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  • EuropaparlamentHöhere Wahlbeteiligung in mehreren Ländern

    Bei der Europawahl zeichnet sich eine deutlich höhere Beteiligung ab als bei der Abstimmung vor fünf Jahren.

    In Deutschland gingen bis zum frühen Nachmittag fast 30 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen. Das war ein Zuwachs von etwa vier Prozentpunkten. In Polen hat sich die Beteiligung gegenüber der letzten Wahl fast verdoppelt. Auch in Spanien und Frankreich sowie in vielen weiteren Ländern gaben bereits mehr Menschen ihre Stimme ab.

    In Deutschland schließen die Wahllokale in einer Stunde, in Italien kann noch bis 23 Uhr gewählt werden. Offizielle Ergebnisse der Europawahl werden erst danach veröffentlicht. Erste Trends und Prognosen auf Basis von Nachwahlbefragungen und Umfragen vor der Wahl liegen bereits kurz nach 18 Uhr vor.

  • BürgerschaftswahlHohe Wahlbeteiligung in Bremen

    In Bremen entscheiden die Menschen parallel zur Europawahl über ein neues Landesparlament.

    Auch dabei zeichnet sich eine deutlich höhere Beteiligung ab. Bis zum frühen Nachmittag gaben mehr als 33 Prozent der Bremer ihre Stimme ab. Beim letzten Mal waren es um diese Zeit gut 23 Prozent. - In der Hansestadt war es in der Nacht zu Ausschreitungen gekommen. Rund 300 Personen blockierten eine Kreuzung und warfen Flaschen auf Polizisten. Vier Beamte wurden verletzt, es gab neun Festnahmen. Die Hintergründe der Ausschreitungen sind noch unklar.

  • #Europawahl2019Fakten zur Europawahl

    Wie wichtig ist das Europaparlament? Welches Gehalt bekommen Abgeordnete? Wie groß ist das Vertrauen der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in die Gemeinschaft? Wir haben das Wichtigste zur Europawahl zusammengestellt.

    Es ist die zweitgrößte demokratischen Wahl der Welt: Über 400 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, die Abgeordneten des neuen Europaparlaments zu bestimmen. Nur in Indiens Demokratie werden mehr Menschen an die Urnen gerufen. Fragen und Antworten zur Europawahl:

    Was wird eigentlich genau gewählt?

    Die Europawahl findet alle fünf Jahre statt. Entschieden wird über die Zusammensetzung des Europaparlaments mit seinen 751 Sitzen. Nach dem EU-Austritt Großbritanniens schrumpft das Parlament auf 705 Abgeordnete. Die Wahl erfolgt über nationale Listen. Für jedes Land ist im Parlament dabei eine feste Zahl von Abgeordneten vorgegeben, die von der Bevölkerungsstärke abhängt. Deutschland hat mit 96 Sitzen die meisten Mandate.

    Wieviel Macht hat das Europaparlament?

    Ohne das Parlament können auf EU-Ebene in den meisten Fällen keine Gesetze verabschiedet werden. Jährlich mitbeschließen muss das Parlament auch den rund 160 Milliarden Euro schweren EU-Haushalt. Ausgenommen von den Mitentscheidungsrechten sind lediglich die Außen- und die Steuerpolitik.
    Gesetzesinitiativen kann das Parlament nicht einbringen. Es kann die EU-Kommission nur auffordern, dies zu tun. Deren Präsident muss vom Parlament gewählt werden, auch der Ernennung der EU-Kommissarinnen und Kommisare muss das Parlament zustimmen. Das Parlament kann die Kommission zudem durch ein Misstrauensvotum zum Rücktritt zwingen.

    Warum gibt es Spitzenkandidatinnen?

    Fast jede europäische Partei oder Fraktion im Parlament hat EU-weite Spitzenkandidatinnen aufgestellt. Das sollte den Wahlkampf auch länderübergreifend erscheinen lassen. Gleichzeitig pochen die Parlamentarier darauf, dass wie 2014 eine Spitzenkandidatin bzw. ein Spitzenkandidat nächste EU-Kommissionspräsidentin / nächster EU-Kommissionspräsident wird. Die EU-Staats- und Regierungschefinnen sehen in der Personalfrage aber "keinen Automatismus", was nach der Wahl zu Konflikten führen kann.

    Wieviel verdient ein Abgeordneter?

    Ein EU-Abgeordneter erhält monatlich 8757 Euro, die er versteuern muss. Hinzu kommen eine Kostenpauschale von 4513 Euro (etwa für Büromiete, Telefon- und Computeranlagen oder Veranstaltungen) und ein Tagegeld von 320 Euro pro Teilnahme an Sitzungen. Die Grundbezüge orientieren sich am Gehalt eines Richters am Europäischen Gerichtshof.

    Wie groß ist das Vertrauen in die EU?

    Besonders geringes Vertrauen in Brüssel haben nicht etwa die Einwohnerinnen und Einwohner der EU-Skeptiker Ungarn und Polen, sondern die der Mit-Gründerländer Frankreich und Italien. Nur jede*r Dritte gab dort laut Eurobarometer vom Herbst 2018 an, der Europäischen Union "eher zu vertrauen". Ähnlich sieht es in Tschechien und im austrittsbereiten Großbritannien aus. Schlusslicht ist Griechenland. Hier glaubt nur jeder Vierte an die EU. Die meiste Zuversicht haben die Ostsee-Anrainer Litauen, Dänemark und Schweden. Hier vertrauen fast zwei Drittel der Bewohner auf die Gemeinschaft. Deutschland liegt mit 51 Prozent im Mittelfeld.

    Wann werden erste Ergebnisse erwartet?

    Die Wahlbehörden der EU-Staaten müssen mit der Veröffentlichung von Ergebnissen warten, bis in allen Ländern die Wahllokale geschlossen haben. Das ist um 23.00 Uhr am Sonntag der Fall. Ab 20 Uhr gibt es aber von der EU Sitzprognosen für das Europaparlament, Medien könnten die Zahlen schon früher verbreiten. Für Deutschland werden Punkt 18.00 Uhr Vorhersagen aus Nachwahlbefragungen veröffentlicht. Prognosen und Analysen zur Europawahl und auch zur Landtagswahl in Bremen gibt es beim Deutschlandfunk ab 17:55 in einer Sondersendung.

    Was passiert nach der Europawahl?

    Die Europawahl ist der Auftakt für weitreichende Weichenstellungen in der EU. Denn nach dem Urnengang für das Europaparlament muss nicht nur der Posten der EU-Kommissionspräsidentin /des EU-Kommissionspräsidenten neu besetzt werden. Am Tag nach der Wahl kommen Vertreterinnen und Vertreter der Parteien im Europaparlament zusammen, um den Wahlausgang zu bewerten. Bereits am Dienstag geht es bei einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefinnen um die Frage, welche Spitzenkandidatin EU-Kommissionspräsidentin werden soll. Im Juni bilden die Parteien im Europaparlament Fraktionen und bestimmen die neuen Vorsitzenden der Parlamentsgruppen.

    Am 1. Juli endet die 8. Wahlperiode des Parlaments, einen Tag später, findet die konstituierende Plenartagung des neu gewählten Europaparlaments statt. Auf dem Programm steht die Wahl der Parlamentspräsidentin / des Parlamentspräsidenten. Erst in der zweiten Plenarsitzung kann über die Kommissionspräsidentin / den Kommissionspräsidenten abgestimmt werden.

    Am 31. Oktober endet die Amtszeit von EU-Kommissionschef Juncker und seiner 27 Kommissarinnen und Kommisare. Spätestens jetzt würden die Briten nach bisherigem Stand aus der EU austreten. Angesichts der chaotischen Lage in Großbritannien ist aber eine weitere Verlängerung der EU-Mitgliedschaft nicht ausgeschlossen.

    Am 1. November tritt die EU-Kommission ihr Amt an, einen Monat später die neue Ratspräsidentin oder der neue Ratspräsident.

  • DesinformationEU sieht sich bei Europawahl gut geschützt

    Die NATO unterstützt die EU während der Europawahl bei der Abwehr von möglichen Cyberangriffen aus Russland.

    Generalsekretär Stoltenberg sagte der "Welt am Sonntag", das Militärbündnis arbeite in dieser Frage eng mit der Europäischen Union zusammen. Man tausche Informationen in Echtzeit über Schadsoftware und digitale Attacken aus. Zudem versuche man gemeinsam, Desinformationskampagnen im Netz abzuwehren.

    Der Leiter des Bereichs strategische Kommunikation im Europäischen Auswärtigen Dienst, Güllner, äußerte sich zuversichtlich. Man sei bei der Europawahl ausreichend gegen digitale Angriffe von außen geschützt, sagte Güllner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Nach seinen Worten gibt es eine Art Frühwarnsystem, um gegen Desinformationskampagnen vorzugehen.

  • EuropawahlNATO unterstützt EU beim Schutz vor Cyberangriffen

    Die NATO unterstützt die EU während der Europawahl bei der Abwehr von möglichen Cyberangriffen aus Russland.

    Generalsekretär Stoltenberg sagte der "Welt am Sonntag", das Militärbündnis arbeite in dieser Frage eng mit der Europäischen Union zusammen. Es sei bekannt, dass sich Russland durch Falschinformationen und Cyberangriffe gezielt in Demokratien einmische. Das gelte insbesondere bei Wahlen. Konkret tauschten NATO und EU Informationen in Echtzeit über Schadsoftware und digitale Attacken aus. Zudem versuche man gemeinsam, Desinformationskampagnen im Netz abzuwehren, ergänzte Stoltenberg. Hochrangige EU-Vertreter hatten in den vergangenen Monaten immer wieder vor Einflussversuchen Russlands gewarnt.

    EU sieht sich gut gewappnet

    Die Europäische Union selbst sieht sich bei der Europawahl ausreichend gegen digitale Angriffe von außen geschützt. Man sei wesentlich besser gegen Desinformationskampagnen gerüstet als noch vor einem Jahr, sagte der Leiter des Bereichs strategische Kommunikation im Europäischen Auswärtigen Dienst, Güllner, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

    Zwar hätten Akteure aus Russland in den vergangenen Monaten wie üblich über das Internet Botschaften verbreitet, um die Europäische Union zu unterminieren. Eine massive Kampagne wie bei der amerikanischen Präsidentenwahl 2016 habe man jedoch nicht beobachten können. Allerdings beobachte man auch Ausweichstrategien. So würden immer mehr Falschinformationen über Accounts in den Mitgliedsstaaten verbreitet. Man dürfe aber nur gegen Falschinformationen aus dem Ausland vorgehen. Außerdem verlagere sich ein Teil der Kommunikation von offenen Foren in geschlossene Gruppen wie WhatsApp. "Das bleibt uns ebenfalls verborgen", sagt Güllner.

  • BremenVerletzte und Festnahmen bei Ausschreitungen

    In Bremen ist es in der Nacht zu Ausschreitungen und Angriffen auf Polizeieinrichtungen gekommen.

    Nach Angaben der Beamten blockierten etwa 300 Menschen eine Kreuzung und warfen Flaschen auf Polizisten. Zudem hätten Randalierer Pyrotechnik gezündet und Steine in Schaufenster geworfen. Die Polizei rückte mit einem großen Aufgebot an und nahm einige Menschen vorläufg fest. Es gab mehrere Verletzte.

    Außerdem attackierten Unbekannte mehrere Streifenwagen und Polizeiwachen, unter anderem mit Farbbeuteln. Die Bremer Polizei sucht nach Zeugen der Vorfälle und ermittelt wegen Landfriedensbruchs.

    Die Hintergründe der Ausschreitungen sind bislang unklar.

  • Kippa-DebatteIsraels Staatspräsident "schockiert"

    Israels Staatspräsident Rivlin hat bestürzt auf die Kippa-Äußerungen des Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, Klein, reagiert.

    Kleins Empfehlung, sich aus Sicherheitsgründen nicht überall in Deutschland mit der traditionellen jüdischen Kopfbedeckung zu zeigen, habe ihn schockiert, erklärte Rivlin. Die deutsche Regierung und die Strafverfolgungsbehörden seien für das Wohl, die Freiheit und das Recht auf Religionsausübung der jüdischen Mitbürger verantwortlich. Dass man wieder Angst um die Sicherheit deutscher Juden haben müsse, komme einer Kapitulation vor dem Antisemitismus gleich.

    Ähnlich hatte sich Bundesinnenminister Seehofer geäußert. Es sei nicht hinnehmbar, wenn Juden ihren Glauben in Deutschland verstecken müssten. Der Staat habe eine freie Religionsausübung zu gewährleisten.

    Der Zentralrat der Juden in Deutschland erklärte zu den Äußerungen Kleins, es sei richtig, dass die mangelnde Sicherheit von Juden in einigen Großstädten auch auf höchster politischer Ebene mehr Aufmerksamkeit erfahre.

  • PakistanFast 700 Kinder und Erwachsene durch verschmutzte Spritzen mit HIV infiziert

    Im Süden Pakistans sind fast 700 Menschen mit dem Aids-Virus infiziert worden, unter ihnen mehr als 500 Kinder.

    Verantwortlich dafür soll ein Kinderarzt sein, der verschmutzte Spritzen benutzt hat. Betroffen ist die Stadt Rato Dero mit ihren umliegenden Gemeinden. Ein Regierungsvertreter kündigte drastische Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung des Virus an. Der inzwischen inhaftierte Arzt soll selbst HIV-positiv sein. Er bestreitet, seine Patienten wissentlich infiziert zu haben.

    Nach Angaben der UNO verzeichnet Pakistan bei den Aidsinfektionen weltweit die zweithöchste Zuwachsrate. Allein im Jahr 2017 wurden 20.000 Neuinfektionen registriert.

  • TürkeiTausende kurdische Häftlinge beenden Hungerstreik

    In der Türkei haben tausende kurdische Häftlinge ihren zum Teil seit Monaten andauernden Hungerstreik beendet.

    Die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete, die Protestaktionen gegen die Haftbedingungen des PKK-Gründers Öcalan seien eingestellt worden. Öcalan hatte zu einem Ende des Hungerstreiks aufgerufen, weil sein Besuchsverbot aufgehoben und damit das Ziel der Aktion erreicht worden war.

    Der Protest hatte im November letzten Jahres begonnen, als eine Abgeordnete der prokurdischen HDP aus Protest gegen die Isolation Öcalans in einen Hungerstreik getreten war. In den darauf folgenden Monaten hatten sich mehr als 3.000 inhaftierte Kurden der Aktion angeschlossen.

  • PeruMehrere Verletzte bei starkem Erdbeben

    In Peru hat es ein starkes Erdbeben gegeben.

    Mindestens fünf Menschen wurden verletzt, in einigen Ortschaften stürzten Gebäude ein. Auch der Strom fiel aus. Das Beben hatte nach unterschiedlichen Angaben eine Stärke zwischen 7,2 und 8. Die Erdstöße ereigneten sich in einer Tiefe von 110 Kilometern. - Peru liegt auf dem sogenannten Pazifischen Feuerring, wo häufig die Erde bebt und Vulkane ausbrechen. Bei dem letzten schweren Erdbeben in Peru im August 2007 starben in der Küstenstadt Pisco fast 600 Menschen.

  • Formel einsHamilton gewinnt Großen Preis von Monaco

    Der britische Formel-Eins-Pilot Lewis Hamilton hat den Großen Preis von Monaco gewonnen.

    Zweiter wurde Sebastian Vettel, der von einer Zeitstrafe für Max Verstappen profitierte. Dritter wurde Valtteri Bottas.

    Vor Beginn des Rennens gab es eine Gedenkminute für den verstorbenen dreimaligen Formel-Eins-Weltmeister Niki Lauda. Die Fahrer trugen zur Erinnerung rote Kappen mit dem Schriftzug "Niki".

  • French Open in ParisAngelique Kerber in der ersten Runde ausgeschieden

    Angelique Kerber ist bei den French Open in Paris in der ersten Runde ausgeschieden.

    Die deutsche Tennisspielerin unterlag der Russin Anastassija Potapowa mit 4:6, 2:6. Bei den Männern erreichte der Kölner Oscar Otte dagegen nach vier Sätzen gegen den Tunesier Malek Jaziri die zweite Runde.

  • Konflikt mit IranIrak will vermitteln

    Der Irak hat angeboten, in der Krise zwischen dem Iran und den USA zu vermitteln.

    Parlamentspräsident al-Halbussi sagte, eine Eskalation in der Region müsse verhindert werden. Die US-Sanktionen gegen den Iran seien nicht sinnvoll. Al-Halbussi hatte sich in Bagdad zuvor mit dem iranischen Außenminister Sarif getroffen.

    Die USA sind im vergangenen Jahr aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und haben seitdem neue Sanktionen vor allem gegen den Finanz- und Energiesektor des Landes verhängt. Auch Deutschland bemüht sich um eine Vermittlung.

  • AuszeichnungEva Menasse erhält Ludwig-Börne-Preis

    Die österreichische Autorin Eva Menasse hat den diesjährigen Ludwig-Börne-Preis überreicht bekommen.

    In der Laudatio in der Frankfurter Paulskirche sagte der Chef des Rowohlt Verlags, Illies, Eva Menasse schaue hellwach auf die großen gesellschaftlichen Untiefen unserer Zeit. Sie schreibe mit einer seltenen Mischung aus Scharfsinn, Streitlust, Humor und europäischem Bewusstsein.

    Die in Berlin lebende Autorin ist durch Romane wie "Vienna" und "Quasikristalle" bekannt geworden. Eva Menasse ist die Schwester von Robert Menasse, der 2017 für "Die Hauptstadt" den Deutschen Buchpreis erhielt.

  • LibyenMilizenführer Haftar kritisiert UNO-Sondervermittler

    Der libysche Milizenführer Haftar hat dem UNO-Sondergesandten Salamé, Parteilichkeit vorgeworfen.

    Salamé habe "unverantwortliche" Erklärungen abgegeben, sagte Haftar der französischen Zeitung "Journal du Dimanche". Seine Gegner strebten eine Spaltung Libyens an, die der libanesische Diplomat möglicherweise ebenfalls befürworte, meinte Haftar. Er betrachte Salamé daher nicht länger als ehrlichen und unparteiischen Vermittler.

    Der Sondergesandte hatte vor dem UNO-Sicherheitsrat davor gewarnt, dass die Kämpfe zwischen Haftars Milizen und den Regierungstruppen zu einer dauerhaften Teilung Libyens führen könnten.

    Haftar hatten Anfang April eine Offensive auf Tripolis begonnen, den Sitz der international weitgehend anerkannten Einheitsregierung. Seither wurden mindestens 500 Menschen getötet, fast 80.000 Bewohner flohen.

  • Wegen US-SanktionenDeutsch-iranischer Handel bricht ein

    Wegen der US-Sanktionen gegen Teheran ist der Handel zwischen Deutschland und dem Iran eingebrochen.

    Nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages sind von ursprünglich 120 deutschen Unternehmen inzwischen nur noch 60 im Iran aktiv. Außenwirtschaftschef Treier sagte der Deutschen Presse-Agentur, die US-Sanktionen wirkten wie ein vollständiges Embargo, weil der Finanzsektor betroffen sei.

    Die USA sind im vergangenen Jahr aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und haben neue Sanktionen vor allem gegen den Finanz- und Energiesektor des Landes verhängt.

  • USATrump findet neue Raketentests Nordkoreas nicht bedrohlich

    US-Präsident Trump hält die jüngsten Raketentests in Nordkorea nicht für bedrohlich.

    Er erklärte auf Twitter, es seien lediglich ein paar kleinere Waffen abgefeuert worden. Das beunruhige ihn nicht. Trump ergänzte, er habe Vertrauen, dass Nordkoreas Machthaber Kim seine Versprechen ihm gegenüber einhalte. Beide Politiker haben sich zwei Mal zu direkten Gesprächen getroffen. Ein Gipfel in Vietnam scheiterte aber an den unterschiedlichen Positionen.

    Trump hält sich derzeit in Japan auf. Bei Treffen mit Ministerpräsident Abe dürfte es auch um den Konflikt mit Nordkorea gehen.

  • NorwegenErneut Friedensgespräche für Venezuela

    Vertreter der Regierung und der Opposition Venezuelas werden ihre Friedensgespräche in Norwegen fortsetzen.

    Wie das Außenministerium in Oslo mitteilte, sind in der kommenden Woche Treffen geplant. Ziel sei es, unter norwegischer Vermittlung eine Lösung für den Konflikt in dem südamerikanischen Land zu finden. In der vergangenen Woche hatte es bereits Vorgespräche der Delegationen gegeben, allerdings getrennt voneinander. Nun sollen sie erstmals aufeinandertreffen.

    Der Konflikt zwischen dem venezolanischen Staatschef Maduro und des von vielen Ländern als Übergangspräsidenten anerkannten Parlamentspräsidenten Guaido dauert seit Monaten an, ohne dass sich eine Lösung abzeichnet.

  • MalawiTeil der Stimmen der Präsidentschaftswahl muss neu ausgezählt werden

    Ein Gericht im südostafrikanischen Malawi hat die Wahlbehörde des Landes angewiesen, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vorerst nicht zu veröffentlichen.

    In der Anordnung heißt es, zunächst sollen in zwei Dritteln der Wahlbezirke die Stimmen neu ausgezählt werden. Dies solle im Beisein von Vertretern der Parteien geschehen, die die bisher veröffentlichten Teilergebnisse angezweifelt hätten. Insgesamt waren rund 150 Beschwerden nach der Wahl am Dienstag eingegangen, in denen unter anderem von Unregelmäßigkeiten und Manipulationsversuchen die Rede ist. Nach Auszählung von drei Vierteln der Stimmen hatte der amtierende Präsident Mutharika in Führung gelegen.

  • NigeriaMindestens 20 Tote bei Islamisten-Angriff

    In Nigeria sind bei einem Angriff der Terrorgruppe Boko Haram mindestens 20 Menschen getötet worden.

    Wie Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Augenzeugen berichten, beschossen die Islamisten einen Konvoi im Nordosten des Landes. In den Fahrzeugen waren demnach Soldaten und Bewohner eines Dorfes, die vor Terroristen in Sicherheit gebracht werden sollten.

    In der Region gibt es immer wieder Angriffe von islamistischen Extremisten.

  • Kritik aus ChinaDeutschland wird Einmischung vorgeworfen

    Nach der Anerkennung zweier Aktivisten aus Hongkong als Flüchtlinge in Deutschland verlangt China von der Bundesregierung ein Umlenken.

    Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete, drängt Peking die deutsche Seite, ihre Fehler einzuräumen und ihren Kurs zu ändern. Die Bundesrepublik dürfe keinerlei Kriminelle dulden und sich auch nicht in Chinas innere Angelegenheiten einmischen. Laut Xinhua bestellte das Hongkonger Büro des chinesischen Außenministeriums den deutschen Gesandten in Hongkong, Schmidt, ein. Dabei sei dem Diplomaten die starke Unzufriedenheit der Volksrepublik übermittelt worden.

    Im Zusammenhang mit den Protesten für die Unabhängigkeit Hongkongs von China waren die beiden Aktivisten angeklagt worden. Sie flohen 2017 über Taiwan nach Deutschland.

  • FrankreichBeteiligung an "Gelbwesten"-Proteste erneut zurückgegangen

    Gut sechs Monate nach Beginn der sogenannten "Gelbwesten"-Bewegung in Frankreich ist die Beteiligung weiter gesunken.

    Nach Angaben des Innenministeriums gingen gestern landesweit rund 12.500 Menschen auf die Straße. Die "Gelbwesten" sprachen von gut 35.000 Teilnehmern.

    Die Bewegung demonstriert seit Mitte November gegen die Politik von Präsident Macron. Auf dem Höhepunkt der Proteste beteiligten sich mehr als 250.000 Menschen.

  • BelgienAbstimmung über neues Parlament

    Gut acht Millionen Belgier sind heute dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.

    Abgestimmt wird auch über die Regionalparlamente in Flandern, der Wallonie und der Hauptstadtregion Brüssel sowie über das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft. In Belgien besteht Wahlpflicht.

    Die Mitte-Rechts-Regierung des liberalen Premierministers Michel war vor fünf Monaten im Streit über den UNO-Migrationspakt auseinandergebrochen. Seitdem amtierte in Belgien eine Übergangsregierung.

  • FußballBayern München ist Sieger im DFB-Pokal

    Bayern München hat das Finale im DFB-Pokal mit 3:0 gegen Leipzig gewonnen.

    Die Tore erzielten im Berliner Olympiastadion Kingsley Coman und Robert Lewandowski, der zweimal traf. Es ist der 19. Titel im DFB-Pokal für die Münchner.

  • Tel AvivMenschen gehen gegen Netanjahu auf die Straße

    Tausende Menschen haben in der israelischen Stadt Tel Aviv gegen den rechtskonservativen Regierungschef Netanjahu demonstriert.

    Zu der Kundgebung hatten unter anderem das oppositionelle Mitte-Bündnis Blau-Weiß sowie Bürgerrechtsorganisationen aufgerufen. Die Proteste richten sich nach Medienberichten gegen ein geplantes Gesetz, mit dem das Parlament Entscheidungen des Höchsten Gerichtes aushebeln könnte. Damit wolle Netanjahu einer Strafverfolgung entgehen, hieß es. Dem Regierungschef drohen in drei Korruptionsfällen Anklagen. Dabei geht es um den Vorwurf der Bestechlichkeit, des Betrugs und der Untreue. Netanjahu streitet dies ab.

  • Mount EverestTödlicher Massenandrang

    Am Mount Everest sind in den vergangenen Tagen ungewöhnlich viele Bergsteiger ums Leben gekommen.

    Nach offiziellen Angaben starben in dieser Woche insgesamt zehn Menschen bei der Besteigung des höchsten Bergs der Welt, darunter ein nepalesischer Bergführer. 2018 hatte es während der gesamten Klettersaison nur fünf Todesopfer gegeben.

    Hintergrund der vermehrten Todesfälle ist der große Andrang in der derzeitigen Hochsaison. In der sogenannten Todeszone des Everest oberhalb von 8.000 Metern kommt es zu langen Wartezeiten auf gesundheitlich gefährlicher Höhe.

  • CannesGoldene Palme für südkoreanische Gesellschaftskritik "Parasite"

    Die Goldene Palme des Filmfestivals Cannes geht an den gesellschaftskritischen Thriller "Parasite" des Südkoreaners Bong Joon-ho.

    Das gab die Jury am Abend in der südfranzösischen Stadt bekannt. Die Preise für die beste Schauspielleistung erhielten die Britin Emily Beecham für ihre Rolle in "Little Joe" und der Spanier Antonio Banderas für seine Darstellung in dem Film „Leid und Herrlichkeit".

    Der Große Preis der Jury, die zweitwichtigste Auszeichnung des Festivals, ging in diesem Jahr an "Atlantics" der französischen Regisseurin Mati Diop.

  • WetterMeist heiter bis wolkig, bis 25 Grad

    Das Wetter: In der Mitte und im Süden heiter bis wolkig. Sonst stark bewölkt, vor allem im Norden leichter Regen. Temperaturen 14 bis 25 Grad. Morgen meist wechselnd bewölkt, in der Mitte, im Südosten und am Alpenrand Regen. 15 bis 23 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Dienstag ebenfalls wechselnd bewölkt mit Schauern, an den Alpen Dauerregen. 16 bis 19 Grad.

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  • Kritik aus ChinaDeutschland wird Einmischung vorgeworfen

    Nach der Anerkennung zweier Aktivisten aus Hongkong als Flüchtlinge in Deutschland verlangt China von der Bundesregierung ein Umlenken.

    Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete, drängt Peking die deutsche Seite, ihre Fehler einzuräumen und ihren Kurs zu ändern. Die Bundesrepublik dürfe keinerlei Kriminelle dulden und sich auch nicht in Chinas innere Angelegenheiten einmischen. Laut Xinhua bestellte das Hongkonger Büro des chinesischen Außenministeriums den deutschen Gesandten in Hongkong, Schmidt, ein. Dabei sei dem Diplomaten die starke Unzufriedenheit der Volksrepublik übermittelt worden.

    Im Zusammenhang mit den Protesten für die Unabhängigkeit Hongkongs von China waren die beiden Aktivisten angeklagt worden. Sie flohen 2017 über Taiwan nach Deutschland.

  • Tel AvivMenschen gehen gegen Netanjahu auf die Straße

    Tausende Menschen haben in der israelischen Stadt Tel Aviv gegen den rechtskonservativen Regierungschef Netanjahu demonstriert.

    Zu der Kundgebung hatten unter anderem das oppositionelle Mitte-Bündnis Blau-Weiß sowie Bürgerrechtsorganisationen aufgerufen. Die Proteste richten sich nach Medienberichten gegen ein geplantes Gesetz, mit dem das Parlament Entscheidungen des Höchsten Gerichtes aushebeln könnte. Damit wolle Natanjahu einer Strafverfolgung entgehen, hieß es. Dem Regierungschef drohen in drei Korruptionsfällen Anklagen. Dabei geht es um den Vorwurf der Bestechlichkeit, des Betrugs und der Untreue. Natanjahu streitet dies ab.

  • EuropawahlWahllokale in Tschechien geschlossen

    In Tschechien ist die Europawahl zu Ende gegangen.

    Dort schlossen die Wahllokale um 14 Uhr. Tschechien ist der einzige EU-Staat, in dem an zwei Tagen gewählt wurde. Ersten Schätzungen zufolge lag die Beteiligung nur bei knapp 20 Prozent. - Heute wird auch in der Slowakei, in Lettland sowie in Malta gewählt.

    Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg warb in Dänemark dafür, bei der Europawahl zugunsten des Klimaschutzes abzustimmen. Die jungen Menschen, die am meisten von der Erderwärmung betroffen seien, dürften nicht wählen, sagte sie in Kopenhagen. Wörtlich sagte die 16-Jährige: "Wenn Sie es nicht für sich tun, dann wählen Sie für uns." Trotz der Versprechen von Politikern stiegen die globalen klimaschädlichen Emissionen weiter an.

  • Politikberater über etablierte ParteienKein Verständnis für den digitalen Raum

    Das Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo hat kurz vor der Europawahl die Parteien aufgeschreckt. Der Politikberater Martin Fuchs sieht ein generelles Problem was die digitale Kommunikation betrifft. Ähnlich sieht das Außenminister Maas. Beklagt wird auch, dass die Politik die junge Generation nicht ernst nimmt.

    Aus Sicht des Politikberaters Fuchs verstehen die etablierten Parteien den digitalen Raum nicht und sind dort auch nicht sichtbar. Politiker müssten ihre Politik aber auch dort auch erklären, forderte Fuchs im Deutschlandfunk. Für viele Nutzerinnen und Nutzer sei inzwischen unverständlich, was in Berlin oder Brüssel passiere. Der Blogger bezeichnete es außerdem als Fehler, Soziale Medien ausschließlich im Wahlkampf zu nutzen. Es sei viel wichtiger, in den Jahren zuvor Communities, Vertrauen und eine gute Reputation aufzubauen.

    Fuchs räumte ein, dass es schwierig sei, die Kultur und Struktur Sozialer Medien in die Hierarchien etablierter Volksparteien zu integrieren. Bis zur Freigabe eines Tweets dauere es zum Teil acht Stunden, damit die gesamte Riege der Entscheider einbezogen werde. So funktioniere der Diskurs in Sozialen Medien aber nicht.

    Fuchs appellierte an die Parteispitzen, nicht nur Journalisten, sondern auch Youtuber und Instagrammer zu Hintergrundgesprächen einzuladen. Derzeit
    gebe es keine Grundlage für einen digitalen Diskursraum, den man aber mit diesen neuen Multiplikatoren finden müsse.

    Quaschning: „Rezo legt den Finger in offene Wunden“

    Auch der Berliner Wissenschaftler Quaschning sieht ein Kommunkationsproblem zwischen junger Generation und der Politik. Es sei unumstritten, dass die Pariser Klimaschutzziele verfehlt würden, sagte Quaschning im Deutschlandfunk. Ungeachtet dessen sei ein Wille zur Veränderung in der Politik nicht erkennbar.
    Die junge Generation, die die Folgen ausbaden müsse, werde nicht ernst genommen.

    Das Positionspapier der CDU auf das kritische Internet-Video des Youtubers Rezo bediene nur leere Phrasen. Rezo lege den Finger in offene Wunden und verzerre - anders als Populisten - nicht die Wahrheit, betonte Quaschning, der über regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin forscht und aktiv bei "Scientists for Future" mitwirkt.

    Das Video war in den vergangen Tagen millionenfach angeklickt worden. Darin kritisiert Rezo vor allem die Politik der Unionsparteien. Unterstützung erhält Rezo auch von mehr als 70 bekannten YouTubern.

    Reaktionen der Politik

    Bundesaußenminister Maas hat für eine stärkere Vermittlung von Politik über Soziale Medien plädiert. Politiker seien manchmal zu selbstfixiert, sagte der Sozialdemokrat dem Portal t-online.de. Viele hätten zudem die Bedeutung der digitalen Kommunikation noch nicht erkannt.

    Die Kritik junger Youtuber an der Bundesregierung müsse man ernst nehmen, auch wenn man nicht alle Argumente teile. Maas betonte, der größte Fehler sei, Youtuber oder auch die Demonstrierenden der "Fridays-for-Future"-Bewegung pauschal zu verunglimpfen oder ihnen das Recht abzusprechen, sich einzubringen. Vielmehr zeige sich, wie groß das Interesse vieler junger Menschen an Politik sei.

    Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Linkspartei, Riexinger. Man spreche ja immer davon, dass die Jugend unpolitisch sei. Er sehe das nicht so. Es sei sensationell, dass Millionen Leute dieses einstündige, hochpolitische Video des Youtubers Rezo anschauten, sagte Riexinger in Berlin. Rezo habe mit seiner Fundamentalkritik an der CDU Recht.

  • FußballBayern München ist Sieger im DFB-Pokal

    Bayern München hat das Finale im DFB-Pokal mit 3:0 gegen Leipzig gewonnen.

    Die Tore erzielten im Berliner Olympiastadion Kingsley Coman und Robert Lewandowski, der zweimal traf. Es ist der 19. Titel im DFB-Pokal für die Münchner.

  • CannesGoldene Palme für südkoreanische Gesellschaftskritik "Parasite"

    Die Goldene Palme des Filmfestivals Cannes geht an den gesellschaftskritischen Thriller "Parasite" des Südkoreaners Bong Joon-ho.

    Das gab die Jury am Abend in der südfranzösischen Stadt bekannt. Die Preise für die beste Schauspielleistung erhielten die Britin Emily Beecham für ihre Rolle in "Little Joe" und der Spanier Antonio Banderas für seine Darstellung in dem Film „Leid und Herrlichkeit".

  • SeegerichtshofRussland muss festgesetzte ukrainische Seeleute freilassen

    Die Ukraine hat das Urteil des Internationalen Seegerichtshofs über den Vorfall in der Meerenge von Kertsch begrüßt.

    Vize-Außenministerin Serkal sprach von einem klaren Signal, dass Russland nicht ungestraft Völkerrecht brechen könne. Das russische Außenministerium bekräftigte dagegen, der Gerichtshof sei in diesem Fall nicht zuständig.

    Der in Hamburg ansässige Seegerichtshof hatte zuvor sein Urteil über den Vorfall vom vergangenen November veröffentlicht. Demnach wurde Russland aufgefordert, die 24 damals festgesetzten ukrainischen Matrosen unverzüglich freizulassen und die drei beschlagnahmten Schiffe freizugeben.

    Die russische Marine hatte sie in der sogenannten Straße von Kertsch im Asowschen Meer aufgebracht. Russland beansprucht diesen Abschnitt des Schwarzen Meeres seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim als nationales Gewässer. Die Ukraine argumentiert, die Schiffe seien in internationalen Gewässern gestoppt worden.

  • JudenKritik an Antisemitismus-Beauftragtem wegen Warnung vor Tragen einer Kippa

    Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, hat Kritik auf sich gezogen, weil er Juden davon abgeraten hatte, in manchen Teilen Deutschlands eine Kippa zu tragen.

    Bundesinnenminister Seehofer sagte, es wäre nicht hinnehmbar, wenn Juden ihren Glauben in Deutschland verstecken müssten. Der Staat habe zu gewährleisten, dass die freie Religionsausübung ohne Einschränkungen möglich sei sagte der CSU-Politiker in Berlin. Angesichts der Entwicklung antisemitischer Straftaten müssen man besorgt und wachsam sein. Ähnlich hatte sich zuvor sein Parteifreund, Bayerns Innenminister Herrmann, geäußert. Wenn man vor dem Judenhass einknicke, überlasse man rechtem Gedankengut das Feld, sagte er in München.

    Der Publizist Michel Friedman sagte der Deutschen Presseagentur, wenn ein Beauftragter der Bundesregierung der jüdischen Gemeinschaft mitteile, dass sie nicht überall in Deutschland vor Judenhass und Gewalt sicher sei, dann entspreche dies einem Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Der Staat müsse gewährleisten, dass Juden sich überall angstfrei zu erkennen geben können, führte der frühere Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland aus. "Dort, wo Juden nicht sicher und frei leben können, werden es bald auch andere nicht mehr können", warnte er: "Ich fordere Herrn Klein und die Bundesregierung konkret auf, der Öffentlichkeit mitzuteilen, an welchen Orten Juden nicht sorgenfrei und von Gewalt bedroht leben können."

    Schulungen für Polizisten und Lehrer gefordert

    Klein hatte der Funke-Mediengruppe gesagt: "Ich kann Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen. Das muss ich leider so sagen." Er habe seine Meinung geändert. Klein begründete das mit einer zunehmenden gesellschaftlichen Enthemmung und Verrohung, die einen fatalen Nährboden für Antisemitismus darstellten. Auch Zentralratspräsident Schuster hatte im Juli 2017 der "Bild am Sonntag" gesagt: "In einigen Bezirken der Großstädte würde ich empfehlen, sich nicht als Jude zu erkennen zu geben."

    Klein forderte zudem Schulungen im Umgang mit Antisemitismus für Polizistinnen und Polizisten sowie andere Beschäftigte des Staates. Ferner gehöre das Thema in die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern sowie Juristinnen und Juristen. Nach seinen Worten sind etwa 90 Prozent der Straftaten dem rechtsradikalen Umfeld zuzurechnen. Bei muslimischen Tätern seien es zumeist Menschen, die schon länger in Deutschland lebten, fügte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hinzu.

  • DortmundProtest gegen rechten Aufmarsch

    In Dortmund haben etwa 800 Menschen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten demonstriert.

    Nach Angaben der Polizei nahmen an der Kundgebung der Partei "Die Rechte" im Stadtteil Hörde rund 180 Menschen teil. Mit einem Großaufgebot hielt die Polizei die beiden Gruppen auseinander. Insgesamt seien die Demonstrationen zunächst friedlich geblieben, sagte ein Sprecher.

  • SachsenRechtsextremistische Ausfälle von Schülern bei Anti-Rassismus-Workshop

    In Sachsen haben Oberschüler einen Anti-Rassismus-Workshop mit rechtsextremistischen Ausfällen gestört.

    Das berichtet der MDR unter Berufung auf die Menschenrechtsaktivistin Irmela Mensah-Schramm. Landeskultusminister Piwarz (CDU) sagte, wenn sich die Schilderungen so zugetragen haben, sei dies höchst bedenklich. Es zeige, dass man auch mit jungen Leuten intensiver in den Diskurs gehen müsse

    Eben das scheint Mensah-Schramm mit ihrem zweistündigen Workshop im Erzgebirge versucht zu haben. Die 74-jährige Berlinerin ist bundesweit bekannt dafür, antisemitische und rassistische Schmierereien und Aufkleber aus dem Straßenbild zu entfernen oder zu übermalen. So werden aus Hakenkreuzen tanzende Männchen oder Hassbotschaften "korrigiert" und mit Herzen übermalt.

    "Gehen Sie ins KZ"

    Ihren Angaben zufolge erhielt sie in einer anonymen Feedback-Runde am Ende der Doppelstunde von den Schülern die Botschaften: "Ich habe einfach eine Idee für Sie: Gehen Sie ins KZ und machen Sie die Gaskammer an." "Ich kack auf ihre Meinung." Oder: "Antifaschistisches Verräterpack".

    Während der Arbeitsphase seien SS-Runen gemalt worden und als sie über Menschen mit Behinderung und deren qualvollen Tod berichtet habe, hätte es unter den Schülern hämisches Gelächter gegeben.

    Schule bat "sehr nachdrücklich" um Stillschweigen

    Die anwesende Lehrerin hat laut Mensah-Schramm nicht eingegriffen. Sie habe sie lediglich aufgefordert, den Vortrag fortzusetzen. Die Schulleitung soll schließlich "sehr nachdrücklich" um Stillschweigen gebeten haben. "Wenn dieses Problem so sichtbar wird", sagt die Aktivistin, "kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Da muss man Schwerpunkte setzen. Da fällt eben mal eine andere Unterrichtsstunde aus und dann redet man darüber."

    Erst im Februar hatte sie für ihr Engagement den Göttinger Friedenspreis erhalten. 2016 wurde sie von einem Polizisten in Bautzen wegen Sachbeschädigung angezeigt. Der Mann hatte beobachtet, wie die Trägerin des Bundesverdienstkreuzes rechte Hassparolen in einem Fußgängertunnel übersprühte. Das Verfahren gegen sie wurde 2017 eingestellt.

  • MigrationRund Acht Monate Wartezeit auf Pflicht-Integrationskurs

    Die Wartezeit auf einen Pflicht-Integrationskurs hat sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums seit 2016 fast verdoppelt.

    Demnach dauerte es im Schnitt 8,1 Monate, bis Migranten, die zur Teilnahme an dem Sprach- und Integrationsprogramm verpflichtet sind, einen Platz bekamen. 2016 waren es noch 4,3 Monate. Die Zahlen hatte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Polat in einer Kleinen Anfrage an das Ministerium angefordert. Sie kritisierte, die lange Wartezeit verbaue Perspektiven.

    Die Kurse umfassen insgesamt 600 Unterrichtseinheiten zur deutschen Sprache, Geschichte, Rechtsordnung und zu Werten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge koordiniert die Kurse und ist auch für die Zulassung der Anbieter zuständig. Derzeit wertet die Behörde die Kurse mit Blick den Integrationserfolg aus. In der Kritik stehen eine mangelnde Unabhängigkeit der Evaluation, sowie die Kosten des Vorhabens in Höhe von 2,4 Millionen Euro.

    Immer wieder werden Vorwürfe erhobe, dass die Menschen kein Interesse an den Integrationskursen hätten.

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nach eigenen Angaben seit 2015 Integrationskurse für über eine Million Geflüchtete und Zuwanderer gefördert. Knapp die Hälfte davon waren demnach Geflüchtete aus Syrien, dem Irak, Iran, Somalia und Eritrea, je ein Viertel kam aus anderen Herkunftsstaaten und aus EU-Ländern.

  • LyonTäter weiter auf der Flucht

    Einen Tag nach einer Explosion in Lyon ist der mutmaßliche Täter weiter auf der Flucht.

    Bislang habe sich niemand zu der Tat bekannt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Sie ermittelt wegen versuchten Mordes im Zusammenhang mit einem terroristischen Hintergrund. Auch wenn noch niemand die Tat für sich reklamiert habe, reiche allein die Tatsache, dass jemand mitten am Tag in einer belebten Straße eine solche Tat verübe, für Anti-Terror-Ermittlungen aus.

    Die Polizei sucht Zeugen und fahndet nach einem etwa 30 Jahre alten Mann, der von Überwachungskameras im Zentrum der südostfranzösischen Stadt aufgenommen wurde. Sie veröffentlichte ein Foto einer Überwachungskamera, das einen Mann mit einem Fahrrad, hellen, kurzen Hosen und langärmliger Oberbekleidung zeigt. Laut Medienberichten sind am Tatort die Überreste eines Beutel oder Koffers gefunden worden, der einen Sprengsatz mit Schrauben enthalten haben soll.

