsformel des DDR-Grenzregimes ('aufspüren, festnehmen oder vernichten') festgehalten". Der Zeuge konnte demnach seine Aussagen während einer gerichtlichen Vernehmung nicht beweisen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Hüber hatte mit Artikel gegen AfD für Aufmerksamkeit gesorgt

Hüber ist Ende August nach der Berichterstattung zurückgetreten. Er begründete seinen Schritt in einer von der GdP verbreiteten Erklärung damit, dass er die Anschuldigungen gegen ihn von seiner Gewerkschaft abwenden wolle. Die Vorwürfe wies er zurück. Hüber hatte kurz vor den Veröffentlichungen Aufmerksamkeit erregt, weil er in einem Artikel seiner Gewerkschaftszeitung Polizisten aufgerufen hatte, sich auf eine etwaige AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt vorzubereiten. Unter anderem hatte er in bestimmten Fällen zur Befehlsverweigerung geraten.

Hüber war einst Politoffizier des DDR-Grenzregimes. Bürger der DDR wurden mit massiven Überwachungsmaßnahmen und dem Befehl zum Schusswaffengebrauch von einem Verlassen der DDR abgehalten.

Wie die Polizei mitteilte, demontierten Unbekannte eine der Holzlatten der neuen Regenbogenbank und beschädigten zwei weitere. Der Gedenkort war im August errichtet worden. Die erste Bank war Anfang des Monats zerstört worden, auch ein neu gepflanzter Baum wurde herausgerissen.

Bei dem Anschlag war ein 21-Jähriger mit einem Van in eine Menschenmenge gefahren. Eine Frau wurde getötet, 31 Menschen verletzt. Die Ermittler gehen von einem islamistischen Motiv aus.

Die SPD-Landesspitze lud Vertreter von CDU, Grünen, Linken und BSW für kommende Woche zu Gesprächen ein. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP heißt es in einem Schreiben, man wolle unter anderem über die Möglichkeit eines überparteilichen Ministerpräsidenten beraten. Die CDU lehnte die Einladung bereits ab. Der Landesverband habe nach der Wahlniederlage entschieden, in die Opposition zu gehen, erklärte eine Sprecherin. Die anderen drei Parteien wollen teilnehmen.

Da die AfD trotz ihres deutlichen Wahlsiegs die absolute Mehrheit verfehlte, gestaltet sich die Regierungsbildung schwierig. CDU, SPD, Grüne und Linke schließen jede Kooperation mit der AfD aus.

Das haben die Regierungschefs der Länder einstimmig beschlossen, wie die Staatskanzlei in Mainz mitteilte. Eigentlich wäre ab Oktober Sachsen-Anhalt mit dem Vorsitz an der Reihe gewesen. Nach dem Wahlsieg der AfD in dem Land hatte der dortige Ministerpräsident Schulze von der CDU aber erklärt, darauf zu verzichten.

Die weitere Reihenfolge bleibt unberührt, im Oktober 2027 ist Schleswig-Holstein an der Reihe. Der aktuelle MPK-Vorsitzende Schnieder hatte vor zwei Wochen zum Ansinnen seines Amtskollegen Schulze erklärt, es gehe nur um die Sicherstellung eines geordneten Verfahrens, nicht um eine Ausgrenzung eines möglichen AfD-Ministerpräsidenten Siegmund.

An der 2.962 Meter hohen Zugspitze hat sich auf der Tiroler Seite eine größere Menge an Gestein gelöst und eine große Staubwolke verursacht. Auch gestern zeigten Videos Staubwolken von herabstürzendem Gestein. Seismogramme zeigten deutliche Ausschläge. Nach den Felsstürzen gab es bei der Bergwacht Bayern keine Einsätze oder Notrufe. Die Behörden gaben schnell Entwarnung: Gefahr für Anwohner und Touristen bestehe nicht. Die Seilbahnen auf beiden Seiten der bayerisch-österreichischen Grenze seien regulär in Betrieb.

Permafrost-Schmelze als Ursache vermutet

Fels- und größere Bergstürze gibt es in den Alpen aufgrund der natürlichen Erosion des Gesteins schon seit jeher. Zu erkennen ist das auch für Nichtgeologen leicht an den großen Schutthalden und Felskaren, die sich vielerorts unterhalb steiler Wände finden. Die für das Gebiet zuständige Bergwacht Grainau teilte allerdings mit, dass ein Felssturz in der aktuellen Dimension ungewöhnlich für die Zugspitze sei. Gesteinsabbrüche an sich seien nicht überraschend. Durch den Rückgang des Permafrosts durch Klimawandel und steigende Temperaturen nähmen solche Ereignisse zu.

Bei Permafrost handelt es sich um dauerhaft gefrorene Böden, die neben den Polarregionen auch in hohen Gebirgslagen vorkommen. Da mit dem Klimawandel und den steigenden Temperaturen der Permafrost schwindet, nehmen Gesteinsabbrüche alpenweit zu.

Trump kündigte Entscheidungen zu Themen an, die man gemeinsam erörtern werde, darunter sei auch Künstliche Intelligenz. Hier liefern sich beide Länder einen Wettstreit um die Vorherrschaft. Für den Abend ist ein Staatsbankett geplant, bei dem auch führende Vertreter aus der Technologie-Branche erwartet werden.

Xi fordert Zurückhaltung in Taiwan-Frage

Xi betonte, die USA und China sollten Partner und keine Rivalen sein. Es sei ein entscheidendes Jahr für die Beziehungen beider Länder. Die USA verkündeten, dass sich beide Länder auf eine Verlängerung ihrer Zollpause um zwei Monate verständigt hätten. Eine Bestätigung dazu von chinesischer Seite steht noch aus.

Konfliktthemen zwischen den beiden Ländern sind außerdem der Umgang mit Iran, Russland und Taiwan. Xi forderte die USA und den Iran zu Verhandlungen auf. Mit Blick auf Taiwan betonte er, dass die Haltung Chinas zur Wahrung der nationalen Einheit und territorialen Integrität glasklar sei. Er forderte Trump auf, die Taiwan-Frage mit Umsicht zu behandeln. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz.

Fast alles an "symbolischer Wertschätzung" aufgeboten

Trump hatte Xi gestern bei dessen Ankunft auf einem Militärflughafen nahe der Hauptstadt Washington persönlich empfangen. ARD-Hörfunkkorrespondent Ralf Borchard sagte im Deutschlandfunk , schon dies habe gezeigt, wie ernst Trump den Besuch nehme. Normalerweise begrüße der Präsident seine Gäste bei deren Eintreffen im Weißen Haus. Auch sonst sei für Xi fast alles aufgeboten worden, was an symbolischer Wertschätzung möglich sei.

Weiterführende Informationen

KI-Wettlauf, Zölle und Taiwan: Xi bei Trump in Washington

Das Weiße Haus erklärte, auch die Plattform Politico habe wieder Zugang. Zuvor hatte ein US-Bundesrichter eine einstweilige Verfügung erlassen, die für 14 Tage gilt und den von US-Präsident Trump ausgeschlossenen Medien wieder Zutritt zum Weißen Haus garantiert.

