Die NachrichtenBarrierefrei

Selenskyj erklärte am Abend, Putin habe sich damit erneut für Krieg entschieden. Diese Anwort werde viele Menschen weltweit enttäuschen. Der Kremlchef hatte zuvor auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg gesagt, er sehe derzeit keinen Sinn in einem persönlichen Treffen mit Selenskyj. Zunächst müssten Lösungen für ein Friedensabkommen erarbeitet werden. Putin erklärte, das Schreiben des ukrainischen Präsidenten enthalte zudem „Elemente von Unverschämtheit“. Anlass war ein offener Brief Selenskyjs. In diesem hatte er ein direktes Gespräch vorgeschlagen, um einen Weg zum Ende des russischen Angriffskrieges zu finden.

Am Sonntag kommt der ukrainische Präsident in London mit Bundeskanzler Merz, Frankreichs Präsident Macron und dem britischen Regierungschef Starmer zusammen. Dies teilte das französische Präsidialamt mit. Die EU und die Bundesregierung hatten das Gesprächsangebot Selenskyjs an Putin begrüßt.

Beim St. Petersburger Wirtschaftsforum hatte Putin eine schwächere wirtschaftliche Entwicklung in Russland eingeräumt. Er zeigte sich jedoch überzeugt, dass sein Land weiter gestärkt werde.

Jetzt müssten die Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Kommission alles daransetzen, dass es auch funktioniere. Die EU habe in der Flüchtlingskrise vor zehn Jahren viel Verantwortung im Bereich Migration übernommen. Damals habe es kein System gegeben, keine Regeln. Nun gehe es darum, die Kontrolle zurückzugewinnen, betonte Brunner. Dafür sei der Pakt eine gute Grundlage.

Der EU-Kommissar führte aus, die Zahlen der ankommenden Flüchtlinge und der Asylanträge müssten weiter zurückgehen. Wichtig sei, dass die Menschen wieder das Gefühl hätten, dass es faire, aber entschlossene Systeme gebe.

Die Mitgliedsländer müssten darauf vorbereitet sein, insgesamt 60.000 Asylanträge in den kommenden zwölf Monaten an den Außengrenzen zu prüfen, sagte Brunner. Davon hänge ab, ob der Solidaritätsmechanismus zwischen den 27 EU-Ländern aufgehe. Wenn der Migrationspakt funktioniere, könnten auch die Grenzkontrollen in Deutschland schrittweise zurückgefahren werden, betonte der österreichische Politiker.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) tritt nächsten Freitag in Kraft.

Merz sagte nach dem Westbalkan-Gipfel in Tivat in Montenegro, die klare Botschaft des ⁠heutigen Tages sei, dass die sechs Balkan-Staaten bald Mitglied der Europäischen Union werden sollen. Die EU habe ein strategisches Interesse daran, diese Staaten an sich zu binden.

Macron betonte die Bedeutung der Region für die EU. Auf dem Westbalkan entscheide sich auch die Unabhängigkeit Europas, sagte Macron mit Blick auf Energie- und Sicherheitsfragen sowie Migrationsrouten.

Gestern hatten Merz und Macron in einem gemeinsamen Papier zusätzliche Anreize für Beitrittskandidaten bei der Integration in Aussicht gestellt. Diese könnten unter Bedingungen schon vor Vollzug des Beitritts vollen Zugang zum europäischen Binnenmarkt bekommen.

Zu den Westbalkan-Staaten gehören Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina, das Kosovo, Nordmazedonien und Serbien. EU-Erweiterungskommissarin Kos zufolge könnte Montenegro Ende 2028 als 28. Mitglied in die EU aufgenommen werden. 

Der UNO-Beauftragte für Bosnien und Herzegowina, Schmidt, begrüßte ein solches Vorgehen. Er sagte im Deutschlandfunk, bislang habe man beim EU-Beitritt immer nach dem Prinzip ”100 Prozent oder gar nichts” gearbeitet. Stattdessen müsse man stufenweise vorgehen und könne zum Beispiel jungen Start-Ups den Weg zum Binnenmarkt öffnen. Grundsätzlich gehe es darum, die Menschen auf dem Westbalkan zu gewinnen – und hier sei die EU kommunikativ „stark verbesserungsbedürftig“.

Die Treffer vor rund 33.400 Zuschauerinnen und Zuschauern in Köln erzielten Debütantin Marie Müller (18. Minute) und Carlotta Wamser (27.)
Durch den Sieg ist Deutschland der Gruppensieg in der Qualifikationsrunde nicht mehr zu nehmen.

Die WM 2027 findet in Brasilien statt. Es ist erste Frauen-Weltmeisterschaft in Südamerika. Titelverteidiger ist Spanien.

Vance hatte auf der Plattform X von einem inakzeptablen Mord gesprochen. Er behauptete dort, der 18-Jährige wäre noch am Leben, wenn die europäischen Eliten der Politik des Selbsthasses und der massiven Einwanderung standgehalten hätten. Auch der US-Unternehmer Musk hatte mehrfach umstrittene Beiträge zum Tod des Studenten Henry Nowak im englischen Southampton veröffentlicht.

Der 18-jährige war von einem Angehörigen der Sikh-Minderheit mit einem Messer schwer verletzt worden. Er starb unter den Augen der Polizei, die seinen Aussagen keinen Glauben schenkten und ihm Handschellen anlegten. Der Fall löste teils gewalttätige Proteste auch von Rechtsextremen aus.

Dazu zählte ein Sprecher des Ministeriums die Abgabe großer Waffensysteme an die Ukraine und die gestiegene Zahl der Militärübungen. Zugleich versicherte er, dass die Erfüllung der Bündnisverpflichtungen nicht in Gefahr sei.

Einer Recherche von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" zufolge sind viele Fahrzeuge und Waffensysteme der Bundeswehr nicht einsatzbereit. Die Medien berufen sich auf einen internen Bericht der Heeresinstandsetzungslogistik. In dem Lagebericht wird der Bundeswehr vorgeworfen, nicht genügend langfristige Verträge mit Industriepartnern abzuschließen. Als Konsequenz fehlten Ersatzteile, so dass sich eine hohe Zahl von Panzerhaubitzen, Schützen- und Radpanzern in Reparatur befinde.

Wie eine Sprecherin mitteilte, wurden die fünf an Bord befindlichen Raumfahrer angewiesen, das als Schutzraum genutzte, angedockte Raumschiff wieder zu verlassen. Zuvor waren sie aufgefordert worden, darin zu bleiben, bis die Reparaturarbeiten mehrer Luftlecks an der Internationalen Raumstation abgeschlossen seien.

Die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos erklärte, eines der Lecks sei bereits abgedichtet worden. Messungen hätten demnach ergeben, dass keine unmittelbare Gefahr mehr für die Besatzung der ISS bestehe. An Bord befinden sich derzeit drei US-amerikanische Astronauten, ein russischer Kosmonaut und eine französische Raumfahrerin.

Das erklärte Bundeskanzler Merz mit Blick auf die Jahre 2035 und 2036. Deutschland war am Mittwoch in der UNO-Generalversammlung in New York mit seiner Bewerbung gescheitert. Stattdessen erhielten Österreich und Portugal jeweils einen Sitz. Die Bundesrepublik war bereits sechsmal im Sicherheitsrat vertreten, zuletzt 2019 und 2020.

Die BVG verwiesen zur Begründung auf das Werbemotiv eines Nius-Verantwortlichen, das in den Sozialen Medien veröffentlicht worden sei. Dieses sei "offensichtlich rechtswidrig". Nius kündigte rechtliche Schritte an. - Die Werbekampagne in den Waggons hatte Kritik ausgelöst. In einer Onlinepetition protestierten mehr als 130.000 Unterzeichner dagegen. Die Berliner Verkehrsbetriebe hatten dazu erklärt, zum Zeitpunkt der Werbebuchung hätten ausschließlich Motive von Nius vorgelegen, die rechtlich nicht zu beanstanden gewesen seien.

Der 29-Jährige gewann im Halbfinale in Paris gegen den Tschechen Jakub Mensik in vier Sätzen. Im Endspiel trifft Zverev am Sonntag auf den Italiener Flavio Cobolli.

Die Bedeutung der Brücke sei enorm für Bonn und für die umliegende Region, betonte Schnieder. "Die prägende Ost-West-Verbindung - etwa 100.000 Fahrzeuge am Tag, aber auch den Rad- und Fußverkehr ist wichtig." Auch der Chef der Autobahn GmbH des Bundes, Güntner, versicherte, es gebe für die Autobahn GmbH derzeit kein wichtigeres Projekt.

Die Nordbrücke ist eine von drei Bonner Rheinbrücken und als Autobahnbrücke eine wichtige Pendlerbrücke in der Region. Laut Autobahn GmbH hatten Überprüfungen der Friedrich-Ebert-Brücke strukturelle Schäden ‌am ‌Tragwerk gezeigt. Deswegen war sie am Mittwoch vorsorglich gesperrt worden. Ein zuvor verhängtes Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen habe nicht ausgereicht, um ‌weitere Schäden zu verhindern.Zurzeit ist unklar, ob die Brücke noch einmal geöffnet werden kann. 

Pantazis sagte im Deutschlandfunk, die Reformpläne enthielten wichtige Punkte in Sachen Prävention, Rehabilitation und Digitalisierung. Die zentrale Frage der dauerhaften Finanzierung der Pflegeversicherung werde jedoch nicht beantwortet. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Holetschek, nannte Warkens Pläne einen "Schlag ins Gesicht der Menschen, die unser Pflegesystem Tag für Tag am Laufen halten". Wer pflegende Angehörige stärken wolle, dürfe nicht gleichzeitig Kürzungen ihrer Renten in Kauf nehmen. Holetschek sagte der "Augsburger Allgemeinen", auch bei den Heimkosten sehe er eine Fehlentwicklung.

Kritik von Fachleuten, Kommunen und Sozialverbänden

Kritik kommt auch von Fachleuten wie Frank Weidner vom Deutschen Institut zur angewandten Pflegeforschung in Köln. Er sagte im Deutschlandfunk, die Pläne seien keine Pflegereform, sondern eine Finanzreform, die eindeutig Schlagseite habe. So würden Betroffene, Angehörige und Pflegekräfte übermäßig belastet. Gleichzeitig nehme sich der Bund aus der Finanzierung zurück.

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Jung, sagte den Funke-Zeitungen, der Referentenentwurf sei angesichts höherer Sozialhilfekosten ein Schlag ins Gesicht der Kommunen. Pflegerats-Präsidentin Vogler kritisierte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, im Mittelpunkt stehe die kurzfristige Konsolidierung der Pflegeversicherung anstatt einer nötigen Sicherung der pflegerischen Versorgung. Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Fahimi, sprach von einer "Zerstörungsreform" der Pflegeversicherung.

Warken verteidigt Pläne

Warken selbst verteidigte ihre Reformpläne: Ein breiter Ansatz sei nötig gewesen, sagte die CDU-Politikerin im ARD-Fernsehen. Sie sei aber sicher, dass ihr Gesetzentwurf die Versorgung der Menschen besser machen werde.

Unterstützung signalisierte CSU-Landesgruppenchef Hoffmann. Ein "Weiter so" mit endlos steigenden Beiträgen könne nicht das Ziel sein. Kanzleramtschef Frei sagte bei RTL, das Ziel, dauerhaft 7,5 Milliarden Euro pro Jahr einzusparen, stehe fest. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Spahn sprach in einem Interview mit dem ARD-Fernsehen von einem ausgewogenen Paket sowie einem schweren, aber notwendigen Schritt.

Der Reformentwurf Warkens sieht unter anderem einen höheren Pflegebeitrag für kinderlose Menschen und eine höhere Beitragsbemessungsgrenze beim Einkommen vor. Geplant sind auch größere Hürden für eine Einstufung in einen Pflegegrad. So sollen die Finanzprobleme in der Pflegeversicherung bekämpft werden. Laut Gesundheitsministerium wird für 2027 in der Pflegeversicherung ein Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro erwartet – ohne Reform würde die jährliche Deckungslücke bis 2028 demnach auf rund 15,4 Milliarden Euro wachsen.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm:

Berliner Gespräch: Warkens Entwurf für eine Pflegereform (Audio)

Pflegereform: Massive Kritik an Gesetzesentwurf von Gesundheitsministerin Warken (Audio)

WHO-Generaldirektor Tedros erklärte, bis November würden 580 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt. Damit wolle man etwa Laboranalysen, Versorgung und Überwachung der Infizierten sowie der Gemeinden finanzieren. Die Eindämmung ‌von Ebola erfordere politisches Engagement, eine nachhaltige Finanzierung und das Vertrauen in die Einbindung der ​Gemeinden, unterstrich Tedros.

Im Kongo gibt es nach Behördenangaben mittlerweile 381 bestätigte Ebola-Fälle, darunter 64 Tote. Im Nachbarland Uganda wurden nach Angaben der dortigen Behörden bislang 19 Fälle bestätigt, zwei Menschen sind gestorben. Die WHO geht von einer hohen Dunkelziffer bei der aktuellen Epidemie mit der Bundibugyo-Variante des Virus aus.

Sie hatte ihren 14-jährigen Sohn für die Extremistenmiliz Islamischer Staat in Syrien kämpfen lassen. Ein Bezirksgericht in Den Haag befand die 49-Jährige der Beihilfe zur Rekrutierung eines ⁠Kindersoldaten, ⁠der Unterstützung einer ⁠Terrororganisation und der Gefährdung ihrer minderjährigen Kinder ⁠für schuldig.

Die Frau war ⁠im Jahr 2014 ‌mit ihrem Sohn und ihrer Tochter nach Syrien gereist. Dort trat der Sohn der IS-Militärpolizei bei und starb zwei Jahre ​später als Kämpfer einer Militäreinheit der Islamisten. ‌Nach dem Sturz der IS-Miliz im Jahr 2019 blieb sie in Syrien, wurde 2024 in die Niederlande zurückgebracht und bei ihrer ‌Ankunft festgenommen. Die ‌Angeklagte schwieg während des gesamten Prozesses.

Das bestätigte eine Parteisprecherin der Deutschen Presse-Agentur, ohne Gründe zu nennen. Das Magazin "Der Spiegel" schreibt unter Berufung auf Parteikreise, es sei der Wunsch von Ministerpräsident Schulze, den Fokus auf den Landtagswahlkampf zu legen. Dem Bericht zufolge gab es im CDU-Landesverband Bedenken, dass eine Präsidiumsklausur wegen der niedrigen Zustimmung für die Bundesregierung von Kanzler Merz im Wahlkampf eher schaden könnte.

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt. In aktuellen Umfragen führt die AfD mit deutlichem Vorsprung vor der CDU. Die AfD Sachsen-Anhalt wird seit Oktober 2023 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Das Parlament in Rom hat das Gesetz von Ministerpräsidentin Meloni verabschiedet. Die Regelung soll nach den Sommerferien im September in Kraft treten. Im Unterschied zu anderen europäischen Ländern ist Sexualkunde in Italien bislang kein fester Bestandteil des Unterrichts. Eine klare Regelung gab es bislang nicht. Die rechte Regierung begründete ihren Beschluss damit, dass die Entscheidung über die Teilnahme an Sexualkunde letztlich bei den Eltern liegen müsse.

An Kindergärten und in Grundschulen ist Sexualkunde in Italien künftig sogar grundsätzlich verboten. 

Nach russischen Angaben handelte es sich auf beiden Seiten jeweils um 185 Soldaten. Der Austausch sei durch die Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate zustande gekommen. Der ukrainische Präsident Selenskyj bestätigte die Angaben und fügte hinzu, daneben sei auch ein Zivilist freigekommen. Einige der Rückkehrer waren seinen Angaben nach seit 2022 in russischer Gewalt.

Selenskyj hat gestern in einem offenen Brief dem russischen Präsidenten Putin direkte Gespräche angeboten und einen Austausch aller Kriegsgefangenen angeregt, als eine Etappe auf dem Weg zu einem Frieden.

Der durchschnittliche Spritpreis sei zwar nach Einführung des auf zwei Monate bis Ende Juni befristeten Tankrabatts der Bundesregierung gesunken, teilte die Umweltorganisation mit. Dennoch verdiene die Branche weiterhin deutlich mehr als vor Beginn des Iran-Kriegs. Greenpeace spricht in diesem Zusammenhang von "Übergewinnen". Zusammen mit den Monaten März und April addierten sich die zusätzlichen Gewinne am deutschen Tankstellenmarkt auf 2,4 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Tankrabatt kostet den Steuerzahler etwa 1,6 Milliarden Euro. Greenpeace warf der Bundesregierung eine "kopflose Steuerpolitik" vor. Mit dem Tankrabatt würden Steuermilliarden zugunsten der Ölkonzerne mit der Gießkanne verteilt.

Zur Berechnung der Übergewinne multiplizierte die Umweltorganisation die gestiegene Preisspanne zwischen Rohöl und steuerfreien Tankstellenpreisen mit den verkauften Kraftstoffmengen.

Wo fängt Übergewinn an?

Das Thema Übergewinne ist umstritten. In Deutschland gibt es bislang keine juristische Definition dafür. Kritiker verweisen auf die schwierige Abgrenzung von regulärem unternehmerischem Erfolg und kriegs- oder krisenbedingten Zufallsgewinnen. In Teilen der Politik gibt es seit Längerem Forderungen, solche Zufallsgewinne mit Einführung einer Übergewinnsteuer abzuschöpfen.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm:

Greenpeace: Mineralölkonzerne verdienen am Tankrabatt mit (Audio)

Das Außenministerium in der Hauptstadt Baku teilte mit, der Angriff habe sich gegen zwei Frachter in der Bucht von Taganrog gerichtet. Das russische Außenministerium machte die Ukraine für den Vorfall verantwortlich.

Das ukrainische Militär hatte zuvor erklärt, insgesamt fünf Frachtschiffe angegriffen zu haben, unter anderem in den Häfen von Mariupol und Berdjansk. Beide befinden sich am Asowschen Meer. Den Angaben zufolge sollen die angegriffenen Schiffe Getreide, Militärgüter und Treibstoff geladen haben. Unklar ist, ob sich die Mitteilung auch auf den Vorfall mit den fünf Toten in der Bucht von Taganrog bezieht.

Wie der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) in Bonn mitteilte, haben seit der Einführung im Juni 1987 eine Million Studentinnen und Studenten aus Deutschland von dem Austauschprogramm profitiert. Der DAAD sprach von einem "historischen Meilenstein". DAAD-Präsident Joybrato Mukherjee erklärte, das Programm mache Europa konkret erfahrbar. Zu den beliebtesten Zielländern zählen seit Jahren Spanien, Frankreich und Italien.

Seit Juni 1987 haben mehr als 17 Millionen Europäer den Angaben zufolge an dem Programm teilgenommen. Etwa eine Million internationale Studierende sind demnach bisher nach Deutschland gekommen.

Demnach ist die Bedeutung der klassischen Telefonie - gemessen am Gesprächsvolumen - im vergangenen Jahr weiter deutlich gesunken. Im Festnetz fiel die Zahl der Gesprächsminuten von 57 Milliarden in 2024 auf rund 47 Milliarden Minuten. Auch im Mobilfunk wurde deutlich weniger telefoniert. Gestiegen ist dagegen die Videotelefonie über Messenger- und Videokonferenz-Dienste.

Deutlich erhöht hat sich nach Angaben der Netzagentur auch das verbrauchte Datenvolumen, sowohl im Festnetz als auch im Mobilfunk. Immer weniger Bedeutung hat laut der Auswertung inzwischen die klassische SMS.

Ermittler der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung versuchen zu klären, warum sich bei einer Boing 787 in der Parkposition plötzlich das vordere Fahrwerk eingeklappt hat. Dadurch war die Maschine auf die Nase gekracht.
Passagiere waren zu dem Zeitpunkt noch keine an Bord. Es wurden aber Crew-Mitglieder und Beschäftigte am Boden verletzt.

Nach Angaben der Behörden wird es noch dauern, bis Erkenntnisse vorliegen. Einem ähnlichen Fall mit einer Boeing in London vor fünf Jahren lag menschliches Versagen zugrunde. Damals war ein Sicherungsbolzen, der das Einklappen des Bugfahrwerks verhindern sollte, vom Bodenpersonal falsch angebracht worden.

Nach Angaben des Stahlunternehmens Salzgitter aus Niedersachsen führen die aktuellen Einschränkungen im Schienennetz zu gravierenden Herausforderungen entlang der gesamten Logistikkette. Die Probleme beträfen die Lieferung von Rohstoffen und den Abtransport der gefertigten Produkte. Die Eisenbahn sei für die Stahlindustrie der zentrale Verkehrsträger.

Ähnlich äußerte sich der zweitgrößte Stahlhersteller, Arcelor-Mittal, in der Süddeutschen Zeitung. Es gebe erste Produktionskürzungen, weil nicht genug Eisenerz angeliefert worden sei. Ursache sei das anhaltende Baustellenchaos im norddeutschen Schienennetz.

Das Bruttoinlandsprodukt sank von Januar bis März ‌um 0,2 Prozent ⁠im Vergleich zum ⁠Vorquartal, wie das Statistikamt Eurostat mitteilte. In einer früheren Schätzung war man von einem Wachstum um 0,1 Prozent ausgegangen. Im Vorquartal gab es ein Plus von 0,2 Prozent.

Grund für die Entwicklung sind Konjunkturdaten aus Irland. Dort brach das BIP im ersten Quartal um mehr als 12 Prozent ein, nachdem zunächst ⁠ein Minus von zwei Prozent ⁠gemeldet worden war. Der Absturz ist insbesondere auf Sondereffekte in der Pharmabranche zurückzuführen. Ein Jahr zuvor hatte es in diesem Industriebereich unter anderem durch Lageraufstockungen wegen drohender US-Zölle eine boomende Nachfrage gegeben. Dieser Effekt kehrte sich nun um.

Irland ist einer der größten Arzneimittelexporteure der Welt.

Die Teuerung betrug im Mai 32,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie aus den Daten des türkischen Statistikinstituts hervorgeht. Im April hatte sie bei 32,4 Prozent gelegen. Besonders in den Bereichen Bildung, Wohnkosten, Ernährung und Transport stiegen die Preise überdurchschnittlich. 

Die unabhängige türkische Forschungsgruppe Enag zweifelt die offiziellen Daten an. Für April berechnete sie eine Inflationsrate von mehr als 55 Prozent.

Der Anteil stieg von knapp 41 Prozent im vergangenen Jahr auf fast 55 Prozent, wie eine Umfrage des Münchner Ifo-Instituts ergab. Weitere 16 Prozent der Unternehmen planen den Einsatz von KI, 22 Prozent diskutieren darüber. Damit sei Künstliche Intelligenz in der deutschen Wirtschaft endgültig in der Breite angekommen, sagte Ifo-Umfragenleiter Wohlrabe.

Besonders in der Industrie ist Künstliche Intelligenz weit verbreitet, rund 59 Prozent der Firmen nutzen sie. Im Dienstleistungssektor sind es 56 Prozent.

Eine Pause hätte aber nur dann Sinn, wenn alle großen Konzerne mitmachen würden. Dafür wiederum müsse es für alle überprüfbare Regeln geben. Anthropic will in den kommenden Monaten Regierungsvertreter, Wissenschaftler, Lobbygruppen und konkurrierende KI-Unternehmen an einen Tisch bringen, um über ein Kontrollsystem zu sprechen. Interne Daten hätten gezeigt, dass ein KI-System entstehen könne, das sich weitgehend ohne menschliche Hilfe selbst beibringt, noch intelligenter zu werden. Diese sogenannte "rekursive Selbstverbesserung" sei aber nicht unausweichlich, gab das Unternehmen an.

Der Gouverneur der Region teilte mit, bei dem Angriff sei das Gelände eines Lebensmittelunternehmens getroffen worden. Ein Verwaltungsgebäude sei beschädigt worden und in Brand geraten. Unter den Trümmern könnten sich weitere Opfer befinden.

In der Nähe des Atomkraftwerkes Saporischschja trat eine Feuerpause in Kraft, die von der internationalen Atomenergiebehörde ausgehandelt worden war. Damit können in dem Gebiet nun dringende Reparaturen an der Stromleitung zum AKW vorgenommen werden. Russische Truppen hatten den Meiler kurz nach Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Das Kraftwerk ist aus Sicherheitsgründen abgeschaltet, in der Anlage befindet sich aber radioaktives Material.

Das gab die Internationale Atomenergiebehörde in Wien bekannt, die zwischen den Kriegsparteien vermittelt hatte. Während der Waffenruhe soll nach Angaben der IAEA eine Stromleitung wiederhergestellt werden, um das Risiko eines Atomunfalls zu verringern. Das ukrainische AKW, das von Russland besetzt ist, benötigt Elektrizität zur Kühlung von radioaktivem Material. Derzeit ist die Anlage nur noch an eine einzige Leitung angeschlossen. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs gab es zehn Leitungen.

Das größte AKW Europas ist immer wieder von Kriegshandlungen betroffen. Zuletzt beschädigte eine Drohne ein Turbinengebäude. Moskau und Kiew geben sich gegenseitig die Schuld für solche Zwischenfälle.

Wie das Verteidigungsministerium in Bukarest mitteilte, explodierte das ausländische Fluggerät im Schwarzmeerhafen Constanta nahe einem Ölterminal. Offenbar wurde ein Selbstzerstörungsmechanismus ausgelöst. Opfer habe es nach ersten Erkenntnissen nicht gegeben, hieß es weiter. Der Hafen wurde evakuiert, Anwohner entlang der Küste wurden aufgefordert, Schutz zu suchen. Den Berichten zufolge handelt es sich um einen Drohnentyp, der auch im Krieg in der benachbarten Ukraine eingesetzt wird. Hubschrauberpiloten hätten bei Erkundungsflügen weitere Drohnen entdeckt.

Vor einer Woche war eine mutmaßlich russische Drohne in der rumänischen Stadt Galați in ein Wohnhaus gestürzt. Zwei Menschen wurden verletzt. Es war das erste Mal seit Ausbruch des Ukrainekriegs, dass ein solches Fluggerät ein dicht besiedeltes Gebiete eines NATO-Staats traf. Rumänien hat eine 650 km lange Grenze zur Ukraine.

Die Nachrichtenagentur AFP meldet unter Berufung auf den Zivilschutz, in der Nähe eines Krankenhauses und in einem Wohngebiet seien insgesamt sieben Menschen ums Leben gekommen. Es gab zahlreiche Verletzte. Die israelische Armee forderte Bewohner von drei Orten nördlich des Litani-Flusses auf, das Gebiet zu verlassen. Dort werde man Ziele der militant-islamistischen Hisbollah angreifen.

Seit Beginn des Konfliktes Anfäng März sind im Libanon nach Angaben der Behörden bei den israelischen Angriffen mehr als 3.500 Menschen getötet worden. Auf israelischer Seite gab es knapp 30 Tote, die meisten davon Soldaten. Seit dem 17. April gilt eine Waffenruhe, die aber täglich gebrochen wird. Die Hisbollah lehnte zuletzt einen neuen Anlauf zur Umsetzung der Vereinbarung ab.

Weiterführende Informationen

Über die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten halten wir Sie auch in einem Newsblog auf dem Laufenden.

Dies seien mehr als je zuvor, teilte die Internationale Organisation für Migration in Genf mit. Neben der Hauptstadt Port-au-Prince seien inzwischen auch Regionen betroffen, die bisher als sicher galten. Die Krise werde durch Zwangsrückführungen von schutzsuchenden Haitianern aus dem Ausland verschlimmert. Die beginnende Hurrikan-Saison könnte die Probleme verschärfen, erklärte die UNO-Organisation.

Das bestätigte eine Sprecherin der New Yorker Senatorin Krueger, die den Gesetzentwurf eingebracht hatte.

Technologiefirmen haben ihre Ausgaben für den Bau von Rechenzentren zuletzt stark erhöht, die für den Betrieb von Anwendungen in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Cloud Computing nötig sind. US-Bürger sehen diese Zentren zunehmend kritisch. Sie verweisen auf den hohen Wasser- und Stromverbrauch sowie die Lärmentwicklung. Außerdem entstehen durch die Einrichtungen nur wenige Arbeitsplätze.

Falls das Gesetz in Kraft tritt, wäre New York der erste US-Bundesstaat, der ein Moratorium für Rechenzentren erlässt.

Das teilte der DOSB in Frankfurt am Main mit. Die Abgabe der Unterlagen war eine Formsache; die entscheidenden Bedingungen hatten die drei Bewerber Berlin, München und Köln mit der Rhein-Ruhr-Region bereits früher erfüllt. Sie streben die Ausrichtung der Spiele im Jahr 2036, 2040 oder 2044 an. Hamburg hatte seine Bewerbung kürzlich nach einem negativen Bürgerentscheid zurückgezogen.

Die Entscheidung darüber, mit welchem Standort Deutschland in das internationale Auswahlverfahren geht, fällt am 26. September.

Die Kartelle arbeiteten sehr effektiv über Kontinente hinweg zusammen, betonte der CDU-Politiker. Daher kämen immer wieder große Mengen an Drogen in Europa an. Wadephul war zu Beratungen einer 2015 eingerichteten "Binationalen Kommission" nach Mexiko gereist, gemeinsam mit Vertretern mehrerer Bundesministerien. An dem Treffen nahm auch sein mexikanischer Kollege Velasco teil. Mexiko ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Lateinamerika, noch vor Brasilien und Chile. Das Handelsvolumen lag 2025 bei etwas mehr als 25 Milliarden Euro. Wadephul trifft heute noch Vertreter der insgesamt 2.000 deutschen Unternehmen in Mexiko. Außerdem besucht er das Goethe-Institut, das in dem Land sein 60-jähriges Jubiläum feiert.

Mexiko gilt für die Bundesregierung als ein zentraler Partner in Lateinamerika etwa in Fragen der internationalen Ordnung.

Die gebürtige Iranerin schrieb im "Guardian", das erste Hindernis sei fehlendes Vertrauen, vor allem auf Seiten des Iran gegenüber Präsident Trump. Zweitens fehle es an wirklich belastbaren Kontakten beider Seiten. Seit dem Treffen in Islamabad im April - mit US-Vizepräsident Vance und dem iranischen Parlamentspräsidenten Ghalibaf - laufe die Kommunikation mangels direkter Gespräche immer über regionale Vermittler - und den serienmäßigen Austausch von Vorschlägen.

Kluft zwischen Ansprüchen

Das dritte Hindernis sei die Kluft zwischen den Ansprüchen beider Seiten. Der Iran wolle ein eher detailliertes und verpflichtendes Abkommen - mit genauen Angaben über die zu lockernden Sanktionen und freizugebenden Vermögenswerte - sowie Garantien für den Fall eines neuerlichen Kurswechsels der USA. Trump wiederum bevorzuge eine schnelle Absichtserklärung, die schlagzeilentauglich sei und als Durchbruch verkauft werden könne.

Innenpolitischer Gegenwind zu erwarten

Schließlich kämen noch innenpolitische Aspekte hinzu, da jedwede Einigung in beiden Ländern auf Widerstand stoßen dürfte. In den USA sei das von den "Falken" unter den Republikanern, also den Hardlinern, zu erwarten - aber auch von kritisch gesinnten Demokraten. Im iranischen Regime wiederum könnte ein Kompromiss ohne ernsthafte Garantien und Sanktionslockerungen wie eine Kapitulation aufgenommen werden.

Das Problem sei letztlich, dass sich beide Seiten als Sieger verstünden - und glaubten, dass sie die Zeit auf ihrer Seite hätten.

Weiterführende Informationen

Über die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten halten wir Sie auch in einem Newsblog auf dem Laufenden.

Die Preisschocks hätten zwar teilweise dramatische Auswirkungen, gäben der Energiewende aber neuen Antrieb, teilte die Klimaexpertin der Organisation, Wörner, mit. Sie äußerte sich auch mit Blick auf neue Verhandlungen, die am Montag in Bonn beginnen. Die Gespräche dienen als Vorbereitung auf die nächste Weltklimakonferenz, die im November im türkischen Antalya stattfindet.

Laut Misereor gab es zuletzt Fortschritte durch ein Treffen in Kolumbien, wo Staaten auf mehr Tempo beim Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen fossilen Energie gedrängt haben. Die Erwartung sei, dass es bei der kommenden Weltklimakonferenz auch klare Signale von Deutschland und der EU gebe.

Der Vorsitzende der Allianz, Bienert, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Menschenrechte müssten auch in Zeiten des Krieges gewahrt bleiben. Die eigentliche Aufgabe Europas bestehe nicht darin, eine Migrationsdebatte zu führen. Vielmehr müsse man alles dafür tun, den Krieg zu beenden und einen gerechten Frieden für die Ukraine zu ermöglichen. Die "Allianz Ukrainischer Organisationen" ist ein Dachverband ukrainischer Vereine in Deutschland.

Die EU-Innenminister hatten gestern den Vorschlag erörtert, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter von der Sonderregelung über einen automatischen Schutzanspruch in der EU auszunehmen. Bundesinnenminister Dobrindt verwies darauf, dass den betroffenen Ukrainern weiterhin das normale Asylverfahren mit einer individuellen Prüfung offenstehe.

Das Vorhaben umfasst eine Milliarde Dollar an Hilfsgeldern und bis zu weitere acht ⁠Milliarden ⁠Dollar an Krediten ⁠für Kiew. Zudem sind Strafmaßnahmen gegen den russischen ⁠Finanz-, Öl- und ‌Bergbausektor geplant. Bei dem Votum stimmten auch fast 20 Republikaner gegen den Willen der eigenen Parteiführung mit den oppositionellen Demokraten für den Entwurf. Nötig ist noch die Zustimmung des ebenfalls republikanisch dominierten Senats. Für diesen Fall aber wird mit einem Veto von Präsident Trump gerechnet.

Derweil meldete die südostukrainische Region Saporischschja einen russischen Luftangriff mit Gleitbomben. Nach Angaben des Gouverneurs wurde ein Mensch getötet, elf ‌weitere seien verletzt worden.