    Bei der Explosion in der Altstadt von Lyon wurden 13 Menschen verletzt, drei werden weiterhin im Krankenhaus behandelt. Der Bürgermeister der französischen Stadt, Collomb, sagte einem Fernsehsender, einer der drei sei schwerer verletzt, die anderen beiden hätten leichte Verletzungen erlitten.

  • SüdafrikaRamaphosa tritt zweite Amtszeit an

    In Südafrika ist Präsident Ramaphosa vereidigt worden.

    Rund 30.000 Menschen und etwa 40 ausländische Staats- und Regierungschefs nahmen an der Zeremonie in der Hauptstadt Pretoria teil. Auf sein Land würden nun bessere Tage zukommen, sagte Ramaphosa. Der Vorsitzende der langjährigen Regierungspartei ANC hatte das Präsidentenamt im vergangenen Jahr übernommen, nachdem sein Vorgänger Zuma wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten war.

    Bei der Parlamentswahl Anfang Mai hatte der ANC trotz Stimmenverlusten wieder eine Mehrheit erhalten.

  • MigrationMaltas Marine rettet 216 Menschen im Mittelmeer

    Die Marine von Malta hat im Mittelmeer 216 Flüchtlinge gerettet.

    Die Migranten seien in maltesischen Gewässern in Seenot geraten und hätten Notrufe abgesetzt, teilte das Militär mit. Ein Patrouillenboot habe daraufhin die Menschen an Bord genommen und in Malta an Land gebracht.

    Die Ankunft der Migranten fiel mit der Europawahl auf Malta zusammen.
    In dem Inselstaat hatten zwei rechte Randparteien mit dem Versprechen Wahlkampf gemacht, ihr Äußerstes zu geben, um die Zahl ankommender Migranten einzudämmen.

    In der Ägäis rettete die griechische Küstenwache 33 Migranten. Sie waren mit einem motorisierten Schlauchboot vor der Insel Agathonisi aufgegriffen worden. Die Menschen hätten sicher den Hafen erreicht, teilte die Küstenwache mit.

  • US-AbtreibungsverboteRichter stoppt Gesetz in Mississippi

    Ein US-Bundesrichter hat das strenge Abtreibungsgesetz im Bundesstaat Mississippi vorläufig gestoppt.

    Es drohe eine unmittelbare Verletzung der Frauenrechte, begründete der Richter seine Entscheidung. Die umstrittene Regelung sollte Schwangerschaftsabbrüche ab dem ersten messbaren Herzschlag des Fötus - nach der sechsten Schwangerschaftswoche - verbieten und ab Juli greifen. Ausnahmen sind lediglich bei medizinischen Komplikationen vorgesehen, nicht jedoch bei Inzest oder Vergewaltigung.

    In einem Grundsatzurteil hatte der Oberste Gerichtshof der USA Abtreibungen ab 1973 landesweit legalisiert. Mehrere Bundesstaaten haben bereits Gesetze verabschiedet, die Schwangerschaftsabbrüche verbieten oder drastisch einschränken.

  • GroßbritannienWeitere Bewerber um Parteivorsitz der Tories

    Einen Tag nach der Rücktrittsankündigung der britischen Premierministerin May haben mehrere Politiker angekündigt, sich um den Parteivorsitz der Tories zu bewerben.

    Gesundheitsminister Hancok erklärte, er wolle an dem Auswahlverfahren teilnehmen. Bis Ende Juli soll ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin Mays bestimmt werden, dann will sie auch ihr Amt als Regierungschefin niederlegen. Erwartet wird, dass sich bis zu 20 Bewerber dem Verfahren stellen werden. Als Favorit gilt der ehemalige Außenminister Johnson. Auch Außenminister Hunt, die ehemalige Arbeitsministerin McVey und Entwicklungshilfeminister Stewart bekundeten ihre Bereitschaft für eine Kandidatur.

    May hatte ihren Rücktritt gestern angekündigt und eingeräumt, dass sie bei der Umsetzung des Brexit gescheitert sei. Die Opposition forderte Neuwahlen. Labour-Chef Corbyn sagte, wer auch immer neuer Vorsitzender der Konservativen Partei werde, müsse das Volk über die Zukunft des Landes entscheiden lassen.

  • Entfernung von WahlwerbungBundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge ab

    Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge der NPD und der rechtsextremen Kleinst-Partei "Der III. Weg" abgelehnt.

    Die Parteien wollten sich dagegen wehren, dass Wahlplakate entfernt wurden. Das höchste deutsche Gericht teilte mit, die NPD habe erreichen wollen, dass in Zittau drei von der Stadt beseitigte Plakate für den Europawahlkampf wieder an den alten Standorten aufgehängt werden. Als Begründung führte das Verfassungsgericht an, die Kammer habe ihre Entscheidung im Rahmen der Folgenabwägung getroffen. Der Nachteil für die Partei sei angesichts der "geringen Anzahl der abgehängten Plakate" klein, erklärte das Gericht. Daher sei der Eilantrag abgelehnt worden. Die Stadt Zittau hatte die NPD-Plakate mit der Begründung abgehängt, diese erfüllten den Straftatbestand der Volksverhetzung und seien eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die Plakate trugen den Schriftzug "Migration tötet!" und "Stoppt die Invasion".

    Ähnlich gelagert war der Fall der Partei der "Der III. Weg", die gegen die Stadt Chemnitz vorgehen wollte. Das Verfassungsgericht bemängelte hier Verfahrensfehler und entschied ebenfalls gegen den Antrag.

    (Beschlüsse vom 24. Mai 2019 - 1 BvQ 45/19 und 1 BvQ 46/19)

  • Irans AußenministerUS-Truppenaufstockung "extrem gefährlich"

    Der Iran hat die von US-Präsident Trump angekündigte Aufstockung der amerikanischen Truppen im Nahen Osten kritisiert.

    Dies sei extrem gefährlich für den internationalen Frieden, sagte Außenminister Zarif laut der Nachrichtenagentur Irna bei einem Besuch in Pakistan. Trump will 1.500 weitere Soldaten in die Region entsenden. Es handele sich in erster Linie um eine Vorsichtsmaßnahme, erklärte der Präsident der Vereinigten Staaten. Die USA verdächtigen den Iran und seine Verbündeten, Drahtzieher der kürzlichen militärischen Zwischenfälle im Irak und mit Tankern nahe den Vereinigten Arabischen Emiraten zu sein. Derzeit sind im Nahen und Mittleren Osten zwischen 60.000 und 80.000 US-Soldaten stationiert.

  • EuropawahlPöttering (CDU) sieht Gefahr durch Populisten

    Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, der CDU-Politiker Pöttering, hat zur Teilnahme an der Europawahl aufgerufen.

    Die Abstimmung in diesem Jahr sei die wichtigste Europawahl, sagte Pöttering im Deutschlandfunk. Das Europäische Parlament sei nicht nur einflussreich und mächtig, sondern auch durch den möglichen Einzug populistischer Parteien gefährdet. Die Nationalisten in der EU schlössen sich zusammen und wollten das Rad der Geschichte zurückdrehen. Die Errungenschaften - wie etwa die Freizügigkeit, die Wertegemeinschaft und die Freiheit zu reisen - müsse sich die EU bewahren. Für Herausforderungen beim Asylrecht müssten Lösungen gefunden werden. Bei der Weiterentwicklung der EU sollten sich insbesondere Deutschland und Frankreich um einvernehmliche Positionen bemühen, betonte Pöttering.

  • JapanUS-Präsident Trump zu Staatsbesuch eingetroffen

    US-Präsident Trump ist zu einem viertägigen Staatsbesuch in Japan eingetroffen.

    Im Mittelpunkt stehen die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder, die durch die Androhung hoher Zölle auf japanische Autos belastet sind. Trump kritisierte bei einem Treffen mit Managern, Japan habe im Außenhandel einen erheblichen Vorteil gegenüber den USA. Er forderte faire Bedingungen. Zugleich äußerte der US-Präsident die Hoffnung, dass japanische Unternehmen deutlich mehr in den USA investieren.

    Am Montag soll Trump mit Ministerpräsident Abe zusammenkommen. Neben den Handelsbeziehungen dürfte es dabei auch um den Konflikt mit Nordkorea gehen. Außerdem wird der US-Präsident als erster Staatsgast vom neuen Kaiser Naruhito empfangen.

  • USAGericht legt Trumps Mauerbau-Pläne auf Eis

    Ein US-Gericht hat die Pläne von Präsident Trump zur Finanzierung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko vorerst gestoppt.

    Ein Bundesrichter hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die es der Regierung untersagt, eine Grenzanlage zwischen Mexiko und den Bundesstaaten Arizona und Texas aus dem Etat des Verteidigungsministeriums zu finanzieren. Der US-Kongress hatte Trump die benötigten Milliarden für den Bau der umstrittenen Grenzmauer verwehrt. Der US-Präsident hatte daraufhin den Notstand ausgerufen, um das Geld aus bestehenden Etats abziehen zu können. Das Verteidigungsministerium hatte zuletzt vor zwei Wochen weitere 1,5 Milliarden Dollar für neue Absperrungen an der Grenze freigegeben.

  • "Ibiza-Video"Anwalt legt Geständnis ab

    Ein Wiener Anwalt hat Berichten zufolge zugegeben, am sogenannten Ibiza-Video über den FPÖ-Politiker Strache mitgewirkt zu haben.

    Wie die "Bild"-Zeitung und österreichische Medien melden, ließ er über seinen Rechtsanwalt Soyer mitteilten, es habe sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt gehandelt. Sein Mandant habe sich nicht an strafbaren Handlungen beteiligt. Ein verdeckter Kameraeinsatz sei zur Aufdeckung von Missständen zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt, betonte Soyer.

    In dem Video hatte sich Strache bereit gezeigt, als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben. Die Veröffentlichung der Aufnahmen führte unter anderem zum Bruch der österreichischen Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ.

  • NatoGeneralsekretär kündigt neue Strategie an

    Die Nato will eine neue Militärstrategie vorlegen.

    Die Vorlage sei von den Experten des Bündnisses bereits beschlossen worden, sagte Generalsekretär Stoltenberg der "Welt am Sonntag". Seit 2014 gebe es ein neues Sicherheitsumfeld und neue Herausforderungen im Osten und Süden. Zudem habe die nukleare Bedrohung des Westens durch Russland zugenommen. Stoltenberg betonte, es gehe darum, auch künftig voll verteidigungsbereit zu sein und Stabilität herstellen zu können. Das erfordere teils neue militärische Konzepte. Details nannte der Nato-Generalsekretär nicht.

  • Rechtspopulisten in der EUBrok sieht Kampf um Erhalt der Demokratie "voll entbrannt"

    Der CDU-Europapolitiker Brok wirft Kräften aus Russland und den USA vor, gezielt die Europäische Union schwächen zu wollen.

    Rechtspopulistische Parteien würden offensichtlich vom Kreml gefördert, sagte Brok der "Heilbronner Stimme". Zugleich pflegten sie einen starken Austausch mit dem früheren Berater von US-Präsident Trump, Bannon. Das verstärke den Eindruck, dass sich die Europäische Union in einer Art Zangenbewegung befinde und es auf beiden Seiten ein Interesse daran gebe, die EU mit Hilfe von Rechtspopulisten zu zerstören. Offenkundig solle Europa als konkurrierenden Faktor in der Welt ausgeschaltet werden, erklärte Brok weiter. Der Kampf um den Erhalt der Demokratie sei voll entbrannt.

  • Nach Youtube-KritikMaas (SPD) für mehr digitale Kommunikation von Politikern

    Bundesaußenminister Maas plädiert für eine stärkere Vermittlung von Politik über Soziale Medien.

    Politiker seien manchmal zu selbstfixiert, sagte der Sozialdemokrat dem Portal "t-online.de". Viele hätten zudem die Bedeutung der digitalen Kommunikation noch nicht erkannt. Die aktuelle Kritik junger Youtuber an der Bundesregierung müsse man ernst nehmen, auch wenn man nicht alle Argumente teile. Maas betonte, der größte Fehler sei, Youtuber oder auch die Demonstrierenden der "Fridays-for-Future"-Bewegung pauschal zu verunglimpfen oder ihnen das Recht abzusprechen, sich einzubringen. Vielmehr zeige sich, wie groß das Interesse vieler junger Menschen an Politik sei.

  • CDUWerteunions-Vorsitzender fordert Ministerposten für Kramp-Karrenbauer

    In der CDU wird erneut über ein Regierungsamt für die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer diskutiert.

    Der Vorsitzende der Werteunion in der CDU, Mitsch, forderte für sie in einem Interview mit dem "Flensburger Tageblatt" und der "Neuen Osnabrücker Zeitung" einen Ministerposten. So könne Kramp-Karrenbauer etwa Verteidigungsministerin von der Leyen ablösen, die die desolate Lage der Bundeswehr zu verantworten habe. Außerdem müsse Friedrich Merz dringend ins Kabinett eintreten, idealerweise als Wirtschaftsminister.

    Zugleich bezeichnete Mitsch die Politik der Bundeskanzlerin mit der Großen Koalition als gescheitert. Merkel habe mit der Aufgabe christdemokratischer Positionen das Sinken der Union in der Wählergunst um gut zehn Prozentpunkte sowie die Entstehung der AfD zu verantworten.

  • Spahns ReformenÄrztepräsident sieht Sicherheit der Patienten gefährdet

    Der Präsident der Bundesärztekammer, Montgomery, hat sich kritisch über mehrere Reformvorhaben von Gesundheitsminister Spahn geäußert.

    Wenn ärztliche Kernaufgaben an andere, nur unzureichend dafür ausgebildete Berufsgruppen ausgelagert würden, gefährde das die Sicherheit der Patienten, sagte Montgomery dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er wandte sich unter anderem gegen die Pläne, Apothekern künftig Grippe-Schutzimpfungen zu erlauben. Da es dabei zu Komplikationen kommen könne, müsse dies eine ärztliche Aufgabe bleiben. Kritik übte Montgomery auch an den Reformen für die Ausbildung von Hebammen und Psychotherapeuten. Darin kämen Praxis-Anteile künftig zu kurz.

  • ÖsterreichFPÖ-Politiker für erneute Koalition mit ÖVP

    Trotz der jüngsten Regierungskrise in Österreich spricht sich der FPÖ-Politiker Waldhäusl für eine Neuauflage des Regierungsbündnisses mit der konservativen ÖVP aus.

    Auch nach den Neuwahlen im September habe seine Partei das klare Ziel, sich an der nächsten Regierung zu beteiligen, sagte der für Asylfragen zuständige Minister im Bundesland Niederösterreich der Zeitung "Die Welt". Man wolle Politik in Österreich weiter auf höchster Ebene mitgestalten. Das Bündnis war kürzlich nach der Veröffentlichung eines heimlich aufgenommenen Videos zerbrochen. Es zeigt ein Gespräch des FPÖ-Politikers Strache mit einer vermeintlichen russischen Investorin. Darin geht es unter anderem um mögliche Staatsaufträge im Gegenzug für verdeckte Wahlhilfe zugunsten der FPÖ. Außerdem wird über eine strategische Einflussnahme auf österreichische Medien gesprochen.

  • Nach Mays RücktrittErste Kandidaten bringen sich in Stellung

    Nach der Rücktrittsankündigung der britischen Premierministerin May wollen sowohl Außenminister Hunt als auch sein Vorgänger Johnson für die Nachfolge der Regierungschefin kandidieren. Beide erklärten am Freitag ihre Bewerbung.

    Johnson, ehemaliger Bürgermeister von London, wird als Favorit gehandelt. Der 54-Jährige war beim Referendum einer der Wortführer der Brexit-Befürworter. Er gehörte Mays Regierung zunächst als Außenminister an, trat aber wegen Differenzen über die Brexit-Politik zurück. Hunt ist seit dem Rücktritt Johnsons Außenminister und hat ebenfalls seine Bewerbung angekündigt. Vor dem Referendum 2016 hatte er sich zwar noch für den Verbleib Großbritanniens eingesetzt, doch zuletzt versuchte er, sich einen Namen als Brexit-Befürworter zu machen. Unter anderem verglich der 52-Jährige die EU mit der Sowjetunion.

    May hatte ihren Rücktritt als Parteichefin der Konservativen erklärt. Als Regierungschefin will sie kommissarisch im Amt bleiben, bis die Nachfolge geklärt ist. Sie werde "für immer bedauern", dass sie "nicht in der Lage gewesen" sei, den Brexit zu vollziehen, erklärte May in London. Die Journalistin Anne McElvoy vom "Economist" sagte im Deutschlandfunk, May sei daran gescheitert, einen Kompromiss im Parlament zu finden.

    Wie der weitere Zeitplan aussieht

    May wird am 7. Juni offiziell als Parteiführerin zurücktreten. Anschließend soll eine Frist für Nominerungen unter den Abgeordneten "bis zur am 10. Juni beginnenden Woche" möglich sein, schreibt der Parteivorsitzende Brandon Lewis gemeinsam mit weiteren Führungspersönlichkeiten der Tories laut BBC und Guardian. Es werde dann mehrere Wahlrunden geben, bis zwei Kandidaten übrig blieben. Dies solle Ende Juni der Fall sein.

    Der Sieger oder die Siegerin der Abstimmung wird die Partei und auch die Regierung führen. Ein neuer Premierminister oder eine neue Premierministerin dürfte damit Mitte Juli im Amt sein, am 20. Juli beginnt die parlamentarische Sommerpause. Er oder sie wird nicht vom Parlament gewählt. Traditionell ernennt die Queen den Kandidaten oder die Kandidatin der Partei, die die Mehrheit hat oder einer entsprechenden Koalition. May bleibt geschäftsführend im Amt, bis die Nachfolge geklärt ist.

    Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte derweil Neuwahlen. "Wer auch immer neuer Anführer der Tories wird, muss das Volk über die Zukunft des Landes entscheiden lassen - mit einer Neuwahl." Mays Entscheidung sei richtig. "Sie hat akzeptiert, was alle wussten: Weder sie noch ihre gespaltene und zerfallende Partei können regieren."

    Wie es mit dem Brexit weitergeht

    Das britische Parlament hatte den Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union drei Mal abgelehnt. In der Nacht vom 10. auf den 11. April 2019 einigten sich die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf eine Verschiebung des britischen EU-Austritts bis längstens 31. Oktober 2019. Auch diesmal könnte die Zeit knapp werden, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Wenn der neue Premierminister oder die neue Premierministerin Mitte Juli im Amt ist, bleiben nur etwas mehr als drei Monate.

    Bundeskanzlerin Merkel sagte zum Rückzug von May, sie habe immer sehr gut mit der britischen Premierministerin zusammengearbeitet und respektiere ihre Entscheidung. Die Bundesregierung werde alles daran setzen, dass es einen geordneten Austritt der Briten aus der Europäischen Union gebe, betonte Merkel
    auf einer Veranstaltung in München.

  • SudanOpposition ruft zum Generalstreik auf

    Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen über eine Übergangsregierung hat die Opposition im Sudan zu einem Generalstreik aufgerufen.

    Der Ausstand solle am Dienstag und Mittwoch stattfinden, teilte die "Allianz für Freiheit und Wandel" mit, die den Protest anführt. Zudem würden Sitzblockaden in der Hauptstadt Khartum und in anderen Städten des Landes organisiert. Man sehe sich zu dieser friedlichen Aktion gezwungen, um den Druck auf das Militär zu erhöhen, hieß es.

    Seit dem Sturz von Machthaber Baschir im April wird der Sudan von einem Militärischen Übergangsrat geführt. Nach Protesten nahm der Rat Gespräche mit der Opposition über eine gemeinsame Regierung auf. Über Details wird seit Wochen gestritten.

  • Umstrittene WaffenexporteUS-Regierung bremst Rechte des Kongresses aus

    Die US-Regierung will ohne Rücksprache mit dem Kongress Waffen an Verbündete im Nahen Osten liefern. Außenminister Pompeo erklärte in Washington, mit Lieferungen im Wert von gut 8 Milliarden Dollar würden Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien unterstützt, sich gegen eine "iranische Aggression" zu schützen. Dabei greife die Regierung mit Blick auf die Krise am Golf auf eine Ausnahmeklausel zurück, um sofortige Exporte zu ermöglichen.

    Üblicherweise hat der Kongress Mitspracherecht bei Waffenlieferungen und kann diese auch blockieren. Dort gelten insbesondere Rüstungsgüter für Saudi-Arabien als umstritten. Verteter der oppositionellen Demokraten kritisierten die Pläne. Man befürchte einen Einsatz amerikanischer Waffen gegen Zivilisten im Jemen und eine Verschärfung der humanitären Krise in dem Bürgerkriegsland.

    Zuvor hatte Präsident Trump eine Aufstockung der US-Truppen im Nahen Osten angekündigt. Er sagte in Washington, er wolle rund 1.500 weitere Soldaten in die Region entsenden. Es handele sich in erster Linie um eine Vorsichtsmaßnahme. Zuletzt hatten die Spannungen zwischen Washington und Teheran deutlich zugenommen.

    Die Vereinigten Staaten verdächtigen den Iran und seine Verbündeten, Drahtzieher der kürzlichen militärischen Zwischenfällen im Irak und mit Tankern nahe den Vereinigten Arabischen Emiraten zu sein. Vizeadmiral Gilday sagte, diese Einschätzung basiere auf Geheimdienstinformationen aus der Region. Derzeit sind im Nahen und Mittleren Osten zwischen 60.000 und 80.000 US-Soldaten stationiert.

  • Deutschland-BesuchPompeo kommt nächste Woche nach Berlin

    US-Außenminister Pompeo wird nächste Woche seine vor kurzem abgesagte Reise nach Deutschland nachholen.

    Wie das amerikanische Außenministerium mitteilte, wird Pompeo am nächsten Donnerstag aus Washington abfliegen. In Berlin ist ein Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel geplant.

    Pompeo hatte einen geplanten Besuch am 7. Mai in Deutschland kurzfristig abgesagt, um in den Irak zu reisen. Zuvor hatte die US-Regierung angekündigt, ihre Militärpräsenz am Persischen Golf zu verstärken. Hintergrund sind Spannungen mit dem Iran.

  • IranUSA wollen 1.500 Soldaten in den Nahen Osten entsenden

    Die USA stocken ihre Truppen im Nahen Osten auf.

    Präsident Trump sagte in Washington, er wolle rund 1.500 weitere Soldaten in die Region entsenden. Es handele sich in erster Linie um eine Vorsichtsmaßnahme. Zuletzt hatten die Spannungen zwischen Washington und Teheran deutlich zugenommen.

    Die USA vermuten den Iran und seine Verbündeten hinter kürzlichen militärischen Zwischenfällen im Irak und mit Tankern nahe den Vereinigten Arabischen Emiraten. Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium gilt dies inzwischen als ziemlich sicher. Vizeadmiral Gilday sagte, diese Einschätzung basiere auf Geheimdienstinformationen aus der Region.

    Derzeit sind im Nahen und Mittleren Osten zwischen 60.000 und 80.000 US-Soldaten stationiert.

  • UmweltpolitikTöpfer fordert von CDU und Merkel mehr Klimaschutz

    Der frühere Bundesumweltminister Töpfer hat ein konsequentes Eintreten für den Klimaschutz verlangt.

    Dies sei kein Anliegen allein junger Leute, sondern der gesamten Menschheit, sagte Töpfer im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Nach seiner Ansicht sollen Politiker, die aus dem Amt scheiden, auch weiter Verantwortung übernehmen. Das gelte für Bundeskanzlerin Merkel wie für Andere. Gerade weil die Tür des Amtes zugehe, müsse die Tür zum persönlichen Mitwirken weit aufgemacht werden. Er sei auch nicht auf die Idee gekommen, sich nicht mehr zu äußern, nachdem er das Amt des Bundesumweltministers oder die Leitung des Umweltprogramms der UNO abgegeben habe, betonte Töpfer. Der
    80-Jährige forderte, dass die CDU als große Volkspartei beim Klimaschutz Farbe bekennen müsse. Nicht erst aufgestachelt durch einen Youtuber oder Fridays for Future müsse es die Union in ihren Genen haben, die Kosten des Wohlstands nicht auf kommende Generationen abwälzen.

  • EnergiepolitikMinister für bessere Koordination

    Bund und Länder wollen die Zusammenarbeit in der Energiepolitik verbessern.

    Bei einem Treffen in Hannover vereinbarten sie, Hindernisse beim Netzausbau über Ländergrenzen hinweg zu beseitigen. Die Fortschritte sollen in regelmäßigen Abschnitten überprüft werden. Grundsätzlich sei man sich in den Zielen einig, betonte Bundeswirtschaftsminister Altmaier. In Details bestehe jedoch weiterhin Diskussionsbedarf. Unter anderem gibt es Verzögerungen beim Ausbau der notwendigen Stromnetze zwischen Nord- und Süddeutschland.

    Bund und Länder planen, bis 2035 den Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung von 36 Prozent auf 65 Prozent zu erhöhen.

  • KeniaOberstes Gericht lehnt Entkriminalisierung von Homosexualität ab

    In Kenia bleibt Homosexualität weiter strafbar.

    Das Oberste Gericht in Nairobi wies Anträge nach einer Abschaffung der entsprechenden Gesetze zurück. Zur Begründung hieß es, diese stellten keine gezielte Diskriminierung dar und seien mit der Verfassung vereinbar. Die Vorsitzende Richterin erklärte zudem, es gebe keinen überzeugenden wissenschaftlichen Beleg dafür, dass Homosexualität angeboren sei. Menschenrechtsgruppen kritisierten die Entscheidung.

    In Kenia können sexuelle Handlungen mit gleichgeschlechtlichen Partnern mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden. Die Gesetze stammen noch aus der britischen Kolonialzeit.

  • KorruptionsverdachtDFB untersucht "Auffälligkeiten"

    Der Deutsche Fußball-Bund geht einem Korruptionsverdacht rund um die Vermarktung von Bandenwerbung bei Länderspielen nach.

    Der Verband selbst spricht von "möglichen Auffälligkeiten", die jetzt gemeinsam mit externen Wirtschaftsprüfern untersucht würden. Erst, wenn es Ergebnisse gibt, will sich der Verband weiter äußern. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung soll es bei der Bandenwerbung bei deutschen Länderspielen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Bis 2018 hatte der DFB dieses Vermarktungsrecht an eine Schweizer Sportmarketing-Agentur verkauft. Diese nannte inzwischen Details zu den Fällen. Demnach wurde Kunden weniger Werbezeit als vertraglich vereinbart zur Verfügung gestellt. Die dadurch freigewordenen Werbezeiten seien dann weiterverkauft worden.

  • FIFA"Korruption" wird wieder Tatbestand im Ethikcode

    Der Weltfußballverband FIFA will den Tatbestand der "Korruption" wieder in seinen Ethikcode aufnehmen.

    Vor gut einem Jahr war der Begriff aus dem Regelwerk gestrichen worden. Dies hatte im Zusammenhang mit Korruptionsfällen bei der FIFA Kritik ausgelöst. Laut der Nachrichtenagentur AP soll im neuen Ethikcode von "Korruption und Bestechung" die Rede sein und nicht mehr nur von "Bestechung". FIFA-Präsident Infantino hatte die Streichung des Korruptions-Begriffs zunächst mitgetragen. Später sprach er von einem "Missverständnis" bei der Billigung des Textes.

    Über den neuen Ethikcode stimmt der FIFA-Rat Anfang Juni ab.

  • WetterZunehmend bewölkt, im Süden und Osten Schauer

    Das Wetter: Meist heiter, im Tagesverlauf im Süden und Osten vereinzelt Schauer oder Gewitter. Im Norden aufgelockerte Bewölkung. Tageshöchstwerte dort bis 19, sonst bis 24 Grad. Morgen im Süden teils sonnig, sonst bewölkt, im Norden auch leichter Regen. 14 bis 25 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Montag wechselnd bewölkt bei ähnlichen Werten. In der Mitte etwas Regen.

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  • Deutschland-BesuchPompeo kommt nächste Woche nach Berlin

    US-Außenminister Pompeo wird nächste Woche seine vor kurzem abgesagte Reise nach Deutschland nachholen.

    Wie das amerikanische Außenministerium mitteilte, wird Pompeo am nächsten Donnerstag aus Washington abfliegen. In Berlin ist ein Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel geplant.

    Pompeo hatte einen geplanten Besuch am 7. Mai in Deutschland kurzfristig abgesagt, um in den Irak zu reisen. Zuvor hatte die US-Regierung angekündigt, ihre Militärpräsenz am Persischen Golf zu verstärken. Hintergrund sind Spannungen mit dem Iran.

  • Nach Mays RücktrittKandidatenkür hat begonnen

    Nach der Rücktrittsankündigung der britischen Premierministerin May wollen sowohl Außenminister Hunt als auch sein Vorgänger Johnson für die Nachfolge der Regierungschefin kandidieren. Beide erklärten am Freitag ihre Bewerbung.

    Johnson, ehemaliger Bürgermeister von London, wird als Favorit gehandelt. Der 54-Jährige war beim Referendum einer der Wortführer der Brexit-Befürworter. Er gehörte Mays Regierung zunächst als Außenminister an, trat aber wegen Differenzen über die Brexit-Politik zurück. Hunt ist seit dem Rücktritt Johnsons Außenminister und hat ebenfalls seine Bewerbung angekündigt. Vor dem Referendum 2016 hatte er sich zwar noch für den Verbleib Großbritanniens eingesetzt, doch zuletzt versuchte er, sich einen Namen als Brexit-Befürworter zu machen. Unter anderem verglich der 52-Jährige die EU mit der Sowjetunion.

    May hatte ihren Rücktritt als Parteichefin der Konservativen erklärt. Als Regierungschefin will sie kommissarisch im Amt bleiben, bis die Nachfolge geklärt ist. Sie werde "für immer bedauern", dass sie "nicht in der Lage gewesen" sei, den Brexit zu vollziehen, erklärte May in London. Die Journalistin Anne McElvoy vom "Economist" sagte im Deutschlandfunk, May sei daran gescheitert, einen Kompromiss im Parlament zu finden.

    Wie der weitere Zeitplan aussieht

    May wird am 7. Juni offiziell als Parteiführerin zurücktreten. Anschließend soll eine Frist für Nominerungen unter den Abgeordneten "bis zur am 10. Juni beginnenden Woche" möglich sein, schreibt der Parteivorsitzende Brandon Lewis gemeinsam mit weiteren Führungspersönlichkeiten der Tories laut BBC und Guardian. Es werde dann mehrere Wahlrunden geben, bis zwei Kandidaten übrig blieben. Dies solle Ende Juni der Fall sein.

    Der Sieger oder die Siegerin der Abstimmung wird die Partei und auch die Regierung führen. Ein neuer Premierminister oder eine neue Premierministerin dürfte damit Mitte Juli im Amt sein, am 20. Juli beginnt die parlamentarische Sommerpause. Er oder sie wird nicht vom Parlament gewählt. Traditionell ernennt die Queen den Kandidaten oder die Kandidatin der Partei, die die Mehrheit hat oder einer entsprechenden Koalition. May bleibt geschäftsführend im Amt, bis die Nachfolge geklärt ist.

    Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte derweil Neuwahlen. "Wer auch immer neuer Anführer der Tories wird, muss das Volk über die Zukunft des Landes entscheiden lassen - mit einer Neuwahl." Mays Entscheidung sei richtig. "Sie hat akzeptiert, was alle wussten: Weder sie noch ihre gespaltene und zerfallende Partei können regieren."

    Wie es mit dem Brexit weitergeht

    Das britische Parlament hatte den Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union drei Mal abgelehnt. In der Nacht vom 10. auf den 11. April 2019 einigten sich die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf eine Verschiebung des britischen EU-Austritts bis längstens 31. Oktober 2019. Auch diesmal könnte die Zeit knapp werden, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Wenn der neue Premierminister oder die neue Premierministerin Mitte Juli im Amt ist, bleiben nur etwas mehr als drei Monate.

    Bundeskanzlerin Merkel sagte zum Rückzug von May, sie habe immer sehr gut mit der britischen Premierministerin zusammengearbeitet und respektiere ihre Entscheidung. Die Bundesregierung werde alles daran setzen, dass es einen geordneten Austritt der Briten aus der Europäischen Union gebe, betonte Merkel
    auf einer Veranstaltung in München.

  • USADemokraten: Regierung umgeht Kongress bei Waffenverkäufen

    Die US-Regierung will den Kongress bei Waffenverkäufen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate umgehen.

    Das Büro des führenden Demokraten im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Menendez, erklärte, mit Verweis auf eine Bedrohung durch den Iran sei der Kongress lediglich über neue Waffengeschäfte informiert worden. Dabei habe sich die Regierung auf eine obskure juristische Bestimmung für den Export präzisionsgelenkter Waffen berufen und so die erforderliche Überprüfung durch den Kongress umgangen. Menendez hatte versucht, den Verkauf in Milliardenhöhe zu verhindern. Er befürchtet den Einsatz der Waffen gegen Zivilisten im Jemen.

  • LyonMindestens acht Verletzte nach Explosion in Fußgängerzone

    Bei einer Explosion in der Altstadt von Lyon sind mindestens acht Menschen verletzt worden.

    Das teilte das französische Innenministerium mit. Über die Hintergründe der Explosion in einer Fußgängerzone sei bislang nichts bekannt. Anti-Terror-Spezialisten nahmen nach Angaben der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auf. Es werde dem Verdacht nachgegangen, dass es sich um eine Paketbombe gehandelt hat. Wie die Deutsche Presse-Agentur meldet, wird nach einem verdächtigen Mann gefahndet.

    Innenminister Castaner wies die Präfekten im Land an, die Sicherheitsmaßnahmen an Orten zu verstärken, an denen sich viele Menschen aufhalten. Das seien etwa Sport- oder Kulturveranstaltungen, sagte Castaner in Paris.

  • SudanOpposition ruft zum Generalstreik auf

    Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen über eine Übergangsregierung hat die Opposition im Sudan zu einem Generalstreik aufgerufen.

    Der Ausstand solle am Dienstag und Mittwoch stattfinden, teilte die "Alliance for Freedom and Change" mit, die den Protest anführt. Man sehe sich zu dieser friedlichen Aktion gezwungen, um den Druck auf das Militär zu erhöhen.

    Seit dem Sturz von Machthaber Baschir im April wird der Sudan von einem Militärischen Übergangsrat geführt. Nach Protesten nahm der Rat Gespräche mit der Opposition über eine gemeinsame Regierung auf. Über Details wird seit Wochen gestritten.

  • "Fridays for Future"Jugendliche protestieren in Deutschland

    In Deutschland haben heute wieder zehntausende Schülerinnen und Schüler für eine Umkehr in der Klimapolitik demonstriert.

    In Hamburg gingen nach Angaben der Polizei 17.000, in Köln 12.000 und in Berlin 10.000 Anhänger der "Fridays for Future"-Bewegung auf die Straßen. Kundgebungen gab es unter anderem auch in Düsseldorf, Frankfurt am Main, Leipzig, Dresden und Dortmund. Die Organisatoren nannten auf Twitter mehr als 300.000 Teilnehmer. Die Bewegung hatte weltweit zu Protesten aufgerufen. Geplant waren 1.350 Veranstaltungen, so etwa in Oslo, Prag, Paris und Wien. Allein in Mailand kamen mehr als 30.000 Demonstranten zusammen.

    In einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" riefen Mitglieder der "Fridays for Future"-Bewegung die Erwachsenen dazu auf, sich ihren Demonstrationen für mehr Klimaschutz anzuschließen. Der Kampf gegen die Erderwärmung sei keine Aufgabe für eine einzelne Generation, schreiben unter anderem die Schwedin Greta Thunberg und die Deutsche Luisa Neubauer. Das sei eine Aufgabe für die ganze Menschheit.

  • EuropawahlDeutsche Parteien beenden Wahlkampf

    Zwei Tage vor der Europawahl in Deutschland haben die Parteien mit Großveranstaltungen um Stimmen geworben.

    Bundeskanzlerin Merkel sagte in München, es gehe um den richtigen Weg für Europa. Der CSU-Politiker Weber sei ein Brückenbauer und damit der Richtige für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Weber selbst betonte, er kämpfe bis zuletzt dafür, dass Rechtspopulisten und Nationalisten Europa nicht kaputtmachten. Die SPD-Vorsitzende Nahles mahnte in Bremen mehr Zusammenarbeit in der EU an. Ihre Partei wolle Demokratie und Sozialstaatlichkeit verteidigen. Die SPD-Spitzenkandidatin Barley warnte davor, Europa für selbstverständlich zu nehmen.

    Die Grünen warben in Berlin um ein Mandat für den Klimaschutz. Vertreter der Linkspartei riefen in der Hauptstadt zu mehr Gerechtigkeit und Solidarität auf. In Frankfurt am Main hielten AFD und FDP Veranstaltungen ab.

    Bei der Europawahl waren heute die Menschen in Irland und in Tschechien aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In Deutschland wird am Sonntag das neue Europäische Parlament gewählt.

  • IranUSA wollen 1.500 Soldaten in den Nahen Osten entsenden

    Die USA stocken ihre Truppen im Nahen Osten auf.

    Präsident Trump sagte in Washington, er wolle rund 1.500 weitere Soldaten in die Region entsenden. Es handele sich in erster Linie um eine Vorsichtsmaßnahme. Zuletzt hatten die Spannungen zwischen Washington und Teheran deutlich zugenommen.

    Die USA vermuten den Iran und seine Verbündeten hinter kürzlichen militärischen Zwischenfällen im Irak und mit Tankern nahe den Vereinigten Arabischen Emiraten. Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium gilt dies inzwischen als ziemlich sicher. Vizeadmiral Gilday sagte, diese Einschätzung basiere auf Geheimdienstinformationen aus der Region.

    Derzeit sind im Nahen und Mittleren Osten zwischen 60.000 und 80.000 US-Soldaten stationiert.

  • EnergiepolitikMinister für bessere Koordination

    Bund und Länder wollen die Zusammenarbeit in der Energiepolitik verbessern.

    Bei einem Treffen in Hannover vereinbarten sie, Hindernisse beim Netzausbau über Ländergrenzen hinweg zu beseitigen. Die Fortschritte sollen in regelmäßigen Abschnitten überprüft werden. Grundsätzlich sei man sich in den Zielen einig, betonte Bundeswirtschaftsminister Altmaier. In Details bestehe jedoch weiterhin Diskussionsbedarf. Unter anderem gibt es Verzögerungen beim Ausbau der notwendigen Stromnetze zwischen Nord- und Süddeutschland.

    Bund und Länder planen, bis 2035 den Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung von 36 Prozent auf 65 Prozent zu erhöhen.

  • IranUSA wollen 1.500 Soldaten in den Nahen Osten entsenden

    US-Präsident Trump will rund 1.500 weitere Soldaten in den Nahen Osten entsenden.

    Trump sagte in Washington, es handele sich in erster Linie um eine Vorsichtsmaßnahme und eine vergleichsweise kleine Zahl. Er warf er dem Iran erneut vor, weltweit Terror zu verbreiten. Zuletzt hatten die Spannungen zwischen Washington und Teheran deutlich zugenommen.

    Deshalb hatten die USA bereits einen Flugzeugträger und Bomber in den Persischen Golf beordert. Derzeit sind im Nahen und Mittleren Osten zwischen 60.000 und 80.000 US-Soldaten stationiert.

  • EuropawahlYoutuber rufen dazu auf, Union, SPD und AfD nicht zu wählen

    Mehr als 70 bekannte Youtuber haben dazu aufgerufen, bei der Europawahl wegen der Klimapolitik nicht für CDU, CSU, SPD und AfD zu stimmen. Drei SPD-Politiker reagierten nun mit einer Antwort.

    In einem knapp dreiminütigen Video erklären die Youtuber, die Gefahr der Zerstörung des Planeten habe die höchste Priorität vor allen anderen politischen Themen. Nur wenn die Regierungsparteien Stimmen bei der Wahl verlören, hätten sie einen Anlass, ihre Klimapolitik zu ändern.

    "AfD leugnet den Klimawandel"

    Die AfD dürfe nicht gewählt werden, weil sie den wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel leugne, heißt es. Zu den Mitwirkenden gehören einflussreiche Youtuber wie LeFloid, Dagi Bee und Unge. Veröffentlicht wurde das Video von Rezo, der zuletzt mit seinem CDU-kritischen Beitrag Debatten ausgelöst hatte.

    SPD: "Ladet uns ein, wir kommen dazu"

    Die SPD reagierte mit einem Gesprächsangebot und der Werbung um Unterstützung. Dazu veröffentlichten Generalsekretär Lars Klingbeil, Juso-Chef Kevin Kühnert und der Europaabgeordnete Tiemo Wölken ein Video. "Uns hat eure Kritik erreicht", sagte Klingbeil. "Organisiert euch, ladet uns ein, wir versprechen euch, wir kommen dazu, egal ob Wahlkampf ist oder nicht." Kühnert sagte zur Kritik an zu wenig Klimaschutz: "Wir brauchen nicht miteinander darüber zu streiten, dass der Klimawandel die wahrscheinlich größte Herausforderung ist, vor der wir stehen."

    Für gesellschaftliche Veränderungen brauche es aber Mehrheiten. Für die SPD sei das geplante Klimaschutzgesetz eines der wichtigsten Vorhaben. "Wir wollen, dass in diesem Klimaschutzgesetz die Gebrauchsanweisung drinsteht, wie wir das in unserer Gesellschaft in den nächsten Jahren machen."

    CDU erst mit Abweisung, dann mit Angebot

    Die CDU hatte lange mit der Frage gerungen, wie sie auf das provokante Video reagiert. Nach ersten abweisenden Reaktionen hatte Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag schließlich Rezo zum Gespräch eingeladen. Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bei Rezo, ob er auf das Angebot eingeht, blieb auch am Freitag weiter unbeantwortet.

    Der Politikberater und Blogger Martin Fuchs sieht Fehler der CDU im Umgang mit dem Video. "Mein Eindruck war, dass die Verantwortlichen im Konrad-Adenauer-Haus aufgeregt wie Hühner mit abgeschlagenen Köpfen umhergelaufen sind", sagte Fuchs. Zudem zerstöre die CDU mit einer zunächst respektlosen Reaktion auf das Video das Vertrauen junger Wähler.

  • OLG KarlsruheVW-Diesel-Käufer sollen Neuwagen bekommen

    In der rechtlichen Auseinandersetzung um manipulierte Abgaswerte bei Volkswagen hat erstmals ein Oberlandesgericht zugunsten der Autokäufer geurteilt.

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab drei Klägern recht, die Dieselfahrzeuge mit verbotenen Abschalteinrichtungen gekauft hatten. Es handelte sich um zwei Autos der Marke VW und einen Audi. Dem Urteil zufolge müssen die Händler fabrikneue, typengleiche Ersatzwagen zur Verfügung stellen.

    Volkswagen kündigte Revision vor dem Bundesgerichtshof an. Bislang gab es nach Angaben des Unternehmens bundesweit 25 Verfahren vor Oberlandesgerichten. 24 davon seien zugunsten von Volkswagen entschieden worden. Insgesamt sind infolge der Manipulationen bei der Abgasmessung mehr als 60.000 Verfahren anhängig.

  • UmweltpolitikTöpfer fordert von CDU und Merkel mehr Klimaschutz

    Der frühere Bundesumweltminister Töpfer hat ein konsequentes Eintreten für den Klimaschutz verlangt.

    Dies sei kein Anliegen allein junger Leute, sondern der gesamten Menschheit, sagte Töpfer im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Nach seiner Ansicht sollen Politiker, die aus dem Amt scheiden, auch weiter Verantwortung übernehmen. Das gelte für Bundeskanzlerin Merkel wie für Andere. Gerade weil die Tür des Amtes zugehe, müsse die Tür zum persönlichen Mitwirken weit aufgemacht werden. Er sei auch nicht auf die Idee gekommen, sich nicht mehr zu äußern, nachdem er das Amt des Bundesumweltministers oder die Leitung des Umweltprogramms der UNO abgegeben habe, betonte Töpfer. Der
    80-Jährige forderte, dass die CDU als große Volkspartei beim Klimaschutz Farbe bekennen müsse. Nicht erst aufgestachelt durch einen Youtuber oder Fridays for Future müsse es die Union in ihren Genen haben, die Kosten des Wohlstands nicht auf kommende Generationen abwälzen.

