Die NachrichtenBarrierefrei

Nach Auszählung von rund 85 Prozent der Stimmen kommt er auf 40 Prozent der Stimmen. Der pro-europäische Bewerber Antonescu folgt mit 21 Prozent. Insgesamt gab es elf Kandidaten. Damit wird Simion voraussichtlich gegen Antunescu in zwei Wochen in der Stichwahl antreten. An der Abstimmung beteiligte sich etwas mehr als die Hälfte der Wähler.

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl im November war vom rumänischen Verfassungsgericht annulliert worden. Damals hatte der rechtsextreme Politiker Georgescu die erste Runde gewonnen. Zur Begründung verwiesen die Richter in Bukarest auf Unregelmäßigkeiten bei dessen Wahlkampagne sowie den Verdacht auf Wahleinmischung Russlands.

In Rumänien bestimmt der Präsident die Richtlinien der Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Vereinigten Staaten bräuchten Grönland dringend für die eigene nationale Sicherheit. Auf der Insel lebe nur eine sehr kleine Gruppe von Menschen, "um die wir uns kümmern werden, und wir werden sie schätzen und all das. Aber wir brauchen es (Grönland) für die internationale Sicherheit."

Mit Blick auf Kanada meinte Trump, dass er militärische Gewalt hier nicht als Option sehe. "Ich glaube nicht, dass wir jemals an diesen Punkt kommen werden." Hinsichtlich Grönland schob er nach: "Mit Grönland könnte etwas passieren. Ich will ehrlich sein."

Trump erklärte schon mehrfach sein Interesse an Grönland und Kanada

Trump bekundet seit Monaten sein Interesse daran, die Kontrolle über das zum Königreich Dänemark zählende Grönland zu übernehmen. Dabei hatte er auch in der Vergangenheit den Einsatz des Militärs nicht ausgeschlossen. Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump mit der Idee für Furore gesorgt, Grönland einfach zu kaufen. 

Grönland ist die größte Insel der Erde. Sie liegt geografisch betrachtet auf dem nordamerikanischen Kontinent und reicht bis in die Arktis. Die Insel hat eine große Bedeutung für das Weltklima und für die militärische Kontrolle der Arktis, sie ist zudem reich an Rohstoffen wie seltenen Erden. Außerdem verlaufen in der Region wichtige Schifffahrtsrouten. Die Regierungen von Grönland und Dänemark weisen Trumps Ansinnen vehement zurück. 

Ein solches Amt könne in dieser Regierungskoalition und in diesen Zeiten nur erfolgreich ausgeübt werden, wenn man die ausdrückliche Unterstützung der Parteispitze habe. Heil hatte bereits kürzlich erklärt, dass er keinen Ministerposten übernehmen wird, aber im Bundestag bleibt. Die SPD-Führung will morgen mitteilen, wer welchen Ministerposten übernimmt und wer die Fraktion führen soll.

Klingbeil, Bas, Pistorius und Miersch sollen in die neuen Spitzenämter

Die SPD hat bisher nur bekanntgegeben, dass Parteichef Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister werden soll und damit der zweitmächtigste Mann in der Regierung des designierten Kanzlers Merz (CDU). Sechs weitere Ministerposten sind zu besetzen. Dem Vernehmen nach steht bereits fest, dass die bisherige Bundestagspräsidentin Bas (57) das Ressort Arbeit und Soziales von Heil übernimmt. Verteidigungsminister Pistorius (65) soll im Amt bleiben.

Wie einzelne Medien berichten, sind der ehemalige Ostbeauftragte Schneider als Umweltminister, die Bundestagsabgeordnete Hubertz als Bauministerin, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Hubig als Chefin des Justizressorts und Integrationsstaatsministerin Alabali-Radovan als Bundesentwicklungsministerin vorgesehen. SPD-Chefin Esken würde somit kein Amt übernehmen.

Nach übereinstimmenden Informationen mehrere Medien wiederum soll Generalsekretär Miersch künftig der Fraktion im Bundestag vorstehen. Miersch gilt als enger Vertrauter von Klingbeil.

Zum einen sei der neue Koalitionsvertrag weniger ambitioniert und weniger klar als der Koalitionsvertrag der Ampel, heißt es demnach in dem Papier. Zudem diskutiere die neue Koalition schon vor ihrer Amtsübernahme über die Auslegung zentraler Passagen.

Ampel hat mehr Vorhaben umgesetzt als die GroKo

Die Ampel habe mit 52 Prozent zwar nur etwas mehr als die Hälfte der Regierungsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Aber in absoluten Zahlen sei sie deutlich besser als die zwei früheren Großen Koalitionen. Demnach hat die Ampel etwas mehr Vorhaben (plus 7) als ihre Vorgänger-GroKo und deutlich mehr (plus 88) als ihre Vor-Vorgänger-GroKo umgesetzt.

Der Ampel-Vertrag von 2021 hatte 453 Versprechen aufgelistet. Das sind laut Analyse etwa 50 Prozent mehr als der Koalitionsvertrag von 2018 und zweieinhalbmal so viel wie 2013.

Ampel ist letztlich "erfolgreich gescheitert"

Dass die Ampel nur etwas mehr als die Hälfte ihrer Vorhaben umgesetzt hat, während die beiden schwarz-roten Vorgängerregierungen anteilig jeweils fast 80 Prozent ihrer Versprechen umgesetzt haben, liege folglich an den hohen selbstgesteckten Zielen. Vehrkamp und Matthieß sprechen letztlich davon, dass die Ampel "erfolgreich gescheitert" sei.

Ihre Analyse wurde im Auftrag der Bertelsmann Stiftung verfasst. Die beiden Forscher haben geprüft, welche Vorhaben aus dem Ampel-Koalitionsvertrag in der Regierungszeit umgesetzt wurden und wie Schwarz-Rot unter dem künftigen Kanzler Merz (CDU) die Sache angehen will.

Mass gewann 1975 im McLaren den Großen Preis von Spanien in Barcelona. Der Sieg wurde überschattet von einem schweren Unfall, bei dem der deutsche Rennfahrer Rolf Stommelen sowie mehrere Zuschauer ums Leben kamen.

Mass bestritt in seiner Karriere 105 Formel1-Rennen. 1989 triumphierte er zusammen mit Manuel Reuter und Stanley Dickens bei den legendären 24 Stunden von Le Mans. Von 1993 bis 1997 arbeitete Mass als Co-Kommentator bei den Formel-1-Übertragungen des Senders RTL.

Das teilte der Verein am Abend mit. Er sei mit sofortiger Wirkung freigestellt worden. Wolfsburg ist seit acht Spielen ohne Sieg. Bis zum Saisonende soll U19-Trainer Daniel Bauer die Mannschaft übernehmen.

Die Gastgeber aus Freiburg gingen durch einen Treffer von Maximilian Eggestein sowie ein Eigentor von Leverkusens Piero Hincapié in Führung. Für Leverkusen erzielten Nationalspieler Florian Wirtz und Jonathan Tah dann in den letzten zehn Minuten die Tore zum Ausgleich.

Im ersten Sonntagsspiel unterlag der FC Augsburg im eigenen Stadion Holstein Kiel mit 1:3. Shuto Machino brachte die Norddeutschen per Foulelfmeter in Führung. Alexander Bernhardsson erhöhte mit zwei Toren für die Gäste. Augsburg kam zu einem später Anschlusstreffer durch Steve Mounié.

Mainz und Frankfurt trennten sich am Abend 1:1.

Wie der Bayerische Rundfunk berichtete, handelt es sich um ein sogenanntes Phishing-Netzwerk. Beim Phishing werden Verbraucher mit gefälschten SMS-Nachrichten zur Übermittlung persönlicher Daten aufgefordert. In Textnachrichten wurden häufig zum Beispiel angebliche DHL-Pakete angekündigt, für deren Zustellung weitere Daten erforderlich seien.

Von Ende 2023 bis Sommer 2024 hätten so fast 900.000 Menschen weltweit ihre Kreditkarten preisgegeben, davon 20.000 in Deutschland, hieß es. Den Recherchen zufolge stammt die dabei verwendete Software von einem 24-jährigen Chinesen. Das Bundeskriminalamt beobachtet das Netzwerk demnach seit vergangenem Oktober, hat aber bislang keine eigenen Ermittlungen eingeleitet. Neben dem BR waren der norwegische Sender NRK und die französische Zeitung Le Monde beteiligt.

Wenn die Einstufung der Partei als rechtsextremistisch gerichtlich standhalte, dürfe die Antwort nicht vertagt werden. Kuban wies Argumente zurück, wonach man eine so umfragestarke Partei nicht verbieten dürfe. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts reiche nämlich die bloße Verfassungsfeindlichkeit nicht aus, sondern es brauche auch Anhaltspunkte für eine sogenannte Wirkmächtigkeit. Damit sei gemeint, dass eine Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele und ihren Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung tatsächlich umzusetzen versuche und dafür relevante Einflussmöglichkeiten besitze.

Gerade deshalb sei die AfD heute ein anderer Fall als frühere Verbotskandidaten. Bei ihr handele es sich nicht um eine Splitterpartei am Rand. Verbotsverfahren seien kein Ausdruck von Hilflosigkeit – sondern ein wichtiges Instrument des Grundgesetzes.

Künftiger Bundesinnenminister Dobrindt skeptisch bezüglich AfD-Verbot

Kubans Parteikollege, der nordrhein-westfälische Innenminister Reul, hatte der Rheinischen Post gesagt, ein Verbot sei nur eine von mehreren Optionen. Am besten sei es, zu argumentieren und zu beweisen, dass Politik auch ohne die AfD klarkomme.

Der designierte Bundesinnenminister Dobrindt äußerte sich skeptisch, Der CSU-Politiker sagte in der ARD, die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch durch den Bundesverfassungsschutz sei nicht überraschend. Ein Verbot der AfD sei aber nochmal etwas ganz anderes. Dafür gebe es zurecht hohe Hürden.

Auch SPD-Chef Klingbeil dämpft Erwartungen an ein AfD-Verbot

Auch der SPD-Chef und designierte Vizekanzler Klingbeil dämpfte Erwartungen an ein AfD‑ Verbotsverfahren. Er sagte der "Bild am Sonntag", so etwas könne jahrelang dauern. Man müsse sich politisch anstrengen und den Menschen Sicherheit geben, statt zu streiten.

Der Grünen-Vorsitzende Banaszak rief die Union zu Gesprächen über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren auf. Er sei lange skeptisch gewesen, ob ein Verbotsverfahren der richtige Weg sei, erklärte er. Aber wer es mit der Wehrhaftigkeit der Demokratie ernst meine, dürfe nicht länger davor zurückschrecken. Banaszak wandte sich direkt an die Parteichefs von CDU und CSU, Merz und Söder, da die Union dafür gebraucht werde.

Mehrheit der Deutschen laut Umfrage für ein AfD-Verbotsverfahren

Laut einer ebenfalls in der Bild am Sonntag erschienenen repräsentativen Umfrage sprechen sich 48 Prozent der Bundesbürger für ein Verbotsverfahren aus. 37 Prozent sind dagegen, 15 Prozent wissen es nicht. - Am Freitag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Weitere Informationen zum Thema

Rechtsextremismus. AfD-Verbotsverfahren: Was spricht dafür und was dagegen?

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Beuster, sagte dem Tagesspiegel nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes, spätestens jetzt müsse klar sein, dass Redaktionen ihre Berichterstattung anzupassen hätten. Zwar müsse über die AfD berichtet werden, dabei sei aber deutlich zu machen, dass es sich nicht um eine normale demokratische Partei handele. Beuster sprach sich jedoch gegen ein generelles AfD-Verbot in Talkshows aus. Vielmehr brauche es gut ausgebildete Journalisten und neue Formate, um der AfD-Propaganda keinen Raum zu geben.

Botsch: Interviews mit AfD-Politikern sind für Journalisten eine besondere Herausforderung

Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Gideon Botsch ist genau das aber nicht so einfach. Die AfD setze auf Überwältigungsstrategien, erklärte er dem BR. Stakkatohaft würden den fragenden Journalisten Behauptungen und angebliche Fakten "entgegengeschleudert". Insbesondere in Live-Interviews sei es nahezu unmöglich, darauf angemessen zu reagieren. Ein Gesprächspartner, der einen überwältigen wolle, werde einem immer entgleiten, indem er auf andere Themen ausweiche und den Fragesteller mit Dingen konfrontiere, die man in dem Moment unmöglich wissen könne.

Grünen-Fraktionsvize Audretsch meinte, ARD und ZDF hätten während des Wahlkampfes häufig nicht mehr den Versuch unternommen, einen Unterschied zwischen rechtsextremen Feinden unserer Verfassung und den demokratischen Kandidaten zu machen. Die Einstufung des Verfassungsschutzes sollte dem Weg der Normalisierung endlich ein Ende setzen.

Lindh: Bundespolitik darf ARD und ZDF keine Vorgaben machen zur AfD

Auch der SPD-Medienpolitiker Lindh betonte, die Einstufung sei ohne Zweifel auch ein Auftrag zur Sensibilisierung und ein Denkanstoß. Aus fachlichen und inhaltlichen Gründen sei eine "Normalisierung" der AfD nicht geboten. Allerdings, fügte Lindh hinzu, stehe es der Bundespolitik nicht zu, den staatsfernen öffentlich-rechtlichen Medien wie ARD und ZDF Vorgaben zu machen, wie sie ihre journalistische Arbeit zu leisten hätten. Ihre Unabhängigkeit sei unhintergehbar.

Seitens der ARD hieß es, da kein Parteiverbot vorliege, werde die AfD weiterhin im Rahmen der politischen Berichterstattung berücksichtigt.

Im Onlinedienst X schrieb Orban der Parteivorsitzenden Weidel, sie könne sich auf ihn verlassen. Mit Blick auf die Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz fragte Orban zudem wörtlich, was "zum Teufel" in Deutschland los sei. Bereits Mitte Februar hatte der ungarische Regierungschef bei einem Besuch Weidels in Budapest die AfD als "die Zukunft" bezeichnet.

In Deutschland wird nach der Einstufung der Partei als rechtsextrem über Konsequenzen für Mitglieder debattiert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kiesewetter sagte dem Handelsblatt, eine AfD-Mitgliedschaft sei mit dem Beamtentum nicht vereinbar. Hessens Innenminister Poseck von der CDU und sein bayerischer Kollege Herrmann, CSU, kündigten in der Bild-Zeitung an, Konsequenzen für Beamte zu prüfen - etwa bei der Polizei und in der Verwaltung.

Mehr zum Thema

„Gesichert rechtsextremistisch“: Was die Einstufung durch den Verfassungsschutz für die AfD bedeutet

Kommentar zur AfD-Einstufung: Parteien müssen nun Farbe bekennen

Verfassungsjurist: Gutachten kann Teil eines Verbotsverfahrens sein

Diesmal gilt die Entscheidung als besonders offen, weil Franziskus viele neue Kardinäle aus fernen Ländern berufen hat, die sich nicht besonders gut kennen. Einige Namen hört man aber immer wieder. Schon zu Lebzeiten von Franziskus wurde über seine Nachfolge spekuliert. Der Italiener Pietro Parolin gilt vielen als Favorit. Grundsätzlich gilt aber der alte Spruch: "Chi entra papa ner conclave, ne risorte cardinale" (Wer als Papst ins Konklave geht, kommt als Kardinal heraus). Überraschungen sind also möglich.

Es gibt 135 Männer, die den Papst wählen können: alle Kardinäle, die zum Zeitpunkt seines Todes jünger als 80 Jahre waren. Traditionell bestimmen sie einen Papst aus ihren Reihen, obwohl kirchenrechtlich jeder männliche, unverheiratete Katholik zum Papst gewählt werden dürfte. Unter den Wahlberechtigten sind mit Reinhard Marx, Rainer Maria Woelki und Gerhard Ludwig Müller auch drei Deutsche. Mehr als 100 Kardinäle scheiden aus, weil sie die Altersgrenze überschritten haben. Nur wenige gelten als "papabile", also papsttauglich.

Die Teilnehmer des Konklaves werden ab dem 7. Mai in der Sixtinischen Kapelle eingeschlossen und streng von der Außenwelt abgeschirmt, um Beeinflussungen zu vermeiden. Das neue Oberhaupt von weltweit rund 1,4 Milliarden Katholiken benötigt mindestens eine Zweidrittelmehrheit der versammelten Kardinäle.

Hier ein Überblick über die meistgenannten Kandidaten: 

Pietro Parolin 

Der 70 Jahre alte Norditaliener aus der Nähe von Venedig ist seit mehr als einem Jahrzehnt die Nummer Zwei im Vatikan. Franziskus erhob den studierten Diplomaten und Doktor des Kirchenrechts schon kurz nach seiner Wahl zum Kardinalstaatssekretär. Seither führte Parolin an seiner Seite die Geschäfte. Er vertrat ihn auch, als Franziskus im Krankenhaus lag. An seiner Loyalität ließ Parolin nie Zweifel aufkommen. 

Der Italiener gilt als sehr machtbewusst - anders kommt man in der Kurie nicht weit. Beim Konklave wird er jetzt so oder so eine herausragende Rolle haben: Normalerweise wird die Wahlversammlung in der Sixtinischen Kapelle vom Dekan der Kardinäle geleitet. Der aktuelle Dekan und auch dessen Vize sind aber schon über 80 und damit zu alt. Deshalb ist der rangälteste Kardinal an der Reihe: Parolin.

Pierbattista Pizzaballa 

Als Patriarch von Jerusalem und somit höchster Vertreter der katholischen Kirche im Heiligen Land leitet der Italiener eine der schwierigsten Diözesen der Welt. Im Geburtsland von Jesus Christus stehen die Christen oft zwischen den Fronten. Pizzaballa sieht sich im Nahost-Konflikt als Brückenbauer, allen Schwierigkeiten zum Trotz. 

Pizzaballa kommt aus der Ordensgemeinschaft der Franziskaner. Mit seinen 60 Jahren ist der Geistliche, der in Italiens Norden in der Nähe von Bergamo geboren wurde, im Kreis der genannten Kandidaten einer der Jüngsten. Das kann für ihn sprechen - aber auch gegen ihn.

Matteo Zuppi 

Als Vorsitzender der italienischen Bischofskonferenz ist der 69-Jährige eine der zentralen Figuren im Vatikan. Der Bischof aus Bologna gilt als bestens vernetzt und sehr einflussreich. Zudem hat er aktuell einen der anspruchsvollsten Posten, die zu vergeben sind: Als Sondergesandter kümmert er sich seit bald drei Jahren darum, im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln - bislang ohne große Erfolge. 

Mehr als einmal war in jüngerer Zeit sein diplomatisches Geschick gefragt, wenn Franziskus wieder einmal für Schlagzeilen sorgte, etwa mit Äußerungen zum Krieg in der Ukraine.

Petér Erdö

Der Primas von Ungarn, Erzbischof von Esztergom-Budapest gilt unter den als "papabile" gehandelten Kardinälen als konservativer Kirchenmann. Der 72-Jährige ist insbesondere für seine traditionelle Haltung in vielen Kirchenfragen bekannt und hatte zu Franziskus' Vorgänger Benedikt XVI. eine gute Beziehung. Franziskus' Reformbemühungen beobachtete Erdö hingegen teils kritisch. Unter den Konservativen im Kardinalskollegium wird eine Abkehr von Franziskus' eher progressivem Kurs erwartet. Sie setzen unter anderem auf den Ungarn.

Luis Antonio Tagle 

Der frühere Erzbischof von Manila lebt nun schon seit einigen Jahren in Rom. Der 67 Jahre alte Geistliche aus der katholischen Vorzeigenation in Asien, den Philippinen, wurde 2019 von Franziskus Kardinalpräfekt der Kongregation für die Evangelisierung der Völker.

Tagle wurde immer wieder als aussichtsreichster Kandidat genannt, falls die Wahl im Konklave auf einen Asiaten fallen sollte. Er hat auch chinesische Wurzeln. Wie Papst Franziskus setzt er sich für eine Kirche ein, die an der Seite der Armen steht. Und ebenso wie der Argentinier ist er strikt gegen Abtreibung und Empfängnisverhütung.

Fridolin Ambongo Besungu

Bereits seit geraumer Zeit wird spekuliert, dass der nächste Papst aus Afrika kommen könnte: ein "schwarzer Papst" also. Am häufigsten hört man inzwischen den Namen des Erzbischofs von Kinshasa, der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo: Fridolin Ambongo Besungu. Der 65-Jährige gilt im Vergleich zu seinen Kardinalkollegen aus Europa und Nordamerika als recht konservativ, vor allem in Fragen der Sexualmoral. Er gehört außerdem zu den wichtigsten Kirchenvertretern Afrikas.

Die Öffnung für die Segnung von gleichgeschlechtlichen Paaren sah er - wie viele Katholiken in Afrika - sehr kritisch.

Jean-Marc Aveline 

Der Erzbischof von Marseille kam an Weihnachten 1958 in Algerien zur Welt, das damals noch zu Frankreich gehörte. Aufgewachsen ist er in den Vororten von Marseille. Heute ist er Erzbischof der großen Hafenstadt im Süden des Landes. Aveline gilt als volksnah - einer der Charakterzüge, die er mit dem verstorbenen Papst teilt. Auch sonst gilt der Südfranzose als jemand, den in Auftreten und Politik viel mit dem Argentinier Jorge Mario Bergoglio einte. Manche nennen ihn gar einen "Super-Bergoglianer".

Aveline stünde also dafür, dass das Vermächtnis des toten Papstes fortgesetzt würde. Das spricht aus Sicht mancher gegen ihn. Dass nacheinander zwei ähnliche Pontifexe gewählt werden, ist in der katholischen Kirchengeschichte eher selten. Aber wenn es doch so käme, hätte der Franzose gewiss schon einen Namen parat: Franziskus II.

Jean-Claude Hollerich

Der Erzbischof von Luxemburg ist einer der einflussreichsten Männer im Vatikan. Der Jesuit sitzt in mehreren wichtigen Dikasterien. Zudem leitet der 66-Jährige, mehrsprachig wie viele in seiner Heimat, die Kommission der Bischofskonferenzen aller EU-Staaten. Bei der jüngsten Weltsynode war der Vertraute des gestorbenen Papstes Franziskus als "Generalrelator" - eine Art Vermittler, wenn es Meinungsverschiedenheiten gab - eine der zentralen Gestalten.

Mehr zum Thema

Zum Tod des Papstes - Was hinterlässt Franziskus?

Tod des Papstes - Hat Franziskus die katholische Kirche reformiert?

Nach dem Tod des Papstes - Stimmung in Rom

Berliner Gespräch - Deutsche Reaktionen auf den Tod des Papstes

Zum Tod von Papst Franziskus - Ein Reformer ohne prunkvolle Gewänder und Papamobil

Paprocki, erklärte auf der Plattform X, das Bild sei für Katholiken eine tiefe Beleidigung. Dies gelte umso mehr, als man noch um Papst Franziskus trauere. Der New Yorker Kardinal Dolan, den Trump als neuen Papst empfohlen hat, sagte der italienischen Zeitung "La Repubblica", mit dieser Aktion habe der Präsident einen schlechten Eindruck hinterlassen. Das sei keine gute Sache gewesen.

Vatikan will sich nicht zu Trumps Papstbild äußern

Die New York State Catholic Conference teilte mit, es gebe nichts Kluges oder Lustiges an diesem Bild. Man habe gerade Papst Franziskus beerdigt und die Kardinäle stünden kurz vor einem feierlichen Konklave, um einen Nachfolger zu wählen. Wörtlich hieß es in Richtung Trump: "Machen Sie sich nicht über uns lustig."

Vatikansprecher Bruni wollte auch auf mehrfache Nachfrage von Journalisten am Wochenende keine Stellungnahme dazu abgeben.

Auch das Weiße Haus verbreitete das Bild von Donald Trump als Papst

Das Weiße Haus hatte am Freitag ein mit Künstlicher Intelligenz erstelltes Foto des Präsidenten als Papst in den Sozialen Medien verbreitet. Es zeigt Trump in weißer Soutane mit Mitra, Brustkreuz und erhobenem Zeigefinger auf einem Bischofsstuhl. Trump hatte noch vor einer Woche an der Beisetzung von Papst Franziskus in Rom teilgenommen. Später scherzte er, dass er gerne selbst Papst wäre, und fügte hinzu: "Das wäre meine erste Wahl".

Trump ergänzte zwar, er habe keine Präferenzen, wer aus der Papstwahl als Sieger hervorgehen solle, dann brachte er aber dennoch Dolan ins Gespräch: "Ich muss sagen, wir haben einen Kardinal, der zufälligerweise aus einem Ort namens New York kommt und sehr gut ist." Dolan und Trump sind schon seit Jahren Vertraute. Dolan sprach bei beiden Amtseinführungen von Trump ein Gebet.

Die evangelische Theologin Reichel rief dabei vor tausenden Teilnehmern zu mehr Toleranz auf. Das bedeute aber nicht, sich wegzuducken und einfache Kompromisse einzugehen. Zugleich betonte sie, Angst sorge für einen engen Blick, mit dem niemand Politik machen sollte.

Der Kirchentag hatte am Mittwoch begonnen und stand unter dem Motto "mutig - stark - beherzt". Thematisch ging es unter anderem um Klimaschutz, Rechtsextremismus und ganz grundsätzlich um das politische Engagement der Kirchen. Der nächste Evangelische Kirchentag findet im Mai 2027 in Düsseldorf statt.

Das berichtete der EPD. Die Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses, Haghanipour (Grüne), forderte bei einer Solidaritätskundgebung mit rund 300 Teilnehmern eine lückenlose Aufklärung der Tat. Zu der Kundgebung in Berlin-Baumschulenweg gegen Hass und Rassismus hatte unter anderem das Bündnis für Demokratie und Toleranz in Treptow-Köpenick aufgerufen.

Die genauen Hintergründe der Gewalttat sind unklar. Der Überfall auf den 44-jährigen, aus Bangladesch stammenden Ehemann der Gemeindepfarrerin Carmen Khan ereignete sich den Angaben zufolge in der Nacht zum 27. April kurz vor Mitternacht vor dem Hauseingang direkt neben der Kirche. Khan war auf dem Nachhauseweg von der Arbeit, als er von einer Gruppe Unbekannter angegriffen und zusammengeschlagen wurde. Er erlitt unter anderem einen Nasenbeinbruch, Prellungen und Platzwunden. Seine Frau sagte dem "Tagesspiegel", sie gehe von einem rassistischen Motiv aus. Eine Anwohnerin berichtete von einer Gruppe Rechtsextremer, die sich bereits in den Stunden vor dem Angriff im Umfeld der Kirche aufgehalten habe. Nach Angaben der Polizei gibt es "nach bisherigen Erkenntnissen keine Hinweise auf eine politische Motivation".

Im bayerischen Dachau führte Klöckner aus, die Nationalsozialisten hätten mutige Männer und Frauen inhaftiert, die sich dem Zwang und der Unterdrückung entgegengestellt hätten. Sie verneige sich vor diesen Menschen. Zugleich dankte die CDU-Politikerin den Zeitzeugen für ihre unermüdliche Erinnerungsarbeit.

Bayerns evangelischer Landesbischof Kopp sagte in einem ökumenischen Gottesdienst, in Dachau hätten Menschen anderen Menschen systematisch das Menschsein entzogen. Heute beginne der "Schneeball des Hasses" erneut zu rollen. Er müsse zertreten werden, bevor er zur Lawine werde. Der katholische Generalvikar Klingan erklärte, was in Dachau geschehen sei, gehöre zu den dunkelsten Kapiteln nicht nur der deutschen, sondern der Menschheitsgeschichte.

100-jähriger US-Veteran würdigt Überlebende

Auch acht Überlebende sowie ein ehemaliger US-Soldat, der an der Befreiung beteiligt gewesen ist, waren anwesend. Der inzwischen 100-jährige Amerikaner würdigte die Überlebenden als die "wahren Helden". Von ihnen habe man gelernt, wie wichtig Hoffnung und die Stärke des menschlichen Geistes seien

Das 1933 von den Nazis errichtete KZ Dachau wurde zum Muster für weitere KZ. Einschließlich der Außenlager waren dort mehr als 200.000 Menschen inhaftiert.

Roth mahnt im Frauen-KZ Ravensbrück in Brandenburg, die Geschichte nicht zu vergessen

In der Gedenkstätte des Frauen-Konzentrationslagers Ravensbrück in Brandenburg sagte die scheidende Kulturstaatsministerin Roth, Zeitzeugen seien für die Erinnerung an die Nazizeit von unschätzbarem Wert. Die Grünen-Politikerin rief zum Kampf gegen Geschichtsvergessenheit, Hass und Rassismus auf. In Erinnerung an die Vergangenheit und mit Blick auf die eigene Zukunft müssten Demokraten diesen Tendenzen entschlossen entgegentreten.

An der Veranstaltung nahmen ebenfalls ehemalige Inhaftierte teil.

Das sei aber ein Stil, den er in der SPD überhaupt nicht möge und gegen den er immer gekämpft habe. Auch sei er sehr gerne mit Esken zusammen Parteivorsitzender. Klingbeil fügte hinzu, beide redeten viel miteinander und träfen Entscheidungen gemeinsam. Das werde man auch über die Frage tun, wer für die Partei in das künftige schwarz-rote Bundeskabinett einziehen soll.

In der SPD wird seit Längerem über Eskens künftige Rolle diskutiert. Bisher ist nur bekannt, dass Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister werden soll. Morgen sollen die sechs anderen Ministerinnen und Minister der SPD benannt werden.

Die Union hat ihre zehn Ministerinnen und Minister bereits vergangenen Montag benannt, die SPD macht es am Montag. Ein Name steht schon fest: Parteichef Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister. Sechs weitere Posten sind zu vergeben.

Anschließend wird der 144 Seiten lange Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" unterzeichnet. Am Montagabend wird der geschäftsführende Bundeskanzler Scholz (SPD) von der Bundeswehr mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. 

Vereidigung noch am Dienstag

Am Dienstag steht dann die Kanzlerwahl an. Merz benötigt im Bundestag die Zustimmung der Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten, um Kanzler zu werden. Das sind 316 Stimmen. Dem Bundestag gehören 328 Politiker von Union und SPD an. Trotz des dünnen Polsters gilt die Wahl Merz' im ersten Wahlgang als ziemlich sicher.

Nach seiner Wahl erhält Merz im Schloss Bellevue von Bundespräsident Steinmeier die Ernennungsurkunde und wird dann im Bundestag vereidigt. Darauf folgt Ernennung und Vereidigung seines Kabinetts. Am Dienstagnachmittag finden die ersten Amtsübergaben im Kanzleramt und in den Ministerien statt, möglicherweise auch die erste Kabinettssitzung.

Wenn die neue Regierung im Amt ist, besucht Merz als neuer Bundeskanzler an seinem ersten Arbeitstag Frankreich und Polen als wichtigste Nachbarländer. Der CDU-Politiker Wadephul wird ihn möglicherweise als neuer Außenminister begleiten.

Am Donnerstag wird sich die neue Regierung im Bundestag versammeln - zur Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren.

Im Jahr 2023 gab es landesweit 109 Seeadler-Paare, die ihre Reviere fest besetzt hatten, wie das niedersächsische Umweltministerium mitteilte. 65 von ihnen brüteten demnach erfolgreich. Inzwischen seien die Greifvögel in Niedersachsen fast flächendeckend verbreitet. 1997 waren es nur zwei Paare gewesen. Mitte des 19. Jahrhunderts waren Seeadler in der Region verschwunden.

Im vergangenen Jahr dürfte die Zahl der Paare schon auf mehr als 120 angestiegen sein, sagte Peter Görke von der Arbeitsgemeinschaft Adlerschutz Niedersachsen. Das gehe aus den Zahlen des aktuellen Brutberichts hervor, der aber bislang nicht veröffentlicht sei, weil noch Daten abgeglichen werden müssten: Insgesamt seien es wohl 400 Seeadler in Niedersachsen. Darunter seien auch viele noch nicht geschlechtsreife Tiere.

Großteil lebt in nördlichen Bundesländern

Ein Großteil der deutschen Seeadler lebt in den nördlichen Bundesländern. Dabei nutzen die Vögel bevorzugt Flüsse, Seen und Meeresküsten beim Nahrungserwerb. Seeadler sind keine Zugvögel, sie verbringen den Winter im Brutgebiet. Zum Brüten schätzt Haliaeetus albicilla hohe Bäume in ungestörten Gebieten unweit des Wassers. Die bis zu drei Eier werden abwechselnd von Männchen und Weibchen gewärmt.

In einem Naturschutzgebiet in Duisburg bekam ein Seeadler-Paar jüngst drei Jungtiere. Experten sprechen von einer Sensation. Laut einer Sprecherin der Naturschutzorganisation BUND ist es das erste Brutpaar mit Nachwuchs im Ruhrgebiet und das dritte in Nordrhein-Westfalen. Der Artenschutzbeauftragte der Stadt Duisburg stuft es als eine "absolute Sensation" ein, dass es sogar drei Jungvögel sind. Ob sie es alle schaffen werden, sei allerdings noch unklar. Ihre ersten Lebenswochen hätten sie gut überstanden - trotz zum Teil kalter und nasser Nächte.

Seeadler sind die größten Greifvögel Deutschlands

Der Seeadler ist der größte einheimische Greifvogel. Die Weibchen können eine Flügelspannweite von fast zweieinhalb Metern haben und übertreffen damit auch die Steinadler. Erst bei geschlechtsreifen Tieren ist der Schwanz weiß, Jungvögel haben in den ersten Jahren ein eher einheitlich dunkelbraunes Gefieder.

Mit ihren starken Krallen ergreifen die Vögel im Gleitflug Fische von der Wasseroberfläche. Anders als die Fischadler vermeiden sie ein vollständiges Eintauchen. Wasservögel wie Blässhühner, Gänse und Kormorane gehören zum Nahrungsspektrum, es kann auch Aas sein.

2,1 Millionen Fans besuchten nach Angaben der Stadtverwaltung das zweistündige Spektakel an der Copacabana. Das waren noch einmal 500.000 Zuschauer mehr als bei Madonna im vergangenen Jahr.

Für das Konzert hatten die Behörden massive Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Mehr als 5.000 Polizisten waren im Einsatz. Auch wurde die Menge mit Drohnen überwacht. Die brasilianische Polizei vereitelte nach eigenen Angaben einen Bombenanschlag.

Das Militär bestätigte, dass mehrere zehntausend Reservisten einberufen wurden. Sie sollen einen erneuten und größeren Armeevorstoß in Gaza unterstützen. Medienberichten zufolge werden die Reservisten an die Grenze zum Libanon und in das Westjordanland geschickt. Die dort freiwerdenden Kräfte sollen zusätzlich im Gazastreifen eingesetzt werden. Ein Sprecher erklärte, Ziel sei es, die gesamte Infrastruktur der Terrororganisation Hamas in dem Palästinensergebiet zu zerstören. Die Hamas nutzt häufig zivile Gebäude und Tunnelsysteme im Gazastreifen.

Israels Ministerpräsident Netanjahu kündigte außerdem Angriffe auf die militant-islamistische Huthi-Miliz im Jemen an. Zuvor hatte das Militär bestätigt, dass heute früh eine aus dem Jemen abgeschossene Rakete in der Nähe des internationalen Flughafens von Tel Aviv eingeschlagen war. Vier Menschen wurden verletzt. Der Luftverkehr wurde kurzzeitig eingestellt. Mehrere Fluggesellschaften, darunter die Lufthansa, kündigten an, alle Flüge nach Tel Aviv bis Dienstag auszusetzen.

Am späten Nachmittag soll das Sicherheitskabinett in Jerusalem zu Beratungen zusammenkommen. Berichten zufolge geht es dann auch um eine verstärkte Gaza-Offensive, für die bereits tausende Reservisten einberufen worden sein sollen.

Nach Angaben der Polizei waren heute früh nahe dem internationalen Flughafen Tel Aviv bei einem Raketeneinschlag vier Menschen verletzt worden. Der Luftverkehr wurde kurzzeitig eingestellt.

Mehrere Fluggesellschaften, darunter die Lufthansa, setzten ihre Flüge nach Tel Aviv bis Dienstag aus. Medienberichten zufolge wird noch untersucht, ob der Einschlag von der jemenitischen Rakete oder einem israelischen Flugabwehrgeschoss stammt. Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen erklärten, man habe aus Solidarität mit den Palästinensern im Gazastreifen eine ballistische Hyperschall-Rakete abgefeuert. Seit Tagen vermeldet Israel immer wieder Beschuss aus dem Jemen.

Es handele sich um einen Verwaltungsbeamten und einen Firmenmanager, hieß es in dem Bericht. Bei der Explosion im Hafen von Schahid Radschai waren den iranischen Behörden zufolge mindestens 57 Menschen getötet worden. Die Zahl der Verletzten wurde mit mehr als eintausend angegeben. Ursache seien Fahrlässigkeit und Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften gewesen.

Die "New York Times" hatte über eine Recherche berichtet, wonach in dem Hafen Natriumperchlorad explodiert sei. Dabei handelt es sich um einen zentralen Bestandteil von Festbrennstoff für Raketen. Das iranische Verteidigungsministerium wies den Bericht als falsch zurück.

Präsident Pavel sagte nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj in Prag, bis Jahresende könne man 1,8 Millionen Schuss Artilleriemunition bereitstellen. Zudem liefen Verhandlungen über Kontingente für das kommende Jahr. Tschechien sammelt im Rahmen einer Initiative Geld von verbündeten Ländern, um Munition für die Ukraine aus Drittstaaten zu kaufen.

Selenskyj bedankte sich für die - Zitat - unerschütterliche Unterstützung Prags. Morgen kommt er mit weiteren tschechischen Politikern sowie Vertretern der Rüstungsindustrie zusammen.

Vielmehr werde immer klarer, dass es weitere Initiativen brauche, um den Rechtsstaat wetterfest zu machen und die Unabhängigkeit der Justiz gegen Durchgriffsversuche illiberaler Kräfte zu sichern.

Konkret warnte Rebehn vor einem politischen Missbrauch der Strafverfolgung. Hier müssten noch bestehende "gesetzliche Einfallstore" dringend geschlossen werden. Beispiel sei das noch aus dem vorletzten Jahrhundert stammende Weisungsrecht der Justizminister für Ermittlungen der Staatsanwaltschaften. Das sei Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz.

Haake, die zu dem Thema promoviert hat, sagte dem Evangelischen Pressedienst, Beauftragte würden häufig unbürokratisch berufen, hätten nur einen kleinen Stab und bekämen überschaubare Mittel für Projekte. 2021 etwa habe die Bundesregierung 580 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben, aber nur 82 Millionen für Beauftragte.

CDU, CSU und SPD kritisieren im Koalitionsvertrag ein "ausgeufertes Beauftragtenwesen des Bundes", das sie halbieren wollen. Aktuell gibt es mehr als 40 Posten. Bestehen bleiben sollen dem Vernehmen nach zum Beispiel die Beauftragten für den Kampf gegen Kindesmissbrauch, Antisemitismus und Antidiskriminierung sowie für Ostdeutschland und den Datenschutz.

Das geht aus einem Bericht hervor, den die scheidende Bundesinnenministerin Faeser in Berlin vorgelegt hat. Demnach könnten Kooperationen mit Drittstaaten ein weiterer Baustein sein, um irreguläre Migration zu begrenzen. Als Massenverfahren tauge das Konzept aber nicht. Es müsse etwa auf bestimmte Personengruppen beschränkt werden. Das Ministerium verweist in dem Bericht zudem auf rechtliche Hürden sowie immense Kosten, etwa für zusätzliches Personal. Auch kämen nur wenige Drittstaaten für eine entsprechende Kooperation in Frage.

Den Bericht hatte die Ministerpräsidentenkonferenz angefordert.

Er wolle die ersten Entscheidungen gleich nach dem für Mittwoch geplanten Amtsantritt treffen, sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Dazu würden die Grenzkontrollen hochgefahren und Zurückweisungen gesteigert. Grenzschließungen werde es allerdings nicht geben. 

Weiter erklärte Dobrindt, die Zahlen bei der illegalen Migration müssten runter. Damit Humanität und Ordnung gleichermaßen gelängen, brauche es Kontrolle, Klarheit und Konsequenz. Dazu bereite man nationale wie auch europäische Entscheidungen vor. Zuletzt hatte bereits der designierte Kanzleramtschef Frei von der CDU schärfere Grenzkontrollen ab dem ersten Tag der neuen Regierung angekündigt.

Auf Fernsehaufnahmen war zu sehen, wie Özel beim Verlassen eines Kulturzentrums von einem Mann ins Gesicht geschlagen wird. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde der Angreifer festgenommen. Özel soll leicht verletzt worden sein. Die CHP steht besonders im Fokus der Öffentlichkeit, seitdem ihr Präsidentschaftskandidat Imamoglu kurz vor seiner offiziellen Nominierung im März festgenommen wurde. Darauf kam es zu Massendemonstrationen gegen Präsident Erdogan, dem ein autoritärer Regierungsstil vorgeworfen wurde.

Bereits bekannt war, dass Xi zur Militärparade in Moskau eingeladen ist, mit der am 9. Mai der 80. Jahrestag des Sieges über das deutsche NS-Regimes begangen werden soll. Wie der Kreml nun miteilte, soll es darüber hinaus eine Reihe von bilateralen Gesprächen über die russisch-chinesischen Beziehungen und andere Themen geben. Außerdem sei die Unterzeichnung einer Reihe von Dokumenten geplant.

Xis Besuch fällt in die dreitägige, vom russischen Präsidenten Putin angekündigte Waffenruhe im Angriffskrieg des Landes gegen die Ukraine. Die Ukraine beharrt dagegen auf einer 30-tägigen Feuerpause als Grundstein für weitergehende Verhandlungen. Diesen Vorschlag lehnt Russland bislang ab.

Albanese sagte, die Bürgerinnen und Bürger hätten sich für Einheit und gegen Spaltung entschieden. Sein Parteifreund, Finanzminister Chalmers, betonte, das Ergebnis habe alle Erwartungen übertroffen. Nach Berechnungen verschiedener Medien gewinnt Labor fast 90 von 150 Sitzen und damit die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Das konservative Bündnis aus Liberalen und Nationalen kommt auf weniger als 40 Mandate. Albaneses Herausforderer Dutton verlor seinen eigenen Sitz in Dickson in Queensland, den er seit mehr als 20 Jahren innehatte.