Trump hatte gegen CNN, MS NOW sowie die Plattform Politico ein Zutrittsverbot erlassen und mit angeblichen "Falschinformationen" über seine Arbeit begründet. Diesen Vorwurf erhebt er regelmäßig gegen Medien, die kritisch über ihn oder die Regierungspolitik berichten. Vizepräsident Vance warf den Nachrichtenmedien vor, "linke Propaganda" zu verbreiten. Anwälte des Justizministeriums begründeten die Sperre mit ⁠der nationalen Sicherheit.

Medienhäuser sehen eklatanten Verstoß gegen Pressefreiheit

Die betroffenen Medienhäuser hatten gegen den Ausschluss geklagt. Sie werfen Trump vor, sie wegen kritischer Berichterstattung zu benachteiligen. In dem Zugangsverbot sehen sie einen eklatanten Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, der unter anderem die Pressefreiheit garantiert.

Den Richter, der nun zulasten von Trump urteilte, hatte der Präsident selbst 2017 ernannt. 2018 urteilte der Jurist in einem Verfahren über die Rechte von Medien ebenfalls gegen den Präsidenten. Damals ging es darum, dass Trump dem CNN-Reporter Jim Acosta die Akkreditierung entzogen hatte. Das sei unzulässig gewesen, urteilte Kelly.

Solidaritätskampagne in den USA

Zuletzt hatten sich zahlreiche Medien mit den ausgeschlossenen Medien solidarisiert. Die größten Fernsehsender der Vereinigten Staaten schränkten ihre Berichterstattung über den US-Präsidenten ein, darunter ABC, CBS, Fox News und NBC. So wurden etwa keine Live-Bilder von Trumps Reise zur UNO-Generaldebatte in New York gezeigt. Dazu erklärten die Sender, keine Regierung dürfe ein Medienunternehmen einschränken, nur weil sie dessen Berichterstattung missbillige. Auch Nachrichtenagenturen schlossen sich dem Protest an. Mehrere Bildagenturen lieferten etwa Fotos von der Einweihung des neuen Hubschrauberlandeplatzes am Weißen Haus nur mit Verzögerung an ihre Kunden.

Trumps langer Streit mit der Presse

Seit seinem erneuten Amtsantritt im Januar 2025 geht Trump immer wieder hart gegen missliebige Medienberichterstattung vor. Er verklagte unter anderem die "New York Times" und das "Wall Street Journal" auf Schadenersatz in Milliardenhöhe. Mehreren US-Sendern drohte er mit Lizenzentzug. Zudem beleidigte der Präsident vor allem Journalistinnen immer wieder persönlich. Der Streit mit der Presse eskaliert nun zu einem politisch heiklen Zeitpunkt: In sechs Wochen stehen in den USA die Zwischenwahlen zum Kongress an, bei denen Trumps Republikanern eine Niederlage droht. 

Das deutsche Team spielte in Amsterdam gegen die Niederlande zum Auftakt der UEFA Nations League 1:1.

Israel habe die iranischen Atomanlagen zerstören müssen, um das Land daran zu hindern, Atombomben zu entwickeln. Er bezeichnete die Machthaber in Teheran als mörderische Diktatur, die auf die Vernichtung Israel abziele. Im Besitz von Atomwaffen wäre der Iran eine Bedrohung für die ganze Welt, erklärte Netanjahu. Vor Beginn seiner Rede verließen zahlreiche Diplomaten den Saal.

Palästinenserpräsident Abbas hatte zuvor in seiner Ansprache Israels Politik als existenzielle Bedrohung für das palästinensische Volk verurteilt. Er verwies auf die israelische Besatzung im Westjordanland und die Lage im Gazastreifen. Abbas musste per Videobotschaft sprechen, die USA hatten ihm und weiteren ranghohen palästinensischen Vertretern die Einreise zur Generalversammlung verweigert.

Die Palästinenser erlebten eine der gefährlichsten Phasen ihrer Geschichte, sagte Abbas in einer Videoansprache vor der UNO-Vollversammlung in New York. Er verwies auf die israelische Besatzung im Westjordanland und die Situation im Gazastreifen. Israel habe alle grundlegenden Lebensbereiche ins Visier genommen, erklärte der 90-Jährige, der seit 2005 an der Spitze der Palästinensischen Autonomiebehörde steht. Zudem warb er erneut für eine Zweistaatenlösung.

Die USA hatten Abbas und weiteren ranghohen palästinensischen Vertretern zum zweiten Mal in Folge die Einreise zur Generalversammlung verweigert. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu wird am Abend vor der UNO sprechen.

Auch Deutschland, in Person von Bundesaußenminister Wadephul, und die EU-Außenbeauftragte Kallas unterstützten die Erklärung.

Darin heißt es, das iranische Vorgehen bedrohe die internationale Sicherheit sowie die freie Schifffahrt. Die für den internationalen Ölhandel wichtige Straße von Hormus müsse vollständig geöffnet werden. Der Vorstoß der Huthi in Richtung der Meerenge Bab al-Mandab werde die Gefahren für die internationale maritime Sicherheit und den globalen Handel noch weiter verstärken. Die unterzeichnenden Staaten verurteilten auch die Angriffe der pro-iranischen Miliz auf Saudi-Arabien.

Verlesen wurde die Erklärung von Bahrains Außenminister al-Sajani.

Wie die staatlichen Medien berichten, stimmte das Komitee mit 18 zu 5 Stimmen gegen die Vereinigte Arabische Liste Raam sowie gegen die gemeinsame Liste von Chadasch, Taal und Balad. Auch einzelne Abgeordnete wurden ausgeschlossen. Die Entscheidungen über die Wahllisten können noch vor dem Höchsten Gericht angefochten werden.

Die Ablehnung arabischer Parteien wird unter anderem mit Sicherheitsbedenken und dem Vorwurf begründet, einzelne arabische Abgeordnete distanzierten sich nicht ausreichend von palästinensischen Organisationen.

Der Stadtrat beschloss einen Antrag, der aus den Reihen von AfD und CDU gestellt worden war. Es gab 13 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Das Gedenken soll nun vorzugsweise auf dem Nordfriedhof der Stadt stattfinden.

Das Internationale Auschwitz Komitee kritisierte die Entscheidung als durchsichtigen Versuch, Heidenauer Opfer der Nazis erneut aus der Stadt hinauszuwerfen. Dass CDU-Abgeordnete der AfD zu solchen Schäbigkeiten die Hand reichten, sei ein Skandal. 

Die Stadtverwaltung hatte empfohlen, die Vorlage abzulehnen.

Stolpersteine gibt es seit den 1990er Jahren. Sie werden am letzten bekannten Wohn- oder Wirkungsort von Opfern des Nationalsozialismus verlegt, der eingravierte Name und die Lebensdaten sollen an sie erinnern.