Das Heimatschutzministerium bestätigte einen Bericht der "Washington Post". Daraus ging hervor, dass ICE-Direktor Venturella ein Schreiben an alle Mitarbeiter verschickt hat. Darin heißt es, Menschen, die kurz nach der Entlassung aus dem Gewahrsam der Behörde sterben, müssten nicht mehr gemeldet werden. Todesfälle, die sich in Gewahrsam ereigneten, würden aber weiter registriert und untersucht.

Unter dem ehemaligen US-Präsidenten Biden waren die Meldepflichten für ICE verschärft worden. So musste gemeldet werden, wenn ehemalige Gefangene innerhalb von 30 Tagen nach der Entlassung starben. Die Richtlinie war eingeführt worden, da Menschen nach der Entlassung über schwere gesundheitliche Probleme klagten.

Die Einwanderungsbehörde ICE steht unter anderem wegen der Bedingungen in Haftanstalten unter Druck. Alleine in diesem Jahr wurden 18 Todesfälle gemeldet.

Die Strafmaßnahmen richten sich auch gegen Familienmitglieder und verschiedene Behörden. Wie das Finanzministerium in Washington mitteilte, können etwa Vermögenswerte eingefroren werden, zudem dürfen von amerikanischer Seite keine Geschäftsbeziehungen mehr mit den Sanktionierten bestehen. Damit erhöhen die USA den Druck auf die Führung in Havanna weiter. Präsident Trump strebt einen Machtwechsel in ​dem seit 1959 kommunistisch regierten Land an. In diesem Zusammenhang hatte er wiederholt eine Art "Übernahme" des wirtschaftlich schwer angeschlagenen Karibikstaats ins Spiel gebracht.

Kubas Außenminister Rodríguez kritisierte die Sanktionen als interventionistisch und Bedrohung der Souveränität seines Landes. Staatschef Díaz-Canel führt die Regierungsgeschäfte seit 2018.

Dies meldet das Nachrichtenportal "Politico" unter Berufung auf gut informierte Kreise. Ein Grund dafür sei die Sorge Washingtons, dass Russland die Stationierung der Präzisionswaffen als Eskalation betrachten könnte. Zudem sorge ⁠sich die US-Regierung um ihre eigenen schrumpfenden Bestände. In den ersten Wochen des Iran-Krieges seien Tausende "Tomahawks" sowie "Patriot"-Lenkwaffen verschossen worden. Die Stationierung der Marschflugkörper war 2024 noch vom damaligen US-Präsidenten Biden und dem früheren Bundeskanzler Scholz vereinbart worden. Sie hätte dieses Jahr beginnen sollen.

Bereits vor längerer Zeit hatte es Berichte gegeben, die USA könnten von der Vereinbarung abrücken wollen.

Darüber berichten mehrere US-Zeitungen. Bis zum 12. Juni müssen demnach zusätzlich Webseite, Broschüren und Schilder im Innen- und Außenbereich geändert werden. Ein Richter hatte entschieden, dass Trumps Name wieder von der Fassade des Kulturzentrums verschwinden muss. Zudem darf es zumindest vorläufig nicht wie von Trump geplant im Sommer für zwei Jahre wegen Renovierungsarbeiten geschlossen werden.

Trump hatte das Kennedy Center kurz nach seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr unter seine Kontrolle gebracht und einen Kampf gegen - nach seiner Ansicht - "anti-amerikanische Propaganda" in der Kulturwelt angekündigt. Er entließ mehrere Mitglieder des Kuratoriums und übernahm den Vorsitz. Im Dezember wurde das Kennedy Center in "Trump Kennedy Center" umbenannt. Das führte zu großem Protest, Künstler sagten Auftritte ab. Im Kennedy Center am Potomac-Fluss werden traditionell alle Genres von Theater, Tanz und Musik gezeigt. Das Haus wurde nach dem früheren Präsidenten John F. Kennedy (1917-1963) benannt.

Verdi begründet dies mit einem Stillstand in den derzeitigen Tarifverhandlungen. Seit gestern gibt es bereits in mehreren Bundesländern Warnstreiks in der Branche einschließlich des Außenhandels.

Der Handelsverband Deutschland erklärte, er erwarte dennoch keine spürbaren Auswirkungen für die Kunden. Die Unternehmen seien gut vorbereitet.

Verdi fordert für die Branchenbeschäftigten sieben Prozent mehr Lohn, mindestens aber 225 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeber boten zuletzt zwei Prozent und eine weitere Erhöhung von 1,5 Prozent - verteilt über eine Laufzeit von zwei Jahren.

Grund seien fehlende Ersatzteile und ungeklärte Zuständigkeiten, melden der WDR, NDR und die ”Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf einen internen Bericht der Heeresinstandsetzungslogistik. Die bundeseigene Firma ist zuständig für die Wartung und Reparatur von militärischem Großgerät. In dem Lagebericht wird dem Beschaffungsamt der Bundeswehr vorgeworfen, nicht genügend langfristige Verträge mit Industriepartnern abzuschließen. Als Konsequenz fehlten Ersatzteile in ausreichender Menge, so dass sich eine hohe Zahl von Panzerhaubitzen, Schützen- und Radpanzern in Reparatur befinde.

Das Verteidigungsministerium wollte sich unter Verweis auf Geheimhaltungs-Gründe nicht zu dem Bericht äußern.

Weiterführende Informationen:

Reparaturstau gefährdet offenbar Einsatzfähigkeit der Bundeswehr (Audio)

Ein Gericht in Nantes ordnete für ihn zudem eine anschließende Sicherungsverwahrung an. Für den Täter hat das Urteil zunächst keine Folgen, da er derzeit bereits eine Haftstrafe in Deutschland verbüßt. Der heute 55-Jährige war im Jahr 2012 im niedersächsischen Stade wegen der Ermordung von drei Jungen im Alter von acht, neun und 13 Jahren sowie zahlreichen Sexualdelikten an Kindern zu lebenslanger Haft ebenfalls mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt worden. Die Fälle hatten damals für Entsetzen gesorgt - auch weil der Täter stets in Kinderheime, Schullandheime oder Zeltlager eingedrungen war. Er trug dabei jeweils eine dunkle Sturmhaube.

Der Besuch ist für Montag und Dienstag geplant, wie Staatsmedien beider Länder bekanntgaben. Über mögliche Inhalte wurde nichts mitgeteilt. China ist der engste Partner des international größtenteils isolierten Nordkoreas. Die Kontakte waren während der Corona-Pandemie verringert worden, werden seit einiger Zeit aber wieder ausgebaut. Der nordkoreanische Machthaber Kim war im vergangenen September nach Peking gereist. Er hatte in dieser Woche einen Ausbau des Atomwaffenarsenals angekündigt.

Der Buckelwal war in einer über Stunden andauernden Aktion von einem Team aus Tierärzten und Fachleuten untersucht und zerlegt worden. Ziel war vor allem, die Todesursache des verendeten Meeressäugers festzustellen. Hierzu konnte das Expertenteam nach der Untersuchung jedoch keine genauen Informationen liefern. Die bei der Obduktion beteiligte dänische Biologin Charlotte Bie Thøstesen erklärte vor Reportern, Verletzungen seien nicht erkennbar gewesen. Das könne aber auch an der Verwesung des seit Wochen toten Tieres liegen.

Weitere Untersuchungen geplant

Im Maul und im Magen des Wals seien keine Netze oder andere Gegenstände gefunden worden, erklärte der Veterinärmediziner Tim Jensen von der Universität Kopenhagen. Das Team entnahm auch Proben, die nun untersucht werden sollen. Die Ergebnisse werden in einigen Monaten erwartet.

Klar ist jetzt, dass der Wal, dem Medien den Namen "Timmy" gaben, ein weiblicher Buckelwal war. Schwanger sei der Wal in den letzten Monaten nicht gewesen, hieß es. Die Kadaverreste wurden nun in Container verpackt und sollen zur Verwertung abtransportiert werden.

Diskussion über Wal-Rettung

Der Buckelwal hatte vor seinem Tod wochenlang für Schlagzeilen gesorgt. Er schwamm sich an der deutschen Ostseeküste immer wieder im flachen Wasser fest. Schließlich lag er vor der Insel Poel in Mecklenburg-Vorpommern. Es entbrannte eine Diskussion, ob man das Tier dort sterben lassen oder es retten sollte. Fachleute von Tierschutzorganisationen hatten die langfristigen Überlebenschancen des Wals übereinstimmend als sehr gering eingeschätzt. Eine private Initiative transportierte den Wal schließlich ab und setzte ihn in der Nordsee frei. Einige Tage später wurde der Kadaver gefunden.

Weiterführende Informationen:

Rummel um "Timmy": Über das Ab- und Auftauchen in den Medien

Denn in den vergangenen Jahren haben sich die Mangroven teilweise regenerieren können und sich auch in neue Küstengebiete ausgebreitet. Laut einer neuen Studie im Fachblatt Science ist damit der Rückgang erst einmal gebremst worden. Das schlussfolgert das Studienteam unter anderem von der britischen Universität Cambridge aus Satellitendaten der letzten 40 Jahre. Die Forschenden sprechen von einem klaren Erfolg von Schutz- und Wiederaufforstungsaktionen.

Mangroven bestehen aus weltweit etwa 80 verschiedenen Arten von Bäumen und Sträuchern. Sie wachsen entlang von Küsten und Flussdeltas, wo sie Hitze, hohem Salzgehalt, Sturmfluten, Küstenerosion und vielen anderen Faktoren ausgesetzt sind. Im Laufe der Jahrmillionen haben sie sich an die schwierigen Bedingungen angepasst: Mit ausladenden Wurzeln helfen sie auch dabei, die Küste vor Erosion zu schützen. Ihre Bedeutung beim Schutz gegen die Folgen des Klimawandels nimmt also zu - auch, weil sie besonders effektiv CO2 aus der Atmosphäre speichern.

Die Forscherinnen analysierten Befragungsdaten von mehr als 500.000 US-Amerikanerinnen und -Amerikanern. Sie verglichen die Erfahrungen der Arbeitnehmer vor der Pandemie (2011 bis 2019) mit den Erfahrungen aus der Zeit nach der Pandemie (2022 bis 2024). Es zeigte sich, dass Menschen in Homeoffice-Jobs danach mehr Zeit alleine verbrachten. Das glichen sie auch nicht mit mehr privaten sozialen Kontakten aus. Zudem berichteten sie von einer höheren psychischen Belastung. Diese Effekte waren besonders ausgeprägt bei alleinlebenden Personen, schreibt die Forschungsgruppe im Fachjournal "Science". Die Wissenschaftlerinnen sind in der Forschungsabteilung der New Yorker Federal Reserve Bank, an der Universität Virginia sowie der Harvard University in den USA tätig.

Einschränkungen der Studie: Langfristige Anpassung von Arbeitnehmenden nicht erfassbar

Das Team merkt an, dass die Daten zur Studie im Jahr 2024 enden - daher sei nicht vollständig erfassbar, wie Arbeitnehmer sich möglicherweise längerfristig anpassen. Dass Homeoffice an sich der Grund für psychische Probleme ist, beweist die Studie ebenfalls nicht. Es könnte weitere Faktoren geben, die eine Rolle spielen - etwa, dass im Homeoffice tendenziell mehr Überstunden gemacht werden.

Ergebnisse lassen sich laut Fachleuten auf Deutschland übertragen

Andere Forschende halten die Ergebnisse prinzipiell für auf Deutschland übertragbar, weisen aber darauf hin, dass sich Arbeitsmarktstrukturen, Wohlfahrtsstaatlichkeit und Betriebskulturen unterschieden. Gleichwohl fänden sich ähnliche Hinweise wie in der US-Studie auch in der Forschung aus dem deutschsprachigen Raum, heißt es etwa in einer Untersuchung zweier Soziologinnen an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Beschäftigte bewerteten die zeitliche Flexibilität von Homeoffice häufig positiv, berichteten gleichzeitig jedoch von einem Rückgang informeller Kontakte, spontaner Begegnungen und sozialer Verbundenheit.

Der Soziologe Nico Dragano, Leiter des Insituts für Medizinische Soziologie am Uniklinikum Düsseldorf, sagte dem Deutschlandfunk, die Studienlage sei insgesamt uneindeutig. Klar sei aber, dass die Gestaltung des Homeoffice entscheidend sei. Würde Beschäftigten funktionierende Technik zur Verfügung gestellt und wüssten sie, wann sie arbeiten müssten und wann nicht, scheine das Homeoffice eher positive Effekte zu haben.

Der eigentlich bis 2027 laufende Vertrag des Deutsch-Kanadiers werde mit sofortiger Wirkung beendet, hieß es in einer Mitteilung des DEB. Ein Nachfolger für Kreis steht noch nicht fest. 

Bei der abgelaufenen WM hatte Deutschland wie schon 2025 das Minimalziel Viertelfinale verpasst. Auch das olympische Turnier bei den Winterspielen in Mailand im Februar verlief aus Sicht des DEB enttäuschend.

Der Fußball-Weltverband FIFA gab bekannt, dass sich während der Nationalhymnen alle 26 Akteure jedes Teams rund um das Banner im Mittelkreis versammeln werden. Jeder einzelne von ihnen solle den "symbolträchtigen Moment voller Stolz und Emotionen erleben" können, so die FIFA. Der Weltverband kündigte an, dass die Teams beim Einlaufen von Kindern und Jugendlichen begleitet werden. Zum Handschlag der Spielführer und dem Mannschaftsfoto der Startelf seien die Ersatzspieler dann nicht mehr auf dem Feld.

Das Turnier in Mexiko, Kanada und den USA beginnt am 11. Juni mit dem Eröffnungsspiel zwischen Co-Gastgeber Mexiko und Südafrika in Mexiko-Stadt. Deutschland spielt erstmals am 14. Juni in der US-Stadt Houston gegen Curaçao.

Als Vermittler kämen aber nur neutrale "Leute" infrage, denen man vertrauen könne, sagte Putin bei einem Treffen mit Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen, darunter die Deutsche Presse-Agentur, in St. Petersburg. Dabei zeigte er sich "verwundert" dass sein Plädoyer für den Ex-Kanzler Gerhard Schröder als Vermittler in Deutschland viel diskutiert worden sei.

Es gehe nicht darum, ob Schröder sein Freund sei oder nicht; der Ex-Kanzler sei ein Staatsmann, der für die Interessen Deutschlands eintrete und seine eigenen Positionen verteidige, sagte Putin bei dem Gespräch am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums. Wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine kritisierte er Deutschland und Europa als nicht neutral.

Beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg wiederholte er außerdem seine Forderung nach einer vollständigen russischen Kontrolle über Donezk und Luhansk als Voraussetzung für einen Frieden. Ein Friedensvorschlag durch US-Präsident Trump könne die Basis für ein Abkommen mit der Ukraine sein, diese müsse aber noch überzeugt werden, sagte Putin weiter.

Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim und grenznahe Städte waren zuvor nach Angaben der dortigen Behörden ‌fünf Menschen ⁠getötet worden. Russland attackierte seinerseits die ukrainische Stadt Boryspil im Landesinnern, eine Person wurde verletzt.

Unterhändler Israels und der libanesischen Regierung hatten sich gestern in Washington darauf verständigt, die bereits seit April geltende, aber brüchige Waffenruhe tatsächlich umzusetzen. Die libanesische Armee soll die Hisbollah entwaffnen. Den Absprachen zufolge sollen die libanesischen Streitkräfte die Kontrolle über Sicherheitszonen im Libanon übernehmen, aus denen die Miliz verbannt werden soll.

Als Teil der Umsetzung einer Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon hat sich die israelische Armee aus dem libanesischen Grenzort Dibbin zurückgezogen. Die libanesischen Streitkräfte bestätigten dies. Israels Armee äußerte sich bislang nicht.

Die libanesische Regierung selbst ist keine Kriegspartei. Sie hat nur begrenzt Einfluss auf die im Land agierende proiranische Miliz, die Israel immer wieder mit Raketen angreift.

Unstimmigkeiten in der israelischen Regierung

Der israelische Polizeiminister Ben-Gvir wandte sich gegen die jüngsten Gespräche in den USA zur Umsetzung der Waffenruhe. Er schrieb auf der Plattform X, der libanesische Staat sei ein Partner der Hisbollah und nicht in der Lage, die Miliz aus dem Grenzgebiet zu verdrängen. 

Neue Angriffe im Südlibanon

Trotz der Vereinbarung gab es heute wieder israelische Angriffe im Süden des Libanon. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete von mehreren Drohnenattacken auf Fahrzeuge im Süden des Landes. Dabei soll es mindestens ein Todesopfer gegeben haben. Israels Verteidigungsminister Katz ⁠sagte, man setze auch den Bodeneinsatz gegen die Hisbollah-Miliz vorerst fort.

Bei einem Angriff auf einen UNO-Stützpunkt kam im Süd-Libanon ein Blauhelm-Soldat ums Leben; zwei weitere Soldaten wurden verletzt. Israel machte die Hisbollah für die Attacke verantwortlich.

Auch in Gaza wieder neue Angriffe

Bei neuen israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mindestens neun Menschen getötet worden.

Es gab zudem 15 Verletzte. Laut einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa wurden mehrere Wohnungen in Gaza-Stadt getroffen. Die israelische Armee erklärte, die Angaben zu prüfen.

Offiziell gilt seit Oktober vergangenen Jahres eine Waffenruhe für den Gazastreifen. Dennoch kommt es immer wieder zu Kämpfen. Israels Ministerpräsident Netanjahu hatte zuletzt angekündigt, die militärische Kontrolle über das Palästinensergebiet von derzeit 60 auf 70 Prozent der Fläche ausweiten zu wollen.

Bundesinnenminister Dobrindt machte Agenturberichten zufolge bei einem EU-Treffen in Luxemburg deutlich, einen entsprechenden Vorschlag zu unterstützen. Danach sollen Männer bestimmter Altersgruppen von der Aufnahmerichtlinie für Geflüchtete aus der Ukraine ausgenommen werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zeichnete sich bei den Besprechungen der EU-Innenminister in Luxemburg eine Mehrheit dafür ab.

Vor dem Treffen sagte Dobrindt, es gebe von den Mitgliedstaaten unterschiedliche Diskussionsbeiträge zu dem Thema. Er sei aber zuversichtlich, dass eine Regelung erreicht werden könne, so der CSU-Politiker.

Zugleich warnte die SPD-Politikerin davor, sich aus der Verantwortung für die Vereinten Nationen zurückzuziehen. Deutschland müsse verlässlich bleiben und Verantwortung übernehmen, erklärte sie in Berlin. Der hessische Minister für Internationales, Pentz, von der CDU, hatte nach der Entscheidung Kürzungen der deutschen Finanzbeiträge für die UNO befürwortet. Dem widersprach der Grünen-Außenpolitiker Wagener. Er sagte im Deutschlandfunk, sich beleidigt zurückzuziehen, sei nicht im deutschen Interesse. Von Seiten der Bundesregierung hieß es, es spreche viel für eine erneute Bewerbung in acht Jahren. Gestern hatte die UNO-Vollversammlung anstatt Deutschland Portugal und Österreich jeweils mit einem Sitz im Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 bedacht.

Aber die Pflegeversicherung sei - wie übrigens auch die Krankenversicherung - "schlicht und ergreifend pleite", so Spahn.  

Der Reformentwurf Warkens sieht einen höheren Pflegebeitrag für kinderlose Menschen vor. Konkret soll der bestehende Aufschlag auf den allgemeinen Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte auf dann 0,7 Prozentpunkte steigen. Geplant sind auch höhere Hürden für eine Einstufung in einen Pflegegrad. Die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung soll großenteils wegfallen. Aus der SPD kommt bereits Kritik.

Bundesgesundheitsministerin Warken plant einen höheren Pflegebeitrag für kinderlose Menschen. Das geht aus dem Reformentwurf der CDU-Politikerin hervor, der dem Deutschlandfunk und anderen Medien vorliegt. Darin vorgesehen sind außerdem höhere Hürden für eine Einstufung in einen Pflegegrad.

Bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern sollen Einschränkungen ähnlich wie bei der Krankenversicherung kommen. Die Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge fällig werden, soll angehoben werden, was Gutverdiener betrifft. Bei den regulären Leistungen der Pflegekassen soll erstmals ein Mechanismus eingeführt werden, der jährliche Erhöhungen gemäß der Inflationsentwicklung vorsieht. Dies soll dazu beitragen, den Anstieg der Eigenanteile abzufedern.

Im Blick steht auch eine stärkere Vorbeugung von Pflegebedürftigkeit, wie aus dem Entwurf hervorgeht. So soll für die Pflege daheim ein Anspruch auf "Pflegebegleitung" eingeführt werden, um auch Gesundheitsverschlechterungen früher zu erkennen. Beim leichtesten Pflegegrad 1 soll dafür der bisherige pauschale Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro pro Monat entfallen.

Mit der Reform will die Bundesregierung Beitragssteigerungen verhindern. Bislang rechnet Warken bei der Pflegeversicherung mit einem Defizit in Milliardenhöhe pro Jahr. Die Pflegereform gehört zu den Vorhaben, die die Regierung noch in diesem Sommer beschließen will.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm:

Sparpläne: Warken legt Entwurf für Pflegereform vor (Audio)

Hier ein Überblick über die Pläne:

Pflegegrade

Die heutigen fünf Pflegegrade gibt es seit der Pflegereform 2017. Bei der Festlegung der Kriterien wurde allerdings von der wissenschaftlichen Empfehlung abgewichen, was nun korrigiert werden soll. Damit steigen die Hürden für die Einstufung in die Pflegegrade 1, 2 und 3. Wer vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes in einen Pflegegrad eingeordnet wird, behält ihn.

Pflege zu Hause

Der Großteil der Pflegebedürftigen wird zu Hause versorgt. Die Pflegekassen zahlen ihnen unter anderem den sogenannten Entlastungsbetrag: 131 Euro im Monat können beispielsweise für Unterstützung im Haushalt ausgegeben werden. Für Pflegegrad 1 soll dieser Posten wegfallen, in den Pflegegraden 2 und 3 in den ersten drei Monaten halbiert werden. Das Geld soll für den Aufbau einer „Pflegebegleitung“ verwendet werden, damit Betroffene und Angehörige frühzeitig Hilfe und Beratung von Fachleuten bekommen. Dadurch sollen Pflegebedürftige möglichst lange möglichst selbstständig bleiben.

Geplant ist zudem ein „Überbrückungsbudget“. Es soll laut dem Entwurf „Leistungen bei gesundheitlichen Krisen oder einem ungeplanten Ausfall der Hauptpflegeperson“ abdecken. Dabei können ambulante Pflegedienste einspringen, es ist aber auch ein kurzzeitiger Heimaufenthalt möglich. Generell sollen bei der häuslichen Pflege verschiedene Einzelleistungen zu Budgets zusammengefasst werden. Sowohl in der ambulanten als auch in der stationären Pflege sollen die Leistungsbeträge der Pflegekassen jedes Jahr erhöht werden. Die Berechnung orientiert sich an der Inflation.

Pflege im Heim

Die vollstationäre Pflege ist für Betroffene oft sehr teuer. Der Eigenanteil im ersten Jahr lag zuletzt im Bundesdurchschnitt bei mehr als 3.200 Euro im Monat. Er umfasst neben einem Teil der Pflegekosten auch Wohn-, Verpflegungs- und Investitionsausgaben. Für den pflegebedingten Eigenanteil zahlen die Pflegekassen Zuschüsse, die mit längerem Heimaufenthalt ansteigen: Im ersten Jahr sind es 15 Prozent, nach 12 Monaten 30 Prozent, nach 24 Monaten 50 Prozent und nach 36 Monaten 75 Prozent. Nun sollen diese Fristen um je sechs Monate verlängert werden. Das heißt: Der Maximalzuschuss fließt erst nach viereinhalb Jahren.

Beiträge

Für Kinderlose ist die Pflegeversicherung teurer als für Eltern. Sie zahlen einen Aufschlag von 0,6 Prozentpunkten auf den allgemeinen Arbeitnehmer-Beitragssatz von 1,8 Prozent. Künftig sollen es 0,7 Prozentpunkte sein.

Zudem wird die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner ohne nennenswertes eigenes Einkommen eingeschränkt. Für diese Gruppe wird ein Beitrag von 0,52 Prozent auf beitragspflichtige Einnahmen des Partners fällig. Ausnahmen gibt es für Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen, die Kinder unter sieben Jahren, behinderte Kinder oder pflegebedürftige Angehörige betreuen.

Die Beitragsbemessungsgrenze soll angehoben werden. Damit zahlen Gutverdiener, sofern sie nicht privat versichert sind, mehr für die Pflegeversicherung und ihre Arbeitgeber auch.

Für Menschen, die einen Angehörigen pflegen und deshalb nicht oder nur eingeschränkt arbeiten können, zahlt die Pflegekasse unter bestimmten Voraussetzungen Rentenbeiträge. Hier wird gekürzt: Künftig sollen nur noch 70 Prozent der bisherigen Beiträge gezahlt werden. Das bedeutet geringere Rentenansprüche für die Betroffenen.

Weitere Pläne

Die Regierung will dafür sorgen, dass mehr Menschen eine Pflege-Zusatzversicherung abschließen. Entsprechende Versicherungsbeiträge sollen deshalb von der Steuer abgesetzt werden können. Dies ist im Gesetzentwurf aber nur als Absicht formuliert und noch nicht Teil der Reform.

Das Gleiche gilt für eine stärkere Heranziehung von erwachsenen Kindern für die Pflegekosten der Eltern. Die Regelung von 2020, wonach nur Menschen mit einem Einkommen von mehr als 100.000 Euro im Jahr vom Sozialamt zur Kasse gebeten werden können, soll wieder abgeschafft werden.

Der Bund ist für die Autobahnen zuständig - die Autobahn GmbH hatte die Friedrich-Ebert-Brücke am Mittwochnachmittag kurzfristig und bis auf Weiteres voll gesperrt. Grund sind laut Unternehmen strukturelle Schäden am Tragwerk der Vorlandbrücke am linken Rheinufer, die eine "unverzügliche Sicherung" erforderlich machten. 
"Wir werden jetzt so schnell wie möglich klären, welche Belastung die Brücke noch aushält und wie das weitere Vorgehen sein kann", erklärte Schnieder. Er will sich am Freitagnachmittag selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen. 

Die Autobahn GmbH rechnet innerhalb der nächsten beiden Wochen mit Ergebnissen. "Wir erhoffen uns, in den nächsten zwei Wochen ein umfassendes Schadens- und Lagebild zu haben, um daraus ableiten zu können, was mit dem Bauwerk passiert", sagte Dirk Brandenburger, technischer Geschäftsführer der Autobahn GmbH, der Deutschen Presse-Agentur.

Die 1967 errichtete Brücke ist Teil der Autobahn 565 und laut ADAC die wichtigste Ost-West-Verbindung für die Region Bonn/Rhein-Sieg. Täglich fahren 120.000 Fahrzeuge darüber.

ADAC spricht von "Vollkatastrophe"

Der ADAC erklärte, die Vollsperrung der Brücke sei eine "Vollkatastrophe für die Region". Autofahrer müssten pro Jahr Umwege von insgesamt 50 Millionen Kilometern in Kauf nehmen, Lkw Umwege von 5,5 Millionen Kilometern. Viele müssten jetzt in den Kölner Raum ausweichen und würden dort das "ohnehin schon am Limit laufende Verkehrssystem belasten". 

Auch die Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg sprach von einer "Katastrophenmeldung". Mit der Brücke werde eine "Lebensader" gekappt, erklärte IHK-Präsident Stefan Hagen. Der Bonner Oberbürgermeister Guido Déus (CDU) berief eine Task Force Nordbrücke ein.  

Der ADAC hatte bereits im vergangenen Jahr in einer Modellstudie berechnet, was die Sperrung der Brücke für Folgen hat. Der volkswirtschaftliche Schaden beläuft sich demnach auf mehr als 170 Millionen Euro. 

Die Autobahn GmbH hatte die Brücke bereits für Lkw über 7,5 Tonnen gesperrt. Dies habe aber nicht ausgereicht, um weitere Schäden zu verhindern, so das Unternehmen. Das hätten aktuelle Brückenprüfungen ergeben.

IHK-Präsident Hagen forderte die Autobahn GmbH auf, "alle Hebel in Bewegung" zu setzen, um die bislang in den 2030er Jahren geplante neue Rheinquerung "so schnell wie möglich zu bauen". Die Nordbrücke müsse "spätestens jetzt" Chefsache von Bundesverkehrsminister Schnieder werden. 

Stattdessen müsse es eine Stromsteuersenkung zur Entlastung privater Haushalte geben. Verbandsvorständin Pop erklärte, diese Maßnahme entlaste unmittelbar und setze zugleich ein klares Signal für mehr Unabhängigkeit von fossilen Energien.

Noch bis Ende des Monats gilt eine Absenkung der Steuersätze auf Benzin und Diesel. Diese Maßnahme kostet den Staat etwa 1,6 Milliarden Euro. Eine Verlängerung wird derzeit diskutiert, Bundesverkehrsminister Schnieder hat Erwartungen daran zuletzt aber gedämpft.

Die Lufthansa bestätigte den Vorfall, der sich gegen 12.45 Uhr ereignete. Betroffen sei eine Boeing 787-9 Dreamliner. Das Flugzeug trug die Flugnummer LH450 und sollte nach Los Angeles fliegen. "Zum Zeitpunkt des Vorfalls befanden sich Crew- und Bodenmitarbeitende an Bord. Fluggäste waren noch nicht eingestiegen. Mehrere Mitarbeitende wurden verletzt und werden derzeit medizinisch versorgt", teilte ein Sprecher der Airline mit.

Die genauen Umstände würden derzeit gemeinsam mit den zuständigen Stellen geprüft. Techniker und Hilfskräfte seien vor Ort.

Die Tat sprenge jede menschlich begreifbare Dimension, sagte Oberstaatsanwalt Böttcher vor dem Landgericht der Stadt. Es sei unbeschreiblich, welches Leid der Angeklagte aus rein persönlichen Motiven über viele Menschen und Familien gebracht habe. Der Täter unterbrach das Plädoyer der Anklage mehrfach mit lautstarken Zwischenrufen, bis der Richter sein Mikrofon abstellte.

Bei dem Attentat waren sechs Menschen getötet und mehr als 300 teils schwer verletzt worden. Der aus Saudi-Arabien stammenden Täter war mit einem Fahrzeug durch die Budengassen gerast. Die Anklage wirft ihm unter anderem mehrfachen Mord und Mordversuch vor.

Das mache diese Kräfte nur noch stärker, meinte Magyar. In vielen Ländern schütze die politische, mediale und wirtschaftliche Elite ihre eigene Position und gehe nicht immer auf die Ängste und Probleme der Menschen ein.

Mit Blick auf das Europäische Parlament sagte Magyar, die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU, CSU und seine Partei Tisza gehören, müsse möglicherweise eines Tages eine Entscheidung treffen. Als natürlichen Verbündeten bezeichnete er die rechtskonservative Fraktion ECR. Ob die EVP auch mit der AfD zusammenarbeiten wolle, sei nicht seine Entscheidung. Miteinander zu reden und sich die Argumente des anderen anzuhören, schade jedoch nicht.

Starmer sagte vor Journalisten, Musk versuche, in Großbritannien Zwietracht zu säen.

Der US-Unternehmer hatte in den vergangenen Tagen auf seiner Plattform X mehrfach umstrittene Beiträge zum Fall des Studenten Nowak im englischen Southampton veröffentlicht. Dieser war von einem Angehörigen der Sikh-Minderheit mit einem Messer schwer verletzt worden und hatte dies auch Polizisten mitgeteilt. Diese schenkten Nowak aber keinen Glauben, der noch am Tatort starb. Stattdessen glaubte die Polizei dem Täter, der sich selbst als Opfer eines rassistischen Angriffs darstellte. Der Fall löste teils gewalttätige Proteste auch von Rechtsextremen aus. Musk behauptete unter anderem, der britischen Polizei werde vorgeschrieben, rassistisch gegenüber Weißen zu sein.

Tomac ist Politiker der in Rumänien außerparlamentarischen konservativen Partei PMP und ehrenamtlicher Berater Dans. Er soll an der Spitze eines hauptsächlich aus Technokraten bestehenden Kabinetts regieren, falls das Parlament dem zustimmt. Ob Tomac von einer Mehrheit der Abgeordneten grünes Licht bekommt, ist fraglich. Der bisherige Ministerpräsident Bolojan, der während seiner Amtszeit das Haushaltsdefizit Rumäniens mit Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen deutlich gesenkt hatte, amtiert aktuell noch als geschäftsführender Premier mit eingeschränkten Befugnissen.

Außenminister Wadephul teilte mit, dies sei der normale Turnus, vieles spreche dafür, dass man dabei bleibe. Bewirbt sich Deutschland vor dem Zeitraum 2035/36, wäre nach jetzigem Stand wieder eine Kampfkandidatur gegen andere Bewerber nötig. Gestern hatte die UNO-Vollversammlung Portugal und Österreich für einen Sitz im Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 ausgewählt.

Der hessische Minister für Internationales, Pentz, von der CDU, sprach sich daraufhin für Kürzungen der deutschen Finanzbeiträge für die UNO aus. Dies stieß im Bundestag zumeist auf Kritik. Der Grünen-Außenpolitiker Wagener sagte im Deutschlandfunk, die Forderung sei absurd. Sich beleidigt zurückzuziehen, sei nicht im deutschen Interesse. Die Schlussfolgerung müsse dagegen sein, das Engagement in der internationalen Zusammenarbeit auszubauen. Ähnlich äußerte sich der ehemalige deutsche UNO-Botschafter Heusgen.

Bundeskanzler Merz erklärte nach der Abstimmung, man habe das Ziel nicht erreicht. Das Ergebnis ändere nichts an den Aufgaben, die Deutschland in der UNO gestellt würden. Man bleibe ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems: "Diese Verantwortung tragen wir mit Entschlossenheit."