Der Wahlkampf war geprägt von der Energiepolitik, der Inflation und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Städten.

Diese wurde laut dem Wahlamt mit großem Abstand stärkste Kraft vor der oppositionellen Arbeiterpartei. Die "Volksaktionspartei" regiert Singapur bereits seit 66 Jahren. Das Land wurde 1965 von Malaysia unabhängig, hat knapp sechs Millionen Einwohner und ist in etwa so groß wie Hamburg. Der Stadtstaat gilt als wichtigster Finanzhandelsplatz in Asien nach Hongkong.

Nach Angaben der Polizei erfolgten die Festnahmen in Swindon, West London, Stockport, Rochdale und Manchester. Demnach wurden gestern fünf Männer festgenommen, die einen konkreten Anschlag auf ein Gebäude geplant haben sollen. Bei einer davon unabhängigen Razzia im Rahmen von Anti-Terror-Ermittlungen seien am selben Tag drei weitere Männer in London festgenommen worden. Die beiden Ermittlungen stünden in keinem Zusammenhang.

Das moderne Raketensystem soll noch in diesem Jahr einsatzbereit sein. Es soll eine Lücke in der Abwehr schließen. Das Arrow-3-System kann Raketen und andere Flugkörper abfangen, die in einer Höhe von bis zu 100 Kilometern anfliegen - also außerhalb der Atmosphäre und im beginnenden Weltraum.

Der erste von drei Standorten wird der Militärflughafen Holzdorf an der Grenze von Sachsen-Anhalt zu Brandenburg sein. Zwei weitere Standorte sollen folgen. Die Finanzierung der Beschaffung von Arrow 3 erfolgt aus dem Sondervermögen Bundeswehr, das damals von der Ampelkoalition beschlossen worden war.

Bundestagspräsidentin Klöckner betonte, freie Berichterstattung sei grundlegend für Demokratien. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei ein demokratisches Grundrecht. Man trage Verantwortung dafür, dass kritische Stimmen in unserer Gesellschaft gehört werden könnten. Festnahmen von Journalisten seien oft von Willkürlichkeit geprägt, führte die CDU-Politikerin aus. Pressefreiheit sterbe dort, wo Repression, Einschüchterung und Gewalt zur Regel würden.

Der Willkürvorwurf wird in der Regel gegen autoritäre Staaten erhoben. Zum Teil richtet er sich aber inzwischen auch gegen demokratisch gewählte Regierungen wie die in Israel oder in den USA. Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen - ROG - ist die weltweite Lage der Pressefreiheit so schlecht wie noch nie.

Festnahmen in palästinensischen Gebieten

Anfang der Woche hatte die israelische Armee den bekannten palästinensischen Journalisten Ali al-Samoudi im besetzten Westjordanland festgenommen. Das sorgte weltweit für Besorgnis. Die Internationale Journalisten-Föderation forderte seine Freilassung und warf Israel die Verfolgung Medienschaffender vor. Der Verband der Auslandspresse in Israel und den palästinensischen Gebieten reagierte ebenfalls besorgt.

Nach Angaben der US-Organisation Committee to Protect Journalists wurden seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 Dutzende Journalisten in den besetzten palästinensischen Gebieten festgenommen. Eine palästinensische Journalistin, die mit Samoudi zusammenarbeitete, sagte unserer Korrespondentin, sie und ihre Kollegen erlebten täglich, dass jeder getötet oder verhaftet werden könne. Dabei machten sie alle nur ihren Job.

Samoudi soll inzwischen in ein israelisches Krankenhaus eingeliefert worden sein. Der 58-Jährige wird verdächtigt, der Terrororganisation "Palästinensischer Islamischer Dschihad" Geld überwiesen zu haben. Dem Sprecher von Reporter ohne Grenzen, Christopher Resch, zufolge ist die Beweislage gegen Samoudi dünn. Doch von der israelischen Seite komme auf Nachfrage nicht viel, kritisierte er.

Vorsichtige Hoffnung in Syrien

Im benachbarten Syrien stiegen zuletzt die Hoffnungen auf mehr Pressefreiheit. Dort will das staatliche Fernsehen nach dem Sturz von Machthaber Assad im Dezember seinen Betrieb kommende Woche wieder aufnehmen. Der Sender firmiert jetzt unter dem Namen "Syrischer Nachrichtenkanal".

Die Medienwissenschaftlerin Naila Hamdy von der American University in Cairo warnte jedoch, man dürfe keine zu großen Erwartungen haben. Hamdy evermutet, dass auch die neuen Programmmacher vor allem der neuen Führung gefallen wollten. ROG-Sprecher Resch sieht die Pressefreiheit immer noch als massiv gefährdet an.

Syrien ist nach dem Assad-Sturz vom vorletzten Platz der gestern veröffentlichten weltweiten Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lediglich auf den viertletzten vorgerückt. Grund sei vor allem der Umgang mit lokalen Journalisten. Internationale Berichterstatter erlebten das Land als verhältnismäßig frei.

Politischer Druck in den USA

Als deutlich weniger frei wird nach dem Amtsantritt von US-Präsident Trump die Lage in den Vereinigten Staaten von Amerika wahrgenommen. Nachrichtenagenturen, die sich nicht an Trumps sprachlichen Vorgaben halten, werden bestraft und ausgeschlossen. Gerade erst kündigt er an, den öffentlichen Rundfunksendern National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS) die staatliche Unterstützung zu streichen. In einer entsprechenden Anordnung des Weißen Hauses heißt es, die Subventionierung parteiischer Medien durch den Steuerzahler werde beendet.

Trumps Regierung wirft kritischen Medien ebenso wie unliebsamen Organisationen immer wieder vor, "linksradikal" zu sein. Zu den USA heißt es in den Begründungen der ROG-Rangliste, die Trump-Regierung gebe sich offen pressefeindlich und gehe systematisch gegen kritische Berichterstattung und unliebsame Medien vor.

Positivbeispiele im Norden Europas

Allgemein ist die Situation für Medienschaffende laut ROG in 90 Ländern "schwierig" oder "sehr ernst". Neben einer fragilen Sicherheitslage und zunehmendem Autoritarismus wirke sich vor allem ökonomischer Druck negativ aus. Auf den hintersten Plätzen liegen Syrien, China, Nordkorea und Eritrea. Die USA rangieren auf Platz 57.

Platz eins erreichte wie im vergangenen Jahr Norwegen, gefolgt von Estland, den Niederlanden und Schweden. Deutschland rutschte auf der Rangliste eine Position nach hinten auf Rang elf. Dies sei aber auf eine verbesserte Lage in anderen Staaten zurückzuführen und nicht auf eine Verschlechterung in Deutschland, hieß es.

Es war nicht der einzige Weltrekord bei dem Schwimm-Event. Auch die Amerikanerin Gretchen Walsh hat ihren eigenen Rekord über 100 Meter Schmetterling verbessert, und zwar gleich zwei Mal. Sie schwamm als erste Frau unter 55 Sekunden - genau waren es 54 Sekunden und 60 Hundertstel-Sekunden.

Klöckner betonte erneut, die Kirche müsse sich zu Sinnfragen äußern: "Sie darf keine Partei sein." Sie wünsche sich lautere Töne, wenn es um Fragen wie den Schutz des ungeborenen Lebens oder die Sterbebegleitung gehe. Ihre Äußerungen hätten sich allerdings nicht auf den Brandbrief bezogen, in dem Kirchenvertreter das Abstimmungsverhalten der Unionsparteien in der Asyldebatte kritisiert hatten.

Sie sei aber nicht gegen deren gesellschaftspolitisches Engagement oder ihren Einsatz für den Klimaschutz, sagte die CDU-Politikerin am Samstag beim Evangelischen Kirchentag in Hannover. Aber viele Menschen verließen die Kirchen, weil sie mit ihrer Glaubensbotschaft nicht ankomme. "Der Markenkern ist klasse, den wir als Kirche und als Christentum haben. Es kommt aber anscheinend so nicht mehr an."

"Habe Kirchentag nicht kritisiert"

Die Politikerin betonte aber, dass sie den Kirchentag nicht kritisiert habe. Kirchen- und Katholikentage seien eine prima Plattform, weil Medien dann über Kirche und Glaubensinhalte berichteten. "Das ist eine Riesenchance."

"Natürlich müssen sich Christen auch politisch äußern", führte Klöckner weiter aus. Niemand trete aber in die Kirche ein, weil eine Synode einen Kompromiss über ein Tempolimit gefunden habe. Andererseits erlebe sie ein Schweigen der Kirchen, wenn über den Down-Syndrom-Test als Kassenleistung oder der Umgang mit dem ungeborenen Leben diskutiert werde. Hier wünsche sie sich die Kirche etwas lauter.

Kritik an Kirche in Corona-Zeit

Klöckner bekräftigte auch ihre Kritik am Verhalten der Kirchen während der Corona-Pandemie. Im Vergleich zu den staatlichen Schutzmaßnahmen hätten sie "noch eine Schüppe draufgelegt". So habe ein Vater nicht an der Konfirmation seiner Tochter teilnehmen können, weil er keinen Impfausweis habe vorzeigen können. Dabei sei staatlicherseits dies schon längst nicht mehr gefordert gewesen.

Klöckner hatte in einem Interview zu Ostern die Kirchen aufgefordert, mehr die grundsätzlichen Fragen von Leben und Tod in den Blick zu nehmen und sich nicht wie eine Nichtregierungsorganisation zur Tagespolitik zu äußern. Damit löste sie eine breite Debatte aus. "Ein bisschen Irritation für die eigene Selbstvergewisserung kann auch nicht schaden", sagte sie dazu in Hannover.

Nächster Kirchentag in Düsseldorf

Der nächste Evangelische Kirchentag findet im Mai 2027 in Düsseldorf statt. Der Kirchentag in Hannover, der morgen mit einem großen Gottesdienst zu Ende geht, stand unter der biblischen Losung "mutig - stark - beherzt". Bischof Meister sagte, das Treffen habe ein Bewusstsein dafür geschaffen, die Welt wachsam wahrzunehmen und zu verändern.

Außerdem sollen generell für Autoteile nicht die zusätzlichen Zölle auf Aluminium und Stahl fällig werden. Dies soll eine Doppelbelastung vermeiden. Diese Ausnahmen hatte US-Präsident Trump vor einigen Tagen angekündigt. Er reagierte mit dem Schritt auf Beschwerden der Branche. 

Trump selbst sagte damals dazu, es sei lediglich eine "kleine Hilfestellung" während einer "kurzen Übergangsphase". Die Erleichterungen hielten sich aber sehr in Grenzen: "Im Grunde zahlen sie 25 Prozent", betonte er mit Blick auf die Autohersteller. Trump hatte schon vor Wochen Zölle von 25 Prozent auf importierte Autos und Bauteile verkündet. Die Abgabe für fertige Autos trat Anfang April in Kraft, die für Teile folgt nun. 

Viele Autos werden außerhalb der USA montiert

Aus der Industrie gab es Warnungen vor drastischen negativen Folgen und Preiserhöhungen. Denn nach Schätzungen von Marktforschern wird rund die Hälfte der in den USA verkauften Fahrzeuge außerhalb des Landes montiert. Selbst US-Hersteller produzieren viele Wagen im Ausland, etwa in Mexiko. 

Der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) bewertete die Ausnahmen bei der bisherigen Mehrfachberechnung von Zöllen positiv. "Dennoch bleibt die zusätzliche Belastung enorm", sagte VDA-Präsidentin Müller. Deutsche Hersteller, die aus Europa in die USA liefern, müssten weiterhin insgesamt 27,5 Prozent Zölle auf Pkw zahlen. Der Versuch einer politischen Einigung auf die Abschaffung der Zusatzzölle bleibe entscheidend.

Verwirrung gab es nach den neuen Ankündigungen des Weißen Hauses über die Bestimmungen für Autoteile aus Kanada und Mexiko, die nach den Regeln des Handelsabkommens USMCA hergestellt sind. Hier galten bisher Ausnahmen. Diese Autoteile sind nach Angaben der Zollbehörde unter bestimmten Bedingungen von den 25-Prozent-Zöllen ausgenommen.

Berkshire war ursprünglich eine kleine Textilfirma. Buffett kaufte sie in den 60er Jahren und verwandelte sie in eine überaus erfolgreiche Investmentgesellschaft. Sein Gespür für gute Geschäfte sorgte dafür, dass Berkshires Investitionen in verschiedene Unternehmen sich über die Jahre deutlich besser entwickelten als der Aktienmarkt im Durchschnitt.

Berkshire Hathaway gehören unter anderem der Versicherer Geico, die Eisenbahngesellschaft BNSF, die Fast-Food-Kette Dairy Queen und der Batteriehersteller Duracell. Zudem hält die Holding Beteiligungen an vielen anderen Unternehmen wie unter anderem Apple und Coca-Cola.

Man dürfe nie in Vergessenheit geraten lassen, dass Millionen Russen bei der Befreiung vom Nationalsozialismus gestorben seien, betonte van Aken. Eine klare Haltung gegen den heutigen Kreml dürfe nicht dazu führen, dass Deutschland sich von Russland distanziere.

Die Gedenkstunde des Bundestags am 8. Mai findet auf Empfehlung des Auswärtigen Amts ohne offizielle Vertreter aus Russland und Belarus statt. Hintergrund ist der russische Krieg gegen die Ukraine. Das Auswärtige Amt warnte vor einer Instrumentalisierung von Gedenkveranstaltungen zu propagandistischen Zwecken.

Im Rahmen der Gedenkstunde im Reichstagsgebäude werden Bundestagspräsidentin Klöckner und Bundespräsident Steinmeier sprechen. Nach Angaben des Bundestags sollen zudem Jugendliche aus Tagebüchern, Briefen und Büchern von Zeitzeugen lesen, die bei Kriegsende ebenfalls jung waren.

Das vollständige Interview zum Lesen (PDF)

Bin Braik wird Regierungschef der international anerkannten Regierung des Landes, die vor allem über den Süden des Jemen die Kontrolle ausübt. Die Gebiete im Norden des Bürgerkriegslandes werden dagegen von der militant-islamistischen Huthi-Miliz kontrolliert. Er folgt auf Bin Mubarak, der zurückgetreten war. Als Grund hatte Bin Mubarak angegeben, er habe viele Schwierigkeiten und Herausforderungen erlebt. So sei es ihm nicht gelungen, die Regierung umzubauen.

Beobachter sehen den Rücktritt als Zeichen, dass es zu Spannungen innerhalb der Regierung gekommen ist und dass es in der Bevölkerung zudem Unmut gibt. Wegen des Bürgerkriegs leidet der Jemen unter einer der schwersten humanitären Krisen weltweit. 

Nach Angaben von "Ärzte ohne Grenzen" wurde dabei im Bezirk Fangak das letzte funktionierende Krankenhaus zerstört. Es habe zuletzt mehr als 110.000 Menschen in der Region versorgt. Wer den Bombenangriff verübte, ist bislang nicht bekannt.

Nach Einschätzung der Vereinten Nationen befindet sich der Südsudan erneut am Rande eines Bürgerkriegs. Das Friedensabkommen, das den Bürgerkrieg von 2013 bis 2018 beendete, wird in dem ostafrikanischen Land immer wieder missachtet.

Das geht aus einer Abfrage des Senders RTL und das Magazins "Stern" unter den Innenministerien der Länder hervor. Die tatsächliche Zahl der Verfahren ist demnach höher, weil Nordrhein-Westfalen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern keine eindeutigen Daten vorgelegt haben.

Bayerns Innenminister Herrmann erklärte, jeder Fall von Rechtsextremismus bei der Polizei sei ein Fall zu viel. Beamte müssten sich beruflich wie privat zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

Wie das Nachrichtenportal Axios und die Times of Israel berichten, sieht der Plan vor, die Verteilung von Gütern in größeren Mengen aufzugeben. Stattdessen sollten internationale Organisationen und private Sicherheitsunternehmen damit beauftragt werden, Lebensmittel an einzelne Familien zu liefern. Ziel sei es, die Hilfen dem Zugriff der militant-islamistischen Hamas zu entziehen. Ein Abkommen stehe kurz vor dem Abschluss.

US-Präsident Trump hatte nach Gesprächen mit Israels Ministerpräsident Netanjahu gesagt, die Menschen im Gazastreifen litten. Es bestehe ein großer Bedarf an Lebensmitteln und Medikamenten.

Israels Militär lässt mittlerweile seit zwei Monaten keine Hilfslieferungen in den abgeriegelten Küstenstreifen. Die Armee wirft der Hamas vor, Hilfsgüter für den Krieg zu missbrauchen. Die Vereinten Nationen erklärten gestern, mittlerweile suchten Kinder im Müll nach Essen.

Die Forschenden berichten im Fachblatt "Cell", dass sie im Blut von Timothy Friede zwei Antikörper identifizieren konnten, die verschiedene Gifte neutralisieren. Diese Antikörper kombinierten sie mit einem bereits bekannten Gegengift. Im Versuch an Mäusen zeigte sich, dass die Kombination tatsächlich bei verschiedenen Schlangenarten wirkt, darunter Königskobra und Schwarze Mamba.

Nächste Tests an Hunden geplant

Die Wissenschaftler räumen ein, dass diese Erfolge an Mäusen noch nicht ausreichen. In einem nächsten Schritt soll das Gegengift an Hunden getestet werden, die von Schlangen gebissen wurden. Eine weitere Einschränkung besteht darin, dass das Gegengift nur bei Nattern wirkt und auch nicht bei allen. Ein Großteil der Schlangenbisse wird allerdings von Vipern verursacht, deren Gifte anders wirken und anders aufgebaut sind. Das Forschungsteam selbst hat als langfristiges Ziel ein Universalmittel zu entwickeln, das sowohl Giftnattern als auch Vipern abdeckt.

Schlangenbisse gelten als vernachlässigte Tropenerkrankung. Jedes Jahr sterben 138.000 Menschen nach einem Biss, 400.000 Menschen haben bleibende Schäden. Das Schwierige ist, dass es 600 verschiedene giftige Schlangen gibt und ein passendes Gegengift schnell verabreicht werden muss. Ein universelles Gegengift, das gegen alle Schlangenbisse wirkt, gibt es bisher nicht.

Das internationale Forschungsteam von der australischen Monash University hat für den Zeitraum von 2001 bis 2019 simuliert, wie sich eine stärkere Begrünung auf die Sterblichkeit in mehr als 11.000 städtischen Areale weltweit ausgewirkt hätte. Insbesondere Bäume kühlen das Stadtklima im Sommer und haben zudem weiteren Nutzen: Sie spenden Menschen, Tieren und anderen Pflanzen Schatten, kühlen Asphalt und Beton, erhöhen durch Verdunstung die Luftfeuchtigkeit, nehmen Feinstaub auf, mildern Lärm und bieten Lebensraum für viele Tiere wie Vögel und Insekten.

Der Simulation zufolge könnte eine Zunahme der Vegetation um 30 Prozent in dem Zeitraum von 19 Jahren bis zu 1,16 Millionen Leben retten. Dies würde fast ausschließlich Asien und Europa betreffen und nur in sehr geringem Maße Nordamerika und Afrika. Die Studie wurde im Fachjournal "The Lancet Planetary Health" veröffentlicht.

Hitze-Check für deutsche Städte

Zur Situation in Deutschland hatte die Deutsche Umwelthilfe im vergangenen Jahr in einem Hitze-Check die Flächenversiegelung und Grünausstattung aller 190 Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern verglichen. 24 Städte fielen in beiden Kategorien durch, weitere 82 Städte schnitten zumindest in einer Kategorie schlecht ab. Allerdings lobte die Umwelthilfe auch 84 Städte für eine vergleichsweise geringe Versiegelung und viel kühlendes Grün. 

Als vorbildlich stufte die Umwelthilfe unter anderem Detmold, Ratingen, Potsdam und Jena ein. Auch Berlin schnitt vergleichsweise gut ab - deutlich besser als München oder Frankfurt am Main. Besonders schlecht wurden Städte im Süden Deutschlands beurteilt, etwa Ludwigshafen, Heilbronn, Regensburg und Worms.

Sollte der Bayern-Verfolger Leverkusen im Spiel beim SC Freiburg am Sonntag nicht gewinnen, stünden die Münchner zwei Spieltage vor Saisonende auch rechnerisch vorzeitig als neuer Champion fest. Es wäre der insgesamt 34. Meistertitel.

Im Tabellenkeller verpasste der FC St. Pauli - am Ende in doppelter Unterzahl - durch ein 0:1 gegen den VfB Stuttgart den vorzeitigen Klassenverbleib. Auch die TSG Hoffenheim muss als Tabellen-15. nach dem 4:4 (1:2) bei Borussia Mönchengladbach weiter zittern. Union Berlin und Werder Bremen trennten sich 2:2 (2:1).

Borussia Dortmund eroberte dank des 4:0 (1:0) gegen den VfL Wolfsburg vorübergehend einen Champions-League-Platz. Freiburg kann aber am Sonntag wieder am BVB auf Rang vier vorbeiziehen.

Die CDU-Politikerin starb bereits am Mittwoch im Alter von 77 Jahren, wie der Westdeutsche Rundfunk mitteilte. Die Rheinländerin war 25 Jahre lang Mitglied des Rundfunkrats und von 2009 bis 2016 dessen Vorsitzende. Für die CDU saß sie zudem bis 2009 als Abgeordnete im Europäischen Parlament. WDR-Intendantin Vernau würdigte Hieronymi als „meinungsstarke und kluge Gremienvorsitzende“.

"Eine der ganz zentralen Lehren aus dem von Deutschen angezettelten Krieg, aus der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, aus dem Mord an Millionen unschuldigen Frauen, Kindern und Männern ist unsere tiefe Überzeugung, dass unser Kontinent, dass wir Europäerinnen und Europäer Krieg zwischen unseren Völkern ein für alle Mal hinter uns lassen müssen", sagte Scholz bei seinem letzten großen öffentlichen Auftritt als Kanzler vor mehreren Hundert internationalen Gästen, darunter Holocaust-Überlebende und Opferangehörige.

Scholz: Autokraten und Populisten wollen Europa zerstören

Umso tragischer sei es, dass der russische Präsident Putin den Krieg zurück nach Europa gebracht habe, sagte der Kanzler. "Wir dürfen und werden uns nicht damit abfinden." Europa sei mit Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der "lebende und atmende Gegenentwurf zu den mörderischen Gräueln des Krieges" und daher mit kriegerischem Imperialismus und der Verachtung für das internationale Recht nicht vereinbar

"Und so ist es kein Wunder, dass Autokraten, Extremisten und Populisten weltweit und auch in unseren Ländern dieses friedliche und vereinte Europa angreifen und zerstören wollen", so Scholz. Gerade Deutschland dürfe das nicht zulassen, "weil wir um die Abgründe wissen müssen, die mit Imperialismus, Entrechtung und Rassenhass einhergehen".

Frauenbild der Nazis

Die Leiterin der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Ravensbrück, Genest, rief dazu auf, die besondere Geschichte des größten Frauen-KZ der NS-Zeit wachzuhalten. Zum 80. Jahrestag der Befreiung des Lagers sagte Genest im Deutschlandfunk, dass die Nazis ein eigenes Frauenlager errichtet hätten, sei auch ein Ausdruck ihres Frauenbilds von der passiven Hausfrau und Mutter. So habe etwa das Frauen-KZ keine Wachtürme gehabt. Sie wurden erst 1941 errichtet, als ein Männerlager hinzukam.

Das Nachrichtenportal Ynet berichtet, sie sollten Soldaten an der israelisch-libanesischen Grenze sowie im Westjordanland ablösen, damit diese für verstärkte Angriffe im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Das sei auch der Grund, warum Ministerpräsident Netanjahu seine Auslandsreise nach Aserbaidschan verschoben habe. Vom israelischen Militär gab es bislang keine Reaktion zu dem Bericht.

Im Gazastreifen herrschen nach Angaben von Hilfsorganisationen katastrophale Zustände. Seit mehr als zwei Monaten lässt Israel keine Hilfslieferungen mehr in das abgeriegelte Gebiet, in dem rund zwei Millionen Palästinenser leben.

Im Onlinedienst X schrieb Orban der Parteivorsitzenden Weidel, sie könne sich auf ihn verlassen. Mit Blick auf die Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz fragte Orban zudem wörtlich, was "zum Teufel" in Deutschland los sei. Bereits Mitte Februar hatte der ungarische Regierungschef bei einem Besuch Weidels in Budapest die AfD als "die Zukunft" bezeichnet.

In Deutschland wird nach der Einstufung der Partei als rechtsextrem über Konsequenzen für Mitglieder debattiert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kiesewetter sagte dem Handelsblatt, eine AfD-Mitgliedschaft sei mit dem Beamtentum nicht vereinbar. Hessens Innenminister Poseck von der CDU und sein bayerischer Kollege Herrmann, CSU, kündigten in der Bild-Zeitung an, Konsequenzen für Beamte zu prüfen - etwa bei der Polizei und in der Verwaltung.

Klöckner betonte erneut, die Kirche müsse sich zu Sinnfragen äußern: "Sie darf keine Partei sein." Sie wünsche sich lautere Töne, wenn es um Fragen wie den Schutz des ungeborenen Lebens oder die Sterbebegleitung gehe. Ihre Äußerungen hätten sich allerdings nicht auf den Brandbrief bezogen, in dem Kirchenvertreter das Abstimmungsverhalten der Unionsparteien in der Asyldebatte kritisiert hatten.

Sie sei aber nicht gegen deren gesellschaftspolitisches Engagement oder ihren Einsatz für den Klimaschutz, sagte die CDU-Politikerin am Samstag beim Evangelischen Kirchentag in Hannover. Aber viele Menschen verließen die Kirchen, weil sie mit ihrer Glaubensbotschaft nicht ankomme. "Der Markenkern ist klasse, den wir als Kirche und als Christentum haben. Es kommt aber anscheinend so nicht mehr an."

"Habe Kirchentag nicht kritisiert"

Die Politikerin betonte aber, dass sie den Kirchentag nicht kritisiert habe. Kirchen- und Katholikentage seien eine prima Plattform, weil Medien dann über Kirche und Glaubensinhalte berichteten. "Das ist eine Riesenchance."

"Natürlich müssen sich Christen auch politisch äußern", führte Klöckner weiter aus. Niemand trete aber in die Kirche ein, weil eine Synode einen Kompromiss über ein Tempolimit gefunden habe. Andererseits erlebe sie ein Schweigen der Kirchen, wenn über den Down-Syndrom-Test als Kassenleistung oder der Umgang mit dem ungeborenen Leben diskutiert werde. Hier wünsche sie sich die Kirche etwas lauter.

Kritik an Kirche in Corona-Zeit

Klöckner bekräftigte auch ihre Kritik am Verhalten der Kirchen während der Corona-Pandemie. Im Vergleich zu den staatlichen Schutzmaßnahmen hätten sie "noch eine Schüppe draufgelegt". So habe ein Vater nicht an der Konfirmation seiner Tochter teilnehmen können, weil er keinen Impfausweis habe vorzeigen können. Dabei sei staatlicherseits dies schon längst nicht mehr gefordert gewesen.

Klöckner hatte in einem Interview zu Ostern die Kirchen aufgefordert, mehr die grundsätzlichen Fragen von Leben und Tod in den Blick zu nehmen und sich nicht wie eine Nichtregierungsorganisation zur Tagespolitik zu äußern. Damit löste sie eine breite Debatte aus. "Ein bisschen Irritation für die eigene Selbstvergewisserung kann auch nicht schaden", sagte sie dazu in Hannover.

Nächster Kirchentag in Düsseldorf

Der nächste Evangelische Kirchentag findet im Mai 2027 in Düsseldorf statt. Der Kirchentag in Hannover, der morgen mit einem großen Gottesdienst zu Ende geht, stand unter der biblischen Losung "mutig - stark - beherzt". Bischof Meister sagte, das Treffen habe ein Bewusstsein dafür geschaffen, die Welt wachsam wahrzunehmen und zu verändern.

Der 62-Jährige - kurz "Albo" genannt - ist damit der erste Regierungschef seit mehr als 20 Jahren, der eine zweite Amtszeit antreten kann. Der australische Sender ABC zeigte Bilder von lautstark jubelnden Labor-Anhängern in der roten Parteifarbe. Denn bereits wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale war nach Berechnungen verschiedener Medien klar, dass die Partei auf die 76 Sitze kommt, die für eine absolute Mehrheit im 150-köpfigen Unterhaus nötig sind. Die meisten Umfragen hatten Albanese vor der Wahl vor seinem Herausforderer gesehen. 

Parallelen zu Kanada

Der frühere Innen- und Verteidigungsminister Peter Dutton war im Wahlkampf wegen umstrittener Aussagen und seiner offensichtlichen Nähe zur Politik von US-Präsident Donald Trump ins Straucheln geraten. Dabei war er noch im Februar als wahrscheinlicher Sieger gehandelt worden. Albanese, der Umfragen zufolge in der Bevölkerung gar nicht besonders beliebt ist, spielte dies in die Hände. 

Australische Medien zogen Parallelen zu Kanada, wo die Konservativen die Wahl vor wenigen Tagen aus ähnlichen Gründen ebenfalls verloren hatten. Dutton hatte unter anderem angekündigt, mehr als 40.000 Staatsbedienstete zu entlassen und mobiles Arbeiten für öffentliche Angestellte zu verbieten. Später rückte er wegen zunehmender Kritik von diesen Positionen wieder ab. 

Dutton übernimmt "volle Verantwortung"

Auch sein Vorhaben, in Australien die ersten Atomkraftwerke auf dem Kontinent bauen zu lassen, entpuppte sich als Eigentor. Überraschend verlor der 54-Jährige sogar seinen eigenen Sitz in Dickson in Queensland, den er seit 20 Jahren innehatte.  "Wir haben keinen guten Wahlkampf gemacht, das ist heute Abend offensichtlich", sagte Dutton vor Parteimitgliedern. "Dafür übernehme ich die volle Verantwortung." Er habe Albanese telefonisch zum Sieg gratuliert.

In der Badehose ins Wahllokal

Zentrales Wahlkampfthema waren die hohen Lebenshaltungskosten und der akute Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Sowohl Albanese als auch Dutton hatten versprochen, den finanziellen Druck auf die Bevölkerung zu verringern.

Der Andrang in den Wahllokalen war den ganzen Tag über groß, wobei in Australien auch Wahlpflicht gilt. So mancher ging gleich vom Strand noch in Badehose ins Wahllokal - in typisch lockerer "Aussie"-Manier.

Kuriose Tradition: "Democracy Sausages"

Vor vielen Wahllokalen konnten sich die Menschen gleich nach der Stimmabgabe mit einer Demokratiewurst stärken. Die "Democracy Sausages" gehören schon lange zu jeder Wahl und sind eine Art Nationalsymbol, wie Koalas oder Sydneys Opernhaus. Es handelt sich um eine Art Hot Dog. Die Erlöse gehen an wohltätige Zwecke. 

Der Wahlkommission zufolge hatten mehr als acht Millionen Wahlberechtigte vor dem Wahltag entweder per Briefwahl oder per frühzeitiger Stimmabgabe abgestimmt. Das sind etwa 45 Prozent der Wahlberechtigten. Wer in Australien nicht wählen geht, muss mit einer Geldstrafe von umgerechnet 11 Euro rechnen.

Außerdem sollen generell für Autoteile nicht die zusätzlichen Zölle auf Aluminium und Stahl fällig werden. Dies soll eine Doppelbelastung vermeiden. Diese Ausnahmen hatte US-Präsident Trump vor einigen Tagen angekündigt. Er reagierte mit dem Schritt auf Beschwerden der Branche. 

Trump selbst sagte damals dazu, es sei lediglich eine "kleine Hilfestellung" während einer "kurzen Übergangsphase". Die Erleichterungen hielten sich aber sehr in Grenzen: "Im Grunde zahlen sie 25 Prozent", betonte er mit Blick auf die Autohersteller. Trump hatte schon vor Wochen Zölle von 25 Prozent auf importierte Autos und Bauteile verkündet. Die Abgabe für fertige Autos trat Anfang April in Kraft, die für Teile folgt nun. 

Viele Autos werden außerhalb der USA montiert

Aus der Industrie gab es Warnungen vor drastischen negativen Folgen und Preiserhöhungen. Denn nach Schätzungen von Marktforschern wird rund die Hälfte der in den USA verkauften Fahrzeuge außerhalb des Landes montiert. Selbst US-Hersteller produzieren viele Wagen im Ausland, etwa in Mexiko. 

Der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) bewertete die Ausnahmen bei der bisherigen Mehrfachberechnung von Zöllen positiv. "Dennoch bleibt die zusätzliche Belastung enorm", sagte VDA-Präsidentin Müller. Deutsche Hersteller, die aus Europa in die USA liefern, müssten weiterhin insgesamt 27,5 Prozent Zölle auf Pkw zahlen. Der Versuch einer politischen Einigung auf die Abschaffung der Zusatzzölle bleibe entscheidend.

Verwirrung gab es nach den neuen Ankündigungen des Weißen Hauses über die Bestimmungen für Autoteile aus Kanada und Mexiko, die nach den Regeln des Handelsabkommens USMCA hergestellt sind. Hier galten bisher Ausnahmen. Diese Autoteile sind nach Angaben der Zollbehörde unter bestimmten Bedingungen von den 25-Prozent-Zöllen ausgenommen.

Berkshire war ursprünglich eine kleine Textilfirma. Buffett kaufte sie in den 60er Jahren und verwandelte sie in eine überaus erfolgreiche Investmentgesellschaft. Sein Gespür für gute Geschäfte sorgte dafür, dass Berkshires Investitionen in verschiedene Unternehmen sich über die Jahre deutlich besser entwickelten als der Aktienmarkt im Durchschnitt.

Berkshire Hathaway gehören unter anderem der Versicherer Geico, die Eisenbahngesellschaft BNSF, die Fast-Food-Kette Dairy Queen und der Batteriehersteller Duracell. Zudem hält die Holding Beteiligungen an vielen anderen Unternehmen wie unter anderem Apple und Coca-Cola.

Der stellvertretende Bundessprecher der AfD sagte im Deutschlandfunk, die Partei habe sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren stark verändert. Sie mit Aussagen von früher zu bewerten, sei nicht angemessen. Gottschalk forderte, jetzt müsse der Verfassungsschutz seine Beweise offenlegen. Dann werde vielen klar, dass die meisten Vorwürfe gegen die AfD haltlos seien. Er rief dazu auf, die Arbeit des Verfassungsschutzes zu hinterfragen. Ähnlich hatte sich bereits der AfD-Co-Vorsitzende Chrupalla geäußert. Er sagte dem Mitteldeutschen Rundfunk, seine Partei solle "politisch aus dem Spiel genommen und diskreditiert sowie diffamiert werden".

Länder prüfen Auswirkungen auf Staatsbedienstete

Die Behörde hatte die AfD gestern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. In der Folge kündigten die Bundesländer Hessen und Bayern an, Auswirkungen auf Parteimitglieder in ihrem Staatsdienst zu überprüfen. Hessens Innenminister Poseck von der CDU sagte der "Bild"-Zeitung, Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssten "die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten."

Ähnlich äußerte sich der bayerische Innenminister Herrmann. Der CSU-Politiker sieht in der Entscheidung des Verfassungsschutzes zudem einen Anlass zu prüfen, ob die AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden könne. Mit dem Thema beschäftigt sich voraussichtlich auch die Innenministerkonferenz.

CDU-Politikerin Bardenberg: Debatte über AfD-Verbot verfrüht

Umstritten ist unter den Ressortchefs der Länder ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Ein solches könnten Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung auf den Weg bringen. Die Berliner Justiz-Senatorin Badenberg verwies im Deutschlandfunk auf die Ankündigung der AfD, juristisch gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch vorzugehen. Sie betonte, erst auf Grundlage einer Gerichtsentscheidung könne man auch über ein Parteiverbot sprechen. Klar sei aber, dass man die AfD nicht wie jede andere Partei behandeln könne, meinte die CDU-Politikerin.

Zum Vorwurf von US-Außenminister Rubio, bei der Einstufung des Verfassungsschutzes handle es sich um Tyrannei, sagte Badenberg, das Instrument des Verfassungsschutzes sei Teil eines wehrhaften Rechtsstaates. Sie könne daran nichts Undemokratisches sehen. Die frühere Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutzes betonte, die Behörde gebe nur ihre Einschätzung ab. Dagegen könne man juristisch vorgehen. Dann werde von unabhängigen Gerichten entschieden.

Wanderwitz (CDU): "Verbot effektivstes Mittel"

Der CDU-Politiker Wanderwitz hatte nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" erklärt, es gebe nun bessere Voraussetzungen für ein Verbot der Partei. Ein Verbot der AfD sei das effektivste Mittel, um Menschen für Parteien der demokratischen Mitte zu begeistern, sagte der Mitinitiator eines AfD-Verbotsverfahrens im RTL-Fernsehen. Solange die Partei täglich ihren Hass und ihre Hetze in die Welt trage, sei dies unmöglich, erklärte Wanderwitz.

Auch aus Nordrhein-Westfalen waren gestern Rufe nach einem härteren Vorgehen gegen die AfD laut geworden. Die Landtagsfraktionschefin der Grünen, Schäffer, erklärte, es sei Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren. Der Generalsekretär der NRW-SPD, Cordes, sagte, "wir dürfen nicht länger zögern, dieses scharfe Schwert des Rechtsstaates zum Schutz unserer Demokratie zu ziehen". NRW-Innenminister Reul von der CDU erklärte, wer systematisch gegen Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit hetze, dürfe nicht länger hinter bürgerlicher Fassade agieren.

Dürr (FDP): AfD politisch bekämpfen

Zurückhaltend äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Throm. Er sagte der "Augsburger Allgemeinen", es sei klar, dass die Auseinandersetzung mit der AfD auch weiterhin politisch geführt werden müsse. Dabei müsse die extremistische Haltung der AfD entlarvt werden.

Gegen einen Antrag auf ein AfD-Verbot sprach sich der Kandidat für den FDP-Vorsitz, Dürr, aus. Das Signal an die Wählerinnen und Wähler, die die AfD bei der Bundestagswahl zur zweitstärksten Kraft gemacht hätten, wäre fatal, sagte Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er verwies darauf, dass zwei Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD gescheitert seien. Stattdessen müsse man die AfD "politisch wieder klein machen", indem konkrete Probleme gelöst würden.

Mehr zum Thema

„Gesichert rechtsextremistisch“: Was die Einstufung durch den Verfassungsschutz für die AfD bedeutet

Kommentar zur AfD-Einstufung: Parteien müssen nun Farbe bekennen

Verfassungsjurist: Gutachten kann Teil eines Verbotsverfahrens sein

Der wahre Extremismus liege nicht bei der AfD, sondern in der Einwanderungspolitik der offenen Grenzen. US-Vizepräsident Vance erklärte, Bürokraten versuchten, die AfD zu zerstören. Der US-Techmilliardär Elon Musk, der die AfD bereits im Wahlkampf unterstützt hatte, schrieb, ein Verbot von "Deutschlands beliebtester Partei wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie".

Das Auswärtige Amt reagierte auf den Post von Rubio und erklärte, bei der Entscheidung des Verfassungsschutzes handle es sich um Demokratie. Die Einstufung sei das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz der deutschen Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes wird auch Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz, wie eine Sprecherin des amtierenden Vorsitzenden, Bremens Innensenator Mäurer, mitteilte.

Mehr zum Thema

„Gesichert rechtsextremistisch“: Was die Einstufung durch den Verfassungsschutz für die AfD bedeutet

Kommentar zur AfD-Einstufung: Parteien müssen nun Farbe bekennen

Verfassungsjurist: Gutachten kann Teil eines Verbotsverfahrens sein

Bin Braik wird Regierungschef der international anerkannten Regierung des Landes, die vor allem über den Süden des Jemen die Kontrolle ausübt. Die Gebiete im Norden des Bürgerkriegslandes werden dagegen von der militant-islamistischen Huthi-Miliz kontrolliert. Er folgt auf Bin Mubarak, der zurückgetreten war. Als Grund hatte Bin Mubarak angegeben, er habe viele Schwierigkeiten und Herausforderungen erlebt. So sei es ihm nicht gelungen, die Regierung umzubauen.

Beobachter sehen den Rücktritt als Zeichen, dass es zu Spannungen innerhalb der Regierung gekommen ist und dass es in der Bevölkerung zudem Unmut gibt. Wegen des Bürgerkriegs leidet der Jemen unter einer der schwersten humanitären Krisen weltweit. 

Das Wahlamt teilte mit, dass sie 87 Mandate erhalte, die oppositionelle Arbeiterpartei sei mit zehn Sitzen vertreten. Die "Volksaktionspartei" ist die stärkste politische Kraft im Land, das 1965 von Malaysia unabhängig wurde. Sie regiert bereits seit 66 Jahren.

Singapur hat knapp sechs Millionen Einwohner und ist in etwa so groß wie Hamburg. Der Stadtstaat gilt als wichtigster Finanzhandelsplatz in Asien nach Hongkong.

Es könne sein, dass es das kürzeste aber inhaltlich stärkste war. "Ich bin sicher, dass Präsident Trump nach unserem Treffen im Vatikan angefangen hat, alles ein bisschen anders zu betrachten."

Trump und Selenskyj hatten sich am Rande der Trauerfeier für Papst Franziskus am vergangenen Samstag getroffen. Es war das erste Treffen der beiden nach dem Eklat im Weißen Haus im Februar. Das Gespräch dauerte nach ukrainischen Angaben nur 15 Minuten.

Das Weiße Haus bezeichnete das Treffen im Anschluss als "sehr produktiv". Auf seiner Rückreise in die USA warf Trump dem Kremlchef Putin vor, möglicherweise den Krieg nicht ernsthaft beenden zu wollen - und drohte Russland mit neuen Sanktionen. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als drei Jahren gegen eine russische Invasion.

Diskussion über Waffenruhe während Weltkriegsgedenken

Außerdem hat Selenskyj vor möglichen russischen Provokationen rund um die Siegesparade zum Weltkriegs-Ende in Moskau gewarnt. Währenddessen hatte Präsident Putin eine Feuerpause angekündigt.

Selenskyj sagte, Kiew könne die Sicherheit der Teilnehmer nicht garantieren. Es könne zu Explosionen oder Bränden kommen. Moskau könne dann der Ukraine die Schuld geben, so Selenskyj weiter. Der frühere russische Präsident Medwedew warf Selenskyj vor, Veteranen und Gäste direkt zu bedrohen.