In München sind Stolpersteine auf städtischem Grund nicht erlaubt. Stattdessen gibt es Erinnerungszeichen mit Fotos und knappen Lebensdaten vor Wohnhäusern. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, lehnt die Stolpersteine ab. Sie findet es unwürdig, dass auf den Namen der Ermordeten auf dem Bürgersteig herumgetreten wird. Mit einem ähnlichen Argument begründeten auch einige Gegner der Stolpersteine in Heidenau ihre Ablehnung.

Sie richtet sich gegen den Belastungszeugen und mehrere Medien. "Bei den beanstandeten Äußerungen handelt es sich sämtlich um unwahre Tatsachenbehauptungen", zitierte das Magazin Der Spiegel aus der Entscheidung des Landgerichts Berlin II hinsichtlich des Zeugens. Das rechtsgerichtete Portal Apollo News hatte dessen Anschuldigungen gegen Hüber unter Berufung auf eine eidesstattliche Versicherung des Mannes veröffentlicht. Das ebenfalls rechtsgerichtete Portal Nius und die Bild-Zeitung hatten ihre Veröffentlichungen darauf gestützt.

Die Richter befanden jedoch in dem Eilverfahren, Hüber "hat als Offizier der DDR-Grenztruppen weder einen Mauerflüchtling misshandelt noch einen Grenzsoldaten vor den Augen anderer Regiments- oder Kompaniemitglieder degradiert". Er habe auch nicht "an einer überkommenen Vergatterungsformel des DDR-Grenzregimes ('aufspüren, festnehmen oder vernichten') festgehalten". Der Zeuge konnte demnach seine Aussagen während einer gerichtlichen Vernehmung nicht beweisen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Hüber hatte mit Artikel gegen AfD für Aufmerksamkeit gesorgt

Hüber ist Ende August nach der Berichterstattung zurückgetreten. Er begründete seinen Schritt in einer von der GdP verbreiteten Erklärung damit, dass er die Anschuldigungen gegen ihn von seiner Gewerkschaft abwenden wolle. Die Vorwürfe wies er zurück. Hüber hatte kurz vor den Veröffentlichungen Aufmerksamkeit erregt, weil er in einem Artikel seiner Gewerkschaftszeitung Polizisten aufgerufen hatte, sich auf eine etwaige AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt vorzubereiten. Unter anderem hatte er in bestimmten Fällen zur Befehlsverweigerung geraten.

Hüber war einst Politoffizier des DDR-Grenzregimes. Bürger der DDR wurden mit massiven Überwachungsmaßnahmen und dem Befehl zum Schusswaffengebrauch von einem Verlassen der DDR abgehalten.

Außerdem dürfen ausländische Schüler mit unzureichenden Italienischkenntnissen künftig höchstens 30 Prozent einer Klasse ausmachen, wie die rechtsgerichtete Regierungschefin Meloni mitteilte.

Gesetzesdekrete sind laut italienischer Verfassung für Notlagen vorgesehen. Ein Dekret muss binnen 60 Tagen vom Parlament in ein Gesetz umgewandelt werden, um dauerhaft gültig zu sein.

In Italien stehen 2027 Parlamentswahlen an. Migration und Integration gehören zu den wichtigsten Wahlkampfthemen.

Die CDU brauche einen programmatischen Neuanfang, sagte Voigt dem Handelsblatt. Er betonte, dass es für Wirtschaftswachstum Reformen notwendig seien. Zugleich müsse man aber die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen. Die zentrale Frage für viele laute, ob sie sich das Leben mit Blick auf Energiekosten, Mieten und Einkauf noch leisten können. Er bekräftigte seine Forderung nach dem Erhalt der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren und sprach sich gegen die geplante Zuckersteuer aus.

Das CDU-Präsidium kommt am 11. Oktober in Berlin zu einer Klausurtagung zusammen, um über die Folgen der Niederlagenserie bei den drei Landtagswahlen im September zu beraten. Die acht CDU-Ministerpräsidenten nehmen an der Sitzung teil.

Das haben die Regierungschefs der Länder einstimmig beschlossen, wie die Staatskanzlei in Mainz mitteilte. Eigentlich wäre ab Oktober Sachsen-Anhalt mit dem Vorsitz an der Reihe gewesen. Nach dem Wahlsieg der AfD in dem Land hatte der dortige Ministerpräsident Schulze von der CDU aber erklärt, darauf zu verzichten.

Die weitere Reihenfolge bleibt unberührt, im Oktober 2027 ist Schleswig-Holstein an der Reihe. Der aktuelle MPK-Vorsitzende Schnieder hatte vor zwei Wochen zum Ansinnen seines Amtskollegen Schulze erklärt, es gehe nur um die Sicherstellung eines geordneten Verfahrens, nicht um eine Ausgrenzung eines möglichen AfD-Ministerpräsidenten Siegmund.

Die SPD-Landesspitze lud Vertreter von CDU, Grünen, Linken und BSW für kommende Woche zu Gesprächen ein. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP heißt es in einem Schreiben, man wolle unter anderem über die Möglichkeit eines überparteilichen Ministerpräsidenten beraten. Die CDU lehnte die Einladung bereits ab. Der Landesverband habe nach der Wahlniederlage entschieden, in die Opposition zu gehen, erklärte eine Sprecherin. Die anderen drei Parteien wollen teilnehmen.

Da die AfD trotz ihres deutlichen Wahlsiegs die absolute Mehrheit verfehlte, gestaltet sich die Regierungsbildung schwierig. CDU, SPD, Grüne und Linke schließen jede Kooperation mit der AfD aus.

Darin heißt es, die Unterzeichnenden wollten der Darstellung widersprechen, dass die Linke gefährlich für Juden sei. Steigende Mieten, prekäre Beschäftigung und ein überlastetes Sozialsystem erzeugten genau die gesellschaftlichen Spannungen, die auch den Judenhass förderten. Sie sprachen sich für eine rot-grün-rote Koalition in Berlin aus. Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderem bekannte Künstler, Publizisten und Historiker.

Der Axel-Springer-Verlag würdigt Thiel als Persönlichkeit, die "die technologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Debatten unserer Zeit nachhaltig geprägt hat". Der 58-Jährige wurde reich mit Technologie-Investitionen, er gehörte zu den frühen Teilhabern an Facebook und ist Mitgründer von Paypal. Wegen seiner ultralibertären Überzeugungen und politischen Ansichten zieht er viel Kritik auf sich. Er ist Unterstützer von US-Präsident Trump und dessen Vize JD Vance. Außerdem ist er Mitgründer der Datenanalyse-Software "Palantir", die im militärischen, geheimdienstlichen und polizeilichen Bereich verwendet und von Datenschützern kritisiert wird.

Vor dem Axel-Springer-Gebäude in Berlin protestierten mehrere hundert Menschen gegen die Übergabe der Auszeichnung. Eine Sprecherin der Demonstranten erklärte: "Die Kriege der Gegenwart werden mit Software geführt, an der Peter Thiel verdient."

Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte die Verleihung. Dlf-Redakteur Vladimir Balzer sagte in der Sendung @mediasres, auch von Journalisten des Springer-Verlages höre man unter der Hand viel Unverständnis. Offenbar sei es aber für Springer wichtig, Teil der US-Tech-Welt zu sein, auch angesichts der Expansionspläne des Verlages.

Weiterführende Informationen

Mehr zum Werdegang von Peter Thiel erfahren Sie im Dlf-Podcast ”Die Peter Thiel Story”.

Anwesend bei der Festgala waren auch Oberbürgermeister Burmester, der sich erneut im Namen der Stadt für die Verzögerungen entschuldigte, Schauspiel-Chef Voges und die Kulturministerin von Nordrhein-Westfalen, Brandes. Sie sagte, es sei ein guter Tag für Köln und für Nordrhein-Westfalen.

Die Oper und das Schauspielhaus in Köln stammen von 1957 beziehungsweise 1962. Sie wurden seit 2012 saniert - die reinen Baukosten summierten sich am Ende auf rund 800 Millionen Euro. Während die Bauarbeiten liefen, wurde der Betrieb in Ausweich-Spielstätten fortgeführt.

Bereits am Wochenende konnten die Kölner sich bei einem Bürgerfest und bei Führungen durch das Opernhaus ein Bild von den sanierten Gebäuden machen, die nun auch über die neueste Bühnentechnik verfügen.

Präsident Lukaschenko unterzeichnete nach Angaben staatlicher Medien ein Dekret zur Begnadigung von 15 Verurteilten. Darunter seien 13 Personen, die wegen sogenannter extremistischer Straftaten verurteilt worden waren.

Die Entscheidung fällt vor dem Hintergrund laufender Gespräche zwischen Belarus und den USA. Erst vergangene Woche traf der US-Sondergesandte Coale Präsident Lukaschenko in Minsk. Nach Angaben Coales hat Belarus bereits Mitte September 25 Gefangene freigelassen. Im Gegenzug hoben die USA Sanktionen gegen zwei belarussische Unternehmen auf.

Das Vorhaben hätte negative Konsequenzen für beide Seiten, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Die Kommission erwarte von engen Partnern, dass man sich abspreche. Rund die Hälfte der europäischen Dieselimporte kommt den Angaben zufolge aus den USA.

Trump hatte sich angesichts steigender Preise für Diesel in den USA für einen Exportstopp ausgesprochen. Aktuell wird der Vorstoß geprüft. Nach Angaben von Finanzminister Bessent ist ein vollständiger oder ein Teil-Stopp der Ausfuhren möglich. Zuletzt hatten die USA während der Ölkrise der 70er Jahre ihre Ausfuhren von Rohöl weitgehend gestoppt, um die heimischen Preise zu senken.

Die Institute erklären in ihrer Gemeinschaftsprognose, die Erholung falle stärker aus als noch im Frühjahr erwartet. Damals habe die Prognose bei 0,6 Prozent gelegen. Im ersten Halbjahr habe sich die deutsche Wirtschaft deutlich kräftiger entwickelt als noch im Frühjahr vermutet. Vor allem die Exporte und die Wertschöpfung im Verarbeitenden Gewerbe hätten überraschend stark zugelegt. Für das kommende Jahr rechnen die Institute mit einem Plus von 1,1 Prozent. Das "Handelsblatt" und die Nachrichtenagentur Reuters hatten bereits vor zwei Tagen über die neuen Zahlen berichtet.

Aufschwung "auf schmalem Fundament"

Konjunkturchef Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle betonte mit Blick auf die Prognosen, die Wirtschaft habe sich robuster entwickelt als erwartet. Holtemöller weiter: "Der Aufschwung steht jedoch auf einem schmalen Fundament, denn hohe Energiepreise und Strukturprobleme belasten." Im laufenden Sommer-Quartal bremse zudem Niedrigwasser die Aktivität der Wirtschaft vorübergehend. "Das staatliche Defizit nimmt weiter zu, sodass sich ein wachsender Konsolidierungsbedarf aufstaut."

Ökonom Kooths: "Die Wachstumskräfte schwinden weiter"

Für 2028 rechnen die Fachleute noch mit einem Wachstum von 0,4 Prozent. Der Ökonom Stefan Kooths vom Kieler Forschungsinstitut IfW sagte dazu, die aktuellen Probleme seien vor allem struktureller Art, deswegen müsse es Reformen geben. Kooths kritisierte, die ⁠Regierung ⁠dürfe nicht im Quartalsrhythmus Reformen beschließen und dann ⁠wieder aufschnüren. Denn dies führe zur Zurückhaltung von Investoren und sorge für fehlende Impulse von ⁠privaten Investitionen.

Veröffentlicht wurde auch der Ifo-Geschäftsklimaindex. Demnach verbesserte sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft im September trotz hoher Energiepreise. Der Index kletterte um 1,1 Punkte auf 89,9 Punkte, wie das Münchner Forschungsinstitut mitteilte. Es ist der höchste Stand seit Mai 2023.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Prognose der Wirtschaftsinstitute: Es geht nach oben

Ökonom Dullien: Verunsicherung bedroht Wachstum

Eine Gruppe von Abgeordneten aus CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken brachte einen Entwurf für die sogenannte Widerspruchsregelung ein. Mit dieser würden Erwachsene automatisch zu Spendern, sofern sie zu Lebzeiten nicht aktiv widersprechen. Bislang muss für eine Organspende eine eindeutige Zustimmung vorliegen.

Laumann: "Entscheidung ist jedem Erwachsenen zuzumuten"

Die SPD-Abgeordnete Dittmar sagte, der Entwurf sorge dafür, eine mögliche Organspende nicht daran scheitern zu lassen, dass zu Lebzeiten nichts entschieden wurde. Auch Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Laumann warb im Bundestag für die Einführung der Widerspruchsregelung. Jedem erwachsenen Menschen sei zuzumuten, eine solche Entscheidung zu entscheiden, sagte Laumann als Vertreter des Bundesrats. Die Länderkammer hatte auf Initiative Nordrhein-Westfalens vor einem Jahr einen Antrag zur Widerspruchsregelung verabschiedet - dem sich die Abgeordneten nun mit ihrem Entwurf anschlossen. Kritik kam unter anderem von der AfD. Der Abgeordnete Sichert sprach von einem Verstoß gegen Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit.

Den Gesetzentwurf der fraktionsübergreifenden Gruppe haben nach Angaben des Bundestags 254 der insgesamt 630 Bundestagsabgeordneten mitgezeichnet. Zu den Unterstützern der Widerspruchsregelung gehören auch die früheren Bundesgesundheitsminister Spahn und Lauterbach.