Wadephul lehnt persönliche Konsequenzen ab

Außenminister Wadephul, der in New York bis zuletzt für die deutsche Kandidatur geworben hatte, sagte, die Bundesrepublik sei spät in das Rennen um die zwei zu vergebenden Sitze in der entsprechenden Ländergruppe eingestiegen. Zitat: "Wir waren von Beginn an im Nachteil." Zudem könne es Deutschland Stimmen gekostet haben, dass die Bundesregierung im Nahostkonflikt "immer eine besondere Verantwortung für Israel wahrnehmen muss". Persönliche Konsequenzen schloss Wadephul aber aus, er habe sich "nichts vorzuwerfen".

Der CDU-Außenpolitiker Hardt riet dazu, sich künftig frühzeitig mit den anderen europäischen Ländern abzusprechen, um konkurrierende Bewerbungen zu vermeiden.

Möller (SPD): "Völkerrechtswidriges Verhalten als solches benennen"

Vom Koalitionspartner kamen klare Worte. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Möller sagte den Funke Medien, das Ergebnis sei "deutlich und enttäuschend." So müsse der deutsche Einsatz für globale Stabilität, für die regelbasierte internationale Ordnung und für das Völkerrecht noch klarer werden. Zitat: "Für mich heißt das auch, dass die Bundesregierung völkerrechtswidriges Verhalten als solches benennt, unabhängig davon, von wem es ausgeht."

Opposition kritisiert Merz und Wadephul scharf

In der Opposition wurde das Ergebnis einhellig als schwere Niederlage für Merz und Wadephul bewertet. AfD-Chefin Weidel schrieb auf X, eine Blamage folge auf die nächste: "Wollte Merz unser Land zu Beginn seiner Kanzlerschaft 'zurück auf die internationale Bühne' bringen, bleibt Deutschland nun ohne Sitz im Sicherheitsrat."

Brantner (Grüne): Quittung für Außenpolitik, die an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat

Grünen-Chefin Brantner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das Ergebnis sei eine Niederlage für Merz und Außenminister Wadephul - und die Quittung für eine Außenpolitik, die international an Glaubwürdigkeit eingebüßt habe: "Wer sich um einen Sitz im Sicherheitsrat bewirbt, muss die Vereinten Nationen und ihre Werte auch dann verteidigen, wenn es unbequem wird. Es reicht nicht, bei internationalen Krisen an der Seitenlinie zu stehen oder das Völkerrecht nur dann zu verteidigen, wenn es politisch gerade passt."

Schwerdtner (Linke): Zum Bruch des Völkerrechts geschwiegen

Ähnlich kritisch äußerte sich auch die Partei "Die Linke". Deren Vorsitzende Schwerdtner sprach bei t-online ebenfalls von einer "Schlappe für den sogenannten Außenkanzler Friedrich Merz". Das Ergebnis sei auch die Quittung dafür, dass Deutschland in den entscheidenden Konflikten dieser Tage den Mund gehalten und Völkerrechtsbrüche nicht eindeutig benannt habe: "Ob Gaza, Venezuela oder Iran-Krieg: Deutschland hat zum Bruch des Völkerrechts geschwiegen, wenn die USA oder Israel sie begangen haben. Das sind Musterbeispiele für doppelte Standards. So gewinnt man keine Wahlen bei der UNO."

Österreich: "Erfolg eines 15 Jahre langen Wahlkampfes"

Österreich und Portugal feierten ihren Erfolg. Die österreichische Außenministerin Meinl-Reisinger sagte in New York, der Sieg sei Resultat einer "intensiven und koordinierten Werbekampagne" und eines 15 Jahre langen Wahlkampfes. Portugals Außenminister Range erklärte, der Einsatz für die Prinzipien der Vereinten Nationen und den Multilateralismus habe sich für das Land ausgezahlt.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm:

Katerstimmung in New York – Deutsche Bewerbung für UN-Sicherheitsrat gescheitert (Audio)

Die Regelung war zuletzt bis März 2027 verlängert worden. Die EU-Kommission will bald einen Vorschlag für eine weitere Verlängerung vorlegen. Erörtert wird nun, ukrainische Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren auszuschließen, da die Ukraine mit einem Mangel an Soldaten kämpft. EU-Innenkommissar Brunner teilte mit, er gehe davon aus, dass es in der Frage einen Konsens geben könnte. Auch Bundesinnenminister Dobrindt signalisierte Zustimmung. Eine Entscheidung der EU-Innenminister dazu wird heute noch nicht erwartet.

Bei dem Treffen in Luxemburg plädierte EU-Kommissar Brunner auch für ein Ende der Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen. Bundesinnenminister Dobrindt lehnte dies jedoch ab und erklärte, die Kontrollen hätten eine positive Wirkung auf das Migrationsgeschehen.

Mehr zum Thema:

EU-Innenminister: Kein Schutz mehr für wehrfähige Männer aus der Ukraine? (Audio)

Zudem gab es sieben Verletzte. Der ⁠von Russland eingesetzte Regionalgouverneur sagte, ein Ziel sei die Stadt Simferopol gewesen; außerdem sei ein Nahverkehrszug im Osten der Krim getroffen worden.

Die Ukraine attackierte auch die grenznahe russische Stadt Brjansk. Dort wurde laut örtlichen Angaben ein Mann durch eine Drohne getötet. Die Ukraine greift in ihrem Abwehrkampf immer wieder auch Ziele jenseits der Grenze an.

Russland attackierte seinerseits wieder die Ukraine: In der Stadt Boryspil im Landesinnern wurde bei einem Drohnenangriff auf eine Industrieanlage eine Person verletzt. Außerdem entstand ein Brand.

Die Produktion sei derzeit in der Tat etwas ‌niedriger als zu Beginn ⁠des Jahres, sagte ⁠der für Energiefragen zuständige stellvertretende Ministerpräsident Nowak auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg.

Als Grund nannte er die außerplanmäßige Wartung von Raffinerien. Sobald diese wieder voll betriebsbereit seien, solle die Produktion wieder auf das frühere Niveau zurückkehren.

Das ukrainische Militär greift seit Monaten verstärkt russische ​Ölanlagen an. Ziel ist es, eine wichtige Einnahmequelle zur Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu schwächen.

Nach Angaben der Internationalen Energieagentur sank die russische Rohölproduktion im April im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um ​460.000 auf rund 8,8 Millionen Barrel pro Tag

Im vergangenen Jahr gab es 100 Vorfälle, wie aus dem Jahresbericht der Behörde hervorgeht. 2024 seien nur drei Fälle gemeldet worden. Die schleswig-holsteinische Innenministerin Finke erklärte, die geopolitische Lage habe sich spürbar verändert. Schleswig-Holstein komme aufgrund der Lage an Nord- und Ostsee eine besondere Bedeutung zu. Es gebe zunehmend auch militärische Aktivitäten im Küstenbereich.

Auch aus den anderen Bundesländern wurde eine Zunahme von Spionageversuchen gemeldet. Das Bundeskriminalamt registrierte im vergangenen Jahr mehr als 1.000 verdächtige Drohnenflüge an Kasernen, Flughäfen, Hafenanlagen oder auch Rüstungsunternehmen.

Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft teilte mit, dass Ungarn seine Blockade aufgegeben habe. Die Vorbereitungen für den ersten Verhandlungsabschnitt hätten begonnen.

Zuvor hatten Ungarn und die Ukraine ihren langjährigen ​Streit über die Rechte der ungarischen Minderheit beigelegt. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, ​dass Schüler in der Ukraine Prüfungen auf Ungarisch ‌ablegen und bei Feierlichkeiten ungarische Nationalsymbole verwenden dürfen.

In der ersten Phase der EU-Beitrittsverhandlungen geht es unter anderem darum, dass die Ukraine Standards der Europäischen Union im Rechtssystem übernimmt. Insgesamt gibt es bis zu 35 solcher Verhandlungskapitel. Jeder Schritt im Beitrittsprozess erfordert die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten.

Es sei zutiefst beunruhigend, eine wachsende Zahl russischer Touristen zu sehen, die Strand- und Badeurlaube in europäischen Ferienorten machten, heißt es in einem von elf Ländern unterzeichneten Brief an die Brüsseler Behörde, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die Staaten fordern darin die Einführung neuer Maßnahmen, um die Zahl dieser Urlauber zu begrenzen. Zu den Unterzeichnern gehören neben den neun EU-Ländern Schweden, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Niederlande und Polen auch Norwegen und Island.

Nach der derzeit geltenden EU-Aufnahmerichtlinie müssten die Mitgliedsländer einen angemessenen Lebensstandard gewährleisten, der auch den Schutz der physischen und psychischen Gesundheit von Betroffenen sicherstelle, hieß es.

Dem EuGH lag ein Fall aus dem bayerischen Landkreis Schweinfurt vor. Dort hatten die Behörden den Asylantrag eines Afghanen abgelehnt und seine Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Rumänien angeordnet. Daraufhin wurden dem Mann weniger Sachleistungen bewilligt. Der Betroffene klagte dagegen vor deutschen Sozialgerichten - diese zogen den EuGH hinzu.

Die deutsche Kürzungsregelung, um die es vor dem Gerichtshof ging, wurde 2024 noch verschärft. Aktuell können Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber auch komplett gestrichen werden. Die bisherige EU-Aufnahmerichtlinie, die Vorgaben zu den Leistungen macht, wird am 12. Juni mit der Reform des Gemeinsamen Asylsystems der EU durch neue Regeln abgelöst. Diese erlauben Leistungseinschränkungen explizit, wenn Asylbewerber sich in einem anderen EU-Land aufhalten als dem für sie zuständigen.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm:

EuGH: Leistungskürzungen für Asylbewerber rechtswidrig (Audio)

Die Demonstranten zogen vor den Sitz des albanischen Ministerpräsidenten Rama und forderten den Stopp des Bauvorhabens. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Wasserwerfer gegen die Protestierenden einsetzte. Rama schloss gegenüber dem US-Sender CNN einen Abbruch des Projekts aus. Bereits gestern hatte es Proteste gegeben.

Das Unternehmen Kushners plant die Errichtung von Luxushotels, Villenanlagen und Freizeiteinrichtungen in einem Naturschutzgebiet an der Lagune von Narta im Süden des Landes. Naturschützer befürchten, dass es nachhaltig beschädigt würde.

Die Ehe werde weiter anerkannt, sagte Fuchs-Schündeln dem Deutschlandfunk. Kein Paar stehe nach der Eheschließung steuerlich schlechter da als vorher. Die Wissenschaftlerin gehört zu der lagerübergreifenden Gruppe von Ökonomen, die eine Änderung des Ehegattensplittings vorgeschlagen hat. Es gehe darum, Familien mit Kindern zu fördern und Erwerbsanreize zu schaffen. Fuchs-Schündeln erklärte, Simulationen hätten ergeben, dass das neue System nur besonders gut verdienende Haushalte stärker belasten würde.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Güntzler, lehnt den Vorschlag der Ökonomen ab. Er äußerte im Deutschlandfunk die Sorge, dass die Ehe gegen Familien ausgespielt werden könnte. Der CDU-Politiker stellte zudem die evidenzbasierten Erkenntnisse der Wirtschaftsforscher infrage und warf ihnen ein falsches Gesellschaftsbild vor.

In "Persepolis" beschreibt Satrapi ihre Kindheit im Iran, die Erfahrungen von Exil und Migration sowie die Folgen politischer Umbrüche. Das Werk wurde in zahlreiche Sprachen übersetzt und 2007 von Satrapi gemeinsam mit Vincent Paronnaud als preisgekrönter Animationsfilm verfilmt. Neben der Veröffentlichung weiterer Comics arbeitete Satrapi auch als Filmregisseurin und Drehbuchautorin.

Satrapi wurde 1969 in der nordiranischen Stadt Rascht geboren und wuchs in Teheran auf. Als Jugendliche wurde sie Mitte der Achtzigerjahre von ihren Eltern nach Wien geschickt, um den politischen Repressionen nach der Islamischen Revolution und dem verheerenden Iran-Irak-Krieg zu entgehen. Später zog sie nach Frankreich.

Unterstützerin der Frauenrechte im Iran

Satrapi galt als wichtige Stimme für Meinungsfreiheit, Frauenrechte und eine differenzierte Sicht auf die iranische Gesellschaft. Zu den Protesten im Iran nach dem Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini veröffentlichte sie 2023 den Band "Frau, Leben, Freiheit".

Im Januar 2025 machte Satrapi Schlagzeilen, als sie eine Auszeichnung mit dem höchsten Verdienstorden Frankreichs - der Ehrenlegion - aus Protest ablehnte. Die Revolution der Frauen im Iran zu unterstützen, könne sich nicht darauf beschränken, "Fotos mit Opfern oder Prominenten bei den Gedenkfeiern zum Tod von Mahsa Amini zu machen", sagte Satrapi damals auf Instagram. Neben einer fehlenden Unterstützung kritisierte sie auch, dass Frankreich jungen Iranern, Künstlern und Dissidenten Touristenvisa verweigere.

In einem Brief an die öffentlich-rechtlichen Sender kritisieren die Parteivorsitzenden De Masi und Mohamed Ali, dass BSW-Vertreter zu selten eingeladen würden. Gemessen am Wahlergebnis sei die Partei unterrepräsentiert.

Das BSW hat fünf Talkformate von ARD und ZDF ausgewertet. Demnach kamen etwa Vertreter von CDU und CSU seit Jahresbeginn 76 mal in den Sendungen zu Wort und auch die FDP siebenmal, obwohl sie nicht mehr im Bundestag vertreten sei. Das BSW sei dagegen nur einmal vertreten gewesen.

Die Sender wiesen den Vorwurf zurück. Die ARD erklärte, außerhalb von Wahlkampfzeiten sei die Parteizugehörigkeit nur eines von mehreren Kriterien für die Auswahl von Gästen. Das ZDF teilte mit, die Redaktionen würden ihre Gäste grundsätzlich nach journalistischen Kriterien auswählen.

"Maven" befindet sich seit 2014 in einer Mars-Umlaufbahn. Ursprünglich sollte ihr Einsatz nur bis zu zwei Jahre dauern, doch sendete die Sonde stetig weiter Daten zur Erde. Eine Nasa-Sprecherin sprach von der besten Mars-Mission bisher. Die durch sie gewonnenen Informationen hätten Forschern geholfen, das Phänomen der so genannten Atmosphärenflucht zu verstehen, bei der atmosphärisches Gas in den Weltraum entweicht. Darüber hinaus habe "Maven" viele Erkenntnisse zur Mars-Atmosphäre und zur Klima-Geschichte des Planeten sowie zu dessen Bewohnbarkeit geliefert.

Die Nasa plant langfristig bemannte Flüge zum Mars.

Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervor. Danach haben ausländische Konzerne etwa in den USA oder China die Kontrolle über rund 29 Prozent der mehr als 650.000 transnationalen Patente, die deutsche Unternehmen in den Jahren von 2000 bis 2022 angemeldet haben. Deutschland sei gut beraten, mehr Unabhängigkeit in relevanten Technologiebereichen zu erzielen, hieß es. Empfohlen wird zudem, hierzulande mehr in Forschung zu investieren, um international nicht den Anschluss zu verlieren.

Nach Angaben des Kultusministeriums in Dresden lernen in diesem Jahr noch rund 14.000 Schülerinnen und Schüler die russische Sprache. Das sind über 5.000 weniger als noch vor fünf Jahren. Als Hauptgrund nannte das Kultusministerium den Rückgang an Lehrkräften. Die meisten Russischlehrer hätten ihre Ausbildung noch in der Zeit der DDR erhalten und gingen nun in den Ruhestand. Nach der Wende habe es bei Lehrkräften mehr Interesse an anderen Sprachen gegeben, das ließe sich auch bei Schülern beobachten.

Das sächsische Kultusministerium hatte bereits im vergangenen Jahr erklärt, dass der Abwärtstrend nicht gewollt sei. Man brauche weiter Personen, die Russisch sprechen.

Dazu aufgerufen hatte eine feministische Organisation. Sie wirft dem argentinischen Präsidenten Milei vor, die Schutzprogramme für Frauen und Trans-Personen zu streichen und dadurch das Leben der betroffenen Menschen zu gefährden. Milei will auch den Straftatbestand des Femizids abschaffen.

In Argentinien gilt seit 2012 ein Gesetz, das Femizide, also geschlechtsspezifische Morde an Frauen, Mädchen und Trans-Frauen besonders hart bestraft. 2025 wurden 200 solcher Fälle registriert und damit weniger als in den Jahren zuvor.

Lai betonte, er hoffe, dass China den Ereignissen ins Auge sehe, die Wahrheit anerkenne und einen Dialog beginne. US-Außenminister Rubio erklärte, die Zensur der chinesischen Regierung könne die Vergangenheit nicht auslöschen.

Am 4. Juni 1989 hatten Studierende den Tian'anmen-Platz in Peking friedlich besetzt, um für Demokratie zu demonstrieren. Das chinesische Militär schlug die Proteste gewaltsam nieder. Nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden bis zu 3.000 Menschen getötet.

In China ist das Thema tabu. Die Behörden versuchen, jedes Erinnern an die Geschehnisse zu verhindern. Zuletzt hatte die Polizei nach Angaben der Nachrichtenagentur AP den Angehörigen der Opfer verboten, am Jahrestag einen Friedhof aufzusuchen.

Hinterbliebene fordern Aufklärung; Gedenken in Hongkong

Die Hinterbliebenen fordern bis heute Aufklärung und Entschädigung. Die Regierung komme ihrer Verantwortung nicht nach, verweigere Wiedergutmachung und unterdrücke öffentliche Diskussion über die Geschehnisse, teilte die Vereinigung "Mütter des Tian'anmen" mit. 

In der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong spannte der Künstler Chen Sanmu einen 6,4 Meter langen roten Faden nahe dem Victoria-Park, wo früher traditionell des Massakers gedacht worden war. Seit der Corona-Pandemie untersagt Hongkong die Andacht in dem Park. 

Berichten zufolge nahmen Polizisten in Zivilkleidung wenige Minuten später Chens Personalien auf und durchsuchten ihn. Die 6,4 Meter symbolisieren das Datum der Ereignisse.

Er kritisierte auch die Teilnahme von AfD-Politikern an dem Wirtschaftsforum, das heute fortgesetzt wird. Stegner sprach sich zugleich erneut für mehr diplomatische Bemühungen Europas aus, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. In diesem Zusammenhang zeigte er sich offen für eine Vermittlerrolle von Alt-Bundeskanzler Schröder. Wenn Menschen Zugang hätten, müsse man dies nutzen. Jeder Versuch in Richtung Frieden verdiene es, unternommen zu werden, meinte Stegner.

Schröder hält sich aktuell in Moskau auf. Staatschef Putin hatte ihn als Vermittler ins Gespräch gebracht. Die Bundesregierung und die EU-Kommission lehnten den Vorschlag ab und verwiesen auf die frühere Lobbyarbeit Schröders für russische Staatskonzerne.

Es gebe derzeit keine Diskussion, die den Vorsitzenden Söder infrage stelle, sagte er im ARD-Fernsehen. Im Hinblick auf die Landtagswahlen in zwei Jahren führte Weber aus, die CSU werde sich in den nächsten Wochen und Monaten strategisch neu aufstellen. Man berate derzeit über das gemeinsame Vorgehen.

Weber, der in Brüssel auch Partei- und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei, EVP, ist, hatte dem Eindruck einer Führungsdebatte selbst Vorschub geleistet. An Pfingsten hatte er einen Brief an zahlreiche Mandatsträger der CSU verschickt und eine Neuausrichtung der Partei gefordert. Zur Begründung verwies Weber auf die Niederlagen der CSU bei den jüngsten Kommunalwahlen in Bayern. Sein Schreiben wurde in der Partei von vielen als Angriff auf Söder interpretiert.

Im Zusammenhang mit den Vorbereitungen für die 100-Jahr-Feier ab nächsten Mai haben sie sich auf die Verwendung der Bezeichnung Syltdamm verständigt. Grundsätzlich könne und solle aber jede und jeder den Damm so nennen, wie er oder sie es möchte, sagte ein Sprecher der Gemeinde Sylt dem Deutschlandfunk.

Einen offiziellen Namen hat der Damm nicht. Die Bahn führt das Bauwerk schlicht unter der Nummer 2010. Im Volksmund wird es seit jeher Hindenburgdamm genannt, weil der damalige Reichspräsident die Strecke 1927 eröffnete. Hindenburg ist umstritten. Er ernannte Hitler aus politischem Kalkül zum Reichskanzler und ebnete damit, wenn auch unbeabsichtigt, den Weg in die NS-Diktatur.

Das Jubiläum soll kommendes Jahr mit einem Festaktwochenende und zahlreichen ganzjährigen Veranstaltungen gefeiert werden. Bürgermeisterin Haltermann erklärte, der Syltdamm verbinde Menschen, Lebenswelten und Perspektiven. Als fester Bestandteil der Region sei er weit mehr als nur eine reine Infrastruktur.

In den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland ist ein gesetzlicher Feiertag - außerdem in einigen überwiegend katholischen Gemeinden Sachsens und Thüringens. Vielerorts gibt es Gottesdienste unter freiem Himmel und Prozessionen.

An Fronleichnam steht 60 Tage nach Ostern die Eucharistie im Mittelpunkt. Katholiken bringen öffentlich ihren Glauben zum Ausdruck, wonach Christus in Form von Brot und Wein leibhaftig gegenwärtig ist. Der mittelalterliche Name bedeutet so viel wie "Fest des Leibes und Blutes Christi".

Das teilte die Vereinsführung mit. Novell kommt vom französischen Erstligisten FC Toulouse und erhält einen Vertrag über zwei Jahre. Zugleich gab der Verein die Trennung von seinem bisherigen Trainer bekannt, dem Dänen Kasper Hjulmand. Leverkusen konnte sich in der abgelaufenen Saison mit einem sechsten Platz nicht für die Champions League qualifizieren.

Gestern Abend kam es in Mexiko-Stadt zu Ausschreitungen: Wie mehrere Nachrichtenagenturen berichteten, stürmten Demonstranten das Hauptquartier des Bildungsministeriums, verwüsteten ein Wach-Haus und schlugen Fensterscheiben ein. Die Polizei setzte Pfefferspray gegen Teilnehmer ein.

Die Proteste von mexikanischen Lehrkräften dauern seit Tagen an. Hintergrund sind bisher ergebnislose Verhandlungen für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt. Gewerkschaftler drohten mit Massendemonstrationen rund um die Eröffnung der WM, sollte die Regierung ihre Forderungen nicht erfüllen. - Die Weltmeisterschaft wird von Mexiko, den USA und Kanada gemeinsam ausgetragen. Beginn ist am 11. Juni in Mexiko-Stadt.

Beim Besuch einer neuen Anlage für Nuklearmaterial sagte Kim laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA, die Produktionskapazität habe sich in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt und solle nun "exponentiell" steigen. Die UNO hat Nordkorea aufgrund des staatlichen Atomwaffenprogramms seit 20 Jahren mit strikten Sanktionen belegt.

Die Zentralbank des Karibikstaates teilte mit, dass die ausländische Bank, die bisher die Zahlungen abgewickelt habe, ihre Geschäftstätigkeit eingeschränkt habe. Hintergrund ist, dass die US-Regierung ihre Sanktionen für den Handel mit Kuba massiv ⁠ausgeweitet hat. Daraufhin hatten sich in den vergangenen Wochen Hotelketten, Fluggesellschaften, Reedereien und andere ausländische Unternehmen aus Kuba zurückgezogen. Die US-Regierung strebt einen ‌Machtwechsel in dem sozialistischen Land an. Dazu blockiert sie seit Jahresbeginn auch fast alle Öllieferungen an Kuba. Das führt zu massiven Stromausfällen. Außerdem sind Lebensmittel und Medikamente knapp.

Das teilte die ISS Stoxx mit, ein Tochterunternehmen der Deutschen Börse. Hochtief ersetzt im DAX damit zum 22. Juni den Volkswagen-Großaktionär Porsche SE. Dieser steigt ab und wird künftig im MDAX gelistet.

Hochtief profitiert vor allem in den USA vom Bau von Rechenzentren für Künstliche Intelligenz. Der Kurs des Essener Konzerns hat sich binnen eines Jahres fast verdreifacht. Der Aufstieg in den DAX war erwartet worden.

Von diesen Gruppen gehe ein erhebliches Gewaltpotenzial aus, sagte der CDU-Politiker im Innenausschuss des Landtags. Dieses Phänomen der Neuen Rechten sei zahlenmäßig zu einem hohen Risiko für die innere Sicherheit geworden. Die Gruppen seien seit 2024 vermehrt festzustellen, hätten besonders oft minderjährige Mitglieder und vernetzten sich über Soziale Medien, führte Redmann aus. Der Minister verwies auf Verbindungen mit den Akteuren der alten Neonazi-Baseballschlägerszene in den 90er Jahren. Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Peters, bekräftigte die inhaltliche Kontinuität. Im Kern ähnele es dem, was man in den 90ern festgestellt habe.

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband ruft seine Mitglieder in dem Bundesland auf, jeden zweiten Platz im Wartezimmer zu sperren. Es gehe um ein sichtbares Zeichen für die Gefährdung hausärztlicher Versorgung. Die Protestaktion im Südwesten ist Teil einer bundesweiten Kampagne. Der Verband kritisiert besonders geplante Änderungen beim Hausarztprogramm. Bei diesem können sich Patienten freiwillig verpflichten, immer zuerst ihre Hausarztpraxis aufzusuchen. Die Bundesregierung will diese "Hausarztzentrierte Versorgung", kurz HZV, finanziell beschränken. Der Hausärzteverband spricht von einer Abschaffung der HZV durch die Hintertür.

Eine Studie im Auftrag der Techniker Krankenkasse trat jüngst der Annahme entgegen, dass Patienten dank HZV seltener unkoordiniert zu Fachärzten oder Krankenhäuser gingen und das System somit Geld spare. Vielmehr verursacht die HZV laut Studienautor, dem Hamburger Gesundheitsökonomen Jonas Schreyögg, Mehrkosten.

Auch der deutsche Mitbewerber Boehringer Ingelheim will einen hohen dreistelligen Millionenbetrag streichen. Zu Begründung wurde auf die Sparpläne der Bundesregierung im Gesundheitswesen verwiesen, die auch Arzneimittelhersteller treffen. Laut Boehringer mit Sitz in Ingelheim am Rhein geht es um Ausgaben für die Jahre bis 2030 in einem Gesamtvolumen von 900 Millionen Euro. Sie waren vor allem für den Ausbau von Infrastruktur vorgesehen, etwa für neue Laborgebäude. Eli Lilly wollte bislang 2,5 Milliarden US-Dollar ausgeben, nun soll es nur noch die Hälfte sein. Konzernchef Ricks nannte die geplante Gesundheitsreform im Handelsblatt ein schreckliches Signal.

Ministerpräsident Schnieder, CDU, betonte, man nehme die Entscheidungen der Firmen ernst. Die Landesregierung habe umgehend Kontakt aufgenommen und werde im laufenden Gesetzgebungsverfahren in Berlin vermittelnd Einfluss nehmen.

Wie der Politiker selbst mitteilte, hat er es nach mehreren Umzügen innerhalb der Hauptstadt seit 2022 versäumt, seine Zweitwohnsitzsteuermeldung zu aktualisieren. Der Bundestagsabgeordnete sprach von einem Fehler, den er bedauere. Die ausstehenden Zahlungen werde er unverzüglich nachholen. Zudem sicherte Banaszak zu, vollumfänglich bei der Klärung zu kooperieren. Wer öffentliche Verantwortung trage, müsse die eigenen Angelegenheiten in Ordnung halten, fügt er hinzu.

Banaszaks Erstwohnsitz liegt nach Parteiangaben in seinem Wahlkreis und Geburtsort Duisburg. Der 36-Jährige gehört seit 2021 dem Bundestag an. Seit November 2024 teilt er sich den Parteivorsitz mit der Grünen-Politikerin Brantner.

Das sei eine Mammutaufgabe und eine Kraftanstrengung, an der man festhalten wolle, sagte Hubertz der „Rheinischen Post“. Das Recht auf Wohnen sei etwas, das auf jeden Fall höchste Priorität habe. Hubertz betonte neben dem Wohnungsbau müsse man die Menschen im Blick behalten, die gar kein Dach über dem Kopf hätten und die zu den verletzlichsten Gruppen gehören. Das könnten Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam. Die SPD-Politikerin verwies unter anderem darauf, dass allein der Bund in den kommenden Jahren 23,5 Milliarden Euro für bezahlbaren Wohnraum an die Länder gebe.

Wie das Flensburger Tageblatt berichtete, geht der Bundesrechnungshof für die Gleise zum Tunnel von Kosten über 10,7 Milliarden Euro aus. Im November hatte es nach einer Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses noch geheißen, Bundesverkehrsminister Schnieder erwarte Ausgaben von 8,1 Milliarden Euro. Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Ruhe Madsen, CDU, betonte, eine Verdreifachung der Kosten sei untragbar. Auch die Grünen-Haushaltspolitikerin Piechotta forderte, Lösungen für eine wirtschaftlichere Schienenanbindung vorzulegen.

Den Planungen zufolge soll der Fehmarnbelt-Tunnel ab 2029 die deutsche Ostseeinsel Fehmarn und die dänische Insel Lolland verbinden. Kostensteigerungen für den eigentlichen Bau des 18 Kilometer langen Eisenbahn- und Autotunnels sind bereits bekannt. Zudem liegt die Baumaßnahme laut der Projektgesellschaft mindestens zwei Jahre hinter dem Zeitplan.

Wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg mitteilte, legten die Zahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast 40 Prozent zu. Der Anteil an allen rund 240.000 Auto-Neuzulassungen im Mai habe bei 25 Prozent gelegen.

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe erklärte, man registriere ein spürbar steigendes Interesse der Verbraucher angesichts der seit Wochen hohen Kraftstoffpreise nach Beginn des Irankriegs. Zugleich wachse das Angebot an bezahlbaren E-Autos. Ferner könne seit zwei Wochen rückwirkend die neue staatliche Förderung für Elektrofahrzeuge beantragt werden, die seit dem 1. Januar zugelassen wurden.

Die von Wenders aufgeworfene Frage, ob Filme und andere Kunstwerke nachträglich verändert werden sollten, müssten oder dürften, habe eine intensive Debatte ausgelöst, teilte das Präsidenten-Duo Vicky Krieps und Florian Gallenberger mit. Die Fragestellung berühre juristische, ethische, künstlerische und kulturwissenschaftliche Dimensionen gleichermaßen. Die Akademie wolle sich diesen Fragen gemeinsam und differenziert widmen, hieß es.

Gestern hatte Wenders angekündigt, den Film "Falsche Bewegung" vorerst nicht mehr zu zeigen. Darin ist die 13-jährige Nastassja Kinski mit nacktem Oberkörper zu sehen. Sie hatte jahrelang von Wenders gefordert, die Szene zu entfernen. Kinskis Anwalt hatte unlängst formale juristische Schritte angekündigt, da der Regisseur ein persönliches Gespräch mit Kinski zu der Szene seit Jahren verweigere. Wenders bat die Schauspielerin nun um Entschuldigung.

Wie das Fachjournal "Sleep" berichtet, wollen die Forschenden der University of Massachusetts Amherst die Untersuchungsergebnisse am 15. Juni bei einem Fachkongress in Baltimore vorstellen. Demnach beeinflussen Schwankungen im Schlafmuster den sogenannten Verstehenswortschatz - alle Wörter, die eine Person beim Hören oder Lesen verstehen kann. Bei Dreijährigen wird er auf 500 Wörter oder mehr geschätzt, bei Fünfjährigen bereits auf bis zu 14.000 Wörter. Auch litten Kinder mit unregelmäßigen Schlafenszeiten eher unter einem "sozialen Jetlag": Ihre innere Uhr passte also schlechter zu Vorgaben des Alltags, was wiederum zu Belastungen führen könne.

Wie lange sollten Kleinkinder schlafen?

"Kinder mit unregelmäßigeren Schlafgewohnheiten schnitten bei Sprach- und Gedächtnisaufgaben tendenziell schlechter ab", sagte Hauptautorin Karolina Rusin von der University of Massachusetts Amherst. Schon lange gebe es Hinweise darauf, dass nicht nur die Schlafdauer, sondern auch die Regelmäßigkeit eine wichtige Rolle für die gesunde Entwicklung von Kindern spiele - dies bestätige sich nun. Die Amerikanische Akademie für Schlafmedizin empfiehlt demnach für Kinder im Alter zwischen 3 und 5 Jahren eine Schlafdauer von 10 bis 13 Stunden.

An der Studie teilgenommen haben laut Angaben 379 Kinder im Vorschulalter; das Durchschnittsalter lag bei 4,3 Jahren. Im Durchschnitt schwankte die Schlafdauer der Kinder während des Untersuchungszeitraums um etwa eine Stunde, wie es hieß, der exakte Mittelpunkt ihrer jeweiligen Schlafphasen um eine gute halbe Stunde.

Dort heißt es nun: "Um Zweifel auszuschließen: Wiederverwendbare Wasserflaschen dürfen nicht ins Stadion mitgebracht werden." Im Mai noch hatte der Weltverband im Kodex verlauten lassen, dass leere, transparente und wiederverwendbare Plastikflaschen mit einem Fassungsvermögen von bis zu einem Liter mit in die Arenen gebracht werden dürften. Wie ein Sprecher erklärte, sollen mit der nun getroffenen Entscheidung die Risiken und Verletzungen für Spieler und Besucher reduziert werden.

Experten warnen davor, dass Fans durch die erwartete Hitze bei den WM-Spielen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sein könnten. Ein im vergangenen Monat von der Forschungsgruppe "World Weather Attribution" veröffentlichter Bericht war zu der Einschätzung gekommen, dass 26 der 104 Spiele der Weltmeisterschaft voraussichtlich bei Tempertauren teilweise deutlich über 26 Grad ausgetragen werden. Ab diesem Grenzwert gilt ein erhöhtes Gesundheitsrisiko für Sportler.

Die 24-Jährige gewann in Paris in zwei Sätzen gegen die Russin Diana Shnaider. Am Samstag trifft sie im Finale auf die Russin Mirra Andrejewa.