Russland plant für den 9. Mai eine große Militärparade zum 80. Jahrestag der deutschen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg. Eingeladen sind unter anderem Chinas Präsident Xi und Brasiliens Staatschef Lula.

Unterdessen gingen die Kämpfe in der Ukraine weiter. In der vergangenen Nacht wurde bei russischen Drohnenangriffen im Osten des Landes ein Mensch getötet. Rund 50 Menschen wurden verletzt.

Sollte der Bayern-Verfolger Leverkusen im Spiel beim SC Freiburg am Sonntag nicht gewinnen, stünden die Münchner zwei Spieltage vor Saisonende auch rechnerisch vorzeitig als neuer Champion fest. Es wäre der insgesamt 34. Meistertitel.

Im Tabellenkeller verpasste der FC St. Pauli - am Ende in doppelter Unterzahl - durch ein 0:1 gegen den VfB Stuttgart den vorzeitigen Klassenverbleib. Auch die TSG Hoffenheim muss als Tabellen-15. nach dem 4:4 (1:2) bei Borussia Mönchengladbach weiter zittern. Union Berlin und Werder Bremen trennten sich 2:2 (2:1).

Borussia Dortmund eroberte dank des 4:0 (1:0) gegen den VfL Wolfsburg vorübergehend einen Champions-League-Platz. Freiburg kann aber am Sonntag wieder am BVB auf Rang vier vorbeiziehen.

Nach Angaben von "Ärzte ohne Grenzen" wurde dabei im Bezirk Fangak das letzte funktionierende Krankenhaus zerstört. Es habe zuletzt mehr als 110.000 Menschen in der Region versorgt. Wer den Bombenangriff verübte, ist bislang nicht bekannt.

Nach Einschätzung der Vereinten Nationen befindet sich der Südsudan erneut am Rande eines Bürgerkriegs. Das Friedensabkommen, das den Bürgerkrieg von 2013 bis 2018 beendete, wird in dem ostafrikanischen Land immer wieder missachtet.

Was heißt die neue Einstufung für die Partei?

Schon als Verdachtsfall durfte die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die höhere Stufe senkt nun aber die Schwelle, ab der der Verfassungsschutz seine Mittel der Beobachtung und Informationsbeschaffung einsetzen kann. Der Instrumentenkasten, zu dem unter anderem Observationen und der Einsatz von V-Leuten gehören, ist allerdings weitgehend geheim und hängt davon ab, ob festgelegte Kriterien im Einzelfall erfüllt sind.

Der Verfassungsrechtler Julian Krüper von der Ruhr-Universität Bochum sagte der "Rheinischen Post", die neue Einstufung eröffne dem Verfassungsschutz nun "das gesamte nachrichtendienstliche Repertoire bei der Beobachtung der Partei".

Gibt es weiterhin Geld vom Staat?

Im Jahr 2017 gab es eine Grundgesetzänderung. Danach kann Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, die staatliche Finanzierung aus Steuergeldern gestrichen werden.

Was bedeutet die Entscheidung für einzelne AfD-Mitglieder?

Eine Mitgliedschaft in einer als rechtsextremistisch eingestuften Partei kann Zweifel an der Verfassungstreue begründen. Allerdings ist die Mitgliedschaft allein noch nicht ausreichend für dienstrechtliche Konsequenzen bei Beamten, sondern der Einzelfall wird betrachtet. Das Gleiche gilt für den Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis bei Jägern und Schützen. Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte sagte, auf die Einstufung der AfD sollte etwa folgen, dass der Staat disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen Beamte ergreift, die für die Partei eintreten.

Wird es eine neue juristische Auseinandersetzung geben?

Die AfD will gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz juristisch vorgehen. Das kündigten die Vorsitzenden Weidel und Chrupalla bereits an. Die Gerichte müssen dann prüfen, ob und in welchem Maße die Partei gegen die Grundprinzipien der Verfassung verstößt. Zuständig wäre zunächst das Verwaltungsgericht Köln.

(Zusammengestellt mit Material der Deutschen Presse-Agentur und der Agence France-Presse)

Mehr zum Thema

Kommentar zur AfD-Einstufung: Parteien müssen nun Farbe bekennen

Verfassungsjurist: Gutachten kann Teil eines Verbotsverfahrens sein

Das geht aus einer Abfrage des Senders RTL und das Magazins "Stern" unter den Innenministerien der Länder hervor. Die tatsächliche Zahl der Verfahren ist demnach höher, weil Nordrhein-Westfalen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern keine eindeutigen Daten vorgelegt haben.

Bayerns Innenminister Herrmann erklärte, jeder Fall von Rechtsextremismus bei der Polizei sei ein Fall zu viel. Beamte müssten sich beruflich wie privat zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

Er tue alles dafür, dass Frauen in der Kirche unterschiedslos leiten und Entscheidungen treffen könnten, sagte er auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag. Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe, Limperg, stellte rhetorisch die Frage, wann es in der katholischen Kirche eine Päpstin geben werde. Die Protestantin führte aus, es müsse etwas passieren, damit das selbstverständliche Menschenrecht der Frauen zur Geltung komme. Die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Käßmann erklärte, während die Kirche als - Zitat - "Hort des Patriarchats" Frauen jahrhundertelang gedemütigt habe, sei Jesus ihnen zu Lebzeiten auf Augenhöhe begegnet. Damit sei er gegen den Strom seiner Zeit geschwommen.

Der Kirchentag in Hannover dauert noch bis morgen.

Wie das Nachrichtenportal Axios und die Times of Israel berichten, sieht der Plan vor, die Verteilung von Gütern in größeren Mengen aufzugeben. Stattdessen sollten internationale Organisationen und private Sicherheitsunternehmen damit beauftragt werden, Lebensmittel an einzelne Familien zu liefern. Ziel sei es, die Hilfen dem Zugriff der militant-islamistischen Hamas zu entziehen. Ein Abkommen stehe kurz vor dem Abschluss.

US-Präsident Trump hatte nach Gesprächen mit Israels Ministerpräsident Netanjahu gesagt, die Menschen im Gazastreifen litten. Es bestehe ein großer Bedarf an Lebensmitteln und Medikamenten.

Israels Militär lässt mittlerweile seit zwei Monaten keine Hilfslieferungen in den abgeriegelten Küstenstreifen. Die Armee wirft der Hamas vor, Hilfsgüter für den Krieg zu missbrauchen. Die Vereinten Nationen erklärten gestern, mittlerweile suchten Kinder im Müll nach Essen.

Bundestagspräsidentin Klöckner betonte, freie Berichterstattung sei grundlegend für Demokratien. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei ein demokratisches Grundrecht. Man trage Verantwortung dafür, dass kritische Stimmen in unserer Gesellschaft gehört werden könnten. Festnahmen von Journalisten seien oft von Willkürlichkeit geprägt, führte die CDU-Politikerin aus. Pressefreiheit sterbe dort, wo Repression, Einschüchterung und Gewalt zur Regel würden.

Der Willkürvorwurf wird in der Regel gegen autoritäre Staaten erhoben. Zum Teil richtet er sich aber inzwischen auch gegen demokratisch gewählte Regierungen wie die in Israel oder in den USA. Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen - ROG - ist die weltweite Lage der Pressefreiheit so schlecht wie noch nie.

Festnahmen in palästinensischen Gebieten

Anfang der Woche hatte die israelische Armee den bekannten palästinensischen Journalisten Ali al-Samoudi im besetzten Westjordanland festgenommen. Das sorgte weltweit für Besorgnis. Die Internationale Journalisten-Föderation forderte seine Freilassung und warf Israel die Verfolgung Medienschaffender vor. Der Verband der Auslandspresse in Israel und den palästinensischen Gebieten reagierte ebenfalls besorgt.

Nach Angaben der US-Organisation Committee to Protect Journalists wurden seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 Dutzende Journalisten in den besetzten palästinensischen Gebieten festgenommen. Eine palästinensische Journalistin, die mit Samoudi zusammenarbeitete, sagte unserer Korrespondentin, sie und ihre Kollegen erlebten täglich, dass jeder getötet oder verhaftet werden könne. Dabei machten sie alle nur ihren Job.

Samoudi soll inzwischen in ein israelisches Krankenhaus eingeliefert worden sein. Der 58-Jährige wird verdächtigt, der Terrororganisation "Palästinensischer Islamischer Dschihad" Geld überwiesen zu haben. Dem Sprecher von Reporter ohne Grenzen, Christopher Resch, zufolge ist die Beweislage gegen Samoudi dünn. Doch von der israelischen Seite komme auf Nachfrage nicht viel, kritisierte er.

Vorsichtige Hoffnung in Syrien

Im benachbarten Syrien stiegen zuletzt die Hoffnungen auf mehr Pressefreiheit. Dort will das staatliche Fernsehen nach dem Sturz von Machthaber Assad im Dezember seinen Betrieb kommende Woche wieder aufnehmen. Der Sender firmiert jetzt unter dem Namen "Syrischer Nachrichtenkanal".

Die Medienwissenschaftlerin Naila Hamdy von der American University in Cairo warnte jedoch, man dürfe keine zu großen Erwartungen haben. Hamdy evermutet, dass auch die neuen Programmmacher vor allem der neuen Führung gefallen wollten. ROG-Sprecher Resch sieht die Pressefreiheit immer noch als massiv gefährdet an.

Syrien ist nach dem Assad-Sturz vom vorletzten Platz der gestern veröffentlichten weltweiten Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lediglich auf den viertletzten vorgerückt. Grund sei vor allem der Umgang mit lokalen Journalisten. Internationale Berichterstatter erlebten das Land als verhältnismäßig frei.

Politischer Druck in den USA

Als deutlich weniger frei wird nach dem Amtsantritt von US-Präsident Trump die Lage in den Vereinigten Staaten von Amerika wahrgenommen. Nachrichtenagenturen, die sich nicht an Trumps sprachlichen Vorgaben halten, werden bestraft und ausgeschlossen. Gerade erst kündigt er an, den öffentlichen Rundfunksendern National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS) die staatliche Unterstützung zu streichen. In einer entsprechenden Anordnung des Weißen Hauses heißt es, die Subventionierung parteiischer Medien durch den Steuerzahler werde beendet.

Trumps Regierung wirft kritischen Medien ebenso wie unliebsamen Organisationen immer wieder vor, "linksradikal" zu sein. Zu den USA heißt es in den Begründungen der ROG-Rangliste, die Trump-Regierung gebe sich offen pressefeindlich und gehe systematisch gegen kritische Berichterstattung und unliebsame Medien vor.

Positivbeispiele im Norden Europas

Allgemein ist die Situation für Medienschaffende laut ROG in 90 Ländern "schwierig" oder "sehr ernst". Neben einer fragilen Sicherheitslage und zunehmendem Autoritarismus wirke sich vor allem ökonomischer Druck negativ aus. Auf den hintersten Plätzen liegen Syrien, China, Nordkorea und Eritrea. Die USA rangieren auf Platz 57.

Platz eins erreichte wie im vergangenen Jahr Norwegen, gefolgt von Estland, den Niederlanden und Schweden. Deutschland rutschte auf der Rangliste eine Position nach hinten auf Rang elf. Dies sei aber auf eine verbesserte Lage in anderen Staaten zurückzuführen und nicht auf eine Verschlechterung in Deutschland, hieß es.

Das gelte auch für alle Güter aus anderen Ländern, die durch Pakistan transportiert würden, hieß es in einer Behördenmitteilung. Die Beschränkung diene dem Interesse der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung. Sie trete sofort in Kraft.

Die Spannungen zwischen den beiden Atommächten haben sich nach einem Anschlag im indischen Teil der von beiden Seiten beanspruchten Himalaya-Region Kaschmir verschärft, bei dem mindestens 26 Touristen getötet wurden. Indien macht muslimische Terroristen mit Verbindungen nach Pakistan verantwortlich. Pakistan bestreitet eine Verwicklung. Die Regierung in Islamabad warnte zudem vor militärischen Maßnahmen Indiens.

Wenn alle Menschen der Erde genauso viele natürliche Rohstoffe verbrauchen und CO2 ausstoßen würden wie hierzulande, wäre die jährliche Biokapazität der Erde demnach bereits im ersten Drittel des Jahres aufgebraucht.

Die Ursachen für den hohen Ressourcenverbrauch und die Emissionen in Deutschland seien unter anderem der hohe Energieverbrauch, der Autoverkehr, die industrielle Tierhaltung sowie der Bausektor, schreibt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Nötig sei unter anderem ein Ressourcenschutzgesetz, "um die Verschwendung und Verschmutzung der Lebensgrundlagen zu stoppen". Dabei sollte an erster Stelle die Reduzierung des Verbrauchs stehen, danach die Wiederverwendung und an dritter Stelle das Recycling.

Die Umweltstiftung WWF moniert, "wir leben über unsere Verhältnisse, was den Planeten zunehmend in eine Dreifachkrise aus Erderhitzung, Artensterben und Umweltverschmutzung treibt".

Oxfam kritisiert Lebensstil der Reichen

Nach Angaben der Entwicklungsorganisation Oxfam produziert das reichste Zehntel der deutschen Bevölkerung so viele Emissionen wie die gesamte ärmere Hälfte. Nicht nur der exzessive Konsum, sondern auch die umweltschädlichen Aktienportfolios der Reichen verdeutlichten die CO2-Ungleichheit hierzulande, sagte Jan Kowalzig, Referent für Klimapolitik bei Oxfam. 44 Prozent der Investitionen deutscher Milliardäre entfielen auf besonders umweltschädliche Branchen wie Logistik, Chemie oder Zement.

Den Erdüberlastungstag berechnet das Global Footprint Network für jedes Land und für die gesamte Erde. Dabei wird analysiert, wie viel Fläche etwa für Essen, Holz, die Aufnahme des menschengemachten CO2 sowie Straßen und Häuser der Einwohner nötig ist. Er bezieht im Gegenzug die Kapazität der Erde ein, Ressourcen aufzubauen sowie Müll und Emissionen aufzunehmen.

In Deutschland war der Erdüberlastungstag im vergangenen Jahr am 2. Mai und weltweit am 1. August.

Die Forschenden berichten im Fachblatt "Cell", dass sie im Blut von Timothy Friede zwei Antikörper identifizieren konnten, die verschiedene Gifte neutralisieren. Diese Antikörper kombinierten sie mit einem bereits bekannten Gegengift. Im Versuch an Mäusen zeigte sich, dass die Kombination tatsächlich bei verschiedenen Schlangenarten wirkt, darunter Königskobra und Schwarze Mamba.

Nächste Tests an Hunden geplant

Die Wissenschaftler räumen ein, dass diese Erfolge an Mäusen noch nicht ausreichen. In einem nächsten Schritt soll das Gegengift an Hunden getestet werden, die von Schlangen gebissen wurden. Eine weitere Einschränkung besteht darin, dass das Gegengift nur bei Nattern wirkt und auch nicht bei allen. Ein Großteil der Schlangenbisse wird allerdings von Vipern verursacht, deren Gifte anders wirken und anders aufgebaut sind. Das Forschungsteam selbst hat als langfristiges Ziel ein Universalmittel zu entwickeln, das sowohl Giftnattern als auch Vipern abdeckt.

Schlangenbisse gelten als vernachlässigte Tropenerkrankung. Jedes Jahr sterben 138.000 Menschen nach einem Biss, 400.000 Menschen haben bleibende Schäden. Das Schwierige ist, dass es 600 verschiedene giftige Schlangen gibt und ein passendes Gegengift schnell verabreicht werden muss. Ein universelles Gegengift, das gegen alle Schlangenbisse wirkt, gibt es bisher nicht.

Laut Polizei versammelten sich 1.000 bis 2.000 Kundgebungsteilnehmer sowie rund 800 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten.

Die "Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München" hatte vorab von einer der größten rechten Demonstrationen in Süddeutschland gesprochen. Man beobachte die Veranstaltung kritisch, "da unter dem Deckmantel eines 'Pro Life'-Narrativs antidemokratische, antifeministische und menschenfeindliche Positionen transportiert" würden. Das Bündnis "Pro Choice" sprach von einem "relevanten Ort rechter Vernetzung". Seit Jahren liefen öffentlichkeitswirksam Vertreterinnen und Vertreter der AfD bei der Demonstration mit.

Haake, die zu dem Thema promoviert hat, sagte dem Evangelischen Pressedienst, Beauftragte würden häufig unbürokratisch berufen, hätten nur einen kleinen Stab und bekämen überschaubare Mittel für Projekte. 2021 etwa habe die Bundesregierung 580 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben, aber nur 82 Millionen für Beauftragte.

CDU, CSU und SPD kritisieren im Koalitionsvertrag ein "ausgeufertes Beauftragtenwesen des Bundes", das sie halbieren wollen. Aktuell gibt es mehr als 40 Posten. Bestehen bleiben sollen dem Vernehmen nach zum Beispiel die Beauftragten für den Kampf gegen Kindesmissbrauch, Antisemitismus und Antidiskriminierung sowie für Ostdeutschland und den Datenschutz.

Außerhalb rechtmäßiger Verfahren nehme man niemanden zurück, der von einem Nachbarland zurückgewiesen worden sei. Es sei gut, dass Deutschland härter gegen illegale Migration vorgehen wolle, führte Stocker aus. Es komme aber im Wesentlichen darauf an, den Schutz der EU-Außengrenzen zu verbessern. Ähnliche Mahnungen an die künftige Bundesregierung kamen zuvor von Polen.

Der designierte deutsche Bundeskanzler Merz und sein künftiger Kanzleramtsminister Frei hatten zuletzt angekündigt, vom ersten Tag der Regierungsübernahme an die Grenzkontrollen zu verstärken und auch Zurückweisungen vorzunehmen. Die neue Bundesregierung soll am Dienstag ihr Amt antreten.

Polizei-Gewerkschaft warnt vor Überlastung

Die Gewerkschaft der Polizei reagierte verhalten auf die Ankündigung. Schon jetzt könne die Bundespolizei die geforderte Präsenz an den Staatsgrenzen nur gewährleisten, weil neben den regulären Kräften dort hunderte Kollegen der Bereitschaftspolizei aushelfen würden, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Roßkopf, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wenn ab der kommenden Woche die Kontrollen verschärft und mehr Zurückweisungen vorgenommen werden sollen, müssten zusätzlich mehrere hundert Kräfte an die Grenzen geschickt werden.

Man müsse aufpassen, dass die weiteren Aufgaben der Bundespolizei nicht vernachlässigt würden, etwa der Schutz des Bahnverkehrs oder der Luftsicherheit, erklärte Roßkopf.

Das teilte das Außenministerium in Washington mit. Demnach umfasst die Vereinbarung die von der Ukraine bezahlte Ausbildung von Personal im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Wartung der Kampfjets sowie Ersatzteile und Ausrüstung.

Kampfjets vom Typ F-16 werden seit dem vergangenen Jahr von mehreren NATO-Ländern an die Ukraine geliefert, darunter die USA, die Niederlande und Dänemark. Wie viele Kampfflugzeuge nach Kiew gingen, wurde aus Sicherheitsgründen nicht mitgeteilt.

Das internationale Forschungsteam von der australischen Monash University hat für den Zeitraum von 2001 bis 2019 simuliert, wie sich eine stärkere Begrünung auf die Sterblichkeit in mehr als 11.000 städtischen Areale weltweit ausgewirkt hätte. Insbesondere Bäume kühlen das Stadtklima im Sommer und haben zudem weiteren Nutzen: Sie spenden Menschen, Tieren und anderen Pflanzen Schatten, kühlen Asphalt und Beton, erhöhen durch Verdunstung die Luftfeuchtigkeit, nehmen Feinstaub auf, mildern Lärm und bieten Lebensraum für viele Tiere wie Vögel und Insekten.

Der Simulation zufolge könnte eine Zunahme der Vegetation um 30 Prozent in dem Zeitraum von 19 Jahren bis zu 1,16 Millionen Leben retten. Dies würde fast ausschließlich Asien und Europa betreffen und nur in sehr geringem Maße Nordamerika und Afrika. Die Studie wurde im Fachjournal "The Lancet Planetary Health" veröffentlicht.

Hitze-Check für deutsche Städte

Zur Situation in Deutschland hatte die Deutsche Umwelthilfe im vergangenen Jahr in einem Hitze-Check die Flächenversiegelung und Grünausstattung aller 190 Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern verglichen. 24 Städte fielen in beiden Kategorien durch, weitere 82 Städte schnitten zumindest in einer Kategorie schlecht ab. Allerdings lobte die Umwelthilfe auch 84 Städte für eine vergleichsweise geringe Versiegelung und viel kühlendes Grün. 

Als vorbildlich stufte die Umwelthilfe unter anderem Detmold, Ratingen, Potsdam und Jena ein. Auch Berlin schnitt vergleichsweise gut ab - deutlich besser als München oder Frankfurt am Main. Besonders schlecht wurden Städte im Süden Deutschlands beurteilt, etwa Ludwigshafen, Heilbronn, Regensburg und Worms.

Auf die entsprechende Frage antworteten 50 Prozent der Befragten mit "Ja, hin und wieder", 18 Prozent gaben "Ja, sogar schon häufiger" an. Der Umfrage zufolge sind 24 Prozent der Befragten an ausgewählten Tagen im Homeoffice für ihr Unternehmen tätig. 15 Prozent arbeiten überwiegend oder sogar ausschließlich von zu Hause aus. 

Für den Arbeitssicherheitsreport hat Dekra zusammen mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa bundesweit gut 1.500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter von 18 bis 65 Jahren befragt. Die Umfrage wurde im Herbst 2024 durchgeführt und ist repräsentativ.

Flexibilität mit Schattenseiten

89 Prozent der Befragten, die im Homeoffice arbeiten, schätzen die Möglichkeit, sich den Arbeitsweg zu sparen. Gut zwei Drittel sehen die die flexible Zeiteinteilung als Vorteil. Mehr als die Hälfte gibt außerdem an, sich zu Hause besser konzentrieren zu können. 

Die Kehrseite: Jeder Fünfte arbeitet der Umfrage zufolge zu untypischen Zeiten wie beispielsweise abends oder am Wochenende und berichtet von verlängerten Arbeitszeiten. Ebenso viele klagen über Belastungen durch Lärm, Familie oder Wohnsituation und über körperliche Beschwerden durch nicht ergonomisch ausgestattete Arbeitsplätze.

Deutsche Akademiker im weltweiten Vergleich oft im Home-Office

Im weltweiten Vergleich arbeiten zumindest deutsche Akademiker überdurchschnittlich oft von zu Hause aus. Das zeigt eine Umfrage des Münchner Ifo-Instituts unter Arbeitnehmern mit Hochschulabschluss in 40 Ländern. Die Deutschen sind demnach im Mittel an 1,6 Tagen pro Woche im Home-Office, der globale Durchschnitt liegt bei 1,2 Tagen pro Woche bei Vollzeit und mindestens sechs Arbeitsstunden täglich. Die Ergebnisse zeigen nach Ansicht von Ifo-Forscher Mathias Dolls, dass die Home-Office-Quote seit 2023 international stabil ist - "trotz prominenter Beispiele von Unternehmen, die ihre Beschäftigten zurück ins Büro holen".

Weltweit am weitesten verbreitet ist Home-Office in Kanada (1,9 Tage) Großbritannien (1,8 Tage) und Finnland (1,7 Tage). In den USA und Indien arbeiten die Befragten ebenfalls an 1,6 Tagen von daheim. Am wenigsten verbreitet ist das Home-Office in Südkorea (0,5 Tage), China und Griechenland (je 0,6 Tage).

Unfallspezialisten inspizierten den Ort des Geschehens, der Autofahrer wurde von der Polizei vernommen. Mehrere Zeugen wurden befragt. Die Ermittler und die Stadtverwaltung hatten gestern erklärt, dass es sich definitiv um einen Unfall handle. Zuvor hatte ein Polizeisprecher erklärt, man gehe zwar von einem Unfall aus, ermittele aber in alle Richtungen. Ausschließen könne man eine Amokfahrt nie.

Der 42-jährige Fahrer war mit einem schweren Geländewagen in eine U-Bahn-Haltestelle gerast. Eine Frau kam ums Leben. Mindestens acht Menschen wurden teils schwer verletzt - darunter fünf Kinder.

Dabei geht es um die Frage, ob das Gremium von Präsidentenberater Musk Zugriff auf sensible Bürgerdaten erhalten darf. Mehrere Gerichte hatten dies vorläufig untersagt. Eine Richterin erklärte, Doge habe unter fadenscheinigen Vorwänden uneingeschränkten Zugang zu persönlichen und privaten Informationen von Millionen Amerikanern bekommen. Die US-Regierung will diese Entscheidungen unterer Instanzen nun vom Supreme Court überprüfen lassen. Die Regierung argumentiert, von den Gerichten seien eklatante Rechtsfehler begangen worden.

Präsident Trump will die Staatsausgaben massiv kürzen und hat den Tech-Milliardär Musk mit der Umsetzung beauftragt.

Wie die Zeitung "Washington Post" berichtete, habe die Regierung das Parlament über die geplanten Kürzungen informiert. Der Personalabbau soll sich den Angaben zufolge über mehrere Jahre erstrecken. Er soll zum Teil nicht durch Entlassungen, sondern durch weniger Neueinstellungen erreicht werden. Die CIA war Anfang des Jahres der erste US-Geheimdienst, der sich an einem von Präsident Trump angestoßenen Programm zum freiwilligen Personalabbau beteiligte. Seit seinem Amtsantritt im Januar treibt Trump einen radikalen Abbau von Stellen und Kosten bei den Bundesbehörden voran.

Man dürfe nie in Vergessenheit geraten lassen, dass Millionen Russen bei der Befreiung vom Nationalsozialismus gestorben seien, betonte van Aken im Deutschlandfunk. Eine klare Haltung gegen den heutigen Kreml dürfe nicht dazu führen, dass Deutschland sich von Russland distanziere.

Die Gedenkstunde des Bundestags am 8. Mai findet auf Empfehlung des Auswärtigen Amts ohne offizielle Vertreter aus Russland und Belarus statt. Hintergrund ist der russische Krieg gegen die Ukraine. Das Auswärtige Amt warnte vor einer Instrumentalisierung von Gedenkveranstaltungen zu propagandistischen Zwecken. Zuletzt hatte der russische Botschafter Netschajew uneingeladen an einer Gedenkveranstaltung im sächsischen Torgau teilgenommen und damit Kritik auf sich gezogen.

Im Rahmen der Gedenkstunde im Reichstagsgebäude werden Bundestagspräsidentin Klöckner und Bundespräsident Steinmeier sprechen. Nach Angaben des Bundestags sollen zudem Jugendliche aus Tagebüchern, Briefen und Büchern von Zeitzeugen lesen, die bei Kriegsende ebenfalls jung waren.

Sie könne sich keinen würdigeren und wahrhaftigeren Termin wünschen als das Theatertreffen, sagte die Grünen-Politikerin. Das Bühnenfestival zeige Jahr für Jahr, "wie lebendig, wie politisch, wie mutig das deutschsprachige Theater heute ist und heute sein muss". Es war einer der letzten Termine Roths, die von dem CDU-Politiker Wolfram Weimer abgelöst wird. Sie gehe mit ein wenig Wehmut, aber "mit dem Vertrauen, dass die Kunst weiterwächst".

Das Theatertreffen läuft bis 18. Mai. Die Veranstaltungen finden unter anderem an der Volksbühne, im Berliner Ensemble und im Haus der Berliner Festspiele satt. Neben den ausgewählten Inszenierungen gibt es ein umfangreiches Programm mit vielen weiteren Stücken, Diskussionen, Workshops und Preisverleihungen.

Dass van Wonderen zum Saisonende entlassen werden würde, stand schon Mitte vergangener Woche fest. Nun wurde die Trennung noch einmal vorgezogen. Die Schalker holten in den vergangenen vier Spielen nur einen Punkt und können noch absteigen. Sie liegen nur sechs Punkte vor dem Relegationsplatz. Auch Co-Trainer Robert Molenaar wurde vorzeitig freigestellt. Van Wonderen hatte Schalke im Oktober 2024 übernommen, sein Vertrag beim aktuellen Tabellendreizehnten wäre noch bis 2026 gelaufen.

Mit San Antonio gewann Popovich fünfmal die Meisterschaft. Überdies war er Trainer der US-Auswahl, die bei den Olympischen Spielen in Tokio 2021 Gold gewann.

NBA-Boss Adam Silver würdigte die Verdienste Popovichs als "unvergleichlich". "Coach Pop" habe Generationen von Spielern und Trainern ausgebildet und sei eine treibende Kraft hinter dem weltweiten Wachstum des Basketballs gewesen. Es gebe "nur wenige Menschen in der Basketball-Community, die so beliebt und verehrt sind wie er".

Für das Rennen in diesem Jahr hatte es den Angaben zufolge 840.000 Anmeldungen gegeben. Die Veranstalter betonten, die Zahl bestätige, dass der Marathon in London der mit Abstand beliebteste weltweit sei.

Teilnehmen können wird nur ein kleiner Teil der Bewerber. Beim diesjährigen Marathon im April haben es etwa 56.000 Menschen ins Ziel geschafft - ein Weltrekord. Bislang hatte der Höchstwert bei 55.646 Läufern gelegen, die in New York im vergangenen Jahr das Ziel erreicht haben. Auch aus der US-Metropole wurde zuletzt ein Anmelderekord gemeldet. Für den diesjährigen Marathon Anfang November hatten sich laut Veranstaltern etwa 200.000 Menschen beworben.

Birnbaums wohl bekanntestes Werk ist Technology/Transformation: Wonder Woman aus den Jahren 1978/79, das sich anhand der Superheldin mit Fragen des Feminismus auseinandersetzt. Arabesque aus dem Jahr 2011 stellt Pianistinnen und die Komponistin Clara Schumann ins Zentrum einer Installation, in der Birnbaum auch Youtube-Schipsel verarbeitet.

Ihr Schaffen hatte nach Einschätzung des Magazins ArtNews großen Einfluss auf das Denken sowohl von Kunstschaffenden als auch von Menschen außerhalb der Kunstwelt. Birnbaum war mehrmals auf der Documenta in Kassel und der Biennale Venedig vertreten. Eine große Einzelausstellung widmete ihr der Neue Berliner Kunstverein 2021.

Die CDU-Politikerin starb bereits am Mittwoch im Alter von 77 Jahren, wie der Westdeutsche Rundfunk mitteilte. Die Rheinländerin war 25 Jahre lang Mitglied des Rundfunkrats und von 2009 bis 2016 dessen Vorsitzende. Für die CDU saß sie zudem bis 2009 als Abgeordnete im Europäischen Parlament. WDR-Intendantin Vernau würdigte Hieronymi als „meinungsstarke und kluge Gremienvorsitzende“.

Superzahl: 9
Spiel 77: 8 4 4 3 6 4 7
Super 6: 4 8 1 8 2 0

Die Angaben sind ohne Gewähr.

Deutschland habe seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt, schrieb Rubio auf der Plattform X. Das sei keine Demokratie, sondern verkappte Tyrannei. Nach Ansicht von Rubio ist nicht die AfD extremistisch, sondern eine Politik der offenen Grenzen. Rubio rief Deutschland auf, einen Kurswechsel einzuleiten.

Das Auswärtige Amt teilte mit, die Entscheidung des Bundesamtes sei Ergebnis einer gründlichen Untersuchung zum Schutz der Verfassung und Rechtsstaatlichkeit. Unabhängige Gerichte hätten das letzte Wort. Das sei Demokratie.

Was heißt die neue Einstufung für die Partei?

Schon als Verdachtsfall durfte die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die höhere Stufe senkt nun aber die Schwelle, ab der der Verfassungsschutz seine Mittel der Beobachtung und Informationsbeschaffung einsetzen kann. Der Instrumentenkasten, zu dem unter anderem Observationen und der Einsatz von V-Leuten gehören, ist allerdings weitgehend geheim und hängt davon ab, ob festgelegte Kriterien im Einzelfall erfüllt sind.

Der Verfassungsrechtler Julian Krüper von der Ruhr-Universität Bochum sagte der "Rheinischen Post", die neue Einstufung eröffne dem Verfassungsschutz nun "das gesamte nachrichtendienstliche Repertoire bei der Beobachtung der Partei".

Gibt es weiterhin Geld vom Staat?

Im Jahr 2017 gab es eine Grundgesetzänderung. Danach kann Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, die staatliche Finanzierung aus Steuergeldern gestrichen werden.

Was bedeutet die Entscheidung für einzelne AfD-Mitglieder?

Eine Mitgliedschaft in einer als rechtsextremistisch eingestuften Partei kann Zweifel an der Verfassungstreue begründen. Allerdings ist die Mitgliedschaft allein noch nicht ausreichend für dienstrechtliche Konsequenzen bei Beamten, sondern der Einzelfall wird betrachtet. Das Gleiche gilt für den Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis bei Jägern und Schützen. Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte sagte, auf die Einstufung der AfD sollte etwa folgen, dass der Staat disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen Beamte ergreift, die für die Partei eintreten.

Wird es eine neue juristische Auseinandersetzung geben?

Die AfD will gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz juristisch vorgehen. Das kündigten die Vorsitzenden Weidel und Chrupalla bereits an. Die Gerichte müssen dann prüfen, ob und in welchem Maße die Partei gegen die Grundprinzipien der Verfassung verstößt. Zuständig wäre zunächst das Verwaltungsgericht Köln.

(Zusammengestellt mit Material der Deutschen Presse-Agentur und der Agence France-Presse)

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) forderte im Magazin "Der Spiegel", dass der Bund zügig ein Verbotsverfahren einleite, um die Demokratie zu schützen. "Die Einstufung der AfD im Bund als gesichert rechtsextremistisch führt hoffentlich auch ihren Wählern vor Augen, wie gefährlich diese Partei ist", sagte Günther weiter.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff - ebenfalls CDU - betonte, wichtiger denn je sei jetzt eine klare Abgrenzung zur AfD. Dazu gehöre auch, sich inhaltlich mit ihr auseinanderzusetzen. Es gehe darum, ihr durch eine gute Politik für die Menschen in Deutschland den Wind aus den Segeln zu nehmen. Bremens SPD-Regierungschef Bovenschulte sagte an die Adresse der künftigen schwarz-roten Koalition in Berlin gerichtet: "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie alle vorliegenden Erkenntnisse zusammenträgt und in Abstimmung mit den Ländern ein Verbotsverfahren vorantreibt."

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig forderte Einsicht in das Gutachten, mit dem der Bundesverfassungsschutz seine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch begründet. Nur so könne man die Erfolgsaussichten eines Verfahrens zum Verbot der AfD einschätzen, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur Reuters.

Klingbeil: "AfD ist ein Angriff auf Deutschland"

Die SPD teilte mit, sie wolle mit dem künftigen Koalitionspartner CDU/CSU über eine gemeinsame Antwort auf die Behördenentscheidung sprechen. Die scheidende Bundesinnenministerin Faeser warb in der ARD dafür, sich politisch mit der AfD auseinanderzusetzen. Ein Verbotsverfahren schloss die SPD-Politikerin jedoch nicht aus.

Der SPD-Vorsitzende Klingbeil sagte der "Bild"-Zeitung: "Die AfD ist ein Angriff auf Deutschland. "Wir haben als diejenigen, die die politischen Entscheidungen treffen, jetzt auch die Verantwortung, unsere Demokratie vor ihren Feinden zu schützen." Und da müsse man sehr schnell in der neuen Regierung Entscheidungen treffen, was daraus folge, so Klingbeil. 

Die Linke im Bundestag will sich nach den Worten ihrer Fraktionschefin Reichinnek ebenfalls für ein Verbotsverfahren einsetzen. Der Linken-Vorsitzende van Aken sagte dem "Spiegel": "Spätestens jetzt muss auch Jens Spahn und Julia Klöckner klar sein, dass die AfD keine normale Partei ist, der man einfach so Parlamentsposten überlässt."

Zentralrat der Juden begrüßt Einstufung

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, verlangte mehr Klarheit im Umgang mit der AfD. Deren Einstufung durch den Verfassungsschutz sei umso wichtiger für alle, die bisher noch naiv auf diese Partei geblickt hätten. Ähnlich äußerte sich der Zentralrat der Muslime in Deutschland. Der Bundesvorsitzende El Yazidi erklärte, die Einstufung bestätige die bittere Realität, mit der Musliminnen und Muslime sowie andere Minderheiten seit Jahren lebten.

Der Verfassungsschutz hatte die AfD bisher als rechtsextremistischen "Verdachtsfall" geführt. Inzwischen geht er davon aus, dass das "ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis" der Partei nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar ist.

Man dürfe nie in Vergessenheit geraten lassen, dass Millionen Russen bei der Befreiung vom Nationalsozialismus gestorben seien, betonte van Aken. Eine klare Haltung gegen den heutigen Kreml dürfe nicht dazu führen, dass Deutschland sich von Russland distanziere.

Die Gedenkstunde des Bundestags am 8. Mai findet auf Empfehlung des Auswärtigen Amts ohne offizielle Vertreter aus Russland und Belarus statt. Hintergrund ist der russische Krieg gegen die Ukraine. Das Auswärtige Amt warnte vor einer Instrumentalisierung von Gedenkveranstaltungen zu propagandistischen Zwecken.

Im Rahmen der Gedenkstunde im Reichstagsgebäude werden Bundestagspräsidentin Klöckner und Bundespräsident Steinmeier sprechen. Nach Angaben des Bundestags sollen zudem Jugendliche aus Tagebüchern, Briefen und Büchern von Zeitzeugen lesen, die bei Kriegsende ebenfalls jung waren.

Das vollständige Interview zum Lesen (PDF)

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sollten demnach die Mitglieder der Allianz ihre Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung aufstocken und weitere 1,5 Prozent für verteidigungsnahe Bereiche aufwenden.

US-Präsident Trump fordert mindestens fünf Prozent. Eine Sprecherin der NATO wollte den Bericht nicht direkt bestätigen. Sie verwies lediglich darauf, dass Rutte wiederholt die Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben erklärt und eine gerechte Lastenteilung angemahnt habe. Der Generalsekretär arbeite in enger Abstimmung mit den Verbündeten daran, entsprechende Beschlüsse für den NATO-Gipfel Mitte Juni in Den Haag vorzubereiten, hieß es.

Nach Auszählung fast aller Stimmen konnte die Partei des populistischen Politikers Farage von 23 Bezirken neun für sich verbuchen, wie die BBC berichtet. Die Gewinne der Partei gingen überwiegend zu Lasten der konservativen Tories. Zudem konnte "Reform-UK" im Bezirk Runcorn and Helsby bei einer Nachwahl für das Parlament einen Sitz für sich sichern. Farage bezeichnete die Wahlen als Wendepunkt im Kampf gegen die politische Vorherrschaft der beiden Parteien Labour und Tories.

Dabei starb nach jüngsten Angaben der Polizei eine Frau, sieben weitere Personen wurde zum Teil schwer verletzt. Der Fahrer wurde demnach festgenommen.

Laut Polizei gibt es bislang keinen Hinweis auf eine vorsätzliche Tat. "Wir gehen im Moment von einem Unfall aus, ermitteln aber in alle Richtungen", sagte ein Sprecher.

Die Pläne von Präsident Trump sehen vor, die Budgets für die innere Sicherheit und die Verteidigung zu erhöhen. Dem Entwurf zufolge soll für den Heimatschutz knapp 65 Prozent mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, die US-Armee soll zusätzliche 13 Prozent aus dem Haushalt erhalten. Ausgaben, die nicht zum Verteidigungsetat zählen, sollen laut Planung um knapp ein Viertel gekürzt werden. Insgesamt soll das Budget 2026 kleiner als im laufenden Jahr sein.

Der Rahmenentwurf eines Haushalts in den USA gilt als Planung der Schwerpunkte, die die Regierung setzen will. Sie legt noch keine konkreten Summen fest, sondern lediglich die Verhältnisse zwischen den Budgets.

Zwei Spieltage vor Ende der Meisterschaft kann Heidenheim als Drittletzter weiter auf den Klassenerhalt hoffen, Bochum droht als Tabellenschlusslicht weiter der Abstieg.

An acht Abschnitten dauerten die Kämpfe an, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform. Besonders umkämpft sei die Region Pokrowsk in der Oblast Donezk. Nach ukrainischer Darstellung sind durch einen russischen Drohnenangriff mindestens 31 Menschen verletzt worden, allein 29 davon in der Großstadt Saporischschja. Der örtliche Gouverneur warf der russischen Armee vor, Wohn- und Universitätsgebäude attackiert zu haben. Die russische Seite berichtete ebenfalls über Angriffe. 120 Kampfdrohnen seien - vor allem auf der Halbinsel Krim - abgefangen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Schäden oder Verletzte wurden nicht gemeldet. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die pakistanische Regierung rechnet mit einem indischen Militärschlag. Die Regierung in Neu-Delhi wirft Pakistan vor, einen Anschlag auf Touristen in der Himalaya-Region Kaschmir unterstützt zu haben. Vor gut einer Woche hatten dort bewaffnete Angreifer 26 Menschen erschossen. Bislang reagierten Indien und Pakistan mit diplomatischen Schritten auf den Anschlag, unter anderem mit der Ausweisung von Staatsbürgern und der Schließung des Luftraums.

Die Region Kaschmir im nördlichen Himalaya ist seit der Unabhängigkeit Indiens und Pakistans 1947 geteilt. Beide Länder beanspruchen Kaschmir für sich und führten bereits zwei Kriege um das Gebiet.

Die Behörden stoppten zudem den Evakuierungsaufruf für das Gebiet entlang der Magellanstraße. Die Meerenge verbindet den Atlantischen mit dem Pazifischen Ozean. Laut der amerikanischen Erdbebenwarte USGS hatte das Beben die Stärke 7,4 und betraf auch den Süden Argentiniens. Berichte über Opfer oder Schäden liegen bislang nicht vor.

Der Tatverdacht gegen den Jugendlichen habe sich abgeschwächt, teilte die Staatsanwaltschft mit. Stattdessen seien mehrere andere Personen festgenommen worden. Einer von ihnen, ein etwa 20-jähriger Mann, stehe unter Mordverdacht.

In Uppsala waren am Dienstag in einem Friseursalon drei Menschen erschossen worden. Über die Hintergründe der Tat ist weiter nichts bekannt.