Kleinere Gruppe für Fortbestand der Zustimmungsregelung

Eine zweite Abgeordnetengruppe brachte einen Antrag ein, der den Fortbestand der heute geltenden Zustimmungsregelung vorsieht. Vorgeschlagen werden aber mehr Aufklärung und Aufforderungen zum Entscheiden. Der Grünen-Politiker Lehmann sagte, eine so sensible Frage wie eine Organspende sollte eine Entscheidung bleiben, die ein Mensch aktiv bejahen müsse. Aus Schweigen dürfe nicht automatisch Zustimmung werden. Die Widerspruchsregelung bedeute im Kern nichts anderes als eine Vergesellschaftung des Körpers. Der Antrag dieser Gruppe hat deutlich weniger Mitzeichner: 58 Abgeordnete versammeln sich dahinter.

Widerspruchsregelung scheiterte bereits 2020 im Bundestag

Ob die Widerspruchsregelung diesmal eine Mehrheit findet, ist dennoch offen. Zu den Initiativen folgen nun zunächst Ausschussberatungen. Zuletzt hatte das Parlament 2020 mehrheitlich entschieden, die Zustimmungsregelung beizubehalten, obwohl der Antrag für einen Wechsel zur Widerspruchsregelung mehr Mitzeichner hatte.

Der Sozialverband Deutschland begrüßte die Initiative für eine neue Regelung. Die Verbandsvorsitzende Engelmeier sagte der "Rheinischen Post", Tausende Menschen würden auf ein lebensrettendes Organ warten. Es sei gut, dass durch den Impuls der Parlamentarier nun die Debatte wieder Fahrt aufnehme.

Weiterführende Informationen

Dlf-Podcast "Der Tag": Organspende - Es geht um Leben und Tod

Neue Debatte um Organspende: Schweigen als Zustimmung

Erste Lesung im Bundestag zur Neuregelung der Organspende

Dobrindt sagte im Bundestag, Deutschland sei Zielscheibe von hybriden Bedrohungen. Daher müsse man die Nachrichtendienste auf Augenhöhe mit europäischen Partnern bringen. Er bekräftigte seine früheren Aussagen, dass aus Nachrichtendiensten echte Geheimdienste werden müssten - und aus der Informationsbeschaffung über Bedrohungen eine echte Abwehr ‌von Gefahren, Anschlägen und ⁠Terror.

AfD spricht von "Putsch gegen Rechtsstaat"

Von Seiten der Opposition kam Kritik. Der AfD-Politiker Curio sprach von einem "Putsch gegen den Rechtsstaat". Er warf der Regierung vor, den Verfassungsschutz zu einer "Stasi 2.0" umzubauen. Die Linken-Abgeordnete Bünger kritisierte, der Gesetzentwurf verschaffe den Nachrichtendiensten mehr Befugnisse und verschlechtere gleichzeitig die Kontrolle. Bünger äußerte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs. Auch der Grünen-Politiker von Notz erklärte, die Pläne seien überzogen. Er forderte, in den Entwurf eine Resilienzklausel für den Bundesverfassungsschutz mit einzubringen. Von Notz betonte jedoch, es sei grundsätzlich richtig, dass der Bundesnachrichtendienst mehr Befugnisse brauche.

Deutlich mehr Befugnisse für Nachrichtendienste geplant

Der Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht unter anderem vor, dass die Nachrichtendienste erstmals die Möglichkeit erhalten, in begrenzten Fällen aktiv einzugreifen. Bislang sammeln Deutschlands Nachrichtendienste vor allem Informationen. Mit der Reform soll es etwa dem BND künftig möglich sein, "in IT-Systeme von Drohnenfabriken oder Chemiewaffenlaboren" einzudringen, um diese zu sabotieren, sagte die für Geheimdienste zuständige Kanzleramtsministerin Warken. Generell sollen BND und Verfassungsschutz künftig auch Hackerangriffe ausführen können, um Daten zu manipulieren oder zu löschen.

Zudem sollen die Befugnisse zur Sammlung und Auswertung von Daten erweitert werden. Dies betrifft auch die Auswertung großer Datenmengen mittels Künstlicher Intelligenz und der Abgleich biometrischer Daten mit dem Internet. Speicherfristen werden verlängert - bei Inhaltsdaten auf sechs Monate, bei Metadaten zum Datenverkehr auf zwölf Monate.

Zu den Nachrichtendiensten in Deutschland gehören neben dem BND das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie der Militärische Abschirmdienst.

Weiterführende Informationen

Debatte über Nachrichtendienste im Bundestag

Reform der Nachrichtendienste: Neue Aufgaben für Geheimagenten

Der Rat der EU-Länder bestätigte einen entsprechenden Vorschlag der Kommission. Die Verordnung umfasst 80 Prozent der armenischen Produkte, darunter Obst, Gemüse und Pflanzen sowie Getränke und Spirituosen. Sie gilt für zwei Jahre und soll Armenien angesichts wirtschaftlichen Drucks aus Russland ermöglichen, seinen Handel mit der EU auszubauen. In der Regelung enthalten sind auch Schutzklauseln, die eine Benachteiligung von Erzeugern aus der EU verhindern sollen.

Moskau reagiert zunehmend verärgert über den pro-westlichen Kurs der ehemaligen Sowjetrepublik Armenien. Im Juni hatte der Kreml Einfuhrverbote und Handelsbeschränkungen auf eine Reihe von Produkten erlassen.

Die Organisation erklärte in Berlin, während an anderer Stelle Milliarden mit der Gießkanne verteilt würden, solle ausgerechnet dort kleinlich gekürzt werden, wo Eltern für ihre kranken Kinder Verantwortung übernähmen. Das Einsparpotenzial sei überschaubar. Seit der Corona-Pandemie gibt es einen Anspruch auf 15 statt zehn Tage - pro Kind und Elternteil. Bundesgesundheitsminister Linnemann hatte sich gestern gegen eine Verlängerung dieser Regelung ausgesprochen.

Gesetzlich versicherte Eltern können Krankengeld beantragen, wenn ein Kind unter zwölf Jahren erkrankt und sie zur Betreuung zuhause bleiben müssen. Die Krankenkasse übernimmt dabei einen Großteil des Verdienstausfalls.

Das teilte der australische Premierminister Albanese in New York am Rande der UNO-Generalversammlung mit. Die Künstliche Intelligenz habe sich unbefugten Zugang zu einem Portal verschafft, das unter anderem Statistiken über Australiens staatliche Krankenversicherung bereitstellt. Albanese betonte, der Vorgang sei inakzeptabel. Er habe bereits mit OpenAI-Chef Altman gesprochen und dabei Australiens äußerste Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Zugleich habe er seine Enttäuschung darüber geäußert, dass OpenAI erst Monate nach dem Vorfall die australische Regierung informiert habe.

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Künstliche Intelligenz - Anthropic-Chef warnt bei Treffen des UNO-Sicherheitsrat vor KI-Gefahren

Globale KI-Regulierung – nötig, aber unrealistisch?

Der britische Verteidigungsminister Streeting sagte der BBC, in seiner jetzigen Form könne die Vereinbarung mit der früheren Kolonie nicht umgesetzt werden. Zur Begründung führte Streeting mangelnde Unterstützung der USA an. Ohne die Vereinigten Staaten könne das Abkommen nicht in Kraft treten. US-Präsident Trump hatte den Vertrag zunächst abgesegnet, später aber seine Meinung geändert. Am Rande der UNO-Vollversammlung in New York kritisierte er die geplante Rückgabe erneut scharf und bezeichnete sie als "fürchterlich".

