Die Nachrichten

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  • WissenschaftExzellenzunis benannt

    In Bonn ist am Nachmittag die Entscheidung über die Förderung von elf Hochschulen als Exzellenzuniversitäten bekanntgegeben worden. Danach gehört der Verbund aus FU Berlin, Humboldt-Universität und TU Berlin zu dem Kreis. Erstmals ausgewählt wurden die Universitäten Hamburg und Bonn.

    Ferner sind die RWTH Aachen, die TU Dresden, das Karlsruher Institut für Technologie sowie die Unis in Heidelberg, Tübingen und Konstanz mit dabei. Weitere Hochschulen sind die Ludwig-Maximilians-Universität in München sowie die TU München.

    Nicht ausgewählt wurden die Ruhr-Universität Bochum, die Technische Universität Braunschweig, die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, die Universität zu Köln, die Westfälische Wilhelms-Universität Münster und die Universität Stuttgart.

    533 Millionen Euro jährlich

    Insgesamt 17 Universitäten und zwei Hochschulverbünde hatten beim Wissenschaftsrat Förderung beantragt, elf sollten ausgesucht werden. Der Exzellenzkommission gehören Bundesbildungsministerin Karliczek, die zuständigen Landesminister sowie internationale Experten an. Jährlich wollen Bund und Länder rund 533 Millionen Euro für die Exzellenzstrategie zur Verfügung stellen. Anders als zuvor sollen die Universitäten und Verbünde in dem neuen Programm dauerhaft gefördert werden.

    Studierendenvertretungen kritisieren Exzellenzstrategie

    Viele Studierendenvertetungen üben scharfe Kritik an der Strategie. Nathalie Schmidt, Geschäftsführerin für Soziales und Hochschulpolitik vom StuRa der TU Dresden, betonte im Deutschlandfunk, es entstehe ein Zwei-Klassen-System, in dem ein Großteil der Hochschulen durch Sparzwang beschränkt wird. Der erste Vorsitzende der Studierendenvertretung der Uni Hamburg, Karim Kuropka, erklärte: "Staatliche Hochschulen sind unterfinanziert. Alle staatlichen Hochschulen!" Und Marc Baltrun, Außenreferent der Studierendenvertretung der Uni Heidelberg, forderte: "Geld muss in den Erhalt der Bildungslandschaft und Vielfalt investiert werden. Es muss für eine ausreichende Grundfinanzierung gesorgt werden, anstatt für das eigene Ego und ein paar leere Titel eine Spaltung zu schaffen, die keiner Universität, keinen Studierenden und keinen Lehrenden auf lange Sicht nützt."

  • ReligionKirchen verlieren weiter Mitglieder

    Die beiden großen Kirchen in Deutschland haben im vergangenen Jahr weiter Mitglieder verloren.

    Die Zahl der Protestanten ging im Vergleich zu 2017 um etwa 395.000 zurück, die Zahl der Katholiken sank um knapp 309.000. Der Sekretär der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Langendörfer, nannte die Zahlen besorgniserregend.

    Neben Sterbefällen ist vor allem eine gestiegene Zahl von Austritten verantwortlich dafür. Im Jahr 2018 traten rund 220.000 Mitglieder aus der evangelischen Kirche aus, der katholischen kehrten knapp 216.000 Menschen den Rücken.

    Durch Aufnahmen und Taufen wurden rund 195.000 Menschen Mitglied der evangelischen Kirche, rund 176.500 Menschen wurden katholisch.

    Derzeit gehören 53 Prozent der Gesamtbevölkerung einer der großen Kirchen an. 2017 waren es noch 54 Prozent.

  • KasselRechtsextreme dürfen demonstrieren

    Eine Beschwerde der Stadt Kassel gegen eine für morgen geplante Demonstration der Partei "Die Rechte" ist abgewiesen worden.

    Der Hessische Verwaltungsgerichthof sah keine Gefahr für den Schutz der öffentlichen Ordnung. Der Beschluss ist nicht mehr anfechtbar. Somit kann die Demonstration der rechtsextremen Partei stattfinden - am 75. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler. Erwartet werden bis zu 500 Teilnehmer und mehrere tausend Gegendemonstranten.

    Die Stadt Kassel hatte geltend gemacht, dass das Ansehen des ermordeten Regierungspräsidenten Lübcke verunglimpft werde. Im Aufruf zu der Demonstration wird Politik und Medien vorgeworfen, den Fall zu instrumentalisieren. Ein Rechtsextremist gestand die Tat, widerrief das Geständnis aber später.

    Az: 2 B 1532/19

  • Tour de FranceAlaphilippe gewinnt Zeitfahren

    Der Radrennfahrer Julian Alaphilippe hat bei der Tour de France das Zeitfahren in Pau gewonnen.

    Der Franzose behält auch das Gelbe Trikot. Zweiter der 13. Etappe wurde mit 14 Sekunden Rückstand der Brite Geraint Thomas. Der Belgier Thomas de Gendt belegte den dritten Platz.

  • Französische ArmeeScience-Fiction-Autoren sollen Bedrohungsszenarien ermitteln

    Ein „Rotes Team" von Science-Fiction-Autoren soll das französische Militär auf mögliche Bedrohungsszenarien vorbereiten.

    Sie sollen unter anderem in Rollenspielen erarbeiten, welche Gefahren in Zukunft von Terroristen und neuen Technologien ausgehen könnten, berichten französische Medien. Damit wolle man frühzeitig alle Asse im Ärmel haben, sagte Verteidigungsministerin Parly.

    Der Vorstoß ist Teil einer Modernisierungsoffensive des französischen Militärs. Schon am Nationalfeiertag am 14. Juli waren bei einer Militärparade in Paris neue Technologien präsentiert worden. Dabei flog auch ein Erfinder auf einem Flyboard über die Menschenmengen. Außerdem prüft die französische Armee, wie sie Roboter bei ihrem Militäreinsatz in Mali einsetzen kann.

  • GriechenlandStarkes Erdbeben nahe Athen

    Griechenland ist von einem Erdbeben erschüttert worden.

    Die Europäische Erdbebenwarte gab die Stärke mit 5,1 an. Das Epizentrum lag gut 20 Kilometer nordwestlich von Athen. In der Hauptstadt brachen Telefon- und Mobilfunkverbindungen zusammen, außerdem gab es Stromausfälle. Dem staatlichen Fernsehsender ERT zufolge rettete die Feuerwehr rund ein Dutzend Menschen, die in Aufzügen eingeschlossen waren. Berichte über Verletzte liegen bisher nicht vor.

  • EUWeitere Gelder für Flüchtlingsversorgung in der Türkei freigegeben

    Die EU-Kommission hat Hilfen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei bewilligt.

    Das Geld werde vor allem dazu beitragen, die Gesundheitsversorgung und den sozialen Schutz der Menschen zu gewährleisten, teilte die Brüsseler Behörde mit. Zudem sollten Regionen mit besonderes vielen Flüchtlingen Mittel für den Ausbau der kommunalen Infrastruktur erhalten.

    Das Geld stammt aus einem Topf, der Ankara im Zuge des 2016 geschlossenen Flüchtlingspakts versprochen wurde. Er ist mit insgesamt sechs Milliarden Euro ausgestattet, von denen bereits rund 2,4 Milliarden Euro ausgezahlt sind.

  • BerlinErinnerung an das Attentat vom 20. Juli 1944

    Bundespräsident Steinmeier hat zum 75. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler den Widerstand gegen das NS-Regime gewürdigt. Der frühere SPD-Politiker von Dohnanyi rief dazu auf, sich neuem Nationalismus entschiedener entgegenzustellen.

    Steinmeier sagte in einem in den sozialen Medien verbreiteten Video, viel zu lange sei diesen Menschen die Anerkennung verweigert worden, obwohl sie ein so wichtiger Teil der deutschen Freiheitsgeschichte seien. Steinmeier erinnerte auch an das Schicksal der Gruppe um Sophie Scholl, das von Georg Elser und anderen.

    Berlins Regierender Bürgermeister Müller empfängt am Abend Nachfahren der Widerständler um Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenbergim Roten Rathaus. Zuvor wird in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand eine Ausstellung zur Erinnerung an den 20. Juli 1944 eröffnet. Der Umsturzversuch deutscher Offiziere scheiterte. Stauffenberg und seine Helfer wurden hingerichtet.

    Dohnanyi für Widerstand gegen heutigen Nationalismus

    Der frühere SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi würdigte im Deutschlandfunk die Frauen und Männer des 20. Juli und rief zugleich dazu auf, sich neuem Nationalismus heute entschiedener entgegenzustellen, auch auf lokaler Ebene.

    Der frühere Erste Bürgermeister Hamburgs erklärte zu Stauffenberg, die militärische Lage habe eine entscheidende Rolle für das Attentat gespielt. Vorher habe von Stauffenberg die Zivilcourage nicht gehabt, kritisierte der frühere SPD-Politiker.

    Von Dohnanyi sieht in der Schwäche der Weimarer Republik eine der Ursache für die historische Entwicklung. "Warum haben die Sozialdemokraten im Jahr 1930 ihren eigenen Reichskanzler im Stich gelassen, haben die Regierung verlassen?", fragte der 91-Jährige. Damit sei faktisch die Entwicklung hin auf 1933 eingeleitet worden.

    "Rechtzeitig Widerstand leisten"

    Von Dohnanyi rief die Menschen auf, Lehren aus der Geschichte zu ziehen. "Wir sehen heute wieder das Geschwätz von Nationalismus", warnte er. Man müsse auch auf regionaler und örtlicher Ebene Widerstand leisten. Er äußerte die Erwartung, dass die Bundestagsabgeordneten begreifen, dass sie "selber in die sogenannten befreiten Zonen" in Ostdeutschland gehen müssten, die heute "von Nazis besetzt" seien. Dort sollten die Abgeordneten "mutig kämpfen" und die Bürgermeister unterstützen.

    Von Dohnanyi äußerte die Sorge, dass der Nationalismus genutzt werde, um Probleme zu verdecken. Als Beispiel nannte er die Frage der Ungleichheit oder das Gefühl der Verlassenheit. Es sei nicht richtig, dass man die Menschen in den sogenannten Neuen Ländern im Stich gelassen hat, betonte von Dohnanyi. "Wir haben getan, was wir konnten. Aber wir konnten nicht die vielen Jahre Kommunismus wieder gut machen."

  • KlimaschutzMerkel würdigt Schülerproteste

    Bundeskanzlerin Merkel hat eingeräumt, dass die Klimaschutzproteste der "Fridays for Future"-Bewegung den Druck auf die Arbeit der Regierung erhöht haben. Die Ernsthaftigkeit der jungen Leute habe die Politik dazu gebracht, entschlossener zu handeln, sagte die CDU-Politikerin in Berlin auf ihrer traditionellen Pressekonferenz vor der Sommerpause.

    Seit Monaten demonstrieren weltweit Schüler und Studenten jeden Freitag, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen - so auch heute wieder in Berlin.

    Kanzlerin für CO2-Bepreisung

    Merkel sagte, der beste Weg zum Erreichen der Klimaziele sei aus ihrer Sicht ein Preis für den Ausstoß von CO2. Dabei müsse aber auf die soziale Ausgewogenheit geachtet werden. Es gehe nicht darum, dass der Staat mehr Geld einnehme.

    Auch das dritte Treffen des sogenannten Klimakabinetts war gestern ergebnislos zu Ende gegangen. Grüne und Umweltverbände bestreiten deshalb, dass die Regierung entschlossen handelt. Sie werfen der Großen Koalition Untätigkeit vor. Kathrin Schroeder, die Sprecherin der Klima-Allianz Deutschland, sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link): "Wir sehen einfach, dass die Zeit wegen der Klimakrise unglaublich drängt. Und daher werden wir nicht ohne gesetzliche Maßnahmen auskommen, um die Ziele zu erreichen."

    Merkel bestätigte in Berlin in ihrer Pressekonferenz vor der Sommerpause, dass das sogenannte Klimakabinett am 20. September über ein Maßnahmenpaket entscheiden wird. Dabei gehe es darum, wie die Klimaziele volkswirtschaftlich am effizientesten erreicht und die Menschen mitgenommen werden könnten.

    Umweltschutzverbände und die Grünen verlangen ein entschlosseneres Vorgehen. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagte im NDR, im Klimakabinett werde viel gesprochen, aber nicht gehandelt. Konkret forderte er die Einführung einer CO2-Abgabe, wobei die Einnahmen an die Bürger zurückfließen sollten. Die Stromsteuer könne abgeschafft werden. Die Abgabe sei sinnlos, weil sie sowohl "schmutzigen" als auch "sauberen" Strom belaste, meinte Hofreiter. Ein CO2-Preis verteuerte dagegen nur den schmutzigen Strom.

    Kritik auch von FDP, Greenpeace und WWF

    Kritik an dem gestrigen Treffen kam auch von der FDP. Der klimapolitische Sprecher Köhler sagte, Union und SPD hätten nun hoffentlich genug geredet. Die Umweltschutzorganisation WWF forderte ein Klimaschutzpaket, bei dem ein CO2-Preis ein Instrument neben anderen sein müsse – wie einem Klimaschutzrahmen- und einem Kohleausstiegsgesetz. Auch Greenpeace-Geschäftsführer Kaiser warf den Regierungsparteien Unfähigkeit vor. Die Klimaschutzbewegung werde sich deshalb in den kommenden Monaten weiter verstärken.

    Für heute hat "Fridays for Future" zu neuen Kundgebungen unter anderem in Berlin aufgerufen. Dort nimmt auch die schwedische Aktivistin Greta Thunberg teil.

    Nach den Beratungen im Kanzleramt hatte Bundesumweltministerin Schulze gestern Abend erklärt, im Klimakabinett habe es eine sehr intensive Diskussion gegeben - unter anderem über einen CO2-Preis in den Bereichen Verkehr und Heizen. Aber es gebe noch viel tun. Es war das dritte Treffen des sogenannten Klimakabinetts.

  • UmweltschutzBUND: "Fliegen muss teurer werden"

    Nach Ansicht des Verkehrsexperten des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Fellermann, müssen Flugtickets teurer werden.

    Fellermann sagte im Deutschlandfunk, das Billigpreissegment der Flugverkehrsindustrie sei unter anderem durch das Fehlen einer Kerosin- und Mehrwertsteuer möglich. Die Politik sei hier gefragt und dürfe dem Markt nicht alles überlassen. Fellermann forderte, dass die Bundesregierung bei den innerdeutschen Flügen ansetzen müsse. Eine Verteuerung könnte für Reisende den Umstieg auf den Bahnverkehr erleichtern. Die Klimaschutzexpertin des WWF Deutschland, Grandpré, betonte, die CO2-Bepreisung sei nur ein Instrument, um die nationalen Klimaziele zu erreichen. Ein Gesetz zum Kohleausstieg sei ebenso wichtig, so Grandpré.

    Auch das dritte Treffen des sogenannten Klimakabinetts war gestern ergebnislos zu Ende gegangen. Grüne und Umweltverbände bestreiten deshalb, dass die Regierung entschlossen handelt. Sie werfen der Großen Koalition Untätigkeit vor.

  • ParteienfinanzierungNPD soll keine staatlichen Mittel mehr erhalten

    Die rechtsextreme NPD soll künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten.

    Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen sie von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben dazu einen entsprechenden Antrag fertiggestellt. Es sei angekündigt, dass dieser morgen eingehe, erklärte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

    Sollte der Antrag Erfolg haben, erhielte die NPD sechs Jahre lang kein Geld mehr vom Staat. Laut Bundestagsverwaltung bezog sie im vergangenen Jahr staatliche Mittel in Höhe von fast 800.000 Euro.

  • FrankreichRechnungshof rügt Präsident Macron

    Der französische Rechnungshof hat Präsident Macron wegen seines überzogenen Budges gerügt.

    Wie es in einem Bericht der obersten Buchprüfer heißt, waren im vergangenen Jahr 103 Millionen Euro für die Arbeit des Präsidenten vorgesehen. Diese mussten um rund 5,7 Millionen Euro aufgestockt werden. Grund sei unter anderem ein um gut vier Prozent erhöhter Personalbedarf. Macrons Büro machte höhere Ausgaben für Personal und eine gesteigerte Aktivität des Präsidenten geltend. Die Ausgaben der Präsidentengattin bezifferte der Rechnungshof auf 280.000 Euro. Sie entfallen vor allem auf Personal. Demnach beschäftigt Brigitte Macron sieben Mitarbeiter für die Bearbeitung ihrer Post. Im vergangen Jahr erhielt sie 19.500 Schreiben.

    Kritik an den hohen Verwaltungskosten hatte unter anderem die Protestbewegung der "Gelbwesten" geübt.

  • KosovoHaradinaj gibt Amt auf

    Der kosovarische Regierungschef Haradinaj ist zurückgetreten.

    Er sei als Verdächtiger vom UNO-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien vorgeladen worden, erklärte Haradinaj in Pristina. Die serbischen Behörden werfen dem ehemaligen Anführer der Rebellenorganisation UCK Verbrechen an der serbischen Zivilbevölkerung während des Kosovo-Krieges Ende der 1990-er Jahre vor.

  • "Estonia"Meyer Werft muss keinen Schadenersatz zahlen

    Fast 25 Jahre nach dem Untergang der Ostseefähre "Estonia" ist die deutsche Meyer Werft entlastet worden.

    Ein Gericht im französischen Nanterre wies Schadenersatzklagen gegen das Unternehmen in Millionenhöhe ab. Auch eine Schuld der zuständigen Schiffs-Prüfgesellschaft "Bureau Veritas" lasse sich nicht nachweisen, hieß es. Die mehr als eintausend Kläger, darunter Überlebende und Hinterbliebene der Opfer, hatten mehr als 40 Millionen Euro verlangt.

    Die Fähre war 1994 auf der Fahrt von der estnischen Hauptstadt Tallinn nach Stockholm bei stürmischer See gesunken; 852 Menschen kamen ums Leben. Eine Untersuchung ergab Konstruktionsmängel an der Bugklappe, die bei dem Unglück abriss. Sowohl die Meyer Werft als auch die Schiffsprüfer hatten eine Verantwortung bestritten.

  • "Sea Watch"Kapitänin Rackete ist auf dem Weg nach Deutschland

    Die deutsche Kapitänin Rackete wird noch heute aus Sizilien zurückerwartet.

    Sie sei bereits auf dem Weg, erklärte ein Sprecher der Hilfsorganisation "Sea Watch". Weitere Angaben zu Racketes genauem Zielort in Deutschland und zur Ankunftszeit wurden nicht gemacht.

    Ein Gericht in der Stadt Agrigent hatte Rackete gestern zum zweiten Mal vernommen. Die italienische Staatsanwaltschaft wirft der Frau unter anderem Beihilfe zu illegaler Einwanderung vor. Rackete hatte Mitte des vergangenen Monats das Schiff "Sea Watch 3" trotz eines Verbots in den Hafen von Lampedusa gesteuert, um 40 aus dem Meer gerettete Migranten an Land zu bringen.

  • SrebrenicaNiederlande laut Gericht nur eingeschränkt für Morde haftbar

    Die Niederlande sind nach einem höchstrichterlichen Urteil nur eingeschränkt für den Tod von rund 350 muslimischen Männern im Jugoslawienkrieg 1995 verantwortlich.

    Wie der Hohe Rat in Den Haag mitteilte, hätten die niederländischen Blauhelmsoldaten die Männer kaum retten können. Im Kern bestätigte das Gericht das Urteil der früheren Instanz, sprach den Klägern aber eine deutlich geringere Entschädigung zu. Die Hinterbliebenen der Opfer hatten die Zivilklage angestrengt.

    Die UNO-Schutzzone Srebrenica stand während des Krieges unter dem Kommando niederländischer Blauhelm-Soldaten. Diese hatten sich serbischen Einheiten kampflos ergeben. Daraufhin ermordeten die serbischen Soldaten rund 8000 Jungen und Männer. Etwa 350 von ihnen befanden sich damals direkt auf dem Gelände der UNO-Militäreinheit.

  • Unesco-Medienkunst-StadtKarlsruhe erklärt Kandidatur

    Karlsruhe will als erster deutscher Ort Unesco-Stadt der Medienkunst werden.

    Oberbürgermeister Mentrup stellte die Bewerbung heute vor. Er bezeichnete Karlsruhe als Mekka der Medienkunst. Über die Bewerbung soll im Herbst entschieden werden. Seit 2004 können sich Kommunen weltweit um den Unesco-Titel als Kreativ-Städte bewerben.

  • Titel werden neu vergebenWas macht eine exzellente Universität aus?

    In Bonn wird heute bekannt gegeben, welche Hochschulen in Deutschland künftig den Titel "Exzellenzuniversität" tragen dürfen. Verbunden mit dieser Bezeichnung ist eine zusätzliche Förderung in Millionenhöhe. 19 Kandidaten sind noch im Rennen, elf können den Titel bekommen. Ein Überblick.

    Die Hochschulen werden von einer Kommission aus Experten und Ministern ausgewählt. 17 Universitäten und zwei Hochschulverbünde beantragten bis Ende vergangenen Jahres beim Wissenschaftsrat die Förderung.

    Um wie viel Geld geht es?

    Insgesamt werden pro Jahr 148 Millionen Euro verteilt, die ab 1. November dieses Jahres ausgezahlt werden. Die Universitäten und Universitätsverbünde erhalten jeweils zehn bis maximal 28 Millionen Euro. Drei Viertel zahlt der Bund, ein Viertel das jeweilige Bundesland. Im Vorfeld wurden den Universitäten schon Gelder für einzelne Forschungsfelder - sogenannte Exzellenzcluster - zugesprochen. Diese Förderung ist Voraussetzung dafür, den Titel "Exzellenzuniversität" zu erhalten.

    Wer entscheidet?

    In der "Exzellenzkommission" sind insgesamt 39 internationale Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft. Dazu kommen Bundesbildungsministerin Karliczek und die Bildungs- und Forschungsminister der 16 Bundesländer. Insgesamt sind es also 56 Personen, die Stimmenmehrheit hat die Wissenschaft.

    Was sind die Kriterien?

    Laut der Deutschen Forschungsgemeinschaft DFG und dem Wissenschaftsrat werden die Gewinnerhochschulen nach einem "wissenschaftsgeleiteten Auswahlverfahren" ausgesucht. Es fließen verschiedene Faktoren ein wie herausragende Forschungsprojekte oder besondere Personalstrategien einer Hochschule zur Gewinnung herausragender Wissenschaftler. Auch die Leistungen der Universitäten in der Lehre und der Nachwuchsförderung sowie bei der Chancengleichheit fließen in die Bewertung ein, ebenso wie eine effektive Verwaltung und die "Erneuerungsfähigkeit" der Institution.

    Wie lange läuft die Förderung?

    Die jetzt ausgewählten Exzellenzuniversitäten sollen dauerhaft gefördert werden, heißt es zwar. Aber nach sieben Jahren wird überprüft, ob die Hochschulen jeweils noch die Fördervoraussetzungen erfüllen. Wenn ja, werden die Millionen auch weiterhin ausgezahlt.

    Was sagen Kritiker?

    Studierendenverbände haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen den Wettbewerb ausgesprochen. Sie sehen die Gefahr eines Zweiklassensystems und kritisieren, dass einige wenige Hochschulen massiv finanziell gefördert werden, während der Rest mit großen finanziellen Problemen kämpfen müsse.

  • Nach Protesten in HongkongAktivisten suchen Zuflucht in Taiwan

    Nach den Ausschreitungen in Hongkong sind mehrere Aktivisten nach Taiwan geflüchtet.

    Ihnen drohen mehrjährige Haftstrafen. Wie örtliche Medien berichten, sicherte die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen den Aktivisten aus humanitären Gründen eine angemessene Behandlung zu. Den Aktivisten wird vorgeworfen, vor zwei Wochen das Parlament gestürmt zu haben. Seit Wochen kommt es in Chinas Sonderverwaltungsregion zu Protesten gegen die Regierung. Dabei gingen Hunderttausende Menschen auf die Straßen.

  • Ernst (Linke)Russland-Sanktionen sind "schädliche Medizin"

    Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Ernst, kritisiert die Ankündigung der künftigen EU-Kommissionsvorsitzenden, die Sanktionen gegen Russland aufrecht zu erhalten. Der Linkenpolitiker sagte im Dlf, er bedaure, dass von der Leyens erste Aussagen in diese Richtung gingen.

    Die Wirtschaftssanktionen seien mit einer Medizin zu vergleichen, deren Wirkung ausbleibe oder die sogar schädlich sei, sagte Ernst im Deutschlandfunk (Audio-Link). Politisch hätten die Strafmaßnahmen keine Wirkung, da sich weder auf der Krim noch in der Ostukraine eine Entspannung abzeichne. Wirtschaftlich sei auch Deutschland negativ betroffen, da sich Russland an China annähere.

    Die EU und Russland haben seit fünf Jahren gegenseitige Sanktionen verhängt. Laut Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft haben sie bislang einen Schaden in dreistelliger Milliardenhöhe angerichtet.

    Lawrow: Beziehungen sind "besorgniserregend"

    Gestern hatten die Außenminister Maas und Lawrow in am Petersburger Dialog teilgenommen. Auf der Veranstaltung in Königswinter warf Lawrow Deutschland vor, sich an einer aggressiven und antirussischen Politik zu beteiligen. Die gesamte EU stehe unter dem Druck der Vereinigten Staaten, so Lawrow. Die Beziehungen zwischen Russland, der EU und der Nato seien in einem besorgniserregenden Zustand.

    Bundesaußenminister Maas sicherte Lawrow zu, verlorengegangenes Vertrauen wieder aufbauen zu wollen. Ohne Moskau seien die Fragen der Weltpolitik nicht zu lösen. Beide Länder müssten sich jedoch aufeinanderzubewegen.

    An dem Dialogforum nahmen Repräsentanten verschiedener Menschenrechtsgruppen und Vertreter aus Politik, Kultur und Wirtschaft teil. Das Format für den Austausch zwischen Deutschland und Russland gibt es seit 2001. Mit Lawrow und Maas waren erstmals seit der russischen Annexion der Krim 2014 wieder Regierungsmitglieder beider Länder beteiligt.

  • Schützenpanzer PumaPreis hat sich auf fast sechs Milliarden Euro verdoppelt

    Der Gesamtpreis für den Schützenpanzer Puma hat sich seit der ersten parlamentarischen Beratung vor 17 Jahren fast verdoppelt.

    Das Verteidigungsministerium plant derzeit knapp sechs Milliarden Euro dafür ein, dass die 350 geplanten Panzer zur vollständigen Einsatzreife gebracht werden. Das seien gut 2,9 Milliarden mehr als die anfangs zu Grunde gelegte Summe, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Höhn. Das Ministerium begründet die Kostensteigerung damit, dass die Anforderungen an den Panzer im Laufe der Jahre gewachsen seien. Zudem sei im Vertrag mit den Herstellern eine "Preiseskalation" vereinbart worden.

    Höhn bezeichnete den Puma als "eine der größten Fehlplanungen des Verteidigungsministeriums". Er stehe exemplarisch für ein ineffizientes Beschaffungswesen der Bundeswehr.

  • Gesunkenes U-BootKommission macht argentinische Regierung verantwortlich

    Eine Untersuchungskommission hat die argentinische Regierung für das U-Boot-Unglück vor knapp zwei Jahren verantwortlich gemacht.

    Das U-Boot sei in einem schlechten Zustand gewesen, heißt es in dem Bericht des Gremiums, aus dem argentinische Medien zitieren. Demnach hatte es vor der Autorisierung der letzten Mission mehr als 30 Störungen oder technische Ausfälle gegeben.

    Das U-Boot war im November 2017 mit 44 Seeleuten an Bord vor der Südküste Argentiniens verunglückt. Zuvor hatte es technische Probleme an Bord gegeben.
    In der Nähe der letzten bekannten Position des U-Bootes war eine Explosion registriert worden.

  • AfghanistanAnschlag vor Universität in Kabul

    Vor einer Universität in der afghanischen Hauptstadt Kabul hat sich ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt.

    Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, wurden mindestens acht Menschen getötet und etwa 33 verletzt. Der Polizei gelang es nach eigenen Angaben, zwei weitere Bomben zu entschärfen. Medienberichten zufolge hatten sich vor dem südlichen Eingang der Universität Studierende versammelt, um ihre Promotionsprüfungen abzulegen. Üblicherweise sind die Universitäten freitags geschlossen.

  • Straße von HormusUSA schießen laut Trump iranische Drohne ab

    Ein amerikanisches Kriegsschiff hat nach Angaben von US-Präsident Trump in der Straße von Hormus eine iranische Drohne abgeschossen. Der Flugkörper habe sich der "USS Boxer" bis auf 1.000 Meter genähert und mehrere Aufforderungen zum Abdrehen ignoriert, sagte Trump bei einer Veranstaltung im Weißen Haus.

    Die Drohne sei daraufhin zerstört worden. Dies sei eine weitere feindliche Handlung des Irans gegen Schiffe in internationalen Gewässern, betonte Trump.

    Iran: USA könnten eigene Drohne abgeschossen haben

    Der iranische Außenminister Sarif erklärte dagegen, man vermisse keine Drohne. Der Iran hatte im Juni eine US-Aufklärungsdrohne abgeschossen. Sein Stellvertreter Aragchi twitterte, die USA könnten irrtümlich eine eigene Drohne abgeschossen haben.

    Die USA fordern vom Iran zudem die sofortige Freigabe eines im Golf gestoppten Öltankers. Nach einem Bericht des staatlichen iranischen Fernsehens hatten die Revolutionsgarden den Tanker bereits am Sonntag aufgebracht. Das Außenministerium in Teheran erklärte, der Tanker sei nach einem Notruf in iranische Gewässer geschleppt worden. Dort habe man festgestellt, dass das Schiff geschmuggeltes Öl geladen habe. Es sei daraufhin per Gerichtsbeschluss beschlagnahmt worden.

  • US-Gericht zu Glyphosat"Von Bayer geforderter Schadenersatz ist zu hoch"

    Der deutsche Pharmakonzern Bayer hat in einem Gerichtsverfahren um die Risiken seines Unkrautvernichters Glyphosat einen Erfolg verbucht.

    Ein Gericht in Kalifornien stellte fest, dass einem krebskranken Ehepaar ein zu hoher Schadenersatz zugestanden wurde. Eine Jury hatte ihn auf zwei Milliarden Dollar beziffert. Das Gericht in Kalifornien erklärte nun, die Kläger sollten eine deutlich niedrigere Summe akzeptieren. Andernfalls werde ein neues Gerichtsverfahren angeordnet.

    Bayer wertete den Beschluss in einer ersten Stellungnahme als Schritt in die richtige Richtung.

    Tausende Krebskranke in den USA machen Glyphosat für ihre Erkrankungen verantwortlich. Bayer weist einen Zusammenhang mit der Nutzung des Unkrautvernichters zurück.

  • BildungspolitikDebatte über Zentralabitur geht weiter

    Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Prien hat sich gegen die Einführung eines Zentralabiturs ausgesprochen. Es sei Aufgabe der Länder, sich auf gemeinsame Standards und vergleichbare Prüfungsaufgaben zu verständigen, sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk.

    Der Bildungsföderalismus habe dem Land gut getan, betonte Prien. Nicht in allen Fächern brauche man die gleichen Prüfungsaufgaben.

    FDP-Chef Lindner plädiert hingegen für eine bundesweite Vereinheitlichung des Schulabschlusses. Er halte den derzeitigen Bildungswettbewerb zwischen den 16 Ländern für aus der Zeit gefallen, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es müssten endlich gemeinsame Bildungsstandards umgesetzt werden, forderte Lindner. Ein Zentralabitur könne dabei ein Element sein.

    Auch Bundesbildungsministerin Karliczek hat sich dafür ausgesprochen.

  • Nach RazzienTerrorverdächtiger aus Gewahrsam entlassen

    Die Kölner Polizei hat einen der vier Männer wieder auf freien Fuß gesetzt, die gestern wegen Terrorverdachts in Gewahrsam genommen worden waren.

    Das teilte ein Sprecher mit. Zuvor hatte ein Richter zunächst für zwei als islamistisch eingestufte Gefährder sowie zwei weitere Personen aus ihrem Umfeld Langzeitgewahrsam angeordnet. Nach dem neuen Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen kann dieser bis zu zwei Wochen dauern.

    Gestern früh hatte es in Köln und Düren Razzien gegeben. Grund waren Hinweise der Sicherheitsbehörden, die verdächtigen Personen könnten möglicherweise Anschläge planen.

  • VenezuelaOppositionspolitiker Zambrano im Hungerstreik

    In Venezuela befindet sich einer der führenden Oppositionspolitiker, Parlaments-Vizepräsident Zambrano, seit neun Tagen im Hungerstreik.

    Das teilte der vom Parlament ernannte Übergangspräsident des Landes, Guaidó, auf Twitter mit. Zambrano wolle damit auf die Lage anderer inhaftierter Oppositioneller aufmerksam machen. Er selbst wurde Anfang Mai festgenommen. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft in einem Militärgefängnis. Zambrano werden Verrat und Verschwörung vorgeworfen. Er hatte den gescheiterten Umsturzversuch gegen Präsident Maduro am 30. April unterstützt.

  • MigrationVon der Leyen: "Mehr Fairness und Lastenverteilung"

    Die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich für eine Reform der europäischen Regeln zum Umgang mit Asylbewerbern ausgesprochen.

    Dies sei nötig, um mehr Fairness und Lastenverteilung zu erreichen, sagte die CDU-Politikerin der "Bild"-Zeitung. Sie habe nie wirklich verstanden, warum ein Migrant dort bleiben müsse, wo er zuerst europäischen Boden betreten habe. Die Migration finde auf dem See- oder Landweg statt. Man könne nur dann stabile Außengrenzen haben, wenn man den Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer Position auf der Karte dem größten Druck ausgesetzt seien, genügend Hilfe leiste.

    Von der Leyen kündigte zudem an, dass sie sich aus der Führung der CDU zurückziehen werde. Sie lasse ihr Amt als stellvertretende Parteivorsitzende ruhen und werde es beim nächsten Parteitag zur Verfügung stellen, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

  • US-Urteil gegen DrogenbossMexiko beansprucht El Chapos Vermögen

    Nach der Verurteilung des mexikanischen Drogenbosses Guzmán in den USA hat dessen Heimatland Anspruch auf sein Vermögen angemeldet.

    Das Geld gehöre Mexiko, sagte Präsident Lopez Obrador. Dass die USA das Vermögen für sich reklamierten, werde man ohne rechtliche Klärung nicht hinnehmen. Lopez Obrador kritisierte die lebenslange Freiheitsstrafe für Guzmán als unmenschlich. Der 62-Jährige wird in den USA in Einzelhaft gehalten.

    Guzmán, genannt El Chapo, war lange Jahre Chef des Sinaloa-Kartells. Nach Schätzung der Staatsanwaltschaft in New York hat er mit Drogengeschäften 12,6 Milliarden Dollar verdient. Er wurde deshalb zur Zahlung dieser Summe an die USA verurteilt.

  • Brandanschlag in JapanMutmaßlicher Täter fühlte sich offenbar betrogen

    Nach dem Brandanschlag auf ein Trickfilm-Studio in Japan hat sich der mutmaßliche Täter zu seinem Motiv geäußert.

    Wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet, wirft der Festgenommene der Produktionsfirma Betrug vor. Das Studio habe seine Idee für ein Werk gestohlen, heißt es. Bei dem Anschlag in Kyoto wurden 33 Menschen getötet und 36 verletzt.

  • Ministerin zu Bußgeldern für Klima-Aktivisten"Wenn ich zivil ungehorsam bin, muss ich auch die Konsequenzen tragen"

    Nach massiver Kritik hat die Stadt Mannheim die Bußgeldbescheide gegen vier Familien aufgehoben, deren Kinder während der Schulzeit zu Klimaprotesten gegangen waren. In einer Mitteilung heißt es, eine Prüfung habe ergeben, dass das Gymnasium zunächst andere erzieherische Maßnahmen hätte ergreifen können. Bußgelder seien nur als letztes Mittel gedacht. Jede Familie hätte knapp 90 Euro zahlen müssen.

    Baden-Württembergs Kultusministerin Eisenmann verteidigte die Strafe und erklärte im Deutschlandfunk, ziviler Ungehorsam bedeute auch, dass man die Konsequenzen tragen müsse. Es gebe kein gutes Schule schwänzen oder schlechtes Schule schwänzen, daher wäre ihrer Ansicht nach eine Strafe gerechtfertigt. Langfristig sei es außerdem nicht sinnvoll, den Unterricht gegen den Klimaschutz auszuspielen. Sie betonte, dass sie großen Respekt vor dem Engagement der Schülerinnen und Schüler habe. Das sei allerdings auch außerhalb der Schulzeit möglich.

    "Fridays for Future" rief zu Spenden auf

    An der betroffenen Schule gab es Schülerproteste gegen die Schulleitung, wie die Dlf-Sendung Campus & Karriere berichtete. Die Bewegung „Fridays for Future“, die die Klimaproteste seit Monaten veranstaltet, nannte die Bußgeldbescheide „nicht nachvollziehbar“. Die Behörden hätten anscheinend nicht verstanden, dass „die Klimafrage immer mehr zur Existenzfrage der jüngeren Generationen wird“. Fridays for Future rief in den sozialen Netzwerken zu Spenden auf, um sanktionierte Schülerinnen und Schüler zu unterstützen.

    Kritik an den Bußgeldbescheiden übte auch die Linke in Baden-Württemberg. Die Landtagsabgeordnete Akbulut nannte sie ungeheuerlich: „Nun kennen wir den Preis dafür, sich für eine bessere Welt einzusetzen: 88,50 Euro, zahlbar beim Regierungspräsidium Karlsruhe.“

    Bundesländer uneins im Vorgehen gegen streikende Schüler
    Seit Beginn der Klimaproteste von „Fridays for Future“ sehen sich Teilnehmerinnen und Teilnehmern dem Vorwurf ausgesetzt, sie wollten vor allem die Schule schwänzen. Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Hessens Bildungsminister Lorz, rechnet damit, dass nach den Sommerferien weitere Strafen verhängt werden. Der CDU-Politiker sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“, die Proteste hätten ihr Ziel erreicht. Es bringe nichts, „noch weiter der Schule fernzubleiben“.

    In Sachsen-Anhalt hat es bisher keine Bußgeldbescheide gegeben. Ein Sprecher von Bildungsminister Tullner sagte, die Schulen sollten auch weiterhin „Augenmaß walten lassen“, wenn wegen der Klimaproteste Unterricht versäumt werde. Statt Bußgelder zu verhängen, könne man „zahlreiche pädagogische Maßnahmen“ nutzen.

  • CO2-BesteuerungDebatte über billiges Fliegen geht weiter

    Der kulturelle Nutzen des Fliegens wiegt die verursachten Klimaschäden nach Ansicht des Grünen-Politikers Janecek nicht auf.

    Zwar müsse man das Fliegen eigentlich fördern, weil es die Verbindung von Völkern oder die Bildung fördere, sagte er im Deutschlandfunk. Die Herausforderungen der Klimakrise seien aber so groß, dass man nicht sagen könne, Fliegen solle für alle günstig bleiben. Zumal in Deutschland diejenigen besonders viel fliegen, die besonders viel Geld hätten, führte Janecek aus. Nur 20 Prozent der Menschen weltweit seien schon einmal in ein Flugzeug gestiegen. Er schlug vor, stattdessen die Möglichkeiten in Europa zu nutzen. Eine Alternative sei, den Bahnverkehr auf dem Kontinent zu stärken und günstiger zu machen. Man könne beispielsweise dafür sorgen, dass auch Jugendliche unter 18 Jahren kostenlos mitfahren dürften. Bislang gilt das nur für Kinder unter 14 Jahren.

    Die Einnahmen aus einer CO2-Besteuerung sollen nach dem Willen der Grünen an die Bürger zurückfließen. Janecek: Diese bekämen somit ein Budget von den reichen Menschen, "die viel fliegen, die dickere Autos haben, die mehr heizen". Die technischen Lösungen, um das Fliegen klimafreundlicher zu machen, werden nach Ansicht des Grünen-Politiker frühestens in 30 bis 50 Jahren in einem großen Maßstab zu haben sein.

    In Berlin berät das Klimakabinett zur Stunde über einen möglichen CO2-Preis.
    Dem Klimakabinett gehören neben Bundeskanzlerin Merkel und Bundesumweltministerin Schulze die für klimarelevante Bereiche zuständigen Fachminister an. Eine Entscheidung des Gremiums wird heute nicht erwartet.

  • BMWOliver Zipse neuer Vorstandschef

    Neuer Vorstandsvorsitzender beim Münchner Autohersteller BMW wird Oliver Zipse.

    Das entschied der Aufsichtsrat bei einer Sitzung am US-Standort Spartanburg in South Carolina. Der 55-Jährige leitete bislang das Produktionsressort bei BMW. Er löst Mitte August Vorstandschef Krüger ab, der erklärt hatte, dass er für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung steht.

  • Schwimm-WMSilber für Wunram über 25 Kilometer

    Freiwasserschwimmerin Finnia Wunram hat bei der WM in Südkorea Silber über 25 Kilometer gewonnen.

    Die 23-Jährige musste sich in Yeosu nur der brasilianischen Fünf-Kilometer-Weltmeisterin Ana Cunha geschlagen geben. Als Dritte schlug nach über fünf Stunden die Französin Lara Grangeon an.

    Für Wunram ist es nach Bronze über fünf Kilometer in Kasan 2015 die zweite WM-Medaille ihrer Karriere. Sie hatte sich bereits auf der Zehn-Kilometer-Distanz für die Olympischen Spiele in Tokio qualifiziert, dort war sie Achte geworden. Wunrams Silbermedaille ist das fünfte Edelmetall für das Freiwasserteam von Bundestrainer Stefan Lurz.

    Zuvor hatte die Staffel Gold gewonnen. Lea Boy, Sarah Köhler, Sören Meißner und Rob Muffels setzten sich in Yeosu nach insgesamt fünf Kilometern vor Italien und den USA durch.

  • Boeing737-Max-Debakel belastet Bilanz mit 4,9 Milliarden Dollar

    Der amerikanische Luftfahrtkonzern Boeing muss wegen der mit Flugverbot belegten Baureihe "737 Max" Sonderkosten von 4,9 Milliarden Dollar verkraften.