Ein Brand an Bord konnte unter Kontrolle gebracht werden, alle Insassen sind den Angaben zufolge in Sicherheit.

Die erklärte Mission der Aktivisten ist es, ungeachtet der israelischen Seeblockade Hilfsgüter und Baumaterialien für die palästinensische Bevölkerung in den Gazastreifen zu transportieren.

Im Gazastreifen selbst sollen laut der palästinensischen Nachrichtenagentur bei einem israelischen Luftangriff mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen sein. Es habe mehrere Angriffe gegeben; im Zentrum des Gazastreifens und im Küstengebiet.

Die UNO-Vertreterin berichtete, in dem Palästinensergebiet suchten hungrige Kinder in Abfallbergen nach Essensresten und Brennmaterial. Durch das Verbrennen von Plastik entstehe überall giftiger Rauch. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz erklärte, Israel sei als Besatzungsmacht verpflichtet, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu decken.

Israel hat seit zwei Monaten keine Nahrungsmittel, Medikamente und andere lebenswichtige Güter mehr in den Gazastreifen gelassen; die Vorräte der Hilfsorganisationen sind aufgebraucht. Die Regierung in Jerusalem will mit der Blockade nach eigenen Angaben den Druck auf die Hamas verstärken, um die verbliebenen israelischen Geiseln freizubekommen.

Der Verfassungsschutz teilte weiter mit, der Verdacht, dass die AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet. Zu diesem Schluss komme die Behörde "nach intensiver und umfassender gutachterlicher Prüfung". Diese habe unter anderem Äußerungen im Bundestagswahlkampf und vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland berücksichtigt.

Bisher hatte der Verfassungsschutz die AfD auf Bundesebene als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Einzelne Landesverbände der Partei sowie ihre Jugendorganisation Junge Alternative wurden aber bereits als gesichert rechtsextremistisch beobachtet.

Faeser: Kein politischer Einfluss auf Verfassungsschutz

Innenministerin Faeser betonte die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes in dieser Frage. Die neue Einstufung sei das Ergebnis einer umfassenden Prüfung, deren Ergebnisse in einem 1.100-seitigen Gutachten festgehalten seien. Es habe keinerlei politischen Einfluss gegeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe einen "klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen".

Kritik von der AfD

Die AfD-Führung kritisierte die Einstufung der Partei. Der stellvertretende Vorsitzende Brandner sagte, diese sei "inhaltlich völliger Blödsinn". Es handle sich um eine rein politische Entscheidung. Die Bundesvorsitzenden Weidel und Chrupalla sprachen von einem "schweren Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie". Die AfD werde sich juristisch dagegen zur Wehr setzen.

Sie reagierte damit auf Raketen, die von der islamistischen Huthi-Miliz im Jemen in Richtung Israel abgefeuert worden waren. Es seien israelische Abfangraketen dagegen eingesetzt worden, teilten die Streitkräfte mit. Medienberichten zufolge stürzten Trümmerteile auf einen Kindergarten - es sei aber niemand verletzt worden.

Die Huthi-Miliz im Jemen schießt regelmäßig auf israelisches Territorium. Sie betrachtet sich solidarisch mit der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, die von Israel militärisch bekämpft wird.

Der Inlandsgeheimdienst teilte zu seiner jüngsten Entscheidung mit, das "in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis" sei nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es ziele darauf ab, "bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen".

"Ausgrenzendes Volksverständnis"

"Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes", heißt es in der Mitteilung weiter. Dieses "ausgrenzende Volksverständnis" sei "Ausgangspunkt und ideologische Grundlage für eine kontinuierliche Agitation gegen bestimmte Personen oder Personengruppen, mit der diese pauschal diffamiert und verächtlich gemacht sowie irrationale Ängste und Ablehnung ihnen gegenüber geschürt" würden.

Als Beleg führt der Verfassungsschutz eine "Vielzahl fortlaufend getätigter fremden-, minderheiten- sowie islam- und muslimfeindlicher Äußerungen von führenden Funktionärinnen und Funktionären der Partei" an. Dadurch werde die "Verbreitung und Vertiefung von Vorurteilen, Ressentiments und Ängsten" gefördert. So finde sich etwa eine pauschalisierende Verwendung von Begriffen wie "Messermigranten" oder eine generelle Zuschreibung "einer ethnokulturell bedingten Neigung zu Gewalt" durch führende Mitglieder der AfD.

Das Gutachten des Bundesamts umfasst laut Bundesinnenministerin Faser mehr als 1.000 Seiten. Es enthält eine umfangreiche Materialsammlung, die bis zuletzt aktualisiert wurde.

Der Verfassungsschutz sieht für die Einstufung einer Partei drei Kategorien vor: den sogenannten Prüffall, den Verdachtsfall und die "erwiesen extremistische Bestrebung". Die AfD wurde im Jahr 2019 als Prüffall eingestuft. 2021 erfolgte eine Bewertung der Gesamtpartei als Verdachtsfall.

Dass die AfD gegen die Bewertung vor Gericht ziehen wird, gilt als sicher. Sie hatte schon gegen die Einstufung als Verdachtsfall geklagt, scheiterte damit aber vor dem Verwaltungsgericht Köln und dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Das OVG-Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mehrere Landesverbände als rechtsextremistisch eingestuft

Die inzwischen aufgelöste AfD-Jugendorganisation Junge Alternative hatte das Bundesamt 2023 als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen stufte die dortige AfD im Dezember 2023 als "gesichert rechtsextremistisch" ein.

Vorausgegangen war im November 2023 eine entsprechende Bewertung des Landesverbands in Sachsen-Anhalt durch den dortigen Verfassungsschutz. Der Thüringer Landesverband der AfD wird bereits seit 2021 vom Landesverfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft.

Ob die jüngste Bewertung durch das Bundesamt Einfluss auf den künftigen Wählerzuspruch hat, ist offen: In allen fünf ostdeutschen Flächenländern - also auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen - war die AfD aus der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar mit großem Abstand als stärkste Kraft hervorgegangen.

Die deutsche Bundesregierung rief alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf. Syrien dürfe nicht wieder zum Schauplatz regionaler Spannungen werden, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes.

Israels Militär hatte am Morgen zum zweiten Mal in dieser Woche syrisches Territorium angegriffen. Diesmal waren Ziele nahe der Hauptstadt Damaskus betroffen. Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Katz sprachen von einer "klaren Botschaft" an die syrische Führung, dass man eine Bedrohung der Drusen in Syrien nicht hinnehmen werde. Das Präsidialamt in Damaskus warf Israel eine gefährliche Eskalation vor. Die internationale Gemeinschaft müsse Syrien beistehen.

In den vergangenen Tagen war es nahe Damaskus zu Kämpfen zwischen regierungsnahen Bewaffneten und Mitgliedern der drusischen Minderheit gekommen. Nach Angaben von Aktivisten sollen mehr als hundert Menschen getötet worden sein. Als Auslöser für die Gewalt gelten Gerüchte über angeblich antiislamische Äußerungen von Drusen.

Die SPD-Politikerin sagte, die Polizei sei konsequent gegen Straftaten und Störungen vorgegangen. Es habe 73 Festnahmen gegeben, zwölf Beamte seien verletzt worden. Insgesamt waren nach Sprangers Angaben 5.800 Polizisten und Polizistinnen im Einsatz, um Ausschreitungen zu verhindern. Es wurden Fahrzeuge in Brand gesteckt. Insgesamt sei der Tag aber friedlich verlaufen, hieß es. An den mehr als 60 Veranstaltungen zum 1. Mai in Berlin hätten mehr als 61.000 Menschen teilgenommen.

Aus Hamburg wurde ebenfalls ein weitgehend störungsfreier Ablauf gemeldet.

Mit Blick auf seine Zeit als Regierungschef sprach Scholz von herausfordernden Zeiten. Die vergangenen Jahre seien geprägt gewesen von der Corona-Pandemie, dem russischen Krieg gegen die Ukraine und dem Krieg im Nahen Osten.

Angesprochen auf Kritik an seiner politischen Kommunikation wies Scholz darauf hin, dass er nicht zu denen gehören wollte, die wöchentlich ihre Meinung änderten. Er habe stets Kompromisse angestrebt.

Im Rahmen des Evangelischen Kirchentags werden in Hannover zahlreiche aktive und ehemalige Politiker erwartet. An Interviews und Podiumsdiskussionen nehmen heute unter anderen noch der CDU-Politiker Amthor und die frühere Grünen-Vorsitzende Lang teil.

Das hat die irische Datenschutzkommission DPC entschieden. Zur Begründung hieß es, Tiktok habe unzulässigerweise europäische Nutzerdaten nach China weitergeleitet. Die Kommission forderte Tiktok auf, die Datenverarbeitung im Unternehmen binnen sechs Monaten an die europäischen Vorgaben anzupassen. Tiktok kann gegen die Geldstrafe Einspruch einlegen.

Die App ist mit ihren Kurzvideos eine der beliebtesten Social-Media-Plattformen. Sie gehört zum chinesischen Konzern Bytedance. Tiktok weist regelmäßig darauf hin, dass Bytedance mehrheitlich internationalen Investoren gehöre. Der Mutterkonzern muss jedoch Vorgaben der chinesischen Behörden folgen.

Das Schlusslicht bildet der afrikanische Staat Eritrea nach Nordkorea, China und Syrien. Als gut bewertet Reporter ohne Grenzen (RSF) die Lage der Pressefreiheit in sieben Ländern in Europa. Auf Platz eins liegt wie im vergangenen Jahr Norwegen, gefolgt von Estland, den Niederlanden und Schweden. Deutschland rutschte in der Rangliste eine Position nach hinten auf Rang elf. Dies sei aber auf eine verbesserte Lage in anderen Staaten zurückzuführen und nicht auf eine Verschlechterung in Deutschland, hieß es.

RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus sagte, obwohl Deutschland im globalen Vergleich gut dastehe, gebe es sichtbare Herausforderungen. "Auch 2024 waren erneut diejenigen Journalistinnen und Journalisten gefährdet, die sich mit rechtsextremen Milieus und Parteien wie der AfD beschäftigten: Sie berichten von Feindmarkierungen, Bedrohungen, Beleidigungen und Angst vor körperlicher Gewalt."

Unsicherheit und wirtschaftlicher Druck

Osterhaus betonte, mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebe nun in Staaten, in denen die Lage der Pressefreiheit als sehr ernst eingestuft werde. „Autokraten ist unabhängiger Journalismus ein Dorn im Auge.“

Neben einer fragilen Sicherheitslage und zunehmendem Autoritarismus wirke sich vor allem ökonomischer Druck negativ aus. In fast einem Drittel der Länder mussten Redaktionen im vergangenen Jahr aus wirtschaftlichen Gründen schließen. Häufig sei der wirtschaftlichen Schieflage extremer Druck durch die Behörden vorausgegangen, heißt es in der Analyse. In 160 von 180 beobachteten Ländern schafften es Medien nur „mit Schwierigkeiten“ oder „überhaupt nicht“, stabil zu wirtschaften. In 46 Staaten konzentriere sich Medienbesitz in den Händen weniger Eigentümer.

Reporter ohne Grenzen veröffentlicht die Rangliste der Pressefreiheit seit 2002. Bewertet wird die Situation in verschiedenen Kategorien, darunter Politik, Recht und Wirtschaft.

Er dankte seinem Parteikollegen Chialo für dessen Engagement. Mögliche Namen für die Nachfolge nannte Wegner nicht.

Chialo hatte um seine Entlassung gebeten, weil die geplanten Kürzungen im Kulturbereich der Hauptstadt aus seiner Sicht zu weit gehen. Dazu sagte der Regierende Bürgermeister, er sei sich der Bedeutung von Kunst und Kultur für Berlin bewusst. Mit allen Beteiligten sei verabredet, dass man angesichts der finanziellen Herausforderungen im Sommer zu konstruktiven Lösungen kommen wolle. Laut Chialo droht wegen der geplanten Einschnitte die Schließung bundesweit bekannter Kultureinrichtungen.

Dobrindt betonte, es seien keine geschlossenen Grenzen geplant. Vielmehr werde nur stärker kontrolliert. Zugleich verwies Dobrindt darauf, dass ihm die bereits beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems nicht reiche. Die Voraussetzungen für ein Umsteuern in der Migrationspolitik seien in der neuen schwarz-roten Regierung besser als während der letzten großen Koalition.

Polen sieht Probleme beim täglichen Grenzverkehr

Zuletzt hatte etwa die Regierung in Warschau vor verschärften Kontrollen und Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze gewarnt. Die aktuellen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze seien schon ein Problem für den täglichen Grenzverkehr und das Funktionieren des EU-Binnenmarktes, sagte der Geschäftsträger und De-facto-Botschafter in Berlin, Tombiński, dem Magazin "Politico".

Polen stehe zwar zu seiner Verpflichtung, die europäische Außengrenze - vor allem zu Russland und Belarus - zu schützen. Den Bürgern Polens werde es aber schwer zu erklären sein, dass man in die Sicherheit seiner Außengrenze investiere und gleichzeitig verschärfte Kontrollen an der deutschen Grenze bekomme.

Merz und sein designierter Kanzleramtschef Frei hatten angekündigt, die verschärften Kontrollen vom ersten Tag der Regierungsübernahme an durchzuführen. Kommenden Mittwoch, einen Tag nach der geplanten Kanzlerwahl, wird Merz zum Antrittsbesuch bei Polens Premier Tusk in Warschau erwartet. In Polen ist das Thema Migration derzeit besonders sensibel, da Mitte Mai Präsidentschaftswahlen anstehen.

Die Parteien sollten sich wechselseitig Erfolge gönnen, sagte die SPD-Politikerin dem "Tagesspiegel". Man dürfte nicht wie in der Ampel-Koalition permanent streiten. Ähnlich äußerte sich die Co-Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Philipp. Sie sagte im Deutschlandfunk, alle Parteien hätten bei der Bildung der Koalition Kompromisse eingehen müssen, das sei normal. Jetzt gehe es darum, schnell zusammenzukommen und loszulegen. Vieles sei über Jahre und Jahrzehnte liegengeblieben. Gerade in ihrer Heimatregion, dem Ruhrgebiet, hätte viele Menschen das Gefühl, von der Politik nicht gesehen zu werden, betonte Philipp.

Zu personellen Fragen äußerten sich weder Bas noch Philipp. Die SPD will spätestens am Montag die Namen ihrer Kabinettsmitglieder bekannt geben. Fest steht bereits, dass SPD-Chef Klingbeil Finanzminister werden will.

Konkret geht es um die Anwesenheit von drei durch Strafverfahren belasteten Kardinälen beim sogenannten Vorkonklave im Vatikan. Darunter ist der ehemalige Erzbischof von Los Angeles, Mahoney, gegen den es Vertuschungsvorwürfe gibt. Der Sprecher der Initiative "Eckiger Tisch", Katsch, kritisierte, die Kardinäle seien offenbar der Ansicht, dass sie sich nach dem Tod des Papstes nun wieder öffentlich zeigen könnten. Er forderte transparente und weltweit einheitliche Regeln für den Umgang mit klerikalen Missbrauchstätern und Vertuschern. Das internationale Netzwerk "Ending Clergy Abuse" erklärte, der nächste Papst müsse eine Null-Toleranz-Politik für sexuellen Missbrauch in das Kirchenrecht aufnehmen.

Am Konklave selbst nehmen die drei Kardinäle nicht teil. Zwei von ihnen haben die Altersgrenze von 80 Jahren bereits überschritten. Der wegen Betrugs verurteilte Italiener Becciu hatte diese Woche seinen Verzicht auf das Wahlrecht erklärt.

Ein Verteidigungsbündnis ohne die USA sei zwar schwer vorstellbar, meinte er, aber es gebe neben den USA noch weitere 31 Mitgliedsländer. Diese sollten alles für den Fortbestand des Nordatlantik-Paktes tun, selbst wenn US-Präsident Trump sich zurückziehen sollte.

Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine schloss Asselborn zum jetzigen Zeitpunkt aus. Wer die Frage der Aufnahme in das Verteidigungsbündnis in einen Friedensplan mit einbeziehe, habe keine Chance, damit durchzukommen.

Der örtliche Gouverneur warf der russischen Armee vor, zivile Ziele wie Wohn- und Universitätsgebäude attackiert zu haben. Beschuss war auch aus den Regionen Donezk und Dnipropetrowsk gemeldet worden. Hier gab es zwei Verletzte. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe hatte Russland zuletzt insgesamt 150 Drohnen eingesetzt; ein Großteil davon sei abgefangen worden.

Die russische Seite berichtete ebenfalls über Angriffe. 120 Kampfdrohnen seien - vor allem auf der Halbinsel Krim - abgefangen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Angaben zu Schäden oder Verletzten
wurden nicht gemacht.

Der bisherige Bildungsminister Lee erklärte, er werde sein Bestes geben, um eine stabile Regierungsarbeit sicherzustellen. Der bisherige Übergangspräsident Han war gestern zurückgetreten, weil er bei der Präsidentenwahl am 3. Juni kandidieren will. Seine Nachfolge sollte eigentlich Finanzminister Choi übernehmen. Dieser trat aber nach wenigen Stunden zurück und kam damit einer Abstimmung über seine Amtsenthebung im Parlament zuvor.

In Südkorea gibt es eine schwere Staatskrise, seit der inzwischen abberufene Präsident Yoon im Dezember wegen eines Haushaltsstreits kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte.

Das teilte Präsident Trump mit. Die Aufgaben des Sicherheitsberaters werde Außenminister Rubio vorübergehend übernehmen.

Waltz ist in die Chatgruppen-Affäre von Ende März verwickelt. Hochrangige Regierungsvertreter - darunter Verteidigungsminister Hegseth - hatten im Kurznachrichtendienst Signal Angriffspläne auf Huthi-Stellungen im Jemen erörtert. Zudem gibt es offenbar Meinungsverschiedenheiten zwischen Waltz und Trump hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Waltz gilt als Russland-Kritiker, der Sondergesandte Witkoff als russlandfreundlich. Wittkoff ist als Waltz' Nachfolger im Gespräch.

Auf seiner Internetplattform "Truth Social" schrieb Trump, jedes Land, das petrochemische Produkte aus dem Iran erwerbe, werde keine Geschäfte mehr mit den USA machen können.

Auslöser für die erneute Drohung dürfte die Verschiebung der geplanten Atom-Gespräche mit dem Iran sein. Sie sollten im Oman stattfinden, wurden aber kurzfristig abgesagt. Es gebe logistische Schwierigkeiten.

Größter Abnehmer von iranischem Öl ist China. Mit der Führung in Peking befinden sich die USA derzeit in einem Streit über ihre Handelsbeziehungen. Trump hatte den Einfuhrzoll für chinesische Produkte zuletzt auf bis zu 145 Prozent hochgesetzt. China verlangt derzeit 84 Prozent Aufschlag auf Importware aus den USA.

Sie versammelten sich in zahlreichen Städten, darunter Washington, New York, Chicago und Los Angeles. Teilnehmer sprachen von einer "Tyrannei" Trumps. Eine Reihe von Rednern forderte ihre gewählten Vertreter in der Politik auf, die Rechte von Arbeitnehmern und Einwanderern zu schützen. Der 1. Mai ist in den USA traditionell kein Tag für große Mobilisierungen wie in Europa.

EU-Handelskommissar Sefcovic sagte der "Financial Times", die Europäische Union erwäge, die Einfuhr von US-Produkten um 50 Milliarden Euro zu erhöhen. Sevcovic nannte Flüssiggas und bestimmte Agrarprodukte wie Soja.

Nach Angaben der EU beläuft sich das Handelsdefizit zwischen der EU und den USA nur auf 50 Milliarden Euro, wenn man Dienstleistungen aus den Vereinigten Staaten mit einbezieht. US-Präsident Trump hingegen wirft Europa vor, ein Handelsdefizit von mehreren hundert Milliarden Dollar gegenüber seinem Land zu haben. Er verhängte für Importe aus der EU Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autos, Aluminium und Stahl sowie von 10 Prozent auf alle anderen Produkte. Laut Sefcovic gibt es in den Gesprächen mit der US-Regierung gewisse Fortschritte im Zollstreit.

Die Brandbekämpfer würden schrittweise abgezogen. Mehr als 1.400 Einsatzkräfte seien an zeitweise acht Brandorten im Einsatz gewesen. Mehrere Menschen wurden verletzt. Die Brandursache ist noch unklar. Sonderermittler wurden mit der Untersuchung beauftragt.

Insgesamt brannten 2.000 Hektar Land ab. Dies entspricht in etwa der Fläche des Frankfurter Flughafens. Der Bezirksleiter der Jerusalemer Feuerwehr sprach von dem vielleicht größten Waldbrand, den es je in Israel gegeben habe. Die Feuer waren Mitte der Woche ausgebrochen. In den Wäldern rund um Jerusalem kommt es immer wieder zu Feuern.

Auch das Luxuskaufhaus Harrods teilte mit, es habe kürzlich Versuche gegeben, unautorisierten Zugriff auf Computersysteme zu erlangen. Die Internetseite des Unternehmens sei daher nur eingeschränkt erreichbar gewesen. Zuvor hatten die Supermarktketten Marks & Spencer sowie Co-op digitale Angriffe bestätigt. Die Hintergründe sind unklar. Auch ein Zusammenhang der einzelnen Fälle ist bisher nicht bestätigt.

Vizepräsident Vance äußerte die Hoffnung, dass Indien auf die jüngsten Terroranschläge so reagiere, dass dies nicht zu einem größeren regionalen Konflikt führe. Zugleich rief Vance Pakistan dazu auf, im Kampf gegen den Terrorismus mit Indien zusammenzuarbeiten.

Indien wirft der pakistanischen Regierung vor, einen Anschlag auf Touristen in der Himalaja-Region Kaschmir unterstützt zu haben. Vor gut einer Woche hatten bewaffnete Angreifer 26 Menschen erschossen. Die meisten Opfer waren Inder. Es gibt Sorgen vor einer militärischen Reaktion der indischen Armee. Bislang wurden mehrere diplomatische Schritte gegen das jeweils andere Land unternommen. Darunter die Ausweisung von Staatsbürgern und die Schließung des Luftraums.

Ein US-Bundesrichter entschied, der sogenannte "Aliens Enemies Act" von 1798 könne nicht angewendet werden. Er sei nur für den Fall vorgesehen, dass die Vereinigten Staaten mit einem organisierten Angriff konfrontiert seien. Mit dem Vorgehen des Weißen Hauses werde das Gesetz zweckentfremdet. Es ist die erste dauerhafte Verfügung eines Gerichts gegen die Nutzung des Jahrhunderte alten Gesetzes für Abschiebungen.

Aus dem Weißen Haus gab es bislang keine Stellungnahme zu der richterlichen Entscheidung. Auch andere - ähnlich lautende - Urteile hat die US-Regierung bislang ignoriert.

Auch indirekte Quellen öffentlicher Gelder sollen der Anordnung zufolge aufgehoben werden. In sozialen Medien erklärte das Weiße Haus, dass die Sender "Millionen von Steuergeldern erhielten, um "radikale, wütende Propaganda zu verbreiten, die als Nachrichten getarnt" seien. Die Republikaner hatten sich mehrfach über eine - wie sie es bezeichnen - "linke Voreingenommenheit" in den Nachrichten und im Programm der staatlich finanzierten Radio- und Fernsehsender beklagt.

"National Public Radio" und "Public Broadcasting Service" hatten zuvor bereits gewarnt, dass eine Kürzung der Mittel verheerende Auswirkungen auf die Versorgung der US-Bevölkerung mit verlässlichen Informationen auch in Notsituationen haben würde.

Für kleine Paketsendungen verdreifacht sich der Aufschlag von zuletzt 30 auf 90 Prozent. Das hatte Präsident Trump Anfang April per Dekret angeordnet. Damit geht die US-Regierung vor allem gegen chinesische Online-Händler wie Temu und Shein vor. Der neue Zollsatz gilt für Lieferungen mit einem Warenwert von unter 800 Dollar. Sie waren lange Zeit von Zöllen ausgenommen.

Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat Trump Zölle für chinesische Waren auf bis zu 145 Prozent erhöht. China verhängte seinerseits hohe Gegenzölle.

Der SPD-Politiker sagte in Peine, er werde die Aufgabe als Arbeitsminister vermissen. Er gehe mit Wehmut, aber auch mit großer Dankbarkeit. Ob er einen anderen wichtigen Posten bekommt, ist noch offen. Heil verwies auf den Regionalproporz in der SPD. Er kommt wie SPD-Chef Klingbeil, der Finanzminister werden soll, und Verteidigungsminister Pistorius aus Niedersachsen.

Die SPD will spätestens am Montag die Namen der Kabinettsmitglieder bekannt geben. Klingbeil hatte betont, man werde auf Erfahrung, aber auch auf neue Gesichter setzen. Zudem werde es sichtbare Schritte zu einem Generationenwechsel geben.

Medienberichten zufolge hatte Netanjahu den Sieg über die Terrororganisation Hamas als höheres Ziel bezeichnet als die Freilassung der Geiseln, die sich nach wie vor in der Gewalt der Hamas befinden. Das Forum der Angehörigen schrieb in einer Stellungnahme, die Rückkehr der Entführten müsse das oberste Ziel der israelischen Regierung sein.

Nach Einschätzung der israelischen Armee befinden sich derzeit noch 24 Geiseln sowie 35 Leichen von Verschleppten unter der Kontrolle der Hamas.

Der zentrale Magnet, das Herzstück der Anlage, sieht aus wie ein Donut und ist etwa 18 Meter hoch. Er ist nach Angaben des ITER stark genug, um einen ganzen Flugzeugträger anheben zu können. Der Magnet soll helfen, Wasserstoffplasma so aufheizen, dass die Atome miteinander verschmelzen können - auf bis zu 150 Millionen Grad Celsius. Das Magnetsystem dient auch dazu, das Wasserstoffplasma - eine Wolke geladener Teilchen - in Form zu halten.

Kernfusion gilt als klimaneutral und risikofrei. Dabei werden bei großer Hitze Atome verschmolzen - anstatt sie zu spalten wie bei der Kernkraft. Bis erste Fusionskraftwerke wirklich Energie liefern können, wird es aber wohl noch längere Zeit dauern. An der Anlage in Cadarache wird seit Jahren gebaut. Der Start ist schon oft verschoben worden, momentan ist er für 2034 geplant.

Laut einer Umfrage unter Arbeitnehmern mit Hochschulabschluss in 40 Ländern beträgt der globale Durchschnitt 1,2 Tage pro Woche bei Vollzeit und mindestens sechs Arbeitsstunden täglich. "Trotz prominenter Beispiele von Unternehmen, die ihre Beschäftigten zurück ins Büro holen, zeigen unsere Ergebnisse, dass die Home-Office-Quote seit 2023 international stabil ist", sagte Ifo-Forscher Mathias Dolls.

In der EU wird unter Akademikern lediglich in Finnland mehr daheim gearbeitet - im Durchschnitt sind es dort 1,7 Tage. Weltweit am weitesten verbreitet ist Home-Office in Kanada (1,9 Tage) und in Großbritannien (1,8 Tage). In den USA und Indien arbeiten die Befragten ebenfalls an 1,6 Tagen von daheim. Am wenigsten verbreitet ist das Home-Office in Südkorea (0,5 Tage), China und Griechenland (je 0,6 Tage).

Home-Office-Anteil bei Männern und Frauen etwa gleich hoch

"Beschäftigte mit Kindern teilen ihre Arbeitswoche häufiger zwischen dem Home-Office und dem Standort des Arbeitgebers auf, während Beschäftigte ohne Kinder häufiger entweder vollständig remote oder vollständig vor Ort arbeiten", erklärte das Ifo-Institut. In beinahe allen Ländern ist die Home-Office-Rate bei Männern und Frauen ähnlich hoch. Der Wunsch, in den eigenen vier Wänden zu arbeiten, ist bei Frauen mit Kindern stärker ausgeprägt als bei Frauen ohne Kinder.

Während der Pandemie galt zeitweise eine Home-Office-Pflicht in Deutschland, mit der das Coronavirus eingedämmt werden sollte. Das hat dazu beigetragen, das Arbeiten von zu Hause aus zu verbreiten. Viele Unternehmen bieten im Ringen um die besten Talente auch Home-Office an.

Konkret gaben 27 Prozent der Befragten hierzulande an, KI-generierte Texte, Bilder oder Übersetzungen gegenzuprüfen. Das zeigt die internationale Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY zum Thema Künstliche Intelligenz. Der Durchschnitt lag länderübergreifend bei 31 Prozent. 

Am höchsten war die Kontrollbereitschaft demnach in Südkorea (42 Prozent) sowie in China und Indien (je 40 Prozent). Noch seltener als in Deutschland prüften nur Nutzer aus Frankreich und Schweden ihre KI-Ergebnisse - dort lag der Anteil bei je 23 Prozent. Für die Umfragen wurden zwischen Dezember 2024 und Februar 2025 gut 15.000 Menschen in 15 Ländern befragt - mehr als 1.000 davon in Deutschland.

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Überarbeitung von KI-Inhalten: Lediglich 15 Prozent der deutschen Befragten gaben an, KI-generierte Ergebnisse wie Texte oder Fotos nachzubearbeiten. Im internationalen Vergleich sind es 19 Prozent. In China und Indien liegt dieser Anteil mit jeweils 32 Prozent deutlich höher. In Frankreich (12 Prozent), Großbritannien und Japan (je 13 Prozent) sind noch weniger Menschen bereit, selbst Hand an KI-Ergebnisse zu legen.

Experte warnt vor zu viel Vertrauen

EY-Experte David Alich warnte vor blindem Vertrauen in die Technologie. Der Anteil der KI-Nutzer sei zuletzt rasant gestiegen, vor allem im Bereich der Text- und Bild-Erstellung. Immer mehr Menschen erlebten KI sowohl beruflich als auch privat als nützliches Werkzeug. 

Ihr Einsatz müsse allerdings trainiert werden, andernfalls berge die Technologie auch Risiken. Denn KI-Ergebnisse seien zwar oft gut, aber beileibe nicht perfekt. Es sei meistens eine menschliche Kontrollinstanz nötig. "Dass nur jede und jeder Vierte die KI-Ergebnisse überprüft, sollte ein Weckruf sein und spricht für einen zu sorglosen Umgang mit der Technologie", so Alich. Dieser könne insbesondere im beruflichen Umfeld schwerwiegende Folgen haben - für die Anwender selbst, aber auch für ihre Arbeitgeber.

Es werde auch außerhalb Deutschlands wahrgenommen, dass der Frauenfußball hier ernst genommen wird, sagte Steinmeier am Rande des Erfolgs von Bayern München gegen Werder Bremen (4:2) vor mehr als 45.000 Zuschauern dem Fernsehsender Sky. Zudem sei zu sehen, dass der Frauenfußball an Klasse gewonnen habe und dass man vor allen Dingen die Stadien voll kriege.

Der Deutsche Fußball-Bund bewirbt sich um die Ausrichtung der Frauen-EM 2029, am 12. März reichte der Verband dazu die vorläufigen Bewerbungsunterlagen bei der UEFA ein. Der Ausrichter wird im Dezember durch das UEFA-Exekutivkomitee gekürt.

Zu Beginn der Freibadsaison verwies Vogt darauf, wie wichtig es sei, schwimmen zu können. "Schwimmlernen bedeutet vor allem Überleben", denn Wasser habe eine magische Anziehungskraft auf Kinder. Laut Vogt sind im vergangenen Jahr mehr als 400 Menschen ertrunken.

Die DLRG-Chefin lobte zwar, dass die künftige Bundesregierung rund eine Milliarde Euro in Sportstätten investieren wolle, und dabei ausdrücklich von Schwimmbädern spreche. Das könne aber nur ein Anfang sein. Denn nach einer KfW-Studie müssten rund 800 Schwimmbäder in den nächsten zwei bis drei Jahren geschlossen werden, wenn sie nicht saniert würden. Bei der Unterhaltung der Bäder dürften die Kommunen nicht allein gelassen werden.

Die linke Demonstration "Revolutionäre 1. Mai-Demo" in Berlin verlief nach Angaben der Polizei weitgehend friedlich. Mehr als 5.000 Polizisten waren im Einsatz. Auch in Hamburg und Leipzig hatte sich die Polizei mit einem Großaufgebot vorbereitet.

Fahimi: Lohnlücke zwischen Ost und West schließen

Die DGB-Vorsitzende Fahimi forderte mit Blick auf die Lohnlücke zwischen Ost und West eine Tarifwende. Auf der zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai in Chemnitz, warnte sie zudem davor, das Arbeitszeitgesetz aufzuweichen.

Fahimi sagte, bei Vollzeitbeschäftigten liege der Lohnunterschied zwischen Ost- und Westdeutschland immer noch bei 19 Prozent. Wo hingegen nach Tarif bezahlt werde, gebe es eine Lohn-Angleichung von 98 Prozent. Fahimi forderte ein bundesweites Tariftreuegesetz, damit öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden.

Fahimi: "Acht-Stunden-Tag statt Hamsterrad"

Sie warnte außerdem die kommende Koalition davor, das Arbeitszeitgesetz zu ändern. Es müsse Schluss sein "mit dem Gequatsche, dass die Menschen blau machen, faul sind, dass sie einfach mehr arbeiten müssten", sagte sie. "Und deshalb sagen wir auch ganz klar: Wir wollen Acht-Stunden-Tag statt Hamsterrad."

Schwarz-Rot will laut Koalitionsvertrag die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen. Standards im Arbeitsschutz und die geltenden Ruhezeitregelungen sollen beibehalten werden. Der Verdi-Vorsitzende Werneke kritisierte, nach den Plänen von Union und SPD könnten 13 Stunden Arbeit am Stück möglich und rechtlich zulässig sein. Abertausende Beschäftigte etwa im Handel, in der Paketzustellung, der Logistik und der Pflege würden so massiv unter Druck gesetzt,die Arbeitsbelastung werde unerträglich.

Steuerfreie Überstunden als Hindernis für Gleichstellung

Die Arbeitsmarktexpertin der Bertelsmann-Stiftung, Michaela Hermann, bemängelte vor allem das Vorhaben, Zuschläge für Überstunden künftig steuerfrei zu stellen. Dadurch würden traditionelle Rollenbilder verstärkt, sagte Hermann im Deutschlandfunk - und führte zur Erklärung aus: Steuerfreie Überstunden setzten den Anreiz, dass vorrangig Männer noch mehr Zeit in Erwerbsarbeit investieren würden, weil es sich für sie meist finanziell mehr lohne.

Männer arbeiteten aber ohnehin häufig Vollzeit. Frauen hingegen könnten weniger von der Regelung profitieren, weil sie durch ihren größeren Anteil an Sorgearbeit ihr Zeitbudget oft schon ausgereizt hätten. Nach wie vor arbeitet rund die Hälfte der erwerbstätigen Frauen in Deutschland Teilzeit. Der Unterschied in der Wochenarbeitszeit zwischen Männern und Frauen ist umso größer, je mehr Kinder im Haushalt sind.

Scholz: "Für anständige Löhne und starke Gewerkschaften"

Der scheidende Bundeskanzler Scholz schrieb auf der Plattform X. unverändert gebe es zu viele, die für zu wenig Geld hart arbeiten müssten. Deshalb sei er für anständige Löhne und für starke Gewerkschaften.

Der 1. Mai wurde im Jahr 1890 als "Kampftag der Arbeiterbewegung" begründet. In Deutschland ist der Tag der Arbeit gesetzlicher Feiertag.

EU-Handelskommissar Sefcovic sagte der "Financial Times", die Europäische Union erwäge, die Einfuhr von US-Produkten um 50 Milliarden Euro zu erhöhen. Sevcovic nannte Flüssiggas und bestimmte Agrarprodukte wie Soja.

Nach Angaben der EU beläuft sich das Handelsdefizit zwischen der EU und den USA nur auf 50 Milliarden Euro, wenn man Dienstleistungen aus den Vereinigten Staaten mit einbezieht. US-Präsident Trump hingegen wirft Europa vor, ein Handelsdefizit von mehreren hundert Milliarden Dollar gegenüber seinem Land zu haben. Er verhängte für Importe aus der EU-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autos, Aluminium und Stahl sowie von 10 Prozent auf alle anderen Produkte. Laut Sefcovic gibt es in den Gesprächen mit der US-Regierung gewisse Fortschritte im Zollstreit.

Erneut sollen dabei zahlreiche Drusen getötet worden sein. 23 Angehörige der religiösen Minderheit seien in einen Hinterhalt gelockt worden, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Angriffe werden offenbar von islamistischen Extremisten verübt. Die Gewaltwelle ist auch eine erneute Herausforderung für die Führung in Damaskus. Zudem zeigt sie, wie zerbrechlich die gespaltene Gesellschaft in Syrien nach Jahren des Bürgerkriegs ist.

Seit Montag kamen mehr als 100 Menschen ums Leben. Auslöser der Gewalt sind unter anderem Gerüchte über angeblich antiislamische Äußerungen von Drusen. Während der Assad-Herrschaft standen einige von ihnen den Machthabern nahe.

Die Religionsgemeinschaft der Drusen ist im 11. Jahrhundert aus dem schiitischen Islam hervorgegangen. Drusen leben heute vor allem in Syrien, im Libanon, in Israel und Jordanien. Israels Verteidigungsminister Katz warnte die syrische Führung, wenn die Angriffe auf die Drusen nicht aufhörten, werde man mit großer Härte reagieren.

Anne McClain und Nichole Ayers waren nach Angaben der US-Raumfahrtbehörde rund sieben Stunden für Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten im Einsatz. Den Angaben zufolge bereiteten sie die Montage weiterer Solarpaneele vor und verlegten eine Kommunikationsantenne. Es handelte sich um den 275. Außeneinsatz in der Geschichte der ISS.

Das hat US-Präsident Trump über seinen Internetkanal "Truth Social" mitgeteilt. Die Rolle des Sicherheitsberaters werde vorübergehend Außenminister Rubio übernehmen.

Hintergrund ist die sogenannte Chatgruppen-Affäre. Hochrangige Regierungsvertreter hatten im März Angriffspläne des US-Militärs auf Huthi-Stellungen im Jemen in einer als nicht abhörsicher geltenden Chatgruppe im Kurznachrichtendienst Signal erörtert. In diese Gruppe war versehentlich auch ein Journalist eingeladen worden, der die Kommunikation veröffentlichte. Waltz hatte dafür bereits die Verantwortung übernommen. Forderungen nach einer Entlassung von Waltz lehnte Trump bis zuletzt ab.

Auf seiner Internetplattform "Truth Social" schrieb Trump, jedes Land, das petrochemische Produkte aus dem Iran erwerbe, werde keine Geschäfte mehr mit den USA machen können.

Auslöser für die erneute Drohung dürfte die Verschiebung der geplanten Atom-Gespräche mit dem Iran sein. Sie sollten im Oman stattfinden, wurden aber kurzfristig abgesagt. Es gebe logistische Schwierigkeiten.

Größter Abnehmer von iranischem Öl ist China. Mit der Führung in Peking befinden sich die USA derzeit in einem Streit über ihre Handelsbeziehungen. Trump hatte den Einfuhrzoll für chinesische Produkte zuletzt auf bis zu 145 Prozent hochgesetzt. China verlangt derzeit 84 Prozent Aufschlag auf Importware aus den USA.

Medienberichten zufolge hatte Netanjahu den Sieg über die Terrororganisation Hamas als höheres Ziel bezeichnet als die Freilassung der Geiseln, die sich nach wie vor in der Gewalt der Hamas befinden. Das Forum der Angehörigen schrieb in einer Stellungnahme, die Rückkehr der Entführten müsse das oberste Ziel der israelischen Regierung sein.

Nach Einschätzung der israelischen Armee befinden sich derzeit noch 24 Geiseln sowie 35 Leichen von Verschleppten unter der Kontrolle der Hamas.

Ein US-Bundesrichter entschied, der sogenannte "Aliens Enemies Act" von 1798 könne nicht angewendet werden. Er sei nur für den Fall vorgesehen, dass die Vereinigten Staaten mit einem organisierten Angriff konfrontiert seien. Mit dem Vorgehen des Weißen Hauses werde das Gesetz zweckentfremdet. Es ist die erste dauerhafte Verfügung eines Gerichts gegen die Nutzung des Jahrhunderte alten Gesetzes für Abschiebungen.

Aus dem Weißen Haus gab es bislang keine Stellungnahme zu der richterlichen Entscheidung. Auch andere - ähnlich lautende - Urteile hat die US-Regierung bislang ignoriert.

Das Abkommen öffne der Ukraine den Weg zur industriellen Modernisierung, sagte Selenskyj in Kiew. Sein Zustandekommen sei ein Resultat seiner Gespräche mit US-Präsident Trump im Vatikan. Dort hatten sich beide bei der Beisetzung von Papst Franziskus getroffen.

Ein Überblick, was bisher bekannt über die Vereinbarung ist.

Wiederaufbaufonds und keine Verschuldung wegen US-Waffenhilfen

Die USA und die Ukraine richten einen gemeinsamen Wiederaufbaufonds ein. Bei Entscheidungen sollen Vertreter beider Seiten gleiche Stimmrechte haben. Die Gewinne des Fonds sollen erst mal ausschließlich in der Ukraine investiert werden.

In dem Abkommen ist außerdem festgehalten, dass die Ukraine nichts von den Milliardenhilfen der USA seit der russischen Großinvasion im Februar 2022 zurückzahlen muss. Mögliche neue US-Militärhilfen werden als Beitrag zu dem Fonds angerechnet.

Keine klare Linie zu Sicherheitsgarantien

Die Ukraine hatte von den USA robuste Sicherheitsgarantien gefordert, um Russland von einem erneuten Angriff abzuhalten. Im von Medien veröffentlichten Text des Abkommen ist aber keine Verpflichtung der USA erwähnt, ebenso wenig wie weitere Waffenlieferungen. Es heißt lediglich, dass die USA "die Bemühungen der Ukraine um die notwendigen Sicherheitsgarantien für einen dauerhaften Frieden unterstützen".

US-Finanzminister Bessent sagte dem Sender Fox News, das Abkommen zeige, dass die USA ein wirtschaftliches Interesse an der Ukraine hätten. Es sei ein Signal an die russische Führung, aber auch an die US-Bürger, dass ein Teil der geleisteten Ukraine-Hilfen wieder zurückfließe.