Abkommen lag schon vor

2024 hatte die britische Regierung grundsätzlich angekündigt, die Souveränität über die Chagos-Inseln an Mauritius zu übergeben. Im vergangenen Jahr wurde ein entsprechender Vertrag unterzeichnet. Das Abkommen sah vor, dass die größte Insel Diego Garcia, auf der Großbritannien und die USA eine gemeinsame Luftwaffenbasis betreiben, noch mindestens 99 Jahre unter britischer Kontrolle bleiben soll. Dafür sollten die Briten über die Jahre eine Milliardensumme an Mauritius zahlen. Der Luftwaffenstützpunkt gilt als strategisch bedeutsam für US-Militäraktionen in der Region, aber auch im Hinblick auf die Ambitionen Chinas, seinen Einfluss dort auszubauen. 

Ein brüchiges Abkommen

Im April hatte die britische Regierung ihr Chagos-Abkommen schon einmal auf den Prüfstand gestellt - ebenfalls nach Kritik von US-Präsident Trump. Wie der britische "Telegraph" berichtet, erwog die US-Regierung zu diesem Zeitpunkt den Kauf der Chagos-Inseln von Mauritius, um sich selbst die Kontrolle über den Militärstützpunkt Diego Garcia ⁠zu sichern. ⁠Dies sei eine von mehreren Optionen, um zu verhindern, dass Großbritannien die Souveränität über die Inselgruppe an Mauritius abtrete, hieß es aus dem Weißen Haus. Ein Sprecher der britischen Regierung erklärte daraufhin, man habe eine Situation vorgefunden, in der die britische Kontrolle über die Militärbasis bedroht ​gewesen sei. Es habe Handlungsbedarf bestanden, um nationale Interessen zu schützen.

Der Chagos-Archipel wird bereits seit Jahrzehnten von Mauritius beansprucht. Er wurde 1965 von der früheren britischen Kolonie abgespalten, drei Jahre vor der Unabhängigkeit des Inselstaates im Indischen Ozean. Die Einwohner wurden damals zwangsweise umgesiedelt, größtenteils nach Mauritius. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag und auch die Generalversammlung der Vereinten Nationen unterstützen den Anspruch von Mauritius auf den Chagos-Archipel.

Burnham will an Lösung arbeiten

Wie es nun weitergeht, ist offen. Der britische Premierminister Burnham betonte in New York lediglich, seine Regierung werde hart arbeiten, um eine Lösung zu finden, die für die verschiedenen Seiten akzeptabel sei. Verteidigungsminister Streeting sprach von mühseligen neuen Verhandlungen mit US-Präsident Trump, auf die man sich nun verständigen müsse. Ein Datum, wann die Übergabe der Souveränität der Inseln vollzogen werden sollte, war auch im Abkommen bislang nicht genannt worden. Nun könnte sich dies womöglich noch Jahre hinziehen - falls es überhaupt dazu kommt.

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Chagos-Archipel: Großbritanniens letzte Kolonie in Afrika

In der nordukrainischen Region Charkiw starben nach Angaben der Behörden mindestens sechs Menschen, als Geschosse einen Bauernhof trafen. In der Hauptstadt Kiew seien zwei Menschen bei einem Angriff mit Raketen getötet worden. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, das Militär habe ukrainische Verteidigungsanlagen, Logistik- und Telekommunikationszentren sowie vom Militär genutzte Schiffe getroffen.

Russland setzt seit einiger Zeit deutlich schnellere Drohnen ein. Die ukrainische Flugabwehr kann sie - ebenso wie ballistische Raketen - nur schwer stoppen.

Der estnische Außenminister Tsahkna erklärte, sein Land halte es für falsch, die beiden Geschäftsleute von der Liste der Strafmaßnahmen zu streichen. Die EU-Entscheidung werde nicht unterstützt. Russland zeige keinerlei Bereitschaft, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden; Usmanov und Fridman unterstützten weiterhin die Aggression Moskaus. Zuvor hatte bereits das benachbarte Lettland nationale Finanzbeschränkungen und Einreiseverbote gegen die beiden Oligarchen verhängt. Auch Litauen hat ähnliche Schritte eingeleitet. 

Wadephul verwies unter anderem auf den versuchten Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle, für den die Bundesregierung Russland verantwortlich macht. Russland habe versucht, Flugzeuge mit einer mit Sprengstoff präparierten Drohne in die Luft zu sprengen. Dies sei kein Einzelfall, betonte Wadephul.

Der Minister rief dazu auf, im Ukraine-Krieg aus der Spirale von Zerstörung und Gewalt auszubrechen. Nötig sei ein sofortiger und vollständiger Waffenstillstand beginnend im Schwarzen Meer, um die Versorgung mit Getreide und Lebensmitteln zu sichern. Zudem brauche es einen umfassenden Austausch von Kriegsgefangenen und die Rückkehr zu Verhandlungen auf der Grundlage des Völkerrechts.

Selenskyj: "Patient Null muss gestoppt werden"

Der ukrainische Präsident Selenskyj appellierte in einer Rede bei der UNO-Vollversammlung an die Weltgemeinschaft, Russland gemeinsam aufzuhalten. Er bezeichnete Putin als "Patienten Null", von dem sich die Idee des Krieges verbreite und der die Welt für alle gefährlicher mache.

Selenskyj betonte, Russland unter Putin bedrohe auch die Republik Moldau, Polen und die baltischen Staaten. Zudem verwies er auf Syrien und Länder in Afrika, die leidvolle Erfahrungen mit russischer Brutalität gemacht hätten.

USA laden Putin zu G20-Gipfel ein

US-Außenminister Rubio äußerte sich in New York beunruhigt über eine mögliche Ausweitung des Ukraine-Kriegs auf weitere Länder. Zugleich gab er bekannt, dass die USA Putin zum diesjährigen G20-Gipfel in Miami eingeladen haben. Er hoffe, dass Russlands Präsident die Einladung annehme.

Putin hatte in den vergangenen Jahren nicht an den Treffen teilgenommen. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte sich zuvor für ein Gespräch mit Putin bei dem Gipfel ausgesprochen. Der Kreml wies den Vorschlag zurück.

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UNO-Vollversammlung: Bewegung im Ukraine-Krieg?

Selenskyj und Lawrow bei der UNO-Vollversammlung in New York

Wie das Innenministerium unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse mitteilte, errang die Partei PAM 97 von 395 Sitzen im Parlament. Auf Platz zwei lag die Partei RNI des bisherigen Regierungschefs Akhannouch, die rechtsgerichtete Istiqlal-Partei wurde dritter. In dem Königreich hatten sich Kandidaten aus fast 30 Parteien um die 395 Sitze beworben. Nach Angaben der Behörden war die Wahlbeteiligung mit 38 Prozent so niedrig wie seit 20 Jahren nicht. Zentrale Themen im Wahlkampf waren die soziale Ungleichheit, hohe Preise und die Jugendarbeitslosigkeit.