    Die Summe falle in der Bilanz für das zweite Quartal an, erklärte das Unternehmen. Das Geld solle für die Entschädigung von Fluggesellschaften verwendet werden. Zudem teilte der Flugzeugbauer mit, dass die Produktionskosten des gesamten 737-Programms im zweiten Quartal um etwa 1,7 Milliarden Dollar gestiegen seien.

    Für die 737-Max-Baureihe wurden nach zwei Abstürzen mit 346 Toten weltweit Startverbote verhängt. Ob und wann die Maschinen wieder fliegen dürfen, ist derzeit unklar.

  • USAKeine weiteren Sanktionen gegen die Türkei

    Die USA werden vorerst keine weiteren Sanktionen gegen die Türkei verhängen.

    Das kündigte Präsident Trump an. Hintergrund ist die Entscheidung Ankaras, das russische Raketenabwehrsystem S-400 anzuschaffen. Dies sorgt bereits seit Monaten für Streit zwischen den NATO-Partnern. Als Reaktion hatte die US-Regierung die Türkei vom Kampfjet-Programm F-35 ausgeschlossen. Das türkische Außenministerium erklärte, das Verhalten der USA widerspreche dem Geist der Nato. Die Türkei war bislang Partner beim Bau der neuen Tarnkappen-Flugzeuge und sollte eigentlich etwa 100 Maschinen bekommen.

  • Neue Gesetze?Jugendschutz im Youtube-Zeitalter

    Das Bundesfamilienministerium drängt bei der Nutzung digitaler Medien auf einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen.

    Das geltende Jugendschutzgesetz sei im Zeitalter der Videokassetten stehengeblieben, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Marks bei einem Festakt in Wiesbaden zum 70-jährigen Bestehen der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft. Man müsse dringend dafür sorgen, den gesetzlichen Rahmen den geänderten Bedingungen anzupassen. Die rheinland-pfälzische Jugendstaatssekretärin Rohleder erklärte, allein bei Youtube würden jeden Tag über eine Milliarde Videos angeklickt. Dies werfe die Frage auf, wie moderner Jugendschutz bei dieser Flut von Inhalten noch aussehen könnte.

  • Rechtsstaatlichkeit in PolenVon der Leyen: "Debatte versachlichen"

    Die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, den Streit mit Polen über die Rechtsstaatlichkeit zu versachlichen.

    Die CDU-Politikerin sagte der "Süddeutschen Zeitung", in den mittel- und osteuropäischen Staaten herrsche bei vielen das Gefühl, nicht voll akzeptiert zu sein. Die Debatten müssten deshalb weniger scharf geführt werden als bisher. Volle Rechtsstaatlichkeit sei zwar immer das Ziel, betonte von der Leyen, aber keiner sei perfekt.

    Im Konflikt mit der italienischen Regierung über das staatliche Defizit deutete die künftige Kommissionspräsidentin Verhandlungsbereitschaft an. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU sehe viel Flexibilität vor. Diese könne man ausnutzen, um Wachstum und Investitionen zu ermöglichen, erklärte von der Leyen.

  • Bewährungsstrafe im Fall LügdeStaatsanwaltschaft legt Revision ein

    Die Staatsanwaltschaft Detmold hat gegen das erste Urteil im Missbrauchsfall Lügde Revision eingelegt.

    Ein 49-jähriger Mann war gestern wegen Anstiftung und Beihilfe zum sexuellen und schweren Missbrauch von Kindern zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten gefordert. In diesem Fall wäre eine Bewährung nicht möglich gewesen.

    Im Gegensatz zu den beiden Hauptangeklagten war der Mann nie selbst auf dem Campingplatz gewesen, auf dem über Jahre hinweg mehr als 40 Kinder sexuell missbraucht wurden. Er hatte aber gestanden, mehrmals online über eine Webcam zugeschaut zu haben. Zudem fanden die Ermittler bei ihm zehntausende Fotos und Videos mit kinderpornografischen Inhalten.

  • Mögliche Bleistaub-BelastungExtra-Reinigung in Schulen nahe Notre Dame

    Der Brand der Pariser Kathedrale Notre Dame vor drei Monaten hat möglicherweise zu einer höheren Blei-Staub-Belastung in der Umgebung geführt.

    Vorsichtshalber sei eine gründliche Reinigung aller Schulen und Kinderkrippen in der Umgebung angeordnet worden, teilte ein Sprecher der Pariser Gesundheitsbehörden mit. Bislang hätten sich keine alarmierenden Blei-Konzentrationen gezeigt. Bei dem Brand am 15. April waren das Dach und der Spitzturm von Notre Dame zerstört worden. Mindestens 300 Tonnen hochgiftiges Blei, das dort verbaut war, waren in der Hitze geschmolzen. Im Juni hatten die Behörden deshalb bereits Kinder und Schwangere aufgerufen, die Bleikonzentration in ihrem Blut kontrollieren zu lassen.

  • CHIO AachenDeutsche Springreiter verpassen Nationenpreis

    Die deutschen Springreiter haben beim CHIO in Aachen den Nationenpreis verpasst.

    Die Mannschaft von Bundestrainer Becker belegte den zweiten Platz hinter dem Team aus Schweden. Die deutschen Reiterinnen und Reiter kamen im ersten Umlauf auf fünf Fehlerpunkte, blieben im zweiten aber fehlerfrei. Dritter wurde Frankreich.

  • WetterHeiter bis wolkig mit vereinzelten Schauern

    Das Wetter: Heiter bis wolkig mit vereinzelten Schauern oder Gewittern. 20 bis 29 Grad. Morgen in der Nordwesthälfte bewölkt mit Schauern und teils kräftigen Gewittern. Im Osten und Süden zunächst noch sonnig. 21 bis 33 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Sonntag wechselnd bewölkt mit Schauern, im Südwesten länger sonnig. Höchstens 20 Grad an der Nordsee, bis zu 30 Grad an Oberrhein und Donau.

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  • Razzien in Köln und DürenVerdächtige kommen in Langzeitgewahrsam

    Die bei Razzien in Köln und Düren festgenommenen sechs mutmaßlichen Islamisten kommen in Langzeitgewahrsam. Dies ordnete ein Richter in Köln an. Nach dem neuen nordrhein-westfälischen Polizeigesetz können die Verdächtigen bis zu zwei Wochen in Haft bleiben. Die Reform des Gesetzes hatte für große gesorgt.

    Die Polizei hatte insgesamt sieben Wohnungen und Arbeitsstätten durchsucht. NRW-Innenminister Reul teilte mit, es gebe bislang keine konkreten Hinweise auf einen Anschlagsort oder eine Anschlagszeit. Auch sei kein Sprengstoff gefunden worden. Allerdings habe es Anzeichen dafür gegeben, dass die sechs Personen möglicherweise einen Terroranschlag planen könnten.

  • BMWOliver Zipse neuer Vorstandschef

    Neuer Vorstandsvorsitzender beim Münchner Autohersteller BMW wird Oliver Zipse.

    Das entschied der Aufsichtsrat bei einer Sitzung am US-Standort Spartanburg in South Carolina. Der 55-Jährige leitete bislang das Produktionsressort bei BMW. Er löst Mitte August Vorstandschef Krüger ab, der erklärt hatte, dass er für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung steht.

  • CO2-BesteuerungGrünen-Politiker: Kultureller Nutzen günstiger Flüge wiegt Klimaschäden nicht auf

    Der kulturelle Nutzen von günstigen Flügen wiegt die Nachteile durch die verursachten Klimaschäden nach Ansicht des Grünen-Politikers Janecek nicht auf.

    Zwar müsse man das Fliegen eigentlich fördern, weil es die Verbindung von Völkern oder die Bildung fördere, sagte er im Deutschlandfunk. Die Herausforderungen der Klimakrise seien aber so groß, dass man nicht sagen könne, Fliegen solle für alle günstig bleiben. Zumal in Deutschland diejenigen besonders viel fliegen, die besonders viel Geld hätten, führte Janecek aus. Nur 20 Prozent der Menschen weltweit seien schon einmal in ein Flugzeug gestiegen. Er schlug vor, stattdessen die Möglichkeiten in Europa zu nutzen. Eine Alternative sei, den Bahnverkehr auf dem Kontinent zu stärken und günstiger zu machen. Man könne beispielsweise dafür sorgen, dass auch Jugendliche unter 18 Jahren kostenlos mitfahren dürften. Bislang gilt das nur für Kinder unter 14 Jahren.

    Die Einnahmen aus einer CO2-Besteuerung sollen nach dem Willen der Grünen an die Bürger zurückfließen. Janecek: Diese bekämen somit ein Budget von den reichen Menschen, "die viel fliegen, die dickere Autos haben, die mehr heizen". Die technischen Lösungen, um das Fliegen klimafreundlicher zu machen, werden nach Ansicht des Grünen-Politiker frühestens in 30 bis 50 Jahren in einem großen Maßstab zu haben sein.

    In Berlin berät das Klimakabinett zur Stunde über einen möglichen CO2-Preis.
    Dem Klimakabinett gehören neben Bundeskanzlerin Merkel und Bundesumweltministerin Schulze die für klimarelevante Bereiche zuständigen Fachminister an. Eine Entscheidung des Gremiums wird heute nicht erwartet.

  • BerlinBeratungen im Klimakabinett ohne Entscheidungen beendet

    In Berlin hat das sogenannte Klimakabinett über eine mögliche CO2-Besteuerung beraten.

    Entscheidungen wurden nicht getroffen. Umweltministerin Schulze sagte nach der Sitzung, es habe eine sehr intensive Diskussion gegeben sowohl über den CO2-Preis als auch das gesamte geplante Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz. Man habe noch viel Arbeit vor sich, aber es bleibe beim Zeitplan, dass am 20. September das komplette Paket im Klimakabinett verabschiedet werden solle.

  • EU-MigrationspolitikVon der Leyen will Dublin-Verfahren reformieren

    Die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will den Umgang mit Asylbewerbern in der Europäischen Union reformieren.

    Die Staatengemeinschaft müsse das sogenannte Dublin-Verfahren erneuern, um mehr Fairness und Lastenverteilung zu erreichen, sagte von der Leyen der "Bild"-Zeitung. Dublin sieht vor, dass Asylbewerber in dem Land registriert werden müssen, in dem sie die EU betreten. Der CDU-Politikerin zufolge ist diese Regelung nicht mehr aufrechtzuerhalten. Die EU könne nur dann stabile Außengrenzen haben, wenn denjenigen Mitgliedstaaten, die wegen ihrer geographischen Lage dem größten Druck ausgesetzt seien, genügend Hilfe geleistet werde.

  • DrohnenabschussIran widerspricht US-Darstellung

    Über den Abschuss einer Drohne in der Straße von Hormus gibt es unterschiedliche Informationen.

    Der Iran widersprach der Darstellung von US-Präsident Trump, wonach ein amerikanisches Marineschiff eine iranische Drohne abgeschossen hat. Außenminister Sarif erklärte dazu, man habe überhaupt keine Informationen erhalten, dass eine Drohne vermisst werde. Trump hatte in Washington erklärt, die Drohne sei dem Schiff sehr nahe gekommen, so dass die Sicherheit der Crew bedroht gewesen sei. Mehrere Aufrufe, sich zurückzuziehen, seien ignoriert worden. Deshalb habe man sie zerstört.

    Zuvor hatte der Iran im Persischen Golf einen weiteren Tanker in seine Gewalt gebracht, weil er angeblich am Ölschmuggel beteiligt war. Vermutlich handelt es sich um ein Schiff aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, das seit einigen Tagen keine Standortdaten mehr gesendet hat.

  • LibraG7-Industriestaaten haben "schwere Bedenken" gegen Facebooks Pläne für eigene Digitalwährung

    Die Finanzminister der G7-Industriestaaten haben "schwere Bedenken" gegen Facebooks Pläne für eine eigene Digitalwährung namens Libra geäußert.

    Solche Projekte könnten die Währungssouveränität und das Funktionieren des internationalen Währungssystems beeinträchtigen, heißt es in ihrer Abschlusserklärung. Finanzminister Olaf Scholz sieht sogar die Demokratie gefährdet. Es gehe darum, "ob wir unser eigenes Geschick auch in unseren eigenen Händen haben", sagte er nach dem Treffen in Chantilly bei Paris. Der Staat könne massiv an Einfluss auf das Geld- und Finanzsystem verlieren. Außerdem gibt es Bedenken, mit Libra könnte Geldwäsche erleichtert werden. Denn über ein Facebook-Konto mit falschem Namen könnte man recht einfach und anonym schmutziges Geld in Libra tauschen - und später dann in Dollar oder Euro. Auch für Terrorfinanzierung, so die Befürchtung, könnten Tür und Tor offen stehen.

    Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte seine Idee für eine neue Währung im Juni vorgestellt, 28 private Unternehmen wie Mastercard, Visa, Paypal und Uber gehören zu den Partnern. Das Ziel: Schon 2020 sollten Nutzer mit klassischen Währungen wie Dollar, Euro oder Yen Libra kaufen können. Über Apps wie Facebooks Chat-Dienste WhatsApp und Messenger könnten sie dann Geld überweisen, Restaurant-Rechnungen unter Freunden aufteilen und auch online bezahlen. Kursschwankungen sollen vermieden werden, indem man die Libra an einen Korb etablierter Währungen koppelt und durch Staatsanleihen absichert.

  • G7-FinanzministerEinigung auf Zeitplan für Digitalsteuer

    Die Finanzminister der G7-Industriestaaten haben sich darauf verständigt, bis 2020 ein globales Regelwerk zur Besteuerung digitaler Großkonzerne zu erarbeiten.

    Dabei solle geklärt werden, in welchen Ländern die entsprechenden Unternehmen Steuern zahlen müssten, hieß es bei einem Treffen der Ressortchefs in Chantilly bei Paris. Bundesfinanzminister Scholz äußerte sich optimistisch, dass eine zügige Einigung gelingen könnte. Alle wollten dies "jetzt wirklich" erreichen, sagte der SPD-Politiker. Zwar sei noch unklar, wie hoch die Steuer ausfallen werde. Er selbst aber gehe von einem zweistelligen Prozentsatz aus, betonte Scholz.

    Zuletzt hatte Frankreich im Alleingang die Digitalsteuer auf nationaler Ebene eingeführt. Die USA kündigten daraufhin an, Gegenmaßnahmen wie Zölle und Handelsrestriktionen zu prüfen. Viele der von einer Steuer betroffenen Unternehmen haben ihren Firmensitz in den Vereinigten Staaten.

  • BerlinKlimakabinett berät über CO2-Preis

    In Berlin berät das Klimakabinett zur Stunde über einen möglichen CO2-Preis.

    Kanzleramtschef Braun warb vor der Sitzung für eine nationale Regelung, um Verzögerungen bis zu einer möglichen europäischen Einigung zu vermeiden. Regierungssprecher Seibert sagte, man müsse handeln, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Eine mögliche Steuer auf den Kohlendioxid-Ausstoß dürfe aber nicht zu einer sozialen Schieflage führen. Zudem sollte eine Abgabe einen tatsächlichen Rückgang der CO2-Emissionen bewirken.

    Dem Klimakabinett gehören neben Bundeskanzlerin Merkel und Bundesumweltministerin Schulze die für klimarelevante Bereiche zuständigen Fachminister an. Eine Entscheidung des Gremiums wird heute nicht erwartet.

  • USAKeine weiteren Sanktionen gegen die Türkei

    Die USA wollen vorerst keine weiteren Sanktionen gegen die Türkei verhängen.

    Das kündigte Präsident Trump an. Hintergrund ist die Entscheidung Ankaras, das russische Raketenabwehrsystem S-400 anzuschaffen. Dies sorgt bereits seit Monaten für Streit zwischen den NATO-Partnern. Als Reaktion hatte die US-Regierung Ankara gestern endgültig vom Kampfjet-Programm F-35 ausgeschlossen. Das türkische Außenministerium erklärte, das Verhalten der USA widerspreche dem Geist der Nato. Die Türkei war bislang Partner beim Bau der neuen Tarnkappen-Flugzeuge und sollte eigentlich etwa 100 Jets bekommen.

  • Bewährungsstrafe im Fall LügdeStaatsanwaltschaft legt Revision ein

    Die Staatsanwaltschaft Detmold will nach dem ersten Urteil im Missbrauchsfall Lügde Antrag auf Revision stellen.

    Sie hatte mit zwei Jahren und neun Monaten eine Strafe gefordert, bei der keine Bewährung möglich gewesen wäre. Gestern hatte das Landgericht einen 49-Jährige wegen Beihilfe zu einer lediglich zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Sobald die schriftliche Begründung vorliegt, hat die Staatsanwaltschaft vier Wochen Zeit ihre Revision zu begründen. Dann müsste der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Urteil auf mögliche Rechtsfehler überprüfen.

    Der Verurteilte soll im Gegensatz zu den beiden Hauptangeklagten nie selbst auf dem Campingplatz gewesen sein, auf dem über Jahre hinweg mehr als 40 Kinder sexuell missbraucht wurden. Er hatte aber gestanden, mehrmals online über eine Webcam zugeschaut zu haben. Zudem fanden die Ermittler bei ihm zehntausende Fotos und Videos mit kinderpornografischen Inhalten.

  • StrommangelBundesnetzagentur prüft Ursachen für Probleme im Juni

    Die Bundesnetzagentur geht dem Verdacht nach, inwieweit Preisspekulationen die Stromversorgung in Deutschland gefährden könnten.

    Konkret gehe es um Probleme, die im vergangenen Monat aufgetreten seien, heißt es in einer Mitteilung der Behörde. So habe an drei Tagen im Juni zeitweise deutlich weniger Elektrizität zur Verfügung gestanden als verbraucht worden sei. Die Übertragungsnetzbetreiber hätten von einer sehr angespannten Situation berichtet, die nur mit Hilfe aus dem Ausland beherrscht worden sei.

    Da diese sogenannte Ausgleichsenergie vorübergehend günstiger zu beziehen war als der reguläre Strom an der Börse, besteht der Verdacht, dass Spekulanten möglicherweise auf diese Preisdifferenz gewettet haben.

  • "Fridays-for-Future"Mannheim hebt Bußgelder gegen Klimademonstranten auf

    Die Stadt Mannheim hat vier Bußgeldbescheide gegen Familien von jeweils knapp 90 Euro aufgehoben, deren Kinder während der Schulzeit zu Klimaprotesten gegangen waren.

    In einer Mitteilung heißt es, eine Prüfung habe ergeben, dass das Gymnasium zunächst andere erzieherische Maßnahmen hätte ergreifen können. Bußgelder seien nur als letztes Mittel gedacht. Zuvor hatte Baden-Württembergs Kultusministerin Eisenmann die Strafe noch verteidigt. Ziviler Ungehorsam heiße auch, Konsequenzen zu tragen, sagte die CDU-Politikerin.

  • SachsenGörlitzer Oberbürgermeister Ursu wird bedroht - Staatsschutz ermittelt

    Der neu gewählte Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu wird bedroht.

    Der Staatsschutz sei eingeschaltet, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem Evangelischen Pressedienst. "Tatort" sei unter anderem das Internet. Es werde "jeweils gegen bekannt" ermittelt. Laut MDR richten sich die Ermittlungen gegen drei Verdächtige aus Sachsen und Brandenburg. Auslöser waren demnach Hasspostings in sozialen Netzwerken. Ursu forderte die Betreiber von Onlineplattformen zu entschiedenem Handeln gegen Hasspostings auf.

    Der gebürtige Rumäne Ursu hatte sich in der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt in Görlitz am 16. Juni mit 55,2 Prozent der Stimmen gegen den AfD-Kandidaten Sebastian Wippel durchgesetzt, der 44,8 Prozent erreichte. Da Wippel im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hatte, hatten sich Grüne und Linke vor der Stichwahl zu dem ungewöhnlichen Schritt entschieden, eine Wahlempfehlung für den CDU-Kandidaten abzugeben.

  • Baden-WürttembergKultusministerin Eisenmann verteidigt Bußgelder wegen Teilnahme an "Fridays for Future"

    Baden-Württembergs Kultusministerin Eisenmann ist für Strafen gegen Familien, deren Kinder in der Schulzeit an "Fridays for Future"-Kundgebungen teilgenommen haben.

    Wer demonstriere und die Schule regelmäßig verpasse, der müsse mit Bußgeldern rechnen, sagte die CDU-Politikerin dem SWR-Hörfunk. Ziviler Ungehorsam heiße auch, Konsequenzen zu tragen.

    In Mannheim waren gegen vier Familien Bußgelder in Höhe von jeweils 88,50 Euro verhängt worden, weil deren Kinder für mehr Klimaschutz demonstriert hatten, anstatt in die Schule zu gehen. Die Jugendlichen waren dem Unterricht mehrfach unentschuldigt ferngeblieben. Ihre Eltern seien schriftlich auf mögliche Folgen hingewiesen worden, hieß es. Inzwischen hob die Stadt die Bußgeldbescheide wieder auf. In einer Mitteilung heißt es, eine Prüfung habe ergeben, dass das Gymnasium zunächst andere erzieherische Maßnahmen hätte ergreifen können. Bußgelder seien nur als letztes Mittel gedacht.

    "Fridays for Future" rief zu Spenden auf

    An der betroffenen Schule gab es Schülerproteste gegen die Schulleitung, wie die Dlf-Sendung Campus & Karriere berichtete. Die Bewegung "Fridays for Future", die die Klimaproteste seit Monaten veranstaltet, nannte die Bußgeldbescheide "nicht nachvollziehbar". Die Behörden hätten anscheinend nicht verstanden, dass "die Klimafrage immer mehr zur Existenzfrage der jüngeren Generationen wird". Fridays for Future rief in den sozialen Netzwerken zu Spenden auf, um sanktionierte Schülerinnen und Schüler zu unterstützen.

    Kritik an den Bußgeldbescheiden übte auch die Linke in Baden-Württemberg. Die Landtagsabgeordnete Akbulut nannte sie ungeheuerlich: "Nun kennen wir den Preis dafür, sich für eine bessere Welt einzusetzen: 88,50 Euro, zahlbar beim Regierungspräsidium Karlsruhe."

    Bundesländer uneins im Vorgehen gegen streikende Schüler

    Seit Beginn der Klimaproteste von "Fridays for Future" sehen sich Teilnehmerinnen und Teilnehmern dem Vorwurf ausgesetzt, sie wollten vor allem die Schule schwänzen. Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Hessens Bildungsminister Lorz, rechnet damit, dass nach den Sommerferien weitere Strafen verhängt werden. Der CDU-Politiker sagte der Wochenzeitung "Die Zeit", die Proteste hätten ihr Ziel erreicht. Es bringe nichts, "noch weiter der Schule fernzubleiben".

    In Sachsen-Anhalt hat es bisher keine Bußgeldbescheide gegeben. Ein Sprecher von Bildungsminister Tullner sagte, die Schulen sollten auch weiterhin "Augenmaß walten lassen", wenn wegen der Klimaproteste Unterricht versäumt werde. Statt Bußgelder zu verhängen, könne man "zahlreiche pädagogische Maßnahmen" nutzen.

  • Großer AufwandBundestagsabgeordnete müssen für 80 Minuten aus ihrem Urlaub nach Berlin zurückkommen

    Die 709 Bundestagsabgeordneten müssen kommende Woche für rund 80 Minuten aus dem Sommerurlaub nach Berlin zurückkommen.

    Grund ist die Eidesleistung von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, ihre Regierungserklärung und die anschließende Aussprache. Die Parteien versuchen derzeit, ihre Abgeordneten per SMS, E-Mail oder Anruf zurückzurufen. Die Kosten der Sondersetzung ließen sich laut Bundestagsverwaltung noch nicht beziffern, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. An- und gegebenenfalls Rückreisen an einen Urlaubsort im Ausland werden vom Bundestag übernommen. Hinzu kommt, dass der Plenarsaal im Reichstagsgebäude gerade saniert wird. Die Sitzung wird deshalb im benachbarten Paul-Löbe-Haus stattfinden. Dessen Foyer bekommt dafür extra Stühle, ein Rednerpult, eine Regierungs- sowie eine Bundesratsbank. Die Kosten früherer Sondersitzungen werden von Beobachtern mit rund 100.000 Euro beziffert.

    Der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Rainer Holznagel, sagte, zur Demokratie gehörten auch Kosten. Allerdings sollte die Bundestagsverwaltung dafür sorgen, dass diese in einem angemessenen Rahmen bleiben.

  • Digitale MedienFamilienministerium denkt über Reform des Jugendschutzes im Youtube-Zeitalter nach

    Das Bundesfamilienministerium drängt bei der Nutzung digitaler Medien auf einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen.

    Das geltende Jugendschutzgesetz sei im Zeitalter der Videokassetten stehengeblieben, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Marks bei einem Festakt in Wiesbaden zum 70-jährigen Bestehen der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft. Man müsse dringend dafür sorgen, den gesetzlichen Rahmen den geänderten Bedingungen anzupassen. Die rheinland-pfälzische Jugendstaatssekretärin Rohleder erklärte, allein bei Youtube würden jeden Tag über eine Milliarde Videos angeklickt. Dies werfe die Frage auf, wie moderner Jugendschutz bei dieser Flut von Inhalten noch aussehen könnte.

  • El ChapoMexiko beansprucht Geld des Drogenbosses für sich

    Nach der Verurteilung des Drogenbosses El Chapo in den USA hat die mexikanische Regierung Anspruch auf dessen Vermögen angemeldet.

    Rechtlich gehörten die Gelder Mexiko, sagte Präsident Lopez Obrador bei einer Pressekonferenz. Dass die USA das Vermögen für sich reklamierten, werde man ohne rechtliche Klärung nicht akzeptieren.

    Der langjährige Chef des Sinaloa-Drogenkartells, Guzmán, - genannt "El Chapo" - war von einem Gericht in New York zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt worden. Außerdem forderte das Gericht von ihm die Zahlung von 12,6 Milliarden US-Dollar. Dies entspricht laut Schätzung der Staatsanwaltschaft den Einnahmen aus den illegalen Drogengeschäften. Unklar ist allerdings, wie man an das Geld kommen sollte - und ob überhaupt noch etwas davon übrig ist.

  • USATrumps Aufstachelung gegen vier US-Demokratinnen löst Entsetzen aus

    US-Präsident Trumps Aufstachelung einer Menschenmenge gegen vier demokratische Kongressabgeordnete bei seiner Wahlkampfveranstaltung hat bei manchen Amerikanern Erschrecken ausgelöst.

    Das American Jewish Committee teilte mit, die Szenen seien entsetzlich und machten Amerika nicht großartig. Es erinnere auf unheimliche Weise an eine dunkle Zeit in der Geschichte der Nation. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris nannte den Vorfall bösartig. Er ziehe das Präsidentenamt in den Schmutz.

    Trump hat eine Wahlkampfveranstaltung in Greenville im Bundesstaat North Carolina zu weiterer Stimmungsmache gegen die demokratischen Kongressabgeordneten Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley genutzt. Die Menge quittierte Trumps Worte aggressiv mit dem Sprechgesang: "Schickt sie zurück!". Trump sagte, die vier Frauen würden beim Aufstieg einer militanten Linken helfen. Sie hätten nie etwas Gutes über das Land zu sagen, deswegen könnten sie gehen. Der Präsident nahm sich in der Rede jede der Frauen einzeln vor. Insbesondere Omar ging er hart an. Er warf der 37-jährigen Muslimin vor, sich mehrfach antisemitisch geäußert zu haben.

    Inzwischen ging Trump auf Distanz zu dem Sprechgesang seiner Anhänger. Er sei nicht glücklich damit gewesen und habe versucht, das zu stoppen, sagte er im Weißen Haus. Omar bezeichnete Trump als Faschisten. Er sei nicht nur ein Rassist, er sei mehr als das.

    Repräsentantenhaus verurteilte Trumps Äußerungen als rassistisch

    Trump hatte die vier Frauen in den vergangenen Tagen mehrfach aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen, wenn es ihnen in den USA nicht gefalle. Sie sind allesamt Staatsbürgerinnen der USA: Ocasio-Cortez ist puerto-ricanischer Abstammung, geboren in New York; Tlaib ist Tochter palästinensischer Einwanderer, geboren in Detroit; Pressley ist Afroamerikanerin, geboren in Chicago. Omar ist als Kind mit ihrer Familie aus Somalia in die USA geflüchtet und wurde als Teenagerin eingebürgert. Die vier jungen Abgeordneten vom linken Parteiflügel werden in den amerikanischen Medien auch als "The Squad" (Die Truppe) bezeichnet.

    Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus wertete die Verbalattacken Trumps gestern als rassistisch. 240 Abgeordnete stimmten für eine entsprechende Resolution, darunter vier Republikaner. 187 Abgeordnete votierten dagegen.

  • JapanZahl der Todesopfer nach Feuer in Filmstudio gestiegen

    Nach dem Brandanschlag auf ein Filmstudio im japanischen Kyoto ist die Zahl der Toten nach neuen Angaben auf mindestens 33 gestiegen.

    Das teilten die örtlichen Behörden mit. Zudem habe es zahlreiche Verletzungsopfer gegeben, die Rede ist von knapp 40 Menschen. Weiter hieß es, ein 41-jähriger Mann habe die Tat gestanden. Er soll demnach in dem Studio eine brennbare Flüssigkeit versprüht und anschließend Feuer gelegt haben. Sein Motiv ist unklar.

  • Mögliche Bleistaub-BelastungExtra-Reinigung in Schulen nahe Notre Dame

    Der Brand der Pariser Kathedrale Notre Dame vor drei Monaten hat möglicherweise zu einer höheren Blei-Staub-Belastung in der Umgebung geführt.

    Vorsichtshalber sei eine gründliche Reinigung aller Schulen und Kinderkrippen in der Umgebung angeordnet worden, teilte ein Sprecher der Pariser Gesundheitsbehörden mit. Bislang hätten sich keine alarmierenden Blei-Konzentrationen gezeigt.

    Dagegen hatte das französische Enthüllungsmagazin "Mediapart" berichtet, bei Messungen in einer privaten Grundschule sei der Grenzwert um das Zehnfache überschritten worden. Die Behörden hätten allerdings bis Mai gewartet, um eigene Proben zu nehmen.

    Bei dem Brand am 15. April waren das Dach und der Spitzturm von Notre Dame zerstört worden. Mindestens 300 Tonnen hochgiftiges Blei, das dort verbaut war, waren in der Hitze geschmolzen. Für die Anwohner, für allem für Kinder, könnte dies zu neurologischen Schäden und Nierenproblemen führen. Im Juni hatten die Behörden deshalb bereits Kinder und Schwangere aufgerufen, die Bleikonzentration in ihrem Blut kontrollieren zu lassen.

  • CHIO AachenDeutsche Springreiter verpassen Nationenpreis

    Die deutschen Springreiter haben beim CHIO in Aachen den Nationenpreis verpasst.

    Die Mannschaft von Bundestrainer Becker belegte den zweiten Platz hinter dem Team aus Schweden. Die deutschen Reiterinnen und Reiter kamen im ersten Umlauf auf fünf Fehlerpunkte, blieben im zweiten aber fehlerfrei. Dritter wurde Frankreich.

  • Tour de FranceTagessieg für den Briten Simon Yates

    Der britische Radrennfahrer Simon Yates hat die 12. Etappe der Tour de France von Toulouse nach Bagnères-de-Bigorre gewonnen.

    Zweiter auf der Pyrenäen-Etappe über knapp 210 Kilometer wurde der Spanier Pello Bilbao vor dem Österreicher Gregor Mühlberger. Weiter im Gelben Trikot fährt der Franzose Julian Alaphilippe.

  • MarokkoTodesstrafe gegen drei Männer wegen Mordes an Touristinnen

    In Marokko sind im Prozess um die mutmaßlich islamistisch motivierte Ermordung zweier skandinavischer Touristinnen drei Angeklagte zum Tode verurteilt worden.

    Das entschied ein Gericht in der Stadt Salé. Angeklagt waren insgesamt 24 Verdächtige, mehrere von ihnen sollen Anhänger der Terrormiliz IS sein. Die drei Hauptangeklagten hatten den Mord an den jungen Frauen gestanden. Sie waren im vergangenen Dezember mit Rücksäcken und Zelten im Atlasgebirge unterwegs gewesen, als sie überfallen wurden. Später wurde ein Video verbreitet, auf dem die Taten zu sehen waren.

  • Persischer GolfIran meldet Beschlagnahmung von Öltanker

    Die iranischen Revolutionsgarden haben nach eigenen Angaben einen Tanker im Persischen Golf beschlagnahmt.

    Es handele sich um einen ausländischen Tanker, der an Ölschmuggel beteiligt gewesen sei, hieß es in einer Erklärung. Das Schiff sei vor vier Tagen südlich der iranischen Insel Larak in der Meerenge von Hormus festgesetzt worden; die Besatzung sei festgenommen worden. Zum Namen und zur Herkunft des Tankers machten die Garden keine Angaben.

    Es könnte sich dabei um ein Schiff aus den Vereinigten Arabischen Emiraten handeln, das seit einigen Tagen keine Standortdaten mehr gesendet hat. Es hatte zuletzt die Straße von Hormus passiert.

    Die Spannungen des Irans mit den USA und Großbritannien haben sich in den vergangenen Wochen verstärkt. Die USA machen Teheran für Angriffe auf Schiffe im Persichen Golf verantwortlich. Die Behörden im zu Großbritannien gehörenden Gibraltar setzten einen iranischen Tanker fest, der gegen Syrien-Sanktionen verstoßen haben soll.

  • Petersburger DialogRussland kritisiert Politik des Westens

    Vor Beginn des Petersburger Dialogs in Königswinter hat der russische Botschafter in Deutschland, Netschajew, dem Westen eine protektionistische Wirtschaftspolitik vorgeworfen.

    Länder, die einst Prediger des freien Handels und fairen Wettbewerbs gewesen seien, sprächen zunehmend die Sprache von Handelskriegen und Sanktionen, schrieb Netschajew in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Strafmaßnahmen gegen sein Land bezeichnete der Diplomat als sinnlos. Weder hätten die Sanktionen die Verhaltensweise Russlands auf dem internationalen Parkett geändert, noch habe die russische Wirtschaft Schaden genommen.

    Bundesaußenminister Maas räumte tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten mit Moskau ein, hob zugleich aber auch die Bedeutung einer Zusammenarbeit für dringende Fragen der Weltpolitik und anhaltenden Frieden in Europa hervor.

  • Düren und KölnSechs mutmaßliche Islamisten unter Terrorverdacht

    Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat bei Razzien gegen mutmaßliche Islamisten nach neuen Angaben sechs Personen in Gewahrsam genommen.

    Das teilte der Kölner Polizeipräsident Jacob mit. Man habe davon ausgehen müssen, dass die Männer in Anschlagspläne verwickelt sein könnten. Wie es auf der Pressekonferenz der Polizei weiter hieß, richtete sich die Aktion gegen Islamisten, von denen mehrere als Gefährder eingestuft seien. Zwei von ihnen hätten eine Wohnung in Düren bewohnt, die im Zentrum des Einsatzes gestanden habe. Beide seien eng in dschihadistische Netzwerke eingebunden und hätten in der Vergangenheit erfolglos versucht, in das von der Terrormiliz IS beherrschte Gebiet einzureisen.

    Neben Wohnungen und Arbeitsstätten im Raum Düren wurde zudem eine Baustelle in der Kölner Innenstadt durchsucht. Laut den Ermittlern handelt es sich bei dem Gebäude um die Arbeitsstelle von zwei Gefährdern.

  • KMK-Generalsekretär"Zentralabitur sehe ich nicht kommen"

    In Deutschland wird es nach Meinung des Generalsekretärs der Kultusministerkonferenz, Michallik, auf absehbare Zeit kein Zentralabitur geben.

    Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, die Kultusminister hätten 2013 vereinbart, die Bildungsstandards für die gymnasiale Oberstufe zu vereinheitlichen und vergleichbarer zu machen. Dazu diene der gemeinsame Pool für die Abiturprüfungen. Einen weiteren "Paradigmenwechsel" hin zum Zentralabitur sehe er derzeit nicht kommen.

    Michallik warb um Verständnis dafür, dass eine "Harmonisierung" der Abiturprüfungsordnungen Zeit brauche. Als Zielmarke strebten die Länder das Jahr 2021 an.

    Baden-Württembergs Kultusministerin Eisenmann (CDU) hatte die Diskussion über ein deutschlandweit einheitliches Zentralabitur Anfang Juli erneut angefacht. Unterstützung erhielt sie von Bundesbildungsministerin Karliczek (CDU). Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) wies Forderungen nach einem Zentralabitur zurück. Er habe nichts dagegen, wenn andere Bundesländer das bayerische Abiturniveau anstrebten. Aber der Sprung dahin sei seines Erachtens sehr groß.

  • "Manipuliertes Foto"Aigner geht juristisch gegen AfD-Abgeordneten vor

    Die Präsidentin des bayerischen Landtags, Aigner, hat bei der Generalstaatsanwaltschaft München Strafantrag gegen den AfD-Abgeordneten Stadler gestellt.

    Dieser habe auf seiner Facebook-Seite ein Foto von der Homepage des Landtags verwendet, das sie umringt von Kindern zeige, die blaue Luftballons steigen ließen. Das Foto sei aber so manipuliert worden, dass auf einigen Ballons AfD-Logos zu sehen gewesen seien. Die CSU-Politikerin betonte, dies sei aus ihrer Sicht - anders als von Stadler in einem Kommentar auf Facebook behauptet - alles andere als ein harmloser Scherz. Der Vorgang sei vielmehr geeignet, sie als Person des politischen Lebens verächtlich zu machen.

    Weiter erklärte Aigner, eine parteipolitische Werbeaktion auf dem Gelände des Landtags wäre mit ihrem überparteilichen Amt als Landtagspräsidentin nicht vereinbar.

  • SPD-ParteivorsitzKandidaten-Duo Scheer und Lauterbach wollen mehr Umweltpolitik

    Die SPD-Politikerin Scheer und ihr Kollege Lauterbach haben in Berlin die Pläne ihrer gemeinsamen Bewerbung für den Parteivorsitz erläutert.

    Dabei plädierten beide für ein Ende der Großen Koalition. Zur Begründung hieß es, die Sozialdemokraten hätten in dem Regierungsbündnis mit der Union zu wenig erreicht. So dürfe die Umweltpolitik nicht weiter vernachlässigt werden, sondern müsse in Einklang mit der Sozial- und Wirtschaftspolitik gebracht werden. Anders als Scheer hatte sich Lauterbach nach der Bundestagswahl noch für die Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen. Beide gehören in ihrer Fraktion der Parlamentarischen Linken an. Die SPD sucht nach dem Rücktritt von Andrea Nahles eine neue Führung und hat dafür auch den Weg für eine mögliche Doppelspitze freigemacht.

    Zuvor hatten Europa-Staatsminister Roth und die ehemalige nordrhein-westfälische Familienministerin Kampmann ihre gemeinsame Kandidatur angekündigt. Entscheiden soll ein Parteitag im Dezember.

  • AgrigentRackete erneut vor Gericht erschienen

    Im sizilianischen Agrigent ist die deutsche Kapitänin Rackete erneut vor Gericht angehört worden.

    Die Befragung dauerte rund vier Stunden. Eine schnelle Entscheidung, ob es zu einem Prozess kommt oder die Anschuldigungen gegen die 31-Jährige fallen gelassen werden, zeichnete sich aber nicht ab. Die Staatsanwaltschaft wirft der Frau unter anderem Beihilfe zu illegaler Einwanderung vor. Rackete hatte Mitte des vergangenen Monats das Schiff "Sea Watch 3" trotz eines Verbots in den Hafen von Lampedusa gesteuert, um 40 aus dem Meer gerettete Migranten an Land zu bringen.

  • Deutsche BahnKonzern tätigt Investitionen in Instandhaltungswerke

    Die Deutsche Bahn will nach Aussage von Vorstandsmitglied Huber zuverlässiger und pünktlicher werden.

    Derzeit investiere der Konzern rund 500 Millionen Euro in acht seiner bundesweit elf Instandhaltungswerke, wo IC- und ICE-Züge gewartet würden, erklärte Huber. Zugleich kündigte er einen Ausbau des Fernverkehrs an. Huber äußerte sich anlässlich eines Besuchs im Werk Hamburg-Langenfelde.

  • FaceAppDatenschutzbedenken auch in Deutschland

    Mit der steigenden Beliebtheit der FaceApp wachsen auch die Datenschutzbedenken.

    Der demokratische Minderheitenführer im US-Senat, Schumer, rief das FBI und die Handelsaufsicht FTC dazu auf, die Sicherheit und den Datenschutz unter die Lupe zu nehmen. Die in Russland entwickelte App benötige vollen und unwiderruflichen Zugriff auf die persönlichen Fotos und Daten der Nutzer, schrieb Schumer in einem Brief. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber riet zur Vorsicht bei der Nutzung von FaceApp. Es gebe die Besorgnis, dass wichtige persönliche Daten in die falschen Hände geraten könnten, sagte der SPD-Politiker dem SWR-Hörfunk. Kelber sprach von schwammigen Nutzungsbedingungen.

    Die App eines russischen Unternehmens bearbeitet mit Hilfe von künstlicher Intelligenz Bilder von Nutzern und verfremdet sie mit Filtern, die zum Beispiel zeigen, wie diese im Alter aussehen könnten. Auch das Geschlecht lässt sich ändern. Viele Prominente nutzen die App, posten die umgewandelten Bilder und sorgen so für noch mehr Bekanntheit.

    Zugriff auf IP-Adresse und Standort der User

    Wie Deutschlandfunk-Nova-Reporter Andreas Noll berichtet, werden die Fotos in einer Cloud hochgeladen und per Künstlicher Intelligenz verändert. Dabei lasse sich FaceApp Zugriff auf die IP-Adressen und Standorte der User sichern.

    Der "Forbes"-Reporter Thomas Brewster hat beim Konzern weitere Angaben gefordert. In einer Antwort hieß es, die Daten würden nicht in Russland gespeichert. Zudem könnten die Nutzer fordern, dass ihre Daten gelöscht würden. Die meisten Bilder würden innerhalb von zwei Tagen gelöscht und Nutzerdaten nicht an Dritte weitergegeben.

  • GeldbußeMillionenstrafe gegen US-Chiphersteller

    Die Europäische Kommission hat eine Strafe gegen den US-Chiphersteller Qualcomm wegen Dumping-Preisen bei Chips für Mobilfunkgeräte verhängt.

    Wie in Brüssel mitgeteilt wurde, muss das Unternehmen eine Geldbuße von rund 240 Millionen Euro entrichten. Qualcomm habe seine Marktdominanz genutzt, um einen Konkurrenten unter den Produktionskosten aus dem Markt zu drängen. Der Chiphersteller kündigte an, gegen die EU-Strafe vor Gericht zu gehen.

  • ReligionsfreiheitUSA und Vatikan planen gemeinsame Konferenz

    Die USA und der Vatikan planen Anfang Oktober eine eigene Konferenz zur Förderung der Religionsfreiheit.

    Das kündigte die US-Botschafterin beim Heiligen Stuhl, Gingrich, in Washington an, wo derzeit eine Ministerkonferenz zur Glaubensfreiheit tagt. Gingrich sagte, die Anschlussveranstaltung solle die Zusammenarbeit der religiösen Organisationen zum Schutz der Religionsfreiheit hervorheben.

    An dem Treffen in der US-Hauptstadt nahmen auf Einladung des Außenministeriums mehr als 1.000 Politiker sowie Vertreter von Zivilgesellschaften und religiösen Gruppen teil.

  • FlüchtlingspolitikNoch keine Lösung bei Seenotrettung

    Bei den Beratungen der EU-Innenminister über die Migrationspolitik hat es keine Lösung gegeben.

    Die Gespräche über die Aufnahme und Verteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen sollten aber nächste Woche fortgesetzt werden, sagte der französische Ressortchef Castaner in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Bundesinnenminister Seehofer betonte, vor allem Malta und Italien müssten noch überzeugt werden.

    In den vergangenen Wochen verweigerten beide Länder Hilfsschiffen mit Geflüchteten an Bord tagelang die Einfahrt in einen Hafen. Angesichts dieser Situation hatten Deutschland und Frankreich einen neuen Vorschlag vorgelegt. Demnach sollen die im Mittelmeer geretteten Menschen zumindest in den nächsten Monaten auf willige EU-Staaten verteilt werden.

    Italiens Innenminister Salvini lehnte das ab - mit der Begründung, sein Land würde so weiter eines der wenigen Ankunftsländer für Geflüchtete bleiben.

  • KlimaschutzAltmaier kritisiert Forderung nach höherer Luftverkehrsabgabe

    Wirtschaftsminister Altmaier hat den Vorstoß von Umweltministerin Schulze kritisiert, die Luftverkehrsabgabe zu erhöhen.

    Es sei nicht sinnvoll, über Einzelmaßnahmen zu diskutieren, sagte Altmaier in Berlin. Einseitige Positionierungen leisteten auch keinen Beitrag dazu, sich innerhalb der Bundesregierung über ein Gesamtpaket für mehr Klimaschutz zu einigen. Schulze hatte eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe vorgeschlagen, um auch den Flugverkehr an den Kosten für den Klimaschutz zu beteiligen. Es könne nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger koste als Bahnfahren, sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post".

    In Berlin kommt am Abend das sogenannte Klima-Kabinett zusammen. Dabei wird unter anderem über eine Bepreisung von Kohlendioxid-Emissionen beraten.

  • Drohungen und AngriffeCDU: Privatadressen von Beamten schützen

    Die CDU will erreichen, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ihre privaten Wohnadressen besser vor der Veröffentlichung schützen können.

    Der CDU-Rechtspolitiker Luczak verwies in Berlin auf Drohungen, Pöbeleien und Gewalttätigkeiten gegen Beamte und andere öffentlich Beschäftigte. Bislang sei es diesen aber nur mit hohen Hürden möglich, bei den Behörden eine Auskunftssperre über ihre Meldeadresse durchzusetzen. Hier müsse der Staat seiner Fürsorgepflicht besser nachkommen. Man dürfe den Betroffenen nicht länger zumuten, bis zu einer konkreten Gefahr abzuwarten.

  • KabelnetzeVodafone darf Unitymedia übernehmen

    Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des deutschen Kabelnetzanbieters Unitymedia durch den Konkurrenten Vodafone unter Auflagen genehmigt.

    Das neue Unternehmen müsse unter anderem dem Mitbewerber Telefónica Zugang zum Kabelnetz gewähren, um den Wettbewerb zu sichern. Zudem dürften die Einspeisegebühren für frei empfangbare Fernsehsender nicht erhöht werden. Durch die Fusion entsteht in Deutschland ein bundesweit agierender Kabelanbieter. Unitymedia betreibt Netze in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Vodafone ist in den restlichen Bundesländern tätig. Die Übernahme hat einen Wert von über 18 Milliarden Euro.

  • GalileoEuropäisches Navigationssystem wieder in Betrieb

    Das europäische Navigationssystem Galileo funktioniert wieder.

    Wie die Satellitenagentur GSA mitteilte, kann es aber weiterhin zu Schwankungen bei der Verfügbarkeit kommen. Als Grund für den Ausfall des Navigationssystems wurden technische Probleme in den Kontrollzentren genannt.

    Galileo ist seit 2016 testweise in Betrieb und zählt derzeit 22 Satelliten. Das System soll bis 2020 eine europäische Alternative unter anderem zum US-Navigationsdienst GPS bieten.

  • Statistisches Bundesamt1,8 Mio Schutzsuchende in Deutschland

    Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg oder Verfolgung suchen, ist zum Ende des vergangenen Jahres auf knapp 1,8 Millionen gestiegen.

    Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, waren das gut Hunderttausend mehr als Ende 2017. Der Anstieg sei mit 6 Prozent ähnlich wie im Vorjahr. Als Schutzsuchende gelten Ausländerinnen und Ausländer, die sich unter Berufung auf humanitäre Gründe in Deutschland aufhalten.

    Rund 1,3 Millionen Menschen hatten Ende 2018 einen anerkannten Schutzstatus. Bei 306.000 Personen war noch nicht über ihren Asylantrag entschieden. Zudem gab es 192.000 Ausreisepflichtige.

  • FlugbegleitergewerkschaftUfo-Vorstandswahl für ungültig erklärt

    Das Amtsgericht Darmstadt hat die Wahl des Vorstandes der Flugbegleitergewerkschaft Ufo für "schwebend ungültig" erklärt.

    Das teilten die Gewerkschaft und der Lufthansa-Konzern mit. Grund dafür ist nach einem Bericht des "Handelsblatts" ein Verfahrensfehler bei der Nachbenennung von zwei Vorständen.

    Unklar ist, welche Folgen das Urteil hat. Ufo droht der Lufthansa mit einem Arbeitskampf. Beim Tochterunternehmen Eurowings hat der Ufo-Vorstand die Mitglieder zu einer Urabstimmung über Steiks aufgerufen. Ein Gewerkschaftssprecher sagte, es handele sich um eine vorläufige Gerichtsentscheidung. Die Lufthansa erklärte, Ufo sei derzeit nicht handlungsfähig.

  • RechtsstaatlichkeitLambsdorff (FDP) warnt vor "Rabatt" für Polen

    Die neue EU-Kommission darf nach Ansicht des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Graf Lambsdorff keine Zugeständnisse bei der Rechtsstaatlichkeit machen.

    Es dürfe keine Rabatte für Polen und Ungarn geben, sagte Lambsdorff im Deutschlandfunk. Das Wertegerüst der Europäischen Union sei das Fundament, auf dem alles andere stehe. Der FDP-Politiker machte die deutschen Sozialdemokraten und Grünen verantwortlich dafür, dass man jetzt darüber diskutiere. Mit ihrer Ablehnung der künftigen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei der Wahl im Europaparlament hätten sie der EU einen Bärendienst erwiesen.

    Der polnische Politiker von der Regierungspartei PiS, Krasnodebski, betonte, man erwarte Fairness und Realismus von der neuen EU-Kommissionspräsidentin. Er sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, die Mechanismen zur Prüfung von Rechtsstaatlichkeit müssten auf alle Mitgliedsländer gleichermaßen angewendet werden.

  • TirolPkw-Fahrverbote bleiben vorerst

    Der Tiroler Landeshauptmann Platter will vorerst an Pkw-Fahrverboten festhalten.

    Es werde auch weiterhin Lkw-Blockabfertigungen geben, sagte Platter der "Augsburger Allgemeinen". Die deutsche Verkehrspolitik habe maßgeblich zur Überlastung der österreichischen Straßen beigetragen. Durch die billige Lkw-Maut in Bayern und Italien koste die Brenner-Route am wenigsten. Viele Lastwagenfahrer nähmen deswegen einen Umweg in Kauf. Das sei eine absurde Situation.

    In einer Woche wollen sich Verkehrsminister Scheuer und sein österreichischer Amtskollege Reichardt treffen, um über die Lage zu beraten. Auch Platter will an dem Gespräch teilnehmen.

  • HondurasSchon mehr als 50 Tote durch Dengue-Fieber

    In Honduras sind im Zuge der Denguefieber-Epidemie bereits mehr als 50 Menschen gestorben.

    Das teilte das Gesundheitsministerium in der Hauptstadt Tegucigalpa mit. Mehr als 23.000 Fälle der Krankheit wurden demnach bislang registriert. Viele Krankenhäuser seien völlig überlastet, hieß es.

    Die Regierung des mittelamerikanischen Staates hatte Anfang des Monats landesweit den Gesundheitsnotstand ausgerufen. Sie kündigte zudem verstärkte Bemühungen zur Bekämpfung jener Stechmückenart an, die die Viruserkrankung überträgt. Bislang gibt es gegen das Dengue-Fieber weder eine antivirale Behandlung noch eine erfolgreiche Impfung.

  • Kramp-Karrenbauer"Verteidigung hat an Bedeutung gewonnen"

    Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat die Übernahme des Bundesverteidigungsministeriums mit einer gestiegenen Bedeutung des Ressorts begründet.

    Sie habe deshalb das politische Gewicht der Vorsitzenden der größten Regierungspartei in diese Arbeit einbringen wollen, sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF. Sie betonte, dass sie sich für die Interessen der Bundeswehr einsetzen werde. Dem Vorwurf einer mangelnden Ressortkenntnis entgegnete sie, dass sie als Innenministerin und Ministerpräsidentin des Saarlandes Erfahrungen in der zivil-militärischen Zusammenarbeit gesammelt habe. Mit Blick auf eine mögliche Kandidatur als Bundeskanzlerin sagte Kramp-Karrenbauer, dass sie sich mit aller Kraft für ihre jetzige Aufgabe einsetzen wolle.

    Bundeswehrverband fordert mehr Personal und bessere Ausstattung

    Der stellvertretende Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Görlich, bewertete die Ernennung Kramp-Karrenbauers positiv. An der Spitze des Ministeriums stehe jetzt ein politisches Schwergewicht, sagte Görlich im Deutschlandfunk. Er erwarte von Kramp-Karrenbauer, dass sie mit ihrer Stimme Dinge im Kabinett voranbringen kann und durchsetzen kann. Auch die Doppelfunktion als CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin sei "absolut machbar". Görlich betonte, Kramp-Karrenbauer müsse nun schnell Vertrauen zur Truppe aufbauen. Als wichtige Aufgaben nannte er die Aufstockung des Bundeswehrpersonals und eine bessere Ausstattung.

    Kramp-Karrenbauer war gestern im Schloss Bellevue als neue Verteidigungsministerin ernannt worden. Ihre Vereidigung ist am 24. Juli im Bundestag vorgesehen. Kramp-Karrenbauers Vorgängerin von der Leyen wechselt als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel.

  • Ruf nach "Aufstand der Generale"AfD-Politiker Junge in der Kritik

    Der rheinland-pfälzische AfD-Vorsitzende Junge steht in der Kritik, weil er angesichts der Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin einen Aufstand der Generäle ins Spiel gebracht hat.

    Wörtlich schrieb er auf Twitter: "Wenn das die beste Personalie der alten Parteien für eines der wichtigsten Ämter unserer #Nation ist, sagt das viel über den Zustand unseres Landes aus! Wann kommt endlich der Aufstand der #Generale?"

    Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion in Mainz, Haller, fragte, ob Junge sich damit für einen Staatsstreich von Soldaten aussspreche. Der CDU-Politiker Polenz twitterte, Junge fordere einen Aufstand der Generäle, als hätte er nie vom Primat der Politik über die Streitkräfte gehört. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Strasser warf Junge vor, zum Militärputsch anzustacheln, und fragte auf Twitter: "Wie weit sind wir gekommen? Der Mann gilt übrigens als gemäßigt in der AfD."

    Junge, der Oberstleutnant a.D. ist, ergänzte später seine Äußerungen. Mit Aufstand meine er nicht den bewaffneten Kampf, sondern Widerspruch, sagte er. Die Generalität werde erst dann laut, wenn sie in Pension sei oder keine Perspektive mehr habe.

  • Zwei Jahre auf BewährungErstes Urteil im Missbrauchsfall Lügde

    Im Missbrauchsfall Lügde ist ein erstes Urteil gefällt worden.

    Wegen Anstiftung und Beihilfe zum sexuellen und schweren Missbrauch von Kindern verurteilte das Landgericht Detmold einen 49-Jährigen zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Außerdem muss sich der Mann aus Niedersachsen einer Therapie unterziehen. Er soll von 2010 bis 2011 in mindestens vier Fällen per Webcam beim Missbrauch von Kindern auf dem Campingplatz zugesehen haben. Der Mann hatte am ersten Prozesstag gestanden. Im Gegensatz zu zwei anderen Männern war er nie selbst auf dem Campingplatz, auf dem über Jahre mehr als 40 Kinder hundertfach sexuell missbraucht wurden. Der Hauptprozess gegen die beiden anderen Männer wird am 1. August fortgesetzt.

  • AfghanistanDutzende Soldaten von Taliban getötet

    In Afghanistan sind bei einem Überfall der radikal-islamischen Taliban mindestens 34 Soldaten getötet worden.

    Der Angriff ereignete sich in der Provinz Badghis im Nordwesten des Landes. Dort geriet nach Behördenangaben eine Spezialeinheit der Armee in einen Hinterhalt.

    In der südöstlichen Provinz Gasni wurde zudem ein hochrangiger afghanischer Militär erschossen. Zwei als Soldaten verkleidete Taliban hätten das Feuer auf den Brigadekommandeur eröffnet, teilten die Behörden mit.

  • Puerto RicoGroßdemonstration gegen die Regierung

    Im US-Außengebiet Puerto Rico haben erneut tausende Menschen gegen die dortige Regierung demonstriert.

    Sie zogen in der Hauptstadt San Juan zur Residenz des Gouverneurs Rosselló und forderten seinen Rücktritt. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, die Tränengas einsetzte.

    In Puerto Rico gibt es seit Tagen Proteste gegen den Gouverneur. Auslöser war die Veröffentlichung von Internet-Chats, in denen sich Rosselló und einige Vertraute abfällig über andere Politiker sowie Journalisten und Menschenrechtsaktivisten äußerten. Hinzu kommt ein Korruptionsskandal innerhalb der Regierung.

  • OstukraineWaffenruhe vereinbart

    Die Konfliktparteien in der Ostukraine haben unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eine neue Waffenruhe vereinbart.

    Der Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten solle ab kommenden Samstag, 23 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit gelten, teilten beide Seiten gestern am späten Abend mit. Die Vereinbarung wurde bei Gesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk erzielt.

    Seit 2014 werden Teile der Gebiete Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine von durch Russland unterstützte Separatisten beherrscht. Bei Kämpfen mit den Regierungseinheiten wurden nach UNO-Schätzungen etwa 13.000 Menschen getötet. Ein unter anderem durch Deutschland und Frankreich vermittelter Friedensplan liegt auf Eis. Nach ukrainischen Angaben scheiterten bisher 18 Versuche für einen Waffenstillstand.

  • Kampfjet-Programm F-35USA schließen Türkei endgültig aus

    Die USA haben die Türkei endgültig aus dem Kampfjet-Programm F-35 ausgeschlossen.

    Das Weiße Haus begründete das mit der Entscheidung Ankaras, das russische Raketenabwehrsystem S-400 anzuschaffen. Dadurch sei ein weiterer Verbleib der Türkei im gemeinsamen Kampfjet-Programm nicht möglich. Die Türkei war bislang Partner beim Bau der neuen Tarnkappen-Flugzeuge und sollte eigentlich etwa 100 Jets bekommen.

    Das türkische Außenministerium kritisierte die amerikanische Entscheidung als unfair. Der einseitige Schritt widerspreche dem Geist der Nato.

    Noch unklar ist, welches Land nun die Bauteile liefert, die bislang in der Türkei hergestellt wurden. Auch steht noch nicht fest, ob die US-Regierung wegen des russischen Abwehrsystems Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei verhängt.

  • US-KongressRüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien abgelehnt

    Der US-Kongress hat ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien blockiert.

    Nach dem US-Senat stimmte auch das Repräsentantenhaus in Washington gegen die geplante Waffenlieferung im Umfang von etwa acht Milliarden Dollar an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien. Es wird allerdings damit gerechnet, dass Präsident Trump die Entscheidung mit einem Veto aufheben wird.

    Trump hatte den Kongress bei der Entscheidung für das Geschäft umgangen. Die Regierung begründete das damit, dass die Lieferungen wegen der Aktivitäten des Iran in der Region dringend erforderlich seien.

    Die USA und Saudi-Arabien sind traditionell Verbündete. Aber seit der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Khashoggi wird die Kritik an Riad auch in den USA lauter.

  • EU-InnenministertreffenSalvini gegen Vorschlag zur Flüchtlingsverteilung

    Italiens Innenminister Salvini lehnt Vorschläge von Deutschland und Frankreich für eine Verteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen ab.

    Nach einem Abendessen mehrerer EU-Innenminister im finnischen Helsinki schrieb er auf Twitter, Deutschland und Frankreich wollten weiterhin, dass Italien eines der wenigen Ankunftsländer für Flüchtlinge sei. Italien wolle hingegen die Regeln ändern. Dem luxemburgischen Ressortchef Asselborn zufolge unterstützen bisher nicht einmal zehn Länder das Vorhaben.

    Berlin und Paris streben eine Koalition der Willigen an, die gerettete Flüchtlinge aufnehmen. Damit soll verhindert werden, dass Italien und Malta Rettungsschiffen die Einfahrt in ihre Häfen verwehren.

    Das EU-Innenministertreffen in Helsinki wird heute fortgesetzt.

  • SyrienAngeblich russische Bodentruppen bei Idlib im Einsatz

    Syrische Rebellengruppen werfen Russland vor, mit Bodentruppen die Regierungsarmee im Nordwesten des Landes zu unterstützen.

    Ein Hauptmann der von der Türkei unterstützten Nationalen Befreiungsfront sagte, russische Spezialkräfte seien auf dem Schlachtfeld präsent. Es sei das erste Mal, dass Moskau Bodentruppen direkt ins Gefecht schicke.

    Die Regierungsoffensive in der Region Idlib kommt seit geraumer Zeit nicht mehr voran. Deshalb sollen nach Angaben anderer Rebellenführer auch vom Iran unterstützte schiitische Milizen sich dem von Russland geführten Angriff angeschlossen haben.

    In der russischen Bevölkerung ist über das Leid der Menschen im syrischen Bürgerkrieg nach Recherchen unserer Korrespondentin nur wenig bekannt. In den Medien werde kaum darüber berichtet. Das will die Menschenrechtsorganisationen Memorial ändern. Sie organisiert Informationsveranstaltungen, um über Tod und Vertreibung in Syrien aufzuklären - und darüber, welchen Teil Russland dazu beiträgt.

  • Drogentote in den USAZahl zum ersten Mal seit 20 Jahren gesunken

    In den USA ist die Zahl der Drogentoten durch eine Überdosis zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten wieder zurückgegangen.

    Wie die US-Gesundheitsbehörde HHS in Washington mitteilte, starben im Jahr 2018 rund 69.000 Menschen an einer Überdosis. Das waren etwa 5 Prozent weniger als im Jahr davor. Die Zahl war seit 1999 jährlich angestiegen.

    Die Behörde erklärte, der jetzige Rückgang zeige die Wirksamkeit des Kampfes gegen die Drogenabhängigkeit. Bei der aktuellen Opioid-Krise sei aber nicht mit einem baldigen Ende zu rechnen. Der Begriff bezeichnet den starken Anstieg des Missbrauchs von Opioid-Schmerzmitteln in den USA.

  • AmtsenthebungRepräsentantenhaus lehnt Verfahren gegen Trump ab

    In den USA wird es vorerst kein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump geben.

    Das Repräsentantenhaus lehnte einen Antrag des demokratischen Abgeordneten Green mit klarer Mehrheit ab, den Prozess für die Einleitung eines solchen Verfahrens zu beginnen. Green hatte argumentiert, dass Trump mit seinen als rassistisch kritisierten Attacken auf vier Abgeordnete bewiesen habe, dass er des Amtes nicht würdig sei.

    Bei einer Wahlkampfveranstaltung erneuerte Trump seine Angriffe auf die vier Politikerinnen der Demokraten. In Greenville im Bundesstaat North Carolina sagte Trump, die vier Frauen würden beim Aufstieg einer militanten Linken helfen und die USA nicht lieben. Sie hätten nie etwas Gutes zu sagen, deswegen sollten sie in ihre Heimatländer zurückgehen. Drei der Abgeordneten sind in den USA geboren. Eine kam in Somalia auf die Welt, wurde aber schon als Kind eingebürgert.

  • DR KongoWHO ruft "gesundheitliche Notlage" wegen Ebola aus

    Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat wegen der Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo einen internationalen Notstand ausgerufen.

    Sie folgte damit der Empfehlung ihres Notfallkomitees, das in Genf beraten hatte. Es bestehe allerdings keine internationale, sondern weiterhin nur eine regionale Bedrohung, hieß es. Mit der Erklärung empfiehlt die WHO schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Krankheit im Kongo und den östlichen Nachbarländern. Unter anderem können zusätzliche Impfprogramme finanziert und weitere Behandlungszentren eingerichtet werden. Zuletzt war auch in der Millionenstadt Goma ein Ebola-Fall bestätigt worden.

    Insgesamt sind an den Folgen der Epidemie seit vergangenem Jahr bereits mehr als 1.600 Menschen gestorben.

  • IranGroßbritannien besorgt über Zaghari-Ratcliffes Verlegung

    Die britische Regierung hat sich besorgt darüber geäußert, dass eine im Iran inhaftierte Staatsbürgerin in die Psychiatrie verlegt worden ist.

    Ein Sprecher von Premierministerin May forderte ihre sofortige Freilassung. Es handelt sich um Nazanin Zaghari-Ratcliffe, eine Mitarbeiterin einer britisch-kanadischen Medienstiftung, die sowohl die britische als auch die iranische Staatsbürgerschaft hat. Sie war im April 2016 im Iran wegen des angeblichen Versuchs zum Sturz der Regierung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

    Im Iran sind derzeit mehrere westliche Staatsbürger iranischer Herkunft in Haft. Die Regierung in Teheran erkennt die doppelte Staatsbürgerschaft aber nicht an. Der Fall belastet seit Jahren das Verhältnis zwischen Großbritannien und dem Iran.

  • LeipzigHunderte demonstrieren gegen Ex-AfD-Politiker Poggenburg

    In Leipzig haben mehrere hundert Menschen gegen eine Kundgebung des ehemaligen AfD-Politikers Poggenburg protestiert.

    Sie zogen in die Innenstadt, wo sich etwa 40 Anhänger des Politikers versammelt hatten. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Zwischenfälle wurden nicht gemeldet.

    Poggenburg war Anfang Januar nach einem internen Streit aus der AfD ausgetreten und hatte eine neue Partei, die "AdPM" gegründet.

  • Schauspieler Kevin SpaceyAnklage fallen gelassen

    Die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Massachusetts hat die Anklage gegen den amerikanischen Schauspieler Kevin Spacey wegen sexueller Nötigung fallen gelassen.

    Ihm war vorgeworfen worden, vor drei Jahren einen damals 18-Jährigen betrunken gemacht und unsittlich berührt zu haben. Die Bezirksstaatsanwaltschaft in der Stadt Nantucket teilte nun mit, sie habe den Fall eingestellt, da der Kläger eine Aussage inzwischen verweigere. Spacey hatte die Vorwürfe stets bestritten. Gegen den zweifachen Oscar-Gewinner gab es in der Vergangenheit bereits mehrfach Vorwürfe sexueller Übergriffe. Sie kosteten den 59-jährigen seine Schauspieler-Karriere.

  • Schwimm-WMGold für Freiwasserschwimmer

    Die deutschen Freiwasserschwimmerinnen und -schwimmer haben bei der Weltmeisterschaft in Südkorea Gold in der Staffel gewonnen.

    Lea Boy, Sarah Köhler, Sören Meißner und Rob Muffels setzten sich in Yeosu nach insgesamt fünf Kilometern vor Italien und den USA durch.

  • WetterAm Freitag wechselnd bewölkt, im Osten Schauer

    Das Wetter: In der Nacht von Westen nach Osten ziehende Niederschläge, auch im Süden vereinzelt Regen. Tiefstwerte 17 bis 10 Grad. Am Tage im Osten Regenschauer und Gewitter, im Westen teils heiter, teils wolkig und nur vereinzelt Schauer. 22 bis 29 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Samstag im Norden und Nordwesten Schauer und teils kräftige Gewitter, sonst zunächst sonnig, später von Westen her Gewitter. 23 bis 33 Grad.

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  • Kramp-Karrenbauer"Ressort hat an Bedeutung gewonnen"

    Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat die Übernahme des Bundesverteidigungsministeriums mit einer gestiegenen Bedeutung des Ressorts begründet. Sie habe deshalb das politische Gewicht der Vorsitzenden der größten Regierungspartei in diese Arbeit einbringen wollen, sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF.

    Sie betonte, dass sie sich für die Interessen der Bundeswehr einsetzen werde. Dem Vorwurf einer mangelnden Ressortkenntnis entgegnete sie, dass sie als Innenministerin und Ministerpräsidentin des Saarlandes Erfahrungen in der zivil-militärischen Zusammenarbeit gesammelt habe. Mit Blick auf eine mögliche Kandidatur als Bundeskanzlerin sagte Kramp-Karrenbauer, dass sie sich mit aller Kraft für ihre jetzige Aufgabe einsetzen wolle, solange sie das Amt der Verteidigungsministerin inne habe.

    Kramp-Karrenbauer war heute im Schloss Bellevue als neue Ministerin ernannt worden. Ihre Vereidigung ist am 24. Juli im Bundestag vorgesehen. Sie löst die CDU-Politikerin von der Leyen an der Spitze des Verteidigungsministeriums ab, die als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechselt.

  • US-EntscheidungKeine F-35 für die Türkei

    Nach langen Querelen haben die USA die Türkei endgültig aus dem Kampfjet-Programm F-35 ausgeschlossen. Das Weiße Haus begründete dies mit der Entscheidung Ankaras, das russische Raketenabwehrsystem S-400 anzuschaffen. Dadurch sei ein weiterer Verbleib der Türkei im gemeinsamen Kampfjet-Programm nicht möglich.

    Ankara war bislang Partner beim Bau der neuen Tarnkappen-Flugzeuge und sollte eigentlich etwa 100 Jets bekommen. Washington befürchtet nach eigener Darstellung, dass Russland über das an die Türkei gelieferte Radarsystem an Daten über die Fähigkeiten der neuen amerikanischen F-35- Maschinen gelangen könnte.

    Noch unklar ist, welches Land nun die Bauteile liefert, die bislang in der Türkei hergestellt wurden. Auch steht noch nicht fest, ob die US-Regierung wegen des russischen Abwehrsystems Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei verhängt.

    Auch die Nato hatte sich besorgt über das Rüstungsgeschäft geäußert. Die Allianz warnte wiederholt, das russische System sei nicht kompatibel mit dem Luftverteidigungssystem des westlichen Bündnisses. Die Ankara betont hingegen seit Monaten, dass es bei dem Kauf der S-400-Raketen kein Zurück gebe. Die Türkei argumentiert, dass die Regierung des früheren US-Präsidenten Obama ihr nicht das amerikanische Patriot-System habe verkaufen wollen.

  • TrumpPelosi lehnt Amtsenthebungsverfahren ab

    Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, lehnt zum jetzigen Zeitpunk ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump ab.

    Eine entsprechende Resolution des demokratischen Abgeordneten Green aus Texas werde sie stoppen, erklärte Pelosi am Abend in Washington. Green hatte sein Ansinnen unter anderem damit erklärt, dass Trump sich rassistisch über die demokratischen Kongressabgeordneten dunklerer Hautfarbe geäußert habe. Das Lager um Pelosi will sich nach eigenen Angaben zunächst um mehr öffentliche Unterstützung für ein Amtsenthebungsverfahren bemühen.

  • DR KongoWHO ruft "gesundheitliche Notlage" wegen Ebola aus

    Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat wegen der Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo eine "gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite" ausgerufen.

    Sie folgte damit der Empfehlung ihres Notfallkomitees, das in Genf beraten hatte. Mit der Erklärung kann die WHO schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Krankheit im Kongo und den östlichen Nachbarländern empfehlen. Unter anderem können dann Impfprogramme finanziert und Behandlungszentren eingerichtet werden. Das Gremium beklagte, dass die Finanzierung der Hilfsmaßmahmen nur schleppend verlaufe und die Arbeit dadurch behindert werde. Von einer Ausweitung der Krankheit über die bislang betroffenen Regionen hinaus gehe man jedoch nicht aus, teilte die WHO mit.

    Insgesamt sind an den Folgen der Epidemie seit vergangenem Jahr bereits mehr als 1.600 Menschen gestorben.

  • Landgericht DetmoldErstes Urteil im Missbrauchsfall Lügde

    Im Missbrauchsfall Lügde ist ein erstes Urteil gefällt worden. Wegen Anstiftung und Beihilfe zum sexuellen und schweren Missbrauch von Kindern verurteilte das Landgericht Detmold einen 49-Jährigen zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Außerdem muss sich der Mann aus Niedersachsen einer Therapie unterziehen.

    Er soll von 2010 bis 2011 in mindestens vier Fällen per Webcam beim Missbrauch von Kindern auf dem Campingplatz zugesehen haben. Der Mann hatte am ersten Prozesstag gestanden. Im Gegensatz zu zwei anderen Männern war er nie selbst auf dem Campingplatz, auf dem über Jahre mehr als 40 Kinder hundertfach sexuell missbraucht wurden. Verurteilt wurde Heiko V. auch wegen des Besitzes von kinderpornografischen Fotos und Videos. Die Ermittler hatten bei ihm rund 31 000 Fotos und 11 000 Videos gefunden.

    Der Hauptprozess gegen die beiden anderen Männer wird am 1. August fortgesetzt. Angeklagt sind ein 56-jähriger Dauercamper aus Lügde und ein 34-Jähriger aus Steinheim nahe der niedersächsischen Landesgrenze. Die beiden Männer sollen über viele Jahre hinweg Jungen und Mädchen teilweise schwer sexuell missbraucht haben. Einige der Gewalttaten filmten sie laut Staatsanwaltschaft. Die jüngsten Opfer sollen im Kindergartenalter gewesen sein.

  • LeipzigHunderte demonstrieren gegen Ex-AfD-Politiker Pggenburg

    In Leipzig haben mehrere hundert Menschen gegen eine Kundgebung des ehemaligen AfD-Politikers Poggenburg protestiert.

    Sie zogen in die Innenstadt, wo sich etwa 40 Anhänger des Politikers versammelt hatten. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Zwischenfälle wurden nicht gemeldet.

    Poggenburg war Anfang Januar nach einem internen Streit aus der AfD ausgetreten und hatte eine neue Partei, die "AdPM" gegründet.

  • Fall Zaghari-RatcliffeWeiterer Konflikt mit Teheran

    Die britische Regierung hat sich besorgt darüber geäußert, dass eine im Iran inhaftierte Staatsbürgerin in die Psychiatrie verlegt worden ist. Ein Sprecher von Premierministerin May forderte ihre sofortige Freilassung. Es handelt sich um Nazanin Zaghari-Ratcliffe, eine Mitarbeiterin einer britisch-kanadischen Medienstiftung, die sowohl die britische als auch die iranische Staatsbürgerschaft hat.

    Sie war im April 2016 im Iran wegen des angeblichen Versuchs zum Sturz der Regierung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Im Iran sind derzeit mehrere westliche Staatsbürger iranischer Herkunft in Haft. Die Regierung in Teheran erkennt die doppelte Staatsbürgerschaft aber nicht an. Der Fall belastet seit Jahren das Verhältnis zwischen Großbritannien und dem Iran.

  • Prozess gegen DrogenbossLebenslang für "El Chapo"

    Der langjährige Chef des Sinaloa-Drogenkartells, Joaquín Guzmán, genannt "El Chapo", muss für den Rest seines Lebens ins Gefängnis. Das Strafmaß wurde heute von einem Gericht in New York verkündet. Demnach wurde der 62-Jährige zu lebenslanger Haft plus 30 Jahre verurteilt. Guzmán darf zudem keinen Antrag auf vorzeitige Entlassung stellen.

    Das Gericht forderte Guzmán auf, 12,6 Milliarden US-Dollar zu zahlen. Laut Schätzung der Staatsanwaltschaft entspricht die Summe den Einnahmen aus den illegalen Drogengeschäften. Es war einer der größten Drogenprozesse in den USA.

    Die Jury hatte Guzmán bereits im Februar in allen zehn Anklagepunkten schuldig gesprochen. Die Todesstrafe war nach einer Einigung zwischen den USA und Mexiko, von wo aus Guzmán nach seiner Festnahme ausgeliefert worden war, ausgeschlossen.

  • KasselStadt geht gegen Erlaubnis rechtsextremer Demo vor

    Das Verwaltungsgericht Kassel hat eine rechtsextreme Demonstration in der Stadt genehmigt.

    Das Gericht hob ein Verbot der Kundgebung durch die Stadtverwaltung auf und gab damit einem Eilantrag der Veranstalter statt. Es sei nicht ersichtlich, dass von den Demonstrationsteilnehmern ein aggressives Verhalten ausgehen werde, heißt es in der Begründung. Die von der Partei "Die Rechte" angemeldete Kundgebung soll am Samstag stattfinden. Die Stadt Kassel wollte sie wegen einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verbieten. Sie kündigte nun Beschwerde vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof an.

    Im Landkreis Kassel war am 2. Juni Regierungspräsident Lübcke mutmaßlich von einem Rechtsextremen ermordet worden.

    AZ: 6 L 1806/19.KS

  • Schauspieler Kevin SpaceyAnklage fallen gelassen

    Die Staatsanwaltschaft in Boston hat die Anklage gegen den amerikanischen Schauspieler Kevin Spacey fallen gelassen.

    Ihm war vorgeworfen worden, vor drei Jahren einen sexuellen Übergriff auf einen damals 18-jährigen Mann verübt zu haben. Die Bezirksstaatsanwaltschaft teilte nun mit, sie habe den Fall eingestellt, nachdem sich der Kläger geweigert hatte, zu bestimmten SMS-Nachrichten etwas zu sagen. Spacey hatte die Vorwürfe stets bestritten.

  • Europäische KommissionJährliche Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in EU-Staaten

    Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen künftig jährlich auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit überprüft werden.

    Das kündigte die EU-Kommission an. Mit dem neuen Verfahren reagiert die Brüsseler Behörde offenbar auf Vorwürfe der Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, die mehrfach kritisiert hatten, einseitig im Blick der EU-Behörde zu stehen. Derzeit läuft ein Verfahren gegen Polen wegen staatlicher Einflussnahme auf die Justiz. Der Europäische Gerichtshof hat bereits die Zwangspensionierungen polnischer Richter für illegal erklärt.

  • InklusionUnesco sieht in Deutschland Nachholbedarf

    Beim Thema Inklusion gibt es in Deutschland nach Einschätzung der Unesco noch Einiges zu tun. Für Eltern und Lehrkräfte, aber auch für Unternehmen fehlten Möglichkeiten, sich beraten zu lassen, sagte die Expertin der deutschen Unesco-Kommission, Erdsiek-Rave, im Dlf. Regionale Förderzentren könnten dabei helfen, offene Fragen zu beantworten und bei der Umsetzung inklusiver Konzepte zu unterstützen.

    Erdsiek-Rave, die früher Bildungsministerin von Schleswig-Holstein war, sieht auch Probleme durch die unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern. Fast in jedem Land gebe es eine unterschiedliche Ausprägung von inklusiver Bildung. Darum sei es wichtig, über die Ländergrenzen hinaus ein einheitliches Verständnis von Inklusion und deren Umsetzung zu definieren, meinte Erdsiek-Rave. Sie schlug zudem eine Abschaffung des deutschen Doppelsystems von Förder- und Regelschulen vor. Dadurch lasse sich viel Geld einsparen, das man für qualifiziertes Fachpersonal verwenden könne.

  • "Sea Watch 3"Italienische Staatsanwaltschaft legt Berufung gegen Freilassung von Rackete ein

    Die italienische Staatsanwaltschaft hat Berufung gegen die Freilassung der "Sea Watch 3"-Kapitänin Rackete eingelegt.

    Dies bestätigte Racketes Anwalt der Deutschen Presse-Agentur. Die Staatsanwaltschaft im sizilanischen Agrigent hatte die Berufung bereits am Montag angekündigt.

    Gegen Rackete wird wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Widerstandes gegen ein Polizeischiff ermittelt. Morgen soll sie erneut vernommen werden. Die Kapitänin hatte die "Sea Watch 3" Ende Juni trotz eines Verbots in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa gesteuert und rund 40 aus dem Meer gerettete Migranten an Land gebracht. Anschließend war sie vorübergehend festgenommen worden.

  • Tour de FranceAustralischer Radprofi Caleb Ewan gewinnt elfte Etappe

    Bei der Tour der France hat der australische Radprofi Caleb Ewan die elfte Etappe von Albi nach Toulouse gewonnen.

    Er setzte sich auf der weitgehend flachen und 167 Kilometer langen Strecke im Massensprint gegen den Niederländer Dylan Groenewegen und den Italiener Elia Viviani durch. Das Gelbe Trikot des Gesamtführenden trägt weiterhin der Franzose Julian Alaphilippe. Der Niederländer Niki Terpstra schied nach einem Sturz aus dem Rennen aus.

    Morgen steht die erste Pyrenäen-Etappe auf dem Programm. Über 209 Kilometer geht es von Toulouse nach Bagnères-d-Bigorre. Dabei sind zwei Steigungen der ersten Kategorie zu überwinden.

  • Arbeits-PsychologieBrettspiel verrät Qualitäten von Führungskräften

    Bei der Frage, was eine gute Führungskraft ausmacht, kommt es darauf an, welche Ziele erreicht werden sollen.

    Darauf weist der Bamberger Experte für Arbeits- und Organisationspsychologie, Wolff, hin. Wenn etwa die persönlichen Aufstiegschancen hoch sein sollten, dann sei es gut, wenn man nach Macht strebe, sagte Wolff im Deutschlandfunk. "Aber wenn der Erfolg des Teams oder der gesamten Organisation des Unternehmens maximiert werden soll, dann kann Kooperation sehr hilfreich sein." Denn viele Situationen erforderten Vertrauen und dass man sich gegenseitig für Gefälligkeiten revanchiere: "So entstehen dann langfristige Beziehungen und so werden die auch aufrecht erhalten."

    Deshalb sollten Unternehmen in Stellenausschreibungen für Chefinnen und Chefs nicht nur auf Qualitäten wie "durchsetzungsstark" setzen, betont Wolff. Denn es gebe Situationen, "wo sich die Produktivität am besten dadurch steigern lässt, dass man zusammenarbeitet, dass man sich gegenseitig vertraut und unterstützt".

    Für die Untersuchung hatten Probanden eine Variante des Brettspiels "Siedler von Katan" gespielt, bei dem man sich kooperativ oder egoistisch verhalten kann. Dabei waren laut Wolff Spieler kurzfristig erfolgreicher, die sich rücksichtslos verhielten. Als Gruppen waren aber diejenigen erfolgreicher, die miteinander kooperierten.

  • BerlinModellprojekt zum "solidarischen Grundeinkommen" angelaufen

    In Berlin ist ein Modellprojekt zum sogenannten solidarischen Grundeinkommen angelaufen.

    Nach Angaben des Senats stößt das Projekt auf eine positive Resonanz bei öffentlichen und gemeinnützigen Arbeitgebern. Eine Sprecherin sagte, es hätten sich bereits 60 Arbeitgeber gemeldet. Das Interesse sei riesig.

    Das Modellprojekt soll eine Alternative zu Hartz-IV aufzeigen. Im Rahmen des Projekts finanziert der Staat rund 1.000 Arbeitslosen versicherungspflichtige Stellen bei Landesunternehmen, in der Verwaltung oder bei sozialen Trägern. Über die Einstellung entscheidet allein der Arbeitgeber.

  • G7-StaatenScholz äußert Bedenken gegen geplante Facebook-Digitalwährung

    Die sieben wichtigsten Industrieländer haben nach den Worten von Finanzminister Scholz Bedenken gegen die Facebook-Pläne für eine eigene Digitalwährung.

    Es gebe keine Notwendigkeit für eine neue Währung, die nicht demokratisch verankert sei, sagte Scholz beim G7-Treffen in Chantilly bei Paris. Facebook werde mit seinem "Libra"-Projekt nicht loslegen können, bis nicht alle regulatorischen Fragen geklärt seien.

    Der französische Finanzminister Le Maire forderte, bei den Plänen für eine Besteuerung von Internetfirmen voranzukommen. Sollte sich die G7-Gruppe nicht auf einen gemeinsamen Weg einigen, werde dies kaum im größeren Kreis der OECD gelingen.

    Frankreich will zunächst im Alleingang eine Digitalsteuer einführen. Diese würde vor allem US-Konzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon treffen. Die Regierung in Washington droht Paris deshalb mit Strafzöllen.

  • Verteidigungsministerin Kramp-KarrenbauerSchnelle Entscheidungen gefordert

    CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ist zur Bundesverteidigungsministerin ernannt worden. Sie nahm im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunde als Nachfolgerin der CDU-Politikerin von der Leyen entgegen, die EU-Kommissionspräsidentin wird. Die scheidende Ministerin erhielt ihre Entlassungsurkunde von Bundesrats-Vizepräsident Müller.

    Kramp-Karrenbauer wurde anschließend vor dem Bendlerblock mit militärischen Ehren empfangen und schritt zusammen mit von der Leyen die Ehrenformation ab. Die CDU-Vorsitzende sagte, sie übernehme das Ministeramt mit hohem Respekt und voller Überzeugung. Sie soll in einer Woche auf einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt werden.

    In ihrem neuen Amt wird Kramp-Karrenbauer Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt über die deutschen Streitkräfte. Politische Hauptaufgabe wird die laufende Modernisierung der Bundeswehr sein. Diese leidet nach Jahren der Einsparungen unter erheblichen Problemen bei Waffen, Gerät und Ausrüstung. Außerdem hat die Truppe zunehmend Schwierigkeiten, auf dem Arbeitsmarkt mit Fachkräftemangel Nachwuchs zu bekommen.

    Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Bartels, forderte die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zu schnellen Entscheidungen auf. Alle Probleme seien bekannt, sagte Bartels dem "Tagesspiegel". Die neue Ministerin sollte nicht erst mit großen Analysen beginnen. Der Wehrbeauftragte verwies auf Großprojekte wie die Suche nach einem Nachfolgemodell für das Kampfflugzeug Tornado sowie ein neues Luftabwehrsystem. Seiner Einschätzung nach wünsche sich die Bundeswehr jemanden als Minister, der sich thematisch auskenne und sich nicht erst einarbeiten müsse.

    Kramp-Karrenbauer wollte eigentlich nicht ins Kabinett

    Im Bundesvorstand der CDU waren in den vergangenen Wochen Stimmen laut geworden, die Vorsitzende habe ohne Regierungsamt keine ausreichende Bühne, um sich neben der Kanzlerin politisch profilieren zu können. Kramp-Karrenbauer hatte stets betont, nicht in das Kabinett von Bundeskanzlerin Merkel einrücken zu wollen, um unabhängig als Parteivorsitzende agieren zu können. Deswegen spricht der Linken-Vorsitzende Riexinger von einer "fragwürdigen" Wahl. Zudem habe Kramp-Karrenbauer sich jüngst Bodentruppen nach Syrien vorstellen können. Das sei gefährlich.

    Dass Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin werde, obwohl sie immer wieder gesagt habe, dass sie nicht ins Kabinett wolle, mache sie deshalb nicht unglaubwürdig, erklärte CDU-Vize Klöckner im Südwestrundfunk. Es sei ein gutes Zeichen für die Bundeswehr, dass sie das Verteidigungsressort zur Chefsache mache. Bundesinnenminister Seehofer begrüßte die Ernennung Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin. Er bezeichnete die Entscheidung als "sehr gelungen" und sei sicher, dass sie das Amt gut führen werde, sagte Seehofer in Berlin.

    FDP kritisiert Entscheidung

    Von der FDP kam Kritik. Die verteidigungspolitische Sprecherin Strack-Zimmermann bezeichnete den Schritt angesichts Kramp-Karrenbauers früherer Weigerung als unglaubwürdig. Sie sprach von "Personalspielchen", für die die Bundeswehr missbraucht werde. Vize-Fraktionschef Graf Lambsdorff sagte, Respekt vor der Bundeswehr sehe anders aus. Kramp-Karrenbauer habe keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen.

    Grünen-Politiker Lindner spricht von "Risiko"

    Es sei ein Risiko, eine fachfremde Politikerin ins Kabinett zu holen, sagte der Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss, Lindner, im Deutschlandfunk (Audio-Link). Das hätte aber für Jens Spahn - der als Favorit gehandelt wurde - genauso gegolten.

  • UrteilBundeswehr darf Beschäftigten wegen Rechtsextremismus entlassen

    Die Bundeswehr darf einen Hausmeister wegen dessen Verbindungen zur rechtsextremen Szene entlassen.

    Nach einem Urteil des Berliner Arbeitsgerichts ist die Entscheidung "grundsätzlich gerechtfertigt". Die Bundeswehr hatte dem 62-Jährigen fehlende Verfassungstreue und Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Gruppe vorgeworfen. Er war 30 Jahre lang bei der Bundeswehr beschäftigt.

  • BundeskabinettVerpflichtende Masern-Impfung für Kitas und Schulen beschlossen

    Das Bundeskabinett hat die Einführung verpflichtender Masern-Impfungen für Kinder in Schulen und öffentlichen Betreuungseinrichtungen beschlossen.

    Die Impfpflicht soll nach dem Entwurf von Bundesgesundheitsminister Spahn auch für die Beschäftigten dort gelten. Das Gesetz umfasst zudem Unterkünfte für Asylbewerber.

    Wer sich einer Impfung widersetzt, dem droht ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro. Nichtgeimpfte Kinder können vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden. Das Gesetz soll zum 1. März 2020 in Kraft treten. Es bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

    Gesetz zur Stärkung von Apotheken vor Ort ebenfalls gebilligt

    Das Bundeskabinett billigte außerdem das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken. Gesetzliche Versicherte sollen demnach verschreibungspflichtige Medikamente immer zum gleichen Preis bekommen. Dabei ist es unerheblich, ob sie diese in der Apotheke vor Ort besorgen oder im Internet bestellen.

  • Diskussion über ReformKarliczek fordert rasche Schritte in Richtung Zentralabitur

    In der Debatte über ein Zentralabitur drängt Bundesbildungsministerin Karliczek zur Eile.

    Die Bundesländer sollten noch in diesem Jahr zu ersten Ergebnissen wie der Verabschiedung eines Fahrplans kommen, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zuvor hatte OECD-Bildungsdirektor Schleicher für die Einführung eines Zentralabiturs geworben. Schleicher kritisierte, dass unterschiedliche Standards in den Ländern bei vergleichbaren Schülerleistungen zu unterschiedlichen Noten führten.

    Die FDP begrüßte die Vorstöße für eine Zentralabitur. Jedes Kind verdiene die gleichen Bildungschancen, unabhängig davon, in welchem Bundesland es zur Schule gehe, sagte FDP-Fraktionsvize Suding.

  • BayernLandtag nimmt Volksbegehren "Rettet die Bienen" an

    Der bayerische Landtag hat den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" gebilligt.

    Die Abgeordneten nahmen die Vorlage mit großer Mehrheit in München an. Künftig müssen unter anderem Biotope besser vernetzt, Gewässerrandstreifen besser geschützt und der ökologische Anbau deutlich ausgeweitet werden. Durch die Annahme des Volksbegehrens, das rund 1,75 Millionen Menschen unterstützt hatten, wird es nicht zu einem Volksentscheid kommen.

  • E-TretrollerDeutscher Städtetag fordert Informationskampagne über Regeln und Gefahren

    Angesichts von Problemen mit E-Tretrollern fordert der Deutsche Städtetag eine Informationskampagne des Bundes.

    Die Nutzer müssten besser über Regeln und Gefahren aufgeklärt werden, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Göppert der Nachrichtenagentur dpa. Für die Kontrolle des fließenden Verkehrs und die Ahndung von Verstößen sei die Polizei zuständig. Dies sei nicht Sache der Städte. Göppert reagierte damit auf ein Schreiben von Bundesverkehrsminister Scheuer. Der CSU-Politiker hatte erklärt, um den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, sei der Bund auf die Mitwirkung der Städte und Kommunen angewiesen.

  • Pkw-MautBetreiber erlauben Veröffentlichung von Verträgen

    Die Betreiberfirmen der inzwischen gestoppten Pkw-Maut befürworten die Veröffentlichung ihrer Verträge mit dem Bundesverkehrsministerium.

    Ein Sprecher der Unternehmenskommunikation CTS Eventim sagte der Deutschen Presse-Agentur, in den vergangenen Tagen sei das öffentliche Interesse an den Vertragsinhalten deutlich gestiegen. CTS Eventim und das Telekommunikationsunternehmen Kapsch befürworteten daher eine vollständige und ungeschwärzte Veröffentlichung. Dies habe man dem Ministerium bereits mitgeteilt.

    Bundesverkehrsminister Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unterschrieben. Das Gericht hatte die Maut gekippt. Nun geht es um mögliche Schadenersatzforderungen der Unternehmen. Bislang dürfen nur die Abgeordneten des Bundestags die Verträge einsehen, nicht aber öffentlich darüber sprechen.

  • VerbandszahlenOstdeutschland leidet stärker unter Russland-Sanktionen als der Westen

    Die Wirtschaft in Ostdeutschland leidet deutlich stärker unter den Russland-Sanktionen als jene in Westdeutschland.

    Der Verband "Ost-Auschuss der deutschen Wirtschaft" veröffentlichte in Berlin entsprechende Zahlen. Demnach ging der ostdeutsche Handel mit Russland von 2013 bis 2018 um durchschnittlich fast 29 Prozent zurück. Im Westen waren es lediglich 17 Prozent. Am stärksten war der Rückgang demnach in Sachsen mit rund 72 Prozent. Der Verband führte die Unterschiede vor allem darauf zurück, dass ostdeutsche Maschinenbauer stark auf Russland ausgerichtet seien und forderte ein Ende der Sanktionen. Dies hatten zuletzt auch der sächsische Ministerpräsident Kretschmer (CDU) und Thüringens Regierungschef Ramelow (Linke) verlangt.

  • Online-VerkaufsplattformEU-Kartellamt leitet Ermittlungen gegen Amazon ein

    Die EU-Wettbewerbshüter überprüfen die Verkaufspraktiken beim Online-Händler Amazon.

    Es werde eine offizielle Untersuchung eingeleitet, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Dabei gehe es um möglicherweise wettbewerbswidriges Verhalten im Umgang mit Händlern auf der Plattform. Amazon habe eine doppelte Funktion, hieß es. Zum einen verkaufe das Unternehmen selbst als Einzelhändler Produkte auf seiner Internetseite. Zum anderen stelle es anderen Händlern einen Online-Marktplatz für ihren Verkauf zur Verfügung. Dabei sammele Amazon laufend Daten und nutze diese möglicherweise. EU-Kommissarin Vestager betonte, man müsse sicherstellen, dass große Online-Plattformen die Vorteile einer größeren Auswahl nicht durch wettbewerbswidriges Verhalten aushebelten.

    In einem getrennten Verfahren des Bundeskartellamtes wegen der Geschäftsbedingungen auf dem Marktplatz hatte der US-Konzern zuvor eingelenkt. Geändert wird unter anderem das Kündigungsrecht.

  • G7-GruppeFrankreich dringt auf Verständigung bei Digitalsteuer

    Der französische Finanzminister Le Maire hat die sieben wichtigsten Industriestaaten aufgefordert, sich bei der Besteuerung von Internetfirmen zu verständigen.

    Sollte sich die G7-Gruppe nicht auf einen gemeinsamen Weg einigen, werde dies kaum im größeren Kreis der OECD gelingen, sagte Le Maire zu Beginn eines Treffens der G7-Finanzminister in Chantilly bei Paris. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll bis 2020 einen Plan für eine Mindestbesteuerung von Unternehmen ausarbeiten.

    Frankreich will zunächst im Alleingang eine Digitalsteuer einführen. Diese würde vor allem US-Konzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon treffen. Die Regierung in Washington droht Paris deshalb mit Strafzöllen.

  • Konferenz zur ReligionsfreiheitUS-Außenminister: Glaubensfreiheit "moralisches Gebot"

    US-Außenminister Pompeo hat in Washington mehr als 1.000 Regierungsvertreter und Delegierte zu einer Konferenz für
    Religionsfreiheit begrüßt.

    Es sei ein moralisches Gebot, dass jeder Mensch glauben dürfe, sagte Pompeo. Alle Menschen an jedem Platz dieser Erde müssten ihren Glauben offen praktizieren dürfen.

    Die dreitägige Veranstaltung soll die internationale Zusammenarbeit gegen Diskriminierung und Verfolgung stärken. Laut einer Studie des renommierten "Pew Research Centers" schneiden die USA bei der Religionsfreiheit schlechter ab als in den vergangenen Jahren. Die Autoren registrieren eine zunehmende Feindseligkeit gegen Einzelpersonen oder soziale Gruppen sowie einen Anstieg bei der Beschränkung religiöser Aktivitäten.

  • Nach Attacke auf IntensivstationOberbürgermeister von Hockenheim kannte Angreifer nicht

    Der bei einem Angriff schwer verletzte Oberbürgermeister von Hockenheim im Nordwesten Baden-Württembergs, Gummer, kennt den Täter nicht.

    Eine Polizeisprecherin sagte, der Kommunalpolitiker habe in einem ersten Gespräch keine Angaben zum Angreifer oder einem möglichen Motiv machen können. Es werde weiter nach dem Täter gefahndet. Gummer war am Montag vor seinem Wohnhaus im rheinland-pfälzischen Böhl-Iggelheim niedergeschlagen worden. Der 67-Jährige erlitt einen Kieferbruch und liegt auf der Intensivstation. In einer Mitteilung beschreibt das Polizeipräsidium Rheinpfalz den Täter als etwa 40-jährig, "dunkelhäutig und schlank". Er habe kurze schwarze Haare und habe deutsch mit leichtem Akzent gesprochen.

    In Sachsen ermittelt der Staatsschutz wegen mehrerer Hassnachrichten an den designierten Görlitzer Oberbürgermeister Ursu. Er wurde nach Polizeiangaben im Internet bedroht; außerdem geht es um den Verdacht der Anstiftung zu Straftaten. Ursu hatte sich bei der Bürgermeisterwahl in Görlitz in einer Stichwahl gegen den örtlichen Kandidaten der AfD durchgesetzt.

    Anfang Juni war der Kasseler Regierungspräsident Lübcke Anfang vor seinem Haus erschossen worden. Seitdem wird verstärkt über Angriffe auf Mandatsträger diskutiert.

  • Gewerkschaft der PolizeiPolizisten sollen stärker politisch gebildet werden

    Die Gewerkschaft der Polizei plädiert dafür, Polizisten stärker politisch zu bilden.

    Damit könne Sympathien für rechtsextreme oder rechtspopulistische Strömungen innerhalb der Polizei entgegengewirkt werden, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Radek der "Rheinischen Post". Sinnvoll seien etwa eine Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung oder die Einstellung von Sozialpädagogen bei der Polizei. Der CDU-Politiker Merz hatte vor einigen Wochen mit Äußerungen über mögliche Sympathien in Bundeswehr und Bundespolizei für die AfD eine Debatte ausgelöst.

  • Bestseller-AutorAndrea Camilleri gestorben

    Der italienische Bestsellerautor Andrea Camilleri ist tot.

    Wie die Gesundheitsbehörde der Stadt Rom mitteilte, starb er im Alter von 93 Jahren in einem Krankenhaus der italienischen Hauptstadt. Der 1925 geborene Sizilianer schrieb mehr als 100 Bücher. Bekannt war er vor allem für seine Kriminalromane. Seine erfolgreichste Figur ist der eigenwillige sizilianische Kommissar Montalbano. Dessen Abenteuer wurden in mehrere Sprachen übersetzt und machten Camilleri auch international bekannt. Der Schriftsteller meldete sich in Italien auch regelmäßig in politischen Debatten zu Wort.

    Der Sprecher der italienischen Bischofskonferenz, Maffeis, sagte in Rom, Camilleris Wirken habe kulturellen und bürgerlichen Einsatz gelehrt. Er habe mit seinem ironischen und stechenden Stil den Problemen Italiens Ausdruck verliehen und mit dem Finger auf die Mafia und die Ausnutzung von Migranten gezeigt.

  • IstanbulFreispruch für Journalisten Önderoglu

    Der Vertreter der Organisation "Reporter ohne Grenzen" in der Türkei, Önderoglu, ist vom Vorwurf der Terrorpropaganda freigesprochen worden.

    Ein Gericht in Istanbul sprach mit ihm auch die Menschenrechtlerin Fincanci und den Autor Nesin frei. Sie hatten 2016 die später geschlossene prokurdische Zeitung "Özgür Gündem" unterstützt. Önderoglu hatten mehr als 14 Jahre Haft gedroht. Der Prozess lief seit November 2016. Dutzende weitere Menschen sind wegen der Solidaritätsaktion mit dem Blatt angeklagt. Fincanci muss sich zudem in einem weiteren Prozess wegen der Unterzeichnung einer Petition gegen das Vorgehen der Regierung im Kurdenkonflikt verantworten.

  • EuropaparlamentFinnische Ratspräsidentschaft stellt Arbeitsprogramm vor

    Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hat ihr Arbeitsprogramm für die nächsten sechs Monate vorgestellt.

    Ministerpräsident Rinne sagte im Europaparlament in Straßburg, im Mittelpunkt solle der Klimaschutz stehen. Der Kampf gegen die Erderwärmung müsse auf nachhaltige Weise geschehen. Zugleich seien gemeinsame Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Gerichte und freie Medien wichtig. Die Verhandlungen darüber, die Auszahlung von EU-Geldern mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu verknüpfen, müssten weitergeführt werden.

    Finnland hatte am ersten Juli den EU-Ratsvorsitz für sechs Monate übernommen. Das Land mit dem Ratsvorsitz leitet Sitzungen und setzt eigene Schwerpunkte.

  • Digitalisierung"Agentur für Sprunginnovationen" soll bahnbrechende Erfindungen fördern

    Die Bundesregierung will Innovationen von Forschungsinstituten und Unternehmen stärker fördern.

    Bundesforschungsministerin Karliczek und Wirtschaftsminister Altmaier stellten dafür eine neue "Agentur für Sprunginnovationen" vor. Ziel ist es, dass aus Ideen mehr als bisher auch erfolgreiche Produkte entstehen.

    Als "Sprunginnovation" werden Erneuerungen bezeichnet, die einen revolutionären Charakter haben - und damit das Potenzial, eine bestehende Technik zu ersetzen. Ein Beispiel ist der mp3-Standard für digital gespeicherte Audiodateien. Er wurde maßgeblich in Deutschland entwickelt, kommerziell dann aber vor allem in anderen Ländern genutzt. Die neue Agentur soll dazu beitragen, dass so etwas nicht mehr passiert - mit insgesamt einer Milliarde Euro in den kommenden zehn Jahren. Altmaier erklärte, es gehe darum, die "PS auf die Straße" zu bringen. Die Leitung der Agentur übernimmt der Software-Unternehmer Rafael Laguna de la Vera. Standort soll laut Bundesforschungsministerium eine "gute entwickelte, urbane Region mit starker Wissenschaftsorientierung" werden - wahrscheinlich Berlin.

  • Unsortierter AbfallKambodscha schickt ausländischen Müll zurück

    Nach Indonesien und anderen Ländern in Südostasien will nun auch Kambodscha Plastikmüll zurückschicken.

    Das teilte ein Sprecher des Umweltministeriums in Phnom Penh mit. Derzeit werde untersucht, aus welchem Land die 83 Container mit Plastikmüll auf einem Schiff im Hafen von Sihanoukville stammten. Die Behälter stehen seit Monaten in dem Hafen.

    Unlängst hatte Indonesien erneut Plastikmüll aus dem Ausland zurückgeschickt. Darunter waren auch Container aus Deutschland.

  • FrankreichNachfolgerin für zurückgetretenen Umweltminister ernannt

    In Frankreich ist nach dem Rücktritt von Umweltminister de Rugy eine Nachfolgerin ernannt worden.

    Wie in Paris mitgeteilt wurde, übernimmt Verkehrsministerin Borne das Amt. De Rugy hatte gestern Nachmittag seinen Rücktritt eingereicht. Ihm wird Verschwendung vorgeworfen. Er soll in seinem früheren Amt als Vorsitzender der Nationalversammlung auf Staatskosten Festgelage gegeben haben. De Rugy bestreitet die Vorwürfe und bezeichnet sich als Opfer einer Medienkampagne.

  • SudanAbkommen für Bildung einer Übergangsregierung unterzeichnet

    Im Sudan haben der herrschende Militärrat und die Protestbewegung ein Abkommen über die Bildung einer Übergangsregierung unterzeichnet.

    Nach Angaben beider Seiten soll die Regierung mehr als drei Jahre im Amt bleiben und aus sechs Zivilisten und fünf Militärs bestehen.

    Die Armee im Sudan hatte im April den langjährigen Präsidenten Baschir gestürzt und selbst die Macht übernommen. Das Militär weigerte sich zunächst, eine zivile Regierung einzusetzen. Nach monatelangen Protesten einigten sich Armee und Vertreter der Opposition vor rund zwei Wochen auf die Bildung einer Übergangsregierung. Details mussten noch ausgearbeitet werden.

  • "Unsägliches Verhalten"Union kritisiert SPD-Ablehnung von der Leyens

    Nach der Wahl der CDU-Politikerin von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin wird in der Großen Koalition über das Abstimmungsverhalten der SPD diskutiert.

    Deren Europa-Abgeordnete hatten sich gegen von der Leyen gestellt, weil die bisherige Verteidigungsministerin während des Wahlkampfs keine Spitzenkandidatin war. Unionsfraktionschef Brinkhaus sagte im ZDF, es gebe "einigen Klärungsbedarf". Zum ersten Mal seit 50 Jahren stehe wieder jemand aus Deutschland an der Spitze der Kommission, noch dazu eine Frau und eine glühende Europäerin. Für die SPD werde es sehr schwierig zu erklären, warum ausgerechnet sie von der Leyen nicht wolle. CSU-Generalsekretär Blume sprach in der Zeitung "Die Welt" von einem "unsäglichen Verhalten" und einer Belastung für die Große Koalition. Auch die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer kritisierte die Weigerung des Koalitionspartners, von der Leyen zu unterstützen.

    SPD verteidigt Entscheidung

    Der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel verteidigte die Entscheidung im ZDF. Es sei nicht klug gewesen, nach der deutlich höheren Wahlbeteiligung das Spitzenkandidatenprinzip beiseite zu schieben. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas, Post, sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), seine Partei habe einen Spitzenkandidaten für die Leitung der EU-Kommission gewollt. Deshalb sei es nur konsequent, dass die deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gegen von der Leyen gestimmt hätten.

    Der EVP-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Spitzenkandidat für die Europawahl, Weber, betonte im Deutschlandfunk mit Blick auf das Spitzenkandidatenprinzip, man habe noch viel zu tun. Die EU müsse weiter demokratisiert werden.

  • USARepräsentantenhaus verurteilt Trump-Tweets als rassistisch

    Das US-Repräsentantenhaus hat die Tweets von Präsident Trump über mehrere demokratische Abgeordnete verurteilt.

    In der mit der Mehrheit der Demokraten verabschiedeten Resolution heißt es, Trumps rassistische Äußerungen hätten Furcht und Hass gegenüber "neuen Amerikanern" und Menschen mit dunkler Hautfarbe verstärkt. Auch vier republikanische Abgeordnete stimmten für die Entschließung.

    Trump hatte mehrere demokratische Parlamentarierinnen dazu aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen und die Probleme dort zu lösen, statt den USA gute Ratschläge zu geben. Gegen die darauf folgenden Vorwürfe, das sei Rassismus, verwahrte er sich.

    Die Republikaner warfen den Demokraten vor, mit der Resolution aus der Empörung über die Einlassungen des Präsidenten nur politischen Profit schlagen zu wollen.

  • USASanktionen gegen Militärs in Myanmar

    Die USA haben Sanktionen gegen die Militärführung von Myanmar verhängt.

    Sie richten sich gegen Militärchef Min Aung Hlaing, seinen Stellvertreter, zwei Kommandeure sowie deren Familien. Die Sanktionen verbieten es ihnen, in die Vereinigten Staaten zu reisen. US-Außenminister Pompeo sagte, die Betroffenen seien verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, darunter außergerichtliche Hinrichtungen.

    Hunderttausende Rohingya, Angehörige der muslimischen Minderheit, sind in den vergangenen Jahren vor der Gewalt aus Myanmar geflohen. UNO-Ermittler sprechen von Völkermord. Die Armee bestreitet jegliches Fehlverhalten und macht geltend, gegen Aufständische zu kämpfen.

  • WetterAm Donnerstag von Westen her Gewitter, im Osten und Süden sonnig

    Das Wetter: In der Nacht teils wolkig, teils klar. Örtlich Nebel. Am Alpenrand einige Gewitter. Tiefstwerte 16 bis 6 Grad. Morgen im Westen aufziehende Schauer und Gewitter, im Osten und Süden sonnig. Temperaturen 24 bis 29 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Freitag im Westen wechselnd wolkig, im Osten Schauer und Gewitter. 22 bis 29 Grad.

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  • MedienberichteKramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin

    Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer soll neue Verteidigungsministerin werden. Das bestätigte Regierungssprecher Seibert am Abend. Zuvor hatten sowohl die Deutsche Presse-Agentur als auch Reuters darüber berichtet.

    Kramp-Karrenbauer wird damit Nachfolgerin der scheidenden Ressortchefin von der Leyen, die gerade zur neuen Präsidentin der EU-Kommission gewählt wurde.

    Zuvor waren mehrere andere Kandidaten gehandelt worden, darunter etwa Gesundheitsminister Spahn, nicht aber Kramp-Karrenbauer. Weitere Veränderungen im Bundeskabinett seien nicht geplant, heißt es weiter.

    In ihrem neuen Amt ist Kramp-Karrenbauer Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt über die deutschen Streitkräfte. Politische Hauptaufgabe wird die laufende Modernisierung der Bundeswehr sein. Diese leidet nach Jahren der Einsparungen unter erheblichen Problemen bei Waffen, Gerät und Ausrüstung. Außerdem hat die Truppe zunehmend Schwierigkeiten, auf dem Arbeitsmarkt mit Fachkräftemangel noch Nachwuchs zu bekommen.

    Die CDU-Chefin hatte stets betont, nicht in das Kabinett von Bundeskanzlerin Merkel einrücken zu wollen, um unabhängig als Parteivorsitzende agieren zu können. Im CDU-Bundesvorstand waren in den vergangenen Wochen allerdings Stimmen laut geworden, die Vorsitzende habe ohne Regierungsamt keine ausreichende Bühne, um sich neben der Kanzlerin politisch profilieren zu können.

  • Knappe EntscheidungVon der Leyen wird EU-Kommissionschefin

    Ursula von der Leyen wird neue Präsidentin der Europäischen Kommission. Das Europäische Parlament stimmte mit knapper Mehrheit für die 60-Jährige. Sie ist die erste Frau an der Spitze der Kommission.

    Wir haben wichtige Fragen und Antworten für Sie zusammengetragen.

    Wie ging die Abstimmung aus?

    Sehr knapp. Von der Leyen benötigte 374 Stimmen im Europäischen Parlament, unabhängig davon, wie viele Abgeordnete letztlich tatsächlich anwesend waren. Am Ende erhielt sie 383 Stimmen, also neun mehr als notwendig. 327 Parlamentarierinnen und Parlamentarier stimmten mit Nein, es gab 22 Enthaltungen.

    Wer hat für von der Leyen gestimmt?

    Das lässt sich nicht ganz genau sagen, weil die Abstimmung geheim war. Die konservative EVP-Fraktion hatte vorher schon erklärt, für die Politikerin zu stimmen - ebenso wie die Liberale Fraktion. Bei den Europäischen Sozialdemokraten war die Zustimmung lange unklar: Die deutschen Abgeordneten hatten ein Nein angekündigt, aber schließlich empfahl die Spitze der gesamten Fraktion dann doch ein Ja. Das dürften wichtige Stimmen gewesen sein. Die europaskeptische Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer war gespalten. Die 26 Mitglieder der polnischen Regierungspartei Pis entschieden erst kurz vor der Abstimmung, von der Leyen zu unterstützen. Auch das war möglicherweise das Zünglein an der Waage. Grüne und Linke stimmten mit Nein und hatten das vorher auch so angekündigt.

    Wie hat Ursula von der Leyen reagiert?

    Sehr erleichtert. Sie sagte, sie fühle geehrt, sei überwältigt und bedanke sich für das Vertrauen. Die vor ihr liegenden Aufgaben erfüllten sie mit Demut. Sie räumte aber auch ein: "Das waren definitiv die intensivsten zwei Wochen meines politischen Lebens."

    Was gab es sonst für Reaktionen?

    Der scheidende Kommissionspräsident und damit von der Leyens Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker hatte eine durchaus emotionale Botschaft an von der Leyen: "Willkommen zu Hause", twitterte er - auf Deutsch. Ansonsten gab es natürlich viele Gratulationen, nicht nur von Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier.

    Auch Kritikerinnen meldeten sich zu Wort, so etwa die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley. Sie hatte sich gegen eine Wahl von der Leyens ausgesprochen, schreibt nun aber: "Herzlichen Glückwunsch, liebe Ursula von der Leyen". Und dann ganz offen: "Wir waren nicht einer Meinung auf dem Weg hierher." Das dürfte auch darauf anspielen, dass Barley - wie manch anderer Politiker - eigentlich das Prinzip der Spitzenkandidaten befürwortete. Das besagt, dass der oder die Kommissionschefin aus dem Kreise der Spitzenkandidaten der Europäischen Parteien für die Europawahl stammen soll. Dieses Prinzip übergingen die EU-Staats- und Regierungschefs aber, als sie von der Leyen nominierten.

    Was steht nun an für Ursula von der Leyen?

    Als erstes wird sie vom Amt der Bundesverteidigungsministerin zurücktreten. Das hatte sie ohnehin angekündigt, ganz gleich, wie die Abstimmung in Straßburg ausgeht. Als nächstes muss sie ihr Programm für die nächsten fünf Jahre ausarbeiten und ihr Team von EU-Kommissarinnen und -kommissaren zusammenstellen. Wichtig: Von der Leyen strebt die Parität der Geschlechter an, also dass die Posten zu gleichen Teilen an Frauen und Männer gehen. Außer Deutschland schlägt jeder der anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten einen oder eine Kandidatin vor. Von der Leyen darf aber als Kommissionschefin auch Bewerberinnen und Bewerber ablehnen.

    Im Herbst werden dann alle künftigen Kommissarinnen und Kommissare befragt. Im Oktober muss dann das Europäische Parlament die EU-Kommission als Ganzes billigen.

    Wer wird von der Leyens Nachfolgerin als Bundesverteidigungsministerin?

    Nachfolgerin von der Leyens soll CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer werden. Das kam allerdings einigermaßen überraschend. Zunächst hatte es nämlich geheißen, dass Gesundheitsminister Spahn den Posten übernehmen solle. Am Abend kamen dann erst Agenturmeldungen, bis schließlich auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl der Deutschen Presse-Agentur bestätigte: Es wird Annegret Kramp-Karrenbauer.

  • Umstrittene TweetTrump weist Rassismusvorwürfe zurück

    US-Präsident Trump hat Rassismusvorwürfe gegen sich zurückgewiesen.

    Seine Äußerungen seien nicht rassistisch gewesen, schrieb er auf Twitter. Er habe - so wörtlich - "keinen Funken Rassismus" in sich. Zuvor hatten vier Kongressabgeordnete mit Migrationshintergrund aus den Reihen der oppositionellen Demokraten erklärt, der Präsident habe zu einer unverhohlen rassistischen Attacke ausgeholt, um von der Korruptheit seiner Regierung abzulenken. Trump hatte die Parlamentarierinnen unter anderem aufgefordert, die USA zu verlassen und in den - Zitat - "total kaputten" Heimatländern ihrer Familien dazu beizutragen, die Dinge in Ordnung zu bringen. Drei der vier Frauen sind in den USA geboren, alle vier besitzen die amerikanische Staatsbürgerschaft.

    Sie sprachen anschließend von einer Agenda weißer Nationalisten und forderten die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump.

  • BerlinMieterverein mit eigenem Konzept für Mietendeckel

    In der Debatte um eine Deckelung von Mieten in Berlin hat der dortige Mieterverein eigene Vorschläge vorgelegt.

    Der Verband schlägt vor, Obergrenzen auf Basis des durchschnittlichen Mietniveaus im Jahr 2010 und des folgenden Anstiegs der Lebenshaltungskosten in Höhe von etwa zwölf Prozent festzulegen. Demnach sollen die Grenzen nach Alter der Wohnungen und nach deren Größe differenziert sein, nicht jedoch etwa nach ihrer Lage. Für energetische Modernisierungen oder den Einbau eines Aufzugs sollen Aufschläge möglich sein. Laut Mieterverein zufolge würde das Konzept zur Folge haben, dass die Mieten für etwa drei Viertel der Berliner Wohnungen vorerst nicht mehr steigen.

    Erst Mitte Juni hatte der rot-rot-grüne Senat Eckpunkte für einen Mietendeckel vorgelegt, die ein Einfrieren der Mieten auf dem heutigen Niveau für fünf Jahre vorsehen. Bis Oktober soll ein Gesetzentwurf dazu vorliegen.

  • FrankreichBericht über Brandschutz-Mängel im AKW Fessenheim

    Die französische Atomsicherheitsbehörde bemängelt nach Presseinformationen den Brandschutz im Kernraftwerk Fessenheim.

    Die Vorkehrungen in der ältesten Anlage des Landes nahe der Grenze zu Deutschland und der Schweiz seien "inakzeptabel", schreibt die Zeitung "L'Alsace". Bei einer unangekündigten Inspektion habe der Betreiber EDF nicht die notwendige Ausrüstung nachweisen können, hieß es. Bei einem Test sei nur Wasser und nicht Löschschaum eingesetzt worden, um ein mögliches Feuer in dem Treibstofflager des Kraftwerks zu löschen. Wasser sei aber in solch einem Fall ungeeignet, wird weiter aus einem Brief der Behörde zitiert.

    Sie verlangt demnach, dass der Betreiber einen Brand auch dann unter Kontrolle bringen kann, wenn die Feuerwehr nicht innerhalb einer Stunde vor Ort sein sollte. Präsident Macron hatte zugesagt, das Atomkraftwerk nahe Freiburg im Breisgau im kommenden Jahr abzuschalten. Deutschland und die Schweiz fordern dies schon lange.

  • Russisches RaketenabwehrsystemDesignierter Pentagonchef kritisiert Türkei

    Der designierte US-Verteidigungsminister Esper hat die Kritik an der Türkei wegen des Kaufs eines russischen Raketenabwehrsystems bekräftigt.

    Die Entscheidung der Regierung in Ankara sei falsch und enttäuschend, sagte Esper während einer Anhörung im Kongress in Washington. Zugleich verwies er darauf, dass die Türkei eines der langjährigsten Nato-Mitglieder sei. Der Kauf des S-400-Systems sorgt seit Monaten für einen Konflikt zwischen den beiden Regierungen. Washington befürchtet nach eigenen Angaben, dass Russland über das Radar an Daten über die Fähigkeiten der neuen amerikanischen Tarnkappenflugzeuge F-35 gelangen könnte. Die USA drohen deshalb damit, die Lieferung von rund 100 Kampfjets an die Türkei auszusetzen.

    Die Auslieferung des russischen Raketenabwehrsystems hatte am vergangenen Freitag begonnen.

  • LagardeRücktritt als IWF-Chefin am 12. September

    Die Vorsitzende des Internationalen Währungsfonds, Lagarde, hat für den 12. September ihren Rücktritt angekündigt.

    Der Schritt solle es dem IWF ermöglichen, frühzeitig die Auswahl für ihre Nachfolge auf den Weg zu bringen, sagte die Französin in Washington. Als mögliche Kandidaten gelten der frühere niederländische Eurogruppen-Chef Dijsselbloem, der Finne Rehn und die dänische Wettbewerbskommissarin Vestager.

    Lagarde soll am 1. November an die Spitze der Europäischen Zentralbank rücken und damit auf den Italiener Draghi folgen, dessen Amtszeit nach acht Jahren endet.

  • GleichberechtigungAnteil von Frauen in Führungspositionen kommunaler Unternehmen stagniert

    In Deutschland sind weiter wenige Führungspositionen in öffentlichen Unternehmen mit Frauen besetzt.

    Laut einer Studie der Universität Friedrichshafen lag der Anteil von Top-Managerinnen auf kommunaler Ebene bundesweit bei 19,3 Prozent. Das sei ein Anstieg von 1,3 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Die meisten Frauen stehen demnach im hessischen Offenbach an der Spitze, die Quote beträgt hier rund 55 Prozent. Es gebe aber auch Städte mit gar keiner weiblichen Führungskraft wie etwa Braunschweig oder Flensburg.

    Im Osten fast doppelt so viele Frauen

    Große Unterschiede gibt es zwischen den alten und den neuen Bundesländern. In Ostdeutschland sind den Angaben zufolge fast doppelt so viele Frauen im Vorstand kommunaler Unternehmen wie in Westdeutschland.

    Besonders häufig seien Frauen in Führungspositionen in den Bereichen Zoologische Gärten, Landschaftspflege und Naturschutz sowie Gesundheit und Soziales. Deutlich geringer sei der Anteil zum Beispiel bei Banken, in Stadtwerken oder in der Abfall- und Entsorgungswirtschaft.

    Die Wissenschaftler der Universität Friedrichshafen hatten die Führungsetagen von beinahe 1.500 kommunalen Firmen in 69 Städten untersucht. Verglichen wurden Stadtstaaten, Landeshauptstädte und die vier größten Kommunen je Bundesland.

  • JemenUNO-Sonderbeauftragter verhandelt weiter über Wege zum Frieden

    Der UNO-Sonderbeauftragte für den Jemen, Griffiths, führt weitere Gespräche über einen möglichen Frieden in dem Land.

    Medienberichten zufolge traf er in der Hauptstadt Sanaa mit Vertretern der jemenitischen Regierung sowie der Huthi-Rebellen zusammen. Griffith versucht seit Monaten, eine politische Lösung des Konflikts voranzutreiben. Gestern hatten sich die gegnerischen Parteien zum ersten Mal seit Monaten zu Verhandlungen über die Waffenruhe in der strategisch wichtigen Hafenstadt Hudaida getroffen. Der UNO-Sicherheitsrat beschloss einstimmig, den Einsatz zur Überwachung dieser Waffenruhe bis Januar zu verlängern.

  • Olympia 2032Initiative für deutsche Bewerbung will mit Nachhaltigkeit punkten

    Die Initiatoren einer möglichen deutschen Bewerbung für die Olympischen Spiele 2032 wollen mit Versprechen der Nachhaltigkeit eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung erreichen.

    Unser NRW-Korrespondent Moritz Küpper erläutert, Hintergrund sei, dass die größere gesellschaftliche Sensibilität für den Klimawandel sich auf eine mögliche deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele 2032 auswirken könnte.

    Die Initiative Rhein Ruhr City 2032, die die Olympischen Spiele nach Nordrhein-Westfalen holen will, betont daher, die Bewerbung müsse für Städte, Land und Bund kalkulierbar sowie ökologisch und ökonomisch nachhaltig sein. Außerdem brauche man eine sinnvolle spätere Nutzung der Sportstätten und anderer Infrastruktur.

    Michael Mronz, der Begründer der Initiative, sagte bei einem Pressegespräch im Rahmen eines Kongresses in Aachen, dass 90 Prozent der Sportstätten bereits jetzt regelmäßig im Einsatz seien. Der Sport- und Eventmanager wies auch auf die große Bedeutung des Themas der vernetzten Mobilität hin - "wie man die verschiedenen Verkehrsträger effizient und ökologisch und ökonomisch sinnvoll miteinander verbindet".

    Laschet rechnet mit Akzeptanz für nachhaltiges Olympia 2032 in NRW

    Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet hofft, mit einem modernen und umweltfreundlichen Verkehrssystem zu überzeugen. "Wir wollen diese Spiele und wollen gleichzeitig über ein Verkehrssystem nachdenken, was uns lange, lange Jahrzehnte auch nach den Spielen noch helfen könnte." Der CDU-Politiker glaubt, dass "die Zustimmung in der Bevölkerung viel größer" sein werde, wenn die Spiele auch finanziell nachhaltig und klimaneutral veranstaltet würden.

    Kritiker verweisen dagegen darauf, dass bei früheren Olympischen Spielen schon häufig Nachhaltigkeit versprochen, aber nicht eingehalten worden sei. So seien solche Hoffnungen beispielsweise bei den Spielen in Peking oder Rio de Janeiro enttäuscht worden.

  • "Hummer-Affäre"Französischer Umweltminister de Rugy tritt zurück

    In Frankreich hat Umweltminister de Rugy seinen Rücktritt eingereicht.

    Vorausgegangen waren Enthüllungen über hohe Ausgaben für mutmaßlich private Zwecke. In seinem früheren Amt als Parlamentspräsident hatte de Rugy demnach gemeinsam mit seiner Frau häufig auf Staatskosten teure Abendessen für Freunde und Bekannte ausgerichtet. Auch soll er in seiner Heimatstadt Nantes über eine Sozialwohnung verfügt haben. De Rugy weist die Vorwürfe zurück und kündigte Klagen gegen die Plattform "Mediapart" an, die zuerst berichtet hatte. Der Politiker gehörte lange den Grünen an und wechselte später zur Partei von Präsident Macron.

  • MenschenrechteRussland wegen Diskriminierung Homosexueller verurteilt

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen Diskriminierung Homosexueller verurteilt.

    Geklagt hatten drei Organisationen, die sich für Homo- und Bisexuelle sowie für Transgender einsetzen. Ihnen stehen nun Entschädigungen von insgesamt 36.000 Euro zu.

    Die russischen Behörden hatten den Organisationen die staatliche Registrierung verwehrt und so jede offizielle Tätigkeit unmöglich gemacht. Zur Begründung hieß es, sie gefährdeten eine "etablierte Moral" in Russland, weil eine Mehrheit der Bevölkerung gleichgeschlechtliche Partnerschaften ablehne.

  • HockenheimBürgermeister von Unbekannten angegriffen und verletzt

    Der Oberbürgermeister von Hockenheim, Gummer, ist von einem Unbekannten angegriffen und schwer verletzt worden.

    Wie die Polizei in Ludwigshafen mitteilte, wurde der SPD-Politiker vor seinem Privathaus in Böhl-Iggelheim niedergeschlagen und musste zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Die Polizeifahndet nach einem etwa 40-jährigen, dunkelhäutigen Mann. Über das Motiv ist bisher nichts bekannt.

    Gummer scheidet Ende Juli altersbedingt aus dem Amt aus. Über seine Nachfolge entscheiden die Bürger von Hockenheim an diesem Sonntag.

  • Kritik an Bertelsmann-Studie"Krankenhäuser sind mangelausgestattet"

    Der Marburger Bund hält die Empfehlungen der Bertelsmann-Studie zu Krankenhäusern in Deutschland für übertrieben. Es sei ziemlich simpel, vom grünen Tisch aus einen Kapazitätsabbau zu propagieren, wenn man die Bedürfnisse der Menschen vor Ort unter den Tisch fallen lasse, sagte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft, Henke.

    Die geforderte Neuordnung der Krankenhauslandschaft sei in der Realität schon eingetreten, betonte der Ärztevertreter im Deutschlandfunk. In den vergangenen 25 Jahren habe es einen erheblichen Rückgang an Häusern und Betten gegeben. Darüber hinaus sehe er nicht die politische Bereitschaft, das nötige Geld zu investieren, um neue, zentrale Krankenhäuser zu bauen. Viele Kliniken seien mangelausgestattet sowohl bei den Pflegekräften als auch bei den Ärzten, betonte Henke.

    Viele Betten im internationalen Vergleich

    Der Gesundheitsökonom Wasem forderte einen Kompromiss. Der Professor für Medizinmanagement an der Universität Duisburg-Essen sagte ebenfalls im Deutschlandfunk (Audio), einerseits sei man sich einig, dass die Kapazitäten der Kliniken sinken sollten; andererseits solle sich für die Patienten möglichst wenig ändern. Irgendjemand müsse dieses gordischen Knoten durchschlagen und das könne eigentlich nur die Politik sein.

    Wasem gab den Wissenschaftlern der Bertelsmann-Stiftung dahingehend recht, dass Deutschland im internationalen Vergleich über zu viele Krankenhäuser und zu viele Betten verfüge, und dass die Patienten zu oft und zu lange stationär aufgenommen würden. Rein auf die Qualität bezogen sei es eine ernstzunehmende Option, sich von kleineren Krankenhäusern zu verabschieden, meinte Wasem. Nicht zu vernachlässigen sei aber auch, dass Kliniken gerade im ländlichen Raum ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und der größte Arbeitgeber seien.

    Dlf-Hauptstadtkorrespondent Theo Geers kommentiert, die Bertelsmann-Forderung, 800 Kliniken zu schließen, sei überzogen. Es gehe bei der Notfallversorgung auch um das Gefühl, nicht abgehängt zu werden vom Rest der Republik. Der Journalist vermutet: "Wenn Positionen so weit auseinander liegen spricht viel dafür, dass die Wahrheit irgendwo dazwischen liegen muss."

    "Vor allem in Großstädten Überangebot"

    In der Studie heißt es, kleine Krankenhäuser verfügten oft nicht über die nötige Ausstattung und Erfahrung, um lebensbedrohliche Notfälle angemessen zu behandeln. Viele Komplikationen und Todesfälle ließen sich deshalb vermeiden, wenn die Zahl der Krankenhäuser reduziert würde. Zudem könnten bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal gesenkt werden.

    Vor allem in Großstädten gebe es ein Überangebot an Kliniken, wird in der Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung erläutert. Mit deutlich weniger Krankenhäusern wären die Patienten besser versorgt, meinen die Autoren. Zudem könnten bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal auf diese Weise reduziert werden. Nach Ansicht der Wissenschaftler werden derzeit zu viele Menschen stationär aufgenommen, obwohl sie ambulant behandelt werden könnten.

    "Zerstörung von sozialer Infrastruktur"

    Die Bundesärztekammer hatte die Vorschläge bereits als "befremdlich" zurückgewiesen. Eine flächendeckende Versorgung müsse sichergestellt sein, betonte Verbandspräsident Reinhardt. Auch im Katastrophenfall hätten Krankenhäuser eine wichtige Funktion. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisierte, wer vorschlage, einen Großteil der Kliniken platt zu machen, propagiere die Zerstörung von sozialer Infrastruktur in einem geradezu abenteuerlichen Ausmaß.

    Der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach sagte der "Augsburger Allgemeinen", eine Reduzierung der Kliniken von 1.400 auf 600 Häuser hielte er für falsch. Überkapazitäten gebe es vor allem in den Städten, auf dem Land aber drohe vielerorts eine Unterversorgung. Auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Nüßlein erklärte, dass die Zahl der Betten zu hoch sei, bedeute nicht, dass es zu viele Krankenhäuser gebe.

    Der Obmann der FDP im Gesundheitsausschuss, Ullmann,begrüßte hingegen die Ergebnisse der Untersuchung. Er sagte im Deutschlandfunk, es brauche eine Strukturreform der Krankenhäuser. Dadurch könnten Häuser auf dem Land sogar aufgewertet werden.

  • AfghanistanRadiosender schließt wegen Taliban-Drohungen

    In Afghanistan hat ein Radiosender wegen mutmaßlicher Drohungen der radikal-islamischen Taliban seinen Betrieb eingestellt.

    Der Sender Samaa befindet sich in der Stad Ghasni. Direktor Asimi sagte der Nachrichtenagentur AP, die Taliban hätten dem Sender gedroht, weil drei der 16 Mitarbeiter des Senders Frauen seien. Die Taliban lehnen das Recht auf Bildung und Arbeit für Frauen ab. Nach Angaben von Asimi ist es die dritte Schließung in den vergangenen vier Jahren.

    Die Taliban, die derzeit fast die Hälfte Afghanistans kontrollieren, bestreiten die Drohungen.

  • StaatsbesuchMerkel empfängt Ministerpräsidentin von Moldau

    Bundeskanzlerin Merkel hat die neue Regierungschefin der Republik Moldau, Sandu, in Berlin begrüßt.

    Bei dem Staatsempfang saßen die beiden Politikerinnen zeitweise auf Stühlen vor dem Kanzleramt. Wegen wiederholter Zitteranfälle hatte Merkel dies auch beim Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Frederiksen vor einigen Tagen so gehandhabt.

    Beim Gespräch zwischen Merkel und Sandu geht es dem Vernehmen nach um die bilateralen Beziehungen sowie um europapolitische und regionale Themen. Sandu ist nach einer schweren politischen Krise seit Juni Regierungschefin der früheren Sowjetrepublik Moldau.

  • CHIO in AachenFranzose Olivier Robert gewinnt Eröffnungsspringen

    Beim diesjährigen CHIO in Aachen, dem größten Reitturnier der Welt, sind die ersten Entscheidungen gefallen, auch ein Deutscher kam aufs Podest.

    Den Sieg beim Eröffnungsspringen sicherte sich der Franzose Olivier Robert auf Vadrouille d'Avril vor Laura Kraut aus den USA mit Berdenn. Auf den dritten Platz kam Marcus Ehning aus Borken mit Calanda. Er blieb wie Robert und Kraut fehlerfrei, war aber langsamer als die beiden Konkurrenten vor ihm. Im vergangenen Jahr war Ehning der erfolgreichste Reiter des CHIO. Er gewann mit dem deutschen Team den Nationenpreis sowie den Großen Preis.

    Erster Höhepunkt des Reitturniers ist morgen der Preis von Europa. Am Donnerstag geht es um den Nationenpreis, bei dem acht Nationalmannschaften gegeneinander antreten. Zum Abschluss am Sonntag steht der Große Preis an. Insgesamt bietet der CHIO an sechs Tagen 16 Springreitprüfungen, hinzu kommen zwei Prüfungen für Nachwuchsreiter unter 25 Jahren.

  • TürkeiProzesse gegen Yücel und Steudtner vertagt

    In der Türkei sind die Prozesse gegen den deutschen Journalisten Yücel und den deutschen Menschenrechtler Steudtner vertagt worden.

    Beide Verhandlungen wegen Terrorvorwürfen sollen Mitte Oktober fortgeführt werden. Im Falle Steudtners erklärte das Gericht in Istanbul, es fehlten noch Dokumente. Yücels Anwalt sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Gericht warte noch auf die Aussage des Journalisten vor dem Amtsgericht in Berlin. Der Prozess gegen Yücel wird in dessen Abwesenheit geführt. Er hatte deshalb im Rahmen der Rechtshilfe vor einem Berliner Richter ausgesagt. Auch Steudtner nimmt nicht an der Fortsetzung seines Verfahrens teil.

    Steudtner hatte 2017 mehr als hundert Tage in türkischer Untersuchungshaft verbracht, bevor er ausreisen durfte. Der Journalist Yücel hatte ein Jahr im Gefängnis gesessen, ohne dass damals eine Anklageschrift vorlag. Im Februar 2018 kam er frei. Beide Fälle hatten die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland belastet.

  • SüdasienZahl der Überschwemmungsopfer steigt

    In den vom Monsunregen betroffenen Ländern Südasiens hat sich die Zahl der Todesopfer weiter erhöht.

    Bei Überschwemmungen und Erdrutschen kamen allein in Nepal nach Behördenangaben 67 Menschen ums Leben. Aus Indien werden rund 50 Tote gemeldet; aus Bangladesch 34. 18 von ihnen wurden von Blitzen getötet. In der indischen Metropole Mumbai stürzte infolge des Monsunregens ein Gebäude ein. Mindestens zwei Menschen starben, etwa 40 sollen noch unter den Trümmern liegen. Nach Angaben der Polizei lebten mindestens 15 Familien in dem hundert Jahre alten Haus.

  • Vereinte NationenZahl der Aidstoten weiter rückläufig

    Die Zahl der Aidstoten ist im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen.

    Laut dem in Paris veröffentlichten Jahresbericht des UNO-Programms "Unaids" starben rund 770.000 Menschen an der Immunschwächekrankheit. Das ist ein Rückgang um ein Drittel im Vergleich zum Jahr 2010.

    Besorgniserregend ist die Situation weiterhin in Osteuropa und Zentralasien. Dort sind inzwischen 1,7 Millionen Menschen mit dem HI-Virus infiziert. Das ist ein Anstieg um fast 30 Prozent. Auch im Nahen Osten und Nordafrika sowie in Lateinamerika stiegen die Neuinfektionen. Der Erreger lässt sich mit anti-retroviralen Medikamenten aber gut in Schach halten.

  • Ex-BundeswirtschaftsministerWerner Müller mit 73 Jahren gestorben

    Der frühere Bundeswirtschaftsminister Müller ist im Alter von 73 Jahren gestorben.

    Das bestätigte der Evonik-Konzern. Müller erlag demnach einer Krebserkrankung.

    Der parteilose Politiker war von 1998 bis 2002 Minister für Wirtschaft und Technologie im Kabinett unter Bundeskanzler Schröder. Später wurde er Vorstandsvorsitzender von Evonik und der RAG-Stiftung, außerdem war er Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bahn.

  • Trotz europarechtlicher BedenkenSpahn hält an Apotheken-Gesetz fest

    Bundesgesundheitsminister Spahn will morgen ungeachtet europa-rechtlicher Bedenken sein Gesetz zur Stärkung der deutschen Apotheken ins Kabinett einbringen.

    Der CDU-Politiker sagte dem "Handelsblatt", künftig solle für gesetzlich Versicherte immer der gleiche Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten - und zwar unabhängig davon, ob sie bei der Apotheke um die Ecke oder bei einer Versandapotheke gekauft würden. Damit schaffe man fairen Wettbewerb und sichere die Arzneimittelversorgung in Stadt und Land.

    Es ist unklar, ob die Regelung auf europäischer Ebene Bestand haben wird. Der Europäische Gerichtshof hatte Online-Apotheken aus dem EU-Ausland erlaubt, deutschen Kunden Rabatte einzuräumen. Spahn aber will in dem Gesetz offenbar ein Rabattverbot verankern.

  • Statistisches BundesamtBevölkerung wuchs 2018 durch Zuwanderung um rund 400.000 Menschen

    Der Bevölkerungszuwachs durch Zuwanderung in Deutschland ist im vergangenen Jahr geringer ausgefallen als in den Jahren davor.

    Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, waren es 400.000 Menschen mehr. Demnach zogen rund 1,6 Millionen Menschen nach Deutschland. Dem standen lediglich rund 1,2 Millionen Auswanderungen gegenüber. In den vergangenen Jahren war die sogenannte Nettozuwanderung teils deutlich höher. Im Jahr 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise lag sie bei 1,1 Millionen.

    Mehr als die Hälfte der Zuwanderer kam im vergangenen Jahr aus den anderen 27 EU-Staaten, vor allem aus Rumänien, Bulgarien und Kroatien. Aus Asien kamen rund 118.000 Menschen, aus den Nicht-EU-Staaten 85.000 und aus Afrika rund 34.000.

    Insgesamt leben in Deutschland derzeit rund 83 Millionen Menschen.

  • UNO-FlüchtlingshilfswerkUNHCR kritisiert Verschärfung des US-Asylrechts

    Das UNO-Flüchtlingshilfswerk hat die Verschärfung des Asylrechts in den USA kritisiert.

    Diese stehe nicht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten, erklärte der UNHCR-Chef Grandi in Genf. Dadurch würden die Grundrechte der Flüchtlinge an der US-Grenze eingeschränkt. Menschen würden gefährdet, die vor Gewalt und Verfolgung flöhen. Zuvor hatte bereits die mexikanische Regierung die Verschärfung kritisiert.

    In den USA gilt seit heute die Regelung, dass Menschen kein Asyl mehr an der amerikanischen Südgrenze beantragen können, wenn sie durch einen Drittstaat dorthin gelangten. Dies gilt für die meisten der Flüchtlinge an der mexikanisch-amerikanischen Grenze.

    Kritik auch aus Mexiko

    Der mexikanische Außenminister Ebrard sagte, sein Land sei gegen Maßnahmen, die den Schutz für jene Menschen einschränkten, die in ihrer Heimat um ihr Leben fürchteten. Die mexikanische Regierung werde darauf achten, dass der im internationalen Recht verankerte Grundsatz der Nichtzurückweisung respektiert werde.

  • USADemokratinnen verwahren sich gegen Trump-Äußerungen

    Die vier demokratischen Kongressabgeordneten mit Migrationshintergrund, die US-Präsident Trump verbal angegriffen hat, haben dessen Äußerungen verurteilt.

    Trump habe zu einer unverhohlen rassistischen Attacke ausgeholt, um von der Korruptheit seiner Regierung abzulenken, sagte die Politikerin Omar auf einer Pressekonferenz mit ihren Kolleginnen in Washington. Sie sprach von einer Agenda weißer Nationalisten und forderte die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten.

    Trump hatte die Parlamentarierinnen unter anderem aufgefordert, die USA zu verlassen und in den - so wörtlich - "total kaputten" Heimatländern ihrer Familien dazu beizutragen, die Dinge in Ordnung zu bringen.

  • EU-KommissionspräsidentschaftWie die Abstimmung über von der Leyen abläuft

    Am Abend stimmt das Europäische Parlament über die bisherige deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen als neue Präsidentin der EU-Kommission ab. Wir haben die wichtigsten Informationen dazu zusammengefasst.

    Mit der CDU-Politikerin könnte erstmals seit mehr als 60 Jahren wieder jemand aus Deutschland das mächtige Brüsseler Amt übernehmen - damals wurde der Adenauer-Vertraute Hallstein zum ersten Präsidenten der Kommission der neugegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG bestimmt. Von der Leyen könnte außerdem die erste Frau in dem Amt werden.

    Allerdings ist ungewiss, ob sie bei der Abstimmung in Straßburg die nötige Mehrheit erhält. Sie braucht dazu die Zustimmung von mindestens 374 der 747 EU-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier. Doch die Vorbehalte sind groß - weniger weil die gebürtige Brüsselerin nicht für den Posten geeignet wäre, sondern vielmehr, weil sie bei der Europawahl im Mai nicht als Spitzenkandidatin angetreten war.

    Wer ist für, wer gegen von der Leyen?

    Grüne und Linke haben angekündigt, die deutsche Politikerin nicht zu wählen. Letztere kritisierten, die 60-Jährige habe "keine Vision", die "auf sozialer Gerechtigkeit und Menschenrechten" basiere. Die Grünen bezeichneten insbesondere von der Leyens Haltung zu Rechtsstaatlichkeit und Migration als "zu schwammig". Auch die nachgebesserten Klimaziele reichten nicht aus, hieß es. Von der Leyen hatte unter anderem zugesagt, bis spätestens 2050 EU-weit Klimaneutralität erreichen zu wollen. Dieses Ziel will sie innerhalb der ersten 100 Tage nach ihrem Amtsantritt festschreiben lassen.

    Auch ein Teil der Sozialdemokraten kündigte Widerstand an. Sie waren bei der Europawahl mit dem Niederländer Timmermans ins Rennen gegangen. Dieser konnte sich aber - ebenso wie der EVP-Kandidat Weber - bei den Staats- und Regierungschefinnen und -chefs nicht durchsetzen. Dennoch ist damit zu rechnen, dass von der Leyen Stimmen aus dem sozialdemokratischen Lager bekommt.

    Die Ablehnung kommt vor allem von den deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament. Der SPD-Bundespolitiker Oppermann rief inzwischen allerdings zur Wahl der CDU-Politikerin auf. Er sagte der Online-Ausgabe der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", alles andere würde eine Schwächung der Europäischen Union bedeuten.

    Recht sicher hingegen ist der deutschen Politikerin die Unterstützung der 182 EVP-Abgeordneten. Von den Liberalen gab es zunächst keine klare Aussage, zuletzt waren aber von Seiten der 108 "Renew Europe"-Abgeordneten positive Signale gesendet worden, auch durch die FDP-Politikerin Beer. Wahrscheinlich erhält von der Leyen auch Stimmen von der rechtspopulistischen Fraktion "Identität und Demokratie" (73 Parlamentarier) sowie möglicherweise von der europakritischen EKR-Fraktion (62 Mitglieder). Ob es am Ende tatsächlich reicht für die 60-Jährige ist noch nicht gesagt.

    Wie ist der zeitliche Ablauf?

    Der Beginn der geheimen Abstimmung ist dann für 18.00 Uhr angesetzt. Die Auszählung dauert voraussichtlich zwischen einer und zwei Stunden. Mit einem Ergebnis wird also etwa gegen 20 Uhr gerechnet.

    Wird von der Leyen gewählt, muss sie in den kommenden zwei Monaten ihr Team aus Kommissarinnen und Kommissaren zusammenstellen. Jeder Mitgliedstaat außer Deutschland könnte dann einen Vertreter vorschlagen. Gesetzt sind wohl Timmermans und die Dänin Vestager als Vize-Präsidenten des Gremiums. Im Oktober muss das EU-Parlament die Kommission als Ganzes billigen, damit sie am 1. November planmäßig ihr Amt antreten kann. Eine Verschiebung ist aber nicht ausgeschlossen und wäre kein Novum.

    Gibt es einen Plan B?

    Die Verteidigungsministerin selbst setzt offenbar alles auf eine Karte: Sie hat ihren Rückzug aus der deutschen Politik für Mittwoch angekündigt - und zwar unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über die künftige EU-Kommissionspräsidentschaft. Für Bundeskanzlerin Merkel zeigt von der Leyen damit, dass sie mit ganzer Kraft und "Verve" für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin eintreten wolle.

    Fällt die Kandidatin dennoch durch, müssen die Staats- und Regierungschefs nach Artikel 17 des EU-Vertrags "innerhalb eines Monats (...) einen neuen Kandidaten" vorschlagen. Dazu wäre ein weiterer Sondergipfel nötig. Luxemburgs Außenminister Asselborn plädierte bereits dafür, eine mögliche Niederlage von der Leyens nicht zu dramatisieren. Er betonte: "Das wäre nicht das Ende Europas." Deutschland habe auch eine Weile gebraucht, bis es eine neue Regierung bekommen habe.

  • Bullmann"Deutsche Sozialdemokraten bleiben grundskeptisch"

    Vor der Entscheidung über den Vorsitz der EU-Kommission hat der SPD-Europaabgeordnete Bullmann die Eigenständigkeit des Parlaments betont. Bullmann sagte im Dlf, das Parlament mache deutlich, dass es eine eigene Meinung habe: "Hast du mal einen Job für mich, habe ich mal einen Job für dich - das ist nicht unser Kriterium", betonte Bullmann.

    Die deutschen Sozialdemokraten blieben grundskeptisch und unterstützten die Personen, die tatkräftig für einen Neuanfang stünden, so Bullmann im Deutschlandfunk. Wichtig sei, Europa zu erneuern. "Es geht uns nicht nur darum, welches Gesicht uns gefällt oder nicht gefällt. Es geht uns um politisches Einhalten von Versprechen."

    Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer warb noch einmal für ihre Parteikollegin von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Sie würdigte den angekündigten Rückzug von der Leyens vom Amt der Bundesverteidigungsministerin als ein klares Signal an Europa. Eine solche Kandidatin habe Unterstützung im EU-Parlament verdient, schrieb Kramp-Karrenbauer auf Twitter.

    Oppermann unterstützt von der Leyen

    Auch der SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsident Oppermann rief dazu auf, die Christdemokratin zu wählen. Alles andere bedeutete eine Schwächung der Europäischen Union, sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

    Dagegen sprach sich die frühere Bundesjustizministerin und SPD-Europaabgeordnete Barley im ZDF erneut gegen die Ernennung von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin aus. Es gehe nicht, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs das Parlament vor vollendete Tatsachen stellten.

    Die Wahl in Straßburg findet am Abend statt. Die CDU-Politikerin will zuvor mit einer Rede im Plenum noch einmal für sich werben. Gestern hatte sie bekanntgegeben, unabhängig vom Wahlausgang aus dem Bundeskabinett auszuscheiden.

  • WirtschaftsministeriumTürkei weiter größter Abnehmer deutscher Rüstungsexporte

    Die Türkei war zu Beginn dieses Jahres erneut der größte Abnehmer deutscher Rüstungsexporte.

    Sie bezog in den vier Monaten Rüstungsgüter im Wert von mehr als 180 Millionen Euro aus Deutschland. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Bei den Waffen handelt es sich demnach auschließlich um solche für den maritimen Bereich. Nach Agenturangaben wurden vor allem Teile für sechs U-Boote geliefert, die die Türkei derzeit zusammen mit dem Thyssen-Krupp-Konzern baut. Die Bundesregierung hatte die Lieferungen vor zehn Jahren genehmigt und den Export mit einer Bürgschaft abgesichert. Solche Hermes-Bürgschaften werden seit dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei nicht mehr erteilt. Schon genehmigte Rüstungsexporte an den Nato-Partner werden aber weiterhin durchgeführt.

  • ZypernTürkei will weiter nach Erdgas suchen

    Die Türkei hat angekündigt, die Suche nach Erdgas vor Zypern fortzusetzen.

    Das Außenministerium erklärte in Ankara, die von der EU beschlossenen Maßnahmen hätten keinen Einfluss auf die Energie-Aktivitäten in der Region. Dass die EU in ihrer Stellungnahme versäumt habe, die türkischen Zyprer zu erwähnen, zeige wie voreingenommen sie in Bezug auf Zypern sei.

    Die Außenminister der EU-Länder hatten gestern wegen der türkischen Erdgas-Bohrungen Strafmaßnahmen beschlossen. Unter anderem sollen EU-Gelder gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen beendet werden. Europastaatsminister Roth sagte, die Provokationen der Türkei seien inakzeptabel. Man stehe in diesem Punkt auf der Seite Zyperns.

    Die Türkei will Erdgas-Vorkommen vor der zyprischen Küste erschließen. Die EU und das Mitgliedsland Zypern betrachten diese Zone aber als ihr Einflussgebiet.

  • Schwimm-WMWellbrock Weltmeister über zehn Kilometer

    Bei der Schwimm-WM in Südkorea hat Florian Wellbrock die Goldmedaille über zehn Kilometer im Freiwasser gewonnen.

    Sein deutscher Teamkollege Rob Muffels kam auf Platz drei. Der Franzose Marc-Antoine Olivier holte Silber.

  • PersonalieZeitungsbericht: Niederlande für Dijsselbloem als neuen IWF-Chef

    Der frühere Chef der Eurogruppe, Dijsselbloem, soll laut einem Medienbericht nach dem Willen der niederländischen Regierung neuer IWF-Direktor werden.

    In der "Süddeutschen Zeitung" heißt es, Den Haag versuche derzeit, eine Mehrheit unter den europäischen Staaten für den Niederländer als Nachfolger der Französin Lagarde beim Internationalen Währungsfonds zu organisieren. Diese soll an die Spitze der Europäischen Zentralbank rücken. Dem Vernehmen nach stehen die Regierungen in Berlin und Paris der Idee aufgeschlossen gegenüber; eine offizielle Stellungnahme dazu gibt es allerdings nicht.

  • PhilippinenSexuelle Belästigung unter Strafe gestellt

    Auf den Philippinen ist sexuelle Belästigung unter Strafe gestellt worden.

    Ein heute in Kraft getretenes Gesetz sieht Bußgelder oder Arrest für Vergehen wie Hinterherpfeifen, frauenfeindliche oder homophobe Beleidigungen sowie das ständige Erzählen schmutziger Witze vor. Für Exhibitionismus, Stalken oder Betatschen kann es Haftstrafen von bis zu sechs Monaten geben.

    Der philippinische Präsident Duterte hatte das Gesetz im April unterzeichnet. Die meisten darin aufgeführten Vergehen soll der 74-Jährige schon selbst begangen haben. Er hat sich häufig frauenfeindlich und homophob geäußert und von eigenen Fällen berichtet, in denen er Frauen sexuell belästigte.

  • DGBBuntenbach: Bei CO2-Steuer an Berufspendler denken

    In der Debatte über eine CO2-Steuer pocht der Deutsche Gewerkschaftsbund darauf, die Situation von Berufspendlern zu bedenken.

    Wo Menschen mobil sein müssten, dürfe das nicht durch eine CO2-Steuer behindert werden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach der "Augsburger Allgemeinen". Viele Beschäftigte legten tagtäglich weite Wege zur Arbeit zurück, das gelte es zu berücksichtigen. Gleichzeitig müsse es Anreize geben, andere Formen der Mobilität zu nutzen als das Auto.

    Ein gestern in Berlin vorgestelltes Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsministerium empfiehlt, Steuern und Abgaben auf verschiedene Formen des Energieverbrauchs abzuschaffen und durch einen einheitlichen Emissionspreis zu ersetzen.

  • Klinik-StudieLauterbach: Richtung stimmt, Zahl aber zu hoch

    SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach stimmt einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Verringerung der Krankenhäuser in Deutschland nur teilweise zu.

    Der Grundtenor sei zwar richtig, sagte Lauterbach der "Passauer Neuen Presse". Aber die Berechnung, dass man bis zu zwei Drittel der Krankenhäuser abbauen könne, halte er für falsch und überzogen. Zugleich bezeichnete Lauterbach die Förderung von Kliniken auf dem Land als dringend notwendig.

    Die gestern in Gütersloh veröffentlichte Studie war auf Kritik von Politik, Ärzten und Patientenschützern gestoßen. Sie fordert eine Verringerung der Zahl der Kliniken von 1.400 auf deutlich unter 600 Häuser. Damit sollen die Versorgungsqualität für Patienten und die Personalausstattung bei Ärzten und Pflegepersonal verbessert werden.

  • VenezuelaWeitere Gespräche zwischen Regierung und Opposition

    Regierung und Opposition von Venezuela haben ihre Gespräche zur Beilegung der politischen Krise wieder aufgenommen.

    Informationsminister Rodriguez teilte mit, die Delegation der Regierung sei für Verhandlungen im Karibikstaat Barbados eingetroffen. Auch die Opposition hatte bestätigt, dass ihre Vertreter für die Gespräche zurückkehrten, die von Norwegen moderiert werden. Bereits vergangene Woche hatte es mehrtägige Unterredungen in Barbados gegeben.

  • MigrationspolitikInnenminister weisen Vorschlag von Kapitänin Rackete zurück

    Die Innenminister von Hessen und Bayern, Beuth und Herrmann, haben die Forderung der "Sea-Watch"-Kapitänin Rackete zur Aufnahme afrikanischer Migranten zurückgewiesen.

    Herrmann sagte der "Bild"-Zeitung, bei allem Verständnis für die in Seenot geratenen Menschen könne man nicht eine halbe Million Wirtschaftsflüchtlinge ohne weiteres aufnehmen. Zur Begründung verwies der CSU-Politiker auch auf die geringe Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus Afrika in Deutschland. Diese habe im ersten Halbjahr 2019 bundesweit nicht einmal 20 Prozent betragen. Beuth nannte in derselben Zeitung Racketes Aussagen "verantwortungslos". Stattdessen forderte er eine schärfere Bekämpfung von Schleusern und Fluchtursachen sowie einen effektiveren Schutz der EU-Außengrenze.

    Rackete hatte gefordert, die in Libyen festsitzenden Flüchtlinge nach Europa zu bringen. Sie sprach von einer halben Million Menschen.

  • Film und FernsehenSchauspieler Maximilian Krückl im Alter von 52 Jahren gestorben

    Der bayerische Schauspieler Maximilian Krückl ist tot.

    Er starb bereits Ende Juni im Alter von 52 Jahren, wie seine Familie mitteilte. Krückl spielte in Fernsehserien wie "Wildbach", "Forsthaus Falkenau" und "Polizeiruf 110". Auf der Bühne stand er unter anderem im Münchner Volkstheater. Krückl schrieb auch Drehbücher und führte vereinzelt Regie.

  • Kommende NachtPartielle Mondfinsternis über Deutschland

    In der kommenden Nacht kann über Deutschland wieder eine partielle Mondfinsternis beobachtet werden.

    Zwischen 22 und 1 Uhr liegen Teile des Trabanten im Kernschatten der Erde und der Mond wird rötlich am Himmel schimmern. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes werden vor allem im Süden Deutschlands Schaulustige das kosmische Spektakel sehen können.

  • US-StudieDruck auf religiöse Menschen nimmt weltweit zu

    Nach einer US-Studie leiden Menschen wegen ihres Glaubens weltweit zunehmend unter staatlichen Repressionen und gesellschaftlichen Benachteiligungen.

    Die Zahl der Länder, in denen bestimmte Religionsgruppen in hohem Maße angefeindet würden, sei zwischen 2007 und 2017 von 39 auf 56 gestiegen, heißt es in einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center. Besonders ausgeprägt seien Restriktionen von Minderheitsreligionen im Nahen Osten und in Nordafrika. Auch in Asien und im Pazifischen Raum habe die staatliche Einwirkung zugenommen.

    Das Institut untersuchte Gesetze und Praktiken zum Umgang mit Religionen in 198 Ländern. Der Bericht stützt sich den Angaben zufolge auf Daten von Nichtregierungsorganisationen, Regierungen und den Vereinten Nationen.

  • Atomstreit mit dem IranMacron will Gespräche mit Ruhani, Trump und Putin führen

    Der französische Präsident Macron hat eine Initiative zur Deeskalierung im Atomstreit mit dem Iran angekündigt.

    In der kommenden Woche werde er Gespräche mit dem iranischen Präsidenten Ruhani sowie mit US-Präsident Trump und dem russischen Staatschef Putin führen, sagte Macron bei einem Besuch in Belgrad. Bisher sei das Schlimmste verhindert worden - auch Überreaktionen auf der iranischen Seite. Unter diesen schwierigen Umständen werde man die Vermittlungsarbeit fortsetzen.

    Die USA hatten das internationale Atomabkommen im vergangenen Jahr aufgekündigt und Sanktionen gegen den Iran verhängt. Teheran hat erklärt, sich ebenfalls nicht mehr an den Vertrag zu halten und inzwischen die zugelassene Menge von niedrig angereichertem Uran überschritten. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini sagte, die bisherigen Verstöße des Irans gegen die Auflagen des Vertrags würden noch nicht als bedeutend eingestuft.

  • CharlottesvilleRassist zu lebenslänglich plus 419 Jahre Gefängnis verurteilt

    In den USA ist ein bereits zu lebenslanger Haft verurteilter Rassist in einem weiteren Verfahren zu lebenslänglich plus 419 Jahre Gefängnis verurteilt worden.

    Ein Gericht im Bundesstaat Virginia verhängte die Strafe wegen Mordes an einer Demonstrantin. Der 22-Jährige hatte die Frau im August 2017 mit seinem Auto überfahren, als sie auf einer Kundgebung in Charlottesville gegen Rechtsextremisten protestierte. Mehr als 20 weitere Menschen wurden verletzt. Im vergangenen Monat war der Mann bereits wegen 29 Hassverbrechen verurteilt worden. Er war der Todesstrafe entgangen, weil er sich schuldig bekannt hatte.

  • USARichter senkt Strafe gegen Bayer in Glyphosat-Prozess

    Der Bayer-Konzern kann in einem wichtigen Glyphosat-Prozess in den USA mit einer deutlich geringeren Strafzahlung rechnen.

    In dem Berufungsverfahren reduzierte der zuständige Richter die ursprünglich verhängte Summe von gut 80 Millionen Dollar auf 25,3 Millionen Dollar. In der Begründung heißt es, der Schadenersatz-Anteil sei zu hoch angesetzt worden, insbesondere angesichts eines Fehlens von Beweisen für eine bewusste Vertuschung von Gesundheitsrisiken. Bayer kündigte erneut an, Berufung einzulegen.

    Wegen möglicher Krebsgefahren von Produkten des übernommenen Unternehmens Monsanto laufen gegen die Bayer AG noch zahlreiche weitere Klagen in den USA.

  • SüdfrankreichUrlauber wegen Waldbrand in Sicherheit gebracht

    Im südfranzösischen Argelès-sur-Mer sind wegen eines Waldbrandes rund 2.500 Urlauber von mehreren Campingplätzen in Sicherheit gebracht worden.

    Das teilte die zuständige Präfektur mit. Die Ursache für das Feuer sei bislang nicht bekannt. Die Flammen hätten sich auch wegen des starken Windes in der Region schnell ausgebreitet, hieß es.

  • Ebola-Epidemie im KongoWHO spricht von Alarmsignal

    Nach einem ersten Ebola-Fall in der kongolesischen Großstadt Goma hat sich die Weltgesundheitsorganisation besorgt geäußert.

    Dies sei ein Alarmsignal, sagte der zuständige WHO-Direktor Ryan in Genf. Die Behörden in der Demokratischen Republik Kongo erhöhten die Vorsichtsmaßnahmen, riefen die Bevölkerung aber gleichzeitig zur Ruhe auf. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurde in Goma ein Mann positiv auf das Ebola-Virus getestet. Er war mit einem Bus in die Stadt gereist. Die anderen Insassen wurden demnach identifiziert und werden nun gegen Ebola geimpft. Das Virus war im August vergangenen Jahres im Osten des Landes ausgebrochen. Seither sind rund 1.500 Menschen an den Folgen gestorben.

  • WetterIm Norden Wolken, im Süden Sonne, 16 bis 28 Grad

    Das Wetter: Im Norden Wolken mit einzelnen Auflockerungen, im Süden Sonne. Höchsttemperaturen 16 bis 28 Grad. Morgen im Norden auflockernde Bewölkung, im Süden wieder viel Sonne. 23 bis 30 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Donnerstag teils sonnig, teils wolkig mit einzelnen Schauern. 22 bis 30 Grad.

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  • USARichter senkt Strafe gegen Bayer in Glyphosat-Prozess

    Der Bayer-Konzern kann in einem wichtigen Glyphosat-Prozess in den USA mit einer deutlich geringeren Strafzahlung rechnen.

    In dem Berufungsverfahren reduzierte der zuständige Richter die ursprünglich verhängte Summe von gut 80 Millionen Dollar auf 25,3 Millionen Dollar. In der Begründung heißt es, der Schadenersatz-Anteil sei zu hoch angesetzt worden, insbesondere angesichts eines Fehlens von Beweisen für eine bewusste Vertuschung von Gesundheitsrisiken. Bayer kündigte erneut an, Berufung einzulegen.

    Wegen möglicher Krebsgefahren von Produkten des übernommenen Unternehmens Monsanto laufen gegen die Bayer AG noch zahlreiche weitere Klagen in den USA.

  • EU-KommissionspräsidentschaftWie die Abstimmung über von der Leyen abläuft

    An diesem Dienstag stimmt das Europäische Parlament über die bisherige deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen als neue Präsidentin der EU-Kommission ab. Wir haben die wichtigsten Informationen dazu zusammengefasst.

    Mit der CDU-Politikerin könnte erstmals seit mehr als 60 Jahren wieder jemand aus Deutschland das mächtige Brüsseler Amt erobern - damals wurde der Adenauer-Vertraute Hallstein als erster Präsident der Kommission der neugegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG bestimmt. Von der Leyen könnte außerdem die erste Frau in dem Amt werden. Allerdings ist ungewiss, sie bei der Abstimmung in Straßburg die nötige Mehrheit erhält. Sie brauchte dazu die Zustimmung von mindestens 374 der aktuell 747 EU-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier. Doch die Vorbehalte sind groß - weniger weil die gebürtige Brüsselerin nicht für den Posten geeignet wäre, sondern vielmehr, weil sie bei der Europawahl im Mai nicht als Spitzenkandidatin angetreten war.

    Wer ist für, wer gegen von der Leyen?

    Grüne und Linke haben angekündigt, die deutsche Politikerin nicht wählen zu wollen. Letztere kritisierten, die 60-Jährige habe "keine Vision", die "auf sozialer Gerechtigkeit und Menschenrechten" basiere. Die Grünen bezeichneten insbesondere von der Leyens Haltung zu Rechtsstaatlichkeit und Migration als "zu schwammig". Auch die nachgebesserten Klimaziele reichten nicht aus, hieß es. Von der Leyen hatte unter anderem zugesagt, bis spätestens 2050 EU-weit Klimaneutralität erreichen zu wollen. Dieses Ziel will sie innerhalb der ersten 100 Tage nach ihrem Amtsantritt festgeschreiben lassen.

    Auch ein Teil der Sozialdemokraten kündigte Widerstand an. Sie waren bei der Europawahl mit dem Niederländer Timmermans ins Rennen gegangen. Dieser konnte sich aber - ebenso wie der EVP-Kandidat Weber - bei den Staats- und Regierungschefinnen und -chefs nicht durchsetzen. Dennoch könnte von der Leyen Stimmen aus dem sozialdemokratischen Lager bekommen. Der SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsident Oppermann rief inzwischen sogar zur Wahl der CDU-Politikerin auf. Er sagte der Online-Ausgabe der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", alles andere würde eine Schwächung der Europäischen Union bedeuten.

    Recht sicher hingegen ist der deutschen Politikerin die Unterstützung der 182 EVP-Abgeordneten. Von den Liberalen gab es zunächst keine klare Ansage, zuletzt waren aber von Seiten der 108 Renew-Europa-Abgeordneten positive Signale gesendet worden, auch durch die FDP-Politikerin Beer. Wahrscheinlich erhält von der Leyen auch Stimmen von der rechtspopulistischen Fraktion Identität und Demokratie (73 Parlamentarier) sowie möglicherweise von der europakritischen EKR-Fraktion (62 Mitglieder). Ob es am Ende tatsächlich reicht für die 60-Jährige ist noch nicht gesagt.

    Wie ist der zeitliche Ablauf?

    Vor der Wahl, um 9.00 Uhr morgens, soll die CDU-Politikerin eine Rede im Plenum in Straßburg halten. Anschließend ist bis mittags eine öffentliche Debatte geplant, bevor sich die Fraktionen nachmittags zu internen Gesprächen zurückziehen könnten. Der Beginn der geheimen Abstimmung ist dann für 18.00 Uhr angesetzt. Die Auszählung dauert voraussichtlich zwischen einer und zwei Stunden. Mit einem Ergebnis wird also etwa gegen 20 Uhr gerechnet.

    Wird von der Leyen gewählt, muss sie in den kommenden zwei Monaten ihr Team aus Kommissaren zusammenstellen. Jeder Mitgliedstaat außer Deutschland kann einen Vertreter vorschlagen. Gesetzt sind wohl Timmermans und die Dänin Vestager als Vize-Präsidenten des Gremiums. Im Oktober muss das EU-Parlament die Kommission als Ganzes billigen, damit "die Neuen" am 1. November planmäßig ihr Amt antreten können. Eine Verschiebung ist aber nicht ausgeschlossen und wäre kein Novum.

    Gibt es einen Plan B?

    Die bisherige Verteidigungsministerin selbst setzt offenbar alles auf eine Karte: Sie hat ihren Rückzug aus der deutschen Politik für Mittwoch angekündigt - und zwar unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über die künftige EU-Kommissionspräsidentschaft. Für Bundeskanzlerin Merkel zeigt von der Leyen damit, dass sie mit ganzer Kraft und "Verve" für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten eintreten wolle.

    Fällt die Kandidatin dennoch durch, müssen die Staats- und Regierungschefs nach Artikel 17 des EU-Vertrags "innerhalb eines Monats (...) einen neuen Kandidaten" vorschlagen. Dazu wäre ein weiterer Sondergipfel nötig. Luxemburgs Außenminister Asselborn plädierte bereits dafür, eine mögliche Niederlage von der Leyens nicht zu dramatisieren. Er betonte: "Das wäre nicht das Ende Europas." Deutschland habe auch eine Weile gebraucht, bis es eine neue Regierung bekommen habe.

  • VerteidigungsministeriumVon der Leyen tritt zurück

    Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat angekündigt, am Mittwoch ihr Amt als Verteidigungsministerin niederzulegen. Das gelte unabhängig davon, ob sie zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt werde, teilte sie in einem Schreiben an die Bundeswehr mit. Sie wolle das Vertrauen des Europäischen Parlaments gewinnen.

    Bundeskanzlerin Merkel würdigte die Entscheidung. Damit mache von der Leyen deutlich, dass sie mit ganzer Kraft dafür eintrete, EU-Kommissionspräsidentin zu werden.

    Werben bis zum Schluss

    Von der Leyen hatte zuletzt mit neuen Angeboten um die Zustimmung der EP-Abgeordneten geworben. So versprach sie ein ehrgeizigeres Klimaziel für 2030 und ein Initiativrecht bei Gesetzesvorhaben für das Parlament. Bei Bedarf sei sie auch bereit, die Frist für den EU-Austritt Großbritanniens noch einmal zu verlängern.

    Von der Leyen muss an diesem Dienstag von mindestens der Hälfte der Europaabgeordneten gewählt werden, um als erste Frau an die Spitze der EU-Kommission rücken zu können. Ob die 60-Jährige eine Mehrheit erhält, ist nach wie vor fraglich. Grüne, Linke haben bereits angekündigt, mit Nein zu votieren. Von der Leyen adressierte ihren Brief deshalb nur an die sozialistische und die liberale Fraktion im Parlament. Ob sie Stimmen von den SPD-Abgeordneten erhält, ist unklar. Der SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsident Oppermann rief mittlerweile dazu auf, die CDU-Politikerin zu unterstützen.

    Die CDU-Politikerin gehört seit 2005 der Bundesregierung an. Sie war zunächst Familien-, dann Arbeitsministerin. Seit 2013 hat sie als erste Frau das Verteidigungsministerium inne.

  • Debatte über KrankenhäuserGesundheitsökonom Wasem fordert Entscheidung der Politik

    Vor dem Hintergrund der Bertelsmann-Studie zu Krankenhäusern in Deutschland fordert der Gesundheitsökonom Wasem einen Kompromiss.

    Der Professor für Medizinmanagement an der Universität Duisburg-Essen sagte im Deutschlandfunk (Audio), einerseits sei man sich einig, dass die Kapazitäten der Kliniken sinken sollten; andererseits solle sich für die Patienten möglichst wenig ändern. Irgendjemand müsse dieses gordischen Knoten durchschlagen und das könne eigentlich nur die Politik sein.

    Wasem gab den Wissenschaftlern der Bertelsmann-Stiftung dahingehend recht, dass Deutschland im internationalen Vergleich über zu viele Krankenhäuser und zu viele Betten darin verfüge, und dass die Patienten zu oft und zu lange stationär aufgenommen würden. Rein auf die Qualität bezogen sei es eine ernstzunehmende Option, sich von kleineren Krankenhäusern zu verabschieden, meinte Wasem. Nicht zu vernachlässigen sei aber auch, dass Kliniken gerade im ländlichen Raum ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und der größte Arbeitgeber seien.

    DLF-Hauptstadt-Korrespondent Theo Geers kommentiert, die Bertelsmann-Forderung, 800 Kliniken zu schließen, sei überzogen. Es gehe bei der Notfallversorgung auch um das Gefühl, nicht abgehängt zu werden vom Rest der Republik. Der Journalist vermutet: "Wenn Positionen so weit auseinander liegen spricht viel dafür, dass die Wahrheit irgendwo dazwischen liegen muss."

    "Vor allem in Großstädten Überangebot"

    In der Studie heißt es, kleine Krankenhäuser verfügten oft nicht über die nötige Ausstattung und Erfahrung, um lebensbedrohliche Notfälle angemessen zu behandeln. Viele Komplikationen und Todesfälle ließen sich deshalb vermeiden, wenn die Zahl der Krankenhäuser reduziert würde. Zudem könnten bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal gesenkt werden.

    Vor allem in Großstädten gebe es ein Überangebot an Kliniken, wird in der Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung erläutert. Mit deutlich weniger Krankenhäusern wären die Patienten besser versorgt. Zudem könnten bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal gesenkt werden. Nach Ansicht der Wissenschaftler werden derzeit zu viele Menschen stationär aufgenommen, obwohl sie ambulant behandelt werden könnten.

    Ärztevertreter und Politik skeptisch

    Die Bundesärztekammer nannte die Vorschläge befremdlich. Eine flächendeckende Versorgung müsse sichergestellt sein, betonte Verbandspräsident Reinhardt. Auch im Katastrophenfall hätten Krankenhäuser eine wichtige Funktion. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisierte, wer vorschlage, einen Großteil der Kliniken platt zu machen, propagiere die Zerstörung von sozialer Infrastruktur in einem geradezu abenteuerlichen Ausmaß.

    Der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach sagte der "Augsburger Allgemeinen", eine Reduzierung der Kliniken von 1.400 auf 600 Häuser hielte er für falsch. Überkapazitäten gebe es vor allem in den Städten, auf dem Land aber drohe vielerorts eine Unterversorgung. Auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Nüßlein erklärte, dass die Zahl der Betten zu hoch sei, bedeute nicht, dass es zu viele Krankenhäuser gebe.

    Der Obmann der FDP im Gesundheitsausschuss, Ullmann,begrüßte hingegen die Ergebnisse der Untersuchung. Er sagte im Deutschlandfunk, es brauche eine Strukturreform der Krankenhäuser. Dadurch könnten Häuser auf dem Land sogar aufgewertet werden.

  • USAAsylrecht für Migranten an Grenze zu Mexiko wird eingeschränkt

    Die US-Regierung hat eine Verordnung herausgegeben, die die Möglichkeit von lateinamerikanischen Migranten, Asyl zu beantragen, deutlich einschränken dürfte.

    An der Grenze zu Mexiko gestellte Anträge würden demnach abgelehnt, wenn die Antragsteller zuvor über Drittländer gereist sind und nicht dort bereits Flüchtlingsstatus beantragt haben. In einer Erklärung von Justizminister Barr heißt es, die USA seien überfordert von der Last, die mit der Ankunft vonhunderttausenden Fremden an der südlichen Grenze einhergehe. - Die neue Regelung soll morgen in Kraft treten.

    Das mexikanische Außenministerium teilte mit, man werde seine Asyl- und Flüchtlingspolitik trotz der US-Entscheidung nicht ändern. Zudem werde die Regierung ohne Zustimmung des Kongesses keine Verhandlungen mit Drittstaaten aufnehmen.

  • CharlottesvilleRassist zu lebenslänglich plus 419 Jahre Gefängnis verurteilt

    In den USA ist ein bereits zu lebenslanger Haft verurteilter Rassist in einem weiteren Verfahren zu lebenslänglich plus 419 Jahre Gefängnis verurteilt worden.

    Ein Gericht im Bundesstaat Virginia verhängte die Strafe wegen Mordes an einer Demonstrantin. Der 22-Jährige hatte die Frau im August 2017 mit seinem Auto überfahren, als sie auf einer Kundgebung in Charlottesville gegen Rechtsextremisten protestierte. Mehr als 20 weitere Menschen wurden verletzt. Im vergangenen Monat war der Mann bereits wegen 29 Hassverbrechen verurteilt worden. Er war der Todesstrafe entgangen, weil er sich schuldig bekannt hatte.

  • Atomstreit mit dem IranMacron will Gespräche mit Ruhani, Trump und Putin führen

    Der französische Präsident Macron hat eine Initiative zur Deeskalierung im Atomstreit mit dem Iran angekündigt.

    In der kommenden Woche werde er Gespräche mit dem iranischen Präsidenten Ruhani sowie mit US-Präsident Trump und dem russischen Staatschef Putin führen, sagte Macron bei einem Besuch in Belgrad. Bisher sei das Schlimmste verhindert worden - auch Überreaktionen auf der iranischen Seite. Unter diesen schwierigen Umständen werde man die Vermittlungsarbeit fortsetzen.

    Die USA hatten das internationale Atomabkommen im vergangenen Jahr aufgekündigt und Sanktionen gegen den Iran verhängt. Teheran hat erklärt, sich ebenfalls nicht mehr an den Vertrag zu halten und inzwischen die zugelassene Menge von niedrig angereichertem Uran überschritten. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini sagte, die bisherigen Verstöße des Irans gegen die Auflagen des Vertrags würden noch nicht als bedeutend eingestuft.

  • Ebola-Epidemie im KongoWHO spricht von Alarmsignal

    Nach einem ersten Ebola-Fall in der kongolesischen Großstadt Goma hat sich die Weltgesundheitsorganisation besorgt geäußert.

    Dies sei ein Alarmsignal, sagte der zuständige WHO-Direktor Ryan in Genf. Die Behörden in der Demokratischen Republik Kongo erhöhten die Vorsichtsmaßnahmen, riefen die Bevölkerung aber gleichzeitig zur Ruhe auf. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurde in Goma ein Mann positiv auf das Ebola-Virus getestet. Er war mit einem Bus in die Stadt gereist. Die anderen Insassen wurden demnach identifiziert und werden nun gegen Ebola geimpft. Das Virus war im August vergangenen Jahres im Osten des Landes ausgebrochen. Seither sind rund 1.500 Menschen an den Folgen gestorben.

  • Streit um Bohrungen vor ZypernEU beschließt Strafmaßnahmen gegen Türkei

    Im Streit mit der Türkei über die Erdgas-Suche vor Zypern haben die Außenminister der EU Strafmaßnahmen gegen Ankara beschlossen.

    Unter anderem sollen EU-Gelder für das Land gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen beendet werden. Das geht aus einer in Brüssel verabschiedeten Erklärung hervor. Der deutsche Europastaatsminister Roth sagte, die Provokationen der Türkei seien für die EU inakzeptabel. Man stehe in diesem Punkt auf der Seite Zyperns.

    Die Türkei will das Erdgas-Vorkommen im Mittelmeer vor der zyprischen Küste erschließen. Die EU und ihr Mitgliedstaat Zypern betrachten diese Zone aber als ihr Einflussgebiet.

  • SüdfrankreichUrlauber wegen Waldbrand in Sicherheit gebracht

    Im südfranzösischen Argelès-sur-Mer sind wegen eines Waldbrandes rund 2.500 Urlauber von mehreren Campingplätzen in Sicherheit gebracht worden.

    Das teilte die zuständige Präfektur mit. Die Ursache für das Feuer sei bislang nicht bekannt. Die Flammen hätten sich auch wegen des starken Windes in der Region schnell ausgebreitet, hieß es.

  • USAAsylrecht für Migranten an Grenze zu Mexiko wird eingeschränkt

    Die US-Regierung hat eine Verordnung herausgegeben, die die Möglichkeit von lateinamerikanischen Migranten, Asyl zu beantragen, deutlich einschränken dürfte.

    An der Grenze zu Mexiko gestellte Anträge würden demnach abgelehnt, wenn die Antragsteller zuvor über Drittländer gereist sind und nicht dort bereits Flüchtlingsstatus beantragt haben. In einer Erklärung von Justizminister Barr heißt es, die USA seien überfordert von der Last, die mit der Ankunft vonhunderttausenden Fremden an der südlichen Grenze einhergehe. - Die neue Regelung soll morgen in Kraft treten.

  • Richtungsstreit in der AfDMeuthen nicht nominiert

    Der AfD-Bundesvorsitzende Meuthen ist von seinem eigenen Kreisverband nicht zum Delegierten für den Bundesparteitag im November gewählt worden. Ein Parteisprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht des ARD-Fernsehens. Darin heißt es, ein Grund sei Meuthens Kritik am Auftritt des thüringischen Fraktionsvorsitzenden Höcke auf dem Kyffhäuser-Treffen.

    Wie der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Räpple vom Kreisverband Ortenau mitteilte, erhielt Meuthen bei der Wahl lediglich 25 von 63 abgegebenen Stimmen. Räpple sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Wahlergebnis sei ein klares Zeichen dafür, dass Meuthen sich innerparteilich anders positionieren müsse.

    Gewinnt der "Flügel" an Einfluss?

    Meuthen darf als Co-Vorsitzende der AfD zwar trotzdem am Parteitag teilnehmen, nicht aber an der Wahl zum neuen Bundesvorstand. Laut ARD schickt der AfD-Kreisverband Ortenau nun fast ausschließlich Mitglieder zum Parteitag, die dem rechtsnationalen "Flügel" in der AfD nahestehen.

    In der AfD herrscht seit längerem ein Streit über die künftige Ausrichtung der Partei. Der Thüringer Landesparteichef Höcke hatte zuletzt mit einer Kampfansage an den Bundesvorstand den Zorn vieler Mitglieder auf sich gezogen. Mehr als hundert Funktionäre und Mandatsträger übten daraufhin in einem gemeinsamen Appell Kritik an einem "Personenkult" um Höcke. Meuthen hatte sich dieser Kritik angeschlossen.

  • UNOMehr Hungernde weltweit

    Weltweit haben im vergangenen Jahr mehr als 820 Millionen Menschen unter Hunger und Unterernährung gelitten.

    Das geht aus dem UNO-Bericht zur Ernährungslage hervor, der in New York vorgestellt wurde. Zum dritten Mal in Folge sei die Zahl der Menschen gestiegen, die zu wenig zu essen hatten. Als besonders alarmierend bewerten die Vereinten Nationen die Lage in Afrika. Im Osten des Kontinents sei jeder dritte Einwohner unterernährt. Eine weitere Problemregion sei Westasien. Betroffen seien aber auch acht Prozent der Bevölkerung in Nordamerika und Europa.

  • Tour de FranceWout van Aert gewinnt zehnte Etappe

    Der Belgier Wout van Aert hat die zehnte Etappe der Tour de France gewonnen.

    Er setzte sich im Massensprint gegen den Italiener Elia Viviani und den Australier Caleb Ewan durch. Das gelbe Trikot des Spitzenreiters trägt weiter der Franzose Julian Alaphilippe. Die 217 Kilometer lange Etappe führte von Saint-Flour nach Albi.

    Morgen gibt es für die Fahrer einen Ruhetag. Am Mittwoch steht dann eine Flachetappe an, die nach 167 Kilometern in Toulouse endet. Am Donnerstag erreicht die Tour dann die Pyrenäen.

  • ChinaWirtschaft wächst so langsam wie seit fast 30 Jahren nicht mehr

    In China hat sich das Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal des Jahres auf 6,2 Prozent verringert.

    Damit wächst die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt so langsam wie seit fast drei Jahrzehnten nicht mehr. Das Wachstum in China liegt allerdings weiter im Rahmen der Vorgabe der Regierung von 6 bis 6,5 Prozent für dieses Jahr.

    US-Präsident Trump erklärte, einen Haupteffekt auf die Konjunktur in China hätten die amerikanischen Handelszölle gehabt. Zugleich drohte er der Regierung in Peking an, hier werde - so wörtlich - womöglich noch viel mehr kommen.

  • Streit um KunstobjekteHohenzollern sagen Erhalt der Sammlungen in Museen zu

    Die Hohenzollern wollen die historischen Sammlungen in den Museen für die Öffentlichkeit erhalten.

    Das geht aus einer Erklärung ihres Anwalts Markus Hennig hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin heißt es: "Das Haus Hohenzollern hat in den Gesprächen wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass es seiner historischen Verantwortung und Aufgabe Rechnung trägt". Entgegen verschiedener Berichte sei es aus Sicht des Hauses das primäre Ziel, die Sammlungen in den bestehenden Museen zu erhalten und der Öffentlichkeit weiterhin zugänglich zu machen.

    Das Haus Hohenzollern, deren Chef der Ururenkel des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II. ist, verhandelt mit Bund, Berlin und Brandenburg über die Rückgabe zahlreicher Kunstobjekte. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung gefunden wird. Finanzminister Görke (Linke) hingegen sagte der "Märkischen Allgemeinen" aus Potsdam, die Forderungen der Hohenzollern würden ein "blaublütiger Traum" bleiben.

    "Mischung aus Entsetzen, Belustigung und Fassungslosigkeit"

    Der Historiker Stephan Malinowski bezeichnete das Vorgehen der Hohenzollern als großes PR-Desaster. Er sagte im Deutschlandfunk, jeder, der republikanisch denke, könne nur mit einer Mischung aus Entsetzen, Belustigung und Fassungslosigkeit auf diesen Forderungskatalog schauen. Malinowski vermutete, die Familie stelle vielleicht deshalb Maximalansprüche, um schlussendlich zwei bis drei Prozent davon zugesprochen zu können. Mit bürgerlicher Rechtsordnung jedenfalls habe das nichts mehr zu tun.

    Laut "Tagesspiegel" werden unter anderem zahlreiche Gemälde zurückgefordert, außerdem wird ein dauerhaftes, unentgeltliches Wohnrecht zum Beispiel im Schloss Cecilienhof verlangt. Nach Angaben von Kulturstaatsministerin Grütters befinden sich etliche der umstrittenen Objekte bei der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und beim Deutschen Historischen Museum.

  • Sexueller MissbrauchJustizministerin: Sportvereine müssen jeden Fall anzeigen

    Bundesjustizministerin Lambrecht, SPD, hat Sportvereine aufgefordert, jeden Fall von sexuellem Missbrauch anzuzeigen.

    Sie sagte, derartige Straftaten seien keine interne Angelegenheit. Täter müssten sich vor Gericht verantworten. Im Sport, wo es Abhängigkeiten und Leistungsdruck gebe, steige die Gefahr von Übergriffen, so Lambrecht. - Vor kurzem war eine Studie der Universitätsklinik Ulm bekannt geworden, derzufolge es in Sportvereinen fast doppelt so viele Fälle gibt wie in der Kirche: etwa 200.000.

  • GroßbritannienMay verurteilt Trumps Twitter-Attacke auf Politikerinnen

    Die britische Premierministerin May hat die Äußerungen von US-Präsident Trump über mehrere demokratische Politikerinnen mit Migrationshintergrund verurteilt.

    Ein Sprecher Mays nannte die Tweets des Präsidenten "völlig inakzeptabel". In den USA hatten sie Empörung ausgelöst, die Opposition warf Trump Rassismus vor. Er hatte die Parlamentarierinnen aufgefordert, die USA zu verlassen und in den - so Trump - "total kaputten" Heimatländern ihrer Familien dazu beizutragen, die Dinge in Ordnung zu bringen. Er nannte keine Namen, spielte aber deutlich auf eine Gruppe von vier jungen Kongress-Abgeordneten an, die ihn häufig kritisieren, darunter die Abgeordnete Ocasio-Cortez.

    Später sprach er noch von "linksradikalen Abgeordneten" und warf den Demokraten vor, sie würden Menschen verteidigen, die schlecht über die USA redeten und Israel hassten.

  • BasketballFinalrunde der Europa-Meisterschaft in Deutschland

    Deutschland wird 2021 erneut Co-Gastgeber der Basketball-Europameisterschaft.

    Damit findet neben der Vorrunde erstmals seit 1993 auch die Finalrunde hierzulande statt. Der europäische Verband FIBA Europe vergab das mittlerweile auf vier Länder aufgeteilte Turnier außerdem an Italien, Georgien und Tschechien. Leer aus gingen Estland, Slowenien und Ungarn. Der Deutsche Basketball-Bund wird die Spiele der Vorrunde in Köln ausrichten, die Finalrunde wird dann in Berlin zu sehen sein.

    Das "i-Tüpfelchen"

    Die deutschen Basketballer begrüßten den Zuschlag. Die Heim-EM sei das "i-Tüpfelchen", sagte Bundestrainer Henrik Rödl. Man verfüge eine tolle Basketballgeneration, die Medaillen gewinnen könne und es sei toll, dass diese Generation die Chance habe, eine Europameisterschaft im eigenen Land zu spielen. Das Nationalteam wird unter anderem von den NBA-Profis Dennis Schröder und Maximilian Kleber sowie Kapitän Robin Benzing angeführt.

    Berlin war zuletzt bei der EM 2015 Austragungsort einer Vorrunde. Damals bestritt Dirk Nowitzki seine letzten Spiele für die Nationalmannschaft. Zuvor war die Bundesrepublik 1971, 1985 und 1993 Gastgeber.

  • SachsenAfD legt Verfassungsbeschwerde gegen Kürzung ihrer Landesliste ein

    Die AfD in Sachsen hat Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung ihrer Landesliste für die Landtagswahl im September eingelegt.

    Das teilte der Verfassungsgerichtshof in Leipzig mit. Demnach beantragt die Partei auch den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um eine vorläufige Zulassung ihrer gesamten Liste bei der Wahl zu erreichen. Der Landeswahlausschuss hatte entschieden, dass die AfD bei der Wahl am ersten September nur mit 18 Listenbewerbern antreten darf, obwohl die Partei 61 Kandidaten aufgestellt hatte. Die Listenplätze 19 bis 61 wurden jedoch für ungültig erklärt. Begründet wurde dies mit einem Verstoß gegen das Wahlgesetz. Die zweite Versammlung zur Besetzung der Listenplätze sei nicht regulär gewesen.

    Als Konsequenz könnte die AfD nach der Landtagswahl womöglich nicht alle gewonnenen Mandate besetzen.

  • AltersforscherWird der Traum von der Verjüngungskur Wirklichkeit?

    Altersforschern ist es gelungen, das biologische Alter von männlichen Probanden um zweieinhalb Jahre zurückzudrehen.

    Der Genomforscher Schumacher von der Universität Köln sagte im Deutschlandfunk, für die Sektkorken sei es aber noch zu früh. Es handele sich um eine sehr kleine Studie mit nur neun Probanden. Skepsis sei daher angebracht, meinte der Experte für die Biologie des Alterns.

    Das Spannende an der Studie sei jedoch gewesen, dass sich die Marker des biologischen Alterns, die im Blut gemessen worden seien, verjüngt hätten. Was das für das gesamte biologische Alter dieser Probanden bedeute, sei allerdings weniger klar. Man habe die sogenannte epigenetische Uhr nur in den weißen Blutkörperchen gemessen - es sei also ungewiss, ob auch andere Organe einen positiven Effekt zeigen könnten, so Schumacher.

    Wichtig seien im Alter die kognititive Funktion, der Blutdruck und das Krebsrisiko. Gerade die Gesundheit im Alter zu erhalten sei ein wichtiges Ziel, betonte Schumacher. Deshalb seien die nun erreichten Forschritte wertvoll.

    Auf einer Konferenz in New York hatten am vergangenen Freitag die Forschenden vom Biotech-Start-Up-Unternehmen Intervene Immune ihre Ergebnisse vorgestellt.

  • PrivathaushalteGeldvermögen steigt auf neuen Höchstwert

    Trotz der Zinsflaute ist das Geldvermögen der privaten Hauhalte in Deutschland auf einen neuen Höchststand gestiegen.

    Nach Angaben der Deutschen Bundesbank summierte sich das Vermögen im ersten Quartal auf 6.170 Milliarden Euro. Das sind 2,6 Prozent mehr als im letzten Quartal 2018. Ein Sprecher der Bundesbank teilte mit, die Bürger setzten vor allem auf Bargeld oder Bankeinlagen, auf die man schnell zurückgreifen könne. Aber auch das Interesse an Aktien sei gewachsen.

  • Telekom"StreamOn"-Angebot verstößt gegen Netzneutralität

    Die Deutsche Telekom muss ihr Tarifmodell "Stream On" ändern oder vom Markt nehmen.

    Grund ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für Nordrhein-Westfalen in Münster. Das Angebot verstoße gegen die Netzneutralität - der Datenverkehr werde also nicht wie vorgeschrieben gleichbehandelt. Das Gericht gab damit der Bundesnetzagentur recht.

    "StreamOn" ist ein Zusatzangebot für Telekom-Mobilfunkkunden, mit dem Musik und Videos ausgewählter Angebote übertragen werden können, ohne dass dies auf das Datenvolumen angerechnet wird. Allerdings drosselt die Telekom die Übertragungsrate in bestimmten Tarifen. Filme können nur in niedrigerer Auflösung angesehen werden.

    (Aktzenzeichen 13 B 1734/18)

  • Widerstand in der NS-ZeitHistoriker Wolfgang Benz: "Auch Hitler hat als Populist seine Karriere begonnen"

    Nach Ansicht des Historikers Wolfgang Benz lassen sich aus der Geschichte der NS-Zeit und des Wiederstandes Lehren für die Gegenwart ziehen.

    Benz sagte dem Deutschlandfunk, er sei sehr beunruhigt, dass im deutschen Bundestag eine Partei sitze, deren Vormänner und Vorfrauen Nazipropaganda machten. Ein Parteimitglied erkläre diese Epoche deutscher Geschichte zu einem Vogelschiss, andere hetzten gegen Muslime wie einst die Nazis gegen Juden. Er warne davor zu sagen, diese Leute seien "nur Populisten". Auch Adolf Hitler habe als Populist seine politische Karriere begonnen "und nicht als politischer Schwerverbrecher", betonte Benz. Vergleiche er dieses stumpfe, nationalistische Getöse der heutigen Zeit mit demjenigen von damals, könne man sehr wohl aus der Geschichte der Nazi-Zeit einige Lehren ziehen.

    Im Hinblick auf Vergleiche zwischen der Weimarer Republik und der heutigen Zeit verwies Benz auf die Medien, die heute zwar auf Seiten der Demokratie stünden - mindestens die öffentlich-rechtlichen, so der Historiker. Doch seit dem Siegeszug des Internets und "der anonymen Blogger, die aus der Sicherheit des Hinterhalts heraus undemokratisch agitierten", habe seine Zuversicht abgenommen. Er sei sich außerdem nicht sicher, dass es sich bei allen AfD-Abgeordneten im Bundestag um Demokraten handele. Auch deshalb sei er "unruhiger" geworden, was die historischen Parallelen angehe, betonte Benz.

    Das gesamte Interview können Sie um 19.15 Uhr in der Sendung "Andruck - Das Magazin für Politische Literatur" hören.

  • BrüsselEU-Außenminister beraten über Umgang mit Migranten auf dem Mittelmeer

    Deutschland will beim EU-Außenministerrat für seine neue Initiative zur Verteilung geretteter Bootsflüchtlinge werben.

    Alle Staaten, die zur Solidarität bereit seien, müssten sich jetzt rasch zusammenfinden, sagte Außenstaatssekretär Roth vor dem Treffen in Brüssel. Es gehe um einen humanitären Sofortmechanismus, um die auf dem Mittelmeer Geretteten in Sicherheit zu bringen. Zugleich müssten Länder, die einen Hafen zur Verfügung stellen - wie Italien oder Malta, wissen, dass die EU sie mit den Geflüchteten nicht alleine lasse.

    Bundesaußenminister Maas hatte angeregt, einen Verteilschlüssel nur für die Länder festzulegen, die prinzipiell zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit sind. Der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm begrüßte den Vorschlag und meinte Deutschland müsse eine Vorreiterrolle einnehmen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Frei, nannte Maas' Vorschlag grundsätzlich richtig. Allerdings müsse es auf die Migrationsherausforderung aus Afrika eine europäische Lösung geben.

    Bei dem Außenministertreffen geht es auch um den Iran-Konflikt und die türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern.

  • "Sea Watch"-Kapitänin RacketeItalienische Staatsanwaltschaft will Freilassung anfechten

    Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Agrigent geht gegen die Freilassung der "Sea Watch 3"-Kapitänin Rackete in Berufung.

    Wie italienische Medien berichten, will die Anklagebehörde damit erreichen, dass der römische Kassationshof den Umgang mit Flüchtlingsschiffen grundsätzlich klärt.

    Gegen Rackete wird wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung ermittelt. Sie hatte Ende Juni gegen den Willen der italienischen Regierung den Hafen von Lampedusa angesteuert und etwa 40 Migranten an Land gebracht. Nach vorübergehender Festnahme befindet sie sich inzwischen nur noch unter Hausarrest.

    Ein Sprecher der Hilfsorganisation "Sea Watch" nannte es unwahrscheinlich, dass das Kassationsgericht wieder Haft anordne.

    Rackete selbst forderte in der "Bild"-Zeitung, alle in Libyen festsitzenden Flüchtlinge nach Europa zu bringen. Sie sprach von einer halben Million Menschen.

  • BerlinFDP-Politiker fordert Schwimmbadpolizei und stößt auf Kritik

    Die Berliner Bäder-Betriebe haben die Idee einer Schwimmbadpolizei zurückgewiesen.

    Inzwischen sei es friedlicher geworden, sagte Sprecher Matthias Oloew dem Tagesspiegel. Grund sei, dass man "hinreichend viel" für die Sicherheit unternehme. Jedes Jahr fließe beispielsweise ein hoher sechsstelliger Betrag in den Einsatz von Sicherheitsleuten.

    Auch der Berliner Ethnologe Wolfgang Kaschuba bewertete den Vorschlag als "unsinnig". Zudem trat er Vorstellungen entgegen, dass vor allem junge Männer mit Migrationshintergrund für Probleme sorgten. Es betreffe alle, sagte er. Bäder zögen heute im Unterschied zu früher Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten und Altersklassen an. Angesichts der individualisierten Lebensstile seien dadurch mehr Reibungsflächen entstanden. Das Schwimmbad verändere sich mit der Gesellschaft, führte Kaschuba aus.

    Der FDP-Innenpolitiker Luthe hatte angeregt, dass künftig eine Spezialtruppe der Polizei gegen Konflikte in Freibädern vorgehen sollte. Über den Sommer müsste sich eine eigene Einsatzhundertschaft um die Sicherheit in den Bädern kümmern, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Senat sollte einen entsprechenden Beschluss fassen auf. Bisher überlasse dieser die Konfliktführung privaten Sicherheitsleuten.

    Während der Hitzewelle Ende Juni hatte es in mehreren Schwimmbädern massive Konflikte unter Badegästen geben. Teilweise musste die gesamte Anlage polizeilich geräumt werden.

  • Dervis HizarciAntidiskriminierungsbeauftragter: Lehrkräfte müssen eigene Stereotype hinterfragen

    Lehrerinnen und Lehrer müssen ihre Denkmuster stärker hinterfragen, um Diskriminierung an Schulen zu reduzieren.

    Das fordert der künftige Antidiskriminierungsbeauftragte der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, Dervis Hizarci, im Interview mit der "Welt". Man nehme zum Beispiel den Fall, ein Schüler äußere sich homophob, führte er aus. Wenn eine Lehrerin dann die Haltung vermittele, das sei halt ein Moslem, wen wundere es, dann werde der Schüler nicht nur auf seine Religion reduziert, sondern die Pädagogin spreche sich selbst frei von diskriminierenden Denkmustern. Beim Gedanke an Schulen liege der Fokus oft auf den Kindern und Jugendlichen. Das sei auch wichtig, aber Antidiskriminierungsarbeit funktioniere nur, wenn Lehrkräfte die gleiche Bereitschaft aufbringen, eigene Stereotype zu hinterfragen, betonte Hizarci. Hass und Intoleranz würden leider immer normaler, auch in der Schule. Das gelte aber eben nicht nur für den Pausenhof, die Klassen oder die Flure, sondern auch für die Lehrerzimmer.

    Hizarci ist Vorstandsvorsitzender der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA). Anfang August wird er seine neue Funktion für den Berliner Senat übernehmen.

  • Pkw-MautGrüne klagen auf Offenlegung der Verträge

    Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kühn will Bundesverkehrsminister Scheuer gerichtlich dazu zwingen, die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offenzulegen.

    Kühn sagte der "Rheinischen Post", obwohl Scheuer volle Transparenz angekündigt habe, halte er alle relevanten Dokumente unter Verschluss. Er habe Klage eingereicht, damit diese Hinhaltetaktik ein Ende finde.

    Der Europäische Gerichtshof hatte die geplante Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt. Scheuer steht in der Kritik, weil er schon vor dem Urteil Verträge mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim geschlossen hat. Direkt nach der Entscheidung kündigte der Bund den Unternehmen. Daraus könnten finanzielle Ansprüche der Firmen folgen. Die Verträge hat Scheuer den Abgeordneten bislang nur zum vertraulichen Lesen in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Verfügung gestellt.

  • OnlinehandelVerdi ruft Amazon-Beschäftigte zu Streik auf

    Mitarbeiter des Online-Händlers Amazon sind erneut zu Streiks für bessere Einkommen aufgerufen.

    Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi sollen die Aktionen an sieben Standorten zwei Tage lang dauern. Der Streit dauert seit sechs Jahren an. Verdi fordert, dass die Beschäftigten nach dem Tarif für den Einzelhandel bezahlt werden. Amazon orientiert sich aber an den Löhnen der Logistikbranche. Angaben über die Zahl der Teilnehmer an dem Streik liegen nicht vor. Nach Darstellung von Amazon läuft der Betrieb ohne Einschränkungen.

  • MedienberichtDeutsche Kommunen verbieten zunehmend den Einsatz von Glyphosat

    Deutsche Städte und Gemeinden verbieten offenbar zunehmend auch auf verpachteten und landwirtschaftlich genutzten Flächen den Einsatz der Chemikalie Glyphosat.

    Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf eine eigene Umfrage. Bei der Unkrautvernichtung in Parks oder Grünanlagen wird das umstrittene Produkt ohnehin schon in zahlreichen Kommunen nicht mehr angewendet. Der Bund für Umwelt und Naturschutz äußerte sich laut dpa positiv zu den Entwicklungen. Es gebe Alternativen zum Einsatz des sogenannten Totalherbizids, wird der BUND zitiert. Der Deutsche Bauernverband indes betonte demnach, dass nun Städte vermehrt nicht nur in neue Pachtverträge, sondern auch in bestehende Kontrakte mit Landwirten ein Verbot aufnehmen wollten, sehe man kritisch - schließlich sei Glyphosat zugelassen.

    Die EU-Kommission hatte die Zulassung im November 2017 um fünf Jahre verlängert. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner rechnet spätestens im Jahr 2022 mit einem Ende der Nutzung in der Europäischen Union. Die CDU-Politikerin sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", es sei nicht davon auszugehen, dass es dann noch eine Mehrheit für eine Glyphosat-Zulassung geben werde. Vorher sei aber wenig zu machen. Das europäische Recht besage, dass ein vollständiges nationales Verbot nicht möglich sei.

    Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Wissenschaftliche Untersuchungen haben unterschiedliche Ergebnisse geliefert.

  • BundesregierungDeutscher Journalistenverband drängt auf Pressefreiheit in Hongkong

    Der Deutsche Journalistenverband hat sich besorgt über die Situation der Pressevertreter und Journalisten in Hongkong geäußert.

    Der Bundesvorsitzende Überall appellierte an die Bundesregierung in Berlin, sich für den Erhalt der Pressefreiheit einzusetzen. So wichtig Wirtschaftsinteressen sein mögen, so unverzichtbar seien die Grundrechte, zu denen die Presse- und Meinungsfreiheit gehöre, sagte Überall. Er verwies auf Berichte über zunehmende Schikanen und Übergriffe der Sicherheitsbehörden auf Journalisten, die weiterhin über die Protestbewegung in Hongkong berichten wollten.

  • HamburgVerbraucherschutzbehörde stellt Mängel bei E-Scooter fest

    Viele der neuen Elektro-Tretroller weisen Mängel auf.

    Darauf weist die Hamburger Verbraucherschutzbehörde hin. Bei der Einfuhrkontrolle seit Januar hätten nur 315 von gut 1.700 Elektro-Scootern die Genehmigung für die Europäische Union erhalten. Die übrigen hätten die Anforderungen etwa zur Maschinensicherheit oder zum Gesundheitsschutz nicht erfüllt. Die Verbraucherschutzbehörde rät Käufern und Mietern von Elektrotretrollern, auf die CE-Kennzeichnung zu achten. Damit bestätigt der Hersteller, dass er die Anforderungen der Europäischen Union einhält.

    Genauerer Informationen erteilt die Behörde nach eigenen Angaben auf persönliche Anfragen.

  • FrankreichWieder Randale durch Algerien-Fans

    In Frankreich sind Feiern nach dem Sieg der algerischen Fußballnationalmannschaft beim Afrika-Cup erneut in Gewalt umgeschlagen.

    Wie das französische Innenministerium mitteilte, wurden landesweit mehr als 280 Menschen vorläufig festgenommen. Krawalle wurden unter anderem aus Marseille, Paris und Lyon gemeldet. Algerien hatte zuvor das Team Nigerias besiegt und sich damit den Final-Einzug gesichert.

    Bereits am Donnerstagabend war es nach einem Sieg der algerischen Mannschaft zu Randalen gekommen. In Montpellier wurde eine Frau von einem Fußball-Fan überfahren.

  • SüdafrikaZuma sieht sich als Opfer einer Verschwörung

    Der frühere Präsident Südafrikas, Zuma, hat sich zum ersten Mal vor einer Untersuchungskommission zu den Korrputionsvorwürfen gegen ihn geäußert.

    In Johannesburg sagte er, es handele sich um eine Verschwörung, die ihn seinen Ruf und das Präsidentenamt gekostet habe. Zuma behauptete, ausländische Geheimdienste, die er nicht näher bezeichnete, steckten dahinter.

    Die Kommission untersucht illegale Einflussnahme auf Südafrikas Staatsunternehmen und Regierungsentscheidungen. Mit Hilfe von Ministern, Geschäftspartnern und Verwandten soll Zuma den Staat betrogen haben. 2018 wurde er von seiner eigenen Partei, dem ANC, zum Rücktritt gezwungen. Nachfolger wurde sein damaliger Stellvertreter Ramaphosa.

  • ChinaWirtschaft wächst so langsam wie seit fast 30 Jahren nicht mehr

    In China hat sich das Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal des Jahres auf 6,2 Prozent verringert.

    Damit wächst die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt so langsam wie seit fast drei Jahrzehnten nicht mehr. Experten rechnen mit einem weiteren Rückgang und nennen als Grund dafür unter anderem den Handelsstreit mit den USA.

    Das Wachstum in China liegt allerdings weiter im Rahmen der Vorgabe der Regierung von 6 bis 6,5 Prozent für dieses Jahr.

  • SüdasienZahl der Monsun-Toten steigt weiter

    In Nepal ist die Zahl der Toten durch die schweren Überschwemmungen und Erdrutsche weiter gestiegen.

    Nach Angaben der Polizei kamen bislang 65 Menschen ums Leben, etwa 30 werden noch vermisst. Der heftige Monsunregen betrifft auch andere Länder in Südasien. Aus Indien werden mehr als 50 Opfer gemeldet, aus Bangladesch zuletzt 16.

    Betroffen von den Folgen des schweren Monsunregens sind auch die Flüchtlingslager der Rohynga in Bangladesch. Wie die UNO-Flüchtlingshilfe in Bangkok mitteilte, müssen tausende Unterkünfte repariert und viele Menschen vorübergehend umgesiedelt werden.

  • 64:0Historisches Wasserball-Debakel für WM-Gastgeber Südkorea: pro Minute 2 Gegentore

    Ein Tor gut alle 30 Sekunden hat für ein historisches WM-Debakel gesorgt.

    Die Wasserballerinnen aus Sükorea verloren bei der Weltmeiserschaft im eigenen Land gegen die Weltmeisterinnen aus Ungarn mit 64:0. Nach zwei Minuten stand es in Gwangju bereits 0:5. Bislang hielten die neuseeländischen Männer mit dem 1:38 gegen Kroatien 1994 in Rom den WM-Rekord für die höchste Niederlage.

    Südkorea hatte erst vor einem Monat ein Team zusammengestellt - aus früheren Schwimmern, die bis auf Kapitänin und Torhüterin Oh Hee-Ji (23) alle 2000 oder später geboren wurden. Körperlich waren die Koreanerinnen so unterlegen, dass sie kaum den Ball zur Mitspielerin brachten. Die 18-jährige Song gab im ersten Viertel den einzigen Wurf aufs ungarische Tor ab. Oh und ihre Ersatzspielerin Kim Min-Ju wehrten auf der anderen Seite insgesamt nur drei Würfe der Ungarinnen ab.

    "Wir haben uns nach dem Spiel gesagt, dass wir es beim nächsten Mal besser machen", sagte Südkoreas Song Ye-Seo: "Wir sind ein Team, das noch erwachsen werden muss. Es war trotzdem eine Ehre, gegen eine Mannschaft zu spielen, die wir bisher nur auf YouTube gesehen haben."

  • BildungCSU-Chef Söder gegen Zentralabitur

    Der bayerische Ministerpräsident Söder hat Forderungen nach einem Zentralabitur in Deutschland zurückgewiesen.

    Seine Partei wolle das bayerische Abitur behalten, sagte der CSU-Vorsitzende in München. Er habe nichts dagegen, wenn andere Bundesländer das bayerische Abiturniveau anstrebten, er glaube allerdings, dass der Sprung sehr hoch sei.

    Baden-Württembergs Kultusministerin Eisenmann, CDU, hatte sich Anfang Juli für ein Zentralabitur ausgesprochen. Bundesbildungsministerin Karliczek erklärte, die Vorstellungen gingen in die richtige Richtung.

  • EUSatelliten-System Galileo ausgefallen

    Das europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo ist seit dem Wochenende fast vollständig ausgefallen.

    Die zuständige EU-Agentur teilte mit, die Ursache sei noch nicht bekannt. Das Problem liege bei der Infrastruktur am Boden, nicht bei den Satelliten im Weltall. Nicht betroffen war den Angaben zufolge einzig der Such- und Rettungsdienst, mit dem Menschen in Notlagen aufgespürt werden können. - Galileo soll Europa unabhängig vom amerikanischen System GPS machen. Einzelne Dienste laufen seit 2016 in einer Erprobungsphase.

  • Statistisches BundesamtZahl der Baugenehmigungen gesunken

    Die Zahl der Baugenehmigungen ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken.

    Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden wurden von Januar bis Mai 2019 insgesamt 136.300 Wohnungen genehmigt. Das waren 2,4 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum 2018. Gestiegen ist mit einem Plus von 2,3 Prozent lediglich die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser. Bei Zweifamilienhäusern sank sie dagegen um 4,0 Prozent; die der genehmigten Mehrfamilienhäuser verringerte sich um 4,1 Prozent.

  • USAKeine Massenfestnahmen von Einwanderern ohne Papiere

    Die von US-Präsident Trump angekündigten Razzien gegen Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigungen sind weitgehend ausgeblieben.

    Nach Angaben der "New York Times" wurden lediglich einzelne Festnahmen aus mehreren Städten gemeldet. Die ursprünglichen Pläne für einen Großeinsatz seien verworfen worden, weil die Betroffenen durch Medienberichte vorgewarnt gewesen seien. Einige Bürgermeister hatten zudem die Zusammenarbeit mit der Einwanderungsbehörde verweigert.

    Trump hatte für das Wochenende Razzien gegen Einwanderer-Familien in mindestens zehn Großstädten angekündigt. In den USA leben Schätzungen zufolge rund elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltspapiere. Vielerorts fanden in den vergangenen Tagen Demonstrationen gegen mögliche Abschiebungen statt.

  • IndienStart von Mondrakete verschoben

    Der für heute früh geplante Start der ersten indischen Mondsonde "Chandrayaan-2" ist verschoben worden.

    Das teilte die indische Raumfahrtagentur ISRO per Twitter mit. Sie begründete die Verzögerung mit einem technischen Problem. Ein neues Start-Datum werde noch bekanntgegeben, hieß es.

    Eine Rakete sollte die Raumsonde heute von der Insel Andhra Pradesh ins All befördern. Der Orbiter hat ein Landemodul an Bord, das Anfang September am Südpol des Mondes aufsetzen soll. Vorgesehen ist, dass ein Rover auf der Oberfläche des Erdtrabanten unter anderem nach Spuren von Wasser sucht. Bei einem Erfolg der Mission wäre Indien das vierte Land nach den USA, Russland und China, dem eine Mondlandung gelingt.

  • AtomstreitIran stellt erneut Bedingungen für Gespräche

    Der Iran hat erneut Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Gespräche mit den USA genannt.

    Präsident Ruhani zeigte sich in einer im Fernsehen übertragenen Rede prinzipiell bereit zu solchen Verhandlungen. Zuvor müssten die USA aber die Sanktionen gegen den Iran aufheben und zum Atomabkommen zurückkehren.

    Der Sprecher der iranischen Atombehörde, Kamalwandi, forderte die europäischen Länder auf, die Zusagen des Atomprogramms einzuhalten. Die Staaten müssten sicherstellen, dass der Iran im Gegenzug für die Beschränkung seines Atomprogramms auch die versprochenen wirtschaftlichen Entlastungen erhalte. Andernfalls werde man zur Situation vor dem Atomabkommen zurückkehren.

    Derzeit hält sich der iranische Außenminister Sarif in New York auf. Er soll nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA eine Rede vor dem Wirtschafts- und Sozialausschuss der Vereinten Nationen halten.

  • SeenotrettungUnionsfraktionsvize Frei mahnt EU-weite Lösung an

    Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Frei, hat eine rasche Einigung auf einen europäischen Verteilmechanismus für Flüchtlinge gefordert.

    Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, die Forderung von Außenminister Maas nach einem sogenannten "Bündnis der Hilfsbereiten" sei für die aktuelle Situation richtig, aber keine nachhaltige Lösung. Maas hatte angeregt, einen Verteilschlüssel nur für die Länder festzulegen, die prinzipiell zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit sind. Frei betonte, es sei unwürdig, wenn bei jedem Rettungsschiff darüber diskutiert werde, wie man die 40 bis 50 Personen auf die europäischen Staaten verteile. Seenotrettung könne nicht bedeuteten, dass man das Handwerk der Schlepper fortsetze und alle Menschen nach Europa bringe. Es sei klar, dass die Migrationsherausforderung aus Afrika groß bleiben werde. Darauf müsse es eine europäische Antwort geben. Die EU sollte gemeinsam mit dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration Ausschiffungsplattformen in Nordafrika schaffen. Dort sollte dann über eine Asylperspektive entschieden werden, meinte Frei. Über das Thema wollen heute auch die Außenminister der EU in Brüssel beraten.

  • AfD-RichtungsstreitMünz gegen Kandidatur von Höcke

    Der AfD-Politiker Münz ist gegen eine Kandidatur des Thüringer Fraktionschefs Höcke als Bundesvorsitzender.

    Die AfD brauche kein Vorstandsmitglied, das sich als Vertreter eines Parteiflügels sehe, sagte Münz im Deutschlandfunk. Mit seinen scharfen und untragbaren Äußerungen polarisiere Höcke und nehme die ganze Partei in Mithaftung. Höcke solle und müsse zur Vernunft kommen, betonte Münz.

    Am Wochenende hatten mehrere führende AfD-Politiker Höcke im innerparteilichen Richtungsstreit aufgefordert, als Bundesvorsitzender zu kandidieren. Höcke hatte auf dem jährlichen Treffen des rechtsnationalen Flügels der AfD den Bundesvorstand und die Schiedsgerichte scharf angegriffen und angedeutet, selbst für den Vorstand zu kandidieren. Mehr als hundert Parteifunktionäre hatten sich daraufhin in einem Schreiben für eine geeinte und starke AfD ausgesprochen. Münz gehört zu den Unterzeichnern.

  • VersorgungÄrztepräsident fordert nationale Arzneimittelreserve

    Der Präsident der Bundesärztekammer, Reinhardt, hat sich dafür ausgesprochen, eine bundesweite Arzneimittelreserve aufzubauen.

    Ziel müsse sein, die Versorgung der Bevölkerung jederzeit gewährleisten zu können, sagte Reinhardt der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Das Problem der Arzneimittelknappheit werde immer größer. In den vergangenen Jahren habe es wiederholt Engpässe in relevantem Ausmaß gegeben. Als Beispiele nannte Reinhardt antibiotische Substanzen und Bluthochdruckpräparate. Probleme mit der Verfügbarkeit gebe es auch immer wieder bei Impfstoffen.

    Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hatte zuletzt von mehr als 220 Meldungen über Lieferengpässe bei Medikamenten berichtet.

  • BundeswehrAusbildungsmission in Kamerun beendet

    Die Bundeswehr hat einem Medienbericht zufolge ihre Ausbildungsmission in Kamerun beendet.

    Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken, wonach bereits jetzt keine Ausbildung mehr in dem zentralafrikanischen Land erfolgt. Es handele sich um die planmäßige Beendigung des Einsatzes. Zuvor hatten je zehn Bundeswehr-Soldaten in mehreren Blöcken 50 Angehörige der Gendarmerie in Kamerun ausgebildet.

    Der Linken-Politiker Liebich sagte der Zeitung, es sei abenteuerlich und falsch, dass die deutsche Armee Sicherheitskräfte in einem Land ausgebildet habe, in dem Bürgerkrieg herrsche. Von kamerunischen Soldaten gehe exzessive Gewalt aus. Wenn Deutschland diese ausbilde, mache es sich mitschuldig, betonte Liebich.

    Die Ausbildungsmission war ursprünglich weitgehend als Geheimsache behandelt worden. Sie erfolgte ohne Mandat des Bundestags, weil die Regierung dafür keine rechtliche Notwendigkeit gesehen hat.

  • ParisProteste nach Militärparade - Polizei setzt Tränengas ein - 152 Festnahmen

    In Paris hat es nach der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag Ausschreitungen gegeben.

    Anhänger der Gelbwesten versuchten, Barrikaden zu errichten und die Champs-Élysées zu blockieren. Die Polizei setzte Tränengas ein. Nach ihren Angaben wurden 152 Menschen festgenommen.

    Zuvor hatte in der Hauptstadt die traditionelle Militärparade stattgefunden, der neben Präsident Macron auch zahlreiche Staats- und Regierungschefs aus dem Ausland beiwohnten, darunter Bundeskanzlerin Merkel. An der Parade war die deutsch-französische Brigade beteiligt, und an einer Flugschau nahmen zudem Bundeswehr-Hubschrauber und ein deutsches Transportflugzeug teil.

  • MigrationMorales sagte Treffen mit Trump kurzfristig ab

    Der Präsident von Guatemala, Morales, hat ein für heute geplantes Treffen mit US-Präsident Trump zur Migrationspolitik abgesagt.

    Als Begründung nannte die Regierung in Guatemala-Stadt Spekulationen über die mögliche Unterzeichnung eines Migrationsabkommens. Oppositionspolitiker hatten zuvor das Verfassungsgericht angerufen. Sie wollen mit diesem Schritt verhindern, dass Morales in Washington einen Vertrag unterzeichnet, mit dem Guatemala als sicheres Drittland eingestuft wird. Die Regierung dementierte, dass ein solches Abkommen mit den Vereinigten Staaten geplant sei.

  • MoskauFestnahmen bei Demonstration für freie Kommunalwahlen

    Bei einer Demonstration für freie Kommunalwahlen sind in Moskau zahlreiche Regierungsgegner festgenommen worden.

    Rund 2.000 Menschen waren einem Aufruf mehrerer oppositioneller Kommunalwahl-Kandidaten gefolgt. Diese werfen der Moskauer Wahlleitung vor, Oppositionspolitiker unter dem Vorwand von Unregelmäßigkeiten bei ihren Bewerbungen von den Wahllisten zu streichen. Nach Angaben von Bürgerrechtlern wurden bei der Kundgebung 38 Menschen festgenommen.

    In Russland werden im September landesweit die Kommunal- und Regionalparlamente neu gewählt.

  • ErnährungspolitikSPD fordert Halbierung von Zucker in Lebensmitteln für Kinder

    Die SPD fordert gesetzliche Vorgaben gegen zu viel Zucker in Lebensmitteln für Kinder.

    Die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Schulte, verlangte, Bundesministerin Klöckner müsse schnellstmöglich eine entsprechende Verordnung auf den Weg bringen. Der Zuckergehalt etwa in Kindertees, Limonaden und Frühstücks-Cerealien gehöre halbiert. Das Problem sei zu ernst, um auf freiwillige Maßnahmen der Lebenmittelindustrie zu bauen, sagte Schulte dem "Tagesspiegel" aus Berlin.

  • WetterIm Norden wolkig, im Süden heiter

    Das Wetter: Im Norden und in der Mitte bewölkt, im Süden heiter bis wolkig. Höchstwerte 17 bis 25 Grad. Morgen in der Nordhälfte bedeckt, in der Südhälfte oft sonnig. 18 bis 28 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Mittwoch wechselnd bewölkt, an der Ostsee und im Süden sonnig. 23 bis 30 Grad.

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  • Personalie von der LeyenSöder ruft SPD zu Unterstützung auf

    Der CSU-Vorsitzende Söder hat die SPD aufgefordert, die Kandidatur der CDU-Politikerin von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin zu unterstützen.

    Im ZDF sagte Söder, es sei "absurd", dass ausgerechnet die deutschen Sozialdemokraten die Berufung einer deutschen Kandidatin verhindern wollten. Europa mache sich - so wörtlich - "lächerlich", sollte von der Leyen nicht genügend Stimmen erhalten.

    Die 16 deutschen SPD-Europa-Abgeordneten haben sich bereits darauf festgelegt, mit "Nein" zu stimmen. Der SPD-Europapolitiker Bullmann sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, eine Nichtwahl von der Leyens werde keine Staatskrise auslösen. Die Sozialdemokraten unterstützen die Forderung vieler Europaparlamentarier, dass der oder die nächste Kommissionsvorsitzende aus dem Kreis der Spitzenkandidaten der europäischen Fraktionen kommt.

  • MoskauFestnahmen bei Demonstration für freie Kommunalwahlen

    Bei einer Demonstration für freie Kommunalwahlen sind in Moskau zahlreiche Regierungsgegner festgenommen worden.

    Rund 2.000 Menschen waren einem Aufruf mehrerer oppositioneller Kommunalwahl-Kandidaten gefolgt. Diese werfen der Moskauer Wahlleitung vor, Oppositionspolitiker unter dem Vorwand von Unregelmäßigkeiten bei ihren Bewerbungen von den Wahllisten zu streichen. Nach Angaben von Bürgerrechtlern wurden bei der Kundgebung 38 Menschen festgenommen.

    In Russland werden im September landesweit die Kommunal- und Regionalparlamente neu gewählt.

  • IndienStart von Mondrakete verschoben

    Der für den frühen Morgen geplante Start der ersten indischen Mondsonde "Chandrayaan-2" ist verschoben worden.

    Das teilte die indische Raumfahrtagentur ISRO per Twitter mit. Sie begründete die Verzögerung mit einem technischen Problem. Ein neues Start-Datum werde noch bekanntgegeben, hieß es.

    Eine Rakete sollte die Raumsonde von der Insel Andhra Pradesh ins All befördern. Der Orbiter hat ein Landemodul an Bord, das Anfang September am Südpol des Mondes aufsetzen soll. Vorgehen ist, dass ein Rover auf der Oberfläche des Erdtrabanten unter anderem nach Spuren von Wasser sucht. Bei einem Erfolg der Mission wäre Indien das vierte Land nach den USA, Russland und China, dem eine Mondlandung gelingt.

  • Wimbledon-RekordfinaleDjokovic setzt sich gegen Federer durch

    Das Finale des Tennisturniers von Wimbledon hat der Serbe Novak Djokovic gewonnen.

    Djokovic besiegte den Schweizer Roger Federer in fünf Sätzen. Nach dem Stand von 12:12 im letzten Satz wurde die Entscheidung im Tiebreak herbeigeführt. Mit einer Dauer von fast fünf Stunden war es das längste Endspiel in der Geschichte des Turniers.

    Im Finale der Damen hatte sich bereits gestern die Rumänin Simona Halep gegen Serena Williams aus den USA durchgesetzt.

  • Europäische Partner zum AtomabkommenKritik an den USA, Ermahnung nach Teheran

    Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben die USA erneut für ihren Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, die Vereinigten Staaten seien ausgestiegen, obwohl der Iran alle Auflagen erfüllt und die Internationale Atomenergiebehörde IAEO in Wien dies bestätigt habe.

    Das sei unverantwortlich gewesen und habe die internationale Sicherheitslage destabilisiert. Zudem forderten die drei Länder den Iran abermals auf, seine jüngsten Verstöße gegen das Abkommen rückgängig zu machen. Man sei besorgt, dass die Übereinkunft noch weiter in Auflösung gerate.

    Außenminister Sarif in New York angekommen

    Der iranische Außenminister Sarif ist zu einem Besuch in New York eingetroffen. Er will dort nach Angaben der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA am Mittwoch eine Rede vor dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen halten. Über mögliche Treffen mit US-Regierungsvertretern ist nichts bekannt. Es war lange unklar, ob Sarif überhaupt ein Einreisevisum für die USA erhält. Die Regierung in Washington hatte im Juni angekündigt, dass auch er mit Sanktionen belegt werde. Seit dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen befinden sich deren Beziehungen zum Iran wieder auf einem Tiefpunkt.

    USA verschärften nach Ausstieg Sanktionen

    Mit dem Wiener Atomabkommen von 2015, das auch von Russland und China unterzeichnet worden war, sollte verhindert werden, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Im Gegenzug sollten Sanktionen und Handelsbarrieren des Westens fallen. US-Präsident Donald Trump verkündete 2018 den Ausstieg der USA aus der Vereinbarung. Die US-Regierung verschärfte außerdem ihre Sanktionen, um die Führung in Teheran zum Abschluss eines neuen Abkommens mit schärferen Auflagen zu zwingen. Der Iran hielt sich zunächst an die Auflagen, begann aber im Mai dieses Jahres mit einem Teilausstieg aus dem Vertrag.

    Die Europäer bekräftigten in ihrer Erklärung die Entschlossenheit, das Abkommen retten zu wollen.

  • AtomwaffenEU drängt Russland zu Einhaltung von INF-Abrüstungsvertrag

    Die Europäische Union hat an Russland appelliert, den INF-Abrüstungsvertrag für atomare Mittelstreckenraketen einzuhalten.

    Die kommenden Tage böten die letzte Chance zum Dialog, erklärte die EU-Außenbeauftragte Mogherini in Brüssel. Der INF-Vertrag läuft Anfang August automatisch aus, nachdem Russland und die USA ihn ausgesetzt haben. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, ihn zu verletzen. Der 1987 zwischen den USA und Russland geschlossene INF-Vertrag war eines der letzten großen Abrüstungsabkommen der beiden Atommächte.

  • ErnährungspolitikSPD fordert Halbierung von Zucker in Lebensmitteln für Kinder

    Die SPD fordert gesetzliche Vorgaben gegen zu viel Zucker in Lebensmitteln für Kinder.

    Die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Schulte, verlangte, Bundesministerin Klöckner müsse schnellstmöglich eine entsprechende Verordnung auf den Weg bringen. Der Zuckergehalt etwa in Kindertees, Limonaden und Frühstücks-Cerealien gehöre halbiert. Das Problem sei zu ernst, um auf freiwillige Maßnahmen der Lebenmittelindustrie zu bauen, sagte Schulte dem "Tagesspiegel" aus Berlin.

  • Französischer NationalfeiertagParade und Proteste

    In Paris ist es nach der Militärparade anlässlich des französischen Nationalfeiertags zu Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben der Polizei wurden mehr als 150 Menschen festgenommen. Anhänger der Gelbwesten hatten versucht, Barrikaden zu errichten und die Champs-Élysées zu besetzen. Die Polizei setzte Tränengas ein.

    Innenminister Castaner verurteilte die Aktionen der Demonstranten. Am Nationalfeiertag sei die Nation vereint, betonte Castaner. Dies sollte respektiert werden. Am 14. Juli wird in Frankreich an den Sturm auf die Bastille im Jahr 1789 erinnert. Das Ereignis wurde zum Symbol der französischen Revolution.

    Bei der traditionellen Militärparade zogen Abordnungen zahlreicher Streitkräfte die Champs-Élysées entlang, darunter auch die deutsch-französische Brigade. An der Flugschau beteiligten sich Bundeswehr-Hubschrauber und ein deutsches Transportflugzeug. Eine Attraktion war die Präsentation einer fliegenden Plattform mit Miniatur-Düsentriebwerken. Der französische Jetski-Weltmeister Franky Zapata überflog mit dem Gerät rund eine Minute lang die Champs-Elysées.

    Bundeskanzlerin Merkel, die neben anderen Staats- und Regierungschefs die Parade von der Ehrentribüne aus beobachtete, sagte, sie sehe die Einladung als eine große Geste in Richtung der europäischen Verteidigungspolitik.

    Macron kündigt militärisches Weltraumkommando an

    Gestern hatte Macron aus Anlass des Nationalfeiertags den Aufbau eines militärischen Weltraumkommandos angekündigt. Es werde innerhalb der Luftwaffe entstehen und die Verteidigung Frankreichs auch im All sicherstellen, so der französische Präsident. Der Weltraum sei ein neuer Ort der Konfrontation. Macron zufolge soll das Projekt bereits im September starten. Die geschätzten Kosten für das Vorhaben nannte er nicht. Die französische Verteidigungsministerin Parly hatte bereits im vergangenen Jahr erklärt, ihr Land wolle bei der Militarisierung des Weltraums eine Rolle spielen.

    Auch die USA, Russland und China rüsten auf

    Im Juni hatte die Nato eine Weltraum-Strategie beschlossen. Die US-Regierung will eine eigene Teilstreitkraft für Verteidigung im Weltall einrichten. Sie argumentiert mit einer zunehmendenen Bedrohung im und aus dem All durch Russland und China, die ebenfalls ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen. Bei den Überlegungen geht es etwa um Angriffe auf strategisch wichtige Satelliten oder einen Einsatz von Waffen im All.

  • Rassismus-VorwürfeTrump rät Demokratinnen, in "Heimat" zurückzukehren

    US-Präsident Trump hat sich mit einer Twitter-Nachricht gegen junge weibliche Abgeordnete der oppositionellen Demokraten Rassismus-Vorwürfe eingehandelt.

    Trump schrieb, einige der Abgeordneten kämen aus Ländern mit völlig unfähigen und korrupten Regierungen und wollten nun den Menschen in den USA erzählen, wie Amerika regiert werden müsse. Sie sollten stattdessen dahingehen, wo sie hergekommen seien, um dort beizutragen, ihre Heimatländer in Ordnung zu bringen.

    Trump nannte keine Namen, spielte aber deutlich auf eine Gruppe von vier jungen Abgeordneten mit Migrationshintergrund an, die ihn häufig stark kritisieren. Sie sind bis auf eine von ihnen allesamt in den USA geboren. Die Sprecherin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Pelosi, kritisierte Trumps Äußerungen als fremdenfeindlich. Sie zeigten, dass es schon immer das Ziel des Präsidenten gewesen sei, Amerika wieder weiß zu machen.

  • GalileoAusfall beim europäischen Satelliten-Navigationssystem

    Das europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo funktioniert derzeit nicht.

    Auf der Internetseite der zuständigen Behörde GSA werden fast alle Satelliten als "nicht verwendbar" gelistet. Wie mehrere Medien mit Verweis auf den Fachdienst "InsideGNSS" berichten, soll das Problem von einer Bodenstation in Italien ausgehen. Angeblich sei ein Sicherheits-Back-up nicht verfügbar gewesen, schreibt etwa die Zeitung Die Welt.

    Ursprünglich sollte Galileo schon 2008 - vor allem als Konkurrent des US-Systems GPS - in den Vollbetrieb gehen. Ziel ist eine genauere Positionsbestimmung als bei rivalisierenden Diensten. 2016 wurde die sogenannte "Initial Service Phase" gestartet. Wie die Deutsche Presse-Agentur im März mit Bezug auf das Kontrollzentrum im oberbayerischen Oberpfaffenhofen berichtete, sind die Starts der letzten vier von insgesamt dreißig Galileo-Satelliten nun für Ende 2020 geplant.

  • HongkongDemonstranten fordern Unabhängigkeit

    Rund einen Monat nach Beginn der Großdemonstrationen in Hongkong verlagert sich die Protestbewegung immer stärker in die Außenbezirke der ehemaligen britischen Kronkolonie.

    Zehntausende Demonstranten versammelten sich in dem Ort Sha Tin, nahe der Grenze zu Festland-China. Am Rande der Kundgebung kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Erneut wurden Forderungen nach einem Rücktritt von Regierungschefin Lam laut, aber auch nach einer Unabhängigkeit Hongkongs. Zudem beteiligten sich etwa 1.000 Medienvertreter an einem Schweigemarsch. Sie beschuldigten die Polizei, die Berichterstattung über die Proteste zu behindern.

    Gestern war es nach einer friedlichen Demonstration zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die Kundgebung in Sheung Shui hatte sich gegen Händler vom chinesischen Festland gerichtet, die sich in Hongkong mit steuerfreien Waren eindecken. Die Hongkonger Regierung verurteilte die Ausschreitungen und warnte vor weiterer Gewalt.

  • RechtsextremismusAmazon reagiert auf Kritik des Zentralrats der Juden

    Als Reaktion auf die Kritik des Zentralrates der Juden in Deutschland will Amazon auf seiner Händlerplattform gegen Angebote mit antisemitischem Inhalt vorgehen.

    Die genannten Produktgruppen würden überprüft, sagte ein Unternehmenssprecher. Sollten die Händler gegen die Richtlinien verstoßen, könne auch ihr Zugang gesperrt werden. Weiter heißt es, Amazon distanziere sich vom Nationalsozialismus und seiner Verherrlichung. Zentralratspräsident Schuster hatte es als inakzeptabel bezeichnet, dass über die Händler-Plattform von Amazon beispielsweise T-Shirts und Aufkleber vertrieben werden, die rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten.

  • Razzien in den USATrump will Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis abschieben lassen

    US-Präsident Trump hat für heute großangelegte Razzien gegen illegale Einwanderer angekündigt. Schon länger stand im Raum, dass die US-Regierung solche Festnahmen plant, um Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in größerer Zahl abzuschieben.

    Wir beantworten dazu wichtige Fragen.

    Wer ist betroffen?

    In den USA leben Schätzungen zufolge rund elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltspapiere. Trump sagte bereits im Juni: "Wer illegal ins Land gekommen ist, muss gehen." Millionen Menschen müssten festgenommen werden. Die Einwanderungsbehörde ICE erklärte nun, es würden rund 2.000 Menschen ins Visier genommen. Der Fokus liege auf Migranten, die in den USA straffällig geworden sind. Die Razzien sollen voraussichtlich in mehreren Großstädten der Vereinigten Staaten stattfinden, darunter Miami, Chicago und Los Angeles.

    Wie stehen die Kommunen zu den Razzien?

    In New York sollen die Razzien schon begonnen haben. Das Büro von Bürgermeister Bill de Blasio informierte auf Twitter Migranten über ihre Rechte. So sei niemand gezwungen, der Polizei die Tür aufzumachen oder mit den Beamten zu sprechen. De Blasio betonte, die Stadt New York werde nicht mit der Einwanderungsbehörde zusammenarbeiten. Auch der republikanische Bürgermeister von Miami, Francis Suarez, lehnt die Razzien ab. Die demokratische Bürgermeisterin von Chicago, Lori Lightfood, sagte dem Sender CNN, sie befürchte Chaos in der Stadt und Traumatisierungen bei den Betroffenen.

    Wie reagieren die US-Bürger auf Trumps Ankündigung?

    Wie die Gesellschaft als Ganzes zu dem Thema steht, lässt sich nur schwer sagen. In Chicago haben Tausende Menschen gegen die bevorstehenden Razzien protestiert. Viele Teilnehmer zogen mit Transparenten mit Slogans wie "Kein Mensch ist illegal" durch das Stadtzentrum. Auch in anderen US-Städten gab es Proteste, etwa in Phoenix.

    Sind die Razzien eine Idee von Präsident Trump?

    Nein. In den USA gab es in den vergangenen Jahren immer wieder derartige Aktionen. Auch unter Präsident Barack Obama, zuletzt 2014. Jeder US-Präsident ist dazu verpflichtet, die Einhaltung der nationalen Gesetze zur Einreise in die USA und zum Aufenthalt dort zu kontrollieren. Und dazu gehört auch, Abschiebungen derjenigen Personen zu organisieren, die gesetzlich nicht zum Leben in den Vereinigten Staaten berechtigt sind, nachdem ein ordnungsgemäßes Überprüfungsverfahren stattgefunden hat.

  • TürkeiAnkara beharrt auf Gas-Bohrungen vor Zypern

    Die türkische Regierung hält an ihren Gas-Bohrungen vor der Küste Zyperns fest.

    Außenminister Cavusoglu sagte in Istanbul, die Erkundungen würden fortgesetzt, sollte die griechisch-zypriotische Regierung in Nikosia einen Kompromissvorschlag des türkischen Nordens nicht akzeptieren. Die Insel ist seit 1974 faktisch geteilt. Die EU und Zypern betrachtet die sogenannte Wirtschaftszone von bis zu 200 Seemeilen um die Insel als ihr Einflussgebiet. Die Europäische Union droht Ankara wegen der Bohrungen mit Sanktionen. Die Türkei hatte zwei Schiffe zur Erkundung entsandt. Im östlichen Teil des Mittelmeers werden große Öl- und Gas-Vorkommen vermutet.

  • Flüchtlinge im MittelmeerHandelsschiffe ändern ihre Routen, um Kontakt zu meiden

    Auf dem Mittelmeer ändern offenbar viele Handelsschiffe ihren Kurs, um keine Flüchtlinge aus Seenot retten zu müssen.

    Markus Schildhauer von der Deutschen Seemannsmission sagte dem Evangelischen Pressedienst, die Reedereien nähmen längere Routen und damit höhere Kosten in Kauf, um sich nicht dem Vorwurf der indirekten Schlepper-Hilfe auszusetzen. Schuld sei vor allem Italien, das Seenotrettung kriminalisiere.

    Kapitäne sind laut internationalem Seerecht zur Rettung von Menschen aus Seenot verpflichtet. In den Jahren 2015 und 2016 nahmen Handelsschiffe insgesamt 110.000 Menschen auf, deren Schlauchboote im Mittelmeer trieben.

    Für die Besatzungen seien solche Einsätze oft traumatisierend gewesen, sagte Schildhauer, der das Seemannsheim im ägyptischen Alexandria leitet. Die Seeleute hätten erlebt, wie Boote gekentert und Menschen ertrunken seien, ohne dass sie helfen konnten.

  • GlyphosatAgrarministerin Klöckner glaubt an Nutzungsende

    Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner rechnet spätestens im Jahr 2022 mit einem Ende der Nutzung des Unkrautvernichters Glyphosat in der Europäischen Union. Die CDU-Politikerin sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", es sei nicht davon auszugehen, dass es in der EU nach 2022 noch eine Mehrheit für eine Glyphosat-Zulassung geben werde.

    Weiter meinte sie, vorher sei aber wenig zu machen. Das europäische Recht besage, dass ein vollständiges nationales Verbot nicht möglich sei, solange Glyphosat in der EU zugelassen sei. Man arbeite in Deutschland aber an Strategien, um den Einsatz zu mindern oder überflüssig zu machen.

    Das Unkrautvernichtungsmittel steht im Verdacht, krebserregend zu sein.

  • Deutsche WälderKlöckner beziffert Kosten für Wiederaufforstung auf 500 Millionen Euro

    Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner rechnet damit, dass die Wiederaufforstung geschädigter Wälder in Deutschland mehr als eine halbe Milliarde Euro kosten wird.

    Diese Zahl nannte die CDU-Politikerin dem Berliner "Tagesspiegel". Durch Brände, Stürme, Dürre und den Borkenkäfer seien im vergangenen Jahr 110.000 Hektar Wald verloren gegangen. Deshalb müssten mehrere Millionen Bäume neu gepflanzt werden.

    Laut einer Studie der Technischen Hochschule Zürich ist Aufforstung das effektivste Mittel gegen den Klimawandel. Klöckner will ein entsprechendes Programm aus dem Energie- und Klimafonds der Bundesregierung finanzieren.

  • Nach Attacke gegen VorstandFührende AfD-Politiker fordern Höcke heraus

    Mehrere führende AfD-Politiker haben den Thüringer Fraktionschef Höcke aufgefordert, als Bundesvorsitzender zu kandidieren.

    Sie hoffen nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dass Höcke dabei scheitern wird. Der AfD-Landeschef von Rheinland-Pfalz, Junge, sagte dem Blatt, wenn Höcke meine, nur er wisse, wo es lang gehe, dann solle er auch seinen Hut in den Ring werfen. Auch der hessische Landesvorsitzende Herrmann meinte, Höcke solle jetzt den Mut haben, sich zu stellen. Der Bundesvorsitzende Meuthen begrüßte eine mögliche Kandidatur. Er fände es folgerichtig, wenn Höcke antreten würden, sagte Meuthen im ARD-Fernsehen. Höcke ist die zentrale Figur des rechtsnationalen sogenannten "Flügels" in der AfD.

  • Zu Ehren des NobelpreisträgersNagib-Machfus-Museum in Kairo eröffnet

    In Ägypten ist ein Museum zu Ehren des verstorbenen Literaturnobelpreisträgers Nagib Machfus eröffnet worden.

    Das Museum liegt in Kairos historischem Stadtkern, der zum Unesco-Weltkulturerbe zählt. Dort spielen auch die meisten von Machfus' Romanen. Der Schriftsteller war 2006 im Alter von 94 Jahren gestorben. Er war der bislang einzige arabischsprachige Autor, der den renommierten Literaturpreis erhalten hat.

    Machfus gilt als Vater der modernen arabischsprachigen Literatur. Seine aus drei Romanen bestehende "Kairoer Trilogie" machte ihn berühmt. Den Nobelpreis erhielt er 1988.

  • Immaterielles KulturerbeFranzösische Politiker wollen Tour de France auf Unesco-Liste setzen

    Mehrere französische Politiker wollen die Tour de France zum immateriellen Kulturerbe der Menschheit erklären.

    Die Tour de France sei ein globaler Mythos, schrieb der Parlamentsabgeordnete Philippe Folliot von der Partei "Alliance Centriste" in einem Gastbeitrag für das Magazin "Le Journal du Dimanche". Das Radrennen sei einzigartig und bringe Menschen auf der ganzen Welt zusammen. Die Tour de France interessiere Liebhaber des Sports, der Geografie, Architektur und Geschichte. Von daher müsse man den Wettkampf schützen und in die Unesco-Liste des immateriellen Kulturerbes aufnehmen, erklärte Folliot.

    Wie "Le Journal du Dimanche" berichtete, schlossen sich bereits mehr als 50 Parlamentarier aus dem gesamten Parteienspektrum Folliots Forderung an.

  • Tour de FranceSüdafrikaner Daryl Impey gewinnt 9. Etappe

    Bei der Tour der France hat der südafrikanische Radrennfahrer Daryl Impey die neunte Etappe von Saint-Etienne nach Brioude gewonnen.

    Er setzte sich nach 170 Kilometern gegen den Belgier Tiesj Benoot und den Slowenen Jan Tratnik durch. Das Gelbe Trikot des Gesamtführenden trägt weiterhin der 27-jährige Franzose Julian Alaphilippe.

    Nach einem schweren Sturz ist für den italienischen Radprofi Alessandro De Marchi die diesjährige Tour de France beendet.

  • Formel 1Hamilton gewinnt in Silverstone

    Der britische Rennfahrer Lewis Hamilton hat das Formel-1-Rennen in Silverstone gewonnen.

    Zweiter wurde sein Teamkollege Valtteri Bottas aus Finnland, Dritter Ferrari-Pilot Charles Leclerc aus Monaco. Hamilton ist nun mit sechs Erfolgen Rekordsieger des Großen Preises von Großbritannien. Der Deutsche Sebastian Vettel wurde nach einer Kollision mit dem Niederländer Max Verstappen nur Fünfzehnter.

  • Sieg gegen TunesienSenegal steht im Finale des Afrika-Cups

    Die Fußball-Nationalmannschaft des Senegal steht im Finale des Afrika-Cups.

    Das Team gewann das Halbfinale gegen Tunesien mit 1:0 nach Verlängerung. Der Treffer war ein Eigentor des tunesischen Abwehrspielers Dylan Bronn in der 101. Minute. Im Finale am kommenden Freitag trifft Senegal auf den Sieger des zweiten Halbfinals zwischen Algerien und Nigeria.

  • Gegen NeuseelandEngland gewinnt erstmals Cricket-WM

    England hat zum ersten Mal die Cricket-Weltmeisterschaft gewonnen.

    Im Finale setzten sich die Mitausrichter des Turniers nach einem so genannten Super Over gegen Neuseeland durch. Der Tiebreak musste in London die Entscheidung bringen, da es zuvor unentschieden stand. Die Engländer hatten es vor eigenem Publikum zum ersten Mal seit 27 Jahren wieder in ein WM-Endspiel geschafft. Bei den bisherigen drei Finalteilnahmen 1979, 1987 und 1992 unterlagen sie jeweils.

    Neuseeland muss dagegen weiter auf seinen ersten Triumph warten. Der Vizeweltmeister von 2015 scheiterte zum zweiten Mal hintereineinander im Endspiel, vor vier Jahren hatte es eine Niederlage gegen Rekordsieger Australien gegeben.

  • LuftfahrtFluggesellschaften spüren die Klimadebatte nicht

    Fluggesellschaften sehen derzeit keine Auswirkungen der Klimaschutzdebatte auf ihre Buchungszahlen.

    Der Deutschland-Chef des Billiganbieters Easyjet sagte der Deutschen Presse-Agentur, er rechne für dieses Jahr mit weiterem Wachstum. Auch Lufthansa-Chef Spohr erklärte in der "Neuen Zürcher Zeitung", man sehe derzeit keine Zurückhaltung - im Gegenteil. Um den CO2-Ausstoß der Flugzeuge zu senken, müsse man sich noch mehr einfallen lassen, räumte Spohr ein.

    Eine europaweite CO2-Abgabe würde das Klima nicht schützen, betonte der Lufthansa-Chef. Länder wie die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und die USA würden dann europäische Passagiere abziehen.

  • New YorkStromausfall in Manhattan behoben

    In New York suchen die Behörden nach der Ursache für den massiven Stromausfall im Bezirk Manhattan.

    Gouverneur Cuomo erklärte, der Vorfall habe die öffentliche Sicherheit gefährdet und zu Chaos geführt. Mehr als drei Stunden lang hatten weite Teile Manhattans am Abend im Dunkel gelegen. Aufzüge blieben stecken und U-Bahnen konnten nicht weiterfahren. Die Feuerwehr vermutet, dass der Brand eines Transformators zu dem Ausfall geführt hat. Hinweise auf Fremdeinwirkung gibt es nach Angaben von Bürgermeister de Blasio nicht.

    Der Stromausfall passierte auf den Tag genau 42 Jahre nach dem schweren Blackout in New York von 1977. Damals kam es zu Unruhen und Plünderungen in der Stadt.

  • MonsunregenViele Tote in Südasien

    Seit Beginn der Monsunregenfälle sind in Südasien zahlreiche Menschen ums Leben gekommen.

    Allein in Nepal waren es Medienberichten zufolge fast 50, viele weitere werden vermisst. Aus Indien kommen Berichte über 20 Tote. In Bangladesch sollen es mehr als zehn sein.

    Vielerorts kommt es nach den tagelangen Regenfällen zu Überschwemmungen und Erdrutschen. Mehr als eine Million Menschen mussten ihre Häuser verlassen.

    Die Monsun-Saison dauert von Juni bis September. Im vergangenen Jahr starben mehr als 1.200 Menschen infolge der heftigen Regenfälle.

  • Tropensturm "Barry"Warnung für New Orleans aufgehoben

    In den USA hat sich der Tropensturm "Barry" weiter abgeschwächt.

    Für den Großraum New Orleans hob das nationale Hurrikanzentrum die Sturmwarnung auf. In anderen Gegenden des Bundesstaates Louisiana blieb sie noch in Kraft. Es werden weiter Starkregen und Überschwemmungen befürchtet. Nach Angaben der Behörden hat "Barry" sich auf eine Geschwindigkeit von etwa 75 Kilometern pro Stunde abgeschwächt. Er bewegt sich in Richtung Arkansas.

  • GesundheitMasern-Impfpflicht soll ausgeweitet werden

    Die von der Bundesregierung geplante Pflicht zur Masernimpfung soll einem Medienbericht zufolge ausgeweitet werden.

    Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn beziehe nicht nur Schulen und Kindergärten ein, sondern auch die Betreuung bei Tagesmüttern und Flüchtlingsunterkünfte, schreibt die "Bild am Sonntag". Neu ankommende Asylbewerber müssten demnach binnen vier Wochen eine Impfung nachweisen.

    Um den Schutz gegen Tetanus, Diphterie und Keuchhusten zu erhöhen, sollen in Schulen freiwillige Reihenimpfungen angeboten werden. Über die Pläne berät am Mittwoch das Bundeskabinett.

  • ArbeitszeitmodelleFlexibilität führt oft zu Mehrarbeit

    Flexible Arbeitszeitmodelle führen dazu, dass die Beschäftigten tendenziell länger arbeiten.

    Das schreibt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken. Demnach folgte 2017 etwa jeder zweite Beschäftigte in Deutschland einem flexiblen Arbeitszeitmodell, konnte also
    Anfang und Ende des Arbeitstages selbst bestimmen. Beim Modell der Vertrauensarbeitszeit wird die Arbeitsdauer vom Unternehmen nicht erfasst. In diesen Fällen klagen die Beschäftigten nach Auskunft der Bundesregierung besonders häufig über Termin- und Leistungsdruck. Die Linken-Abgeordnete Tatti sagte, wenn die Grenzen zwischen Arbeit und Privatleben verwischten, könne das schnell zur Burnout-Falle werden.

  • GroßbritannienBotschafter-Memos wurden laut Polizei geleakt, nicht gehackt

    Die britische Polizei hat einem Zeitungsbericht zufolge geklärt, wer die vertraulichen Informationen des britischen Botschafters in den USA an die Medien weitergeleitet hat.

    Laut "Sunday Times" konnte die verantwortliche Person ermittelt werden. Dass ein fremdes Land die Daten gehackt habe, schließt die Polizei demnach aus. Namen nennt die Zeitung allerdings nicht.

    Botschafter Darroch hatte US-Präsident Trump in seinen Memos an die britische Regierung als unfähig bezeichnet. Nach Protesten der US-Regierung trat Darroch zurück. Der Fall führte in Großbritannien auch zu Diskussionen über die Pressefreiheit. Der stellvertretende Polizeichef warnte Journalisten davor, weitere vertrauliche Informationen zu veröffentlichen, weil dies bestraft werden könne.

    Ungeachtet dessen hat die "Mail on Sunday" heute weitere Memos des Botschafters abgedruckt. Darroch hält darin fest, dass Trump den Atomvertrag mit dem Iran vor allem deshalb aufgekündigt habe, weil er von seinem Vorgänger Obama ausgehandelt worden sei.

  • ÄgyptenZwei der ältesten Pyramiden wieder für Besucher zugänglich

    In Ägypten sind zwei der ältesten Pyramiden nach jahrzehntelanger Schließung wieder für die Öffentlichkeit zugänglich.

    Wie Antiquitätenminister el-Anani mitteilte, handelt es sich um die Knickpyramide und deren Satellitenpyramide in der Grabstätte Dahschur. Sie liegen rund 40 Kilometer südlich von Kairo.

    Die Knickpyramide wurde etwa 2.600 vor Christus im Auftrag von König Snofru erbaut und in den vergangenen Jahren restauriert. Seit 1965 konnte man sie nicht mehr besichtigen.

    Die ägyptische Regierung bemüht sich um eine Belebung des Tourismus, der wegen Protesten in der arabischen Welt und Anschlägen zurückgegangen ist.

  • KlimapolitikUnionsfraktions-Vize Jung für CO2-Preis und Steuerreform

    Die CDU möchte die Einführung eines Preises für CO2 mit einer Steuerreform verbinden.

    Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jung sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, man müsse die Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik zurückgewinnen, in der Steuerpolitik aber auch. Ein CO2-Preis sollte nicht die Staatskasse füllen, sondern sollte aufkommensneutral sein. Er schlug eine höhere Pendlerpauschale im ländlichen Raum und einen Abbau der Förderung von Erneuerbaren Energien vor. Zusammen mit dem Abbau des Solidaritätszuschlags könne so eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen stehen, meinte Jung. Die SPD hatte zuletzt eine Klimaprämie für Verbraucher vorgeschlagen, um Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verhindern.

  • MittelmeerFDP-Chef Lindner für Seenotrettung in staatlicher Hand

    Der FDP-Vorsitzende Lindner spricht sich für eine Neuordnung der Seenotrettung aus.

    Lindner sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, man dürfe Menschen nicht ertrinken lassen. Unterlassene Hilfeleistung sei nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite dürfe es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben. Die Lösung müsse darin liegen, gemeinsam mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Nordafrika menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten und legale Fluchtwege nach Europa zu schaffen. Lindner regte außerdem eine Seenotrettung in staatlicher Hand an, die Flüchtlinge aber nicht nach Europa, sondern an den Ausgangspunkt ihrer Reise bringen sollte.

    Der spanische Rettungsdienst rettete in den vergangenen 24 Stunden mehr als 140 Flüchtlinge und brachte sie in die Häfen von Almería und Algeciras.

  • InternethandelAmazon will in Deutschland 2.800 Stellen schaffen

    Der Internethändler Amazon hat angekündigt, in Deutschland bis zum Ende des Jahres mehr als 2.800 neue Arbeitsplätze zu schaffen.

    Es handele sich um unbefristete Stellen an den bundesweit 35 Standorten, teilte das US-Unternehmen mit. Damit steige die Zahl der Mitarbeiter in Deutschland auf über 20.000. Das Unternehmen befindet sich seit Jahren im Streit mit der Gewerkschaft Verdi, zuletzt wurde vor vier Wochen in Leipzig gestreikt. Verdi verlangt eine Bezahlung nach den Tarifen für den Einzel- und Versandhandel. Amazon stuft sich selbst als Logistikunternehmen ein.

  • GibraltarGroßbritannien stellt Freigabe von iranischem Tanker in Aussicht

    Im Streit zwischen Großbritannien und dem Iran über die Festsetzung eines Tankers vor Gibraltar gibt es Anzeichen für eine Lösung.

    Der britische Außenminister Hunt stellte die Freigabe des iranischen Schiffs in Aussicht. Voraussetzung sei allerdings, dass der Tanker nicht nach Syrien fahre, schrieb Hunt per Twitter. Er habe in der Angelegenheit ein konstruktives Telefonat mit seinem iranischen Amtskollegen Sarif geführt.

    Der Öltanker war am vergangenen Donnerstag vor der Küste des britischen Überseegebiets festgesetzt worden. Der Kapitän und drei Offiziere wurden festgenommen, kamen am Freitag aber gegen Kaution wieder frei. Die USA und Großbritannien gehen davon aus, dass der Tanker ungeachtet der amerikanischen und europäischen Sanktionen iranisches Öl nach Syrien bringen sollte. Die Regierung in Teheran bestreitet dies und wirft Großbritannien "Piraterie" vor.

  • KubaNeues Wahlrecht vom Parlament gebilligt

    In Kuba hat das Parlament ein neues Wahlrecht gebilligt.

    Es sieht für den sozialistischen Inselstaat künftig sowohl einen Präsidenten als auch einen Regierungschef vor. Das Einparteien-System wird aber beibehalten. Die Abgeordneten in Havanna nahmen das neue Gesetz einstimmig an. Die Amtszeit der Parlamentarier ist künftig auf zwei fünfjahrige Mandate begrenzt.

    Seit April erlaubt die kubanische Verfassung zudem mehr wirtschaftliche Freiheiten.

  • ItalienMindestens ein Toter nach Waldbränden

    Im Süden Italiens sind mehrere Waldbrände ausgebrochen.

    Wie die Behörden mitteilten, kam in Apulien mindestens ein Mensch ums Leben. Dort und auch auf Sardinien wurden Löschflugzeuge eingesetzt. Die Flammen machten die Räumung eines Strandes und einiger Häuser nötig. - In den heißen Sommern in Italien kommt es häufiger zu Waldbränden. In diesem Jahr ist es wegen der Trockenheit jedoch schlimmer als gewöhnlich.

  • SudanZehntausende demonstrieren wieder gegen Militärrat

    Im Sudan haben erneut zehntausende Menschen für einen raschen Übergang zur Demokratie demonstriert.

    Die größte Kundgebung gab es in der Hauptstadt Khartum. Dort forderten die Demonstranten auch eine juristische Aufarbeitung des Todes zahlreicher Aktivisten während der jüngsten Proteste.

    Die Armee im Sudan hatte im April den langjährigen Präsidenten Baschir gestürzt und selbst die Macht übernommen. Das Militär weigerte sich, eine zivile Regierung einzusetzen. Nach monatelangen Protesten einigten sich Armee und Vertreter der Opposition in der vergangenen Woche auf die Bildung einer Übergangsregierung.

  • USAPence räumt nach Besuch von Arrestzentrum Misstände ein

    US-Vizepräsident Pence hat nach dem Besuch eines Arrestzentrums für Migranten an der Grenze zu Mexiko Misstände eingeräumt.

    Das System sei überlastet, sagte Pence nach einer Besichtigung der Einrichtung im Bundesstaat Texas. Es gebe in der Grenzregion eine Krise. In dem Lager waren bei großer Hitze mehr als 380 Männer untergebracht. Journalisten, die Pence begleiteten, berichteten von Gestank und Platzmangel. Der Leiter der Einrichtung räumte ein, dass viele der Migranten seit 10 bis 20 Tagen nicht hätten duschen können.

    US-Heimatschutzminister McAleenan hatte kürzlich Kritik an den Zuständen in den Aufnahmeeinrichtungen des Grenzschutzes zurückgewiesen. In einem internen Bericht des Ministeriums war allerdings von einer starken Überbelegung und schlechten Bedingungen vor allem für Kinder die Rede gewesen. Kritiker werfen der US-Regierung vor, Migranten durch eine mangelhafte Versorgung von einer illegalen Grenzüberquerung abschrecken zu wollen.

  • SomaliaZahl der Todesopfer nach Angriff auf Hotel steigt auf 29

    Bei dem Terrorangriff auf ein Hotel in Somalia sind nach jüngsten Angaben 29 Menschen getötet worden.

    56 weitere Personen wurden verletzt, wie die örtlichen Behörden mitteilten. Unter den Todesopfern sollen mehrere Ausländer sowie örtliche Politiker und Journalisten sein. Die somalischen Sicherheitskräfte haben ihren Einsatz in dem Gebäude in der Hafenstadt Kismayo inzwischen beendet.

    Vor dem Hotel hatte sich am Freitag Abend ein Selbstmordattentäter in seinem Auto in die Luft gesprengt. Anschließend drangen fünf bewaffnete Kämpfer in das Gebäude ein und eröffneten das Feuer. Sicherheitskräfte lieferten sich die ganze Nacht über Schusswechsel mit ihnen und töteten vier der Angreifer; der fünfte wurde festgenommen. Die islamistische Terrorgruppe Al-Shabaab reklamierte die Tat für sich.

  • "Chandrayaan-2"Indien startet erste Mondmission

    Indien startet heute seine erste Mondmission.

    Eine Rakete soll den Orbiter "Chandrayaan-2" von der Insel Andhra Pradesh ins All befördern. Der Start erfolgt am späten Abend unserer Zeit. Die Raumsonde hat ein Landemodul an Bord, das Anfang September am Südpol des Mondes aufsetzen soll. Ein Rover soll dann auf der Oberfläche des Erdtrabanten unter anderem nach Spuren von Wasser suchen. Bei einem Erfolg der Mission wäre Indien das vierte Land nach den USA, Russland und China, dem eine Mondlandung gelingt.

  • Vor Petersburger DialogPofalla findet Sanktionen gegen Russland richtig

    Kurz vor Beginn des Petersburger Dialogs hat sich dessen Ko-Vorsitzender Pofalla dafür ausgesprochen, die Sanktionen gegen Russland beizubehalten.

    Der frühere CDU-Politiker sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, die Sanktionen könnten erst gelockert werden, wenn Russland einen beachtlichen Schritt auf die Ukraine und den Westen zugehe. Staatschef Putin müsse nur seinen Einfluss auf die Separatisten in der Ost-Ukraine geltend machen, damit dort für einige Monate nachweislich die Waffen ruhten, meinte Pofalla.

    Das deutsch-russische Forum "Petersburger Dialog" findet kommende Woche in Königswinter bei Bonn statt. Dazu werden auch Bundesaußenminister Maas und sein russischer Kollege Lawrow erwartet.

  • Art galt als ausgestorbenAnatolischer Leopard in der Türkei gesichtet

    In der Türkei ist Berichten zufolge der als ausgestorben geltende Anatolische Leopard gesichtet worden.

    Wie die türkische Zeitung "Hürriyet" schreibt, sind zwei Tiere in der Provinz Tunceli in Zentralanatolien in eine Fotofalle geraten. Experten der Naturschutzorganisation WWF indentifizierten die beiden Exemplare als Anatolische Leoparden. Es habe bisher immer wieder Gerüchte über die Existenz einiger Tiere gegeben, doch es lagen bislang keine Beweise vor. Der WWF fordert nun einen Aktionsplan der Türkei, der gewährleisten soll, die Tiere wieder dauerhaft anzusiedeln.

    1974 wurde der letzte Anatolische Leopard getötet, der eine Frau angegriffen hatte. Da seitdem keine Tiere mehr gesichtet wurden, galt die Art als ausgestorben.

  • CO2-PreisHauseigentümer befürchten höhere Wohnkosten

    Der Eigentümer-Verband Haus und Grund befürchtet erheblich steigende Wohnkosten, sollte der CO2-Ausstoß beim Heizen besteuert werden.

    Verbandspräsident Warnecke sagte der Deutschen Presse-Agentur, der gleichzeitige Ausstieg aus der Atomenergie und der Kohleverstromung führe ohnehin zu massiv steigenden Preisen. Wenn nun auch noch die CO2-Besteuerung komme, werde das Wohnen für die Menschen richtig teuer. Er sprach sich für eine Beteiligung der Mieter an den Kosten der Energiewende aus. Der Mieterbund lehnt das strikt ab. Dessen Präsident Siebenkotte sagte mehreren Medien, da die Vermieter darüber entschieden, wie geheizt werde, müssten sie auch zusätzliche Kosten tragen.

    Der Wirtschafts-Sachverständigenrat hatte am Freitag der Bundesregierung empfohlen, den Ausstoß von Kohlendioxid teurer zu machen, etwa durch eine CO2-Bepreisung in den Bereichen Wohnen und Verkehr. Das Gremium empfiehlt, die staatlichen Einnahmen an die Bürger zurückzugeben.

  • WetterBewölkt, im Südosten Gewitter, 17 bis 23 Grad

    Das Wetter:

    In der Südosthälfte Schauer und Gewitter. Von der Nordsee bis zu den Mittelgebirgen bewölkt, aber meist trocken. An der Ostsee sonnige Abschnitte. 17 bis 23 Grad. Morgen im Norden und in der Mitte meist stark bewölkt. Im Süden häufiger sonnig, am Alpenrand einzelne Schauer. 17 bis 25 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Dienstag im Norden Nebel und Nieselregen, im Süden trocken und oft sonnig bei 23 bis 27 Grad.

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  • LouisianaTropensturm trifft Festland

    Der Tropensturm "Barry" hat die Südküste der USA erreicht. Er traf im Bundesstaat Louisiana nahe der Stadt Intracoastal City auf Land. Nach Angaben des Nationalen Hurrikan-Zentrums hat er Windgeschwindigkeiten von bis zu 115 Kilometer.

    Damit verlor er leicht an Heftigkeit; auf dem Weg zur Küste war er zwischenzeitlich zu einem Hurrikan hochgestuft worden. Das Zentrum warnte vor starkem Regen, Sturmfluten und Überschwemmungen in den betroffenen Gebieten.

    Erste Ausläufer von "Barry" hatten in Louisiana schon zu Unterbrechungen der Stromversorgung geführt. Aus einigen Städten, darunter New Orleans, wurden erste Überschwemmungen gemeldet. Für den Bundesstaat ist vorsorglich bereits der Nostand ausgerufen worden.

  • GibraltarGroßbritannien stellt Freigabe von iranischem Tanker in Aussicht

    Im Streit zwischen Großbritannien und dem Iran über die Festsetzung eines Tankers vor Gibraltar gibt es Anzeichen für eine Lösung.

    Der britische Außenminister Hunt stellte die Freigabe des iranischen Schiffs in Aussicht. Voraussetzung sei allerdings, dass der Tanker nicht nach Syrien fahre, schrieb Hunt per Twitter. Er habe in der Angelegenheit ein konstruktives Telefonat mit seinem iranischen Amtskollegen Sarif geführt.

    Der Öltanker war am vergangenen Donnerstag vor der Küste des britischen Überseegebiets festgesetzt worden. Der Kapitän und drei Offiziere wurden festgenommen, kamen gestern aber gegen Kaution wieder frei. Die USA und Großbritannien gehen davon aus, dass der Tanker ungeachtet der amerikanischen und europäischen Sanktionen iranisches Öl nach Syrien bringen sollte. Die Regierung in Teheran bestreitet dies und wirft Großbritannien "Piraterie" vor.

  • SomaliaZahl der Todesopfer nach Angriff auf Hotel steigt auf 29

    Bei dem Terrorangriff auf ein Hotel in Somalia sind nach jüngsten Angaben 29 Menschen getötet worden.

    56 weitere Personen wurden verletzt, wie die örtlichen Behörden mitteilten. Unter den Todesopfern sollen mehrere Ausländer sowie örtliche Politiker und Journalisten sein. Die somalischen Sicherheitskräfte haben ihren Einsatz in dem Gebäude in der Hafenstadt Kismayo inzwischen beendet.

    Vor dem Hotel hatte sich gestern Abend ein Selbstmordattentäter in seinem Auto in die Luft gesprengt. Anschließend drangen fünf bewaffnete Kämpfer in das Gebäude ein und eröffneten das Feuer. Sicherheitskräfte lieferten sich die ganze Nacht über Schusswechsel mit ihnen und töteten vier der Angreifer; der fünfte wurde festgenommen. Die islamistische Terrorgruppe Al-Shabaab reklamierte die Tat für sich.

  • SudanZehntausende demonstrieren wieder gegen Militärrat

    Im Sudan haben erneut zehntausende Menschen für einen raschen Übergang zur Demokratie demonstriert.

    Die größte Kundgebung gab es in der Hauptstadt Khartum. Dort forderten die Demonstranten auch eine juristische Aufarbeitung des Todes zahlreicher Aktivisten während der jüngsten Proteste.

    Die Armee im Sudan hatte im April den langjährigen Präsidenten Baschir gestürzt und selbst die Macht übernommen. Das Militär weigerte sich, eine zivile Regierung einzusetzen. Nach monatelangen Protesten einigten sich Armee und Vertreter der Opposition in der vergangenen Woche auf die Bildung einer Übergangsregierung.

  • "Bündnis der Hilfsbereiten"Kritik an Maas-Vorschlag

    Das von Bundesaußenminister Maas ins Gespräch gebrachte "Bündnis der Hilfsbereiten" zur Flüchtlingsverteilung in Europa stößt auf Widerspruch. Der SPD-Politiker hatte angeregt, im Mittelmeer gerettete Migranten nach einem verbindlichen Mechnismus zu verteilen - allerdings nur in solche EU-Staaten, die dazu bereit sind.

    Deutschland sei gewillt, immer ein festes Kontingent an Geflüchteten zu übernehmen, sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dafür erntete er Kritik vom Koalitionspartner. Unionsfraktionsvize Frei sagte, es gebe Dinge, über die man in der Öffentlichkeit nicht reden sollte. Deutschland müsse den Eindruck von Alleingängen vermeiden. Zudem dürften Migranten nicht ermutigt werden, sich auf den Weg nach Europa zu machen, betonte der CDU-Politiker. Der AfD-Politiker Curio warf Maas vor, mit seinem Vorschlag das Geschäft der Schlepper zu betreiben.

    Linkspartei wünscht sich noch weitere Schritte

    Die Linkspartei dagegen begrüßte Maas' Vorstoß im Grundsatz, kritisierte ihn aber als unzureichend. Der Vorschlag sei lange überfällig, betonte Linken-Fraktionsvize Dagdelen. Die Initiative bleibe allerdings "ein Tropfen auf dem heißen Stein".

    Eine klare Absage handelte sich Maas von Österreichs Ex-Kanzler Kurz ein. "Es braucht keine neuen Versuche einer bereits 2015 gescheiterten Umverteilung in Europa, sondern effektive Initiativen für Stabilität in Afrika", erklärte der Chef der konservativen ÖVP.

    Am Donnerstag beraten in Helsinki die Justiz- und Innenminister der EU über das Thema Migration. Der frühere österreichische Bundeskanzler Kurz sagte, Maas' Vorschlag habe sich längst als nicht umsetzbar erwiesen.

  • USAPence räumt nach Besuch von Arrestzentrum Misstände ein

    US-Vizepräsident Pence hat nach dem Besuch eines Arrestzentrums für Migranten an der Grenze zu Mexiko Misstände eingeräumt.

    Das System sei überlastet, sagte Pence nach einer Besichtigung der Einrichtung im Bundesstaat Texas. Es gebe in der Grenzregion eine Krise. In dem Lager waren bei großer Hitze mehr als 380 Männer untergebracht. Journalisten, die Pence begleiteten, berichteten von Gestank und Platzmangel. Der Leiter der Einrichtung räumte ein, dass viele der Migranten seit 10 bis 20 Tagen nicht hätten duschen können.

    US-Heimatschutzminister McAleenan hatte kürzlich Kritik an den Zuständen in den Aufnahmeeinrichtungen des Grenzschutzes zurückgewiesen. In einem internen Bericht des Ministeriums war allerdings von einer starken Überbelegung und schlechten Bedingungen vor allem für Kinder die Rede gewesen. Kritiker werfen der US-Regierung vor, Migranten durch eine mangelhafte Versorgung von einer illegalen Grenzüberquerung abschrecken zu wollen.

  • FrankreichMacron kündigt Aufbau von militärischem Weltraumkommando an

    Der französische Präsident Macron hat den Aufbau eines militärischen Weltraumkommandos angekündigt.

    Er sagte in einer Rede zum morgigen Nationalfeiertag, das Kommando werde innerhalb der Luftwaffe entstehen. Es solle die Entwicklung und Verstärkung der Fähigkeiten Frankreichs im Weltraum gewährleisten. Details nannte er nicht.

    Im Juni hatte bereits die Nato eine Weltraum-Strategie beschlossen. Auch die USA, Russland, China und Indien bauen ihre diesbezüglichen militärischen Fähigkeiten aus, um etwa für Angriffe auf strategisch wichtige Satelliten oder einen Einsatz von Waffen im All gewappnet zu sein.

  • Jahrestag des Attentats auf HitlerMerkel ruft zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf

    Bundeskanzlerin Merkel hat mit Blick auf den 75. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler zum entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. "Auch wir sind heute verpflichtet, uns allen Tendenzen entgegenzustellen, die die Demokratie zerstören wollen", sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.

    Hitler hatte das Attentat damals überlebt. Die Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944 um Oberst Schenk Graf von Stauffenberg wurden hingerichtet. Die Kanzlerin betonte, diese seien Vorbild im Kampf gegen Rechtsextremismus heute. Sie wies darauf hin, dass die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland steige. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke zeige, wie wichtig es sei, jene zu unterstützen, die politische Verantwortung übernähmen. "Hier braucht es ein deutliches Zeichen aller". Merkel führte aus, die Sicherheitsorgane würden mit weiterem Personal ausgestattet.

    Mit dem "Pakt für den Rechtsstaat" werde die Digitalisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften vorangebracht. Zur Stärkung der Zivilgesellschaft habe die Bundesregierung eine Präventionstrategie gegen Extremismus verabschiedet. Zugleich verwies sie auf das Programm "Demokratie leben!". Merkel rief die Bürger und Bürgerinnen auf, sich für eine starke Demokratie einzusetzen, damit "Rechtsextremisten keine Chance haben".

    "Demokratie leben!" unterstützt Initiativen

    Mit dem Programm des Bundesfamilienministeriums werden bundesweit Bürgerinitiativen unterstützt, die sich für "ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander" einsetzen. Die Fördersumme umfasst in diesem Jahr mehr als 115 Millionen Euro. Dabei hatte es auch Kritik an der Arbeit des zuständigen Ressorts gegeben. Wie netzpolitik.org im Januar berichtete, hatte das Familienministerium Daten von mehr als 50 Projekten in den Jahren 2015 bis 2018 an den Geheimdienst weitergeleitet.

  • CO2-PreisMieter und Eigentümer befürchten höhere Belastungen

    Mieter- und Eigentümerverbände befürchten erheblich steigende Wohnkosten, sollte der CO2-Ausstoß beim Heizen und im Verkehr besteuert werden.

    Der Präsident des Verbandes Haus und Grund, Warnecke, sagte der Deutschen Presse-Agentur, der gleichzeitige Ausstieg aus der Atomenergie und der Kohleverstromung führe ohnehin zu massiv steigenden Preisen. Wenn nun auch noch die CO2-Besteuerung komme, werde das Wohnen für die Menschen richtig teuer. Warnecke betonte, die Kosten der Energiewende könnten nur finanziert werden, wenn sich die Mieter daran beteiligten. Der Mieterbund lehnt das strikt ab. Dessen Präsident Siebenkotte sagte mehreren Medien, Mieter hätten keinen Einfluss darauf, wie ihre Wohnung geheizt werde. Das entschieden die Vermieter. Deshalb müssten diese auch zusätzliche Kosten im Heizungsbereich tragen.

    Der Wirtschafts-Sachverständigenrat hatte gestern der Bundesregierung empfohlen, den Ausstoß von Kohlendioxid teurer zu machen, etwa durch eine CO2-Bepreisung. Das Gremium empfiehlt, diese staatlichen Einnahmen an die Bürger zurückzugeben.

  • ÖsterreichStraßensperrungen führen bisher nicht zu Staus

    In Österreich hat die Sperrung von Routen abseits der Autobahnen bisher nicht zu dem befürchteten Verkehrschaos geführt.

    Die Polizei erklärte, im Bundesland Tirol habe es heute wider Erwarten keine großen Staus gegeben. Auch auf der Strecke München - Salzburg und auf der Tauern-Autobahn seien die Verzögerungen nicht größer gewesen als sonst in der Ferienzeit üblich. Bis zum 18. August werden in Salzburg jeweils samstags und sonntags tagsüber alle Abfahrten der Tauern-Autobahn für den Durchgangsverkehr gesperrt. Zuvor hatte schon Tirol ähnliche Fahrverbote durchgesetzt, um die Landstraßen zu entlasten.

    Verkehrsforscher: Maßnahme "durchaus nachvollziehbar"

    Der Verkehrsforscher Klaus Bogenberger sagte im Deutschlandfunk, aus verkehrstechnischer Sicht seien die Maßnahmen durchaus nachvollziehbar. Das Problem des Ausweichverkehrs habe in allen Gemeinden an großen Autobahnen zugenommen, weil sich die Menschen dank Navigationssystemen heute eher auf die Landstraßen trauten als früher. Abfahrverbote wie in Österreich seien allerdings schwer zu kontrollieren. Entlasten könnte man die Autobahnen aus Sicht des Verkehrsforschers auch, indem man Lkw auf bestimmten Strecken auf Züge verlagere. Dies werde beispielsweise in der Schweiz erfolgreich praktiziert. Wichtig sei allerdings, dass dadurch für die Fahrer kein Zeitverlust entstehe, so Bogenberger.

    FDP-Politiker: Deutschland in Debatte "unglaubwürdig"

    Der FDP-Politiker Luksic forderte eine Entzerrung des Verkehrs Richtung Alpen. Deutschland sei bei der Debatte um die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene unglaubwürdig, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im Deutschlandfunk. Die Planungen kämen in Deutschland kaum voran, während in Österreich schon konkrete Baumaßnahmen anstünden. Luksic sprach den Nordzulauf am Brenner an. Österreich würde die aktuelle Debatte möglicherweise nun nutzen, um in dieser Frage den Druck zu erhöhen. Einer Maut für den Alpenraum zur Steuerung des Verkehrs erteilte er eine Absage.

    Kurzfristig sieht Luksic Deutschland in der Diskussion mit Österreich in einer schlechten Position. Bundesverkehrsminister Scheuer habe im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut viel Porzellan zerschlagen. Durch Begriffe wie "Ausländermaut" sei die Diskussionsgrundlage erschwert worden. Luksic äußerte grundsätzlich Verständnis für die Sperrung der Autobahnabfahrten für Urlauber in Salzburg und Tirol, um die Landstraßen zu entlasten. Die Blockabfertigung von Lkw könne dagegen zu Verzögerungen im Warenverkehr führen. Das müsste eine Ausnahme sein und dürfe keine dauerhafte Maßnahme werden.

  • Medaille für RacketeSalvini wirft Frankreich Heuchelei vor

    Italiens Innenminister Salvini kritisiert, dass der "Sea-Watch"-Kapitänin Rackete in Frankreich eine Verdienstmedaille verliehen werden soll.

    Der Politiker der rechtspopulistischen Lega sprach von Heuchelei. Frankreich habe nicht reagiert, als das Flüchtlingsschiff "Sea-Watch 3" im Juni um Einfahrt in einen sicheren Hafen gebeten habe, zeichne Rackete aber jetzt wie eine Heldin aus.

    Die Verdienstmedaille soll von der Stadt Paris verliehen werden. Der Stadtrat würdigt damit nach eigenen Angaben den Einsatz Racketes für die Achtung der Menschenrechte. Die deutsche Kapitänin hatte ihr Schiff nach wochenlangem Warten unerlaubt in den Hafen von Lampedusa gesteuert. Seither wird in Italien gegen die 31-Jährige ermittelt. An Bord der "Sea-Watch 3" befanden sich aus Seenot gerettete Migranten.

  • LandtagswahlenAfD in Brandenburg sagt Rot-Rot den Kampf an

    Die AfD in Brandenburg ist offiziell in den Landtagswahlkampf gestartet.

    Spitzenkandidat Kalbitz warf in Cottbus der rot-roten Landesregierung vor, sich nicht um die Probleme der Menschen zu kümmern und für "politisches Siechtum" zu stehen. Der Parteivorsitzende Meuthen betonte erneut, die AfD stehe nicht vor einer Spaltung. Es werde zwar manchmal gestritten, aber das sei Demokratie.

    Hintergrund sind die Auseinandersetzungen um den rechtsnationalen "Flügel" des Thüringer Partei- und Fraktionsvorsitzenden Höcke. Dieser hatte erklärt, nach den Landtagswahlen im Osten für eine Ablösung des AfD-Bundesvorstands kämpfen zu wollen. Daraufhin veröffentlichten etwa 100 Parteifunktionäre einen Aufruf, in dem sie sich gegen einen "Personenkult" um Höcke aussprachen.

  • TennisSimona Halep gewinnt erstmals Wimbledon

    Die Rumänin Simona Halep hat zum ersten Mal das Tennisturnier in Wimbledon gewonnen.

    Die 27-Jährige setzte sich mit 6:2 und 6:2 gegen die US-Amerikanerin Serena Williams durch. Auffallend waren Haleps lange Grundschläge und ihr präzises Spiel in die Ecken des Platzes. Williams versuchte im zweiten Durchgang, das Spiel zu dominieren. Halep zwang sie jedoch mit beinahe fehlerlosem Defensivspiel immer wieder zu Fehlern und schaffte beim Stand von 2:2 ein erneutes Break; wenig später baute sie ihre Führung aus. Ein Vorhandfehler von Williams beendete das Match.

  • Tour de FranceBelgier Thomas de Gendt gewinnt die achte Etappe

    Bei der Tour der France hat der belgische Radprofi Thomas de Gendt die achte Etappe gewonnen.

    Der 32-Jährige vom Team Lotto Soudal siegte nach 200 Kilometern von Macon nach Saint-Étienne als Ausreißer vor den Franzosen Thibault Pinot und Julian Alaphilippe. Das Gelbe Trikot des Gesamtführenden eroberte der 27-jährige Julian Alaphilippe vom Italiener Giulio Ciccone zurück.

  • CSD in MünchenPartei-Wagen der Union blockiert

    In München haben mehr als 150.000 Menschen den Christopher-Street-Day gefeiert.

    Die Parade in der bayerischen Landeshauptstadt ist die größte Demonstration von Schwulen, Lesben und Transgender im süddeutschen Raum. Sie fand zum 40. Mal statt.

    Während der Parade gab es Proteste gegen die Teilnahme der Gruppe "Lesben und Schwule in der Union", also in CDU und CSU. Der Wagen wurde auf der Route durch die Stadt zweimal blockiert. Auch einem Wagen der Bundeswehr wurde kurzzeitig die Weiterfahrt verwehrt.

    Die Paraden zum Christopher-Street-Day erinnern in diesem Jahr an den 50. Jahrestag der Stonewall-Proteste in den USA. Am 28. Juni 1969 hatte die Polizei das Stonewall Inn gestürmt, eine Schwulenbar in der Christopher Street im New Yorker Greenwich Village. Es folgten tagelange schwere Zusammenstöße zwischen Aktivisten und Sicherheitskräften.

  • "Terrorakt"Anschlag auf ukrainischen Fernsehsender

    In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist das Gebäude eines privaten Fernsehsenders mit einem Granatwerfer beschossen und beschädigt worden.

    Die Polizei stufte die Tat als Terrorakt ein. Der Sender war zuvor nach eigenen Angaben von ultranationalistischen Gruppen bedroht worden. Anlass war offenbar die geplante Ausstrahlung einer Dokumentation über die pro-europäischen Proteste auf dem Maidan-Platz vor vier Jahren. In dem Film von US-Regisseur Oliver Stone sollte auch der russische Präsident Putin zu Wort kommen. Die Generalstaatsanwaltschaft sprach deshalb von "russischer Propaganda".

    Nach dem Beschuss verzichtete der Sender auf die Ausstrahlung.

  • HongkongGewalt bei Protesten gegen chinesische Händler

    In Hongkong hat es wieder Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und der Polizei gegeben.

    Medienberichten zufolge richteten sich die Proteste im Grenzdistrikt Sheung Shui gegen chinesische Händler, die in Hongkong steuerfreie Waren erwerben, um sie auf dem chinesischen Festland weiterzuverkaufen. Die Protestierenden warfen mit Gegenständen, die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein.

    In den vergangenen Wochen hatte es in Hongkong Massenproteste gegen ein geplantes Gesetz gegeben, das die Auslieferung von Regimekritikern nach China vorsah. Regierungschefin Lam hat den Entwurf inzwischen zurückgezogen.

  • Vor Petersburger DialogPofalla findet Sanktionen gegen Russland richtig

    Kurz vor Beginn des Petersburger Dialogs hat sich dessen Ko-Vorsitzender Pofalla dafür ausgesprochen, die Sanktionen gegen Russland beizubehalten.

    Der Bahn-Vorstand und frühere CDU-Politiker sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, die Sanktionen seien richtig und könnten erst gelockert werden, wenn Russland einen beachtlichen Schritt auf die Ukraine und den Westen zugehe. Staatschef Putin müsse nur seinen Einfluss auf die Separatisten in der Ost-Ukraine geltend machen, damit dort für einige Monate nachweislich die Waffen ruhten. Dann könne man über erste Schritte zum Abbau der EU-Wirtschaftssanktionen nachdenken, meinte Pofalla.

    Das deutsch-russische Forum Petersburger Dialog findet kommende Woche in Königswinter bei Bonn statt. Dazu werden auch Bundesaußenminister Maas und sein russischer Kollege Lawrow erwartet.

    Pofalla für Fertigstellung von "Nordstream 2"

    Zugleich sprach sich Pofalla für die Fertigstellung der umstrittenen Erdgas-Pipeline "Nordstream 2" aus. Dieser Schritt sei zwingend erforderlich, wenn man einen Kohleausstieg bis 2038 wolle. Dann werde man andere Energieträger benötigen, um den Grundlastbereich zu sichern. Dafür komme nur Gas infrage, meinte Pofalla. Dies lasse sich in der benötigten Menge ökologisch und wirtschaftlich vertretbar nur im Zusammenhang mit "Nordstream 2" garantieren.

    Pofalla war einer der Vorsitzenden der Kohle-Kommission, die Anfang des Jahres Empfehlungen für den Kohleausstieg vorgelegt hatte. Bedenken gegen "Nordstream 2" gibt es unter anderem in der Ukraine, Dänemark und den USA.

  • Düsseldorfer LandtagOffenbar auch falsche Bergleute unter Protestlern

    Drei Tage nach lautstarken Protesten von Bergleuten im nordrhein-westfälischen Landtag wird über Ungereimheiten berichtet.

    Ein Sprecher des Bergbaukonzerns RAG sagte der Deutschen Presse-Agentur, unter den rund 100 Protestierenden auf der Tribüne seien auch Männer gewesen, die sich nur wie Bergleute gekleidet, aber nicht zu der Gruppe gehört hätten. Das habe eine Sichtung von Videomaterial ergeben.

    Die Bergleute waren auf Einladung der AfD in den Landtag gekommen. Als ein Antrag der Fraktion auf Hilfen für gekündigte Bergleute abgewiesen wurde, kam es im Zuschauerraum zu tumultartigen Szenen. Die Sitzung wurde unterbrochen. Landtagspräsident Kuper ließ die Besuchertribüne räumen.

  • DatenskandalFacebook soll mehrere Milliarden zahlen

    Im Facebook-Datenskandal hat die US-Aufsichtsbehörde FTC einem Vergleich zugestimmt.

    Nach übereinstimmenden Berichten muss das Soziale Netzwerk dafür etwa fünf Milliarden Dollar zahlen. Der Einigung müsse noch das Justizministerium zustimmen. FTC und Facebook äußerten sich nicht zu dem Vorgang. Die Aufsichtsbehörde hatte im Zuge des Cambridge-Analytica-Skandals vor über einem Jahr eine Ermittlung eingeleitet. Die Analyse-Firma, die im US-Präsidentschaftswahlkampf auch für den damaligen Kandidaten Trump arbeitete, hatte die Daten von bis zu 87 Millionen von Nutzern bei Facebook abgegriffen.

    Der Vorfall führte zu einer breiten öffentlichen Diskussion, ob das Unternehmen stärker kontrolliert werden müsse.

  • BrauereiÄrger wegen Werbeplakat

    Die Werbung einer Altbier-Brauerei sorgt für Aufregung im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

    15 weibliche Abgeordnete von CDU, SPD, FDP und Grünen haben dem Inhaber der Düsseldorfer Traditionsbrauerei "Füchschen" einen Brief geschickt, in dem sie ein Plakat als sexistisch kritisieren.

    Das beanstandete Motiv zeigt eine blonde Füchsin mit einem Steak auf der Gabel, die auf einem Schwenkrost über Feuer schaukelt - dazu der Slogan: "Medium rare oder richtig durch nehmen? - Ein Füchschen stößt keiner von der Grillkante".

    In ihrem Brief schreiben die Abgeordneten: "Die genutzten Anspielungen kann man schwerlich noch als verspielt und harmlos bezeichnen. Die Inszenierung der Füchsin als reines Sexobjekt ist offenkundig." Zuvor hatte auch die städtische Gleichstellungsbeauftragte die Werbung kritisiert.

    Brauerei-Inhaber Peter König wies den Sexismus-Vorwurf zurück. Bei der verantwortlichen Agentur hätten auch junge Frauen die Werbung mitgestaltet. Gäste und Kunden hätten auch kein Problem damit. Daher werde er die Werbung nicht ändern.

  • MissbrauchsvorwürfeMedienbericht: Staatsanwalt wirft US-Milliardär Epstein Zeugenbeeinflussung vor

    Der wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger angeklagte US-Milliardär Epstein soll einem Medienbericht zufolge versucht haben, mögliche Zeugen zu bestechen.

    Epstein habe insgesamt 350.000 US-Dollar (umgerechnet rund 309.000 Euro) an zwei Personen gezahlt, die gegen ihn hätten aussagen können, berichtet die "New York Times" unter Berufung auf die zuständige Staatsanwaltschaft. Im November und Dezember des vergangenen Jahres flossen demnach zwei Zahlungen an zwei Personen, die mutmaßlich in den Fall verwickelt sind. Vorgehensweise und Zeitpunkt deuteten darauf hin, dass der 66-Jährige versucht habe, die Zeugen zu beeinflussen, zitiert die "New York Times" die Ermittler.

    Epstein soll Minderjährige sexuell missbraucht und zur Prostitution angestiftet haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Sexhandel und Verschwörung zum Sexhandel vor. Der Investmentbanker weist alle Anschuldigungen zurück.

    Arbeitsminister Acosta gab gestern im Zuge der Missbrauchsaffäre seinen Rücktritt bekannt. Acosta hatte vor zehn Jahren als damaliger Staatsanwalt in einem ähnlichen Fall, in den Epstein verwickelt war, eine außergerichtliche Vereinbarung mit ausgehandelt. Epstein erhielt damals eine 18-monatige Haftstrafe und kam nach 13 Monaten frei. Ein Verfahren vor einem Bundesgericht blieb ihm im Gegenzug erspart.

  • BurundiRegierung in weitet Kontrolle über Medien aus

    Human Rights Watch beschuldigt die Regierung von Burundi, ihre Kontrolle über die Medien in dem ostafrikanischen Staat auszuweiten.

    Laut der Menschenrechtsorganisation wurde ein hochrangiger Funktionär der Regierungspartei zum Leiter des öffentlich-rechtlichen Radiosenders ernannt. Eric Nshimirimana war bisher Vorsitzender der Jugendorganisation Imbonerakure. Die UNO stuft die Organisation als Miliz ein und macht sie für Exekutionen, Entführungen und Folter politischer Gegner verantwortlich.

    Regierungskritiker sehen sich in dem zentralafrikanischen Land der Gefahr ausgesetzt, verhaftet, gefoltert oder gar ermordet zu werden. Nach Schätzungen des Internationalen Strafgerichtshofs wurden zwischen April 2015 und Mai 2017 als Folge von Gewalt und Unterdrückung mindestens 1.200 Menschen getötet und mehr als 400.000 weitere vertrieben.

    Regierung weitet Kontrolle über Medien aus

    Im März hatte der Nationale Medienrat dem britischen Sender BBC die Radiolizenz für das ostafrikanische Land entzogen. Damit ist es auch für alle Journalisten - einheimische und ausländische - verboten, dem Radiosender Informationen zukommen zu lassen. Der BBC wurde vorgeworfen, gegen burundisches Recht verstoßen zu haben. In einem Bericht wurde der Vorwurf erhoben, dass der burundische Nachrichtendienst geheime Folter- und Haftanstalten betreibt.

    Burundi ordnete Ende vergangenen Jahres auch die Schließung des örtlichen UNO-Menschenrechtsbüros an. Dem US-Auslandsradiosender Voice of America wurde bereits 2018 die Lizenz entzogen.

    Burundi befindet sich seit 2015 in einer schwelenden politischen Krise, nachdem Präsident Nkurunziza sich trotz einer gesetzlichen Begrenzung auf zwei Amtszeiten um ein weiteres Mandat bewarb. Während seiner gegenwärtigen dritten Amtszeit stimmte das Parlament für die Aufhebung dieser Beschränkung.

  • NeuseelandErste Waffenrücknahmen nach Anschlag von Christchurch

    Vier Monate nach den Anschlägen von Christchurch haben viele Menschen in Neuseeland im Rahmen eines Regierungsprogramms ihre Waffen abgegeben.

    An der ersten von 250 geplanten Aktionen beteiligten sich nach Angaben der Polizei 170 Menschen. Die übergebenen Waffen wurden in einer hydraulischen Presse zerstört. Zur Enstschädigung erhielten die vormaligen Besitzer zusammen umgerechnet rund 260.000 Euro. Die neuseeländische Regierung stellt für den Rückkauf von Waffen knapp 120 Millionen Euro zur Verfügung. Es geht vor allem um halbautomatische Gewehre, die durch eine Gesetzesänderung mittlerweile illegal sind. Im März hatte der Attentäter von Christchurch in zwei Moscheen 51 Menschen erschossen.

  • MonsunregenViele Tote in Südasien

    In Südasien sind in den vergangenen Tagen mindestens 40 Menschen durch Erdrutsche und Überschwemmungen ums Leben gekommen.

    Besonders betroffen waren der Osten und der Süden Nepals. Dort starben 27 Menschen. Im nordindischen Bundesstaat Assam sind nach Angaben des Katastrophenschutzes tausende Menschen von den Wassermassen eingeschlossen. Tagelanger Monsun-Regen hatte viele Flüsse zum Überlaufen gebracht. Betroffen ist auch Bangladesch.

    Die Monsun-Saison dauert von Juni bis September. Im vergangenen Jahr starben in Südasien mehr als 1.200 Menschen infolge der Regenfälle. Im südindischen Bundesstaat Kerala gab es damals die schwersten Überflutungen seit fast hundert Jahren.

  • Zentralrat der JudenKritik an Amazon wegen antisemitischer und rechtsradikaler Produkte

    Der Zentralrat der Juden in Deutschland verlangt vom Online-Händler Amazon, gegen den Verkauf von Produkten mit antisemitischem Inhalt vorzugehen.

    Zentralrats-Präsident Schuster sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", man erwarte von einem solchen Unternehmen, dass es etwa Bücher auf Rechtswidrigkeit prüfe, gegebenenfalls aus dem Verkehr ziehe und gegen die Urheber Strafanzeige stelle. Gleiches gelte für T-Shirts und Aufkleber mit rechtsradikalen Parolen. Verkauft werden solche Artikel dem Bericht zufolge von einzelnen Händlern auf der Drittanbieterplattform "Amazon Marketplace".

  • "Just-in-Time-Pakete"Post-Chef will Kunden exakter informieren

    Wer ein Paket der Deutschen Post DHL erhält, soll künftig genauer über den Liefertermin informiert werden.

    Vorstandschef Appel sagte der "Rheinischen Post", zunächst werde per E-Mail eine ungefähre Uhrzeit genannt und dann beispielsweise eine Viertelstunde vor Ankunft des Pakets die exakte Zeit. Dazu würden Berechnungen anhand der via GPS erfassten Position des Lieferwagens angestellt. Laut Appel soll das System zunächst in einigen Regionen getestet und im Laufe des kommenden Jahres bundesweit umgesetzt werden.

  • AutismusLondoner Polizei gibt Notfallkarten heraus

    Um den Umgang mit Autisten zu verbessern hat die Londoner Polizei ein sogenanntes Notfall-Kartenprogramm gestartet.

    Damit sollen die Interaktion zwischen Beamten und Menschen mit Autismus erleichtert und stressige Situationen vermieden werden. Auf den Karten ist zum Beispiel dokumentiert, dass der Inhaber Schwierigkeiten mit der Kommunikation hat und zu unvorhersehbarem Verhalten neigt. Die Polizei will die Notfall-Karten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Autismus-Verbänden entwickeln.

    Vergangene Woche kam es in der britischen Hauptstadt zu einem Zwischenfall zwischen Beamten und einem Menschen mit Autismus. Auf einem Video war zu sehen, wie die Einsatzkräfte den Mann während eines Anfalls gewaltsam zurückhielten.

    Autismus ist eine neurologische Entwicklungsstörung. Nach Angaben des Bundesverbandes zur Förderung von Menschen mit Autismus können Betroffene soziale und emotionale Signale nur schwer einschätzen. Die Reaktionen auf Gefühle anderer Menschen sind selten angemessen.

  • eRositaDeutsches Röntgenteleskop auf dem Weg ins All

    Das deutsche Röntgenteleskop eRosita ist mit dreiwöchiger Verspätung auf dem Weg ins All.

    Eine russische Trägerrakete mit eRosita und einem russischen Teleskop startete vom Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan. Eigentlich war der Start schon Ende Juni geplant. Beim ersten Versuch musste er wegen einer nicht aufgeladenen Batterie verschoben werden. Am Freitag gab es technische Probleme mit der Trägerrakete.

    In etwa drei Monaten sollen die Teleskope ihr 1,5 Millionen Kilometer entferntes Ziel erreichen. eRosita soll Milliarden von Lichtjahre entfernte Galaxien sichtbar machen. Möglich wird das durch extrem hohe Gastemperaturen in Galaxienhaufen, die Röntgenstrahlen aussenden, die eRosita aufnehmen soll. Aus den Daten wollen Wissenschaftler eine Himmelskarte erstellen, die zeigt, wie sich das Universum seit dem Urknall ausgedehnt hat.

  • WetterNachts in der Mitte und im Süden weiter Regen und Gewitter

    Das Wetter: In der Nacht meist wolkig, vor allem in der Mitte und im Süden weitere Schauer und Gewitter. Tiefsttemperaturen 15 bis 8 Grad. Morgen in der Südosthälfte erneut Regen und Gewitter, sonst bewölkt, aber meist trocken bei 16 bis 23 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Montag im Süden häufiger sonnig, in der Mitte und im Norden meist bewölkt. Am Alpenrand und im Bayerischen Wald Schauer oder Gewitter. 18 bis 26 Grad.