Konkrete Pläne zu 57 verschiedenen Rohstoffen

Das Abkommen deckt die Förderung 57 verschiedener Rohstoffe ab, darunter Öl und Gas. Es sieht vor, dass in den ersten zehn Jahren ausschließlich Mineral-, Öl- und Gasprojekte sowie Infrastruktur und Verarbeitung in der Ukraine finanziert werden. Danach können die Gewinne nach Angaben aus Kiew "unter den Partnern aufgeteilt" werden.

Die ukrainische Wirtschaftsministerin Swyrydenko sagte, ein wichtiger Bestandteil des Abkommens seien der Transfer und die Entwicklung von Technologien. "Wir brauchen nicht nur Investitionen, sondern auch Innovationen." Sie betonte, das Abkommen stehe den Bemühungen der Ukraine um eine EU-Mitgliedschaft nicht im Wege.

Ukraine verfügt über rund fünf Prozent der weltweiten Bodenschätze

Auf dem Gebiet der Ukraine befinden sich rund fünf Prozent der weltweiten Bodenschätze. Diese sind jedoch zum Großteil noch nicht erschlossen. Viele Vorkommen befinden sich zudem in den von Russland besetzten Gebieten.

Laut dem französischen Büro für Geologie- und Bergbauforschung verfügt die Ukraine über rund 20 Prozent der weltweiten Vorkommen von Graphit, einem wichtigen Rohstoff unter anderem für die Batterieherstellung. Das Land ist zudem ein wichtiger Produzent von Mangan und Titan.

Außerdem soll sich in der Ukraine eines der größten Lithiumvorkommen Europas befinden. Aus Kiew heißt es, dass außerdem sechs Vorkommen von Seltenen Erden bekannt seien. Darunter versteht man eine Reihe von Elementen, die etwa für die Produktion von Windkraftgeneratoren oder Elektroautos gebraucht werden.

Monatelange Verhandlungen

Verhandlungen über das Abkommen liefen bereits seit Februar. Sie standen aber nach dem Eklat im Weißen Haus zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj kurz vor dem Scheitern. Ehe das Abkommen in Kraft treten kann, müsste es noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden.

Im Mittelpunkt standen die Auswirkungen des Klimawandels für den Globalen Süden und die Verantwortung Europas für die Begrenzung von Klimafolgen. Die frühere Bundeskanzlerin Merkel sagte, dass die Gesellschaft dieser Menschheitsaufgabe bis heute nicht gerecht werde. Die CDU-Politikerin räumte ein, dass dies auch auf ihr persönlich schwer laste. Merkel war von 2005 bis 2021 deutsche Regierungschefin.

Der Ökumenische Rat der Kirchen, der rund 580 Millionen Christinnen und Christen in rund 350 Kirchen weltweit vertritt, forderte von den katholischen und evangelischen Kirchen in Deutschland unter anderem zusätzliches Geld für Klimaprojekte sowie für die Einflussnahme auf die Umsetzung von Klimaschutzzielen.

Der Kirchentag in Hannover dauert noch bis Sonntag. Neben dem Klimawandel sind auch Frieden und Rechtsextremismus Schwerpunktthemen.

Für die Fußball-Frauen des FC Bayern war es war ihr zweiter DFB-Pokal-Triumph nach 2012. Dazwischen hatte Münchens Dauerrivale VfL Wolfsburg den Cup zehnmal in Serie geholt.

Matchwinnerin Lea Schüller

Spielentscheidend in Köln war Dreifach-Torschützin Lea Schüller. Die Nationalspielerin traf in der 6., 65. und 79. Minute. Das weitere Tor für die Bayern erzielte Carolin Simon in der 30. Minute. Vor rund 45.000 Zuschauern im ausverkauften Kölner Stadion legten die Münchnerinnen damit einen fast durchweg souveränen Auftritt hin.

Nur kurz Hoffnung für Werder

Rieke Dieckmann (45.+2) hatte mit ihrem Treffer zwischendurch noch einmal Hoffnungen beim Bundesliga-Siebten aus Bremen geweckt. Das zweite Tor der Bremerinnen erzielte Larissa Mühlhaus (90.+4) erst in der Nachspielzeit. Sie durften sich am Ende mit einer respektablen Leistung und einer Prämie in Höhe von 100.000 Euro trösten, der FC Bayern bekam als Titelgewinner 50.000 Euro mehr. 

Allein im Harz kamen auf niedersächsischer Seite nach Angaben der Polizei mehr als 30.000 Menschen zusammen, in Sachsen-Anhalt 15.600. Im Erzgebirge versammelten sich Tausende.

In der Walpurgisnacht vermischen sich heidnische und christliche Ursprünge. Heute ist sie vor allem ein Touristen-Spektakel. Nach altem Volksglauben treffen sich in der Nacht zum 1. Mai Hexen auf dem Brocken, auch Blocksberg genannt, um mit dem Teufel zu feiern. Zudem wird mit viel Geschrei der Winter ausgetrieben und der Frühling begrüßt. Die Walpurgisnacht soll nach der heiligen Walburga benannt sein. Goethe hat den literarischen Grundstein für die Feste gelegt – nach einer Brockenbesteigung im Jahr 1777 hielt er im "Faust" das teuflische Treiben fest.

Er gab in einer Fernsehansprache bekannt, er wolle sich einer größeren Verantwortung stellen und sich auf den Wahlkampf konzentrieren. Er war im vergangenen Monat an die Stelle des damaligen Präsidenten Yoon getreten, nachdem dieser vom Verfassungsgericht des Amtes enthoben worden war. Han von der Konservativen Partei strebt Medienberichten zufolge an, regulär für das Amt des südkoreanischen Präsidenten zu kandidieren.

Verfahren gegen Kandidaten der Demokraten

Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Lee, muss um seine Teilnahme an der Wahl in einem Monat bangen. Das Oberste Gericht des Landes hob einen Freispruch für den Politiker auf. Damit muss das Verfahren wegen des Verdachts auf Lügen neu geführt werden. Lee liegt derzeit in den Umfragen in Südkorea vorn. Sollte er noch vor dem Wahltermin schuldig gesprochen werden, müsste er seine Kandidatur niederlegen.

Die Polizei ging gegen Demonstranten vor, die versuchten, trotz eines Versammlungsverbots zum Taksim-Platz zu marschieren. Es kam zu Zusammenstößen. Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen hatten zu Kundgebungen aufgerufen. Rund 50.000 Polizisten waren im Einsatz. Seit der Festnahme von Bürgermeister Imamoglu, der als wichtigster Herausforderer von Präsident Erdogan gilt, hat es in Istanbul zahlreiche Massenproteste gegeben.

In Ankara versammelten sich derweil Tausende Menschen zu weitgehend friedlichen Märschen. Erdogan empfing in der Hauptstadt Vertreter von Gewerkschaften und verschiedenen Berufsgruppen.

Auch in Belgrad gingen Menschen auf die Straße. Serbischen Medienberichten zufolge warfen sie der Regierung Korruption und Schlamperei bei Bauprojekten vor. Gewerkschaftsvertreter forderten bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für Arbeiter. Auslöser der Proteste war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad vor einem halben Jahr. Damals waren in der nordserbischen Stadt 16 Menschen ums Leben gekommen.

In ihrer ersten größeren Rede seit ihrer Wahlniederlage warf sie dem Republikaner vor, den Staat und die öffentliche Bildung gezielt abzubauen. Harris sprach wörtlich von einer "engstirnigen" und "eigennützigen Vision von Amerika", in der diejenigen bestraft würden, die die Wahrheit sagten. Trump sei zudem Schuld an der größten von Menschen verursachten Wirtschaftskrise in der modernen Präsidentschaftsgeschichte, sagte sie in San Francisco.

Beobachtern zufolge erwägt die 60-Jährige derzeit eine Kandidatur für das Amt der Gouverneurin in ihrem Heimatstaat Kalifornien.

Der SPD-Politiker sagte in Peine, er werde die Aufgabe als Arbeitsminister vermissen. Er gehe mit Wehmut, aber auch mit großer Dankbarkeit. Ob er einen anderen wichtigen Posten bekommt, ist noch offen. Heil verwies auf den Regionalproporz in der SPD. Er kommt wie SPD-Chef Klingbeil, der Finanzminister werden soll, und Verteidigungsminister Pistorius aus Niedersachsen.

Die SPD will spätestens am Montag die Namen der Kabinettsmitglieder bekannt geben. Klingbeil hatte betont, man werde auf Erfahrung, aber auch auf neue Gesichter setzen. Zudem werde es sichtbare Schritte zu einem Generationenwechsel geben.

Nach Informationen von ARD und "Spiegel" hat sich Scholz danach einen Auszug aus dem "2. Brandenburgischen Konzert" von Johann Sebastian Bach gewünscht und als drittes Stück den Song "Respect" von Aretha Franklin.

Der Große Zapfenstreich ist die höchste Militärzeremonie, die die Bundeswehr für Politiker bereithält. Scheidende Spitzenpolitiker und Top-Militärs können sich traditionell drei Musikstücke wünschen. Scholz' Vorgängerin Angela Merkel hatte sich unter anderem Nina Hagens DDR-Hit "Du hast den Farbfilm vergessen" spielen lassen.

Zum heutigen Volksfest kamen mehrere Zehntausend Besucher. Intendant Kröck sagte der Deutschen Presse-Agentur, dies zeige, wie sehr Zusammenhalt gerade in Zeiten des Zweifels Kraft geben könne.

"Warten auf Godot" als Eröffnungsinszenierung

Die erste Inszenierung ist am 3. Mai der moderne Klassiker "Warten auf Godot" mit Schauspieler Matthias Brandt. Außerdem im Programm ist mit "The Great Yes, The Great No" des südafrikanischen Künstlers William Kentridge eine Mischung aus Theater, Kammeroper und Bildender Kunst. Neben Schauspiel, Tanz und Literatur gibt es auch Veranstaltungen aus den Genres Neuer Zirkus, Musik und Kabarett.

Die Ruhrfestspiele gelten als eines der ältesten und renommiertesten Theaterfestivals. Die Wurzeln liegen im Nachkriegswinter 1946/47, als Bergarbeiter aus Recklinghausen die Hamburger Theater mit Kohle versorgten. Als Dank kamen Theaterleute aus Hamburg im Sommer darauf mit einem Programm ins Ruhrgebiet. 1948 fanden dann erstmals die Ruhrfestspiele statt, die bis heute vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Stadt Recklinghausen getragen werden.

Sie predige vom barmherzigen Samariter und weise dennoch den Verletzten die Tür, sagte die Sprecherin der kirchlichen Beauftragten im Beteiligungsforum Sexualisierte Gewalt in der EKD beim Evangelischen Kirchentag in Hannover. Die Tür müsste weit offen stehen. Sie tue es aber nicht, sagte Wüst bei einem Gespräch mit einer Betroffenenvertreterin. Sie wünsche sich eine Kirche, die erkenne, wenn sie es - so wörtlich - "verkackt habe".

Der Kirchentag dauert noch bis Sonntag. Es geht um Themen wie Frieden, Klimawandel und Rechtsextremismus.

Dem örtlichen Gouverneur zufolge wurden dabei vor allem Wohnhäuser getroffen. Mindestens zwei Menschen wurden demnach getötet. Der Bürgermeister von Charkiw im Nordosten der Ukraine berichtete, eine Drohne habe eine Tankstelle im Stadtzentrum getroffen und einen Brand verursacht.

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die zum Teil von Russland besetzte Region Cherson soll es mehrere Tote gegeben haben. Der von Moskau eingesetzte Gouverneur gab an, in der Stadt Oleschky sei die Gegend um den Markt getroffen worden. Mindestens sieben Menschen seien getötet und mehr als 20 verletzt worden.

Was ändert sich beim Ehenamen?

Ehepaare dürfen fortan einen gemeinsamen Doppelnamen führen. Bislang konnte dieses Recht nur ein Partner für sich in Anspruch nehmen. Das hieß in der Praxis: Einer der Partner ergänzte seinen Geburtsnamen durch denjenigen seines Partners oder seiner Partnerin - so entstand ein Doppelname in beliebiger Reihenfolge und zwingend mit Bindestrich. Laut einer repräsentativen Studie der Plattform Elite Partner nahmen 2023 drei Viertel aller Frauen den Namen ihres Mannes an. Nur jeder zehnte Mann ging den umgekehrten Schritt.

Für Doppelnamen entschieden sich einer Erhebung der Gesellschaft für deutsche Sprache aus dem Jahr 2018 zufolge rund sieben Prozent der Paare; meist trugen die Frauen den Doppelnamen, während die Männer ihren Geburtsnamen weiternutzten. Etwa 16 Prozent der Befragten behielten demnach ihre jeweiligen Namen.

Welche Regeln gelten für Kinder?

Für die Kinder aber mussten sich die Eltern bisher entscheiden. Nun können die Partner beispielsweise ihre Geburtsnamen behalten, ihren Kindern ebenfalls einen Doppelnamen geben. Das ist mit oder ohne Bindestrich und in jeglicher Reihenfolge möglich - auch dann, wenn die Eltern nicht verheiratet sind. Steht ihnen das Sorgerecht gemeinsam zu, so haben sie laut dem Gesetz einen Familiennamen für das Kind zu bestimmen. Tun sie das innerhalb eines Monats nicht, so erhält das Kind einen Doppelnamen, der aus den Namen der Eltern in alphabetischer Reihenfolge und mit Bindestrich zusammen gesetzt wird. Das Kind von Frau Schneider und Herrn Müller hieße dann also Müller-Schneider.

Trägt einer der Ehepartner bereits einen Doppelnamen, so muss er oder sie sich entscheiden, welcher Name weitergetragen werden soll. Reihungen von drei oder mehr Namen sind nicht möglich. Lassen sich Eltern scheiden, kann das Kind den Namen eines Elternteils ablegen oder zuvor geführte Namen wieder annehmen.

Ist das auch rückwirkend möglich?

Ja. In den Ankündigungen zur Reform war noch von einer Übergangsfrist die Rede. Im veröffentlichten Gesetzestext steht nun lediglich: "Ehegatten, die am 1. Mai 2025 bereits einen Ehenamen führen, können ihren Ehenamen durch Wahl eines aus den Namen beider Ehegatten gebildeten Doppelnamens (...) neu bestimmen. Die Namensänderung kann auch für die minderjährigen Kinder vorgenommen werden. Kinder ab 5 Jahren müssen der Änderung zustimmen. Volljährige Kinder können ihren Geburtsnamen entsprechend ebenfalls neu bestimmen.

Der Studienleiter der Akademie für Personenstandswesen in Bad Salzschlirf, Volker Hilpert, erläuterte gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk, die Änderung sei ab jetzt einmal möglich. Eine erneute Namensänderung wäre danach nur durch Scheidung oder erneute Heirat möglich.

Alle Änderungen müssen allerdings durch das Standesamt beglaubigt werden. Dadurch kommen auf die Familien je nach Bundesland Kosten um die 30 Euro zu. Zusätzlich fallen Gebühren für die Ausstellung neuer Ausweisdokumente an. In Berlin etwa wären das 37,50 Euro für einen angepassten Reisepass pro Kind.

Mehr zum Thema

Neues Namensrecht: Traditionelle ostfriesische Nachnamen wieder möglich

Berichten zufolge sind große Landstriche in der Nähe der Stadt abgebrannt. In israelischen Medien waren Bilder zu sehen, die unter anderem verkohlte Felder und Waldstücke zeigen. Mehrere Menschen wurden verletzt und mussten behandelt werden. Die israelische Feuerwehr teilte mit, bislang seien die Brände noch nicht unter Kontrolle.

Im Laufe des Tages wird internationale Hilfe erwartet. Laut Medienberichten sollen Löschflugzeuge aus Italien und Kroatien eintreffen. Zypern schickte am Morgen nach eigenen Angaben einen Hubschrauber zur Unterstützung nach Israel. Am Nachmittag soll der Wind wieder stärker werden. Das Risiko für die Ausbreitung der Feuer könnte damit erneut steigen.

In der Gegend um Jerusalem brennt es seit gestern. Laut Feuerwehr ist die Ursache für die Brände weiter unklar. Medien berichten über mehrere Festnahmen mutmaßlicher Brandstifter.

Lauterbach erklärte, in der Frühphase des ePA-Starts sei mit solchen Angriffsszenarien zu rechnen gewesen. Die zuständige bundeseigene Digitalagentur Gematik hat die Lücken nach eigenen Angaben umgehend geschlossen. Die potenziell betroffenen Versicherten würden identifiziert und geschützt, schrieb die Agentur auf ihrer Webseite.

Nach einer mehrmonatigen Testphase war die elektronische Patientenakte gestern bundesweit eingeführt worden. In der ePA sollen Befunde, Laborwerte und Medikamentenpläne gespeichert werden, damit Patienten und die behandelnden Ärztinnen und Ärzte leichter darauf zugreifen können. Die Krankenkassen hatten Anfang des Jahres damit begonnen, rund 70 Millionen solcher elektronischen Akten für ihre Versicherten zu erstellen, es sei denn, man hat ausdrücklich widersprochen.

Wie der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, Meurer, der Deutschen Presse-Agentur sagte, ziehen sich die entsprechenden Verfahren hierzulande im Durchschnitt 500 Tage lang hin. 11.000 Menschen könnten daher nicht ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen und würden lediglich als Hilfen zur Verteilung von Mahlzeiten eingesetzt. Gleichzeitig könne der Bedarf an Personal in der ambulanten und stationären Pflege kaum mehr abgedeckt werden, hieß es. Dem Verband gehören bundesweit rund 14.000 Pflegeeinrichtungen an.

Die städtischen Müllabfuhren könnten "ihre Anstrengungen erhöhen, damit sich die Qualität des von ihnen eingesammelten Biomülls verbessert", sagte die Geschäftsführende Präsidentin des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft BDE, Siegesmund. Das könne etwa über die Gebühren gesteuert werden oder über Sanktionen bei Fehlwürfen.

Verwertung zu Kompost nur bei konsequenter Trennung möglich

Siegesmund zufolge wird gut ein Drittel organisches Material derzeit im Restmüll entsorgt. Die Kosten zur dann nötigen Trennung würden mittelfristig an die Nutzerinnen und Nutzer weitergegeben. Getrenntsammeln hingegen könne die Gebühren stabilisieren, meinte Siegesmund.

Der Verband kommunaler Unternehmen VKU wertet die neuen Regeln positiv. Sie seien "ein wichtiger erster Schritt, um den Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt zu verringern". Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung bvse weist darauf hin, dass Anlagenbetreiber die Annahme von stark verunreinigtem Bioabfall verweigern könnten. Sei die Qualität von Biomüll zu schlecht, müsse er verbrannt werden - "und aus der erhofften Nutzung als Kompost oder Biogas wird nichts".

Fortschritte im Bestandsmanagement hätten dafür gesorgt, dass 65 Prozent der Thunfisch-Bestände heute in einem gesunden Zustand seien, fehlende feste Bewirtschaftungsregeln und die Auswirkungen der Klimakrise könnten den Erfolgskurs aber wieder zunichtemachen, teilte die Natur- und Artenschutzorganisation in Hamburg mit.

Um die positive Entwicklung weiter sicherzustellen verlangt der WWF unter anderem klare Bewirtschaftungsregeln für alle kommerziell wichtigen Thunfisch-Bestände sowie eine stärkere Überwachung auf allen Fangschiffen. Nur durch bessere Überwachung könnten illegale Praktiken verhindert und der tatsächliche Einfluss der Fischerei auf Bestände und Beifangarten gemessen werden, hieß es weiter.

Insgesamt werden 1.640 Sitze in 23 Gemeinderäten neu besetzt, in sechs Städten werden die Bürgermeister gewählt. Im nordwestenglischen Bezirk Runcorn and Helsby wird zudem ein Parlamentssitz neu besetzt, nachdem der bisherige Mandatsinhaber von der Labour-Partei wegen Körperverletzung verurteilt worden war.

Die Wahl gilt als Stimmungstest für die Labour-Regierung von Premierminister Starmer. Mit Spannung wird das Abschneiden der rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Partei Reform UK von Nigel Farage erwartet. Sie führte zuletzt in landesweiten Umfragen in der Wählergunst.

Wie aus einer Mitteilung der indischen Regierung hervorgeht, gilt die Maßnahme bis zum 23. Mai. Sie folgt auf ein entsprechendes Flugverbot Pakistans für indische Maschinen. Zuvor hatte Indien bereits mit der Ausweisung pakistanischer Staatsbürger begonnen.

Indien gibt dem Nachbarland Pakistan eine Mitschuld an dem Anschlag im Touristenort Pahalgam. Dabei waren 26 Menschen ums Leben gekommen. Die Regierung in Islamabad weist die Anschuldigungen zurück.

Der pakistanische Premierminister Sharif sagte am Abend, er habe mit US-Außenminister Rubio telefoniert. In dem Gespräch habe Sharif die USA aufgefordert, Indien zur Zurückhaltung zu drängen. Gleichzeitig warnte Islamabad vor einem angeblich unmittelbar bevorstehenden Angriff Indiens. Für diesen Fall kündigte Pakistan Gegenmaßnahmen an.

UNO-Generalsekretär Guterres zeigte sich alarmiert über die wachsenden Spannungen zwischen den beiden Atommächten. Er rief beide Seiten zur Deeskalation auf.

Die rund 20 unabhängigen Experten sprachen von willkürlichen Entscheidungen über Abschiebungen. Das Verhalten der US-Regierung stehe im Widerspruch zum Internationalen Menschenrecht. Die Juristen waren von der UNO beauftragt worden, die Fälle zu untersuchen. Sie kritisierten besonders die Berufung Washingtons auf ein Gesetz gegen sogenannte "ausländische Feinde" von 1798. Die Regierung hatte die Bandenkriminalität in den USA mit Kriegszuständen verglichen. Zuvor hatten mehrere Menschenrechtsorganisationen die Vereinten Nationen aufgerufen, sich mit den ihrer Ansicht nach zahlreichen Verstößen gegen internationales Recht und Menschenrechte durch die USA zu befassen.

In El Salvador sind die Migranten in einem Hochsicherheitsgefängnis für Schwerkriminelle unter Bedingungen inhaftiert, die international als menschenunwürdig kritisiert werden. Es laufen mehrere Klagen gegen das Vorgehen.

Das teilte der EU-Ministerrat mit. Die Ausnahmeklausel im Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubt den Ländern, vier Jahre lang ungeachtet der europäischen Schuldenregeln bis zu 1,5 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt schreibt den EU-Mitgliedsstaaten eigentlich vor, die Neuverschuldung auf maximal drei Prozent des BIP zu begrenzen. Die Gesamtschulden dürfen demnach nicht mehr als 80 Prozent des BIP betragen.

Neben Deutschland wollen dem Rat zufolge unter anderem Tschechien, Polen, die baltischen Staaten sowie Finnland von der Ausnahmeklausel Gebrauch machen. Zwölf der Staaten, darunter die Bundesrepublik, haben laut EU-Kommission bereits eine formelle Anfrage eingereicht. Die übrigen Länder planten dies.

Das teilte die Entwicklungsorganisation zum heutigen Tag der Arbeit mit. Demnach stiegen die Gehälter der Vorstandsvorsitzenden 30 mal so stark wie die Reallöhne aller Angestellten. Der Analyse zufolge verdienten die Vorstandsvorsitzenden 2024 im Mittel rund 4,4 Millionen Euro und damit inflationsbereinigt 21 Prozent mehr als noch 2019. Dieses sogenannte Median-Gehalt teilt die berücksichtigten Gehälter in eine obere und eine untere Hälfte und ist somit nicht gleichzusetzen mit dem Durchschnittsgehalt.

Der Reallohn aller Beschäftigten in Deutschland legte dagegen nur um 0,7 Prozent zu. Die Entwicklung des Reallohns gibt dabei die tatsächliche Kaufkraft an - die hohe Inflation der vergangenen Jahre wird dabei vom Anstieg der nominalen Löhne abgezogen. Oxfam verwendete nach eigener Darstellung für die Analyse Zahlen aus der Datenbank von S&P Capital IQ sowie der International Labour Organisation.

Wie die Polizei mitteilte, waren Mitte April im Bereich der Marine-Funksendestelle Saterland/Ramsloh im Landkreis Cloppenburg mehrere Drohnen gesichtet worden. Ein Wachmann der Bundeswehr habe drei Personen und einen Transporter außerhalb des Zauns der Anlage beobachtet und diese mit den Drohnen in Verbindung gebracht. Sie sollen russisch gesprochen haben. In Ramsloh stehen Sendemasten, die den Funkverkehr zu U-Booten der NATO herstellen. Laut NDR und WDR ermitteln inzwischen auch der Militärische Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen der Drohnenflüge.

Nach einem Treffen mit dem designierten Bundesaußenminister Wadephul in Brüssel erklärte Kallas, sie wisse die klare Haltung des CDU-Politikers zur europäischen Sicherheit zu schätzen. Ein starkes und geeintes Europa sei der Schlüssel zu dauerhafter Stabilität - und Deutschlands Führungsrolle sei für die Gestaltung dieses Europas unerlässlich.

Wadephul war am Montag von der CDU für das Amt des Außenministers in der künftigen schwarz-roten Koalition benannt worden. Er gab an, die Europapolitik zu einem Schwerpunkt seiner Amtszeit zu machen.

Die chinesischen Strafmaßnahmen - wie etwa Einreiseverbote - waren vor rund vier Jahren verhängt worden. Sie waren eine Reaktion auf Sanktionen der EU. Die Europäische Union hatte Chinas Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang kritisiert.

Profitieren von der Aufhebung dürfte unter anderem der CDU-Europaabgeordnete Gahler - nicht aber der frühere Abgeordnete Bütikofer von den Grünen. Nach Angaben des Parlaments wurden die Maßnahmen auf aktive Abgeordnete beschränkt.

Als Reaktion auf die Aufhebung will sich das EU-Parlament nun wieder offen für einen Dialog mit China zeigen. Die EU-Sanktionen gegen chinesische Behörden und Funktionäre wegen Menschenrechtsverletzungen bleiben jedoch in Kraft. EU-Parlamentspräsidentin Metsola teilte mit, die Beziehungen zu China seien weiterhin komplex und vielschichtig.

Der spanische Rechnungshof sah es als erwiesen an, dass die Partei anonyme Barzahlungen angenommen hatte. Das sei ein schwerer Verstoß gegen das Gesetz zur Parteienfinanzierung. Vox müsse deshalb rund 800.000 Euro Strafe zahlen. Die Partei kündigte Berufung gegen die Entscheidung an. Vox ist die drittstärkste Kraft in Spanien, bei der spanischen Parlamentswahl 2023 kam sie auf rund 12,4 Prozent.

Die Konjunktur sei durch einen Anstieg der Importe gebremst worden, hieß es. Unternehmen in den Vereinigten Staaten hätten ausländische Waren eingeführt, bevor Präsident Trump massive Zölle verhängt habe. Im Schlussquartal 2024 war die US-Wirtschaft noch um 2,4 Prozent gewachsen.

Trump erklärte, die schwache Konjunktur habe nichts mit seiner Zollpolitik zu tun. Er rief dazu auf, geduldig zu sein. Die Wirtschaft werde boomen, dies werde aber noch etwas dauern. Trump hatte am Dienstag den 100. Tag seiner zweiten Amtszeit gefeiert und den US-Bürgern eine blühende Wirtschaft und mehr Arbeitsplätze versprochen. Viele Experten halten seine Zollpolitik dagegen für wachstumsschädigend. Zum Ende der Amtszeit von Trumps Vorgänger Biden hatte die Wirtschaft noch deutlich zugelegt.

Mehr als ein Jahr lang haben Regisseur Daniel Cremer und Dramaturgin Mascha Luttmann an ihrer Neufassung des Stückes von Johann Wolfgang von Goethe gearbeitet. Diese sei "aus tiefem Respekt vor dem Originaltext entstanden", sagte Cremer dem SWR. Ihm sei es wichtig, dass das weltberühmte Meisterwerk auch für Menschen verständlich werde, die nicht perfekt Deutsch sprächen oder über viel Vorbildung verfügten. Cremer betonte, die neue Version solle eine Beschäftigung mit dem Original-Text nicht ersetzen.

Entstanden ist ein Kondensat in kurzen, einfachen Sätzen über die Wette zwischen Gut und Böse, das Leiden des Intellektuellen Faust an der Frage nach dem Sinn und die kontroverse Beziehung zur jungen Margarete. Mitunter sind Goethes Verse auch im Original zu hören, häufig folgt unmittelbar die Übersetzung in die Leichte Sprache. Ergänzt wird die Inszenierung durch viel Musik und intensive Körperarbeit - so wird dem Publikum auch viel auf der non-verbalen Ebene vermittelt.

Zu sehen ist "Faust" in Mannheim noch bis Anfang Juni - weitere Termine sind dem Theater zufolge in Planung.

Die spanische Nationalelf schriebauf X: "Einer unserer treuesten Anhänger ist gestorben, der uns stets durch dick und dünn begleitet hat. Ruhe in Frieden, Manolo." Manuel Cáceres, wie Manolo mit bürgerlichem Namen hieß, trat stets im roten Trikot mit der Nummer 12 auf. Er fühlte sich als zwölfter Mann der Nationalmannschaft und begleitete das spanische Team bei zehn Welt- und acht Europameisterschaften.

So wurde Manolo mit der Pauke zu einem Medienstar. Eine britische Zeitung bezeichnete ihn einmal als den berühmtesten Fan der Welt. Firmen entdeckten ihn als Werbe-Ikone. Eine polnische Biermarke ließ mit ihm sogar einen Werbespot in Südafrika drehen.

Vom Verband heißt es, man habe die Richtlinien nach dem Urteil des Supreme Court zum Gleichstellungsgesetz aktualisiert. Die Regelung soll am 1. Juni in Kraft treten. Eine ähnliche Entscheidung hatte zuvor schon der schottische Fußballverband getroffen.

Der Oberste Gerichtshof in Großbritannien hatte vor rund zwei Wochen entschieden, dass Trans-Frauen sich nicht auf die gleichen Rechte wie Frauen berufen können. Die Gleichstellungskommission des Landes hat dazu auch eine Richtlinie herausgegeben: Trans-Menschen in Großbritannien müssen bis auf Weiteres die Toiletten, Duschen und Umkleiden ihres Geburtsgeschlechts nutzen.

In einer Umfrage des Veranstalters Ironman bei Profi- und Amateurathleten hatte sich eine klare Mehrheit für eine dauerhafte Rückkehr in die Kleinstadt Kailua-Kona an der Westküste von Hawaii ausgesprochen. Sie diente schon von 1982 bis 2019 als Austragungsort. Der Ironman-Weltmeister und amtierende Champion Patrick Lange sprach denn auch auf Instagram von der "Nachricht der Woche".

Veranstalter verspricht mediale Aufmerksamkeit für Frauen-Rennen

Skeptischer äußerte sich die aktuelle WM-Titelinhaberin Laura Philipp. Sie hatte sich für einen eigenen Tag der Frauen auf Hawaii ausgesprochen. Getrennt abgehaltene Frauen-Rennen hatten zum Beispiel im Jahr 2022 deutlich mehr Aufmerksamkeit bekommen als solche, die gleichzeitig mit den Männer-Wettkämpfen ausgetragen wurden.

Eine erneute Durchführung von zwei unterschiedlichen Renntagen sei wegen der Einschränkungen für die Bewohnerinnen und Bewohner der Insel nicht machbar, teilte Ironman-CEO Scott DeRue mit. Er versprach aber, man werde eine gleiche mediale Beachtung der Frauen und Männer sicherstellen.

Die Mannschaft von Trainer Hansi Flick erwischte einen schlechten Start. Inter ging bereits in der ersten Minute durch ein Tor von Marcus Thuram in Führung, Denzel Dumfries erhöhte auf 2:0. Lamine Yamal erzielte den Anschlusstreffer, ehe Ferran Torres noch in der ersten Halbzeit ausglich. In der zweiten Halbzeit brachte erneut Dumfries Inter in Führung, dann fand ein Distanzschuss von Raphinhas von Yann Sommers Rücken den Weg ins Tor. Das Rückspiel findet am 6. Mai in San Siro statt.

Gestern hatte Paris Saint-Germain das andere Halbfinal-Hinspiel in der Champions League beim FC Arsenal gewonnen. Die Franzosen setzten sich dank eines frühen Tores von Ousmane Dembélé mit 1:0 durch.

Gemeinsam mit ihren Ehefrauen kamen sie im Elyséepalast zu einem Abendessen zusammen. Von französischer Seite hieß es, Macron wollte die Kooperation mit dem Kanzler würdigen, im Dienste einer stärkeren, unabhängigeren und souveräneren Europäischen Union. Die Bundesregierung erklärte, das Treffen unterstreiche den besonderen Stellenwert der deutsch-französischen Freundschaft.

Die Beziehungen waren während Scholz' Amtszeit immer wieder von Spannungen geprägt. Inhaltliche Differenzen gab es etwa bei der Atomkraft, einem europäischen Raketenabwehrsystem und bei der möglichen Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine. Beide Länder bemühten sich zuletzt aber um enge Abstimmung.

Zuvor war berichtet worden, dass Wirtschaftsministerin Swyrydenko bereits in Washington eingetroffen sei. US-Finanzminister Bessent erklärte, die amerikanische Seite sei zur Unterzeichnung im Laufe des Tages bereit. Allerdings wünsche die Ukraine noch kurzfristige Änderungen am Abkommen.

Verhandlungen über das Abkommen liefen bereits seit Februar. Sie standen nach einem Eklat im Weißen Haus zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj kurz vor dem Scheitern.

Die USA erhalten mit dem Abkommen einen privilegierten Zugang zu seltenen Rohstoffen und Mineralien in der Ukraine, etwa seltene Erden. In der Ukraine befinden sich rund fünf Prozent der weltweiten Bodenschätze. Diese sind jedoch zum Großteil noch nicht erschlossen. Viele Vorkommen befinden sich zudem in den besetzten Gebieten unter russischer Kontrolle.

Bislang keine Angaben zu US-Sicherheitsgarantien

Die Ukraine erhofft sich aus den Gewinnen Mittel für den Wiederaufbau des vom Krieg gezeichneten Landes. Dafür soll es dem Vertreter des Präsidialamts zufolge nun einen gemeinsamen Fonds geben. Anders als von Trump mehrmals gefordert, werden demnach "Schulden" der Ukraine wegen bisheriger amerikanischer Militärhilfen nicht in den Fonds eingerechnet. Zu den von der Ukraine geforderten US-Sicherheitsgarantien gab es keine Angaben.

Wie aus einer Mitteilung der indischen Regierung hervorgeht, gilt die Maßnahme bis zum 23. Mai. Sie folgt auf ein entsprechendes Flugverbot Pakistans für indische Maschinen. Zuvor hatte Indien bereits mit der Ausweisung pakistanischer Staatsbürger begonnen.

Indien gibt dem Nachbarland Pakistan eine Mitschuld an dem Anschlag im Touristenort Pahalgam. Dabei waren 26 Menschen ums Leben gekommen. Die Regierung in Islamabad weist die Anschuldigungen zurück.

Der pakistanische Premierminister Sharif sagte am Abend, er habe mit US-Außenminister Rubio telefoniert. In dem Gespräch habe Sharif die USA aufgefordert, Indien zur Zurückhaltung zu drängen. Gleichzeitig warnte Islamabad vor einem angeblich unmittelbar bevorstehenden Angriff Indiens. Für diesen Fall kündigte Pakistan Gegenmaßnahmen an.

UNO-Generalsekretär Guterres zeigte sich alarmiert über die wachsenden Spannungen zwischen den beiden Atommächten. Er rief beide Seiten zur Deeskalation auf.

Er betonte, die Aufgaben, die auf Staat und Gesellschaft insgesamt zukämen, bräuchten Mut und Stärke jedes Einzelnen. Angesichts der verbreiteten Zukunftsängste könne Kirche Hoffnung und Zuversicht geben.

Kirchentagspräsidentin Siegesmund erklärte, Christen hätten nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sich politisch einzumischen und Stellung zu beziehen. Siegesmund verwies dabei auf eine Kritik von Bundestagspräsidentin Klöckner, die sich von den Kirchen weniger Stellungnahmen zu tagesaktuellen Themen gewünscht hatte. Die CDU-Politikerin wird auf dem Kirchentag zu einem Gespräch erwartet. Auch der geschäftsführende Bundeskanzler Scholz und dessen Vorgängerin Merkel haben ihre Teilnahme angekündigt.

Bis Sonntag sind bei dem Laientreffen rund 1.500 Veranstaltungen zu Glaubensfragen und gesellschaftlichen Themen wie Frieden, Klimaschutz und Rechtsextremismus geplant. Die Veranstalter rechnen mit insgesamt rund 100.000 Besuchern.

Wie die Polizei mitteilte, waren Mitte April im Bereich der Marine-Funksendestelle Saterland/Ramsloh im Landkreis Cloppenburg mehrere Drohnen gesichtet worden. Ein Wachmann der Bundeswehr habe drei Personen und einen Transporter außerhalb des Zauns der Anlage beobachtet und diese mit den Drohnen in Verbindung gebracht. Sie sollen russisch gesprochen haben. In Ramsloh stehen Sendemasten, die den Funkverkehr zu U-Booten der NATO herstellen. Laut NDR und WDR ermitteln inzwischen auch der Militärische Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen der Drohnenflüge.

Nach einem Treffen mit dem designierten Bundesaußenminister Wadephul in Brüssel erklärte Kallas, sie wisse die klare Haltung des CDU-Politikers zur europäischen Sicherheit zu schätzen. Ein starkes und geeintes Europa sei der Schlüssel zu dauerhafter Stabilität - und Deutschlands Führungsrolle sei für die Gestaltung dieses Europas unerlässlich.

Wadephul war am Montag von der CDU für das Amt des Außenministers in der künftigen schwarz-roten Koalition benannt worden. Er gab an, die Europapolitik zu einem Schwerpunkt seiner Amtszeit zu machen.

Die chinesischen Strafmaßnahmen - wie etwa Einreiseverbote - waren vor rund vier Jahren verhängt worden. Sie waren eine Reaktion auf Sanktionen der EU. Die Europäische Union hatte Chinas Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang kritisiert.

Profitieren von der Aufhebung dürfte unter anderem der CDU-Europaabgeordnete Gahler - nicht aber der frühere Abgeordnete Bütikofer von den Grünen. Nach Angaben des Parlaments wurden die Maßnahmen auf aktive Abgeordnete beschränkt.

Als Reaktion auf die Aufhebung will sich das EU-Parlament nun wieder offen für einen Dialog mit China zeigen. Die EU-Sanktionen gegen chinesische Behörden und Funktionäre wegen Menschenrechtsverletzungen bleiben jedoch in Kraft. EU-Parlamentspräsidentin Metsola teilte mit, die Beziehungen zu China seien weiterhin komplex und vielschichtig.

Das Außenministerium erklärte, man verbitte sich jede Einmischung anderer Länder. Israel hatte erklärt, der Einsatz habe als Warnung an Extremisten gedient, die weitere Angriffe auf Drusen in Sahnaja geplant hätten. In der Stadt waren Gefechte zwischen Kräften, die mit den neuen syrischen Behörden in Verbindung stehen, und drusischen Kämpfern ausgebrochen. Mindestens elf Menschen wurden getötet. Bereits gestern hatte es Tote gegeben.

Auslöser des Konflikts war eine Tonaufnahme, in der sich ein Mann abfällig über den Propheten Mohammed äußerte. Die Aufnahme wurde einem drusischen Geistlichen zugeschrieben. Dieser bestritt allerdings, damit etwas zu tun zu haben.

Im Halbfinal-Hinspiel der Fußball Champions League haben sich der FC Barcelona und Inter Mailand 3:3 getrennt.

Der spanische Rechnungshof sah es als erwiesen an, dass die Partei anonyme Barzahlungen angenommen hatte. Das sei ein schwerer Verstoß gegen das Gesetz zur Parteienfinanzierung. Vox müsse deshalb rund 800.000 Euro Strafe zahlen. Die Partei kündigte Berufung gegen die Entscheidung an. Vox ist die drittstärkste Kraft in Spanien, bei der spanischen Parlamentswahl 2023 kam sie auf rund 12,4 Prozent.

Die Konjunktur sei durch einen Anstieg der Importe gebremst worden, hieß es. Unternehmen in den Vereinigten Staaten hätten ausländische Waren eingeführt, bevor Präsident Trump massive Zölle verhängt habe. Im Schlussquartal 2024 war die US-Wirtschaft noch um 2,4 Prozent gewachsen.

Trump erklärte, die schwache Konjunktur habe nichts mit seiner Zollpolitik zu tun. Er rief dazu auf, geduldig zu sein. Die Wirtschaft werde boomen, dies werde aber noch etwas dauern. Trump hatte am Dienstag den 100. Tag seiner zweiten Amtszeit gefeiert und den US-Bürgern eine blühende Wirtschaft und mehr Arbeitsplätze versprochen. Viele Experten halten seine Zollpolitik dagegen für wachstumsschädigend. Zum Ende der Amtszeit von Trumps Vorgänger Biden hatte die Wirtschaft noch deutlich zugelegt.

Auch CSU-Chef Söder begrüßte das Votum. Es sei höchste Zeit für einen echten Richtungswechsel in Deutschland, schrieb Söder ebenfalls auf X. Es gehe um niedrigere Energiekosten und Bürokratieabbau. Außerdem brauche es mehr Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und ein Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme.

SPD: "Vertrauen gerade in Zeiten großer Unsicherheit"

SPD-Generalsekretär Miersch wertete die Zustimmung als große Rückendeckung für den Eintritt der SPD in die geplante Bundesregierung. Der SPD-Vorstand bedankte sich bei der Basis für das - Zitat - "Vertrauen gerade in Zeiten großer Unsicherheit". Man wolle sich nun für stabile Verhältnisse und ein sozial gerechtes Land einsetzen.

Mit der Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag ist die künftige Regierung beschlossene Sache. Wie die Partei in Berlin mitteilte, stimmten in einer Online-Befragung unter den rund 358.000 SPD-Mitgliedern fast 85 Prozent für die Vereinbarung. Die Wahlbeteiligung lag bei 56 Prozent. Die Befragung war um Mitternacht zu Ende gegangen.

Die SPD will spätestens am kommenden Montag die Namen ihrer Kabinettsmitglieder bekanntgeben. Nach Angaben Mierschs soll der Bundesvorsitzende Klingbeil wie von vielen erwartet Finanzminister und Vizekanzler werden.