Das Parlament des nordafrikanischen Lands verfügt über eingeschränkte Gesetzgebungsbefugnisse. Faktisch liegt die Macht bei König Mohammed dem Sechsten und seinem Umfeld.

Anthropic-Chef Amodei sagte vor dem Gremium in New York, wenn KI schlecht ‌verwaltet werde, ⁠könne sie ein Risiko für die gesamte Menschheit darstellen. Neben Amodei sprachen OpenAI-Chef Altman und der Mitbegründer von Hugging Face, Delangue. Altman forderte eine internationale Zusammenarbeit. Die wichtigsten Entscheidungen dürften nicht allein von Laboren in San Francisco getroffen, sondern müssten durch demokratische Prozesse gestaltet werden.

Regierungen weltweit setzen sich mit der Frage einer Aufsicht ⁠über die sich rasant entwickelnden KI-Systeme auseinander. Die USA und ⁠China als dominierende Akteure sind sich uneins ‌darüber, ob die Technologie eingeschränkt oder weitgehend den Marktkräften überlassen werden sollte.

UNO-Generalsekretär Guterres drängt seit langem auf eine globale Regulierung der Künstlichen Intelligenz.

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Globale KI-Regulierung – nötig, aber unrealistisch?

Die Linke sei nach seiner Ansicht noch keine gesichert antisemitische Partei. Wenn sie allerdings nicht aufpasse, werde sie es aber innerhalb kürzester Zeit sein. Dekel appellierte an die Partei , klare politische Konsequenzen gegen jedwede antisemitische Bestrebungen innerhalb ihrer Reihen aufzuzeigen und verwies auf das Instrumentarium von Parteiausschlussverfahren.

Sorge, dass andere Parteien politisches Kapital aus der Debatte schlagen

Dekel fügte an, ihm bereite ebenfalls Sorgen, dass andere Parteien politisches Kapital aus der aktuellen Debatte schlügen. Er verwies darauf, dass es bei den meisten Parteien in der Vergangenheit bereits antisemitische Ausfälle gegeben habe.

Aktuelle Stunde im Bundestag

Auch der Deutsche Bundestag hat sich gestern mit dem Thema befasst. Der Linken-Politiker Gysi warf den den anderen Parteien in einer Aktuellen Stunde vor, Antisemitismus aus politischen Gründen zu instrumentalisieren. Zugleich räumte er ein, dass einzelne Parteimitglieder mit ihrer Kritik an Israel zu weit gingen.

Abgeordnete aller anderen Fraktionen erhoben schwere Vorwürfe. Union, SPD, Grüne und AfD warfen der Linken eine mangelnde Abgrenzung zu Antisemiten vor und warnten vor einer Unterwanderung durch die Organisierte Kriminalität.

Die Linke hatte die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus klar gewonnen. Sie plant Gespräche mit Grünen und SPD über eine Regierungsbildung.

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Enteignungen und Antisemitismus - CDU-Politikerin Reiche warnt vor Linken-Regierung in Berlin

Mit dem Vorschlag der Alterssicherungskommission erreiche man einen Kompromiss zwischen allen Generationen. Zugleich signalisierte Frei Gesprächsbereitschaft mit der Koalitionspartnerin SPD und verwies darauf, dass man Gesetze gemeinsam erarbeite. Der Unionsfraktionsvorsitzende erklärte weiter, grundsätzlich müsse man die Schlussfolgerung ziehen, dass man die jahrelange Stagnation überwinden müsse. Es sei Aufgabe der Politik, den Menschen zusätzliche Lebensperspektiven zu eröffnen - vorausgesetzt sei ein Wachstum der Wirtschaft, betonte Frei.

Bild-Zeitung: Union und SPD beraten über Kompromiss bei abschlagsfreier Rente nach 45 Beitragsjahren

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung beraten die Fraktionen ⁠von Union und SPD im Streit über die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach ‌45 ⁠Beitragsjahren über einen Kompromiss.Dabei werde unter anderem eine Anhebung der nötigen Beitragsjahre um bis zu zwei Jahre diskutiert, hieß es.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Bentele, forderte einen "Sozialcheck" für die Rentenreform. Sie bekräftigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur ihre Kritik an den Plänen zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. - Es brauche mindestens eine Übergangszeit sowie eine Ersatzlösung für gesundheitlich belastete Ältere.

Die Behörden in der Hauptstadt Abu Dhabi werfen dem Geldinstitut Verstöße gegen Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus und der Verbreitung von Waffen vor. Die Sanktionen der Zentralbank erfolgen, nachdem die Föderation im vergangenen Monat beschlossen hatten, sämtliche Handels- und Finanztransaktionen mit Teheran bis auf weiteres auszusetzen. Seit Beginn des Iran-Krieges hat die Führung der Islamischen Republik mit den USA verbündete Nachbarländer wiederholt angegriffen, darunter auch die Vereinigten Arabischen
Emirate.

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Die wichtigsten Entwicklungen gibt es auch in unseren Newsblog zur Lage im Nahen Osten.

Eine Partei, die Enteignung ins Programm schreibe und Antisemitismus offen lebe, sei nicht nur gefährlich für die Hauptstadt, sondern auch für den Investitionsstandort Deutschland, sagte Reiche auf einer Konferenz der Nachrichtenplattform "The Pioneer". Der Co-Parteivorsitzende der Grünen, Banaszak, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", seine Partei werde in Berlin nicht um jeden Preis in eine Koalition mit den Linken eintreten. Diese müssten zunächst unter anderem ihr Verhältnis zum Existenzrecht Israels klären.

Der Linken-Politiker Gysi hatte den anderen Parteien gestern im Bundestag vorgeworfen, Antisemitismus aus politischen Gründen zu instrumentalisieren. Zugleich räumte er ein, dass einzelne Parteimitglieder mit ihrer Kritik an Israel zu weit gingen.

Wie der Betreiber des Hauptstadtflughafens und die Bundespolizei mitteilten, wurden beide Start- und Landebahnen nach der Sichtung komplett gesperrt. Man habe die Sperrung nach 45 Minuten wieder aufgehoben.

Am Flughafen BER wurden der Deutschen Flugsicherung zufolge in der ersten Jahreshälfte 28 Drohnen gesichtet - so viele wie an keinem anderen deutschen Flughafen. Im gesamten Jahr 2025 wurden laut Flugsicherung lediglich acht Drohnen am Flughafen sowie im Großraum darum herum festgestellt.

Ein entsprechendes Abkommen schlossen beide Länder am Rande der UNO-Vollversammlung in New York, wie Finnlands Präsident Stubb mitteilte. Die Vereinbarung erlaube es der Ukraine etwa, bestimmte Drohnen-Modelle in Finnland effizienter und günstiger zu produzieren. Helsinki profitiere im Gegenzug von den Erfahrungen der Ukraine.