Man habe den nötigen Liquiditätsnachweis beim Deutschen Fußball-Bund nicht erbringen können, teilte der Klub mit. Ursache sei eine nicht erfüllte Finanzierungszusage des Investors Hasan Ismaik. In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Streit mit ihm um Geld, Macht und Einfluss gegeben. Die Münchner, die vor 60 Jahren Deutscher Meister waren, müssen somit zum zweiten Mal nach 2017 den Gang in die Regionalliga antreten. Vor

Ein Sprecher der Revolutionsgarde sagte, eine Überprüfung habe ergeben, dass dieses Ziel nicht beschossen worden sei. Die Beschädigung des Terminals sei durch einen Fehler im amerikanischen Patriot-Luftabwehrsystem verursacht worden. Dessen Raketen seien auf dem Gelände eingeschlagen. Das US-Militär erklärte, diese Darstellung sei falsch. Es habe sich vielmehr um einen kalkulierten und ungerechtfertigten iranischen Angriff gehandelt.

An dem Flughafen wurden laut den kuwaitischen Behörden mindestens ein Mensch getötet und mehr als 60 verletzt - darunter Reisende und Mitarbeiter des Flughafens.

Das teilte die ISS Stoxx mit, ein Tochterunternehmen der Deutschen Börse. Hochtief ersetzt im DAX damit zum 22. Juni den Volkswagen-Großaktionär Porsche SE. Dieser steigt ab und wird künftig im MDAX gelistet.

Hochtief profitiert vor allem in den USA vom Bau von Rechenzentren für Künstliche Intelligenz. Der Kurs des Essener Konzerns hat sich binnen eines Jahres fast verdreifacht. Der Aufstieg in den DAX war erwartet worden.

Bei der geheimen Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York erhielt die Bundesrepublik 104 Stimmen - und verpasste damit die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit von 127 Stimmen deutlich. Deutschland hatte sich in der "Gruppe westeuropäischer und anderer Staaten" beworben.

Portugal und Österreich schaffen die Zwei-Drittel-Mehrheit

Für die zwei Sitze gab es diesmal drei Kandidaten. Portugal und Österreich erhielten 134 beziehungsweise 131 Stimmen und ziehen nun ab 2027 für zwei Jahre in den Sicherheitsrat mit seinen fünf ständigen und zehn nichtständigen Mitgliedern ein. Auch Simbabwe sowie Trinidad und Tobago wurden gewählt.

Schwierige Vorzeichen

Die deutsche Kandidatur stand von Beginn an unter schwierigen Vorzeichen: Die Bundesrepublik stieg erst 2020 in das Rennen ein - damals hatten Portugal und Österreich ihre Kandidatur bereits öffentlich gemacht. Zudem stieß Deutschlands Haltung zum Gaza-Krieg auf Kritik, ebenso die zurückhaltende Reaktion auf den israelischen Angriff auf den Iran und das Vorgehen der USA in Venezuela.

Lesen Sie hier mehr zu den Reaktionen aus Deutschland, Österreich und Portugal auf das Ergebnis der Abstimmung.

Höchstes Gremium der Vereinten Nationen - interne Konflikte

Nur im UNO-Sicherheitsrat können Beschlüsse mit völkerrechtlich bindender Wirkung für die UN-Mitgliedstaaten gefasst werden. Der Rat kann Sanktionen verhängen, Waffenembargos beschließen, Friedenstruppen entsenden oder auch militärische Einsätze autorisieren. Voraussetzung ist, dass keines der fünf ständigen Mitglieder sein Veto-Recht nutzt - das sind die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland.

Allerdings war der Sicherheitsrat etwa beim Ukraine-Krieg und lange auch im Zusammenhang mit Israels Krieg im Gazastreifen durch teils gegenläufige Interessen seiner ständigen Mitglieder gelähmt. Auch im aktuellen Konflikt um die Straße von Hormus spielt das Gremium wegen Interessenkonflikten kaum eine Rolle.

Mehr zum Thema:

Sie können hier einen Korrespondentenbericht hören.

Bundeskanzler Merz erklärte nach der Abstimmung, man habe das Ziel nicht erreicht. Das Ergebnis ändere nichts an den Aufgaben, die Deutschland in der UNO gestellt würden. Man bleibe ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems: "Diese Verantwortung tragen wir mit Entschlossenheit."

Wadephul lehnt persönliche Konsequenzen ab

Außenminister Wadephul, der in New York bis zuletzt für die deutsche Kandidatur geworben hatte, sagte, die Bundesrepublik sei spät in das Rennen im die zwei zu vergebenden Sitze in der entsprechenden Ländergruppe eingestiegen. Zitat: "Wir waren von Beginn an im Nachteil." Zudem könne es Deutschland Stimmen gekostet haben, dass die Bundesregierung im Nahostkonflikt "immer eine besondere Verantwortung für Israel wahrnehmen muss". Persönliche Konsequenzen schloss Wadephul aber aus, er habe sich "nichts vorzuwerfen".

Der CDU-Außenpolitiker Hardt riet dazu, sich künftig frühzeitig mit den anderen europäischen Ländern abzusprechen, um konkurrierende Bewerbungen zu vermeiden.

Möller (SPD): "Völkerrechtswidriges Verhalten als solches benennen"

Auch vom Koalitionspartner kamen klare Worte. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Möller sagte den Funke Medien, das Ergebnis sei "deutlich und enttäuschend." So müsse der deutsche Einsatz für globale Stabilität, für die regelbasierte internationale Ordnung und für das Völkerrecht noch klarer werden. Zitat: "Für mich heißt das auch, dass die Bundesregierung völkerrechtswidriges Verhalten als solches benennt, unabhängig davon, wer dies in Frage stellt."

Opposition kritisiert Merz und Wadephul scharf

In der Opposition wurde das Ergebnis einhellig als schwere Niederlage für Merz und Wadephul bewertet. AfD-Chefin Weidel schrieb auf X, eine Blamage folge auf die nächste: "Wollte Merz unser Land zu Beginn seiner Kanzlerschaft 'zurück auf die internationale Bühne' bringen, bleibt Deutschland nun ohne Sitz im UN-Sicherheitsrat."

Brantner (Grüne): Quittung für Außenpolitik, die an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat

Grünen-Chefin Brantner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das Ergebnis sei eine Niederlage für Merz und Außenminister Wadephul - und die Quittung für eine Außenpolitik, die international an Glaubwürdigkeit eingebüßt habe: "Wer sich um einen Sitz im Sicherheitsrat bewirbt, muss die Vereinten Nationen und ihre Werte auch dann verteidigen, wenn es unbequem wird. Es reicht nicht, bei internationalen Krisen an der Seitenlinie zu stehen oder das Völkerrecht nur dann zu verteidigen, wenn es politisch gerade passt."

Schwerdtner (Linke): Zum Bruch des Völkerrechts geschwiegen

Ähnlich kritisch äußerte sich auch die Partei "Die Linke". Deren Vorsitzende Schwerdtner sprach bei t-online ebenfalls von einer "Schlappe für den sogenannten Außenkanzler Friedrich Merz". Das Ergebnis sei auch die Quittung dafür, dass Deutschland in den entscheidenden Konflikten dieser Tage den Mund gehalten und Völkerrechtsbrüche nicht eindeutig benannt habe: "Ob Gaza, Venezuela oder Iran-Krieg: Deutschland hat zum Bruch des Völkerrechts geschwiegen, wenn die USA oder Israel sie begangen haben. Das sind Musterbeispiele für doppelte Standards. So gewinnt man keine Wahlen bei der UNO."

Österreich: "Erfolg eines 15 Jahre langen Wahlkampfes"

Österreich und Portugal feierten ihren Erfolg. Die österreichische Außenministerin Meinl-Reisinger sagte in New York, der Sieg sei Resultat einer "intensiven und koordinierten Werbekampagne" und eines 15 Jahre langen Wahlkampfes. Portugals Außenminister Range erklärte, der Einsatz für die Prinzipien der Vereinten Nationen und den Multilateralismus habe sich für das Land ausgezahlt.

Die Staatsanwaltschaften garantierten eine unparteiische Ermittlung in Strafverfahren, heißt es in einer Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg. Damit sei nicht zu vereinbaren, dass die Justizminister ein unbegrenztes Weisungsrecht hätten und ohne nähere Voraussetzungen in einzelne Rechtssachen eingreifen könnten.

Das Weisungsrecht ist im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt. Der Deutsche Richterbund bemängelte schon vor einem Jahr, dass die Regelungen zum größten Teil aus dem 19. Jahrhundert stammen - und, Zitat, "Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz" darstellten. Bei fast allen europäischen Nachbarn sei das Weisungsrecht für konkrete Strafverfahren abgeschafft - oder gar nicht erst eingeführt worden.

Dort werde er die amerikanischen Argumente für Veränderungen vorbringen und die Verbündeten erneut auffordern, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Der Gipfel findet am 7. und 8. Juli in Ankara statt.

Rubio äußerte sich auch zu Trumps Forderung nach Kontrolle über Grönland. Grönland sei vorerst Teil Dänemarks, sagte Rubio. Die Gespräche über die Nutzung des Gebiets zur kollektiven Verteidigung seien auf einem guten Weg. Details nannte er nicht.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes teilte mit, Angriffe auf Unbeteiligte und insbesondere auf zivile Infrastruktur seien in keiner Weise hinnehmbar und müssten sofort eingestellt ‌werden.

Auch das kuwaitische Außenministerium verurteilte die iranischen Drohnen- und Raketenattacken, bei denen wichtige und zivile Infrastruktur wie der internationale Flughafen beschädigt worden seien. An dem Flughafen wurden laut Gesundheitsministerium mindestens ein Mensch getötet und 63 weitere verletzt - darunter Reisende, Mitarbeiter des Flughafens und andere Zivilisten. Zeitweise musste der kommerzielle Flugverkehr dort eingestellt werden. Bei den Angriffen wurden nach offiziellen Angaben auch diplomatische Vertretungen beschädigt. - In der Nacht hatten Irans Revolutionsgarden Raketen und Drohnen auf die benachbarten Golfstaaten Kuwait und Bahrain abgefeuert. Die USA wehrten nach eigenen Angaben mehrere Angriffe Teherans ab und nahmen ihrerseits iranische Ziele ins Visier.

WHO-Generaldirektor Tedros erklärte in Genf, die Krankheit habe einen Vorsprung, und man hinke immer noch hinterher. Er nannte eine Reihe von Herausforderungen. Unter anderem sei es nach wie vor schwierig, die Kontakte von Infizierten zu isolieren und zu überwachen. Zudem müsse noch mehr getan werden, um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen, damit Kranke sich meldeten und bestmöglich versorgt werden könnten, betonte Tedros.

Im Kongo gibt es nach Behördenangaben mittlerweile 363 bestätigte Fälle im Osten des Landes, darunter 62 Todesfälle. Die WHO geht von einer hohen Dunkelziffer aus. Im Nachbarland Uganda wurden nach Angaben der dortigen Behörden bislang 15 Fälle bestätigt.

Dies rechtfertige die Einstufung als Verdachtsfall und die damit verbundene Möglichkeit des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel. 

Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte die hessische AfD 2022 als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft und mit der Beobachtung begonnen. Die Partei hatte dagegen geklagt. Zudem beschloss das Gericht, dass der Verfassungsschutz und das Landesinnenministerium die Öffentlichkeit damals rechtswidrig in einer Pressemitteilung über die Beobachtung der AfD unterrichtet hätten. Dafür habe es in Hessen keine gesetzliche Grundlage gegeben. 

Damit werde ein negatives Kapitel geschlossen, das vor 16 Jahren begonnen habe, erklärte Mitsotakis auf Facebook. Die Entwicklung sei das Ergebnis harter Anstrengungen. Die inzwischen erzielten Überschüsse könnten nun in höhere Löhne und Renten umgesetzt werden. Nach Angaben von Mitsotakis teilte die Brüsseler Behörde mit, dass sich die Risiken im Zusammenhang mit der Staats- und Auslandsverschuldung deutlich verringert hätten.

Griechenland hatte zwischen 2010 und '18 mehrere internationale Hilfspakete erhalten. Auf dem Höhepunkt der Krise stand das Land vor allem 2015 zeitweise kurz vor einem Austritt aus der Eurozone.

Am Stadtrand waren dichte graue Rauchwolken zu sehen. Die örtlichen Behörden teilten mit, in mehreren Bezirken seien Menschen verletzt worden und Schäden entstanden. Die Ukraine wehrt sich seit vier Jahren gegen einen Angriffskrieg Russlands. Im Zuge seiner Verteidigungsstrategie greift die Ukraine immer wieder auch Ziele in Russland an. Oft richten sich die Angriffe gegen Energie- und Industrieanlagen.

Der russische Präsident Putin hat zu dem Treffen zahlreiche internationale Gäste in seine Heimatstadt eingeladen. Es sollen ausländische Investoren angelockt werden, die die durch den Krieg in Mitleidenschaft gezogene russische Wirtschaft wieder in Schwung bringen.

Dazu legte die Brüsseler Behörde ein umfassendes Gesetzespaket vor. Die Mitgliedsstaaten sollen bei der Speicherung von sensiblen Daten in Clouddiensten mehr auf europäische Lösungen setzen. Europas Industrie für Künstliche Intelligenz soll durch neue KI-Zentren stärker werden. Geplant ist, die Kapazität der Rechenzentren in den nächsten Jahren zu verdreifachen. 

Hintergrund sind unter anderem Sorgen, China oder die USA könnten durch Sanktionen oder Exportkontrollen das Angebot von Tech-Firmen für europäische Kunden einschränken. Derzeit werden etwa über 70 Prozent des europäischen Cloud-Marktes von nur drei US-Giganten beherrscht. Bei der Herstellung von Chips stagniert Europas Marktanteil bei rund 10 Prozent. 

Mit den Vorschlägen müssen sich nun die EU-Staaten und das Europaparlament befassen.

Sie legten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 39,3 Prozent auf knapp 60.000 zu, wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg mitteilte. Der E-Auto-Anteil an den Neuzulassungen stieg auf 25 Prozent. Die E-Mobilität gewinne an Fahrt, erklärte der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe. Das Interesse der Verbraucher sei größer geworden, gleichzeitig wachse das Angebot an bezahlbaren Fahrzeugen. 

Die neue staatliche E-Auto-Förderung kann seit zwei Wochen beantragt werden. Die Förderung richtet sich vor allem an Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen. 

Nach Angaben der Arbeitnehmervertreter gilt die Aufforderung für alle Bundesländer - und zwar für den Einzelhandel sowie für den Groß- und Außenhandel.

Verdi-Vorständin Zimmer sagte, die Handelsunternehmen stünden wirtschaftlich hervorragend da, dennoch sollten die Beschäftigten mit Lohnverlusten abgespeist werden. Die Arbeitgeberseite argumentiert, angesichts schwieriger wirtschaftlicher Bedingungen gebe es kaum Spielraum für Einkommenserhöhungen.

Die Gewerkschaft fordert sieben Prozent Aufschlag und eine Laufzeit des neuen Abschlusses von einem Jahr. Die Arbeitgeber boten zuletzt zwei Prozent und eine weitere Erhöhung von 1,5 Prozent - verteilt über eine Laufzeit von zwei Jahren.

Bei der Präsentation in Kopenhagen erklärte Frederiksen, es sei eine Regierung mit 21 Mitgliedern. Mit elf Frauen gebe es zudem zum ersten Mal in der Geschichte Dänemarks mehr Ministerinnen als Minister.

Auch bekannte Namen aus Frederiksens früherer Regierung finden sich im Kabinett: So bleibt unter anderem Lars Løkke Rasmussen Außenminister. Seine Mitte-Partei der Moderaten wird zusammen mit Frederiksens Sozialdemokraten und zwei Linksparteien eine Minderheitsregierung bilden. Sie kommen zusammen auf 82 der 179 Sitze im dänischen Parlament.

Die Spieler hätten dafür auch nicht persönlich in der mexikanischen Botschaft vorstellig werden und ihre Fingerabdrücke abgeben müssen. Das iranische Team befindet sich in der Türkei im Trainingslager.

Die Mannschaft soll ihr erstes WM-Spiel am 15. Juni in den USA gegen Neuseeland bestreiten. Für die Vereinigten Staaten und Kanada - die anderen beiden Gastgeberländer - liegen noch keine Visa vor. Der iranische Fußballverband hat deswegen bereits mehrfach Gespräche mit der FIFA geführt.

Trainingslager von den USA nach Mexiko verlegt

Das iranische Team hatte vor knapp zwei Wochen sein WM-Quartier von Tucson im US-Bundesstaat Arizona nach Tijuana in Mexiko verlegt. Als offiziellen Grund nannte der Verband die kürzere Entfernung zu den ersten beiden Gruppenspielen in Los Angeles. Mexikos Präsidentin Sheinbaum erklärte damals allerdings, die USA hätten nicht gewollt, dass die Iraner im Land übernachten.

Die USA und der Iran befinden sich seit Ende Februar im Krieg, derzeit gilt eine brüchige Waffenruhe. Wegen des Konfliktes war lange Zeit fraglich, ob der Iran überhaupt an der WM teilnimmt. Das Turnier beginnt am 11. Juni.

Das teilte die Wim Wenders Stiftung mit. Streaming-, Fernseh- und Vertriebspartner würden angewiesen, den Film aus dem Jahr 1975 nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen. Die damals 13-Jährige Kinski war darin in einer etwa zweiminütigen Nacktszene zu sehen. Sie hatte jahrelang von Wenders gefordert, die Szene zu entfernen.

Kinskis Anwalt hatte unlängst formale juristische Schritte angekündigt, da der Regisseur ein persönliches Gespräch mit Kinski zu der Szene seit Jahren verweigere. Wenders bat die Schauspielerin nun um Entschuldigung.

Ein Regierungssprecher sagte in Berlin, die Reise der Abgeordneten laufe deutschen Interessen zuwider. Die russischen Angriffe auf die Ukraine hätten ein erschreckendes Ausmaß angenommen und seien für die Menschen ein "Albtraum". Das Auswärtige Amt erklärte, die Teilnahme an staatlich organisierten Propagandaveranstaltungen erwecke den Eindruck einer Normalität im Verhältnis zu Russland, die es nicht gebe.

An dem Wirtschaftsforum im russischen St. Petersburg nehmen für die AfD unter anderem die Bundestagsabgeordneten Frohnmaier und Kotré teil. Frohnmaier sagte der Nachrichtenagentur AFP, er sehe seine Aufgabe darin, unter schwierigen Bedingungen Gesprächskanäle offenzuhalten und deutsche Interessen zu vertreten.

Hunderte Menschen hatten dort am Dienstag wegen eines Polizeifehlers im Zusammenhang mit dem Mord im vergangenen Dezember an einem 18-jährigen Studenten protestiert. Die Demonstrierenden warfen der Polizei umgekehrten Rassismus vor, eine Benachteiligung der weißen Mehrheitsbevölkerung. Sie schleuderten Mülltonnen, Warnkegel und andere Gegenstände auf die Einsatzkräfte. Es gebe keine Rechtfertigung für diese Gewalt, erklärte Starmer im Parlament. Ähnlich äußerte sich die britische Innenministerin Mahmood.

Der am Montag zu lebenslanger Haft verurteilte Täter aus der Sikh-Gemeinschaft hatte den Studenten im Dezember 2025 mit einem Messer verletzt, bevor er sich selbst als Opfer eines rassistisch motivierten Angriffs darstellte. Die Polizisten legten daraufhin dem Schwerverletzten Handschellen an, obwohl dieser mehrmals sagte, dass er niedergestochen worden sei und nicht atmen könne. Ihm wurde kein Glauben geschenkt. Kurz darauf starb er.

Dazu gehören das Hafenunternehmen Niedersachsen Ports, die Hafengesellschaften Hamburg Port Authority, Bremenports, Rostock Port, Lübeck Port Authority, Brunsbüttel Ports, Seehafen Kiel sowie der Duisburger Hafen. Die Allianz namens "Deutsche Seehäfen" versteht sich als Ansprechpartnerin für Bund und Länder bei den Herausforderungen der kommenden Jahre – von der Energiewende über die Modernisierung der Infrastruktur bis hin zu steigenden Sicherheitsanforderungen. Die Betreiber wollen mit dem Zusammenschluss erreichen, dass die Häfen als Infrastruktur von nationaler Bedeutung anerkannt werden. Sie fordern unter anderem, dass der Bund sich stärker bei der Finanzierung einbringt.

Die Häfen stehen unter Handlungsdruck: Nach eigenen Berechnungen beläuft sich der Modernisierungsbedarf auf etwa 15 Milliarden Euro.

Für das laufende Jahr könnte das Minus bei acht Milliarden Euro liegen, heißt es im turnusgemäßen Finanzbericht der Nürnberger Behörde, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Wegen der erwarteten Arbeitslosigkeit sei ein positiver Haushaltssaldo nicht darstellbar. Bis 2030 könnten sich die Liquiditätshilfen des Bundes auf rund 23 Milliarden Euro kumulieren, heißt es weiter. Bei dieser Angabe handele es sich um die Summe der möglichen, Jahr für Jahr angehäuften Defizite.

Ab morgen werde Qwant als Standardsuchmaschine eingesetzt, teilte die EU-Volksvertretung mit. Die Anwendung des gleichnamigen französischen Unternehmens speichert nach eigenen Angaben keine persönlichen Daten und erstellt keine Nutzerprofile. Die ⁠Umstellung auf ⁠den mehreren Tausend Geräten der ⁠EU-Abgeordneten und anderen Beschäftigten soll ⁠automatisch erfolgen. Nutzer ‌erhalten jedoch die Möglichkeit, manuell zu einer Suchmaschine ihrer Wahl zu wechseln. ​

Zudem will die EU-Kommission mit einem umfassenden Gesetzespaket dafür sorgen, dass sich Europa unabhängiger von digitaler Infrastruktur aus den USA, aber auch aus China wird.

Geplant ist eine E-Mail Aktion, bei der Patienten sich an ihre jeweiligen Bundestagsabgeordneten wenden können. Dafür sollen die knapp 50.000 Hausarztpraxen Plakate und Informationsmaterial zugeschickt bekommen.

Die angedachten Kürzungen seien plan- und wahllos, sagte die Co-Vorsitzende des Verbands, Buhlinger-Göpfarth. Sie warnte vor negativen Folgen wie weniger Praxen, einer schlechteren Versorgung und längeren Wartezeiten.

Das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um mehr als 16 Milliarden Euro entlasten. Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Nach einem Vorschlag der Brüsseler Behörde sollen künftig höhere Schulden auch für Investitionen in die Energiewende erlaubt sein. Diese Ausgaben sollen unter eine bereits bestehende Ausnahmeregelung in den EU-Schuldenregeln für Verteidigungsausgaben fallen.

Mit dem Vorhaben will die EU-Kommission mehr Investitionen in die Energiewende ermöglichen. Dazu sollen Maßnahmen zählen, die seit Februar 2026 umgesetzt werden und die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen verringern. Rechnerisch könnte Deutschland dann mehr als 25 Milliarden Euro zusätzlich in entsprechende Energieprojekte investieren.

Schon seit dem vergangenen Jahr dürfen EU-Staaten auf Antrag die Schulden-Obergrenze für Rüstungsinvestitionen übertreten. Bisher nutzten Deutschland und rund 15 weitere Länder diese Möglichkeit. Sie erlaubt, binnen vier Jahren bis zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zusätzlich für Verteidigungsmaßnahmen auszugeben.

Das teilte der Deutschen Wetterdienst in Offenbach mit. Grund für die Entwicklung waren vor allem anhaltende Hochdrucklagen. Dabei kam es häufig zu einer sogenannten Inversionswetterlage. In den Bergen war es mild und sonnig, während sich in tieferen Lagen Nebel oder Hochnebel hielt und dort teils frostige Temperaturen herrschten. Durch diese Wetterlage fiel insgesamt weniger Niederschlag.

Die durchschnittlichen Schneehöhen in den Alpen im vergangenen Winter zählten den Angaben zufolge zu den fünf niedrigsten seit Beginn der Messungen im Jahr 1991. 

Dazu verabschiedete sie ein Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Umweltminister Schneider sagte, damit werde die Wirtschaft besser geschützt, wenn internationale Lieferketten brüchig würden oder Handelswege blockiert seien. Zudem habe der Bereich großes Wachstumspotenzial. 

Vorgesehen ist unter anderem eine Plattform, die Unternehmen, Wissenschaftler, Verwaltung und Zivilgesellschaft vernetzen soll, um nachhaltigeren Produkten den Weg auf den Markt zu ebnen. Zudem sollen Informationen über chemische Bestandteile von Waren oder auch Angaben zur Reparierbarkeit oder Entsorgung bereit gestellt werden. 

Bis 2029 sieht das Aktionsprogramm 260 Millionen Euro aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds vor.

Weitere Informationen zu der Kreislaufwirtschaftsstrategie

Die Autobahn GmbH hatte zuvor vergrößerte Risse im Tragwerk festgestellt. Die Brücke führt die A 565 über den Rhein. Sie ist die wichtigste Ost-West-Verbindung in der nordrhein-westfälischen Region Bonn/Rhein-Sieg.

Die Bonner Nordbrücke wurde 1967 in Betrieb genommen. Sie hat eine Länge von knapp 1,3 Kilometern und wird von einem Schrägseil-System getragen. Offen ist, ob sie repariert werden kann oder durch einen Neubau ersetzt werden muss.

Eine vergleichbare Situation hatte sich bereits 2014 ereignet. Damals musste die Leverkusener Rheinbrücke der Autobahn 1 für LKW gesperrt werden. Seit zwei Jahren ist ein Neubau in Betrieb.

Im vergangenen Jahr stieg die Zahl im Vergleich zu 2024 um 17 Prozent auf gut 1.100. Das geht aus dem vierten Jahresbericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen hervor. Damit kam es durchschnittlich 21 Mal pro Woche zu einem antisemitischen Vorfall. Das wirke sich auf das Sicherheitsgefühl und die gesellschaftliche Teilnahme von Juden aus, so die Autoren des Berichts.

Nicht nur die Anzahl der dokumentierten Vorfälle hat sich gesteigert, sondern auch die Gewaltbereitschaft hinter den Taten: 2025 gab es den Angaben zufolge rund 78 Prozent mehr versuchte und tatsächliche Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens. Insgesamt wurden 32 Vorfälle gemeldet.

Der Anwalt der Buchhandlung teilte mit, Weimer habe gegen einen Eilbeschluss des Berliner Verwaltungsgerichts dazu keine Rechtsmittel eingelegt. Damit sei die Entscheidung von Ende April zur Unterlassung rechtskräftig. Als Begründung hieß es, die Äußerung Weimers verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Buchhändlerinnen. Für die Bewertung des Kulturstaatsministers existiere keine belastbare Tatsachengrundlage.

Das Geschäft war Anfang des Jahres zusammen mit zwei weiteren von der Preisträgerliste des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen worden. Weimer führte damals als Begründung an, wenn der Staat Preise vergebe und Steuergelder einsetze, dann könne er das nicht bei "politischen Extremisten" tun.

Ungarn werde in der EU weiter keine Migranten ohne Aufenthaltsrecht übernehmen, sagte Magyar der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dafür werde man auch keine Strafen zahlen. Über seinen Vorgänger Orbán sagte Magyar, man könne über ihn schimpfen, wie man wolle, er habe aber zu Beginn der Flüchtlingskrise 2015 recht gehabt. Die wichtigste Aufgabe der europäischen Politiker sei es, die Sicherheit der Menschen zu schützen.

Magyar kritisierte den Umgang mit extremen Parteien in Europa. Diese nur auszugrenzen oder hinter eine Brandmauer zu sperren, sei keine Lösung, sondern mache solche Kräfte nur noch stärker. In vielen Ländern seien diese Fehler schon erkannt worden, aber noch nicht überall.

Darüber hinaus wandte sich der ungarische Ministerpräsident dagegen, Mehrheitsentscheidungen anstelle der bisher nötigen Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik einzuführen. Stattdessen gehe es darum, zu verhandeln und Kompromisse zu finden, so Magyar.

Sollte die Bewerbung erfolgreich sein, werde die Bundesrepublik in dem Gremium als Anwalt des Völkerrechts auftreten. Das sei man immer gewesen. Zugleich räumte Wadephul aber ein, dass weder er als Außenminister noch das Auswärtige Amt als Ressort noch die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit ihre Außenpolitik nur in Reinkultur nach völkerrechtlichen Maßstäben ausrichten könne. Auch andere Abwägungen, wirtschaftliche Interessen und sicherheitspolitische Interessen müsse man mit in die Waagschale hineinwerfen. Aus der Gesamtheit entstehe dann gute Außenpolitik. Was die Vereinten Nationen angehe, da gehöre Deutschland aber zu den klaren Verfechtern der Durchsetzung des Völkerrechts, betonte er.

Der CDU-Politiker warb gleichzeitig für eine Reform des Sicherheitsrats. Wadephul betonte, man müsse dafür sorgen, dass der Sicherheitsrat wieder das Forum werde, in dem Konflikte besprochen, gelöst und befriedet würden. Man dürfe sich nicht daran gewöhnen, dass sich das Recht des Stärkeren durchzusetzen versuche, mahnte Wadephul.

Deutschland konkurriert mit EU-Partnern Österreich und Portugal

Die UNO-Vollversammlung entscheidet am Nachmittag darüber, ob Deutschland erneut einen Sitz als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat bekommt. Die Bundesrepublik tritt bei der Abstimmung in New York gegen Österreich und Portugal an. Benötigt wird eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen im UNO-Plenum. Das entspricht derzeit - sofern alle abstimmen - 128 der insgesamt 193 Mitglieder, da Afghanistan und Venezuela laut Diplomaten aktuell nicht stimmberechtigt sind.

Die Bundesrepublik saß bereits sechsmal als nicht ständiges Mitglied im mächtigsten UNO-Gremium. Durchgefallen ist Deutschland bei einer Wahl zum Sicherheitsrat laut Diplomaten noch nie. 

Scheitern wäre Rückschlag auch für Merz

Der Bundesaußenminister nimmt für Deutschland an der Abstimmung teil. Weil es eine Zitterpartie werden dürfte, ist er bereits seit Freitag in New York, um für Zustimmung zu werben. Sollte Deutschland scheitern, wäre dies auch ein Rückschlag für die Bemühungen von Bundeskanzler Merz, bei der Lösung von Kriegen und Konflikten eine größere Rolle einzunehmen. Deutschland ist zweitgrößter UNO-Geldgeber nach den USA. 

Neben den fünf ständigen Vertretern im Sicherheitsrat - China, Russland, USA, Frankreich und Großbritannien - werden die restlichen zehn Sitze für je zwei Jahre von Mitgliedsstaaten besetzt. Abgestimmt wird auch über drei weitere frei werdende Sitze.

Lesen Sie dazu auch: „Kampfkandidatur“ in New York: Deutschland muss um Einzug in UNO-Sicherheitsrat bangen

Das Wachstum werde voraussichtlich um 0,7 Prozent zulegen und damit um 0,1 Punkte weniger, als noch im vorherigen Wirtschaftsausblick Ende März prognostiziert, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Paris mit. Für 2027 wird nur noch mit einem Wachstum um 1,1 Prozent gerechnet, 0,4 Prozentpunkte weniger als noch im März. Höhere Energiepreise dürften auch die Inflation weiter steigen lassen. 

Die Proteste und die Unzufriedenheit in Tiflis nähmen zu, sagte Surabischwili im Deutschlandfunk. Zwar fehle noch die Konsolidierung zu einer politischen Kraft. Dies werde ihrer Ansicht nach aber geschehen, sobald Wahlen anstehen, sagte Surabischwili. Die pro-russische Regierung Georgiens verschärfe die Repression gegen die Opposition immer weiter, gleichzeitig habe Präsident Kawelaschwili Angst vor der Bevölkerung. Surabischwili erkennt ihren Nachfolger nicht an. Seit den Wahlen im Herbst 2024 hat die regierende Partei Georgischer Traum den Kurs gegenüber der Opposition deutlich verschärft, teilweise nach russischem Vorbild. Die OSZE spricht von zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl.

In Tiflis kommt es immer wieder zu Protesten. Seit Dezember 2023 ist Georgien offiziell Beitrittskandidat zur Europäischen Union.

Das entschied das Gericht der Europäischen Union, das damit eine Klage des Konzerns zurückwies. Die EU-Kommission hatte Meta als so genannten Torwächter mit besonders großer Marktmacht eingestuft. Für verschiedene Dienste muss sich die Facebook-Mutter darum an neue Verpflichtungen gemäß den Wettbewerbsregeln nach dem Gesetz für digitale Märkte halten.

Metas digitaler Marktplatz Marketplace stand zunächst auch auf der entsprechenden Liste, wurde davon aber bereits vor einem Jahr gestrichen.

Die Regelung aus dem Personenbeförderungsgesetz sei nicht verfassungswidrig, hieß es in der Urteilsbegründung. Eine Taxigenossenschaft aus Köln hatte gegen ein Unternehmen geklagt, das über Uber gebuchte Mietwagenfahrten ausführt. Ein Fahrer parkte laut Klageschrift nach dem Absetzen eines Fahrgastes an Ort und Stelle und nahm eine weitere Fahrt an, ohne zunächst zum Betriebssitz zurückzukehren. Das sei nicht zulässig gewesen.

(Az. I ZR 123/25)

Man wolle ihnen neben den ständigen Mitgliedern im höchsten UNO-Gremium eine "starke Stimme" geben, so der CDU-Politiker weiter. Der Sicherheitsrat müsse reformiert werden, damit die Interessen kleinerer Staaten besser berücksichtigt würden. Man dürfe sich nicht daran gewöhnen, dass sich das Recht des Stärkeren durchzusetzen versuche, mahnte Wadephul. Deutschland werde die regelbasierte Ordnung verteidigen und im Sicherheitsrat ein "Anwalt des Völkerrechts" sein.

Abstimmung morgen

Die UNO-Vollversammlung entscheidet morgen darüber, ob Deutschland erneut einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat erhält. Die Bundesrepublik tritt bei der Abstimmung um zwei frei werdende Sitze gegen Österreich und Portugal an. Benötigt wird eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen im UNO-Plenum. Das entspricht derzeit - sofern alle abstimmen - 128 der insgesamt 193 Mitglieder, da Afghanistan und Venezuela laut Diplomaten aktuell nicht stimmberechtigt sind.

Die Bundesrepublik saß bereits sechsmal als nicht ständiges Mitglied im mächtigsten UN-Gremium. Durchgefallen ist Deutschland bei einer Wahl zum Sicherheitsrat laut Diplomaten noch nie. 

Scheitern wäre Rückschlag auch für Merz

Der Bundesaußenminister nimmt für Deutschland an der Abstimmung teil. Weil es eine Zitterpartie werden dürfte, ist er bereits seit Freitag in New York, um für Zustimmung zu werben. Sollte Deutschland scheitern, wäre dies auch ein Rückschlag für die Bemühungen von Bundeskanzler Merz, bei der Lösung von Kriegen und Konflikten eine größere Rolle einzunehmen. Deutschland ist zweitgrößter UN-Geldgeber nach den USA. 

Neben den fünf ständigen Vertretern im Sicherheitsrat - China, Russland, USA, Frankreich und Großbritannien - werden die restlichen zehn Sitze für je zwei Jahre von Mitgliedsstaaten besetzt. Abgestimmt wird auch über drei weitere frei werdende Sitze.

Lesen Sie dazu auch: „Kampfkandidatur“ in New York: Deutschland muss um Einzug in UNO-Sicherheitsrat bangen

Eine von Trump unterzeichnete Verordnung sieht vor, dass Entwickler den US-Behörden Einsicht in neue leistungsstarke KI-Modelle gewähren. So sollen etwa das Verteidigungs- oder das Heimatschutzministerium Sicherheitsüberprüfungen durchführen können. Erst nach 30 Tagen sollen die KI-Systeme dann Dritten zur Verfügung gestellt werden. Diese Vorgabe ist nicht verpflichtend, sondern soll als Grundlage für Vereinbarungen zwischen Entwicklern und Behörden dienen. Außerdem ist vorgesehen, dass das Finanzministerium mit der KI-Branche eine Meldestelle für Schwachstellen in Software einrichtet.

Trump hatte sich wiederholt gegen staatliche Eingriffe in die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz ausgesprochen. Im Mai lehnte er eine weitergehende Version der Verordnung mit der Begründung ab, die Führungsposition der USA im KI-Bereich solle nicht gefährdet werden.

Das teilte Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social mit. ‌Wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt, leitet Pulte die Immobilienfinanzierungsbehörde FHFA und verfügt über keinerlei ⁠Erfahrung im Bereich der nationalen Sicherheit. Für eine Übergangszeit von bis zu 210 Tagen benötige er keine Bestätigung durch den Senat. Die bisherige Geheimdienstkoordinatorin Gabbard gibt ihren Posten aus privaten Gründen auf.

Mehrere demokratische Politiker und auch Vertreter von Trumps ​Republikanern bezeichneten Pulte als unqualifiziert.

In einer Videobotschaft sagte Selenskyj, Geheimdienstinformationen zufolge könnte es in der Nacht dazu kommen. Die Bevölkerung solle auf ‌Luftalarm achten.

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine in der vergangenen Nacht auf Dienstag waren nach jüngsten Behördenangaben mindestens 22 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden. In der Hauptstadt Kiew wurden mehrere Wohnhäuser und zivile Infrastruktur beschädigt. Dabei kamen mindestens sechs Menschen ums Leben, 66 weitere erlitten Verletzungen. Neben Kiew stand besonders die Stadt Dnipro im Zentrum der russischen Angriffe mit Drohnen und Raketen. Hier wurden nach Behördenangaben mindestens 16 Menschen getötet.

Er folgt im September auf die amtierende Präsidentin Baerbock, wie die UNO in New York mitteilte. Rahman bekam 99 Stimmen. Sein Gegenkandidat, der Spitzendiplomat Kakouris aus Zypern, erhielt 91 Stimmen.

Die frühere deutsche Außenministerin Baerbock hatte den auf ein Jahr befristeten Vorsitz im September 2025 übernommen. Er sieht vor allem organisatorische und zeremonielle Aufgaben vor.

Morgen wird in New York über die Bewerbung Deutschlands für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat entschieden. Die Bundesrepublik tritt bei der Abstimmung gegen Österreich und Portugal an.

Das Gericht teilte mit, dass neben dem Umzug beim CSD auch das geplante Fest als Versammlung einzustufen sei. Der Versammlungsfreiheit komme in Deutschland ein hoher Stellenwert zu und die Veranstaltung habe bereits in den vergangenen Jahren als Versammlung stattgefunden, hieß es.

Die Landesdirektion Sachsen hatte zuvor entschieden, dass beim diesjährigen CSD nur der Umzug als Versammlung mit politischen Inhalten zu bewerten sei. Das mehrtägige Straßenfest wurde als kommerzielle Veranstaltung mit Unterhaltungscharakter eingestuft. Dagegen hatten die Veranstalter Einspruch eingelegt. Sie hätten in diesem Fall unter anderem die Kosten für die Sicherheit selbst tragen müssen.

Der CSD in Dresden findet vom 4. bis 6. Juni statt. Bei Christopher-Street-Day-Veranstaltungen wird für die Rechte Homosexueller und queerer Menschen sowie gegen Diskriminierung demonstriert.

Die Aufnahmen zeigen, wie Polizisten im Dezember 2025 in der Stadt Southhampton einem schwer verletzten Studenten Handschellen angelegt hatten. Der Mann war von einem Angehörigen der Sikh-Gemeinschaft mit einem Messer attackiert worden. Obwohl der 18-Jährige mehrfach angab, dass er eine Stichverletzung habe und keine Luft mehr bekomme, wurde ihm nicht geglaubt. Das Opfer starb noch am Tatort. Der Angreifer hatte gegenüber den Polizisten behauptet, von dem weißen Studenten rassistisch attackiert worden zu sein - und wurde im Gegensatz zum Opfer von der Polizei ernst genommen.

Starmer: "Furchbar und schockierend"

Der britische Premierminister Starmer nannte den Vorfall furchtbar und schockierend. Untersuchungen müssten klären, wie Rassismusvorwürfe die Entscheidungen in der Situation beeinflusst hätten. Konservative und rechte Politiker machten die Rassismusbekämpfung für die Fehler der Polizisten verantwortlich. Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Reform UK, Farage, beklagte eine Zweiklassenkultur, in der die Rechte weißer Menschen weniger zählten als die von ethnischen Minderheiten.

Proteste vor Polizeiwache

Am Abend versammelten sich etwa eintausend Menschen zu Protesten vor der zuständigen Polizeiwache. Dabei kam es zu Zusammenstößen. Mehrere Demonstranten bewarfen Beamte unter anderem mit Steinen.

Laut libanesischen Medienberichten ging es zunächst um die Lage in den Vororten von Beirut. Heute soll dann über einen möglichen schrittweisen Abzug israelischer Truppen und eine umfassende Waffenruhe gesprochen, wie es weiter hieß. Daran hätten auch die USA und Israel ein ernsthaftes Interesse. Der libanesische Ministerpräsident Salam erklärte, eine stabile Waffenruhe für das ganze Land sei das wichtigste Ziel der Gespräche. Die militant-islamistische Hisbollah lehnt Gespräche in Washington ab.

Die Runde auf Botschafterebene im US-Außenministerium ist die vierte seit Mitte April. Seitdem gilt offiziell eine Feuerpause. Diese ist jedoch brüchig.

Nach libanesischen Angaben wurden gestern bei israelischen Drohnenangriffen im Süden des Libanon acht Menschen getötet. Die beschoss ihrerseits israelische Soldaten.

Eine von Trump unterzeichnete Verordnung sieht vor, dass Entwickler den US-Behörden Einsicht in neue leistungsstarke KI-Modelle gewähren. So sollen etwa das Verteidigungs- oder das Heimatschutzministerium Sicherheitsüberprüfungen durchführen können. Erst nach 30 Tagen sollen die KI-Systeme dann Dritten zur Verfügung gestellt werden. Diese Vorgabe ist nicht verpflichtend, sondern soll als Grundlage für Vereinbarungen zwischen Entwicklern und Behörden dienen. Außerdem ist vorgesehen, dass das Finanzministerium mit der KI-Branche eine Meldestelle für Schwachstellen in Software einrichtet.

Trump hatte sich wiederholt gegen staatliche Eingriffe in die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz ausgesprochen. Im Mai lehnte er eine weitergehende Version der Verordnung mit der Begründung ab, die Führungsposition der USA im KI-Bereich solle nicht gefährdet werden.

Bundesinnenminister Dobrindt lobte, mit dem Schritt würden die rechtlichen Voraussetzungen für solche Einrichtungen geschaffen. Man führe gerade Gespräche mit infrage kommenden Ländern. Der CSU-Politiker betonte, bis zum Aufbau von Return Hubs werde es aber noch dauern.

UNHCR sieht keine grundsätzlichen Probleme

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sieht keine grundsätzliche Probleme für Abschiebezentren in Drittstaaten. Ein Sprecher des UNHCR sagte, Voraussetzung sei, dass Menschenrechtsstandards eingehalten würden. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Miersch, erklärte dagegen, er rechne mit einer Überprüfung durch Gerichte. Man habe in diesem Zusammenhang mit diesem Vorhaben auf ein solches Problem hingewiesen. Anders äußerte sich Mierschs Parteikollege im Europäischen Parlament, Repasi. Das Vorhaben sei keine Lösung und politisch falsch. Repasi machte deutlich, dass die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wahrscheinlich nicht zustimmen werde.

Kritik von Grünen und Ärzte ohne Grenzen

Kritik kommt unter anderem von den Grünen. Ihr Bundesvorsitzende Banaszak bemängelte, Menschen in Lager in Drittstaaten abzuschieben habe mit wirksamer, rechtsstaatlicher Migrationspolitik nichts zu tun. Die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" bezeichnete die Abschiebezentren als hochproblematisch. Es könnten Orte enstehen, an denen Menschen festgehalten würden und keinen Zugang zu Rechtsberatung oder medizinischer Versorgung hätten.

Suche nach willigen Staaten

Unterhändler der EU-Staaten und des EU-Parlaments hatten sich am Montag auf die Einrichtung von speziellen Rückkehrzentren außerhalb der EU geeinigt. In den sogenannten "Return Hubs" sollen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können. Dies kann der Fall sein, wenn das Herkunftsland die Einreise verweigert oder zu dem Staat keine diplomatischen Beziehungen bestehen. Um die neuen Regelungen anzuwenden, suchen Deutschland und weitere EU-Staaten nach Ländern außerhalb der Europäischen Union, die solche Abschiebezentren betreiben wollen.

Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte, fast 800 Feuerwehrleute aus 14 Ländern würden in besonders gefährdeten Gegenden in Zypern, Griechenland, Italien, Frankreich, Spanien und Portugal stationiert. Darüber hinaus stünden 22 Löschflugzeuge und fünf Hubschrauber aus der EU-Flotte zur Unterstützung bereit.

Laut einem Bericht der Weltwetterorganisation und des EU-Klimawandeldienstes Copernicus haben Waldbrände im vergangenen Jahr in Europa eine Fläche von mehr als einer Million Hektar zerstört, so viel wie nie zuvor. Der Klimawandel sorgt nach Einschätzung von Wissenschaftlern für längere Hitzewellen und Dürren. Diese begünstigten Waldbrände.

Mehr Informationen: Welt-Meteorologieorganisation: Steigendes Risiko für Dürren, Hitzewellen und Starkregen durch „El Niño“

In einem offenen Brief an die Bundesregierung heißt es, das heutige System begünstige vor allem Partnerschaften, in denen meist der Mann gut verdiene und die Frau nur wenig oder gar nicht arbeite. Mit der vorgeschlagenen Reform solle die steuerliche Entlastung von kinderlosen Ehepaaren stärker hin zu Familien mit Kindern verlagert werden. Weiter heißt es, Paare mit Kindern und Alleinerziehende profitierten im Durchschnitt, weil Kindergeld und Kinderfreibetrag stiegen. Kinderlose Ehepaare mit stark ungleichen Einkommen würden dagegen einen Teil ihres bisherigen Vorteils verlieren. Damit würde auch die zusätzliche Erwerbsarbeit des zweiten Partners attraktiver. Die Ökonomen warnen, Deutschland stehe angesichts des demografischen Wandels vor einem wachsenden Fachkräftemangel. Man könne es sich nicht leisten, Erwerbspotenziale ungenutzt zu lassen.

Zu den Initiatorinnen gehört unter anderem die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, Schnitzer. Unterstützer sind unter anderem der Präsident des Ifo-Instituts, Fuest, sowie DIW-Präsident Fratzscher.

Die Mitte-Links-Koalition werde helfen, das tägliche Leben der Dänen zu verbessern, sagte Frederiksen in Kopenhagen. Ziel sei insbesondere, die steigenden Lebenshaltungskosten im Land zu senken. Man wollen den Dänen, die von steigenden Benzin- und Dieselpreisen hart getroffen worden seien, gezielte Unterstützung bieten. So beabsichtige die Koalition unter anderem, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu halbieren und für Obst und Gemüse vollständig abzuschaffen. Frederiksen ergänzte, ihre Regierung werde an der restriktiven Einwanderungspolitik festhalten. Unter anderem wolle man mehr ausländische Straftäter abschieben.

Die künftige Regierungskoalition in Dänemark besteht aus vier Parteien. Es handelt sich um eine Minderheitsregierung.

Fotos zeigen eine von einer aufblasbaren Konstruktion gelöste Plane. Das Team des französischen Künstlers JR teilte mit, Experten versuchten herauszufinden, wie es zu der Beschädigung kommen konnte. Das Kunstwerk könne nicht wie geplant am Samstag eröffnet werden.

Die Installation "La Caverne du Pont Neuf" ist eine aufblasbare Höhlenlandschaft aus Stoff. Sie ist 120 Meter lang und 20 Meter breit. Das Projekt soll eine Hommage an die Künstler Christo und Jeanne-Claude sein, die Pont Neuf 1985 verhüllt hatten.

In einer Stellungnahme der Behörde heißt es, die Angaben aus Deutschland rechtfertigten die derzeitigen Maßnahmen nicht ausreichend. Es fehle eine Erklärung, warum die vom Bundesinnenministerium angeführte Bedrohung an jedem einzelnen Grenzabschnitt identisch sein solle. Zudem gebe es keine Begründung, warum nicht ein kürzerer Zeitraum als sechs Monate für eine Verlängerung am geeignetsten erscheine. Die Europäische Kommission schlägt Deutschland und anderen Ländern stattdessen Alternativen vor, um Grenzkontrollen im Schengen-Raum schrittweise wieder abzubauen. Es gebe wirksamere Möglichkeiten, etwa nichtsystematische Polizeikontrollen oder mobile biometrische Identifizierungs-Technologie.

Die Bundesregierung hatte die Grenzkontrollen mehrfach verlängert, zuletzt um ein halbes Jahr bis Mitte September. Aus Sicht von Innenminister Dobrindt lässt sich damit etwa gegen kriminelle Schleuser vorgehen.

Nach Angaben der Kommission kontrollieren derzeit neben Deutschland noch Österreich, Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, Slowenien und Schweden an ihren Grenzen zu anderen Schengenländern. Norwegen ist zwar kein EU-Mitglied, aber Teil des Schengenraums.

Die EU-Kommission ist nach europäischem Recht verpflichtet, zu solchen Grenzkontrollen eine Stellungnahme abzugeben, wenn sie mehr als ein Jahr andauern.

Lesen Sie dazu auch: Kritik des Bürgermeisters von Nijmegen an den deutschen Grenzkontrollen.

Das US-Nachrichtenportal "Axios" berichtet, Trump habe Netanjahu mit Kraftausdrücken beschimpft. Auslöser für den Wutausbruch des Präsidenten war demnach die vorherige Ankündigung Netanjahus, dass die israelische Armee wieder Ziele in der libanesischen Hauptstadt Beirut angreifen werde. Der Iran hatte daraufhin mit einem Abbruch der Verhandlungen mit den USA über ein mögliches Abkommen zur Beendigung des Krieges gedroht. 

Vorwurf der Undankbarkeit

Trump habe Netanjahu deshalb unter anderem "You're fucking crazy" ("Du bist total verrückt") entgegengeschleudert, schreibt "Axios" unter Berufung auf zwei US-Beamte und eine dritte mit dem Gespräch vertraute Quelle. Der US-Präsident habe Netanjahu auch Undankbarkeit vorgeworfen und gesagt, ohne ihn säße der Premier längst im Gefängnis. "Ich rette deinen Hintern", sagte Trump demzufolge. Gegen Netanjahu läuft seit sechs Jahren ein Korruptionsprozess. Auch der US-Nachrichtensender CNN berichtete von verbalen Attacken des US-Präsidenten gegen den isralischen Premier.

Isralische Kreise dementieren Beschimpfungen

Von israelischer Seite wurden die Berichte über Beschimpfungen dementiert. Aus Kreisen um Netanjahu verlautete, es habe keine persönlichen Angriffe gegeben. Das Gespräch sei angespannt verlaufen, habe aber mit Einigungen geendet. Trump beschrieb das Telefonat später auf seiner Plattform "Truth Social" als "produktiv". Israel und die Hisbollah würden ihre gegenseitigen Angriffe zunächst stoppen. Dies scheint aber keineswegs sicher zu sein: Netanjahu schrieb auf X, sollte die Hisbollah ihre Angriffe auf israelische Städte nicht einstellen, werde Israel wieder "Terrorziele" in Beirut angreifen. Parallel dazu werde Israels Armee ihren Einsatz im Südlibanon wie geplant fortsetzen.

Es hatte bereits in der Vergangenheit Berichte über angespannte Gespräche zwischen Trump und Netanjahu gegeben. Das jüngste Telefonat sei aber "eines der schlimmsten" gewesen, so "Axios". 

Es handelt sich nach eigenen Angaben um das größte internationale Auftragspaket der jüngeren Unternehmensgeschichte. Rumänien hat demzufolge Panzer, Flugabwehrsysteme, Marineschiffe und Munition bestellt. Ein Großteil der Produktion soll in Rumänien selbst erfolgen. In dem EU- und NATO-Land betreibt Rheinmetall mehrere Produktionsstätten und will seine dortigen Kapazitäten weiter ausbauen.

Rumänien hat sein militärisches Engagement in den vergangenen Jahren verstärkt. Dazu gehört der Ausbau der landeseigenen Rüstungsindustrie und der Bau des europaweit größten NATO-Standorts in Constanta.

Das Kabinett stimmte einem entsprechenden Erlass zur Umsetzung des Betäubungsmittelrechts zu, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Geplant ist, das sogenannte "mobile Drug-Checking" zunächst im Umfeld von Veranstaltungen wie etwa Festivals zu erproben. Gesundheitliche Aufklärung über die Risiken des Konsums von Drogen sowie Beratungs- und Behandlungsmaßnahmen sollten dabei eine wichtige Rolle spielen, betonte Landesgesundheitsministerin von der Decken.

Die Verordnung soll voraussichtlich bis Ende Juni in Kraft treten. Im Jahr 2023 hatte der Bundestag eine gesetzliche Regelung zu Drug-Checking-Modellen beschlossen. Die Länder können selbst entscheiden, ob sie Modellvorhaben erlauben.

Das erklärte US-Außenminister Rubio in Washington. Die Entscheidung sei bereits vor einigen Wochen getroffen worden, sagte er vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Senats. Die US-Regierung hatte die Mittel für "Gavi" im vergangenen Jahr gestrichen.

Die Impfstoff-Allianz hatte gestern angekündigt, 50 Millionen US-Dollar zur Eindämmung der Ebola-Epidemie bereitzustellen. Mit dem Geld solle der Einsatz vielversprechender Präparate gegen die gefährliche Bundibugyo-Virusvariante ermöglicht werden, noch bevor diese offiziell zugelassen seien, erklärte die Organisation in Genf.

In der Demokratischen Republik Kongo gehen die Behörden mittlerweile von 321 bestätigten Ebola-Infektionen aus, darunter 48 Todesfälle. Im Nachbarland Uganda gibt es 15 nachgewiesene Infektionen sowie einen Toten. Die Weltgesundheitsorganisation hat angesichts der schnellen Ausbreitung des Virus einen internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen.

Mehr Informationen:

Zahl der Ebola-Verdachtsfälle stark gesunken – allerdings auch weitere Infektionsfälle nachgewiesen
Impf-Allianz stellt 50 Millionen Dollar gegen Ebola bereit

Die SPD-Vorsitzende hatte vor einigen Tagen bei einem vom Deutschen Kulturrat initiierten Aktionstag gesagt, man brauche die Menschen, die zu uns kommen, auch als Fachkräfte. Aber man brauche sie auch für die Vielfalt in der Gesellschaft. Das sei genauso wichtig. Zudem sprach sich Bas gegen ein Einheitsgrau beziehungsweise -braun in der Gesellschaft aus.

Der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger rief Bas nun zum Rücktritt auf. Der Staat habe die Kultur zu schützen, betonte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler. Wer das gezielt aushebele und die bestehende Kultur als „Einheitsbraun“ diffamiere, sei in der Bundesregierung fehl am Platz. Zuvor war bereits aus der Union und der AfD Kritik an Bas geäußert geworden.

Zverev steht damit zum fünften Mal im Halbfinale beim Sandplatzturnier in Paris. Am Freitag trifft der Hamburger auf den Sieger der Partie zwischen dem Brasilianer João Fonseca und Jakub Mensik aus Tschechien. Unabhängig vom Gegner bleibt Zverev nach dem frühen Ausscheiden von Jannik Sinner und Novak Djokovic sowie dem verletzungsbedingten Fehlen von Carlos Alcaraz Titelkandidat Nummer eins in Roland Garros.

Magyar kündigte an, die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit wieder zu vertiefen. Auf europäischer Ebene werde seine Regierung versuchen, auch in strittigen Fragen Kompromisse zu erreichen. Bundeskanzler Merz erklärte, man habe gute Gespräche über die künftige Zusammenarbeit geführt. Die Bundesregierung wolle dabei helfen, dass der Neuanfang in Ungarn ein Erfolg werde. Vor dem Treffen war Magyar in Berlin mit militärischen Ehren empfangen worden.

Merz wirbt erneut für rasche EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine

Auf der Tagesordnung standen Gespräche über bilaterale und europapolitische Themen sowie über die weitere Unterstützung der Ukraine. Merz pochte abermals darauf, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew rasch beginnen sollten. Man verstehe, dass Ungarn zunächst bilaterale ⁠Fragen klären wolle, wie etwa die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine. Das dürfe aber nicht von dem Ziel abbringen, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine jetzt auch förmlich zu eröffnen.

Nachfolger des Rechtspopulisten Orban

Der ungarische Politiker hatte Anfang Mai nach dem Sieg seiner Partei TISZA bei der Parlamentswahl den Rechtspopulisten Orban als Ministerpräsidenten abgelöst. Magyar hat Maßnahmen gegen Korruption und für Rechtsstaatlichkeit auf den Weg gebracht. Die EU-Kommission kündigte in der Folge an, 16 Milliarden Euro an blockierten Fördergeldern für Budapest freizugeben.

Für Gottesdienstbesucher und Betende bleibt der Zutritt aber weiter kostenfrei. Zudem soll der Dom jährlich an bestimmten Tagen gratis für alle sein: vom 6. Januar (Fest der Heiligen Drei Könige) bis zum darauffolgenden Sonntag, am 1. Mai (Tag der Arbeit), am 3. Oktober (Tag der Deutschen Einheit) sowie zur Dreikönigswallfahrt. Laut Dompropst Assmann sind etwa 99 Prozent der Besucher Touristen.

Bislang war der große Innenraum des Doms kostenlos zugänglich, Eintritt wurde jedoch bereits für die Schatzkammer und den Aufstieg zur Aussichtsplattform verlangt.

Debatte über Einführung von Eintrittsgebühr in Köln

Die Ankündigung einer Eintrittsgebühr hatte in Köln zu heftigen Diskussionen geführt. Gegner befürchten, dass der Dom seine Rolle als für alle zugängliches Herz der Stadt einbüßen könnte. Befürworter verweisen darauf, dass auch Kathedralen in anderen Ländern Eintritt kosten: so beispielsweise der Mailänder Dom, die Sagrada Familia in Barcelona oder Westminster Abbey und die St. Paul's-Kathedrale in London. Dort kosten die Tickets teils über 30 Euro.

Es gibt jedoch auch prominente Gegenbeispiele wie Notre-Dame in Paris. Die Kathedrale kann ebenso wie der Petersdom in Rom kostenlos besucht werden. In Deutschland sind die meisten Kirchen bislang frei zugänglich. Der Kölner Dom zählt seit 1996 zum Weltkulturerbe.

Der Senat beschloss eine Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Wegner und der Verkehrssenatorin Bonde. Wegner betonte, Berlin zeige damit deutlich, dass die Erinnerung an die Shoah fester und unverrückbarer Teil der deutschen Geschichte bleibe. Konkret vorgesehen ist, einen Abschnitt der Dorotheenstraße umzubenennen. Als Termin ist der 20. Januar 2027 angestrebt, der 85. Jahrestag der Wannseekonferenz. Auf dieser Konferenz hatten 1942 hochrangige NS-Funktionäre über die systematische Ermordung von bis zu elf Millionen Juden Europas beraten.

In der US-Stadt soll auch Angreifer Kai Havertz zur Mannschaft hinzustoßen, der wegen seines Einsatzes im Finale der Champions League später anreist.

Am Samstagabend wird das letzte Testspiel vor Beginn der Weltmeisterschaft stattfinden. Gegen die USA könnte dann zum ersten Mal seit zwei Jahren Torwart Manuel Neuer wieder für die Nationalmannschaft spielen. Bundestrainer Julian Nagelsmann hatte angekündigt, ihn beim Turnier als ersten Torhüter einzusetzen.

Am Montag wird die Nationalmannschaft in den Bundesstaat North Carolina weiterreisen und in Winston-Salem ihr Quartier für die Weltmeisterschaft beziehen. In ihrem ersten Spiel trifft das deutsche Team am 14. Juni auf Curacao.

In einem inkraftgetretenen Erlass des Landwirtschaftsministeriums in Hannover werden die Fristen für den Ausstieg festgelegt. Betriebe, die die Anbindehaltung nur teilweise einsetzen, erhalten dafür bis zu sieben Jahre Zeit. Für Betriebe mit einer ganzjährigen Anbindehaltung gilt eine deutlich kürzere Frist. Laut dem Ministerium werden in etwa 1.000 niedersächsischen Betrieben Rinder zumindest zeitweise angebunden.

Die neuen Vorgaben wurden nach Angaben des Ministeriums mit Fachleuten aus den Bereichen Nutztierhaltung, Wissenschaft und Tierschutz entwickelt. Der Deutsche Tierschutzbund begrüßte die Maßnahme und rief andere Bundesländer auf, nachzuziehen. Jegliche Anbindehaltung sei tierschutzwidrig.

Merz fügte hinzu, es gebe berechtigte Enttäuschung über verschleppte Entscheidungen. Man müsse nun gemeinsam zeigen, dass man die Probleme des Landes lösen könne. Die demokratischen Institutionen müssten in der Lage sein, langfristige und tragfähige Lösungen für die großen Herausforderungen zu finden. Der Kanzler warnte zugleich vor zu großen Erwartungen. Es werde bei den Reformen keinen "Big Bang" geben. Er rief dazu auf, parteipolitische Spielchen hinter sich lassen.

Merz stellte bei der Konferenz mit Unternehmensmanagern auch die Bedeutung Ostdeutschlands heraus. Innovationskraft sei eine Grundvoraussetzung für die Zukunft des Landes. Insbesondere Ostdeutschland komme dabei eine Schlüsselrolle zu, sagte Merz unter Verweis auf Spitzenforschung an ostdeutschen Standorten.

Noch kein Durchbruch zu erkennen

Die schwarz-rote Koalition plant, bis zur Sommerpause ein großes Reformpaket auf den Weg zu bringen - zu zentralen Themen wie Rente und Steuern. Bei etlichen Themen ziehen die Koalitionäre jedoch nicht an einem Strang. Auch Bundespräsident Steinmeier wies zuletzt darauf hin, dass es bisher nicht gelungen sei, Reformen in einem großen Paket zusammenzuführen, das die Öffentlichkeit überzeuge.

Kritik aus der Wirtschaft

Kritik kommt auch immer wieder von Seiten der Wirtschaft. So beklagte etwa der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Dittrich, dass bei den Reformen kein schlüssiges Gesamtkonzept zu erkennen sei. Es werde zu viel über Umverteilung geredet, dies schaffe aber kein Wirtschaftswachstum. BDI-Hauptgeschäftsführer Lösch sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Stimmung in den Unternehmen sei "sehr bedrückt und teilweise auch frustriert".

Zudem warnen Gewerkschaften und Sozialverbände vor einem Abbau des Sozialstaats. In vielen Bereichen sind Kürzungen und andere Einsparungen geplant.

Das geht aus dem neuen Jahresbericht des Berliner Verfassungsschutzes hervor. Vor allem Rechtsextremisten und Islamisten, aber auch Linksextremisten nähmen Jugendliche und junge Erwachsene immer stärker ins Visier ihrer Propaganda. Dafür würden vor allem Soziale Netzwerke wie Instagram, Tiktok, Telegram, Facebook oder die Videoplattform Youtube genutzt. In einem Sonderkapitel des Jahresberichts heißt es, die Propaganda habe sich dem Alltag und dem Medienkonsum der Jugendlichen angepasst.

Der Berliner Verfassungsschutz sieht das Entstehen einer neuen rechtsextremistischen Jugendkultur, für die das Internet eine Schlüsselrolle einnimmt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte bereits im vergangenen Jahr vor einer zunehmenden Radikalisierung meist junger Menschen in Sozialen Nerzwerken.

Ziel der gemeinsamen Initiative von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist, einen offenkundigen Missbrauch des Rechts auf Selbstbestimmung zu verhindern, wie das sächsische Justizministerium mitteilte. Der Vorschlag soll zur Justizministerkonferenz am 11. und 12. Juni in Hamburg eingebracht werden.

Sachsens Ressortchefin Geiert, CDU, erklärte, jeder Missbrauchsfall gefährde das Ziel des Gesetzes, nämlich das Recht der betroffenen Personen auf einen respektvollen Umgang in Bezug auf ihre Geschlechtsidentität.

Hintergrund ist der Fall des Rechtsextremisten Liebich, der nach einer Verurteilung sein Geschlecht und seinen Vornamen amtlich ändern ließ und daraufhin in ein Frauengefängnis kommen sollte.

Auch Bundesinnenminister Dobrindt hat sich in diesem Zusammenhang bereits für eine Gesetzesreform ausgesprochen.

Ugandas Gesundheitsministerium meldete 6 neue Fälle und damit insgesamt 15 laborbestätigte Infektionen mit dem lebensbedrohlichen Virus seit Beginn des Ausbruchs in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo. Bisher ist einer dieser Erkrankten verstorben.

Aktuell noch 116 Verdachtsfälle

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo melden Behörden mittlerweile 321 Fälle, die im Labor bestätigt wurden, darunter 48 Todesfälle. Nach mehr als 900 Verdachtsfällen in der vergangenen Woche gibt es derzeit noch 116, wie die WHO mitteilte. Bei hunderten wegen Krankheitssymptomen zunächst als Verdachtsfall registrierten Patienten habe sich eine Ebola-Infektion bei Tests dann aber nicht bestätigt, erklärte WHO-Sprecher Lindmeier.

Ein Rückschluss von der gesunkenen Zahl darauf, dass der Ausbruch nun besser unter Kontrolle sei, sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, betonte Lindmeier. Im Gegenteil könne eine hohe Zahl von Verdachtsfällen ein gutes Zeichen sein, da dies bedeute, dass die Erkennung potenzieller Fälle funktioniert und Menschen mit Symptomen sich melden.

Tatsächliche Zahl von Infektionen wahrscheindlich höher

Die Weltgesundheitsorganisation geht seit Bekanntwerden des Ausbruchs im Ostkongo Mitte Mai davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Infektionen deutlich höher liegt als die offiziell erfasste, weil der Ausbruch in der Provinz Ituri an der Grenze zu Uganda und dem Südsudan wochenlang unbemerkt blieb und nicht alle Fälle gemeldet werden. Für den seltenen Bundibugyo-Typ des Ebolavirus, der für den Ausbruch verantwortlich ist, gibt es anders als für die häufigere Zaire-Variante keinen Schnelltest, keine Therapie und auch noch keinen Impfstoff. Das Virus wird durch Körperkontakt und Kontakt mit Körperflüssigkeiten übertragen.

Mehr Informationen:

Impf-Allianz stellt 50 Millionen Dollar gegen Ebola bereit
Ebola-Epidemie: USA wollen Zusammenarbeit mit globaler Impfstoff-Allianz”Gavi” wieder aufnehmen

Für eine große Reform brauche es ein gemeinsames System, sagte Bas bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post". Erste Schritte in Richtung einer Einbeziehung von Beamten könnten bei der jetzt geplanten Rentenreform getan werden, erklärte die Ministerin, die zugleich SPD-Vorsitzende ist. - Zuletzt hatte der Sozialverband Deutschland eine Einbindung von Beamten in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung verlangt.

Der Deutsche Beamtenbund übte umgehend Kritik. Der dbb-Bundesvorsitzende Geyer sagte, die Bundesregierung habe eine Rentenkommission eingesetzt. Aber die Bundesarbeitsministerin sei offenbar nicht gewillt, die Ergebnisse abzuwarten. Zitat: "Sonst würde sie nicht jetzt, einen Monat vor der geplanten Veröffentlichung des Berichts, schon wieder mit ihren populistischen Forderungen kommen." Schon vergangene Kommissionen seien zu dem Schluss gekommen, dass eine Einbeziehung der Beamten nichts bringe.

Auch Experten befürchten zusätzliche Kosten

Mehrere Ökonomen, darunter der Wirtschaftsweise Werding, zweifeln an, dass ein solcher Schritt überhaupt Entlastungen bringen würde. Es drohten vielmehr zusätzliche Kosten während der Übergangsphase und auch langfristig höhere Beitragszahlungen. Der Sozialwissenschaftler der Hochschule Koblenz, Sell, sagte im Deutschlandfunk, eine Integration von Beamten in die Rentenversicherung dauere Jahrzehnte und würde das Problem nicht lösen. Das zeige sich bereits in Österreich, wo neu verbeamtete Menschen seit 2005 in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlten.

Deutschlandfunk-Korrespondent: "Union wäre wohl nicht an Bord"

Deutschlandfunk-Korrespondent Volker Finthammer verwies darauf, dass Bas eine alte Forderung der SPD wiederhole. Die Union stehe dieser skeptisch gegenüber, weil für die öffentliche Hand die Kosten steigen würden. Man müsse in einer Übergangsphase weiterhin die Pensionen der bisherigen Beamten zahlen, und für alle neuen Beamten zugleich die anteiligen Kosten für die gesetzliche Rentenversicherung übernehmen. Finthammer sagte, es wäre eine zeitaufwändige Umstellung, die mehr als 20 Jahre dauern dürfte.

Populistisch sei die Diskussion jedoch nicht: Österreich habe den Übergang vollzogen. Aus Finthammers Sicht könnte das Land - wenn der politische Wille da wäre - als Vorbild dienen. Alle Rentendiskussionen hier unterschlügen bisher, dass bei den Beamten auch die Pensionslasten von Bund und Ländern erheblich seien. Der Bund der Steuerzahler spreche bereits von einer "Pensionslawine", die aus Steuermitteln bezahlt werden müsse.

Es sei sehr wahrscheinlich, dass sich "El Niño" in den kommenden Monaten entwickele, hieß es in einer Mitteilung der UNO-Sonderorganisation. Dabei erwärmt sich die Wasseroberfläche im Pazifik, was sich weltweit auf Wind, Luftdruck und Niederschläge auswirkt. Die Generalsekretärin der WMO, Saulo, forderte weltweit Vorbereitungen auf Extremwetter wie Dürre, Hitzewellen und Starkregen. Der Einfluss auf die globale Durchschnittstemperatur könnte vor allem in 2027 zu spüren sein.

Üblicherweise dauert "El Niño" neun bis zwölf Monate an. Es hat Fachleuten der WMO zufolge keinen Zusammenhang mit dem Klimawandel. Jedoch könnte die Erderwärmung die mit "El Niño" einhergehenden Extremwettererignisse verstärken.

Hören Sie hier, was der Hamburger Klimaforscher Mojib Latif im DLF-Interview zum drohenden künftigen Wassermangel sagt
Und hier: EU plant bisher größten Einsatz gegen Waldbrände

Er sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei keine gute Entwicklung, wenn derart viele doppelte Staatsbürgerschaften entstünden. Krings schlug mit Blick auf Straftäter und Extremisten vor, die rechtlichen Möglichkeiten zu erweitern, mit denen Eingebürgerten der deutsche Pass wieder entzogen werden könne.

Krings bezog sich auf Zahlen, die der Mediendienst Integration heute vorgelegt hatte. In den Städten, die dazu Daten gesammelt haben, lag die Quote der neu Eingebürgerten mit Doppelpass zwischen 85 und 98 Prozent. Möglich wurde das durch die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, die Ende 2024 in Kraft trat.

106 von 120 Abgeordneten der Knesset stimmten in Jerusalem für einen entsprechenden Vorschlag der Regierungskoalition. Vor einer endgültigen Billigung muss der Vorschlag noch zwei weitere Lesungen passieren.

Die Regierungsparteien hatten den Antrag zur Auflösung des Parlaments angesichts des drohenden Bruchs der Koalition eingebracht. Auslöser ist der Streit über die Frage, ob strengreligiöse Männer zum Militärdienst müssen. Jahrzehntelang waren sie davon befreit, seit zwei Jahren gilt das aber nicht mehr.

Einen Termin für eine mögliche Neuwahl gibt es noch nicht.

Die Untersuchungen erfolgen in der Nähe der Gemeinde Temelin, rund 60 Kilometer von der Grenze zu Bayern entfernt. Dort soll rund 100 Meter tief in den Boden gebohrt werden, wie die Behörden mitteilten.

In Temelin befindet sich auch eines der beiden Atomkraftwerke des Landes. Für das geplante Endlager sind noch drei weitere Standorte in Tschechien in der engeren Auswahl. Auch dort sind jeweils Bohrungen geplant. 

Die endgültige Entscheidung für einen der Standorte soll im Jahr 2030 erfolgen. Tschechien setzt anders als Deutschland weiter auf die Kernenergie. Der Anteil der Atomkraft an der Stromproduktion lag im vorigen Jahr bei mehr als 40 Prozent.

Das teilte eine Sprecherin mit. Hintergrund ist die Eil-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, derzufolge der bundesweit bekannte Park auch nachts offen bleiben soll. Das Gericht hatte die Anordnung zur nächtlichen Schließung für formell rechtswidrig befunden.

Der Görlitzer Park schließt seit Anfang März abends um 22 Uhr. Der Senat aus CDU und SPD hatte die Maßnahme beschlossen, um gegen den Rauschgifthandel und weitere Kriminalität vorzugehen. Die Auswirkungen sollen in einer wissenschaftlichen Studie untersucht werden.

In der Hauptstadt Rom legte Präsident Mattarella am Vormittag an der zentralen Piazza Venezia einen Kranz am Altar des Vaterlandes nieder. Der sich anschließenden Parade wohnten auch Regierungschefin Meloni sowie mehrere Minister bei.

Am 2. Juni 1946 stimmten die Italiener in einem Referendum für die Abschaffung der Monarchie. Es war die erste freie Wahl nach der mehr als 20-jährigen Diktatur des Faschisten Mussolini. Frauen durften erstmals abstimmen.

Er sagte in der Gedenkstätte, der Ort stehe für Willkür und Gewaltherrschaft. Tausende Inhaftierte hätten entsetzliches Unrecht erfahren. Der Bundespräsident betonte, es sei wichtig, gerade jungen Menschen davon zu berichten. Zudem müsse man ihnen die Mahnung mit auf den Weg geben, alles für die Rechtsstaatlichkeit zu tun.

Insgesamt sperrte die Stasi in dem Komplex von 1951 bis 1989 rund 11.000 Untersuchungsgefangene ein. 

Den Angaben zufolge sind Alleinerziehende und alleinlebende Personen am stärksten betroffen. Überdurchschnittlich hoch sei die Armut auch in den Altersgruppen zwischen 18 und 25 sowie ab 65 Jahren. Die höchste Armutsquote hat laut dem Bericht Bremen, gefolgt von Sachsen-Anhalt. Am niedrigsten ist sie in Bayern und Baden-Württemberg. Frauen seien zudem etwas häufiger betroffen als Männer.

Verband warnt vor Sozialkürzungen

Angesichts der Entwicklung warnte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Rock, vor Kürzungen im Sozialsystem. Er sagte im Deutschlandfunk, zusätzliche Einsparungen würden die Krise verschärfen. Als Beispiele nannte Rock das Wohngeld und den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Er verwies darauf, dass die Armutsquote zuletzt zweimal in Folge gestiegen sei.

2020 waren dem Bericht zufolge etwa 13,2 Millionen Menschen in Deutschland armutsbetroffen - bis 2023 ging die Zahl auf rund 12,1 Millionen zurück. Danach stieg sie wieder an. Daten aus der Zeit vor 2020 seien wegen veränderter Erhebungsmethoden nur eingeschränkt vergleichbar, so der Verband.

Wer gilt als arm?

Nach EU-Definition gelten Menschen als armutsgefährdet, die in einem Haushalt leben, der weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens aller Haushalte in Deutschland zur Verfügung hat. Zum Einkommen zählen auch Wohn- und Kindergeld und andere Sozialleistungen. Im Jahr 2025 lag die Grenze bei 1.445 Euro im Monat für eine alleinlebende Person.

Weiterführendes

Sagen & Meinen - Über Armut sagen die Zahlen wenig aus

Der Preisanstieg im Vergleich zum Vorjahresmonat lag damit 0,2 Prozentpunkte höher als noch im April, wie das EU-Statistikamt Eurostat in einer ersten Schätzung mitteilte. Als Grund werden weiter die Energiepreise genannt.

Die höchsten Inflationsraten verzeichneten Bulgarien, Litauen und Griechenland, die jeweils über sechs beziehungsweise über fünf Prozent liegen. Den niedrigsten Wert meldet Malta mit 2,1 Prozent. Deutschland liegt bei 2,7 Prozent.

Das EU-Statistikamt nutzt zur internationalen Vergleichbarkeit eine andere Berechnungsmethode als das Statistische Bundesamt in Wiesbaden.

Der Angeklagte soll in dem Zug auf dem Weg von Hamburg nach Wien im vergangenen Jahr Fahrgäste angegriffen haben. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist der aus Syrien stammende Mann strafrechtlich des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung schuldig, wegen einer psychischen Erkrankung aber schuldunfähig. Die Anklagebehörde beantragte daher eine dauerhafte Unterbringung des Angreifers in der Psychiatrie.

Das Fach wird zum nächsten Schuljahr in Niedersachsen eingeführt, es ist eine bundesweite Premiere. Erstmals verantworten evangelische und katholische Kirche den Unterricht gemeinsam.

Hamburg sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, das sei eine zeitgemäße Weiterentwicklung des Religionsunterrichts. Die biblischen Inhalte, die Beschäftigung mit Jesus, Kirche, Ethik und christlicher Tradition blieben vollständig erhalten. Neu sei vor allem die didaktische Ausrichtung. Der Unterricht solle stärker an die Lebenswelt der Schüler anknüpfen, so die Grünen-Politikerin.

Kritiker befürchten, dass zentrale Glaubensinhalte durch Kompromisse verwässert werden könnten.

Von der Bundesregierung erwarte man ein Stück weit Sicherheit, wohin die Reise gehe, etwa in der Energiepolitk, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Zugleich beklagte sie einen Mangel an Kapital im Osten. Hier müsse man gezielt unterstützen, betonte die Bundesbeauftragte.

Im brandenburgischen Bad Saarow beraten Manager auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum über das Thema Technologie, Energie und Industrie im Standortwettbewerb. Auch Bundeskanzler Merz und Digitalminister Wildberger nehmen teil. Die Linksfraktion im Bundestag veranstaltet in Leuna ein Treffen zur Lage der Chemie-Industrie in Ostdeutschland.

Das waren 15 Prozent mehr als im Jahr davor. Mit 43 Prozent waren Anfragen wegen rassistischer Diskriminierung am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche oder im Gesundheitswesen am häufigsten.

Ataman: "Rassistische Einstellungen verfestigen sich"

Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman sagte, bei solchen Zahlen handle es sich nicht um Einzelfälle. Rassistische Einstellungen verfestigten sich und führten zu "deutlich heftiger erlebter Diskriminierung". Die Menschen berichteten von Beleidigungen und Herabwertungen am Arbeitsplatz, diskriminierenden Absagen bei der Wohnungssuche oder Benachteiligungen im Gesundheitswesen. "Rassistisches Verhalten schadet nicht nur den Betroffenen, es schadet auch der Gesellschaft und Wirtschaft", betonte Ataman.

Beratung bei Verdacht auf Verstößen gegen Gleichbehandlungsgesetz

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bietet Beratung bei vermuteten Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG, das seit 2006 in Kraft ist. Die Fallzahl hängt also auch davon ab, wie viele Menschen in solchen Situationen Hilfe suchen. Die Beratung soll deutlich machen, welchen Schutz das Gesetz bietet. Bei Verstößen kann man nach Zivilrecht klagen, zum Beispiel auf eine Entschädigung.

Gesetz gilt nicht für staatliche Stellen

Allerdings gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nicht für den Kontakt mit Behörden, Polizei, Justiz oder Schulen. Ataman kritisiert, dass sich das mit der vor kurzem von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Reform des Gesetzes nicht ändern werde: "Es ist zwar richtig und überfällig, einige Lücken im Gesetz zu schließen, wie im Bereich der sexuellen Belästigung." Die geplante Reform sei jedoch zu schwach und bringe Menschen im Alltag sehr wenig.

Dabei geht es auch darum, ab welcher Verspätung von Flügen Passagiere künftig eine Entschädigung bekommen. Die EU-Staaten hatten sich im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, dass Fluggäste künftig erst nach vier Stunden Verspätung eine Zahlung erhalten. Das Europaparlament und auch die deutsche Bundesregierung wollen dagegen, dass es wie bisher schon ab drei Stunden Verspätung Geld gibt. Weitere Themen sind die Formulare für Erstattungen und Bestimmungen für das Handgepäck.

Das Pressebüro des Pentagons dürfe ab sofort nicht mehr von Vertretern der Medien genutzt werden, teilte ein Sprecher mit. Es sei zu einem Bereich mit geheimen Informationen erklärt worden, weil auch Redenschreiber darin arbeiteten hieß es.

Zuletzt waren im Herbst neue Richtlinien erlassen worden, nach denen Journalisten unter anderem keine Informationen mehr veröffentlichen dürfen, die nicht zuvor offiziell vom Pentagon freigegeben wurden. Das Befragen nicht autorisierter Quellen wurde damit untersagt. Dieses Vorgehen wurde im März nach einer Klage der "New York Times" für teilweise verfassungswidrig erklärt. 

Palla sagte in Berlin, andernfalls drohe ein ungesteuerter Wettbewerb, dessen Folgen sich am Ende für die Mehrheit negativ auswirken könnten. Man müsse achtsam sein, dass nicht auf einigen wenigen Strecken ein neuer Anbieter fahre, während man in der Fläche Verbindungen verliere.

Hintergrund ist die Ankündigung des italienischen Unternehmens Italo, ab 2028 in Deutschland Fernverkehrsfahrten anzubieten. Das Unternehmen will zunächst die Strecken München-Frankfurt-Köln-Dortmund im Stundentakt und München-Berlin-Hamburg alle zwei Stunden bedienen. Italo will dafür umfangreich in Züge investieren - aber auch eine gewisse Sicherheit haben, dass es lukrative Trassen bedienen darf.

Diese Trassen, also Streckenabschnitte zu einer bestimmten Zeit, vergibt die Bahn-Tochter InfraGo jährlich neu unter Aufsicht der Bundesnetzagentur. Längere Zusagen sind derzeit nicht vorgesehen.

Die Terrororganisation Hisbollah müsse ihre Angriffe auf den Norden Israels einstellen, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Zugleich lobte sie US-Präsident Trump wegen dessen jüngster Initiative um eine Deeskalation zwischen Israel und der Hisbollah. Laut Alabali Radovan unterstützt Deutschland die libanesische Regierung. Diese sei die erste, die überhaupt bereit sei, die Hisbollah zu entwaffnen, meinte sie.

Gestern hatte die Ministerin eine Libanon-Reise aus Sicherheitsgründen abgebrochen. Im Bemühen um eine Friedenslösung kommen heute Vertreter aus Israel und dem Libanon erneut in Washington zusammen. Die Gesprächsrunde im US-Außenministerium ist die vierte seit Verkündung der Feuerpause Mitte April.

Ungeachtet der Waffenruhe mit der libanesischen Regierung dauern die Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah an.

Weiterführende Informationen

Über die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten halten wir Sie auch in einem Newsblog auf dem Laufenden.

Das geht aus dem Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hervor. Demnach waren im vergangenen Jahr rund 53 Prozent der Erwachsenen betroffen. Männer waren mit fast 63 Prozent deutlich häufiger übergewichtig als Frauen mit knapp 44 Prozent. Übergewicht wird nach dem so genannten Body-Mass-Index bestimmt, bei dem das Körpergewicht durch das Quadrat der Körpergröße geteilt wird. Die Weltgesundheitsorganisation stuft Erwachsene mit einem BMI über 25 als übergewichtig und mit einem Wert über 30 als stark übergewichtig ein. Als stark übergewichtig beziehungsweise adipös galten den Angaben zufolge rund 18 Prozent der Erwachsenen in Deutschland.

Das Durchschnittsgewicht stieg im Vergleich zur Erhebung vor vier Jahren leicht an. Frauen sind den Angaben zufolge im Schnitt 1,66 Meter groß und wiegen 69,7 Kilogramm, Männer kommen auf 1,79 Meter und 86,5 Kilogramm. 

Vor 75 Jahren war auch die Deutsche UNESCO-Kommission gegründet worden. Die aktuelle Vorsitzende Maria Böhmer sieht es als das Besondere der UNESCO an, dass sie durch die Nationalkommissionen in die Gesellschaft hinein wirkt, zum Beispiel durch die Welterbestätten. Hier gehe es auch um die Vermittlung des Welterbegedankens, sagte Böhmer im Deutschlandfunk Kultur. Nach dem Austritt der USA sieht sie die UNESCO in einer schwierigen Situation. Auch neue Themen wie Künstliche Intelligenz sind aus ihrer Sicht eine Herausforderung.

Verbandschefin Lin-Klitzing sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein früher Start in die Sommerferien erhöhe den Stress für Lehrende und Prüflinge, weil Prüfungen und Korrekturen pünktlich vor Ferienbeginn abgeschlossen sein müssten. Außerdem wäre ein einheitlicher Beginn gerechter für die Vorbereitung auf das Abitur. - Der Philologenverband ist Mitglied im Deutschen Lehrerverband.

Die Termine für die Sommerferien liegen zwischen Ende Juni und Mitte September. Bis auf Bayern und Baden-Württemberg ändern die Bundesländer ihren Ferienbeginn jährlich um wenige Tage.

Als diese 2024 vorübergehend eingeführt worden seien, habe er dafür noch Verständnis gehabt, sagte Bruls der Deutschen Presse-Agentur. Mittlerweile belasteten sie aber die Beziehungen zwischen beiden Ländern. Für Pendler und Betriebe im Grenzgebiet seien die Wartezeiten ein tägliches Ärgernis, das viel Zeit und damit auch Geld koste. Bruls hält die Kontrollen zudem für wenig effizient. Wer illegal die Grenze überqueren wolle, könne dies leicht an anderen Stellen tun. Man müsste schon ziemlich dumm sein, wenn man als Schleuser ausgerechnet da herfährt, wo kontrolliert werde, meinte Bruls.

Bundesinnenminister Dobrindt, CSU, hatte kürzlich erklärt, dass er trotz der gesunkenen Zahl von Asylbewerbern an den Grenzkontrollen festhalten will. An allen deutschen Außengrenzen gibt es seit September 2024 wieder Kontrollen, um die Zahl der unerlaubten Einreisen einzudämmen. Sie wurden dreimal verlängert, zuletzt bis Mitte September dieses Jahres.

Im Zentrum der Hauptstadt waren laut AFP-Korrespondenten mehrere Explosionen zu hören. Viele Einwohner suchten in der Nacht Zuflucht in U-Bahn-Stationen und Luftschutzkellern. Nach Augenzeugenberichten schlug eine Rakete in ein 24-stöckiges Wohnhaus ein, das daraufhin teilweise einstürzte. Bürgermeister Klitschko erklärte auf Telegram, in mehreren ⁠Stadtteilen seien durch herabfallende Trümmerteile Brände in Gebäuden ausgebrochen. Mindestens drei Menschen wurden laut Militär getötet. Russland hatte Kiew erst vor knapp zehn Tagen massiv mit ballistischen Raketen und Drohnen angegriffen.

Auch aus den Großstädten Charkiw, Dnipro und Saporischschja wurden russische Angriffe gemeldet. In Dnipro wurden dabei laut Behörden vier Menschen getötet.

Im Nachbarland Polen erklärte das Militär auf X, angesichts der russischen Attacken in der Ukraine sei die Luftabwehr in Alarmbereitschaft; es seien Militärflugzeuge aufgestiegen. In Polen kommt es bei größeren Angriffen in der Ukraine immer wieder zur Alarmierung der Luftabwehr.

Dies kann der Fall sein, wenn das Herkunftsland die Einreise verweigert oder zu dem Staat keine diplomatischen Beziehungen bestehen.

EU sucht nach Ländern für Abschiebezentren

Um die neuen Regelungen anzuwenden, suchen Deutschland und weitere EU-Staaten nach Ländern außerhalb der Europäischen Union, die solche Abschiebezentren betreiben wollen.

Die Einigung der EU-Länder mit dem Parlament umfasst auch neue Regeln, wie abgelehnte Asylbewerber bei ihrer eigenen Abschiebung mitwirken müssen, wenn sie nicht verhaftet werden wollen. Zudem kann ihnen künftig EU-weit Unterhalt gekürzt werden. Auch die Beschlagnahme von Reisedokumenten wird möglich.

Das EU-Parlament und die EU-Staaten müssen über die Neuregelungen noch formal abstimmen.

Wadephul betonte, Israel habe das Recht, sich zu verteidigen. Daher sei die Hisbollah aufgefordert, alle Angriffe auf den Norden Israels sofort einzustellen. Zugleich müsse Israel die Verhältnismäßigkeit wahren und dürfe den Süden des Libanon nicht faktisch unbewohnbar machen, betonte Wadephul.

Zuvor hatte der Iran seine indirekten Verhandlungen mit den USA über ein Ende der Kampfhandlungen ausgesetzt. Die Entscheidung sei wegen der anhaltenden israelischen Angriffe im Libanon auf die mit Teheran verbündete Hisbollah-Miliz getroffen worden, meldete die Nachrichtenagentur Tasnim. Zwischen Israel und dem Libanon gilt seit Mitte April eine Waffenruhe, die von der Hisbollah allerdings nicht anerkannt wird.

US-Präsident Trump sagte in Washington, ihm sei von einer Unterbrechung der indirekten Verhandlungen nichts bekannt. Es sei ihm aber auch egal, wenn sie zu Ende seien. Trump betonte, er habe Zeit, während der Iran eine Menge Geld auf dem Ölmarkt verliere.

Weiterführende Informationen

Über die aktuellen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten halten wir Sie auch in einem Newsblog auf dem Laufenden.

Die Entscheidung sei wegen der anhaltenden israelischen Angriffe im Libanon auf die mit Teheran verbündete Hisbollah-Miliz getroffen worden, meldete die Nachrichtenagentur Tasnim. Zwischen Israel und dem Libanon gilt seit Mitte April eine Waffenruhe, die von der Hisbollah allerdings nicht anerkannt wird. Die militanten Islamisten setzten ihre Angriffe auf Israel fort, die israelische Armee wiederum rückte weiter in den Libanon vor.

Zudem hatte es trotz einer ebenfalls ausgerufenen Feuerpause erneutbegrenzte Angriffe der USA auf militärische Infrastruktur des Iran gegeben, die Washington als vorsorgliche Maßnahme zum Schutz der eigenen Soldaten bezeichnet hatte. Der Iran reagierte mit Gegenangriffen, etwa auf US-Stützpunkte in anderen Golfstaaten. Die indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran wurden über Vermittler wie Pakistan geführt.

Trump: Verhandlungen gehen weiter

US-Präsident Trump hat nach eigenen Worten jedoch keine Stellungnahme des Irans erhalten, dass die Islamische Republik die Verhandlungen mit den USA über Vermittler ausgesetzt habe. Er schrieb auf der Plattform "Truth Social", die Gespräche gingen weiter. Diese würden in schnellem Tempo fortgeführt.

Weiterführende Informationen

Über die aktuellen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten halten wir Sie auch in einem Newsblog auf dem Laufenden.

Die amtierende Ministerpräsidentin Frederiksen erklärte, sie habe eine Koalition aus Mitte-Links-Parteien gebildet. Teil der Minderheitsregierung sollen neben den Sozialdemokraten von Frederiksen die Sozialistische Volkspartei, die linksliberalen Radikale Venstre und die Moderate Partei sein. Insgesamt waren bei der Wahl im März zwölf Parteien ins Parlament eingezogen.

Der erste Versuch zur Regieraungsbildung misslang, weil sich die Moderate Partei zurückgezogen hatte. Auch ein Versuch des Verteidigungsministers, Poulsen, von der Liberalen Partei scheiterte. Frederiksen erklärte, sie habe König Frederik bereits über die Regierungsbildung informiert.

Die Sozialdemokratin würde damit in ihre dritte Amtszeit als Regierungschefin gehen. Ihre Partei war aus der Wahl zwar als stärkste Kraft hervorgegangen, jedoch mit dem schlechtesten Wahlergebnis seit 1903.

Dieser müsse zunächst von der Aufsichtsbehörde SEC geprüft werden, teilte der ⁠Entwickler des ⁠Chatbots "Claude" mit. Der Börsengang hänge dann von den Marktbedingungen und anderen Faktoren ab. Details zum Inhalt des Antrags wurden nicht bekannt.

Ein Börsengang von Anthropic in den kommenden Monaten war bereits erwartet worden. Das Unternehmen hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, weiteres Investorengeld eingeworben zu haben. Es komme auf eine Bewertung von 965 Milliarden US-Dollar. Damit ist Anthropic nun wertvoller als der Konkurrent OpenAI, ‌der den Chatbot ChatGPT entwickelt hat. OpenAI will ebenfalls dieses Jahr an die Börse gehen. Dies plant auch die Firma SpaceX des Tech-Milliardärs Musk. In dem Raumfahrtunternehmen ist auch die KI-Firma xAI aufgegangen.

Generalstaatsanwalt Uthmeier warf dem Unternehmen vor, Nutzer über die Gefahren des Chatbots ChatGPT getäuscht zu haben. Dadurch seien auch Kinder einer großen Gefahr ausgesetzt worden. Unter anderem habe OpenAI es zugelassen, dass ChatGPT Amokläufer unterstütze, Menschen zur Selbsttötung ermutige und Minderjährige von einem Instrument abhängig mache, das menschliches Mitgefühl vortäusche. Florida sei der erste US-Bundesstaat, der eine Klage gegen das Unternehmen für Künstliche Intelligenz und seinen Geschäftsführer Altman anführe, hieß es.

Bei ChatGPT können Nutzerinnen und Nutzer der KI Fragen stellen oder Aufträge geben. Die Antworten wirken oft so, als könnten sie von einem Menschen stammen.

Sulzberger sagte auf einem Medienkongress im französischen Marseille, die Unternehmen plünderten Nachrichtenseiten ohne Genehmigung und Vergütung. In der Folge werde es immer weniger Journalisten geben, die die teure und mühsame Arbeit der investigativen Berichterstattung noch leisten könnten, betonte Sulzberger.

Derzeit laufen Klagen des "New York Times"-Medienkonzerns gegen den ChatGPT-Entwickler OpenAI und gegen die KI-Firma Perplexity AI. Mit einer ähnlichen Klage geht das Medienunternehmen zudem gegen Microsoft vor.

Das geht aus einem Verordnungsentwurf hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Dabei geht es um die Vergabe von Geschäftsaufträgen, die das Speichern und Nutzen von Daten in einer Cloud betreffen. In Bereichen wie der Finanzwirtschaft, dem Gesundheitswesen oder der Energieversorgung soll eine Zusage demnach nur gegeben werden, wenn auch europäische Hard‑ und Software verwendet wird. Die Richtlinien könnten führende US-Firmen wie Google und Microsoft von einer Bewerbung um Aufträge in Europa ausschließen.

Hintergrund ist ein US-Gesetz, nach dem Cloud-Anbieter den Behörden Zugriff auf Daten ihrer Kunden gewähren müssen, auch wenn diese im Ausland gespeichert sind. Der Verordnungsentwurf soll am Mittwoch vorgestellt werden. Über ihn müssen dann das Europäischen Parlament und die EU-Mitgliedstaaten entscheiden.

Der Feuilleton-Chef des österreichischen Nachrichtenmagazins "Profil", Grissemann, warf Festival-Leiter Rau im Deutschlandfunk einen "Schlingerkurs" vor. Rau sei in dieser Sache erstmals an "die Grenzen seiner Konfrontationslust geraten", erklärte Grissemann.

Festwochen-Chef Rau weist Kritik an Einladung Thiels zurück

Rau verteidigte seine Entscheidung, Thiel eingeladen zu haben. Er sei der Meinung, dass sich die Wahrnehmung und Relevanz der Wiener Festwochen durch die Debatte um den Paypal-Mitgründer und Investor "exponentiell vergrößert" habe, sagte Rau der Zeitung "Der Standard". Dass er vorgesehen hatte, mit dem "vielleicht mächtigsten rechten Menschen des Planeten" in einer kritischen Öffentlichkeit zu diskutieren, halte er auch nach der Aufregung darüber für "demokratiepolitisch relevant".

Wichtiger Akteur in den USA

Thiel hätte bei den Wiener Festwochen ursprünglich am 7. Juni an einem öffentlichen Diskussionsabend mit dem österreichischen Theologen Wolfgang Palaver teilnehmen sollen. Der Tech-Milliardär gilt als einer der einflussreichsten Männer des Silicon Valley und in den USA als wichtiger Geldgeber und Vordenker in rechten politischen Kreisen. Er ist bekannt für seine libertären und rechtskonservativen Positionen, seine Nähe zu US-Präsident Trump und seine Kritik an liberalen Demokratien. In letzter Zeit hatten Berichte über Thiels apokalyptische Weltsicht auch seine religiöse Ideologie in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.

Hör-Tipp

Dlf-Podcast "Die Peter Thiel Story"

Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im vergangenen Monat knapp 5.600 Erstanträge gestellt - rund 30 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Niedriger war die Zahl zuletzt 2020, als während der Corona-Pandemie strenge Einreisebestimmungen galten.

Auch insgesamt fiel die Migration nach Deutschland zuletzt geringer aus. Im vergangenen Jahr wanderten rund 1,48 Millionen Menschen ein. Das sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts 13 Prozent weniger als im Jahr davor. Mit Ausnahme der Corona-Jahre 2020 und 2021 ist das der niedrigste Wert seit 2014. Eine Ursache ist nach Angaben des Statistikamtes die sinkende Zahl der Asylbewerber.

Bundesinnenminister Dobrindt sieht in den Zahlen einen Erfolg der aktuellen Flüchtlingspolitik. Migrationsforscher erklären den Rückgang vor allem mit der veränderten Situation in Herkunftsländern wie Syrien und Transitstaaten wie der Türkei.

Ansonsten drohe eine Deindustrialisierung. In Bad Saarow findet derzeit das Ostdeutsche Wirtschaftsforum statt. Am Dienstag wird dort Bundeskanzler Merz erwartet.

Die Regierungschefs von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, Schwesig und Woidke, hatten bei dem Forum bereits am Sonntag auf eine rasche Stärkung der Wirtschaft gedrungen. Die SPD-Politikerin Schwesig sprach sich für einen Bund-Länder-Gipfel unter Beteiligung von Wirtschaft und Gewerkschaften aus. Zudem brauche es weitere Entlastungen bei den Spritpreisen. Ihr Parteikollege Woidke aus Brandenburg betonte die Notwendigkeit von Reformen für den Erhalt des Sozialstaats.

Hör-Tipp: Wirtschaft am Mittag

Ostdeutsches Wirtschaftsforum: Zwischen Leuchttürmen und Strukturschwäche

Das ordnete ein Gericht im tschechischen Pilsen an. Die Auslieferung ist noch nicht rechtskräftig; Liebich könnte noch Beschwerde einreichen.

Die Rechtsextremistin wurde in Deutschland im Juli 2023 – damals noch als Mann mit dem Vornamen Sven – wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Nach der Verurteilung hatte Liebich das Geschlecht von männlich auf weiblich ändern lassen und nutzt seitdem den Namen Marla Svenja. Kritiker hielten das für eine Provokation und sprachen von einem Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes.

Liebich gab im Laufe der Verhandlung in Pilsen an, nicht ausgeliefert werden zu wollen, weil sie in einem deutschen Männergefängnis um ihr Leben fürchte.

Die Geheimdienstbehörde darf die AfD vorläufig zu einem "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" hochstufen. Die Voraussetzungen dafür seien mit den vom Verfassungsschutz gesammelten Belegen gegeben, teilte das Gericht zur Begründung mit. Der Charakter der Partei wird demnach von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung geprägt. Es lasse sich ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild attestieren, heiß es weiter.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die AfD kann Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen.

Weiterführende Informationen

AfD-Verbotsverfahren: Was spricht dafür und was dagegen?

Derzeit liegt der Beitragssatz bei 18,6 Prozent. Die tatsächliche Entwicklung hängt nach Angaben der Rentenversicherung von der Wirtschaftsentwicklung sowie der Umsetzung der Reformpläne im Bund ab. Die Gesamteinnahmen der Rentenversicherung im vergangenen Jahr wurden in der Frühjahrsschätzung auf 417 Milliarden Euro beziffert, die Ausgaben waren rund vier Milliarden Euro höher.

Berechnungen zufolge drohen die Fehlbeträge im Rentensystem noch deutlich größer zu werden, wenn in den kommenden Jahren geburtenstarke Jahrgänge in Rente gehen.

Sozialverbände signalisieren Unterstützung für höhere Rentenbeiträge

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Engelmeier, hatte den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" gesagt, man wisse aus Umfragen, dass die Menschen bereit seien, etwas höhere Rentenbeiträge zu zahlen, wenn sie dafür im Alter eine gute Rente bekämen. Auch der Sozialverband VdK Deutschland verwies auf eine Bereitschaft der Menschen, höhere Beiträge zu zahlen, wenn dadurch stabile oder sogar bessere Rentenleistungen gesichert würden.

Weiterführende Informationen

Unsere Berichterstattung zum Thema Rente und Altersvorsorge haben wir auf dieser Seite gebündelt.

Ende April hatte das Bundesforschungsministerium mitgeteilt, Union und SPD seien sich einig über die Finanzierung der Bafög-Reform, das Gesetzgebungsverfahren könne beginnen. Ende Mai stellte jedoch zunächst der Unionsfraktionsvorsitzende Spahn (CDU) das Vorhaben infrage, am Wochenende dann auch Forschungsministerin Bär. Kornelius bestätigte nun, die Gespräche innerhalb der Bundesregierung über die Bafög-Reform dauerten an.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und Sozialdemokraten angekündigt, die Bafög-Leistungen in mehreren Schritten beginnend mit dem kommenden Wintersemester anzuheben. Dauerhaft soll dabei das Niveau der Grundsicherung abgestrebt werden.

Juso-Chef Türmer nennt Bärs Aussagen "ungeheuerlich"

Der Juso-Vorsitzende Türmer beharrte darauf, dass die Bafög-Reform kommen müsse. Zahlreiche Studierende seien von Armut betroffen, weil die Bafög-Sätze nicht reichten, sagte er im Deutschlandfunk. Besonders empörte er sich über die Aussage Bärs, es sei "kein Drama", wenn Studenten jobben. Tatsächlich arbeiteten 65 Prozent der Studierenden jetzt schon, und trotzdem würde das Geld nicht reichen - etwa wegen der gestiegenen Wohn- und Lebensmittelkosten. Er nannte die Äußerungen der Ministerin skandalös. Sie wiederhole "saudumme Klischees" von faulen Studierenden.

Türmer wies auch Bärs Aussage zurück, die Bafög-Reform werde von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt. Er kenne niemanden in der SPD, der nicht mit voller Überzeugung dahinter stehe.

Bär hatte Verständnis dafür geäußert, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bafög-Reform möglicherweise gestoppt werde. Wenn in der Pflege und beim Elterngeld gekürzt werden solle, dann könne man nicht an anderer Stelle "große zusätzliche Leistungen" versprechen, so die Ministerin.

Grünen-Politikerin Asar: "Keine Sozialleistung, sondern Investition in die Fachkräfte von morgen"

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Esdar, warnte vor einem Schaden für die Koalition, sollte die Union das Vorhaben einseitig aufkündigen.

Kritik kam auch aus der Opposition. Die Grünen-Politikerin Asar sagte dem Deutschlandfunk, Bafög sei keine Sozialleistung, sondern eine Investition in die Fachkräfte von morgen. Bildungsgerechtigkeit habe für die Koalition offenbar keine Priorität. Die Partei Die Linke kritisierte, Bär verhöhne die Lebensrealität hunderttausender Studierender.

Studierendenwerk äußert sich "überrascht"

Der Vorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Anbuhl, sagte dem Deutschlandfunk, er sei ein bisschen enttäuscht von Frau Bär. Er erwarte von einer Ministerin, dass sie für die jungen Generationen und für die Studierenden kämpfe und nicht nach dem ersten Gegenwind aus der eigenen Fraktion die Segel streiche.
Eine Bafög-Erhöhung sei fest versprochen und überfällig. Das Bafög hinke seit Jahren schon den Lebenshaltungskosten hinterher, betonte Anbuhl.

Die Hälfte der geförderten Summe beim Bafög muss als zinsloses Staatsdarlehen zurückgezahlt werden.

Hör-Tipp: Podcast "Der Tag"

Jung und arm: Wenn das BAföG nicht zum Leben reicht

Das hat der Regionalpräsident von Galizien angekündigt, wo das Werk entstehen soll. Er rechnet damit, dass SAIC der Region 2.300 neue Jobs verschafft. Das Ziel sei, 120.000 Autos pro Jahr zu bauen. 

Chinesische Elektroautos sind in der Regel deutlich günstiger als in Europa produzierte Modelle - obwohl die EU Einfuhrzölle auf sie erhebt. Nach Angaben der Europäischen Union verzerrt Chinas Regierung den Wettbewerb, indem sie E-Autos stark subventioniere.

Derzeit unternehmen einige chinesische Hersteller Schritte, um direkt in Europa produzieren zu können. Vor Kurzem wurde zum Beispiel vereinbart, dass Dongfeng in Zukunft E-Autos einem Werk von Stellantis in Frankreich produzieren lässt. Auch für deutsche Auto-Werke gibt es solche Überlegungen, weil diese nicht komplett ausgelastet sind.

Minister Wildberger und seine estnische Amtskollegin Pakosta unterzeichneten in Heilbronn eine entsprechende Absichtserklärung. In der baden-württembergischen Großstadt findet derzeit die Konferenz "Tech" statt.

Wie das Bundesministerium für Digitalesund Staatsmodernisierung mitteilte, geht es bei der Zusammenarbeit um zentrale Felder wie Künstliche Intelligenz, digitale Souveränität und Cybersicherheit in der öffentlichen Verwaltung. Digitalminister Wildberger betonte, Estland sei eines der führenden digitalen Länder Europas und für Deutschland ein wichtiger und verlässlicher Partner.

Die Entscheidung wurde mit einer akuten Zuspitzung der Sicherheitslage im Libanon begründet. In der Hauptstadt Beirut drohten Angriffe, über 50.000 Menschen seien bereits auf der Flucht. Alabali Radovan rief die israelische Regierung und die Hisbollah-Miliz auf, zu deeskalieren, damit ein echter Waffenstillstand möglich werde. Die Ministerin wollte sich eigentlich vor Ort ein Bild von der Situation der Binnenflüchtlinge im Land machen.

Israels Ministerpräsident Netanjahu hatte die Armee angewiesen, auch Ziele in den südlichen Vororten der Hauptstadt Beirut anzugreifen. Die Angriffe richten sich demnach gegen die militant-islamistische Hisbollah, die Israel immer wieder attackiert. Die israelische Armee war in den vergangenen Tagen im Süden des Nachbarlandes weiter nach Norden vorgerückt. Zuletzt brachte sie die strategisch wichtige Kreuzfahrerburg "Beaufort" unter ihre Kontrolle.

Seit Anfang März wurden nach libanesischen Angaben bei israelischen Angriffen als 2.000 Menschen getötet; mehr als eine Million Menschen wurden vertrieben.

Weiterführende Informationen

Über die aktuellen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten halten wir Sie auch in einem Newsblog auf dem Laufenden.

Ziel sei, die Stabilität auf dem heimischen Kraftstoffmarkt zu gewährleisten, teilte die Regierung in Moskau mit. Sie reagiert damit auf die zunehmenden ukrainischen Drohnenangriffe unter anderem gegen Raffinerien, was örtlich zur Drosselung oder Einstellung der Produktion geführt hat. Russland exportiert Kerosin hauptsächlich in die zentralasiatischen Staaten Kasachstan, ⁠Kirgisistan, ⁠Tadschikistan und Usbekistan.

Der Kreml hatte in der vergangenen Woche bereits die Ausfuhr von Benzin begrenzt; zudem werden Einschränkungen für Diesel geprüft.

Laut den Angaben örtlicher Behörden wurden unter anderem Wohngebäude in der grenznahen Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine und deren Umland mit Drohnen attackiert. Weitere Angriffe - auch mit Artillerie - gab es in der Region Cherson im Süden des Landes und in der Gegend um die Stadt Dnipro. Über das Ausmaß der Schäden ist noch nichts bekannt.

In einem Interview des US-Senders ⁠CBS verwies Selenskyj auf eine verbesserte strategische Lage der Ukraine. Er sagte, Russland verliere zunehmend die Initiative auf dem Schlachtfeld. Der Vormarsch der russischen Truppen habe sich verlangsamt. Dagegen greife die Ukraine zunehmend die für Russland wichtige Ölindustrie an. Selenskyj plädierte dafür, in den nächsten Monaten einen Weg zu finden, um miteinander zu sprechen. Allerdings sei dazu innerer Druck auf Kremlchef Putin ebenso nötig wie mehr Sanktionsdruck durch die USA und Europa. Bei Verhandlungen müsse auch Europa mit am Tisch sitzen, etwa unter Einbeziehung von Großbritannien, Frankreich und Deutschland.

Personalspekulationen seien Quatsch, vor dem er ausdrücklich warnen wolle, sagte Wüst bei einer CDU-Klausur im sauerländischen Meschede. In Richtung des bei der Veranstaltung anwesenden Bundeskanzlers Merz sagte Wüst, dieser habe seine volle Unterstützung. In der vergangenen Woche hatte es mehrere Medienberichte gegeben, nach denen in der CDU über einen Kanzlertausch während der laufenden Legislaturperiode nachgedacht wird. Wüst wurde dabei als aussichtsreichster Nachfolgekandidat genannt.

Sowohl von Merz als auch von Wüst waren die Spekulationen zurückgewiesen worden.

Die Bundesanwaltschaft hatte erklärt, dem Mann fehle jegliche Empathie mit den Opfern. Mitleid empfinde er nur für sich selbst. Wegen seiner radikal-islamischen Gesinnung sei er nach wie vor gefährlich.

Der Messerangriff ereignete sich im Mai 2025 vor einer Bar in Bielefeld. Vier Menschen wurden lebensgefährlich verletzt.

Das wird im Monitoringbericht des Bundesfinanzministeriums festgestellt. Für das vergangene Jahr waren ursprünglich Ausgaben von 37,2 Milliarden Euro vorgesehen. Tatsächlich ausgezahlt wurden aber nur 24 Milliarden. Als ein Hauptgrund dafür wird die vorläufige Haushaltsführung des Bundes angegeben, die bis Oktober 2025 andauerte. Wie es weiter heißt, hat das Sondervermögen dennoch dazu beigetragen, die Investitionsausgaben des Bundes insgesamt im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent zu steigern. Für dieses Jahr erwarte man weitere deutliche Fortschritte.

Die Grünen forderten, die Regierung müsse nachbessern. Die Mittel sollten konsequent dorthin fließen, wo sie nachhaltig, investiv und klimapolitisch wirksam seien, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Schäfer der Nachrichenagentur dpa.

Dem Bericht zufolge hat das Ministerium mit der Allgemeinverfügung im Frühjahr seine Kompetenzen überschritten und rechtswidrig gehandelt. Es geht um eine Passage im neuen Wehrdienstgesetz, derzufolge Männer zwischen 17 und ⁠45 Jahren bei Auslandsaufenthalten von ‌über drei Monaten eine Genehmigung bei der Bundeswehr einholen müssen. Nach Kritik daran erklärte Pistorius, dass alle ohne Genehmigung verreisen dürften und die Passage nur für den Spannungsfall gedacht sei.

Nach Ansicht des wissenschaftlichen Dienstes hätte aber nur das Bundesverfassungsgericht die Abmeldepflicht außer Kraft setzen können. Der Dienst schlägt dem Ministerium vor, seine Verfügung zurückzunehmen. Andernfalls könne ein Gericht sie für ungültig erklären.

Der Präsident der Bundesvereinigung, Dulger, mahnte, die Anforderungen von Bundeswehr und Wirtschaft sorgfältig abzuwägen. Die doppelte Freiwilligkeit habe sich als tragfähiges Modell bewährt, um die Interessen in Einklang zu bringen, sagte Dulger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Daran sollte festgehalten werden.

Bisher setzt die Teilnahme an Reserveübungen nicht nur das Einverständnis der Reservisten voraus, für eine Freistellung im Beruf muss auch der Arbeitgeber zustimmen. Das Verteidigungsministerium bereitet hingegen einen Gesetzentwurf vor, nach dem Reservisten künftig zu Wehrübungen verpflichtet werden können und Arbeitgeber lediglich angehört werden sollen.

Verteidigungsminister Pistorius hatte auf die Aufgabe verwiesen, den geplanten 260.000 Soldatinnen und Soldaten in der aktiven Truppe 200.000 Reservisten an die Seite zu stellen. Dies könne nicht auf Freiwilligkeit basieren.

Das entschied das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt im Eilverfahren. Eine Initiative hatte gegen eine sogenannte Allgemeinverfügung geklagt, mit der der Senat die Öffnungszeiten des Parks festlegte. Sie argumentierten unter anderem, die Regierung in Berlin greife unverhältnismäßig in die Rechte und Freiheiten der Anwohner und Parknutzer ein. Eine endgültige Entscheidung des Gerichts erfolgt im Hauptverfahren. 

Der Görlitzer Park wird seit Anfang März abends um 22 Uhr geschlossen. Der Senat aus CDU und SPD hatte die Maßnahme beschlossen, um gegen den Drogenhandel und weitere Kriminalität vorzugehen. Die Auswirkungen sollen in einer wissenschaftlichen Studie untersucht werden.

Hör-Tipp: Das Wochenendjournal im Deutschlandfunk

Überforderte Politik: Berlin im Drogensumpf

Zum Auftakt soll am 20. Juni ein Bürgerfest rund um das Sterbehaus des Reformators in Eisleben stattfinden. Tags darauf ist ein Festgottesdienst in Luthers Taufkirche Sankt Petri und Paul geplant. Ab Juli steht dann laut Programm jeden Monat eine andere der sechs Gedenkstätten in Eisleben und Wittenberg im Fokus.

Herausragende historische und kulturelle Bedeutung

Sachsen-Anhalts Kulturminister Robra (CDU) erklärte, die Anerkennung der Gedenkstätten als UNESCO-Welterbe vor 30 Jahren sei eine "Würdigung ihrer herausragenden historischen und kulturellen Bedeutung". Sie gehörten zu den "bedeutendsten Erinnerungsorten der Reformation weltweit".

Martin Luther gilt als maßgeblicher Begründer des protestantischen Christentums. Im Jahr 1517 kritisierte er in 95 Thesen die damalige Ablasspraxis der Kirche. Damit legte er den Grundstein für die Reformation.

Der in den USA lebende Parteigründer Abhijeet Dipke kündigte an, er werde am Samstag nach Indien zurückkehren, um einen "friedlichen Protest" anzuführen. Seine Freunde und seine Familie hätten Angst, dass er direkt am Flughafen in Neu-Delhi verhaftet und ins Gefängnis gebracht werde, sagte Dipke. Er rief die Anhänger seiner "Kakerlaken"-Partei auf, ihn bei seiner Ankunft zu empfangen und zur Polizei zu begleiten, wo er eine Genehmigung für die Demonstration beantragen wolle.

Online-Hype um "Kakerlaken-Partei" in Indien

Die Online-Profile der "Kakerlaken"-Partei sind in Indien wiederholt gesperrt worden. Auf Instagram folgen ihr mehr als 22 Millionen Menschen. Das sind mehr als doppelt so viele Menschen wie bei der regierenden BJP (Bharatiya Janata Party).

Die "Cockroach Janta Party" (CJP) richtete Mitte Mai ihre Webseite und Social-Media-Kanäle ein und war zunächst als satirisches Projekt gedacht. Inzwischen machen Millionen junge Inder ihrem Frust Luft. Memes und Kurzvideos zu Korruption, Arbeitslosigkeit und politischer Dysfunktion kursieren auf Social Media.

Als Hintergrund gilt eine umstrittene Bemerkung des obersten Richters am Supreme Court, Surya Kant. Dieser beklagte in einer Anhörung, die indischen Institutionen würden von "Parasiten" angegriffen. Dabei verglich er junge Arbeitslose mit Kakerlaken. Kant erklärte später, seine Aussagen seien aus dem Kontext gerissen worden.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wird ihnen Bestechlichkeit im Bauwesen vorgeworfen. Der CHP-Abgeordnete Yücel sagte der Zeitung "Cumhuriyet" dagegen, es gehe um eine Art Bestrafung für den Wahlerfolg der CHP bei den vergangenen Kommunalwahlen, da der festgenommene Bürgermeister der größten Oppositionspartei angehört.

Die CHP steht seit ihrem Erfolg bei den Kommunalwahlen vor zwei Jahren zunehmend unter Druck. Zuletzt wurde der Bürgermeister des Bezirks Güzelbahce in der Metropole Izmir in Untersuchungshaft genommen. Vor einer Woche hatte ein Gericht in der Hauptstadt Ankara den CHP-Vorsitzenden Özel abgesetzt. Gegen den Istanbuler Bürgermeister und Rivalen von Präsident Erdogan, Imamoğlu, laufen Verfahren wegen Korruptions- und Spionagevorwürfen.

Die Untersuchungen liefen schon seit dem vergangenen Jahr und näherten sich ihrem Ende, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zuvor hatten Investigativjournalisten mehrerer europäischer Medien berichtet.

Es geht unter anderem um die Frage, ob Wise verdächtige Überweisungen in großem Stil nicht gemeldet und damit gegen die Anti-Geldwäschegesetze der EU und Belgiens verstoßen hat.

Wise hat seinen Hauptsitz in London und zählt nach eigenen Angaben weltweit mehr als 19 Millionen Kunden. Pro Tag wickelt das Unternehmen demnach 4,7 Millionen Transaktionen ab.

Sie habe eine Wildcard für das Turnier im Londoner Queen's Club erhalten, teilten die Veranstalter mit. Die Vorsitzende der Women's Tennis Association (WTA), Camillo, erklärte, Serena Williams sei eine der "größten Athletinnen aller Zeiten". Sie könne es "kaum erwarten, sie gegen eine neue Generation von Spitzenspielerinnen antreten zu sehen". Laut Medienberichten plant Williams auch, beim WTA-Turnier in Berlin Mitte Juni und danach in Wimbledon aufzuschlagen.

Williams hatte sich 2022 bei den US Open aus dem Profi-Tennis verabschiedet. Zuvor führte sie rund 320 Wochen lang die Weltrangliste an und gewann mehr als 70 Titel auf der internationalen WTA-Tour. 

Beide Parteien haben einen umfangreichen Fragenkatalog erarbeitet: hier und hier. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, ist für die kommende Woche eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses geplant. Die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Schardt-Sauer, sagte dem Blatt, der steuerzahlende Bürger wundere sich, ob sich jetzt jeder sein zuständiges Finanzamt "nach Belieben und Wohlgefühl" aussuchen dürfe. Das könne wohl kaum so sein, deswegen wäre eine "Lex DFB", ein rechtlicher Sonderstatus, nicht hinzunehmen.

Die SZ hatte vergangene Woche berichtet, der DFBwerde künftig beim Finanzamt in Bad Homburg im Hochtaunuskreis geführt. Der Verband habe den Schritt bestätigt, ohne weitere Details zu nennen. Die SZ spricht von einer "höchst außergewöhnlichen Spezialbehandlung" des DFB durch die Landesregierung.

Der DFB inklusive seiner Tochtergesellschaften ist in Frankfurt am Main ansässig. Mit dem dortigen Finanzamt hatte es in der Vergangenheit Auseinandersetzungen wegen Steuervergehen gegeben, inklusive Strafverfahren, Nachzahlungen in Millionenhöhe und zeitweise Aberkennung der Gemeinnützigkeit.

Autobahn-Betreiber müssen ihren Kunden die Maut dann teilweise erstatten. Bei mehr als zwei Stunden ist nach den Vorgaben der Verkehrsbehörde in der Regel eine Kompletterstattung möglich. Die Entschädigung kann über eine App beantragt werden, in der alle Betreiber von Italiens privaten Autobahnen zusammengeschlossen sind.

Kein Geld gibt es, wenn es sich um Notfall-Baustellen handelt, bei Unfällen oder wetterbedingten Störungen.

Maut-Erstattung gilt auch für Ausländer

Die Regelung gilt grundsätzlich auch für Autofahrer aus dem Ausland. Allerdings braucht man eine italienische Steuernummer, um sich in der App registrieren zu können. Die Steuernummer lässt sich beispielsweise mit Hilfe der deutschen Botschaft in Rom oder der italienischen Botschaft in Berlin bekommen.

Italiens Verkehrsminister Salvini bezeichnet den Beschluss als "Wendepunkt" für die Umsetzung von Autofahrerrechten. Italiens Verbraucherschutzverband bezweifelt hingegen, dass alles funktionieren wird. Zudem warnen sie davor, dass die Betreiber ihre Kosten für die Rückerstattungen durch eine Erhöhung der Gebühren ausgleichen.

Autobahnnutzung in Italien und Frankreich am teuersten

Insgesamt gibt es in Italien etwa 7.000 Kilometer Autobahnen. Im Unterschied zu Deutschland, wo die Benutzung gratis ist, muss dort für den allergrößten Teil Maut gezahlt werden. Europaweit sind die Gebühren in Italien und Frankreich am höchsten. Andere Länder wie Österreich oder die Schweiz setzen auf Vignetten, also Zeitkarten für einen bestimmten Zeitraum bis hin zu einem gesamten Jahr.

Italien nimmt für sich auch in Anspruch, die älteste Autobahn der Welt zu haben: Die 50 Kilometer lange Strecke zwischen der Großstadt Mailand und dem 50 Kilometer weiter nördlich gelegenen Varese wurde 1924 in Betrieb genommen.

Das entschied der Ständige Schiedshof in Den Haag. Unter dem britischen Premier Johnson hatten beide Länder eine Vereinbarung getroffen, wonach Großbritannien die Asylverfahren für irregulär eingereiste Asylsuchende auf ruandischem Boden durchführen wollte. Das ostafrikanische Land hätte in den ersten fünf Jahren im Gegenzug umgerechnet bis zu 584 Millionen Euro erhalten sollen, zuzüglich sechsstelliger Beträge für jeden überstellten Asylbewerber. Das Abkommen wurde 2024 vom damals neuen Premier Starmer verworfen. Ruanda betrachtete die Kündigung aus formalen Gründen als unwirksam und klagte auf umgerechnet 58 Millionen Euro Schadenersatz.

Tatsächlich wurden lediglich vier Personen auf freiwilliger Basis nach Ruanda gebracht; London zahlte 277 Millionen Euro an Kigali.

Die Organisation erklärte in Genf, mit dem Geld solle der Einsatz vielversprechender Mittel gegen die gefährliche Bundibugyo-Virusvariante noch vor der offiziellen Zulassung ermöglicht werden. Mit diesen Präparaten seien bei ersten Tests ermutigende Ergebnisse erzielt worden. Der US-Biotechkonzern Moderna erklärte, er entwickle in Zusammenarbeit mit "Cepi" - einer weiteren Impfallianz - ein Vakzin gegen die Virusvariante. "Cepi" stelle dafür ebenfalls bis zu 50 Millionen Dollar zur Verfügung. Bislang gibt es gegen das Bundibugyo-Virus weder eine zugelassene Impfung noch Medikamente.

Durch den Ebola-Ausbruch sind im Osten der Demokratischen Republik Kongo und im benachbarten Uganda nach Schätzungen bislang rund 350 Menschen gestorben.

Ahmed ist seit 2018 Ministerpräsident und strebt seine dritte Amtszeit an. Kritiker werfen ihm vor, die Opposition in Äthiopien zu unterdrücken. Außerdem führte er sein Land in einen Bürgerkrieg. In der um Autonomie bemühten Tigray-Region starben zwischen 2020 und 2022 mehr als 600.000 Menschen. Dort wird nicht gewählt. Die Regierung begründet dies mit Sicherheitsrisiken für Wähler und Wahlhelfer.

Rund 50 Millionen Wahlberechtigte

Rund 50 Millionen Menschen sind bei der Parlamentswahl in Äthiopien stimmberechtigt. Es bewerben sich mehr als 2.000 Kandidaten um 502 Abgeordnetenmandate. 47 Parteien sind zugelassen. Das Ergebnis muss bis zum 11. Juni bekanntgegeben werden.

Menschenrechtsgruppen rechnen - wie schon 2021 - mit Beeinträchtigungen. Von rund 30.000 der 52.000 Wahllokale haben die Behörden laut der äthiopischen Zeitung "The Reporter" nicht bekanntgegeben, wo sie sich überhaupt befinden. Äthiopiens größtes Oppositionsparteienbündnis hat sich zurückgezogen, nachdem Gerichte die Kandidatenlisten mehrerer Parteien annulliert hatten.

Weitverbreitete Armut

Äthiopien hat gut 135 Millionen Einwohner. Trotz hoher Wachstumsraten leben 40 Prozent der Bevölkerung in absoluter Armut. Der Iran-Krieg hat Treibstoff und damit auch Lebensmittel in den Städten erheblich verteuert.

Frankreichs Verteidigungsministerin Vautrin zufolge ist das Schiff Teil der sogenannten russischen Schattenflotte. Nach Überzeugung westlicher Staaten umgeht Russland mit unter fremder Flagge fahrenden Schiffen Sanktionen gegen seine Ölexporte. Präsident Macron schrieb auf X, es sei inakzeptabel, dass damit der Krieg Russlands gegen die Ukraine finanziert werde.

Nach französischen Angaben zählen bis zu 1.000 Schiffe zur Schattenflotte.

Dies gab die Polizei bekannt. Der 40-Jährige wird verdächtigt, am Osterwochenende versucht zu haben, die Parteibüros in der Innenstadt mit Molotow-Cocktails in Brand zu setzen, und sie beschädigt zu haben. An den Tatorten hinterlassene Aufkleber lassen eine rechtsextreme Gesinnung vermuten. Betroffen waren Büros von CDU, SPD, Linken, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband. Der Staatsschutz hatte Ermittlungen aufgenommen. Hinweise aus der Bevölkerung führten zur Festnahme des Mannes.

Die FDP und Kubicki würden scheitern, meinte Baumann. Auf dem Bundesparteitag der FDP hatte der neue Vorsitzende am Wochenende eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut ausgeschlossen; den Begriff "Brandmauer" lehnt er allerdings ab. Auch der neugewählte FDP-Generalsekretär Hagen hat sich wiederholt davon distanziert. Im Deutschlandfunk sagte Hagen heute früh, eine Partei, die eine klare Haltung habe, brauche keine Brandmauer, um sich von der AfD oder anderen Parteien abzugrenzen. Wenn die AfD einem Antrag der FDP oder der CDU zustimme, der in der Sache richtig sei, werde dieser Antrag dadurch nicht falsch. Zugleich betonte Hagen, auch die Linkspartei komme für die FDP als Koalitionspartner nicht infrage.

Schwerdtner: "Kubicki ist der letzte Sargnagel der FDP"

Die Partei Die Linke zog die Abgrenzung der FDP von der AfD in Zweifel. Parteichefin Schwerdtner sprach von Lippenbekenntnissen. Kubicki stehe für den rechtsoffenen Teil der FDP, sagte sie der "Rheinischen Post". Das Letzte, was Deutschland brauche, sei eine weitere marktradikale Partei, die mit der AfD um niedere Instinkte konkurriere. Kubicki sei der letzte Sargnagel der FDP.

Kubicki war am Samstag mit 59 Prozent zum neuen Parteivorsitzenden und Nachfolger von Christian Dürr gewählt worden, der nach mehreren Wahlniederlagen zurückgetreten war. Kubicki rief seine Partei auf, die Angst vor Wohlstandsverlust, die Kritik an der Klimapolitik und an einer Einengung der Meinungsfreiheit nicht der AfD zu überlassen. Zudem kritisierte er die Missstände in der Migrationspolitik und appellierte, auch "heiße politische Eisen" anzupacken und den Wählern damit ein Angebot zu machen.

Die unterlegene Kandidatin für den Parteivorsitz, Strack-Zimmermann, hatte ihn und Hagen unter anderem dafür kritisiert, eine "unsägliche Brandmauerdebatte" zu führen.

Weiterführende Informationen:

Wie geeint ist die FDP nach dem Parteitag?

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden waren es im Jahr 2024 fast 363 Millionen Tonnen. Das sind 4,6 Prozent weniger als im Jahr davor. Eine geringere Abfallmenge wurde zuletzt im Jahr 2009 mit 359 Millionen Tonnen registriert.

Am deutlichsten gingen die Abfälle im Baubereich zurück; dort waren es etwa acht Prozent weniger als im Vorjahr. In diesem Sektor entsteht etwa die Hälfte des Abfalls in Deutschland.

Wie das Statistikamt weiter mitteilte, wurden insgesamt rund 296 Millionen Tonnen Abfälle verwertet. Das entspricht einer Quote von 82 Prozent. Diese Zahl ist seit dem Jahr 2019 nahezu unverändert. 

Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" rechnet die Bundesregierung für das Jahresende mit einem Minus von mehr als fünf Milliarden Euro. Das Blatt beruft sich dabei auf Insider. Die Bundesagentur selbst befürchte sogar ein Defizit von bis zu acht Milliarden, heißt es weiter. Grund seien ⁠die angespannte Wirtschaftslage ⁠und die ⁠voraussichtlich höheren Arbeitslosenzahlen im Jahresdurchschnitt. Das führe zu ⁠deutlich mehr Ausgaben für das Arbeitslosengeld als ⁠bisher geplant.

Die Bundesagentur war im November in ihrer ​letzten Haushaltsplanung für das laufende Jahr noch von einem Defizit in Höhe von knapp vier Milliarden Euro ausgegangen. Eine Sprecherin bestätigte gegenüber der Zeitung, dass diese Prognose nicht mehr zutreffe, nannte aber keine konkreten neuen Zahlen.

Die SPD-Abgeordnete Wegge sagte dem Magazin "Der Spiegel", Entgelttransparenz sei kein bürokratisches Hindernis, sondern ein Instrument für Gerechtigkeit. Die Blockade der Union sei ein Affront gegenüber Millionen Frauen.

Das CDU-geführte Familienministerium hatte erklärt, es seien noch weitere Abstimmungen nötig, so dass die Frist zur Umsetzung Anfang Juni nicht eingehalten werden könne.

Die EU-Richtlinie dazu stammt aus dem Jahr 2023. Sie sieht vor, Bewerber frühzeitig über Einstiegsentgelte zu informieren. Es soll verboten werden, nach dem bisherigen Gehalt zu fragen. Größere Unternehmen sollen regelmäßig über die Verdienstlücke zwischen Männern und Frauen berichten.

Weiterführende Themen:

Lohngerechtigkeit - Was gegen den Gender Pay Gap helfen soll

Rettungskräfte entdeckten einen bislang unbekannten Zugang zu dem größtenteils überfluteten Höhlensystem. Ein beteiligter australischer Taucher äußerte die Hoffung, über diesen Weg zu den beiden zu gelangen. Die Rettungsbemühungen in einer abgelegenen Bergregion der Provinz Xaisomboun werden durch neue Monsunregenfälle erschwert.

Vor fast zwei Wochen waren sieben Goldsucher nach einem Wassereintritt in der Höhle eingeschlossen worden. Fünf von ihnen konnten inzwischen gerettet werden oder gelangten von selbst ins Freie.

Die neuen Vorschriften verpflichten Social-Media-Plattformen dazu, Systeme zur Überprüfung des Alters einzuführen und Nutzern unter 16 Jahren die Erstellung von Konten zu verwehren. Die Regeln gelten für Plattformen mit mindestens acht Millionen Nutzern, darunter Facebook, Instagram, TikTok und YouTube.

Unternehmen, die sich nicht daran halten, drohen Strafen von umgerechnet bis zu 2,5 Millionen US-Dollar. Eltern, deren Kinder es jedoch schaffen, das Gesetz zu umgehen, werden nicht bestraft.

Andere Länder, darunter Australien, Brasilien und Indonesien, haben altersbezogene Beschränkungen oder Anforderungen für den Zugang von Kindern zu sozialen Medien bereits eingeführt oder angekündigt. Weitere Länder prüfen solche Maßnahmen.

De la Espriella kam laut vorläufigen Ergebnissen auf 44 Prozent der Stimmen, Cepeda erzielte 41 Prozent. Die Stichwahl ist für den 21. Juni angesetzt.

Amtsinhaber Petro durfte gemäß Verfassung nicht erneut kandidieren. Er zweifelte das Ergebnis der Wahlbehörden öffentlich an und begründete das auf der Online-Plattform X mit "Unregelmäßigkeiten" im Zusammenhang mit der Auszählungssoftware und dem Wählerverzeichnis.

Petro war der erste linke Präsident in der Geschichte des südamerikanischen Landes. Während seiner vierjährigen Amtszeit sank die Arbeitslosigkeit, der Mindestlohn stieg um 75 Prozent. Die Sicherheitslage verschlechterte sich aber.

Kolumbien leidet seit Jahrzehnten unter bewaffneten Konflikten, an denen neben der Armee und linken Guerillagruppen auch rechte Paramilitärs und Drogenbanden beteiligt sind.

73 Prozent der Kinderkrankentage im vergangenen Jahr wurden von weiblichen Kassenmitgliedern genommen, wie das Wissenschaftliche Institut der AOK nach eigenen Versichertendaten ermittelte. Der Anteil der Männer lag bundesweit bei 27 Prozent. In Bayern war er am niedrigsten mit 23 Prozent, am höchsten in Sachsen mit gut 31 Prozent.

Gesetzlich versicherte Eltern können Krankengeld beantragen, wenn ein Kind unter zwölf Jahren erkrankt ist und sie deshalb nicht zur Arbeit gehen - pro Kind und Elternteil für 15 Tage im Jahr und bei Alleinerziehenden für 30 Tage. Die Krankenkasse übernimmt dann einen Großteil des Verdienstausfalls.

Die Inanspruchnahme ging bei der AOK leicht zurück. Mindestens einmal Kinderkrankengeld beantragten 2025 demnach 4,6 Prozent der berechtigten Versicherten. 2024 waren es noch 4,8 Prozent gewesen. Einen Höchststand hatte es 2022 in der Corona-Pandemie mit 5,1 Prozent gegeben.

Das Handelsministerium in Washington veröffentlichte dafür neue Richtlinien. Demnach gelten die Auflagen nicht nur für direkte Ausfuhren nach China, sondern auch für Firmen im Ausland, die ihr Hauptquartier oder ihre Muttergesellschaft in China haben, teilte die zuständige US-Behörde für Industriesicherheit mit.

Im Rennen um die Entwicklung Künstlicher Intelligenz sind die weltweit fortschrittlichsten Chips der US-Firma Nvidia extrem wichtig. US-Präsident Donald Trump belegte China deshalb mit Handelsbeschränkungen für Nvidias beste Produkte. Die neue Maßnahme deutet nun auf einen weiterhin harten Kurs gegenüber Peking hin, obwohl Trump sich zuletzt um ein harmonisches Verhältnis mit Chinas Staatschef Xi Jinping bemühte.

Agenturberichten zufolge gibt es mindestens 55 Tote und 70 Verletzte in dem von Rebellen kontrolliertem Gebiet. Die Explosion ereignete sich demnach in einem Gebäude, in dem sich offenbar ein Munitionslager befand. Viele Wohnhäuser in der Umgebung seien beschädigt worden. Rettungskräfte suchten weiter nach Verschütteten.

Eine Rebellengruppe bestätigte, dass es sich um ein Munitionslager in ihrem Besitz handelte. Die Sprengstoffe würden für einen von der Gruppe betriebenen Steinbruch verwendet.

Seit einem Militärputsch im Jahr 2021 herrscht in Myanmar Bürgerkrieg. Die Armee kämpft gegen eine Vielzahl von pro-demokratischen Rebellengruppen und Milizen ethnischer Minderheiten. 

Sie dürfen nur noch maximal 20 Prozent günstiger sein als Fahrten mit dem Taxi. Dadurch sollen laut den Angaben der Stadtverwaltung gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter geschaffen werden. Kritiker werfen Unternehmen wie Uber unter anderem vor, Taxi-Unternehmen mit Dumping-Preisen vom Markt zu drängen und seine Fahrer auszubeuten.

Im Januar hatte bereits die Stadt Essen Mindestpreise für Mietwagenfahrten vorgegeben. Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen Anfang April wurde die Maßnahme aber wieder ausgesetzt. Mietwagen-Anbieter hatten dagegen geklagt.

Es sei aber für den Senat verbindlich, sagte er gestern Abend. Er habe dem DOSB mitgeteilt, dass Hamburg seine Bewerbung zurückziehe. Der SPD-Politiker fügte hinzu, man wolle nun wichtige Projekte in der Stadtentwicklung auch ohne den Rückenwind von Olympia umsetzen. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Fegebank sagte, der Ausgang des Referendums sei eine herbe Enttäuschung. Die Grünen-Politikerin sprach von einer verpassten Chance für die Stadt.

Wahlbeteiligung bei unter 50 Prozent

Die Wahlbeteiligung lag bei 49,5 Prozent. Rund 1,3 Millionen Menschen ab 16 Jahren waren stimmberechtigt. Bereits 2015 war in Hamburg ein Referendum zu einer Olympia-Teilnahme gescheitert.

Weiter im Rennen um eine deutsche Bewerbung sind München, die Rhein-Ruhr-Region mit Köln als Zentrum sowie Berlin. Der Deutsche Olympische Sportbund entscheidet Ende September über den deutschen Kandidaten. 

Weiterführende Informationen:

Olympia - Hamburg stimmt gegen eine Bewerbung

Der Bürgermeister der Stadt, Baraka, erklärte, die Ausgangssperre gelte im Umkreis von 800 Metern um die Einrichtung. 

Vor der Unterkunft mit tausend Betten hatte es mehrere Nächte in Folge Zusammenstöße zwischen Polizisten und Gegnern der Einwanderungspolitik von US-Präsident Trump gegeben. Die demokratische Gouverneurin von New Jersey, Sherrill, verurteilte die Gewalt. 

Die Proteste hatten begonnen, nachdem es in dem Abschiebezentrum der Einwanderungsbehörde ICE zu einem Hungerstreik von Migranten gegen die Bedingungen in dem Lager gekommen war.

Eine weitere Eskalation verschärfe die Lage und sorge für neue Fluchtbewegungen, erklärte der CDU-Politiker. Wadephul betonte die berechtigten Sicherheitsinteressen Israels, forderte zugleich aber den Schutz der Zivilbevölkerung beim militärischen Vorgehen gegen die Hisbollah. Der Außenminister rief zugleich die pro-iranische Miliz auf, ihre Angriffe auf den Norden Israels einzustellen. Alle Konfliktparteien sollten ihre Kampfhandlungen stoppen und zum vereinbarten Waffenstillstand zurückkehren. 

Zuletzt rückten israelische Truppen so weit in den Libanon vor wie seit 26 Jahren nicht mehr. Dabei eroberten sie eine strategisch wichtige Festung im Süden des Landes.

In einem Gespräch ⁠mit dem US-Sender ⁠CBS verwies Selenskyj auf eine verbesserte strategische Lage der Ukraine. Er sagte, Russland verliere zunehmend die Initiative auf dem Schlachtfeld. Der Vormarsch der russischen Truppen habe sich verlangsamt. Dagegen greife die Ukraine zunehmend die für Russland wichtige Ölindustrie an. Selenskyj plädierte dafür, in den nächsten Monaten einen Weg finden, um miteinander zu sprechen. Allerdings sei dazu innerer Druck auf Kremlchef Putin ebenso nötig wie mehr Sanktionsdruck durch die USA und Europa. Bei Verhandlungen müsse auch Europa mit am Tisch sitzen, etwa unter Einbeziehung von Großbritannien, Frankreich und Deutschland.

Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf den Monitoringbericht des Bundesfinanzministeriums. Demnach seien für das vergangene Jahr Ausgaben von 37,2 Milliarden Euro vorgesehen gewesen. Tatsächlich seien lediglich 24 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Zudem hätten die Ministerien von 109 für dieses Jahr ⁠⁠geplanten Maßnahmen bis Ende ⁠Mai erst 26 umgesetzt. Insgesamt heißt es in einer Bewertung zu den Investitionsprojekten, der Durchschnittswert zeige mit 54 ​Prozent eine teilweise Zielerreichung an. Trotz Anlaufschwierigkeiten rechne das Finanzministerium mit einem spürbaren Wachstumsimpuls, heißt es weiter.

Bundestag und Bundesrat hatten im vergangenen Jahr den Weg für eine zusätzliche Schuldenaufnahme über insgesamt 500 Milliarden Euro freigemacht, für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Das Sondervermögen ist auf zwölf Jahre angelegt.

In der Verlängerung im Finale gegen das Gastgeberland Schweiz schoss Konsta Helenius das entscheidende Tor. In der regulären Spielzeit war die Partie torlos geblieben. Finnland holte zum fünften Mal den WM-Titel.

In dem Testspiel in Mainz schossen zweimal Deniz Undav sowie Florian Wirtz und Jamal Musiala die Tore. Am Samstag trifft die National-Elf von Bundestrainer Nagelsmann in Chicago auf die Mannschaft der USA.

Er könne das uneingeschränkte und sofortige Bekenntnis der Hisbollah zu einer Feuerpause garantieren, sagte Berri, der als wichtiger Verbündeter der Schiitenmiliz gilt, einem libanesischen Fernsehsender. Allerdings müsse es jemanden geben, der Israel dazu zwinge, seine Aggression einzustellen.

Nominell gilt seit dem 17. April eine Waffenruhe im Libanon. Die Hisbollah und Israel lieferten sich dennoch weitere Gefechte. Zuletzt rückten israelische Truppen so weit ins Nachbarland vor wie seit 26 Jahren nicht mehr. Dabei eroberten sie eine strategisch wichtige Festung im Süden des Landes.

Nach Auszählung aller Stimmen lagen die Gegner mit 54,9 Prozent vorn. 45,1 Prozent stimmten für eine Bewerbung für die Spiele 2036, 2040 oder 2044. Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher sagte, er bedauere das Votum. Es sei aber für den Senat verbindlich. Er habe dem DOSB mitgeteilt, dass Hamburg seine Bewerbung zurückziehe. Der SPD-Politiker fügte hinzu, man wolle nun wichtige Projekte in der Stadtentwicklung auch ohne den Rückenwind von Olympia umsetzen. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Fegebank sagte, der Ausgang des Referendums sei eine herbe Enttäuschung. Die Grünen-Politikerin sprach von einer verpassten Chance für die Stadt.

Die Wahlbeteiligung lag bei 49,5 Prozent. Rund 1,3 Millionen Menschen ab 16 Jahren waren stimmberechtigt. Bereits 2015 war in Hamburg ein Referendum zu einer Olympia-Teilnahme gescheitert.

Weiter im Rennen um eine deutsche Bewerbung sind München, die Rhein-Ruhr-Region mit Köln als Zentrum sowie Berlin. Der Deutsche Olympische Sportbund entscheidet Ende September über den deutschen Kandidaten. 

Bär hatte in einem Interview deutlich gemacht, dass sie nicht mehr mit einer Erhöhung des Bafög-Satzes rechnet. Die CSU-Politikerin verwies dabei auf Widerstand aus den Regierungsfraktionen und äußerte Verständnis wegen allgemeiner Sparzwänge. Es sei auch kein Drama, wenn Studenten nebenher jobbten. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Esdar, betonte, die SPD-Fraktion stehe geschlossen zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung. Bärs Äußerungen seien falsch.

Bärs Ministerium bekräftigte unterdessen den Zeitplan für die Umsetzung. Man arbeite daran, dass die Reform Ende Juli im Kabinett verabschiedet werde und zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten könne, heißt es in einer Mitteilung. Weitere Angaben wurden nicht gemacht.

Scharfe Kritik aus der Opposition

Die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, Gohlke, sagte dem Deutschlandfunk-Hauptstadtstudio, Bildungsgerechtigkeit dürfe nicht unter Haushaltsvorbehalt stehen. Sie sprach von einem unsozialen Kurs der Union und appellierte an die SPD, davor nicht einzuknicken. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Khan, sprach von einem "politischen Armutszeugnis". Die Bundesregierung lasse Studierende mit horrenden Mieten und steigenden Lebenshaltungskosten allein, teilte sie mit.

Studierendenwerk äußert sich überrascht

Der Vorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, sagte dem Deutschlandfunk, er sei ein bisschen enttäuscht von Frau Bär. Er erwarte von einer Ministerin, dass sie für die jungen Generationen und für die Studierenden kämpfe und nicht nach dem ersten Gegenwind aus der eigenen Fraktion die Segel streiche.
Eine Bafög-Erhöhung sei fest versprochen und überfällig. Das Bafög hinke seit Jahren schon den Lebenshaltungskosten hinterher, betonte Anbuhl.

Das teilte Rumäniens Präsident Dan mit. Demnach soll es sich um das Modell Geran-2 handeln, eine russische Version der vom Iran entwickelten Shahed-Drohne. Laut dem Bericht weisen die Wrackteile kyrillische Schriftzeichen und technische Ähnlichkeiten mit anderen Drohnen auf, die zuvor auf rumänischem Gebiet niedergegangen waren.

Russlands Präsident Putin hatte bezweifelt, dass die Drohne, die am Freitag auf das Dach eines Wohnhauses im rumänischen Galati gestürzt war, aus seinem Land stammen könnte. Der Vorfall war international verurteilt worden.

Die russische Atombehörde Rosatom warf der Ukraine einen absichtlichen Angriff auf das Atomkraftwerk vor. Das ukrainische Außenministerium wies diese Darstellung zurück.

Die ukrainische Armee setze nach eigenen Angaben ihre Angriffe auf russische Öllager und Pipelines fort. In den Regionen Rostow und Kirow seien Feuer ausgebrochen. Lokale Behörden meldeten, dass auch Wohnhäuser und Geschäfte betroffen seien. Nach einer russischen Drohnenattacke brannte in der ukrainischen Stadt Dnipro ein Gebäude eines Kurierunternehmens nieder.

Die Mannschaft zeigte sich am Fuß des Eiffelturms auf einer großen Bühne. Wegen der Ausschreitungen in der vergangenen Nacht herrschten höchste Sicherheitsvorkehrungen. Macron sagte, es gebe keine Mannschaft auf der Welt, die so viel Talent und so viel gesammelte Erfahrung habe. Zugleich verurteilte er die Ausschreitungen nach dem Spiel.

PSG hatte gestern im Finale in Budapest den FC Arsenal mit 4:3 im Elfmeterschießen geschlagen und damit zum zweiten Mal in Folge die Champions League gewonnen.

Der iranische Chefunterhändler Ghalibaf erklärte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna, man werde eine Vereinbarung erst dann unterzeichnen, wenn konkrete Gegenleistungen gesichert seien. Damit ist offenbar die Freigabe eingefrorener iranischer Gelder in Höhe von 12 Milliarden Dollar gemeint, die auf Auslandskonten liegen.

Auch die USA äußerten sich wieder zurückhaltend, nachdem es zuvor Berichte über eine baldige Einigung gegeben hatte. US-Medienberichten zufolge schickte Präsident Trump das eigentlich fertig ausgehandelte Abkommen mit "härteren Bedingungen" nach Teheran zurück. Dem Sender Fox News sagte Trump, er sei nicht in Eile.

Nachdem was bisher bekannt ist, sieht das Rahmenabkommen unter anderem eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage, Verhandlungen über das iranische Atomprogramm und die Öffnung der Straße von Hormus vor.

Unionfraktionschef Spahn und der hessische Ministerpräsident Rhein stärkten Merz auf einem Landesparteitag der Hessen-CDU den Rücken. Spahn nannte die Berichte "Unsinn". Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst und sein schleswig-holsteinischer Amtskollege Günther stellten sich vor den Kanzler. Günther sagte im ARD-Fernsehen, er halte die Spekulationen über einen Kanzlertausch für absurd. Aus seiner Sicht hätten diese keinen Wahrheitsgehalt. 

Medien hatten von Überlegungen innerhalb der Union berichtet, ob Merz angesichts der schwierigen Lage der schwarz-roten Koalition durch einen anderen Politiker ersetzt werden könnte. Dabei war der Name des NRW-Regierungschefs Wüst gefallen. Aus dem Umfeld des Bundeskanzlers waren die Gerüchte zurückgewiesen worden.

Agenturberichten zufolge gibt es mindestens 55 Tote und 70 Verletzte in dem von Rebellen kontrollierten Gebiet. Die Explosion ereignete sich demnach in einem Gebäude, in dem sich offenbar ein Munitionslager befand. Viele Wohnhäuser in der Umgebung seien beschädigt worden. Rettungskräfte suchten weiter nach Verschütteten.

Eine Rebellengruppe bestätigte, dass es sich um ein Munitionslager in ihrem Besitz handelte. Die Sprengstoffe würden für einen von der Gruppe betriebenen Steinbruch verwendet.

Seit einem Militärputsch im Jahr 2021 herrscht in Myanmar Bürgerkrieg. Die Armee kämpft gegen eine Vielzahl von pro-demokratischen Rebellengruppen und Milizen ethnischer Minderheiten. 

Der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, Schepp, sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Westen sollte Russland, seinen großen Markt und seine Rohstoffe nicht auf Dauer Asien überlassen. Nicht zuletzt für den Moment nach einem Waffenstillstand müsse es Kontakte geben.

Laut Programm des Wirtschaftsforums reisen etwa der in Russland mit der Gruppe EkoNiva tätige Milchproduzent Dürr und der langjährige Geschäftsführer der Globus Holding, Bruch, an. Eingeladen sind auch mehrere Politiker der AfD.

Bis zum Beginn des russischen Angriffskrieges war Deutschland der größte europäische Handelspartner Russlands. Wegen der westlichen Sanktionen ist das deutsch-russische Handelsvolumen im vergangenen Jahr auf unter zehn Milliarden Euro gesunken.

Er gewann gegen Jesper de Jong aus den Niederlanden mit 7:6, 6:4 und 6:1.

Zverev trifft im Viertelfinale auf den Spanier Rafael Jódar.

Der Vorsitzende Brysch bezeichnete die Forderungen als absurd. Er reagierte auf Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Stegemann. Der CDU-Politiker ist beispielsweise dafür, die Einkommensgrenze herunterzusetzen, ab der Kinder für Pflegekosten der Eltern herangezogen werden.

Brysch sagte, damit würde davon abgelenkt, dass Bundesgesundheitsministerin Warken noch keine Pläne für eine Pflegereform vorgelegt habe. Er kritisierte auch den Vorstoß Stegemanns, zur Finanzierung der Pflege Wohneigentum heranzuziehen. So würden unverantwortliche Existenzängste gerade bei älteren Menschen geschürt, meinte Brysch.

Auf Vorschlag des Bundesvorstands berieten die Delegierten einen Leitantrag mit Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft. Der Antrag wurde aber nur teilweise verabschiedet. Aus Zeitgründen wurde die Beratung der übrigen Teile zurück an den Vorstand verwiesen. Anliegen der Liberalen sind etwa der Bürokratieabbau, die Kürzung von Subventionen sowie die Einführung zweier Karenztage bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Gestern war der bisherige Vizevorsitzende Kubicki zum neuen FDP-Chef gewählt worden. Er setzte sich gegen die Europaabgeordnete Strack-Zimmermann durch.

Er sei begeistert, wie viele Menschen sich an vielen tausend Mitmach-Aktionen im ganzen Land beteiligt hätten. Er wünsche sich, dass der Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai fortan jedes Jahr als Mitmachtag gefeiert werde.

Der zweiwöchige Aktionszeitraum endete heute. Organisationen, Unternehmen, Vereine, Verbände sowie Nachbarschaften waren aufgerufen, sich zu beteiligen - zum Beispiel an Aufräumaktionen in Wohnvierteln oder an Spielenachmittagen für Kinder. Es gab Aktionen zum Kochen, Handwerken sowie zu Umweltschutz und Landschaftspflege.

Streeck sagte der "Rheinischen Post", höhere Preise würden gerade junge Menschen vom Einstieg abhalten und vielen Rauchern beim Aufhören helfen. Eine höhere Tabaksteuer mit dem Argument abzulehnen, dass dann die Steuereinnahmen sinken könnten, weil weniger Menschen rauchten, "sei zynisch".

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Pantazis, unterstützte die Forderung Streecks. Es gehe hier nicht um "zusätzliche Staatseinnahmen, sondern um weniger Suchterkrankungen, weniger Krebs und mehr gesunde Lebensjahre", sagte Pantazis.

Bundesärztekammer fordert Werbeverbot

Der Präsident der Bundesärztekammer, Reinhardt, erklärte, es brauche strengere Gesetze, um vor allem Kinder und Jugendliche besser zu schützen. Er nannte es höchstbedenklich, dass die Zahl junger Raucher wieder gestiegen sei. E-Zigaretten und Nikotinbeutel würden als harmlose Lifestyle-Produkte vermarktet, seien aber ein Einstieg in die Nikotinabhängigkeit, sagte Reinhardt der "Rheinischen Post". Der Mediziner rief die Politik auf, über ein umfassendes Werbeverbot auch in den sozialen Medien dagegen vorzugehen.

Zuletzt hatte eine Studie des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit ergeben, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren, die rauchen und mit E-Zigaretten vapen, in Deutschland zugenommen hat.

WHO: Tabak- und Nikotinkonzerne machen Menschen bewusst süchtig

Laut der Weltgesundheitsorganisation WHO konsumieren weltweit mindestens 40 Millionen Menschen im Alter von 13 bis 15 Jahren Tabakprodukte. Die Organisation warnte davor, dass Tabak- und Nikotinhersteller ihre Produkte bewusst so gestalteten, dass sie einfach zu konsumieren und schwer aufzugeben seien, insbesondere für junge Menschen. Sie brächten aromatisierte E-Zigaretten, Nikotinbeutel und andere neue Produkte auf den Markt, um Menschen bewusst süchtig zu machen. Dass große Konzerne damit weiterhin hohe Gewinne einstrichen, obwohl Tabakkonsum Krankheiten wie Krebs verursache und weiterhin Millionen Menschen töte, sei nicht hinnehmbar, erklärte die WHO in Genf.

Abela steht seit 2020 an der Spitze der maltesischen Regierung. Er reklamierte den Sieg bereits für sich. Die oppositionelle Nationalistische Partei war mit ihrem 30 Jahre alten Vorsitzenden Borg angetreten.

Malta, der kleinste und am dichtesten besiedelte Mitgliedstaat der Europäischen Union, verzeichnete im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent. Die Wirtschaft ist stark von Tourismus, Onlineglücksspiel und Finanzdienstleistungen abhängig. Zugleich gibt es Sorgen über Korruption und zu starke Bebauung.

Mit drei Titeln ist sie damit die erfolgreichste Sportlerin bei den Europameisterschaften im bulgarischen Warna. Mit dem Ball gelangen Varfolomeev in einer engen Titelentscheidung 29,550 Punkte, mit dem Band sogar überragende 30,000 Punkte. Lediglich mit dem Reifen wollte es diesmal nicht klappen: 29,300 Punkte reichten knapp nur zu Rang vier, mit den Keulen hatte sie zudem angeschlagen die Qualifikation für das Gerätefinale verpasst.

In der Teamwertung landete Deutschland auf Rang fünf. Bei den Titelkämpfen durften erstmals auch Russinnen und Belarussinnen wieder unter eigener Flagge und Hymne antreten.

Der Minister für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Wilke, lobte den gestiegenen Zuspruch für das Fest "Bad Freienwalde ist bunt". Der Versuch der Einschüchterung habe nicht geklappt. Es dürfe weder Radikalität und Extremismus noch Gewalt gegen Andersdenkende geben, so der SPD-Politiker. Die Polizei sprach von einem Verlauf ohne Störungen.

Im Juni 2025 hatte eine Gruppe teils vermummter Männer eine Kundgebung des Bündnisses "Bad Freienwalde ist bunt" in der Kleinstadt attackiert. Parteien und Initiativen sprachen von einem rechtsextremistischen Angriff. Der Staatsschutz stellte die Ermittlungen allerdings ein.

Zugleich forderte er insbesondere westeuropäische Staaten auf, auf "Moralpredigten" zu verzichten, wenn sie mit den USA nicht einer Meinung seien. Zudem kündigte Hegseth wichtige Entscheidungen zur Sicherheit Europas an, ohne auf Einzelheiten einzugehen.

Laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" wollen die USA bei einer NATO-Konferenz im Juni darüber informieren, welche militärischen Fähigkeiten sie künftig nicht mehr oder nur noch eingeschränkt für die Verteidigung Europas bereitstellen werden.

Die NATO-Mitgliedsstaaten hatten im vergangenen Jahr unter anderem zugesagt, bis 2035 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Derzeit gilt noch die Zweiprozentmarke. Die Regierung in Tschechien etwa teilte heute mit, dass das Land diese 2026 wohl verfehlen werde. Deutschland gibt nach vielen Jahren unter der Marke nun bereits über zwei Prozent des BIP für Verteidigung aus. Laut Verteidigungsministerium soll das 3,5-Prozentziel bereits 2029 erreicht werden.

Neuen Zahlen des Innenministeriums zufolge wurden landesweit rund 780 Menschen festgenommen, 480 davon allein in der Hauptstadt. Es gab mehr als 200 Verletzte, darunter 57 Polizisten. Auf Videos in den sozialen Medien ist zu sehen, wie Autos brennen, Barrikaden errichtet und Feuerwerkskörper auf Menschen gefeuert werden.

Zwischenfälle wurden aus rund fünfzehn Städten gemeldet, etwa aus Rennes, Straßburg, Clermont-Ferrand und Grenoble.

Innenminister Nunez nannte die Gewalt absolut inakzeptabel.

In dem Champions League Finale in Budapest hatte Paris Saint-Germain gegen den FC Arsenal gewonnen und damit seinen Titel aus dem vergangenen Jahr verteidigt. Auch damals gab es massive Ausschreitungen.

In fast allen Bundesländern müssten drei Ermittler die Arbeit für vier tun, so dass Strafverfahren immer länger dauerten und kleinere Fälle häufiger vorzeitig eingestellt würden, sagte Verbandsgeschäftsführer Rebehn der Zeitung "Bild am Sonntag". Bundesweit fehlten den Staatsanwaltschaften 2.000 zusätzliche Ermittler, um den gewaltigen Berg an Verfahren wieder abtragen zu können. Es sei höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung mit den Ländern auf die angekündigte Personaloffensive für die Justiz verständige. Es brauche dazu noch vor der Sommerpause klare politische Beschlüsse, forderte Rebehn.

Da komme man gar nicht voran. Man müsse die Sozialpartner zusammenbringen und schauen, dass es am Ende gerecht zugehe. Die Grünen-Politikerin zeigte sich offen für weitere Finanzierungsmöglichkeiten der gesetzlichen Rentenversicherung, etwa durch eine kapitalgedeckte Komponente durch Aktien oder die Einbeziehung von Abgeordneten und Beamten.

In der Pflege sieht Brantner ein Ungleichgewicht zwischen privaten und gesetzlichen Versicherungen. Dort brauche man eine Art Risikoausgleich, meinte sie. Bei der Krankenversicherung gehe es hingegen darum, die Ausgaben wirklich zu verringern.

"Regierung muss anfangen, Geld sinnvoll auszugeben"

Die Grünen-Co-Vorsitzende forderte Union und SPD auf, mehr Tempo bei Reformen zu machen. Diese Bundesregierung habe so viel Geld wie nie zuvor. Sie müsse anfangen, es sinnvoll auszugeben. Als Beispiele nannte Brantner die Modernisierung des Staates und die Stärkung der Innovationskraft von Unternehmen. Mit Blick auf Europa sprach sie von einer herausfordernden Situation. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich und die Parlamentswahl in Polen im kommenden Jahr. Brantner sagte, man müsse jetzt Europa voranbringen, wenn es um digitale Souveränität und die eigene Verteidigungsfähigkeit gehe, und große Projekte europäisch schnüren.

Das Interview der Woche läuft immer sonntags um 11:05 Uhr im Deutschlandfunk. Hier können Sie das Interview mit Franziska Brantner bereits hören.

Für einen Sieg im ersten Wahlgang ist mehr als die Hälfte der Stimmen notwendig. Wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit erzielt, kommt es am 21. Juni zu einer Stichwahl. Der populäre linksgerichtete Staatschef Petro kann laut der kolumbianischen Verfassung nach einer Amtszeit nicht wiedergewählt werden.

Friedenspolitik von Staatschef Petro gilt als gescheitert

Während Petros vierjähriger Präsidentschaft sank die Arbeitslosigkeit in dem südamerikanischen Land. Der Mindestlohn stieg um 75 Prozent. Allerdings gilt die Friedenspolitik Petros als gescheitert. Trotz Verhandlungen der Regierung mit den Guerilla- und paramilitärischen Gruppen des Landes verschlechterte sich die Sicherheitslage deutlich.

Wahlkampf von Gewalt überschattet

Die Wahl wird von der anhaltenden Gewalt in dem südamerikanischen Land überschattet. Bei Kämpfen zwischen zwei Splittergruppen der früheren Farc-Guerilla wurden im Endspurt des Wahlkampfs Dutzende Menschen getötet.

Kolumbien leidet seit Jahrzehnten unter bewaffneten Konflikten, an denen neben der Armee und linken Guerillagruppen auch rechte Paramilitärs und Drogenbanden beteiligt sind.

Mehr zum Thema

In unserer Sendung "Hintergrund" zur Wahl in Kolumbien geht es neben vielen innenpolitischen Themen auch um die Beziehungen Kolumbiens zu den USA unter Präsident Trump.

Israels Ministerpräsident Netanjahu bezeichnete die Einnahme der Kreuzritterfestung als entscheidende Wendung. Man sei vereint, entschlossen und stärker als jemals zuvor auf die Burg zurückgekehrt. Das israelische Militär erklärte, die Hisbollah habe aus der Region Angriffe ausgeführt.

Der libanesische Ministerpräsident Salam warf Israel vor, den südlichen Libanon weitgehend zu zerstören. Dies sei ein Versuch, die Geschichte auszuradieren.

Frankreichs Präsident Macron erklärte auf X, die Eskalation im Südlibanon sei durch nichts zu recvhtfertigen. Die Waffen müssten umgehend schweigen. Frankreichs Außenminister Barrot verlangte wegen des Vorstoßes im Libanon eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats.

Formell gilt seit Mitte April zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah eine Waffenruhe.

Die Festung Beaufort wurde im 12. Jahrhundert errichtet und liegt nördlich des Flusses Litani. Sie war schon früher Teil von Kriegen in der Region.

Das teilte die Feuerwehr mit. Bei dem Unglück war am Dienstag ein riesiger Tank mit stark ätzender Weißlauge geborsten, große Mengen der Chemikalie traten aus.
Das Unternehmen stellt Papier und Verpackungen für Flüssigkeiten her.

Das unter gambischer Flagge fahrende Schiff habe sich einem iranischen Hafen genähert und sei den Anweisungen trotz Warnungen nicht nachgekommen, teilte das Regionalkommando CENTCOM mit.

Hintergrund ist der anhaltende Konflikt mit dem Iran: Teheran hat den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus stark eingeschränkt, während die USA eine Seeblockade gegen Schiffe durchsetzen, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen.

Seit Anfang April gilt eine brüchige Waffenruhe zwischen Teheran und Washington. Die Verhandlungen über eine Beendigung des Kriegs und die Wiederöffnung der Meerenge brachten bisher keinen Durchbruch. 

Es sei außerdem wichtig, auf die Bevölkerung zu hören und sie zu unterstützen, schrieb Tedros auf der Plattform X nach einem Besuch in der am stärksten betroffenen Provinz Ituri. Allerdings gibt es Beobachtern zufolge auch Skepsis unter den Bewohnern gegen Präventionsmaßnahmen wie etwa die Isolation von Erkrankten, weil diese geltenden sozialen Normen widersprechen.

Nach Angaben der kongolesischen Regierung wurden seit Beginn des Ausbruchs Mitte des Monats mehr als 1.000 Ebola-Verdachtsfälle gemeldet. Rund 250 Erkrankte sind gestorben. Aus dem benachbarten Uganda sind nach Angaben der WHO neun bestätigte Fälle gemeldet worden. Eine der Infektionen endete bislang tödlich.

Konkret geht es um die Ausrichtung in den Jahren 2036, 2040 oder 2044. Initiator der Hamburger Bewerbung ist der rot-grüne Senat unter Bürgermeister Tschentscher. Auch die CDU, weite Teile der Wirtschaft und des Sports stehen hinter dem Vorhaben. Die Linke, die AfD sowie die Initiative "NOlympia" lehnen es ab.

Der Deutsche Olympische Sportbund entscheidet Ende September, mit welcher Stadt oder Region der DOSB in den internationalen Wettbewerb geht. Hamburgs Konkurrenten sind München, die Rhein-Ruhr-Region mit Köln als Zentrum und Berlin. 

Mehr zum Thema

Was für und gegen Olympia in Deutschland spricht, haben wir hier zusammengefasst.

Kilicdaroglu sagte in einer Ansprache, er wolle einen sauberen und transparenten Parteitag organisieren.

Ebenfalls in Ankara erklärte Özel vor tausenden Anhängern, der Parteivorsitz könne nicht durch einen ernannten Verantwortlichen ausgeübt werden. Er forderte Kilicdaroglu auf, sich einer parteiinternen Wahl zu stellen. Özel bezeichnete seine Absetzung als Strategie von Präsident Erdogan, mit der dieser sich den Sieg bei der nächsten Wahl im Jahr 2028 sichern wolle.

Die CHP hatte bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024 der Regierungspartei AKP eine schwere Niederlage zugefügt. Seitdem steht die CHP zunehmend im Visier der türkischen Justiz.

Es gebe sehr wohl einen Staat in der Region, der über ein riesiges Arsenal an Atomwaffen und strategischen Bombern verfüge. Japan sei dies nicht, fügte Koizumi unter Anspielung auf China hinzu. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs habe Tokio das Völkerrecht, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen, konsequent respektiert und sich aufrichtig darum bemüht, eine freie und offene internationale Ordnung aufrechtzuerhalten, fügte der Minister hinzu. Der Shangri-La-Dialog ist Asiens führendes Forum für Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Drei Männer der Besatzung seien an Bord getötet worden, teilten die US-Streitkräfte mit. Zu der Aktion hätten entsprechende nachrichtendienstliche Informationen vorgelegen, hieß es weiter. Das gewaltsame Vorgehen der Administration von US-Präsident Trump gegen solche Boote im Pazifik ist umstritten. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht.

Es seien mehrere Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen, die zu einem 40-jährigen Mann geführt hätten, teilte die Polizei mit. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung seien Beweismittel gefunden und sichergestellt worden.

An Ostern waren im Zentrum von Flensburg Parteibüros von CDU, SPD, Linke, Grüne und SSW beschädigt worden. Ziel war auch die Landesgeschäftsstelle der SPD in Kiel. An den Fassaden der Gebäude wurden rechtsextreme Sticker angebracht. In einem Fall ging eine Glasscheibe zu Bruch. Zudem wurden Rückstände von Brandsätzen entdeckt.

Das sagte ein Sprecher vom Autobahnbetreiber Asfinag der Deutschen Presse-Agentur. Die Verbindung zwischen Österreich und Italien war wegen einer Demonstration bis gestern Abend blockiert worden. Das erwartete Verkehrschaos blieb aus.

Demonstriert hatten die Anwohner unter anderem wegen der Lärmbelastung. Fast elf Millionen Autos und 2,4 Millionen Lastwagen fuhren im vergangenen Jahr über den Brenner. Aufgrund der gestrigen Sperrung wird heute mit viel Verkehr gerechnet.

Der Feuerball wurde gestern Abend über Massachusetts und New Hampshire gesichtet, wie die Raumfahrtbehörde NASA mitteilte. Demnach bewegte sich der etwa einen Meter große Himmelskörper mit mehr als 120.000 Stundenkilometern, als er in einer Höhe von rund 60 Kilometern explodierte. Die bei der Detonation freigesetzte Energie wird den Angaben zufolge auf 300 Tonnen TNT geschätzt.

In Onlinenetzwerken berichteten Menschen in mehreren US-Bundesstaaten von zwei sehr lauten Knallgeräuschen und spürbaren Erschütterungen. Meldungen über mögliche Schäden oder Verletzte gibt es nicht.

Laut Experten ist es unwahrscheinlich, dass Teile des Meteors den Erdboden erreicht haben. Sie gehen davon aus, dass er, wie in den allermeisten Fällen, vollständig in der Atmosphäre verglüht ist.

Für Vingegaard wäre es der erste Sieg der Italien-Rundfahrt. Damit hätte er nach seinen Erfolgen bei der Tour de France und bei der Vuelta in Spanien alle Grand Tours gewonnen.

Auf Platz zwei der Gesamtwertung liegt der Österreicher Felix Gall mit mehr als fünf Minuten Rückstand. Dritter ist Jai Hindley aus Australien.

Die letzte Etappe findet heute in Rom statt. Angriffe auf den Führenden der Gesamtwertung gibt es traditionell nicht.