Dröge: "Erwarten Klarheit, wie künftige Regierung Land regieren will"

Grünen-Fraktionschefin Dröge begrüßte die Einigung der Parteien. Die Zustimmung bedeute aber offensichtlich keine Übereinstimmung bei zentralen Themen, sagte sie in Berlin. So werde bereits an vielen Stellen öffentlich über den Wortlaut dessen, was im Vertrag stehe, gestritten. Man erwarte Klarheit von der künftigen Regierung, wie sie das Land führen wolle.

Merz soll am Dienstag zum Bundeskanzler gewählt werden

CDU und CSU hatten den Koalitionsvertrag bereits in den vergangenen Tagen gebilligt und ihre Minister benannt, die sie in das Kabinett des künftigen Bundeskanzlers Merz entsenden wollen. Am Montag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Für Dienstag ist die Wahl des Bundeskanzlers geplant. Anschließend soll die neue Regierung vereidigt werden.

Waren und Dienstleistungen verteuerten sich im April um 2,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mitteilte. Das ist der niedrigste Wert seit Oktober 2024. Im März waren die Verbraucherpreise um 2,2 Prozent gestiegen.

Deutlich billiger wurde Energie, die 5,4 Prozent weniger kostete als ein Jahr zuvor. Dagegen verteuerten sich Nahrungsmittel um 2,8 und Dienstleistungen um 3,9 Prozent.

2023 waren demnach 22 Prozent der Krankenhaus-Patienten älter als 80 Jahre. Bei Hochbetagten liegen den Angaben zufolge meist mehrere Erkrankungen gleichzeitig vor. Wegen Demenz oder starker Gebrechlichkeit hätten sie oft einen besonders hohen medizinischen und pflegerischen Bedarf.

AOK-Chefin Reimann sprach von einem hohen Risiko für Komplikationen bei den Betroffenen. Sie betonte, viele Krankenhaus-Aufenthalte pflegebedürftiger Menschen seien vermeidbar. Eine ambulante Versorgung sei in der Regel medizinisch sinnvoller und auch kostengünstiger.

So hätten beispielsweise 2022 bei einer besseren ambulanten Versorgung in der Arztpraxis, im Pflegeheim oder zu Hause 1,4 Millionen Krankenhausaufenthalte vermieden werden können. Hier gehe es um Menschen, die pflegebedürftig seien und zugleich zum Beispiel an Herzinsuffizienz oder Diabetes litten. Diese Krankheiten sollten idealerweise von einem niedergelassenen Arzt oder in der ohnehin geleisteten Altenpflege versorgt werden, so die AOK. 

Hochbetagte bleiben doppelt so lange in der Klinik

Mit durchschnittlich 8,1 Tagen bleiben die Über-80-Jährigen fast doppelt so lange in der Klinik wie Menschen unter 60. Reimann warnte vor diesem Hintergrund vor wachsenden Herausforderungen für die Kliniken durch den Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter.

Das Bruttoinlandsprodukt legte von Januar bis März um 0,2 Prozent zum Vorquartal zu, wie das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Schlussvierteljahr 2024 war Europas größte Volkswirtschaft noch um 0,2 Prozent geschrumpft. Zwei Minusquartale in Folge gelten als technische Rezession.

Für den positiven Jahresauftakt sorgten nach Angaben der Statistiker sowohl die privaten Konsumausgaben als auch die Investitionen. Zudem sei die Kaufkraft der Verbraucher zuletzt durch steigende Löhne und eine sinkende Inflation gestärkt worden.

Die Ministerrunde billigte eine Verordnung des scheidenden Wirtschaftsministers Habeck. Demnach werden die Füllstandsvorgaben zum 1. November für viele Speicher von 90 Prozent auf 80 Prozent gesenkt.

Die Vorgaben waren während der Versorgungskrise nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 erhöht worden. Damit sollte eine ausreichende Gasversorgung in den Wintermonaten auch dann gewährleistet werden können, wenn Lieferungen ausgefallen wären. Die Gasspeicher dienen auch als Puffer, um Verbrauchsschwankungen auszugleichen.

Die Senkung der Füllvorgaben soll mehr Spielraum schaffen, das Gas kostengünstig zu beschaffen.

Katz bezeichnete die Situation als nationalen Notstand. Die Polizei sperrte die Hauptverkehrsstraße zwischen Jerusalem und Tel Aviv und evakuierte mehrere Ortschaften. Eine für den Abend geplante Veranstaltung anlässlich des israelischen Unabhängigkeitstags in Jerusalem wurde wegen der anhaltend gefährlichen Wetterlage abgesagt. Nach israelischen Medienberichten wollen Griechenland, Zypern, Kroatien und Italien Löschflugzeuge schicken.

Bereits vor einer Woche war das Gebiet von Buschbränden betroffen gewesen.

Die Nürnberger Bundesagentur bezifferte sie auf 2,93 Millionen. Das sind 36-tausend weniger als im März und 182-tausend mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote liegt nun bei 6,3 Prozent. Bundesagentur-Chefin Nahles sagte, die Frühjahrsbelebung falle auch im April vergleichsweise schwach aus.

Die Unterbeschäftigung, die auch Teilnehmer an Maßnahmen der Arbeitsförderung und kurzfristig Erkrankte einbezieht, sank den Angaben zufolge saisonbereinigt um 3.000 auf rund 3,6 Millionen.

Wie die Leitung der Forschungsanlage in Südfrankreich mitteilte, ist der donut-förmige Zentralmagnet etwa 18 Meter hoch und hat einen Durchmesser von rund vier Metern.

Kernfusion statt Kernspaltung

Ziel des Projekts ist es, den Weg für künftige Fusionskraftwerke zur Stromerzeugung zu ebnen. Bei der Kernfusion werden Wasserstoff-Atome miteinander verschmolzen und so die Funktionsweise der Sonne imitiert - anders als bei der Atomkraft, bei der Atomkerne gespalten werden. Dazu wird ein Wasserstoffplasma auf 150 Millionen Grad Celsius erhitzt.

Das Magnetsystem ist unter anderem dazu nötig, um das Wasserstoffplasma - eine Wolke geladener Teilchen - in Form zu halten.

Betrieb soll erst 2024 starten

Bis die Anlage in Betrieb genommen wird, dürfte allerdings noch einige Zeit vergehen. Der geplante Start war zuvor auf das Jahr 2034 verschoben worden. Die Kosten für Iter werden auf mehr als 20 Milliarden Euro geschätzt. Neben der EU sind auch die USA, Russland, China, Indien, Japan und Südkorea beteiligt. Laut früheren Angaben der EU-Kommission soll es die größte derartige Anlage weltweit werden.

Um bei der Kernfusion eine positive Energiebilanz zu erhalten, sind besonders große Reaktoren notwendig. Bei Versuchen mit kleineren Forschungsreaktoren wurde bisher meist mehr Energie in die Reaktion gesteckt, als unterm Strich herauskam - oder die Energieausbeute war sehr gering. Kritiker der Technologie verweisen darauf, dass auch in Fusionskraftwerken radioaktiver Atommüll entsteht, wenn auch wesentlich weniger als in herkömmlichen Kernkraftwerken.

Die Pläne stammen von einem Berliner Architektenbüro. Er sieht einen 58 Meter hohen Bau mit einer transparenten Hülle aus viel Glas und Stahl vor. Architekt Musikowski sagte, es werde viele Eingänge geben, nicht einen Haupteingang. Im Erdgeschoss soll ein großes Veranstaltungsforum entstehen. Große Treppen mit Blick auf das Innere des Gebäudes würden in obere Geschosse für Ausstellungen und Büros führen. Die oberste Etage solle "grün" werden - ein Dachgarten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sagte, das Zukunftszentrum sei eine große Chance nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern für Deutschland. Halles Oberbürgermeister Vogt sprach von einem architektonischen Meilenstein.

Das Zukunftszentrum soll die Leistungen der deutschen Wiedervereinigung und insbesondere der Ostdeutschen würdigen und die Erfahrungen nutzbar machen - als Begegnungs- und Forschungsstelle. Der Bund stellt rund 200 Millionen Euro für die Gesamtbaukosten bereit. Baubeginn könnte laut dem zuständigen Ministerium 2028 sein, die Eröffnung dann 2030.

Dies teilte ihr Verleger britischen Medien mit. Bekannt wurde sie mit dem Roman "Ein untadeliger Mann".

Jane Gardam begann ihre Schriftstellerkarriere spät: Ihren Debütroman veröffentlichte sie mit 43 Jahren. Es folgten zahlreiche Bücher für Kinder und Jugendliche sowie Kurzgeschichten. Als Höhepunkt ihres Werks gilt die zwischen 2004 und 2013 erschienene Roman-Trilogie über das Leben des Anwalts Edward Feathers. Die drei Bände "Ein untadeliger Mann", "Eine treue Frau" und "Letzte Freunde" verhalfen Gardam international zum Durchbruch.

Jane Gardam wurde für ihr Werk mit zahlreichen Literaturpreisen gewürdigt, darunter der renommierte Bookerpreis. 2009 wurde sie in den Ritterstand erhoben. Schriftsteller-Kollege Ian McEwan nannte sie "einen Schatz der englischen Gegenwartsliteratur“.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul (CDU) sagte dem Magazin "Stern" sowie den Sendern RTL und ntv, man müsse wegen der Gefahren aus "dem digitalen Rechtsextremismus" noch stärker ins Internet. Die Extremisten und Menschenfänger seien schon lange dort. Brandenburgs Innenministerin Lange (SPD) meinte, die Rechercheergebnisse zeigten, dass rechtsextreme Jugendgruppen völlig zu Recht im besonderen Fokus der Arbeit der Sicherheitsbehörden stünden. Ihr Parteikollege, Bundestagsfraktionsvize Wiese, unterstützte die Forderung von Brandenburgs Verfassungsschutzchef Müller, rechte Chatgruppen zu verbieten.

Stern und RTL hatten monatelang mit verdeckten Reportern in mehreren rechtsradikalen Jugendgruppen recherchiert. Sie deckten unter anderem Pläne einer Gruppe für einen Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Senftenberg auf. Die Recherchen führten im Februar zur Festnahme eines 21-jährigen Beschuldigten.

Am Morgen marschierten rund 13.000 Menschen die Hauptstraße entlang, die zum Palast der Unabhängigkeit führt. Unter ihnen waren Kriegsveteranen und Soldaten. An der Parade nahmen auch Truppen aus den Nachbarländern China, Laos und Kambodscha teil. Hubschrauber und Kampfflugzeuge zeigten eine Flugschau.

Am Abend soll es über Ho-Chi-Minh-Stadt noch ein riesiges Feuerwerk geben, das von 30 Standorten abgeschossen wird. Morgen ist außerdem eine gigantische Lichtshow mit mehr als 10.000 Drohnen geplant - die bisher größte in der Geschichte des Landes.

Großteil der Bevölkerung erst nach Kriegsende geboren

Der südostasiatische Staat ist ein junges Land: 70 Prozent der Bevölkerung wurden erst nach Kriegsende geboren. Für die meisten steht der 30. April vor allem für die Wiedervereinigung und Unabhängigkeit des Landes - nach 100 Jahren französischer Kolonialherrschaft und langer Trennung zwischen Nord und Süd.

Am 30. April 1975 war der Vietnamkrieg nach fast 20 Jahren zu Ende gegangen. Panzerverbände aus dem kommunistischen Nordvietnam hatten die damalige südvietnamesischen Hauptstadt Saigon eingenommen und die von den USA unterstützten südvietnamesischen Truppen besiegt. Seit dem Ende des Krieges regieren in dem Einparteienstaat die Kommunisten.

USA griffen nach zehn Jahren Bürgerkrieg ein

Der Vietnamkrieg begann kurz nach der Unabhängigkeit von Frankreich. Ab 1955 kam es in dem gespaltenen Land zu Kämpfen zwischen dem kommunistischen Norden mit der heutigen Hauptstadt Hanoi und dem westlich orientierten Süden. Ab 1964 griffen die USA mit Luftangriffen und Bodentruppen in den Krieg ein. Ziel war es, den Kommunismus zurückzudrängen. 

Washington setzte dabei unter anderem die Brandwaffe Napalm und hochgiftige Chemikalien wie das Pflanzengift "Agent Orange" ein. Das führte auch noch über Generationen zu schweren Fehlbildungen bei Kindern, zu Tumoren und anderen Erkrankungen.

Weltweite Proteste und schwere Niederlage der USA

Nach weltweiten Protesten und militärischen Misserfolgen mit mehr als 58.000 toten amerikanischen Soldaten zogen sich die USA 1973 aus dem Krieg zurück. Es gilt bis heute als eine der schwersten militärischen Niederlagen in der Geschichte des Landes. Schätzungen zufolge kamen im Vietnamkrieg etwa drei Millionen Vietnamesen ums Leben.

In den 90er Jahren normalisierten die USA und Vietnam ihre diplomatischen Beziehungen wieder und wurden zu bedeutenden Handelspartnern. Die aktuelle Regierung in Hanoi bemüht sich um gute Beziehungen zu Washington. Angesichts der unberechenbaren Handelspolitik von Präsident Trump vereinbarten China und Vietnam jüngst allerdings eine engere Zusammenarbeit.

Ihr Körper sei im Februar mit fehlenden Organen an die Ukraine übergeben worden, berichteten mehrere Medien, darunter der "Spiegel", die "Washington Post" und die "Ukrainska Prawda", unter Berufung auf ukrainische Ermittler.

Die Journalistin war 2023 verschwunden, als sie in der von Russland besetzten südostukrainischen Region Saporischschja zu mutmaßlichen russischen Foltergefängnissen recherchierte. Im April 2024 bestätigte Russland Roschtschynas Verhaftung, im September folgte dann die Nachricht von ihrem Tod.

Mehrere Körperteile Roschtschynas fehlen

Bei einer Obduktion fanden Mediziner "zahlreiche Zeichen von Folter und Misshandlung", heißt es. Dazu gehörten eine gebrochene Rippe, Nackenverletzungen und mutmaßliche Spuren von Elektroschocks an den Füßen. Zudem fehlten der Leiche nach Angaben aus Ermittlungskreisen mehrere Organe, darunter die Augen, der Kehlkopf und Teile des Gehirns. Möglicherweise sollten mit ihrer Entfernung Folterspuren vertuscht werden.

Kiew rief die internationale Gemeinschaft zu einer Reaktion auf den Bericht auf. Das Problem der von Russland verschleppten und gefangen gehaltenen Zivilisten erfordere eine "sofortige und entschlossene Reaktion", erklärte Außenministeriumssprecher Tychy.

Tausende Ukrainer in russischen Gefängnissen

Tausende ukrainische Zivilisten werden in russischen Gefängnissen oder in besetzten ukrainischen Gebieten festgehalten. Laut NGOs und Medienberichten werden viele der Gefangenen gefoltert.

Wie die F.A.Z. berichtete, war am 3. April auf der Webseite der "Weltwoche" ein Artikel zu lesen, der nur kurz vorher wortgetreu online bei "RT" erschienen war. Darin ging es demnach um das Massaker in der ukrainischen Kleinstadt Butscha im Frühjahr 2022. In dem Artikel wird wahrheitswidrig behauptet, der Westen und die Ukraine hätten das Massaker inszeniert. Die Leichen getöteter Ukrainer seien erst nach dem Abzug der russischen Truppen dort hingelegt worden, hieß es. Außerdem habe bisher keine unabhängige Stelle das Massaker untersucht. Untermauert wurden die Behauptungen mit vermeintlichen Aussagen von angeblichen Augenzeugen. Später wurde der Beitrag mit den Falschbehauptungen gelöscht.

Köppels Redaktion sagte dem Schweizer "Tagesanzeiger", es habe dafür formale Gründe gegeben. Weiter hat er sich bisher nicht geäußert. Der F.A.Z. teilte Köppel allgemein mit, die Weltwoche berücksichtige in ihrer Ukraine-Berichterstattung nicht nur ukrainische Quellen und Autoren, sondern auch transparent deklarierte russische Quellen und Autoren.

Tatsächliche Ereignisse in Butscha gelten als gut dokumentiert

Köppel und der Weltwoche wird seit Längerem die Verbreitung rechtspopulistischer und Putin-freundlicher Inhalte vorgeworfen. Laut F.A.Z. hat der Artikel exakt das Narrativ bedient, das die russische Staatspropaganda nutzt, um die Verbrechen an Zivilisten in Butscha zu verschleiern. Das Massaker von Butscha durch russische Truppen gilt international als Kriegsverbrechen. Die tatsächlichen Ereignisse gelten als gut dokumentiert und belegt. Neben ausgewerteten Satellitenaufnahmen gibt es Dutzende Berichte von Bewohnern.

Unter anderem der Internationale Strafgerichtshof, die Vereinten Nationen und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatten unabhängig voneinander Untersuchungen eingeleitet.

Dem staatlichen Justizportal Misan zufolge wurde dem Verurteilten unter anderem vorgeworfen, an der Ermordung eines Oberst der Revolutionsgarden im Jahr 2022 beteiligt gewesen zu sein. Nach Darstellung des Regimes in Teheran soll der Mann für den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad gearbeitet haben.

Laut dem Menschenrechtsnetzwerk HRANA sprach die Familie des Hingerichteten von einem unfairen Prozess. Der Mann wurde demnach in der Haft zu einem Geständnis gezwungen.

Der Iran hat in der Vergangenheit wiederholt die Festnahme von Spionen bekannt gegeben, die für ausländische Geheimdienste und insbesondere für Israel tätig gewesen sein sollen.

Der gebürtige Oberstdorfer war der älteste noch lebende Gewinner der Vierschanzentournee. Bolkart begann erst mit 16 Jahren mit dem Skispringen und machte 1954 beim Skifliegen im slowenischen Planica erstmals international auf sich aufmerksam. Seinen größten sportlichen Erfolg feierte er in den Jahren 1959 und 1960 mit dem Sieg bei der Vierschanzentournee.

1965 beendete er seine erfolgreiche Karriere. Eine angebotene Trainerstelle lehnte er ab. Nach dem Karriereende arbeitete der gelernte Elektriker bis zu seiner Pensionierung 1996 bei den Oberstdorfer Elektrizitätswerken. Dem Skispringen blieb Bolkart bis ins hohe Alter verbunden – unter anderem als Betreuer der Ehrengäste bei der Vierschanzentournee an der Schattenbergschanze.

Sowohl Zwanziger als auch die Staatsanwaltschaft stimmten einem entsprechenden Vorschlag des Landgerichts Frankfurt zu. Der 79-Jährige zahlt demnach 10.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung. In dem Prozess ging es um den Verdacht der schweren Steuerhinterziehung und um dubiose Geldflüsse rund um die Fußball-Weltmeisterschaft 2006.

Die Verfahren gegen Ex-DFB-Präsident Niersbach und den früheren DFB-Generalsekretär Schmidt waren ebenfalls eingestellt worden. Alle drei haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

Dazu zählen etwa Produkte, die Safranextrakt oder Gingko enthalten. Die Richter in Luxemburg teilten mit, das Werbeverbot gelte so lange, bis die medizinische Wirkung der Stoffe von der EU-Kommission überprüft worden sei.

Konkret ging es in dem Verfahren um ein deutsches Unternehmen, das Nahrungsergänzungsmittel vertreibt. Es warb mit der Behauptung, dass darin enthaltende Stoffe wie Safran- und Melonenextrakt den Schlaf verbesserten und Stress reduzierten. Dagegen hatte ein Wettbewerbsverband geklagt.

Die Zeitung habe ihre Behauptung nicht belegen können, wonach der Mann von seinem Dienstrechner aus auf die Seiten zugegriffen habe, teilte das Gericht mit. Durch die Verdachtsberichterstattung seien die Persönlichkeitsrechte des Priesters verletzt worden.

Die "Bild"-Zeitung hatte den Namen und ein Foto des Mannes veröffentlicht und sich auf eine Liste der IT-Sicherheit des Erzbistums Kölns berufen. Darin aufgeführt waren Zugriffsversuche von Dienstrechnern auf gesperrte Webseiten, etwa zu Gewalt, Pornografie oder Drogen.

Laut Mitteilung ist das städtische Online-Portal dresden.de derzeit nicht erreichbar. Die noch unbekannten Angreifer hätten die IT-Systeme mit Anfragen überschwemmt. Aus Sicherheitsgründen sei der Zugriff auf die Internetseite unterbunden worden. Man arbeite intensiv an der Abwehr der Attacke, hieß es.

Einen ähnlichen Angriff hatte es vor Kurzem auf das Berliner Stadtportal gegeben. Die Seite war mehrere Tage nicht oder nur eingeschränkt erreichbar. Daten sollen dabei nicht abgeflossen sein.

Demnach steigen die Bezüge der rund 21 Millionen Rentner ab Juli um 3,74 Prozent. Die Altersbezüge erhöhen sich damit stärker als die allgemeine Preissteigerung, die für dieses Jahr bei etwa zwei Prozent erwartet wird. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeutet die Anpassung einen Anstieg um gut 66 Euro im Monat.

Die Mehrausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung belaufen sich in diesem Jahr auf etwa 7,5 Milliarden Euro.

Eine ausgewogene Ernährung sei wichtig, sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Deshalb sollte neben Obst, Gemüse und vegetarischen Gerichten auch Fleisch angeboten werden. In vielen Kitas und Schulen in Deutschland steht Fleisch kaum oder gar nicht mehr auf dem Speiseplan.

Rainer lehnte zudem den Vorstoß des scheidenden Agrarministers Özdemir für höhere Steuern auf Fleisch ab. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass es keine Steuererhöhungen geben werde, sagte er. Daran werde er sich halten. Die Fleischpreise mache nicht der Minister, sondern der Markt. Daher halte er sogar einen niedrigeren Preis für möglich.

Das im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarte System sieht vor, dass Patienten in der Regel zunächst eine Hausarzt-Praxis aufsuchen, bevor sie zu einem Facharzt können.

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Brysch, sagte der Funke-Mediengruppe, die vorgesehene Steuerung der Patienten stoße schon jetzt auf Ablehnung in der Bevölkerung. Zwei Drittel der Deutschen würden nicht daran glauben, dass das Primärarztsystem eine bessere Patientenversorgung, zeitnahe Facharzttermine und Kosteneinsparungen in Milliardenhöhe bringe.

Zuspruch für den Vorstoß kam dagegen vom Deutschen Hausärztinnen- und Hausärzteverband. Die Reform bedeute bessere Qualität bei weniger Ressourcenverschwendung, sagte die Bundesvorsitzende Buhlinger-Göpfarth.

Die HeLe Avus Stiftung und die Essener Bethe-Stiftung überreichten auf dem Bauplatz einen Spendenscheck. Das Geld soll je zur Hälfte in die Bildungsarbeit und in die Errichtung des Sakralbaus fließen. Das Drei-Religionen-Haus soll am Standort der früheren Petrikirche entstehen und Platz für eine Kirche, eine Synagoge und eine Moschee bieten.

Rabbiner Andreas Nachama betonte, der Bau sei durch die zuletzt massiv gestiegenen Kosten verzögert worden. Aktuell würden die zwölf Jahre alten Pläne überarbeitet. Man setze alles daran, innerhalb der Förderung von Bund und Land zu bleiben, die gemeinsam fast 45 Millionen Euro bewilligt hatten. Bereits Ende des vergangenen Jahres waren die Kosten durch die Baupreissteigerung auf 69,5 Millionen Euro angewachsen.

Die US-Regierung sende grundsätzlich ein richtiges Signal, erklärte der Verband der Automobilindustrie in Berlin. Die Maßnahmen blieben aber hinter dem Nötigen zurück. VDA-Präsidentin Müller betonte, die zusätzliche Belastung für die Unternehmen bleibe enorm. Deutschland und die EU müssten sich weiter für einen freien Welthandel einsetzen und so schnell wie möglich mit weiteren Regionen Freihandelsabkommen schließen.

Präsident Trump hatte gestern ein Dekret unterzeichnet, das Erleichterungen für Autobauer vorsieht. Hersteller sollen demzufolge nicht mehrfach durch Zölle belastet werden. Das bedeutet, dass entweder der 25-prozentige Aufschlag für im Ausland gebaute Autos oder der ebenso hohe Aufschlag für Stahl und Aluminium gilt.

Der Volkswagen-Konzern verzeichnete im Jahresvergleich einen Rückgang von rund 41 Prozent auf 2,19 Milliarden Euro, wie ein Sprecher in Wolfsburg mitteilte. Neben milliardenschweren Sonderbelastungen fiel demnach negativ ins Gewicht, dass der Konzern in China mit seinen dortigen Gemeinschaftsunternehmen erneut weniger verdiente.

Auch bei Mercedes-Benz sackte laut Angaben des Unternehmens der Betriebsgewinn um gut 40 Prozent auf 2,3 Milliarden Euro ab. Hauptverantwortlich dafür sei ebenfalls ein Absatzrückgang auf dem chinesischen Markt. Zudem sorge das Hin und Her in der Zollpolitik von US-Präsident Trump für Unsicherheiten, hieß es aus Stuttgart.

Pakistan habe glaubwürdige Geheimdiensterkenntnisse, wonach Indien in den nächsten 24 bis 36 Stunden einen Angriff plane, erklärte Informationsminister Tarar. Berichten zufolge hat der indische Regierungschef Modi eine Freigabe für einen Militäreinsatz erteilt. Die Armee habe freie Hand, wie eine Antwort auf den Terrorangriff auf Zivilisten in Kaschmir erfolgen solle, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Regierungskreise.

UNO-Generalsekretär Guterres äußerte sich besorgt über die zunehmenden Spannungen zwischen Indien und Pakistan. Eine Konfrontation mit tragischen Folgen müsse vermieden werden, erklärte Guterres' Sprecher. Vor einer Woche hatten Angreifer in der Ausflugsstadt Pahalgam im indisch verwalteten Teil von Kaschmir 26 Menschen getötet.

Die Kapsel mit den Raumfahrern landete im Norden der Volksrepublik, wie im chinesischen Staatsfernsehen zu sehen war. Die Rückkehr war eigentlich für gestern geplant gewesen, wegen schlechter Wetterbedingungen am Landeplatz Dongfeng jedoch verschoben worden.

Das Team der Mission hatte seinen halbjährigen Aufenthalt im Weltall für Experimente genutzt und einen neuen chinesischen Rekord für den längsten Außeneinsatz im Weltraum aufgestellt.

Ziel der Abschüsse aus der Luft sei es gewesen, den von einem Feuer betroffenen Koalas weiteres Leid zu ersparen, sagte der Biodiversitätsbeauftragte James Todd dem australischen "Guardian". Die Entscheidung für diese Methode sei nicht leichtfertig getroffen worden. Die Regierung habe sich von erfahrenen Tierärzten und Wildtierexperten beraten lassen. Andere Methoden seien angesichts des extrem schwierigen Geländes ausgeschlossen worden. Auch hielten sich die Koalas zumeist hoch oben im Geäst der vom Feuer betroffenen Bäume auf, was ein Sicherheitsrisiko dargestellt hätte.

Tierschützer verurteilen Selektion durch Luftaufnahmen

Viele Tierschützer sehen das anders. Sie kritisieren nun vor allem die Art und Weise, wie die Koalas ausgewählt und getötet wurden. Denn die Selektion der Koalas nur durch Luftaufnahmen und aus der Distanz - das ist in Australien neu und bis dato nicht erprobt. Drastischer machte die "Animal Justice Party" ihrem Entsetzen Luft. Die Tierschutzpartei erklärte, die Koalas seien einfach abgeschlachtet worden.

Ein verheerender Buschbrand hatte große Teile des Budj-Bim-Nationalparks zerstört. Der Park liegt etwa 270 Kilometer westlich von Melbourne. Den Flammen waren Berichten zufolge etwa 2.200 des rund 5.400 Hektar großen Gebiets zum Opfer gefallen. Viele Koalas trugen Verbrennungen und andere schwere Verletzungen davon. Auch viele Manna-Eukalyptusbäume brannten ab. Sie sind eine wichtige Nahrungsquelle für Koalas.

Koalas gelten als "stark gefährdet"

Nach Angaben der Australian Koala Foundation gibt es schätzungsweise noch höchstens 60.000 Koalas in freier Wildbahn. Ein dramatischer Rückgang im Vergleich zu den Millionen Exemplaren, die Anfang des letzten Jahrhunderts in Australien lebten. Lange wurden die Tiere wegen ihres Fells gejagt, was mancherorts fast zu ihrer Ausrottung führte. 

Bei den verheerenden Buschfeuern im sogenannten "Schwarzen Sommer" vor gut fünf Jahren wurden nach Schätzungen der Umweltschutzorganisation WWF mehr als 60.000 Koalas getötet, verletzt, vertrieben oder traumatisiert. Bilder von Tieren mit angesengtem Fell und verbrannten Pfoten gingen damals um die Welt. 2022 stuften mehrere Bundesstaaten den Gefährdungsstatus der Beutelsäuger offiziell von "gefährdet" auf "stark gefährdet" hoch.

Emhoff ist der Ehemann der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Harris. Er warf Trump politische Gründe für seine Entlassung vor. Das Gedenken an den Holocaust und Holocaust-Bildung sollte niemals politisiert werden, schrieb Emhoff, der jüdischen Glaubens ist. Der Präsident strebt Medienberichten zufolge an, mehr "standhafte" Israel-Unterstützer in die Institution zu holen.

Emhoff war von Trumps Vorgänger Biden in den Verwaltungsrat des Museums berufen worden. Er sollte dort eine Amtszeit von fünf Jahren absolvieren. 55 der 63 Mitglieder des Gremiums werden üblicherweise vom Präsidenten eingesetzt.

Einem Bericht der New York Times zufolge entließ Trump auch weitere Ratsmitglieder, die von seinem Vorgänger berufen worden waren - darunter Bidens ehemaligen Stabschef Ron Klain und die ehemalige Sicherheitsberaterin von Ex-Präsident Barack Obama, Susan Rice.

Spanisch sei nach Englisch und Französisch die dritte global gesprochene Sprache, die für die digitale Präsenz genutzt werde, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit. Mit der Maßnahme solle einem "internationalen Interesse an Entscheidungen, Aufgaben und Organisation" des Gerichts besser entsprochen werden. Unter anderem werden die Geschichte und die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts sowie die Zuständigkeiten auf Spanisch dargestellt.

In englischer und französischer Sprache sind diese Informationen online bereits seit dem Herbst abrufbar.

Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versuche, müsse vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss sei, sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe. Niemand könne im Land seines Wunsches Asyl beantragen, der Asylantrag müsse nach europäischem Recht dort gestellt werden, wo jemand die Europäische Union erstmals betrete. Um illegale Migration zu bekämpfen, werde die neue Regierung vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen intensivieren.

Nach dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sollen an den deutschen Grenzen künftig auch Asylsuchende zurückgewiesen werden. Bislang wird das nur bei Menschen praktiziert, die weder ein gültiges Visum noch eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis haben.

Nationalismus sei ihm fremd. Die Kritik an ihm erklärt sich Weimer mit "politischem Lagerdenken". Es gebe immer eine Seite, die die andere beäuge und ihr misstraue. Dem habe er schon immer skeptisch gegenübergestanden. Er bezeichnete es als eine der zentralen Aufgaben der neuen Regierung, "durch eine konstruktive, sachorientierte Politik der mittigen Lösungen, auch über einen kulturellen Modus des demokratischen Zusammenhalts die AfD zurückzudrängen." Die Kritik an ihm hängt sich unter anderem an dem von Weimer 2018 veröffentlichten Buch "Das konservative Manifest" auf.

Petition ruft zur Rücknahme der Personalentscheidung Weimer auf

In Teilen des Kulturbetriebs war die Personalie mit Befremden aufgenommen worden. Weimer wird neben seinen rechtskonservativen Einstellungen zu wenig Zugang zum Kulturbereich vorgehalten. Kommentatoren etwa bei der FAZ oder der SZ hielten ihn für ungeeignet. Der Verein "ensemble-netzwerk" forderte die künftige Bundesregierung auf, die Personalentscheidung der CDU rückgängig zu machen. Weimer stehe nicht für kulturelle Vielfalt und Offenheit, heißt es in einer Online-Petition. Das "ensemble-netzwerk" setzt sich eigenen Angaben zufolge für bessere Arbeitsbedingungen an den deutschen Stadt- und Staatstheatern ein.

Der 60-Jährige war Gründer des Magazins "Cicero". Zudem war er unter anderem auch Chefredakteur der Tageszeitung "Die Welt" und des Magazins "Focus". Später gründete und leitete er mit seiner Frau die Weimer Media Group, zu der unter anderem das Magazin "The European" gehört.

Lobbycontrol sieht Interessenkonflikte bei Weimer

Die Weimer Media Group teilte mit, dass er die Verlagsgruppe mit sofortiger Wirkung verlasse und damit die Geschäftsführung niederlege. Der Verein Lobbycontrol sieht dennoch einen Interessenkonflikt. Weimer sei als Kulturstaatsminister unter anderem direkt für die Deutsche Welle zuständig, eine öffentlich-rechtliche Konkurrenz zu seinem Unternehmen. Bereits in der Vergangenheit habe er die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten infrage gestellt und die Privatisierung des ZDF gefordert. Dieser Interessenkonflikt lasse sich auch nicht dadurch aufheben, dass er die Geschäftsführung verlasse.

Die Energieexpertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sagte, das hiesige Stromnetz sei eines der sichersten der Welt. Es sei redundant ausgelegt: Falle eine Leitung aus, springe eine andere ein. Im Notfall könnten auch Nachbarländer bei der Versorgung helfen. Nicht auszuschließen seien allerdings Cyberangriffe, sagte Kemfert im Deutschlandfunk. In diesem Bereich gebe es die größte Schwachstelle. Das Land könne und müsse sich hier besser absichern.

Der Stromausfall am Montag hatte das öffentliche Leben in Spanien und Portugal sowie in Teilen Frankreichs und Marokkos weitgehend lahmgelegt. Die Ursache ist weiterhin unklar. Die EU kündigte eine eingehende Prüfung an.

Der Verkaufsprozess sei früher als vorgesehen beendet worden, teilte der Staatskonzern in Berlin mit. DSV zahlt für Schenker gut 14 Milliarden Euro. Bahn-Chef Lutz sprach von der größten Transaktion in der Geschichte des Unternehmens. Die Bahn will sich nun stärker auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. Der Verkaufserlös solle vollständig im Konzern bleiben und die Verschuldung deutlich reduzieren, hieß es.

Schenker hat rund 71.000 Beschäftigte in mehr als 130 Ländern.

Nach Eröffnungsgottesdiensten auf dem Platz der Menschenrechte und auf dem Opernplatz wird Bundespräsident Steinmeier ein Grußwort sprechen. Anschließend will das Staatsoberhaupt an einem "Abend der Begegnung" in der Innenstadt teilnehmen.

Unter anderem wird sich Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) nach ihrer Kritik an den Kirchen der Diskussion stellen. Sie will am Samstag mit Kirchentagspräsidentin Siegesmund und der Synodenpräses der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich, über die gesellschaftliche Rolle der Kirchen, deren Verhältnis zur Politik und kirchliche Positionierungen sprechen. Die Gesprächsrunde wurde kurzfristig in das Programm aufgenommen.

1.500 Veranstaltungen bis Sonntag

Die Katholikin Klöckner hatte sich zu Ostern in der "Bild am Sonntag" von den Kirchen mehr Sinnstiftung und weniger Stellungnahmen zu tagesaktuellen Themen im Stile einer Nichtregierungsorganisation gewünscht. Kirche werde austauschbar, wenn sie zu beliebig werde und nicht mehr die grundsätzlichen Fragen von Leben und Tod im Blick habe. Siegesmund und Heinrich hatten Klöckner widersprochen.

Der Kirchentag dauert bis Sonntag: Geplant sind rund 1.500 Veranstaltungen an mehr als 60 Orten. Die Organisatoren rechnen mit bis zu 100.000 Besuchern für das Hauptprogramm. Neben Steinmeier werden unter anderem der geschäftsführende Bundeskanzler Scholz, Altkanzlerin Merkel und der frühere Bundespräsident Wulff in Hannover erwartet. Vertreter von AfD und BSW wurden nicht zu den Podien eingeladen.

Das geht aus einer Stellungnahme der Kardinäle in Rom hervor. Demnach setzte der verstorbene Papst Franziskus die im Kirchenrecht festgelegte Höchstzahl außer Kraft. Franziskus habe während seiner Amtszeit so viele Kardinäle ernannt, dass die Zahl von 120 überstiegen werde, hieß es.

Das Konklave beginnt am 7. Mai. Nach Angaben des Vatikan werden zwei der 135 Kardinäle der Wahl aus gesundheitlichen Gründen fernbleiben.

Premierminister Bayrou kam dazu mit führenden Vertretern des rechtspopulistischen Rassemblement National zusammen. Der RN stellt die größte Fraktion in der Nationalversammlung. Weitere Treffen sollen in den kommenden Tagen folgen.

Derzeit werden die französischen Abgeordneten nach einem Mehrheitswahlrecht in zwei Runden gewählt. Das bedeutet, dass in jedem Wahlkreis nur einer gewinnt und die Stimmen für die übrigen Kandidaten nicht gewertet werden. Dies kann kleinere Parteien benachteiligen. Präsident Macron hatte vorgeschlagen, 15 Prozent der Sitze nach dem Verhältniswahlrecht zu bestimmen, um eine gerechtere Sitzverteilung zu erreichen. Bislang zeichnet sich bei dem Thema kein Konsens unter den Parteien ab.

Kreml-Sprecher Peskow sagte, man verstehe, dass die USA als Vermittler rasch Fortschritte erzielen wollten. Der Konflikt sei aber komplex. Vor einer Einigung müssten noch eine Reihe von Fragen geklärt werden. Auch Forderungen aus Kiew nach einer 30-tägigen Feuerpause erteilte Peskow erneut eine Absage.

US-Präsident Trump hatte sich zuletzt frustriert über den Stand der Verhandlungen geäußert und mit einem Rückzug seines Landes aus den Friedensgesprächen gedroht. Außenminister Rubio betonte, sowohl Russland als auch die Ukraine müssten zeitnah konkrete Vorschläge für ein Ende des Krieges auf den Tisch legen.

Diese Zahl nannten südkoreanische Parlamentsabgeordnete in der Hauptstadt Seoul und beriefen sich auf Geheimdienstinformationen. Inklusive der Verletzten gebe es etwa 4.700 nordkoreanische Kriegsopfer, hieß es weiter. Insgesamt seien 15.000 Nordkoreaner an der Seite Russlands eingesetzt worden.

Die nordkoreanische Regierung hatte den im vergangenen Jahr begonnenen Einsatz erst am Montag offiziell bestätigt. Die Soldaten waren in der russischen Region Kursk eingesetzt worden, die teilweise von ukrainischen Truppen besetzt ist. Anfang dieses Jahres wurden sie nach Informationen westlicher Geheimdienste wieder abgezogen. Laut ukrainischen Angaben kämpfen derzeit auch mehrere hundert chinesische Staatsbürger auf russischer Seite.

Weitere Opfer bei russischen Angriffen

Unterdessen gingen die russischen Angriffe auf die Ukraine weiter. In der Stadt Dnipro wurde nach Angaben der Regionalregierung mindestens ein Mensch getötet, zudem entstanden mehrere Brände. In Charkiw nahe der russischen Grenze gab es mindestens 39 Verletzte sowie Schäden an Wohngebäuden, einem Krankenhaus und Einrichtungen der zivilen Infrastruktur. Attackiert wurden zudem die Stadt Krywyj Rih und die Region Cherson. Die Ukraine griff ihrerseits erneut Ziele in Russland an. Russische Nachrichtenagenturen berichteten, 34 ukrainische Drohnen seien in der Nacht abgefangen worden. Über mögliche Opfer oder Schäden wurde nichts mitgeteilt.

Dies kündigte eine Vertreterin des UNO-Büros für humanitäre Angelegenheiten, OCHA, vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York an. Sie sagte, man werde sich künftig auf die lebensrettende Unterstützung der Bevölkerung in Frontnähe sowie der Schwächsten unter den Binnenvertriebenen konzentrieren. Aber selbst diese Hilfen seien gefährdet.

Hintergrund ist vor allem die Streichung der meisten Mittel für die amerikanische Entwicklungsbehörde USAID durch die Regierung von US-Präsident Trump. USAID finanzierte maßgeblich auch die Arbeit von UNO-Organisationen. Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die skandinavischen Länder haben ihre Budgets für internationale Hilfe ebenfalls gekürzt.

Wie der DAAD in Bonn mitteilte, wurden im Rahmen des Deutsch-Ukrainischen Hochschulnetzwerks 29 Kooperationsprojekte ausgewählt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung stellt dazu bis 2029 insgesamt 24 Millionen Euro bereit.

Eines der Ziele ist nach Angaben des DAAD die Entwicklung gemeinsamer Studiengänge sowie gemeinsamer Lehr- und Lernmodule. Außerdem geht es darum, ukrainische Einrichtungen in das europäische Hochschulsystem zu integrieren.

Merz bekräftigte zudem seine Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine und sprach sich für eine bessere europäische Verteidigung aus. Mit Blick auf die USA erklärte der CDU-Chef, Präsident Trump unterziehe die transatlantische Partnerschaft derzeit einem Test. Deshalb sei dies nun die Stunde Europas: "Wir müssen gemeinsam handeln, indem wir gemeinsame Entscheidungen treffen und mit einer Stimme sprechen." Merz sprach sich zudem für eine restriktivere Migrationspolitik, für den Abbau von Bürokratie und für mehr Freihandelsabkommen aus.

Weber als EVP-Chef bestätigt

Auf dem Parteitag wurde zudem der CSU-Politiker Weber für weitere drei Jahre als EVP-Vorsitzender bestätigt. 89 Prozent der Delegierten stimmten für eine zweite Amtszeit Webers und damit etwa genauso viel wie bei seiner ersten Wahl 2022 in Rotterdam. Gegenkandidaten gab es keine. Laut Zählkommission entfielen 502 der insgesamt 563 gültig abgegebenen Stimmen auf Weber. 61 Delegierte stimmten demnach gegen ihn.