An der 2.962 Meter hohen Zugspitze hat sich auf der Tiroler Seite eine größere Menge an Gestein gelöst und eine große Staubwolke verursacht. Auch gestern zeigten Videos Staubwolken von herabstürzendem Gestein. Seismogramme zeigten deutliche Ausschläge. Nach den Felsstürzen gab es bei der Bergwacht Bayern keine Einsätze oder Notrufe. Die Behörden gaben schnell Entwarnung: Gefahr für Anwohner und Touristen bestehe nicht. Die Seilbahnen auf beiden Seiten der bayerisch-österreichischen Grenze seien regulär in Betrieb.

Permafrost-Schmelze als Ursache vermutet

Fels- und größere Bergstürze gibt es in den Alpen aufgrund der natürlichen Erosion des Gesteins schon seit jeher. Zu erkennen ist das auch für Nichtgeologen leicht an den großen Schutthalden und Felskaren, die sich vielerorts unterhalb steiler Wände finden. Die für das Gebiet zuständige Bergwacht Grainau teilte allerdings mit, dass ein Felssturz in der aktuellen Dimension ungewöhnlich für die Zugspitze sei. Gesteinsabbrüche an sich seien nicht überraschend. Durch den Rückgang des Permafrosts durch Klimawandel und steigende Temperaturen nähmen solche Ereignisse zu.

Bei Permafrost handelt es sich um dauerhaft gefrorene Böden, die neben den Polarregionen auch in hohen Gebirgslagen vorkommen. Da mit dem Klimawandel und den steigenden Temperaturen der Permafrost schwindet, nehmen Gesteinsabbrüche alpenweit zu.

Nach einer entsprechenden Erklärung des Regierenden Bürgermeisters Wegner verbleiben damit noch München und Köln-Rhein-Ruhr als Anwärter für eine Bewerbung. Am Samstag entscheidet der Deutsche Olympische Sportbund über den finalen Kandidaten für die Spiele 2036, 2040 und 2044

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Berlin verkündet das Olympia-Aus

Die Mittel stammen aus dem Programm "Sanierung kommunaler Sportstätten", das aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert wird. Insgesamt stellt der Ausschuss dem Programm für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 mehr als 900 Millionen Euro zur Verfügung.

"Schwimmbäder gehören zu Städten und Gemeinden wie der Marktplatz und die Schule"

Bundesweit stehen Kommunen vor einem Dilemma: Die Zahl der Badetoten steigt, weil viele nicht schwimmen können, und zugleich müssen Bäder wegen baulicher Mängel geschlossen werden. Bundesbauministerin Hubertz (SPD) erklärte, Schwimmbäder gehörten zu Städten und Gemeinden wie der Marktplatz und die Schule.

In Sachsen-Anhalt etwa profitieren drei Schwimmbad-Projekte, wie der CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, Müller, mitteilte: der Ersatzneubau des Freibades in Sülzetal-Langenweddingen, die Sanierung des Hallenbades in Gräfenhainichen und der Ersatzneubau des Hallenbades in Merseburg. In Schleswig-Holstein wird unter anderem in Grömitz, Lauenburg, Schwentinental, Barmstedt und Quickborn investiert, in Nordrhein-Westfalen sind es Neukirchen-Vluyn und Wuppertal, in Bayern Landshut. Auch größere Städte wie Hamburg, Dresden oder Leipzig erhalten Gelder.

Wie ein Forscherteam vom Korea Advanced Institute of Science and Technology in Daejeon nun im Fachjournal "Nature" berichtet, war die Reichweite des Roboters pro Batterieladung mehr als dreimal so hoch wie bei vergleichbaren vierbeinigen Exemplaren. Die südkoreanischen Wissenschaftler führen die Effizienz von "Raibo2" unter anderem auf leichtere Roboterbeine, optimierte Antriebsschaltungen sowie Bewegungsabläufe zurück, die mithilfe maschinellen Lernens trainiert wurden. 

Vierbeinige Roboter brauchen mehr Energie

Vierbeinige Maschinen können sich im Gegensatz zu Robotern mit Rädern zwar auch in unwegsamem Gelände und in Bergregionen gut bewegen. Jedoch benötigen sie dafür vergleichsweise viel Energie, weil sie bei jedem Schritt stets ihr eigenes Gewicht abfangen müssen. Durch den erhöhten Bewegungsradius könnten sich die Einsatzgebiete für vierbeinige Roboter ausweiten, nehmen die Forschenden an. Denkbar seien etwa Liefer- und Patrouillenaufgaben oder Rettungseinsätze in Berg- und Katastrophengebieten.

Roboter holen bei Rekorden auf

Menschliche Marathonläufer sind momentan übrigens noch deutlich schneller. Der Kenianer Sabastian Sawe stellte im April beim London-Marathon mit 1 Stunde, 59 Minuten und 30 Sekunden den offiziellen Weltrekord auf und wurde damit die erste Person, die in einem Wettkampfmarathon unter zwei Stunden lief. Doch die Roboter holen auf: Bei einem Halbmarathon in Peking schaffte ein humanoider Roboter im April eine Zeit von gut 50 Minuten. Damit war er sieben Minuten schneller als der bisherige Weltrekord.

In der Nations League trifft die DFB-Elf auf die Niederlande. Anstoß in Amsterdam ist um 20 Uhr 45.

In dieser und in der kommenden Woche trifft Deutschland zudem auf Serbien und zweimal auf Griechenland. Klopp hat insgesamt 44 Spieler nominiert.

Man halte eine Neuausrichtung für nötig. Die Oberbayern stehen nach sieben Spieltagen auf dem 13. Tabellenrang, zuletzt verloren sie drei von vier Partien. Wittmanns Nachfolge soll zeitnah kommuniziert werden. Die 35-Jährige erklärte, sie hätte sehr gerne weitergemacht und den Weg mit einer Mannschaft "voller außergewöhnlicher Charaktere" fortgesetzt. Leider sei das Vertrauen hierfür nicht mehr da, und der Verein habe sich für eine andere Lösung entschieden.

2024 übernahm Wittman Ingolstadt zunächst als Interimscoach

Wittmann hatte die Mannschaft im Mai 2024 zunächst als Interims- und dann ab Juni als Cheftrainerin übernommen. Vor ihr hatte es im deutschen Profifußball noch nie eine Frau auf diesem Posten gegeben. Anfang 2026 bekam Wittmann die DFB-Pro-Lizenz, im März dieses Jahres wurde ihr Vertrag sogar noch verlängert.

Im Podcast "Spielmacher" schilderte sie Anfang des Jahres, wie heftig sie den Druck als Pionierin im deutschen Fußball gespürt habe. Es sei ein "Rucksack" gewesen, der schon ein bisschen schwerer gewesen sei, als sie gedacht hätte, "um ehrlich zu sein". Sie habe damals nicht die erste Frau sein wollen, die dann nach wenigen Wochen wieder entlassen werden würde.