Die NachrichtenBarrierefrei

  • Montag, 16.11.2026

    • Genf128 Länder beraten ab Montag über Beschränkungen für KI-Waffensysteme und Killerroboter

      Die rasante Entwicklung autonomer Waffen mit künstlicher Intelligenz alarmiert zahlreiche Regierungen und Friedensaktivisten. In Genf beraten ab Montag 128 Länder über ein internationales Regelwerk.

      Im Fokus stehen autonome Waffensysteme, die selbstständig Ziele auswählen und Menschen töten können. Deutschland und andere Länder sowie Menschenrechtsorganisationen fordern ein Verbot von solchen Systemen, sofern sie vollständig der menschlichen Kontrolle entzogen sind. Das bedeutet etwa, dass eine Drohne oder Rakete nicht nur Ziele nach Algorithmen selbst sucht und verfolgt, sondern auch ohne menschliche Kontrolle einen Angriff auslöst. 

      Kriege dürften künftig nicht von Maschinen geführt werden, sagte die Präsidentin des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, Spoljaric, in Genf. Sie widersprach Befürwortern der neuen Kriegstechnologien, die von humaneren und präziseren Waffen sprechen. Stattdessen sei durch autonome Waffen wahllose Zerstörung zu befürchten.

      Widerstand von USA und Russland

      Die USA, Russland und andere Staaten, die an solchen Waffen arbeiten, sind gegen ein Verbot. Die Entscheidungen der 128 Vertragsstaaten des UNO-Waffenübereinkommens (CCW) von 1980 werden aber immer einstimmig getroffen. Möglich wäre, dass sie zwar ein Verhandlungsmandat für ein Übereinkommen beschließen, aber offen lassen, ob dies rechtsverbindlich sein soll.

      Die Entscheidung der 128 Vertragsstaaten wird am Freitag erwartet. Die Ausarbeitung eines Rahmenvertrags dürfte dann etwa zwei Jahre in Anspruch nehmen. KI kommt bereits jetzt in Kriegen zum Einsatz, etwa bei der Steuerung von Drohnen und Militärflugzeugen oder bei der Abwehr von Raketen.

      Aus unserem Archiv

      Wie künstliche Intelligenz den Krieg verändert

    • SalzgitterStahlgipfel berät über Zukunft der Branche

      Im niedersächsischen Salzgitter stehen heute Beratungen über die Zukunft der deutschen Stahlindustrie an.

      An dem Treffen nehmen Vertreter von Bund, Ländern, Industrie und Gewerkschaften teil. Dabei geht es etwa um die Transformation zu einer klimaneutralen Stahlproduktion. Zudem stehen die politischen Rahmenbedingungen für Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Beschäftigung im Mittelpunkt. Bundeswirtschaftsministerin Reiche von der CDU soll ein Positionspapier übergeben werden.

      Die europäischen Hersteller leiden unter hohen Energiepreisen und sind von den US-Zöllen betroffen. Zudem ist eine Umstellung der energieintensiven Stahlproduktion auf grüne Energie teuer.

    • Debatte über GegenfinanzierungenRechnungshof-Präsident rät zu Milliarden-Einsparungen bei Subventionen

      In der Debatte über eine Gegenfinanzierung von Entlastungsprojekten schlägt Bundesrechnungshof-Präsident Heveling einen Abbau von Subventionen vor.

      Er sagte der "Rheinischen Post", nach Berechnungen seiner Behörde würde allein eine Streichung nachweislich unwirksamer oder klimaschädlicher Steuervergünstigungen ein Potenzial von 17 Milliarden Euro pro Jahr freimachen. So könne die Bundesregierung den Erfolg von Subventionen oft nicht belegen, auch fehlten regelmäßig sogar überprüfbare Ziele. Besorgt zeigte sich der Rechnungshof-Präsident über den hohen Anteil der Neuverschuldung. Das sei eine Situation, die die Bundesrepublik nicht langfristig tragen könne.

      Wegen einer offenen Gegenfinanzierung konnten sich Union und SPD neben einer Stromsteuer-Senkung auch nicht auf einen Ausgleich der Kalten Progression in der Einkommensteuer verständigen.

    • Debatte über StromsteuerCSU-Chef Söder schließt Verzicht auf Erhöhung der Mütterrente aus

      CSU-Chef Söder hat einen Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente zugunsten einer Stromsteuersenkung abgelehnt.

      Mit der Rücknahme eines bereits beschlossenen Gesetzes entstünde eine neue Glaubwürdigkeitslücke, sagte Söder im ZDF. Aus Sicht des bayerischen Ministerpräsidenten lässt sich die Senkung der Stromsteuer auch anders finanzieren, etwa durch nicht abgerufene Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds. Auch eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne halte er für möglich.

      Seit der jüngsten Haushaltsbereinigungssitzung gibt es besonders in der CDU Unmut, weil die unter anderem von Kanzler Merz geforderte Stromsteuersenkung für alle Verbraucher nicht beschlossen wurde. Finanzminister Klingbeil von der SPD zeigte sich für die Maßnahme grundsätzlich offen, fordert aber eine Gegenfinanzierung.

      Am Dienstag soll der Koalitionsausschuss eine Lösung finden.

    • BilanzBericht: Zahl der psychisch kranken Bundeswehr-Soldaten gestiegen

      Die Zahl der Bundeswehr-Soldatinnen und -Soldaten mit einer posttraumatischen Belastungsstörung oder einer anderen durch einen Einsatz ausgelösten psychischen Erkrankung hat zugenommen.

      Das berichtet das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" unter Berufung auf einen Sprecher des Verteidigungsministeriums. Verglichen worden seien dabei Daten aus den Jahren 2024 und 2025. Demnach nahmen die Fälle mit posttraumatischer Belastungsstörung von 186 auf 279 zu, was einen Anstieg von rund 50 Prozent bedeute. Bei anderen einsatzbedingten psychischen Erkrankungen sei ein Anstieg von 112 auf 159 registriert worden und damit eine Zunahme um etwa 40 Prozent.

      Als möglichen Grund nannte der zuständige Beauftragte im Verteidigungsministerium die aktuell vielen Trigger-Bilder aus dem Iran- und dem Ukraine-Krieg. Hierdurch verstärkten sich bei Betroffenen die Symptome.

    • Berliner LinkeRamelow fordert Emde zum freiwilligen Verlassen der Fraktion auf

      Der Linken-Politiker Ramelow hat die Berliner Abgeordnete Emde aufgefordert, die Fraktion seiner Partei im Abgeordnetenhaus zu verlassen.

      Thüringens ehemaliger Ministerpräsident begründete dies mit einem zerstörten Vertrauensverhältnis. Emde habe ein Sondierungspapier für die Gespräche mit SPD und Grünen unterschrieben und am nächsten Tag öffentlich das Gegenteil erklärt, sagte Ramelow im ZDF. In dem Papier wurde unter anderem eine gemeinsame Haltung zu Nahostkonflikt und Antisemitismus festgelegt. Wenn sie sich daran nicht halten wolle, solle sie den Anstand haben, aus der Fraktion auszuscheiden, betonte Ramelow. 

      Emde hatte bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im September das Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Neukölln gewonnen. Sie steht wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt in der Kritik. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen. Die Berliner Parteispitze der Linken hatte sie aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. Dies lehnte Emde ab. Der Fraktionsvorstand beschloss daraufhin ein Ausschlussverfahren.

    • BaltikumEstland vereitelt Anschlag auf Drohnenfabrik - Grenzübergänge nach Russland werden geschlossen

      Estland will ab dem 1. Dezember alle Grenzübergänge nach Russland schließen. Zuvor hatten Sicherheitskräfte nach Regierungsangaben einen Anschlag auf eine estnische Drohnenfabrik vereitelt.

      Ministerpräsident Michal machte dafür den russischen Militärgeheimdienst GRU verantwortlich. Mehrere Täter hatten demnach versucht, die Fabrik in Brand zu setzen. Acht Verdächtige wurden laut Behörden festgenommen.

      Grenzübertritte zwischen Estland und Russland sind bislang nur zu bestimmten Uhrzeiten und an einem Übergang ausschließlich zu Fuß möglich. Estnische Behörden warnen laut dem Auswärtigen Amt davor, dass Grenzübergänge auch kurzfristig geschlossen werden können.

    • RaumfahrtVulcan-Rakete versagt nach Start, Amazon verliert 40 "Leo"-Satelliten

      Der Start einer Vulcan-Rakete des Raumfahrtunternehmens United Launch Alliance ist gescheitert.

      Nach dessen Angaben versagte die ⁠Rakete aus noch unbekanntem Grund rund zehn Minuten ⁠nach dem Abheben vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral im US-Bundesstaat Florida. Dabei wurden 40 Satelliten für das Internet-Projekt "Leo" des Amazon-Konzerns zerstört, das als Konkurrenz zum Starlink-Netzwerk des Elon-Musk-Unternehmens SpaceX ausgebaut werden soll. Es ist die erste missglückte Mission der United Launch Alliance. Dabei handelt es sich um ein Gemeinschafts-Unternehmen ‌von Boeing und Lockheed Martin.

    • Golf-RegionBericht: Dritter US-Flugzeugträger erreicht Nahen Osten

      Der in den Nahen Osten geschickte dritte US-Flugzeugträger steht nach Presseinformationen vor seiner Ankunft in der Region.

      Die "New York Times" schreibt, die "USS Theodore Roosevelt" werde noch im Laufe des Tages zu den beiden bereits dort stationierten amerikanischen Flugzeugträgern hinzustoßen. Vom zuständigen Regionalkommando "Centcom" lag zunächst keine Stellungnahme vor. Die Entsendung der "Theodore Roosevelt" war bereits Anfang Oktober bekanntgeworden. Unklar ist allerdings, ob die Präsenz dort dauerhaft verstärkt oder einer der bisherigen Flugzeugträger abgelöst wird. Ein zusätzlicher maritimer Verband würde der US-Regierung weitere Möglichkeiten für militärische Einsätze im Konflikt mit dem Iran verschaffen.

      Die Verhandlungen zwischen Washington und Teheran über ein dauerhaftes Ende des Konflikts brachten bislang keinen Durchbruch.

    • Apec-GipfelChina bestätigt gesondertes Treffen zwischen Trump, Putin und Xi

      Nach den USA und Russland hat auch China das geplante Dreier-Gipfeltreffen bestätigt.

      Chinas Staatschef Xi werde am Donnerstag in Shenzhen mit US-Präsident Trump und dem russischen Staatschef Putin zusammenkommen, teilte das Außenministerium in Peking mit. Angaben zu konkreten Themen machte es nicht. Das Dreier-Treffen soll am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft - Apec- stattfinden. Das Weiße Haus hatte den Termin am Freitag verkündet, tags darauf bestätigte der Kreml Putins Teilnahme. Trump will vor allem über atomare Abrüstung und den Iran-Krieg sprechen.

    • GazastreifenGroßbritannien, Italien, Kanada und Australien fordern schnelle Hilfe

      Vier Staaten haben Israel aufgefordert, schnelle und ungehinderte humanitäre Hilfe im Gazastreifen zuzulassen.

      Verzögerungen müssten sofort beendet werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister aus Großbritannien, Italien, Kanada und Australien. Sie betonen, die humanitäre Lage in dem Palästinensergebiet sei katastrophal. Derzeit würden 150.000 Zelte und andere lebenswichtige Hilfsgüter an der Grenze zurückgehalten. Laut Hilfsorganisationen und Menschenrechtsgruppen leben viele Bewohner in Zelten, provisorischen Unterkünften oder beschädigten Gebäuden. Zuletzt haben zudem Unwetter zu Überschwemmungen geführt.

      Seit Oktober vergangenen Jahres herrscht im Gaza-Krieg eigentlich eine Waffenruhe. Gestern bestätigte die Hamas den Tod eines ranghohen Kommandeurs nach einem Angriff der israelischen Armee.

    • Straße von HormusIranische Revolutionsgarden: Öltanker gesunken

      Ein Tanker mit einer Ladung von mehr als zwei Millionen Barrel Öl ist nach iranischen Angaben in der Straße von Hormus gesunken.

      Das Schiff sei zuvor auf eine Mine gefahren und habe Feuer gefangen, erklärten die Revolutionsgarden. Der Vorfall habe sich in den südlichen Gewässern des Persischen Golfs ereignet. Zudem sei ein weiteres Schiff auf eine Mine aufgelaufen. Die Namen oder die Herkunft der Schiffe wurden nicht genannt. Eine unabhängige Bestätigung der Angaben liegt nicht vor. Nach Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar hat der Iran die Schifffahrt durch die Straße von Hormus blockiert. Teheran beharrt darauf, dass Schiffe nur auf vom Iran erlaubten Routen durch die Meerenge fahren dürfen. Die USA reagierten mit einer Blockade iranischer Häfen.

      Die US-Marine eskortiert immer wieder Schiffe bei der Durchfahrt der Schifffahrtsstraße.

    • Krieg im JemenRegierungstruppen ziehen sich nach Kämpfen mit Huthi-Miliz von Meerenge Bab al-Mandab zurück

      Im Jemen ziehen sich die Truppen der international anerkannten Regierung von der strategisch wichtigen Meerenge Bab al-Mandab zurück.

      Hintergrund sind neue Geländegewinne durch die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz. Die jemenitischen Streitkräfte wollen sich nach eigenen Angaben auf die Verteidigung der Übergangshauptstadt Aden konzentrieren. Durch den Rückzug könnte der Einfluss der Huthis auf die strategisch wichtige Meerenge steigen. Diese gilt neben der Straße von Hormus als wichtigste Handelsroute der Region.

      Die Huthis feuerten am Sonntag erneut zwei ballistische Raketen auf die saudiarabische Hauptstadt Riad ab. Die Flugkörper seien abgefangen worden, teilte die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition mit, die im Jemen gegen die radikal-islamistische Miliz vorgeht.

      600 Gefangene freigelassen

      Zuvor hatte die Huthi-Miliz mitgeteilt, rund 600 Gefangene freigelassen zu haben. Diese seien während der Kämpfe mit Regierungstruppen gefangen genommen worden. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bestätigte die Informationen.

    • Mecklenburg-VorpommernMinisterpräsidentin Schwesig stellt sich zur Wiederwahl

      In Mecklenburg-Vorpommern stellt sich heute Ministerpräsidentin Schwesig zur Wiederwahl im Schweriner Landtag.

      Am Wochenende hatten SPD, Linke und Grüne auf Parteitagen die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung auf Basis ihrer Verhandlungsergebnisse beschlossen. Die erste rot-rot-grüne Koalition des nordöstlichen Bundeslandes verfügt in dem neu gewählten Landtag über 39 Sitze. Die AfD als einzige Oppositionspartei stellt 32 Mandate. Die CDU war bei der Wahl am 20. September an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Damit sind die Christdemokraten erstmals seit Gründung ihrer Partei nicht in einem Landesparlament vertreten. Schwesig ist seit 2017 Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

      Ihre SPD stellt in der neuen Landesregierung fünf Ministerposten. Die Linke erhielt zwei Ministerien, die Grünen eines.

    • Debatte um künftige SpitzeLies warnt SPD vor "Selbstbeschäftigung" - Rückhalt für Klingbeil

      Der frühere Arbeitsminister Heil hat als erster seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz angekündigt. Daraufhin meldeten sich namhafte Fürsprecher des bisherigen Parteichefs Klingbeil. Der niedersächsische Ministerpräsident Lies warnte vor Streit in der Partei.

      Gerade mit Blick auf die anstehenden Wahlkämpfe brauche es auf Bundesebene eine geschlossene Führung, die Orientierung gebe, sagte Lies (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Menschen erwarteten Antworten auf ihre Fragen, keine Selbstbeschäftigung. Grundsätzlich begrüßte Lies aber einen Wettbewerb um den Parteivorsitz.

      Die Partei will wegen des Rücktritts der bisherigen SPD-Vorsitzenden Bas bei einem Parteitag Mitte Januar in Bremen die Führung neu wählen. Laut SPD-Statut ist eine einzelne Person an der Spitze ebenso möglich wie eine Doppelspitze bestehend aus einem Mann und einer Frau.

      SPD-Bundesminister sprechen sich für Klingbeil aus

      Mehrere hochrangige SPD-Politiker sprachen sich für einen Verbleib von Klingbeil an der Parteispitze aus. Bundesumweltminister Schneider sagte den Funke-Medien, er vertraue Klingbeil und würde sich wünschen, dass er weitermache. Ähnlich äußerten sich SPD-Fraktionschef Miersch sowie Verteidigungsminister Pistorius, Justizministerin Hubig und Bauministerin Hubertz.

      Heil wiederum hatte in einem Brief an die Landesverbände und den Parteivorstand geschrieben, die SPD werde nur dann wieder stärker, wenn die Partei sichtbarer werde und klare Konzepte und neue Ideen habe. In der ARD sagte Heil, er stehe zur Regierungsverantwortung seiner Partei, die Menschen müssten aber auch wissen, wo die Partei langfristig hinwolle. Dabei müsse mehr Leidenschaft zu spüren sein.

      Der 54-Jährige gilt als eine Art Dauer-Rivale von Klingbeil, spätestens seit er 2025 keinen Posten im Kabinett erhielt.

      Kritik an Klingbeil wegen dessen Doppelrolle

      Heil nutzte seinen Brief auch für Kritik an Klingbeil, der nicht nur SPD-Parteivorsitzender, sondern auch Vizekanzler und Finanzminister ist. "An der Spitze einer Volkspartei zu stehen, verlangt in diesen Zeiten hohen Einsatz und volle Aufmerksamkeit", betonte Heil. "Deshalb will ich mich mit ganzer Kraft einem Parteivorsitz widmen."

      In der SPD hatte es zuvor Forderungen gegeben, Ministeramt und Parteivorsitz zu trennen. Das Magazin "Der Spiegel" berichtet über eine Initiative von Arbeitsgemeinschaften, mit der eine solche Doppelrolle künftig ausgeschlossen werden soll.

    • PragGroßdemonstration in Tschechien gegen Abschaffung der Rundfunkgebühren

      In der tschechischen Hauptstadt Prag haben Zehntausende Menschen gegen die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren demonstriert.

      Sie schwenkten Landesflaggen und hielten Plakate hoch mit Aufschriften wie "Keine Freiheit, keine Zukunft" oder "Keine Demokratie ohne freie Medien". Die Veranstalter sprachen von rund 200.000 Teilnehmenden. Von der Polizei lagen noch keine Zahlen vor. Bereits Anfang November hatten Beschäftigte von Rundfunk- und Fernsehanstalten wegen der Regierungspläne gestreikt.

      Die rechtspopulistische Koalition unter Ministerpräsident Babiš will die öffentlich-rechtlichen Medien künftig direkt aus dem Staatshaushalt finanzieren. Kritiker befürchten, dass die Sender dadurch von der Regierung abhängig werden könnten. Über den Entwurf soll in den kommenden Wochen erneut debattiert werden.

    • VerkehrsministerNormalisierung nach Flugstopp in den USA am Montag zu erwarten

      Nach dem landesweiten Flugstopp in den USA rechnet Verkehrsminister Duffy heute mit einer Rückkehr zum Normalbetrieb.

      Er sagte mehreren Medien, Flugzeuge und Besatzungen seien teilweise noch nicht an den vorgesehenen Standorten. Am Freitag war in den USA landesweit ein Flugstopp von über vier Stunden verhängt worden. Grund waren nach Angaben der US-Regierung Probleme bei Modernisierungsarbeiten an veralteten Anlagen der Flugsicherung. Dadurch sei es zu Ausfällen bei der Kommunikation und der Radarabdeckung gekommen. In der Folge fielen tausende Flüge aus oder verspäteten sich.

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      Wie es zu dem Startverbot im US-Luftverkehr kam – und wie hoch das Risiko in Europa ist

    • Südliches AfrikaMadagaskar schließt offenbar Verteidigungsabkommen mit USA - nach Hinwendung zu Russland

      In Madagaskar zeichnet sich ein Verteidigungsabkommen mit den Vereinigten Staaten ab.

      Laut einem Bericht der madagassischen Zeitung ”L'Express” wollen beide Länder in der kommenden Woche ein sogenanntes Abkommen über Beschaffungen und gegenseitige Dienstleistungen unterzeichnen. Das Abkommen beinhaltet demnach einen gemeinsamen Finanzierungsmechanismus um den Nachschub mit militärischen und zivilen Gütern zu erleichtern. Dabei geht es auch um die Sicherung der Straße von Mosambik, einem wichtigen Handelsweg im westlichen Indischen Ozean.

      Den Verhandlungen vorausgegangen war eine Abwendung Madagaskars von der früheren Kolonialmacht Frankreich infolge des Putschs vor gut einem Jahr sowie vermehrte Kontakte der militärischen Übergangsführung nach Russland.

      Der Vizekommandeur des für Afrika zuständigen Oberkommandos der US-Streitkräfte, Brennan, hatte kürzlich Madagaskar vor dieser Neuausrichtung gewarnt. Die USA seien besorgt, dass Russland sein Engagement in der Sahelzone auf weitere Regionen ausweiten wolle.

    • USACountry-Sänger Richard Sterban mit 83 Jahren gestorben

      US-Country-Sänger Richard Sterban, langjähriges Mitglied des mehrfach ausgezeichneten Gesangsquartetts The Oak Ridge Boys, ist tot. Er starb im Alter von 83 Jahren im Bundesstaat Tennessee, wie seine Familie mitteilte.

      Sterban war für seine tiefe Bass-Stimme bekannt. Zu Beginn seiner Karriere sang er in Gospel-Gruppen. Anfang der 1970er Jahre trat der Sänger mit Elvis Presley auf und war in dem Konzertfilm "Elvis on Tour" zu sehen.

      1972 trat Sterban der Gruppe The Oak Ridge Boys bei. Zu den Hits des Quartetts zählten "This Crazy Love", "Elvira", "American Made" und "Bobbie Sue". Die Band wurde 2015 in die renommierte Country Music Hall of Fame aufgenommen. Im Dezember 2018 trat die Gruppe beim Begräbnis des früheren US-Präsidenten George H. W. Bush in Texas auf. 

    • TennisAlexander Zverev gewinnt Auftaktmatch bei den ATP Finals

      Tennisprofi Alexander Zverev ist erfolgreich in die ATP Finals in Turin gestartet. Der Weltranglisten-Erste gewann sein Auftaktmatch gegen den Spanier Rafael Jodar.

      Zverev setzte sich nach 1:27 Stunden in zwei Sätzen mit 6:4 und 6:4 durch. Weitere Gruppengegner sind der Franzose Arthur Fils und der US-Amerikaner Ben Shelton, den Zverev zuletzt im Finale der US Open bezwingen konnte. Die ersten beiden der Gruppe erreichen das Halbfinale.

      Die zweite Gruppe um Topfavorit Carlos Alcaraz startet am heutigen Montag in das Turnier. Beim Jahresabschluss der acht besten Spieler der Saison geht es um den inoffiziellen WM-Titel. Zverev hat das Turnier bereits zwei Mal gewonnen.

    • Nach CAS-UrteilJunioren-WM im Eishockey findet ohne Russland statt: Kanada verweigert Visa

      Die Junioren-Weltmeisterschaft im Eishockey in Kanada wird ohne Russland stattfinden. Die kanadische Regierung verweigerte den Spielern wie angekündigt die Einreise.

      Das bestätigte der Eishockey-Weltverband IIHF. Das Turnier findet vom 26. Dezember bis 5. Januar statt. Der kanadische Sport-Staatssekretär van Koeverden hatte zuletzt erklärt,. solange Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortsetze, könne es keine Rückkehr zur Normalität geben.

      Russland war nach dem Angriff auf die Ukraine Anfang 2022 von internationalen Eishockey-Wettbewerben ausgeschlossen worden. Der Internationalen Sportgerichtshof Cas hatte allerdings entschieden, dass russische Teams international wieder zugelassen werden müssen.

      Die Cas-Entscheidung hat auch den Deutschen Eishockey-Verband in Bedrängnis gebracht. Denn im kommenden Jahr ist Deutschland Gastgeber der Weltmeisterschaft.

    • WetterMilde Meeresluft vom Atlantik sorgt für nasses und windiges Wetter

      Der Wetterbericht, die Lage: Von Westen her greifen atlantische Frontensysteme auf Mitteleuropa über. Mit ihnen gelangt milde Meeresluft nach Deutschland, die für nasses und windiges Wetter sorgt.

      Die Vorhersage:
      Überwiegend stark bewölkt mit kurzen Auflockerungen. Von Westen her Schauer oder kurze Gewitter. Höchstwerte 8 bis 14 Grad. Morgen von der Südwesthälfte aus nordostwärts ausweitender teils kräftiger Regen, später im Westen und Südwesten in Schauer übergehend. Temperaturen von 4 bis 8 Grad im Norden bis 18 Grad im Südwesten.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Mittwoch wechselnd bis stark bewölkt mit Schauern bei 7 bis 15 Grad.

  • Sonntag, 15.11.2026

    • Debatte über StromsteuerCSU-Chef Söder schließt Verzicht auf Erhöhung der Mütterrente aus

      CSU-Chef Söder hat einen Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente zugunsten einer Stromsteuersenkung abgelehnt.

      Mit der Rücknahme eines bereits beschlossenen Gesetzes entstünde eine neue Glaubwürdigkeitslücke, sagte Söder im ZDF. Aus Sicht des bayerischen Ministerpräsidenten lässt sich die Senkung der Stromsteuer auch anders finanzieren, etwa durch nicht abgerufene Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds. Auch eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne halte er für möglich.

      Seit der jüngsten Haushaltsbereinigungssitzung gibt es besonders in der CDU Unmut, weil die unter anderem von Kanzler Merz geforderte Stromsteuersenkung für alle Verbraucher nicht beschlossen wurde. Finanzminister Klingbeil von der SPD zeigte sich für die Maßnahme grundsätzlich offen, fordert aber eine Gegenfinanzierung.

      Am Dienstag soll der Koalitionsausschuss eine Lösung finden.

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      In der tschechischen Hauptstadt Prag haben Zehntausende Menschen gegen die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren demonstriert.

      Sie schwenkten Landesflaggen und hielten Plakate hoch mit Aufschriften wie "Keine Freiheit, keine Zukunft" oder "Keine Demokratie ohne freie Medien". Die Veranstalter sprachen von rund 200.000 Teilnehmenden. Von der Polizei lagen noch keine Zahlen vor. Bereits Anfang November hatten Beschäftigte von Rundfunk- und Fernsehanstalten wegen der Regierungspläne gestreikt.

      Die rechtspopulistische Koalition unter Ministerpräsident Babiš will die öffentlich-rechtlichen Medien künftig direkt aus dem Staatshaushalt finanzieren. Kritiker befürchten, dass die Sender dadurch von der Regierung abhängig werden könnten. Über den Entwurf soll in den kommenden Wochen erneut debattiert werden.

    • BaltikumEstland vereitelt Anschlag auf Drohnenfabrik - Grenzübergänge nach Russland werden geschlossen

      Estland will ab dem 1. Dezember alle Grenzübergänge nach Russland schließen. Zuvor hatten Sicherheitskräfte nach Regierungsangaben einen Anschlag auf eine estnische Drohnenfabrik vereitelt.

      Ministerpräsident Michal machte dafür den russischen Militärgeheimdienst GRU verantwortlich. Mehrere Täter hatten demnach versucht, die Fabrik in Brand zu setzen. Acht Verdächtige wurden laut Behörden festgenommen.

      Grenzübertritte zwischen Estland und Russland sind bislang nur zu bestimmten Uhrzeiten und an einem Übergang ausschließlich zu Fuß möglich. Estnische Behörden warnen laut dem Auswärtigen Amt davor, dass Grenzübergänge auch kurzfristig geschlossen werden können.

    • Straße von HormusIranische Revolutionsgarden: Öltanker gesunken

      Ein Tanker mit einer Ladung von mehr als zwei Millionen Barrel Öl ist nach iranischen Angaben in der Straße von Hormus gesunken.

      Das Schiff sei zuvor auf eine Mine gefahren und habe Feuer gefangen, erklärten die Revolutionsgarden. Der Vorfall habe sich in den südlichen Gewässern des Persischen Golfs ereignet. Zudem sei ein weiteres Schiff auf eine Mine aufgelaufen. Die Namen oder die Herkunft der Schiffe wurden nicht genannt. Eine unabhängige Bestätigung der Angaben liegt nicht vor.

      Nach Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar hat der Iran die Schifffahrt durch die Straße von Hormus blockiert. Teheran beharrt darauf, dass Schiffe nur auf vom Iran erlaubten Routen durch die Meerenge fahren dürfen. Die USA reagierten mit einer Blockade iranischer Häfen. Die US-Marine eskortiert immer wieder Schiffe bei der Durchfahrt der Schifffahrtsstraße.

    • GazastreifenGroßbritannien, Italien, Kanada und Australien fordern schnelle Hilfe

      Vier Staaten haben Israel aufgefordert, schnelle und ungehinderte humanitäre Hilfe im Gazastreifen zuzulassen.

      Verzögerungen müssten sofort beendet werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister aus Großbritannien, Italien, Kanada und Australien. Die Minister betonen, die humanitäre Lage in dem Palästinensergebiet sei katastrophal. Derzeit würden 150.000 Zelte und andere lebenswichtige Hilfsgüter an der Grenze zurückgehalten.

      Laut Hilfsorganisationen und Menschenrechtsgruppen leben viele Bewohner in Zelten, provisorischen Unterkünften oder beschädigten Gebäuden. Zuletzt haben zudem Unwetter zu Überschwemmungen geführt.

      Seit Oktober vergangenen Jahres herrscht im Gaza-Krieg eigentlich eine Waffenruhe. Es gibt aber immer wieder Angriffe.

    • Genf128 Länder beraten ab Montag über Beschränkungen für KI-Waffensysteme und Killerroboter

      Die rasante Entwicklung autonomer Waffen mit künstlicher Intelligenz alarmiert zahlreiche Regierungen und Friedensaktivisten. In Genf beraten ab Montag 128 Länder über ein internationales Regelwerk.

      Im Fokus stehen autonome Waffensysteme, die selbstständig Ziele auswählen und Menschen töten können. Deutschland und andere Länder sowie Menschenrechtsorganisationen fordern ein Verbot von solchen Systemen, sofern sie vollständig der menschlichen Kontrolle entzogen sind. Das bedeutet etwa, dass eine Drohne oder Rakete nicht nur Ziele nach Algorithmen selbst sucht und verfolgt, sondern auch ohne menschliche Kontrolle einen Angriff auslöst. 

      Kriege dürften künftig nicht von Maschinen geführt werden, sagte die Präsidentin des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, Spoljaric, in Genf. Sie widersprach Befürwortern der neuen Kriegstechnologien, die von humaneren und präziseren Waffen sprechen. Stattdessen sei durch autonome Waffen wahllose Zerstörung zu befürchten.

      Widerstand von USA und Russland

      Die USA, Russland und andere Staaten, die an solchen Waffen arbeiten, sind gegen ein Verbot. Die Entscheidungen der 128 Vertragsstaaten des UNO-Waffenübereinkommens (CCW) von 1980 werden aber immer einstimmig getroffen. Möglich wäre, dass sie zwar ein Verhandlungsmandat für ein Übereinkommen beschließen, aber offen lassen, ob dies rechtsverbindlich sein soll.

      Die Entscheidung der 128 Vertragsstaaten wird am Freitag erwartet. Die Ausarbeitung eines Rahmenvertrags dürfte dann etwa zwei Jahre in Anspruch nehmen. KI kommt bereits jetzt in Kriegen zum Einsatz, etwa bei der Steuerung von Drohnen und Militärflugzeugen oder bei der Abwehr von Raketen.

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      Wie künstliche Intelligenz den Krieg verändert

    • Krieg im JemenRegierungstruppen ziehen sich nach Kämpfen mit Huthi-Miliz von Meerenge Bab al-Mandab zurück

      Im Jemen ziehen sich die Truppen der international anerkannten Regierung von der strategisch wichtigen Meerenge Bab al-Mandab zurück.

      Hintergrund sind neue Geländegewinne durch die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz. Die jemenitischen Streitkräfte wollen sich nach eigenen Angaben auf die Verteidigung der Übergangshauptstadt Aden konzentrieren. Durch den Rückzug könnte der Einfluss der Huthis auf die strategisch wichtige Meerenge steigen. Diese gilt neben der Straße von Hormus als wichtigste Handelsroute der Region.

      Die Huthis feuerten am Sonntag erneut zwei ballistische Raketen auf die saudiarabische Hauptstadt Riad ab. Die Flugkörper seien abgefangen worden, teilte die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition mit, die im Jemen gegen die radikal-islamistische Miliz vorgeht.

      600 Gefangene freigelassen

      Zuvor hatte die Huthi-Miliz mitgeteilt, rund 600 Gefangene freigelassen zu haben. Diese seien während der Kämpfe mit Regierungstruppen gefangen genommen worden. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bestätigte die Informationen.

    • Berliner LinkeRamelow fordert Emde zum freiwilligen Verlassen der Fraktion auf

      Der Linken-Politiker Ramelow hat die Berliner Abgeordnete Emde aufgefordert, die Fraktion seiner Partei im Abgeordnetenhaus zu verlassen.

      Thüringens ehemaliger Ministerpräsident begründete dies mit einem zerstörten Vertrauensverhältnis. Emde habe ein Sondierungspapier für die Gespräche mit SPD und Grünen unterschrieben und am nächsten Tag öffentlich das Gegenteil erklärt, sagte Ramelow im ZDF. In dem Papier wurde unter anderem eine gemeinsame Haltung zu Nahostkonflikt und Antisemitismus festgelegt. Wenn sie sich daran nicht halten wolle, solle sie den Anstand haben, aus der Fraktion auszuscheiden, betonte Ramelow. 

      Emde hatte bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im September das Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Neukölln gewonnen. Sie steht wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt in der Kritik. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen. Die Berliner Parteispitze der Linken hatte sie aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. Dies lehnte Emde ab. Der Fraktionsvorstand beschloss daraufhin ein Ausschlussverfahren.

    • Debatte um künftige SpitzeLies warnt SPD vor "Selbstbeschäftigung" - Rückhalt für Klingbeil

      Der frühere Arbeitsminister Heil hat als erster seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz angekündigt. Daraufhin meldeten sich namhafte Fürsprecher des bisherigen Parteichefs Klingbeil. Der niedersächsische Ministerpräsident Lies warnte vor Streit in der Partei.

      Gerade mit Blick auf die anstehenden Wahlkämpfe brauche es auf Bundesebene eine geschlossene Führung, die Orientierung gebe, sagte Lies (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Menschen erwarteten Antworten auf ihre Fragen, keine Selbstbeschäftigung. Grundsätzlich begrüßte Lies aber einen Wettbewerb um den Parteivorsitz.

      Die Partei will wegen des Rücktritts der bisherigen SPD-Vorsitzenden Bas bei einem Parteitag Mitte Januar in Bremen die Führung neu wählen. Laut SPD-Statut ist eine einzelne Person an der Spitze ebenso möglich wie eine Doppelspitze bestehend aus einem Mann und einer Frau.

      SPD-Bundesminister sprechen sich für Klingbeil aus

      Mehrere hochrangige SPD-Politiker sprachen sich für einen Verbleib von Klingbeil an der Parteispitze aus. Bundesumweltminister Schneider sagte den Funke-Medien, er vertraue Klingbeil und würde sich wünschen, dass er weitermache. Ähnlich äußerten sich SPD-Fraktionschef Miersch sowie Verteidigungsminister Pistorius, Justizministerin Hubig und Bauministerin Hubertz.

      Heil wiederum hatte in einem Brief an die Landesverbände und den Parteivorstand geschrieben, die SPD werde nur dann wieder stärker, wenn die Partei sichtbarer werde und klare Konzepte und neue Ideen habe. In der ARD sagte Heil, er stehe zur Regierungsverantwortung seiner Partei, die Menschen müssten aber auch wissen, wo die Partei langfristig hinwolle. Dabei müsse mehr Leidenschaft zu spüren sein.

      Der 54-Jährige gilt als eine Art Dauer-Rivale von Klingbeil, spätestens seit er 2025 keinen Posten im Kabinett erhielt.

      Kritik an Klingbeil wegen dessen Doppelrolle

      Heil nutzte seinen Brief auch für Kritik an Klingbeil, der nicht nur SPD-Parteivorsitzender, sondern auch Vizekanzler und Finanzminister ist. "An der Spitze einer Volkspartei zu stehen, verlangt in diesen Zeiten hohen Einsatz und volle Aufmerksamkeit", betonte Heil. "Deshalb will ich mich mit ganzer Kraft einem Parteivorsitz widmen."

      In der SPD hatte es zuvor Forderungen gegeben, Ministeramt und Parteivorsitz zu trennen. Das Magazin "Der Spiegel" berichtet über eine Initiative von Arbeitsgemeinschaften, mit der eine solche Doppelrolle künftig ausgeschlossen werden soll.

    • VerkehrsministerNormalisierung nach Flugstopp in den USA am Montag zu erwarten

      Nach dem landesweiten Flugstopp in den USA rechnet Verkehrsminister Duffy spätestens am Montag mit einer Rückkehr zum Normalbetrieb.

      Flugzeuge und Besatzungen seien teilweise noch nicht an den vorgesehenen Standorten, sagte er dem Sender CBS. Daher brauche man noch etwas Zeit. Ursprünglich hatten die Behörden eine Normalisierung bis heute Abend in Aussicht gestellt.

      Am Freitag war in den USA der längste landesweite Flugstopp seit 25 Jahren verhängt worden. Mehr als vier Stunden durfte keine Maschine abheben. Grund waren nach Angaben der US-Regierung Probleme mit veralteten Anlagen bei der Modernisierung der Flugsicherung. Dadurch sei es zu Ausfällen bei der Kommunikation und der Radarabdeckung gekommen.

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      Wie es zu dem Startverbot im US-Luftverkehr kam – und wie hoch das Risiko in Europa ist

    • CyberangriffMillionen Adressdaten bei Postdienstleister in Frankreich abgegriffen

      In Frankreich sind bei einem Cyberangriff auf einen Postdienstleister Millionen Adressdaten gestohlen worden.

      Wie die französische Post mitteilte, wurden die Informationen Mitte September bei ihrer Tochterfirma Maileva abgegriffen. Es gehe um Namen und Adressen von 22 Millionen Menschen.

      Maileva richtet sich den Angaben zufolge an kleine und mittelgroße Unternehmen und bietet den Versand von Post, Abrechnungen und Gehaltszetteln an. Alle betroffenen Firmen seien informiert worden, hieß es. Derzeit liefen strafrechtliche Ermittlungen.

    • BremenInnensenat stoppt Kampagne gegen Islamismus - Kritik an Generalverdacht gegen Muslime

      In Bremen hat der Senat nach Kritik eine Kampagne zur Warnung vor islamistischer Unterwanderung gestoppt.

      Innensenatorin Högl sagte, die Aktion des Bremer Verfassungsschutzes habe viele Musliminnen und Muslime im Land tief getroffen. Das bedauere sie. Das Kampagnenmotiv zeigt einen Wolf im Schafspelz vor einem schwarzen Hintergrund. Daneben steht als Warnung: "Freundlich im Auftreten. Antidemokratisch im Kern". Außerdem wird vor der Gefahr einer islamistischen Unterwanderung der Gesellschaft gewarnt. Die SPD-Politikerin Högl betonte, eine Kampagne, die freundliches Auftreten verdächtig mache, treffe sehr viele, die nicht gemeint seien.

      Die Aktion, an der auch der niedersächsische Verfassungsschutz beteiligt ist, war Anfang des Monats gestartet. In den vergangenen Tagen hatte es viel Kritik an dem Motiv gegeben.

    • Gedenkstunde im BundestagÖsterreichs Bundespräsident van der Bellen warnt vor "Abstumpfung durch Algorithmen" - Appell zu mehr Mitgefühl im Alltag

      Der österreichische Bundespräsident van der Bellen hat in einer Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Deutschen Bundestag zu Empathie aufgerufen - trotz "Dauerfeuer aus Leid und Wahnsinn", das im Internet durch Algorithmen verbreitet werde.

      Viele Menschen empfänden sich als "wehrlose Konsumenten von Schrecklichkeiten" und stumpften aus Selbstschutz ab. Dabei könne der Einzelne etwas bewirken, "und zwar im echten Leben". Das Mitgefühl sei das Fundament der Humanität. Es werde aber erst dann etwas wert, wenn es real und für andere konkret spürbar werde.

      Mit Blick auf die Opfer von Weltkriegen und Terror sagte van der Bellen, Worte und Rituale könnten nichts wiedergutmachen. Aber man könne für Menschen da sein, zuhören und dafür sorgen, dass die Geschichten der Opfer nicht vergessen würden.

      "Wir dürfen über die Masse der Opfer die einzelnen Personen nicht vergessen"

      Der Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Schneiderhan, betonte die Bedeutung von Gedenktagen und Gedenkorten. Hohe Opferzahlen verdeckten in ihrer Unfassbarkeit das persönliche Leid der Einzelnen. Bundespräsident Steinmeier sprach das Totengedenken im Bundestag. Zuvor hatte er mit van der Bellen, Bundestagspräsidentin Klöckner, Bundesverteidigungsminister Pistorius und Bundesratspräsident Wüst an einer Kranzniederlegung in Berlin teilgenommen.

      Am Volkstrauertag wird der Toten durch Krieg und Gewaltherrschaft gedacht. Bundesweit gibt es verschiedene Veranstaltungen zu Versöhnung und Völkerverständigung.

    • Ukraine-KriegSelenskyj macht Drosselung von US-Satellitendienst Starshield für erfolgreiche russische Angriffe verantwortlich

      Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die USA erneut zur vollen Wiederherstellung des Satelliteninternets Starshield aufgefordert.

      Davon hänge der Schutz von Menschenleben und der ukrainischen Energieversorgung vor dem Winter ab, sagte er. Ukrainische Abfangdrohnen verlören entlang der Front und über russisch besetztem Gebiet den Kontakt zu ihren Bedienern, wenn sie mit mehr als 161 Kilometern pro Stunde flögen, erklärte Selenskyj. Dadurch seien sie nicht in der Lage, düsengetriebene Shahed-Drohnen Russlands einzuholen.

      In der Nacht griff Russland Selenskyj zufolge die Energie- und Bahninfrastruktur in acht Regionen an. Starshield ist Teil des US-Konzerns SpaceX. Der Internet-Dienst spielt für die Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte eine zentrale Rolle.

      US-Senatoren wollen Untersuchung

      Auf SpaceX kommt aufgrund der Drosselung eine parlamentarische Untersuchung zu. Senatoren der Demokraten, die im Januar die Mehrheit in der Kammer übernehmen werden, verlangen von SpaceX, alle Unterlagen zu dem Thema aufzubewahren. Auch fordern sie Antworten unter anderem auf die Frage, wer die Drosselung der Geschwindigkeit für das Starlink-Internet sowie für die militärische Version Starshield angeordnet hat.

    • COP31Zur Halbzeit der Weltklimakonferenz in Antalya stocken die Verhandlungen

      Zur Halbzeit der Weltklimakonferenz in der Türkei sehen Beobachter die Verhandlungen ins Stocken geraten. Am heutigen Pausentag der COP31 machten Nichtregierungsorganisationen mit einem "Klimagipfel der Völker" in Antalya auf sich aufmerksam. Sie fordern mehr Elan bei den Verhandlungen und mehr Klimagerechtigkeit.

      Die Hilfsorganisation Oxfam erklärte, die Konferenz trete nun in ihre entscheidende Phase. Die Regierungen müssten sich auf konkrete Senkungen beim Ausstoß von CO2 und anderen klimaschädlichen Gasen einigen. Außerdem sollten die reichen Länder die versprochenen Finanzmittel bereitstellen, um den Kampf gegen den Klimawandel und Maßnahmen zur Anpassung an die bereits spürbaren Folgen der Erderwärmung voranzutreiben.

      UNO-Vertreter fordert: Taktische Verzögerungen vermeiden

      Auch UNO-Klimasekretär Stiell erwartet von den Delegationen mehr Kompromissbereitschaft und Ehrgeiz. Er fordere die Parteien dazu auf, zügig die schwierigsten Fragen anzugehen und taktische Verzögerungen zu vermeiden, sagte Stiell in Richtung der Diplomaten der knapp 200 vertretenen Staaten. 

      Im Mittelpunkt der Konferenz stehe das Ziel einer stärkeren und schnelleren Elektrifizierung in allen Weltregionen sowie der Zugang für gefährdete Staaten zu Klimafinanzierung. Die Verhandlungen seien komplex, räumte er ein. Jedes Land habe dazu seine eigene Sichtweise.

      Streit bei Klimaanpassung und Finanzierung

      Besonders bei der Finanzierung der Hilfen herrscht unter den Delegationen Uneinigkeit, berichten Beobachter. Die afrikanischen Staaten drängen darauf, dass die Geberländer Klarheit schaffen und festgehalten wird, wer wann wie viel Geld für ihre Anpassung an die verschärfte Klimakrise bereitstellt – und wie dies transparent nachgehalten wird.

      Als Problem wird eine ungenaue Formulierung im Beschluss der COP30 in Brasilien ausgemacht. Dort wurde zwar beschlossen, dass reiche Staaten ihre Anpassungs-Hilfen bis 2035 verdreifachen sollen, aber ohne ein Basisjahr, Zwischenschritte und einen konkreten Endbetrag festzulegen. Die Klima-Expertin des katholischen Hilfswerks Misereor, Wörner, rechnet daher für die kommenden Tage mit komplizierten Gesprächen in der türkischen Hafenstadt.

      Guterres: Klimasünder zur Rechenschaft ziehen

      Der scheidende UNO-Generalsekretär Guterres hatte in seiner letzten Rede auf einer Weltklimakonferenz gefordert, die größten Klimasünder stärker zur Rechenschaft zu ziehen. Guterres zufolge haben die neun größten Ölkonzerne allein in den vergangenen drei Monaten 95 Milliarden Dollar Gewinn gemacht. In den für die Bewältigung der Folgen des Klimawandels eingerichteten Fonds für Schäden und Verluste habe die Staatengemeinschaft dagegen nur rund 600 Millionen US-Dollar eingezahlt. "Das haben diese Unternehmen in etwa 14 Stunden erwirtschaftet", sagte Guterres.

      Unterdessen zogen mehrere Tausend Demonstranten durch Antalya. Auf Bannern und Plakaten forderten sie mehr Klimagerechtigkeit und beklagten mangelnde Fortschritte bei den Verhandlungen.

      "Momentum" für Elektrifizierung

      Im Mittelpunkt der Konferenz steht vor allem die Elektrifizierung, von der sich die internationale Gemeinschaft CO2-Einsparungen erhofft. Vor dem Hintergrund des Pariser Klima-Abkommens geht es nach wie vor um Mittel und Wege, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur im Vergleich zum vorindustriellen Niveau auf unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad, zu begrenzen.

      Nach dem Willen der australischen Verhandlungspräsidentschaft soll als Ziel vereinbart werden, den Anteil von Strom am Endenergieverbrauch bis 2035 weltweit von jetzt 23 auf 35 Prozent zu steigern. Gemeint ist sämtliche Energie, die etwa zum Autofahren, Heizen, Kühlen oder zu Hause aus der Steckdose genutzt wird. 

      Der australische Klimaminister Bowen, der die Verhandlungen leitet, berichtete von einem "Momentum und viel Ehrgeiz" rund um das Thema Elektrifizierung – darauf wolle er in der geplanten Abschlusserklärung aufbauen.

      Fehlende Gerechtigkeit

      Die Klima-Expertin von Misereor, Wörner, verweist allerdings darauf, dass noch offen sei, woraus der Strom gewonnen werden dürfe: ob ausschließlich aus erneuerbaren Energien wie Wind- und Solarkraft. Oder ob auch Atomenergie dazu zähle - oder sogar Strom, der aus Öl, Kohle und Gas erzeugt wird.

      Hinzu komme auch hierbei die Frage der Gerechtigkeit: Aktuell hätten knapp eine Milliarde Menschen gar keinen Zugang zu Energie, so Wörner. Ein Elektrifizierungsziel könne dazu beitragen, genau das zu überwinden. Allerdings würden insbesondere die afrikanischen Staaten bei der Umsetzung allein gelassen. Immerhin über 600 Millionen Betroffene lebten in den afrikanischen Staaten südlich der Sahara.

      Greenpeace: Zwischenbilanz ernüchternd

      Aus Sicht des deutschen Greenpeace-Chefs Kaiser fällt die Zwischenbilanz des europäischen Engagements auf der COP31 ernüchternd aus. Kaiser fordert von Bundesumweltminister Schneider (SPD), der Montag anreist, sich in der zweiten und entscheidenden Woche für drei Punkte in der Abschlusserklärung einzusetzen: ein grünes Elektrifizierungsziel, konkrete Pläne für den Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle sowie ein Ende der Waldzerstörung.

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    • SpanienFast 2.200 Migranten erreichen die Kanarischen Inseln

      In den vergangenen Tagen haben etwa 2.200 Menschen per Boot die Kanarischen Inseln erreicht.

      Das teilte der spanische Seenotrettungsdienst mit. Die meisten wurden vor der Küste der Insel El Hierro gerettet und dort an Land gebracht. Seit einigen Wochen steigt die Zahl der Migranten, die von Westafrika die Kanaren und damit die EU erreichen wollen. Insgesamt kamen bis Ende Oktober aber fast sechs Prozent weniger als im vergangenen Jahr. Die Route von Westafrika zu den Kanarischen Inseln gilt als eine der gefährlichsten Migrationsrouten weltweit.

    • Südliches AfrikaMadagaskar schließt offenbar Verteidigungsabkommen mit USA - nach Hinwendung zu Russland

      In Madagaskar zeichnet sich ein Verteidigungsabkommen mit den Vereinigten Staaten ab.

      Laut einem Bericht der madagassischen Zeitung ”L'Express”wollen beide Länder in der kommenden Woche ein sogenanntes Abkommen über Beschaffungen und gegenseitige Dienstleistungen unterzeichnen. Das Abkommen beinhaltet demnach einen gemeinsamen Finanzierungsmechanismus um den Nachschub mit militärischen und zivilen Gütern zu erleichtern. Dabei geht es auch um die Sicherung der Straße von Mosambik, einem wichtigen Handelsweg im westlichen Indischen Ozean.

      Den Verhandlungen vorausgegangen war eine Abwendung Madagaskars von der früheren Kolonialmacht Frankreich infolge des Putschs vor gut einem Jahr sowie vermehrte Kontakte der militärischen Übergangsführung nach Russland.

      Der Vizekommandeur des für Afrika zuständigen Oberkommandos der US-Streitkräfte, Brennan, hatte kürzlich Madagaskar vor dieser Neuausrichtung gewarnt. Die USA seien besorgt, dass Russland sein Engagement in der Sahelzone auf weitere Regionen ausweiten wolle.

    • TennisAlexander Zverev gewinnt Auftaktmatch bei den ATP Finals

      Tennisprofi Alexander Zverev ist erfolgreich in die ATP Finals in Turin gestartet. Der Weltranglisten-Erste gewann sein Auftaktmatch gegen den Spanier Rafael Jodar.

      Zverev setzte sich nach 1:27 Stunden in zwei Sätzen mit 6:4 und 6:4 durch. Weitere Gruppengegner sind der Franzose Arthur Fils und der US-Amerikaner Ben Shelton, den Zverev zuletzt im Finale der US Open bezwingen konnte. Die ersten beiden der Gruppe erreichen das Halbfinale.

      Die zweite Gruppe um Topfavorit Carlos Alcaraz startet am Montag in das Turnier. Beim Jahresabschluss der acht besten Spieler der Saison geht es um den inoffiziellen WM-Titel. Zverev hat das Turnier bereits zwei Mal gewonnen.

    • WirtschaftHandwerkspräsident Dittrich: Krise verschärft sich

      Die Krise im Handwerk verschärft sich nach Angaben von Handwerkspräsident Dittrich.

      Man erlebe ein stilles Sterben der Betriebe, sagte Dittrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wenn nicht gegengesteuert werde, werde das Handwerk "pro Jahr zwischen 70.000 und 80.000 Arbeitsplätze verlieren". Vielen fehle die Zuversicht, anderen fehlten die finanziellen Mittel. Der Präsident des Zentralverbands forderte die Bundesregierung auf, die Lohnzusatzkosten und die Stromsteuer zu senken. Zudem brauche es flexible Arbeitszeiten. Erfolgreiche Programme in der beruflichen Bildung würden zudem gestrichen oder gekürzt.

    • PhilippinenAsean-Staaten kritisieren Myanmar und verlängern Ausschluss

      Die Asean-Staaten haben auf ihrem Gipfeltreffen in Manila die autoritäre Führung von Myanmar kritisiert.

      Die Staats- und Regierungschefs erklärten, das Land setze den Friedensplan nur unzureichend um. Das Militär und andere Gruppen griffen weiterhin Zivilisten an. Der Ausschluss der politischen Führung Myanmars von den Asean-Gipfeln werde deshalb verlängert, hieß es.

      Auf dem Gipfel in Manila geht es auch um Handel und die Energiekrise. Im weiteren Verlauf werden auch Vertreter anderer Länder wie Indien, Japan und Australien sowie US-Präsident Trump in der philippinischen Hauptstadt erwartet.

      Dem Asean-Verband gehören elf südostasiatische Staaten an, die vor allem auf wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Ebene zusammenarbeiten.

    • GesundheitSprechstunde nur für Selbstzahler? Kritik an Vorstoß von Kassenärzte-Chef Gassen

      Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Gassen, hat mit seinen Äußerungen zu möglichen Selbstzahler-Terminen Kritik auf sich gezogen.

      Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen sprach von einer "Angst-Kampagne". Die Kassenärztliche Bundesvereinigung habe die gesetzliche Aufgabe, die Versorgung von Kranken zu ermöglichen, nicht zu erschweren, kritisierte die stellvertretende GKV-Vorstandsvorsitzende Stoff-Ahnis. Gassen hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, dass er angesichts von Honorarkürzungen erwarte, dass die Praxen künftig Privatsprechstunden anböten, die selbst bezahlt werden müssten - auch von Kassenpatienten.

      Widerspruch kam auch aus der Politik. SPD-Chef Klingbeil sagte in Potsdam, ein solcher Vorschlag sei mit der SPD nicht zu machen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dahmen, sagte der dpa, eine Entwicklung zu einer "Paywall-Medizin" sei medizinisch und sozialpolitisch hochproblematisch. Schon heute warteten gesetzlich Versicherte häufig monatelang auf Facharzttermine, während Privatversicherte deutlich schneller behandelt würden.

    • BerichteUSA verlieren Status als masernfreies Land

      Die USA stehen vor der Aberkennung ihres Status als masernfreies Land.

      Wie Medien übereinstimmend berichten, sieht eine Expertenkommission der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation PAHO die Voraussetzungen für den Erhalt des Status nicht mehr erfüllt. Eine offizielle Bekanntgabe wird in den kommenden Tagen erwartet.

      Laut der Weltgesundheitsorganisation gilt ein Land als masernfrei, wenn es keine kontinuierlichen Übertragungsketten gibt. In den USA breitet sich die Krankheit seit Anfang vergangenen Jahres wieder stärker aus. Nach Angaben von US-Gesundheitsbehörden haben sich die Infektionen in diesem Jahr mehr als verdoppelt. Fachleute führen die Ausbrüche auf sinkende Impfquoten infolge der skeptischen Haltung von Gesundheitsminister Kennedy und der Verbreitung von Fehlinformationen zurück.

    • US-WahlenDemokrat gewinnt Gouverneurswahl in Alaska

      Fast zwei Wochen nach den US-Wahlen gibt es ein weiteres Ergebnis: Im Bundesstaat Alaska hat der Demokrat Jonathan Kreiss-Tomkins die Gouverneurswahl gewonnen. Damit wird der nördlichste Bundesstaat der USA zum ersten Mal seit 1998 wieder von einem Demokraten regiert.

      Der 37-jährige Kreiss-Tomkins ist zugleich der jüngste Gouverneur, den Alaska je hatte. Er setzte sich gegen drei republikanische Kandidaten durch, unter ihnen die von Präsident Trump unterstützte Bernadette Wilson. Die republikanische Senatorin von Alaska, Lisa Murkowski, hatte sich dagegen überraschend für Kreiss-Tomkins ausgesprochen. 

      Drei Viertel der US-Bevölkerung werden künftig von demokratischen Gouverneuren regiert

      Kreiss-Tomkins war zuvor rund zehn Jahre lang Abgeordneter im Repräsentantenhaus von Alaska. Er folgt auf den Republikaner Mike Dunleavy, der nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten durfte. Mit seinem Wahlsieg werden die Demokraten künftig 30 der 50 Gouverneursposten in den USA besetzen - so viele wie seit 1993 nicht mehr. Rund drei Viertel der US-Bevölkerung werden dann in Bundesstaaten mit demokratischen Gouverneuren leben.

      Demokratin bei Senatswahl in Führung

      Auch bei der Senatswahl in Alaska zeichnet sich ein Sieg der Demokraten ab. Ihre Kandidatin Mary Peltola kommt nach rund 96 Prozent der ausgezählten Stimmen auf 49,8 Prozent, der republikanische Amtsinhaber Dan S. Sullivan auf 46,1 Prozent.

      Es ist das letzte noch offene Senatsrennen. Die Wahlen fanden bereits am 3. November statt. In Alaska dauerte die Auszählung der Stimmen besonders lange, weil es dort viele abgelegene Gebiete gibt und das Wahlsystem komplizierter ist.

    • Persischer GolfIranische Revolutionsgarden melden neuen Drohnenangriff auf US-Stützpunkt im Bahrain

      Die iranischen Revolutionsgarden haben nach eigenen Angaben erneut einen US-Stützpunkt im Golfstaat Bahrain angegriffen.

      Eine Radaranlage auf der Hubschrauberbasis Al-Riffa sei mit sechs Drohnen attackiert worden, hieß es in iranischen Staatsmedien. Dabei habe es sich um eine Reaktion auf feindselige Handlungen gehandelt. Berichte über mögliche Schäden oder Opfer gibt es derzeit nicht. Zuvor hatte das Innenministerium in Bahrain die Bevölkerung vor einer möglichen Bedrohung gewarnt.

      Am Freitag hatte der Iran einen ähnlichen Angriff gemeldet. Das US-Militär erklärte, zwei Drohnen abgefangen zu haben. Es war der erste iranische Beschuss amerikanischer Stellungen am Persischen Golf seit Anfang September. US-Präsident Trump hatte zuletzt häufiger mit neuen Angriffen auf den Iran gedroht. Diplomatische Fortschritte gibt es seit längerer Zeit nicht.

    • GazastreifenRanghoher Hamas-Kommandeur bei Luftangriff getötet

      Das israelische Militär hat einen ranghohen Kommandeur der Hamas im Gazastreifen getötet.

      Die Armee teilte mit, der Mann habe am Wiederaufbau der Terrororganisation und ihrer Brigade in Rafah gearbeitet. Die Hamas bestätigte seinen Tod.

      Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas vom Oktober 2025 hat die schweren Kämpfe im Gazastreifen beendet. Sie hat jedoch ‌weder die israelischen Angriffe ⁠gestoppt noch eine Entwaffnung der ‌Hamas herbeigeführt.

    • Ukraine-KriegUkrainische Armee greift großes Chemie-Werk in Russland mit Drohnen an

      Die Ukraine hat nach russischen Angaben mehrere Ziele in Russland angegriffen. In der russischen Teilrepublik Tatarstan wurde örtlichen Medien zufolge einer der landesweit größten Komplexe der petrochemischen Industrie getroffen.

      Videos in sozialen Medien zeigen einen Großbrand. Nach offiziellen Angaben gibt es mindestens sechs Verletzte. Der ukrainische Generalstab bestätigte die Angriffe. Es seien in Nischnekamsk Industrieanlagen getroffen worden, die etwa Reifen für Militärfahrzeuge und anderes Zubehör herstellten. Zudem sei eine Ölraffinerie in Brand gesetzt worden.

      In der südlichen russischen Region Rostow wurde dem dortigen Gouverneur zufolge ein Umspannwerk attackiert. Demnach wurde der Chefingenieur des Werks getötet. Wegen der Schäden sei der Zugverkehr vorübergehend eingestellt worden.

      Russische Angriffe auf Frachtschiffe

      Das russische Militär griff seinerseits ein Frachtschiff im ukrainischen Hafen Tschornomorsk an, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte. Die Ukraine meldete zudem erneute russische Angriffe auf die Energieversorgung in mehreren Regionen.

      Seit mehr als viereinhalb Jahren wehrt sich die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg.

    • JordanienDrei Männer für Anschlag auf Kirche zum Tode verurteilt

      In Jordanien sind drei Männer wegen des Anschlags auf eine Kirche zum Tode verurteilt worden.

      Wie die Armee mitteilte, sah das Staatssicherheitsgericht die Schuld der Männer als erwiesen an. Sie wurden unter anderem wegen terroristischer Handlung mit Todesfolge und terroristischer Verschwörung verurteilt. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

      Bei dem Anschlag auf die Kirche in der jordanischen Provinz Karak waren Ende Oktober neun Menschen getötet und mehr als 30 verletzt worden.

    • ArgentinienPräsident Milei will für zweite Amtszeit kandidieren

      Argentiniens Präsident Milei strebt eine zweite Amtszeit an.

      Er kündigte bei einer Veranstaltung in Buenos Aires an, dass er sich bei der Präsidentenwahl im Oktober 2027 zur Wiederwahl stellen werde.

      Milei ist seit knapp drei Jahren Präsident Argentiniens. Er hatte die Stichwahl 2023 mit dem Versprechen einer "Kettensägen-Politik" gewonnen. Milei rühmt seither den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes. Allerdings gibt es viel Kritik an den sozialen Härten seiner Politik. Beamtenstellen wurden gestrichen, Subventionen gekürzt und Sozialprogramme abgewickelt. Nach einer offiziellen Statistik gilt ein Drittel der 46 Millionen Einwohner Argentiniens als arm.

    • Für bezahlbaren WohnraumTausende bei Demos gegen Wohnungsnot in Portugal

      In Portugal sind erneut tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um für mehr bezahlbaren Wohnraum zu demonstrieren.

      Aus mehr als 30 Städten wurden entsprechende Proteste gemeldet. Aufgerufen hatte das Bündnis "Casas Para Vivir", in dem sich rund hundert Vereinigungen für das Recht auf Wohnen zusammengeschlossen haben. Die Demonstranten warfen der portugiesischen Regierung vor, sich trotz anhaltender Proteste dem Dialog zu verweigern. Auf Plakaten wurde darum neben bezahlbaren Mieten auch der Rücktritt von Ministerpräsident Montenegro gefordert.

      Ende Oktober hatte die Polizei in Lissabon ein Protestcamp gegen die Wohnungsnot gewaltsam ⁠geräumt. Die Immobilienpreise in Portugal haben ⁠sich seit 2017 mehr als verdoppelt, die ⁠Mieten für Neuverträge sind fast ebenso ‌stark gestiegen. Besonders junge Menschen sind betroffen.

    • Migration89 Migranten nach Bootsunglück im Ärmelkanal gerettet

      Nach dem Untergang eines Boots im Ärmelkanal sind zahlreiche Migranten gerettet worden.

      Nach Angaben französischer Behörden wurden 89 Menschen in Sicherheit gebracht. Demnach wird eine weitere Person möglicherweise noch vermisst. Aufgrund günstiger Wetterbedingungen hätten gestern zahlreiche Migranten eine Überfahrt nach Großbritannien versucht, hieß es. Bereits am Samstagmorgen sei die Leiche eines Mannes an der Küste Nordfrankreichs gefunden worden.

      Seit Jahresbeginn sind britischen Behörden zufolge rund 24.000 Menschen illegal über den Seeweg nach Großbritannien eingereist. Im vergangenen Jahr waren es mehr als 41.000.

    • RaumfahrtSpaceX fängt Starship-Rakete erstmals wieder auf

      Dem US-Raumfahrtunternehmen SpaceX ist es erstmals gelungen, die obere Stufe der Riesenrakete Starship bei ihrer Rückkehr zur Erde aufzufangen.

      Das Teil kehrte rund 20 Stunden nach dem Start ins All zurück zum Weltraumbahnhof im US-Bundesstaat Texas. Dort wurde es von Greifarmen am Startturm aufgefangen. Geplant war dies auch für die untere Raketenstufe. Das scheiterte jedoch. Das Raketenteil stürzte kontrolliert ins Meer.

      Vertreter von SpaceX erklärten, das Manöver beweise die vollständige Wiederverwendbarkeit der Rakete – eine entscheidende Voraussetzung für einen schnellen und kostengünstigen erneuten Einsatz.

      Die NASA begrüßte die Mitteilung des US-amerikanischen Raumfahrtunternehmens. Die Weltraumbehörde investiert Milliarden Dollar in das Starship-Programm, um im Laufe dieses Jahrzehnts Artemis-Astronauten auf den Mond zu bringen und den Aufbau einer permanenten Mondbasis zu unterstützen.

    • Stundenlanger FlugstoppWie es zu dem Startverbot im US-Luftverkehr kam - und wie hoch das Risiko in Europa ist

      Es war der längste Flugstopp in den USA seit 25 Jahren: Ein technischer Ausfall hat zu einem vierstündigen Startverbot geführt. Bis Sonntagabend Ortszeit soll der Betrieb wieder normal laufen. Was genau ist geschehen – und wäre in Deutschland eine ähnlich folgenschwere Panne möglich?

      Welche Gründe hatte der Flugstopp?

      Tausende Flüge fielen aus, hunderttausende Reisende saßen fest: Nach Angaben der US-Regierung hatten neue Technologien, die in das Flugsicherungssystem integriert wurden, veraltete Anlagen überlastet. Die Folge: Es kam zu Ausfällen bei der Kommunikation und der Radarabdeckung.

      Verkehrsminister Duffy sprach von "Instabilität". Der Kern des Problems sei gewesen, dass ein altes, analoges System und ein neues digitales System nebeneinander betrieben worden seien. Auf die Nutzung von Künstlicher Intelligenz oder einen Hackerangriff sei der Fehler nicht zurückzuführen.

      Das Startverbot war der zweite landesweite "Ground Stop" seit den Anschlägen vom 11. September 2001. ‌Im Januar 2023 hatte die FAA ⁠Inlandsflüge für etwa 90 Minuten gestoppt.

      Was sagen Experten zu der Panne?

      Der Luftfahrtexperte Heinrich Großbongardt sprach im Deutschlandfunk von einem Desaster und betonte: "Wir machen uns keine Vorstellung, wie veraltet dieses System ist". Für Updates seien zum Teil noch Disketten nötig. Auf lokaler Ebene habe es ähnliche Ausfälle bereits mehrere Male in den USA gegeben - vor allem im Großraum New York. Das zeige, wie marode das System sei.

      Das Problem bestehe darin, dass dieses System von der Politik finanziert werde, dass also der Kongress die Mittel bereitstellen müsse. Hier sei die Luftsicherheitsbehörde FAA immer wieder "unter die Räder gekommen". Dafür trügen Demokraten ebenso wie Republikaner die Verantwortung.

      Wie sieht es in Europa aus?

      Luftfahrtexperte Großbongardt sagte, die europäische Flugsicherung sei technisch sehr viel moderner. Auch habe man ein anderes Finanzierungssystem. Die Flugsicherung in Europa - und damit auch die DFS in Deutschland - wird durch ihre Nutzer und damit durch Gebühren gedeckt. Das kann man hier nachlesen.

      Wie ist die Flugsicherung in Deutschland gerüstet?

      Eine Panne von ähnlichem Ausmaß hat es nach den Worten einer Sprecherin der bundeseigenen Deutschen Flugsicherung (DFS) im deutschen oder europäischen Luftverkehr ihres Wissens bisher nicht gegeben. Die Ereignisse in den USA zeigten, wie wichtig es sei, eine robuste und redundante technische Infrastruktur zu haben, die man in Deutschland glücklicherweise habe.

      Die Sprecherin der DFS betont, auch in Deutschland könnten grundsätzlich technische Fehler vorkommen. Es gebe 'keine hundertprozentige Sicherheit'. Die DFS betreibe ihre sicherheitskritischen Systeme jedoch mit sehr umfangreichen Redundanzen. Viele wichtige Systeme seien also mehrfach vorhanden.

      Außerdem gebe es für den Fall von Systemstörungen etablierte Prozesse, die dann gewährleisteten, dass man nicht den kompletten Luftverkehr zum Erliegen bringen müsse, so die Sprecherin,. Während solcher Phasen könne allerdings weniger Flugverkehr abgearbeitet werden - und es könne zu Verspätungen kommen.

    • Zu viel ChlorPhantasialand führt Pool-Panne auf Störung bei Microsoft zurück

      Der Freizeitpark Phantasialand in Brühl führt die Chlor-Panne in einem Hotel-Pool auf die Störung bei Microsoft-Diensten zurück.

      Wie der WDR unter Berufung auf das Unternehmen berichtet, hat der Pool ein automatisches Dosiersystem für Chlor. Sollte dieses nicht funktionieren, schlägt ein Überwachungssystem Alarm - per Mail. Wegen der Outlook-Störung kam die Warnung dem Bericht zufolge am Freitag jedoch nicht an. 15 Gäste klagten über gereizte Atemwege, weil der Chlorgehalt zu hoch war und Chlorgas austrat. Eine Person musste zur Beobachtung im Krankenhaus bleiben.

    • Gen-Z-ProtesteÜberschaubare Teilnehmerzahlen bei erneuten Kundgebungen

      Nach den großen Gen-Z-Protesten vor zwei Wochen sind bei erneuten Demonstrationen gestern weniger junge Menschen auf die Straße gegangen.

      In Berlin sprach die Polizei von 600 Teilnehmern, in Bremen waren es ähnlich viele. In Düsseldorf beteiligten sich 100 Demonstranten und in Wuppertal 80 Personen. Größere Zwischenfälle gab es nach Angaben der Ordnungskräfte nicht. Allerdings meldete die Berliner Polizei am Abend 22 vorläufige Festnahmen.

      Der Zusammenschluss "Gen Z regelt" hatte am 31. Oktober zu Kundgebungen in mehr als 30 deutschen Städten aufgerufen. Zehntausende junge Menschen gingen damals größtenteils friedlich zum Protest auf die Straße. Die Initiative distanzierte sich anschließend von teils gewalttätigen Ausschreitungen, die meist im Anschluss an die Demonstrationen stattfanden.

    • DemonstrationenMehr als 200 Festnahmen bei Protesten in Frankreich

      In Frankreich sind bei Protesten gegen die Regierung mehr als 200 Menschen festgenommen worden.

      Nach Angaben des französischen Innenministeriums hat es in Städten wie Marseille, Grenoble und Lyon Zwischenfälle gegeben. Mülleimer seien angezündet und Gegenstände in Richtung der Einsatzkräfte geworfen worden. Insgesamt sei die Lage aber handhabbar geblieben.

      Auf den Demonstrationen ging es jeweils um unterschiedliche Themen, etwa um den Waffeneinsatz von Polizisten, Bedingungen für die Bildung und hohe Lebenshaltungskosten.

      Laut dem Innenministerium demonstrierten landesweit rund 106.000 Menschen. Die Organisatoren sprachen dagegen von 200.000 Demonstranten. Damit sank die Zahl der Teilnehmer im Vergleich zu den vergangenen Wochen. In Frankreich gibt es seit mehr als einem Monat Großdemonstrationen und Schulblockaden. Für Dienstag haben die Gewerkschaften erneut zum Streik aufgerufen.

    • Erneuerbare-Energien-GesetzSPD: Solarförderung für kleine Anlagen soll bleiben

      Für kleine Solaranlagen in Deutschland soll die Einspeisevergütung erhalten bleiben.

      Das geht aus einem internen Infobrief ‌der SPD-Energieexpertin ⁠Scheer hervor. Demnach haben sich die schwarz-roten Fach-Vertreter bei den Verhandlungen über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf den Erhalt der Förderung geeinigt.

      Mit der Einspeisevergütung erhalten Betreiber von Solaranlagen einen gesetzlich festgelegten Betrag für Strom, den sie nicht selbst verbrauchen, sondern ins öffentliche Netz einspeisen. Bundeswirtschaftsministerin Reiche wollte im Regierungsentwurf die feste Einspeisevergütung für neue Anlagen abschaffen. Stattdessen sollte es für kleinere Solaranlagen nur noch eine auf drei Jahre begrenzte Übergangsförderung geben.

    • Südamerika-ReisePapst Leo prangert hohe Gewaltrate in Peru an

      Papst Leo XIV. hat die Bevölkerung in Peru aufgerufen, sich durch die hohe Kriminalität nicht entmutigen zu lassen.

      Bei einer Messe in der Großstadt Chiclayo, deren Bischof der Papst früher war, sprach das Oberhaupt der katholischen Kirche von einer "Finsternis", die Peru umhülle. In dem südamerikanischen Land hat sich die Mordrate in den vergangenen fünf Jahren fast verdoppelt. Bei einer Messe in seiner einstigen Kirche sagte Papst Leo, die Menschen fühlten sich bedroht von der Unsicherheit angesichts der um sich greifenden Gewalt. Trotzdem dürfe man Hoffnung und Vertrauen nicht verlieren. 

      Leo hält sich im Rahmen einer zwölftägigen Südamerika-Reise noch bis Montag in Peru auf. Heute wird er in der Anden-Stadt Cusco erwartet. Der gebürtige US-Amerikaner war zwei Jahrzehnte lang als Missionar und Bischof in Peru tätig.

    • LateinamerikaIndigene in Guatemala nehmen Abschied von Literaturnobelpreisträger Asturias

      Vertreter der indigenen Gemeinschaft in Guatemala haben Abschied vom 1974 verstorbenen Schriftsteller Miguel Ángel Asturias genommen. Die sterblichen Überreste des Literaturnobelpreisträgers waren zuvor aus Paris in sein Heimatland zurückgebracht worden.

      Die Zeremonie zu Ehren Asturias fand in Kaminaljuyú statt, einer Maya-Ruinenstätte westlich von Guatemala-Stadt. An der Trauerfeier nahm neben Regierungsvertretern auch sein Sohn teil.

      "Universeller Mensch"

      Die guatemaltekische Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú würdigte den Schriftsteller in einer Rede als einen "universellen Menschen". Man feiere nicht nur seine ewige Präsenz in Guatemala, sondern seine ewige Präsenz in der Welt.

      Die Urne mit Asturias Asche wurde im Beisein von Präsident Bernardo Arévalo in einem Kulturzentrum beigesetzt, das den Namen des Literaturnobelpreisträgers trägt.

      Wichtiger Vertreter des Magischen Realismus

      Asturias gilt als einer der wichtigsten Vertreter der Literaturströmung des Magischen Realismus in Lateinamerika. In seinen Romanen verarbeitete er unter anderem Erzählungen der indigenen Mythologie. Zu seinen bekanntesten Werken zählen die Romane "Der Herr Präsident" (1946) und "Sturm" (1950). 1967 wurde Asturias mit dem Nobelpreis für Literatur ausgezeichnet.

      Asturias engagierte sich auch politisch und setzte sich unter anderem für die indigene Bevölkerung ein. Nach dem Sturz der demokratischen Regierung in Guatemala 1954 ging er ins Exil nach Paris. Zuvor hatte die neue autoritäre Regierung ihm die Staatsbürgerschaft entzogen und seine Bücher verboten. Abgesehen von einer kurzen Reise im Jahr 1959 kehrte Asturias nie wieder zurück.

    • WestafrikaPräsidentschaftswahl in Kap Verde

      In Kap Verde finden am Sonntag Präsidentschaftswahlen statt und zum ersten Mal könnte eine Frau Staatsoberhaupt werden.

      Die aussichtsreichsten Kandidaten sind der amtierende Präsident José Maria Neves und die ehemalige Justizministerin Joana Rosa. Sollte keiner der insgesamt sechs Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten, findet am 29. November eine Stichwahl statt.

      Rosa tritt mit Unterstützung der oppositionellen "Bewegung für Demokratie" an. Die Partei hat das Land zehn Jahre lang regiert, bevor sie bei den Parlamentswahlen im Mai eine Niederlage erlitt. Rosa warb im Wahlkampf für ein Gegengewicht zur regierenden PAICV, die Neves unterstützt und auch die meisten Gemeinden kontrolliert. Neves stellte in Aussicht, die Situation in den Bereichen Wohnen, Gesundheitsversorgung und Bildung zu verbessern. Außerdem wolle er Arbeitsplätze schaffen und die Löhne anheben.

      Kap Verde hat etwa eine halbe Million Einwohner. Die Inselgruppe vor der Küste Westafrikas war früher eine portugiesische Kolonie und ist seit 1975 unabhängig. Die bisherigen Machtwechsel verliefen friedlich. Die Rolle des direkt gewählten Präsidenten ist weitgehend symbolisch.

    • Nach OrbánErmittlungen gegen ehemaligen Minister: Ungarische Behörden finden 17,6 Millionen Euro in bar

      In Ungarn sind die Behörden weiter gegen mutmaßliche Korruption unter dem früheren Ministerpräsidenten Orbán vorgegangen.

      Die Antikorruptionsbehörde ermittelte eigenen Angaben zufolge wegen des Vorwurfs der Bestechung gegen den früheren Minister für nationale Entwicklung, Sesztak. Demnach wurde Bargeld im Wert von rund 17,6 Millionen Euro sichergestellt. Dies sei etwa versteckt in Lagerhäusern oder vergraben in Wäldern entdeckt worden. Ministerpräsident Magyar erklärte, von heute an sei Orbán ein gestürzter Mafiaboss. Er bezeichnete zudem die Partei des früheren Ministerpräsidenten, Fidesz, als kriminelle Organisation.

      Seit dem Amtsantritt von Magyar gehen die ungarischen Behörden gegen Verfehlungen unter dessen Vorgänger vor. In dieser Woche hatte ein Gericht Untersuchungshaft gegen den Bruder von Orbán wegen Menschenhandels angeordnet. Zuvor war der ehemalige Zentralbankchef Matolcsy wegen Wirtschaftsbetrugs festgenommen worden.

    • Los Angeles18 neue Namen für die Rock & Roll Hall of Fame

      Die Rock & Roll Hall of Fame hat im Peacock Theater in Los Angeles weitere 18 musikalische Größen aufgenommen. Geehrt wurden die Künstler bei einem Festakt mit zahlreichen Live-Auftritten und vielen emotionalen Momenten.

      Phil Collins hatte bei seiner Dankesrede Tränen in den Augen und erlebte eine Hommage durch Schauspielerin und Sängerin Cynthia Erivo. Oprah Winfrey ehrte den verstorbenen R&B-Künstler Luther Vandross und das Publikum sang lautstark mit als Billy Idol geehrt wurde.

      Neben den zahlreichen Rock-Größen stand auch das New Yorker Hip-Hop-Kollektiv Wu-Tang Clan auf der Bühne und ließ sich für sein Schaffen feiern. Musikalisch eröffnet wurde der Abend von U2, die ihre neue Single "Silencio" präsentierten.

      Ehrung für Ed Sullivan

      Der 1974 verstorbene Moderator Ed Sullivan wurde dafür geehrt, dass er mit seiner gleichnamigen Show die Beatles, Elvis Presley, Buddy Holly, James Brown und die Doors in amerikanische Wohnzimmer gebracht hat und dafür, dass er schwarze Künstler förderte, in Zeiten, in denen im US-Fernsehen noch die Rassentrennung galt.

      Von Hip Hop bis Heavy-Metal

      Neue Mitglieder der Rock & Roll Hall of Fame sind auch die Produzenten Rick Rubin, Arif Mardin und Jimmy Miller, sowie die Musiker Queen Latifah, Oasis, MC Lyte, Sade, Joy Division und New Order, Gram Parsons, Fela Kútì, Celia Cruz und Iron Maiden.

      Einige der geehrten Künstler konnten nicht an der Zeremonie teilnehmen. So schaffte es unter anderem die Band Oasis nicht nach Los Angeles, weil Gitarrist Noel Gallagher ein Konzert in seiner Heimat Großbritannien spielte und auch die britische Heavy-Metal-Band Iron Maiden konnte aufgrund ihrer Tournee in Australien nicht persönlich erscheinen. Stattdessen spielte eine Formation aus Mitgliedern der Bands Metallica, Rage Against the Machine und St. Vincent ihren Song "The Trooper".

      Die Veranstaltung wird am 9. Dezember im US-Fernsehen ausgestrahlt.

    • USACountry-Sänger Richard Sterban mit 83 Jahren gestorben

      US-Country-Sänger Richard Sterban, langjähriges Mitglied des mehrfach ausgezeichneten Gesangsquartetts The Oak Ridge Boys, ist tot. Er starb im Alter von 83 Jahren im Bundesstaat Tennessee, wie seine Familie mitteilte.

      Sterban war für seine tiefe Bass-Stimme bekannt. Zu Beginn seiner Karriere sang er in Gospel-Gruppen. Anfang der 1970er Jahre trat der Sänger mit Elvis Presley auf und war in dem Konzertfilm "Elvis on Tour" zu sehen.

      1972 trat Sterban der Gruppe The Oak Ridge Boys bei. Zu den Hits des Quartetts zählten "This Crazy Love", "Elvira", "American Made" und "Bobbie Sue". Die Band wurde 2015 in die renommierte Country Music Hall of Fame aufgenommen. Im Dezember 2018 trat die Gruppe beim Begräbnis des früheren US-Präsidenten George H. W. Bush in Texas auf. 

    • BangkokPhilippinen gewinnen ersten Eurovision Song Contest Asia

      In Bangkok wurde zum ersten Mal der Eurovision Song Contest Asia ausgetragen. Aus elf teilnehmenden Ländern wurden die Philippinen zum Sieger gekürt. In Thailands Metropole Bangkok konnte sich die Sängerin Carmelle mit ihrem Latino-Dance-Song "Sobra-Sobra" durchsetzen.

      Gastgeber Thailand landete auf dem zweiten Platz. Wie beim europäischen Original stimmten sowohl das TV-Publikum als auch die nationalen Jurys ab. Austragungsort war das erst 2024 eröffnete One Bangkok Forum mit Platz für mehr als 15.000 Besucher.

      Den Eurovision Song Contest gibt es seit 1956. Der asiatische Ablager des ESC wurde nun anlässlich des 70. Geburtstags des Originals von den Veranstaltern ins Leben gerufen.

    • Frauen-FußballDortmund gewinnt Derby gegen Schalke vor Rekordkulisse

      Borussia Dortmunds Fußballerinnen haben vor der Drittliga-Rekordkulisse von 17.555 Zuschauern das Revierderby für sich entschieden. In der Regionalliga West gewann der BVB im ausverkauften Stadion Rote Erde mit 4:0.

      Drei Tore erzielte Alexandra Popp, eines Frederike Kempe. Für Dortmund war es der 13. Sieg im 13. Saisonspiel. Mit 39 Punkten und 63:1 Toren führt die Mannschaft von Trainer Markus Högner die Tabelle klar an.

      Die Zuschauerzahl ist Rekord für ein Spiel in der Frauenfußball-Regionalliga. In der Bundesliga wurde der Rekord im vergangenen Jahr bei der Partie Bayern München gegen Bayer 04 Leverkusen erzielt. Damals kamen 57.762 Fans in die Arena in München.

    • Nach CAS-UrteilJunioren-WM im Eishockey findet ohne Russland statt: Kanada verweigert Visa

      Die Junioren-Weltmeisterschaft im Eishockey in Kanada wird ohne Russland stattfinden. Die kanadische Regierung verweigerte den Spielern wie angekündigt die Einreise.

      Das bestätigte der Eishockey-Weltverband IIHF. Das Turnier findet vom 26. Dezember bis 5. Januar statt. Der kanadische Sport-Staatssekretär van Koeverden hatte zuletzt erklärt,. solange Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortsetze, könne es keine Rückkehr zur Normalität geben.

      Russland war nach dem Angriff auf die Ukraine Anfang 2022 von internationalen Eishockey-Wettbewerben ausgeschlossen worden. Der Internationalen Sportgerichtshof Cas hatte allerdings entschieden, dass russische Teams international wieder zugelassen werden müssen.

      Die Cas-Entscheidung hat auch den Deutschen Eishockey-Verband in Bedrängnis gebracht. Denn im kommenden Jahr ist Deutschland Gastgeber der Weltmeisterschaft.

    • WTA FinalsTennis-Profi Sabalenka entschuldigt sich für Beleidigungen gegen ihre Gegnerin Switolina

      Tennis-Profi Aryna Sabalenka hat für ihre Entgleisungen bei den WTA Finals um Entschuldigung gebeten. Die frühere Weltranglistenerste aus Belarus soll im Saisonfinale ihre ukrainische Gegnerin Elina Switolina beleidigt haben.

      Laut Lippenlesern soll Sabalenka auf Russisch unter anderem "verdammte ukrainische Schlampe" gesagt haben. Die 28-Jährige gestand nun, dass sie mit ihrer Frustration anders hätte umgehen müssen. Sie entschuldige sich bei allen, die sie damit verletzt habe, schrieb Sabalenka. "Elina hat ein großartiges Match gespielt - und ich wünsche ihr für den weiteren Turnierverlauf alles Gute."

      Ihr Kommentar habe sich nicht gegen Switolina gerichtet, sondern sei von einer Zuschauergruppe ausgelöst worden, die ihre Fehler lautstark und aggressiv bejubelt hätten. In diesem Moment habe sie emotional reagiert, erklärte die Belarussin bei Instagram.

      Switolina: "Bei einigen unserer bisherigen Matches gab es auch schon unschöne Kommentare gegen mich."

      Sabalenka war beim Saisonfinale in Indian Wells durch ein 3:6, 6:3, 1:6 gegen Switolina ausgeschieden. Die Ukrainerin reagierte auf die Stellungnahme ihrer Kontrahentin mit den Worten: "Wie wir sehen, sind hier sehr, sehr viele Ukrainer und sehr, sehr viele ukrainische Flaggen. Natürlich wollen sie, dass ich gerade dieses Match gewinne".

      Switolina gewann auch ihr Halbfinale gegen Wimbledon-Siegerin Linda Noskova aus Tschechien mit 6:2, 6:1. Im Finale am Sonntag trifft die 32-jährige nun auf die 13 Jahre jüngere French-Open-Siegerin Mirra Andrejewa aus Russland. Sie hatte sich in Indian Wells mit 6:3, 6:4 gegen die US-Amerikanerin Jessica Pegula durchgesetzt.

    • WetterIn der Nacht neue Regenfälle, vereinzelt Glatteis möglich

      Das Wetter: In der Nacht von Westen aufziehender Regen. Im Südosten sowie in den östlichen Mittelgebirgen vereinzelt Glatteis. 9 bis minus 1 Grad.

      Am Tag viele Wolken und verbreitet Regen. 8 bis 14 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Dienstag teils kräftiger Regen. Im Südwesten und Westen einzelne Gewitter möglich. 4 bis 18 Grad.

  • Samstag, 14.11.2026

    • Brief an die ParteiFrüherer Arbeitsminister Hubertus Heil kandidiert für SPD-Vorsitz

      Der frühere Bundesarbeitsminister Heil strebt den SPD-Vorsitz an. Er habe sich entschieden, beim Parteitag Mitte Januar in Bremen zu kandidieren, schreibt der 54-Jährige in einem Brief an die Landesverbände und den Parteivorstand.

      Heil betont darin mit Blick auf die bisherige SPD-Doppelspitze ausdrücklich, er wolle als "einer der Vorsitzenden" antreten.

      In seinem Brief beklagt Heil zugleich eine Profillosigkeit seiner Partei. Zitat: "Wir werden als SPD nur dann wieder stärker, wenn wir als Partei sichtbarer sind. Und wenn wir klare Konzepte und neue Ideen haben." - Andere Bewerber für den Posten nach dem Rücktritt der Co-Vorsitzenden Bas gibt es noch nicht. Der bisherige Amtsinhaber Klingbeil hat eine erneute Kandidatur bislang offengelassen.

      Kritik an Klingbeil wegen dessen Doppelrolle

      Heil nutzte seinen Brief auch für Kritik an Klingbeil, der nicht nur SPD-Parteivorsitzender, sondern auch Vizekanzler und Finanzminister ist. "An der Spitze einer Volkspartei zu stehen, verlangt in diesen Zeiten hohen Einsatz und volle Aufmerksamkeit", betont Heil. "Deshalb will ich mich mit ganzer Kraft einem Parteivorsitz widmen." In der Partei hatte es zuvor Forderungen gegeben, Ministeramt und Parteivorsitz zu trennen.

      Dauerrivale von Klingbeil?

      Hubertus Heil stammt wie der aktuelle SPD-Chef und Bundesfinanzminister Klingbeil, SPD-Fraktionschef Miersch und Verteidigungsminister Pistorius aus Niedersachsen. Miersch und Pistorius haben sich bereits für eine Wiederwahl Klingbeils ausgesprochen. Heil gilt als eine Art Dauer-Rivale von Klingbeil, spätestens seit er 2025 im Kabinett keinen der SPD-Posten abbekam. Seither gehört er als einfacher Abgeordneter im Bundestag dem Auswärtigen Ausschuss an.

    • Stundenlanger FlugstoppWie es zu dem Startverbot im US-Luftverkehr kam - und wie hoch das Risiko in Europa ist

      Es war der längste Flugstopp in den USA seit 25 Jahren: Ein technischer Ausfall hat zu einem vierstündigen Startverbot geführt. Bis Sonntagabend Ortszeit soll der Betrieb wieder normal laufen. Was genau ist geschehen – und wäre in Deutschland eine ähnlich folgenschwere Panne möglich?

      Welche Gründe hatte der Flugstopp?

      Tausende Flüge fielen aus, hunderttausende Reisende saßen fest: Nach Angaben der US-Regierung hatten neue Technologien, die in das Flugsicherungssystem integriert wurden, veraltete Anlagen überlastet. Die Folge: Es kam zu Ausfällen bei der Kommunikation und der Radarabdeckung, Verkehrsminister Duffy sprach von "Instabilität". Der Kern des Problems sei gewesen, dass ein altes, analoges System und ein neues digitales System nebeneinander betrieben worden seien. Auf die Nutzung von Künstlicher Intelligenz oder einen Hackerangriff sei der Fehler nicht zurückzuführen. Das Startverbot war der zweite landesweite "Ground Stop" seit den Anschlägen vom 11. September 2001. ‌Im Januar 2023 hatte die FAA ⁠Inlandsflüge für etwa 90 Minuten gestoppt.

      Was sagen Experten zu der Panne?

      Der Luftfahrtexperte Heinrich Großbongardt sprach im Deutschlandfunk von einem Desaster und betonte: "Wir machen uns keine Vorstellung, wie veraltet dieses System ist". Für Updates seien zum Teil noch Disketten nötig. Auf lokaler Ebene habe es ähnliche Ausfälle bereits mehrere Male in den USA gegeben - vor allem im Großraum New York. Das zeige, wie marode das System sei. Das Problem bestehe darin, dass dieses System von der Politik finanziert werde, dass also der Kongress die Mittel bereitstellen müsse. Hier sei die Luftsicherheitsbehörde FAA immer wieder "unter die Räder gekommen". Dafür trügen Demokraten ebenso wie Republikaner die Verantwortung.

      Wie sieht es in Europa aus?

      Luftfahrtexperte Großbongardt sagte, die europäische Flugsicherung sei technisch sehr viel moderner. Auch habe man ein anderes Finanzierungssystem. Dazu muss man wissen: Die Flugsicherung in Europa - und damit auch die DFS in Deutschland - wird durch ihre Nutzer und damit durch Gebühren gedeckt. Das kann man hier nachlesen.

      Gab es denn ähnliche Probleme schon in Deutschland?

      Eine Panne von ähnlichem Ausmaß hat es nach den Worten einer Sprecherin der bundeseigenen Deutschen Flugsicherung (DFS) im deutschen oder europäischen Luftverkehr ihres Wissens bisher nicht gegeben. Die Ereignisse in den USA zeigten, wie wichtig es sei, eine robuste und redundante technische Infrastruktur zu haben, die man in Deutschland glücklicherweise habe.

      Wie ist die Flugsicherung in Deutschland gerüstet?

      Die Sprecherin der DFS betont, auch in Deutschland könnten grundsätzlich technische Fehler vorkommen. Es gebe 'keine hundertprozentige Sicherheit'. Die DFS betreibe ihre sicherheitskritischen Systeme jedoch mit sehr umfangreichen Redundanzen. Viele wichtige Systeme seien also mehrfach vorhanden. Und für den Fall von Systemstörungen gebe es, so die Sprecherin, etablierte Prozesse, die dann gewährleisteten, dass man nicht den kompletten Luftverkehr zum Erliegen bringen müsse. Während solcher Phasen könne allerdings weniger Flugverkehr abgearbeitet werden - und es könne zu Verspätungen kommen.

    • RaumfahrtSpaceX fängt Starship-Rakete erstmals wieder auf

      Dem US-Raumfahrtunternehmen SpaceX ist es erstmals gelungen, die obere Stufe der Riesenrakete Starship bei ihrer Rückkehr zur Erde aufzufangen.

      Das Teil kehrte rund 20 Stunden nach dem Start ins All zurück zum Weltraumbahnhof im US-Bundesstaat Texas. Dort wurde es von Greifarmen am Startturm aufgefangen. Geplant war dies auch die untere Raketenstufe. Es scheiterte jedoch. Das Raketenteil stürzte kontrolliert ins Meer.

    • TürkeiTausende demonstrieren bei UNO-Klimakonferenz in Antalya - "Gipfel der Völker" startet

      Zur Halbzeit der UNO-Klimakonferenz haben im türkischen Antalya tausende Menschen für Klimaschutz und Menschenrechte demonstriert. Nach Angaben der Polizei nahmen mehr als 7.000 Menschen teil. Die Veranstalter sprachen von mehr als 10.000 Teilnehmern.

      Sie warfen der UNO-Klimakonferenz vor, die vom Klimawandel am stärksten betroffenen Menschen zu ignorieren. An der Demonstration beteiligten sich internationale Organisationen sowie türkische Vereine, Gewerkschaften und Oppositionsparteien. Es wurden Parolen gegen die Regierungspartei AKP skandiert. Die Behörden hatten die Demonstration genehmigt. Polizisten kontrollierten Plakate und Banner der Teilnehmer.

      Luisa Neubauer: "Solidarität mit der türkischen Zivilgesellschaft"

      Einer der Veranstalter sagte der Deutschen Presse-Agentur, es habe in der Türkei seit langer Zeit keinen Proteste mehr mit einer solchen Beteiligung gegeben. Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer von "Fridays vor Future" sagte, man stehe in Solidarität zur türkischen Zivilgesellschaft, die leidenschaftlich kämpfe, aber zugleich einer starken Repression ausgesetzt sei. Mit der Demo wolle man zeigen, dass man nicht stumm zusehe, wenn die Türkei als Gastgeber ihre Menschenrechtsbilanz reinwaschen wolle. Man habe aber auf Schilder und Banner mit sehr kontroversen Botschaften verzichtet, um niemanden zu gefährden.

      Zudem kommen derzeit in Antalya zivilgesellschaftliche Organisationen zum sogenannten Gipfel der Völker zusammen. In den kommenden Tagen soll es dort um Umweltzerstörung und den Ausstieg aus fossilen Energien gehen.

      Derweil rief der Chef des UNO-Klimasekretariats, Stiell, die Diplomaten der Klimakonferenz dazu auf, taktische Verzögerungen zu vermeiden. Sie müssten die schwierigsten Fragen zügig angehen. Der Abschluss der Konferenz ist für Freitag geplant.

    • DemonstrationenMehr als 200 Festnahmen bei Protesten in Frankreich

      In Frankreich sind bei Protesten gegen die Regierung mehr als 200 Menschen festgenommen worden.

      Nach Angaben des französischen Innenministeriums hat es in Städten wie Marseille, Grenoble und Lyon Zwischenfälle gegeben. Mülleimer seien angezündet und Gegenstände in Richtung der Einsatzkräfte geworfen worden. Insgesamt sei die Lage aber handhabbar geblieben.

      Auf den Demonstrationen ging es jeweils um unterschiedliche Themen, etwa um den Waffeneinsatz von Polizisten, Bedingungen für die Bildung und hohe Lebenshaltungskosten.

      Laut dem Innenministerium demonstrierten landesweit rund 106.000 Menschen. Die Organisatoren sprachen dagegen von 200.000 Demonstranten. Damit sank die Zahl der Teilnehmer im Vergleich zu den vergangenen Wochen. In Frankreich gibt es seit mehr als einem Monat Großdemonstrationen und Schulblockaden. Für Dienstag haben die Gewerkschaften erneut zum Streik aufgerufen.

    • DatenschutzStrafe von 805 Millionen Euro für Meta in Italien

      Die italienische Datenschutzbehörde hat gegen den Facebook-Konzern Meta eine Strafzahlung von 805 Millionen Euro verhängt.

      Die Behörde warf dem US-Konzern Verstöße gegen den Datenschutz vor. Meta habe ohne Einverständnis und ohne vorherige Information auf Fotos und Videos von italienischen Android-Nutzern zugegriffen. Dabei geht es um eine seit 2023 verfügbare Funktion der Facebook-App. Diese schlägt Nutzern Inhalte aus ihrer persönlichen Smartphone-Galerie für die Veröffentlichung vor. Der Zugriff auf die Galerie erfolgte, nachdem Nutzer eine allgemein gehaltene Freigabe für mehrere Funktionen aktiviert hatten.

      Meta muss die Funktion nun vorerst abschalten und binnen 60 Tagen die ausdrückliche Zustimmung der Nutzer zum Zugriff auf ihre Fotogalerien einholen. Dies gilt auch für Nutzer, die bereits eine allgemeine Berechtigung erteilt haben.

      Der Technologiekonzern kann gegen die Strafe Berufung einlegen.

    • BerlinSteinmeier würdigt Jüdisches Museum Berlin als Ort der Aufklärung und Begegnung

      Bundespräsident Steinmeier hat das Jüdische Museum in Berlin als Ort der Aufklärung und Begegnung gewürdigt.

      Anlass ist das 25-jährige Bestehen des Museums, das im Jahr 2001 eröffnet wurde. Steinmeier betonte auf der Festveranstaltung, das Haus verbinde jüdisches und nicht-jüdisches Leben und baue Brücken zwischen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Der Bundespräsident verurteilte zugleich jede Form von Antisemitismus. Wer Jüdinnen und Juden kollektiv beschuldige, beleidige oder gar angreife, Zitat, "der greift unsere Republik an".

      Bei der Feier wurden die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal und der Unternehmer Michael Moritz mit dem Preis des Museums für Verständigung und Toleranz ausgezeichnet.

    • GreifswaldSPD, Linkspartei und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnen Koalitionsvertrag

      In Mecklenburg-Vorpommern ist der Weg für eine rot-rot-grüne Landesregierung frei. SPD, Linkspartei und die Grünen haben den Koalitionsvertrag unterschrieben. Die Zeremonie fand am Abend im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald statt.

      Zuvor hatten nach der Linkspartei auch Sozialdemokraten und Grüne auf ihren Parteitagen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Das Votum fiel bei der SPD einstimmig aus, bei den Grünen gab es eine Enthaltung.

      Ministerpräsidentin Schwesig, SPD, sprach in Güstrow von einem starken Koalitionsvertrag, der in vielen Punkten die Handschrift der SPD trage. Zudem sei klar, dass es mit dieser Koalition keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe.

      Müller (Grüne): "Ich bin wirklich stolz darauf, was wir als kleinster der drei Partner rausgeholt haben."

      Grünen-Fraktionschefin Müller sagte in Stralsund, sie sei stolz darauf, was die Partei als kleinster der drei Partner erreicht habe. Müller ist künftig als Ministerin zuständig für die Themen Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie Energie, Mobilität und Gleichstellung. Sie sagte, sie sei stolz darauf, was man als kleinster der drei Bündnispartner herausgeholt habe. Die Linke hatte sich bereits gestern mit breiter Mehrheit für den Entwurf ausgesprochen.

      Wiederwahl von Schwesig für Montag geplant

      Der Vertrag soll noch am Abend im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald unterschrieben werden. Am Montag will sich Schwesig im Landtag zur Wiederwahl stellen. Die designierte Regierungskoalition verfügt über 39 Sitze, die AfD als einzige Oppositionspartei kommt auf 32 Mandate. Schwesig ist seit 2017 Regierungschefin in Mecklenburg-Vorpommern. Ihre bisherige Koalition nur mit der Linkspartei hatte bei der Landtagswahl ihre Mehrheit verloren.

      Das 133 Seiten lange Koalitionsprogramm steht unter dem Titel "Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft" und war von den Verhandlungsdelegationen unter Führung von Schwesig und den Fraktionschefs der Linken und Grünen erarbeitet worden. Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre.

      Zwei Ministerien für die Linke, ein Ministerinnenposten für die Grünen

      Die Ressortverteilung steht auch fest. Die SPD stellt fünf Minister - einer davon parteilos - sowie den Chef der Staatskanzlei. Zwei Ministerien besetzt die Linke und einen Ministerposten bekommen die Grünen. Fünf Ressortchefs sind Frauen, fünf Männer.

    • UkraineSelenskyj: USA haben Gebietsabtretungen an Russland im Gegenzug für eine NATO-Mitgliedschaft ins Gespräch gebracht

      Die USA haben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj eine NATO-Mitgliedschaft seines Landes bei gleichzeitigen Gebietsabtretungen an Russland ins Gespräch gebracht.

      Selenskyj sagte vor Journalisten, amerikanische Unterhändler hätten die Frage gestellt, ob die Ukraine ihren Anspruch auf den Osten des Landes im Gegenzug für eine Mitgliedschaft in der NATO aufgeben würde. Das sei das erste Mal gewesen, dass dies angesprochen worden sei. Selenskyj bekräftigte, dass die Ukraine zwar nicht bereit sei, eigenes Territorium aufzugeben. Sollte sein Land jedoch umfassende Sicherheitsgarantien sowie starke und finanziell gut ausgestattete Streitkräfte und Mittel für den Wiederaufbau erhalten, werde er die Frage der Bevölkerung in einem Referendum vorlegen.

      Die Ukraine wehrt sich seit Februar 2022 gegen einen russischen Angriffskrieg. Stark umkämpft ist unter anderem der an Russland grenzende Osten des Landes. Unterhändler der Kriegsparteien verhandeln derzeit unter Vermittlung der USA.

    • AltersvorsorgePläne: Abzüge bei Frührente sollen von 0,3 auf 0,4 Prozent pro Monat steigen

      Die Bundesregierung plant höhere Abzüge für Menschen, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Rente gehen. Nach Angaben des CSU-Landesgruppenchefs Hoffmann sollen die Abschläge von 0,3 auf 0,4 Prozent pro Monat angehoben werden.

      Das Bundesarbeitsministerium werde einen Vorschlag zum Zeitplan machen, sagte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hoffmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Am besten wäre es, wenn dies bereits für das Haushaltsjahr 2027 gelten würde. Hoffmann fügte hinzu, der Schritt sei überfällig. Die Abschläge seien seit Jahren nicht erhöht worden. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums sagte dem Deutschlandfunk, die Frage werde im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission zu diskutieren sein. Die Kommission hatte im Juni Reformvorschläge gemacht und insgesamt 33 Empfehlungen vorgelegt.

      Hintergrund der Debatte sind Kürzungen der Bundeszuschüsse

      Rentenabschläge werden individuell berechnet. Wer ab einem bestimmten Alter vorzeitig in den Ruhestand gehen möchte, dem werden bisher für jeden vorgezogenen Monat 0,3 Prozent der eigentlichen Altersrente abgezogen. Hintergrund der Diskussion um eine Erhöhung ist, dass der Bund seine Zuschüsse an die Rentenversicherung 2027 deutlich stärker kürzen will als ursprünglich geplant: nämlich um drei Milliarden statt wie zuvor veranschlagt eine Milliarde Euro.

    • BundesländerMehrere Landesverbände der Parteien stellen ihr Spitzenpersonal neu auf

      In Rheinland-Pfalz ist Ministerpräsident Schnieder mit großer Mehrheit als Landesvorsitzender der CDU bestätigt worden.

      Beim Landesparteitag in Idar-Oberstein stimmten gut 98 Prozent der Delegierten für ihn. Schnieder führt seit Mai die schwarz-rote Landesregierung. Er sagte in seiner Rede, er sei dankbar, dass man auf Landesebene so geräuschlos arbeite. Er wünsche sich, dass man sich an anderer Stelle in dieser Republik davon eine Scheibe abschneide.

      Auch in anderen Bundesländern fanden Parteiveranstaltungen statt. In Sachsen-Anhalt wurde der 21 Jahre alte BSW-Abgeordnete Dittrich zum Landeschef der Partei gewählt. In Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern bestimmten auch die Grünen neue Landesvorsitzende.

      In mehreren Bundesländern nominierten die CDU-Landesverbände die Spitzenkandidaten für die anstehenden Wahlen. In Schleswig-Holstein soll Ministerpräsident Günther die Partei in den Landtagswahlkampf führen. Für die Bürgerschaftswahl in Bremen wird Fraktionschefin Winter diese Rolle übernehmen. In Niedersachsen wurde Fraktionschef Lechner zum Spitzenkandidaten gewählt.

    • Steinmeier-NachfolgeAfD ernennt Ex-Fußballweltmeister Thomas Berthold zu ihrem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten

      Die AfD hat den früheren Fußball-Weltmeister Thomas Berthold zu ihrem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ernannt.

      In einem Posting auf X teilten die Parteichefs Weidel und Chrupalla mit, der 62-Jährige sei als "Weltmeister ohne Parteibuch" als Bundespräsident aller Deutschen bestens geeignet. Zudem sei er in der Pandemie gegen die - Zitat - "schädliche Corona-Politik" aufgestanden. Berthold bestritt 62 Länderspiele für die Nationalmannschaft und gewann mit ihr im Jahr 1990 den Weltmeistertitel.

      Mayer (CSU): "Äußerst fragwürdige und krude Äußerungen" von Berthold während der Corona-Pandemie

      Der sportpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mayer, äußerte sich kritisch. Der CSU-Politiker sagte der Rheinischen Post, Berthold sei während der Corona-Pandemie mit, Zitat, "äußerst fragwürdigen und kruden Äußerungen aufgefallen" und der Querdenker-Szene zuzurechnen. Er sei "zweifelsohne ein herausragender und sehr erfolgreicher Profifußballer", aber "kein ernstzunehmender Kandidat für das höchste Amt im Staat".

      Am 30. Januar bestimmt die Bundesversammlung die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier. Als wahrscheinlich gilt die Wahl der Unionskandidatin Aigner. Die CSU-Politikerin wird auch von SPD und Grünen unterstützt.

    • Liedermacher"Ein absoluter Punk" und "unbeugsame Stimme der Freiheit": Wolf Biermann wird 90 - Glückwünsche von Campino und Kulturstaatsminister Weimer

      Der Sänger der Toten Hosen, Campino, hat den Liedermacher Wolf Biermann als "absoluten Punk" und als Vorbild an Standfestigkeit gewürdigt. Anlass sind Biermanns 90. Geburtstag an diesem Sonntag sowie der 50. Jahrestag von dessen Konzert in Köln, das zur Ausbürgerung aus der DDR führte.

      Campino sagte im Deutschlandfunk Kultur , Wolf Biermann sei jemand, "der sich nicht einrichten möchte in Bequemlichkeit" und immer aufrichtig versuche, einen geraden Weg zu gehen. Wörtlich bezeichnete Campino den Liedermacher als "großes Geschenk" für das Kulturleben in Deutschland. Biermann sei ein Vorbild, was die Sprachbegabung angehe. Campino betonte, er halte dessen Texte für unglaublich aktuell. Es sei kein Problem, seinen Worten zu folgen. Schwieriger sei die Art und Weise, wie der Liedermacher seine Texte musikalisch unterlege. Zitat: "Das ist sehr sperrig und darauf muss man sich einlassen. Biermann-Lieder sind nichts für den Aufzug oder für ein Hintergrundgeräusch."

      Weimer und Wegner betonen Bedeutung von Biermann als Kritiker der SED-Diktatur

      Kulturstaatsminister Weimer würdigte Biermann als außergewöhnlichen Künstler und prägende Stimme des Widerstands gegen die SED-Diktatur. Weimer erklärte in Berlin, mit seinen Liedern und Gedichten habe er das Regime herausgefordert und sich auch durch Repressionen und Auftrittsverbote nicht zum Schweigen bringen lassen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner nannte Biermann "eine der großen Stimmen der deutschen Freiheitsgeschichte".

      Ausbürgerung sorgte für Proteste

      Der 1936 in Hamburg geborene Wolf Biermann lebte seit 1953 in der DDR. Als Liedermacher und Lyriker setzte er sich kritisch mit der SED-Diktatur auseinander. 1965 verhängte die SED-Führung ein Auftritts- und Publikationsverbot gegen ihn. Am 16. November 1976, einen Tag nach seinem 40. Geburtstag, wurde Wolf Biermann während einer Tournee durch die Bundesrepublik aus der DDR ausgebürgert. Dies löste heftige Proteste in West- und Ostdeutschland aus.

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    • Wahlkampf in Frankreich"Vergifteter Kuss": Star-Judoka und Präsidentschaftskandidat Teddy Riner distanziert sich von Macrons Lob für seine Bewerbung

      In Frankreich sorgt es für großes Aufsehen, dass der Star-Judoka Teddy Riner bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten will. Präsident Macron begrüßte die Personalie ausdrücklich - und genau das stört Riner. Er hat sich jetzt von Macron distanziert.

      Der Präsident, der selbst nicht mehr antreten darf, hatte sich nach der Bekanntgabe der Kandidatur des fünffachen Olympiasiegers geäußert. Macron sagte dem Sender France 5, es freue ihn, dass ein großartiger Champion wie Teddy Riner beschlossen habe, seine Ideen und sein Talent einzubringen. Das könne dem Land nur guttun.

      "Ich bin kein Gesandter des Präsidenten"

      Riner ging beim Besuch der Messe "Made in France" in Paris auf Macrons Worte ein. Dabei handle es sich um einen, Zitat, "vergifteten Kuss" ("un baiser empoisonné"). Riner führte aus, er sei keinesfalls der Gesandte des Präsidenten. Er sei kein "Macronist".

      "Weder dem rechten noch dem linken Lager zugehörig"

      Zu seiner Kandidatur hatte er zuvor gesagt, er fühle sich weder dem rechten noch dem linken Lager zugehörig. Riner betonte, er sehe vor allem das Risiko, sich damit abzufinden, dass man am Ende zwischen zwei Extremen wählen müsse. Hintergrund sind Umfragen, nach denen in einer möglichen Stichwahl die Rechtspopulistin Le Pen und der linksgerichtete Politiker Mélenchon aufeinandertreffen könnten.

      Teddy Riner ist 37 Jahre alt und wurde im Übersee-Département Gouadeloupe geboren. Er gilt als sehr beliebt in Frankreich. Seit den Olympischen Spielen von Paris im Jahr 2024 ist er der erste Judoka, der allein dreimal Olympiasieger im Schwergewicht wurde. Er gewann überdies elf WM-Titel.

      "Der politische Überraschungscoup der Woche"

      Unser Frankreich-Korrespondent Stephan Detjen erläuterte im Deutschlandfunk , Riners Kandidatur sei "der politische Überraschungscoup der Woche" gewesen. Selbst gestandene Beobachter des weiten Kandidatenfeldes hätten den parteilosen Riner nicht auf dem Schirm gehabt. Dessen Erklärung sei in Rekordgeschwindigkeit zum nationalen Ereignis geworden.

      Für die förmliche Zulassung als Kandidat muss Riner allerdings noch eine Hürde überwinden: Er muss 500 Unterschriften von gewählten Mandatsträgern sammeln, also etwa von Bürgermeistern und kommunalen Abgeordneten - so sieht es das Wahlrecht vor.

      Die Präsidentschaftswahl findet voraussichtlich im April und Mai 2027 statt.

    • BayernTrauerstaatsakt für Aiwanger - Söder: "Vollblutpolitiker und Heimatmensch"

      Bei einem Trauerstaatsakt in München hat der bayerische Ministerpräsident Söder den verstorbenen Freie-Wähler-Politiker Aiwanger gewürdigt.

      Söder sagte in der Frauenkirche, Aiwanger sei nicht nur Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident gewesen, sondern auch ein echtes bayerisches Original, ein Vollblutpolitiker, ein Heimatmensch, naturverbunden und warmherzig. Landtagspräsidentin Aigner sagte, Aiwanger habe sich entschieden, sich selbst treu zu bleiben und kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Sie bewundere ihn für seinen Scharfsinn. Zu dem Trauerstaatsakt waren neben Gästen aus der Bundes- und Landespolitik auch zahlreiche Bürger gekommen.

      Der Bundes- und Landesvorsitzende der Freien Wähler war vor zehn Tagen tot in seinem Hotelzimmer in Berlin aufgefunden worden. Er starb im Alter von 55 Jahren eines natürlichen Todes. Der Leichnam soll nach Angaben von Aiwangers Lebensgefährtin in seiner niederbayerischen Heimat beigesetzt werden.

    • DiplomatieInternationale Organisation der Frankophonie: Streit zwischen Demokratischer Republik Kongo und Ruanda

      Das morgen beginnende Gipfeltreffen der Internationalen Organisation der Frankophonie in Kambodscha wird von diplomatischen Spannungen überlagert.

      Ruandas Regierung wies nach eigenen Angaben einen Aufruf des französischen Präsidenten Macron zurück, die ruandische Politikerin Mushikiwabo als Kandidatin für das Amt des Generalsekretärs zurückzuziehen. Als souveräner Staat werde man sich keinem Druck von außen beugen. Die Demokratische Republik Kongo hatte sich wiederholt gegen Mushikiwabo ausgesprochen, die seit 2019 im Amt ist. Die kongolesische Regierung wirft Ruanda vor, eine Miliz im Ostkongo zu unterstützen.

      Zum Gipfeltreffen traf heute unter anderem Macron in Kambodscha ein. Die Internationale Organisation der Frankophonie umfasst nach eigenen Angaben rund 90 Staaten. Sie will die französische Sprache fördern sowie die politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit stärken.

    • RaffinerieSPD forderte strengere Regeln für Spritpreisdeckel

      Die SPD hat Bundeswirtschaftsministerin Reiche dazu aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Deckelung der Spritpreise nachzubessern.

      Die geplanten Regeln seien in der Praxis wirkungslos, sagte SPD-Fraktionschef Miersch den Funke-Medien. Der Deckel in seinem jetzigen Entwurf hätte in den letzten zehn Jahren und auch in der anhaltenden Krise kein einziges Mal gegriffen. Es brauche deshalb eine Verschärfung, um Verbraucher zu entlasten und Mitnahmeeffekte der Mineralölindustrie zu verhindern, erklärte Miersch.

      Der Spritpreisdeckel soll Anfang 2027 den Tankrabatt ablösen. Reiches Entwurf ist an so strenge Bedingungen geknüpft, dass sein Einsatz nach Meinung einiger Ökonomen fraglich bleibt. Zudem soll die damit verbundene Höchstpreisregelung auf maximal drei Monate befristet sein.

    • Technische StörungFlugverbot in den USA wieder aufgehoben

      In den USA hat es wegen technischer Probleme ein stundenlanges Flugverbot gegeben. Ursache war eine Störung der Kommunikationssysteme, wie das Verkehrsministerium mitteilte. Die Luftsicherheitsbehörde FAA untersagte den Start Tausender Flugzeuge. Zehntausende Menschen strandeten an den Flughäfen. Auch Verbindungen aus Europa wurden zwischenzeitlich ausgesetzt.

      US-Medien zufolge war es die längste Störung im Flugverkehr seit den Einschränkungen wegen der Terroranschläge am 11. September 2001. Laut Verkehrsminister Sean Duffy war Instabilität im Funk- und Radarsystem die Ursache dafür. Er verwies auf veraltete Technik der Luftsicherheit. Die IT-Ausrüstung "war mit Daten überlastet und ist ausgefallen", sagte der Minister.

      Ihm zufolge wird es eine Weile dauern, bis der Flugverkehr wieder vollständig aufgenommen wird. Er forderte den Kongress auf, weitere Gelder für die Modernisierung freizugeben. Ein Hackerangriff oder ein Zusammenhang mit den weltweiten Problemen bei Microsoft wurden als Ursache ausgeschlossen.

      Verunsicherung bei vielen Reisenden

      Zuletzt hatte die Flugaufsicht im Januar 2023 wegen einer Störung ihres Informationssystems landesweit Starts ausgesetzt. Das System informiert Piloten unter anderem über Gefahren und Änderungen an Flughäfen sowie weitere für Flüge wichtige Umstände. Die Unterbrechung dauerte damals knapp zwei Stunden.

      An den Flughäfen sorgte die Anordnung für massive Verunsicherung unter Reisenden. An vielen Flughäfen in den USA zeigten die Anzeigetafeln einen regulären Flugbetrieb an - die Passagiere konnten aber nicht an Bord ihrer Maschinen gelangen.

      Wegen der Störung sind auch heute noch Verzögerungen im internationalen Flugverkehr mit Start oder Ziel in den USA möglich. So meldeten unter anderem die Flughäfen in Frankfurt am Main und München Ausfälle bei transatlantischen Verbindungen.

    • Cloud-DiensteMicrosoft gibt Ende der weltweiten Störungen bekannt

      Microsoft hat die weltweiten Störungen bei einigen seiner Dienste nach mehr als ⁠24 Stunden behoben.

      Alle Systeme liefen wieder, teilte das Unternehmen auf seiner Webseite mit. Bereits am Freitagnachmittag hatte Microsoft nach und nach Fortschritte bei der Behebung der Störung gemacht. Der Konzern betonte anschließend, der Ausfall sei nicht durch einen Hackerangriff verursacht worden. Vielmehr habe ein intern durchgeführtes Upgrade der Netzwerk-Kapazität das Problem ausgelöst.

      Die Störung hatte erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und Behörden weltweit, da die betroffenen Anwendungen, darunter das Mailprogramm Outlook und die Bürokommunikationsanwendung Teams, zu den am häufigsten genutzten Programmen gehören.

    • Nach OrbánErmittlungen gegen ehemaligen Minister: Ungarische Behörden finden 17,6 Millionen Euro in bar

      In Ungarn sind die Behörden weiter gegen mutmaßliche Korruption unter dem früheren Ministerpräsidenten Orbán vorgegangen.

      Die Antikorruptionsbehörde ermittelte eigenen Angaben zufolge wegen des Vorwurfs der Bestechung gegen den früheren Minister für nationale Entwicklung, Sesztak. Demnach wurde Bargeld im Wert von rund 17,6 Millionen Euro sichergestellt. Dies sei etwa versteckt in Lagerhäusern oder vergraben in Wäldern entdeckt worden. Ministerpräsident Magyar erklärte, von heute an sei Orbán ein gestürzter Mafiaboss. Er bezeichnete zudem die Partei des früheren Ministerpräsidenten, Fidesz, als kriminelle Organisation.

      Seit dem Amtsantritt von Magyar gehen die ungarischen Behörden gegen Verfehlungen unter dessen Vorgänger vor. In dieser Woche hatte ein Gericht Untersuchungshaft gegen den Bruder von Orbán wegen Menschenhandels angeordnet. Zuvor war der ehemalige Zentralbankchef Matolcsy wegen Wirtschaftsbetrugs festgenommen worden.

    • TrauerfeierAngehörige und Wegbegleiter nehmen Abschied von Aiwanger

      In der Münchener Frauenkirche haben mehr als tausend Trauergäste Abschied vom verstorbenen bayerischen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Aiwanger genommen.

      Unter den Besuchern des Requiems befanden sich neben einer Vielzahl von Gästen aus Politik und Gesellschaft auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger. Kardinal Marx würdigte Aiwanger als außergewöhnliche Persönlichkeit, die ein - Zitat - "großes Leben" geführt habe. Im Anschluss an die Totenmesse findet auf Einladung von Ministerpräsident Söder ein Trauerstaatsakt statt.

      Der Bundes- und Landesvorsitzende der Freien Wähler war vor zehn Tagen tot in seinem Hotelzimmer in Berlin aufgefunden worden. Er starb im Alter von 55 Jahren eines natürlichen Todes. Der Leichnam soll nach Angaben von Aiwangers Lebensgefährtin in seiner niederbayerischen Heimat beigesetzt werden.

    • Sachsen-AnhaltBSW will Landesspitze neu aufstellen

      Das BSW in Sachsen-Anhalt wählt bei einem Landesparteitag in Magdeburg einen neuen Landesvorstand.

      Künftig soll es statt einer Doppelspitze einen Landesvorsitzenden geben. Der bisherige Co-Landeschef Schulze will sich künftig auf den Fraktionsvorsitz konzentrieren. Schulze sagte in Magdeburg, das BSW brauche eine Führung, die sich ganz auf die inhaltliche und strategische Arbeit sowie den Aufbau der Partei konzentriere. Er fügte hinzu, das BSW sei bereit, mit allen Parteien, die im Landtag vertreten seien, konstruktiv umzugehen und zusammenzuarbeiten. Es gebe keine Brandmauer im Kopf.

      Die Partei hatte bei der Wahl im September mit 5,3 Prozent den Einzug in den Landtag geschafft. Den fünf Abgeordneten des BSW kommt damit eine entscheidende Rolle zu. Die AfD hat als stärkste Kraft 39 Abgeordnete und damit genauso viele wie CDU,SPD, Linke und Grüne zusammen.

    • PeruPapst Leo XIV. feiert Messe mit 500.000 Gläubigen

      Papst Leo der Vierzehnte hat im Rahmen seiner Südamerikareise die peruanische Stadt Chiclayo besucht.

      Zu einer Messe auf einem Feld kamen dem Vatikan zufolge rund 500.000 Gläubige. Leo dankte ihnen für die Gebete für seine Gesundheit. Mitte Oktober war ihm ein bösartiger Tumor aus der Lunge entfernt worden. Der gebürtige US-Amerikaner Robert Francis Prevost war nach seiner Zeit als Missionar in Peru von 2014 bis 2023 Bischof von Chiclayo.

      Nach der Messe fuhr der Papst in das ärmere Viertel El Bosque am Stadtrand von Chiclayo. Morgen wird er in der Anden-Stadt Cusco erwartet. Zuvor hatte der Papst im Rahmen seiner Südamerikareise Uruguay und Argentinien besucht. Dabei standen neben großen Messen immer wieder auch Begegnungen mit sozial Benachteiligten auf dem Programm.

    • Bundesweite RegelDeutsche Bahn zieht positive Bilanz bei Alkoholverbot an Bahnhöfen

      Einen Monat nach dem Inkrafttreten des Alkoholverbots an allen Bahnhöfen hat die Deutsche Bahn eine erste positive Bilanz gezogen.

      Sicherheitsmitarbeiter hätten bereits mehr als 15.000 Menschen angesprochen, die mit Alkohol an Bahnhöfen unterwegs gewesen seien, sagte eine Sprecherin den Funke-Medien. In den allermeisten Fällen hätten sich die Betroffenen einsichtig gezeigt, nur vereinzelt habe es Hausverweise gegeben. Das Verbot führe zu weniger Müll, weniger Konflikten und einem angenehmeren Umfeld für Reisende und Beschäftigte. 

      Seit dem 15. Oktober ist es in ganz Deutschland untersagt, in Bahnhofshallen oder auf Bahnsteigen außerhalb der Gastronomie alkoholhaltige Getränke zu konsumieren.

    • SicherheitsbehördenKrampe (Linke): AfD bekommt Überwachungsstaat "schlüsselfertig hingehalten"

      Der Linken-Bundestagsabgeordnete Krampe hat vor den möglichen Folgen der Reform der Geheimdienste gewarnt.

      Das Mitglied im Innenausschuss sagte im Deutschlandfunk, das Gesetz sei ein Angriff auf die Demokratie. Die neu geschaffenen Befugnisse seien so ausufernd, dass sie in den falschen Händen zu Fehlverhalten führen könnten. Konkret verwies Krampe auf eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Der Partei werde ein - Zitat - unkontrollierbarer Überwachungsstaat schlüsselfertig hingehalten. Die AfD müsse nur zugreifen.

      Der Bundestag hatte gestern die Reform der Geheimdienste gebilligt. Damit werden die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamts für Verfassungsschutz deutlich erweitert. Die Pläne erlauben eine engere digitale Überwachung und erstmals aktive Maßnahmen.

    • MigrationRuanda soll erster Standort für EU-Abschiebezentrum werden

      Deutschland und vier weitere EU-Mitgliedsstaaten stehen offenbar kurz vor dem Abschluss eines Migrationsabkommens mit Ruanda. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP soll eine Vereinbarung am Montag bekanntgegeben werden.

      Beteiligt sind dem Bericht zufolge auch Dänemark, die Niederlande, Österreich und Griechenland. Ruanda würde damit erster Standort für ein gemeinsames Abschiebezentrum außerhalb der EU werden. In diese Einrichtungen sollen abgelehnte Asylbewerber gebracht werden, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Grundlage für solche Zentren ist die EU-Rückführungsverordnung, auf die sich Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedsstaaten im Juni geeinigt hatten. Das Partnerland muss dabei die - Zitat - "internationalen Menschenrechtsstandards und -grundsätze im Einklang mit dem Völkerrecht" achten. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Pläne ist allerdings noch nicht abschließend geklärt.

      Der Wohlfahrtsverband Caritas warnt davor, dass Betroffene über Monate hinweg unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden könnten, obwohl sie keine Straftat begangen haben.

      Abkommen mit Großbritannien gestoppt

      Ein ähnliches Abkommen zwischen Großbritannien und Ruanda war im Jahr 2024 in Kraft getreten. Demnach konnte das Vereinigte Königreich irregulär eingereiste Migranten ungeachtet ihrer Herkunft dorthin abschieben. Im Gegenzug erhielt das ostafrikanische Land Geld.

      Nachdem die Regel vom Obersten Gerichtshof in London als "illegal" eingeordnet worden war, stoppte die Nachfolgeregierung das Vorgehen. Das Abkommen hatte Großbritannien nach Angaben der Regierung insgesamt rund 700 Millionen Pfund gekostet. Dafür seien aber nur vier Migranten auf eigenen Wunsch nach Ruanda geflogen worden.

    • NiedersachsenCDU-Landeschef Lechner fordert Senkung der Stromsteuer

      Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Lechner fordert von der Bundesregierung mehr Entlastungen für die Bevölkerung.

      Er sagte im Deutschlandfunk, seine Partei müsse Vertrauen zurückgewinnen durch Entscheidungen in Berlin. Konkret mahnte Lechner die Senkung der Stromsteuer an. Diese sei im Koalitionsvertrag vorgesehen und müsse umgesetzt werden. Lechner betonte, er erwarte von Bundesfinanzminister Klingbeil Vorschläge im Koalitionsausschuss. Der SPD-Politiker sieht derzeit keine finanziellen Spielräume für eine Stromsteuersenkung, hat sich aber offen für Vorschläge zur Gegenfinanzierung gezeigt.

      Die niedersächsische CDU will Lechner heute zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl bestimmen. Gewählt wird am 26. September 2027. Die CDU will die Landesregierung aus SPD und Grünen um Ministerpräsident Lies ablösen. Bei der Landtagswahl 2022 war sie mit 28,1 Prozent hinter der SPD mit 33,4 Prozent gelandet.

    • Apec-GipfelUS-Regierung: Trump trifft Putin und Xi am kommenden Donnerstag

      Die US-Regierung hat Details zum geplanten Treffen von Präsident Trump mit dem russischen Staatschef Putin und Chinas Staatschef Xi mitgeteilt.

      Das Gespräch soll am kommenden Donnerstag am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft Apec im chinesischen Shenzhen stattfinden. Laut US-Regierungsvertretern sind der nukleare Abrüstung und der Iran-Krieg als Themen angedacht. Um den Ukraine-Krieg soll es hingegen nicht gehen. Auch ein bilaterales Treffen zwischen Trump und Putin werde nicht stattfinden.

      Aus Moskau und Peking hieß es bislang nur, dass es Vorbereitungen für die Dreierrunde gebe. Ein Zustandekommen wurde noch nicht offiziell bestätigt.

    • Ukraine-FriedensgesprächeGrünen-Europaabgeordneter Lagodinsky: Für Putin läuft es gut

      Der Grünen-Europaabgeordnete Lagodinsky hat Europa mit Blick auf künftige Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine vor einer gefährlichen Situation gewarnt. Der Fokus solle nicht mehr nur auf Frieden in der Ukraine, sondern auf die europäische Sicherheitsarchitektur gerichtet werden.

      Lagodinsky sagte im Deutschlandfunk , die EU werde gegeneinander ausgespielt. Wenn die Europäer an Gesprächen teilnähmen, so müssten sie vorher genau über die Ziele und Tagesordnung sprechen. Er kritisierte zudem die Diskussionen innerhalb der EU über die Frage, wer die Union bei künftigen Verhandlungen vertreten dürfe. Für den russischen Präsidenten Putin laufe es gut.

      EU einigt sich auf Gesprächsteam

      Gestern hatte EU-Ratspräsident Costa nach einem informellen Gipfel in Dublin angekündigt, dass Europa von Spitzen der Europäischen Union und Vertretern der sogenannten Koalition der Willigen repräsentiert werde. Demnach sind Delegierte aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Polen vorgesehen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte, Europa werde die Ukraine in kommenden Verhandlungen unterstützen und die eigenen Interessen schützen.

      Staaten fordern: Nicht ohne Europa

      Zuvor hatten sich rund 40 europäische Staaten in Dublin darauf verständigt, dass über die Ukraine nicht ohne die Ukraine und über Europas Sicherheit nicht ohne die Europäer entschieden werden dürfe. Anlass dieser Erklärung ist die Sorge, dass allein die USA mit den Russen über eine neue europäische Sicherheitsordnung beraten könnten.

      Auch der US-Gesandte Kushner hatte betont, ein Abkommen zwischen der Ukraine und Russland sei nur möglich, wenn Europäer mit am Tisch säßen. Deren Teilnahme habe auch Russlands Präsident Putin zugestimmt. Später relativierte Kremlsprecher Peskow diese Aussage und betonte, eine finale Entscheidung stehe noch aus.

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    • Nach Einigung für 2027Führende Ökonomen warnen: Belastungen in die Zukunft verschoben

      Führende Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland erwarten zunehmend schwierige Haushaltsverhandlungen in den kommenden Jahren. Der Ökonom des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Boysen-Hogrefe, sagte im Deutschlandfunk, der geplante Haushalt für das kommende Jahr verschiebe viele Belastungen in die Zukunft.

      Er verwies beispielsweise auf das gestiegene Zinsniveau und den demographischen Wandel. Boysen-Hogrefe warnte davor , dass nach dem Wegfall der Sondervermögen künftig öffentliche Investitionen gefährdet sein könnten.

      Ähnlich äußerten sich der Präsident des Ifo-Instituts München, Fuest, und der Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Wambach, in der "Welt am Sonntag".

      Der vom Haushaltsausschuss gebilligte Bundeshaushalt sieht für das kommende Jahr Ausgaben von 561 Milliarden Euro vor. Der Bundestag beschäftigt sich übernächste Woche abschließend mit den Etatplänen.

    • Ausschluss geplantLinke-Parteichef Pantisano verteidigt Verfahren zu Berliner Abgeordneten Emde

      Der Linke-Bundesvorsitzende Pantisano hat das Verfahren zum Umgang mit der umstrittenen Berliner Abgeordneten Emde verteidigt.

      Es gebe feste Fristen und Abläufe, sagte Pantisano der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man könne eine gewählte Abgeordnete nicht einfach vor die Tür setzen. Klar sei allerdings, dass sich Emde mit ihrem Verhalten selbst disqualifiziert habe. Die Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will einen Ausschluss Emdes einleiten. Zuvor hatte sie eine freiwillige Rückgabe ihres Mandats abgelehnt.

      Emde ist wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt umstritten. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, das Existenzrecht Israels nicht anzuerkennen. Der Fall belastet die laufenden Koalitionsverhandlungen der Linken mit Grünen und SPD.

    • KoalitionDiskussion um Senkung der Stromsteuer geht weiter

      Bundeskanzler Merz hält an den Plänen für eine Senkung der Stromsteuer fest. Es sei weiterhin sein Ziel, die Stromsteuer auf das europäische Minimum abzusenken, betonte der CDU-Vorsitzende. Dies solle ab dem nächsten Jahr in vollständiger Höhe geschehen.

      Auch mehrere Ministerpräsidenten pochten auf eine Umsetzung. Bundesfinanzminister Klingbeil betonte, er sei generell offen für die Pläne von Merz, dafür brauche es aber eine seriöse Gegenfinanzierung. Der Bund würde bei einer Senkung der Stromsteuer pro Jahr etwa 5,4 Milliarden Euro weniger einnehmen, erklärte der SPD-Vorsitzende.

      Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am frühen Freitagmorgen auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr geeinigt, allerdings ohne eine Entscheidung zur Stromsteuer. Diese könnte während der Haushaltswoche im Bundestag nachgereicht werden. Eine Entscheidung darüber soll im Koalitionsausschuss am Dienstag fallen.

    • Den HaagNiederländische Minderheitsregierung hält vorerst - Ministerpräsident Jetten: Grundlegender Neustart nötig

      In den Niederlanden hat Ministerpräsident Jetten einen Bruch seiner Minderheitsregierung vorerst abgewendet.

      Jetten kündigte nach siebenstündigen Gesprächen in Den Haag an, dass die Parteien in den kommenden Tagen weiterverhandeln würden. Die Koalition brauche einen grundlegenden Neustart, erklärte er. Zuvor hatte einer der drei Koalitionspartner, die rechtsliberale Partei VVD, die Minderheitsregierung für gescheitert erklärt. Hintergrund des Streits ist eine Steuerreform. Gegen den Willen der VVD hatten die Koalitionspartner von der sozialliberalen Partei D66 und der christdemokratischen CDA mit Oppositionsparteien eine zusätzliche Abgabe für Personen mit großen Vermögen verabschiedet.

      Die Koalition von Ministerpräsident Jetten war erst vor neun Monaten gebildet worden. Neuwahlen werden von den meisten Parteien abgelehnt, da sie eine Phase des Stillstands befürchten.

    • Nvidia-SkandalUS-Finanzminister Bessent macht Handelsminister Lutnick für Chip-Lieferungen nach China verantwortlich

      Im Skandal um den zurückgetretenen Nvidia-Chef Huang steht nun auch US-Handelsminister Lutnick in der Kritik.

      US-Finanzminister Bessent macht seinen Kabinettskollegen dafür verantwortlich, dass hochwertige Nvidia-Computerchips nach China gelangen konnten. Das Handelsministerium habe es trotz monatelanger Warnungen versäumt, den Verkauf von Chips an die Firma Megaspeed einzuschränken, sagte Bessent im Sender CNBC. Mit der Gründerin von Megaspeed soll der zurückgetretene Nvidia-Chef Huang eine Affäre gehabt haben. Ihr wird Spionage für die chinesische Regierung vorgeworfen.

      Handelsminister Lutnick, der für die staatliche Kontrolle bei der Ausfuhr sensibler Technologiegüter zuständig ist, soll es nach Angaben der "New York Times" abgelehnt haben, den Verkauf von Nvidia-Chips an China stärker einzuschränken. Genau das hatte US-Präsident Trump jedoch mehrfach gefordert.

    • Interview der WocheBundestagspräsidentin Klöckner will Mitarbeiter des Parlaments stärker durchleuchten

      Bundestagspräsidentin Klöckner hat angesichts hybrider Bedrohungen eine stärkere Kontrolle von Parlamentsmitarbeitern angemahnt. Man brauche für Sicherheitsüberprüfungen von künftigen Mitarbeitern auch Informationen der Nachrichtendienste, sagte Klöckner im Interview der Woche des Deutschlandfunks.

      Es sei absurd, dass es keinen automatischen Informationsaustausch gebe, erklärte Klöckner weiter. Mitarbeiter hätten Zugang zu allen möglichen Türen und zum IT-System des Parlaments. Der Schritt sei nötig, um die Demokratie und die Infrastruktur zu schützen, betonte die CDU-Politikerin. Die Demokratie sei offen, aber nicht naiv.

      Zudem sprach sich Klöckner für mehr Kompetenzen für die ihr unterstellte Bundestagspolizei und eine Bannmeile um das Parlament aus. Die Bundestagspräsidentin setzt sich seit ihrem Amtsantritt für einen stärkeren Schutz des Parlaments ein.

      Klöckner will bessere Bedingungen für Frauen in Spitzenämtern

      In Bezug auf die Nominierung der bayerischen Landtagspräsidentin Aigner als Kandidatin für die Bundespräsidentinnen-Wahl erklärte Klöckner, die Entscheidung sei ein Zeichen für alle Frauen im Land. Es sei verwunderlich, dass das Amt noch nie von einer Frau bekleidet worden sei. Nun trete ein Stück Normalität ein.

      Klöckner erklärte zugleich, die Bedingungen der Politik müssten für Frauen verbessert werden. Dass Politikerinnen sich von ihren Ämtern zurückzögen, habe auch damit zu tun, dass die öffentliche Beurteilung von Frauen eine andere Qualität habe. Es gehe häufig um Äußerlichkeiten oder gebe sexualisierte Bemerkungen und eine andere Form von digitaler Gewalt.

    • Militärische BedeutungBund will nach Medienberichten bei Atomfirma Urenco einsteigen

      Die Bundesregierung will sich nach übereinstimmenden Medienberichten am Atomtechnikkonzern Urenco beteiligen.

      Der Bund will demnach die Anteile von Eon und RWE erwerben. Die beiden Energieversorger halten zusammen ein Drittel an Urenco, jeweils ein weiteres Drittel gehört Großbritannien und den Niederlanden. Der Konzern mit Sitz in England soll den Berichten zufolge angereichertes Uran für britische Atom-U-Boote produzieren. Das bislang auf zivile Kernenergie ausgerichtete Unternehmen würde so stärker im militärischen Nuklear-Bereich aktiv.

      Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr sind vier Milliarden Euro für Ausgaben im Bereich der Energiewirtschaft vorgesehen, ohne dass offiziell bekannt ist, wofür das Geld genau gedacht ist. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich nicht zu den Berichten äußern.

      Deutschland ist keine Atommacht und strebt dies auch nicht an. Die Bundesrepublik vertraut jedoch auf die atomare Abschreckung durch Frankreich und Großbritannien.

    • Kritik an "1Live"Kitschkrieg fordert feste Quote für deutschsprachige Musik im Radio

      Die Musikproduzenten-Gruppe Kitschkrieg setzt sich für eine feste Quote für deutschsprachige Musik im Radio ein.

      Kitschkrieg verwies in einem Social-Media-Beitrag auf eine bereits bestehende Regelung in Frankreich. Die Gruppe kritisierte zudem den WDR-Sender 1Live für dessen internationale Musikauswahl. In einer Stellungnahme wies 1Live den Vorwurf zurück, die deutsche Szene zu vernachlässigen. Eine Quote für deutschsprachige Musik würde zudem deutsche Künstlerinnen und Künstler benachteiligen, die auf anderen Sprachen singen. 1Live ist der reichweitenstärkste Radiosender für jüngeres Publikum in Deutschland.

      Kitschkrieg hatte in diesem Jahr mit dem Lied "Gut Genug" gemeinsam mit der Gruppe Blumengarten und der Sängerin Shirin David vor allem in Sozialen Netzwerken Bekanntheit erlangt.

    • WetterIm Norden und Osten bewölkt, im Westen und Süden heiter

      Der Wetterbericht, die Lage: Die aus Nordwesten einfließende polare Meereskaltluft gerät unter Zwischenhocheinfluss. Lediglich im Norden bleibt das Wetter leicht wechselhaft.

      Die Vorhersage:
      Im Norden und Osten wechselnd bewölkt, im Küstenumfeld vereinzelt Schauer. Im Westen und Süden heiter. Höchstwerte 3 bis 10 Grad. Morgen in der Westhälfte zunehmend bewölkt und zeitweise etwas Regen. In der Osthälfte nach Nebelauflösung verbreitet heiter, später teils bewölkt. Temperaturen 4 bis 11 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Montag im Nordwesten und Südosten Regen, in der Mitte Wolkenauflockerungen. 7 bis 14 Grad.

  • Freitag, 13.11.2026

    • Gipfel in DublinEuropa legt sich auf Delegation für Ukraine-Friedensverhandlungen fest

      Europa will sich mit einer Delegation aus Diplomaten an künftigen Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine beteiligen. Der Kontinent werde von Spitzen der Europäischen Union und Vertretern der sogenannten Koalition der Willigen repräsentiert, kündigte EU-Ratspräsident Costa nach einem informellen Gipfel in Dublin an.

      Demnach sind Delegierte aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Polen vorgesehen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte, Europa werde die Ukraine in kommenden Verhandlungen unterstützen und die eigenen Interessen schützen.

      Staaten fordern: Nicht ohne Europa

      Zuvor hatten sich rund 40 europäische Staaten in Dublin darauf verständigt, dass über die Ukraine nicht ohne die Ukraine und über Europas Sicherheit nicht ohne die Europäer entschieden werden dürfe. Anlass dieser Erklärung ist die Sorge, dass allein die USA mit den Russen über eine neue europäische Sicherheitsordnung beraten könnten.

      Auch der US-Gesandte Kushner hatte betont, ein Abkommen zwischen der Ukraine und Russland sei nur möglich, wenn Europäer mit am Tisch säßen. Deren Teilnahme habe auch Russlands Präsident Putin zugestimmt. Später relativierte Kremlsprecher Peskow diese Aussage und betonte, eine finale Entscheidung stehe noch aus.

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    • Luftfahrt"Kommunikationsprobleme": Landesweiter Flugstopp in den USA

      In den USA hat die Luftfahrtbehörde FAA ⁠einen landesweiten ⁠Flugstopp verhängt.

      Kommunikationsprobleme im Flugkontrollsystem hätten dazu geführt, schrieb Verkehrsminister Duffy in Online-Medien. Davon seien alle Flugsicherungszentralen betroffen. Vorerst dürfe keine Maschine starten, ankommende internationale Flüge würden von Fall zu Fall geprüft, heißt es weiter.

      Zuletzt hatte die FAA im Januar 2023 alle Inlandsflüge für knapp zwei Stunden ausgesetzt. Im vergangenen Jahr bewilligte der Kongress 12,5 Milliarden Dollar für die Sanierung des veralteten Kommunikationssystems der FAA.

    • USAFrachter rammt Flusskreuzfahrtschiff in New Orleans

      In New Orleans im US-Bundesstaat Louisiana ist es zu einem Schiffsunglück gekommen.

      Ein Tankschiff rammte aus bislang ungeklärten Gründen einen am Ufer des Mississippi liegenden Dampfer für Flusskreuzfahrten. Dieser kippte auf die Seite und begann zu sinken. Aufnahmen vom Unglücksort zeigen Menschen mit Rettungswesten im Wasser. Ob es Verletzte oder gar Todesopfer unter den 130 Passagieren gibt, ist noch nicht bekannt. Derzeit laufen die Rettungsarbeiten.

    • Mecklenburg-VorpommernLinke stimmt Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen zu

      Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern hat als erste Partei dem Koalitionsvertrag zugestimmt, den ihre Parteispitze mit der SPD und den Grünen ausgehandelt hat.

      Die Delegierten eines Landesparteitags in Güstrow billigten den Vertrag mit großer Mehrheit. SPD und Grüne wollen morgen auf Landesparteitagen ebenfalls abstimmen. Am Montag will sich Ministerpräsidentin Schwesig im Landtag zur Wiederwahl stellen. Die designierte rot-rot-grüne Regierungskoalition verfügt über 39 Sitze, die AfD als einzige Oppositionspartei kommt auf 32 Mandate.

    • Nations LeagueDFB-Elf der Männer schlägt Serbien

      Die Fußball-Nationalmannschaft der Männer hat in der Nations League das Rückspiel gegen Serbien in Belgrad mit 3:1 gewonnen. Deutschland ging bereits in der dritten Minute in Führung.

      Nach einer Ecke sorgte der Serbe Srđan Babić mit einem Eigentor für den ersten Treffer. Florian Wirtz und Brajan Gruda erzielten in der 14. und 50. Minuten die zwischenzeitliche 3:0-Führung.

      In der 56. Minuten traf der Eigentorschütze vom Spielbeginn erneut, dieses Mal jedoch ins deutsche Tor. Er sorgte so für den Endstand. Die serbische Manschaft beendte das Spiel nach zwei Roten Karten in der 76. und 89. Minuten mit nur neun Spielern auf dem Paltz.

      Deutschland liegt nach fünf Spielen punktgleich mit Griechenland auf dem dritten Platz der Tabelle. Für einen direkten Einzug ins Viertelfinale müsste Deutschland noch den zweiten Platz erreichen. Am Montag findet in Berlin das letzte Gruppenspiel gegen die Niederlande statt.

    • Weltweite StörungMicrosoft: Probleme gingen auf Netzwerk-Update zurück

      Die lange weltweite Störung bei Online-Diensten von Microsoft ging nach Angaben des Unternehmens auf ein hausinternes Update zurück.

      Ein Cyberangriff könne ausgeschlossen werden, hieß es vom Techkonzern. Mittlerweile seien alle Störungen behoben. Der Ausfall hatte weltweit Unternehmen, Behörden und Verbraucher von Programmen wie Outlook oder Teams abgeschnitten.

    • Nvidia-SkandalUS-Finanzminister Bessent macht Handelsminister Lutnick für Chip-Lieferungen nach China verantwortlich

      Im Skandal um den zurückgetretenen Nvidia-Chef Huang steht nun auch US-Handelsminister Lutnick in der Kritik.

      US-Finanzminister Bessent macht seinen Kabinettskollegen dafür verantwortlich, dass hochwertige Nvidia-Computerchips nach China gelangen konnten. Das Handelsministerium habe es trotz monatelanger Warnungen versäumt, den Verkauf von Chips an die Firma Megaspeed einzuschränken, sagte Bessent im Sender CNBC. Mit der Gründerin von Megaspeed soll der zurückgetretene Nvidia-Chef Huang eine Affäre gehabt haben. Ihr wird Spionage für die chinesische Regierung vorgeworfen.

      Handelsminister Lutnick, der für die staatliche Kontrolle bei der Ausfuhr sensibler Technologiegüter zuständig ist, soll es nach Angaben der "New York Times" abgelehnt haben, den Verkauf von Nvidia-Chips an China stärker einzuschränken. Genau das hatte US-Präsident Trump jedoch mehrfach gefordert.

    • Aufruf zum "Klimastreik"Klimabewegung Fridays for Future mobilisiert bundesweit Zehntausende

      Mit Protestaktionen und Demonstrationen an rund 70 Orten hat die Klimabewegung Fridays for Future gegen die Erderwärmung demonstriert.

      Bundesweit seien mehrere Zehntausend Menschen einem Aufruf zum "Klimastreik" gefolgt, erklärten die Organisatoren. Die Demonstranten forderten unter anderem, Industriestaaten sollten mehr Geld für Entwicklungsländer bereitstellen, damit sich diese an die Folgen des Klimawandels anpassen könnten. Deutschland habe eine historische Verantwortung, seine Klima-Schulden zu begleichen und sich für einen weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas einzusetzen, hieß es.

      Aktivisten von Fridays for Future demonstrierten auch auf dem Gelände der UNO-Klimakonferenz für mehr Ehrgeiz im Kampf gegen die Erderhitzung. Die COP31 findet derzeit im türkischen Antalya statt.

    • Nations LeagueDFB-Elf der Männer schlägt Serbien

      Die Fußball-Nationalmannschaft der Männer hat in der Nations League das Rückspiel gegen Serbien in Belgrad mit 3:1 gewonnen. Deutschland ging bereits in der dritten Minute in Führung.

      Nach einer Ecke sorgte der Serbe Srđan Babić mit einem Eigentor für den ersten Treffer. Florian Wirtz und Brajan Gruda erzielten in der 14. und 50. Minuten die zwischenzeitliche 3:0-Führung.

      In der 56. Minuten traf der Eigentorschütze vom Spielbeginn erneut, dieses Mal jedoch ins deutsche Tor. Er sorgte so für den Endstand. Die serbische Manschaft beendte das Spiel nach zwei Roten Karten in der 76. und 89. Minuten mit nur neun Spielern auf dem Paltz.

      Deutschland liegt nach fünf Spielen punktgleich mit Griechenland auf dem dritten Platz der Tabelle. Für einen direkten Einzug ins Viertelfinale müsste Deutschland noch den zweiten Platz erreichen. Am Montag findet in Berlin das letzte Gruppenspiel gegen die Niederlande statt.

    • KlimaauswirkungenEl Niño: Brasilianischer Bundesstaat Pará ruft nach Tausenden Waldbränden den Umweltnotstand aus

      Der brasilianische Bundesstaat Pará hat nach zahlreichen Waldbränden den Umweltnotstand ausgerufen.

      Wie die Behörden mitteilten, ist Landwirten und Viehzüchtern das Abbrennen von Weideflächen für die nächsten 120 Tage verboten. Zudem würden zusätzliche Mittel zur Brandbekämpfung bereitgestellt. Nach Angaben des brasilianischen Weltraumforschungsinstituts wurden in Pará seit Monatsbeginn mehr als 5.000 Waldbrände registriert.

      Hintergrund ist auch das Klimaphänomen El Niño, welches für höhere Wassertemperaturen im Pazifik und gleichzeitig für mehr Trockenheit und höhere Temperaturen im brasilianischen Amazonasgebiet sorgt. Die Vereinten Nationen rechnen in den nächsten Wochen mit noch stärkeren Auswirkungen.

    • WintersportNach Finnland wollen auch Norwegen, Schweden und Estland russischen Sportlern die Einreise verweigern

      Drei weitere europäische Länder wollen Sportlern aus Russland die Einreise zu internationalen Wettkämpfen verweigern.

      Nach Finnland kündigen auch Norwegen, Schweden und Estland an, russischen Athleten keine Visa zur Einreise auszustellen. Norwegen verwies zur Begründung auf das Internationale Olympische Komitee und mehrere Sport-Dachverbände, die russische Sportler wieder zu Wettkämpfen zulassen wollen. Weil Russlands Spitzensport eng mit staatlichen Strukturen verknüpft sei, könne die Teilnahme dieser Athleten nicht losgelöst vom Krieg gegen die Ukraine betrachtet werden, heißt es in einer Erklärung der Regierung in Oslo.

      In den drei nordeuropäischen Ländern finden Wintersport-Weltcups, aber auch die Nordische Ski-WM und die Eiskunstlauf-WM statt.

    • KoalitionDiskussion um Senkung der Stromsteuer geht weiter

      Bundeskanzler Merz hält an den Plänen für eine Senkung der Stromsteuer fest. Es sei weiterhin sein Ziel, die Stromsteuer auf das europäische Minimum abzusenken, betonte der CDU-Vorsitzende. Dies solle ab dem nächsten Jahr in vollständiger Höhe geschehen.

      Auch mehrere Ministerpräsidenten pochten auf eine Umsetzung. Bundesfinanzminister Klingbeil betonte, er sei generell offen für die Pläne von Merz, dafür brauche es aber eine seriöse Gegenfinanzierung. Der Bund würde bei einer Senkung der Stromsteuer pro Jahr etwa 5,4 Milliarden Euro weniger einnehmen, erklärte der SPD-Vorsitzende.

      Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am frühen Morgen auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr geeinigt, allerdings ohne eine Entscheidung zur Stromsteuer. Diese könnte während der Haushaltswoche im Bundestag nachgereicht werden. Eine Entscheidung darüber soll im Koalitionsausschuss am Dienstag fallen.

    • KinderbetreuungBundesregierung beschließt Veränderungen beim Elterngeld

      Die Bundesregierung hat eine Reform des Elterngeldes auf den Weg gebracht.

      Wie ein Sprecher des Familienministeriums mitteilte, wurden die Pläne von Ministerin Prien im Umlaufverfahren vom Kabinett gebilligt. Demnach bleibt die maximale Bezugsdauer des Elterngeldes bei 14 Monaten. Künftig muss jedoch jeder Elternteil mindestens vier Monate Elterngeld beziehen, damit die volle Bezugszeit ausgeschöpft werden kann. Das Familienministerium erhofft sich davon, dass Väter künftig mehr Betreuungsaufgaben übernehmen. Zudem sollen die Mindest- und Höchstbeträge angehoben werden. In den für einen Elternteil reservierten Monaten sollen künftig 80 statt bislang in der Regel 65 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens gezahlt werden. Die Neuregelung soll im November kommenden Jahres in Kraft treten.

      Ein erster Reformvorschlag von Familienministerin Prien war auf Kritik gestoßen. Damals war vorgesehen, die maximale Bezugsdauer des Elterngeldes auf zwölf Monate zu verkürzen.

    • ImmobilienmarktWohnungsbaugesellschaft des Bundes soll 2027 gegründet werden - Gelder bewilligt

      Bundesbauministerin Hubertz hat Details zur geplanten bundeseigenen Wohnungsbaugesellschaft vorgestellt.

      Die SPD-Politikerin sagte in Berlin, die Gründung sei für das kommende Jahr vorgesehen. Man könne nicht länger darauf warten, dass der Markt die Wohnungsnot selbst bewältige und für bezahlbares Wohnen sorge. Den Angaben von Hubertz zufolge stellt der Bund der neuen Gesellschaft über mehrere Jahre Mittel in Höhe von ⁠insgesamt ⁠920 Millionen ⁠Euro zur Verfügung. Es solle vor allem dort mit gebündelten staatlichen Bauaufträgen in den Wohnungsbau eingegriffen werden, wo Wohnimmobilien am dringendsten fehlten, betonte die Ministerin.

      Die Baubranche begrüßte die Pläne. Die Linke kritisierte, dass der Bund nicht selbst bauen wolle, sondern nur Aufträge dafür vergebe. Es handele sich beim geplanten Vorhaben mehr um ein Wirtschaftsförderprogramm als um einen effektiven Beitrag gegen Wohnungsnot, sagte die Bundestagsabgeordnete Lay dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

    • AbstimmungBundestag billigt Reform der Geheimdienste - Befugnisse werden deutlich ausgeweitet

      Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Reform der Geheimdienste gebilligt. Mit der Novelle werden die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Abwehr von Sabotage, Spionage und Cyberangriffen deutlich erweitert.

      Die Pläne erlauben eine engere digitale Überwachung und erstmals aktive Maßnahmen – etwa Sabotage im Ausland. Der Verfassungsschutz darf künftig nicht mehr nur Informationen sammeln und Personen überwachen, sondern unter bestimmten Bedingungen etwa heimlich in Wohnungen eindringen und gegen Sprengstoff oder Waffen vorgehen. Festnahmen oder offene Durchsuchungen bleiben aber weiterhin der Polizei vorbehalten.

      Eine zentrale Rolle spielt dabei der Unabhängige Kontrollrat. Dieses mit ehemaligen Richtern besetzte Gremium soll die Rechtmäßigkeit bestimmter Maßnahmen vorab prüfen.

      Dobrindt: Erstmals "echte Geheimdienste"

      In der Debatte erklärte Bundesinnenminister Dobrindt, mit der Reform würden aus Nachrichtendienste echte Geheimdienste. Man brauche diese Maßnahmen gegen die Feinde der Demokratie, die das Land von außen und innen bedrohten. Er betonte, für sie würden gleichzeitig die stärksten Kontrollen eingeführt, die es jemals in Deutschland gegeben habe.

      Grünen-Vizefraktionschef von Notz unterstützte die Reform beim Auslandsgeheimdienst, lehnte das Gesetz zum Verfassungsschutz in der vorliegenden Form jedoch ab. Der Entwurf gebe vor allem dem BND die Mittel, handlungsfähig zu werden und auf Augenhöhe mit den Partnerdiensten zu agieren, sagte von Notz. Vertreter sowohl der AfD als auch der Linkspartei warnten in der Debatte vor zu weitreichenden Befugnissen der Dienste.

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      Bundestag: Nachrichtendienste werden reformiert

    • Interview der WocheBundestagspräsidentin Klöckner will Mitarbeiter des Parlaments stärker durchleuchten

      Bundestagspräsidentin Klöckner hat angesichts hybrider Bedrohungen eine stärkere Kontrolle von Parlamentsmitarbeitern angemahnt. Man brauche für Sicherheitsüberprüfungen von künftigen Mitarbeitern auch Informationen der Nachrichtendienste, sagte Klöckner im Interview der Woche des Deutschlandfunks.

      Es sei absurd, dass es keinen automatischen Informationsaustausch gebe, erklärte Klöckner weiter. Mitarbeiter hätten Zugang zu allen möglichen Türen und zum IT-System des Parlaments. Der Schritt sei nötig, um die Demokratie und die Infrastruktur zu schützen, betonte die CDU-Politikerin. Die Demokratie sei offen, aber nicht naiv.

      Zudem sprach sich Klöckner für mehr Kompetenzen für die ihr unterstellte Bundestagspolizei und eine Bannmeile um das Parlament aus. Die Bundestagspräsidentin setzt sich seit ihrem Amtsantritt für einen stärkeren Schutz des Parlaments ein.

      Klöckner will bessere Bedingungen für Frauen in Spitzenämtern

      In Bezug auf die Nominierung der bayerischen Landtagspräsidentin Aigner als Kandidatin für die Bundespräsidentinnen-Wahl erklärte Klöckner, die Entscheidung sei ein Zeichen für alle Frauen im Land. Es sei verwunderlich, dass das Amt noch nie von einer Frau bekleidet worden sei. Nun trete ein Stück Normalität ein.

      Klöckner erklärte zugleich, die Bedingungen der Politik müssten für Frauen verbessert werden. Dass Politikerinnen sich von ihren Ämtern zurückzögen, habe auch damit zu tun, dass die öffentliche Beurteilung von Frauen eine andere Qualität habe. Es gehe häufig um Äußerlichkeiten oder gebe sexualisierte Bemerkungen und eine andere Form von digitaler Gewalt.

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      Das Interview der Woche hören Sie am Sonntag ab 11.05 Uhr im Deutschlandfunk oder schon jetzt online .

    • Kampf gegen WaffenschmuggelBundestag verlängert Mandate für zwei Bundeswehreinsätze im Mittelmeer

      Die Bundeswehr beteiligt sich auch im kommenden Jahr an der NATO-Mission "Sea Guardian" zur Überwachung des Mittelmeers.

      Eine Mehrheit im Bundestag stimmte für eine Verlängerung des Mandats um ein Jahr bis Ende November 2027. Der Personaleinsatz soll allerdings verkleinert werden. Statt bisher maximal 550 Soldatinnen und Soldaten sollen nur noch bis zu 440 Armeeangehörige zum Einsatz kommen. Die Überwachungsmission soll einen Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel leisten.

      Zuvor hatte das Parlament bereits eine Mandatsverlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an der EU-Marinemission "Irini" bis November 2027 beschlossen. Auch hier geht es vor allem darum, mit Schiffen, Fluggerät und Satelliten illegalen Waffenhandel zu verhindern.

    • Militärische BedeutungBund will nach Medienberichten bei Atomfirma Urenco einsteigen

      Die Bundesregierung will sich nach übereinstimmenden Medienberichten am Atomtechnikkonzern Urenco beteiligen.

      Der Bund will demnach die Anteile von Eon und RWE erwerben. Die beiden Energieversorger halten zusammen ein Drittel an Urenco, jeweils ein weiteres Drittel gehört Großbritannien und den Niederlanden. Der Konzern mit Sitz in England soll den Berichten zufolge angereichertes Uran für britische Atom-U-Boote produzieren. Das bislang auf zivile Kernenergie ausgerichtete Unternehmen würde so stärker im militärischen Nuklear-Bereich aktiv.

      Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr sind vier Milliarden Euro für Ausgaben im Bereich der Energiewirtschaft vorgesehen, ohne dass offiziell bekannt ist, wofür das Geld genau gedacht ist. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich nicht zu den Berichten äußern.

      Deutschland ist keine Atommacht und strebt dies auch nicht an. Die Bundesrepublik vertraut jedoch auf die atomare Abschreckung durch Frankreich und Großbritannien.

    • BundesregierungNeues Programm für ostdeutsches Engagement gegen Rechtsextremismus

      Der Bund legt ein eigenes Förderprogramm für bürgerschaftliches Engagement in Ostdeutschland auf. Wie die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Kaiser, mitteilte, stellt der Bundestag dafür im nächsten Jahr zehn Millionen Euro bereit. Das neue Programm solle auch dem wachsenden Rechtspopulismus entgegenwirken, erklärte die SPD-Politikerin.

      Bürgerschaftliches Engagement brauche finanzielle Unterstützung, nicht nur Applaus, sagte Kaiser weiter. Wie die Gelder eingesetzt werden, ist noch nicht bekannt.

      Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte in der vergangenen Nacht letzte Details des Etats für 2027 geklärt. In anderen Ressorts blieb es bei Kürzungen im Bereich der Demokratieförderung und politischen Bildung. Demokratisches Engagement fördert die Bundesregierung traditionell über das beim Familienministerium angesiedelte Programm "Demokratie leben". Dafür plant die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf rund 167 Millionen Euro ein, etwa 20 Millionen weniger als in diesem Jahr. Und auch der Etat der Bundeszentrale für politische Bildung soll um 17 Millionen auf 86 Millionen Euro sinken.

      Amadeu Antonio Stiftung: "Starkes Signal für Zivilgesellschaft in Ostdeutschland"

      Die Amadeu Antonio Stiftung wertete das neue Programm für Engagement in Ostdeutschland als Erfolg. Die Stiftung hatte selbst eine Petition für ein von ihr als 'Demokratie-Schutzschirm' bezeichnetes Programm gestartet. Stiftungsvorstand Reinfrank nannte die Entscheidung ein "starkes Signal für die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland". Engagierte Menschen stünden unter massivem Druck. Die Förderung könne dazu beitragen, demokratische Strukturen abzusichern, bedrohte Initiativen zu schützen und sie widerstandsfähiger gegen rechtsextreme Angriffe zu machen.

    • BundesstatistikerZahl der Firmenpleiten im August angestiegen - Höchster Stand seit 13 Jahren

      Die Zahl der Unternehmens-Insolvenzen in Deutschland ist im August weiter angestiegen.

      Die Amtsgerichte registrierten im August über 2.000 entsprechende Anträge und damit 4,4 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer sprach vom höchsten Stand seit 13 Jahren und einer nicht abebbenden Insolvenz-Welle. Auch die derzeitige leichte konjunkturelle Aufwärtsbewegung könne die Entwicklung nicht stoppen, da die strukturellen Wirkungen jahrelanger Krisen und Stagnation zu tief seien. Laut der Statistik wurden in den ersten acht Monaten dieses Jahres über 17.000 Insolvenzen beantragt und damit 6,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

      Am häufigsten betroffen waren demnach Betriebe in den Branchen Verkehr und Lagerei, im Gastgewerbe und im Baugewerbe.

    • CyberattackenBSI warnt vor anhaltenden IT-Schwachstellen in Kühlsystemen

      Nach den jüngsten Hackerangriffen auf gewerbliche Kühlsysteme hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik - BSI - vor weiter existierenden Schwachstellen ‌gewarnt.

      Es sollte ⁠geprüft werden, ob die ⁠betroffenen Geräte direkt über das Internet erreichbar sind, teilte das BSI mit. Falls dies der Fall sei, sollten die Geräte offline genommen und bei benötigter dauerhafter Verbindung zu anderen Standorten durch Nutzung eines VPN abgesichert werden.

      Auch die US-Behörden hatten vor ‌einer anhaltenden Cyberbedrohung für industrielle Kühlsysteme gewarnt. Unbekannte Hacker hätten es auf Schwachstellen in mit dem Internet verbundenen Temperaturreglern von Kühlhäusern abgesehen. Der Warnung ging eine Reihe von Cyberattacken auf Kühlanlagen in den USA und ‌Europa voraus.

    • KriegsführungRotes Kreuz: Staaten müssen autonome Waffen regulieren

      Das Rote Kreuz dringt auf eine Regelung zur Nutzung autonomer Waffensysteme.

      Kriege dürften künftig nicht von Maschinen geführt werden, sagte die Präsidentin des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, Spoljaric, in Genf. Kommende Woche findet eine Überprüfungskonferenz der UNO-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen statt. Spoljaric widersprach Befürwortern der neuen Kriegstechnologien, die von humaneren und präziseren Waffen sprechen. Kriege, in denen neueste Technik verwendet werde, hätten zu einer wahllosen Zerstörung geführt, unter der die Zivilbevölkerung leide, so die Präsidentin.

      Laut Rotem Kreuz werden zunehmend Waffen entwickelt und eingesetzt, die ohne menschliches Eingreifen, sondern mithilfe Künstlicher Intelligenz Ziele angreifen.

    • AutoindustrieMercedes-Benz prüft jetzt "konkret und detailliert" Werksschließungen

      Der Autohersteller Mercedes-Benz will seine Kosten senken und prüft jetzt - wie es heißt - "konkret und detailliert" die Schließung von Werken in Deutschland. Der Schritt war bereits angedroht worden. Das Unternehmen verlangt von den Arbeitnehmern weit reichende Zugeständnisse.

      Alle Investitionen in Deutschland seien auf Eis gelegt, erklärte Personalvorständin Seeger. Mercedes-Benz brauche in den Verhandlungen mit dem Betriebsrat über Zugeständnisse der Belegschaft jetzt eine Entscheidung. Der Vorstand verlangt, dass die Beschäftigten ohne Lohnausgleich länger ⁠arbeiten, und zwar 40 statt 35 Stunden pro Woche. Die Personalvorständin meinte, die Bedingungen, ⁠unter denen die Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden vereinbart worden sei, gebe es nicht mehr.

      Produktionsvorstand Scheibe sagte, das Unternehmen befinde sich in einem extrem anspruchsvollen Umfeld, geprägt von Zöllen, Preisdruck, schwächerer Nachfrage und - wie er sagte - "intensivem Wettbewerb, insbesondere aus China".

      Zuletzt hatte mit dem VW-Konzern in Wolfsburg ein weiterer Autobauer in Deutschland angekündigt, seine Investitionen auf den Prüfstand zu stellen. Das sogenannte "Gamechanger"-Projekt zur Modernisierung der Auto-Produktion wird eingestellt.

      Derzeit laufen Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie. Die IG Metall fordert für die Beschäftigten fünf Prozent mehr Geld.

    • Ukraine-WinterhilfeBund gibt weitere 200 Millionen Euro für Ukraine frei

      Die Ukraine soll von Deutschland zusätzlich 200 Millionen Euro für die Winterhilfe erhalten.

      Das teilten das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium in Berlin mit. Zuvor hatte der Haushaltausschuss des Bundestags zugestimmt. Außenminister Wadephul betonte, man unterstütze Familien in Not. Mit dem zusätzlichen Geld könne der überlebensnotwendige Zugang zu Wärme und Trinkwasser gesichert sowie die medizinische Versorgung aufrechterhalten werden.

      Entwicklungsministerin Alabali Radovan beklagte gezielte Angriffe Russlands auf die Stromversorgung in der Ukraine. Als ersten Schritt in Richtung Frieden forderte die SPD-Politikerin einen - so wörtlich - "Energiewaffenstillstand".

    • RusslandMedienbericht: Autoexplosion in Moskau - Exil-Ukrainer in Krankenhaus

      In Moskau ist bei einer Explosion in einem Fahrzeug ein russlandfreundlicher ukrainischer Pressevertreter verletzt worden.

      Es handelt sich nach Informationen der russischen Zeitung "Kommersant" um den Journalisten Saworotny, der früher in der Ukraine Sprecher des damaligen Ministerpräsidenten Asarow war. Die beiden waren im Jahr 2014 nach dem Sturz der pro-russischen Regierung infolge der Maidan-Proteste aus der Ukraine nach Russland geflohen.

      Saworotny wurde dem Bericht zufolge in ein Krankenhaus gebracht. Das für schwere Straftaten zuständige Ermittlungskomitee leitete ein Verfahren ein.

      Gestern war bereits ein russischer Soldat bei einer Explosion in seinem Auto in St. Petersburg getötet worden. Auch in der Vergangenheit gab es Sprengstoffanschläge auf Vertreter des russischen Regimes, für die die Regierung den ukrainischen Geheimdienst verantwortlich macht.

    • Ukraine-KriegVier Tote bei ukrainischem Luftangriff auf russische Region Wolgograd

      Russland und die Ukraine haben sich in der vergangenen Nacht wieder aus der Luft angegriffen.

      Im ukrainischen Odessa am Schwarzen Meer wurden laut den dortigen Behörden bei einer russischen Attacke zwei Menschen getötet und fünf verletzt. In der Hauptstadt Kiew wurde zudem ein Krankenhaus getroffen; dort gab es einen Verletzten. Nach Angriffen auch auf die ukrainische Energieinfrastruktur gab die Regierung Stromausfälle in 12 Regionen bekannt.

      In Russland wehrte die Flugabwehr nach Angaben des Verteidigungsministeriums insgesamt fast 1.200 ukrainische Drohnen ab. In der südrussischen Region Wolgograd wurden bei einer Attacke auf eine Ölraffinerie vier Mitarbeiter getötet und zwei verletzt. Die Ukraine greift in ihrem Abwehrkampf gegen den Aggressor Russland immer wieder auch Ziele jenseits der Grenze an.

    • Den HaagNiederländische Minderheitsregierung will weiter über Zusammenarbeit verhandeln

      In den Niederlanden hat Ministerpräsident Jetten einen Bruch seiner Minderheitsregierung vorerst abgewendet.

      Jetten kündigte nach siebenstündigen Gesprächen in Den Haag an, dass die Parteien in den kommenden Tagen weiterverhandeln würden. Die Koalition brauche einen grundlegenden Neustart. Zuvor hatte einer der drei Koalitionspartner, die rechtsliberale VDD, die Minderheitsregierung für gescheitert erklärt. Hintergrund des Streits ist eine Steuerreform. Gegen den Willen der VDD hatten die Koalitionspartner von der sozialliberalen Partei D66 und die christdemokratische CDA mit Oppositionsparteien eine zusätzliche Abgabe für Menschen mit hohem Vermögen verabschiedet.

      Die Koalition von Ministerpräsident Jetten war erst vor neun Monaten gebildet worden. Neuwahlen werden von den meisten Parteien abgelehnt, da sie eine erneute Phase des Stillstands befürchten.

    • VandalismusBrandanschlag auf Auto von "Nius"-Chefredakteur Reichelt

      Auf das Auto des Chefredakteurs des rechtspopulistischen Portal "Nius", Julian Reichelt, hat es in der Nacht in Berlin einen Brandanschlag gegeben.

      Die Polizei bestätigte eine vorsätzliche Brandstiftung, nannte aber keinen Namen.

      Reichelt, der früher bei der "Bild"-Zeitung war, sprach von einem Einschüchterungsversuch. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel erklärte, der Anschlag sei ein Angriff auf die Pressefreiheit.

    • LogistikkonzernDHL hebt Paketpreise für Verbraucher 2027 an

      Der Logistikkonzern DHL erhöht zum neuen Jahr zahlreiche Paketpreise.

      Wie das Unternehmen in Bonn mitteilte, kostet etwa der deutschlandweite Versand von kleinen Päckchen der Größe S ab Januar bei Aufgabe in einer Postfiliale 5,19 Euro. Das ist ein Euro mehr als bisher. Wird das Porto vorher online gekauft, kostet es nur 4,49 Euro. Die Preiserhöhungen seien notwendig wegen gestiegener Kosten für Löhne, Energie und Inflation, begründete DHL die Anhebungen.

      Die neuen Paketpreise bedürfen noch der Genehmigung der Bundesnetzagentur. DHL ist hierzulande Marktführer unter den Paketdiensten.

    • Bayerisches UnternehmenDrohnenhersteller Quantum Systems meldet Cyberangriff

      Der deutsche Drohnenhersteller Quantum Systems ist nach eigenen Angaben Opfer eines Cyberangriffs geworden.

      In einer Mitteilung des Unternehmens aus Gilching bei München heißt es, der Vorfall sei Ende Oktober festgestellt worden. Eine interne Untersuchung habe eine aktive Cyberattacke durch feindliche Akteure aufgedeckt. Die Bedrohung sei von den eigenen IT- und Sicherheitsteams in Zusammenarbeit mit den Behörden eingedämmt worden.

      Drohnen von Quantum Systems werden auch von den ukrainischen Streitkräften im Abwehrkampf gegen Russland eingesetzt.

    • USAOffenbar Kampfabstimmung bei Demokraten um Posten des Mehrheitsaführers im Senat

      Bei den US-Demokraten zeichnet sich eine Kampfabstimmung über das Amt des künftigen Mehrheitsführers im Senat ab.

      Der Senator Van Hollen aus dem Bundesstaat Maryland kündigte an, dass er gegen den bisherigen Führer der demokratischen Minderheit, Schumer, antreten werde. Er sprach von einer Richtungsentscheidung: Die Wähler hätten nicht nur die Politik von Präsident Trump abgelehnt, sondern wollten auch einen härteren Kurs gegen das derzeitige Wirtschaftssystem, das Vermögende bevorzuge und arbeitende Menschen benachteilige. Van Hollen gilt als Vertreter des linken Flügels der Demokraten.

      Schumer äußerte sich sich seinerseits überzeugt, in der Partei genug Unterstützung für eine Wiederwahl zu haben.

      Nach dem Sieg bei den Kongresswahlen am 3. November verfügen die Demokraten im Senat über eine Mehrheit von 55 der 100 Sitze.

    • Nach zwei JahrenHaitianische Polizei befreit Fußballstadion aus der Hand bewaffneter Banden

      In Haiti haben Polizei und ein privater Sicherheitsdienst das wichtigste Fußballstadion des Landes aus der Hand bewaffneter Banden befreit.

      Das Sylvio-Cator-Stadion in der Hauptstadt Port-au-Prince war 2024 von kriminellen Gangs übernommen worden. Als Folge musste Haitis Fußball-Nationalmannschaft ihre Heimspiele in der Qualifikation für die letzte WM in Curacao austragen.

      Nach Polizeiangaben wurde das Stadion mit 10.000 Plätzen jetzt unter die Bewachung durch salvadorianische Soldaten gestellt. El Salvadors Präsident Bukele hat rund 2.000 Soldaten nach Haiti entsandt. In dem Stadion soll ein operativer Stützpunkt entstehen, von dem aus die Truppen in weitere von Banden kontrollierte Gebiete vordringen sollen.

    • BundestagGeringerer Bundeszuschuss zu Netzentgelten

      Der Bundestag hat beschlossen, dass es weiter einen Zuschuss zu den Netzentgelten geben soll.

      Die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes wurde am späten Abend mit der Koalitionsmehrheit von Union und SPD verabschiedet. Allerdings sinkt der staatliche Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten in den kommenden drei Jahren um eine Milliarde auf rund 5,5 Milliarden Euro pro Jahr.

      Die Netzentgelte, mit denen unter anderem der Ausbau der Stromnetze finanziert wird, machen etwa ein Viertel des Strompreises aus. Die Kürzung des Bundeszuschusses dürfte nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox zu höheren Kosten für Strom- und Gaskunden führen.

    • Katholische KirchePapst Leo XIV. trifft auch in Peru Opfer sexuellen Missbrauchs in der Kirche

      Papst Leo XIV. hat in Peru Betroffene von sexualisierter Gewalt in der katholischen Kirche getroffen.

      Wie der Vatikan mitteilte, sprach er in der Hauptstadt Lima mit sechs Personen, die Missbrauch durch Kleriker oder in kirchlichen Einrichtungen erfahren haben. Er habe sich mit jeder Person einzeln unterhalten und sich ihre Leidensgeschichten und ihren Schmerz angehört, hieß es weiter. Leo XIV. hatte bereits am Montag im Rahmen seiner Südamerika-Reise in Argentinien mehrere Betroffene von Missbrauch in der Kirche getroffen.

      Bei einem öffentlichen Auftritt verlangte der Papst mehr Teilhabe und Gleichberechtigung von Frauen - im öffentlichen Leben wie auch in Ehe und Familie. In einer Rede vor mehreren zehntausend Menschen kritisierte er, dass in vielen Ländern Südamerikas weiterhin eine "Macho-Mentalität" gelebt werde. Gewalt gegen Frauen ist nach Angaben des nationalen Statistikamts in Peru ein anhaltendes Problem. Mehr als die Hälfte der Frauen zwischen 15 und 49 Jahren haben demnach mindestens einmal Gewalt durch Partner oder Ehemann erlebt.

    • NahostkonfliktÄrzte ohne Grenzen kritisiert Luftangriff auf Krankenhaus im Gazastreifen

      Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat den israelischen Luftangriff auf ein Krankenhaus im Gazastreifen kritisiert.

      Nichts rechtfertige die Zerstörung einer funktionierenden Klinik mit zahlreichen Patienten und Behandelnden wie dem Nasser-Krankenhaus, hieß es in einer Mitteilung der Organisation.

      Nach Angaben der israelischen Armee galt der Angriff einem ranghohen Mitglied der Hamas. Das Krankenhaus habe der Terrororganisation als Kommandozentrale gedient. Außerdem habe sie auf einer der Etagen eine Verhör- und Folterstätte eingerichtet. Nach palästinensischen Angaben wurden mehrere Menschen getötet. Das Krankenhaus in Chan Junis gilt als eine der wenigen noch funktionierenden medizinischen Einrichtungen im Gazastreifen.

      Seit Oktober vergangenen Jahres herrscht im Gaza-Krieg eigentlich eine Waffenruhe; es gibt aber immer wieder tödliche Angriffe.

    • "Lux"Rosalía gewinnt Latin Grammy für das Album des Jahres

      Die spanische Sängerin Rosalía hat bei den 27. Latin Grammy Awards in Las Vegas die wichtigste Auszeichnung des Abends gewonnen: Ihr 2025 veröffentlichtes Album "Lux" wurde zum Album des Jahres gekürt.

      Mit "Lux" hat Rosalía ein Werk geschaffen, das von den Lebensgeschichten weiblicher Heiliger inspiriert ist. Das avantgardistische Album verbindet der Jury zufolge die klassische musikalische Ausbildung der Sängerin mit opulenten Orchesterarrangements und Gesang in 13 verschiedenen Sprachen. Zu Beginn der Verleihung gab Rosalía mit einem Medley aus drei Songs des Albums einen Einblick in das musikalische Konzept. Ihr Song "La Perla" wurde als Song des Jahres und als bester Popsong ausgezeichnet.

      Weitere Auszeichnungen gingen unter anderem an Karol G für das beste Urban-Music-Album "Tropicoqueta" und die kolumbianische Sängerin Aria Vega als beste Newcomerin. Reggaeton-Star Daddy Yankee wurde als erster Latin-Urbano-Künstler zur Person des Jahres gekürt. Janet Jackson überreichte ihm die Ehrung.

    • BerlinJüdische Kulturtage mit Konzert eröffnet

      Mit einem Konzert der israelischen Sängerin Marina Maximilian in der Synagoge Rykestraße sind die 39. Jüdischen Kulturtage Berlin eröffnet worden. Das Festival steht in diesem Jahr unter dem Motto "Zadikim - Zeit für Gerechte", wie die Organisatoren um die Jüdische Gemeinde zu Berlin mitteilten.

      Die Kulturtage bieten bis zum 22. November rund 30 Veranstaltungen mit jüdischen Künstlern aus aller Welt. Geplant sind den Angaben nach unter anderem Auftritte des Mentalisten Lior Suchard, der Tel Aviver Theatergruppe Orto-Da Theatre sowie ein Abschlusskonzert mit dem israelischen Pop-Musiker Rami Kleinstein.

      Zudem sollen im Rahmen des Festivals sieben israelische Filme beziehungsweise Werke jüdischer Filmschaffender gezeigt werden. Auch zahlreiche Lesungen mit Autoren wie Marina Chernivsky oder Charles Lewinsky stehen auf dem Programm. Daneben sind etwa Stadtspaziergänge und Führungen angekündigt.

      Aufruf zu Menschlichkeit und Respekt

      Der Begriff "Zadikim" (die Gerechten) bezeichnet in der jüdischen Tradition eine Gruppe von 36 Menschen, die die Welt durch ihre guten Taten und ihre Menschlichkeit im Gleichgewicht halten. "Kaum ein Begriff könnte besser in unsere Gegenwart passen", erklärte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe. Gerechtigkeit zeige sich im täglichen Miteinander, in Respekt, Verantwortung und der Bereitschaft, für andere einzustehen. Festival-Intendant Avi Toubiana erklärte, gerade heute brauche es einen moralischen Kompass: "Die Zeit der Gerechten ist wieder angebrochen."

    • LeistungssportExperte erhebt schwere Vorwürfe wegen Kinderdoping

      Der Doping-Experte Hajo Seppelt hat an die Verantwortlichen des internationalen Sports appelliert, härter gegen Kinderdoping durchzugreifen. Nach einer Hochrechnung auf Grundlage von rund 50 wissenschaftlichen Studien sollen weltweit mindestens zehn Millionen Minderjährige von Doping betroffen sein.

      "Wir gucken seit Jahrzehnten zu. Die Mechanismen des Sports reichen einfach nicht", sagte Seppelt, der für die ARD eine sechsteilige Serie zu dem Thema gedreht hat. Dafür recherchierten die Investigativjournalisten sechs Jahre lang in mehr als 50 Ländern. Die Dokumentation lässt Kinder und Jugendliche zu Wort kommen, die unter schweren körperlichen und psychischen Spätfolgen leiden.

      NADA: Umfeld zur Rechenschaft ziehen

      Der Vorstandschef der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA), Mortsiefer, forderte Konsequenzen für die Verantwortlichen. Eltern, Trainer, Ärzte und Betreuer müssten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Mortsiefer bei der Serien-Premiere in Potsdam-Babelsberg. Die Minderjährigen seien keine Täter im herkömmlichen Sinne eines Dopingverstoßes, sondern vielmehr die Opfer.

      Fast immer gehe das Doping mit Lügen einher, erklärte Seppelt. So würden verbotene Substanzen als vermeintliche Vitamine verabreicht. Neben Hormonpillen seien Spritzenkuren oder Blutdoping weit verbreitet. Trainer, Ärzte und manchmal sogar die Eltern wirkten zusammen, um Kinder auf deren Kosten zum Sieg zu bringen.

      Die sechsteilige ARD-Dokumentation "Geheimsache Doping: Kinder" ist von diesem Freitag an in der ARD-Mediathek zu sehen und vom 16. November an im Ersten.

    • Wahl im DezemberNun auch offiziell: Mronz und Engelhardt kämpfen um DOSB-Chefposten

      Das Rennen um das Präsidenten-Amt beim Deutschen Olympischen Sportbund ist nun auch offiziell ein Duell zwischen IOC-Mitglied Michael Mronz und dem Präsidenten der Deutschen Triathlon-Union, Martin Engelhardt.

      Damit können beide Bewerber bei der Wahl am 5. Dezember antreten. DOSB-Präsident Thomas Weikert tritt nicht noch einmal an.

      Mronz hat als Mitglied des Internationalen Olympischen Komitees bereits einen Sitz im DOSB-Präsidium und will nun an die Spitze rücken. Er gilt als Favorit beim Votum der DOSB-Mitgliederversammlung.

      Engelhardt will mit einem "Sportplan für Deutschland" punkten und setzt vor allem auf seine langjährige Erfahrung in der nationalen Sportpolitik.

    • Fußball-BundesligistBVB beendet umstrittene Partnerschaft mit Rheinmetall

      Borussia Dortmund beendet seine umstrittene Sponsoringpartnerschaft mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall. Der im Sommer 2027 auslaufende Vertrag soll nach drei Jahren nicht verlängert werden, teilten der Fußball-Bundesligist und das Düsseldorfer Unternehmen mit. 

      Die Entscheidung sei einvernehmlich getroffen worden. Der Verein räumte ein, die anhaltende Kritik der BVB-Fans an der Zusammenarbeit sei ausschlaggebend gewesen.

      Dortmund hatte im Mai 2024 eine auf drei Jahre angelegte Sponsoringpartnerschaft mit dem Düsseldorfer Rüstungskonzern geschlossen. Die Zusammenarbeit sorgte von Beginn an für heftigen Widerstand in der Fanszene. 

      Schon bei der Mitgliederversammlung im November 2024 votierten die Mitglieder gegen eine Verlängerung des Vertrags. Der Beschluss war für die BVB-Geschäftsführung allerdings nicht bindend.

    • Eishockey-StreitRussland droht Gastgeber Deutschland mit Schadenersatzforderungen im Fall von WM-Ausschluss

      Der russische Eishockeyverband hat dem Deutschen Eishockey-Bund für den Fall eines Ausschlusses von der WM im kommenden Jahr mit Schadenersatzforderungen gedroht.

      Ein entsprechender Antrag sei bei der Ethikkommission des Weltverbands IIHF hinterlegt worden, hieß es in Moskau.

      Der Internationale Sportgerichtshof CAS hatte Ende Oktober geurteilt, dass russische Nationalmannschaften künftig wieder an internationalen Eishockey-Wettbewerben teilnehmen dürfen. Die Bundesregierung hält allerdings eine Ausrichtung der Eishockey-WM 2027 in Deutschland bei einer Teilnahme Russlands nicht für möglich. Der DEB erwägt eine Rückgabe der WM.

      Gegen eine Teilnahme der russischen Mannschaft wehren sich auch andere Länder: Weltmeister Finnland etwa will nicht gegen die Russen antreten. Hintergrund ist der Angriffskrieg gegen die Ukraine.

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      Russland droht Eishockey-WM Gastgeber Deutschland

    • WetterIn der Nacht meist klar und trocken, 3 bis -5 Grad

      Das Wetter: In der Nacht im Norden einzelne Schauer, sonst Bewölkungsrückgang, teils klar und trocken. Tiefstwerte 3 bis minus 5 Grad, am Alpenrand über Schnee noch kälter. Morgen im Norden und Osten bewölkt, im Küstenumfeld einzelne Schauer. Im Westen und Süden nach Nebelauflösung heiter. Maximal 3 bis 10 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Sonntag in der Westhälfte wolkig und etwas Regen. In der Osthälfte heiter, später auch wolkig. 6 bis 15 Grad.

  • Donnerstag, 12.11.2026

    • Militärische InfrastrukturBundeswehr soll schneller bauen dürfen

      Die Bundeswehr soll künftig schneller bauen können.

      Der Bundestag hat am Abend ein Gesetz dazu beschlossen. Wenn auch der Bundesrat dem Vorhaben zustimmt, werden für die Errichtung von Soldatenunterkünften, Munitionslagern und Truppenübungsplätzen unter anderem Fristen verkürzt und Umweltvorschriften gelockert. Außerdem wird für Bauvorhaben der Bundeswehr ein "überragendes öffentliches Interesse" eingeräumt, damit sie bei den zuständigen Behörden bevorzugt behandelt werden.

      Die SPD-Abgeordnete Lugk verwies zur Begründung auf den wachsenden Personalstand der Bundeswehr und den damit verbundenen Baubedarf. Grüne und Linke stimmten gegen das Gesetz der schwarz-roten Koalition. Der Grünen-Abgeordnete Wagener sprach von Aktionismus zulasten des Umwelt- und Naturschutzes. Die friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Becker, sagte, Deutschland werde nicht von einer fremden Macht erobert, wenn die Bundeswehr vor dem Bau einer Kaserne eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen müsse.

    • AutomobilindustrieMercedes stoppt alle neuen Investitionen in Deutschland und prüft Werksschließungen

      Der Autobauer Mercedes stoppt alle neuen Investitionen in Deutschland. Wie der Konzern mitteilte, fiel die Entscheidung angesichts hoher Preise und stockender Verhandlungen mit der Arbeitnehmerseite über Kostensenkungen.

      Vorstandsmitglied Schiebe führte aus, auch über Werksschließungen in Deutschland werde gesprochen. Man wolle sie zwar um jeden Preis vermeiden, müsse die Option aber nun konkreter weiterverfolgen.

      Seit dem Sommer laufen bei Mercedes Verhandlungen zwischen Management und Arbeitnehmervertretern. Eine der Forderungen des Konzerns ist es, dass die Beschäftigten bei gleichem Gehalt mehr Stunden pro Woche arbeiten.

      Erst gestern hatte mit dem VW-Konzern in Wolfsburg ein anderer Autobauer in Deutschland angekündigt, seine Investitionen auf den Prüfstand zu stellen. Das sogenannte "Gamechanger"-Projekt zur Modernisierung der Auto-Produktion wird eingestellt.

    • BörsenEU-Parlament stimmt gegen neue Schutzregeln für Kleinanleger

      Das Europäische Parlament hat mit knapper Mehrheit überraschend gegen neue Schutz- und Transparenzregeln für Kleinanleger gestimmt.

      Eigentlich hatten sich die Unterhändler mit Vertretern der EU-Mitgliedstaaten im vergangenen Dezember darauf geeinigt, um mehr Bürger für Investitionen am Kapitalmarkt zu gewinnen und sie dabei besser vor überteuerten Produkten zu bewahren. Die Kritiker monierten nun mangelnde Effizienz bei neuer Bürokratie für Finanz- und Versicherungsberater. Vor allem Linke, Grüne und Sozialdemokraten stimmten dagegen. Die Abgeordneten können nun Änderungen vorschlagen.

      Der SPD-Europaabgeordnete Repasi sagte, statt klarer und verständlicher Informationen wären Verbraucher mit zusätzlichen Angaben zu Kosten und Finanzprodukten überladen worden. Der CSU-Abgeordnete Ferber betonte, es sei kein Votum gegen Kleinanleger. Der Kompromiss hätte es nicht geleistet, mehr Europäer an die Kapitalmärkte zu bringen. Laut Europäischer Kommission halten EU-Bürger rund 10 Billionen Euro auf unverzinsten oder niedrig verzinsten Giro- und Sparkonten. Durch die Inflation verliert ihr Geld so an Kaufkraft und der europäischen Wirtschaft fehlt es für Investitionen.

    • ChipherstellerNvidia-Chef Huang verlässt nach Affären das Unternehmen

      Der Chef des amerikanischen Chipherstellers Nvidia, Jensen Huang, tritt wegen einer möglichen Spionageaffäre und dem Bekanntwerden von außerehelichen Beziehungen zurück. Das teilte der Konzern mit Sitz in Kalifornien mit. Finanzvorständin Colette Kress soll demnach als Interims-Chefin einspringen.

      Huang hatte kürzlich eine Beziehung zu einer Frau eingeräumt, die als mutmaßliche Spionin aus China gilt. Außerdem soll er laut einem Medienbericht eine weitere außereheliche Affäre mit einer ihm direkt unterstellten Managerin gehabt haben.

      Nvidia ist mit einem Marktwert von rund vier Billionen Dollar eines der wertvollsten Unternehmen weltweit. Huang ist Mitgründer des Chipkonzerns und seit mehr als 30 Jahren dessen Chef. Die US-Regierung hat Beschränkungen für den Export von Nvidia-Computerchips nach China verhängt, um die dortige Entwicklung von KI zu bremsen. Es gibt Vermutungen, dass das Regime in Peking mit dem Einsatz der mutmaßlichen Spionin Zugang zu den Chips erreichen wollte.

      Sie können hier einen Korrespondentenbericht hören .

    • Vapes und ZigarettenNächstes Rauchverbot an Bus- und Bahnhaltestellen beschlossen

      Für Raucher werden die Regeln auch an Bus- und Bahnhaltestellen in Deutschland strenger.

      In Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt Düsseldorf beschloss der Stadtrat am Nachmittag ein Rauchverbot für überdachte Wartebereiche. Die Regelung umfasst auch E-Zigaretten und Verdampfer und tritt ab kommendem Jahr in Kraft.
      In mehreren NRW-Städten wie Bonn und Oberhausen bestehen bereits solche Beschränkungen. In Baden-Württemberg ist das Qualmen seit Juni sogar landesweit an allen Haltestellen des Nahverkehrs untersagt.

    • Hall of FameUli Hoeneß, Pierre Littbarski und andere in Ruhmeshalle des deutschen Fußballs aufgenommen

      Ex-Fußballer und Bayern-Funktionär Uli Hoeneß zieht in die Ruhmeshalle des Deutschen Fußballs ein.

      Das teilte das Deutsche Fußballmuseum in Dortmund mit, die sie seit 2019 beherbergt. Mit ihm ziehen auch Ex-Weltmeister Pierre Littbarski, die zweimalige Weltmeisterin Kerstin Stegemann und Ex-Trainer Hennes Weisweiler in die Ruhmeshalle ein. In die sogenannte "Hall of Fame" werden jedes Jahr neue Persönlichkeiten aufgenommen. Bisher sind es 60. Laut der Nachrichtenagentur dpa wurde Hoeneß' Aufnahme wegen seines Gefängnisaufenthalts infolge von Steuerhinterziehung länger debattiert. Schließlich habe man sich aber mit deutlicher Mehrheit dafür entschieden, hieß es.

    • MedienpolitikAfD und BSW in Sachsen-Anhalt lehnen Digitalen Medien-Staatsvertrag ab

      AfD und BSW in Sachsen-Anhalt haben sich im Landtag medienpolitisch gemeinsam positioniert.

      Die beiden Parteien lehnen mit ihrer Mehrheit den Digitalen Medien-Staatsvertrag ab. Sie fordern zudem weitere Reformen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio. Das BSW erklärte, die Öffentlich-Rechtlichen müssten pluralistischer und transparenter werden. Die AfD will die Rundfunkstaatsverträge kündigen und einen - Zitat - Grundfunk einführen.

      SPD, CDU, Linke und Grüne kritisieren das Vorgehen und warnen vor Verstößen gegen EU-Vorgaben. Mit dem Digitalen Medien-Staatsvertrag wollen die Bundesländer unter anderem europäische Vorgaben zur Medienfreiheit, zur politischen Werbung und zur Medienaufsicht umsetzen.

      Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie die Parlamente aller 16 Bundesländer müssen dem zustimmen. Erst dann kann der Vertrag wie geplant am 1. August 2027 in Kraft treten.

    • COP31Inselstaaten sehen in der Klimakrise ihr Überleben bedroht

      Auf der Weltklimakonferenz in Antalya hat der Inselstaat Seychellen die Klimakrise als existenzbedrohend bezeichnet.

      Klimaschutz sei für die Seychellen nicht nur eine umweltpolitische Priorität, sondern eine Frage des bloßen Überlebens, sagte der Vizepräsident des Inselstaates, Pillay, auf der COP31. Länder, die von der Klimakrise stark betroffen seien, müssten unverhältnismäßig hohe Kosten tragen, obwohl sie nur einen geringen Beitrag zu den weltweiten Treibhausgasemissionen leisteten.

      Die vor Afrikas Ostküste liegenden Seychellen sind wie viele andere Inselstaaten durch den steigenden Meeresspiegel bedroht, weil sich der wärmer werdende Ozean ausdehnt. Die Allianz der kleinen Inselstaaten hatte deshalb eindringlich vor den Folgen für die betroffenen Völker gewarnt.

      Zum Auftakt der Weltklimakonferenz im türkischen Antalya hatte Deutschland gemeinsam mit den bedrohten Inselstaaten dafür geworben, das im Pariser Klimaabkommen vereinbarte 1,5-Grad-Klimaziel nicht aufzugeben.

    • Haushalt 2027CDU-Haushaltspolitiker Middelberg hält Stromsteuersenkung für wichtiger als Mütterrente

      Der CDU-Haushaltspolitiker Middelberg spricht sich für eine Priorisierung der Stromsteuersenkung aus - und hält sie für wichtiger als die geplante Ausweitung der Mütterrente.

      Den Sendern RTL/ntv sagte er, die Stromsteuersenkung entlaste die Menschen und stärke gleichzeitig Kaufkraft und Wirtschaft. Deswegen wolle er eine Umschichtung der Mittel nicht mehr ausschließen und verwies auf den Koalitionsausschuss kommende Woche, wo das Thema erneut diskutiert werden könne.

      Die Ausweitung der Mütterrente ab 2027 war von der CSU in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen durchgesetzt worden. Sie soll vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Zuvor hatten bereits die Wirtschaftsweisen empfohlen, die Ausweitung zurückzunehmen. Die CSU kritisiert die Pläne. Stromsteuer und Mütterrente gegeneinander auszuspielen sei "schäbig", so Bayerns Sozialministerin Scharf.

      Bei der CDU herrscht aktuell Unmut darüber, dass es bisher keine Einigung auf eine Stromsteuersenkung für alle in den Haushaltsgesprächen gegeben hat.

    • Gericht in DresdenDeutsche Grenzkontrollen waren rechtswidrig

      Erneut hat ein Gericht die deutschen Grenzkontrollen zu den Nachbarländern für rechtswidrig erklärt. Das Verwaltungsgericht Dresden gab zwei Klagen recht, die sich gegen die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen wandten.

      Geklagt hatte ein Mann aus Görlitz, der die deutsch-polnische Grenze nahezu täglich überquert, weil seine Familie in beiden Teilen der Grenzstadt lebt. Einem Mann aus Brandenburg ging es um eine Einreisekontrolle im Mai dieses Jahres. 

      Zuvor hatten schon mehrere Gerichte unter anderem in Koblenz und München die Grenzkontrollen als rechtswidrig eingestuft. Die Kontrollen wurden trotzdem fortgesetzt und von Bundesinnenminister Dobrindt bis Mitte März kommenden Jahres verlängert.

    • ArbeitszeitgesetzBäckerhandwerk kritisiert Gesetzentwurf zur Ausweitung der Sonntagsarbeit

      Das Bäckerhandwerk ist mit dem Gesetzentwurf zur Ausweitung der Sonntagsarbeit unzufrieden.

      Nach der Vorlage des Bundesarbeitsministeriums sollen Handwerksbäckereien künftig auch an Sonn- und Feiertagen bis zu acht Stunden lang backen dürfen - anstatt wie bisher nur an drei Stunden. Allerdings dürften dann nur Backwaren hergestellt werden, die auch am selben Tag verkauft werden.

      Diese Einschränkung bezeichnet der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks als praxisfern. Damit verbiete der Gesetzgeber notwendige Vorbereitungen für die Folgetage, sagte Verbandspräsident Ermer. Die Bundesregierung habe versprochen, den Ausnahmekatalog für das Arbeitszeitgesetz um das Bäckerhandwerk zu erweitern, nun gebe es neue Einschränkungen, kritisierte der Verbandschef.

      Die geplanten Änderungen sollen Anfang 2027 in Kraft treten. Die Öffnungszeiten der Bäckereien sind von der Neuregelung nicht betroffen.

    • Etat 2027Kreditfinanzierter Autobahnausbau: Kritik an Klingbeil aus eigener Fraktion

      Die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Klingbeil zur bundeseigenen Autobahn GmbH stoßen auch in seiner SPD-Fraktion auf Kritik.

      Im Bundeshaushalt 2027 werde ein Gesetz vorweggenommen, das noch gar nicht vom Parlament beschlossen sei, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Cademartori, dem Tagesspiegel. Sie wolle sich nicht unter Druck setzen lassen, betonte die Sozialdemokratin.

      Nach den Plänen des Finanzministers soll die Autobahn GmbH künftig Kredite aufnehmen dürfen. Im neuen Haushalt hat Klingbeil im Gegenzug rund zwei Milliarden Euro weniger für Investitionen vorgesehen. Cademartori sagte, die Sozialdemokraten im Bundestag seien nicht grundsätzlich dagegen, den Autobahnausbau mit Krediten zu finanzieren. Allerdings solle es dann dieselben Möglichkeiten auch für die Bahn geben.

      Die Grünen hatten kritisiert, durch das Streichen der Haushaltsmittel zwinge Klingbeil den Bundestag, dem umstrittenen Kreditvorhaben zuzustimmen. Andernfalls würden viele Autobahn-Projekte im kommenden Jahr mangels Finanzierung gestoppt werden. Sie sprachen von Erpressung.

    • NahostkonfliktLuftangriff auf Krankenhaus im Gazastreifen - mehrere Tote und Verletzte

      Israels Luftangriff auf ein Krankenhaus im Gazastreifen galt nach Angaben der Armee einem ranghohen Mitglied der Hamas.

      Von ihm sei eine Bedrohung ausgegangen. Das Krankenhaus habe der Terrororganisation als Kommandozentrale gedient. Außerdem habe sie auf einer der Etagen eine Verhör- und Folterstätte eingerichtet. Nach palästinensischen Angaben wurden mindestens sechs Menschen getötet, darunter ein Chirurg und ein 13-jähriges Kind. Es soll mehr als 20 Verletzte geben. Das Krankenhaus in Chan Junis gilt als eine der wenigen noch funktionierenden medizinischen Einrichtungen im Gazastreifen.

      Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Seit Oktober vergangenen Jahres herrscht im Gaza-Krieg eigentlich eine Waffenruhe; es gibt aber immer wieder Angriffe.

    • NahostIsrael verbietet französischem Präsidentschaftskandidaten Mélenchon die Einreise

      Frankreichs linkspopulistischer Präsidentschaftskandidat Mélenchon darf nicht mehr nach Israel einreisen.

      Das hat Israels Außenminister Saar mitgeteilt. Auch für die Fraktionsvorsitzende von Mélenchons Partei "La France Insoumise", Panot, gelte das Einreiseverbot. Als Begründung gab Saar die antiisraelische Haltung der beiden Politiker an.

      Mélenchon reagierte gelassen auf die Ankündigung. Ihm werde die Einreise in ein Land verwehrt, in das er gar nicht wolle, sagte er dem Sender "France Info". Den politischen Verantwortlichen in Israel wirft Mélenchon seit Monaten vor, in Gaza einen Völkermord zu begehen.

    • MilitärVier Tote nach Helikopterabsturz in der Türkei

      In der Türkei sind vier Soldaten bei einem Helikopterabsturz ums Leben gekommen.

      Das hat das türkische Verteidigungsministerium mitgeteilt. Die Ursache für den Absturz in der osttürkischen Region Malatya ist noch nicht bekannt. Medienberichten zufolge soll der Militärhubschrauber gegen 18.45 Uhr Ortszeit abgestürzt sein. Die Bergungsarbeiten vor Ort dauern an.

    • Treffen mit US-Gesandten in MoskauPutin beharrt auf Gebietsforderungen und schließt entmilitarisierte Zonen zwischen Russland und der Ukraine aus

      Einen Tag nach den Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi hat der russische Präsident Putin in Moskau eine Unterredung mit den US-Gesandten Witkoff und Kushner geführt. Dabei bekräftigte Putin seine Gebietsforderungen und verwies darauf, dass die Grenze zur Ukraine auch jene vier Regionen umfasse, die der Kreml im ersten Jahr der Invasion für annektiert erklärt habe.

      Dies müsse in einem möglichen Friedensabkommen festgeschrieben werden. Die Schaffung entmilitarisierter Zonen zwischen Stellungen beider Seiten lehnte Putin ab. Zugleich machte er deutlich, dass eine Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine nach einem Ende des Konflikts von Moskau als Bedrohung seiner Sicherheit angesehen würde. Diese wären dann ein legitimes Ziel für Russland, sagte Putin bei den Beratungen mit den beiden amerikanischen Gesandten. Dabei schlug er außerdem eine humanitäre Mission für die Stadt Kostjantyniwka in der Ostukraine vor. Russland könne dort das Gleiche tun wie in Stadt Oleschky, wo hunderte Zivilisten während einer mehrtägigen Waffenruhe den Ort verlassen konnten. Kiew reagierte skeptisch auf den Vorstoß. Unter dem Deckmantel einer humanitären Aktion in Oleschky habe Moskau Ausrüstung transportiert und einen Truppenwechsel vorgenommen, hieß es zur Begründung.

      "Europäische Politische Gemeinschaft" berät in Dublin über Ukraine-Krieg

      In der irischen Hauptstadt Dublin erörtern die Staaten der sogenannten "Europäischen Politischen Gemeinschaft" derzeit bei einem Gipfeltreffen den Ukraine-Krieg. Unter den Staats- und Regierungschefs aus fast 50 Ländern sind auch der ukrainische Präsident Selenskyj und Bundeskanzler Merz. Dieser äußerte sich optimistisch, dass die Europäer künftig stärker in Verhandlungen über ein Ende des Kriegs einbezogen würden. Dazu gebe es offenbar eine zunehmende Bereitschaft auf der russischen Seite, betonte Merz.

      Am Freitag befasst sich in Dublin auch ein informeller EU-Gipfel mit dem Thema; dann geht es vor allem um eine weitere Unterstützung für die Ukraine.

    • KirchePapst wirbt in Peru für Frauenrechte

      Papst Leo XIV. hat sich in Peru für mehr Teilhabe und Gleichberechtigung von Frauen stark gemacht - im öffentlichen Leben wie auch in Ehe und Familie.

      Bei einer Rede vor mehreren zehntausend Menschen in der Hauptstadt Lima kritisierte er, dass in vielen Ländern Südamerikas weiterhin eine "Macho-Mentalität" gelebt werde. Gewalt gegen Frauen ist nach Angaben des nationalen Statistikamts in Peru ein anhaltendes Problem. Mehr als die Hälfte der Frauen zwischen 15 und 49 Jahren haben demnach mindestens einmal Gewalt durch Partner oder Ehemann erlebt.

      Bei einem Treffen mit Bischöfen hatte Papst Leo XIV. zuvor außerdem eine Aufarbeitung der Skandale um sexuellen Missbrauch durch Geistliche angemahnt.

    • Bundeshaushalt 2027Ministerpräsidenten bestehen auf geringerer Stromsteuer

      Die Ministerpräsidenten haben die Bundesregierung aufgefordert, die Stromsteuer für alle zu senken. Der Koalitionsausschuss müsse dafür kommende Woche eine Lösung finden, sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Schnieder. Der CDU-Politiker bezeichnete es als "empörend", dass sich CDU und SPD nicht auf die im Koalitionsvertrag festgelegte Senkung der Steuer geeinigt hätten.

      Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther, ebenfalls CDU, sagte, Strom müsse für alle dauerhaft bezahlbarer werden. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hätten sich gemeinsam dafür ausgesprochen, die Stromsteuer für Unternehmen wie auch für Privathaushalte zu senken. Daran hielten sie fest.

      Union und SPD hatten gestern in ihren Haushaltsgesprächen wichtige Finanzprobleme klären können. Die Gegenfinanzierung einer Stromsteuer-Senkung gelang jedoch nicht.

      Sie können hier einen Korrespondentenbericht hören .

    • Nordrhein-WestfalenNationalpark am Rothaarkamm: Holzwirtschaft wehrt sich gegen Pläne

      Der Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband hat an den Kreistag Siegen-Wittgenstein appelliert, die Bewerbung für einen Nationalpark am Rothaarkamm abzulehnen.

      In einer Erklärung ist von einem falschen Signal für die Region die Rede. Gerade angesichts des Klimawandels werde eine aktive Waldbewirtschaftung gebraucht, die den Forst widerstandsfähiger mache und zugleich die heimische Wirtschaft stärke. Ein großflächiger Nutzungsverzicht sei dafür der verkehrte Weg. Vielmehr machten Trockenheit, Schädlingsbefall und Extremwetterereignisse einen aktiven Waldumbau erforderlich. Naturschutz und nachhaltige Holznutzung seien keinerlei Gegensätze. Der Bundesverband verweist zudem darauf, dass es am Rothaarkamm bereits heute umfangreiche Schutzgebiete gebe.

      Die Befürworter des Projekts - darunter der NABU und der BUND - machen hingegen geltend, dass etwa alte Buchen- und Bergmischwälder sowie wertvolle Totholzbestände geschützt würden. Zudem bestehe die Hoffnung, dass sogenannter sanfter Tourismus Wertschöpfung in die Region bringe.

      Der Kreistag will am 13. November über eine Bewerbung für den Nationalpark entscheiden. Er wäre der zweite in Nordrhein-Westfalen nach dem Nationalpark Eifel.

    • DeutschlandStudie: Türkischer Nachname erschwert Suche nach Kita-Platz

      Eine aktuelle Studie belegt erneut, dass Menschen mit türkischem Namen im Alltag Nachteilen ausgesetzt sind.

      Bei der Suche nach einem Kita-Platz antworteten auf Anfragen mit deutsch klingendem Namen 71 Prozent der Einrichtungen, wie eine Untersuchung des Ifo-Instituts, der Technischen Universität München, des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle und des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung zeigt. Auf eine völlig identisch lautende Anfrage mit türkisch klingendem Namen antworteten rund 7 Prozent weniger. Zudem habe diese Gruppe rund 20 Prozent seltener einen konkreten Platz angeboten bekommen. Ferner seien die Antworten knapper und weniger hilfreich ausgefallen. Besonders groß war die Benachteiligung in Regionen, wo es vergleichsweise wenige Kita-Kinder aus Familien mit Migrationsgeschichte gab.

      Ein Grund ist laut Studienautor Henning Hermes eine vermutete Mehrarbeit angesichts der angespannten Lage vieler Kitas. Viele Kitaleitungen müssten eine knappe Anzahl von Plätzen unter großem Personal- und Zeitdruck vergeben, erklärte er. Wer wenig Zeit habe, antworte womöglich zuerst Familien, bei denen er weniger Aufwand erwartet.

    • UKASKMKindesmissbrauch im medizinischen Umfeld: Kommission ruft zu mehr Wachsamkeit auf und bittet Betroffene um Hinweise

      Die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs hat zu mehr Wachsamkeit für Risiken in Arztpraxen und Kliniken aufgerufen.

      Es müsse stärker ins Bewusstsein aller Fachkräfte im medizinischen Bereich dringen, dass es auch dort zu Übergriffen kommen könne, erklärte Kommissionsmitglied Ulrike Hoffmann. Sie rief betroffene Familien dazu auf, Kontakt aufzunehmen. Die Kommission gehe mit solchen Hinweisen vertraulich um. Die Fälle würden analysiert, um unter anderem zu klären, welche Täterstrategien angewendet worden seien. Man wolle herausfinden, was künftig besser gemacht werden könne, um Kinder und Jugendliche zu schützen. Laut der Kommission gibt es bislang nur wenige Studien und Berichte von Betroffenen zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Arztpraxen und Kliniken.

      Hintergrund ist der laufende Strafprozess gegen einen Kinderarzt in Brandenburg. Gestern hatte zudem die bayerische Landesregierung von "erschreckend hohen"
      Zahlen und einem "anhaltend traurigen Trend" bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie im Allgemeinen gesprochen.

    • HessenAntisemitischer Drohbrief an Gießener Synagoge löst größere Evakierungen in der Innenstadt aus

      Ein Drohbrief mit antisemitischem Inhalt und einem unbekannten Pulver hat zur Räumung der Gießener Synagoge geführt.

      Das Gebiet um die jüdische Gebetsstätte in der Innenstadt wurde abgesperrt. Ein Studio des Hessischen Rundfunks in unmittelbarer Umgebung war während des rund dreistündigen Einsatzes ebenfalls nicht zugänglich. Die Substanz in dem Brief ist nach Angaben der Polizei inzwischen unter Kontrolle. Worum es sich genau handelt, wurde noch nicht mitgeteilt. Die Feuerwehr hatte unter anderem ein Zelt zur Dekontamination aufgebaut, für den Fall, dass Einsatzkräfte mit Gefahrstoffen in Kontakt gekommen wären.

      Einen ähnlichen Fall hatte es Mitte Oktober in Speyer in Rheinland-Pfalz gegeben.

    • BundestagSicherheitsbehörden können bei Cyberangriffen künftig zurückschlagen

      Die deutschen Sicherheitsbehörden dürfen bei Cyberangriffen künftig zurückschlagen. Das beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD. Demnach dürfen Bundespolizei, Bundeskriminalamt oder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik beispielsweise Datenverkehr umleiten und IT-Systeme im Ausland stillegen.

      Bei schweren Angriffen können sie zudem gezielt in fremde Systeme ⁠eingreifen, um Daten auszulesen oder zu löschen. Netzbetreiber und Digitalkonzerne werden zur Mitwirkung verpflichtet.

      Bundesinnenminister Dobrindt erklärte, wer die Lebensmittelversorgung oder Blutbanken angreife, müsse wissen, dass Deutschland zurückschlagen werde. Es gehe darum, die digitale Infrastruktur der Angreifer zu zerstören. Die Opposition kritisierte, die Befugnisse gingen zu weit.

      Sie können hier einen Dlf-Bericht hören .

    • Grippe und Covid 19Lange Nacht des Impfens soll Impfquote stärken

      Heute findet zum vierten Mal die "Lange Nacht des Impfens" statt.

      Bis in die späten Abendstunden kann man sich deutschlandweit in vielen Apotheken, Arztpraxen oder Gesundheitsämtern gegen Covid-19 und Grippe impfen lassen. Vergangenes Jahr wurden am Aktionstag über 15.000 Impfungen dokumentiert. Mit der "Langen Nacht des Impfens" soll die Impfquote erhöht werden: Laut RKI waren in der Saison 2024/2025 35 Prozent der Deutschen über 60 Jahren gegen Grippe geimpft. Die Weltgesundheitsorganisation und die EU streben jedoch eine Impfquote von 75 Prozent an.

    • Einigung in SchwerinNeue Regierung in Mecklenburg-Vorpommern steht

      In Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Schwesig die neue rot-rot-grüne Landesregierung vorgestellt.

      Demnach übernimmt die Linke die Ressorts Justiz und Soziales; an die Grünen fällt das Umweltministerium. Alle weiteren Ministerposten gehen an die SPD. Schwesig hob bei der Vorstellung ihres Kabinetts unter anderem Agrarminister Backhaus hervor. Der Sozialdemokrat ist seit 1998 im Amt und damit der dienstälteste Minister Deutschlands.

      Schwesig soll am Montag, sechs Wochen nach der Landtagswahl, als Ministerpräsidentin wiedergewählt werden. Vorher müssen SPD, Linke und Grüne noch auf Parteitagen über den Koalitionsvertrag abstimmen.

    • GesetzespläneBundestag beschließt Gesetz zur früheren Förderung von Kindern

      Der Bundestag hat mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Förderung von Kindern schon im Kita-Alter verbessert werden soll. So sollen unter anderem verbindliche und weitgehend einheitliche Tests eingeführt werden, um sprachliche Schwächen und andere Entwicklungsdefizite frühzeitig zu erkennen.

      Der Bund kann zur Umsetzung der Pläne Geld zur Verfügung stellen, die Durchführung ist allerdings Sache der Bundesländer. Bisher haben die Länder das sehr unterschiedlich geregelt.

      Redner der Koalition betonten in der Debatte, mit dem neuen Gesetz wolle man inbesondere Kindern aus benachteiligten Familien mehr Chancen eröffnen. Linke und Grüne kritisierten dagegen, das Gesetz sorge zwar für mehr Diagnostik, für Personal und Betreuung in den Kitas gebe es aber zu wenig Geld. Die AfD erklärte grundsätzlich ihre Zustimmung, bezweifelte aber, dass das Gesetz angesicht von Fachkräftemangel und finanzieller Überforderung der Kommunen eine Wirkung haben wird.

      Bei den Ländern stoßen die Pläne zum Teil auf Widerstand; Sachsens Kultusminister Clemens von der CDU sagte, der Bundesrat wolle deshalb den Vermittlungsausschuss anrufen. Wenn der Bund beschließe, dass es in den Kitas höhere Standards geben solle, dann müsse er die dafür nötigen Erzieherinnen und Erzieher auch bezahlen, sagte Clemens.

      Sie können hier einen Dlf-Bericht hören .

    • GesetzespläneBundestag beschließt mehr Befugnisse für Zoll im Kampf gegen Organisierte Kriminalität

      Der ​Bundestag hat mehr Befugnisse für den deutschen Zoll beim Vorgehen gegen internationale Geldwäsche und Organisierte Kriminalität beschlossen. Kernstück ist, dass künftig die Ermittlung und die Sicherung von Vermögen auch schon ohne einen Anfangsverdacht für ein Strafverfahren möglich sein sollen. ⁠

      Dabei geht ⁠es um bedeutsame Vermögen, an deren ⁠legaler Herkunft begründete Zweifel bestehen. Der SPD-Abgeordnete Vogel sagte im Parlament, wer kriminelle Strukturen wirklich treffen wolle, müsse an deren Finanzströme und Geld heran und damit an ihre wirtschaftliche Macht.

    • Militärischer InternetdienstUkraine meldet erneut Drosselungen bei Starshield

      In der Ukraine kann das Militär derzeit den militärischen Internetdienst Starshield erneut nicht vollumfänglich nutzen.

      Präsident Selenskyj teilte auf Telegram mit, ukrainische Abwehrsysteme könnten wegen einer Internet-Drosselung nicht die erforderliche Geschwindigkeit erreichen, um russische Raketen zu treffen. Dies helfe Russland, mehr Ukrainer zu töten und zielgenauere Treffer in der Ukraine zu verzeichnen. Die Ukraine versuche, die Gründe für die Drosselung mit der US-Seite zu klären.

      Starshield ist Teil des US-Konzerns SpaceX. Der militärische Internet-Dienst spielt auch für die Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte eine zentrale Rolle.

      In der Nacht griff Russland vor allem Energie- und Verkehrsinfrastruktur in acht ukrainischen Regionen an. Zudem wurde ein Wohnhaus in der Hauptstadt Kiew von einer Drohne getroffen, ein Mensch starb. Die Ukraine wiederum attackierte unter anderem die russische Hauptstadt Moskau.

    • Organisierte KriminalitätBaden-Württemberg verbietet Ableger von Rockergruppe - Razzien auch in Bayern und Rheinland-Pfalz

      In Baden-Württemberg ist ein Ableger der Rockergruppe "Gremium MC" verboten worden.

      Innenminister Hagel erklärte in Ludwigsburg, mit dem größten Verbotsverfahren dieser Art zeige man klare Kante gegen kriminelle Gruppierungen. Der Verein sei mit einer Vielzahl schwerer Straftaten aufgefallen, darunter gefährliche Körperverletzung und räuberische Erpressung.

      Mehr als 800 Polizisten durchsuchten rund 50 Objekte in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz. Dabei wurden mehr als 20 Fahrzeuge, dutzende Waffen sowie Bargeld sichergestellt.

    • DeutschlandHochschulleitungen: Der Frauenanteil wächst

      Der Anteil von Frauen an den Spitzen staatlicher Hochschulen in Deutschland ist innerhalb von fünf Jahren gestiegen. Das geht aus einer Auswertung des Centrums für Hochschulentwicklung in Gütersloh hervor. Danach waren Stand Oktober 35 Prozent der Präsidenten und Rektoren weiblich.

      Das sind rund zehn Prozentpunkte mehr als zum Stichtag 2021. Universitäten wiesen an ihren Spitzen demnach eine Frauenquote von 39 Prozent auf, wobei hier ein leichter Rückgang verzeichnet wurde. Bei Fachhochschulen oder Hochschulen für angewandte Wissenschaften lag die Quote bei 31 Prozent, dem bisherigen Höchststand.

    • InfektionskrankheitZahl von HIV-Neuinfektionen 2025 leicht gestiegen

      Die Zahl der HIV-Neuinfektionen ist im vergangenen Jahr erneut leicht gestiegen.

      Wie das Robert-Koch-Institut mitteilte, wurden etwa 2.400 Infektionen mit dem Virus neu registriert, rund einhundert mehr als im Jahr zuvor. Der Anstieg ist laut RKI vermehrt auf Menschen zurückzuführen, die sich Drogen injizieren, und auch bei heterosexuellem Geschlechtsverkehr ist eine Zunahme zu beobachten.

      Am häufigsten sind von HIV-Neuinfektionen allerdings weiterhin Männer betroffen, die Sex mit Männern haben. In der Gruppe seien 2025 etwa 1300 Neuinfektionen verzeichnet worden. Die Zahl ist demnach aber stabil. Auffällig ist laut RKI, dass die Zahl der Neuinfektionen in Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern seit 2015 deutlich zurückgegangen ist. Dieser Rückgang ist ausgeprägter als in Regionen abseits solcher Städte und auf eine bessere Aufklärung und Prophylaxe zurückzuführen.

    • InfektionskrankheitTuberkulose-Ziele der WHO werden verfehlt - 1,13 Millionen Tote

      Beim Versuch, Tuberkulose einzudämmen, gibt es laut Weltgesundheitsorganisation WHO zwar Fortschritte.

      Die vor zwölf Jahren angestrebten Ziele werden nach einem neuen Bericht aber verfehlt. Demnach erkrankten im vergangenen Jahr geschätzt 10,6 Millionen Menschen weltweit an Tuberkulose, nur 0,7 Prozent weniger als im Jahr davor. Weltweit starben im vergangenen Jahr nach Schätzungen rund 1,1 Millionen Menschen. Das waren 35 Prozent weniger als 2015. Allerdings sollte dieser Wert eigentlich schon 2020 erreicht werden. 

      Tuberkulose ist eine Infektionskrankheit, die häufig die Lunge befällt und bei früher Behandlung gut geheilt werden kann. Allerdings können sich nach Angaben der WHO viele Menschen die Medikamente kaum leisten. Gleichzeitig seien die internationalen Gelder für die Tuberkulose-Bekämpfung zurückgefahren worden.

    • Kampf gegen BlutkrebsStammzellenspenden in Deutschland nehmen zu

      In Deutschland haben im vergangenen Jahr mehr Menschen Stammzellen gespendet als im Jahr davor.

      Das geht aus einer Bilanz der Deutschen Knochenmarkspenderdatei DKMS hervor. Über 7.300 Menschen haben demnach gespendet - rund 10 Prozent mehr als im Vorjahr. Stammzellen sind besonders für Patienten mit Blutkrebs essenziell. Jährlich erkranken rund 1,3 Millionen Menschen weltweit daran. Für viele von ihnen ist laut der DKMS eine Stammzellen-Transplantation die einzige Rettung. Spenden kann man zwischen dem 18. und 60. Lebensjahr, sofern der Gesundheitszustand es zulässt. In den meisten Fällen erfolgt die Spende per Blutentnahme.

    • Hauseinsturz in New YorkZahl der Todesopfer steigt auf acht

      Nach dem Einsturz eines dreistöckigen Gebäudes im New Yorker Stadtbezirk Brooklyn ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens acht gestiegen.

      17 Menschen, darunter drei Feuerwehrleute, wurden nach Angaben des New Yorker Bürgermeisters Mamdani verletzt. Die Rettungskräfte suchen unter den Trümmern des Hauses nach weiteren Opfern. Das Gebäude am Rand einer Baustelle war gestern Nachmittag eingestürzt. Dort waren ein Haus abgerissen und eine Baugrube ausgehoben worden. Die Ursache soll nun ermittelt werden.

    • HelsinkiFinnland: Keine Visa für russische Sportler

      Russische Sportler dürfen bis zu einem Kriegsende in der Ukraine nicht an Wettkämpfen in Finnland teilnehmen.

      Darauf verwies Außenministerin Valtonen in einer Stellungnahme in der Hauptstadt Helsinki. Solange der Angriffskrieg Moskaus andauere, hätten russische Sportler in Finnland nichts zu suchen. Ihre Einreise würde eine Gefahr für die internationalen Beziehungen Oslos darstellen.

      Der am Montag in Kraft tretende Beschluss sieht verschärfte Bestimmungen für russische Staatsbürger vor, die sich für eine kurzfristige, visumspflichtige Beschäftigung in Finnland bewerben, einschließlich des Profisports. Es dürften nur jene Personen einreisen, die für die nationalen Interessen Finnlands von wesentlicher Bedeutung seien, hieß es.

      Damit können unter anderem beim Weltcup der Skispringer, Nordischen Kombinierer und Skilangläufer in Kuusamo vom 27. bis 29. November keinerlei russische Sportler antreten.

    • Preisverleihung"Zirkuskind" wird mit Deutschem Dokumentarfilmpreis ausgezeichnet

      Der Deutsche Dokumentarfilmpreis geht in diesem Jahr an die Regisseurinnen Julia Lemke und Anna Koch für ihren Film "Zirkuskind".

      Darin geht es um das Leben des elfjährigen Santino, der als Zirkuskind aufwächst. Die Jury lobte, dass der Film sich auf Augenhöhe mit seinem Protagonisten begebe, ohne dabei die Perspektive Erwachsener aus dem Blick zu verlieren. Die Dokumentation wurde bereits mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit einer Lola beim Deutschen Filmpreis. Der Deutsche Dokumentarfilmpreis ist mit 20.000 Euro dotiert und wurde am Abend in Heidelberg verliehen.

      Weitere Auszeichnungen gab es für eine Dokumentation über Hildegard Knef und einen Film über Seenotrettung und Flucht über das Mittelmeer.

    • Mitbegründer des DadaismusSkulptur von Hans Arp auf der Art Cologne gestohlen

      Auf der Kunstmesse Art Cologne ist ein wertvolles Kunstwerk von Hans Arp gestohlen worden.

      Nach Polizeiangaben handelt es sich um eine Bronzeskulptur im Wert von 135.000 Euro. Sie sei am Sonntagnachmittag von einem Stand auf dem Messegelände im Stadtteil Deutz verschwunden.

      Hans Arp war einer der Mitbegründer des Dadaismus, der etablierte Kunstvorstellungen ablehnte und auf oft humorvolle Weise parodierte.

    • Tag des offenen Denkmals 2027Eröffnungsfeier findet in Lübeck statt

      Für den Tag des offenen Denkmals im kommenden Jahr wird die zentrale Eröffnungsfeier in Lübeck stattfinden.

      Das gab die Deutsche Stiftung Denkmalschutz in Bonn bekannt. Danach ist am 12. September 2027 eine Open-Air-Veranstaltung vor dem Holstentor geplant. Neben einem Bühnenprogramm werde es einen interaktiven Markt der Möglichkeiten geben, hieß es weiter.

      Lübeck ist Unesco-Welterbestadt und besitzt mehr als eintausend Denkmäler. Im nächsten Jahr richtet der bundesweite Aktionstag sein Augenmerk auf Kirchen als Begegnungsorte.

    • Börsen-RekordDax knackt Marke von 27.000 Punkten

      Der ‌Dax hat erstmals ⁠in seiner ⁠Geschichte die 27.000-Punkte-Marke übersprungen.

      Der deutsche Leitindex stieg am Vormittag zwischenzeitlich ⁠um ⁠1,3 ⁠Prozent auf ⁠ein Rekordhoch ⁠von ‌mehr als 27.001 Zählern. Als Gründe für den Anstieg werden unter anderem positive Firmenbilanzen ​und die zuletzt rückläufigen Ölpreise genannt.

    • Hohe Kosten und ArbeitslosigkeitEtwa jeder zehnte Erwachsene ist überschuldet

      Rund jeder zehnte Erwachsene in Deutschland ist überschuldet.

      Das geht aus dem Schuldneratlas für 2026 hervor, den der Inkassodienstleister Creditreform veröffentlicht hat. Demnach konnten zum Stichtag 1. Oktober fast 7,4 Millionen Erwachsene über 18 Jahren ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen.

      Das waren rund vier Prozent mehr als im Vorjahr.

      Als Gründe führt der Bericht vor allem höhere Belastungen durch gestiegene Lebenshaltungskosten insbesondere für Energie und Wohnen an. Zugleich verschlechtere sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt.

    • DrohmailsNeue Bombendrohungen gegen Schulen in Italien - Regierung ruft zu Ruhe auf

      Die italienische Regierung will angesichts massenhafter Bombendrohungen gegen Schulen weitere Evakuierungen verhindern.

      Die Regierung in Rom erklärte, sie wolle Richtlinien dafür verabschieden, wie mit Warnmeldungen einschließlich Massen-Drohmails umgegangen werden soll, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für eine Gefahr vorlägen.

      In Italien sind den zweiten Tag in Folge laut Medienberichten Bombendrohungen an mehrere Schulen geschickt worden. Gestern erreichten die Mails rund 6.000 Bildungseinrichtungen. Mehrere Schulen wurden evakuiert.

      Auch hunderte Schulen in Schottland, Nordirland und Irland hatten Bombendrohungen erhalten. Die Droh-Mails folgten auf eine Welle von europaweiten falschen Bombendrohungen gegen Medien und Flüge sowie Cyberangriffe auf Supermarkt-Kühlsysteme.

    • StatistikZehn Prozent der Erwerbstätigen betreuten 2025 erwachsene Angehörige

      Rund zehn Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland haben im vergangenen Jahr einen erwachsenen Angehörigen zu Hause gepflegt oder unterstützt.

      Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Die Arbeit wurde dabei überproportional von Frauen geleistet. So betreuten zwölf Prozent der berufstätigen Frauen einen erwachsenen Angehörigen, bei Männern waren es acht Prozent. Unterschiede zeigten sich auch bei dem zeitlichen Umfang. Von den betroffenen Frauen leisteten 36 Prozent mindestens zehn Stunden Betreuungszeit pro Woche. Bei Männern waren es 29 Prozent. 33 Prozent der Frauen passten ihre Arbeitszeiten an, bei den Männern waren es 22 Prozent.

      Besonders in der Altersgruppe der 35- bis 54-Jährigen zeigte sich bei einigen Befragten eine Doppelbelastung: Rund vier Prozent der Erwerbstätigen gaben an, sich sowohl um erwachsene Angehörige als auch um Kinder zu kümmern.

    • Barmer-BefragungViele Pflegekräfte zweifeln früh an ihrer Berufswahl

      Unter neu eingestiegenen Pflegekräften gibt es einer Analyse der Barmer Krankenkasse zufolge oft Zweifel an der Berufswahl. Ein Drittel von ihnen hat demnach im ersten Jahr einige Male im Monat daran gedacht, den Beruf aufzugeben.

      Einige Male im Jahr taten es demnach gut ein Fünftel der Befragten, einige Male in der Woche 17 Prozent. Nie solche Gedanken hatten laut Umfrage 28 Prozent. Befragt wurden mehr als tausend Pflegekräfte aus Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Barmer-Vorstandschef Christoph Straub machte die belastenden Arbeitsbedingungen für die Zweifel verantwortlich. Ihm zufolge kündigen rund 15 Prozent der Pflegekräfte innerhalb der ersten drei Berufsjahre ihre Tätigkeit.

      Straub forderte, ambulante Pflegedienste, Krankenhäuser und Pflegeheime sollten gerade in den ersten Berufsjahren stabile, unterstützende und wertschätzende Rahmenbedingungen schaffen, um den Pflegenachwuchs schnell an sich und langfristig an den Beruf zu binden.

    • Nach Bundeswehr-UntersuchungGrüne fordern Dunkelfeldstudie zu Sexismus auch in der Polizei

      Nach einer Studie über sexuelle Übergriffe in der Bundeswehr fordern die Grünen eine ähnliche Untersuchung auch in der Polizei.

      Die Parlamentarische Fraktions-Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Mihalic, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, eine solche Dunkelfeldstudie wäre wünschenswert und könne dazu beitragen, Prävention und den Schutz Betroffener zu verbessern. Gerade in den noch immer von Männern dominierten Sicherheitsbehörden müssten Frauen wissen, dass Grenzüberschreitungen nicht geduldet und sie konsequent geschützt und gestärkt würden. 

      Mihalic hatte selbst lange als Polizistin gearbeitet. Der Polizeibeauftragte des Bundes, Grötsch, hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass Sexismus bei der Polizei ein Problem sei.

      Dies sei bereits zu Beginn seiner Amtszeit deutlich geworden.

    • Menschenrechte in der KaribikHistorisches Urteil: Trinidad und Tobago entkriminalisiert Homosexualität

      Das oberste Gericht für Trinidad und Tobago hat Bestimmungen aufgehoben, die Homosexualität unter Strafe stellten.

      Beobachter sprechen von einem wegweisenden Urteil für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transpersonen auf dem karibischen Archipel. Die entsprechende Regelung stammte noch aus der britischen Kolonialzeit. In einer einstimmigen Entscheidung befand ein Gremium aus fünf Richtern, dass ein Gesetz über Sexualdelikte nicht herangezogen werden kann, um gleichgeschlechtliche Erwachsene wegen privater und einvernehmlicher sexueller Handlungen strafrechtlich zu verfolgen.

      Der Menschenrechtsaktivist Jason Jones hatte fast zehn Jahre lang gegen das Gesetz gekämpft.

    • Gesellschaft70 Prozent der Eingewanderten in Deutschland erwerbstätig - deutlich mehr als noch 2005

      Die Erwerbstätigenquote von Menschen mit Einwanderungsgeschichte ist in den vergangenen zwanzig Jahren deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, waren 2025 insgesamt 70 Prozent der Eingewanderten erwerbstätig. Verglichen mit 2005 ist dies ein Anstieg um 13 Prozentpunkte.

      Bei Menschen ohne Einwanderungsgeschichte lag die Quote vergangenes Jahr bei 81 Prozent. Eine Einwanderungsgeschichte haben Menschen dem Bundesamt zufolge, wenn sie selbst oder ihre beiden Elternteile seit 1950 eingewandert sind. In der Bundesrepublik leben laut jüngstem Mikrozensus fast 53 Millionen Menschen zwischen 15 und 64 Jahren. Rund 13 Millionen davon sind eingewandert, 3 Millionen sind Nachkommen zweier eingewanderter Elternteile und 2,5 Millionen haben ein eingewandertes Elternteil.

      Einkommen niedriger im Vergleich

      Ihre Einkommen sind den Statistikern zufolge niedriger als bei Menschen ohne Einwanderungsgeschichte: Vollzeitbeschäftigte lagen 2025 rund 16 Prozent unter dem Medianeinkommen von Menschen ohne Einwanderungsgeschichte. Auch die Nachkommen verdienten weniger, nämlich zwölf Prozent.

      Heute hat auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Pawlik, ihren Bericht vorgelegt. Demnach fühlt sich die große Mehrheit der Menschen mit Einwanderungsgeschichte Deutschland zugehörig. Die SPD-Politikerin warnte aber vor Kürzungen bei Sprach- und Integrationskursen. Das Erlernen der deutschen Sprache sei zentral für eine gelungene Integration.

    • WetterAm Freitag wechselnd wolkig und vornehmlich im Norden Schauer oder kurze Graupelgewitter

      Der Wetterbericht, die Lage: Von Nordwesten fließt Meereskaltluft ein. Am Wochenende setzt sich vorübergehend Zwischenhocheinfluss durch.

      Die Vorhersage:
      Nachts im Norden und Süden Regen, in der Mitte gering bewölkt oder klar. Tiefstwerte plus 5 bis minus 3 Grad. Am Tag wechselnd wolkig und vornehmlich im Norden Schauer oder kurze Graupelgewitter. Temperaturen 3 bis 9 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Samstag im Norden und Osten wechselnd bewölkt, an den Küsten Schauer. Im Westen und Süden nach Nebelauflösung heiter. 3 bis 9 Grad.

  • Mittwoch, 11.11.2026

    • Haushalt 2027Medienberichte: Stromsteuer für Privathaushalte soll vorerst nicht gesenkt werden

      Die Stromsteuer für Privathaushalte soll offenbar vorerst nicht gesenkt werden. Union und SPD konnten sich auf keinen Kompromiss einigen, wie der "Spiegel" und die Deutsche-Presse-Agentur unter Berufung auf Koalitionskreise berichten.

      Damit wäre Bundeskanzler Merz mit seinem Vorstoß, die Energiekosten für alle Verbraucher zu senken, zunächst gescheitert. Er hatte sich vehement für eine weitere Senkung starkgemacht. Ursprünglich hatten sich Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Umgesetzt wurde das wegen Haushaltszwängen aber bisher nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft.

      Das europäische Mindestmaß der Stromsteuer liegt bei 0,1 Cent je Kilowattstunde. Die 1999 eingeführte Steuer in Deutschland beträgt aktuell 2,05 Cent je Kilowattstunde. Die Differenz liegt damit bei 1,95 Cent je Kilowattstunde.

      Weitere Steuern im Blick

      Medienberichten zufolge wurde bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2027 auch über weitere Steuervorhaben entschieden. So soll auch die Plastiksteuer erst einmal nicht kommen. Die Abgabe auf zuckerhaltige Getränke werde erst ab 2028 erhoben, heißt es weiter, und nicht bereits Mitte kommenden Jahres.

      Die schwarz-rote Koalition soll sich weiter darauf geeinigt haben, zuvor geplante Sozialkürzungen zurückzunehmen. Wie die Deutsche Presse-Agentur mit Verweis auf Koalitionskreise berichtet, geht es etwa um den Kindersofortzuschlag für Geringverdiener. Die Leistung beträgt 25 Euro pro Kind und Monat. Sie wird an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Haushalt der Eltern gezahlt, die Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben.

      Die Koalition steht mit ihren Verhandlungen unter Zeitdruck, da morgen der Haushaltsausschuss des Bundestags zur sogenannten Bereinigungssitzung zum Etat 2027 zusammenkommen soll. Dort werden letzte Änderungen beraten und die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung in die Regierungsvorlage eingearbeitet.

    • KonjunkturWirtschaftsweise mahnen weitere Reformen an

      Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland hat die zügige Umsetzung von Reformen angemahnt und vor weiteren Schulden gewarnt. Die Politik werde um harte Entscheidungen nicht herumkommen, sagt die Vorsitzende Schnitzer in Berlin. Die derzeit vergleichsweise robuste Konjunktur ändere daran nur wenig.

      Eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs im Bundeshaushalt ist unausweichlich. Im Bundeshaushalt und in den Sozialversicherungen überstiegen mittelfristig die absehbaren Ausgaben die Einnahmen deutlich.

      Die Ökonomen plädieren dafür, Subventionen abzubauen und die Sozialversicherungen zu reformieren. Die Entscheidungen über die Rückführung der Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben und die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen sollten bereits in dieser Legislaturperiode getroffen werden.

      Änderungen bei der Rente gefordert

      Außerdem schlagen sie vor, die abschlagsfreie sogenannte Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen und die Ausweitung der Mütterrente ab 2027 zurückzunehmen. Selbst damit ließen sich die Haushaltslöcher jedoch nicht ganz schließen. Mittelfristig könnten auch Steuererhöhungen nötig werden.

      Bundeskanzler Merz sagte, die Botschaft sei angekommen. Der CDU-Politiker sprach zugleich von ermutigenden Signalen; es gehe langsam wieder aufwärts mit der deutschen Wirtschaft.

      In ihrem Gutachten hoben die sogenannten Wirtschaftsweisen ihre Konjunkturprognose für dieses und das kommende Jahr deutlich an. Sie erwarten für das laufende Jahr ein Wachstum von 1,3 Prozent, für das kommende Jahr von einem Prozent. Zur Begründung hieß es, die deutsche Wirtschaft habe sich von dem Energiepreisschock nach Ausbruch des Iran-Kriegs schneller erholt. Vor allem der Export entwickle sich besser.

    • OffshoreKrisentreffen in Cuxhaven: Windkraftindustrie auf See schlägt Alarm

      Die Windkraftindustrie vor den deutschen Küsten befürchtet gravierende Nachteile durch die Politik der Bundesregierung.

      Bei einem Treffen mit Niedersachsens Ministerpräsident Lies von der SPD brachte die Offshore-Branche ihre Befürchtungen zum Ausdruck. 23.000 Arbeitsplätze - und damit jeder zweite - stehen demnach auf dem Spiel. Die Unternehmen werfen der Politik vor, keine verlässlichen Rahmenbedingungen und zu wenig Investitionssicherheit zu schaffen, wodurch neue Windpark-Projekte unrentabel bleiben und Aufträge fehlen.

      Ministerpräsident Lies von der SPD forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. Die Windparks in Nord- und Ostsee seien entscheidende Eckpfeiler der Energiewende. Sie lieferten klimaneutralen Strom in einer Menge und Verlässlichkeit, die man an Land so nicht erzeugen könne. Allein die in den vergangenen drei Jahren vergebenen Windparkprojekte könnten den jährlichen Strombedarf von rund 20 Millionen Haushalten decken, führte der niedersächsische Ministerpräsident aus. Die Wertschöpfungskette ziehe sich von der Küste bis an den Bodensee. Der Offshore-Wind sei daher von nationalem Interesse.

    • "Gamechanger"-ProjektVW stoppt geplante Modernisierung der Autoproduktion in Wolfsburg

      Volkswagen stellt ein umfassendes Projekt zur Modernisierung der Auto-Produktion ein.

      Der Konzern werde das "Gamechanger" genannte Vorhaben nicht wie bislang vorgesehen realisieren, teilte ein Sprecher mit. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation von VW stünden aktuell alle Investitionen auf dem Prüfstand. In Wolfsburg sollten große Teile der Karosserie künftig in einem Stück gegossen, statt wie bisher aus vielen Einzelteilen zusammengebaut zu werden.

      Konzernbetriebsratschefin Cavallo kritisierte die Entscheidung scharf. Sie warf dem Vorstand um VW-Chef Blume vor, den Anspruch auf Technologieführerschaft aufzugeben. Statt die Zukunft des Konzerns in den Blick zu nehmen, gehe es vor allem um kurzfristige Rendite. Zudem sei der Schritt ein Bruch der Tarifeinigung, die Investitionen und neue Produkte für deutsche Standorte vorsehe.

      Die deutschen Autobauer stehen unter anderem wegen der Konkurrenz aus China auf dem E-Auto-Markt unter Druck. Ende Oktober hatte Volkswagen mit der Kernmarke VW einen dreistelligen Millionenverlust für das dritte Quartal gemeldet.

    • Sozialticket für NahverkehrVerbände-Bündnis kritisiert Preissteigerung beim "Hessenpass": "Sparen auf Kosten der Ärmsten im Land"

      In Hessen haben Gewerkschaften und Verbände die Preiserhöhung des Sozialtickets für den Nahverkehr kritisiert.

      Die Kürzung der Landesförderung sei eine Sparmaßnahme auf Kosten der Ärmsten im Land, erklärte das "Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende". Der sogenannte "Hessenpass mobil" berechtigt Personen mit geringem Einkommen, das Deutschlandticket reduziert zu kaufen. Der Preis werde nun von 44 auf mehr als 57 Euro steigen. Das sei mehr, als in der Grundsicherung für Mobilität vorgesehen sei, erklärte das Bündnis.

      Auch die Grünen im Landtag in Wiesbaden kritisierten die Streichung der hessischen Landesregierung aus SPD und CDU. Ausgerechnet bei den Menschen, die ohnehin jeden Euro zwei Mal umdrehen müssten, werde gekürzt. Hintergrund sind Beratungen über den hessischen Haushalt 2027.

    • COP31Inselstaaten auf Weltklimakonferenz: "Welt muss endlich aufwachen"

      Vertreter mehrerer pazifischer Inselstaaten haben die Weltgemeinschaft aufgefordert, aktiver gegen die Erderwärmung und ihre Folgen vorzugehen. Die Präsidentin der Marshall-Inseln, Heine, sagte auf der UNO-Klimakonferenz in der Türkei, es sei Zeit, aufzuwachen. Der Klimawandel zerstöre ihr Land und den Ozean.

      Sie forderte, das Überschreiten der 1,5-Grad-Marke für die Erderwärmung so weit wie möglich zu begrenzen und danach wieder rückgängig zu machen. Auch der Präsident des Inselstaats Palau, Whipps, forderte dringendes Handeln ein. Er pochte dafür auch auf die pünktliche Veröffentlichung des spätestens 2028 anstehenden nächsten Berichts des Weltklimarats IPCC, dessen Arbeitsplan derzeit von mehreren Staaten blockiert wird. Zudem drang er auf Fortschritte beim weltweiten Ausbau erneuerbarer Energien - die Pazifik-Inseln seien hier bereits sehr weit.

      Am Tagungsort in Antalya kamen heute rund hundert Staats- und Regierungschefs zu einem zweitägigen Gipfeltreffen zusammen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte, sie wolle Strom zum wichtigsten Energieträger in Europa machen. Ziel sei es, den Anteil von Strom am Endenergieverbrauch bis 2040 auf 46 Prozent zu verdoppeln. Gemeint ist die Energie, die etwa beim Heizen, Autofahren oder für Haushaltsgeräte genutzt wird.

    • Autoritarismus-StudieExperten: Autoritäre Entwicklungen sind kein Schicksal

      Dem Anstieg rechtsextremer Tendenzen und der abnehmenden Zustimmung zur Demokratie in Deutschland kann nach Einschätzung von Forschern entgegengewirkt werden. Der Soziologe Oliver Decker und die Psychologin Ayline Heller halten es dazu unter anderem für erforderlich, Ursachen der wachsenden Unzufriedenheit zu identifizieren.

      Außerdem sollte ein realistisches Verständnis demokratischer Prozesse vermittelt und Zukunftsvorstellungen für ein gutes Leben entwickelt werden.

      Leipziger Autoritarismus-Studie 2026 heute vorgestellt

      Das geht aus ihrer heute vorgestellten Leipziger Autoritarismus-Studie 2026 hervor. Darin konstatieren sie den Wunsch nach einer Art Apokalypse bei Teilen der Bevölkerung. Diese Menschen wünschten sich einen "radikalen Bruch" mit dem Ist-Zustand. Viele hingen einer "nostalgischen Sehnsucht" nach einem sicheren Morgen in der verklärten Vergangenheit nach. Beides sei Ausdruck von Krisenreaktionen. Die Experten raten daher davon ab, die gegebenen Zustände im Land zu verteidigen, ohne auf die konkrete Kritik einzugehen.

      Tiefststand bei Demokratie-Zustimmung in Deutschland erreicht

      Der Studie zufolge sind rechtsextreme Einstellungen zuletzt deutlich gesellschaftsfähiger geworden. Auch wenn die große Mehrheit die "Demokratie als Idee" befürwortet, sank die Zustimmung auf den tiefsten Stand seit Beginn der Messungen 2002. Erstmals liegt sie nun in Deutschland knapp unter der 90-Prozent-Marke.

      "Der aufhaltsame Aufstieg des Autoritären"

      Die Leipziger Autoritarismus-Studie 2026 entstand in Kooperation mit der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto Brenner Stiftung der IG Metall. Sie trägt den Titel "Der aufhaltsame Aufstieg des Autoritären. Sehnsucht nach Vergangenem und Erlösung durch Zerstörung". Vom 16. März bis zum 3. Juni fand die Umfrage statt. Die 2.507 Teilnehmer waren Menschen ab 16 Jahren, die über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen mussten, um einen umfangreichen Fragebogen auszufüllen.

    • Bayern"Erschreckend hoch": Zahl der Verurteilungen wegen Kindesmissbrauchs in Bayern steigt deutlich

      Bayerns Justiz registriert immer mehr Fälle von sexueller Gewalt gegen Kinder.

      Der traurige Trend halte an, sagte Landesjustizminister Schmid, CSU, bei der Vorstellung der bayerischen Strafverfolgungsstatistik in München. Im Jahr 2025 stieg die Zahl der wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilten Straftäter um 9,2 Prozent. 969 Menschen wurden außerdem wegen kinderpornografischer Darstellungen verurteilt. Das ist ein Anstieg von 11,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahlen seien erschreckend hoch, betonte Schmid. Zum Teil sei der Anstieg zwar auf größere Ermittlungserfolge zurückzuführen. Das erkläre den Anstieg aber nicht allein. Schmid geht auch von einer größeren Zahl der Taten aus.

    • Abschluss EKD-SynodeEvangelische Kirche solidarisiert sich mit Christen im Westjordanland

      Die Evangelische Kirche in Deutschland hat auf die Situation der Christen im Westjordanland aufmerksam gemacht.

      Zum Ende ihrer Synode in Würzburg verurteilte sie Übergriffe auf Gläubige und kirchliche Einrichtungen. Sie sorge sich um die Religionsfreiheit und den Zugang von Christen zu heiligen Stätten in Jerusalem, heißt es in einem Beschluss des sogenannten Kirchenparlaments. Man setze sich dafür ein, dass die Menschen in Israel und den palästinensischen Gebieten in Freiheit und Würde leben könnten.

      In einem Leitantrag sprach sich die Synode zudem dafür aus, Gemeindehäuser in Deutschland verstärkt zu Orten des Austauschs zu machen. Die Synode bitte die Mitglieder, gemeinsam mit Gemeinden, Kirchenkreisen und diakonischen Trägern bestehende Begegnungsräume zu stärken und regelmäßige, niedrigschwellige Gemeinschaftserlebnisse zu ermöglichen. Besonders in ländlichen oder strukturschwachen Räumen sollten verlässliche Ansprechpersonen und zugängliche Orte erhalten und weiterentwickelt werden. - Bundespräsident Steinmeier hatte bei seinem gestrigen Besuch der Synode die Bedeutung der Kirchen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt betont.

      Mit der Tagung endet die Legislaturperiode der 13. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. Im April nächsten Jahres konstituiert sich das neue Kirchenparlament.

    • Jüdische Holocaust-ÜberlebendeDigitales NS-Zeitzeugenportal "Archiv der Erinnerung" gestartet

      Das neue digitale Zeitzeugenportal "Archiv der Erinnerung" mit ersten Video-Interviews von jüdischen Holocaust-Überlebenden ist nun öffentlich zugänglich.

      Brandenburgs Kulturstaatssekretär Dünow (SPD) sagte zum Start des Portals in Berlin, die Stimmen der Überlebenden mit persönlichen Zeugnissen der Entrechtung und Verfolgung im Nationalsozialismus seien ein unverzichtbares Vermächtnis. Das Archiv bewahre die Lebensgeschichten der Zeitzeugen auf und trage damit zur Auseinandersetzung mit der Geschichte und der Verantwortung in der Gegenwart bei.

      Die Interviewsammlung entstand den Angaben zufolge zwischen 1995 und 1997 in Zusammenarbeit mit der Yale Universität in den USA. Sie umfasst 78 Gespräche mit jüdischen Zeitzeugen überwiegend aus der Region Berlin-Brandenburg.

      Das Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum hat die digitale Aufbereitung und Weiterentwicklung des Archivs verantwortet. Die Berichte werden gemeinsam mit der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung zugänglich gemacht.

    • BonnEx-SPD-Abgeordnete und Lehrerin Nina Hauer: Erste Frau an der Spitze der Bundeszentrale für politische Bildung

      Die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Hauer ist neue Präsidentin der Bundeszentrale für politische Bildung.

      Wie die Behörde in Bonn mitteilte, nahm die Gymnasiallehrerin Anfang November ihre Amtsgeschäfte auf. Zuvor war die 58-Jährige vom Bundeskabinett bestätigt worden. Hauer ist die erste Frau an der Spitze der Institution.

      Zu ihrer Ernennung sagte sie, insbesondere in Zeiten, in denen demokratische Werte infrage gestellt würden, sei politische Bildung das Handwerkszeug zur Verteidigung und Gestaltung der Demokratie. Ihr Vorgänger, der frühere SPD-Abgeordnete Rix, war im Juli nach wenigen Monaten im Amt aus persönlichen Gründen zurückgetreten.

      Die Behörde ist laut dem Bundesinnenministerium der größte Anbieter politischer Bildungsangebote. Dazu zählten jährlich mehr als 2.000 Veranstaltungen, zahlreiche Veröffentlichungen sowie das Online-Tool Wahl-O-Mat.

    • BrauchtumDie Karnevalszeit hat begonnen - im Norden, Süden, Westen und Osten

      Die Karnevalszeit hat begonnen.

      Vor allem im Rheinland zog das Brauchtum Zehntausende Menschen auf die Straßen. Allein in Köln war die Polizei nach eigenen Angaben mit mehr als 1.000 Beamten im Einsatz, um für Sicherheit zu sorgen. Auch in anderen Regionen Deutschlands wurde der Auftakt zum Fasching oder zur Fastnacht wie es dort mitunter heißt, gefeiert. Im thüringischen Wasungen – einer der ältesten Karnevalshochburgen Ostdeutschlands - fand die traditionelle Rathauserstürmung statt. In Niedersachsen eröffnete das Komitee Braunschweiger Karneval die Session. Auf dem Viktualienmarkt tanzten traditionell die Marktfrauen zum Faschingsauftakt.

    • Gesellschaft70 Prozent der Eingewanderten in Deutschland erwerbstätig - deutlich mehr als noch 2005

      Die Erwerbstätigenquote von Menschen mit Einwanderungsgeschichte ist in den vergangenen zwanzig Jahren deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, waren 2025 insgesamt 70 Prozent der Eingewanderten erwerbstätig. Verglichen mit 2005 ist dies ein Anstieg um 13 Prozentpunkte.

      Bei Menschen ohne Einwanderungsgeschichte lag die Quote vergangenes Jahr bei 81 Prozent. Eine Einwanderungsgeschichte haben Menschen dem Bundesamt zufolge, wenn sie selbst oder ihre beiden Elternteile seit 1950 eingewandert sind. In der Bundesrepublik leben laut jüngstem Mikrozensus fast 53 Millionen Menschen zwischen 15 und 64 Jahren. Rund 13 Millionen davon sind eingewandert, 3 Millionen sind Nachkommen zweier eingewanderter Elternteile und 2,5 Millionen haben ein eingewandertes Elternteil.

      Einkommen niedriger im Vergleich

      Ihre Einkommen sind den Statistikern zufolge niedriger als bei Menschen ohne Einwanderungsgeschichte: Vollzeitbeschäftigte lagen 2025 rund 16 Prozent unter dem Medianeinkommen von Menschen ohne Einwanderungsgeschichte. Auch die Nachkommen verdienten weniger, nämlich zwölf Prozent.

      Heute hat auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Pawlik, ihren Bericht vorgelegt. Demnach fühlt sich die große Mehrheit der Menschen mit Einwanderungsgeschichte Deutschland zugehörig. Die SPD-Politikerin warnte aber vor Kürzungen bei Sprach- und Integrationskursen. Das Erlernen der deutschen Sprache sei zentral für eine gelungene Integration.

    • BrüsselAbo-Fallen, versteckte Influencer-Werbung, In-Game-Käufe: EU plant mehr Verbraucherschutz

      Die Europäische Kommission hat Pläne vorgestellt, mit denen Verbraucher im Internet besser geschützt werden sollen.

      Sie richten sich unter anderem gegen Abo-Fallen, irreführende Werbung und manipulative Praktiken. Brüssel will die Kündigung von Verträgen erleichtern. Sie dürfe nicht deutlich komplizierter sein als der Abschluss durch ein paar Klicks. Neben Unternehmen müssten auch Influencer künftig Beiträge kennzeichnen, wenn diese bezahlte Werbung darstellen – unabhängig davon, wie viel Reichweite sie haben. Tricks wie die erfundene Knappheit eines Produkts – etwa durch falsche Angaben wie „Nur noch zwei Stück verfügbar“ – sollen untersagt werden. Im Gespräch sind ferner Regeln für Videospiele, in denen echtes Geld in virtuelle Währung getauscht werden kann, um sich davon beispielsweise Ausrüstungen für Spielfiguren zu kaufen.

      EU-Kommissar McGrath sprach von einem Vorstoß für digitale Fairness und der bedeutendsten Neuregelung des europäischen Verbraucherschutzrechts seit mehr als 20 Jahren. Durch die Maßnahmen könnten EU-Bürger jährlich bis zu 14 Milliarden Euro einsparen. Die Details müssen nun mit Parlament und Mitgliedstaaten ausgehandelt werden. Ein Inkrafttreten könnte sich bis 2029 hinziehen.

    • Menschenrechte in der KaribikHistorisches Urteil: Trinidad und Tobago entkriminalisiert Homosexualität

      Das oberste Gericht für Trinidad und Tobago hat Bestimmungen aufgehoben, die Homosexualität unter Strafe stellten.

      Beobachter sprechen von einem wegweisenden Urteil für die Rechte von Lesben, Schwulen, bisexuellen und trans Personen auf diesem karibischen Archipel. Die entsprechende Regelung stammte noch aus der britischen Kolonialzeit.

      In einer einstimmigen Entscheidung befand ein Gremium aus fünf Richtern, dass ein Gesetz über Sexualdelikte nicht herangezogen werden kann, um gleichgeschlechtliche Erwachsene wegen privater und einvernehmlicher sexueller Handlungen strafrechtlich zu verfolgen. Der Menschenrechtsaktivist Jason Jones hatte fast zehn Jahre lang gegen das Gesetz gekämpft.

    • GazastreifenUNO kritisiert Verzögerungen bei Gaza-Winterhilfen - Hilfsorganisationen sprechen von katastrophaler Lage

      Der UNO-Nothilfekoordinator Fletcher hat anhaltende Lieferblockaden von Wintermaterial für den Gazastreifen durch Israel kritisiert.

      Es dürfe keine Verzögerungen mehr geben, sagte er. Die Menschen hätten keine angemessenen Unterkünfte und weder warme Kleidung noch Heizungen. Nach Angaben Fletchers warten die Vereinten Nationen auf Liefergenehmigungen für zahlreiche lebensnotwendige Güter, darunter auch Generatoren und Benzin.
      Israels Ministerpräsident Netanjahu betonte, man sei nicht für die sich verschlechternde Lage der Palästinenser verantwortlich. Die Hamas beschlagnahme Hilfslieferungen für militärische Zwecke.

      Am vergangenen Wochenende hatte Starkregen zu Überschwemmungen im Gazastreifen geführt. Hilfsorganisationen wie Save the Children und Care sprechen von katastrophalen Zuständen. Der Palästinensische Rote Halbmond teilte mit, durch eine Vermischung von Regen- und Abwasser breiteten sich Krankheiten aus. Die Lage werde durch einen Mangel an Medikamenten zusätzlich erschwert.

    • RegierungsbefragungUnterhaltsvorschuss nur noch bis 40.000 Euro Einkommen - aber weiterhin bis zum 18. Geburtstag des Kindes

      Das Bundesfamilienministerium hat Pläne für eine umstrittene Einschränkung beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende aufgegeben.

      Die Leistung solle weiterhin bis zum 18. Geburtstag fließen, sagte Bundesfamilienministerin Prien im Bundestag. Im Sommer hatte ihr Ressort angekündigt, künftig werde mit dem 16. Geburtstag Schluss sein. Die CDU-Politikerin führte aus, dafür werde es eine Einkommenshöchstgrenze geben. Der Staat hilft demnach nur noch, wenn das zu versteuerende Jahreseinkommen unter 40.000 Euro liegt. Für jedes weitere Kind steigt die Grenze um 10.000 Euro. Vorgesehen sind ferner mehr mögliche Maßnahmen gegen zahlungsunwillige Elternteile, wie etwa Fahrverbote. Der Entwurf befindet sich laut Ministerium in der Ressortabstimmung.

      Nach einer Trennung muss ein Elternteil, bei dem ein gemeinsames Kind nicht wohnt, Unterhalt zahlen. Wird nicht oder zu wenig gezahlt, springt der Staat ein. Er überweist einen Vorschuss und versucht dann, sich diesen zurückzuholen. In den allermeisten Fällen gelingt das nicht. Pro Jahr fallen laut Ministerium daher drei Milliarden Euro an.

    • Metall- und ElektroindustrieIG-Metall plant im Tarifkonflikt ganztägige Warnstreiks

      Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie erhöht die IG Metall den Druck auf die Arbeitgeber.

      Die Tarifkommissionen der IG Metall-Landesbezirke haben sich für ganztägige Warnstreiks ausgesprochen. Diese müssen nun noch vom Bundesvorstand der Gewerkschaft genehmigt werden. Eine Entscheidung ist für morgen geplant. Sollte die IG-Metall-Spitze zustimmen, könnte bereits am Freitag in ausgewählten Betrieben mit Abstimmungen über die Warnstreiks begonnen werden.

      In dem Tarifkonflikt fordert die IG Metall für die rund 3,7 Millionen Beschäftigten der Branche 5 Prozent mehr Geld. Die Arbeitgeber bieten bisher eine Tariferhöhung von 1,3 Prozent sowie eine Einmalzahlung von einem Prozent des Bruttojahresgehalts. Die dritte bundesweite Verhandlungsrunde war zuletzt ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

    • FreizeitSkifahren wird in der kommenden Wintersaison noch mal teurer - vor allem in Deutschland

      Skipässe werden in der kommenden Wintersaison erneut teurer.

      In Thüringen zum Beispiel gibt es Regionen, in denen die Preise im Schnitt um sieben Prozent anziehen. So kostet etwa eine Tageskarte am 800 Meter langen Fallbachhang nun 31 Euro - zwei Euro mehr als im vergangenen Winter. Begründet werden die Anhebungen mit allgemeinen Kostensteigerungen oder mit Neuanschaffungen. Ähnlich sieht es laut dem Bayerischen Rundfunk in den Alpen aus. Wie das Portal für Skiurlaub und Wintersport Snow Plaza jüngst berichtete, fällt der Anstieg mit fünf Prozent im Durchschnitt in Deutschland am höchsten aus, gefolgt von Österreich, Italien, Frankreich und der Schweiz. Auch in den vergangenen Jahren hat es bereits Preissteigerungen gegeben.

    • Nach Gesprächen in Abu DhabiRussland schließt Gebietstausch mit der Ukraine aus

      Russland schließt einen Gebietstausch mit der Ukraine im Rahmen eines Friedensabkommens aus. Das sagte der russische Chefunterhändler Medinsky der Nachrichtenagentur Tass nach den Gesprächen in Abu Dhabi. Er betonte, ein gerechtes ⁠europäisches Sicherheitssystem könnte den Frieden für Jahrzehnte sichern.

      Was er darunter versteht, sagte er nicht. US-Vermittler betonten, es gebe weiterhin Differenzen bei territorialen Fragen. Moskau und Kiew fehle es an Vertrauen.

      Bei den Beratungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten einigten sich Vertreter beider Seiten unter Vermittlung der USA auf einen Gefangenenaustausch. Die genaue Zahl der Gefangenen werde morgen festgelegt, erklärte der US-Unterhändler Kushner. Medinsky bestätigte dies und kündigte weitere Gespräche an.

      Kushner und der US-Sondergesandte Witkoff wollen morgen nach Moskau reisen und dort auch mit dem russischen Präsidenten Putin zusammenkommen. Anschließend sei ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in der irischen Hauptstadt Dublin geplant.

    • Basilika von LujánMehr als zwei Millionen Menschen feiern Papst-Messe in Argentinien

      Papst Leo XIV. hat zum Abschluss seines Besuchs in Argentinien eine Freiluftmesse mit mehr als zwei Millionen Menschen gefeiert.

      Die Gläubigen versammelten sich vor der Basilika von Luján, dem bedeutendsten katholischen Wallfahrtsort in dem südamerikanischen Land. Am Montag hatten an einer Messe in der Hauptstadt Buenos Aires laut den Behörden zweieinhalb Millionen Menschen teilgenommen.

      Nach seinen Besuchen in Uruguay und Argentinien reist der Papst am Mittwochabend weiter in seine frühere Heimat Peru. Der 71-Jährige wird zum Auftakt in der Hauptstadt Lima erwartet und trifft dort Präsidentin Fujimori sowie Vertreter der Regierung und der Zivilgesellschaft.

      Das Oberhaupt der Katholiken war rund zwei Jahrzehnte lang als Missionar und Bischof in Peru tätig, er hat sowohl die US- als auch die peruanische Staatsbürgerschaft.

    • EuropaFlut von Droh-Mails gegen Schulen in Italien, Nordirland und Schottland

      In mehreren europäischen Ländern hat es E-Mails mit Bombendrohungen gegen Schulen gegeben.

      In Italien teilte Bildungsminister Valditara mit, landesweit hätten etwa 6.000 Schulen eine gleichlautende Mail erhalten. In einer ersten Einschätzung war zunächst von rund 300 Einrichtungen die Rede. In etlichen Städten wurden daraufhin Schulen evakuiert. Regierungschefin Meloni erklärte, es gebe keinerlei Hinweise auf eine konkrete Gefahr. Es handle sich stattdessen um einen Versuch, gezielt Unruhe zu schüren, schrieb sie auf Facebook. Die Behörden würden die Lage aber weiter beobachten.

      Auch in Schottland und Nordirland haben Schulen ähnliche Mails erhalten; Evakuierungen gab es dort aber nicht. Ein Polizeisprecher sagte, nichts weise auf eine glaubhafte Bedrohung hin.

      Wer hinter den Drohungen steckt, ist bisher unklar. Ähnliche Mails hat es in Europa in den vergangenen Wochen häufiger gegeben. Anfang November wurden mindestens 30 Drohungen gegen Flüge in Europa ausgesprochen.

    • WeltfußballEx-FIFA-Präsident Blatter nennt Infantino "Diktator"

      Der ehemalige FIFA-Präsident Blatter hat seinen Nachfolger Infantino scharf kritisiert.

      Im Magazin "Der Spiegel" bezeichnete der 90-jährige Schweizer Infantino als Diktator, der keine Grenzen kenne. Zudem brachte Blatter sportrechtliche Konsequenzen ins Spiel. Infantino könne vor dem Internationalen Sportgerichtshof in Lausanne belangt werden. Als Grund nannte er, dass Infantino ohne Absprache einen Friedenspreis geschaffen und an US-Präsident Trump verliehen habe. Infantino geriet zuletzt auch wegen seiner gescheiterten Investorenpläne für die FIFA in die Kritik. Der Weltverband wies Vorwürfe unangemessenen Verhaltens gegen Infantino zurück.

      Weiter sagte Blatter, der Europäische Fußballverband UEFA werde in der kommenden Woche einen Gegenkandidaten für die FIFA-Präsidentenwahl im März benennen. Als möglicher Herausforderer gilt der frühere französische Fußballtrainer Wenger. Bislang hat lediglich der Japaner Tashima seine Kandidatur eingereicht.

      Blatter war von 1998 bis 2016 Präsident des Weltfußballverbands. In seine Amtszeit fielen mehrere Korruptionsaffären.

    • WarschauTausende Menschen in Polen zu Unabhängigkeitsmarsch versammelt

      Zum Unabhängigkeitstag am 11. November haben sich in der polnischen Hauptstadt Warschau wie jedes Jahr tausende Menschen zum sogenannten Unabhängigkeitsmarsch versammelt.

      Der Marsch zieht traditionell Anhänger des gesamten rechten Spektrums in Polen an, unter ihnen konservative Katholiken, aber auch Antisemiten und pro-russische rechte Demonstranten. Bei den Kundgebungen sind regelmäßig rassistische Parolen zu hören.

      Der Marsch soll an den 11. November 1918 erinnern, an dem Polen nach 123 Jahren der Besetzung durch Russland, Preußen und Österreich-Ungarn seine Unabhängigkeit wiedererlangte. Der polnische Präsident Nawrocki nahm an dem Marsch teil, Regierungschef Tusk blieb der Veranstaltung hingegen fern.

    • DunkelfeldstudieSexuelle Belästigung in der Bundeswehr verbreiteter als bislang bekannt - Pistorius: "Null Toleranz"

      Sexuelle Belästigung in ​der Bundeswehr ist einer neuen Erhebung zufolge verbreiteter als bislang bekannt. So haben in den vergangenen zwölf Monaten 38 Prozent der Soldatinnen und 16 Prozent der Soldaten ‌verbale Belästigung erfahren, ⁠wie aus einer Dunkelfeldstudie der Streitkräfte hervorgeht.

      Der Studie zufolge sind besonders junge Frauen in den unteren Dienstgradgruppen ⁠sowie nicht-heterosexuelle Männer überproportional von Fehlverhalten betroffen. Die Täter seien überwiegend Männer. Neun Prozent der ⁠Soldatinnen und drei Prozent der Soldaten gaben an, in den vergangenen ‌zwölf Monaten körperliches sexualisiertes Fehlverhalten erlebt zu haben. Jeweils zwei Prozent der Frauen und Männer berichteten von sexualisierter Gewalt.

      Nur ein Bruchteil der Fälle wird gemeldet

      Ein weiteres zentrales Ergebnis der Studie ist das Meldeverhalten: Demnach wird nur ein Sechstel bis ein Drittel der Fälle gemeldet. Als häufigster Grund wurde von den ​Betroffenen genannt, dass sie kein Aufsehen erregen wollten. Zudem fehle es oft an Wissen über Meldewege und insbesondere an Vertrauen in diese. Verfahren würden ‌als belastend empfunden, hinzu komme sozialer Druck durch Kameraden und Vorgesetzte.

      Pistorius kündigt Aktionsplan an

      Verteidigungsminister Pistorius erklärte bei der Vorstellung der Studie in Berlin, es gebe null Toleranz bei sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr. Das Ausmaß übersteige die bekannten Meldezahlen deutlich. Als Konsequenz kündigte der SPD-Politiker einen Aktionsplan an, der unter anderem neue Beratungsangebote vorsieht. Zudem soll der Umgang von Vorgesetzten mit gemeldeten Fällen zu einem festen Kriterium bei ihrer dienstlichen Beurteilung werden.

      Bei der Dunkelfeldstudie handele es sich um die erste flächendeckende Untersuchung dieser Art in der Bundeswehr, erklärte Pistorius weiter. Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr hatte dafür rund ⁠45.000 Soldatinnen ⁠und Soldaten angeschrieben, von denen 18 Prozent antworteten. Die ⁠Daten sind den Angaben zufolge wissenschaftlich repräsentativ.

    • KolumbienMehr als 500 Ex-Guerillakämpfer der Farc seit Friedensschluss 2016 getötet

      In Kolumbien sind in den zehn Jahren seit Abschluss des Friedensabkommens mit der Farc-Guerilla mehr als 500 der ehemaligen Guerillakämpfer getötet worden.

      Nach Angaben der Behörden wurden die meisten von ihnen von Drogenbanden oder Splittergruppen der eigentlich aufgelösten Guerillagruppe ermordet. Die Farc kämpfte jahrzehntelang gegen die kolumbianische Regierung. 2016 willigte sie in ein Friedensabkommen ein. Die meisten der ehemaligen Kämpfer legten daraufhin die Waffen nieder. Ein Teil verweigerte sich aber. Sie kämpften in bewaffneten Splittergruppen weiter oder schlossen sich kriminellen Gruppen wie Drogenbanden an.

      Kolumbiens rechtsgerichteter Präsident de la Espriella lehnt den Dialog mit bewaffneten Gruppen ab. Er war im August gewählt worden.

    • EpidemieLetzter Ebola-Patient in Kenia als geheilt aus Krankenhaus entlassen

      In Kenia ist der letzte Ebola-Patient als genesen aus dem Krankenhaus entlassen worden.

      Damit gälten alle sieben überlebenden Patienten als geheilt, erklärte Gesundheitsminister Duale in Nairobi. Bei ihren Kontaktpersonen sei es zu keiner weiteren Infektion gekommen, die Quarantäne für sie sei aufgehoben worden. In dem ostafrikanischen Land hatte es insgesamt neun Ebola-Fälle gegeben. Zwei Infizierte starben an dem Virus. 

      Der aktuelle Ebola-Ausbruch in Afrika war zuerst Mitte Mai offiziell in der Demokratischen Republik Kongo festgestellt worden. Laut der Weltgesundheitsorganisation handelt es sich um die schlimmste Ebola-Epidemie in der Geschichte des zentralafrikanischen Landes. Nach Angaben des Nationalen Gesundheitsinstituts ist die Zahl der Infizierten dort inzwischen auf mehr als 11.000 gestiegen. Mehr als 5.300 Menschen starben.

    • NaturBrandenburg ermöglicht schnelleren Abschuss von Wölfen

      In Brandenburg können Wölfe, die Weidetiere reißen oder für Menschen gefährlich sind, künftig schneller bejagt werden.

      Das sieht eine neue Verordnung des Umweltministeriums vor. Wenn Wölfe Weidetiere getötet haben, soll es möglich sein, in der Umgebung pro Jahr bis zu zehn Wölfe abzuschießen. Brandenburg ist nach Hessen und Niedersachsen das dritte Bundesland mit einer gesonderten Regelung für Wölfe.

      Brandenburgs Umweltministerin Mittelstädt sagte, Wölfe stünden weiter unter Schutz. Wo sie aber Zäune und andere Schutzmaßnahmen für Weidetiere überwänden, sei jetzt ein schnellerer Abschuss möglich. In Brandenburg gibt es nach Ministeriumsangaben bis zu 900 Wölfe. Es ist damit nach Niedersachsen das Land mit den meisten der Raubtiere. Die Zahl der Fälle, in denen Wölfe Nutztiere gerissen hätten, sei in den vergangenen Jahren bereits deutlich zurückgegangen.

    • Bob- und RodelbahnEiskanal am Königssee wiedereröffnet

      Fünf Jahre nach einer weitgehenden Zerstörung durch Geröll- und Wassermassen ist die Bob- und Rodelbahn am Königssee wieder offiziell in Betrieb.

      In den Wiederaufbau sind nach Angaben von Bayerns Innen- und Sportminister Herrmann mehr als 60 Millionen Euro geflossen. Es sei eine riesige ingenieurtechnische und ökologische Herausforderung gewesen, erklärte er. Um die Bahn nachhaltig vor zukünftigen Extremwetterereignissen zu schützen, seien umfassende Schutzmaßnahmen im Wildbachbereich umgesetzt worden. Minsterpräsident Söder erklärte, die neue Bahn werde den Wintersport und die Region stärken.

      Bereits vor der feierlichen Eröffnung hatte Rodel-Olympiasieger Felix Loch das erste offizielle Rennen bestritten und den deutschen Meistertitel gewonnen. Den Wettkampf im Einsitzer der Frauen gewann Julia Taubitz, im Doppelsitzer siegten Tobias Wendl und Tobias Arlt sowie Elisa Storch und Pauline Patz

    • KabinettBundesregierung beschließt strategische Gasreserve

      Die Bundesregierung hat die Einführung einer strategischen Gasreserve auf den Weg gebracht.

      Wie das Bundeswirtschaftsministerium nach einer Kabinettssitzung in Berlin mitteilte, soll so die Versorgung in Krisensituationen abgesichert werden. Die geplante Gasreserve beträgt mit 24 Terawattstunden etwa ein Zehntel der deutschen Speicherkapazitäten. Der Aufbau soll möglichst im kommenden Jahr beginnen.

      Der Beschluss sieht vor, dass die Reserve durch eine Umlage für Gaskunden finanziert wird. Dies würde für Durchschnittshaushalte Zusatzkosten von vier bis sieben Euro im Jahr bedeuten. Die Pläne gehen nun in den Bundestag, wo es innerhalb der Regierungsfraktionen noch Vorbehalte gibt.

    • VerteidigungsministeriumBundeswehr will keine chinesischen Drohnen mehr bei Übungen nutzen

      Die Bundeswehr will bestimmte Drohnen chinesischer Hersteller nicht mehr in ihren Kasernen und auf ihren Übungsplätzen nutzen.

      Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dem Deutschlandfunk, sie würden vor allem durch Fabrikate aus Europa ersetzt. Hintergrund sind Befürchtungen, dass Daten gesammelt und an chinesische Geheimdienste weitergeleitet werden könnten. Nach Angaben des Ministeriums kann zudem ein Fahrverbot für Fahrzeuge verhängt werden, die vernetzt und mit Sensoren ausgestattet werden.

      Fachleute warnen seit langem davor, vernetzte chinesische Drohnen und Autos auf Militärgelände zuzulassen. Vor kurzem stellten die Streitkräfte des NATO-Landes Norwegen bei einer Heimatschutz-Übung fest, dass Mietwagen aus chinesischer Produktion Aufnahmen gemacht hatten. Chinesische Firmen weisen Spionage-Anschuldigungen immer wieder zurück. Allerdings sind Unternehmen in der Volksrepublik gesetzlich verpflichtet, gesammelte Daten im Zweifelsfall an Sicherheitsbehörden weiterzuleiten.

    • "Führungskräfte sind im Fokus"Mögliche Spionageaffäre um Nvidia-Chef löst auch in Deutschland Besorgnis aus

      Die Affäre von Nvidia-Chef Huang mit einer möglichen Spionin löst auch in Deutschland Besorgnis aus. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Henrichmann, hält ähnliche Fälle hierzulande für möglich.

      Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, solche Muster gebe es hundertfach in Wirtschaft und Wissenschaft. Man dürfe das Treiben Chinas, aber auch Russlands und Nordkoreas nicht unterschätzen. Henrichmann rief zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Sicherheitsbehörden auf. Auch Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer geht davon aus, dass Führungskräfte aus der Wirtschaft im Fokus chinesischer Nachrichtendienste stehen.

      Nvidia-Chef Huang hatte eine außereheliche Beziehung mit einer chinesischen Geschäftsfrau eingeräumt. Sie könnte nach Angaben aus amerikanischen Sicherheitskreisen vom chinesischen Geheimdienst angeworben worden sein. Die US-Bundespolizei FBI nahm Ermittlungen auf. Nvidia gilt als Vorreiter bei KI-Chips. Die modernsten Chips unterliegen Exportbeschränkungen nach China.

    • Nahverkehr lahmgelegtLaut Gewerkschaften beteiligten sich rund vier Millionen Arbeitnehmer am Generalstreik in Spanien

      In Spanien ist es aufgrund eines Generalstreiks zu erheblichen Einschränkungen gekommen.

      Nach Gewerkschaftsangaben war der öffentliche Nahverkehr vielerorts weitgehend lahmgelegt, darunter in der Hauptstadt Madrid und in Barcelona. Betroffen von dem Ausstand waren auch große Autohersteller wie Volkswagen in Pamplona und die VW-Tochter Seat in Martorell sowie Großmärkte und Handelshäfen. Demnach beteiligten sich rund vier Millionen Arbeitnehmer an den Arbeitsniederlegungen.

      Es handelte sich um den ersten Generalstreik in Spanien seit 14 Jahren. Dazu aufgerufen hatten die beiden größten Gewerkschaften des Landes. Anlass ist die Krise auf dem Wohnungsmarkt, gegen die es seit Wochen Proteste gibt. Ende November wird in Spanien ein neues Parlament gewählt.

    • Krieg gegen die UkraineDrohnenalarm im Baltikum und in Finnland

      In den ⁠drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Finnland hat es in der vergangenen Nacht vorübergehend wieder Drohnenalarm gegeben.

      Die Behörden riefen die Bevölkerung auf, Schutzräume aufzusuchen. Drohnen seien aus Richtung der Nachbarländer Russland und Belarus in den jeweiligen Luftraum eingedrungen, hieß es. Nach Angaben der zuständigen Behörden wurden die Warnungen heute früh wieder aufgehoben. Zur Absicherung waren zwischenzeitlich NATO-Kampfflugzeuge aufgestiegen.

    • USAAmtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Hegseth scheitert im Repräsentantenhaus

      Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Verteidigungsminister Hegseth ist vorerst gescheitert. Die Republikaner im Repräsentantenhaus stimmten nahezu geschlossen gegen den Vorstoß des republikanischen Abgeordneten Massie, der von den Demokraten unterstützt wurde.

      Hegseth sollte wegen seiner Amtsführung und seines Umgangs mit dem Iran-Krieg aus dem Amt entfernt werden. Nach den Verlusten bei den Zwischenwahlen hatte es innerhalb der republikanischen Partei Debatten über die Politik der Regierung von Präsident Trump gegeben. Viele Republikaner machten den Iran-Krieg und den darauf folgenden Anstieg der Benzinpreise für die Wahlniederlage verantwortlich.

      Trump hatte Hegseth verteidigt und behauptet, dieser habe zwei Kriege gewonnen. Zugleich beschimpfte er den Abgeordneten Massie.

      Mit der Abstimmung gewinnt Hegseth vorerst Zeit. Die Demokraten übernehmen nach ihrem Sieg bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr die Kontrolle ‌über ‌den Kongress. Sie könnten dann einen neuen Versuch unternehmen.

    • TübingenOberbürgermeister Palmer verzichtet vorerst auf öffentliche Auftritte

      Angesichts von Vorwürfen sexueller Belästigung nimmt Tübingens Oberbürgermeister Palmer bis auf weiteres keinerlei öffentliche Termine wahr.

      Aus Fraktionen des Gemeinderats sei ein entsprechender Wunsch an ihn herangetragen worden, dem er nachkommen wolle, heißt es in einer Erklärung Palmers, die mehreren Medien vorliegt. Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens.

      Die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen Palmer waren Anfang vergangener Woche auf einem Instagram-Account erhoben worden, der einer ehemaligen Abgeordneten des Tübinger Gemeinderats zugeschrieben wird. Der 54-jährige parteilose Politiker weist die Anschuldigungen zurück.

    • KarnevalAuftakt zur fünften Jahreszeit

      Pünktlich um 11 Uhr 11 ist in den rheinischen Karnevalshochburgen die fünfte Jahreszeit eingeläutet worden.

      Mit Alaaf und Helau starteten zehntausende Jecken und Narren unter anderem in Köln, Düsseldorf und Mainz in die neue Karnevalssession. Allein in Köln ist die Polizei nach eigenen Angaben mit mehr als 1.000 Beamten im Einsatz, um für die Sicherheit zu sorgen.

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    • Stacy Keach"Mike Hammer"-Darsteller stirbt mit 85 Jahren

      Der US-Schauspieler Stacy Keach ist tot.

      Nach Angaben seiner Familie starb er im Alter von 85 Jahren. Bekannt wurde Keach vor allem durch seine Rolle als Privatdetektiv Mike Hammer in der
      gleichnamigen Fernsehserie aus den 80er Jahren. 2019 erhielt der Schauspieler
      einen Stern auf dem "Walk of Fame" in Hollywood.

    • WirtschaftSiemens Energy macht 4,1 Milliarden Euro Gewinn

      Der Energietechnikkonzern Siemens Energy hat seinen Gewinn im abgelaufenen Geschäftsjahr auf 4,1 Milliarden Euro mehr als verdoppelt.

      Wie das Unternehmen in München mitteilte, trugen dazu vor allem gutgehende Geschäfte mit Gasturbinen und Komponenten für Stromnetze sowie die positive Entwicklung der Windkraftsparte bei. Hintergrund sind unter anderem der Umbau der Energieversorgung in vielen Staaten und der KI-Boom mit seinen stromintensiven Datenzentren.

      Profitieren sollen auch die Aktionäre. Die Dividende je Anteilsschein steigt von 70 Cent auf zwei Euro 30. Siemens Energy will in den kommenden Jahren Aktien im Wert von bis zu neun Milliarden Euro zurückkaufen. Der Konzern beschäftigt in Deutschland 29.000 Menschen, weltweit sind es 108.000. 

    • UmweltorganisationenDeutschland liegt in neuem Klimaschutz-Index nur noch auf Rang 25

      Deutschland ist in einem aktuellen Klimaschutz-Index weiter zurückgefallen. In der jährlich von Germanwatch und dem NewClimate Institute erstellten Rangfolge liegt die Bundesrepublik auf Platz 25, nach Platz 22 im Vorjahr. Damit liegt Deutschland nur noch im Mittelfeld.

      Der Index bewertet die Klimaschutz-Bemühungen von 64 Ländern sowie der EU, die für mehr als 90 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen stehen. Analysiert werden vier Kategorien: Treibhausgasemissionen, die zu 40 Prozent einfließen, sowie erneuerbare Energien, Energieverbrauch und Klimapolitik zu je 20 Prozent.

      Kritik an Politik von Wirtschaftsministerin Reiche

      Für Deutschland reicht es unter anderem in puncto Emissionen und Erneuerbare jeweils nur für mittelmäßige Platzierungen. Die Klimapolitik allein auf nationaler Ebene bewerten die Experten sogar als "schwach". Die Bundesrepublik sackt in dieser Unterkategorie um weitere neun Plätze ab, auf den historisch schlechten Rang 36.

      Hauptautor Burck erklärte, dies sei vor allem das Ergebnis der Politik von Wirtschaftsministerin Reiche (CDU), die verstärkt auf Erdgas setze. Nur in der Kategorie Energienutzung ist Deutschland mit Rang 9 vergleichsweise gut. 

      Dänemark bleibt an der Spitze

      Am besten schneidet abermals Dänemark ab, unter anderem wegen des Ausbaus erneuerbarer Energien. Es folgen Litauen und Luxemburg. Die ersten drei Plätze bleiben symbolisch unbesetzt. Kein Staat tue genug für den Klimaschutz, heißt es. Die schlechtesten EU-Staaten sind nun die Slowakei, Kroatien und Polen auf den Rängen 50 bis 48. 

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    • EtatfragenEU-Haushalt für 2027 steht

      Der EU-Haushalt im kommenden Jahr soll knapp 200 Milliarden Euro umfassen.

      Das gaben Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten heute früh in Brüssel bekannt. Die Einigung muss noch offiziell von den einzelnen EU-Ländern und dem Europaparlament bestätigt werden; das gilt aber als Formalie.

      Derzeit wird in Brüssel auch über ein neues Mehrjahresbudget von 2028 bis 2034 verhandelt. Hier gibt es allerdings noch keine Übereinkunft.

    • UnwetterSturmwarnung: Portugal schließt Schulen und Behörden - Unwetter fällt weniger stark aus als befürchtet

      In Portugal sind wegen eines Sturmes Schulen sowie zahlreiche Behörden und Supermärkte vorsorglich geschlossen geblieben.

      Im Süden Portugals wurde die höchste Unwetter-Warnstufe ausgerufen, im Rest des Landes die zweithöchste. Fluggesellschaften strichen mehr als 200 Flüge. Die Stadtverwaltung von Lissabon sperrte Straßentunnel, Parks und Museen.

      Das Unwetter fiel jedoch weniger stark aus als befürchtet. Der portugiesische Wetterdienst erklärte, das Auge des Sturms habe sich über dem Atlantik in zwei Teile aufgespalten und sei abgeschwächt worden.

      Bei früheren Stürmen war der Regierung vorgeworfen worden, zu spät reagiert zu haben. Anfang des Jahres waren bei Unwettern mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen.

    • CyberkriminalitätErneut Hackerangriff auf Uni: Tausende Datensätze an Universität Tübingen betroffen

      Unbekannte haben einen Cyberangriff auf die Universität Tübingen verübt. Wie die Hochschule mitteilte, wurden rund 3.900 Datensätze Beschäftigter abgegriffen.

      Betroffen sind Namen, Geburtsdaten, dienstliche E-Mail-Adressen, Benutzernamen sowie Angaben zur Dienststelle. Zugleich wurde darauf verwiesen, dass die Sicherheitslücke mittlerweile geschlossen sei. Die Eberhard Karls Universität schaltete den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ein und stellte Strafanzeige.

      Mehrere Cyberangriffe auf Universitäten

      In den vergangenen Wochen war es immer wieder zu Hackerangriffen auf Universitäten gekommen, betroffen waren unter anderem die Berliner Humboldt-Universität, die Uni Rostock und die TU München.

      An der Universität Leipzig sind die IT-Systeme nach einem Cyberangriff noch immer nur eingeschränkt nutzbar. Wer hinter den Angriffen steckt, ist unklar.

    • GamingDownload-Freigabe von "GTA 6" sorgt für erhöhten Datenverkehr im Internet

      Seitdem das Videospiel Grand Theft Auto 6 zur Installation heruntergeladen werden kann, kommt es zu einem erhöhten Datenverkehr im Internet.

      Die Betreiber Vodafone und 1&1 melden jeweils einen auffälligen Anstieg in ihrem Netz. 1&1 erklärte gegenüber dem Portal Golem, dass teilweise ein zehnfach höherer Datenverkehr als üblich festgestellt worden sei.

      GTA 6 benötigt auf Konsolen mehr als 200 Gigabyte Speicherplatz. Es kann ab dem 19. November gespielt werden. Berichten zufolge wurde durch Vorbestellungen bereits ein Umsatz von rund 750 Millionen US-Dollar erzielt. Der 2013 erschienene Vorgänger GTA 5 stellte mehrere Verkaufsrekorde auf.

    • Champions-League der FrauenBayern gewinnen in Paris und sind auf Viertelfinalkurs

      Die Fußballerinnen des Bayern München bleiben in der Champions League weiter ungeschlagen. Der deutsche Meister gewann bei Paris Saint-Germain 2:1.

      München ging durch ein Eigentor von PSG-Torhüterin Katarzyna Kiedrzynek (29. Minute) in Führung, die Nationalspielerin Klara Bühl (40.) noch vor der Pause ausbaute. Nach dem Wechsel gelang Paulina Dudek (65.) mit einem verwandelten Handelfmeter nur noch der Anschluss für Paris. 

      In der Tabelle der Ligaphase belegen die Bayern-Frauen mit acht Punkten zumindest über Nacht den zweiten Platz. Die vier besten der 18 Teams qualifizieren sich direkt für das Viertelfinale, die Mannschaften auf den Rängen fünf bis zwölf spielen in einer Play-Off-Runde die restlichen vier Teilnehmer aus.

    • GesundheitsministeriumÄltere Beschäftigte mehr als 30 Tage im Jahr krank

      Ältere Beschäftigte in Deutschland sind nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums im Schnitt mehr als 30 Tage im Jahr krankgeschrieben.

      Wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, kamen Versicherte zwischen 60 und 65 Jahren im Jahr 2024 durchschnittlich auf 31,3 Arbeitsunfähigkeitstage. Über alle Altersgruppen waren Arbeitnehmer laut Statistischem Bundesamt zuletzt knapp 15 Arbeitstage pro Jahr krankgemeldet.

      Die rentenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Vollath, sprach angesichts der Zahlen von einem deutlichen Warnsignal. Ältere Beschäftigte könnten nicht unendlich lange weiterarbeiten, sagte sie der "Rheinischen Post". Zugleich kritisierte sie die Rentenpläne der Koalition. Pläne einer weiteren Anhebung der Regelaltersgrenze gingen völlig an der Lebensrealität älterer Beschäftigter vorbei.

    • ArbeitsagenturArbeitslosigkeit bei Akademikern auf Höchststand

      Die Arbeitslosigkeit unter Akademikern in Deutschland ist auf einen Höchststand gestiegen.

      Sie lag im August bei 372.000, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte. In den vergangenen fünf Jahren sei die Zahl kontinuierlich nach oben gegangen. Besonders betroffen seien jüngere Studienabsolventen im Alter von unter 30 Jahren. Dennoch war die Arbeitslosenquote unter Akademikern mit 3,3 Prozent im vergangenen Jahr nur rund halb so hoch wie in der Gesamtbevölkerung.

      Hauptgründe für die steigende Arbeitslosigkeit sind laut Arbeitsagentur die angespannte Wirtschaftslage und der zunehmende Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Davon seien junge Menschen in Einstiegspositionen besonders betroffen.

    • MedienberichteUS-Finanzminister Bessent verlegt Wohnsitz wegen Bedrohung aus Iran auf Militärstützpunkt

      Der amerikanische Finanzminister Bessent ist Medienberichten zufolge wegen mutmaßlicher Bedrohungen aus dem Iran von seinem privaten Wohnsitz auf einen Militärstützpunkt umgezogen.

      Dies berichten die "New York Times" und der Sender Fox News unter Berufung auf Insider. Beide Medien zitierten eine Stellungnahme des Finanzministeriums. Darin heißt es, Bessent werde sich von den Drohungen der iranischen Führung nicht einschüchtern lassen. Er sei entschlossen, am Kurs gegen Teheran festzuhalten.

      Der US-Finanzminister hatte in den vergangenen Monaten den wirtschaftlichen Druck gegen Teheran auf Anordnung von Präsident Trump verschärft. Die USA verhängten Sanktionen gegen Unterstützer Teherans, unter anderem Banken, Personen und Unternehmen sowie Fluggesellschaften.

    • USADrei mutmaßlich vom Iran unterstützte Terror-Helfer angeklagt

      In den USA sind drei angeblich vom Iran unterstützte Männer wegen der mutmaßlichen Beteiligung an Terroranschlägen angeklagt worden.

      Ihnen wird laut dem US-Justizministerium ein Mitwirken an fast 20 Anschlägen und Anschlagsversuchen unter anderem auf jüdische Gemeinden zur Last gelegt. In einem Fall seien in London zwei Männer jüdischen Glaubens bei einem Messerangriff fast getötet worden. Die drei Beschuldigten sollen auch am vereitelten Anschlagsplan auf den britischen Luftwaffenstützpunkt Fairford beteiligt gewesen sein. Ende September waren dort mehrere Verdächtige aufgegriffen worden. Das US-Verteidigungsministerium hatte danach alle Langstreckenbomber von dem Stützpunkt abgezogen.

    • Ukraine-KriegEuropäischer Rechnungshof kritisiert Defizite bei Sanktionen gegen Russland - Immer noch erhebliches Handelsvolumen

      Der Europäische Rechnungshof sieht deutliche Versäumnisse bei den Handelssanktionen der EU gegen Russland. Diese blieben weit hinter ihren Möglichkeiten zurück, heißt es in einem in Luxemburg vorgestellten Sonderbericht.

      Die wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängten Sanktionen hätten zwar die Direktexporte kritischer Militärgüter nach Russland eingeschränkt und den Handel verringert, trotzdem würden auch weiterhin erhebliche Umsätze generiert. Die EU sei zuletzt noch immer Russlands drittgrößter Handelspartner gewesen.

      Der für den Bericht zuständige Rechnungsprüfer Kozlovs erklärte, eine unzureichende Durchsetzung und unklare rechtliche Vorschriften erleichterten es, die Sanktionen zu umgehen. Mehrdeutige Begriffe und unterschiedliche Auslegungen in den EU-Staaten erhöhten das Risiko, Schlupflöcher grenzüberschreitend auszunutzen. Damit die Sanktionen die beabsichtigte Wirkung erzielen könnten, müssten alle Mitgliedstaaten einheitlich vorgehen, betonte der Rechnungshof.

      Zu den EU-Handelssanktionen gegen Russland zählen weitreichende Ausfuhrbeschränkungen und -verbote, die die russische Rüstungsindustrie, aber auch zahlreiche andere Wirtschaftsbereiche wie den Verkehrs- und Energiesektor treffen sollen.

    • ReformpläneMehrere Bundesländer wollen Justiz besser gegen Extremisten schützen

      Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg starten eine Initiative, um die Justiz besser gegen autoritäre und extremistische Kräfte zu schützen.

      Handlungsfelder sehen die drei Bundesländer nach eigenen Angaben etwa in der Einstellungs-, Ernennungs- und Beförderungspraxis in der Judikative. Dazu zähle auch die Rolle, Funktion und Zusammensetzung von Präsidialräten und Richterwahlausschüssen bei Auswahlentscheidungen und Wahlen auf Landes- und Bundesebene. Eine Arbeitsgruppe soll außerdem Vorschläge zur Reform des Weisungsrechts der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften überprüfen.

      Über das Vorhaben der drei Länder unter Beteiligung des Bundes soll in der nächsten Woche entschieden werden. Dann tagt die Justizministerkonferenz.

    • BerichtFast 17.000 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in diesem Jahr

      In Deutschland steigt die Zahl der Kriegsdienstverweigerer weiter.

      Seit Jahresbeginn stellten fast 17.000 Personen einen entsprechenden Antrag, wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben berichtet. Damit hat sich die Zahl der Anträge im Vergleich zum vergangen Jahr mehr als vervierfacht. Als Gründe werden die angespannte Sicherheitslage und Bedrohungen durch Russland genannt.

      Die allgemeine Wehrpflicht ist in Deutschland seit 2011 ausgesetzt. Der Dienst bei der Bundeswehr darf aber auch vorsorglich verweigert werden. Seit Einführung des neuen Wehrdienstgesetzes müssen junge Männer einen Fragebogen ausfüllen, um ihre Eignung für den Dienst abzufragen. Bundesverteidigungsminister Pistorius zeigte sich optimistisch, dass der Personalbedarf auch in Zukunft ohne Rückkehr zur Wehrpflicht gedeckt werden kann.

    • GroßbritannienUS-Soldat wegen mutmaßlicher Spionage für Russland festgenommen

      Die britische Polizei hat einen US-Soldaten wegen des Verdachts der Spionage für Russland festgenommen.

      Die für Terrorismusbekämpfung zuständige Einheit teilte mit, der 41-Jährige sei in der Nähe der südenglischen Stadt Gloucester festgenommen worden. Ihm werde die Unterstützung eines ausländischen Geheimdienstes und die Beschaffung oder Weitergabe geschützter Informationen vorgeworfen. Laut der Polizei führte die Zusammenarbeit von britischen und US-Behörden zu der Festnahme des Mannes.

      Der Direktor der US-Bundespolizei FBI, Patel, sagte, man zeige keinerlei Nachsicht gegenüber Personen, deren Handlungen die nationale Sicherheit der USA sowie die ihrer Partner gefährdeten.

    • WetterAm Donnerstag bewölkt mit Schauern

      Das Wetter: In der Nacht in der Mitte und anfangs auch im Südosten noch gebietsweise Regen. Sonst meist bedeckt oder neblig trüb, lediglich im Norden teilweise klar. Im Nordseeumfeld später aufkommende Schauer. Tiefstwerte plus 9 bis minus 2 Grad. Morgen im Norden wechselnd bewölkt und etwas Schauer. In der Mitte etwas Regen oder Nieselregen, später auch im Süden. Temperaturen 4 bis 13 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Freitag wechselnd bewölkt, im Norden Schauer, in der Mitte größere Auflockerungen. 4 bis 10 Grad.

  • Dienstag, 10.11.2026

    • Ukraine-KriegEuropäischer Rechnungshof kritisiert Defizite bei Sanktionen gegen Russland - Immer noch erhebliches Handelsvolumen

      Der Europäische Rechnungshof sieht deutliche Versäumnisse bei den Handelssanktionen der EU gegen Russland. Diese blieben deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück, heißt es in einem in Luxemburg vorgestellten Sonderbericht.

      Die wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängten Sanktionen hätten zwar die Direktexporte kritischer Militärgüter nach Russland eingeschränkt und den Handel deutlich verringert, trotzdem würden auch weiterhin erhebliche Umsätze generiert. Die EU sei zuletzt noch immer Russlands drittgrößter Handelspartner gewesen.

      Der für den Bericht zuständige Rechnungsprüfer Kozlovs erklärte, eine unzureichende Durchsetzung und unklare rechtliche Vorschriften erleichterten es, die Sanktionen zu umgehen. Mehrdeutige Begriffe und unterschiedliche Auslegungen in den EU-Staaten erhöhten das Risiko, Schlupflöcher grenzüberschreitend auszunutzen. Damit die Sanktionen die beabsichtigte Wirkung erzielen könnten, müssten alle Mitgliedstaaten einheitlich vorgehen, betonte der Rechnungshof.

      Zu den EU-Handelssanktionen gegen Russland zählen weitreichende Ausfuhrbeschränkungen und -verbote, die die russische Rüstungsindustrie, aber auch zahlreiche andere Wirtschaftsbereiche wie den Verkehrs- und Energiesektor treffen sollen.

    • GroßbritannienUS-Soldat wegen mutmaßlicher Spionage für Russland festgenommen

      Die britische Polizei hat einen US-Soldaten wegen des Verdachts der Spionage für Russland festgenommen.

      Die für Terrorismusbekämpfung zuständige Einheit teilte mit, der 41-Jährige sei in der Nähe der südenglischen Stadt Gloucester festgenommen worden. Ihm werde die Unterstützung eines ausländischen Geheimdienstes und die Beschaffung oder Weitergabe geschützter Informationen vorgeworfen. Laut der Polizei führte die Zusammenarbeit von britischen und US-Behörden zu der Festnahme des Mannes.

      Der Direktor der US-Bundespolizei FBI, Patel, sagte, man zeige keinerlei Nachsicht gegenüber Personen, deren Handlungen die nationale Sicherheit der USA sowie die ihrer Partner gefährdeten.

    • "Spiegel"-BerichtBundeswehr will wegen Sicherheitsbedenken chinesische Drohnen und Autos in Militäreinrichtungen verbieten

      Die Bundeswehr verbannt offenbar wegen akuter Sicherheitsbedenken alle chinesischen Drohnen aus Kasernen und von Übungsplätzen

      Laut einem Bericht des "Spiegel" wurde für die gesamte Bundeswehr angeordnet, bereits angeschaffte handelsübliche Drohnen der großen chinesischen Hersteller nicht mehr einzusetzen. Die Kleindrohnen sollen demnach so schnell wie möglich aus dem Betrieb genommen und durch nationale oder europäische Produkte ersetzt werden. Der Grund seien erhebliche Sicherheitsbedenken. Das Bundesverteidigungsministerium befürchtet offenbar, dass die Drohnen sensible Daten über Übungen, Bilder von Kasernen und Übungsplätzen sowie Informationen über deutsche Waffensysteme an chinesische Geheimdienste weiterleiteten, heißt es in dem Bericht.

      Neben den Drohnen will die Bundeswehr dem "Spiegel" zufolge auch für Autos chinesischer Hersteller ein Kasernen-Verbot aussprechen. Es gebe die Befürchtung, dass die Sensoren in den Autos sensible Daten aufzeichneten und nach China übermittelten. Zuvor hatten bereits die USA und Polen Fahrzeuge chinesischer Hersteller in Militäreinrichtungen verboten.

    • ToledoTrauermesse nach Zugkatastrophe in Spanien

      Knapp zwei Wochen nach dem schweren Zugunglück in Spanien ist in der Kathedrale von Toledo eine Trauermesse gehalten worden.

      Daran nahmen nebem dem spanische Königspaar auch führende Vertreter aus Politik, Justiz und Verwaltung teil. Bürger der Stadt stellten 69 Kerzen für die Todesopfer auf. Erzbischof Chaves mahnte, die Ursache des Unglücks vollständig aufzuklären.

      Bei dem Zusammenstoß zweier Hochgeschwindigkeitszüge Ende Oktober wurden zudem 110 Menschen zum Teil schwer verletzt.

    • Trilaterale VerhandlungenRubio nennt Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi produktiv - Europäer sollen einbezogen werden

      US-Außenminister Rubio hat die in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfindenden Ukraine-Verhandlungen als sehr produktiv bezeichnet. Zugleich stellte er langfristig eine Einbeziehung europäischer Unterhändler in die Gespräche in Aussicht. Sie seien ein Teil der Lösung des Problems.

      Rubio sagte am Rande eines G7-Ministertreffens in Paris, es bleibe aber noch sehr viel Arbeit zu erledigen. Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte, beide Seiten hätten humanitäre Fragen wie den Austausch von Kriegsgefangenen und die Rückführung von Kindern erörtert. Außerdem sei es um Sicherheitsgarantien gegangen.

      Unterhändler der Ukraine und Russlands hatten in Abu Dhabi erstmals seit Februar wieder direkt miteinander gesprochen. Die Verhandlungen unter Vermittlung der USA sollen morgen fortgesetzt werden.

      Gesondertes Treffen mit Europäern

      Die USA werden von den Sondergesandten Witkoff und Kushner vertreten. Europäische Staaten sitzen bei den Verhandlungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht direkt mit am Tisch. Nach Informationen von Nachrichtenagenturen gab es zu Beginn aber ein gesondertes Treffen der US-Unterhändler mit Vertretern Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und Italiens sowie der EU und der NATO.

      Der österreichische Politikwissenschaftler Mangott setzt keine großen Hoffnungen in die Verhandlungen. Er sagte im Deutschlandfunk, Russland lehne selbst von der Ukraine vorgeschlagene Teilwaffenruhen ab . Es sei dennoch wichtig, die Gespräche wieder aufzunehmen, weil es derzeit keine Alternativen dazu gebe.

      Laschet: "Jeden Strohhalm ergreifen"

      Auch d er Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Laschet, sagte im Deutschlandfunk, er rechne nicht mit einem Durchbruch bei den Gesprächen. Doch auch kleine Schritte wie beispielsweise Vereinbarungen zu Getreidetransporten oder Gefangenenaustauschen könnten die Verhandlungsbereitschaft Russlands testen. Europa müsse jeden Strohhalm ergreifen, um der Ukraine zu helfen, betonte der CDU-Politiker.

      Auch G7-Staaten beraten

      In Paris beraten derzeit auch die Außenminister der G7-Staaten über die weitere Unterstützung der Ukraine. Bundeskanzler Merz rief die EU-Staaten auf, sich an der Schließung einer Lücke von 45 Milliarden Euro bei der Ukraine-Finanzierung zu beteiligen. In einem Brief an Ratspräsident Costa, der dem Deutschlandfunk vorliegt, droht Merz indirekt mit einer Blockade in anderen Finanzfragen, falls es kein gemeinsames Bekenntnis gibt.

      Nach Informationen von Nachrichtenagenturen gab es zu Beginn ein gesondertes Treffen der US-Unterhändler mit Vertretern Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und Italiens sowie der EU und der NATO.

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    • Ukraine-UnterstützungBundeskanzler Merz will Ukraine-Hilfen im EU-Finanzrahmen verankern - Slowakei spricht von Erpressung

      Bundeskanzler Merz will die Ukraine-Hilfen im EU-Haushalt verankern.

      Der CDU-Chef erklärte bei einem Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Magyar in Berlin, die Unterstützung dürfe nicht nachlassen. Dies sei eine Sache der kollektiven europäischen Sicherheit. In einem Brief an EU-Ratspräsident Costa hatte Merz indirekt mit einer Blockade in anderen Finanzfragen gedroht, falls es kein gemeinsames Bekenntnis zu Ukraine-Hilfen gibt. Die Slowakei und Tschechien kritisierten den Vorstoß. Der slowakische Ministerpräsident Fico warf dem Bundeskanzler Erpressung vor.

      Bundesaußenminister Wadephul betonte zum Abschluss des G7-Treffens in Paris die Geschlossenheit der sieben Staaten, die Ukraine zu unterstützen. Sollte sich ‌der Westen von der Ukraine abwenden, würde dies Moskau zu weiteren Angriffskriegen ermutigen, sagte Wadephul in Paris. Man werde ​deshalb gemeinsam die Widerstandsfähigkeit gegen Sabotage, Cyberangriffe und andere hybride Bedrohungen stärken und die internationale Zusammenarbeit ausbauen. Der G7-Gruppe gehören Deutschland, Frankreich, die USA, Kanada, ​Großbritannien, Italien und Japan an.

    • Geberkonferenz in ParisMehr als 300 Millionen Euro für Reparatur von Tschernobyl-Schutzhülle zugesagt

      Internationale Geldgeber haben bei einer Konferenz in Paris mehr als 300 Millionen Euro für die Reparatur der Schutzhülle des Atomkraftwerks Tschernobyl zugesagt.

      Frankreichs Außenminister Barrot sprach von einem entscheidenden Schritt in Richtung der nuklearen Sicherheit in Tschernobyl. Deutschland hatte bereits im Vorfeld eine Beteiligung in Höhe von 50 Millionen Euro an den auf insgesamt 500 Millionen Euro geschätzten Reparaturkosten angekündigt.

      Die Schutzhülle umgibt die strahlenden Überreste des 1986 beim bislang schwersten Atomunglück der Geschichte explodierten Reaktorblocks 4 im ukrainischen Tschernobyl. Im Februar vergangenen Jahres war sie bei einem russischen Drohnenangriff schwer beschädigt worden. Die Reparaturarbeiten sollen 2028 beginnen.

    • GazastreifenMehrere Tote bei israelischen Angriffen

      Im Gazastreifen hat es erneut israelische Angriffe gegeben.

      Dabei seien sieben Menschen getötet worden, teilte der von der islamistischen Terrororganisation Hamas kontrollierte Zivilschutz mit. Die israelische Armee erklärte lediglich, sie sei gegen Extremisten vorgegangen. Die Angriffe erfolgten nach Angaben von Sanitätern unter anderem auf eine Notunterkunft in Gaza-Stadt und in Chan Junis im Süden des Gazastreifens.

      Seit Oktober 2025 gilt formell eine Waffenruhe in dem Palästinensergebiet; Israel fliegt aber immer wieder Luftangriffe.

    • KnessetIsraelisches Parlament zu erster Sitzung zusammengekommen

      Zwei Wochen nach der Wahl in Israel ist das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen.

      Dabei wurden die 120 Abgeordneten der Knesset vereidigt. Präsident Herzog forderte in einer Rede die politischen Kräfte im Land zur Kompromissbereitschaft auf. Es gehe darum, Zugeständnisse zu machen, auch gegenüber Rivalen. Aus der Parlamentswahl war kein klarer Sieger hervorgegangen. Herzog beauftragte den Oppositionspolitiker Eisenkot mit der Regierungsbildung.

      Unmittelbar nach der Vereidigung beantragte Eisenkots Jaschar-Partei die Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission zu möglichen Versäumnissen der israelischen Behörden vor dem Großangriff der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober 2023. Der amtierende Ministerpräsident Netanjahu hatte eine solche Untersuchungskommission stets abgelehnt.

    • MigrationSPD-Bundestagsfraktion fordert neues Bleiberecht für Flüchtlinge mit festem Job

      Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein neues Bleiberecht für Flüchtlinge mit festem Job vorgeschlagen.

      Die Abgeordneten beschlossen heute ein entsprechendes Positionspapier. Als Voraussetzung für ein Bleiberecht nennen sie darin eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, eine Ausbildung oder ein Studium. Auch Schüler mit realistischer Aussicht auf einen Abschluss und Menschen, die kleine Kinder betreuen oder Angehörige pflegen, sollen demnach berücksichtigt werden.

      Die SPD-Fraktion verweist insbesondere auf die große Zahl von Syrern und Ukrainern, die in Deutschland arbeiten und lediglich über eine befristete Aufenthaltserlaubnis verfügen. Viele von ihnen seien in systemrelevanten Jobs tätig. Würden sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt, würde sich die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt weiter massiv verschärfen. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht zwar eine Bleiberechtsregelung vor, allerdings für einen deutlich kleineren Kreis von Menschen.

    • BerlinLinke will Abgeordnete Emde aus Fraktion ausschließen - Antrag soll in der kommenden Woche gestellt werden

      Die Berliner Linke will die wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt umstrittene Abgeordnete Emde aus der Fraktion ausschließen.

      Ein entsprechender Antrag werde jetzt erarbeitet und soll in der kommenden Woche in Vorstand und Fraktion gestellt werden, teilte ein Sprecher nach einer Fraktionssitzung im Berliner Abgeordnetenhaus mit. Die Fraktionsspitze erklärte, Emde habe wiederholt gezeigt, dass sie die Grundlagen für die gemeinsame Arbeit der Fraktion nicht akzeptiere. Es gehe nun darum, weiteren Schaden abzuwenden.

      Zuvor hatte Emde eine Aufforderung des Landesvorstands der Berliner Linken zurückgewiesen, ihr Mandat freiwillig zurückzugeben. Der Abgeordneten wird unter anderem vorgeworfen, das Existenzrecht Israels nicht anzuerkennen. Von einer gemeinsamen Erklärung der Linken-Fraktion gegen Antisemitismus hatte sie sich später wieder distanziert.

      Der Fall belastet die laufenden Koalitionsverhandlungen der Linken mit Grünen und SPD.

    • Vorstellung bei FraktionenAigner will als Bundespräsidentin Brücken bauen - keine Termine bei AfD und Linken

      Die Unionskandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Aigner, hat sich bei mehreren Bundestagsfraktionen vorgestellt. Vor der CDU/CSU-Fraktion bekräftigte die bayerische Landtagspräsidentin ihren Anspruch, Brücken zu bauen und auf Menschen zuzugehen. Sollte sie in das Amt gewählt werden, sehe sie sich als Vorreiterin.

      Aigner wäre die erste Frau und die erste CSU-Personalie an der Spitze der Bundesrepublik. Die SPD-Fraktion empfing die Politikerin mit Applaus. Aigner sagte, ein solcher Empfang sei für sie nicht selbstverständlich. Ihr sei es ein Anliegen, eine breite Basis gegen extremistische Kräfte von links und rechts zu finden. Bei den Grünen trat Aigner zum Schluss auf. Auch dort erhielt sie von der Fraktion Applaus.

      Die Linke hatte die CSU-Politikerin nicht offiziell eingeladen. Die parlamentarische Geschäftsführerin Latendorf sagte aber: "Wenn sie sich vorstellen möchte, kann sie dies gern tun." Eine Visite bei der AfD ist nach Angaben von Aigners Stabschef Markuse nicht vorgesehen. Begründet wurde dies mit einer Äußerung der AfD-Politikerin von Storch, die Aigners Nominierung als Armutszeugnis bezeichnet hatte.

      Aigner war gestern offiziell als gemeinsame Bewerberin von CDU und CSU für die Wahl am 30. Januar präsentiert worden.

    • Hohe NachfrageBund will Volumen für E-Auto-Kaufprämie 2027 aufstocken

      Die Bundesregierung will die E-Auto-Prämie für 2027 offenbar aufstocken. Das geht aus der Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums für die abschließenden Haushaltsberatungen hervor.

      Ursprünglich waren für das kommende Jahr 803 Millionen Euro vorgesehen. Nun werden für die sozial gestaffelte Kaufprämie 1,72 Milliarden Euro veranschlagt - mehr als doppelt so viel. Begründet ⁠wird die Aufstockung mit einer deutlich höheren Nachfrage als erwartet. "Die E-Auto-Förderung entwickelt ‌sich deutlich dynamischer als bei ihrer Konzeption und der ursprünglichen Bedarfsplanung unterstellt", heißt es in der Vorlage. Finanziert werden sollen die zusätzlichen Ausgaben aus dem Klima- ​und Transformationsfonds. Weitere Mittel über das bisher vorgesehene Gesamtvolumen der ‌Förderung hinaus sind damit nicht geplant.

      Anhaltend starke Nachfrage nach Elektroautos

      Die starke Nachfrage nach Elektroautos hat sich erneut fortgesetzt. Im Oktober lagen sie bei den Neuzulassungen in Deutschland mit Abstand auf Platz eins. Rund 94.000 E-Autos wurden im vergangenen Monat neu zugelassen, teilte das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg mit. Das seien rund 80 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Grund für die Entwicklung sind laut Experten die E-Auto-Prämie sowie die hohen Spritpreise.

      Wer kann die Prämie beantragen?

      Die Kaufprämie soll insbesondere Haushalten mit geringeren und mittleren Einkommen den Umstieg auf ein Elektroauto erleichtern. Die Förderung gilt für in Deutschland zugelassene Neufahrzeuge. Sie ist für Privatpersonen möglich, deren zu versteuerndes Haushaltsjahreseinkommen höchstens 80.000 Euro beträgt. Pro minderjähriges Kinder erhöht sich die Einkommensgrenze um jeweils 5.000 Euro (maximal zwei Kinder). Die Höhe der Prämie ist sozial gestaffelt und kann für den Kauf eines reinen Elektroauatos maximal 6.000 Euro betragen.

    • COP31Guterres ruft bei Weltklimakonferenz zum Ausstieg aus fossilen Energien auf

      UNO-Generalsekretär Guterres hat sich mit einem Appell zur Abkehr von den fossilen Energien in die Beratungen der Weltklimakonferenz eingeschaltet.

      Der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas sei entscheidend, um das Überschreiten des 1,5-Grad-Ziels bei der Erderwärmung zu begrenzen, sagte Guterres im türkischen Antalya. Fossile Brennstoffe seien nicht nur Treiber der Klimakrise, die Abhängigkeit von ihnen verlange auch einen hohen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Preis. Die einzige Lösung bestehe in sauberer Energie sowie mehr Effizienz und Elektrifizierung.

      Guterres äußerte sich bei der Übergabe eines Fahrplans für die Abkehr von fossilen Energien durch die brasilianische Präsidentschaft der letztjährigen Klimakonferenz. In dem Dokument werden allen Staaten Maßnahmen empfohlen, die auf ihre jeweiligen Verhältnisse zugeschnitten sind.

    • BundesfinanzministeriumKlingbeil will Steuerklassen III und V wohl abschaffen

      Bundesfinanzminister Klingbeil plant die Steuerklassen III und V offenbar abzuschaffen. Die häufig von Ehepaaren in Kombination gewählten Modelle sollen auf das automatisierte Faktorverfahren von Steuerklasse IV umgestellt werden, wie es aus Ministeriumskreisen heißt.

      Dabei werden die Steuern so verteilt, dass die Abzüge monatlich möglichst genau zum tatsächlichen Einkommen passen. Dadurch würden am Jahresende seltener größere Nachzahlungen oder Erstattungen anfallen. Viele gemeinsam veranlagte Personen müssten dann keine Steuererklärung mehr abgeben, heißt es weiter.

      In dem Papier, das dem "Handelsblatt" vorliegt, begründet das Bundesfinanzministerium die geplante Reform auch mit Gerechtigkeitsgedanken. Kritiker der bisherigen Regelung beanstanden, dass vor allem geringer verdienende Partner, häufig Frauen, überdurchschnittlich hohe Abzüge zahlen. Dadurch würde der Anreiz gemindert, mehr zu arbeiten.

    • Rot-Rot-GrünKoalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern abgeschlossen

      SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Schwesig sagte in Schwerin, hinter den Parteien lägen intensive Verhandlungen. Freitag und Samstag sollen Parteitage von SPD, Linken und Grünen über den Koalitionsvertrag abstimmen.

      Anschließend will sich Schwesig im Parlament zur Wiederwahl für das Amt der Ministerpräsidentin stellen. Wichtige Eckpunkte waren schon vor Abschluss der insgesamt vierwöchigen Koalitionsverhandlungen bekanntgeworden. Demnach bleibt der Haushalt sozial orientiert und der Fokus auf dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, von denen sich die Landesregierung die Ansiedlung von neuen Industriezweigen verspricht.

      Durch die Gründung einer Landesförderbank will das neue Kabinett weitere Maßnahmen auf den Weg bringen. Der verbreiteten Unzufriedenheit mit dem Ausbau von Wind- und Solarparks will die neue Regierung mit einer stärkeren Beteiligung der Bürger daran begegnen.

      Bei der Landtagswahl im September hatten SPD und Linke ihre bisherige Regierungsmehrheit in Mecklenburg-Vorpommern verloren. Die AfD fand als stärkste Kraft aber keinen Koalitionspartner.

    • USAVerteidigungsminister Hegseth nennt drohendes Amtsenthebungsverfahren eine Farce

      US-Verteidigungsminister Hegseth hat das ihm möglicherweise drohende Amtsenthebungsverfahren als Farce kritisiert.

      Hegseth sagte in Washington, dies sei kein Patriotismus, sondern Sabotage. Die Versuche, ihn wegen Machtmissbrauchs im Iran-Krieg anzuklagen, würden scheitern. - Der republikanische Abgeordnete Massie hatte gestern im Repräsentantenhaus einen Antrag für ein sogenanntes Impeachement eingereicht. Die Kongresskammer könnte noch in dieser Woche darüber abstimmen.

      US-Präsident Trump verteidigte Hegseth und behauptete, dieser habe zwei Kriege gewonnen. Zugleich beschimpfte er den Abgeordneten Massie als Verlierer.

    • FrankreichErmittlungen gegen Schriftsteller Houellebecq wegen Äußerungen über Muslime

      Gegen den französischen Bestsellerautor Michel Houellebecq wird wegen umstrittener Äußerungen über Muslime ermittelt.

      Wie mehrere französische Medien unter Berufung auf Justizkreise melden, leitete ein Untersuchungsrichter in Nanterre bei Paris ein Ermittlungsverfahren gegen den Schriftsteller ein. Demnach wird ihm Beihilfe zur Anstiftung zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt vorgeworfen. Hintergrund sind Aussagen Houellebecqs in einem Interview, das im November 2022 in der Zeitschrift "Front populaire" veröffentlicht wurde. Darin hatte der Autor des Romans "Unterwerfung" Muslime als Bedrohung für die Sicherheit der Franzosen mit französischen Wurzeln dargestellt.

      Die Union der Moscheen Frankreichs hatte im Januar 2023 Strafanzeige gegen Houellebecq, den Interviewpartner Onfray und den Direktor der Zeitschrift, Simon, erstattet. Houellebecqs Anwälte weisen die Vorwürfe zurück. Die Aussagen seien von der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit gedeckt. 

    • CyberangriffeIran weist Vorwürfe Frankreichs zurück, für Hackerangriffe auf Kühlsysteme verantwortlich zu sein

      Der Iran hat den Vorwurf der französischen Regierung zurückgewiesen, für die jüngsten Cyberangriffe auf Kühlsysteme von Supermarktketten verantwortlich zu sein.

      In einer Erklärung des Außenministeriums heißt es, die Anschuldigungen seien verantwortungslos und lächerlich. Sie sollten das Ansehen des Irans beschädigen und seine Beziehungen zu anderen Staaten stören.

      Gestern hatte Frankreich die iranischen Revolutionsgarden beschuldigt, hinter den Hackerattacken zu stehen. Außenminister Barrot teilte mit, zu diesem Ergebnis seien Untersuchungen staatlicher Behörden gekommen.

      In Frankreich waren rund 700 Supermärkte betroffen. Die Angreifer hatten die Kühlsysteme manipuliert, viele Lebensmittel mussten entsorgt werden. Ähnliche Vorfälle gab es auch in anderen Ländern, darunter Deutschland.

    • Sachsen-AnhaltLinken-Fraktionschefin von Angern tritt bei Ministerpräsidentenwahl gegen AfD-Politiker Siegmund an

      Die Linke hat für die im Dezember geplante Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt eine eigene Kandidatin aufgestellt. Die Landtagsfraktion in Magdeburg beschloss einstimmig, dass ihre Vorsitzende von Angern gegen den AfD-Politiker Siegmund antritt.

      Zuvor hatte sich bereits der Landesvorstand der Linken dafür ausgesprochen, dass sie an den ersten beiden Wahlgängen teilnehmen soll. Von Angern erklärte, sie stehe mit ihrer Kandidatur für ein Sachsen-Anhalt, das zusammenhalte, statt sich spalten zu lassen.

      Die AfD hatte die Landtagswahl im September gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Keine andere Partei will mit ihr koalieren. AfD-Fraktionschef Siegmund will dennoch Ministerpräsident werden und eine Regierung bilden.

      Zuletzt hatte er entgegen früheren Aussagen nicht mehr ausgeschlossen, auch in einem zweiten oder dritten Wahlgang anzutreten. Dabei verwies er auf die Entscheidung der CDU-Fraktion, bei der Abstimmung nahezu geschlossen den Raum zu verlassen. Siegmund benötigt im ersten und möglicherweise zweiten Wahlgang drei Stimmen anderer Parteien, um gewählt zu werden. In einer dritten Abstimmung würde eine einfache Mehrheit ausreichen.

    • HaushaltVerbände und Gewerkschaften warnen vor Kürzungen im sozialen Bereich

      Vor den abschließenden Beratungen im Bundestag über den Haushalt 2027 haben mehrere Verbände und Gewerkschaften vor Einsparungen im sozialen Bereich gewarnt.

      Einen entsprechenden Appell an die Abgeordneten unterzeichneten insgesamt 15 Organisationen, darunter die Caritas, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Deutsche Gewerkschaftsbund.

      Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt, Groß, sagte dazu, viele von der Bundesregierung geplante Reformen führten zu Kürzungen zulasten derer, die sowieso schon schwer über die Runden kämen. Das Nachsehen hätten damit vor allem Familien, Kinder, Pflegebedürftige und Menschen in prekären Lebenssituationen. Stattdessen müsse die Politik die Einnahmenseite stärken, etwa durch eine entschlossene Reform der Erbschaftsteuer und die Wiedererhebung der Vermögensteuer.

      Im Haushaltsausschuss des Bundestages findet am Donnerstag die abschließende Bereinigungssitzung statt. Die Verabschiedung des Etats 2027 ist dann für Ende November geplant.

    • BayernStaatsakt für Aiwanger in München

      Der verstorbene bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger wird an diesem Samstag mit einem Staatsbegräbnis geehrt.

      Das teilte die bayerische Landesregierung mit. Im Anschluss an den Trauerakt im Liebfrauendom wird Ministerpräsident Söder zu einem Trauerempfang zu Ehren Aiwangers in die Münchner Residenz einladen. Der Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident war vergangene Woche im Alter von 55 Jahren gestorben.

    • Humanitäre HilfeNach Überschwemmungen: Welthungerhilfe fordert mehr Geld für Gaza

      Angesichts starker Regenfälle und Überschwemmungen im Gazastreifen hat die Welthungerhilfe mangelnde Unterstützung beklagt.

      Die Hilfsorganisation erklärte in Bonn, während militärische Ausgaben stiegen, werde bei der Nothilfe weiter gekürzt. Sie forderte vom Bundestag Aufstockung der humanitären Hilfe auf 2,8 Milliarden Euro.

      Die Organisation erklärte weiter, am Wochenende hätten bei Regenfällen tausende Menschen in Gaza den wenigen Schutz verloren, den sie noch gehabt hätten. Viele der Zeltlager lägen in Gebieten mit sandigem oder lehmigem Boden, die sich schnell in Schlammflächen verwandelten.

      Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan forderte Israel auf, unverzüglich Lieferungen nach Gaza zuzulassen. Die SPD-Politikerin sagte, die Lebensmittel dort seien nicht nur sehr knapp, sondern verschimmelten wegen der Nässe und schlechter Lagerung. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in dem Palästinensergebiet mehr als zwei Millionen Menschen auf Schutz und Hilfe angewiesen.

    • BulgarienZwölf Tote und 48 Verletzte bei Massenkarambolage auf Autobahn

      Bei einer Massenkarambolage im Südosten Bulgariens sind mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen.

      48 weitere wurden verletzt, wie Regierungschef Radew mitteilte. Rund 50 Fahrzeuge waren heute früh auf der Trakia-Autobahn zwischen der Hauptstadt Sofia und dem Schwarzmeerort Burgas bei mehreren Auffahrunfällen verunglückt. Als Ursache nennen die Behörden dichten Nebel, eine nasse Fahrbahn sowie zu hohe Geschwindigkeiten.

      EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die sich zu Gesprächen in Bulgarien aufhält, sprach ihr Beileid aus.

    • Maschinenbau-Gipfel in BerlinVDMA "fassungslos" über Bundesregierung

      Der Maschinenbauverband VDMA hat die Politik und das Auftreten der Bundesregierung kritisiert.

      Verbandspräsident Kawlath sagte in Berlin, man sei fassungslos über die Streitigkeiten in der Regierung, die die drängenden Reformen immer wieder blockierten. Fassungslos sei man zudem über den sichtbar werdenden Abstieg des Standorts Deutschland.

      Konkret warf Kawlath der schwarz-roten Koalition eine Blockade bei der Arbeitsmarktreform, eine ausufernde Bürokratie und ⁠eine ⁠zu hohe Steuerlast vor. Zudem forderte er ein entschlosseneres Vorgehen gegen unfairen Wettbewerb aus China.

      Der Maschinen- und Anlagenbau ist nach eigenen Angaben größter industrieller Arbeitgeber in Deutschland. Die Zahl der Beschäftigten in den Betrieben mit mehr als 50 Mitarbeitenden sei zuletzt jedoch auf gut 970.000 gesunken.

    • Bundesagentur für ArbeitNahles: Rund 800.000 Jobs in Deutschland könnten aufgrund von KI wegfallen

      Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Nahles, erwartet, dass sich die Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz stark auf den Arbeitsmarkt in Deutschland auswirken.

      Nahles sagte dem "Handelsblatt", man prognostiziere, dass in den nächsten 15 Jahren etwa 800.000 Jobs in Deutschland aufgrund von KI wegfielen. Allerdings könnten auch ähnlich viele neu entstehen.

      Einige Branchen treffe der Abbau härter, etwa Dienstleister für Unternehmen, analytische Jobs bei Versicherungen und Banken. Berufe, die weniger KI einsetzen könnten wie das Handwerk erwiesen sich als recht robust, so Nahles. Hier bleibe der Kern der Arbeit menschliches Handwerk. Selbst An- und Ungelernte hätten noch Chancen, weil es sich mitunter nicht lohne, sie durch KI zu ersetzen. Aber auch hier gelte, dass grundsätzlich niemand mehr immun sei.

    • Dax-KonzernMilliardengeschäft Rechenzentren: Gewinnsprung dank des KI-Booms bei Chiphersteller Infineon

      Der deutsche Chipkonzern Infineon hat im abgelaufenen Geschäftsjahr einen Rekordumsatz erzielt.

      Wie das Unternehmen mitteilte, gab es im Jahresvergleich ein Plus von 12 Prozent auf 16,4 Milliarden Euro. Den Gewinn nach Steuern konnte Infineon um fast 50 Prozent auf rund 1,5 Milliarden Euro steigern.

      Als Treiber des Geschäfts von Infineon gelten vor allem die milliardenschweren Investitionen weltweit in Rechenzentren im Zuge des Booms von Künstlicher Intelligenz. Im kommenden Jahr will der Dax-Konzern seine Umsätze weiter steigern und profitabler werden.

    • "Global Carbon Project"CO2-Ausstoß aus fossilen Brennstoffen sinkt leicht - insgesamt steigen klimaschädliche Emissionen

      ​Die weltweiten klimaschädlichen CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen werden in diesem Jahr voraussichtlich sinken. ‌Laut einem ⁠Bericht des Forschungsnetzwerks "Global Carbon Project" dürfte der Ausstoß im Vergleich zum Vorjahr um 0,4 Prozent zurückgehen, auf insgesamt rund 38 Milliarden Tonnen Kohlendioxid.

      Als Grund gilt vor allem ein deutlicher Einbruch beim Ölverbrauch im Zusammenhang mit den gestiegenen Preisen durch den Iran-Krieg. Weitere Faktoren sind nach Auskunft von Experten ein Rückgang der Emissionen in den beiden Ländern mit dem größten CO2-Ausstoß, USA und China. Hinzu komme, dass Erneuerbare Energien immer größere Anteile am steigenden Energiebedarf weltweit abdecken, sagte Professorin Judith Hauck vom Alfred-Wegener-Institut, das an der Studie des "Global Carbon Project" beteiligt ist, dem Deutschlandfunk.

      Trotz des Rückgangs bei fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl und Gas steigen die CO2-Emissionen dem Bericht zufolge insgesamt weiter an. Sie dürften in diesem Jahr mit voraussichtlich gut 43 Milliarden Tonnen leicht über dem Vorjahreswert liegen. Die Fachleute begründen das mit einer Zunahme von Emissionen im Bereich der Landnutzung, etwa durch die Verschlechterung des Waldzustandes in Asien und Brände in trockengelegten Torflandschaften.

      Mehr Extremwetterereignisse

      Deutschlandfunk-Umweltredakteurin Ann-Kathrin Büüsker, die von der Weltklimakonferenz in Antalya berichtet, weist auf die Bedeutung der Senkung von CO2-Emissionen hin . Sollte die Erderwärmung so rapide zunehmen wie bisher, droht eine weitere Zunahme von Extremwetterereignissen. Außerdem könnten sogenannte Kipppunkte überschritten werden, die irreversible Schäden für den Planeten zur Folge hätten.

      Neben der Senkung der Emissionen empfehlen die Vereinten Nationen als Gegenmaßnahmen die großflächige Wiederaufforstung von Wäldern und die Wiedervernässung von Mooren, um CO2 aus der Atmosphäre zu entnehmen, sowie technische Verfahren wie die unterirdische Speicherung des klimaschädlichen Gases.

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    • Synode der Evangelischen KircheBundespräsident Steinmeier besorgt über fortschreitende Säkularisierung

      Bundespräsident Steinmeier hat sich besorgt über die fortschreitende Säkularisierung in Deutschland geäußert.

      Immer mehr Menschen gehörten keiner Kirche mehr an und entfernten sich von religiösen Traditionen, sagte Steinmeier bei der Synode der Evangelischen Kirche in Würzburg. Das Ausmaß dieses Traditionsbruchs werde erst in einigen Jahren voll sichtbar werden. Dieser Wandel habe nicht nur Folgen für die Kirchen, sondern für die Gesellschaft insgesamt.

      Zugleich warnte der Bundespräsident vor populistischen, fundamentalistischen und extremistischen Heilsversprechen. Sie könnten Menschen auf gefährliche Abwege führen. Steinmeier betonte, die Kirchen leisteten einen wichtigen Beitrag, indem sie politische und religiöse Fragen voneinander trennten.

    • Ukraine-KriegLitauen verschärft Kontrollen von russischem und belarussischem Getreide - monatelange Verzögerungen erwartet

      Litauen hat verschärfte Herkunfts-Kontrollen für Getreideexporte aus Russland und Belarus angekündigt.

      Ein Sprecher des litauischen Landwirtschaftsministeriums erklärte in Vilnius, Lieferungen von Weizen, Gerste, Sonnenblumenkernen und Mais aus den beiden Ländern über den Ostseehafen Klaipeda würden von der kommenden Woche an erst nach Abschluss von Herkunftstests freigegeben. Diese könnten zwei Monate oder länger dauern. Sollte ⁠sich ⁠die deklarierte Herkunft ⁠als falsch erweisen, werde die Lieferung zurückgeschickt oder vernichtet. Grund für die lange Wartezeit für die Testergebnisse ist, dass es in Litauen ⁠kein Labor für die erforderlichen Analysen ‌gibt, weshalb sie im Ausland erfolgen müssen.

      Das EU-Land hatte schon im September mit ersten Tests begonnen. Hintergrund ist der Verdacht, dass es sich um sogenanntes "Raubgetreide" aus den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten handelt. ‌

      Die Entscheidung Litauens könnte die vor allem wegen des Ukraine-Kriegs angespannte Lage auf den Getreidemärkten verschärfen.

    • Neue ZolldatenChinas Handelsüberschuss knackt erneut die Billionen-Schwelle

      Chinas Handelsüberschuss hat im zweiten Jahr in Folge die Schwelle von einer Billion US-Dollar durchbrochen. Das teilte die chinesische Zollbehörde mit. Von einem Handelsüberschuss ist die Rede, wenn der Wert der Warenexporte eines Staates in einem Zeitraum höher ist als der Wert der Importe.

      Die neuen Zahlen dürften das angespannte Verhältnis Pekings mit einigen seiner Handelspartner weiter belasten. Kritiker werfen China vor, zum Ausgleich der schwachen Binnennachfrage internationale Märkte mit stark subventionierten Produkten zu fluten.

      Als einer der Treiber der aktuell hohen Ausfuhren gilt der Boom von Künstlicher Intelligenz. Wie mehrere Nachrichtenagenturen berichten, sorgt dieser im Ausland für eine Nachfrage nach chinesischen Technologiegütern und Elektroprodukten. Im vergangenen Jahr erreichte China ein Rekord-Handelsüberschuss von 1,2 Billionen US-Dollar. Experten gehen davon aus, dass der Wert in diesem Jahr noch einmal übertroffen wird.

    • Naher OstenLuftalarm in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad

      In der saudi-arabischen Hauptstadt Riad sind Reportern der Nachrichtenagentur AFP zufolge mehrere Explosionen zu hören gewesen.

      Einwohner erhielten zudem Warnmeldungen auf ihren Mobiltelefonen vor einer Bedrohung aus der Luft. Die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition erklärte, die Luftabwehr habe eine von den Huthi-Rebellen abgefeuerte ballistische Rakete sowie einen Marschflugkörper abgefangen und zerstört. Eine weitere Rakete über dem Süden des Landes sei ebenfalls abgewehrt worden.

      Die Huthi-Rebellen berichteten unterdessen von saudischen Luftangriffen auf die von ihnen kontrollierte jemenitische Hauptstadt Sanaa und deren Umland. Dabei seien unter anderem Anlagen der staatlichen Ölgesellschaft getroffen worden, meldete die Huthi-Nachrichtenagentur Saba.

      Im Jemen kämpft die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz seit Jahren gegen die Regierung. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition unterstützt die Regierungstruppen im Kampf gegen die Rebellen.

    • SozialdemokratieKreise: SPD will nächste Woche über Kandidaturen für Parteivorsitz beraten

      Die SPD will nach Angaben aus Parteikreisen in der kommenden Woche über ihre künftige Führung beraten.

      Ein SPD-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, am 19. November komme das Parteipräsidium zu ⁠einer Sondersitzung in Berlin zusammen. Nach Reuters-Informationen wird erwartet, dass sich dann Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig zu einer Kandidatur als Ko-Bundesvorsitzende oder alleinige Parteichefin bereit erklärt.

      Ob der derzeitige Vorsitzende Klingbeil noch einmal antritt, ist bislang unklar. Als ein möglicher weiterer Kandidat gilt der frühere Arbeitsminister Heil. Die SPD will im Januar ⁠auf ⁠einem Sonderparteitag ihre gesamte Führungsspitze neu wählen. Auslöser war ⁠der Rücktritt von Ko-Parteichefin und Arbeitsministerin Bas.

    • Debatte um MusterungenSPD-Verteidigungspolitikerin Möller sieht Informationsbedarf junger Menschen - wirbt aber für Musterungspflicht

      Die SPD-Verteidigungspolitikerin Möller hat eingeräumt, dass die neue Musterungspflicht jungen Menschen möglicherweise nicht ausreichend erklärt worden ist.

      Möller sagte im Deutschlandfunk, man müsse womöglich über die Fragebögen, die Anschreiben und weitere Informationskampagnen nachdenken . Zugleich wies die SPD-Vizefraktionsvorsitzende Befürchtungen zurück, die Musterung führe zwangsläufig zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Wenn genügend Freiwillige für die Bundeswehr gewonnen würden, sei eine Wehrpflicht nicht nötig.

      Hintergrund der Debatte ist, dass bereits erste junge Männer gemustert wurden. Die dafür nötigen Musterungszentren sollen jedoch erst Mitte kommenden Jahres flächendeckend zur Verfügung stehen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums haben bislang rund 4.500 junge Männer Interesse an einem Wehrdienst bekundet. Bis Ende September wurden zudem mehr als 1.100 junge Männer gemustert, obwohl sie in dem Fragebogen angegeben hatten, kein Interesse an einem Dienst bei der Bundeswehr zu haben. Möller verteidigte das Vorgehen mit der veränderten Sicherheitslage und der Notwendigkeit, einen Überblick über die Wehrfähigkeit zu erhalten.

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      Diskussion um verpflichtende Musterungen bei der Bundeswehr?

    • Berliner LandgerichtProzess gegen frührere RBB-Intendantin Schlesinger begonnen

      Am Berliner Landgericht hat der Prozess gegen die frühere RBB-Intendantin Schlesinger und drei weitere Angeklagte begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihnen Untreue vor. Laut Anklage sollen sie dem Rundfunk Berlin-Brandenburg zwischen Januar 2018 und Juli 2022 einen finanziellen Schaden von 1,7 Millionen Euro verursacht haben.

      Das soll vor allem über ein Vergütungssystem erfolgt sein, bei dem Boni ohne die erforderliche Zustimmung des Verwaltungsrates ausgezahlt wurden. Außerdem sollen unzulässige Zulagen im Kontext mit der turnusmäßigen ARD-Geschäftsführung gewährt worden sein. Zusätzlich nennt die Anklage unberechtigte Zahlungen für Vorruhestands- und Freistellungsregelungen sowie die Erstattung privater Bewirtungs- und Reisekosten.

      Angeklagte weisen Vorwürfe zurück

      Zu den Angeklagten gehört auch der frühere RBB-Verwaltungsratsvorsitzende und ehemalige Aufsichtsratschef der Berliner Messe-Gesellschaft, Wolf. Ein Verfahren gegen Schlesingers Ehemann war im April gegen eine Geldauflage eingestellt worden.

      Über ihren Anwalt wies die ehemalige RBB-Intendantin Schlesinger die Vorwürfe zurück. Sie habe alle Entscheidungen "ausschließlich an den Interessen des RBB ausgerichtet" und man werde "die Vorwürfe vollumfänglich entkräften". Ähnlich äußerten sich die Verteidigung des mitangeklagten Wolf und die weiteren Angeklagten.

      Urteil erst im Sommer 2027 erwartet

      Insgesamt hat das Landgericht 56 Verhandlungstage bis zum 29. Juni 2027 eingeplant. Heute wurde zunächst die Anklage verlesen. Am zweiten Verhandlungstag am Donnerstag dieser Woche könnten bereits erste Zeugen gehört werden.

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      Ex-RBB-Intendantin Schlesinger vor Gericht

    • Statistisches BundesamtImmer mehr Behandlungen in der Notaufnahme - Widerstand der Länder gegen Notfallreform

      In den Krankenhäusern in Deutschland sind im vergangenen Jahr 13,2 Millionen ambulante Notfälle behandelt worden.

      Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, war dies im Jahresvergleich ein Anstieg um 1,3 % und der höchste Wert seit Beginn der Erfassung im Jahr 2018. Damit wurden 2025 deutschlandweit im Durchschnitt täglich rund 36.100 Menschen in der Notaufnahme versorgt.

      Die Notfallversorgung in Deutschland wird derzeit reformiert. Ziel ist, mehr Patienten mit akuten Beschwerden in passende Behandlungsangebote außerhalb der oft überfüllten Notaufnahmen zu lotsen. Der Bundestag hat die Reform bereits beschlossen. Die Länder sehen allerdings ihre Kompetenzen beschnitten. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, empfehlen der Gesundheitsausschuss und der Innenausschuss des Bundesrats, zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen.

    • PolizeiRazzia gegen Schusswaffenkriminalität in Berlin - auch "Hells Angels"-Vereinsheim durchsucht

      Die Berliner Polizei ist mit einer Razzia gegen Schusswaffenkriminalität vorgegangen.

      Rund 300 Polizisten durchsuchten am Abend neun Wohnungen von Verdächtigen sowie ein Vereinsheim der Organisation "Hells Angels" im Osten Berlins. Eines der Objekte befand sich in Brandenburg. Der Einsatz lief unter Führung der Sondereinheit "Ferrum" des Berliner Landeskriminalamtes. Diese war im Herbst 2025 nach einer deutlichen Zunahme von Schusswaffenkriminalität gegründet worden.

    • USARepublikanischer Abgeordneter stellt Antrag auf Amtsenthebung von Verteidigungsminister Hegseth

      US-Verteidigungsminister Hegseth muss sich möglicherweise einem Amtsenthebungsverfahren stellen.

      Den Antrag reichte der republikanische Abgeordnete Massie ein, unter anderem wegen Hegseths Rolle im Krieg gegen den Iran, wie mehrere Medien berichten. Das Repräsentantenhaus in Washington könnte noch in dieser Woche über den Antrag abstimmen. Für eine Amtsenthebung wäre dann eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig.

      Hegseth steht auch in der eigenen Partei in der Kritik, vor allem seit der Niederlage der Republikaner bei den jüngsten Wahlen. Für morgen hat der Verteidigungsminister eine Pressekonferenz angesetzt, seine erste seit 180 Tagen. Er erklärte, der Antrag beunruhige ihn nicht. US-Präsident Trump verteidigte Hegseth und behauptete, dieser habe zwei Kriege gewonnen.

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      Hegseth muss mit Amtsenthebungsverfahren rechnen

    • Mögliche SpionageaffäreTrump: FBI ermittelt im Zusammenhang mit Nvidia-Chef Huang

      Die US-Bundespolizei FBI hat Ermittlungen im Zusammenhang mit einer möglichen Spionageaffäre um den Chef des Nvidia-Konzerns, Huang, aufgenommen. Präsident Trump sagte vor Journalisten im Weißen Haus, das FBI prüfe den Fall. Der Nvidia-Chef bestreite, von den Machenschaften der angeblichen Spionin gewusst zu haben, und er glaube ihm das, meinte Trump.

      Huang hatte in einer E-Mail an die Beschäftigten eine außereheliche Beziehung eingeräumt und um Entschuldigung gebeten. Die Frau könnte nach Angaben aus amerikanischen Sicherheitskreisen vom chinesischen Geheimdienst angeworben worden sein.

      Nvidia gilt als Vorreiter bei KI-Chips. Im Zuge des Booms von Künstlicher Intelligenz wurde es zu einem der wertvollsten Unternehmen der Welt. Die modernsten Chips unterliegen Exportbeschränkungen nach China, da Washington die chinesischen Bemühungen bei der Entwicklung fortschrittlicher KI bremsen will.

      Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Kramer sagte dem "Handelsblatt", er halte es für sehr wahrscheinlich, dass auch deutsche Vorstandsvorsitzende, Geschäftsführer und andere Spitzenmanager gezielt im Fokus chinesischer Nachrichtendienste stehen.

    • USAKaliforniens Wähler lehnen Milliardärssteuer ab

      Die Wähler im US-Bundesstaat Kalifornien haben eine Sondersteuer für Milliardäre abgelehnt. Vorgesehen war eine einmalige Abgabe von fünf Prozent auf Vermögen von mehr als einer Milliarde Dollar. Mit den Einnahmen sollten vor allem Kürzungen im staatlichen Gesundheitswesen ausgeglichen werden.

      Die Abstimmung im Zuge der Kongresswahlen war von einem intensiven Wahlkampf begleitet worden. Die Gegner der Steuer sammelten rund zehnmal so viel Geld wie ihre Befürworter. Allein Google-Mitgründer Brin spendete mehr als 100 Millionen US-Dollar an eine Organisation, die sich gegen die Vorlage einsetzte. Die Kritiker warnten, die Abgabe könne wohlhabende Steuerzahler dazu bewegen, Kalifornien zu verlassen und damit die Einnahmen des Bundesstaates gefährden. Auch der kalifornische Gouverneur Newsom hatte sich gegen die geplante Steuer ausgesprochen.

      Die Abstimmung galt als wichtiger Test für die Forderung, sehr vermögende Menschen in den USA stärker zu besteuern.

    • RegulierungNach Hackerangriff durch OpenAI-Agenten: Australien will Regeln für Tech-Konzerne verschärfen

      Nach einem Sicherheitsvorfall mit Künstlicher Intelligenz des US-Konzerns OpenAI verschärft Australien ⁠die Regeln ⁠für Technologiekonzerne.

      Ende September war bekannt geworden, dass sich ein KI-Agent der Firma unbefugten Zugriff auf ein Portal der staatlichen Krankenversicherung Medicare verschafft hatte. Australiens Premierminister Albanese kündigte nun mehrere verbindliche Sicherheitsanforderungen an. Die neuen Vorgaben sollen sicherstellen, dass KI-Unternehmen mögliche Gefahren frühzeitig erkennen, ihre Systeme besser absichern und bei Problemen transparent handeln. Auch die Kontrolle durch unabhängige Experten und die Veröffentlichung von Sicherheitskonzepten sollen verpflichtend werden. Albanese teilte mit, man werde eine KI-Aufsichtsbehörde einrichten, die bei Verstößen erhebliche Strafen verhängen könne.

    • SupermärkteFrankreich macht iranische Revolutionsgarden für Cyberangriffe auf Kühlsysteme verantwortlich

      Frankreich macht die iranischen Revolutionsgarden für die Cyberangriffe auf Supermarkt-Kühlsysteme verantwortlich. Der französische Außenminister Barrot teilte mit, zu diesem Ergebnis seien Untersuchungen staatlicher Behörden gekommen.

      Der iranische Botschafter wurde einbestellt. Barrot bezeichnete die Attacke als Angriff von - so wörtlich - beispiellosem Ausmaß und beispielloser Aggressivität. Er drohte den Verantwortlichen mit Sanktionen auf europäischer Ebene.

      In Frankreich waren von den Cyberattacken laut Außenministerium rund 700 Supermärkte betroffen. Die Angreifer hatten die Kühlsysteme manipuliert, viele Lebensmittel mussten entsorgt werden. Teilweise kam es zu Bränden.

      Neben Frankreich gab es ähnliche Angriffe auch in anderen europäischen Ländern, darunter in Deutschland. Der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst ermitteln.

    • PolenTrauermarsch in Krakau - Attentäter im Krankenhaus gestorben

      Im polnischen Krakau haben Zehntausende mit einem Schweigemarsch der Opfer des Schusswaffenangriffs vom Samstag gedacht.

      Unter ihnen waren auch Staatspräsident Nawrocki und Regierungschef Tusk. Die Kundgebung begann auf dem Marktplatz, wo der Täter aus einem Auto heraus das Feuer auf Passanten eröffnet hatte. Er tötete sechs Menschen und verletzte 15 zum Teil lebensbedrohlich.

      Der 24-jährige wurde von Polizisten niedergeschossen; er starb später im Krankenhaus. An seiner Wohnadresse wurden die Leichen seiner Eltern und seiner Schwester gefunden.

    • TicketbörsenBundesjustizministerin Hubig will gesetzlichen Preisdeckel einführen

      Bundesjustizministerin Hubig hat angesichts der Preise auf dem Ticket-Zweitmarkt angekündigt, dass Preisaufschläge künftig begrenzt werden.

      Ein Gesetzentwurf sei bereits auf dem Weg, sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Hubig ist auch für Verbraucherschutz zuständig. Vorgesehen ist den Angaben zufolge eine Grenze für den Aufschlag auf den Originalpreis beim Weiterverkauf von 20 Prozent, höchstens aber 20 Euro.

      Andere Länder hätten längst derartige Gesetze für den Ticket-Zweitmarkt, sagte Hubig. Es sei höchste Zeit nachzuziehen. Händler kauften gezielt Tickets auf, um sie anschließend mit teils sehr hohen Aufschlägen weiterzuverkaufen. Das sei Abzocke, betonte Hubig.

    • LiteraturBooker Prize geht an John Harrison

      Der britische Schriftsteller John Harrison erhält den renommierten Booker Prize für seinen Roman "The End of Everything".

      Das gab die Jury unter der Leitung der Autorin und Althistorikerin Mary Beard am Abend in London bekannt. In dem dystopischen Roman, für den es bislang noch keinen offiziellen deutschen Titel gibt, geht es um eine nicht allzu ferne Zukunft, in der außerirdische Wesen Großbritannien angegriffen haben.

      Harrison hat mehr als zehn Romane veröffentlicht. Auf Deutsch sind unter anderem "Die Centauri-Maschine" und die Trilogie "Licht" erschienen.

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      Booker-Preis 2026 zum ersten Mal für Science Fiction

    • Niederländische KolonialepocheWiesbadener Museum übergibt Totenschädel an indonesische Delegation

      Das Museum Wiesbaden hat menschliche Überreste aus der niederländischen Kolonialepoche an Indonesien übergeben. Nach Angaben des hessischen Kulturministeriums wurden die zehn Schädel an Regierungsvertreter aus Jakarta überreicht.

      Die Schädel gehörten zur Sammlung des hessischen Militärarztes Ernst Albert Fritze, der vor fast zwei Jahrhunderten für die niederländische Kolonialverwaltung gearbeitet hatte.

      Das kunst- und naturhistorische Museum Wiesbaden hatte bereits 2023 einen ebenfalls von Fritze stammenden Ahnenschädel der Maori an eine neuseeländische Delegation übergeben.

    • RekordSportvereine haben über 30 Millionen Mitglieder

      Die Zahl der Mitglieder in den deutschen Sportvereinen ist auf eine Rekordhöhe gestiegen.

      Nach Angaben des Deutschen Olympischen Sportbunds waren es Anfang dieses Jahres mehr als 30 Millionen Mitglieder. Das ist der höchste Wert, seit die Zahlen Mitte der 1950er Jahre erhoben werden. In Deutschland gibt es derzeit rund 85.000 Sportvereine.

      DOSB-Präsident Weikert bezeichnete die Mitgliederzahl als einen Meilenstein. Sportvereine seien Orte, an denen die Bürger noch zusammenkämen. Dort entstehe Gemeinschaft und Zusammenhalt.

    • BerichtBVB fordert Nmecha zu Torjubel-Verzicht auf

      Fußball-Profi Felix Nmecha soll künftig im Trikot von Borussia Dortmund auf seinen umstrittenen Torjubel verzichten. Wie der WDR berichtet, habe Vereinspräsident Watzke dies am Montagabend bei der Mitgliederversammlung der Fan- und Förderabteilung des BVB angekündigt.

      Darüber hinaus wolle der BVB das Netzwerk "Ballers in God" auffordern, nicht mehr prominent mit dem Nationalspieler zu werben. Zu den angekündigten Schritten äußerte sich der BVB bislang nicht.

      Die Fan- und Förderabteilung des BVB hatte Nmecha und das Netzwerk "Ballers in God" scharf kritisiert. Anlass war sein Torjubel nach seinen Toren beim 2:1 gegen die SV Elversberg. Dabei hatte sich der 26-Jährige eine imaginäre Krone abgenommen und diese auf den Knien vor sich auf den Rasen gelegt. Die Geste wird der Kampagne "The King's Return" zugeordnet, die dem evangelikalen Netzwerk "Ballers in God" nahesteht. Symbolisch wird dabei Jesus Christus alles zu Füßen gelegt.

      Das Netzwerk fällt ARD-Recherchen zufolge allerdings mit Nähe zu Organisationen auf, die extrem konservative bis radikale Positionen vertreten. Nmecha sprach von einem Missverständnis. In einer Instagram-Stellungnahme distanzierte sich Nmecha von Hass und Diskriminierung. Bei seiner Botschaft sei es niemals darum gegangen, Intoleranz, Diskriminierung oder Hass in irgendeiner Form zu verbreiten, erklärte er.

    • WetterIm Norden Wolken oder Nebel, im Süden Regen

      Das Wetter: Im Laufe der Nacht von Süden bis in die Mitte aufkommender Regen. Im Norden und Osten dagegen teils gering bewölkt, teils trüb durch Nebel und Hochnebel. Tiefstwerte 8 bis 1 Grad, in der Osthälfte leichter Frost. Morgen im Norden und im Südosten aufgelockerte Bewölkung. Von Westen und Südwesten her ausbreitender Regen. Temperaturen 3 bis 17 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Donnerstag verbreitet stark bewölkt mit Regen. Auflockerungen nur an den Küsten sowie an den Alpen. 4 bis 14 Grad.