"Führungsrolle für EVP"

In seiner Bewerbungsrede hatte Weber eine führende Rolle für die EVP beim Kampf gegen populistische Parteien reklamiert, ebenso bei der Hilfe für die Ukraine und der Stärkung der sozialen Marktwirtschaft gegen Länder mit autoritären Herrschaftsformen. "Die wichtigste Aufgabe unserer Generation, und alle führenden Politiker haben es heute in ihren Reden betont, ist eine gemeinsame Verteidigungs- und Außenpolitik", betonte der EVP-Vorsitzende.

Schützenhilfe aus Brüssel

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, die CDU-Politikerin von der Leyen, lobte Weber ihn für seine "herausragenden Führungsqualitäten". Sie war wie Merz zum Parteitag nach Valencia gereist. Zudem forderte sie höhere Abschiebequoten: "Es kann nicht sein, dass nur 20 Prozent derjenigen, deren Asylgesuch abgelehnt wird, Europa tatsächlich verlassen", sagte von der Leyen. Das sei viel zu wenig, und das könne man den Bürgern auch nicht erklären. 

In den 1990er Jahren war er Korrespondent in Washington. Zudem arbeitete er als stellvertretender Büroleiter in Berlin. Er gil als erfahrener Politikjournalist und war auch Mitbegründer der Fachzeitschrift "Medium Magazin". Kornelius wird ein Team von drei Sprechern leiten. Seine beiden Stellvertreter oder Stellvertreterinnen werden von der SPD und der CSU benannt. Deren Namen sind aber noch nicht bekannt.

Die Regierungssprecher sind für die Kommunikation der Bundesregierung als Ganzes verantwortlich, begleiten den Kanzler zu seinen Terminen im In- und Ausland, leiten seine Pressekonferenzen und stellen sich drei Mal in der Woche in der Bundespressekonferenz den Fragen der Hauptstadtjournalisten.

Tags zuvor hatten CDU und CSU die Namen ihrer Ministerinnen und Minister für die neue Regierung unter dem designierten Bundeskanzler Merz bekannt gegeben. Die SPD will ihre Personalien für das Kabinett am Montag präsentieren. Am Dienstag steht dann die Wahl des neuen Bundeskanzlers im Bundestag an.

Bei dem Treffen im Kanzleramt sollen die Ministerinnen und Minister noch über eine Rentenerhöhung zum 1. Juli um 3,74 Prozent abstimmen. Anschließend reist der scheidende Bundeskanzler Scholz zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Macron nach Paris. Scholz ist noch solange als Bundeskanzler im Amt, bis der Bundespräsident dem Nachfolger die Ernennungsurkunde überreicht. Am kommenden Dienstag soll die neue Bundesregierung vereidigt werden, an der auch die SPD beteiligt ist. Als neuer Bundeskanzler steht dann der CDU-Politiker Merz zur Wahl.

Diese hätten ein klares Ziel; sie sollten die Gesellschaft verunsichern, schwächen und damit die Demokratie destabilisieren, sagte der SPD-Politiker beim Besuch der internationalen Cyberabwehrübung "Locked Shields" im niederrheinischen Kalkar. Hybride Angriffe seien eine zunehmende und ernste Gefahr. Man erlebe sie inzwischen täglich in verschiedenen Bereichen. Pistorius nannte dabei Drohnen-Sichtungen und Ausspähversuche, die Beschädigung von Datenkabeln und Versorgungsleitungen in der Ostsee sowie Störungen des GPS-Systems.

Die Cybertruppe der Bundeswehr beteiligt sich mit 36 anderen Nationen - darunter auch Staaten aus dem Indopazifik - an "Locked Shields". Die Übung wird aktuell als weltweit größte und komplexeste multinationale Übung der NATO bezeichnet. Es werden Echtzeitangriffe simuliert, die abgewehrt werden müssen. Aus Deutschland sind auch Polizei- und Sicherheitsbehörden beteiligt.

Die im März verkündete Entscheidung werde zurückgenommen, hieß es in einem Schreiben an den Obersten Gerichtshof. Bar selbst hatte nach wochenlangem Streit gestern seinen Rücktritt zum 15. Juni angekündigt. Die Zeitung Haaretz vermutete, die Regierung wolle durch die Rücknahme der Entlassung verhindern, dass das Oberste Gericht ein Grundsatzurteil über die politische Unabhängigkeit der Geheimdienste fällt.

Netanjahu hatte Bar vor einem Monat entlassen. Er warf dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet vor, beim Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 versagt zu haben. Bar warf Netanjahu unter Eid vor, von ihm persönliche Loyalität sowie Ermittlungen gegen Regierungskritiker eingefordert zu haben. Der Oberste Gerichtshof setzte die Entlassung per Eilentscheid vorübergehend aus und untersagte der Regierung die Einsetzung eines Nachfolgers.

Er sprach erneut von möglichen Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte. Wenn das Aushungern der Zivilbevölkerung als Kriegswaffe eingesetzt werde, sei das ein Kriegsverbrechen, ebenso wie alle Formen der kollektiven Bestrafung, erklärte Türk in Genf. Er rief die Weltgemeinschaft auf, etwas gegen die humanitäre Katastrophe zu unternehmen.

Israel blockiert seit Anfang März Hilfslieferungen in den abgeriegelten Gazastreifen. Es gibt kaum noch Lebensmittel; Krankenhäuser haben keine Medikamente und Material mehr für die Versorgung der Menschen. Israel hatte erklärt, dass es keine Hilfsgüter zulässt, solange die Hamas nicht alle israelischen Geiseln freilässt.

In den Gebäuden südlich der Hauptstadt Sanaa seien nach Geheimdienstinformationen Drohnen gefertigt worden, die die Huthi für Angriffe auf Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden nutzten, teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

Die Huthi ringen mit der international anerkannten Regierung im Jemen um die Macht. Sie kontrollieren neben der Hauptstadt Sanaa auch andere Regionen des Landes. Die vom Iran unterstützte Miliz greift seit Beginn des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas im Oktober 2023 aus Solidarität mit der palästinensischen Terrororganisation immer wieder Schiffe mit Israel-Bezug im Roten Meer an.

Mehrere Personen konnten gerettet werden, wie die Feuerwehr mitteilte. Die Ursache für den Brand ist noch unklar. Der indische Premierminister Modi äußerte sich bestürzt.

Wegen niedriger Sicherheitsstandards und fehlender Brandschutzkontrollen kommt es in dem Land häufig zu Hausbränden. Viele Gebäude in Indien verfügen weder über Fluchtwege noch über funktionierende Feuerlöscher.

Das bestätigte die örtliche Polizei. Der Schütze sei mit einem Elektroroller vom Tatort geflohen, berichtete der öffentlich-rechtliche Rundfunk SVT. Anwohner in der Universitätsstadt erklärten, sie hätten mehrere Schüsse gehört. Die Hintergründe des Vorfalls sind noch unklar. Nach Informationen des Senders TV4 wurden die Kugeln in einem Friseursalon abgefeuert.

Hierfür sei Jian G. in sozialen Medien zum Schein als Kritiker der chinesischen Staatsführung aufgetreten. Er ist gebürtiger Chinese, hat aber seit Längerem die deutsche Staatsangehörigkeit. Von 2019 bis zu seiner Festnahme im vergangenen Jahr arbeitete er als Assistent des damaligen Europaabgeordneten Krah. Dieser gehört inzwischen der AfD-Fraktion im Bundestag an.

Bereits seit Jahrzehnten aktiv

Jian G. ist nach Angaben der Karlsruher Behörde bereits seit 2002 Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes. Die Bundesanwaltschaft hatte ihn im April 2024 in Dresden festnehmen lassen. Sie wirft ihm einen besonders schweren Fall geheimdienstlicher Agententätigkeit vor. Er soll mehr als 500 Dokumente beschafft haben, "darunter auch einige, die das Europäische Parlament als besonders sensibel eingestuft hatte". Kurz nach der Festnahme hatte die oberste Anklagebehörde Deutschlands Büroräume von G. und Krah im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen lassen. Dabei betonte sie, dass die Durchsuchung von Krahs Büros "eine Maßnahme bei Zeugen" sei. Das Europa-Parlament habe dem Betreten der Räumlichkeiten zugestimmt. Daneben sollen auch Dossiers über Politiker der AfD-Spitze zusammengetragen worden sein.

Weitere Festnahme

Ende September nahmen Beamte Bundeskriminalamts im Auftrag der Bundesanwaltschaft in Leipzig zudem eine mutmaßliche Komplizin, die Chinesin Yaqi X. fest, die für ein Logistik-Dienstleistungsunternehmen am Flughafen Leipzig/Halle arbeitete. Sie soll dem ehemaligen Krah-Mitarbeiter Informationen zu Flügen, Fracht und Passagieren des sächsischen Flughafens weitergegeben haben - dabei sei es vor allem um den Transport von Rüstungsgütern sowie Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen gegangen. Die Frau ist ebenfalls der geheimdienstlichen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst verdächtig. Beide sitzen seither in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Dresden muss nun entscheiden, ob es die Anklage zulässt und einen Prozess ansetzt. 

An der Zeremonie im Rathaus nahmen neben Bürgermeister Tschentscher von der SPD seine Stellvertreterin, die Grünen-Politikerin Fegebank sowie die Landes- und Fraktionsvorsitzenden teil. Gestern hatten nach den Sozialdemokraten auch die Grünen das gemeinsame Programm gebilligt. Beide Parteien stellen seit 2015 die Regierung in der Hansestadt. Bürgermeister Tschentscher will sich am 7. Mai im Landesparlament zur Wiederwahl stellen. Dann soll auch der neue Senat bestätigt werden.

Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die Richter bestätigten damit ein Urteil der vorangegangenen Instanz. Ein Antrag auf Berufung wurde abgelehnt. Die Klägerin hatte religiöse Gründe für das Tragen eines Niqab im PKW angeführt. Ohne Schleier sei sie im Auto den Blicken fremder Menschen ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte dagegen in seinem Urteil darauf verwiesen, das in der Straßenverkehrsordnung festgelegte Verhüllungsverbot gewährleiste eine Verfolgung von Rechtsverstößen. Religiöse Gründe müssten demgegenüber zurückstehen.

OVG 1 N 17/25
VG 11 K 61/24

Konkret geht es um zwei Euro-City aus Hamburg und Dortmund, die eigentlich nach Interlaken Ost und Zürich weiterfahren sollen. Für die Weiterreise müssen Passagiere nun am Bahnhof Basel SBB umsteigen. Die Züge wurden schon bisher bei Verspätungen von mehr als 20 Minuten aus dem Verkehr genommen. Jetzt endet die Verbindung fahrplanmäßig in Basel.

Das teilten Sprecher der EU-Kommission sowie der Unions-Fraktion im Bundestag mit. Am Montag hatte CDU-Chef Merz die Nominierung Wadephuls als Außenminister offiziell bekannt gegeben. Dieser hat bereits angekündigt, die Europapolitik werde ein Schwerpunkt seiner Amtszeit werden. Für kommenden Dienstag ist die Wahl des Bundeskanzlers und somit auch der Antritt der neuen Bundesregierung geplant.

Trump hielt auf einer Kundgebung im Bundesstaat Michigan unter dem Motto "100 Tage Großartigkeit" eine Rede. Er sprach vom besten Start einer Regierung in der Geschichte der USA. Unter anderem verwies er auf Erfolge im Kampf gegen die illegale Migration. Mehrfach machte Trump sich über seinen Vorgänger Biden lustig, und die oppositionellen Demokraten bezeichnete er als "Verrückte und Kriminelle".

In Umfragen schneidet Trump mit einer Zustimmungsrate von durchschnittlich nur 44 Prozent allerdings schlechter ab als Biden sowie dessen Vorgänger Obama und Bush. Seine Zollpolitik hat zudem zu Problemen auch in der einheimischen Wirtschaft geführt. Der Anführer der Demokraten im Senat, Schumer, sprach von "100 Tagen der Hölle".

CDU-Politiker Hardt spricht von noch viel größerem Chaos durch Trump als erwartet

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hardt, sagte im Deutschlandfunk, mit Trump sei ein noch viel größeres Chaos entstanden, als erwartet worden sei. Vor allem in der Außen- und Wirtschaftspolitik handele Trump unberechenbar. Zudem gebe es seitens des US-Kongresses bislang keine wahrnehmbaren Zeichen, dem Präsidenten in den Arm zu fallen - wohl aus Furcht, Trump könne eine Sündenbock-Legende stricken, sollten oppositionelle Senatoren dessen "America-first"-Politik verhindern. Von der künftigen Bundesregierung erwartet Hardt ein klares und offenes Auftreten im Verhältnis zu Trump. Wichtig sei dabei, dass es zwischen Außenministerium und Kanzleramt - anders als bei der Vorgängerregierung - keinen Dissens gebe.

Nach einem Telefonat mit Amazon-Chef Bezos sagte Trump, dieser habe das Problem sehr schnell gelöst. Zuvor hatte Trumps Sprecherin Leavitt Amazon einen "feindlichen und politischen Akt" vorgeworfen.

Ein Konzernsprecher erklärte, für die Hauptseite Amazon.com habe man nie in Erwägung gezogen, Zollkosten der Produkte auszuweisen. Auf keiner Webseite des Unternehmens sei eine derartige Funktion eingerichtet. Lediglich das Team des Billig-Ablegers Amazon Haul habe überlegt, die Einfuhrzölle auf bestimmte Produkte aufzulisten.

Amazon Haul gilt als Antwort des US-Konzerns auf die Konkurrenz von chinesischen Plattformen wie Temu oder Wish, die besonders billige Waren ohne Zwischenlager aus China an ihre Endkunden verschicken. Auf die meisten Einfuhren aus China hat die Regierung von Trump Einfuhrzölle in Höhe von 145 Prozent des Warenwerts erlassen. In Europa ist Amazon Haul bislang nicht verfügbar.

Superzahl: 2

Spiel 77: 2 1 5 3 4 4 8

Super 6: 9 8 2 9 9 9

Die Angaben sind ohne Gewähr.

Merz bekräftigte zudem seine Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine und sprach sich für eine bessere europäische Verteidigung aus. Mit Blick auf die USA erklärte der CDU-Chef, Präsident Trump unterziehe die transatlantische Partnerschaft derzeit einem Test. Deshalb sei dies nun die Stunde Europas: "Wir müssen gemeinsam handeln, indem wir gemeinsame Entscheidungen treffen und mit einer Stimme sprechen." Merz sprach sich zudem für eine restriktivere Migrationspolitik, für den Abbau von Bürokratie und für mehr Freihandelsabkommen aus.

Weber als EVP-Chef bestätigt

Auf dem Parteitag wurde zudem der CSU-Politiker Weber für weitere drei Jahre als EVP-Vorsitzender bestätigt. 89 Prozent der Delegierten stimmten für eine zweite Amtszeit Webers und damit etwa genauso viel wie bei seiner ersten Wahl 2022 in Rotterdam. Gegenkandidaten gab es keine. Laut Zählkommission entfielen 502 der insgesamt 563 gültig abgegebenen Stimmen auf Weber. 61 Delegierte stimmten demnach gegen ihn.

"Führungsrolle für EVP"

In seiner Bewerbungsrede hatte Weber eine führende Rolle für die EVP beim Kampf gegen populistische Parteien reklamiert, ebenso bei der Hilfe für die Ukraine und der Stärkung der sozialen Marktwirtschaft gegen Länder mit autoritären Herrschaftsformen. "Die wichtigste Aufgabe unserer Generation, und alle führenden Politiker haben es heute in ihren Reden betont, ist eine gemeinsame Verteidigungs- und Außenpolitik", betonte der EVP-Vorsitzende.

Schützenhilfe aus Brüssel

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, die CDU-Politikerin von der Leyen, lobte Weber ihn für seine "herausragenden Führungsqualitäten". Sie war wie Merz zum Parteitag nach Valencia gereist. Zudem forderte sie höhere Abschiebequoten: "Es kann nicht sein, dass nur 20 Prozent derjenigen, deren Asylgesuch abgelehnt wird, Europa tatsächlich verlassen", sagte von der Leyen. Das sei viel zu wenig, und das könne man den Bürgern auch nicht erklären. 

Diese hätten ein klares Ziel; sie sollten die Gesellschaft verunsichern, schwächen und damit die Demokratie destabilisieren, sagte der SPD-Politiker beim Besuch der internationalen Cyberabwehrübung "Locked Shields" im niederrheinischen Kalkar. Hybride Angriffe seien eine zunehmende und ernste Gefahr. Man erlebe sie inzwischen täglich in verschiedenen Bereichen. Pistorius nannte dabei Drohnen-Sichtungen und Ausspähversuche, die Beschädigung von Datenkabeln und Versorgungsleitungen in der Ostsee sowie Störungen des GPS-Systems.

Die Cybertruppe der Bundeswehr beteiligt sich mit 36 anderen Nationen - darunter auch Staaten aus dem Indopazifik - an "Locked Shields". Die Übung wird aktuell als weltweit größte und komplexeste multinationale Übung der NATO bezeichnet. Es werden Echtzeitangriffe simuliert, die abgewehrt werden müssen. Aus Deutschland sind auch Polizei- und Sicherheitsbehörden beteiligt.

Beide Länder müssten konkrete Vorschläge für ein Ende des Krieges auf den Tisch legen, sagte Rubios Sprecherin, Bruce. Die Entscheidung darüber, ob die USA ihre diplomatischen Bemühungen fortsetzten, liege bei Präsident Trump. Zum russischen Vorschlag einer dreitägigen Waffenruhe rund um den 80. Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands sagte Bruce, man wolle keinen "Drei-Tage-Moment", sondern eine vollständige, dauerhafte Waffenruhe und ein Ende des Krieges.

Am späten Abend griff Russland die Ukraine erneut mit Drohnen an. Aus der Stadt Dnipro wurden ein Todesopfer gemeldet. In Charkiw sowie in der Region Donezk wurden laut lokalen Behörden zahlreiche Menschen verletzt.

Eine Konfrontation mit tragischen Folgen müsse vermieden werden, erklärte Guterres' Sprecher. Guterres hatte separat mit dem pakistanischen Premierminister Sharif und dem indischen Außenminister Jaishankar telefoniert.
Sharif forderte nach Angaben seines Büros den UNO-Generalsekretär auf, gegenüber Indien auf Zurückhaltung zu dringen.

Zuvor hatte der indische Regierungschef Modi Berichten zufolge eine Freigabe für einen Militäreinsatz erteilt. Die Armee habe "vollkommene operative Freiheit", wie, wann und mit welchen Zielen eine Antwort auf den "Terrorangriff auf Zivilisten in Kaschmir" erfolgen solle, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Regierungskreise.

Vor einer Woche hatten Angreifer in der Ausflugsstadt Pahalgam im indisch verwalteten Teil von Kaschmir 26 Menschen getötet. Indien und Pakistan haben seit ihrer Unabhängigkeit 1947 mehrere Kriege um die Region geführt. Die USA wollen nach Angaben von Außenminister Rubio zwischen den beiden Atommächten vermitteln.

Trump unterzeichnete ein Dekret, wonach Hersteller über drei Jahre von Erleichterungen bei den neuen 25-prozentigen Zöllen profitieren sollen. Nach Aussagen von Handelsminister Lutnick sollen auf alle Autos, die zu mindestens 85 Prozent aus in den USA gefertigten Einzelteilen bestehen, keine Zölle erhoben werden. Dies gelte auch für US-Werke ausländischer Konzerne.

Mit dem Dekret kommt Trump einer Aufforderung der US-Autoindustrie nach, die Zollregelungen zu lockern. Trump will heute mit einem Auftritt im Bundesstaat Michigan seine ersten 100 Tage im Amt feiern. In der Metropolregion Detroit sitzen drei große Autobauer und mehr als tausend wichtige Zulieferer.

In den 1990er Jahren war er Korrespondent in Washington. Zudem arbeitete er als stellvertretender Büroleiter in Berlin. Er gil als erfahrener Politikjournalist und war auch Mitbegründer der Fachzeitschrift "Medium Magazin". Kornelius wird ein Team von drei Sprechern leiten. Seine beiden Stellvertreter oder Stellvertreterinnen werden von der SPD und der CSU benannt. Deren Namen sind aber noch nicht bekannt.

Die Regierungssprecher sind für die Kommunikation der Bundesregierung als Ganzes verantwortlich, begleiten den Kanzler zu seinen Terminen im In- und Ausland, leiten seine Pressekonferenzen und stellen sich drei Mal in der Woche in der Bundespressekonferenz den Fragen der Hauptstadtjournalisten.

Tags zuvor hatten CDU und CSU die Namen ihrer Ministerinnen und Minister für die neue Regierung unter dem designierten Bundeskanzler Merz bekannt gegeben. Die SPD will ihre Personalien für das Kabinett am Montag präsentieren. Am Dienstag steht dann die Wahl des neuen Bundeskanzlers im Bundestag an.

Nach einem Telefonat mit Amazon-Chef Bezos sagte Trump, dieser habe das Problem sehr schnell gelöst. Zuvor hatte Trumps Sprecherin Leavitt Amazon einen "feindlichen und politischen Akt" vorgeworfen.

Ein Konzernsprecher erklärte, für die Hauptseite Amazon.com habe man nie in Erwägung gezogen, Zollkosten der Produkte auszuweisen. Auf keiner Webseite des Unternehmens sei eine derartige Funktion eingerichtet. Lediglich das Team des Billig-Ablegers Amazon Haul habe überlegt, die Einfuhrzölle auf bestimmte Produkte aufzulisten.

Amazon Haul gilt als Antwort des US-Konzerns auf die Konkurrenz von chinesischen Plattformen wie Temu oder Wish, die besonders billige Waren ohne Zwischenlager aus China an ihre Endkunden verschicken. Auf die meisten Einfuhren aus China hat die Regierung von Trump Einfuhrzölle in Höhe von 145 Prozent des Warenwerts erlassen. In Europa ist Amazon Haul bislang nicht verfügbar.

Die im März verkündete Entscheidung werde zurückgenommen, hieß es in einem Schreiben an den Obersten Gerichtshof. Bar selbst hatte nach wochenlangem Streit gestern seinen Rücktritt zum 15. Juni angekündigt. Die Zeitung Haaretz vermutete, die Regierung wolle durch die Rücknahme der Entlassung verhindern, dass das Oberste Gericht ein Grundsatzurteil über die politische Unabhängigkeit der Geheimdienste fällt.

Netanjahu hatte Bar vor einem Monat entlassen. Er warf dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet vor, beim Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 versagt zu haben. Bar warf Netanjahu unter Eid vor, von ihm persönliche Loyalität sowie Ermittlungen gegen Regierungskritiker eingefordert zu haben. Der Oberste Gerichtshof setzte die Entlassung per Eilentscheid vorübergehend aus und untersagte der Regierung die Einsetzung eines Nachfolgers.

Hierfür sei Jian G. in sozialen Medien zum Schein als Kritiker der chinesischen Staatsführung aufgetreten. Er ist gebürtiger Chinese, hat aber seit Längerem die deutsche Staatsangehörigkeit. Von 2019 bis zu seiner Festnahme im vergangenen Jahr arbeitete er als Assistent des damaligen Europaabgeordneten Krah. Dieser gehört inzwischen der AfD-Fraktion im Bundestag an.

Bereits seit Jahrzehnten aktiv

Jian G. ist nach Angaben der Karlsruher Behörde bereits seit 2002 Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes. Die Bundesanwaltschaft hatte ihn im April 2024 in Dresden festnehmen lassen. Sie wirft ihm einen besonders schweren Fall geheimdienstlicher Agententätigkeit vor. Er soll mehr als 500 Dokumente beschafft haben, "darunter auch einige, die das Europäische Parlament als besonders sensibel eingestuft hatte". Kurz nach der Festnahme hatte die oberste Anklagebehörde Deutschlands Büroräume von G. und Krah im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen lassen. Dabei betonte sie, dass die Durchsuchung von Krahs Büros "eine Maßnahme bei Zeugen" sei. Das Europa-Parlament habe dem Betreten der Räumlichkeiten zugestimmt. Daneben sollen auch Dossiers über Politiker der AfD-Spitze zusammengetragen worden sein.

Weitere Festnahme

Ende September nahmen Beamte Bundeskriminalamts im Auftrag der Bundesanwaltschaft in Leipzig zudem eine mutmaßliche Komplizin, die Chinesin Yaqi X. fest, die für ein Logistik-Dienstleistungsunternehmen am Flughafen Leipzig/Halle arbeitete. Sie soll dem ehemaligen Krah-Mitarbeiter Informationen zu Flügen, Fracht und Passagieren des sächsischen Flughafens weitergegeben haben - dabei sei es vor allem um den Transport von Rüstungsgütern sowie Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen gegangen. Die Frau ist ebenfalls der geheimdienstlichen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst verdächtig. Beide sitzen seither in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Dresden muss nun entscheiden, ob es die Anklage zulässt und einen Prozess ansetzt. 

Das bestätigte die örtliche Polizei. Der Schütze sei mit einem Elektroroller vom Tatort geflohen, berichtete der öffentlich-rechtliche Rundfunk SVT. Anwohner in der Universitätsstadt erklärten, sie hätten mehrere Schüsse gehört. Die Hintergründe des Vorfalls sind noch unklar. Nach Informationen des Senders TV4 wurden die Kugeln in einem Friseursalon abgefeuert.

An der Zeremonie im Rathaus nahmen neben Bürgermeister Tschentscher von der SPD seine Stellvertreterin, die Grünen-Politikerin Fegebank sowie die Landes- und Fraktionsvorsitzenden teil. Gestern hatten nach den Sozialdemokraten auch die Grünen das gemeinsame Programm gebilligt. Beide Parteien stellen seit 2015 die Regierung in der Hansestadt. Bürgermeister Tschentscher will sich am 7. Mai im Landesparlament zur Wiederwahl stellen. Dann soll auch der neue Senat bestätigt werden.

Er sprach erneut von möglichen Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte. Wenn das Aushungern der Zivilbevölkerung als Kriegswaffe eingesetzt werde, sei das ein Kriegsverbrechen, ebenso wie alle Formen der kollektiven Bestrafung, erklärte Türk in Genf. Er rief die Weltgemeinschaft auf, etwas gegen die humanitäre Katastrophe zu unternehmen.

Israel blockiert seit Anfang März Hilfslieferungen in den abgeriegelten Gazastreifen. Es gibt kaum noch Lebensmittel; Krankenhäuser haben keine Medikamente und Material mehr für die Versorgung der Menschen. Israel hatte erklärt, dass es keine Hilfsgüter zulässt, solange die Hamas nicht alle israelischen Geiseln freilässt.

Konkret geht es um zwei Euro-City aus Hamburg und Dortmund, die eigentlich nach Interlaken Ost und Zürich weiterfahren sollen. Für die Weiterreise müssen Passagiere nun am Bahnhof Basel SBB umsteigen. Die Züge wurden schon bisher bei Verspätungen von mehr als 20 Minuten aus dem Verkehr genommen. Jetzt endet die Verbindung fahrplanmäßig in Basel.

Die für die Instandsetzung der Bauwerke zuständige bundeseigene Autobahn GmbH sei deutlich im Rückstand und bleibe hinter den Zielen zurück, kritisierte der Präsident des Rechnungshofes, Scheller. Auch werde der Finanzbedarf der Baumaßnahmen zu gering angesetzt. Grundlage der Einschätzung ist ein vor drei Jahren vom Verkehrsministerium aufgelegtes Programm zur Sanierung von rund 4.000 Brücken auf stark belasteten Straßen. Ein weiterer Verfall sowie Sperrungen von Autobahnen seien vorhersehbar, heißt es in dem Sonderbericht des Bundesrechnungshofs.

Viele der Brücken in Deutschland wurden zwischen 1960 und 1985 erbaut und müssen ersetzt werden. Ein Grund für den schlechten Zustand ist neben dem Alter die hohe Verkehrsbelastung unter anderem durch Lastwagen.

Damit entspreche er dem Willen des verstorbenen Papst Franziskus, ließ der 76-Jährige über seinen Anwalt mitteilen. Er sei aber weiterhin von seiner Unschuld überzeugt. Becciu war 2023 wegen Veruntreuung im Zusammenhang mit dem Kauf einer Luxusimmobilie verurteilt worden. Er legte Berufung ein.

Der Kardinal war lange ein enger Berater von Franziskus und galt einst selbst als möglicher Anwärter auf das Pontifikat. 133 Kardinäle kommen ab dem 7. Mai in der Sixtinischen Kapelle zusammen, um in geheimer Wahl den Nachfolger des gestorbenen Papstes zu küren.

Es handelt sich dabei um die US-Tochter der Firma The Metals Company. Es ist das erste Mal, dass ein Unternehmen eine solche Genehmigung für kommerzielle Zwecke anfragt.

Der Tiefseebergbau ist wegen Umweltbedenken umstrtitten. Bergbaukonzerne drängen seit langem darauf, wertvolle Mineralien am Meeresgrund abzubauen. US-Präsident Trump hatte am vergangenen Donnerstag ein Dekret unterzeichnet, das das Schürfen nach wichtigen Metallen wie Nickel und Kobalt in US- und internationalen Gewässern ermöglichen soll. Die USA wendeten sich damit gegen eine UNO-Initiative für ein internationales Regelwerk für den Tiefseebergbau.

Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die Richter bestätigten damit ein Urteil der vorangegangenen Instanz. Ein Antrag auf Berufung wurde abgelehnt. Die Klägerin hatte religiöse Gründe für das Tragen eines Niqab im PKW angeführt. Ohne Schleier sei sie im Auto den Blicken fremder Menschen ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte dagegen in seinem Urteil darauf verwiesen, das in der Straßenverkehrsordnung festgelegte Verhüllungsverbot gewährleiste eine Verfolgung von Rechtsverstößen. Religiöse Gründe müssten demgegenüber zurückstehen.

OVG 1 N 17/25
VG 11 K 61/24

Der 32-Jährige wurde laut den Ermittlern in seiner Wohnung in Aerzen festgenommen. Auch die Wohnungen von zwei mutmaßlichen Mittätern wurden nach Beweismitteln durchsucht. Nach Angaben der Bundespolizei soll der Beschuldigte seit 2021 Kopf einer Bande sein, die in etwa hundert Fällen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak nach Deutschland und in andere europäische Länder geschleust haben soll. Die Bande kassierte den Ermittlern zufolge dafür pro Person bis zu 13.000 Euro.

Der Anteil sei im Vergleich zum Vorjahr um 1,1 Prozentpunkte gestiegen. Betroffen seien insbesondere Alleinerziehende, junge Erwachsene und Rentnerinnen. 5,2 Millionen Menschen leben den Angaben zufolge sogar in erheblicher materieller Entbehrung; sie können es sich zum Beispiel nicht leisten, ihre Wohnung zu heizen oder alte Kleidung zu ersetzen.

Im vergangenen Jahr habe das mittlere Einkommen von Menschen unter der Armutsgrenze preisbereinigt nur noch bei 921 Euro gelegen. Im Jahr 2020 seien es noch 981 Euro gewesen.

Der Bericht zeigt im Vergleich der Bundesländer große regionale Unterschiede: Während in Bayern nur etwa jeder Achte von Armut betroffen ist, ist es in Sachsen-Anhalt mehr als jeder Fünfte und in Bremen jeder Vierte.

Darin ist die Krankengeschichte eines Patienten einsehbar - etwa Behandlungen, Operationen, aber auch Röntgenbilder und verschriebene Medikamente. Ab Oktober ist die E-Akte für Arztpraxen, Apotheken und Kliniken verpflichtend. Versicherte können der Nutzung jedoch widersprechen oder den Zugang zu einzelnen sensiblen Dateien sperren. Um ihre Patientenakte einzusehen, brauchen Versicherte in der Regel eine App ihrer Krankenkasse.

Die elektronische Patientenakte gilt als zentraler Baustein bei der Digitalisierung des Gesundheitssystems. IT-Experten und Patientenschützer haben allerdings Bedenken mit Blick auf den Datenschutz geäußert.

Die Patientenakte war zuvor in drei Modellregionen getestet worden. Der bundesweite Start war ursprünglich für Februar geplant.

Carneys Regierungspartei kam nach Auszählung von rund 95 Prozent der Wahllokale auf 43,2 Prozent der Stimmen, die Konservativen auf 41,7 Prozent. Die Liberalen erhalten demnach voraussichtlich 166 Sitze im Parlament. Sie bleiben damit knapp unter der absoluten Mehrheit von 172 Sitzen.

Carney: "Wir werden diesen Handelskrieg gewinnen"

Die Parlamentswahl fand vor dem Hintergrund der aggressiven Zollpolitik der USA sowie Trumps Drohungen statt, Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen. Kurz nach Öffnung der Wahllokale hatte Trump entsprechende Äußerungen in seinem Onlinedienst Truth Social wiederholt. Carney und Poilievre wiesen dies entschieden zurück.

"Unsere einstige Beziehung zu den Vereinigten Staaten ist vorbei", weil "Präsident Trump versucht, uns zu brechen, um uns zu besitzen", sagte Carney. Zugleich stimmte er die Kanadier auf herausfordernde Zeiten ein: "Wir werden diesen Handelskrieg gewinnen", aber es stünden "schwierige Monate" bevor, "die Opfer verlangen werden".

Oppositionsführer Poilievre kündigte an, seine Partei werde "mit dem Premierminister und allen Parteien zusammenarbeiten, um die Interessen Kanadas zu verteidigen und ein neues Handelsabkommen zu erzielen, das diese Zölle hinter uns lässt und unsere Souveränität schützt".

Carney profitiert von Trumps aggressiver Haltung

Carney war mit seiner Liberalen Partei als Favorit ins Rennen gegangen. Die Regierungspartei lag zuletzt in Umfragen knapp vier Punkte vor den Konservativen. Diese hatten in Umfragen lange Zeit vor den Liberalen gelegen. Trumps aggressive Kanada-Politik führte in den vergangenen Monaten jedoch zu einem spektakulären Meinungsumschwung.

Der seit Mitte März regierende Carney - Parteifreund und Nachfolger des langjährigen, zurückgetretenen Premiers Trudeau - richtete den Wahlkampf ganz auf Trump aus. Der 60-Jährige präsentierte sich als der beste Kandidat, um es mit dem US-Präsidenten aufzunehmen. Zu seinem Vorgänger Trudeau ging er während des gesamten Wahlkampfes auf Distanz.

Carney hatte zu Beginn seiner Karriere als Investmentbanker bei Goldman Sachs gearbeitet. Von 2008 bis 2013 leitete er die kanadische Zentralbank. Danach wurde er Chef der britischen Zentralbank - als erster Ausländer in der Geschichte Großbritanniens und just während der Turbulenzen wegen des Brexit. Später war Carney außerdem UN-Sondergesandter für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen.

Glückwünsche aus dem Ausland

Aus dem Ausland trafen bereits Glückwünsche für Carney ein. "Ich freue mich darauf, eng zusammenzuarbeiten", erklärte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im Onlinedienst Bluesky. "Die Verbindung zwischen Europa und Kanada ist stark - und wird immer stärker."

Frankreichs Präsident Macron, der britische Premierminister Starmer und der ukrainische Präsident Selenskyj gratulierten Carney ebenfalls. Selenskyj erklärte, er hoffe auf eine Stärkung der bilateralen Partnerschaft. China signalisierte derweil seine Bereitschaft zur Verbesserung der seit Jahren angespannten Beziehungen zu Kanada.

Die meisten Züge und U-Bahnen fahren, auch das Internet, Telefone und die Ampeln funktionieren weitgehend problemlos. Von dem Stromausfall gestern waren neben Spanien und Portugal auch Teile Frankreichs und Marokkos betroffen. Die Regierungen in Madrid und Lissabon kündigten Krisensitzungen an, um das Ausmaß des Vorfalls und mögliche strukturelle Schwächen zu analysieren.

Ursache weiter unklar

Der portugiesische Netzbetreiber Ren hatte erklärt, dass besonders starke Temperaturschwankungen im Landesinneren von Spanien den Stromfluss beeinflusst und zu Synchronisationsstörungen im Verbundnetz geführt haben könnten. Im gesamten europäischen Netz muss der Strom immer gleichmäßig fließen, damit es funktioniert.

Ein Problem ist in diesem Zusammenhang, dass die iberische Halbinsel nur schlecht an Frankreich und damit an das europäische Netz angeschlossen ist. Das erschwert den Ausgleich von Schwankungen.

Das war ein Prozentpunkt mehr als im Vorjahr, wie aus einer Erhebung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hervorgeht. Am häufigsten wurden Menschen über eine gezielte Warnmeldung auf dem Smartphone informiert. Am zweithäufigsten wurde die Benachrichtigung über eine Warnapp oder über analoge Sirenen empfangen. Der Großteil bezog die Warnung über mehrere Kanäle.

Der Warntag wird gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen durchgeführt. Mit einem Probealarm wird die Information der Bevölkerung im Ernstfall getestet.

Der Mann hatte während der Corona-Pandemie auf Facebook eine Abbildung des Eingangstors des Konzentrationslagers Auschwitz veröffentlicht - mit dem veränderten Schriftzug "Impfen macht frei". Das Landgericht Köln verurteilte ihn deshalb wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 4.000 Euro.

Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mitteilte, wertete das Landgericht die Verbreitung des Bildes zurecht als Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermordes. Die karikaturhafte Abbildung unterstelle, dass den Betroffenen von staatlichen Coronaschutzmaßnahmen gleiches Unrecht zugefügt worden sei wie den Opfern des Holocausts. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Die Anklage wirft dem Mann Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Er weist die Vorwürfe zurück.

Der Mann war Mitglied der syrischen Islamistengruppe "Armee des Islam". Die Organisation steht auch im Verdacht, vier Menschenrechtsaktivisten entführt zu haben. Von ihnen fehlt bis heute jede Spur. Ursprünglich wurde dem Angeklagten auch eine Beteiligung an diesen Entführungen vorgeworfen. Aus formalen Gründen ließ die Staatsanwaltschaft diesen Punkt aber später fallen.

Nach seiner Zeit in Syrien lebte der Angeklagte als Student in Frankreich, wo er festgenommen wurde. Bei einer Verurteilung drohen ihm 20 Jahre Haft. Es ist der zweite Prozess in Frankreich, der sich mit mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Syrien befasst.

Das teilte ein Vertreter des iranischen Roten Halbmonds im Staatsfernsehen mit. Nach Angaben des Katastrophenschutzes könnte es 15 bis 20 Tage dauern, bis das Feuer gelöscht ist. Bei der Explosion im Hafen Schahid Radschai waren am Samstag mindestens 70 Menschen getötet und etwa 1.200 verletzt worden. Die Regierung machte Fahrlässigkeit für das Unglück verantwortlich.

Im Zentrum des Iran kam es heute zu einem weiteren Zwischenfall. Bei einer Explosion in einer Lagerhalle nahe Isfahan kam ein Mensch ums Leben, zwei wurden verletzt. Die Ursache des Vorfalls in einem Industriegebiet, in dem auch Teile der iranischen Rüstungsindustrie angesiedelt sind, ist unklar. Bei der betroffenen Firma handelt es sich um einen Hersteller von Feuerwerkskörpern.

Auch Migranten, die aus humanitären Gründen aufgenommen werden, sollen demnach bis auf einige Ausnahmen 1.000 Dollar zahlen müssen. Sponsor eines unbegleiteten minderjährigen Migranten zu werden, soll 3.500 Dollar kosten. Für einen Antrag eines Migranten auf eine Arbeitsgenehmigung mit einem halben Jahr Gültigkeit sollen 550 Dollar fällig werden. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Republikaner für dieses Jahr hervor. Die Einnahmen sollen unter anderem an die US-Behörde für Einwanderung und Einbürgerung fließen. 

Nach einem Bericht der "New York Times" wäre es das erste Mal, dass die Vereinigten Staaten von Asylbewerbern eine Gebühr kassieren. Das Grundrecht, Asyl zu suchen, ist sowohl im internationalen wie auch im US-Recht verankert. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses soll sich nach Angaben der Republikaner am Mittwoch mit den Vorschlägen befassen. Die Partei hat die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments.

Chinesischen Staatsmedien zufolge wurden außerdem drei weitere Personen verletzt. Das Feuer ereignete sich in einem Lokal in der Stadt Liaoyang. Zur Ursache des Brandes gab es zunächst keine offiziellen Angaben. Allerdings geschehen in China immer wieder Unglücke dieser Art - begünstigt durch ungenügende Sicherheitsvorkehrungen, Korruption und den Drang von Unternehmen, Kosten zu sparen.

Wie die Senatskanzlei mitteilte, sind beim Aufruf der Seite "berlin.de" aber weiterhin Einschränkungen möglich. Der Cyberangriff hatte sowohl auf das Hauptstadtportal als auch auf das Service-Portal Auswirkungen. Die Attacke hatte bereits Freitagabend begonnen. Laut der Senatskanzlei handelte es sich um einen sogenannten Überlastungsangriff. Dabei werden Server durch massenhafte Abrufe zum Ausfall gebracht. Daten seien nicht abgeflossen, hieß es. Einen ähnlichen Vorfall hatte es bereits vor zwei Jahren gegeben.

Im Tarifkonflikt für die rund 30.000 Beschäftigten haben Arbeitgeber und Gewerkschaft die Schlichtungsempfehlung dazu angenommen. Das Ergebnis gehe über die einfache Übertragung der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst sogar hinaus, erklärte Verdi-Verhandlungsführer Bandosz. Es gebe etliche finanzielle Verbesserungen.

Das Tarifpaket sieht eine Laufzeit bis zum 31. März 2027 vor. Es gibt eine lineare Erhöhung der Entgelte um drei Prozent ab dem 1. April 2025 und eine weitere Erhöhung ab dem 1. Mai 2026. Zudem sollen unter anderem Zulagen für Schichtarbeit und Wechselschichtarbeit eingeführt sowie Sonderzahlungen gewährt werden.

Nach Angaben der Statistiker sind die Zahlen in den letzten zehn Jahren relativ stabil geblieben. Die Zahl der Borreliose-Fälle sei etwas gesunken, die der FSME-Fälle etwas gestiegen.

FSME kann zu Hirnhaut- oder Rückenmarksentzündung führen, Borreliose greift vor allem das Herz-Kreislauf- und das Nervensystem an und kann auch zu chronischen Erkrankungen führen. Gegen FSME gibt es eine Impfung, die von der Ständigen Impfkommission allen Menschen empfohlen wird, die in Risikogebieten leben und mit Zecken in Kontakt kommen können. Als Risikogebiete gelten in Deutschland vor allem Bayern, Baden-Württemberg und Teile von Hessen, Thüringen und Sachsen.