  • KeniaOberstes Gericht lehnt Entkriminalisierung von Homosexualität ab

    In Kenia bleibt Homosexualität weiter strafbar.

    Das Oberste Gericht in Nairobi wies Anträge nach einer Abschaffung der entsprechenden Gesetze zurück. Zur Begründung hieß es, diese stellten keine gezielte Diskriminierung dar und seien mit der Verfassung vereinbar. Die Vorsitzende Richterin erklärte zudem, es gebe keinen überzeugenden wissenschaftlichen Beleg dafür, dass Homosexualität angeboren sei. Menschenrechtsgruppen kritisierten die Entscheidung.

    In Kenia können sexuelle Handlungen mit gleichgeschlechtlichen Partnern mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden. Die Gesetze stammen noch aus der britischen Kolonialzeit.

  • Nach Mays RücktrittWie es in Großbritannien weitergeht

    Nach Theresa Mays Ankündigung, als Anführerin der Konservativen Partei und als Premierministerin zurückzutreten, bleiben einige Fragen offen. Mays Nachfolge in Partei und Regierung muss nun genauso geklärt werden wie der Zeitplan. Sicher ist nur: Beim Brexit verlieren das Land und die EU erneut Zeit.

    Sie werde "für immer bedauern", dass sie "nicht in der Lage gewesen" sei, den Brexit zu vollziehen, erklärte May in London. Die Journalistin Anne McElvoy vom "Economist" sagte im Deutschlandfunk, May sei daran gescheitert, einen Kompromiss im Parlament zu finden. Gleich nach der Ankündigung des Rücktritts Theresa Mays wird über die Nachfolge spekuliert.

    Wer bald Tories und Regierung führen könnte

    Boris Johnson: Der ehemalige Bürgermeister von London dürfte der Favorit sein; er hat am Nachmittag seine Kandidatur für die May-Nachfolge erklärt. Der 54-Jährige war beim Referendum einer der Wortführer der Brexit-Befürworter. Er gehörte Mays Regierung zunächst als Außenminister an, trat aber wegen Differenzen über die Brexit-Politik zurück.

    Jeremy Hunt: Er ist seit dem Rücktritt Johnsons Außenminister und hat ebenfalls seine Bewerbung angekündigt. Vor dem Referendum 2016 hatte er sich zwar noch für den Verbleib Großbritanniens eingesetzt, doch zuletzt versuchte er, sich einen Namen als Brexit-Befürworter zu machen. Unter anderem verglich der 52-Jährige die EU mit der Sowjetunion.

    Dominic Raab: Der 45-Jährige gilt als aufstrebender Star der Konservativen. Von Juli bis November letzten Jahres war er Brexit-Minister. Dann trat er zurück, weil er das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ablehnte. Als sein großes Vorbild gilt die frühere Premierministerin Margaret Thatcher.

    Sajid Javid: Der Sohn pakistanischer Einwanderer setzte sich - allerdings eher verhalten - 2016 für den Verbleib bei der EU ein. Mittlerweile ist auch der 49-Jährige ebenfalls ein Brexit-Befürworter. Außerdem stellte er in Frage, ob Migranten, die in Booten über den Ärmelkanal kommen, überhaupt ein Recht auf Asyl haben sollten.

    Andrea Leadsom: Die 56-jährige Andrea Leadsom war schon 2016 gegen May angetreten. Die Brexit-Befürworterin zog sich aber noch vor der Abstimmung zurück. Geschadet hatte ihr unter anderem eine Aussage, ihr liege mehr an der Zukunft Großbritanniens, weil sie anders als May Kinder habe. Zuletzt war sie Ministerin für Parlamentsfragen, ein Posten, von dem sie aber am Mittwoch zurücktrat, und sich in dieser entscheidenden Phase von May distanzierte.

    Wie der Zeitplan aussieht

    May wird am 7. Juni offiziell als Parteiführerin zurücktreten. Anschließend soll eine Frist für Nominerungen unter den Abgeordneten "bis zur am 10. Juni beginnenden Woche" möglich sein, schreibt der Parteivorsitzende Brandon Lewis gemeinsam mit weiteren Führungspersönlichkeiten der Tories laut BBC und Guardian. Es werde dann mehrere Wahlrunden geben, bis zwei Kandidaten übrig blieben. Dies solle Ende Juni der Fall sein.

    Der Sieger oder die Siegerin der Abstimmung wird die Partei und auch die Regierung führen. Ein neuer Premierminister oder eine neue Premierministerin dürfte damit Mitte Juli im Amt sein, am 20. Juli beginnt die parlamentarische Sommerpause. Er oder sie wird nicht vom Parlament gewählt. Traditionell ernennt die Queen den Kandidaten oder die Kandidatin der Partei, die die Mehrheit hat oder einer entsprechenden Koalition. May bleibt geschäftsführend im Amt, bis die Nachfolge geklärt ist.

    Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte derweil Neuwahlen. "Wer auch immer neuer Anführer der Tories wird, muss das Volk über die Zukunft des Landes entscheiden lassen - mit einer Neuwahl." Mays Entscheidung sei richtig. "Sie hat akzeptiert, was alle wussten: Weder sie noch ihre gespaltene und zerfallende Partei können regieren."

    Wie es mit dem Brexit weitergeht

    Das britische Parlament hatte den Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union drei Mal abgelehnt. In der Nacht vom 10. auf den 11. April 2019 einigten sich die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf eine Verschiebung des britischen EU-Austritts bis längstens 31. Oktober 2019. Auch diesmal könnte die Zeit knapp werden, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Wenn der neue Premierminister oder die neue Premierministerin Mitte Juli im Amt ist, bleiben nur etwas mehr als drei Monate.

    Manfred Weber, deutscher Kandidat für den Posten des Kommissionschef der Europäischen Union, schrieb bei Twitter: "Wir hoffen einmal mehr auf einen konstruktiven Ansatz unserer britischen Partner. Ich appelliere an Großbritanniens Verantwortungsbewusstsein." Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte "eine schnelle Klarstellung" beim Brexit. Es sei noch "zu früh, um über die Konsequenzen dieser Entscheidung zu spekulieren".

  • "Spiegel"-BerichtMessengerdienste kritisieren möglichen Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten

    Messengerdienste kritisieren die Pläne von Bundesinnenminister Seehofer, Sicherheitsbehörden einen Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu ermöglichen.

    Ein Sprecher des Anbieters Threema sagte dem Magazin "Der Spiegel", Deutschland drohe in dem Fall, sich nahtlos in die Reihe totalitärer Staaten wie China und den Iran einzuordnen.

    Viele Messengerdienste wie Threema und Whatsapp haben bislang selbst keinen Zugriff auf verschickte Nachrichten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sollen Anbieter auf richterliche Anordnung hin die Kommunikation ihrer Kunden mitschneiden und in lesbarer Form an Behörden weiterleiten. Komme ein Unternehmen dieser Pflicht nicht nach, drohe eine Sperre durch die Bundesnetzagentur. Ein Ministeriumssprecher betonte, es sei lediglich eine gesetzliche Klarstellung der bisherigen Regelung vorgesehen.

  • Rücktritt von Partei- und RegierungsamtEU zollt May Respekt

    Die Rücktrittsankündigung der britischen Premierministerin May hat bei den EU-Partnern verhaltene Reaktionen ausgelöst. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron zollten ihr Respekt. Die EU-Kommission erklärte, Mays Rückzug werde keine Auswirkungen auf die Brexit-Gespräche haben.

    Eine Kommissionssprecherin sagte in Brüssel, man gehe davon aus, dass der Austritt Großbritanniens am 31. Oktober stattfinden werde. Er war aufgrund der schwierigen innenpolitischen Lage in Großbritannien verschoben worden. Das britische Parlament hatte den Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union dreimal abgelehnt. Die Opposition erklärte es in der vergangenen Woche für aussichtslos, weiter mit der Regierung über Änderungen am Abkommen zu verhandeln.

    Labour fordert Neuwahlen

    Labour-Chef Corbyn forderte als Konsequenz aus Mays Rücktrittsankündigung Neuwahlen. Wer auch immer neuer Vorsitzender der Konservativen Partei werde, müsse das Volk über die Zukunft des Landes entscheiden lassen, und zwar durch eine rasche Parlamentswahl. Das Amt des Regierungschefs ist in Großbritannien traditionell mit dem des Parteichefs verbunden.

    May will sich nach eigenen Angaben zum 7. Juni von der Spitze der Konservativen Partei zurückziehen. Die Regierungsgeschäfte will sie kommissarisch weiterführen, bis ihre Nachfolge geklärt ist. May räumte ein, dass sie bei der Umsetzung des Brexits gescheitert sei.

    Macron dankt May für "mutigen Einsatz"

    Bundeskanzlerin Merkel sagte, sie nehme Mays Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis. Frankreichs Präsident Macron dankte May und lobte sie für ihr mutiges Engagement.

    Irlands Außenminister Coveney erklärte, die Europäische Union werde auch einem neuen Regierungschef keinen besseren oder wesentlich veränderten Brexit-Vertrag anbieten.

  • EuropawahlAbstimmungen in Irland und Tschechien

    Am zweiten Tag der Europawahl stimmen die Bürgerinnen und Bürger in Irland und Tschechien über die Zusammensetzung des künftigen EU-Parlaments ab.

    Bis 23 Uhr sind die Wahllokale in Irland geöffnet, anschließend wird eine erste Prognose erwartet. In Tschechien können die Menschen noch bis morgen 14 Uhr ihre Stimme abgeben. Bereits gestern hatten sich die Wahlberechtigten in den Niederlanden und Großbritannien entschieden. In Deutschland wird - wie in den meisten EU-Ländern - am Sonntag gewählt. Insgesamt sind in den 28 Mitgliedstaaten 427 Millionen Bürger dazu aufgerufen, die 751 Abgeordneten des Europaparlaments zu bestimmen.

  • Grundrenten-StreitHeil trotzt Merkel

    In der Bundesregierung gibt es Streit über das weitere Verfahren zur Einführung einer Grundrente.

    Arbeitsminister Heil schickte seinen Gesetzentwurf an die anderen Ministerien, um die vorgesehene Ressortabstimmung einzuleiten. Eine Regierungssprecherin hatte dies kurz zuvor noch abgelehnt und betont, Bundeskanzlerin Merkel habe den Text nicht freigegeben. Das Arbeitsministerium erklärte dagegen, das Kanzleramt müsse die Ressortabstimmung nicht freigeben, sondern nur benachrichtigt werden.

    Die Grundrente soll die Bezüge von Menschen aufstocken, die mindestens 35 Jahre eingezahlt haben und dennoch niedrige Renten haben. Im Streit zwischen Union und SPD geht es um die Finanzierung und die Frage einer Bedürftigkeitsprüfung.

  • AlgerienDemonstranten fordern Rücktritt des Übergangspräsidenten

    In Algerien ist es am 14. Freitag in Folge zu Massenprotesten gekommen.

    Die Demonstranten in Algier und anderen Städten forderten erneut den Rücktritt von Übergangspräsident Bensalah und tiefgreifende Reformen. Sie verlangten zudem eine Verschiebung der für den 4. Juli geplanten Präsidentenwahl, weil sie eine Abstimmung unter der Führung Bensalahs ablehnen.

    Das vom Öl- und Gasexport abhängige Algerien erlebt seit mehreren Jahren eine Wirtschaftskrise. Die Arbeitslosigkeit unter jüngeren Einwohnern liegt nach Angaben des Internationalen Währungsfonds bei mehr als 25 Prozent.

  • Afghanistan und PakistanTödliche Anschläge auf Moscheen

    In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind durch einen Bombenanschlag auf eine Moschee zwei Menschen getötet worden.

    16 Menschen wurden nach Angaben der Behörden verletzt. Eines der Todesopfer sei der auch aus dem Fernsehen bekannte Imam der Moschee. Präsident Ghani verurteilte den Anschlag und erklärte, Terroristen hätten darauf abgezielt, eine mutige und patriotische Stimme zum Schweigen zu bringen.

    In Pakistan wurden bei einem Anschlag in einer Moschee unmittelbar vor dem Freitagsgebet ebenfalls zwei Menschen getötet. Zu beiden Taten hat sich zunächst niemand bekannt.

  • SpanienParlament setzt Mandate katalanischer Separatisten aus

    Das spanische Parlament hat die Mandate von vier katalanischen Separatisten ausgesetzt.

    Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Batet, begründete den Schritt damit, dass die Abgeordneten wegen mutmaßlicher Rebellion und anderer Vorwürfe in Untersuchungshaft säßen. Das Vorgehen sei im Einklang mit dem spanischen Recht. Unklar ist, ob die Sitze nun frei bleiben oder andere Politiker nachrücken.

    Die vier inhaftierten Unabhängigkeitsbefürworter waren bei der Parlamentswahl im vergangenen Monat gewählt worden. Der Oberste Gerichtshof hatte ihnen erlaubt, an der konstituierenden Sitzung am Dienstag teilzunehmen.

    Die Sozialisten von Regierungschef Sánchez hatten die Parlamentswahl gewonnen. Sánchez erzielte jedoch nicht die notwendige Mehrheit und ist auf Stimmen anderer Parteien angewiesen.

  • LandgerichtWittenberger "Judensau" darf hängen bleiben

    Das historische Sandsteinrelief mit dem Motiv der sogenannten "Judensau" muss nicht von der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche entfernt werden.

    Das Landgericht Dessau-Roßlau wies die Klage eines Mitglieds der jüdischen Gemeinde ab. Das Relief könne nicht so verstanden werden, dass es Missachtung gegenüber in Deutschland lebenden Juden zum Ausdruck bringe, hieß es zur Begründung. Eine Berufung gegen das Urteil ist möglich.

    Das Sandsteinrelief wurde um das Jahr 1300 an der Südfassade der Stadtkirche Wittenberg angebracht. Es zeigt eine Sau, an deren Zitzen sich Menschen laben, die Juden darstellen sollen. Ein Rabbiner blickt dem Tier unter den Schwanz. Schweine gelten im Judentum als unrein. Mit solchen Darstellungen wollte man Juden unter anderem davon abhalten, sich in der jeweiligen Stadt niederzulassen. Ähnliche Reliefe finden sich an anderen Kirchen in Deutschland.

  • Gefälschte Reportagen"Spiegel" legt Bericht zur Relotius-Affäre vor

    Das Magazin "Der Spiegel" hat in der Affäre um Fälschungen des Reporters Claas Relotius umfassende eigene Fehler eingeräumt.

    Im Abschlussbericht einer internen Kommission heißt es, das Vorgehen in der Betrugsaffäre sei den Maßstäben des Hauses unwürdig gewesen. Man habe viel zu langsam reagiert, insgesamt ergebe sich ein verheerendes Bild. Allerdings habe man keine Hinweise darauf gefunden, dass jemand im Haus die Fälschungen gedeckt habe oder gar daran beteiligt gewesen sei. In der Folge werde man eine unabhängige Ombudsstelle einrichten und die Standards des Hauses überarbeiten.

    Im vergangenen Dezember hatte der "Spiegel" öffentlich gemacht, dass der preisgekrönte Reporter Relotius in zahlreichen Reportagen Szenen und Personen erfunden hatte. Mehrere Mitarbeiter haben seitdem ihre Posten geräumt.

  • FlüchtlingsaufnahmeSchäuble lehnt Druck auf Osteuropäer ab

    Angesichts der seit Jahren blockierten Flüchtlingspolitik in der EU hat Bundestagspräsident Schäuble dazu aufgerufen, mehr Rücksicht auf die Bedenken der Osteuropäer zu nehmen.

    Wenn die Staaten erklärten, ihre Gesellschaften könnten die Aufnahme dieser Menschen nicht ertragen, müsse man sich etwas anderes einfallen lassen, sagte Schäuble im ZDF. Das gelte vor allem, wenn Flüchtlinge gar nicht zu ihnen wollten. Nach der Wiedervereinigung habe es auch in den neuen Bundesländern eine gewisse Zurückhaltung gegeben, weil es in der DDR keine Migration gab. Deswegen könne er die Osteuropäer irgendwo verstehen. Statt eine gerechte Verteilung zu fordern, hätte man sagen sollen: "Jeder tut das, was er kann", führte Schäuble aus.

    Länder wie Ungarn und Polen weigern sich, sich zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten zu lassen. Kanzlerin Merkel betonte indes immer wieder, alle EU-Staaten müssten zumindest einige Asylsuchende aufnehmen.

  • EU-UrheberrechtPolen klagt vor EuGH

    Die Regierung von Polen klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die umstrittene EU-Richtlinie zum Urheberrecht.

    Man habe die Klage heute in Luxemburg eingereicht, teilte das Außenministerium in Warschau mit. Ministerpräsident Morawiecki erklärte, die Urheberrechtsrichtlinie sei eine unverhältnismäßige Maßnahme, die die Zensur fördere und die Meinungsfreiheit gefährde.

    Die EU-Staaten hatten der Richtlinie im April mehrheitlich zugestimmt. Sie soll das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anpassen. In vielen EU-Ländern, darunter auch in Deutschland, gab es breite Proteste. Die Gegner gehen davon aus, dass sich die Neuregelung nur durch so genannte Upload-Filter umsetzen lässt.

  • BrasilienHomophobie gilt künftig als Straftat

    In Brasilien gilt Homophobie künftig als rassistische Straftat.

    Das entschied das Oberste Gericht in Brasilia. Danach werden Verbrechen aus Hass gegen Homosexuelle künftig mit einer Gefängnisstrafe bis zu fünf Jahren geahndet. Aktivisten der Homosexuellenbewegung hatten schon lange gefordert, Homophobie als Hassverbrechen anzuerkennen. Sie begrüßten das Votum der Richter als Meilenstein. In Brasilien waren allein im vergangenen Jahr 420 Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ermordet worden.

  • Partei Die LinkeWagenknecht geht vermutlich schon im Sommer

    Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Wagenknecht, wird ihr Amt voraussichtlich früher aufgeben als bislang geplant.

    Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Korte sagte der "Tageszeitung" in Berlin, die neue Fraktionsspitze solle noch vor der Sommerpause gewählt werden. Ursprünglich war dafür ein Termin im Herbst vorgesehen. Wagenknecht hatte als Gründe für ihren Rückzug gesundheitliche Probleme angegeben. Ihr Mandat im Bundestag will sie aber behalten. Zur Zeit führt sie die Fraktion gemeinsam in einer Doppelspitze mit Dietmar Bartsch.

  • Rezo-VideoCDU ringt um die richtige Antwort

    Nach dem anfänglichen Kommunikationsdesaster ringt die CDU nun um eine passende Antwort auf die Kritik des Youtubers Rezo. Der ehemalige Außenpolitiker Polenz appellierte im Dlf an junge Menschen, sich parteipolitisch zu engagieren. Die Berliner CDU-Politikerin Behrends richtete sich mit einem Video an Rezo. Darin sagt sie: "Du hast deinen Job verdammt gut gemacht."

    In dem knapp dreieinhalbminütigen Film gesteht die 28-Jährige, dass sie sich über Rezos Kritik geärgert habe. "Ich bin sauer - sauer, weil ich sagen muss, du hast recht." Sie habe überlegt, ihn mit politischen Text-Bausteinen zu konfrontieren (was sie dann natürlich auch tut) - nach dem Motto: Deutschland geht es doch gut, die Jugendarbeitslosigkeit ist gering. Aber das hätte sie sich dann "selbst nicht geglaubt".

    "'Ihr fickt unseren Planeten' reicht nicht als politisches Statement"

    Also gibt Behrends Rezo recht. In Deutschland sei in den vergangenen Jahren viel zu viel über Flüchtlinge und viel zu wenig über Klimaschutz und Bildung geredet worden. Behrends ist Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte. Immer wieder bringt sie Kritik an Rezo unter, gibt sich dabei aber konstruktiv. Das Argument "Ihr fickt unseren Planeten" reiche ihr nicht als politisches Statement, heißt es in dem von t-online produzierten Video. Ihr hätten in Rezos Video sogar noch Themen gefehlt - Wohnungsnot, Pflegenotstand und Digitales etwa.

    Behrends gesteht, dass ihr erster Impuls gewesen sei zu sagen: "Der kann doch nicht einfach sagen, was er alles scheiße findet, und das dann so stehen lassen?" Dann aber räumt sie ein, es sei vollkommen okay, "Dinge scheiße zu finden, ohne gleich die perfekte Lösung zu präsentieren". Die Politik müsse ihren Job machen, betont Behrends: "Denn du hast deinen Job verdammt gut gemacht."

    Ruprecht Polenz (CDU): Junge Menschen sollten "Parteien besser machen"

    Nach der anfänglichen Empörung einiger Politiker sucht die CDU also einen neuen Weg im Umgang mit der verheerenden Kritik von Rezo. Auch der ehemalige Außenpolitiker und frühere Kurzzeitgeneralsekretär Polenz forderte einen neuen Zugang. Im Deutschlandfunk appellierte er an junge Menschen, sich parteipolitisch zu engagieren. Er würde sich freuen, wenn etliche von denen, die sich empörten und Sorgen machten, nicht bei dieser Empörung stehen blieben. Mit ihrem Engagement könnten sie die politischen Parteien besser machen. Polenz wandte sich auch in einem offenen Brief auf Facebook an Rezo selbst.

    Das Video von Rezo war in den vergangen Tagen millionenfach auf Youtube angeklickt worden. Darin kritisiert er die Politik der Unionsparteien, aber auch von SPD und FDP.

    Polenz räumte Fehler der CDU im Umgang mit der Kritik des 26-Jährigen ein. Das Wichtigste sei allerdings, dass seine Partei inzwischen gemerkt habe, dass sie sich damit auseinandersetzen müsse. Er finde es gut, dass es inzwischen ein Gesprächsangebot von CDU-Generalsekretär Ziemiak gebe, betonte Polenz.

  • Ibiza-Video"Spekulationen über Urheberschaft nutzen nur der FPÖ"

    Der österreichische Politikberater Stefan Petzner rät "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" dazu, die Quelle des Ibiza-Videos offenzulegen.

    Das wäre eine Möglichkeit, um die aus seiner Sicht schädlichen Diskussionen über die Urheberschaft des Videos zu beenden, sagte Petzner im Deutschlandfunk. Die FPÖ sei dabei, sich als Opfer einer bösen Intrige und internationalen Verschwörung darzustellen, und werde davon bei der Europawahl profitieren. Die Medien sollten sich deshalb fragen, ob es richtig sei, den Spekulationen "Tür und Tor zu öffnen", betonte Petzner.

    "Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung" sagen nichts zur Herkunft des Videos, um ihre Informanten zu schützen. Quellenschutz ist im Journalismus ein hohes Gut.

    In Österreich, aber auch in Deutschland wird dennoch seit Tagen darüber diskutiert, wer das kompromittierende Video auf Ibiza heimlich gedreht hat. Die Veröffentlichung des Videos führte in der vergangenen Woche zum Rücktritt des FPÖ-Vorsitzenden Strache und in der Folge zum Bruch der Regierungskoalition mit der ÖVP.

    Petzner, der Sprecher des verstorbenenen FPÖ-Politikers Haider war, warnte auch die österreichische Opposition, sich auf die Frage der Urheberschaft einzulassen und "das FPÖ-Spiel" mitzuspielen. Entscheidend sei, welches Sittenbild in dem Video gezeigt werde.

  • IsraelLage nach verheerenden Waldbränden entspannt

    Nach den schweren Waldbränden in Israel entspannt sich die Situation.

    Die Feuer in der Landesmitte seien unter Kontrolle, teilten die Behörden mit. Rund 3.000 Menschen konnten in ihre Häuser zurückkehren. Eine wichtige Verbindungsstraße zwischen Jerusalem und Tel Aviv ist aber weiterhin für den Zivilverkehr gesperrt. Mehr als 40 Gebäude wurden durch die Flammen zerstört. Wie das israelische Außenministerium mitteilte, werden im Laufe des Tages Löschflugzeuge aus Zypern, Griechenland, Kroatien und Italien erwartet. In Israel hat es wochenlang nicht geregnet. Die Temperaturen betragen weit über 40 Grad.

  • Griechenland"Unmenschliche Zustände" in Flüchtlingslagern

    Der Schweizer Globalisierungskritiker Jean Ziegler hat die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern als unmenschlich bezeichnet.

    Diese Situation müsse beendet werden, sagte er laut einer Mitteilung der Organisation medico international. Ziegler ist auch Mitglied des beratenden Ausschusses des UNO-Menschenrechtsrates und hat ein Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos besucht. Angesichts der bevorstehenden Europawahlen forderte Ziegler, die Verantwortlichen für diese - Zitat "fürcherliche Abschreckungspolitik" dringend abzuwählen. Die Lager in Griechenland seien hoffnungslos überbelegt.

  • Klimaschutz-InitiativeEuropäische Grüne gründen "Politics for Future"

    Grünen-Politiker in Deutschland, den Niederlanden, Schweden und Brüssel wollen eine überparteiliche Allianz für mehr Klimaschutz bilden.

    Die Initiative "Politics for Future" soll allen Parteien und Ländern offenstehen und eine politische Antwort auf die Forderungen der Jugendbewegung "Fridays for Future" geben. Die Politik müsse den jungen Menschen endlich zeigen, dass sie die Herausforderung gemeinsam und europäisch anehme, sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Badum, der Deutschen Presse-Agentur. Badum ist Mitgründerin von "Politics for Future". Es gehe der Initiative im Kern um einen Mindestpreis für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid und um stärkere Klimaziele der EU.

  • Russland-AffäreMinister darf "Gegen-Untersuchung" starten

    US-Präsident Trump hat seinem Justizminister Barr Befugnisse erteilt, um die Ursprünge der Russland-Ermittlungen zu untersuchen.

    Regierungssprecherin Sanders teilte mit, die Sicherheitsbehörden seien angewiesen worden, rasch und umfassend zu kooperieren. Barr sei es außerdem erlaubt, auch bisher als geheim eingestufte Dokumente offenzulegen.

    Barr verdächtigt das FBI, Trumps Team im Präsidentschaftswahlkampf 2016 ausspioniert zu haben. Er hatte angekündigt, die Rolle der Geheimdienste im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen genauer zu untersuchen.

    Zwei Jahre lang hat Sonderermittler Mueller geprüft, ob es bei der US-Wahl 2016 Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gegeben hatte. Der US-Präsident sieht sich durch die im März vorgelegten Ermittlungsergebnisse entlastet.

  • Wikileaks-GründerUS-Justiz erweitert Anklage gegen Assange

    Die US-Justiz hat ihre Anklage gegen Wikileaks-Gründer Assange erweitert.

    Ihm werden nun auch Verstöße gegen Anti-Spionage-Gesetze vorgeworfen, wie das Justizministerium in Washington mitteilte. Zuvor war er bereits wegen Verschwörung zum Angriff auf Regierungscomputer angeklagt worden. Hintergrund ist die Veröffentlichung geheimer Militärdokumente zu den US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan. Diese waren Wikileaks von der Whistleblowerin Manning zugeleitet worden. Unklar ist, ob sich Assange in den USA verantworten muss. Derzeit verbüßt er in Großbritannien eine fast einjährige Haftstrafe wegen Verstößen gegen Kautionsauflagen.

    Außerdem strebt die schwedische Justiz einen Haftbefehl gegen ihn an. Dabei geht es um neun Jahre alte Vergewaltigungsvorwürfe.

  • FlüchtlingspolitikJuncker: "Geschichte wird Merkel recht geben"

    Der scheidende EU-Kommissionspräsident Juncker hat die Arbeit von Bundeskanzlerin Merkel gelobt.

    Dabei hob er besonders ihre Flüchtlingspolitik hervor. Juncker sagte der "Bild"-Zeitung, Merkel habe im Herbst 2015 richtig gehandelt; die Geschichte werde ihr recht geben. Hätte sie die deutschen Grenzen geschlossen, wären Österreich und Ungarn unter der Last der Flüchtlinge zusammengebrochen.

    Auf die Frage, ob Merkel die Europäische Union geführt oder gespalten habe, antwortete Juncker, dies könne eine einzelne Person nicht. Man brauche in Europa immer dauerhaft verlässliche Verbündete und viele Freunde, wenn man etwas erreichen wolle.

  • TaiwanErste homosexuelle Paare getraut

    In Taiwan haben die ersten homosexuellen Paare geheiratet.

    In Taipeh gaben sich zwei Männer und zwei Frauen das Ja-Wort. Taiwan hatte Mitte des Monats als erstes asiatisches Land die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt. Zuvor hatte das Verfassungsgericht des Inselstaats im Mai 2017 ein entsprechendes Urteil gefällt und der Regierung eine Frist von zwei Jahren für eine Novelle gesetzt.

  • EuropawahlParteien beenden den Wahlkampf

    Die großen Parteien in Deutschland beenden heute den Europawahlkampf.

    In München findet die gemeinsame Abschlusskundgebung von EVP, CDU und CSU statt. Als Redner werden unter anderem Bundeskanzlerin Merkel, EVP-Spitzenkandidat Weber und der österreichische Bundeskanzler Kurz erwartet. Vertreter der SPD werben in Bremen für ihre Partei, darunter die Parteivorsitzende Nahles und SPD-Spitzenkandidatin Barley. Die Grünen kommen in Berlin zusammen, ebenso wie Vertreter der Partei Die Linke. Die Kundgebungen von FDP und AfD finden in Frankfurt statt.

  • EuroparatKeine eigene Fraktion für Rechtspopulisten

    In der Parlamentarier-Versammlung des Europarats werden Vertreter der Alternative für Deutschland und anderer rechtspopulistischer Parteien auch weiterhin keine eigene Fraktion haben.

    Der Europarat habe entschieden, die Bildung der Fraktion abzulehnen, hieß es in einer auf Twitter veröffentlichten Erklärung. Unter der Führung des österreichischen Abgeordneten Graf von der rechtspopulistischen FPÖ wollten sich Parlamentarier aus mehreren Mitgliedstaaten vereinen, etwa aus Deutschland, Bulgarien, Tschechien, Österreich und Italien.

    Der Europarat wurde im Mai 1949 gegründet und zählt heute 47 Mitgliedsländer. Er setzt sich für Demokratie und Menschenrechte ein. Der Parlamentarier-Versammlung gehören 318 nationale Abgeordnete aus den Europaratsländern an.

  • Partei und Bundeszentrale"Wahl-O-Mat" ist wieder online

    Im Streit um den sogenannten "Wahl-O-Mat" hat es eine außergerichtliche Einigung gegeben.

    Dies teilten die Partei "Volt" und die Bundeszentrale für politische Bildung mit. Die Entscheidungshilfe für die Europawahl und die Landtagswahl in Bremen ist inzwischen wieder im Netz verfügbar. "Volt" zog die Beschwerde gegen den "Wahl-O-Mat" zurück. Im Gegenzug sagte die Bundeszentrale zu, das Internetangebot zu verändern. Im September zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen können dann alle Parteien miteinander verglichen werden. Derzeit vergleicht der "Wahl-O-Mat" nur bis zu acht Parteien gleichzeitig. Dies hatte "Volt" beanstandet und vor dem Verwaltungsgericht Köln geklagt. "Volt" sah das Recht auf Chancengleichheit verletzt. Das Gericht verfügte daraufhin per einstweiliger Anordnung, dass das Internetangebot vom Netz genommen werden müsse.

  • Deutsche BankAufsichtsrat Achleitner entlastet

    Die Aktionäre der Deutschen Bank haben Aufsichtsratschef Achleitner entlastet.

    Auf der Hauptversammlung in Frankfurt am Main erhielt er allerdings nur 71 Prozent der Stimmen. Im vergangenen Jahr waren es fast 85 Prozent. Achleitner hatte zuvor seinen Rücktritt ausgeschlossen. Er habe nicht vor, Investoren und Kunden im Stich zu lassen, sagte der 62-Jährige. Die Deutsche Bank steht wirtschaftlich unter Druck, der Aktienkurs erreichte gestern zwischenzeitlich einen historischen Tiefstand. Vorstandschef Sewing kündigte weitere Einsparungen an.

  • Boeing 737Europäische Piloten gegen Wiederzulassung

    Die europäische Pilotenvereinigung ECA hat sich gegen eine vorschnelle Wiederzulassung des Flugzeugtyps Boeing 737 Max ausgesprochen.

    Man sei zutiefst verstört, dass der Hersteller und die US-Luftaufsichtsbehörde FAA dies bereits prüften, ohne grundlegende Fragen beantwortet zu haben, erklärte der Verband in Brüssel. Die Boeing 737 Max war im März nach dem zweiten Absturz innerhalb von fünf Monaten weltweit aus dem Verkehr gezogen worden.

    Vertreter der FAA und von Boeing waren gestern zu einem Informationsgespräch mit 31 Flugaufsichtsbehörden im kanadischen Montreal zusammengekommen. Nach dem achtstündigen Treffen sprach die FAA von konstruktiven Gesprächen. Einen festen Zeitplan für eine Wiederzulassung gebe es aber nicht.

  • LibyenKüstenwache rettet schiffbrüchige Flüchtlinge

    Die libysche Küstenwache hat nach eigenen Angaben 290 Flüchtlinge von seeuntauglichen Booten gerettet.

    Die Menschen stammten aus verschiedenen afrikanischen Ländern. Sie seien den Behörden für illegale Einwanderung übergeben worden.

    In Libyen herrscht Bürgerkrieg. Menschenrechtsorganisationen prangern immer wieder die Situation in den Flüchtlingslagern an. Es gibt Berichte über Folter und Vergewaltigungen. Die Organisationen fordern deshalb, aus Seenot gerettete Menschen nicht nach Libyen zurückzubringen.

  • ÄgyptenGericht ordnet Freilassung von Al-Dschasira-Journalist an

    Nach mehr als zwei Jahren Gefängnis hat ein ägyptisches Gericht die Freilassung eines Journalisten des Fernsehsenders Al-Dschasira angeordnet.

    Das bestätigte der Anwalt des Mannes. Der Journalist Mahmud Hussein war im Dezember 2016 bei der Einreise nach Ägypten festgenommen worden. Die Behörden warfen ihm vor, Falschnachrichten zu verbreiten und der in Ägypten verbotenen Muslimbruderschaft anzugehören. Allerdings gab es laut Al-Dschasira nie eine offizielle Anklage. Der Ägypter hatte am Sitz des Senders in Doha gearbeitet. Wann genau Hussein entlassen wird, ist nach Angaben seines Anwalts noch unklar.

    In Ägypten werden immer wieder Journalisten festgenommen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen stuft das Land bezüglich der Pressefreiheit auf Platz 163 von 180 Ländern ein.

  • Eishockey-WMDeutschland scheidet im Viertelfinale gegen Tschechien aus

    Bei der Eishockey-Weltmeisterschaft in der Slowakei ist die deutsche Mannschaft im Viertelfinale ausgeschieden.

    Das Team von Bundestrainer Söderholm verlor gegen Tschechien mit 1:5. In einem weiteren Viertelfinal-Spiel gewann Finnland gegen Schweden mit 5:4 nach Verlängerung.

    Zuvor waren bereits Russland mit einem 4:3 gegen die USA und Kanada mit einem 3:2-Sieg gegen die Schweiz ins Halbfinale eingezogen.

  • Bundesliga-RelegationVfB Stuttgart - Union Berlin 2:2

    Im Relegations-Hinspiel für die Fußball-Bundesliga haben sich der VfB Stuttgart und Zweitligist Union Berlin mit einem 2:2 getrennt.

    Die Tore für die Schwaben schossen Christian Gentner und Mario Gomez, für Berlin waren Suleiman Abdullahi und Marvin Friedrich erfolgreich. Das Rückspiel findet am kommenden Montag statt.

  • Verdacht auf TitelmissbrauchErmittlungen gegen AfD-Europakandidat

    Gegen den AfD-Kandidaten für die Europawahl, Beck, ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Titelmissbrauchs eingeleitet worden.

    Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf teilte mit, der Anfangsverdacht sei bejaht worden. Der 53-Jährige aus Nordrhein-Westfalen wird auf dem Listenplatz 10 der Partei als "Professor Doktor" geführt, trägt aber an der Universität London den Titel "Reader in Law". Daraus lässt sich in Deutschland nach Auffassung der Landesregierung in Düsseldorf kein Professorentitel ableiten. Dieser aber war laut Bundeswahlleitung von der Partei mitgeteilt worden. Beck selbst habe in der Zustimmungserklärung der Wahlbewerber keinen Titel angegeben.

  • HandelsstreitUS-Regierung unterstützt Farmer

    Amerikanische Landwirte sollen von der US-Regierung Hilfen zur Abfederung negativer Folgen des Handelsstreits mit China erhalten.

    Landwirtschaftsminister Perdue erklärte in Washington, mit insgesamt 16 Milliarden Dollar solle sichergestellt werden, dass die Landwirte nicht am härtesten getroffen würden. Der Wirtschaftskonflikt mit Peking hält inzwischen zehn Monate an. Zuvor wurden allein 60 Prozent der US-Sojaproduktion nach China exportiert. Damit gehören die amerikanischen Bauern zu den Gruppen, die am stärksten von der Spirale aus Zöllen und Gegenzöllen betroffen sind. Zugleich gelten sie als eine der wichtigsten Unterstützer-Gruppen für US-Präsident Trump.

  • 5G-VersteigerungGebote überschreiten sechs Milliarden Euro

    Bei der Versteigerung der 5G-Frequenzen haben die Gebote die Schwelle von sechs Milliarden Euro überschritten.

    Dies geht aus Daten der Bundesnetzagentur nach der jüngsten Auktionsrunde hervor. Damit sind die Erwartungen bezüglich des Erlöses bereits deutlich übertroffen. Experten hatten damit gerechnet, dass zwischen drei und fünf Milliarden Euro zusammenkommen. Für die Frequenzen für den neuen schnellen Mobilfunkstandard bieten die Deutsche Telekom, Telefonica Deutschland, Vodafone und das Unternehmen 1&1 Drillisch. Die Versteigerung läuft seit dem 19. März.

  • Vorgehen gegen Fake-ShopsAusweispflicht für ".de"-Seiten geplant

    Im Kampf gegen betrügerische Online-Verkäufer sollen Internet-Adressen mit der Endung ".de" künftig nur noch nach einer Identitätsprüfung registriert werden können.

    Darauf haben sich nach Angaben der baden-württembergischen Landesregierung die Verbraucherschutz-Minister der Bundesländer verständigt. Ressortchef Hauk sagte der "Süddeutschen Zeitung", höhere Hürden für die Eröffnung eines Online-Shops könnten materielle Schäden für Kunden verhindern.

    Bisher kann man eine Internet-Adresse mit der Endung ".de" anmelden, ohne seine Identität nachweisen zu müssen. Betrüger nutzen die Domain, um Seriosität vorzugaukeln. Sie bieten unter der ".de"-Adresse scheinbar günstige Produkte an und kassieren, ohne die Ware zu liefern. Anschließend verschwinden die Shops wieder aus dem Netz.

  • FacebookMehr als drei Milliarden gefälschte Konten gelöscht

    Facebook hat von Oktober vergangenen Jahres bis März mehr als drei Milliarden gefälschte Konten gelöscht.

    Dies seien mehr als doppelt so viele Löschungen gewesen wie in den sechs Monaten davor, teilte die Social-Media-Plattform mit. Die meisten gefälschten Konten wurden demnach entdeckt, bevor ihre Nutzer aktiv werden konnten. Das Netzwerk schätzt, dass insgesamt etwa fünf Prozent der Profile von aktiven Nutzern gefälscht sind.

    Facebook sieht sich seit dem US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 Vorwürfen ausgesetzt, nicht genug gegen die Verbreitung von Fake-Konten zu tun.

  • InterpolInternationaler Pädophilenring aufgedeckt

    Nach weltweiten Ermittlungen von Interpol sind die Betreiber eines Pädophilenrings festgenommen worden.

    Nach Angaben der Organisation wurden neun Verdächtige in mehreren Ländern festgenommen, unter anderem in Thailand und Australien. Dabei wurden 50 Kinder gerettet. Die Betreiber des Netzwerks waren durch Verbreitung von Bildmaterial im sogenannten Darknet aufgefallen. Ihnen werden Kindesvergewaltigung, Menschenhandel und das Verbreiten von Material mit sexuellem Kindesmissbrauch vorgeworfen. Die Ermittlungen unter dem Decknamen "Blackwrist" liefen bereits seit 2017.

    Laut Interpol wurden über 100 Kinder Opfer des Netzwerks. Die Website mit dem illegalen Material hatte rund 63.000 Nutzer aus aller Welt.

  • IranRegierung fordert deutsche Umsetzung des Atomabkommens

    Die iranische Regierung hat Deutschland zur Umsetzung des Atomabkommens aufgefordert.

    Vize-Außenminister Aragchi erklärte bei einem Treffen in Teheran mit dem politischen Direktor des Auswärtigen Amtes, Plötner, die Zurückhaltung seines Landes werde sonst ein Ende haben. Trotz des Ausstiegs der USA seien die anderen Vertragspartner, darunter auch Deutschland, zur Umsetzung verpflichtet. Der Iran habe seinen Teil des Abkommens erfüllt.

    Mit dem 2015 ausgehandelten Atomvertrag hatte der Iran sich verpflichtet, seine Uran-Anreicherung zu begrenzen. Im Gegenzug sollten Wirtschaftssanktionen der westlichen Staaten aufgehoben werden. Seit dem Vertrags-Ausstieg der USA und neuen Sanktionen im vergangenen Jahr befindet sich das Land in einer andauernden Wirtschaftskrise.

  • Parlamentswahl IndienRegierungspartei gewinnt deutlich

    In Indien hat die hindu-nationalistische BJP-Partei von Premierminister Modi die Parlamentswahl gewonnen.

    Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, Gandhi, gratulierte Modi zum Sieg. Er sagte, das Volk habe eine klare Entscheidung getroffen. Modi hat sich bereits zum Sieger erklärt. Nach Angaben der Wahlkommission erhält seine BJP voraussichtlich etwa 300 der mehr als 540 Parlamentssitze.

    Ein offizielles Ergebnis gibt es bislang noch nicht. - Die Wahlen in Indien waren in mehrere Phasen aufgeteilt. Rund 900 Millionen Menschen konnten ihre Stimme abgeben.

  • WetterAm Samstag zunehmend bewölkt, im Süden Schauer

    Das Wetter: Nachts teils stark, teils gering bewölkt. Örtlich Schauer. Tiefstwerte 11 bis 5 Grad. Morgen zunehmend bewölkt. Im Süden einzelne Schauer und Gewitter. Temperaturen im Norden 14 bis 19, sonst 18 bis 25 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Sonntag in der Nordhälfte wolkig, zeitweise Regen. In der Südhälfte sonnig. 13 bis 25 Grad.

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  • Europawahl in den NiederlandenSozialdemokraten vorn

    Bei der Europawahl in den Niederlanden liegen laut Nachwahlbefragungen die Sozialdemokraten vorne. Nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommt die Partei mit dem Spitzenkandidaten Timmermans auf mehr als 18 Prozent der Stimmen und damit auf fünf Sitze im Europaparlament.

    Auf Platz Zwei und Drei landen demnach die liberale VVD-Partei von Ministerpräsident Rutte und die niederländischen Christdemokraten mit je vier Sitzen. Das rechtspopulistische Forum für Demokratie kann mit drei Sitzen rechnen. Offizielle Ergebnisse der Europawahl dürfen erst am Sonntagabend veröffentlicht werden, wenn die Abstimmungen in allen EU-Staaten beendet sind.

    Gewählt wird heute auch in Großbritannien, dort schließen die Stimmlokale um 23 Uhr. Das Land muss an der Wahl teilnehmen, weil der EU-Austritt noch nicht vollzogen ist. Die Regierung von Premierministerin May kündigte heute an, eine für Anfang Juni geplante Abstimmung über den Austrittsvertrag im Parlament zu verschieben.

    Die Europawahl wird morgen mit den Abstimmungen in Irland und Tschechien fortgesetzt. Am Sonntag wird dann in den übrigen EU-Staaten gewählt, darunter in Deutschland.

  • Wikileaks-GründerUS-Justiz erweitert Anklage gegen Assange

    Die US-Justiz hat ihre Anklage gegen Wikileaks-Gründer Assange erweitert.

    Ihm werden nun auch Verstöße gegen Anti-Spionage-Gesetze vorgeworfen, wie das Justizministerium in Washington mitteilte. Zuvor war er bereits wegen Verschwörung zum Angriff auf Regierungscomputer angeklagt worden. Hintergrund ist die Veröffentlichung geheimer Militärdokumente zu den US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan. Diese waren Wikileaks von der Whistleblowerin Manning zugeleitet worden. Unklar ist, ob sich Assange in den USA verantworten muss. Derzeit verbüßt er in Großbritannien eine fast einjährige Haftstrafe wegen Verstößen gegen Kautionsauflagen.

    Außerdem strebt die schwedische Justiz einen Haftbefehl gegen ihn an. Dabei geht es um neun Jahre alte Vergewaltigungsvorwürfe.

  • Bundesliga-RelegationVfB Stuttgart - Union Berlin 2:2

    Im Relegations-Hinspiel für die Fußball-Bundesliga haben sich der VfB Stuttgart und Zweitligist Union Berlin mit einem 2:2 getrennt.

    Die Tore für die Schwaben schossen Christian Gentner und Mario Gomez, für Berlin waren Suleiman Abdullahi und Marvin Friedrich erfolgreich. Das Rückspiel findet am kommenden Montag statt.

  • Eishockey-WMDeutschland scheidet im Viertelfinale gegen Tschechien aus

    Bei der Eishockey-Weltmeisterschaft in der Slowakei ist die deutsche Mannschaft im Viertelfinale ausgeschieden.

    Das Team von Bundestrainer Söderholm verlor gegen Tschechien mit 1:5. In einem weiteren Viertelfinal-Spiel gewann Finnland gegen Schweden mit 5:4 nach Verlängerung.

    Zuvor waren bereits Russland mit einem 4:3 gegen die USA und Kanada mit einem 3:2-Sieg gegen die Schweiz ins Halbfinale eingezogen.

  • Außergerichtliche Einigung"Wahl-O-Mat" wieder online

    Im Streit um den sogenannten "Wahl-O-Mat" hat es eine außergerichtliche Einigung gegeben. Dies teilten die Partei "Volt" und die Bundeszentrale für politische Bildung mit. Die Entscheidungshilfe für die Europawahl und die Landtagswahl in Bremen ist inzwischen wieder im Netz verfügbar.

    "Volt" zog die Beschwerde gegen den "Wahl-O-Mat" zurück. Im Gegenzug sagte die Bundeszentrale zu, das Internetangebot zu verändern. Ab September, also zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, können dann erstmals alle Parteien miteinander verglichen werden.

    Derzeit vergleicht der "Wahl-O-Mat" nur bis zu acht Parteien, die vom Nutzer ausgewählt werden. Darin sah "Volt" das Recht auf Chancengleichheit verletzt und klagte vor dem Verwaltungsgericht Köln. Das Gericht verfügte daraufhin per einstweiliger Anordnung, dass das Internetangebot vom Netz genommen werden müsse.

  • HandelsstreitUS-Regierung unterstützt Farmer mit 16 Milliarden Dollar

    Amerikanische Landwirte sollen von der US-Regierung Hilfen zur Abfederung negativer Folgen des Handelsstreits mit China erhalten.

    Landwirtschaftsminister Perdue erklärte in Washington, mit insgesamt 16 Milliarden Dollar solle sichergestellt werden, dass die Landwirte nicht am härtesten getroffen würden. Der Wirtschaftskonflikt mit Peking hält inzwischen zehn Monate an. Zuvor wurden allein 60 Prozent der US-Sojaproduktion nach China exportiert. Damit gehören die amerikanischen Bauern zu den Gruppen, die am stärksten von der Spirale aus Zöllen und Gegenzöllen betroffen sind. Zugleich gelten sie als eine der wichtigsten Unterstützer-Gruppen für US-Präsident Trump.

  • 5G-VersteigerungGebote überschreiten Schwelle von sechs Milliarden Euro

    Bei der Versteigerung der 5G-Frequenzen haben die Gebote die Schwelle von sechs Milliarden Euro überschritten.

    Dies geht aus Daten der Bundesnetzagentur nach der heutigen 405. Runde der Auktion hervor. Damit sind die Erwartungen bezüglich des Erlöses bereits deutlich übertroffen. Experten hatten damit gerechnet, dass zwischen drei und fünf Milliarden Euro zusammenkommen. Für die Frequenzen für den neuen schnellen Mobilfunkstandard bieten die Deutsche Telekom, Tefelonica Deutschland, Vodafone und das Unternehmen 1&1 Drillisch. Die Versteigerung läuft seit dem 19. März.

  • EU-AustrittsvertragLondon verschiebt Abstimmung

    Die britische Regierung verschiebt eine für Anfang Juni im Parlament geplante Abstimmung über den EU-Austrittsvertrag.

    Ein Regierungssprecher sagte in London, ein neuer Termin stehe noch nicht fest. Zuvor hatte es Widerstand aus der konservativen Regierungspartei gegen neue Vorschläge von Premierministerin May gegeben.

    Sie hatte Zugeständnisse angekündigt, um doch noch eine Mehrheit im Unterhaus für das bisher drei Mal abgelehnte Brexit-Abkommen zu erhalten. Stattdessen forderten Abgeordnete die Premierministerin dazu auf, ihr Amt aufzugeben. Die Ministerin für Parlamentsfragen, Leadsom, trat aus Protest gegen May zurück.

    Derzeit ist ein EU-Austritt bis spätestens Ende Oktober geplant. Deshalb muss Großbritannien an der Europawahl teilnehmen.

  • IranRegierung fordert deutsche Umsetzung des Atomabkommens

    Die iranische Regierung hat Deutschland zur Umsetzung des Atomabkommens aufgefordert.

    Vize-Außenminister Aragchi erklärte bei einem Treffen in Teheran mit dem politischen Direktor des Auswärtigen Amtes, Plötner, die Zurückhaltung seines Landes werde sonst ein Ende haben. Trotz des Ausstiegs der USA seien die anderen Vertragspartner, darunter auch Deutschland, zur Umsetzung verpflichtet. Der Iran habe seinen Teil des Abkommens erfüllt.

    Mit dem 2015 ausgehandelten Atomvertrag hatte der Iran sich verpflichtet, seine Uran-Anreicherung zu begrenzen. Im Gegenzug sollten Wirtschaftssanktionen der westlichen Staaten aufgehoben werden. Seit dem Vertrags-Ausstieg der USA und neuen Sanktionen im vergangenen Jahr befindet sich das Land in einer andauernden Wirtschaftskrise.

  • Deutsche BankAufsichtsrat Achleitner entlastet

    Die Aktionäre der Deutschen Bank haben Aufsichtsratschef Achleitner entlastet.

    Allerdings erhielt er auf der Hauptversammlung in Frankfurt am Main nur 71 Prozent der Stimmen. Im vergangenen Jahr waren es fast 85 Prozent gewesen. Achleitner hatte zuvor seinen Rücktritt ausgeschlossen.

    Die Deutsche Bank steht wirtschaftlich unter Druck, der Aktienkurs befindet sich annähernd auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Vorstandschef Sewing kündigte weitere Einsparungen an.

  • FacebookMehr als drei Milliarden gefälschte Konten gelöscht

    Facebook hat von Oktober vergangenen Jahres bis März mehr als drei Milliarden gefälschte Konten gelöscht.

    Dies seien mehr als doppelt so viele Löschungen gewesen wie in den sechs Monaten davor, teilte die Social-Media-Plattform mit. Die meisten gefälschten Konten wurden demnach entdeckt, bevor ihre Nutzer aktiv werden konnten. Das Netzwerk schätzt, dass etwa fünf Prozent der Profile gefälscht sind.

    Facebook sieht sich seit dem US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 Vorwürfen ausgesetzt, nicht genug gegen die Verbreitung von Fake-Konten zu tun.

  • 70 Jahre GrundgesetzSteinmeier fordert Anstand

    Bundespräsident Steinmeier hat zu einer Versachlichung der öffentlichen politischen Debatte in Deutschland aufgerufen. Bei aller Freiheit und auch im Eifer des Streits müssten Anstand und Vernunft gewahrt bleiben, sagte er bei einer Feier in Berlin zum 70. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes. Hass und Feindseligkeit dürften nicht in die Debatten sickern.

    Der Bundespräsident betonte, die Lautstärke von Diskussionen dürfe nicht mit ihrer Dringlichkeit verwechselt werden. Dies gelte für Debatten im Internet ebenso wie für solche auf Straßen und Plätzen.

    Für aktive Einmischung des Volkes

    Zugleich rief der Bundespräsident die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich aktiv in die Gestaltung des Landes einzumischen. Im Grundgesetz stehe ausdrücklich: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."

    Steinmeier bedauerte ausdrücklich schwächer werdende gesellschaftliche Bindungen: "Man spürt das im Alltag, etwa im Bus oder in der U-Bahn: Smartphone raus, Kopfhörer rein. Wir gehen nicht mehr in den Sportverein, sondern ins Fitnessstudio - abstrampeln am Einzelgerät, Blick fest auf den Bildschirm geradeaus." Steinmeier warnte vor den gesellschaftlichen Folgen dieser Entwicklung: "Wer sich zurückzieht, der bleibt mit seinen Fragen allein." Dies führe rasch zu einem Gefühl der Ohnmacht, das Gift für die Demokratie sei. "Denen da oben bin ich doch egal', heißt es dann schnell", warnte Steinmeier. Populisten machten sich solche Gefühle perfide zunutze und münzten berechtigte Sorgen in blinde Wut um.

    Rund 200 Bürger waren ins Schloss Bellevue eingeladen, um mit den Repräsentanten des Staates, darunter Bundestagspräsident Schäuble und Kanzlerin Merkel, ins Gespräch zu kommen.

  • InterpolInternationaler Pädophilenring aufgedeckt

    Nach weltweiten Ermittlungen von Interpol sind die Betreiber eines Pädophilenrings festgenommen worden.

    Nach Angaben der Organisation wurden neun Verdächtige in mehreren Ländern festgenommen, unter anderem in Thailand und Australien. Dabei wurden 50 Kinder gerettet. Die Betreiber des Netzwerks waren durch Verbreitung von Bildmaterial im sogenannten Darknet aufgefallen. Ihnen werden Kindesvergewaltigung, Menschenhandel und das Verbreiten von Material mit sexuellem Kindesmissbrauch vorgeworfen. Die Ermittlungen unter dem Decknamen "Blackwrist" liefen bereits seit 2017.

    Laut Interpol wurden mehr als 100 Kinder Opfer des Netzwerks. Die Website mit dem illegalen Material hatte rund 63.000 Nutzer aus aller Welt.

  • Verdacht des TitelmissbrauchsErmittlungen gegen AfD-Europakandidaten

    Gegen den AfD-Kandidaten für die Europawahl, Beck, ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Titelmissbrauchs eingeleitet worden.

    Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf teilte mit, der Anfangsverdacht sei bejaht worden. Der 53-Jährige aus Nordrhein-Westfalen wird auf dem Listenplatz 10 der Partei als "Professor Doktor" geführt, trägt aber an der Universität London den Titel "Reader in Law". Daraus lässt sich in Deutschland nach Auffassung der Landesregierung in Düsseldorf kein Professorentitel ableiten. Dieser aber war laut Bundeswahlleitung von der Partei mitgeteilt worden. Beck selbst habe in der Zustimmungserklärung der Wahlbewerber keinen Titel angegeben.

  • IndienBJP gewinnt Parlamentswahl

    In Indien hat die Partei von Premierminister Modi die Parlamentswahl gewonnen. Der 68-Jährige kann mit seiner hindunationalistische Bharatiya Janata Partei (BJP) erneut mit einer Mehrheit in der Volksversammlung in Neu-Delhi rechnen. Nach Angaben der Wahlkommission erhält die Partei voraussichtlich etwa 300 der mehr als 540 Parlamentssitze.

    Modis BJP gelang es, im ganzen Land Wählerstimmen zu gewinnen, selbst in Unionsstaaten wie West-Bengalen, die traditionell politisch linke Regierungen wählen. Es wäre das erste Mal seit mehr als drei Jahrzehnten, dass eine Partei in Indien zweimal hintereinander bei Parlamentswahlen eine absolute Mehrheit erreichen kann.

    Opposition erkennt Wahlsieg an

    Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, Gandhi, gratulierte Modi zum Sieg. Er sagte, das Volk habe eine klare Entscheidung getroffen. Die Abstimmung dürfte für den Chef der Volkspartei eine persönliche Niederlage sein. Nach Angaben der Wahlkommission lag Gandhi in seinem Wahlkreis Amethi im Staat Uttar Pradesh 38.000 Stimmen hinter Textilministerin Smriti Irani. Ins Parlament dürfte Gandhi aber trotzdem einziehen. Er kandidiert noch in einem zweiten Wahlkreis im Staat Kerala, und dort lag er vorn. Ein offizielles Ergebnis gibt es bislang noch nicht. - Die Wahlen in Indien waren in mehrere Phasen aufgeteilt. Rund 900 Millionen Menschen konnten ihre Stimme abgeben.

    Pakistan strebt weitere Entspannung an

    Pakistans Premierminister Imran Khan gratulierte seinem indischen Kollegen Modi zum Erfolg bei der Parlamentswahl. Er schrieb auf Twitter, er freue sich darauf, mit Modi "für Frieden, Fortschritt und Wohlstand in Südasien" zu arbeiten. Pakistan und Indien hatten oft ein schlechtes Verhältnis.

    Größte Demokratie der Welt

    Indien ist die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt. Das politische System ist weitgehend von zwei großen Fraktionen geprägt: der Kongresspartei und der hindunationalistische Indische Volkspartei BJP. Die Kongresspartei - 1885 gegründet -ist die älteste Partei im Land. Sie war die Speerspitze der indischen Unabhängigkeitsbewegung und stellte mehrere Jahrzehnte lang die Regierung. Rahul Gandhi hatte für den Fall seines Wahlsiegs ein "garantiertes Grundeinkommen" für Arme in Aussicht gestellt.

    Volkpartei BJP

    Die Indische Volkspartei BJP ist derzeit die stärkste politische Kraft in dem Land. Sie gilt als politischer Arm der Hindutva-Bewegung, deren Anhänger die Ansicht vertreten, Indien gehöre den Hindus. In Modis Amtszeit ist es immer wieder zu Lynchmorden an Menschen gekommen, denen vorgeworfen wurde, Kühe zu einem Schlachthof gebracht, getötet oder gegessen zu haben. Die Kuh gilt Hindus als heilig.

    Die BJP hatte für den Fall ihrer Wiederwahl angekündigt, Sonderrechte der Muslime im indischen Teil Kaschmirs abzuschaffen. Die Region mit dem offiziellen Namen Jammu und Kaschmir ist der einzige indische Bundesstaat mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit.

    Die Verfassung Indiens garantiert Jammu und Kaschmir einen Sonderstatus. In der fünfjährigen Regierungszeit der BJP hat die Gewalt der radikalen Hindunationalisten gegen die religiösen Minderheiten der Muslime und Christen stark zugenommen.

  • RusslandWeiterhin verschmutztes Erdöl in Pipeline Richtung Osteuropa

    Der russische Pipelinebetreiber Transneft versucht weiter, verschmutztes Öl aus einer Leitung nach Osteuropa zu entfernen und in Lagertanks und Schiffen unterzubringen.

    Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters befinden sich derzeit noch drei der fünf Millionen Tonnen nicht nutzbares Erdöl in der Druschba-Pipeline nach Polen und Deutschland. Wegen des zu hohen Anteils von Chloriden ist die Lieferung seit Ende April unterbrochen. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" können die Raffinerien Leuna und Schwedt in Sachsen-Anhalt und Brandenburg nur eingeschränkt arbeiten. Tankstellen in ostdeutschen Bundesländern würden zum Teil aus dem Westen mit Diesel und Benzin beliefert.

  • EU-GerichtMarine Le Pen muss 300.000 Euro zurückzahlen

    Ein EU-Gericht hat die französische Politikerin Le Pen zur Rückzahlung von 300.000 Euro an das Europaparlament verurteilt.

    Das Gericht der Europäischen Union wies den Einspruch der 50-Jährigen ab, wie aus der heute bekannt gewordenen Entscheidung hervorgeht. Le Pen wurde wegen Scheinbeschäftigung und Missbrauch öffentlicher Gelder verurteilt. Auf Twitter teilte sie mit, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dagegen vorzugehen.

    Die Vorwürfe richten sich gegen Le Pen und 16 weitere Mitglieder ihrer rechtspopulistischen Partei "Front National", die inzwischen in "Rassemblement National" umbenannt wurde. Sie sollen Mitarbeiter zwischen 2009 und 2017 als parlamentarische Assistenten bezahlt haben, obwohl diese in Wirklichkeit Parteiaufgaben übernahmen.

  • OnlinehandelBundeskartellamt prüft Bewertungssysteme auf Manipulationsgefahr

    Das Bundeskartellamt hat eine Untersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet eingeleitet.

    Ziel sei es, herauszufinden, welche Bewertungssysteme besonders anfällig für Fälschungen und Manipulationen seien, teilte die Behörde in Bonn mit. Dazu sollen in den kommenden Monaten zahlreiche Betreiber von Internetportalen befragt werden. Kartellamtspräsident Mundt sagte, es gebe Hinweise, dass Nutzerbewertungen nicht selten gefälscht oder manipuliert seien. Dabei seien sie neben dem Preis das wichtigste Entscheidungskriterium für Verbraucher beim Onlinekauf. Falsche Bewertungen könnten gegen das Verbraucherrecht verstoßen.

  • UrteilKein Schadenersatz für Verluste bei Umschuldung griechischer Anleihen

    Die Europäische Zentralbank muss Privatanlegern keinen Schadenersatz für Verluste bei der Umschuldung griechischer Staatsanleihen zahlen.

    Das geht aus einem heute veröffentlichten Urteil des Gerichts der Europäischen Union hervor. Die Richter in Luxemburg wiesen eine Klage von Anlegern ab. Gegen das Urteil ist Berufung beim Europäischen Gerichtshof möglich.

    Die Anleger hatten 2012 Verluste erlitten, als der beinahe zahlungsunfähige griechische Staat einen Zwangsumtausch von Anleihen beschloss. Die meisten Gläubiger stimmten damals zu. Wer sich daran nicht beteiligen wollte, wurde zum Umtausch gezwungen. Ein Teil dieser Anleger klagte dagegen. Das Gericht argumentierte jetzt, dass zwar Eigentumsrechte verletzt worden seien, jedoch nicht in unverhältnismäßigem Umfang.

  • Türkischer Wahlleiter"Neuwahl in Istanbul nicht ausreichend begründet"

    Der Chef der türkischen Wahlbehörde, Güven, hält die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul für nicht ausreichend begründet.

    Es gebe keine Beweise dafür, dass regelwidrig beauftragte Vorsitzende der Wahlräte allein Einfluss auf das Ergebnis gehabt hätten, schreibt Güven in einer Erklärung. Er machte darauf aufmerksam, dass die Regierungspartei AKP an den beanstandeten Urnen eigene Beobachter positioniert hatte.

    Die AKP hatte die Annullierung der Kommunalwahl in Istanbul beantragt. Der Kandidat der oppositionellen CHP hatte dabei knapp gewonnen. Die AKP führte an, dass nicht überall Beamte vor Ort gewesen seien - wie gesetzlich vorgesehen. Die Wahlbehörde gab dem Antrag statt, die Kommunalwahl wird am 23. Juni wiederholt. Güven selbst stimmte nicht für die Wiederholung.

  • DieselskandalBosch soll 90 Millionen Euro Strafe zahlen

    Der Autozulieferer Bosch muss im Zusammenhang mit dem Dieselskandal 90 Millionen Euro Strafe zahlen.

    Wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart mitteilte, hat der Konzern die Geldbuße akzeptiert. Diese sei wegen fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht verhängt worden. Bosch habe ab dem Jahr 2008 rund 17 Millionen Motorbauteile an verschiedene Autohersteller ausgeliefert, deren Software teils manipuliert war und die Abgaswerte falsch darstellte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft laufen unabhängig von der Geldstrafe diverse Strafverfahren gegen Bosch-Beschäftigte weiter.

  • SchriftstellerinJudith Kerr ist gestorben

    Die Schriftstellerin und Künstlerin Judith Kerr ist tot. Sie starb nach Angaben ihres Verlegers im Alter von 95 Jahren in London. Kerr wurde vor allem für ihre Kinder- und Jugendbücher bekannt.

    Eines ihrer bekanntesten Werke ist "Als Hitler das rosa Kaninchen stahl", das 1971 erschien. In diesem und den beiden folgenden Romanen "Warten bis der Frieden kommt" und "Eine Art Familientreffen" beschrieb sie die Flucht ihrer Familie aus dem nationalsozialistischen Deutschland.

    Kerr wurde 1923 in Berlin geboren und floh zusammen mit ihrem Bruder und ihren Eltern zehn Jahre später über die Schweiz nach Frankreich und ließ sich 1935 in London nieder. Besonders für die Illustrationen ihrer Kinderbücher erfuhr Kerr viel Anerkennung.

  • Kritisches VideoCDU sucht Gespräch mit Youtuber Rezo

    In der Debatte um ein millionenfach aufgerufenes kritisches Internet-Video will CDU-Generalsekretär Ziemiak jetzt mit dem Youtuber Rezo reden.

    Gestern hatte er dessen Aussagen noch als Vermischung von Pseudofakten kritisiert. Man mache nicht alles richtig, meinte Ziemiak heute und fügte hinzu: Rezo habe Kritikpunkte benannt, die berechtigt seien. Etwa beim Klimaschutz könne man mehr unternehmen. "Ich verbuche dieses Video unter einer ganz persönlichen Meinung desjenigen, der es erstellt hat", sagte er. "Rezo" tue so, als sei nur seine Meinung die richtige, betonte Ziemiak und rückte den Youtuber in die Nähe von Populismus, Beleidigungen und falschen Vereinfachungen.

    Video zurückgezogen

    Eine ursprünglich geplante Video-Antwort des Bundestagsabgeordneten Amthor werde die Partei nun doch nicht veröffentlichen, berichten mehrere Medien. Die Idee, den 26-Jährigen auf das Video antworten zu lassen, ging demnach auf die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zurück. Das Video sei am Dienstag aufgenommen und am Mittwochmorgen innerhalb von zwei Stunden fertig produziert worden. Anschließend seien alle CDU-Abgeordneten der Bundestagsfraktion informiert worden, dass das Video im Laufe des Nachmittags veröffentlicht werden solle. Auf Druck des Parteivorstandes soll dann aber darauf verzichtet worden sein. Grund seien Befürchtungen, CDU-Generalsekretär Ziemiak könnte politisch beschädigt werden, wenn ein "einfacher Abgeordneter" antworte.

    Das vielbeachtete Video gegen die CDU hat aus Sicht der früheren Piraten-Politikerin Marina Weisband mehr für die Demokratie getan als die Hälfte aller "staatlichen Aktivierungsprogramme".

    Weisband würdigte das Video als Leistung für die Demokratie

    Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie weiter, die Veröffentlichung des YouTubers "Rezo" rege einen ernsthaften Diskurs über Videos als Medienform und Mittel der politischen Auseinandersetzung an. Besonders stark sei, dass das Video eben nicht von staatlicher oder professioneller Stelle stamme, sich aber trotz etwaiger Ungenauigkeiten engagiert und fundiert mit politischen Fragestellungen auseinander gesetzt habe. Als Demokratin könne man sich über so etwas nur freuen.

    Markus Beckedahl von netzpolitik.org hatte zuvor von einem der besten Politik-Videos bei Youtube gesprochen. "Er mischt seine Wut mit politischer Argumentation. Es mag einseitig sein, aber es ist ein Standpunkt", sagte er im Deutschlandfunk Kultur. Hektor Haarkötter, Lehrstuhlinhaber für politische Kommunikation an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, nannte Blogger und Youtuber "ernsthafte Faktoren" im politischen Diskurs. "Das zeigt, dass die sogenannte Jugend von heute alles andere als depolitisiert ist", sagte er ebenfalls im Deutschlandfunk.

    "Rezo" reagierte in einem per E-Mail geführten Interview mit der Deutschen Presse-Agentur auf die Kritik der CDU. "Ein Vorsitzender der Jungen Union bezeichnete mich als linksgrünen Aktivisten, der im gläsernen Loft in Berlin Mitte demagogische Botschaften produziert", sagte "Rezo" demnach. "Dass die CDU mit belegloser Diskreditierung auf inhaltliche Kritik antwortet, ist natürlich nichts Überraschendes."

    Abgesang auf die Christdemokraten

    In dem Video heißt es, die CDU zerstöre "unser Leben und unsere Zukunft". Es ist mittlerweile mehr als 3,3 Millionen mal geklickt worden. "Rezo" wirft den Christdemokraten unter anderem vor, beim Klimawandel untätig zu sein, Politik für Reiche zu machen und Inkompetenz beim Thema Urheberrecht und Drogenpolitik an den Tag zu legen. Seine Behauptungen untermauert er mit Studien sowie Publikationen von Stiftungen und Medien.

  • MedizinKinder in Deutschland nach Gebärmutter-Transplantation geboren

    In Deutschland sind erstmals Kinder nach einer Uterus-Transplantation geboren worden.

    In Tübingen kamen zwei gesunde Babys per Kaiserschnitt auf die Welt, deren Mütter beide wegen einer Erbkrankheit ursprünglich keine eigene Gebärmutter hatten. Den Frauen war ein Spenderorgan eingesetzt worden. Nach Angaben der Uniklinik Tübingen sind die Babys im März und im Mai dieses Jahres auf die Welt gekommen.

    In Deutschland sind Gebärmutter-Transplantationen bisher nur im Rahmen von Forschungsprojekten erlaubt. Skeptisch äußerten sich Medizinethiker. Die Forscherin Claudia Bozzaro von der Uni Freiburg sagte der Nachrichtenagentur dpa, sie finde eine Transplantation nicht verhältnismäßig, um einer Frau eine Schwangerschaft zu ermöglichen.

  • GrundrenteSPD-Politiker Kapschack verteidigt Konzept

    Der SPD-Sozialpolitiker Kapschack hat die Kritik der Unionsparteien an dem Grundrenten-Konzept von Bundesarbeitsminister Heil zurückgewiesen.

    Kapschack sagte im Deutschlandfunk, der Vorstoß sei gut ausgerechnet und gut gegenfinanziert. Zudem sei die von CDU und CSU gefordert Bedürftigkeitsprüfung nicht realisierbar, auch wenn sie Teil des Koalitionsvertrags sei.

    Die Union dringt auf die Einhaltung des Vertrags. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Gröhe sagte im Deutschlandfunk, es gehe darum, diejenigen mit einem besonderen Bedarf gezielt zu fördern.

    Arbeitsminister Heil -SPD- will den Zuschlag für langjährige Beitragszahler mit kleiner Rente überwiegend aus Steuermitteln finanzieren. Dazu plant er unter anderem mit Einnahmen aus der bislang nicht eingeführten Finanztransaktionssteuer.

  • SWRGniffke zum neuen Intendanten gewählt

    Neuer Intendant des Südwestrundfunks wird der Chefredakteur von ARD-Aktuell, Kai Gniffke.

    Er wurde vom Rundfunk- und Verwaltungsrat des Senders gewählt. Gegenkandidatin war die SWR-Landessenderdirektorin Baden-Württemberg, Stefanie Schneider. Der bisherige Intendant Peter Boudgoust will seinen Posten Mitte 2019 abgeben.

  • BotswanaVerbot der Elefantenjagd wieder aufgehoben

    In Botswana ist die Jagd auf Elefanten wieder erlaubt.

    Das teilte das Umweltministerium in der Hauptstadt Gaborone mit. Zur Begründung hieß es, Konflikte zwischen Menschen und Elefanten hätten zugenommen. Es habe sogar Fälle gegeben, in denen Menschen angegriffen worden seien.

    Da Nationalparks und Tierreservate meist nicht eingezäunt sind, zerstören Elefanten immer wieder die Ernte, wenn sie durch Dörfer oder über Felder wandern. Mit mehr als 130.000 Tieren hat Botswana eine der größten Elefantenpopulationen Afrikas. Das Jagdverbot war 2014 eingeführt worden.

  • ReklamationSchwer und sperrig muss nicht selbst zurückgeschickt werden

    Wer etwas besonders Schweres, Sperriges oder Zerbrechliches online oder telefonisch bestellt, muss es nicht unbedingt selbst zurückschicken, wenn es mangelhaft ist.

    Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Richter erklärten zur Begründung, wenn mit dem Zurückschicken große Unannehmlichkeiten verbunden seien, dann müssten sich die Verkäufer darum kümmern. Es komme aber immer auf das Produkt und den Einzelfall an. Im konkreten Fall ging es um ein großes Partyzelt.

    (Rechtssache C-52/18)

  • HandballDHB-Präsidium befasst sich mit AfD-Kandidatur von Mitglied Vetterlein

    Das Präsidium des Deutschen Handballbundes (DHB) wird sich am Montag mit der Kandidatur seines Mitglieds Uwe Vetterlein für die AfD befassen.

    Das erklärte DHB-Präsident Andreas Michelmann im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Vetterlein habe ihm in einem Telefonat vorgeschlagen, das Präsidium möge in seiner Abwesenheit über seinen Fall beraten, so Michelmann. Diesen Vorschlag habe man akzeptiert.
     
    Vetterlein, der auch Präsident des Handballverbandes Sachsen (HVS) ist und für eine Stellungnahme nicht zu erreichen war, kandidiert bei der sächsischen Kommunalwahl im Dresdner Wahlkreis 4 für die AfD. Das sorgte für Empörung. Der Leipziger Bezirk des Handball-Landesverbandes wolle nicht mehr mit Vetterlein zusammenarbeiten, berichtete die Leipziger Volkszeitung. Die Begründung des Bezirks laute, das offene Bekenntnis Vetterleins zu den „nationalistischen, diskriminierenden und antidemokratischen Positionen und die Nutzung der populistischen Phrasen der AfD sei mit dem Amt des HVS-Präsidenten nicht vereinbar und schade der Reputation der sächsischen Handballer.
     
    DHB-Präsident Michelmann sagte dem Deutschlandfunk, dass der DHB nach der turnusgemäßen Sitzung über den Fall informieren werde und erklärte, man sei als Verband politisch neutral. Das verbiete aber niemandem, sich in irgendeiner Partei zu organisieren, solange sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. "Und da kann man bei der AfD unterschiedlicher Meinung sein", ergänzte Michelmann. "Aber sie scheint jedenfalls nicht grundgesetzwidrig zu sein."

  • MedienberichtAfD soll mit Account-Wechseln auf Twitter Wähler täuschen

    In der AfD wurde einem Bericht zufolge mit der Änderung von Accountnamen auf Twitter große Reichweite und Unterstützung simuliert.

    Rechercheergebnissen von t-online.de und netzpolitik.org zufolge wurde beispielsweise dem AfD-Kandidaten der Oberbürgermeisterwahl in Gera ein Account überlassen, der bereits 70.000 Follower hatte und der zuvor andere Namen hatte, unter anderem @FDPAussteigerin, @JazumDiesel und @ZukunftDEU. Der Account wurde den Recherchen zufolge je nach aktueller Bestimmung immer wieder umbenannt, um für die jeweilige Sache möglichst viel Aufmerksamkeit zu generieren.

    Hinter Praktiken dieser Art soll ein Berater stecken, von dem sich der AfD-Bundesverband nach eigenen Angaben getrennt hat. Bundestagsabgeordnete und lokale Verbände arbeiteten aber den Recherchen zufolge weiter mit ihm. Das Namenwechseln auf Twitter ist erlaubt. Diese Praktiken grenzten aber an Wählerbetrug und seien undemokratisch, sagte Sascha Michel von der Universität Düsseldorf t-online.de. Michel erforscht Social-Media-Aktivitäten in der Politik. Ihm sei Vergleichbares von anderen Parteien nicht bekannt.

    Tagesschau: Fakeprofile mit Frauenfotos machen Stimmung

    Die Tagesschau berichtet in ihrem Faktenfinder, dass die AfD massiv von Fakeprofilen beworben wird. Die Accounts seien häufig mit Frauenfotos ausgestattet, die auf andere Quellen wie Webseiten mit Schönheitstipps oder Blogs aus dem Ausland zurückzuführen seien. Dort würden zehntausende Tweets veröffentlicht, die die AfD aktiv bewürben.

    ZDF: Dubiose Facebook-Accounts werben für AfD

    Wie das ZDF berichtet, werben Tausende dubiose Facebook-Accounts, deren Echtheit zweifelhaft sei, für die AfD. Der US-Medienwissenschaftler Trevor Davis habe in Online-Netzwerken eine Vielzahl gefälschter Profile entdeckt, die vor allem die Inhalte der AfD verbreiteten. Es gehe um Zehntausende derartiger Accounts, die nach eigenen Angaben aus Afrika, Südamerika, Osteuropa oder dem arabischen Raum stammten. So etwas habe man in keinem anderen Land der Welt, das man untersucht habe, gefunden, sagte Davis in dem ZDF-Bericht. "Das sollte die Deutschen beunruhigen."

  • Großbritannien und NiederlandeEuropawahl beginnt

    In Großbritannien und den Niederlanden beginnt heute die Europawahl. Die beiden Länder sind die ersten, die über die Verteilung der Sitze im künftigen EU-Parlament abstimmen - und in beiden Ländern wird das Abschneiden der EU-feindlichen Parteien mit Spannung erwartet.

    Am Amsterdamer Flughafen Schiphol öffnete bereits um 5 Uhr morgens ein Wahllokal, im Hauptbahnhof ist die Stimmabgabe ab 6.30 Uhr möglich. In den Niederlanden steht insbesondere das Abschneiden von Thierry Baudet und seines Forums für Demokratie (FvD) im Fokus. Baudet ist neue Identifikationsfigur der Rechten. Seine Partei hat überraschend die jüngste Provinzwahl gewonnen und will ein Referendum über die niederländische EU-Mitgliedschaft erzwingen. Bei der Europawahl 2014 existierte sie noch nicht.

    Konservative und Rechte in den Niederlanden nach Umfragen vorne

    Letzte Umfragen sahen die Rechtspartei FvD und die konservativ-liberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte gleichauf an der Spitze. Die sozialdemokratische PvdA rangierte an dritter Stelle. PvdA-Frontmann Frans Timmermanns ist Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten. Die Wahllokale schließen um 21 Uhr.

    Brexit-Partei stärkste Kraft in Großbritannien?

    Weil der EU-Austritt Großbritanniens verschoben wurde, können auch die britischen Bürger an der Europawahl teilnehmen. Nach dem Brexit werden die britischen Abgeordneten ihre Mandate jedoch verlieren. Der EU-Austritt soll spätestens am 31. Oktober erfolgen, doch auch an diesem Termin wird gezweifelt. Wahlfavorit in Großbritannien ist die EU-feindliche Brexit-Partei, während die regierenden Konservativen ein Debakel befürchten müssen.

    Weber oder Timmermans?

    Der Wahlausgang entscheidet über die Sitzverteilung im EU-Parlament und damit auch über die Chancen des deutschen CSU-Politikers Manfred Weber auf den Posten des EU-Kommissionschefs, Gegenkandidat des Niederländers Timmermans. Der bisherige Amtsinhaber Juncker, der wie Weber aus der Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei kommt, scheidet aus.

    Die Wahl in den 28 Mitgliedstaaten erstreckt sich über vier Tage. Irland und Tschechien folgen am Freitag, einige weitere Länder wählen am Samstag und Deutschland stimmt wie die meisten EU-Staaten zum Abschluss am Sonntag ab. Offizielle Ergebnisse dürfen erst am Sonntagabend veröffentlicht werden. EU-weit sind mehr als 400 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen.

    In Deutschland finden am Sonntag weitere Wahlen statt: Bürgerschaftswahl in Bremen und Kommunalwahlen in zehn Bundesländern. Sollte die SPD in Europa noch schwächer als erwartet abschneiden und ihre Hochburg Bremen an die CDU verlieren, könnten die Verwerfungen in der Partei und damit auch in der großen Koalition dramatisch zunehmen.

  • Nach Asyl für AktivistenChina wirft Berlin Einmischung vor

    China hat der Bundesregierung eine Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen.

    Ein Sprecher des Außenministeriums kritisierte, dass Deutschland zwei prodemokratische Hongkonger Aktivisten als Flüchtlinge anerkennt. Es sind die ersten Aktivisten aus Hongkong, von denen bekannt ist, dass sie in Europa Asyl bekommen haben. Der Sprecher sagte in Peking, Deutschland sei aufgefordert, die Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in Hongkong zu respektieren.

  • GrundrenteWer profitiert, wer finanziert?

    Der SPD-Sozialpolitiker Kapschack hat die Kritik der Unionsparteien an dem Grundrenten-Konzept von Bundesarbeitsminister Heil zurückgewiesen.

    Kapschack sagte im Deutschlandfunk, der Vorstoß sei gut ausgerechnet und gut gegenfinanziert. Zudem sei die von CDU und CSU gefordert Bedürftigkeitsprüfung nicht realisierbar, auch wenn sie Teil des Koalitionsvertrags sei.

    Die Union dringt auf die Einhaltung des Vertrags. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Gröhe sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, es gehe darum, diejenigen mit einem besonderen Bedarf gezielt zu fördern.

    Arbeitsminister Heil -SPD- will den Zuschlag für langjährige Beitragszahler mit kleiner Rente überwiegend aus Steuermitteln finanzieren. Dazu plant er unter anderem mit Einnahmen aus der bislang nicht eingeführten Finanztransaktionssteuer.

    Wer soll die Grundrente bekommen?

    Drei Millionen Menschen mit kleiner Rente - davon 80 Prozent Frauen. In Westdeutschland sollen elf Prozent der Rentnerinnen und Rentner profitieren, im Osten rund 15 Prozent. Heute landen viele Menschen nach einem langen Arbeitsleben mit niedrigen Löhnen als Rentner in der Grundsicherung, also Sozialhilfe. Mit der Grundrente will Heil erreichen, dass weniger Menschen darauf angewiesen sind und die Lebensleistung der Menschen besser anerkannt werden.

    Wie soll die Grundrente funktionieren?

    Kleine Renten sollen per Zuschlag erhöht werden - Voraussetzung sollen mindestens 35 Jahre Einzahlung in die Rentenkasse sein. Auch Teilzeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten sollen mitzählen. Rechnerisch profitieren sollen all jene, die jeweils zwischen 24 und 80 Prozent des Durchschnittseinkommens verdient haben. Minijobs reichen nicht aus, um die Grundrente zu erhalten.

    Wie wirkt sich die Grundrente aus?

    Wer zum Beispiel 40 Jahre 40 Prozent des Durchschnittslohns verdient hat, kommt heute auf 512,48 Euro Rente. Der mit der Grundrente verbundene Aufschlag beträge 448,42 Euro. Der Betroffene käme somit auf 960,90 Euro. Anträge soll man nicht stellen müssen, die Rentenversicherung soll die Höherwertung automatisch vornehmen.

    Wie teuer soll die Grundrente werden?

    Zum Start 2021 soll sie 3,8 Milliarden Euro kosten. Zur Hälfte soll dies aus Steuermitteln und zur Hälfte aus Beiträgen der Arbeitslosen- und Krankenversicherung finanziert werden. Die Kosten sollen in den nächsten vier Jahren auf 4,8 Milliarden Euro steigen. Der Steueranteil soll auf 70 Prozent wachsen.

    Wie sollen die Verbesserungen finanziert werden?

    Der Steueranteil setzt sich zusammen aus der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer (im Startjahr 2021: 500 Millionen Euro), der Streichung des 2009 eingeführten niedrigeren Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen (700 Millionen) und durch Mittel aus dem Haushalt des Arbeitsressorts.

    Mit 1,8 Milliarden Euro wird die Krankenversicherung belastet, der dieser Betrag durch die Senkung des Beitragssatzes für Rentner entgehen soll. Davon würde die Rentenversicherung die Hälfte einsparen, die andere Hälfte die Rentner selbst. Höhere Beiträge durch höhere Renten sollen ihr dagegen 0,5 Milliarden bringen.

  • TürkeiProzess gegen Mesale Tolu vertagt

    In Istanbul ist der Prozess gegen die deutsche Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu kurz nach Beginn der Anhörung vertagt worden.

    Wie Tolu auf Twitter mitteilte, wird das Verfahren am 11. Oktober fortgesetzt. Die Journalistin nahm an der Verhandlung nicht teil. Ihr ebenfalls angeklagter Mann, der laut Tolu als Prozessbeobachter nach Istanbul gereist war, darf nicht nach Deutschland zurückkehren. Ihm wurde der Pass entzogen. Im vergangenen Sommer hatte Tolu nach Monaten in der Untersuchungshaft und nach einer Ausreisesperre ausreisen dürfen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Mitgliedschaft in einer linksextremen Partei vor, die in der Türkei unter Terrorverdacht steht.

  • StatistikZahl der EU-Ausländer in Deutschland hat sich verdoppelt

    In Deutschland leben rund 4,8 Millionen Menschen, die Staatsangehörige eines anderen EU-Landes sind.

    Im Jahr 2008 waren es noch rund halb so viele, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden mitteilte. Die gute wirtschaftliche Lage und der Bedarf an Arbeitskräften hätten Deutschland als Zielland zunehmend attraktiv gemacht, erläuterten die Forscher.

    Neben Zugewanderten aus Südeuropa seien vor allem Menschen aus den östlichen EU-Staaten gekommen, für die in den Jahren 2011 und 2014 geänderte gesetzliche Regelungen wie die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft traten.

    Die größten in Deutschland lebenden Bevölkerungsgruppen mit einem EU-Pass kommen aus Polen, Rumänien und Italien.

  • Wegen Russland-UntersuchungenTrump lässt Gespräche mit Demokraten platzen

    US-Präsident Trump will die politische Zusammenarbeit mit den oppositionellen Demokraten beenden, sollten diese auf weiteren Untersuchungen zur sogenannten Russlandaffäre bestehen. Trump ließ ein Treffen mit der demokratischen Politikerin Pelosi und deren Kollegen Schumer über die Modernisierung der amerikanischen Infrastruktur platzen.

    Er verwies zur Begründung auf Äußerungen Pelosis kurz vor dem Treffen, die Trump den Versuch der Vertuschung vorgeworfen hatte. Der Präsident sagte, die Demokraten missbrauchten ihre Macht im Kongress für ungerechtfertigte Untersuchungen und spalteten damit das amerikanische Volk. Unter diesen Umständen seien Verhandlungen nicht möglich.

    Pelosi und Schumer kritisierten Trumps Äußerungen. Dieser blockiere damit wichtige Vorhaben für das Land. Trump benötigt zur Durchsetzung seiner politischen Vorhaben zumeist die Zustimmung des US-Abgeordnetenhauses. Dort haben die Demokraten die Mehrheit.

  • Unesco-BerichtAlexa, Siri und Co. fördern angeblich Geschlechtervorurteile

    Die Weltkulturorganisation der Vereinten Nationen, Unesco, kritisiert das Verhalten digitaler Sprachassistenten auf Beleidigungen und Beschimpfungen.

    In einem Bericht bemängelt die Unesco, die Systeme würden nicht adäquat auf sexuelle Beschimpfungen reagieren. Die vorrangig mit weiblichen Stimmen ausgestatteten Assistenzsysteme von Apple, Microsoft, Google und Amazon würden durch ihre Reaktionen Geschlechtervorurteile fördern.

    Der Bericht trägt den Titel "Ich würde erröten, wenn ich könnte". Mit diesem Satz hat beispielsweise Siri bis vor kurzem auf die Beschimpfung "Du bist eine Schlampe" reagiert. Mittlerweile lautet die Antwort "Ich weiß nicht, was ich darauf sagen soll". Apple hatte seinem digitalen Sprachsystem im April ein Update aufgespielt. Die Unesco befürchtet, Millionen Menschen würden sich durch unterwürfiges, devotes und immer höfliches Verhalten der Assistenzsysteme auch bei Beleidigungen daran gewöhnen, digitale Sprachassistenten mit weiblichen Stimmen herumzukommandieren und abzuwerten. Dadurch könnten sich Klischees verfestigen.

  • Hasso-Plattner-Institut"Verfassung auch im Cyber-Raum schützen"

    Für den Geschäftsführer des Hasso-Plattner-Instituts, Meinel, ist es entscheidend, dass alle Akteure im Bereich Cybersicherheit zusammen arbeiten.

    Meinel sagte im Deutschlandfunk, die Grenzen zwischen ihnen verschwämmen. Der Staat habe in den vergangenen Jahren sehr viel getan, aber weder könne er es alleine richten, noch die Unternehmen. Die Wirtschaft sei sehr unterschiedlich aufgestellt. Große Unternehmen seien im Vorteil, da sie große Mannschaften für Cybersecurity hätten, der Mittelstand habe es da schwerer.

    Angesichts des heutigen Verfassungstags betonte Meinel, die Verfassung auch im Cyberraum zu schützen, sei eine neue Dimension. Dazu reiche es nicht aus, das Netz der Regierung sicher zu halten. Daher sei es eine gute Entwicklung, dass der Staat konzentriert den Umfang seiner Anstrengungen erweitere.

    Das Hasso-Plattner-Institut richtet von heute an die Konferenz für Nationale Cybersicherheit aus. Bei der siebten Auflage gehören zu den Teilnehmern neben Vertretern von Unternehmen wie Google, Siemens und T-Systems als Redner auch Bundeskriminalamts-Präsident Holger Münch und BSI-Chef Arne Schönbohm.

    Auch Houkun Hu, stellvertretender Vorsitzender von Huawei, wird anwesend sein. Der chinesische Smartphone-Anbieter und Netzwerkausrüster steht derzeit unter Druck. Die US-Regierung verdächtigt den Konzern, seine Technologie für Spionage-Zwecke zu nutzen und will den Zugang des Unternehmens zu wesentlichen Technologien kappen.

  • UNOGuterres: Sicherheitsrat ist gelähmt

    UNO-Generalsekretär Guterres hat sich besorgt über die Situation im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geäußert.

    Die Beziehungen zwischen den Veto-Mächten USA, Russland und China seien noch nie so schwierig gewesen wie jetzt, sagte er dem ARD-Fernsehen. Bei einer Krise wie in Syrien oder in Zusammenhang mit dem Iran sei es fast unmöglich, eine einstimmige Entscheidung zu bekommen. In einer Zeit großer Spannungen auf globaler Ebene sei der Sicherheitsrat paralysiert, so Guterres. Das beunruhige ihn sehr.

  • Eurovision Song ContestS!sters noch schlechter

    Deutschland hat beim Eurovision Song Contest in Tel Aviv noch schlechter abgeschnitten als das Ergebnis vom Wochenende vermuten ließ.

    Eine Neuberechnung der Punkte ergab, dass das deutsche Duo S!sters nicht mehr auf dem drittletzten, sondern nur noch auf dem vorletzten Platz ist. Schuld sei ein Zählfehler, so die Europäische Rundfunkunion EBU, die den ESC ausrichtet.

    Hintergrund war die Disqualifikation der weißrussischen Jury vor dem Finale. Sie hatte ihre vergebenen Punkte ausgeplaudert. Weil deren Jury-Ergebnis nun im Finale nicht mehr zählte, hatte die EBU ein Ersatzergebnis berechnen lassen, einen Mittelwert mit Daten vergleichbarer ESC-Nationen. Bei dieser Berechnung sei "aufgrund menschlichen Versagens" ein falsches Endergebnis zustande gekommen. Für den Sieger und die ersten vier Plätze habe der Fehler keine Auswirkungen.

  • BiennaleBanksy-Kunstwerk in Venedig

    Der britische Künstler Banksy hat offenbar während der Eröffnung der Biennale von Vendig eine Kunstinstallation nahe dem Markusplatz präsentiert.

    Das legt ein Video nahe, das Bansky auf seinem verifizierten Instagram-Account verbreitet hat. Darauf ist zu sehen, wie ihn italienische Polizisten auffordern, mit seinen Werken den Platz zu räumen. Banksy bleibt demnach unerkannt. Seine zusammengefügten Gemälde stellen ein großes Kreuzfahrtschiff dar. Daneben steht ein Schild mit dem Titel "Venice in Oil" - eine Anspielung an die Verschmutzung durch Kreuzfahrtschiffe in der italienischen Stadt. In dem Video beklagt sich der Künstler zudem, dass er bislang nicht zur "größten und renommiertesten Kunstveranstaltung der Welt" - der Biennale - eingeladen worden sei.

    Banksy hatte vergangenen Herbst weltweit Schlagzeilen gemacht, weil sein Werk "Girl with Balloon" während einer Kunstauktion vor aller Augen zur Hälfte geschreddert worden war. Es war kurz vor der Aktion für umgerechnet rund 1,2 Millionen Euro versteigert worden.

  • KolumbienHilfe wegen Flüchtlingen aus Venezuela angefordert

    Angesichts der massiven Auswanderung aus dem Krisenstaat Venezuela hat das Nachbarland Kolumbien um internationale Hilfe im Umgang mit den Flüchtlingen gebeten.

    Das Außenministerium in Bogota bezifferte ihre Zahl auf rund 1,3 Millionen. Jeden Tag kämen 2500 Flüchtlinge nach Kolumbien.

    Venezuela leidet unter einer schweren politischen Krise. In einem Machtkampf stehen sich Staatschef Maduro und der von vielen Staaten anerkannte Übergangspräsident Guaido gegenüber.

  • USAZeltstädte für Migranten an mexikanischer Grenze geplant

    Die US-Regierung plant, an der Grenze zu Mexiko Zeltlager zur Unterbringung von Migranten zu errichten.

    Sie sollten von Soldaten aufgebaut, aber von der Heimatsicherheitsbehörde betrieben werden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Heimatsicherheitsbehörde hatte das Militär demnach darum gebeten, Zelte für mindestens 7.500 erwachsene Einwanderer zur Verfügung zu stellen. Vertreter der Armee sollen in den kommenden zwei Wochen die Kosten und den Zeitplan für das Vorhaben prüfen. Entstehen sollen die Lager in den Bundesstaaten Arizona und Texas.

    Seit Oktober wurden an der US-Grenze zu Mexiko rund eine halbe Million Migranten aus Zentralamerika festgenommen. Viele werden während der Überprüfung ihrer Asylanträge wieder freigelassen, weil es nicht genügend Unterbringungsmöglichkeiten gibt.

  • UNO-SondergesandterHorst Köhler gibt seinen Posten ab

    Altbundespräsident Köhler hat sein Amt als UNO-Sondergesandter für den Westsahara-Konflikt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt.

    Das teilten die Vereinten Nationen in New York mit. UNO-Generalsekretär Guterres bedaure Köhlers Entscheidung, habe aber volles Verständnis. Bundesaußenminister Maas würdigte Köhlers "unermüdliches Engagement".

    Der frühere Bundespräsident war seit Juni 2017 als Sondergesandter für den Konflikt um die Westsahara im Einsatz. Das Gebiet ist größtenteils von Marokko annektiert.

  • WetterAm Freitag heiter bis wolkig, in der Mitte Schauer

    Das Wetter: In der Nacht gering bewölkt oder klar. Tiefstwerte 11 bis 3 Grad. Morgen heiter bis wolkig, in einem Streifen vom Rheinland bis Vorpommern einzelne Schauer oder Gewitter. Temperaturen 20 bis 25 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Samstag in der Nordhälfte etwas Regen. Sonst nach heiterem Tagesbeginn zunehmend wolkig. Im Süden und Südwesten örtlich Schauer. 14 bis 25 Grad.

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  • Streit um FinanzunterlagenWeitere Rückschläge für Trump

    Im Streit mit den Demokraten über die Offenlegung seiner Finanzunterlagen hat US-Präsident Trump zwei weitere Rückschläge hinnehmen müssen.

    Ein Bundesbezirksrichter in New York entschied, dass Dokumente einer Finanzierungsgesellschaft an den US-Kongress weitergereicht werden dürfen. das Unternehmen hatte Trump vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt. Trump wollte eine Herausgabe der Unterlagen juristisch verhindern.

    Das ebenfalls von den Demokraten kontrollierte Regionalparlament des Bundestaats New York verabschiedete zudem ein Gesetz, das die Weitergabe von Steuer-Dokumenten Trumps an den Kongress erlaubt. Dabei geht es um Steuererklärungen, die er in früheren Jahren bei den Behörden des Bundestaats abgegeben hat und nicht um jene bei der Bundessteuerbehörde IRS, deren Freigabe er ebenfalls verweigert. Politische Gegner vermuten, dass er Rechtsverstöße verschleiern will.

  • GroßbritannienAuch Ministerin Leadsom tritt im Brexit-Streit zurück

    Im Streit über den Brexit-Kurs der britischen Regierung ist ein weiteres Kabinettsmitglied zurückgetreten.

    Die Ministerin für Parlamentsangelegenheiten, Leadsom, erklärte in einem Brief an Regierungschefin May, sie könne deren Brexit-Kurs nicht länger mittragen. Mays Vorgehen werde nicht zur Umsetzung des britischen Referendums für den Austritt aus der EU führen. Ein Sprecher der Premierministerin dankte Leadsom für ihre Arbeit. Die Ministerin ist eine prominente Befürworterin eines Brexits.

    Die Premierministerin hatte heute im Parlament in London erneut für eine Zustimmung zum Brexit-Abkommen zwischen ihrem Land und der EU geworben. Sie stellte dabei ein weiteres Referendum in Aussicht, bei dem über diesen Vertrag abgestimmt werden soll. May stieß damit aber auf deutliche Ablehnung bei vielen ihrer konservativen Parteikollegen und bei der oppositionellen Labour-Partei. Mehrere Politiker forderten den sofortigen Rücktritt der Premierministerin und drohten ansonsten mit einem Misstrauensvotum.

  • Misstrauensantrag gegen Kurz"Die SPÖ wird sich besinnen"

    Mehrere österreichische Medienvertreter rechnen damit, dass Bundeskanzler Kurz den Misstrauensantrag am kommenden Montag überstehen wird.

    Thomas Mayer, EU-Korrespondent der österreichischen Tageszeitung "Der Standard" sagte in der Deutschlandfunk-Sendung "Zur Diskussion", Kurz stehe zwar vor den Trümmern seiner Regierung, die SPÖ werde sich aber besinnen. Die Symbolkraft wäre fatal, wenn die SPÖ die Regierung samt der neuen Minister zu Fall bringen würde.

    Ähnlich äußerte sich Eva Konzett von der österreichischen Wochenzeitung "Falter". Sie sieht die SPÖ in einem Dilemma: "Wenn sie das Misstrauensvotum unterstützen, wird ihnen eine Beteiligung am Chaos vorgeworfen. Tun sie es nicht, haben sie einen amtierenden Bundeskanzler als Gegner im Wahlkampf."

    Mit Blick auf die FPÖ führte Konzett aus, die Partei sei in einer schwierigen Situation. Sie habe das Problem, einen hierarchisch aufgebauten Machtstab zu haben, dessen Spitze nun weg sei. Von Auflösungserscheinungen würde sie allerdings nicht sprechen. "Die FPÖ ist oft an internen Machtkämpfen gescheitert, heute ist sie aber geschlossener als früher. Und sie hat eine treue Wählerschaft, die moralische Entgleisungen verzeiht."

    Stefan Braun von der "Süddeutschen Zeitung" konstatierte, man wisse nicht, ob es dem Lager um die FPÖ gelinge, die Debatte auf die illegale Herstellung des Skandal-Videos um FPÖ-Obmann Strache zu drehen.

    Ein Video aus dem Jahr 2017, das von der "Süddeutschen Zeitung" und vom "Spiegel" veröffentlicht wurde, zeigt Österreichs inzwischen zurückgetretenen Vizekanzler Heinz-Christian Strache in einer Villa auf Ibiza. Bei einem Gespräch mit einer Personen, die sich eine als Nichte eines russischen Oligarchen ausgab, ging es um den Verkauf der österreichischen Kronen Zeitung und finanzielle Wahlkampfhilfen für die FPÖ.

  • FIFAWM 2022 in Katar doch nur mit 32 Mannschaften

    Die Endrunde der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar wird doch nur zwischen 32 Mannschaften ausgetragen.

    Die zwischenzeitlich angestrebte Teilnahme von 48 Teams ist vom Tisch, wie der Fußball-Weltverband FIFA in Zürich mitteilte. Die geplante Infrastruktur in Katar sei nicht für eine höhere Teilnehmerzahl ausgelegt und ließe sich auch nicht mehr rechtzeitig anpassen, hieß es. Die Aufstockung werde nun für die WM 2026 in Kanada, Mexiko und den USA angestrebt.

    Die FIFA hatte sich von der Erhöhung der Teilnehmerzahl auf 48 Mannschaften zusätzliche Einnahmen in Millionenhöhe versprochen. Dafür hatte sie - offenbar erfolglos - Co-Gastgeber in der Region gesucht.

  • MedienberichtSteinbrück fordert Verdopplung der Erbschaftsteuer

    Der ehemalige Bundesfinanzminister Steinbrück plädiert für eine höhere Erbschaftsteuer.

    Man könne die Einnahmen auf jährlich 15 Milliarden Euro steigern, sagt er der Wochenzeitung "Die Zeit". Die ungleiche Vermögensverteilung drohe das Land zu spalten, führte der SPD-Politiker aus. Die gesellschaftlichen Fliehkräfte, die diese Entwicklung freisetze, würden im bürgerlichen Lager unterschätzt. In den USA oder Großbritannien trügen Steuern auf Grundbesitz und Erbschaften deutlich mehr zum gesamten Steueraufkommen bei als in Deutschland.

    Dem Bericht zufolge fiel die Aussage vor dem Hintergrund einer aktuellen Studie der Bundesbank, wonach die reichsten zehn Prozent der Bundesbürger 55 Prozent des gesamten Nettovermögens besitzen. Das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer beträgt derzeit etwa sechs bis sieben Milliarden Euro, insofern würde die Forderung von Steinbrück auf eine Verdopplung hinauslaufen.

    Eine Vergesellschaftung von Großunternehmen wie sie Juso-Chef Kühnert gefordert hatte, lehnt Steinbrück ab. Dies sei "Voodoo-Sozialismus", der dem Problem der Ungleichheit nicht gerecht werde.

  • BrandenburgNPD-Plakate müssen abgehängt werden

    In Brandenburg lässt die Generalstaatsanwaltschaft Wahlplakate der rechtsextremen NPD abhängen und sicherstellen.

    Auf ihnen ist zu lesen: "Stoppt die Invasion - Migration tötet". Aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft besteht hier der Anfangsverdacht der Volksverhetzung, wie das brandenburgische Innenministerium mitteilte. Daher werde die Polizei tätig. Gestern hatte bereits das Verwaltungsgericht Dresden entschieden, dass die Stadt Zittau diese Plakate zu Recht abgehängt habe.

  • "Rezo"Weisband: YouTube-Video hat mehr für Demokratie getan als viele staatliche Programme

    Das vielbeachtete Video gegen die CDU hat aus Sicht der früheren Piraten-Politikerin Marina Weisband mehr für die Demokratie getan als die Hälfte aller "staatlichen Aktivierungsprogramme".

    Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie weiter, die Veröffentlichung des YouTubers "Rezo" rege einen ernsthaften Diskurs über Videos als Medienform und Mittel der politischen Auseinandersetzung an. Besonders stark sei, dass das Video eben nicht von staatlicher oder professioneller Stelle stamme, sich aber trotz etwaiger Ungenauigkeiten engagiert und fundiert mit politischen Fragestellungen auseinander gesetzt habe. Als Demokratin könne man sich über so etwas nur freuen.

    Markus Beckedahl von netzpolitik.org hatte zuvor von einem der besten Politik-Videos bei Youtube gesprochen. "Er mischt seine Wut mit politischer Argumentation. Es mag einseitig sein, aber es ist ein Standpunkt", sagte er im Deutschlandfunk Kultur. Hektor Haarkötter, Lehrstuhlinhaber für politische Kommunikation an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, nannte Blogger und Youtuber "ernsthafte Faktoren" im politischen Diskurs. "Das zeigt, dass die sogenannte Jugend von heute alles andere als depolitisiert ist", sagte er ebenfalls im Deutschlandfunk.

    "Vermischung von Pseudofakten"

    CDU-Generalsekretär Ziemiak bezeichnete die Aussagen "Rezos" dagegen als "Vermischung von Pseudofakten". "Ich verbuche dieses Video unter einer ganz persönlichen Meinung desjenigen, der es erstellt hat", sagte er. "Rezo" tue so, als sei nur seine Meinung die richtige, betonte Ziemiak und rückte den Youtuber in die Nähe von Populismus, Beleidigungen und falschen Vereinfachungen. Der Medienrechtler Schwartmann von der TH Köln kritisierte, dass die Hintergründe des Videos offen blieben.

    "Rezo" reagierte in einem per E-Mail geführten Interview mit der Deutschen Presse-Agentur auf die Kritik. "Ein Vorsitzender der Jungen Union bezeichnete mich als linksgrünen Aktivisten, der im gläsernen Loft in Berlin Mitte demagogische Botschaften produziert", sagte "Rezo" demnach. "Dass die CDU mit belegloser Diskreditierung auf inhaltliche Kritik antwortet, ist natürlich nichts Überraschendes."

    Hält Amthor die Gegenrede?

    In dem Video heißt es, die CDU zerstöre "unser Leben und unsere Zukunft". Es ist mittlerweile mehr als 3,3 Millionen mal geklickt worden. "Rezo" wirft den Christdemokraten unter anderem vor, beim Klimawandel untätig zu sein, Politik für Reiche zu machen und Inkompetenz beim Thema Urheberrecht und Drogenpolitik an den Tag zu legen. Seine Behauptungen untermauert er mit Studien sowie Publikationen von Stiftungen und Medien.

    Nach Informationen mehrerer Journalisten will die CDU selbst mit einem Video auf "Rezo" antworten.

  • 70 Jahre GrundgesetzSteinmeier sieht gewachsenes Interesse der Deutschen an Verfassung

    Bundespräsident Steinmeier sieht ein gewachsenes Interesse der Deutschen an ihrem Grundgesetz.

    Er sagte beim traditionellen Verfassungsgespräch in Karlsruhe am Vorabend des 23. Mai, noch nie sei der Ton so kämpferisch wie heute, wenn das Grundgesetz zitiert werde. Viele Bürger hätten das Bedürfnis, für die Verfassung einzustehen. Dies habe auch mit der Beunruhigung über die Lage der liberalen Demokratie zu tun, die in vielen Ländern unter Druck gerate. Zugleich betonte Steinmeier: "Die Deutschen wissen zu wenig über ihr Grundgesetz". Das Wissen zum Grundgesetz solle so groß werden wie die Zustimmungswerte. Hier sehe er eine wichtige Rolle für zeitgemäße politische Bildungsarbeit. "Politische Bildung neuer Art muss Zugeständnisse an den Zeitgeist, an veränderte Rahmenbedingungen und veränderte Lerngewohnheiten machen", forderte der Bundespräsident.

    Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 in Bonn unterzeichnet. Morgen finden die zentralen Festveranstaltungen in Steinmeiers Amtssitz Schloss Bellevue und am Brandenburger Tor statt.

  • IslamNRW schafft "Koordinierungsstelle Muslimisches Engagement"

    Als erstes Bundesland richtet Nordrhein-Westfalen eine Koordinierungsstelle für Muslimisches Engagement ein.

    Die Einrichtung solle die Lebenswirklichkeit von Muslimen stärker in den Mittelpunkt stellen, sagte Integrationsminister Stamp in Düsseldorf. Neben dem Dialog werde die Vernetzung von Projekten in der islamischen Gemeinschaft gefördert.

    Bislang orientierte sich die Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem organisierten Islam auf den Dialog mit dem alevitischen Verband sowie den im Koordinationsrat der Muslime zusammengeschlossenen, durchweg konservativen und größtenteils türkisch geprägten Islam-Verbänden.

  • Vereinte NationenUNO-Vollversammlung fordert Rückgabe von britischem Archipel an Mauritius

    Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Großbritannien aufgefordert, den Chagos-Archipel im Indischen Ozean an Mauritius zurückzugeben.

    Für eine entsprechende Resolution stimmten 116 Mitgliedsstaaten. 55 Länder enthielten sich, darunter Deutschland. Großbritannien, die USA und vier weitere Staaten votierten dagegen. Mit der Aufforderung stellte sich die Vollversammlung hinter eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom Februar. Dieser hatte den Anspruch Mauritius' auf den Chagos-Archipel bestätigt. Das Gericht erklärte, Großbritannien habe die Inselgruppe im Jahr 1965 unrechtmäßig von seiner damaligen Kolonie abgespalten. Mauritius wurde erst drei Jahre später selbstständig.

    Großbritannien verpachtet die Hauptinsel des Archipels seit 1966 an die USA, die dort einen Militärstützpunkt unterhalten.

  • Wegen Russland-UntersuchungenTrump lässt Gespräche mit Demokraten platzen

    US-Präsident Trump will die politische Zusammenarbeit mit den oppositionellen Demokraten beenden, sollten diese auf weiteren Untersuchungen zur sogenannten Russlandaffäre bestehen.

    Trump ließ ein Treffen mit der demokratischen Politikerin Pelosi und deren Kollege Schumer über die Modernisierung der amerikanischen Infrastruktur platzen. Unter den derzeitigen Umständen könne er nicht mit ihnen verhandeln, sagte Trump in Washington. Er verwies auf Äußerungen Pelosis kurz vor dem Treffen, die Trump den Versuch der Vertuschung vorgeworfen hatte. Der Präsident sagte, die Demokraten missbrauchten ihre Macht im Kongress für ungerechtfertigte Untersuchungen und spalteten damit das amerikanische Volk.

    Pelosi und Schumer kritisierten Trumps Äußerungen. Dieser blockiere damit wichtige Vorhaben für das Land. Trump benötigt zur Durchsetzung seiner politischen Vorhaben zumeist die Zustimmung des US-Abgeordnetenhauses. Dort haben die Demokraten aber die Mehrheit.

  • LibyenMilizenführer Haftar lehnt Forderung nach Waffenruhe ab

    Der libysche Milizenführer Haftar hat die Forderung nach einer Waffenruhe für die Hauptstadt Tripolis zurückgewiesen.

    Die Voraussetzungen für eine Feuerpause seien noch nicht erfüllt, sagte Haftar nach Angaben des Elysée-Palasts bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Macron in Paris. Wie es weiter hieß, drängte Macron auf ein rasches Ende der Kämpfe.

    Die Truppen des ehemaligen libyschen Generals Haftar hatten Anfang April eine Offensive auf Tripolis begonnen, den Sitz der international weitgehend anerkannten Einheitsregierung. In Libyen herrscht seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Gaddafi im Jahr 2011 Chaos.

  • Ibiza-Video in ÖsterreichNeuer Minister soll ermitteln

    Der österreichische Bundeskanzler Kurz hat den neuen Innenminister Ratz aufgefordert, Inhalt und Entstehung des sogenannten Ibiza-Videos zu untersuchen. Kurz betonte, Ratz bringe als ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofes die notwendige Kompetenz und Integrität für die Ermittlungen mit.

    Ratz, ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs, hatte das Amt heute übergangsweise übernommen, nachdem die bisherige Regierungskoalition infolge der Veröffentlichung des Videos zerbrochen war. Insgesamt wurden vier zurückgetretene FPÖ-Minister durch Experten ersetzt. Bundespräsident Van der Bellen vereidigte sie. Das Kabinett unter der Leitung von Bundeskanzler Kurz soll nun bis nach der Neuwahl im September und den folgenden Koalitionsgesprächen im Amt bleiben.

    Bei den neuen Ministern handelt es sich um Experten und Spitzenbeamte. Neben Ratz gehört als neue Verkehrsministerin die bisherige Chefin der Flugsicherung, Hackl, dazu. Verteidigungsminister ist der stellvertretende Generalstabschef Luif. Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit führt nun der ehemalige Abteilungsleiter in diesem Ressort, Pöltner. Neuer Vizekanzler wird Finanzminister Löger. Die Kompetenzen des zurückgetretenen Vizekanzlers Strache - Sport und öffentlicher Dienst - übernimmt Familienministerin Bogner-Strauß.

    Kritik an Bundeskanzler Kurz

    Bundeskanzler Kurz muss sich allerdings am Montag einem Misstrauensantrag im Parlament stellen. Sollte es dafür eine Mehrheit geben, müssten auch die ÖVP-Minister ihre Ämter niederlegen. Der Nationalratsabgeordnete Pilz rechtfertigte den Antrag. Zwar sei es ein richtiger Schritt gewesen, dass Kurz die Koalition mit der FPÖ beendet habe, sagte Pilz im Deutschlandfunk. Noch richtiger wäre es aber gewesen, so Pilz, "sich gar nicht erst mit der FPÖ ins Bett zu legen". Der Initiator des Misstrauensantrags warf dem Bundeskanzler vor, es sei ihm in seiner Regierung nur um Macht gegangen.

    Der Verfassungsschutz, das Innenministerium und die Sozialversicherung seien mit Billigung des Kanzlers völlig umgebaut worden. Auch gebe es enormen Druck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Pilz räumte ein, dass er für einen erfolgreichen Misstrauensantrag am kommenden Montag auch die Stimmen der FPÖ braucht. Pilz gehört der Oppositionspartei "Jetzt" an, die er selbst gegründet hat.

    Bundespräsident entschuldigt sich bei Bevölkerung

    Bundespräsident Van der Bellen wandte sich angesichts der Regierungskrise an die Bevölkerung. Am Dienstagabend bat er die Bürger in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache, sich nicht angewidert von der Politik abzuwenden. Van der Bellen sagte wörtlich: "Wir kriegen das schon wieder hin." Das Ibiza-Video habe Grenzverletzungen gezeigt, Respektlosigkeit, Vertrauensbruch und politische Verwahrlosung.

  • BundesgerichtshofGenaue Prüfung nötig, ob Umzug bei Härtefällen möglich ist

    Der Bundesgerichtshof hat eine sorgfältige Einzelfallprüfung bei der Anwendung der Härtefallregel für Eigenbedarfskündigungen angemahnt.

    Die Richter in Karlsruhe betonten, sowohl auf der Seite des Vermieters wie auch Seiten des Mieters seien grundrechtlich geschützte Belange wie Eigentum und Gesundheit betroffen. Die Gerichte müssten deshalb genau prüfen, ob ein Härtefall vorliege, und in bestimmten Fällen einen Gutachter hinzuziehen.

    Mit der Entscheidung hob das Gericht zwei Entscheidungen von Vorinstanzen auf. Im ersten Fall hatte ein Familienvater einer 80 Jahre alten Mieterin gekündigt. Die Frau lebt seit 45 Jahren in der Wohnung und leidet an Demenz, weshalb die Vorinstanz einen Umzug für nicht zumutbar hielt. Im zweiten Fall hatten sich zwei kranke Mieter bislang erfolglos gegen den Auszug aus einer Doppelhaushälfte in Sachsen-Anhalt gewehrt.

    Aktenzeichen VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17)

  • TarifeinigungÄrzte an kommunalen Krankenhäusern bekommen mehr Geld

    Die Ärzte an den mehr als 500 kommunalen Krankenhäusern in Deutschland erhalten mehr Geld.

    Darauf verständigten sich die Gewerkschaft Marburger Bund und die kommunalen Arbeitgeberverbände. Demnach verdienen die rund 55.000 Mediziner rückwirkend zum 1. Januar 2,5 Prozent mehr. Auch zu Beginn des nächsten und des übernächsten Jahres steigen die Gehälter um jeweils zwei Prozent. Zudem wurde auch eine korrekte elektronische Erfassung von Arbeitszeiten und eine Beschränkung von Wochenenddiensten vereinbart. In dem monatelang andauernden Tarifkonflikt hatte es mehrfach Warnstreiks gegeben, was unter anderem zur Verschiebung von Operationen geführt hatte.

  • BundeskabinettErleichterter Abschuss von Wölfen ermöglicht

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der den Abschuss von Wölfen erleichtern soll.

    Demzufolge sollen Wölfe schon getötet werden dürfen, wenn sie "ernste Schäden" für Nutztierhalter verursachen. Bisher musste der betroffene Tierhalter in seiner Existenz bedroht sein, um eine Genehmigung zu erhalten.

    Kritik von Umweltschützern

    Umweltschützer kritisieren die geplante Neuregelung, auch wenn der Schutz des Wolfs im Grundsatz beibehalten wird. Der BUND befürchtet beispielsweise, dass es möglich sein werde, nach Rissen auf Verdacht das ganze ortsansässige Rudel abzuschießen. Hingegen begrüßte der Bundesverband der Berufsschäfer die Neuregelung.

    Der hierzulande ehemals ausgerottete Wolf breitet sich vor allem in Ost- und Norddeutschland wieder aus. Während der Deutsche Jagdverband von mehr als tausend Tieren spricht, geht das Bundesumweltministerium von rund 400 Wölfen aus.

    Zustimmung bei Berufsschäfern

    Den Kompromiss der Bundesregierung zum Abschuss von auffälligen Wölfen nahmen die Berufsschäfer mit Zustimmung auf. Der Verbandsvorsitzende Czerkos sagte der Deutschen Presse-Agentur, dies sei eine enorme Erleichterung. Die Politik schöpfe mit dem Gesetzentwurf aus, was rechtlich derzeit möglich sei.

  • Öffentlich-rechtlicher RundfunkRedakteure von ORF und deutschen Sendern wehren sich gegen populistische Angriffe

    Die Redaktionsvertretungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland und Österreich wollen künftig gemeinsam für Pressefreiheit einstehen.

    Das vereinbarten sie bei einem ersten Treffen in Köln. Zur Begründung hieß es, der Skandal um das Ibiza-Video zeige, wie wichtig es sei, sich gemeinsam gegen populistische Attacken zu wehren. Der Vorsitzende des ORF-Redakteursrat, Dieter Bornemann, sprach sich dabei für europaweite Kooperationen aus. "Die Redaktionen von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollten sich vernetzen und Mindeststandards für Rechte und Pflichten von Journalistinnen und Journalisten ausarbeiten", sagte er im Deutschlandfunk. Der zurückgetretene österreichische Vize-Kanzler Strache hatte Journalisten in dem heimlich aufgenommenen Video diffamiert.

    An der Kooperation sind bislang Redaktionsvertreter von ARD, ZDF, Deutschlandradio und ORF beteiligt. Sie könnte aber ausgeweitet werden. Ziel seien hohe Standards zur Wahrung der journalistischen Unabhängigkeit in ganz Europa.

  • Avaaz-RechercheFacebook sperrt Fake-Seiten mit AfD-Werbung

    Nach Erkenntnissen einer Nichtregierungsorganisation betreiben rechte und anti-europäische Gruppen vor der Europawahl auf Facebook massive Desinformationskampagnen.

    Wie die Organisation Avaaz mitteilte, haben Journalisten und Rechercheure die Aktivitäten in dem sozialen Netzwerk drei Monate lang untersucht. Dabei hätten sie mehr als 500 verdächtige Gruppen und Seiten entdeckt und an Facebook gemeldet. Das Netzwerk habe daraufhin 77 Profile gesperrt, die übrigen würden noch untersucht.

    Laut Avaaz werden über die verdächtigen Seiten Falschinformationen verbreitet. Viele Profile seien gefälscht oder dupliziert worden - mit dem Ziel, die Reichweite rechter, anti-europäischer Seiten zu steigern. Durch das gegenseitige Teilen der immer gleichen Botschaften wie etwa "Merkel hat gelogen", heißt es in einem Beitrag auf tagesschau.de, konnten sie dem Facebook-Algorithmus eine höhere Popularität vortäuschen und die Botschaften so besser in den Sozialen Medien positionieren.

    In Deutschland ist den Angaben zufolge die AfD involviert. Nach Informationen der ARD betreibt unter anderem die saarländische AfD-Politikerin Hadjimohamadvali mehrere Facebook-Konten, um ihre Botschaften prominenter zu platzieren. Sie habe bestätigt, dass inzwischen mindestens eines davon durch Facebook gelöscht wurde. Avaaz kritisiert, dass Facebook erst aufgrund der vorgelegten Recherche der Avaaz-Recherchen aktiv geworden sei und Seiten gesperrt habe.

    Avaaz ist ein Netzwerk aus den USA, das nach eigenen Angaben mehr als 50 Millionen Mitglieder weltweit hat. Wegen der Zielrichtung seiner politischen Kampagnen und Online-Petitionen ist es umstritten.

  • BayernPolizist nimmt sich Gaffer vor - und erhält Lob von Innenminister

    Bayerns Innenminister Herrmann hat einen Autobahnpolizisten für sein ungewöhnliches Eingreifen gegen sogenannte Gaffer gelobt.

    Nach einem tödlichen Lkw-Unfall auf der Autobahn 6 war dem Leiter der Verkehrspolizei Feucht, Stefan Pfeiffer, der Kragen geplatzt. Er nahm sich Schaulustige vor, die den Unfall mit ihrem Handy gefilmt hatten. "Sie wollen einen toten Menschen sehen?", fragte er: "Ich führe sie zu einem toten Menschen." Dann forderte er die Leute auf, aus ihren Fahrzeugen auszusteigen, und mit ihm zu der Leiche zu gehen. Als die irritierten Männer sich zierten, quittierte er ihr Verhalten mit den Worten: "Schämen sie sich". Danach stellte er ihnen ein Bußgeld aus. Der Bayerische Rundfunk, der mit einem Kamerateam anwesend war, filmte die Szenen und veröffentlichte sie auf Twitter.

    Der CSU-Politiker Herrmann schrieb auf Facebook, das Verhalten vieler Gaffer sei unverschämt und unverantwortlich: "Ich freue mich, dass der Polizeikollege das einigen Gaffern auch mal emotional nahegebracht hat."

    Pfeiffer führte aus, einige Fahrer hätten beim Fahren keine Hand mehr am Steuer gehabt. Auf der Gegenfahrbahn habe sich deshalb ein acht Kilometer langer Stau gebildet. - Bei dem gestrigen Unfall war ein 47-Jähriger gestorben, der mit seinem Sattelzug auf einen Lastwagen aufgefahren war.

  • GymnasienVerband: Grundgesetz zu festem Bestandteil der Lehrerausbildung machen

    Der Deutsche Philologenverband spricht sich dafür aus, das Grundgesetz zum festen Bestandteil der Lehrerausbildung zu machen.

    Die Bundesvorsitzende des Verbands der Gymnasiallehrerinnen und -lehrer, Lin-Klitzing, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", vielen Lehramtsanwärtern seien fundamentale Inhalte der Verfassung nicht präsent. Das müsse sich ändern. Die Verfassung sei ein hochaktueller Leitfaden. So sei Artikel 3 des Grundgesetzes, nach dem niemand wegen seiner Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft oder wegen seines Glaubens benachteiligt oder bevorzugt werden dürfe, im schulischen Alltag eine ganz konkrete Anforderung.

  • SüdafrikaCyril Ramaphosa als Präsident wiedergewählt

    Zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Südafrika haben die Abgeordneten Amtsinhaber Ramaphosa erneut zum Staatspräsidenten gewählt.

    Am Samstag soll der 66-Jährige vereidigt in Kapstadt werden. Anschließend will er seine Stellvertreter und das Kabinett ernennen. Ramaphosa war Anfang 2018 an die Staatsspitze gelangt, nachdem der damalige Präsident Zuma infolge von Korruptionsvorwürfen zurückgetreten war. Ramaphosa gilt als einer der reichsten Männer Südafrikas.

  • Nordrhein-WestfalenFestnahme bei Razzia gegen irakische Rockerorganisation

    Im Zuge der Razzia gegen eine irakische Rockerorganisation hat die nordrhein-westfälische Polizei heute früh eine Person festgenommen.

    Das teilte Landesinnenminister Reul in Düsseldorf mit. Landesweit seien 49 Objekte durchsucht worden, zum Teil mit Spezialeinsatzkräften. Die Beamten hätten Falschgeld, Drogen, Datenträger und Handys beschlagnahmt. Reul sprach von einem erfolgreichen Schlag gegen die organisierte Kriminalität in Nordrhein-Westfalen. Insgesamt würden 34 Personen beschuldigt, die meisten stammten aus dem Irak und Syrien.

    Nach Angaben des Ministers richtete sich die Razzia gegen die Gruppe "Al-Salam-313". Die Durchsuchungen seien über Monate vorbereitet worden.

  • Künstliche IntelligenzOECD-Staaten einigen sich auf Grundsätze

    Die Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben sich mit sechs weiteren Ländern auf erste Grundsätze für den Umgang mit künstlicher Intelligenz verständigt.

    Die neue Technik biete viele Vorteile, wecke aber auch Ängste und ethische Bedenken, sagte OECD-Generalsekretär Gurría in Paris. Die neuen Richtlinien sehen unter anderem vor, dass potenzielle Risiken der Technik kontinuierlich untersucht und behandelt werden.

    Künstliche Intelligenz beschäftigt sich unter anderem mit Computern, die lernfähig sind und selbst Probleme lösen können. Eingesetzt wird die Technik beispielsweise für Autos beim autonomen Fahren.

  • MenschenrechtskommissarinEuroparat kritisiert deutsche Asylpläne

    Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Mijatovic, hat die geplanten Verschärfungen im deutschen Asylrecht kritisiert.

    In einem Brief Mijatovics an den Bundestagsinnenauschuss heißt es, sie sehe mit Besorgnis, dass Informationen über Abschiebungen künftig als Staatsgeheimnisse eingestuft werden sollten. Dies würde dazu führen, dass zivile Organisationen rechtlich verfolgt würden, wenn sie Details wie etwa den Zeitpunkt einer geplanten Rückführung öffentlich machten. Kritisch sehe sie auch, dass Migranten vor ihrer Rückführung leichter in Abschiebehaft genommen werden könnten. Es gebe nur wenige Hinweise, dass dies zu mehr Abschiebungen führe.

    Die Fraktionen der Grünen und der Linken im Bundestag erklärten, sie teilten die Kritik der Menschenrechtskommissarin ausdrücklich.

    Der Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Seehofer für beschleunigte Abschiebungen wird derzeit im Parlament beraten.

  • Folge schärferer GesetzeTausende Frauen in den USA greifen zu Abtreibungspillen

    In den USA greift offenbar eine steigende Zahl von Frauen zu Abtreibungspillen, um eine ungewollte Schwangerschaft zu beenden.

    Das berichtet der "Guardian" unter Berufung auf Zahlen der Organisation Aid Access, die die Pillen auf Anfrage verschickt. Demnach haben seit Oktober im Schnitt 4.200 Frauen pro Monat um Abtreibungspillen gebeten. Im Jahr davor seien es etwa 600 pro Monat gewesen.

    Aid Access führt die steigende Nachfrage darauf zurück, dass in mehreren US-Bundesstaaten die Abtreibungsgesetze verschärft wurden. Vor allem finanziell schlechter gestellte Frauen hätten deshalb keine Möglichkeit mehr, ihre Schwangerschaft in einer Klinik zu beenden. Medikamentös ist ein Abbruch nur bis zur zehnten Woche möglich.

    Die Arzneimittelbehörde FDA warnte Frauen vor einer Einnahme der Medikamente. Die von Aid Access verschickten Pillen seien nicht geprüft.

    Aid Access wurde im vergangenen Jahr von der niederländischen Ärztin Rebecca Gomperts gegründet. Sie setzt sich für Frauen ein, die in ihren Heimatländern keinen Zugang zu einer fachgerecht durchgeführten Abtreibung haben.

  • Union und SPDUneinigkeit bei Grundrente

    Bundesarbeitsminister Heil hat eingeräumt, dass die Einführung einer Grundrente ein "finanzieller Kraftakt" werde. In der Koalition werde es sicher noch eine Menge Diskussionen geben. Kritik kommt von der CDU, die CSU spricht von "nicht seriöser Zahlengaukelei".

    Sein Konzept sei aber "solide finanziert" und solle zum 1. Januar 2020 in Kraft treten, sagte Heil. Der SPD-Politiker plant, den Rentenzuschlag für langjährige Geringverdiener vorwiegend aus Steuermitteln zu finanzieren. Die Kosten sollen durch Einnahmen gedeckt werden, die noch nicht gesichert sind. Der Minister rechnet damit, dass die zurzeit abgesenkte Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen wieder erhöht und eine europäische Finanztransaktionssteuer eingeführt wird.

    Kritik der Union: "Zahlengaukelei"

    CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sprach von "nicht seriöser Zahlengaukelei". CDU-Generalsekretär Ziemiak sagte, Heils Grundrenten-Konzept werde den Bundestag so nicht passieren. Der SPD-Vorschlag sei ein Wahlkampfmanöver, das nichts mit dem Koalitionsvertrag zu tun habe.

    Bundesgesundheitsminister Spahn nannte das Konzept der Sozialdemokraten unsolide finanziert und ungerecht. Ohne Prüfung der Bedürftigkeit werde das Geld mit der Gießkanne auch an Gutverdiener ausgeschüttet.

    Balodis: Heils Pläne sind "sinnvoll"

    Der Rentenexperte Balodis bezeichnete die Pläne für die Einführung einer Grundrente indes als sinnvoll. In Ländern wie Dänemark, den Niederlanden, Luxemburg, Belgien, der Schweiz oder Österreich gebe es solche Konstruktionen bereits, sagte Balodis im Deutschlandfunk (Audio-Link). Diese würden Geringverdienern ein respektabels und armutsfestes Leben ermöglichen. Die Renten seien im Allgemeinen höher als das, was nun Bundessozialminister Heil vorschlage.

    Balodis kritisierte allerdings die Finanzierung. Weil die Bundesregierung die Kosten aus mehreren Stellen wie der Abschaffung der "Mövenpick-Steuer" finanzieren wolle, entstehe ein unglücklicher Anschein der Hilflosigkeit, sagte Balodis. Er sprach sich dafür aus, den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rente zu erhöhen. Die erwarteten Kosten von rund vier Milliarden Eiuro seien "ein kleiner Klecks" im Vergleich zum Gesamtetat der Rente von rund 300 Milliarden Euro.

  • BundeskabinettFörderung für forschende Firmen beschlossen

    Die Bundesregierung hat eine stärkere Förderung von forschenden Unternehmen beschlossen.

    Das Kabinett brachte dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Pro Geschäftsjahr soll eine Firma für ihre Forschungstätigkeit maximal 500.000 Euro von der Steuer absetzen können. Die Förderung wird nicht zeitlich befristet.

    Das Finanzministerium rechnet mit Gesamtkosten von jährlich rund 1,25 Milliarden Euro, die sich Bund und Länder teilen. Wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen, tritt das Gesetz Anfang 2020 in Kraft.

    Forschungsministerin Karliczek, CDU, sprach von einem wichtigen Signal ins In- und Ausland, dass sich Investitionen in Forschung und Entwicklung in Deutschland lohnten.

  • KohleausstiegLob und Kritik nach Kabinettsbeschluss zu Strukturhilfen

    Das Bundeskabinett hat die Strukturhilfen für den Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Danach erhalten die betroffenen Regionen als Ausgleich für den Verlust von Arbeitsplätzen in den nächsten 20 Jahren insgesamt 40 Milliarden Euro. Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Gropp, äußert deutliche Kritik.

    Wirtschaftsminister Altmaier folgt im wesentlichen den Vorschlägen der Kohlekommission. Die heute beschlossenen Eckpunkte dienen als Grundlage für ein Strukturhilfegesetz, das in den nächsten Monaten beschlossen werden soll.

    Lob von Ministerpräsidenten

    Die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer loben das vom Kabinett beschlossene Eckpunktepapier. Die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen erklärten, damit bekenne sich die Bundesregierung zu ihrer Verantwortung für die betroffenen Regionen. Es sei eine zentrale Voraussetzung dafür geschaffen worden, dass nachhaltige Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung entwickeln werden könnten.

    Wirtschaftsforscher spricht von "Planwirtschaft" und "Wahlgeschenk"

    Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Gropp, kritisierte das Konzept. Er sagte im Deutschlandfunk, aus ökonomischer Sicht sei das "rausgeschmissenes Geld". Er sei immer skeptisch, wenn der Staat entscheide, wo investiert werde. Das sei Planwirtschaft. Gerade im Osten sollte man verstanden haben, dass dies nicht funktioniere. Gropp betonte, aus politischer Sicht sei die Summe zu erklären. Wenn man annehme, dass es darum gehe, bei den anstehenden Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern zu verhindern, dass die AfD stärkste Kraft werde. Es handle sich um ein "sehr, sehr großes Wahlgeschenk".

    In einer weiteren Entscheidung beschloss das Kabinett die Zulassung von Elektro-Tretrollern. Wann die Regelung in Kraft tritt, steht noch nicht fest, da noch einige Sicherheitsregeln geändert wurden.

  • TürkeiVerfassungsgericht: Intellektueller Kavala bleibt in Haft

    Der seit anderthalb Jahren in der Türkei inhaftierte Geschäftsmann und Intellektuelle Osman Kavala muss weiter im Gefängnis bleiben.

    Das Verfassungsgericht in Ankara lehnte die Beschwerde gegen Kavalas Untersuchungshaft mit zehn gegen fünf Stimmen ab, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Amnesty International nannte die Entscheidung "unerklärlich". Kavala und 15 weiteren Beschuldigten wird vorgeworfen, den Umsturz der Regierung geplant zu haben. Prozessauftakt ist am 24. Juni.

    Hintergrund sind die Proteste am Gezi-Park in Istanbul 2013.

  • Protest gegen PekingZwei Männer aus Hongkong erhalten in Deutschland Asyl

    Zwei Menschenrechtsaktivisten aus Hongkong erhalten in Deutschland Asyl.

    Wie die beiden Männer in Interviews erklärten, wurde ihnen der Schutzstatus bereits im Mai vergangenen Jahres zuerkannt. Sie hatten 2016 in Hongkong an Protesten gegen die chinesische Zentralregierung teilgenommen und sollten vor Gericht gestellt werden. Vor ihrer Verurteilung flohen sie aus Hongkong.

    Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass der Asylantrag von zwei Bürgern aus Hongkong genehmigt wurde. Die Entscheidung deutet darauf hin, dass auch die Bundesregierung die Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone für zunehmend bedroht hält.

    In Hongkong gelten besondere Rechte, seitdem die frühere britische Kronkolonie wieder zu China gehört. Seit einigen Jahren mehren sich aber Proteste gegen eine wachsende Einmischung Pekings in die Hongkonger Politik.

  • GroßbritannienZweitgrößter Stahlhersteller wird abgewickelt

    Der zweitgrößte Stahlproduzent in Großbritannien ist insolvent.

    Die Justiz ordnete die Zwangsauflösung von British Steel an, nachdem zuvor Verhandlungen zur Rettung des Unternehmens gescheitert waren. Das Unternehmen hat rund 5.000 Mitarbeiter. Außerdem sind 20.000 Stellen bei Zulieferern in Gefahr.

    British Steel hatte sich vergeblich um Staatsgarantien im Umfang von umgerechnet 85 Millionen Euro bemüht. Wirtschaftsminister Clark sagte, man habe unermüdlich versucht, eine Lösung zu finden. Für eine finanzielle Unterstützung gebe es aber strenge Regeln, und es wäre illegal gewesen, den Anträgen der Firma nachzukommen.

  • GroßbritannienMay bittet Abgeordnete um Zustimmung zum Brexit-Vertrag

    Die britische Premierministerin May hat das Parlament erneut um Zustimmung zum EU-Austrittsvertrag gebeten.

    Sie sagte im Unterhaus in London, nur so könne ein sogenannter harter Brexit vermieden werden. Das Parlament hat den EU-Austrittsvertrag bereits drei Mal abgelehnt. May hatte deshalb gestern eine Reihe von Kompromissen vorgeschlagen. Sie stoßen jedoch nicht nur in der Opposition, sondern auch in ihrer eigenen Partei auf Widerstand. Bei den Tories gibt es Bestrebungen, May per Misstrauensvotum zum Rücktritt zu zwingen.

  • Jokha AlharthiErste arabischsprachige Autorin gewinnt Literaturpreis "Man Booker International

    Als erste arabischsprachige Autorin hat Jokha Alharthi den Literaturpreis "Man Booker International" gewonnen.

    Wie die Jury in London mitteilte, wurde die Schriftstellerin aus dem Oman für ihren Roman "Celestial Bodies" ausgezeichnet. Sie teilt sich das Preisgeld von umgerechnet 57.000 Euro mit ihrer Übersetzerin Marilyn Booth. Der "Man Booker International" wird an ausländische Werke vergeben, die ins Englische übersetzt wurden.

  • DaimlerVorstandsvorsitzender Zetsche tritt ab

    In Berlin sind Aktionäre des Autokonzerns Daimler zur Hauptversammlung zusammengekommen.

    Es ist die letzte Hauptversammlung unter dem Vorstandsvorsitzenden Zetsche. Er wird sein Amt heute an den bisherigen Entwicklungschef Källenius abtreten. Zetsche stand 13 Jahre an der Spitze von Daimler. In zwei Jahren will er an die Spitze des Aufsichtsrats treten.

    Die Aktionäre stimmen auf der Hauptversammlung auch über den Vorschlag ab, den Konzern in drei rechtlich selbstständige Sparten aufzuteilen. Die Daimler AG soll als Dachgesellschaft erhalten bleiben.

  • Missbrauch am Canisius-KollegEiner der Täter aus dem Priesterstand entlassen

    Die katholische Kirche hat einen der Haupttäter im Missbrauchsskandal am Berliner Canisius-Kolleg aus dem Priesterstand entlassen.

    Wie das Erzbistum Berlin mitteilte, hat der Vatikan ein Urteil des zuständigen Kirchengerichts bestätigt. Es hatte den Angeklagten im Dezember wegen Missbrauchs an Minderjährigen in acht Fällen schuldig gesprochen. Das Erzbistum geht davon aus, dass weitere Taten unaufgedeckt blieben.

    Der heute 77-jährige Mann war in den 1970er- und 80er-Jahren als Lehrer am Canisius-Kolleg tätig. Der Jesuitenorden als Träger des Gymnasiums ging Hinweisen auf Missbrauch von Schülern damals nicht nach.

    Um die Taten nachträglich verfolgen zu können, hob die Glaubenskongregation im Vatikan die Verjährungsfristen auf. Schadenersatzklagen machte sie aber nicht möglich. Das Bistum Hildesheim, in dem der Mann heute lebt, wird 20.000 Euro an ein Projekt zur Aufarbeitung der Geschehnisse am Canisius-Kolleg zahlen.

    Die Entlassung aus dem Priesterstand ist im katholischen Kirchenrecht die Höchststrafe. Der Betroffene verliert damit auch seinen Anspruch auf Pension.

  • SyrienNeuer Chemiewaffeneinsatz?

    Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sieht, anders als die USA, keine Hinweise auf einen neuen Giftgaseinsatz in Syrien.

    Das teilte die in Großbritannien ansässige Organisation mit, die sich auf ein Aktivisten-Netzwerk in dem Bürgerkriegsland stützt. Zuvor hatte das US-Außenministerium von Hinweisen auf einen möglichen Angriff der Regierungstruppen mit Chlorgas im Nordwesten Syriens berichtet. Die Regierung in Damaskus wies die Vorwürfe zurück. Auch die syrischen Rettungskräfte Weißhelme, die frühere Chemiewaffenangriffe bekannt gemacht hatten, haben nach eigenen Angaben keine Informationen über einen neuen Fall.

    Das US-Außenministerium hatte mitgeteilt, es gebe Anzeichen für einen Angriff mit Chlorgas am vergangenen Sonntag in der Region Idlib. Eine Sprecherin sagte, derzeit würden weitere Informationen dazu beschafft. Die USA erneuerten ihre Drohung, dass sie und ihre Verbündeten schnell und angemessen auf einen Chemiewaffenangriff der Regierung Assad reagieren würden.

    Washington: Desinformation von Moskau und Damaskus

    Zugleich warfen die USA Assad und seinem Verbündeten Russland vor, gezielt falsch zu informieren. Russische Militärs hatten erklärt, gefangengenommene syrische Rebellen hätten berichtet, sie planten, Chemiewaffenangriffe zu fingieren und die Regierung in Damaskus dafür verantwortlich zu machen. Washington bezeichnete das als einen Versuch, die Aufmerksamkeit von Präsident Assad abzulenken. Im Syrien-Konflikt wurde schon mehrfach Giftgas eingesetzt.

  • ÜbersichtDie Chemiewaffen-Einsätze in Syrien

    Die USA haben nach eigenen Angaben Hinweise auf einen möglichen neuen Chemiewaffen-Einsatz der syrischen Regierungstruppen. Danach soll es in der Region Idlib einen Angriff mit Chlorgas gegeben haben. In dem seit März 2011 dauernden Bürgerkrieg sind immer wieder Chemiewaffen zum Einsatz gekommen. Eine Übersicht:

    Am 21. August 2013 wird bei Angriffen auf die Rebellenbastion Duma in der Nähe von Damaskus laut UNO-Angaben das Nervengas Sarin eingesetzt. Mehr als 1.400 Zivilisten werden getötet. Rebellen und das Regime von Präsident Assad machen sich gegenseitig verantwortlich.

    Eben solche Angriffe hatte der damalige US-Präsident Obama bereits 2012 als "rote Linie" für ein Eingreifen in Syrien bezeichnet. Statt militärisch zu intervenieren, handeln die USA jedoch mit Russland, dem Hauptverbündeten von Präsident Assad in Syrien, aus, dass das Regime in Damaskus seine Chemiewaffen vernichten lässt.

    Rote Linie Obamas ohne Folgen

    Im September 2013 beschließt der UNO-Sicherheitsrat mit der Stimme Russlands eine Resolution zur Zerstörung aller syrischen Chemiewaffen im Ausland. Von Januar bis Juni 2014 werden die Waffen unter Aufsicht der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) außer Landes gebracht. Es gibt aber Zweifel, ob alle Bestände offen gelegt worden sind.

    Nach Berichten der OPCW über wiederholte Chlorgasangriffe in Syrien verurteilt der UNO-Sicherheitsrat im März 2015 den Einsatz des Kampfstoffs, eine Schuldzuweisung nimmt er allerdings nicht vor.

    Im Dezember 2016 gibt es 93 Tote bei einem Gasangriff in der Provinz Hama.
    Im April 2017 sterben in der Kleinstadt Chan Scheichun mehr als 80 Menschen bei einer Giftgasattacke. Die UNO und das OPCW machen die Regierung in Damaskus für den Einsatz des Nervengases Sarin verantwortlich. Diese dementiert. US-Präsident Trump lässt zur Vergeltung eine syrische Militärbasis bombardieren.

    Anfang 2018 listet ein Bericht des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte 34 Chemiewaffen-Angriffe im Syrien-Krieg auf, die eindeutig nachweisbar seien. Die UNO-Institution machte die Assad-Regierung für den Großteil der Attacken verantwortlich.

    Erneuter Giftgasangriff auf Duma

    Im Februar 2018 droht auch der französische Präsident Macron mit einer "roten Linie". Man werde zuschlagen, sobald es gesicherte Beweise für Giftgasangriffe auf die syrische Bevölkerung gebe. Derzeit fehlten diese noch.

    Im April 2018 gibt es einen mutmaßlichen Chemiewaffenangriff auf die letzte Bastion der Rebellen in Duma (Ost-Ghuta). 40 bis 70 Menschen werden Berichten zufolge getötet und über 600 verletzt. Die Opposition und westliche Staaten machen die Regierung dafür verantwortlich. Die USA, Frankreich und Großbritannien fliegen Luftangriffe gegen militärische Ziele. Die OPCW bestätigt im März 2019 in einem Bericht den Einsatz von Chlorgas. Russland und Syrien bestreiten die Ergebnisse.

  • ThailandMönche erzwingen neues Video zur Nationalhymne

    Nach Protesten buddhistischer Mönche wird in Thailand das offizielle Video zur Nationalhymne neu gedreht.

    Dies teilte das Büro des Premierministers der Militärregierung, Prayut Chan-o-cha, in Bangkok mit. In dem neuen Video sollen mehr Buddhisten bei der Ausübung ihrer Religion zu sehen sein. Die einflussreiche buddhistische Gruppe "Chao Buddha Palang Pan Din" hatte sich bei der Regierung beschwert.

    Der etwa einminütige Film zeigt verschiedene Bevölkerungsgruppen beim Singen der Hymne. Er war Anfang Mai nach der Krönung von König Vajiralongkorn veröffentlicht worden. Eine Sprecherin des Premierministers warnte davor, wegen des Videos religiöse Spannungen anzuheizen. Sinn und Zweck des Films sei schließlich, zu zeigen, dass in Thailand alle Religionen unter dem König friedlich und in Harmonie zusammenleben könnten. In Thailand sind von den knapp 70 Millionen Menschen etwa 95 Prozent Buddhisten.

    Das aktuelle Video ist hier anzuschauen.

  • GroningenLeichtes Beben in Erdgas-Region

    In der Region Groningen in den Niederlanden hat es in einem Erdgasfeld erneut ein leichtes Beben gegeben.

    Es hatte die Stärke von 3,4, wie das Institut für Meteorologie der Niederlande mitteilte, und war damit eines der heftigsten in den letzten Jahren. Berichte über Schäden liegen bislang nicht vor. Die Region Groningen hat wegen der jahrzehntelangen Gasförderung schon häufiger Erschütterungen erlebt. Bei vorangegangenen Beben waren tausende Häuser beschädigt worden. Das Gasfeld bei Groningen, eines der größten in Europa, wird von einem Gemeinschaftsunternehmen von Shell und ExxonMobil betrieben.

  • NeumünsterVier Festnahmen wegen finanzieller Unterstützung des IS

    In Neumünster sind vier Personen wegen des Verdachts der finanziellen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden.

    Das teilte die Staatsanwaltschaft Hamburg mit. Es geht um eine Summe im fünfstelligen Bereich für die Terrormiliz IS. Das Geld soll eine Frau aus Schleswig-Holstein in Empfang genommen haben, die nach Syrien ausgewandert ist und sich dem IS angeschlossen hat.

  • IndonesienInternetzugang nach Unruhen eingeschränkt

    Nach den gewaltsamen Protesten in Indonesien hat die Regierung den Zugang zu sozialen Netzwerken eingeschränkt.

    Es gelte zu verhindern, dass sich dort Falschnachrichten verbreiteten, erklärte Sicherheitsminister Woranto in Jakarta. Er warf den Anhängern des unterlegenen Kandidaten Subianto vor, Chaos zu schaffen und Hass gegen die Regierung zu verbreiten. Bei den Unruhen nach der Wiederwahl von Präsident Widodo waren mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen, etwa 200 wurden verletzt. Es gab mindestens 60 Festnahmen. Die Demonstranten waren vor das Gebäude der Wahlkommission gezogen und hatten dort Steine auf Polizisten geworfen und Autos in Brand gesetzt. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, in unbestätigten Berichten ist auch von Gummigeschossen die Rede. Ein Sprecher der Polizei wies Berichte zurück, wonach scharfe Munition eingesetzt worden sei.

    Wahlverlierer Subianto zweifelt am Ergebnis

    Die Wahlkommission hatte das Ergebnis aus Furcht vor Protesten und Unruhen gestern ohne vorherige Ankündigung bekannt gegeben. Danach entfielen auf Widodo 55,5 Prozent der Stimmen. Subianto kam auf 44,4 Prozent der Stimmen. Subianto war schon 2014 gegen Widodo angetreten und hatte auch damals verloren. Der nationalistische Ex-General zweifelt das Wahlergebnis an und kündigte an, juristische Schritte einzuleiten. Medienberichten zufolge will er vor dem Verfassungsgericht Beschwerde einlegen. Sein Lager sprach von "massivem und systematischem Betrug". Die Wahlkommission wies die Vorwürfe zurück.

    Tausende Soldaten im Einsatz

    Tausende Soldaten wurden nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses in Jakarta eingesetzt. Schwer bewaffnete Truppen bewachten das mit Stacheldraht gesicherte Büro der Wahlkommission. Viele Einwohner Jakartas hatten die Stadt sicherheitshalber verlassen, wie Agenturen berichten. Etliche Straßen im Zentrum wurden gesperrt. Subianto hatte vor Massenprotesten gewarnt, zugleich aber seine Anhänger zur Ruhe aufgerufen.

    Klima zunehmender Islamisierung in Indonesien

    Die Wahl fand in einem Klima zunehmender Islamisierung und religiöser Hetze statt. Subianto hatte im Wahlkampf Ängste geschürt, etwa vor den Risiken der Ausbeutung des Landes durch ausländische Mächte und der Desintegration. Er verbündete sich mit islamischen Hardlinern und gewann die Mehrheit in konservativen Provinzen wie Aceh, wo die Scharia gilt.

    Bleibt Indonesien Modell für toleranten Islam?

    Indonesien ist das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt. Lange Zeit galt es als Modell für einen toleranten Islam. Zuletzt hatten die konservativen Kräfte an Einfluss gewonnen. Präsident Widodo hatte sich daher einen bekannten konservativen Geistlichen an die Seite geholt. Nach der Bekanntgabe seines Wahlsiegs betonte er, er und sein Vizepräsident, der Geistliche Ma'ruf Amin, würden "Führer und Beschützer aller Indonesier sein".

    Die Lage hatte sich in der vergangenen Woche verschärft, nachdem die Behörden drei Anhänger Subiantos unter dem Vorwurf des Verrats festgenommen hatten. Darunter auch der frühere Chef einer Spezialeinheit, Sunarko. Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, behauptete die Polizei, es gäbe Pläne, wichtige Regierungsgebäude in Jakarta zu besetzen.

  • AfghanistanAbschiebeflug aus Deutschland in Kabul eingetroffen

    In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist heute früh ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen.

    An Bord seien 26 Afghanen gewesen, wurde am Flughafen mitgeteilt. Es war die 24. Sammelabschiebung seit Dezember 2016. Insgesamt haben Bund und Länder knapp 600 afghanische Männer auf diese Weise abgeschoben.

    Kritiker des Vorgehens weisen darauf hin, dass die Sicherheitslage in Afghanistan weiter schlecht sei. Im Kampf gegen Taliban und IS wurden nach UNO-Angaben in den ersten drei Monaten dieses Jahres 581 Zivilisten getötet.

  • AngolaDürre bedroht Millionen Menschen

    In Angola bedrohen die Folgen einer Dürre das Leben von mehr als zwei Millionen Menschen.

    Nach Angaben der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer leiden viele bereits an Unterernährung. Der Leiter der Organisation in Angola, Castro, erklärte, zum sechsten Mal in Folge seien Niederschläge während der Regenzeit weitgehend ausgeblieben. Brunnen seien versiegt und viele Menschen müssten lange Wege auf sich nehmen, um an Trinkwasser zu kommen. Felder seien verdorrt und Tiere verendet. Es sei zu befürchten, dass es im Süden des Landes zur Ausbreitung von Krankheiten durch verunreinigtes Wasser komme, warnte Castro.

  • Wegen AbtreibungsgesetzenUS-Filmemacherinnen sagen Dreharbeiten ab

    Aus Protest gegen die Einführung strikter Abtreibungsgesetze im US-Bundesstaat Georgia haben mehrere Filmemacherinnen ihre Dreharbeiten dort abgesagt.

    Die Regisseurin Reed Morano kündigte an, keine Szenen für die geplante Thriller-Serie "The Power" in Georgia zu drehen. Es fühle sich falsch an, Steuervergünstigungen von einem Bundesstaat anzunehmen, in dem eine derart restriktive Abtreibungspolitik betrieben werde, erklärte sie auf Instagram. Auch die Drehbuchautorinnen und Schauspielerinnen von "Brautalarm", Kristen Wiig und Annie Mumolo, werden ihre neue Komödie nicht in Georgia drehen. Das sagte ein Sprecher Wiigs dem US-Branchenblatt "Variety". Zuvor hatte bereits die Filmproduzentin Christine Vachon die Hollywood-Gemeinschaft zu einem Boykott Georgias aufgerufen.

    Der republikanische Gouverneur des Bundesstaates hatte kürzlich ein Gesetz unterzeichnet, das Schwangerschaftsabbrüche verbietet, sobald ein Herzschlag des Fötus feststellbar ist. Es ist eine der schärfsten Abtreibungsregelungen in den USA. Durch Steueranreize und andere Lockmittel war Georgia in den vergangenen Jahren zu einem beliebten Drehort für TV- und Spielfilmproduktionen geworden.

  • TunesienUNO-Experte Kartas kommt frei

    Der wegen Spionageverdachts in Tunesien festgenommene UNO-Experte Moncef Kartas darf das Gefängnis verlassen.

    Ein tunesisches Gericht habe entschieden, den Deutsch-Tunesier vorläufig freizulassen, teilten dessen Anwälte mit. Ihm drohe aber weiterhin ein Prozess. Kartas war vor zwei Monaten bei der Einreise nach Tunesien festgenommen worden. Die Vereinten Nationen hatten seine Freilassung gefordert und auf eine diplomatische Immunität von Kartas verwiesen.

    Kartas ist Mitglied des Expertenrates der UNO, der das Waffenembargo gegen Libyen untersucht.

  • "Fix und Fax"Comiczeichner Jürgen Kieser gestorben

    Der Comiczeichner Jürgen Kieser ist tot.

    Das teilte der Mosaik Steinchen für Steinchen Verlag in Berlin mit. Er wurde 97 Jahre alt. Kiesers bekannteste Schöpfungen sind die Mäuse Fix und Fax, deren Abenteuer mehrere Jahrzehnte lang in der DDR erschienen.

  • KorruptionsermittlungenFrüherer Leichtathletik-Weltverbandschef angeklagt

    Nach rund vierjährigen Ermittlungen in Frankreich rückt ein Prozess gegen den früheren Präsidenten des Leichtathletik- Weltverbandes IAAF, Diack, näher.

    Die auf Finanzfälle spezialisierte Staatsanwaltschaft in Paris erhob Anklage gegen den 85-Jährigen sowie weitere Verdächtige, wie gestern bekannt wurde. Mehrere Nachrichtenagenturen berichten unter Berufung auf französische Justizkreise,
    es gehe bei Diack um die Vorwürfe der "passiven Korruption". Im Zentrum stehen zwei Zahlungen im Zuge der Vergabe der Leichtathletik-WM an Katar. Rund 3,5 Millionen US-Dollar sollen an eine Sportvermarktungsfirma von Diacks Sohn, Papa Massata Diack, geflossen sein. Der aus dem Senegal stammende Ex-Spitzenfunktionär soll in seiner Amtszeit zudem Dopingfälle gegen Geldzahlungen vertuscht haben.

    Katar hatte sich um die Leichtathletik-WM 2017 in London beworben, die letztlich an London vergeben wurde. 2014 hatte Doha dann aber den Zuschlag für die WM 2019 bekommen.

  • WetterNachlassender Regen

    Das Wetter: Am Abend und in der Nacht abziehender Regen. Später klar und trocken. Tiefsttemperaturen 10 bis 2 Grad. Morgen heiter bis wolkig. Temperaturen 17 bis 23 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Freitag wechselnd wolkig, in der Mitte und im Süden einzelne Schauer. Sonst länger sonnig. 18 bis 24 Grad.

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  • GrundrenteSPD-Spitze einigt sich auf Finanzierungskonzept

    Die SPD-Führung hat sich auf ein Konzept für die geplante Grundrente geeinigt. Die SPD-Vorsitzende Nahles sprach von einem "solide finanzierten Entwurf". Bundesfinanzminister Scholz sagte im ARD-Fernsehen, die Grundrente sei bezahlbar, sowohl in guten als auch in schlechten Zeiten.

    Bundesarbeitsminister Heil sagte, es gehe darum, dass die, die gearbeitet hätten, mehr Anerkennung erhielten.

    Finanziert werden soll die Grundrente vorwiegend aus Steuermitteln. Entnahmen aus Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung, über die wochenlang debattiert worden war, sind nicht vorgesehen.

    Stattdessen rechnen die Sozialdemokraten unter anderem mit Mitteln aus der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer. Weitere Einnahmen sollen durch die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen entstehen. ein vor zehn Jahren von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenes Steuerprivileg für Hoteliers. Der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen war vor zehn Jahren auf Druck der FDP von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden.

    Der Entwurf von Wirtschafts- und Arbeitsministerium verzichtet auf eine Bedürftigkeitsprüfung. Auf eine solche Prüfung bestehen aber CDU und CSU, mit der über die Einführung einer Grundrente verhandelt werden muss.

  • Österreichs BundespräsidentAppell an Bevölkerung, sich nicht von der Politik abzuwenden

    Österreichs Bundespräsident Van der Bellen hat sich angesichts der Regierungskrise an die Bevölkerung gewandt.

    Am Dienstagabend bat er die Bürger in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache, sich nicht angewidert von der Politik abzuwenden. Van der Bellen sagte wörtlich: "Wir kriegen das schon wieder hin." Das Ibiza-Video habe Grenzverletzungen gezeigt, Respektlosigkeit, Vertrauensbruch und politische Verwahrlosung.

    Zuvor hatte Van der Bellen gesagt, er akzeptiere alle Ersuchen von Bundeskanzler Kurz, etwa Innenminister Kickl von der FPÖ zu entlassen, sagte Van der Bellen in Wien. Dies gelte auch für den Rückzug der FPÖ-Minister aus der Regierung. Lediglich die parteilose Außenministerin Kneissl werde in einer Übergangsregierung bleiben.

    Kurz selbst erklärte, es gebe jetzt zwei Ziele. Die Vorfälle um das Ibiza-Video müssten vollständig und unabhängig aufgeklärt werden, um wieder Vertrauen aufzubauen. Zudem müsse die Stabilität der Regierungsarbeit wiederhergestellt werden. Die Posten der bisherigen FPÖ-Minister sollen mit Experten besetzt werden.

    Nationalratspräsident Sobotka hatte in Wien angekündigt, dass das Parlament am kommenden Montag - einen Tag nach der Europawahl - in einer Sondersitzung über einen Misstrauensantrag gegen Kurz entscheiden will.

    Dazu sagte der SPD-Politiker Brunner im Deutschlandfunk, es sei jetzt wichtig, eine kluge Entscheidung für Österreich zu treffen. Der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-österreichischen Parlamentariergruppe betonte, Bundeskanzler Kurz habe sich auf den "Höllenritt" mit der FPÖ eingelassen und müsse da nun selbst wieder hinauskommen. Ob die SPÖ eine Große Koalition mit Kurz' Partei, der ÖVP, eingehe, müsse sie selbst nach Rücksprache mit der Basis entscheiden. Eine Koalition der SPÖ mit der FPÖ schloss Brunner aus und sagte: "Die FPÖ ist eine rechtsnationale Partei, wir Sozialdemokraten sollten das nicht tun." Ein stabiler Weg müse am Wochenende ausgelotet werden.

    Die rechts-konservative Koalition war am Montagabend infolge der Video-Affäre um den zurückgetretenen Vizekanzler Strache zerbrochen.

  • Premierministerin MayParlament soll über zweites Brexit-Referendum abstimmen

    Die britische Premierministerin May hat angeboten, das Parlament über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen zu lassen.

    Dies werde Teil eines geänderten Gesetzes zum EU-Austritt sein, sagte May in London. Wer von ihnen ein Referendum über das Austrittsabkommen wolle, müsse für ihren neuen Gesetzentwurf stimmen. Es handele sich um die letzte Chance, den Stillstand beim Brexit zu beenden.

    Der Austritts-Vertrag wurde bereits drei Mal im Unterhaus abgelehnt und soll nun geändert werden. Die Frist für den Brexit wurde zuletzt auf den 31. Oktober verlängert. Am Freitag hatte die oppositionelle Labour-Partei die Verhandlungen mit May über einen Brexit-Kompromiss nach sechs Wochen abgebrochen.

  • TschechienZehntausende fordern Rücktritt der Justizministerin

    In Tschechien haben die vierte Woche in Folge Zehntausende Menschen gegen die Regierung und für eine unabhängige Justiz demonstriert.

    Auf dem Wenzelsplatz in Prag forderten sie den Rücktritt der neuen Justizministerin Benesova. Anlass der Proteste ist, dass dem Ministerpräsidenten Babis eine Anklage wegen mutmaßlichen Betrugs bei EU-Subventionen droht. Kritiker der Regierung befürchten, dass die neue Ministerin die Arbeit der Staatsanwaltschaft behindern könnte. Sie gilt als Vertraute von Präsident Zeman.

  • BundesregierungAbschuss von Wölfen soll erleichtert werden

    In der Bundesregierung gibt es eine Einigung über einen leichteren Abschuss von Wölfen.

    Der Gesetzentwurf soll schon morgen vom Kabinett beschlossen werden. Wie Umweltministerin Schulze weiter mitteilte, bleibt der Wolf eine streng geschützte Tierart. Künftig sollen ernste Schäden für Nutztierhalter als Grundlage für eine Abschussgenehmigung ausreichen. Bislang musste der betroffene Tierhalter in seiner Existenz bedroht sein. Darüber hinaus sieht der Entwurf vor, dass nach Wolfsrissen auch dann Wölfe abgeschossen werden dürfen, wenn nicht klar ist, welches Tier zugebissen hat. Allerdings muss jeder Abschuss von den Landesbehörden genehmigt werden.

    Lob aus der Politik, Kritik von Umweltschützern

    Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner äußerte sich erfreut über die Einigung. Die CDU-Politikerin sagte, es sei keinem normal denkenden Menschen zu erklären, dass reißende Wölfe erst entnommen werden dürften, wenn ein DNA-Abgleich gemacht und das Tier bei erneuter Tat ertappt worden sei. Das Umweltministerium von Brandenburg begrüßte die Pläne als "Schritt in die richtige Richtung". Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD). Es müsse aber noch weitere Konkretisierungen geben.

    Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte die Neuregelung dagegen als "Angriff auf das Artenschutzrecht". Ein Sprecher sagte, die Änderungsvorschläge gingen zu weit und seien mit dem Schutzstatus des Wolfes nicht vereinbar. Sie würden zudem auch den Weidetierhaltern nicht weiterhelfen, wenn ein Wolf durch mehrere Bundesländer ziehe und Schaden anrichte, aber nicht erwischt werde.

  • Vor der EuropawahlWelche Rolle spielen Fake News tatsächlich?

    Kurz vor der Europawahl wird immer wieder die Befürchtung geäußert, dass Fake News die Meinungsbildung stark beeinflussen - vor allem in den sozialen Netzwerken. Stimmt das? Eine britische Studie liefert Aufschluss.

    Die Studie stammt vom Oxford Internet Institute, das zur University of Oxford gehört. Die Erhebung erstreckt sich über sieben europäische Sprachen: Englisch, Französisch, Deutsch, Italienisch, Polnisch, Spanisch und Schwedisch.

    Die Fragestellung: Welche Art von politischen Nachrichten teilen die Nutzerinnen und Nutzer vor der Europawahl? Wie viel davon ist extremistisch, nationalistisch, sensationalistisch oder verschwörungstheoretisch? Und wie verteilt sich das auf Facebook und Twitter?

    Die Antwort: Auf Twitter lag der Anteil der verbreiteten Junk-News-Quellen nur bei vier Prozent. Der Anteil von Links zu Mainstream-News-Seiten lag dagegen bei 34 Prozent. Eine Ausnahme machte Polen: Dort wurden bis zu 21 Prozent unseriöse Quellen verbreitet.

    Bei Facebook sieht die Lage etwas anders aus. Zwar interagiert auch hier die Mehrheit der Nutzerinnen und Nutzer mit Mainstream-Inhalten. Aber immer wieder überbieten einzelne Fake-News-Artikel die besten, professionell recherchierten Texte deutlich an Reichweite. Mitunter liegt dann der Anteil an Shares und Likes um bis zu viermal höher.

    Wenn Fake-News-Geschichten erfolgreich sind, dann geht es laut Studie meistens um populistische Themensetzungen, sprich: um Ressentiments gegen Einwanderung, um Islamfeindlichkeit und gelegentlich auch um einen allgemeinen Euroskeptizismus oder die direkte Erwähnung einzelner politischer Spitzenpersönlichkeiten oder Parteien.

    Für ihre Studie haben die Autorinnen und Autoren fast 600.000 Tweets mit Bezug zur Europawahl von knapp 190.000 Userinnen und Usern gesammelt - im Zeitraum vom 5. bis zum 20. April 2019. Von den Tweets wurden rund 137.000 mit Link ausgewertet, die zu knapp 6.000 Quellen bzw. Medien führten.

    Bei Facebook wurden die fünf beliebtesten Fake-News-Quellen pro Sprache und die fünf beliebtesten, professionellen News-Quellen verglichen. Der Maßstab dafür war das Aufkommen an Interaktionen mit den jeweiligen Quellen, hier über einen Zeitraum vom 5. April bis zum 5. Mai dieses Jahres.

  • "Fix und Fax"Comiczeichner Jürgen Kieser gestorben

    Der Comiczeichner Jürgen Kieser ist tot.

    Das teilte der Mosaik Steinchen für Steinchen Verlag in Berlin mit. Er wurde 97 Jahre alt. Kiesers bekannteste Schöpfungen sind die Mäuse Fix und Fax, deren Abenteuer mehrere Jahrzehnte lang in der DDR erschienen.

  • GesetzentwurfVorstoß für "sexuelle Identität" im Grundgesetz

    Die Oppositionsparteien Grüne, Linke und FDP wollen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität verbieten und dafür das Grundgesetz ändern.

    Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Das Blatt zitiert aus einem Gesetzentwurf, der morgen vorgestellt werden soll und der eine Erweiterung von Artikel 3 der Verfassung vorsieht. Bisher ist dort ein Verbot von Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Herkunft, Glauben sowie der religiösen oder politischen Anschauung geregelt.

    In der Fraktion von CDU und CSU gibt es Widerstand. Fraktionsvize Frei sagte der FAZ, das Grundgesetz dürfe nicht mit Änderungen oder Ergänzungen überfrachtet werden, für die es keine Notwendigkeiten gebe.

  • ThyssenkruppAufsichtsrat billigt einstimmig neues Unternehmenskonzept

    Der Aufsichtsrat von Thyssenkrupp hat das neue Konzept für einen Umbau des Industriekonzerns gebilligt.

    Damit verbunden ist ein Abbau von bis zu 6.000 Stellen, betriebsbedingte Kündigungen sollen vermieden werden. Thyssenkrupp soll als Ganzes weitgehend erhalten bleiben, die einzelnen Sparten aber mehr Eigenständigkeit bekommen. Auslöser des Strategiewechsels war das Scheitern der Fusion der Stahlsparte von Thyssenkrupp mit dem indischen Konkurrenten Tata. Durch den Zusammenschluss wäre Europas zweitgrößter Stahlkonzern entstanden.

  • Wahl-O-MatBundeszentrale ficht Urteil an

    Die Bundeszentrale für politische Bildung hat angekündigt, Beschwerde gegen die Eil-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über den so genannten Wahl-O-Maten einzulegen.

    Die Richter hatten das von der Bundeszentrale betriebene Internet-Angebot gestern gestoppt. Sie bemängeln, dass man auf der Seite nur jeweils acht Parteien auswählen kann, um sie mit den eigenen politischen Positionen zu vergleichen. Damit würden kleine und unbekannte Parteien benachteiligt.

    Die Bundeszentrale für politische Bildung betont, dass aus allen 40 zur Wahl stehenden Parteien ausgewählt werden kann. Der Nutzer bestimme, welche acht er vergleichen wolle. Noch 2011 habe das Gericht entschieden, dass dies keine rechtswidrige Bevorzugung sei.

  • EuGH-Urteil zu ArbeitszeitenStreit zwischen Altmaier und Heil

    Bundeswirtschaftsminister Altmaier will das EuGH-Urteil zur systematischen Erfassung von Arbeitszeiten nicht sofort umsetzen.

    Es werde zunächst ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, teilte das Ministerium in Berlin mit. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes lasse Spielraum für Auslegungen zu. Altmaier betonte, es sei der falsche Weg, die Stechuhr wieder überall einzuführen. Der CDU-Politiker warnte vor überbordender Bürokratie.

    Arbeitsminister Heil, SPD, hat dagegen angekündigt, das Urteil zügig umsetzen zu wollen. Er kritisierte die Äußerungen Altmaiers. Heil sagte der Süddeutschen Zeitung, kein verantwortlicher Minister der Bundesregierung sollte bestehendes Recht und Gesetz ignorieren.

  • NiederlandeTerrorverdächtiger festgenommen

    In den Niederlanden haben Fahnder ein mutmaßliches hochrangiges Mitglied der radikal-islamischen Al-Nusra-Front festgenommen.

    Dem 47-Jährigen werden Terrorismus und Kriegsverbrechen in Syrien vorgeworfen. Der Mann sei nach Hinweisen aus Deutschland im seeländischen Kapelle gefasst worden, teilte die Polizei mit. In einer koordinierten Aktion habe es Durchsuchungen auch in der Bundesrepublik gegeben. Dabei ging es um Verdächtige in Sachsen-Anhalt, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Festnahmen gab es hier nicht.

  • US-Sanktionen gegen Huawei"5G wird Schaden nehmen"

    Die US-Sanktionen gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei werden nach Meinung des IT-Experten Jan-Peter Kleinhans weltweit zu "Kollateralschäden" führen - nämlich beim Ausbau des schnellen Internets. Zudem werde China darin bestärkt, noch schneller strategische Autonomie zu erlangen, sagte Kleinhans im Dlf. Huawei-Gründer Ren Zhengfei warnte die USA davor, sein Unternehmen zu unterschätzen.

    Ren sagte laut BBC in chinesischen Staatsmedien, niemand könne den Vorsprung von Huawai in Sachen 5G-Technologie in naher Zukunft aufholen. Damit scheint er Kleinhans' Einschätzung zu bestätigen.

    "Chinesische Player kratzen am Thron der USA"

    Der IT-Experte von der Berliner Denkfabrik "Stiftung Neue Verantwortung" sagte im Deutschlandfunk, die US-Regierung wolle mit ihren Handelsbeschränkungen die Technologieführerschaft Huaweis angreifen. Chinesische Player stellten mittlerweile hoch innovative und wettbewerbsfähige Produkte her und kratzten am Thron der USA. Aus Kleinhans' Sicht werden die US-Sanktionen gegen Huawei jedoch nur dazu führen, dass China noch schneller versucht autonom zu werden und zum Beispiel Speicherchips, Prozessoren und Halbleiter künftig selbst herzustellen.

    Einige Einschränkungen gegen Huawei wieder gelockert

    Die US-Regierung hatte den chinesischen Konzern Huawei am vergangenen Freitag auf eine Liste von Unternehmen gesetzt, deren Geschäftsbeziehungen zu amerikanischen Partnern strengen Kontrollen unterliegen. Das Argument, Huawei sei ein nationales Sicherheitsrisiko, hält Kleinhans für vorgeschoben. Es glaubt, es gehe eher darum, im Zuge des Handelskrieges Druck auf China auszuüben.

    Mittlerweile wurden einige der Einschränkungen wieder gelockert. Huawei darf nun für einen Zeitraum von 90 Tagen wieder US-Produkte kaufen, um seine bestehenden Netze zu unterhalten und Software-Updates für seine Smartphones bereitzustellen. Diese Frist könnte verlängert werden.

    "Weiterentwicklung von 5G wird Schaden nehmen"

    Der "Stiftung Neue Verantwortung" zufolge handelt es sich bei den Lockerungen um Schadensbegrenzung durch die US-Regierung. Kleinhans warnt allerdings, sollte der Streit eskalieren, werde das starke Auswirkungen auf die Endgeräte und damit auf die Verbraucher haben. Darüber hinaus dürfe man nicht vergessen, dass Huawei nicht nur Smartphones entwickle, sondern auch Netzanbieter sei. Als Kollateralschaden der Auseinandersetzung könnte deshalb die weltweite Weiterentwicklung des 5G-Standards Schaden nehmen.

    Huawei-Chef Ren hingegen versprach, dass sich die Auslieferung von Ausrüstung für den superschnellen 5G-Datenfunk infolge der US-Sanktionen nicht verzögern werde.

  • AustralienSuizidversuche von Flüchtlingen nach Wahlsieg der Konservativen

    Der Wahlsieg der liberal-konservativen Regierung in Australien hat unter den Flüchtlingen auf den Pazifikinseln zu mehreren Suizid-Versuchen geführt.

    Mindestens zehn Menschen hätten versucht, sich das Leben zu nehmen, teilte die Polizei mit. Mehrere Flüchtlinge verweigern seit der Wahl die Nahrungsaufnahme. Offenbar hatten viele Menschen die Hoffnung, dass die favorisierte Labor-Partei das Rennen macht. Überraschend hatten sich die Australier aber für das amtierende liberal-konservative Bündnis ausgesprochen.

    Die Regierung in Canberra steht wegen der Flüchtlingslager auf den abgelegenen Pazifikinseln Manus und Nauru seit langem in der Kritik. Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen verurteilen die Lebensbedingungen in den dortigen Lagern scharf.

  • BerufungsgerichtSchadenersatz-Forderung Yücels wird geprüft

    Die Schadensersatzklage des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel muss doch geprüft werden.

    Das hat ein Istanbuler Berufungsgericht entschieden. In dem Verfahren geht es um eine Entschädigung von umgerechnet 440.000 Euro, die Yücel von der türkischen Regierung wegen seiner einjährigen Untersuchungshaft fordert. Ein untergeordnetes Gericht hatte im vergangenen September die Klage von Yücel zurückgewiesen, weil es in seinem Prozess noch zu keinem Urteil gekommen ist.

    Das Verfahren gegen den Journalisten, der im Februar 2018 aus der Untersuchungshaft frei kam, wird am 16. Juli fortgesetzt. Ihm werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen.

  • Coffee-To-GoUmweltministerin will Einwegbecher teurer machen

    Bundesumweltministerin Schulze will Einwegbecher zum Beispiel für Kaffee für die Hersteller teurer machen, um die Wegwerf-Gefäße vom Markt zu verdrängen.

    Schulze erklärte in Berlin, denkbar seien ein Fonds zur Beseitigung des herumliegenden Mülls oder eine neue Regelung im Verpackungsgesetz. Außerdem solle es eine Vereinbarung mit der Gastro-Branche geben, damit diese Mehrweg-Becher einsetze. Das Umweltbundesamt spricht sich dafür aus, Zuschläge von rund 20 Cent pro Becher und 10 Cent pro Deckel zu erheben, um die Einwegbecher für den Handel teurer zu machen.

    Die Behörde hat die Auswirkungen von To-Go-Bechern auf die Umwelt untersucht. Pro Jahr werden demnach in Deutschland 2,8 Milliarden Einwegbecher verkauft, das entspricht 34 Stück pro Einwohner. Der Verpackungsexperte Gerhard Kotschik vom Umweltbundesamt kritisierte, dass die Becher grundsätzlich mit Kunststoff beschichtet seien. Deshalb könnten sie nicht recycelt werden, sondern würden immer verbrannt, sagte er im Deutschlandfunk .

    Besonders problematisch sei, dass die Abfälle unterwegs anfielen und damit häufig in der Umwelt landeten, erklärte Kotschik. Er sprach sich für ein Pfandsystem aus. Für eine gute Ökobilanz von Mehrwegbechern brauche es nur 25 Umläufe, so der Experte. Würden die Becher mit Ökostrom gespült, reichten bereits zehn Umläufe aus.

  • Grundwasser in DeutschlandEU kritisiert weiterhin hohe Belastung mit Nitrat

    Wegen der hohen Nitrat-Belastung im Grundwasser hat die EU-Kommission der Bundesregierung mit einer weiteren Klage gedroht.

    Im äußersten Fall drohen erhebliche Strafgelder. In einem Schreiben an das Agrar- und das Umweltministerium in Berlin heißt es, wenn die Dünge-Regeln für Bauern nicht nachgeschärft würden, werde die Kommission ein entsprechendes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anstrengen.

    Deutschland war aufgrund einer älteren Düngeregel bereits im Juni letzten Jahres verurteilt worden, weil an vielen Stellen zu viel Nitrat im Grundwasser ist. Es stammt meistens aus Düngern wie Gülle und kann in hoher Konzentration für Umwelt, Tiere und Menschen schädlich sein.

  • BrüsselRichtlinie gegen Einweg-Plastik angenommen

    Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben die Richtlinie gegen Einwegplastik angenommen.

    Sie haben nun zwei Jahre Zeit, die Regelungen in nationales Recht umzusetzen. Diese sehen unter anderem ein Verbot von Einweggeschirr und -besteck, Trinkhalmen, Wattestäbchen, Luftballonstäben sowie von Bechern und Lebensmittelverpackungen aus aufgeschäumtem Polystyrol vor. Für Lebensmittelverpackungen aus Kunststoff sind feste Recyclingquoten vorgesehen. Das gilt auch für Trinkflaschen.

    Bundesumweltministerin Schulze kündigte an, zudem auch die Tabakindustrie an den Kosten für die Entsorgung von Zigarettenkippen zu beteiligen.

  • Küken-TötenUrteil fällt erst am 13. Juni

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat seine für diesen Donnerstag geplante Enscheidung zum massenhaften Töten männlicher Küken auf den 13. Juni verschoben.

    Es gebe noch weiteren Beratungsbedarf, teilte eine Sprecherin mit. Zudem hätten mehrere Fernsehsender beantragt, die Urteilsverkündung live zu übertragen. Auch darüber müsse der Senat noch entscheiden.

    Das Land Nordrhein-Westfalen hatte die Praxis des Tötens männlicher Küken 2013 per Erlass verbieten wollen. Zwei Brütereien klagten dagegen und setzten sich in den Vorinstanzen durch.

    (Az.: BVerwG 3 C 28.16 und 3 C29.16)

  • EuropawahlKritik an Zunahme der Briefwähler

    Der Bundeswahlleiter hat kritisiert, dass die Zahl der Briefwählenden zunimmt.

    Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Georg Thiel, durch die Stimmabgabe per Brief würde der Wahl-Zeitraum auf mehrere Wochen gestreckt. Das beeinflusse das Prinzip der gleichen und geheimen Wahl. Seiner Ansicht nach sehen die Verfassung und geltende Gesetze die Stimm-Abgabe an der Urne am Wahlsonntag vor.

    Wenige Tage vor der Europawahl liegt die Zahl der Anträge zum Teil schon über der Zahl der Briefwähler vor fünf Jahren. Damals hatte jeder vierte Wähler in Deutschland seine Stimme per Brief abgegeben.

  • "Gründungskonvention"Macron fordert neue Strategie für Europa

    Frankreichs Präsident Macron sieht die EU in einer "existenziellen Bedrohung" und fordert deshalb eine neue Strategie. Nach der Wahl zum Europäischen Parlament müsse eine europäische Gründungskonvention entwickelt werden, sagte Macron in einem Interview. Er sehe mit Sorge ein "heimliches Einverständnis" zwischen Nationalisten und ausländischen Interessen - mit dem Ziel, Europa zu zerstören.

    Der französische Präsident äußerte sich in einem Gespräch mit Journalisten von rund 40 französischen Regionalzeitungen. Darin bezeichnete er die in dieser Woche anstehende Europawahl als "die wichtigste seit 1979". Denn die Europäische Union sei durch das Erstarken von Nationalisten und Rechtspopulisten mit einer existenziellen Bedrohung konfrontiert. Macron kam in diesem Zusammenhang auf einen Aufenthalt von Steve Bannon in Frankreich zu sprechen. Der frühere Chefstratege von US-Präsident Trump und Autor der rechten Internetseite "Breitbart News" fördert seit langem Rechtspopulisten in der EU - unter ihnen den Rassemblement Nationale von Marine Le Pen in Frankreich und die AfD in Deutschland.

    Warnung vor russischer Einflussnahme

    Der französische Präsident warnte allerdings auch vor russischer Einflussnahme. Sie sei "noch nie so aufdringlich" gewesen wie im Moment, erklärte der Präsident.

    Um die Zukunft der EU zu gestalten, forderte er, eine Strategie für die kommenden fünf Jahre festzulegen. Dazu sollten sich die Staats- und Regierungschefs, die künftige EU-Kommission und Parlamentsabgeordnete nach der Wahl "die Zeit nehmen".

    "Meinungsverschiedenheiten führen zu Fortschritten"

    Macron setzt dabei weiter auf die deutsch-französische Freundschaft. Bundeskanzlerin Merkel und er arbeiteten sehr gut zusammen, betonte er. Die Meinungsverschiedenheiten der vergangenen Monate wertete Macron dabei nicht grundsätzlich als Problem. Zur Erklärung verwies er auf die französische-deutsche Geschichte: "De Gaulle-Adenauer, Mitterrand-Kohl, Schröder-Chirac: Diese drei großen Tandems hatten echte Meinungsverschiedenheiten, die zu echten Fortschritten führten."

  • Gewalttätige ElternMenschenrechts-Gerichtshof stärkt Rechte von Kindern

    Kinder müssen nicht zu einem gewalttätigen Elternteil in einem anderen Land zurückkehren, auch wenn sich ihr eigentlicher Wohnsitz dort befindet.

    Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute entschieden. Dabei ging es um einen Fall, in dem rumänische Behörden die Rückkehr zweier Kinder zu ihrem gewalttätigen Vater nach Italien bestätigt hatten. Laut dem Straßburger Gerichtshof sei dies nicht gerechtfertigt, da das Völkerrecht die Rückkehr von Kindern auch bei nur gelegentlicher häuslicher Gewalt nicht vorsehe.

    Rumänische Gerichte hatten dem Vater zuvor Recht gegeben, da die Gewalt nicht ausreiche, um eine schwere Gefahr für die Kinder darzustellen. Die Kinder und ihre Mutter müssen nun von Rumänien entschädigt werden. Mutmaßlich befinden sie sich weiter in dem osteuropäischen Land.

  • UngarnEuroparat kritisiert Umgang mit Flüchtlingen

    Der Europarat hat sich erneut besorgt über die Lage der Flüchtlinge in Ungarn geäußert.

    Asylanträge könnten nur in zwei Transitzonen an der serbischen Grenze gestellt werden, berichtete die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Mijatovic. Die Migranten seien dort in Containern hinter hohen Stacheldrahtzäunen de facto eingesperrt und bekämen nur unzureichend Nahrung. Miljatovic rief die Regierung in Budapest auf, den vor vier Jahren ausgerufene Migrationsnotstand zu beenden, da die Zahl der Menschen, die Ungarn erreichten, stark gesunken sei.

    Die ungarische Regierung erklärte in einer schriftlichen Antwort, der Notstand bleibe wegen der großen Anzahl von Migranten in den nahe gelegenen Ländern Serbien, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien gerechtfertigt. Dies verstoße gegen kein EU- oder internationales Recht.

  • AlitaliaAusfälle wegen eines Streiks

    Die italienische Fluggesellschaft Alitalia hat wegen eines Streiks rund 300 Verbindungen abgesagt.

    Betroffen sind auch Flüge von und nach Frankfurt am Main, München und Düsseldorf. Ein Sprecher teilte mit, man versuche, mehr als die Hälfte der Passagiere dennoch wie geplant zu transportieren.

    Alitalia hatte vor zwei Jahren Insolvenz angemeldet und kann den Betrieb nur mit Staatskrediten in Höhe von inzwischen 900 Millionen Euro aufrecht erhalten.

  • Internet-Endung ".amazon"US-Konzern gewinnt im Streit mit Amazonas-Staaten

    Der US-Konzern Amazon hat einen jahrelangen Streit um die Internetadressen-Endung ".amazon" für sich entschieden.

    Die zuständige Organisation Icann beschloss, dass Amazon die schon 2012 beantragte Endung nutzen darf. Dagegen hatten mehrere südamerikanische Staaten Protest eingelegt. Sie argumentieren, dass die Endung ".amazon" auf semantischer Ebene untrennbar mit dem Amazonas-Regenwald verbunden sei und keinesfalls das Monopol eines Unternehmens sein dürfe.

    Icann hatte den Streit jahrelang verfolgt. Nun stellte die Organisation fest, dass es keine Hoffnung mehr auf eine gütliche Einigung gebe. Amazon habe zugesichert, die Endung nicht zu verwenden, wenn es einen klaren Zusammenhang mit dem Amazonas gebe.

    Das brasilianische Außenministerium bedauerte die Entscheidung der Icann. Die Organisation habe das "öffentliche Interesse" von acht Staaten Südamerikas nicht ausreichend berücksichtigt - insbesondere die Notwendigkeit, das kulturelle, symbolische und Natur-Erbe der Amazonasregion und der dort lebenden Menschen zu schützen und zu fördern.

  • Tief "Axel"Überschwemmungen nach heftigen Regenfällen und Gewittern

    Heftige Regenfälle und schwere Gewitter haben in der vergangenen Nacht in Teilen Deutschlands zu überfluteten Straßen und Kellern geführt.

    Laut Messungen brachte das Tief "Axel" örtlich bis zu 70 Liter Wasser pro Quadratmeter. In einigen Regionen war der Bahnverkehr beeinträchtigt, so etwa auf der Strecke Augsburg-Ulm. In der Stadt Wangen im Allgäu wurde Hochwasseralarm ausgelöst. Auch in Thüringen wird an einigen kleineren Flüssen Hochwasser befürchtet. Im niedersächsischen Helmstedt brach aufgrund der Wasserlast die Decke im Kreisssaal eines Krankenhauses ein. Das Gebäude musste geräumt werden.

  • WohnungsmarktBarley will Werbung für überteuerte Wohnungen verbieten

    Bundesjustizministerin Barley plant eine neue Gesetzesinitiative gegen überhöhte Mieten.

    Vermietern solle es künftig verboten werden, für Wohnungen mit überteuerten Mietpreisen zu werben, sagte die SPD-Politikerin der "Berliner Zeitung". Sollten sich die Anbieter nicht daran halten, dürften Mitbewerber oder Verbraucherschutzorganisationen dagegen vorgehen. Damit solle Mietwucher ein Riegel vorgeschoben werden.

    Vorgesehen ist, dass Mietforderungen als zu hoch gelten sollen, wenn sie die ortsübliche Miete in bestimmten Regionen um mehr als 20 Prozent überschreiten. Gemeint sind Gebiete, in denen es ein geringes Angebot an vergleichbaren Wohnungen gibt.

  • Tod von Niki Lauda"Verlust einer wahren Legende"

    Niki Lauda ist tot. Der dreifache Formel-1-Weltmeister und österreichische Unternehmer starb im Alter von 70 Jahren. Schon seit einem schweren Unfall auf dem Nürburgring im Jahr 1976 litt Lauda unter Gesundheitsproblemen. Ferrari schrieb, sein Tod bedeute den Verlust einer Legende.

    Andreas Nikolaus Lauda wurde am 22. Februar 1949 in Wien geboren und wuchs in einer wohlhabenden Industriellenfamilie auf. Bereits früh wollte er Rennfahrer werden, was Eltern und Großvater aber nicht unterstützten. Letzterer war der Meinung - so erzählte es Lauda selbst einmal der "Süddeutschen Zeitung", "ein Lauda gehöre in die Wirtschaft und nicht in ein Formel-1-Auto."

    Das erste Rennen fuhr Niki Lauda aber doch in einem Mini Cooper, den er von ebendiesem Großvater geschenkt bekommen hatte - und zwar 1968. Bis er 1971 in der Formel 1 landete, fuhr er Rennen in der Formel V, Formel 3 und 2. 1974 erhielt er einen Vertrag von Ferrari, errang schnell seinen ersten Grand-Prix-Sieg und wurde ein Jahr später Weltmeister.

    Der Unfall

    Beim Großen Preis von Deutschland 1976 verlor Lauda die Kontrolle über sein Auto und krachte in einen Fangzaun. Erst nach 55 Sekunden wurde er aus dem brennenden Wrack gezogen. Er fiel ins Koma und erhielt bereits die letzte Ölung. "Ich wollte aber nicht sterben, ich wollte weiterleben", sagte Lauda selbst einmal über diese Erfahrung. Also setzte er sich sein legendär gewordenes rotes Käppi auf, um die Verbrennungen an seinem Kopf zu verbergen, und startete 42 Tage später wieder bei einem Rennen. Die Weltmeisterschaften 1977 und 1984 entschied er wieder für sich.

    Gesundheitlich aber war er seitdem angeschlagen, der Rauch der Flammen hatte seine Organe geschädigt: Beide Nieren wurden im Laufe der Jahre ersetzt. Im vergangenen Herbst musste sich Lauda einer Lungentransplantation unterziehen. Seitdem war sein Immunsystem stark geschwächt. Nun teilte seine Familie mit, Lauda sei am Montag friedlich entschlafen.

    Lauda als Unternehmer

    Noch bevor er endgültig aus dem Rennzirkus ausstieg, gründete Niki Lauda seine eigene Fluglinie. "In Österreich gab es damals nur die staatliche Fluglinie AUA, die hatten ein Monopol für die Langstrecke. Das musste ja irgendwer aufbrechen", sagte er der SZ über seine Motivation. Die erste Maschine flog er selbst von Österreich über Bangkok nach Australien, eine Pilotenausbildung hatte er.

    Der Absturz einer Maschine mit 223 Insassen an Bord brachte Lauda Air in negative Schlagzeilen, Ursache war allerdings ein Konstruktionsfehler der Boeing. Das Unternehmen erholte sich, 2002 verkaufte es der frühere Rennfahrer gewinnbringend an Austria Airlines. Die später gegründete Billigfluglinie Niki ging 2011 an Air Berlin. Nach der Pleite des Mutterkonzerns kaufte Lauda das Unternehmen wieder auf, bevor er es unter dem Namen Laudamotion an Ryanair weiterreichte. Zuletzt war der frühere Sportler zwar noch Gesellschafter, aktiv aber nur noch Aufsichtsratschef für das Team von Mercedes.

    Reaktionen auf den Tod

    "Niki, du wirst uns fehlen", so lautet eine der häufigsten Äußerungen auf Twitter. Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach der Familie "im Namen der Republik" mit diesen Worten sein Mitgefühl aus.

    Laudas ehemaliger Rennstall McLaren erklärte ebenfalls auf Twitter (und im Original auf Englisch): "Niki wird für immer in unseren Herzen und ein Teil der Geschichte bleiben". Ferrari sprach von einem "traurigen Tag für die Formel 1". Und auf dem offiziellen Twitter-Account der Rennserie heißt es: "Die Motorsport-Gemeinde betrauert den verheerenden Verlust einer wahren Legende."

    Schnell veröffentlichten auch die Medien ihre Würdigungen. Der Artikel der "Welt" ist übertitelt mit den Worten "Ein Mann, der stets an seine Grenze ging", SportBild nennt Lauda einen "Kämpfer, eine Weltmarke" und der italienische Privatsender Mediaset fragt: "Musste denn dieser Held auf vier Rädern nicht eigentlich unsterblich sein?"

  • Busunglück auf der A9Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung

    Nach dem schweren Busunglück auf der A9 hat die Staatsanwaltschaft Leipzig ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung eingeleitet.

    Wie die Behörde mitteilte, wird gegen den Fahrer des Busses auch wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt. Das Fahrzeug des Unternehmens Flixbus war am Sonntag in der Nähe von Leipzig aus noch ungeklärter Ursache auf die Seite gekippt. Dabei kam eine Frau ums Leben. Neun Personen wurden schwer und 62 weitere leicht verletzt.

  • UnicefZunehmende Angriffe auf Schulen in Ost-Ukraine

    Das UNO-Kinderhilfswerk Unicef beklagt eine Zunahme von Angriffen auf Schulen in der Ost-Ukraine.

    Eine Unicef-Sprecherin sagte in Köln, allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres habe es zwölf Attacken auf Schulen gegeben. Bombardierungen und Schießereien unterbrächen den Schulalltag in der Ost-Ukraine. Die Kinder seien gezwungen, in Kellern oder Bunkern Schutz zu suchen und deshalb viel zu verängstigt, um zu lernen. Sie trügen dauerhafte seelische und körperliche Narben davon.

    Seit dem Beginn des Konflikts zwischen der ukrainischen Armee und pro-russischen Separatisten Anfang 2014 wurden nach UNO-Angaben mehr als 750 Bildungseinrichtungen auf beiden Seiten der Front bei bewaffneten Auseinandersetzungen beschädigt oder zerstört.

  • Pflegebeauftragter"Mehr Befugnisse für Pflegekräfte"

    Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Westerfellhaus, fordert mehr medizinische Befugnisse für Pflegekräfte.

    Sie sollten künftig noch stärker eigenverantwortlich in die medizinische Versorgung eingebunden werden, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Notwendig sei ein Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen. So sollten insbesondere akademische Pflegekräfte auch Aufgaben übernehmen können, die derzeit noch zur Hoheit der Ärzte gehörten. Westerfellhaus betonte, die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte ließen sich nicht mit den Instrumenten der vergangenen 30 Jahre bewältigen. Auch der Koalitionsvertrag sehe eine Neujustierung der Zusammenarbeit der Gesundheitsfachberufe vor.

    Universitäten und Fachhochschulen bieten inzwischen zahlreiche Studiengänge zum Thema Pflege an.

  • Ex-EU-Kommissar Fischler"Keine gemeinsame Basis mehr mit FPÖ"

    Der frühere österreichische EU-Kommissar und ÖVP-Politiker Fischler sieht nach dem Video-Skandal keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ.

    Das sei auf absehbare Zeit vorbei, sagte er im Deutschlandfunk. Angesichts der geplanten Neuwahl müsse die ÖVP neue Achsen schmieden und versuchen, eine andere Koalition zustande zu bringen.

    Nach Ansicht Fischlers wird Bundeskanzler Kurz nicht ohne Blessuren aus der Krise herauskommen. Er sei aber nicht politisch tot, wie manche glauben wollten. Fischler nannte es verständlich, dass Kurz zunächst gezögert habe, die Entlassung von Innenminister Kickl zu verlangen. In der aktuell aufgeheizten Atmosphäre hätte vorschnelles Handeln zu Proteststürmen auf der Straße führen können, meinte der frühere EU-Kommissar. Eine gewisse Vorsicht sei deshalb angebracht gewesen.

    FPÖ zieht ihre Minister aus der Regierung ab

    Kurz hatte gestern Abend die Entlassung von Kickl vorgeschlagen. Sie müsste durch Bundespräsident Van der Bellen erfolgen. Die FPÖ kündigte an, alle Minister aus dem Kabinett abzuziehen. Ihre Posten sollen nun bis zur vorgezogenen Neuwahl im September mit Experten und Spitzenbeamten besetzt werden.

    Kurz droht Misstrauensvotum

    Schon vorher muss sich Bundeskanzler Kurz voraussichtlich einem Misstrauensvotum des Parlaments stellen. Die oppositionelle Liste "Jetzt" kündigte einen entsprechenden Antrag an. Mehrere FPÖ-Politiker deuteten eine mögliche Unterstützung an.

    Die oppositionelle SPÖ forderte einen Rücktritt der gesamten Bundesregierung und damit auch von Kanzler Kurz. Nur ein Expertenkabinett könne die Situation retten, sagte Parteichefin Rendi-Wagner.

  • FPÖ-SkandalBundestagsparteien warnen vor Rechtspopulisten

    Alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD haben nach dem Skandal um die FPÖ in Österreich vor einer Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten gewarnt.

    Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer sagte im ARD-Fernsehen, die Vorgänge würden beweisen, was in Rechtspopulisten in ganz Europa stecke. Es sei mit ihnen keine seriöse Regierungsarbeit möglich, betonte CSU-Chef Söder. SPD-Chefin Nahles sagte, sie hoffe auf einen Denkzettel auch für die konservativen Parteien, die Rechtspopulisten zur Macht verholfen hätten.

    Der Vorsitzende der Linkspartei, Riexinger, sprach ihnen ab, Angebote für die Mehrheit der Menschen in Europa zu haben. FDP-Chef Lindner sagte, nach dem Brexit sehe man in Europa ein zweites Mal einen Scherbenhaufen, den Rechtspopulisten angerichtet hätten. Die Grünen-Vorsitzende Baerbock warnte, diese wollten in ganz Europa Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kaputt machen.

    Der AfD-Vorsitzende Meuthen sprach mit Blick auf die Video-Affäre von einem inneröstereichischen Ereignis.

  • Streit um FinanzunterlagenJuristische Niederlage für Trump

    Im Streit mit den oppositionellen Demokraten über die Offenlegung seiner Finanzunterlagen hat US-Präsident Trump eine juristische Niederlage erlitten.

    Ein Bundesrichter entschied, dass Dokumente von Wirtschaftsprüfern dem Kongress vorgelegt werden dürfen. Trump hatte dies mit einer Klage zu verhindern versucht. Bei den Dokumenten handelt es sich um solche einer Buchhaltungsfirma, die Trump und seine Unternehmen jahrelang betreut hatte.

    Der Streit um Trumps Steuererklärungen dürfte ebenfalls vor Gericht landen. Die Demokraten haben Klage angekündigt, um auch diese Dokumente einsehen zu können.

    Trump ist der erste US-Präsident seit Jahrzehnten, der die Offenlegung seiner Steuererklärungen verweigert. Dies verstärkt bei seinen Kritikern den Verdacht, dass er etwas zu verbergen habe.

  • US-GrenzschutzWeiterer minderjähriger Migrant gestorben

    Im Gewahrsam der US-Grenzschutzpolizei CBP ist ein weiterer Minderjähriger aus Guatemala gestorben.

    Die Todesursache des 16-Jährigen werde untersucht, teilten die Grenzschützer mit. Der Jugendliche sei am Montag vergangener Woche in der Nähe von Hidalgo im Bundesstaat Texas beim illegalen Grenzübertritt aufgegriffen worden. US-Medienberichten zufolge ist es der fünfte Minderjährige aus Guatemala, der seit Dezember im Gewahrsam der Grenzschützer gestorben ist.

    Monatlich kommen derzeit rund 100.000 Menschen über die Südgrenze in die USA. Präsident Trump hat deshalb den Notstand ausgerufen.

  • IranRuhani gegen Gespräche mit den USA

    Im Konflikt mit den USA lehnt der iranische Präsident Ruhani derzeit Gespräche mit Washington ab.

    Er sagte der amtlichen Nachrichtenagentur Irna, zwar sei er grundsätzlich für Diplomatie. Die heutige Situation sei aber nicht geeignet für Gespräche, daher bleibe dem Iran nur der Widerstand. In der Nacht hatte US-Präsident Trump seine Drohungen gegen Teheran bekräftigt und im Falle einer Provokation eine kraftvolle Reaktion angekündigt. Zugleich signalisierte er Gesprächsbereitschaft und erklärte, sollten die Iraner anrufen, würde man sicher mit ihnen verhandeln. Allerdings müsse Teheran dazu auch bereit sein.

    Die Lage in der Golfregion ist derzeit sehr angespannt. Trump hatte zuletzt Kriegsschiffe und Bomber in die Region verlegen lassen und dies mit Sicherheitsinteressen seines Landes begründet. Für eine weitere Eskalation sorgte der Einschlag einer Rakete unklarer Herkunft in der hoch gesicherten Grünen Zone der irakischen Hauptstadt Bagdad.

    Iran hat Uran-Produktion erhöht

    Hintergrund ist der Streit um das iranische Atomprogramm. Ein 2015 geschlossener internationaler Vertrag, der den Ausbau verhindern sollte, steht vor dem Aus. Die USA sind vor einem Jahr ausgestiegen, und der Iran hält sich nicht mehr an alle Verpflichtungen.

    Nach eigenen Angaben hat er inzwischen damit begonnen, seine Uranproduktion zu erhöhen. Wie iranische Medien melden, hat die Regierung in Teheran darüber die Internationale Atomenergiebehörde informiert. Die Herstellung schwach angereicherten Materials in der Atomanlage Natans ist demnach um das Vierfache gesteigert worden. Unklar blieb, ob der Iran damit nun über mehr Uran verfügt als die im Atomvertrag vereinbarten 300 Kilogramm.

  • NeuseelandChristchurch-Attentäter wegen Terrorismus angeklagt

    In Neuseeland ist der Attentäter von Christchurch, der Rechtsextremist Tarrant, wegen Terrorismus angeklagt worden.

    Wie die Polizei mitteilte, muss sich Tarrant zudem wegen Mordes in 51 Fällen und versuchten Mordes in 40 Fällen verantworten. Er hatte am 15. März zwei Moscheen gestürmt und das Feuer auf die Gläubigen eröffnet. Seine Taten übertrug er live im Internet.

  • Aachener KarnevalsvereinFrauen dürfen Mitglied werden

    Der Aachener Karnevalsverein nimmt in Zukunft auch Frauen auf.

    Das hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung nach geheimer Wahl beschlossen: 80 Prozent der Männer sagten "Ja". In der Satzung stand: Mitglied des Vereins kann jede unbescholtene männliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat. "Männlich" fällt jetzt, nach 160 Jahren, weg.

    Zu dem Wandel kam es unter anderem wegen einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Der hatte 2017 einer Freimaurerloge die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil Frauen keine Mitglieder werden durften. Der Aachener Karnevalsverein ist bekannt, weil er jedes Jahr den "Orden wider den tierischen Ernst" verleiht.

  • PlastikmüllUmwelthilfe fordert einheitliches Becher-Pfandsystem

    Angesichts des steigenden Verbrauchs von Einwegbechern fordert die Deutsche Umwelthilfe die Einführung eines bundesweiten Pfandsystems.

    Daran sollten sich auch die großen Kaffeeketten beteiligen, erklärte der Verein. Je mehr Verkaufsstellen mit einem einheitlichen Pfandbecher arbeiteten, desto verbraucherfreundlicher sei das System. Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe werden in Deutschland pro Stunde 320.000 Einwegbecher verbraucht. Auf das Jahr hochgerechnet seien das rund 2,8 Milliarden. Eine Wiederverwendung trage dazu bei, den Müllberg zu reduzieren.

    Bundesumweltministerin Schulze stellt heute in Berlin eine Studie des Umweltbundesamtes zu den Auswirkungen von Einwegbechern auf die Umwelt vor. Sie will sich auch zum EU-Verbot von bestimmten Einweg-Plastikgegenständen äußern.

  • SteuerdebatteScholz gegen schnelle Entlastung der Wirtschaft

    Bundesfinanzminister Scholz lehnt rasche Steuersenkungen zur Stützung der deutschen Wirtschaft ab.

    Man brauche jetzt keine hektischen Maßnahmen, sondern müsse klug die strukturellen Voraussetzungen für zusätzliches Wachstum schaffen, sagte der SPD-Politiker der Zeitung "Die Welt". Wichtig seien Investitionen in Forschung und Entwicklung. Deshalb lege die Bundesregierung in diesen Tagen erstmals ein Programm für die Förderung von Forschung und Entwicklung für Unternehmen auf.

    Dagegen erklärte der Präsident des Ifo-Instituts, Fuest, in der Steuerpolitik gebe es dringenden Handlungsbedarf. So befinde sich Deutschland im Abschwung. Und sollten sich die internationalen Handelskonflikte zum Wirtschaftskrieg auswachsen, werde dies die hiesige Konjunktur unten ziehen.

  • VenezuelaMaduro will Parlament neu wählen lassen

    Venezuelas Staatschef Maduro will vorgezogene Parlamentswahlen durchsetzen.

    Man werde die einzige Institution legitimieren, die seit mehreren Jahren nicht mehr legitimiert worden sei, sagte Maduro vor Anhängern in der Hauptstadt Caracas. Bei den Wahlen 2015 hatte die Opposition eine Mehrheit in der Nationalversammlung erhalten. Die nächste reguläre Abstimmung steht erst Ende kommenden Jahres an.

    Der Präsident des Parlamentes, der Oppositionspolitiker Guaido, ist von vielen westlichen Staaten wie den USA und Deutschland als Übergangsstaatschef anerkannt worden. Er liefert sich seit Monaten einen Machtkampf mit Maduro.

  • IndonesienWidodo bleibt Präsident

    Fünf Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Indonesien ist Amtsinhaber Widodo offiziell zum Sieger erklärt worden.

    Laut Wahlkommission erhielt er gut 55 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer, der ehemalige General Subianto, kam demnach auf rund 44 Prozent. Das Ergebnis wurde aus Sorge vor Unruhen ohne vorherige Ankündigung bekannt gegeben. Die Wahl hatte bereits am 17. April stattgefunden. Widodo ist seit 2014 im Amt.

    Indonesien hat insgesamt mehr als 260 Millionen Einwohner, die meisten sind muslimischen Glaubens. Der südostasiatische Staat ist die drittgrößte Demokratie der Welt. Er gehört zum Kreis der großen Industrie- und Schwellenländer, G20.

  • Gesunde ErnährungMinisterin sieht Schulen und Kitas in der Pflicht

    Bundesernährungsministerin Klöckner fordert Schulen und Kindertagesstätten auf, stärker auf gesunde Verpflegung zu achten.

    In Deutschland seien gut 15 Prozent der drei- bis 17-Jährigen übergewichtig, sagte die CDU-Politikerin der Funke Mediengruppe. Ein Drittel davon sei sogar fettleibig. Wichtig seien daher gesunde Nahrung und die Vermittlung von Ernährungswissen bereits in Kitas und Schulen, da immer mehr Kinder dort äßen. Klöckner betonte, um eine ausgewogene Verpflegung sicherzustellen, setze sie sich für eine flächendeckende Anwendung des Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung ein.

  • JemenHilfslieferungen kommen nicht an

    Im Jemen kommen offenbar viele Lebensmittelhilfen der UNO nicht bei den hungenden Menschen an.

    Die Huthi-Rebellen, die Teile des Landes unter ihrer Kontrolle haben, blockierten Lieferungen oder beschlagten die Lebenmittel, um sie selbst zu verteilen, erklärte die UNO. Sollte das so weiter gehen, werde man keine Lebensmittel mehr in diese Regionen schicken. Auch der US-amerikanische Nachrichtensender CNN berichtet, dass die Rebellen die Uno-Lieferungen nicht an die Bevölkerung verteilen, sondern für sich selbst abzweigen - und zwar viel häufiger als bisher vermutet.

    Im Jemen herrscht seit mehreren Jahren Krieg, die Menschen leiden unter einer Hungersnot.

  • Früherer Trump-BeraterWeißes Haus blockiert Aussage im Kongress

    Das Weiße Haus will die Aussage eines früheren Rechtsberaters von US-Präsident Trump vor dem Kongress verhindern.

    Man habe Don McGahn angewiesen, dies zu unterlassen, teilte Sprecherin Sanders in Washington mit. Dabei verwies sie auf eine rechtliche Einschätzung aus dem Justizministerium, wonach er nicht zu einer solchen Aussage gezwungen werden könne. Außerdem habe der Ex-Berater bereits ausführlich in den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Mueller Auskunft gegeben. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses hatte McGahn für heute unter Strafandrohung zu einer Aussage vorgeladen.

    Trump soll ihn laut Medienberichten 2017 aufgefordert haben, beim Justizministerium auf eine Ablösung Muellers zu dringen. Dem sei McGahn aber nicht gefolgt.

  • EuropawahlDeutscher Mittelstand ruft zur Teilnahme auf

    Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand hat zur Teilnahme an der Europawahl am kommenden Sonntag aufgerufen und zugleich umfassende Reformen in der EU gefordert.

    In einem Appell heißt es, das Ergebnis der Abstimmung sei von herausragender Bedeutung. Noch nie sei eine starke und einige Europäische Union so wichtig gewesen wie heute - auch über ihre Grenzen hinaus. Sie sei unverzichtbar für ökonomischen Wohlstand, gesellschaftliche Stabilität, die Sicherheit und eine stabile Weltordnung. Zugleich gebe es in Europa aber auch Veränderungsbedarf. Neben dem konsequenten Abbau von praxisfernen bürokratischen Vorschriften gehe es insbesondere um eine Verbesserung der digitalen Infrastruktur und eine Förderung der Mobilität von Fachkräften.

    Zur AG Mittelstand gehören etwa der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Handwerksverband ZDH, der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga und der Außenhandelsverband BGA.

  • FrankreichKoma-Patient muss weiter behandelt werden

    Ein französisches Berufungsgericht hat die Wiederaufnahme der lebenserhaltenden Maßnahmen für einen seit zehn Jahren im Wachkoma liegenden Patienten angeordnet.

    Ärzte im Uniklinikum Reims hatten die Behandlung des 42-jährigen Vincent Lambert gestern früh gestoppt. Das geschah im Einverständnis mit seiner Frau, aber gegen den Willen der Eltern, die sich in den vergangenen Jahren durch sämtliche Instanzen geklagt hatten, um ihren Sohn am Leben zu erhalten. Sie waren immer wieder gescheitert, auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

    Das Berufungsgericht urteilte nun, die Behandlung müsse fortgesetzt werden, bis sich der UNO-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen mit dem Fall befasst hat.

    Lambert befindet sich seit einem Verkehrsunfall vor rund zehn Jahren im Wachkoma. Laut einem Gutachten ist nicht mit einer Verbesserung seines Zustandes zu rechnen. Nach der Einstellung der lebenserhaltenden Maßnahmen würde der Mann wohl innerhalb weniger Tage sterben.

  • KongoWHO warnt vor Ebola-Ausbreitung

    Deutschland stellt weitere neun Millionen Euro für die Bekämpfung der Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo bereit.

    Das kündigte Bundesgesundheitsminister Spahn in Genf an. Zuvor hatte WHO-Generaldirektor Tedros vor einer weiteren Ausbreitung gewarnt. Bei dem zweitschlimmsten Ebola-Ausbruch in der Geschichte infizierten sich seit Mitte 2018 bislang mehr als 1.800 Menschen mit dem Erreger. Mehr als 1.200 von ihnen starben.

    Seit Januar gab es nach Angaben der WHO Dutzende Überfälle bewaffneter Gruppen auf Gesundheitseinrichtungen. Zudem herrsche in der Bevölkerung Misstrauen gegen Ärzte, das durch Falschinformationen genährt werde.

  • UkraineRegierungschef tritt nach Vereidigung Selenskyjs zurück

    Nach der Auflösung des ukrainischen Parlaments hat Regierungschef Groisman seinen Rücktritt angekündigt.

    Er werde sein Gesuch nach dem nächsten Kabinettstreffen am Mittwoch einreichen, sagte Groisman in Kiew nach der Vereidigung des neuen Präsidenten Selenskyj. Der 41-jährige ehemalige Komiker hatte als erste Amtshandlung die Auflösung des Parlaments angekündigt. Zudem rief er die Regierung zum Rücktritt auf. Selenskyj will den Weg frei machen für Neuwahlen innerhalb von zwei Monaten. Er hat bislang keine eigene Mehrheit im Parlament. Neuwahlen sollen ihm dort eine Machtbasis verschaffen. Ursprünglich war die Wahl für Oktober vorgesehen.

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  • FPÖ-SkandalWarnungen vor Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten

    Alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD haben nach dem Skandal um die FPÖ in Österreich vor einer Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten gewarnt.

    Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer sagte im ARD-Fernsehen, die Vorgänge würden beweisen, was in Rechtspopulisten in ganz Europa stecke. Es sei mit ihnen keine seriöse Regierungsarbeit möglich, betonte CSU-Chef Söder. SPD-Chefin Nahles sagte, sie hoffe auf einen Denkzettel auch für die konservativen Parteien, die Rechtspopulisten zur Macht verholfen hätten.

    Der Vorsitzende der Linkspartei, Riexinger, sprach ihnen ab, Angebote für die Mehrheit der Menschen in Europa zu haben. FDP-Chef Lindner sagte, nach dem Brexit sehe man in Europa ein zweites Mal einen Scherbenhaufen, den Rechtspopulisten angerichtet hätten. Die Grünen-Vorsitzende Baerbock warnte, diese wollten in ganz Europa Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kaputt machen.

    Der AfD-Vorsitzende Meuthen sprach mit Blick auf die Video-Affäre von einem inneröstereichischen Ereignis.

  • Staatskrise in ÖsterreichAlle FPÖ-Minister gehen

    Drei Tage nach Bekanntwerden des sogenannten Ibiza-Skandals zerbricht Österreichs Regierung. Nachdem Bundeskanzler Kurz am Abend die Entlassung von Innenminister Kickl von der FPÖ gefordert hatte, machte dessen Partei ihre Drohung war und kündigte den Rückzug all ihrer Minister aus der Koalition mit Kurz' ÖVP an.

    Ihre Posten dürften nun bis zur vorgezogenen Neuwahl im September mit Experten und Spitzenbeamten besetzt werden.

    Aus der Opposition kommen zudem Stimmen, die sich für ein Misstrauensvotum gegen Kurz aussprechen.

    Auslöser der Affäre ist ein Video, in dem zu sehen ist, wie der bereits zurückgetretene FPÖ-Chef Strache der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe öffentliche Aufträge zusichert.

  • IranUran-Produktion um das Vierfache erhöht

    Der Iran hat damit begonnen, seine Uranproduktion zu erhöhen.

    Darüber hat die Regierung die Internationale Atomenergiebehörde informiert. Die halbstaatliche Nachrichtenagentur Insa meldet, die Produktion schwach angereicherten Materials in der Atomanlage Natans sei um das Vierfache gesteigert worden. Unklar blieb, ob der Iran damit nun über mehr Uran verfügt als die im Atomvertrag vereinbarten 300 Kilogramm. Teheran hat einen Teil des Atomvertrags aufgekündigt und darüber hinaus damit gedroht, Uran unbegrenzt anzureichern, wenn weiterhin US-Sanktionen den internationalen Handel des Landes blockieren. Bisher geht es nur um einen Anreicherungsgrad von 3,67 Prozent.

  • Iran"Trumps Drohungen zwecklos"

    Der Iran hat die jüngsten Drohungen von US-Präsident Trump als zwecklos bezeichnet.

    Außenminister Sarif schrieb auf Twitter, Trump hoffe, das zu erreichen, was Alexander der Große, Dschingis Khan und andere Aggressoren nicht erreicht hätten. Der Iran sei noch da, die Angreifer dafür schon lange weg. Trump hatte erklärt, wenn der Iran kämpfen wolle, dann werde dies das offizielle Ende des Landes sein.

    Das Verhältnis zwischen Washington und Teheran hat sich angesichts des Atomstreits weiter verschärft. Für zusätzliche Spannungen sorgte ein ungeklärter Raketeneinschlag in der irakischen Hauptstadt Bagdad. Der Irak gilt als möglicher Schauplatz einer Eskalation zwischen den USA und dem schiitischen Iran.

  • UkraineRegierungschef tritt nach Vereidigung Selenskyjs zurück

    Nach der Auflösung des ukrainischen Parlaments hat Regierungschef Groisman seinen Rücktritt angekündigt.

    Er werde sein Gesuch nach dem nächsten Kabinettstreffen am Mittwoch einreichen, sagte Groisman in Kiew nach der Vereidigung des neuen Präsidenten Selenskyj. Der 41-jährige ehemalige Komiker hatte als erste Amtshandlung die Auflösung des Parlaments angekündigt. Zudem rief er die Regierung zum Rücktritt auf. Selenskyj will den Weg frei machen für Neuwahlen innerhalb von zwei Monaten. Er hat bislang keine eigene Mehrheit im Parlament. Neuwahlen sollen ihm dort eine Machtbasis verschaffen. Ursprünglich war die Wahl für Oktober vorgesehen.

  • KongoWHO warnt vor Ebola-Ausbreitung

    Deutschland stellt weitere neun Millionen Euro für die Bekämpfung der Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo bereit.

    Das kündigte Bundesgesundheitsminister Spahn in Genf an. Zuvor hatte WHO-Generaldirektor Tedros vor einer weiteren Ausbreitung gewarnt. Bei dem zweitschlimmsten Ebola-Ausbruch in der Geschichte infizierten sich seit Mitte 2018 bislang mehr als 1.800 Menschen mit dem Erreger. Mehr als 1.200 von ihnen starben.

    Seit Januar gab es nach Angaben der WHO Dutzende Überfälle bewaffneter Gruppen auf Gesundheitseinrichtungen. Zudem herrsche in der Bevölkerung Misstrauen gegen Ärzte, das durch Falschinformationen genährt werde.

  • VerteidigungspolitikMerkel kündigt weiter steigende Ausgaben an

    Bundeskanzlerin Merkel hat einen weiteren Anstieg des Verteidigungsetats angekündigt.

    Die Verteidigung des Bündnisgebietes erfordere schnelle Reaktionszeiten und eine exzellente Ausrüstung, sagte Merkel bei einem Besuch am Bundeswehrstandort Munster in Niedersachsen. Die Bundeswehr leiste Friedensarbeit im besten Sinne. Alle politischen Bemühungen zur Entspannung seien nur dann wirksam, wenn gezeigt werde, dass man im Fall des Falles bereit sei, sich zu verteidigen. Das dürfe nicht nur auf dem Papier stehen.

    Der Verteidigungsetat beträgt in diesem Jahr rund 43 Milliarden Euro und soll 2020 auf etwa 49 Milliarden Euro steigen. Die USA und die EU-Partner fordern von Deutschland seit Jahren höhere Militärausgaben.

  • GroßbritannienFinanzen der Brexit-Partei werden untersucht

    In Großbritannien sollen die Finanzen der neu gegründeten Brexit-Partei des EU-Gegners Farage offiziell untersucht werden.

    Das kündigte die britische Wahlaufsicht an. Bei Hinweisen auf Gesetzesverstöße werde das Gremium entsprechende Maßnahmen prüfen. Die Partei gibt an, von fast 110.000 Unterstützern jährlich umgerechnet 29 Euro Jahresbeitrag zu erhalten. Kritiker sehen dabei die Verwendung des Zahlungssystems PayPal mit Skepsis: Sie bemängeln, die Plattform ermögliche eine Wahlbeeinflussung durch Spenden aus dem Ausland. Farage hatte die Brexit-Partei erst im Januar gegründet, derzeit führt sie in den Umfragen. In Großbritannien findet die Europawahl bereits am Donnerstag statt.

  • Vor EuropawahlGericht stoppt Wahl-O-Mat

    Eine Woche vor der Europawahl hat ein Gericht der Bundeszentrale für politische Bildung verboten, den sogenannten Wahl-O-Mat im Internet weiter zu betreiben.

    Das Verwaltungsgericht Köln gab mit seiner Entscheidung einem Antrag der Partei "Volt Deutschland" statt. Zur Begründung hieß es, dass Nutzer auf der Seite ihre Auffassungen nur mit dem Programm von bis zu acht Parteien abgleichen könnten. Das sei eine Benachteiligung kleinerer und unbekannter Parteien. Damit werde das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Chancengleichheit verletzt. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

  • FußballManfred Burgsmüller ist tot

    Der langjährige Bundesliga-Stürmer Manfred Burgsmüller ist im Alter von 69 Jahren gestorben.

    Dies bestätigte sein ehemaliger Verein Borussia Dortmund bei Twitter. "Ein ganz großer Borusse ist von uns gegangen. Ruhe in Frieden, Manni Burgsmüller", schrieb der BVB.

    Burgsmüller, der in 447 Bundesliga-Spielen 213 Tore erzielt hat und damit Rang vier der ewigen Torjägerliste der Liga belegt, spielte in seiner Karriere für Rot-Weiss Essen, Borussia Dortmund, den 1. FC Nürnberg und Werder Bremen. Für die deutsche Fußball-Nationalmannschaft absolvierte Burgsmüller drei Länderspiele. 1988 wurde Burgsmüller mit Bremen deutscher Meister, zudem stand er mit Werder zweimal im DFB-Pokalfinale. Mit 135 Treffern ist er bis heute der erfolgreichste Bundesliga-Torschütze des BVB.

  • AutoindustrieFord streicht weltweit 7.000 Stellen

    Der amerikanische Autohersteller Ford will weltweit 7.000 Arbeitsplätze abbauen.

    Damit falle jede zehnte Stelle weg, sagte eine Sprecherin gegenüber der Nachrichtenagentur Afp. Betroffen seien rund 800 Stellen in den USA, Kanada und Mexiko, aber auch in China, Europa und in Südamerika müsse Personal eingespart werden. Einzelheiten dazu sind noch nicht bekannt. Die Maßnahmen sind Teil einer großen Umstrukturierung bei Ford.

  • StrukturwandelAltmaier: Neue Perspektiven für Ostdeutschland

    Der bevorstehende Kohleausstieg in Ostdeutschland bietet nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Altmaier gute Chancen für neue Industrien.

    Der CDU-Politiker sagte auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow, mit den vorgeschlagenen Fördergeldern in Höhe von 40 Milliarden Euro in den kommenden 20 Jahren könnte etwa eine Produktion von Batteriezellen aufgebaut werden. Altmaier verwies auf die Automobilindustrie, die bei der Produktion von Elektrofahrzeugen bislang auf Batterien aus Asien angewiesen ist. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke erklärte, in Ostdeutschland herrsche ein großer Mangel an Industrieforschung. Hier müssten duale Studiengänge eingerichtet werden, die Unternehmen und Forschungseinrichtungen näher zusammenbringen könnten.

  • Politologe über Zerbrechen der Regierung in Wien"Entwicklung war nicht zwangsläufig"

    Nach Meinung des österreichischen Politikwissenschaftlers Hajek war das Zerbrechen der Regierung in Wien keine zwangsläufige Entwicklung.

    Hajek sagte im Deutschlandfunk, Bundeskanzler Kurz hätte sich ebenso für eine Weiterführung der Regierung mit der FPÖ entscheiden können. Kurz habe jedoch möglicherweise eine Woche vor der Europawahl Sorge gehabt, sein aufgebautes Image in Europa zu zerstören. Dieses Image beinhalte, dass die ÖVP der EVP angehörend zwar eine konservative Partei sei, "aber durchaus andere Wege geht". Hajek nannte als Beispiel hierfür die Tatsache, dass der inzwischen zurückgetretene FPÖ-Chef Strache im Skandal-Video in einem Nebensatz sagte, "er hätte in Österreich gern ein System wie Orban". Kurz sei aber zum ungarischen Ministerpräsidenten Orban auf Distanz gegangen.

    Man könne das Verhalten sowie das Demokratieverständnis Straches zwar nicht auf die ganze FPÖ übertragen, betonte Hajek. Doch wenn die Spitze einer Partei "ein solches Gedankengut in sich trägt - wenn auch unter Alkoholeinfluss - zieht das massive Bedenken nach sich". Nun wolle die FPÖ der verbliebenen Wählerschaft signalisieren, dass man der Linie treu bleibe, nicht kaufbar sei und sich um die Menschen und die Sicherheit im Land sorge, nicht aber um den Machterhalt.

    Hören Sie das ganze Interview in der Sendung "Das war der Tag" ab 23.10 Uhr.

  • Regierungskrise in ÖsterreichSPD und Grüne fordern Ende der deutschen Kooperation mit Innenministerium in Wien

    Angesichts der österreichischen Regierungskrise haben SPD und Grüne ein Ende der deutschen Beratung für das Innenministerium in Wien verlangt.

    Die Forderungen beziehen sich auf den früheren deutschen Geheimdienstkoordinator Fritsche von der CSU, der die Reform des österreichischen Verfassungsschutzes unterstützen soll. Dazu sagte der SPD-Innenpolitiker Lischka, diese Beratung sei politisch instinktlos und ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Die Grünen-Abgeordnete Mihalic rief die Bundesregierung auf, Fritsche die Genehmigung für den Beraterposten zu entziehen. Das Bundesinnenministerium wies die Forderungen zurück. Ein Sprecher erklärte, es gebe keinen Anlass, an der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den österreichischen Behörden etwas zu ändern.

  • #Ibizavideo"Kein Ruhmesblatt" oder "Sternstunde" für Journalismus?

    Ein heimlich gefilmtes Video war Auslöser für den Rücktritt des österreichischen Vizekanzlers Strache. Aber war die Verwendung des Materials rechtens? Was sagen Datenschützer? Und wie wird die Veröffentlichung journalistisch bewertet? Das fassen wir hier zusammen.

    Wie bewerten Medien die Veröffentlichung?

    "Der Spiegel", der die Aufnahmen gleichzeitig mit der "Süddeutschen Zeitung" ins Internet gestellt hat, hält die Veröffentlichung für einen "Akt der Aufklärung". So formulierte es der Spiegel-Redakteur Martin Knobbe. Er sagte in der Deutschlandfunk-Sendung @mediasres, das Wichtigste sei gewesen, sicherzustellen, dass man keiner Fälschung aufsitze. Das ausschlaggebende Moment für eine Veröffentlichung seien dann der Wert der Information und die politische Relevanz. Es sei in diesem Fall schnell klar gewesen, dass man dieses Video nicht zurückhalten könne.

    SZ-Chefredakteur Kurt Kister kommentiert, Medien hätten in der Demokratie eine Kontrollfunktion - zumindest jene Zeitungen und Zeitschriften, Netzportale, Radio- und Fernsehsender, die bereit seien, diese Funktion auch auszuüben. Dazu gehörten seine Zeitung und der "Spiegel".

    Rein rechtlich ist es so, dass die Verbreitung von Informationen auch dann von der Pressefreiheit gedeckt ist, wenn "ein Dritter bei ihrer rechtswidrig gehandelt hat" (BVerGE 66, 116). Vorausgesetzt wird aber auch hier ein öffentliches Interesse. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes DJV, Frank Überall, hält dieses Interesse beim #Ibizavideo für gegeben, da es sich bei Strache um eine Person des öffentlichen Lebens handele. Er weist aber darauf hin, dass es immer eine Abwägungsfrage sei, ob ein nicht genehmigter Mitschnitt veröffentlicht werden dürfe oder nicht.

    Lob für die Berichterstattung erhalten SZ und Spiegel vom Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff, der von einem "gelungenen Coup" spricht. Tina Groll, Vorsitzende der Deutschen Journalistinnen - und Journalisten-Union dju verwandte die Wendung "Sternstunde des Journalismus". Der renommierte Journalist Hans Leyendecker lobte das Vorgehen der Medien gegenüber der Deutschen Presse-Agentur als "rundherum begeisternd gemacht".

    Was sagen Datenschützer?

    Kritik an der Berichterstattung kommt vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg, Stefan Brink. Er sagte ebenfalls in der DLF-Sendung @mediasres, es sei hochproblematisch, dass die Aufnahmen aus einem kriminellen Kontext stammten. Die Politiker seien in eine Falle gelockt worden und hätten sich in einem nicht-öffentlichen Kontext geäußert. Brink zufolge hätten die Süddeutsche Zeitung und Der Spiegel zum Beispiel zunächst nur einen Wortbeitrag online stellen können anstatt gleichzeitig die kompromittierenden Video-Aufnahmen. So seien die Politiker bloßgestellt worden. Die Art und Weise der Berichterstattung sei also "kein Ruhmesblatt" für die beiden Medien.

    Aus Sicht der österreichischen Gesellschaft für Datenschutz ARGE Daten überwiegt in diesem Fall aber das öffentliche Interesse. Obmann Hans Zeger sagte dem "Standard", man könne lediglich über das Recht auf das eigene Bild diskutieren. Die Gefilmten könnten eventuell auf dem Zivilrechtsweg Schadenersatz vom Urheber der Videos einklagen. Allerdings müssten sich hier Personen öffentlichen Interesses "mehr gefallen lassen".

    Wie schätzen Politiker die Lage ein?

    Justizministerin Barley (SPD) sagte in der ARD-Sendung "Anne Will", es gebe durchaus Vorschriften, die vor unbefugtem Aufzeichnen schützten. Da das Video in Ibiza aufgenommen worden sei, werde dies nach spanischem Recht zu beurteilen sein. Es sei allerdings etwas völlig anderes, was investigativer Journalismus dürfe.

    Der CSU-Politiker und EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Weber, griff in der gleichen Sendung einen anderen Aspekt auf: Er sieht in der Publizierung der Videos einen "starken Beweis" dafür, dass die Medien hierzulande frei sind.

  • Bistum KölnKardinal Woelki hält an umstrittenem Priesterausbilder fest

    Der Kölner Kardinal Woelki hält an einem führenden Priesterausbilder ungeachtet dessen umstrittener Äußerungen über Homosexualität fest.

    Der Direktor der Bonner Theologenausbildungsstätte "Collegium Albertinum", Christen, hatte laut Medienberichten in einem Vortrag vor Studenten unter anderem gesagt, Homosexualität sei nicht angeboren und könne therapiert werden. Männer mit tief sitzender homosexueller Tendenz dürften nicht geweiht werden.

    Woelki erklärte nun nach einem Gespräch mit Christen, jeder mache Fehler. Eine einzelne Verfehlung dürfe nicht alles andere überschatten. Romano leiste wertvolle Arbeit. Er habe gegenüber dem Pater aber deutlich gemacht, dass er Homosexualität keinesfalls für eine Krankheit halte.

    Die katholische Laienvertretung im Erzbistum Köln hatte die Ablösung des Ausbilders verlangt. Christen selbst hatte sich für seine Äußerungen entschuldigt und sie als "unzulänglich" bezeichnet.

  • TürkeiHaftbefehle für 250 Ex-Mitarbeiter des Außenministeriums

    In der Türkei haben die Behörden die Festnahme von fast 250 ehemaligen Mitarbeitern des Außenministeriums angeordnet.

    Unter den Verdächtigen seien auch einige aktuelle Mitarbeiter des Ressorts, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Es habe bereits zahlreiche Razzien mit Festnahmen gegeben. Den Personen wird demnach vorgeworfen, Verbindungen zu dem in den USA lebenden islamischen Prediger Gülen zu haben. Diesem wirft die türkische Regierung vor, hinter dem gescheiterten Putsch im Jahr 2016 gestanden zu haben. Seit dem Umsturzversuch wurden in der Türkei zehntausende Menschen festgenommen oder aus dem Staatsdienst entlassen.

  • Havarie im JanuarGroßteil der Container der "MSC Zoe" geborgen

    Knapp fünf Monate nach der Havarie des Riesenfrachters "MSC Zoe" in der Nordsee sind die meisten Container und Frachtstücke geborgen worden.

    Das teilten die zuständigen Behörden in den Niederlanden und in Deutschland mit. Demnach konnten rund 85 Prozent der 342 über Bord gegangenen Container geortet und aus dem Wasser geholt werden. Niederländische Wissenschaftler befürchten allerdings, dass ein Teil der verlorengegangenen Ladung noch jahrelang im Meer treiben wird.

    Die "MSC Zoe" ist eines der größten Containerschiffe der Welt. Sie verlor die Fracht im Januar in stürmischer See vor der Insel Borkum. Die Ursache ist noch nicht geklärt.

  • "Sea-Watch 3"Kritik in Deutschland an Beschlagnahme des Rettungsschiffs

    Die Beschlagnahme des Rettungsschiffs "Sea Watch 3" durch die italienischen Behörden stößt in Deutschland auf Kritik.

    Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Bedford-Strohm, kritisierte, die italienische Regierung versuche, die Lebensrettung im Mittelmeer unmöglich zu machen. Ähnlich äußerte sich die Linken-Abgeordnete Jelpke. Sie forderte die Bundesregierung auf, zu dem Fall Stellung zu beziehen. Diese reagierte zurückhaltend. Eine Sprecherin erklärte lediglich, auf See habe jeder das Recht und die Pflicht, Menschen aus Not zu retten. Eine pauschale Kriminalisierung privater Seeretter lehne man ab.

    Die "Sea Watch 3" war gestern Abend in einem Hafen der italienischen Insel Lampedusa beschlagnahmt worden. Gegen den Kapitän wird wegen des Verdachts der Begünstigung illegaler Migration ermittelt. 47 aus Seenot gerettete Flüchtlinge durften das Schiff allerdings verlassen. Darauf reagierte der italienische Innenminister Salvini von der rechtsextremen Lega empört. Er habe keine Genehmigung dazu erteilt.

  • DänemarkRasmussen für dauerhafte Grenzkontrollen

    Dänemarks Regierungschef Rasmussen hält dauerhafte Kontrollen an der Grenze zu Deutschland für sinnvoll.

    Er sagte bei einem Besuch an der Grenze, selbst wenn deutlich weniger Asylbewerber nach Dänemark kämen, seien die Terrorgefahr hoch und die organisierte Kriminalität ein Problem. Man brauche eine permanente Lösung und müsse die Zusammenarbeit im Schengen-Raum reformieren.

    Dänemark kontrolliert seit Januar 2016 Fahrzeuge und Insassen aus Deutschland. Die Maßnahme wurde als Reaktion auf die Flüchtlingskrise im Jahr zuvor beschlossen und immer wieder verlängert.

    In Dänemark ist gerade Wahlkampf. Am 5. Juni wählen die Menschen ein neues Parlament.

  • SchwedenStaatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl gegen Assange

    In Schweden hat die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer Assange wegen des Verdachts der Vergewaltigung beantragt.

    Wenn das Gericht zustimme, werde sie einen europäischen Haftbefehl ausstellen, teilte Staatsanwältin Persson mit. Assange verbüßt derzeit in Großbritannien eine 50-wöchige Haftstrafe wegen Verstößen gegen Kautionsauflagen.

    Vor einer Woche hatte die schwedische Staatsanwaltschaft bekanntgegeben, dass sie die Ermittlungen zu Vergewaltigungsvorwürfen wieder aufgenommen habe. Es geht um neun Jahre alte Anschuldigungen, nach denen sich Assange in Schweden an zwei Frauen sexuell vergangen haben soll.

    Assange hatte sich 2012 wegen eines schwedischen Auslieferungsantrags und einer möglichen Überstellung an die USA in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet und dort bis vor kurzem Asyl erhalten.

  • Frankfurt/MainFassbinder Center mit Nachlass des Regisseurs eröffnet

    Der Nachlass des Filmregisseurs Rainer Werner Fassbinder (1945-1982) ist von Montag an in Frankfurt am Main zugänglich.

    Das Deutsche Filminstitut und das Deutsche Filmmuseum (DFF) haben das Fassbinder Center gemeinsam eröffnet. Rainer Werner Fassbinder gilt mit Filmen wie "Die Ehe der Maria Braun" und "Lili Marleen" als einer der bedeutendsten Filmemacher der Nachkriegszeit.

    Fassbinder hat zahlreiche Drehbücher, Finanzierungspläne, Verträge, Produktionsakten und Korrespondenzen hinterlassen. Auch sein Ledersofa und sein Flipperautomat sind Dauerleihgaben. Direktorin Ellen Harrington spricht von einer "herausragenden Sammlung". Das Zentrum soll eine öffentlich zugängliche Forschungseinrichtung sein, aber auch Raum für Vorträge und andere Programme bieten.

    Um den Nachlass hatte sich bisher die langjährige Fassbinder-Cutterin und Weggefährtin Juliane Lorenz gekümmert. An den Hinterlassenschaften des Regisseurs könne man sehen, dass er sich keine Pausen gegönnt und immer kreativ gewesen sei, sagte sie im Deutschlandfunk Kultur. Fassbinder habe die Welt mit seiner Kunst erobern wollen.

  • Digitale MedizinÄrztepräsident Montgomery pocht auf Datensicherheit

    Der Präsident der Bundesärztekammer, Montgomery, mahnt bei zunehmender Digitalisierung der Medizin hohe Standards in Sachen Datensicherheit an.

    Der Datenschutz und eine Einwilligung der Patienten in digitale Prozesse hätten höchste Priorität, sagte Montgomery der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich forderte er die Patienten zu vorsichtigem Umgang mit sensiblen Informationen auf. Es sei erschreckend, wie viele persönliche Daten freiwillig an große Konzerne gegeben würden - zum Beispiel über Fitnessarmbänder oder Schrittzähler im Smartphone.
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    Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte ein Nebeneinander von "Hunderten von Insellösungen" bei der digitalen Versorgung. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen erklärte, Apps, Videosprechstunden und Ähnliches seien wichtige Etappen für eine bessere Versorgung, es werde aber zu wenig gefragt, ob eine neue Leistung tatsächlich etwas nütze.

    Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) bereitet derzeit ein neues Digitalisierungsgesetz vor, mit dem er digitale Angebote im medizinischen Bereich vorantreiben will.

  • FalschparkerVerkehrsverbände fordern Bußgeld von 100 Euro

    Mehrere Verkehrsverbände fordern deutlich höhere Strafen für Falschparker.

    Um Fußgänger und Radfahrer wirksam im Verkehr zu schützen, müsse das Bußgeld auf mindestens 100 Euro steigen, teilte der Verkehrsclub Deutschland in Berlin mit. Das bislang verhängte Bußgeld von 20 Euro habe keine abschreckende Wirkung. Falschparken sollte zudem mit einem Punkt in Flensburg geahndet werden.

    Dem Bündnis aus Verkehrsverbänden gehören unter anderen der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club, die Deutsche Umwelthilfe und der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein an.

  • FrankreichÄrzte in Reims stoppen Ernährung von Komapatient

    In Frankreich haben Ärzte die lebenserhaltenden Maßnahmen für einen Wachkoma-Patienten gegen den Willen der Eltern beendet.

    Er dürfte damit in einigen Tagen sterben. Der Anwalt der Familie sprach von einem Skandal. Die Eltern hatten durch alle Instanzen geklagt, um ihren Sohn am Leben zu erhalten. Sie waren allerdings immer wieder gescheitert, auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Noch am Wochenende hatten sie weitere rechtliche Schritte angekündigt. Der 42-Jährige befindet sich seit einem Verkehrsunfall vor zehn Jahren im Wachkoma.

  • IrakSchiiten warnen vor Konfrontation zwischen USA und Iran

    Im Irak warnen führende schiitische Politiker davor, das Land in eine Konfrontation zwischen den USA und dem Iran hineinzuziehen.

    Der Geistliche al-Sadr erklärte, die wichtigen Persönlichkeiten im Land müssten standhaft bleiben, um den Irak aus einem Krieg herauszuhalten. Al-Sadrs Bündnis ist stärkste Kraft im Parlament in Bagdad. Der Politiker al-Amiri, der schiitischen Milizen nahesteht, äußerte sich ähnlich.

    Hintergrund der Äußerungen ist der ungeklärte Einschlag einer Rakete in der Grünen Zone in der Hauptstadt Bagdad. In der Folge hatte US-Präsident Trump erneut dem Iran gedroht.

    Im Irak sind tausende US-Soldaten stationiert. Zugleich sind dort zahlreiche schiitische Milizen aktiv, die Kontakte zum Iran haben.

  • GerichtsurteilKeine "Ghettorente" für Roma aus Serbien und Nordmazedonien

    Das Sozialgericht Berlin hat in einem Musterverfahren entschieden, dass Angehörigen der Roma aus Serbien und Nordmazedonien keine sogenannte "Ghettorente" zusteht.

    In der heute veröffentlichten Urteilsbegründung heißt es, ein historisches Gutachten habe ergeben, dass es während der NS-Besatzung in der Region keine Ghettos für Roma gegeben habe. Das Gericht bestätigte damit die Auffassung der Deutschen Rentenversicherung und wies die Klage einer 1934 geborenen Frau aus Serbien ab. Sie wollte die Zahlung einer Altersrente durchsetzen. Auch von anderen Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien gibt es solche Ansprüche. Gegen das Urteil ist Berufung vor der nächsthöheren Instanz möglich.

    (Az. S 11 R 198/17)

  • Steinmeier zu BrexitProbleme in Großbritannien werden verschärft

    Der Brexit wird nach den Worten von Bundespräsident Steinmeier die Probleme in Großbritannien nicht lösen, sondern verschärfen.

    Steinmeier sagte beim Aktionstag Europa im BMW-Werk Leipzig, die Geschichte zeige, was für einTeufelskreis im Gange sei. Über viele Jahre hinweg habe die Industrie in Großbritannien gelitten, Arbeiterinnen und Arbeiter hätten ihre gut bezahlten Stellen verloren, weil man auf die New Economy gesetzt habe, auf Dienstleistungen und Finanzjongleure in der Londoner City. So etwas schwäche und spalte ein Land, so Steinmeier laut Redemanuskript. Frust sei entstanden gegen "die da oben" und insbesondere gegen Brüssel. So hätten jene Zulauf bekommen, die einfache Lösungen versprächen und immer Europa als Sündenbock sähen.

    Der Bundespräsident warnte, Deutschland dürfe nicht in die Sackgasse des Nationalismus gehen. Ein starker Industriestandort bleibe das Land nur mit offenen Märkten und in der EU.

  • NiedersachsenMutmaßlich antisemitisch motivierter Brandanschlag auf Wohnhaus

    Nach einem mutmaßlich antisemitisch motivierten Brandanschlag auf ein Wohnhaus im niedersächsischen Hemmingen ermittelt der Staatsschutz.

    Dies teilte die Staatsanwaltschaft in Hannover mit. Den Angaben zufolge legten unbekannte Täter in der Nacht zum Samstag ein Feuer im Eingangsbereich des Gebäudes, das von alleine erlosch. Außerdem hinterließen sie am Haus und an einem Garten den Schriftzug "Jude". Weitere Angaben wurden unter Verweis auf den Persönlichkeitsschutz nicht gemacht. Laut einem Medienbericht wird das Haus von einem jüdischen Ehepaar bewohnt.

  • BundesligaTim Walter wird neuer Trainer des VfB Stuttgart

    Fußball-Bundesligist VfB-Stuttgart hat den Trainer Tim Walter für die kommende Saison verpflichtet.

    Der 43-Jährige unterschrieb einen Zweijahresvertrag bis Juni 2021, wie der Verein bekanntgab. Walter trainierte bisher den Zweitligisten Holstein Kiel. Er ersetzt beim VfB den derzeitigen Interims-Coach Nico Willig.

    Die Mannschaft belegte in der zu Ende gegangenen Saison den 16. Platz und muss in die Relegation gegen den Drittplatzierten der Zweiten Liga, Union Berlin.

  • OstdeutschlandBDI mit positiver Bilanz der Wirtschaftsentwicklung

    Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat eine positive Bilanz der Entwicklung der Wirtschaft in Ostdeutschland gezogen.

    Nach der Wiedervereinigung habe das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ein Drittel des westdeutschen Niveaus betragen, heute liege es bei fast 75 Prozent, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des BDI, Lösch, der Deutschen Presse-Agentur. Das Pro-Kopf-Einkommen habe sich mehr als verdoppelt, die Produktivität sei um das Vierfache gestiegen. Überdurchschnittliche Erfolge gebe es in der Infrastrukturausstattung, in der Wohnqualität und im Umweltschutz, betonte Lösch.

    Im brandenburgischen Bad Saarow findet heute und morgen eine Konferenz zu den Zukunftsperspektiven Ostdeutschlands statt. Daran nehmen unter anderem Bundeswirtschaftsminister Altmaier sowie die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt teil.

  • UkraineNeuer Präsident Selenskyj kündigt Auflösung des Parlaments an

    Unmittelbar nach seiner Amtseinführung hat der neue Präsident der Ukraine, Selenskyj, die Auflösung des Parlaments angekündigt.

    Selenskyi sagte ferner in Kiew, vorrangige Aufgabe sei es, einen Waffenstillstand für den Osten der Ukraine zu erreichen. Ein Dialog mit Moskau sei nur möglich, wenn Russland die eroberten Gebiete zurückgebe und die Kriegsgefangenen heimkehren könnten. An der Amtseinführung nahmen zahlreiche Staatsgäste teil. Deutschland wurde vom früheren Bundespräsidenten Wulff vertreten.

    Selenskyj hatte Mitte April die Stichwahl gegen Amtsinhaber Poroschenko deutlich für sich entschieden. Im Parlament verfügt er über keine eigene Mehrheit.

    Das Auswärtige Amt hält es für nachvollziehbar, dass der neue ukrainische Präsident Selenskyi vorgezogenen Neuwahlen anstrebt. Ein Sprecher sagte in Berlin, es erscheine erst einmal logisch, das Mandat mit einer Abstimmung zu unterlegen. Auch hätten in der Ukraine im Oktober ohnehin Wahlen angestanden.

  • MissbrauchsskandalBischofskonferenz weist Kritik an Aufarbeitung zurück

    Die Deutsche Bischofskonferenz wehrt sich gegen Kritik an ihrer Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche.

    Man weise den Vorwurf zurück, dass es keine gemeinsame Strategie gebe, sagte ihr Sprecher Kopp und verwies auf den Beschluss der Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz. Darin wurde unter anderem ein transparenter Gesprächsprozess über den Zölibat und die Sexualmoral der Kirche angekündigt.

    Der Leiter der Studie über sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche, Dreßing, hatte zuvor die Aufarbeitungsbemühungen der Bischöfe kritisiert. Eine Priorisierung von Zielen zur Verhinderung von Missbrauch finde nicht statt, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

    Die Studie hatte unter anderem ergeben, dass zwischen 1946 und 2014 mindestens 1.670 katholische Kleriker mehr als 3.600 Minderjährige missbraucht haben sollen.

  • ChicagoAfroamerikanerin wird Bürgermeisterin

    Erstmals in der Geschichte der US-Stadt Chicago tritt eine Afroamerikanerin das Bürgermeisteramt an.

    Die 56-jährige Anwältin Lori Lightfoot ist auch die erste offen homosexuell lebende Politikerin an der Spitze der drittgrößten Stadt der USA. Lightfoot, die zum linken Flügel der demokratischen Partei gehört, hatte sich als Aktivistin gegen Polizeigewalt einen Namen gemacht. Sie hat angekündigt, sich als Bürgermeisterin vor allem gegen soziale Ungleichheit, Korruption und gegen Waffengewalt einzusetzen. Im vergangenen Jahr wurden in Chicago mehr als 550 Menschen ermordet - mehr als in New York und Los Angeles zusammen.

    Chicagos bisheriger Bürgermeister Rahm Emanuel, der erste Stabschef von Ex-Präsident Barack Obama, hatte auf eine dritte Kandidatur verzichtet.

  • Nach Trump-DekretGoogle setzt Geschäftsbeziehungen zu Huawei aus

    Der chinesische Netzwerkausrüster Huawei gerät weiter unter Druck.

    Das US-Unternehmen Google kündigte an, seine Geschäftsbeziehungen zu Huawei auszusetzen. Google beuge sich dem Dekret von Präsident Trump und untersuche, wie genau sich dies auf die Geschäftsbeziehungen auswirken werde, teilte der Konzern mit. Google rüstet mit seinem Betriebssystem Android die Mehrheit aller Smartphones weltweit aus. Huawei ist als Smartphone-Hersteller bisher auf Android angewiesen.

    Der Halbleiterkonzern Infineon hat laut einem Bericht der japanischen Wirtschaftszeitung "Nikkei" Chip-Lieferungen an Huawei gestoppt. Das Unternehmen aus Neubiberg bei München habe damit auf die Entscheidung des US-Handelsministeriums reagiert, Huawei auf die Schwarze Liste zu setzen.

    Präsident Trump hatte amerikanischen Firmen per Dekret untersagt, Telekommunikationstechnik zu nutzen, die als Risiko für die nationale Sicherheit eingestuft wird. Huawei gilt als Hauptziel dieser Maßnahme. Die USA befürchten, dass Huawei-Technik ein Einfallstor für chinesische Spionage sein könnte.

  • ChinaAusländische Firmen beklagen Zwangsübergabe von Technologien

    Ausländische Unternehmen in China sehen sich laut einer EU-Umfrage zunehmend unter Druck gesetzt, im Gegenzug für Marktzugang ihre Technologien preiszugeben.

    Die Handelskammer der Europäischen Union in Peking veröffentlichte eine entsprechende Untersuchung. Demnach fühlt sich eins von fünf befragten Unternehmen, die in der Volksrepublik aktiv sind, zur Übergabe von Technologie gezwungen. Die Zahl der betroffenen Firmen habe sich damit in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt. Warum die Unternehmen ihr technisches Know-how preisgeben, wird in dem Bericht nicht erwähnt. China wird seit längerem vorgeworfen, Druck auf ausländische Firmen auszuüben. Die Regierung in Peking hat dies wiederholt zurückgewiesen und eine weitere Marktöffnung versprochen.

  • Strache-VideoUnternehmer Makarow hat laut Forbes keine Nichte

    Der russische Unternehmer Igor Makarow hat einem Medienbericht zufolge keine Verwandte mit dem Namen Aljona Makarowa.

    Das berichtet die österreichische Presseagentur APA unter Berufung auf die russische Ausgabe des Wirtschaftsmagazin "Forbes". Es sei bekannt, dass er ein Einzelkind gewesen sei und keine Nichten habe, sagte demnach Makarow. Wer immer die Frau auf dem Ibiza-Video sei, er kenne sie nicht. Der Unternehmer prüft nun rechtliche Schritte. Er werde alle juristischen Möglichkeiten nutzen, um die Frage zu klären, wer hinter der nicht autorisierten Verwendung seines Namens gestanden habe, zitiert die "Tiroler Zeitung" den russischen Unternehmer.

    Makarow ist in der Gas- und Ölbranche tätig. Sein Vermögen wird von "Forbes" auf über zwei Milliarden US-Dollar geschätzt. Die FPÖ-Politiker Strache und Gudenus waren in dem geheim aufgenommen Video zu sehen bei einem Treffen mit einer vermeintlich vermögenden Russin. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte in ihren Berichten geschrieben, die Frau sei Strache und Gudenus als "Aljona Makarowa vorgestellt [worden], eine angebliche Nichte von Igor Makarow, einem Putin-nahen russischen Oligarchen."

  • ÖsterreichHampel kritisiert Art der Informationsbeschaffung

    Der AfD-Politiker Hampel hat die Veröffentlichung des kompromittierenden Videos über den bisherigen österreichischen Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Strache verurteilt.

    Man befinde sich auf einem Weg der Informationsbeschaffung, auf dem keine Grenzen mehr gesetzt seien, sagte Hampel im Deutschlandfunk. Es müsse die Frage gestellt werden, wie lange man das noch tolerieren wolle. Das sei offenbar von langer Hand vorbereitet gewesen. In Bonner Tagen habe er als Journalist auch eine Vielzahl an Informationen bekommen, die er aber nicht verwendet habe. Verfehlungen und Machtphantasien betrunkener Politiker finde man an jeder Ecke.

    Hampel betonte, Strache habe die Konsequenzen gezogen und dies sei auch richtig. Die Affäre in Österreich werde keine Konsequenzen für die AfD haben. Es handele sich nur um ein singuläres Ereignis. Strache habe nicht für die Partei gesprochen. Ähnlich hatte sich AfD-Chef Meuthen geäußert. Man werde der FPÖ nicht in den Rücken fallen.

  • "Sozialklimbim"-ÄußerungNahles hält Pfeiffer mangelnden Respekt vor

    Die SPD-Vorsitzende Nahles hat den wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Pfeiffer, wegen seiner "Sozialklimbim"-Äußerung kritisiert.

    Dem CDU-Politiker hielt Nahles in der "Stuttgarter Zeitung" fehlenden Respekt vor der Lebensleistung normaler Menschen vor. Es sei aber auch ökonomisch falsch gedacht. Nahles verwies auf eine Reihe von Beschlüssen der großen Koalition, etwa die Parität bei den Krankenkassenbeiträgen, die die privaten Haushaltseinkommen erhöht und den Konsum angekurbelt hätten.

    Pfeiffer hatte die Sozialpolitik der Regierung kritisiert und von zu viel Sozialklimbim in einem Rundum-Versorgungsstaat gesprochen.

  • Buber-Rosenzweig-MedailleMerkel erhält Auszeichnung 2020

    Bundeskanzlerin Merkel erhält die Buber-Rosenzweig-Medaille 2020.

    Das gab der Deutsche Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Bad Nauheim bekannt. Die Auszeichnung würdige das Eintreten Merkels gegen anti-semitische und rassistische Tendenzen in Politik, Gesellschaft und Kultur. Mit ihrem großen Einsatz für Versöhnung und Toleranz habe Merkel dem Dialog der Kulturen und Religionen wichtige Anstöße gegeben.

    Die Medaille erinnert an die jüdischen Philosophen Martin Buber und Franz Rosenzweig. Der Preis wird jeweils Anfang März zum Auftakt der bundesweiten Woche der Brüderlichkeit verliehen.

  • TibetUS-Botschafter in Peking besucht die autonome Region

    Der amerikanische Botschafter in China besucht die autonome Region Tibet.

    Er habe die Gelegenheit, aus erster Hand mehr über die kulturelle und religiöse Einzigartigkeit der Region zu erfahren, teilte die US-Botschaft in Peking mit. - Die chinesische Regierung lässt kaum Ausländer nach Tibet reisen, vor allem für Journalisten und Diplomaten ist der Zugang beschränkt.

  • Regierungskrise in WienKurier: "Österreich muss jetzt beweisen, dass es keine korrupte Bananenrepublik ist"

    Die Regierungskrise in Wien und die Veröffentlichung der Videos des damaligen FPÖ-Politikers Strache werden in den österreichischen Zeitungen ausführlich kommentiert:

    Der Wiener KURIER führt aus:

    "Um die FPÖ salonfähig zu machen, hat sich Strache bemüht, seiner Partei Antisemitismus und NS-Nostalgie auszutreiben. Hoffentlich bleibt wenigstens davon etwas übrig. Eine Abgrenzung von den Identitären, wie sie Sebastian Kurz der FPÖ abverlangte, wird jetzt wohl eher nicht passieren. Die FPÖ ist dabei, sich auf eine in jeder Hinsicht regierungsuntaugliche Ausländer-raus-Partei zu reduzieren. Erst wennn diese Affäre fein säuberlich geklärt ist, wird der Ruf des Landes repariert sein. Österreich muss jetzt beweisen, dass es keine krorrupte Bananenrepublik ist. Skandal passieren überall, den Unterschied macht aus, wie man damit umgeht."

    Das Problem mit den Neuwahlen, titelt der STANDARD:

    "Bundeskanzler Sebastian Kurz wird im Wahlkampf vor allem um rechtspopulistische Wähler werben müssen; er wird dabei auch in Kauf nehmen, dass liberale Stammwähler zu den Neos abwandern. Das ist ein unerfreuliches Szenario, das sich möglicherweise dann doch nicht ausgeht. Die Alternative – eine Mehrheit von SPÖ, Neos und Grünen – ist jedoch noch weniger wahrscheinlich. Scheitert Kurz mit seinem Vabanquespiel, dann bleibt ihm wieder nur ein Bündnis mit der FPÖ, die sich nicht wandeln wird, oder eine VP-SP-Koalition voller Bitterkeit und Streit. Dann hätte die Neuwahl gar nichts gebracht."

    Die PRESSE bemerkt:

    "Die FPÖ ist zum dritten Mal mehr oder weniger unschön aus der Regierung geworfen worden oder gefallen. Drei Versuche, als Regierungspartei ernst genommen zu werden, sind gescheitert. Nach unzähligen Einzelfällen mit bräunlicher Verhaltensauffälligkeit und dem jüngsten Ibiza-Video der beiden FPÖ-Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus scheidet die FPÖ für Jahre – wenn nicht länger – als Regierungspartner aus. Sebastian Kurz wird mit ihnen wohl nie wieder koalieren, sie mit ihm sicher nicht, so groß sind Wut und Verbitterung über den Koalitionsbruch. In der FPÖ scheint erst langsam zu sickern, dass es das nun endgültig gewesen ist: keine Verantwortung, keinen Einfluss, keine erste Reihe, keine Macht und auch keine neuen Jobs. Es ist vorbei."

    Die SALZBURGER NACHRICHTEN fragen:

    "Hätte der Bundeskanzler schon vor der Zusammenarbeit mit der FPÖ erkennen müssen, welch üblen Geistes Kinder sich dort in führender Position herumtreiben? Hätte er um Straches abstruse Allmachtsfantasien Bescheid wissen müssen? Hätte er sehen müssen, welche politischen Zeitbomben er da an die Schalthebel der Macht hat kommen lassen? Man kann in die Seele der Menschen nicht hineinschauen. Deshalb wird man immer wieder Enttäuschungen erleben. Umso genauer sollte man sich zumindest ansehen, was an die Oberfläche dringt. Das hat der Kanzler verabsäumt."

    Die KRONEN ZEITUNG sieht es so:

    "Die Freiheitlichen sind nicht regierungsfähig. Der FPÖ fehlt es an den geistigen, den moralischen Voraussetzungen für eine vertrauenswürdige Rolle im Staat. Bundeskanzler Kurz hat in der Wahl seines Parnterns einen schweren Fehler begangen. Er hat diesen Fehler korrigiert. Kurz hat eine zweite Chance verdient. Mehr nicht."

    Der Herausgeber des Magazins DER FALTER kritisiert Bundeskanzler Kurz:

    "Statt das Ende der Regierung zu erklären und seinen Fehler zu bekennen, diese Leute durch Regierungsbeteiligung und Kommunikationsanstrengung legitimiert zu haben, begann er bereits mit seiner Wahlwerbung. Der Kanzler als seine eigene Litfaßsäule, mit segnenden Händen. Wo bleibt die Politik? Politik verstanden als das Artikulieren und Vertreten von Interessen in der Öffentlichkeit?"

  • FernbusUnfallursache auf A 9 weiter unklar

    Nach dem schweren Busunglück auf der A 9 bei Leipzig ist die Unfallursache noch ungeklärt.

    Dies stellte eine Polizeisprecherin heute früh klar. Die Autobahnpolizei hatte gestern abend erklärt, man gehe nach ersten Ermittlungen davon aus, dass ein sogenannter Sekundenschlaf des Fahrers zu dem Unfall geführt habe. Eine Frau kam dabei ums Leben, neun Personen wurden schwer verletzt. Der Fernbus, in dem sich mehr als 70 Fahrgäste befanden, hatte sich überschlagen.

  • CannesAlain Delon mit Goldener Palme für sein Lebenswerk geehrt

    Der französische Schauspieler Alain Delon hat beim Filmfestival in Cannes die Goldene Palme für sein Lebenswerk erhalten.

    Die Auszeichnung wurde dem 83-Jährigen am Abend überreicht. Gegen Delons Ehrung hatte es Widerstand von Feministinnen gegeben. Die US-Organisation Women and Hollywood warf dem Franzosen unter Berufung auf dessen frühere Äußerungen vor, er sei rassistisch, homophob und frauenfeindlich.

  • IndienParlamentswahl nach sechs Wochen beendet

    Nach knapp sechs Wochen Dauer ist in Indien die Parlamentswahl zu Ende gegangen.

    Sie wurde wegen der Größe des Landes in sieben Etappen abgehalten. Am letzten Wahltag gab es Agenturberichten zufolge Bombenexplosionen vor zwei Stimmlokalen in West-Bengalen, außerdem wurde ein Wahllokal verwüstet. Seit dem 11. April waren gut 900 Millionen Inder aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Auszählung ist für Donnerstag geplant.

    Bei der Wahl im Jahr 2014 hatte die hindu-nationalistische Partei BJP als erste politische Bewegung in Indien seit knapp 30 Jahren eine absolute Mehrheit erreicht.

  • BulgarienMaas von Ministerpräsident Borissow empfangen

    Bundesaußenminister Maas ist zu politischen Gesprächen nach Bulgarien gereist.

    Er kam am Abend in Sofia mit Ministerpräsident Borissow zusammen. Heute will Maas gemeinsam mit Außenministerin Zaharieva den Grundstein für den Neubau der deutschen Botschaft in der Hauptstadt legen. Zudem steht eine Pressekonferenz auf der Tagesordnung.

    Wegen einer Panne bei einer Maschine der Bundeswehr-Flugbereitschaft war Maas mit Verspätung in Sofia eingetroffen. Beim Start in Berlin hatte es ein Problem mit einer Turbine gegeben. Für Maas war es bereits die dritte Panne mit einem Regierungsflieger innerhalb von drei Monaten.

  • SudanMilitärrat führt wieder Dialog mit der Opposition

    Im Sudan haben das Militär und die Opposition ihren Dialog über die politische Zukunft des Landes wieder aufgenommen.

    Der Militärische Übergangsrat teilte in der Hauptstadt Khartum mit, es würden wieder Gespräche mit der Allianz für Freiheit und Wandel geführt. Die Beratungen waren am Mittwoch ausgesetzt worden. Das Militär hatte von den oppositionellen Demonstranten gefordert, ihre Straßenblockaden in Khartum abzubauen.

    Nach monatelangen Massenprotesten hatte die sudanesische Armee den drei Jahrzehnte lang autoritär herrschenden Staatschef al-Baschir im vergangenen Monat gestürzt.

  • Nahost-KonfliktUSA wollen Ende Juni Teil ihres Friedensplans umsetzen

    Die USA wollen Ende Juni in Bahrain den ersten Teil ihres Nahost-Friedensplans umsetzen.

    Bei einem internationalen wirtschaftlichen Forum solle für Investitionen in die Palästinenser-Gebiete geworben werden, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses in Washington. An dem Treffen sollen demnach führende Vertreter aus Wirtschaft und Politik teilnehmen. Die zentralen politischen Elemente des Friedensplans sind bislang nicht bekannt. Er soll nach Angaben der US-Regierung nach dem Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan im Juni vorgestellt werden.

  • JemenHuthi-Rebellen greifen Ziele in Saudi Arabien an

    Huthi-Rebellen aus dem Jemen haben nach Angaben aus Militärkreisen Angriffe auf Ziele in Saudi Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten begonnen.

    Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Quellen bei den Huthi-Rebellen meldet, seien unter anderem Militärstützpunkte Ziel dieser Angriffe gewesen. Außerdem wurden den Berichten zufolge Öl-Anlagen in Saudi Arabien mit bewaffneten Drohnen attackiert. Saudi Arabien unterstützt zusammen mit anderen arabischen Ländern im Jemen-Krieg die Regierung. Die Huthi-Rebellen sind mit dem Iran verbündet.

  • Werte-UnionMitsch kann sich Maaßen als Innenminister vorstellen

    Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Mitsch, macht sich für eine führende Rolle des früheren Verfassungsschutzchefs Maaßen stark.

    Er könne sich Maaßen als Innenminister auf Bundes- oder Landesebene vorstellen, sagte Mitsch der Zeitung "Die Welt". Der CDU-Politiker betonte, er fände es gut, wenn der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine einflussreiche Rolle spielen würde.

    Im September 2018 war Maaßen in die Kritik geraten, nachdem er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Mannes am Rande eines Stadtfestes in Chemnitz zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen sei.

  • FußballPaderborn kehrt in die Bundesliga zurück

    Nach dem 1. FC Köln ist auch der Zweitligist SC Paderborn
    in die Fußball-Bundesliga aufgestiegen.

    Die Mannschaft verlor zwar ihr Spiel gegen Dynamo Dresden mit 1:3, behielt jedoch wegen der besseren Tordifferenz im Vergleich zu Aufstiegskonkurrent Union Berlin den zweiten Tabellenplatz. Die Partie Berlin gegen Bochum endete 2:2. Union Berlin spielt nun in der Relegation gegen Stuttgart um den Aufstieg in die Bundesliga.

  • Eishockey-WMDeutschland verliert gegen US-Auswahl

    Die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft hat bei der Weltmeisterschaft in der Slowakei ihre zweite Niederlage hinnehmen müssen.

    Das Team von Coach Toni Söderholm, das sich bereits für das Viertelfinale qualifiziert hatte, verlor gegen die USA mit 1:3. Damit droht jetzt in der Runde der letzten Acht ein Duell mit Rekordweltmeister und Topfavorit Russland.

  • WetterNachts verbreitet Schauer

    Das Wetter: Am Abend und in der Nacht bewölkt und Regen, nur im Westen trocken. Tiefstwerte 13 bis 7 Grad. Morgen weitere Schauer, im Osten trocken. Temperaturen 13 bis 24 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Mittwoch wechselnd wolkig, in der Osthälfte Schauer. 14 bis 22 Grad.