Gegen Borreliose gibt es bislang keine gesundheitliche Vorsorge. Deshalb sollte man mit Beginn der Zeckensaison im Frühsommer den Körper nach dem Aufenthalt im Freien gründlich nach Zecken absuchen und diese umgehend entfernen, da bis zur Übertragung der Krankheit eine gewisse Zeit vergehen muss.

Bereits im Februar wurde der Mann in der Schweiz festgenommen und jetzt an Deutschland ausgeliefert. Er hatte zwischen Juli vergangenen Jahres und Februar seine Anschlagspläne wiederholt in einer Telegram-Chatgruppe angekündigt und sich eine Langwaffe beschafft, wie die Staatsanwaltschaft Halle mitteilte. Gegen den Beschuldigten wird wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe ermittelt.

Auf die Synagoge in Halle wurde bereits 2019 ein rechtsextremistisch motivierter Anschlag verübt.

Unterstützt wird der Verlag bei der Umsetzung von der Bundesvereinigung Lebenshilfe. Deren Angaben zufolge sind in Deutschland schätzungsweise rund zehn Millionen Menschen auf Texte in Leichter Sprache angewiesen. "Kleine Schrift, Fremdwörter und lange Sätze sind Barrieren, die viele Menschen ausschließen", argumentiert die Organisation.

Donald Duck zählt seit seinem Debüt 1934 zu den beliebtesten Figuren des Comic-Universums von Disney.

Solche Angriffe hätten in den vergangenen Jahren zugenommen, sagte sie im ZDF. Baerbock verwies etwa auf Beschädigungen von Datenkabeln in der Ostsee. Zudem würden immer wieder GPS-Signale gestört, um die Landung von Flugzeugen zu verhindern. Die Ministerin hält sich derzeit auf der dänischen Insel Bornholm auf, wo sie mit ihren Amtskollegen aus den nordischen und baltischen Staaten über Schutzmaßnahmen berät.

Bei dem Treffen soll es auch um die Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gehen.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien gibt die Zahl der Opfer mit mindestens neun an. Auslöser der Gefechte war eine Audioaufnahme mit einer Beleidigung des Propheten Mohammed, die zunächst einem Geistlichen aus der Minderheit der Drusen zugeschrieben wurde. Daraufhin kam es unter anderem in der drusisch geprägten Stadt Dscharamana nahe Damaskus zu Zusammenstößen mit bewaffneten, vornehmlich sunnitischen Gruppen.

Das Innenministerium teilte nach ersten Untersuchungen mit, dass der drusische Geistliche nichts mit der Tonaufnahme zu tun habe. Seit dem Sturz von Machthaber Assad kommt es in Syrien immer wieder zu Konflikten, die meist auch religiöse Hintergründe haben.

Kein Präsident vor ihm hat so schnell so viele Dekrete unterzeichnet wie Donald Trump: Harte Einwanderungspolitik, Einschnitte bei der Bildung, umstrittene Begnadigungen, Abschaffung von staatlichen Behörden - die Liste umfasst mehr als 140 Erlasse. Viele Vorhaben wurden jedoch von der Justiz blockiert, etwa zur geplanten Abschaffung des Geburtsrechts auf die US-Staatsbürgerschaft oder die drastischen Kürzungen im Staatsapparat. Kritiker werfen dem Präsidenten zudem vor, mit seiner wechselhaften Zoll- und Außenpolitik die Weltwirtschaft in Unsicherheit gestürzt und Verbündete brüskiert zu haben.

"Trump hebelt die Gewaltenteilung aus"

Der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller von der Princeton University im US-Bundesstaat New Jersey sagte im Deutschlandfunk, er sei überrascht, dass Trump nicht einmal versucht habe, eine Fassade der Legalität zu errichten. Stattdessen hebele er die Gewaltenteilung aus, häufe Macht an und treibe die USA mehr und mehr in die Autokratie.

Ermöglicht wird ihm das nach Ansicht Müllers auch durch die Schwäche der Opposition und die fehlende Kontrollfunktion durch den Senat. Dieser lasse zu, dass der Präsident etwas eindeutig Illegales tue wie das Zurückhalten oder Umwidmen längst genehmigter Gelder. Trump habe die Republikanische Partei längst in einen Persönlichkeitskult umgewandelt und dulde keinen Widerspruch, sagte Müller.

Opposition in Schockstarre

Die oppositionellen Demokraten ihrerseits erwachten nur langsam aus der Schockstarre der ersten Monate nach Trumps Amtsantritt. Trotzdem weigerten sie sich immer noch, seine Politik komplett zu blockieren, so die Analyse des Princeton-Professors. Er nehme aber wahr, dass auch viele Trump-Wähler zunehmend enttäuscht seien von dessen Amtsführung und dass sich die Stimmung im Land zu Ungunsten des Präsidenten verändere.

Wie die ARD berichtet, liegen die Zustimmungswerte für Trump derzeit bei etwa 39 Prozent. Das sei ein Minus von elf Prozentpunkten seit der Wahl und der wohl schlechteste Wert, den je ein Präsident nach 100 Tagen eingefahren habe. Besonders bei jungen Wählern und hispanischen Amerikanern, die ihm 2024 noch vielfach ihre Stimme gegeben hatten, zeige sich wachsende Enttäuschung.

"Mischung aus Mafia-Boss und Schulhof-Bully"

Die Art und Weise, wie der US-Präsident sein Amt führt, erinnert den Politikwissenschaftler Müller mehr an Trumps Zeit als Geschäftsmann: "Ich tue etwas Illegales und warte ab, ob die andere Seite vor Gericht zieht." Dabei wirke der Präsident zunehmend wie eine "Mischung aus Mafia-Boss und Schulhof-Bully", dem völlig egal sei, was andere über ihn denken.

Für Müller ist der Kipppunkt zwar noch nicht erreicht, aber falls wieder mehr Menschen gegen die Regierung demonstrierten, Gerichte weitere Urteile gegen Trump-Pläne fällten und die Demokraten als Opposition stärker würden, könnte sich die Lage spätestens bei den Midterm-Wahlen im kommenden Jahr deutlich verändern.

Anlässlich seiner ersten 100 Tage im Amt will Trump am heutigen Dienstag in Michigan eine Rede halten. Der Sieg in diesem sogenannten Swing State war maßgeblich ausschlaggebend für Trumps erneute Wahl zum Präsidenten im vergangenen November.

Das hat der Europäische Gerichtshof EuGH in Luxemburg entschieden. Die sogenannten "goldenen Pässe" werden bislang unter bestimmten Voraussetzungen an ausländische Investoren vergeben. Dazu müssen diese unter anderem 600.000 Euro bezahlen und eine Immobilie für mindestens 700.000 Euro kaufen oder eine teure Wohnung mieten.

Wegen dieser Regelung hat die EU-Kommission den Mittelmeerstaat verklagt. Die Kommission sah die Verletzung von europäischem Recht als gegeben an. Die Gewährung der Staatsbürgerschaft eines EU-Lands gegen Geld ohne wirklichen Bezug zu diesem Staat sei damit nicht vereinbar, wurde in Brüssel argumentiert.

Die ausgewählten Bücher vermittelten alle diese Themen mit einer Nahbarkeit, die es erlaube, komplexe Sachverhalte verständlich und lesbar darzustellen, sagte Jurysprecherin Rahemipour in Frankfurt am Main. Zu entdecken seien ungewöhnliche Perspektiven, um vertraute Gewissheiten zu hinterfragen.

8 von 234 Titeln sind noch im Rennen

Die Jury mit Expertinnen aus Wissenschaft, Journalismus und Buchhandel hatte ihre Endauswahl aus 234 eingereichten Titeln getroffen, die seit dem 24. April 2024 erschienen sind.

Nominiert wurden:
Ingo Dachwitz und Sven Hilbig, Digitaler Kolonialismus. Wie Tech-Konzerne und Großmächte die Welt unter sich aufteilen (C.H.Beck);
Aladin El-Mafaalani, Sebastian Kurtenbach und Klaus Peter Strohmeier, Kinder - Minderheit ohne Schutz. Aufwachsen in der alternden Gesellschaft (Kiepenheuer & Witsch);
Franz-Stefan Gady, Die Rückkehr des Krieges. Warum wir wieder lernen müssen, mit Krieg umzugehen (Quadriga);
Ines Geipel, Fabelland. Der Osten, der Westen, der Zorn und das Glück (S. Fischer);
Martina Heßler, Sisyphos im Maschinenraum. Eine Geschichte der Fehlbarkeit von Mensch und Technologie (C.H.Beck);
Walburga Hülk, Victor Hugo. Jahrhundertmensch (Matthes & Seitz Berlin);
Bernhard Kegel, Mit Pflanzen die Welt retten. Grüne Lösungen gegen den Klimawandel (DuMont);
Ulli Lust, Die Frau als Mensch. Am Anfang der Geschichte (Reprodukt).

Der Siegertitel wird bei der Preisverleihung am 17. Juni in Hamburg bekannt gegeben. Der Preisträger oder die Preisträgerin erhält 25.000 Euro, die sieben anderen Nominierten bekommen je 2.500 Euro. Die Auszeichnung wird von der Stiftung Buchkultur und Leseförderung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels vergeben.

Die niederländische Zeitung "Algemeen Dagblad" und die britische BBC berichten, dass das Bild "Grau, Orange auf Kastanienbraun, Nr. 8" in einem öffentlich zugänglichen Depotgebäude neben dem eigentlichen Museum ausgestellt war. Dort wurde das Gemälde im Rahmen einer Ausstellung mit den siebzig beliebtesten Kunstwerken der Sammlung gezeigt. Das Hauptgebäude des Museums ist wegen Renovierungsarbeiten noch bis mindestens 2030 geschlossen. Der Vorfall habe sich in einem unbewachten Moment ereignet, so das Museum Boijmans Van Beuningen.

Schaden nur oberflächlich

Laut dem BBC-Bericht ist der Schaden "oberflächlich". Ein Sprecher sagte, es seien "kleine Kratzer" im unteren Teil des Gemäldes sichtbar. Nun suche man nach Experten, die das Bild reparieren könnten. Bei vergleichbaren Vorfällen in der Vergangenheit soll das Museum die Reparaturkosten den Besuchern in Rechnung gestellt haben, die für die Schäden verantwortlich waren. Zwar ist die Identität des Kindes und seiner Eltern bekannt, aber sie wurde noch nicht öffentlich bekannt gegeben.

Mark Rothko wurde 1903 im heutigen Lettland als Kind jüdischer Eltern geboren und wanderte als Kind mit seiner Familie in die USA aus. Der 1970 verstorbene Künstler zählt zu den Vertretern des abstrakten Expressionismus und gilt als Vorreiter der Farbflächenmalerei.

Es müsse für alle, insbesondere für den russischen Präsidenten Putin, klar sein, dass Deutschland an der Seite der Ukraine stehe, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Welle. Man werde Kiew die Möglichkeit bieten, mit Russland auf Augenhöhe zu sein, fügte er hinzu.

CDU-Chef Merz hatte gestern die Nominierung Wadephuls als Außenminister bekanntgegeben. Dieser ging auch auf die zunehmende Distanzierung der US-Regierung zur Ukraine ein. Man wolle der Trump-Administration deutlich machen, dass es im eigenen Interesse sei, eine starke Ukraine in der Europäischen Gemeinschaft zu haben.

Der französische Außenminister Barrot sagte nach einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York, der Iran habe alle Grenzwerte überschritten, zu denen sich das Land verpflichtet habe. Wenn die ersten Regelungen des Atomabkommens von 2015 ausliefen und die europäische Sicherheit dann nicht garantiert sei, werde man keine Sekunde mit neuen Sanktionen zögern.

Die EU hatte ihre Strafmaßnahmen gegen den Iran nach dem Abkommen von 2015 gelockert. Die USA zogen sich 2018 unter Präsident Trump aus dem Vertrag zurück und verhängten neue Sanktionen. Der Iran trieb in der Folge die Anreicherung von Uran voran. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit drängt Trump auf ein neues Abkommen, über das derzeit unter Vermittlung des Oman verhandelt wird.

Er finde dies völlig unmöglich, sagte Roloff im Deutschlandfunk. Man könne gerne Mitglieder der Parteiführung kritisieren, aber nicht öffentlich. Roloff, der dem Vorstand des "Forums Demokratische Linke 21" in der SPD angehört, fügte hinzu, er habe kein Problem damit, wenn Esken Ministerin werde. Mit Blick auf Kritik am Auftreten Eskens sagte Roloff, er kenne die Parteifreundin auch als sehr herzlich. Der Landesverband Baden-Württemberg hatte Esken nicht für den Bundesvorstand nominiert.

Die Sozialdemokraten schließen heute ihr Mitgliedervotum über den schwarz-roten Koalitionsvertrag ab. Das Ergebnis soll am morgigen Mittwoch veröffentlicht werden. Danach will die Partei auch ihr Personaltableau bekanntgeben.

So lautet das Ergebnis einer neuen Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) mit dem Titel "Ungleichheiten lokaler Kita-Versorgung", aus der die Deutsche Presse-Agentur berichtet. "Dort, wo frühkindliche Bildung am dringendsten gebraucht wird und am effizientesten nützt, ist sie am rarsten", schreiben die Autorinnen und Autoren der Studie.

Mehr Kita-Plätze - aber noch längst nicht genug

Für die Untersuchung haben sie haben die Kita-Situation in mehr als 2.600 Quartieren von 52 Städten untersucht, zu denen kleinräumige offizielle Daten etwa über Familienstrukturen und Abhängigkeit der Bewohner von staatlichen Leistungen vorliegen. Dabei stellte sich heraus, dass es seit 2013 zwar zu einem "enormen Ausbau" von Kita-Plätzen gekommen ist. Damals war der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab zwei Jahren eingeführt worden. Dennoch habe das Angebot nicht mit der noch stärker gestiegenen Nachfrage Schritt halten können, betonen die Wissenschaftler. Eltern von schätzungsweise 300.000 Kindern hätten zuletzt vergeblich einen Kita-Platz gesucht.

Am schwierigsten gestaltet sich die Suche offenbar ausgerechnet in den Vierteln, in denen es Kinder wegen der härteren sozialen Lage der Eltern ohnehin schwerer haben. Laut den Autoren der Studie besteht teilweise eine "doppelt, dreifach oder sogar vierfach so gute Versorgung eines sozio-ökonomisch gut gestellten Stadtteils" im Vergleich mit einem prekären.

Nach den Ergebnissen der IW-Forschenden lag die Quote bei der Kita-Versorgung in Stadtteilen mit vielen einkommensschwachen Familien um fünf Prozent unter dem jeweiligen Stadtdurchschnitt. Im Kontrast dazu waren Stadtviertel mit dem niedrigsten Anteil an Grundsicherungsbeziehenden um rund 16 Prozent besser mit Kitas versorgt als der jeweilige Stadtdurchschnitt.

Doch auch zwischen den Städten gebe es Unterschiede, so die Forschenden. Besonders gut schneidet in deren Städte-Ranking Heidelberg ab - hier kommen auf eine erreichbare Kita 61 Kinder. Am unteren Ende dieser Auflistung stehen Gelsenkirchen und Krefeld mit jeweils 166 Kindern pro erreichbarer Kita. 

In Westdeutschland wirkten die Städte dem Trend zur ungleichen Verteilung der Kitas teilweise entgegen, so die IW-Forschenden - mit kommunalen Kitas. In ostdeutschen Städten hingegen sei der Trend zur Ungleichheit durch mehr Kitas in bessergestellten Vierteln besonders deutlich. 

Hauptgrund: Freie Kitas in Boom-Vierteln

Als Hauptgrund für die ungleiche Kita-Verteilung sieht die Studie, dass sich konfessionelle und privat-gemeinnützige Kitas deutlich häufiger in prosperierenden Quartieren ansiedelten als in sozial schwachen Stadtteilen. Und mittlerweile böten diese Träger rund zwei Drittel aller Kita-Plätze an.

Für die Forscher ist die ungleiche Verteilung der Kitaplätze - und somit Bildungschancen - "fatal", wie sie schreiben. Denn so komme es vermutlich zu einer "Reproduktion von sozio-ökonomischen Chancenungleichheiten". Das bedeutet, dass das soziale Gefälle weiter verstärkt statt gemindert werde.

In den Kosten sehen die Forschenden dagegen nur einen möglichen Grund für die Entscheidung der Eltern, Kinder keine Kita besuchen zu lassen. Zudem verweisen Sie auf die Abschaffung der Gebühren in vielen Ländern und Kommunen.

Der designierte Bundeskanzler Merz habe bei der Vorstellung der Personalien eine gute Mischung aus Quereinsteigern und erfahrenen Politikern gefunden, sagte der frühere Unionsfraktionschef Brinkhaus im Deutschlandfunk. Mit Blick auf das mit dem parteilosen Wirtschaftsmanager Wildberger besetzte Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung sagte Brinkhaus, dieses brauche auch ein Durchgriffsrecht auf andere Ministerien. Der CDU-Politiker hob hervor, dass es vor allem im Sozialbereich zu viel Bürokratie gebe. Hier müsse es das Ziel sein, die Leistungen zielgenauer an die Menschen zu bringen.

In der Mitteilung hieß es, Rüdiger habe sich einen Teilriss des Außenmeniskus im linken Bein zugezogen. Für Bundestrainer Julian Nagelsmann bedeutet das, dass er für das Finalturnier der Nations League wohl ohne seinen Abwehrchef und Vizekapitän planen muss. Die deutsche Nationalmannschaft trifft am 4. Juni im Halbfinale der Nations League in München auf Portugal.

Schon in den vergangenen Tagen hatte es um Rüdiger viel Wirbel gegeben. Der 32-Jährige hatte kurz im Endspiel des spanischen Pokals gegen den FC Barcelona kurz vor dem Ende der Verlängerung den Schiedsrichter wüst beschimpft und eine Taperolle in seine Richtung geworfen. Der einige Minuten zuvor bereits ausgewechselte Abwehrspieler sah dafür die Rote Karte. Ihm droht eine lange Sperre in Spanien.

DFB-Sportdirektor Rudi Völler hatte Rüdiger für dessen Ausraster eine deutliche Rüge erteilt. Sanktionen des DFB hätte der Nationalspieler aber wohl nicht fürchten müssen.

Der Autopsie-Bericht verweist nach Angaben von US-Medien darauf, dass Hackman an einer Herz-Kreislauf-Erkrankung starb. Der 95-jährige Hollywood-Star habe eine "Vorgeschichte von Herzinsuffizienz" gehabt, zitierte "Fox News" aus dem Bericht der Gerichtsmediziner in Santa Fe im US-Bundesstaat New Mexico. 

Demnach wurden auch Anzeichen für eine fortgeschrittene Alzheimer-Erkrankung festgestellt. Ein Test auf das Hantavirus, an dem seine Frau gestorben war, fiel bei Hackman negativ aus. Die Mediziner gehen anhand der toxikologischen Untersuchungen davon aus, dass der zweifache Oscar-Preisträger vor seinem Tod länger nichts gegessen hatte.

Arakawa starb wohl eine Woche früher

Hackman und Arakawa waren am 26. Februar in ihrem Zuhause in Santa Fe tot aufgefunden worden. Anfang März gaben die Ermittler bekannt, dass Arakawa vermutlich an einer durch Hantaviren ausgelösten Erkrankung gestorben war. Die Erreger befallen die Atemwege und werden über Nagetiere wie Mäuse oder Ratten auf Menschen übertragen.

Der Tod der 65-jährigen Pianistin trat vermutlich am 12. Februar ein. Hackman starb wahrscheinlich eine Woche später, am 18. Februar. Eine Analyse seines Herzschrittmachers ergab, dass an dem Tag anomale Herzaktivitäten aufgezeichnet wurden. Auch ein Hund des Ehepaares wurde tot entdeckt, er war wohl verdurstet. Zwei weitere Hunde überlebten.

Gene Hackman galt als einer der bedeutendsten Schauspieler seiner Generation. Er wurde unter anderem durch Filme wie "French Connection" (1971), "The Conversation" (1974) und "Erbarmungslos" (1992) berühmt. In den frühen 2000er-Jahren zog er sich aus Hollywood zurück und lebte fortan mit Betsy Arakawa in Santa Fe. Sie waren seit 1991 miteinander verheiratet.

Der Erdbeobachtungssatellit startet vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guayana in Südamerika. Dabei kommt eine eigene europäische Trägerrakete vom Typ Vega C zum Einsatz.

Radar erfasst Wald bis zum Boden

Der Satellit wiegt laut der ESA gut 1.200 Kilo und wird in eine Höhe von mehr als 660 Kilometern gebracht. Er soll in den nächsten Jahren die weltweite Biomasse der Wälder erfassen - dazu gibt es bisher nämlich nur Schätzungen.

"Biomass" ist mit einem neuartigen Radar ausgestattet. Dieses macht nicht nur oberflächliche Bilder. Vielmehr dringen die Radarwellen durch die Baumkronen in den Wald ein, und zwar bis zum Boden. Auf diese Weise können auch Baumstämme und Äste erfasst werden. Das Ziel sind dreidimensionale Modelle der Wälder.

Rolle der Wälder besser verstehen

Die Daten sollen helfen, die Rolle der Wälder im globalen Kohlenstoffkreislauf besser zu verstehen. Schließlich nehmen Bäume Kohlendioxid auf, geben es aber auch wieder ab. Sie spielen also eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Klimawandel. 

Den Start der Vega-C-Rakete kann man hier mitverfolgen.

Die "New York Times" und die Nachrichtenagentur Reuters zitieren aus einer Mail, die an fast 400 Expertinnen und Experten verschickt wurde. Damit ist laut beiden Medien ungewiss, ob die Studie fertiggestellt werden kann.

Zukunft der Klimafolgen-Studie ungewiss

Die US-Regierung veröffentlicht seit dem Jahr 2000 Berichte über Auswirkungen der Erderwärmung auf Bereiche wie Gesundheit, Landwirtschaft und Energie. Der nächste Bericht sollte 2028 erscheinen und die Regierungen auf Bundes- und Lokalebene darüber informieren, wie sie sich auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten können.

Die Klimaforscherin Meade Krosby von der Universität Washington sagte der "New York Times", selbst wenn die Studie noch veröffentlicht werde, sei die Frage, ob diese noch glaubwürdige Wissenschaft widerspiegle und den Kommunen von Nutzen sein könne.

Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Laut der Nachrichtenagentur Reuters sollen etwa bereits heute Zölle auf im Ausland produzierte Auto-Teile für in den USA hergestellte Fahrzeuge reduziert werden. Wie das "Wall Street Journal" berichtet, soll dies den Herstellern Zeit geben, die Lieferketten in die USA zu verlagern. Handelsminister Lutnick sagte, man belohne Unternehmen, die im Inland produzierten. Zudem biete die Regierung Autoherstellern einen Anreiz, die sich verpflichteten, in den USA zu investieren.

Präsident Trump wird heute in Warren im US-Bundesstaat Michigan zu einer öffentlichen Veranstaltung anlässlich seiner ersten 100 Tage im Amt erwartet. In Michigan sind drei große US-Autohersteller und zahlreiche Zulieferer ansässig.

Demnach habe "Customs and Border Protection“ dem Blatt in einer E-Mail mitgeteilt, dass auch Gebetsbücher und andere religiöse Literatur von Zöllen auf chinesische Einfuhren ausgenommen.

Drei Viertel aller Bibeln stammen aus China

Für christliche Verleger in den USA sei das im derzeitigen Handelskrieg eine Erleichterung, schreibt "Christianity Today". Geschätzte 75 Prozent aller Bibeln würden in China gedruckt. Die größte legale Bibeldruckerei in der Volksrepublik, die Amity Printing Company in der Millionenstadt Nanjing, hat laut dem Magazin Newsweek in Partnerschaft mit zahlreichen Bibelgesellschaften seit 1987 mehr als 100 Millionen Bibeln gedruckt. Der Druck von Bibeln ist anspruchsvoller als der von anderen Büchern, da die Seiten viel dünner sind.

Pikanterweise stammen auch Exemplare der "God Bless the USA"-Bibeln, die Trump während seines Wahlkampfs verteilt hat, aus China. Die Nachrichtenagentur AP berichtete, dass im vorigen Jahr fast 120.000 dieser Bibeln von einer Druckerei im ostchinesischen Hangzhou in die USA verschifft wurden.

Das melden mehrere Nachrichtenagenturen aus der chinesischen Sonderverwaltungszone. Die drei Männer und eine Frau gehörten zu der Gruppe von 47 Aktivisten, die im Jahr 2020 eine inoffizielle Vorwahl für das Hongkonger Parlament organisiert hatten. Alle Beteiligten wurden 2021 festgenommen. Die Justiz warf ihnen unter anderem Unterwanderung der Staatsgewalt vor. 45 Aktivisten wurden später auf der Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes zu Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Die jetzt Freigelassenen hatten auf schuldig plädiert und erhielten Strafen von etwas mehr als vier Jahren.

Human Rights Watch kritisierte die Urteile als grausam und sprach von einer Erosion der Rechtsstaatlichkeit durch das, Zitat, "drakonische" Sicherheitsgesetz. Amnesty International erklärte, keiner der 45 Verurteilten sollte auch nur einen Tag in Haft verbringen. Die Urteile dienten vor allem der Einschüchterung von Gegnern der Regierung.

Das hat eine Untersuchung der Magmakammer ergeben - und insbesondere ihres obersten und explosivsten Teils. Für ihre Messungen haben die Experten einen besonderen Lkw genutzt, einen sogenannten "Vibroseis-Truck".

Der Lastwagen hämmert mit einer schweren Platte auf den Untergrund - und löst damit gezielt kleine Erdbeben aus. Diese Daten werden aufgezeichnet. So konnten die Forschenden die Struktur des Yellowstone-Untergrunds ermitteln.

Genügend Risse, durch die Gas entweichen kann

Das Ergebnis: Die Magmakammer endet in 3,8 Kilometern Tiefe. Das Magma in der Kammer besteht zu fast 90 Prozent aus festem Magma. Der Rest sind geschmolzenes Gestein und Gase, zum Beispiel CO2 und Wasserdampf. Daraus schlossen die Forschenden, dass in naher Zukunft kein Ausbruch des Yellowstone bevorsteht. Denn dann wären mehr Gas und flüssiges Magma vorhanden.

Im Gestein gibt es wohl genügend Risse, durch die Gas entweichen kann. Dadurch steigt der Druck in der Magmakammer nicht so stark. Der Supervulkan befindet sich also immer noch in einer Ruhephase - und droht vorerst wohl nicht auszubrechen.

Vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral hob eine Trägerrakete mit 27 ersten Satelliten an Bord ab. Amazon will insgesamt rund 3.200 Satelliten in die Erdumlaufbahn bringen. Das Projekt, das den Namen "Kuiper" trägt, soll vor allem Netzverbindungen in bisher schlecht abgedeckten Regionen ermöglichen. Der Amazon-Konzern von Firmengründer Bezos macht damit dem Netzwerk Starlink von Tech-Milliardär Musk Konkurrenz.

2024 seien bundesweit rund 57.600 Seepferdchen-Abzeichen ausgegeben worden, sagte DLRG-Präsidentin Vogt der Deutschen Presse-Agentur. Das seien rund 500 mehr als 2023. Vor allem die Nachfrage nach Schwimmkursen für Kinder bleibe groß, so dass sie nicht in allen Fällen bedient werden könne. Bei der Hälfte der rund 1.600 örtlichen Vereine gebe es daher eine Warteliste mit Zeiten von bis zu einem Jahr.

Sorgen bereiteten zunehmend auch die schlechten Zustände der öffentlichen Bäder. Hier gebe es einen gravierenden Sanierungsstau, der die Schwimm - und Rettungsschwimmausbildung in Deutschland massiv gefährde, erklärte Vogt. Ohne umfassende Instandsetzung drohe in den kommenden Jahren rund 800 Einrichtungen die Schließung.

Die Generalsekretärin der deutschen Sektion, Duchrow, äußerte sich anlässlich der Veröffentlichung des Amnesty-Jahresberichts. Sie sagte, man erlebe einen epochalen Bruch. Rechtsstaat, Völkerrecht und Menschenrechtsschutz würden von einer Vielzahl von Staaten missachtet und angegriffen. Menschenrechtsverletzungen würden zudem nicht mehr geleugnet oder vertuscht, sondern ausdrücklich gerechtfertigt.

Der US-Regierung unter Präsident Trump warf Duchrow vor, ein -Zitat- Brandbeschleuniger der globalen Menschenrechtskrise zu sein. In Deutschland kritisierte Amnesty International etwa den von Union und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag. Die darin angekündigte sogenannte Zeitenwende in der inneren Sicherheit bediene rassistische Feindbilder, instrumentalisiere das Aufenthalts- und Migrationsrecht, blähe die Überwachung auf und greife die Zivilgesellschaft an.

Noch bis Mitternacht können die rund 358.000 Parteimitglieder ihre Stimme abgeben. Das Ergebnis soll am morgigen Mittwoch bekanntgegeben werden.

Die SPD ist die letzte Partei, die den Koalitionsvertrag noch nicht gebilligt hat. Die CDU hatte gestern auf einem Kleinen Parteitag zugestimmt, zuvor hatte dies bereits die CSU getan. Die Unionsparteien stellten gestern zudem ihre Ministerriege für das geplante Kabinett vor. Die Sozialdemokraten wollen ihr Personal nach Ende des Mitgliedervotums bekanntgeben. Die Wahl des Kanzlers ist für den 6. Mai geplant.

Generalsekretär Linnemann sagte im ARD-Fernsehen, man brauche ein starkes Kabinett. Dabei sollte man nicht nach der Himmelsrichtung schauen, sondern die Besten aufstellen. CDU-Bundesvize Laumann sagte der "Rheinischen Post", er sei zufrieden, weil Parteichef Merz ein gutes Kabinett zusammengestellt habe. Laumann ergänzte, es sei zwar richtig, dass der Arbeitnehmerflügel nicht bedacht worden sei. Er glaube allerdings nicht, dass es sich bei den ausgewählten Politikerinnen und Politikern um -Zitat- "Hörige des Mittelstands" handele. Überdies komme es vielmehr auf den Koalitionsvertrag an.

Laumann stand 19 Jahre lang an der Spitze der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Sein Nachfolger Radtke hatte die Auswahl der CDU-Ministerinnen und -Minister in der "Süddeutschen Zeitung" kritisiert. Er finde es befremdlich und falsch, dass kein Vertreter der christlich-sozialen Wurzel der Partei Teil des Kabinetts sei. Von Teilen der Partei wurde auch kritisiert, dass Politikerinnen und Politiker aus Ostdeutschland unterrepräsentiert seien.

Die SPD schließt heute ihr Mitgliedervotum über den schwarz-roten Koalitionsvertrag ab. Die CDU hatte gestern auf einem Kleinen Parteitag zugestimmt, zuvor hatte dies bereits die CSU getan.

Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videoansprache, es gehe Putin nur darum, Ruhe während seiner Parade zu haben. Die dreitägige Feuerpause soll nach dem Willen Moskaus am 8. Mai beginnen. Rund um dieses Datum wird in Russland der Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland vor 80 Jahren gefeiert, unter anderem mit einer Militärparade im Zentrum der Hauptstadt.

Auch Bundesverteidigungsminister Pistorius äußerte sich skeptisch zu Russlands Ankündigung. Der SPD-Politiker erinnerte daran, dass in der Vergangenheit trotz laufender Gespräche über einen Waffenstillstand Städte und zivile Infrastruktur gezielt angegriffen worden seien, um die Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. Aus den USA hieß es, Präsident Trump wolle keine vorübergehende Feuerpause.

Die Nachrichtenagenturen AFP und Reuters geben die Zahl der Todesopfer mit mindestens 26 an. Der Vorfall ereignete sich demnach im Bundesstaat Borno im Nordosten Nigerias nahe der Grenze zu Kamerun. Die Hintergründe sind noch unklar. In der Region verüben sowohl die Dschihadistenmiliz Boko Haram als auch die verfeindete Gruppe Islamischer Staat Provinz Westafrika immer wieder Anschläge.

Der Chef des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, Grandi, erklärte, man werde voraussichtlich nur noch ein Drittel der bisherigen Arbeit leisten können. Das Welternährungsprogramm informierte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP die Belegschaft darüber, dass bis zu 30 Prozent der Stellen gestrichen werden müssten.

Die USA sind bislang der größte Geldgeber der UNO-Organisationen. Präsident Trump strich jedoch einen Großteil der Mittel für die zuständige Entwicklungsbehörde USAid. International wird vor umfassenden Folgen für Menschen in Krisenregionen gewarnt.

Der französische Präsident Macron bestätigte in einem Interview, ein Besuch des neuen deutschen Kanzlers sei für den 7. Mai geplant. Merz' Wahl im Bundestag ist für den 6. Mai angesetzt. Der CDU-Politiker hatte im Wahlkampf angekündigt, sich für bessere deutsch-französische Beziehungen einzusetzen. Er hatte Macron bereits kurz nach dem Wahlsieg der Union im Februar in Paris besucht.

Auf einem Parteitag wurde der Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit gebilligt. Die Grünen erhalten vier Senatsposten. Spitzenkandidatin Fegebank bleibt Stellvertreterin des Ersten Bürgermeisters Tschentscher.

SPD und Grüne regieren in Hamburg seit 2015. Der neue Koalitionsvertrag soll im Laufe des Tages unterzeichnet werden. Die Wiederwahl Tschentschers als Bürgermeister könnte am 7. Mai erfolgen.

Sie war zuvor auf regionaler Ebene getestet worden. Der noch amtierende Bundesgesundheitsminister Lauterbach sprach von einem längst überfälligen Wendepunkt in der Digitalisierung der Gesundheitsversorgung. Von verschiedenen Seiten geäußerte Bedenken wegen der Datensicherheit sieht der SPD-Politiker ausgeräumt.

Die Nutzung der elektronischen Patientenakte bleibt für die Ärztinnen und Ärzte sowie für Apotheken und Krankenhäuser allerdings zunächst freiwillig. Die verpflichtende Nutzung ist ab 1. Oktober 2025 vorgesehen. Versicherte können der Nutzung widersprechen, entweder generell oder für bestimmte Anwendungen.

Er werde seinen Posten zum 15. Juni räumen, teilte er am Abend mit. Als Grund nannte er Versäumnisse seiner Behörde im Zusammenhang mit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Dafür übernehme er persönlich Verantwortung. Israels Ministerpräsident Netanjahu hatte im März erklärt, er habe das Vertrauen in Bar verloren und angekündigt, ihn zu entlassen. Das Oberste Gericht hatte die Entscheidung allerdings ausgesetzt.

Bars Entlassung hatte in Israel Proteste ausgelöst. Kritiker werfen Netanjahu einen Interessenkonflikt vor, weil der Shin Bet gegen mehrere seiner Vertrauten ermittelt. Dabei geht es um den Verdacht illegaler Beziehungen zum arabischen Golfstaat Katar.

Die wichtigste Aufgabe der neuen deutschen Regierung sei es, die Bundeswehr zu stärken, sagte Steinmeier bei einem Festakt zum deutschen NATO-Beitritt vor 70 Jahren in Brüssel. Ein schlecht gerüstetes Deutschland sei eine größere Gefahr für Europa als ein stark gerüstetes Deutschland - auch wenn dieser Satz für Deutsche vor dem Hintergrund der Geschichte viel schwerer zu akzeptieren sei als für die Verbündeten, betonte Steinmeier.

Deutschland war der NATO am 6. Mai 1955 beigetreten - zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und trotz starker Vorbehalte unter anderem Frankreichs. NATO-Generalsekretär Rutte würdigte die Bundesrepublik auf dem Festakt als treibende Kraft innerhalb des Militärbündnisses.

Inzwischen wird sie von staatlichen Medien mit 65 angegeben. Bei dem Unglück gab es zudem mehr als 1.200 Verletzte, von denen die meisten inzwischen aber aus den Krankenhäusern entlassen werden konnten.

"Fahrlässigkeit" als Ursache

Die Explosion hatte sich am Samstag im Hafen Schahid Radschai am Persischen Golf ereignet. Nach Angaben der iranischen Zollbehörde entstand ein Brand in einem Lager für Chemikalien und Gefahrgut. Internationale Medienberichte, wonach es einen Zusammenhang mit Treibstoff für ballistische Raketen geben soll, wurden von der Regierung in Teheran zurückgewiesen.

Die Regierung erklärte das Unglück mit "Fahrlässigkeit". An der Unglücksstelle seien "Mängel" festgestellt worden, unter anderem bei den Sicherheitsvorkehrungen, sagte Innenminister Momeni im iranischen Staatsfernsehen. Es seien bereits Verdächtige identifiziert und vorgeladen worden.

Alle Kardinäle unter 80 Jahren sind verpflichtet, an der Papstwahl teilzunehmen. Die geheime Abstimmung findet in der Sixtinischen Kapelle statt. Diese wurde inzwischen für Besucher geschlossen wird derzeit für das Konklave vorbereitet.

Konklave wird von Pietro Parolin geleitet

Der ranghöchste Kardinalbischof unter 80 Jahren, Pietro Parolin (70), leitet das Konklave. Zur Abgabe ihrer Stimme treten die Kardinäle einzeln vor den Altar, leisten einen Eid und legen den Zettel mit einem Namen in die Urne. Zum Papst gewählt ist, wer mehr als zwei Drittel der Wählerstimmen auf sich vereinigt.

Die Stimmzettel werden nach den Wahlgängen bis zu zwei Mal täglich verbrannt. Dabei wird mittels Chemikalien schwarzer oder weißer Rauch als Signal für die Öffentlichkeit erzeugt. Schwarz, solange kein Papst gewählt wurde - weiß, wenn die Wahl erfolgreich war.

Seit gestern können Menschen das Grab von Papst Franziskus in der Basilika Maria Maggiore besuchen.

Mehr zum Thema:

Wortwechsel: Kirche und Politik nach Franziskus
Das Konklave - Wie Priester zu Päpsten werden
Tod des Papstes - Wer wird Nachfolger von Franziskus?
Zum Tod des Papstes - Was hinterlässt Franziskus?

Die Sozialdemokraten lassen ihre Mitglieder bis Dienstagabend entscheiden. Der künftige Bundeskanzler Merz versprach in seiner Rede vor den Delegierten in Berlin unter anderem in der Wirtschafts-, Migrations-, Außen- und Sicherheitspolitik einen Politikwechsel. Die Kompromisse im Koalitionsvertrag halte er für verantwortbar, sagte der CDU-Vorsitzende. Zugleich kündigte der designierte Bundeskanzler eine Führungsrolle für Deutschland in der Europäischen Union an. Die Unsicherheit in der EU müsse überwunden werden.

CDU und CSU gaben bereits bekannt, wer aus den Unionsparteien ins Bundeskabinett eintreten soll. Zum Beispiel wird CDU-Fraktionsvize Wadephul Außenminister, CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wird Innenminister und die Energiemanagerin Reiche soll Wirtschaftsministerin werden.

Hier soll der Manager Karsten Wildberger Ressortchef werden. Er ist derzeit noch Vorstandsvorsitzender der Ceconomy AG und Geschäftsführer der Media-Saturn-Holding.

Katherina Reiche war von 1998 bis 2015 Bundestagsabgeordnete und vier Jahre lang Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium. Nach ihrer Zeit als aktive Politikerin arbeitete sie als Hauptgeschäftsführerin beim Verband kommunaler Unternehmen. Nun soll die gebürtige Brandenburgerin das Wirtschaftsministerium führen.

Thorsten Frei wird Kanzleramtsminister

Als Kanzleramtsminister holt sich CDU-Chef Merz den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, ins Kabinett. Das Verkehrsressort geht an den Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder und das Gesundheitsministerium an die Parlamentarierin Nina Warken. Die bisherige schleswig-holsteinische Landesministerin Prien erhält das Bildungsressort. Der Journalist und Medienunternehmer Wolfram Weimer soll Kulturstaatsminister werden.

CSU entsendet Dobrindt, Bär und Rainer

Für die CSU soll die ehemalige Digital-Staatsministerin im Kanzleramt, Bär, das Forschungs- und Raumfahrtministerium übernehmen und Alois Rainer das Agrarministerium. Das teilte Parteichef Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in Münchenmit.

Dem Vernehmen nach soll der CDU-Politiker Spahn Vorsitzender der Unions-Fraktion im Bundestag werden. Bisher hatte Merz den Posten inne.

Weitere Informationen:

Bundesregierung 2025 - Das sind die neuen Minister im Kabinett Merz

Wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte, sprachen sich 65 Prozent der Mitglieder in einer Befragung dafür aus, das Angebot der BVG anzunehmen. In dem dreimonatigen Tarifkonflikt hatte Verdi mehrfach zu Warnstreiks aufgerufen, die zu Beeinträchtigungen im Berliner Nahverkehr führten. Der neue Tarifvertrag sieht ein Plus in zwei Stufen von insgesamt 430 Euro monatlich vor.

Das teilten die Organisatoren des Festivals mit. Insgesamt entscheiden neun Männer und Frauen über die Vergabe des Hauptpreises, die Goldene Palme. Juliette Binoche ist Präsidentin der Jury, ihre Berufung war bereits im Februar bekannt geworden.

US-Schauspielerin Nicole Kidman wird in Cannes mit dem Preis "Women in Motion" geehrt werden. Der Preis wird zum zehnten Mal an Filmschaffende verliehen, die sich in besonderer Weise um die Rolle der Frau im Kino verdient gemacht haben. Die 57-jährige Kidman habe in ihren Rollen immer wieder Frauen verkörpert, "die sich von Fesseln befreien", erklärte Festival-Direktor Thierry Frémaux.

Das Festival von Cannes dauert vom 13. bis 24. Mai. Bei der Eröffnungsfeier soll der 81 Jahre alte Hollywood-Star Robert De Niro mit der Goldenen Ehrenpalme für sein Lebenswerk ausgezeichnet werden.

Das Gremium sprach sich für den Leiter des NDR-Landesfunkhauses Hamburg, Lünenborg, aus. Über den Vorschlag werde der Rundfunkrat voraussichtlich in einer seiner nächsten Sitzungen entscheiden, hieß es. Der 53-Jährige könnte dann zum 1. September die Nachfolge des amtierenden Intendanten Knuth antreten. Ende März hatte der Verwaltungsrat zunächst die Medienmanagerin Harzer-Kux als einzige Kandidatin vorgeschlagen. Sie erhielt aber im Rundfunkrat nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit.