Die NachrichtenBarrierefrei

Vor dem Haus von Präsident Herzog demonstrierten Menschen gegen eine Begnadigung des Premiers. Mit Bananen bekundeten sie ihre Befürchtung, dass Israel zu einer Bananenrepublik würde, sollte Herzog dem Gesuch Netanjahus nachkommen.

Auch die Opposition in der Knesset lehnte dies ab. Ihr Anführer Lapid erklärte, man könne niemanden begnadigen, der seine Schuld nicht eingestehe. Die Organisation "Bewegung für gute Regierungsführung" erklärte, kein Bürger dürfe über dem Gesetz stehen.

Netanjahu hatte das Gesuch gestern eingereicht. Das Präsidialamt teilte mit, der Antrag werde gewissenhaft geprüft. Gegen den Premierminister läuft seit Jahren ein Prozess wegen des Vorwurfs der Korruption und der Einflussnahme. Er und seine Frau sollen in großem Stil Geschenke angenommen haben. Netanjahu bestreitet dies. US-Präsident Trump hatte Herzog zuletzt mehrfach aufgefordert, Netanjahu zu begnadigen.

Das US-Zentralkommando erklärte, bei dem gemeinsamen Einsatz seien in insgesamt 12 Verstecken rund 130 Mörser und Raketen sowie Gewehre, Panzerabwehrminen und Material zum Bau von improvisierten Sprengsätzen vernichtet worden. Die Aktionen erfolgten demnach über mehrere Tage in der südlichen Provinz Rif Damaschk.

US-Präsident Donald Trump hatte sich am 10. November in Washington mit dem syrischen Präsidenten al-Sharaa getroffen und Syrien Unterstützung im Kampf gegen Terroristengruppen wie den IS zugesagt.

Die Delegationen in Florida waren hochrangig besetzt. Auf US-Seite nahmen Außenminister Rubio, der Sondergesandte Witkoff und der Schwiegersohn von Präsident Trump, Kushner, an dem Treffen teil.

Rubio: "Es geht nicht nur um Friedensabkommen"

Rubio sagte im Anschluss, es bleibe noch Arbeit, um den Krieg zu beenden. Es gebe viele Unwägbarkeiten. Zudem müsse Russland einbezogen werden.

Im Vorfeld hatte er gesagt, es gehe nicht nur darum, einen Krieg zu beenden. In Videos von anwesenden Journalisten, die in US-Medien und sozialen Netzwerken verbreitet wurden, war zu hören, wie der US-Außenminister das wirtschaftliche Potenzial der Ukraine hervorhob. Demnach betonte er, es auch gehe darum, einen Weg zu schaffen, der Souveränität, Unabhängigkeit und Wohlstand der Ukraine garantiere.

Ukraine ohne Jermak - mit Umjerow an der Spitze

Die ukrainische Delegation wurde von Rustem Umjerow geleitet. Er war bis Juli Verteidigungsminister und ist mittlerweile Chef des Sicherheitsrates. Der bisherige Delegationsleiter und Chefunterhändler Jermak war nicht mitgereist. Er war vor kurzem im Zuge von Korruptionsermittlungen als Chef des ukrainischen Präsidialamtes zurückgetreten.

Umjerow sagte nach den Beratungen in Florida ebenfalls, diese seien produktiv verlaufen. Er hatte vorher erklärt, dass er klare Vorgaben habe. Dazu zähle, die Interessen der Ukraine zu wahren, einen substanziellen Dialog zu sichern und auf Grundlage der bei den in Genf erzielten Fortschritten voranzugehen.

Ursprünglicher US-Plan in Genf abgemildert

Der ursprüngliche Plan der USA war - etwas zugespitzt - als Wunschliste des Kremls kritisiert worden. So sollte die Ukraine neben der Krim und den anderen von Russland besetzten Gebiete auch nicht eroberte Regionen aufgeben. Zudem sollte die Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten und ihre Streitkräfte stark verkleinern. Bei den Gesprächen in Genf, auf die Umjerow anspielte und an denen auch die Europäer beteiligt waren, wurde der 28-Punkte-Plan abgemildert. Moskau beharrt aber auf dem Rückzug der ukrainischen Armee aus den von Russland beanspruchten Gebieten.

Selenskyj hält Fortschritte für realistisch

Gestern hatte der ukrainische Präsident Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft erklärt, er halte Fortschritte in den nächsten Tagen durchaus für realistisch. Witkoff wird in der kommenden Woche nach Moskau reisen, um mit Kremlchef Putin Gespräche über den Krieg zu führen.

Dies eine schwierige Operation und auch rechtliches Neuland, aber die Operation sei notwendig, sagte der CDU-Politiker im ARD-Fernsehen Da eine Einigung zuletzt an der Weigerung der belgischen Regierung gescheitert sei, müssten die Interessen Brüssels gewahrt bleiben. In Belgien sind nach Presseberichten mehr als 200 Milliarden Euro aus russischen Vermögen bei einem internationalen Finanzinstitut gelagert.

Zu den Korruptionsvorwürfen gegen die ukrainische Regierung sagte Wadephul, Bundeskanzler Merz habe Präsident Selenskyj nochmal zur Härte und zur Klarheit aufgefordert. Deswegen seien ja jetzt auch Konsequenzen gezogen worden, erklärte der CDU-Politiker mit Blick auf die Entlassung des früheren Präsidialamtschefs Jermak.

Präsidentin Ostermann sprach nach Gremiensitzungen von einem Fehler. Man müsse andere Wege der Auseinandersetzung finden, wie man der AfD kritisch begegnen und gleichzeitig deutlich machen könne, wofür man selbst stehe. Der Verband hatte im Oktober zu einem Parlamentarischen Abend in einer Niederlassung der Deutschen Bank in Berlin erstmals auch Vertreter der AfD eingeladen. Ostermann hatte damals erklärt, mit Andersdenkenden zu diskutieren, heiße nicht, deren Positionen zu akzeptieren. Der Schritt löste gleichwohl Kritik aus. In der Folge traten die Unternehmen Rossmann, Vorwerk und Fritz-Kola aus dem Verband aus.

Ostermann betonte in ihrer jüngsten Stellungnahme, das Programm der AfD sei wirtschaftsfeindlich und schade dem Standort Deutschland.

Worum geht es bei der Bitte um Begnadigung?

Netanjahu hat das Schreiben damit begründet, dass ein Ende des Verfahrens gegen ihn das Land in einer schwierigen Phase einen könnte. ARD-Hörfunkkorrespondent Ivo Marusczyk sagte dazu im Deutschlandfunk, Netanjahu wolle vor allem seine juristischen Scherereien loswerden. So müsse er in dem Prozess zu Bestechlichkeit, Betrug und Geheimnisverrat regelmäßig vor Gericht erscheinen - das nächste Mal am kommenden Montag.

Was sind die Hintergründe des Prozesses?

Der Prozess gegen Netanjahu dauert schon seit Jahren, die Ermittlungen reichen fast ein Jahrzehnt zurück. Ihm und seiner Frau wird vorgeworfen, in großem Stil Geschenke von befreundeten Milliardären angenommen zu haben - im Gegenzug für Gefälligkeiten. ARD-Korrespondent Marusczyk betont: "Netanjahu soll letztlich immer wieder Gesetze geliefert haben, die auf die Zwecke großer Unternehmer und reicher Gönner zugeschnitten waren." Netanjahu bestreitet die Vorwürfe - und die Legitimation des gesamten Prozesses.

Warum ist der Prozess für Netanjahu entscheidend?

Mit dem Waffenstillstand im Gazastreifen rückten auch die Fragen nach Netanjahus Zukunft und der nächsten Parlamentswahl in Israel wieder in den Vordergrund. Viele Israelis werfen Netanjahu vor, den Krieg nach dem Überfall der Terrororganisation Hamas 2023 auch zur Abwendung seiner möglichen Verurteilung vorangetrieben zu haben.

Wie reagiert Präsident Herzog?

Das Büro von Herzog bestätigte den Eingang des Begnadigungsgesuchs und sprach von einem außergewöhnlichen Anliegen mit weitreichenden Konsequenzen. Der Präsident werde das Gesuch nun verantwortungsvoll prüfen. Das könne einige Wochen dauern. Demnach wird der Antrag zunächst an die Begnadigungsabteilung des Justizministeriums weitergeleitet, um Stellungnahmen einzuholen. Am Ende formuliert der Rechtsberater des Präsidenten eine Empfehlung. Justizminister Yariv Levin ist Mitglied von Netanjahus Likud-Partei und ein enger Verbündeter des Premierministers.

Wie ist Netanjahus Vorstoß rechtlich zu bewerten?

Die Nachrichtenagentur AP verweist auf Aussagen von Rechtsexperten, nach denen das Gnadengesuch den Prozess gegen Netanjahu nicht stoppen kann. So sagt etwa Emi Palmor, die ehemalige Generaldirektorin des Justizministeriums, das sei unmöglich: "Man kann nicht behaupten, unschuldig zu sein, während der Prozess läuft, und dann zum Präsidenten gehen und ihn bitten, einzugreifen." Die einzige Möglichkeit bestehe darin, den Generalstaatsanwalt zu bitten, das Verfahren auszusetzen.

Das "Israel Democracy Institute" - eine Denkfabrik - schrieb kürzlich, der israelische Präsident habe grundsätzlich zwar einen großen Spielraum. Er prüfe einen Begnadigungsantrag aber in der Regel erst, wenn alle rechtlichen Verfahren abgeschlossen seien. Eine Begnadigung vor einer Verurteilung sei "rare and exceptional", also selten und eine Ausnahme. Denn, Zitat: "Eine Begnadigung vor der Verurteilung, während das Gerichtsverfahren noch läuft, gefährdet die Rechtsstaatlichkeit und untergräbt ernsthaft den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz."

Wie reagiert die Opposition?

Oppositionsführer Lapid stellte klar, man könne Netanjahu keine Begnadigung ohne ein Schuldeingeständnis gewähren. Er müsse Reue zeigen - und sich aus dem politischen Leben zurückziehen. Ganz ähnlich äußerte sich der Chef der linken Partei Die Demokraten, Golan. Vor dem Haus von Präsident Herzog versammelten sich Demonstranten, um gegen eine mögliche Begnadigung zu protestieren.

Was hat US-Präsident Trump mit dem Fall zu tun?

Trump hat Herzog mehrfach aufgefordert, Netanjahu zu begnadigen, so etwa in seiner Rede im Parlament, der Knesset, kurz nach der Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg. In einem Brief schrieb Trump Mitte November, er respektiere die Unabhängigkeit der israelischen Justiz, glaube aber, dass die Anklage gegen Netanjahu politisch motiviert und nicht gerechtfertigt sei.

Hintergrund ist nach Angaben des Airports abermals eine Sichtung von Ballons, die eine Gefährdung des Luftraums darstellten. Litauen wirft dem Nachbarland Belarus vor, dass dortige Schmuggler Wetterballons für den grenzüberschreitenden Transport von Zigaretten nutzen und das Regime in Minsk nicht dagegen unternimmt. Damit führe Machthaber Lukaschenko eine Art von hybriden Angriffen gegen das EU- und NATO-Mitglied. In Vilnius ist es seit Anfang Oktober bereits das rund zehnte Mal, dass der Flughafen seinen Betrieb wegen solcher Ballons einstellen musste.

In den vergangenen Monaten war der europäische Luftverkehr wiederholt durch Sichtungen von Drohnen gestört worden, unter anderem in Kopenhagen und Brüssel.

In einer Rede im Präsidentenpalast von Beirut rief das Oberhaupt der katholischen Kirche die rivalisierenden politischen Gruppierungen dazu auf, sich gemeinsam für den Frieden einzusetzen. Das Land sei vielfältig und bestehe aus verschiedenen Religionen und Kulturen, sagte Leo. Was jedoch jeden Libanesen mindestens verbinde, sei die gemeinsame Sprache der Hoffnung. Auf den jüngsten Krieg zwischen der Hisbollah-Miliz und Israel sowie die aktuellen Spannungen ging der Papst nicht direkt ein.

Zuvor hatte Leo bei seiner Visite in der Türkei Präsident Erdogan für dessen bisherige Vermittlerrolle in Russlands Krieg gegen die Ukraine und im Nahost-Konflikt gedankt. Der Papst bekräftigte zudem die Haltung des Heiligen Stuhls zugunsten einer Zweistaatenlösung.

Nach vorläufigen Ergebnissen der zentralen Wahlkommission gewannen seine Anhänger fast alle der insgesamt 90 Sitze. Die meisten Kandidaten traten als Unabhängige an, gelten jedoch als loyal gegenüber Dschaparow. Von den 4,3 Millionen Stimmberechtigen nahmen demnach nur rund 1,5 Millionen teil. Das bisherige Parlament hatte im September für seine vorzeitige Auflösung gestimmt - offiziell, um Terminüberschneidungen mit der Anfang 2027 geplanten Präsidentenwahl zu vermeiden. Dann strebt Dschaparow eine zweite Amtszeit an.

Er war 2020 durch Massenproteste an die Macht gekommen. Seitdem hat der nationalistische Politiker immer mehr Befugnisse an sich gezogen, Oppositionelle und unabhängige Medien wurden unterdrückt.

Gegen die erste Initiative stimmten laut dem offiziellen Endergebnis mehr als 84 Prozent der Teilnehmer. Der Vorstoß sah eine Dienstpflicht für alle vor - entweder im Militär oder im Katastrophenschutz, aber auch im Bildungs-, Gesundheits- oder Sozialwesen. Bislang gibt es nur eine Wehrpflicht für Männer, die alternativ Zivildienst leisten können. Frauen können sich derzeit freiwillig zum Militärdienst melden.

Die zweite Vorlage, die sich mit einer Erbschaftssteuer befasste, wurde von mehr als 78 Prozent der Teilnehmer abgelehnt. Die Steuer sollte bei 50 Prozent liegen, und zwar ab einem Vermögen von 50 Millionen Franken. Die Einnahmen sollten nach dem Willen der Initiatoren zur Bekämpfung der Klimakrise ausgegeben werden.

Regierung und Parlament warben für "Nein"

Der Schweizer Bundesrat und die meisten Parteien in der Schweizer Bundesversammlung hatten die rund 5,6 Millionen Wähler im Vorfeld dazu aufgerufen, gegen beide Initiativen zu stimmen. Zur Begründung wurde auf mögliche Gefahren für den Schweizer Wirtschaftsstandort verwiesen. So wurde etwa argumentiert, dass im Falle einer Dienstpflicht zu viele Menschen am Arbeitsmarkt fehlen würden und die Finanzierung zu teuer wäre.

Warnung vor Abwanderung von reichen Bürgerinnen und Bürgern

Gegen die Erbschaftssteuer setzte sich eine breite Front aus Parteien und Verbänden ein. Sie warnten, dass Reiche wegen der zusätzlichen Belastung ins Ausland abwandern und dadurch Steuereinnahmen insgesamt sinken könnten. In den meisten Schweizer Kantonen müssen Ehepartner und direkte Nachkommen derzeit keine Erbschaftssteuer zahlen. Für andere Erben gelten je nach Kanton unterschiedliche Regelungen.

Die Demonstranten warfen der Führung des Landes Korruption vor und forderten Neuwahlen. Zu dem Protest hatte die oppositionelle konservative Volkspartei aufgerufen. Auslöser war die in dieser Woche verhängte Untersuchungshaft gegen den früheren Verkehrsminister Ábalos. Auch ein früherer Berater der Regierung muss in Untersuchungshaft. Die Anklage wirft beiden Politikern Korruption im Zusammenhang mit dem Kauf von Schutzmasken während der Corona-Pandemie vor.

Er unterstütze in dieser Angelegenheit die Bemühungen des Bundesministers für Digitales, Wildberger, und hoffe auch auf Fortschritte bei der Ministerpräsidenten-Konferenz in der bevorstehenden Woche, sagte Wüst im ARD-Fernsehen. Die Zahl der Genehmigungsverfahren in Deutschland könne zum Beispiel deutlich reduziert werden, wenn es stattdessen nur noch eine Anzeigepflicht für Vorhaben gebe, erläuterte der CDU-Politiker. Dann wäre eine Genehmigung erteilt, wenn Behörden nicht widersprechen würden. Wüst warf auch die Frage auf, warum staatliche Stellen untereinander so viele Berichte abgeben müssten.

Die Menschen würden dem Staat wieder mehr vertrauen, wenn der Staat seinerseits den Menschen vertraue, so der Ministerpräsident.

Auf einer Pressekonferenz teilte eine Sprecherin von "Widersetzen" mit, es habe Verletzte gegeben. Eine Zahl wurde nicht genannt. Die Sprecherin kritisierte Poseck offen. Sie sagte, der CDU-Politiker habe im Voraus betont, dass Gewalt niemals ein legitimes Mittel in der Demokratie sei - doch in Gießen hätten - Zitat - "Polizisten den Faschisten den Weg freigeprügelt". Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte eine Aufklärung der Vorfälle.

Anwalt kritisiert Polizei in Gießen

Der Marburger Rechtsanwalt Jannik Rienhoff, der einige in Gewahrsam genommene Aktivisten des Bündnisses vertritt, erklärte, bereits im Vorfeld sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht besonders ernst genommen worden. Zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten sagte Rinnecker, Polizisten seien teils gegen Leute angerannt und hätten draufgeschlagen, was offensichtlich rechtswidrig sei.

Innenminister Poseck: "Ohne Polizei hätte es schwerste Gewalttaten gegeben"

Innenminister Poseck hält dagegen. Er sagte, ohne die Polizei wäre es zu schwersten Gewalttaten und bürgerkriegsähnlichen Zuständen gekommen. Das Bündnis "Widersetzen" agiere sehr bewusst außerhalb des geltenden Rechts. Die zum Teil gewählten Formen des Protests gegen die AfD bereiteten ihm politisch Sorge. Gewalttaten und Rechtsbrüche schadeten der Demokratie und nutzten am Ende der AfD. Zugleich betonte der Minister, der überwiegende Teil der Demonstranten sei friedlich gewesen.

Drei Festnahmen, 25 Strafanzeigen

Das Polizeipräsidium Hessen teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, es seien drei Personen festgenommen und nach kurzer Zeit wieder aus der Gewahrsamsstelle entlassen worden. Es seien 25 Stafanzeigen gefertigt worden. Zwischen zehn und 20 Beamte seien leicht verletzt worden. Polizeipräsident Krückemeier sagte: "Es sind sicherlich nicht die schlimmsten Szenarien eingetreten". Die Dimension des Einsatzes sei aber angemessen gewesen. Demnach waren Polizistinnen und Polizisten aus 15 Bundesländern präsent, ebenso wie Kräfte von Bundespolizei und BKA.

Rhein: Gewalt auch gegen Polizisten

Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) kritisierte, die Gewalt habe sich auch gegen die Polizisten gerichtet, die in Gießen den demokratischen Rechtsstaat verteidigten. Der Versuch, andere Gruppierungen - auch solche, die man ablehne - an der Wahrnehmung dieser Rechte zu hindern, stärke die politischen Ränder.

Weidel (AfD): Gewaltbereitschaft, vor der man sich regelrecht fürchten muss

Die AfD-Vorsitzende Weidel nannte die Proteste zutiefst undemokratisch und sprach von einer Gewaltbereitschaft, vor der man sich regelrecht fürchten müsse.

Die Polizei teilte zu den Kundgebungen mit: "Über den gesamten Tag hinweg verliefen die angezeigten Versammlungen zum allergrößten Teil friedlich." Allerdings sei es zu Blockadeaktionen und Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen, die auch mehrfach mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen beworfen worden seien. Zudem hätten immer wieder "einzelne Personen, beziehungsweise Personengruppen" versucht, Absperrungen zu durchbrechen, um vor allem in den Bereich der Messehallen zu gelangen.

Weiterführende Informationen

AfD-Jugend - Rechts an der Partei vorbei

Das berichtet das Magazin "Der Spiegel" unter Berufung auf das Traumaregister der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie. Dort werden behandelte Fälle nach schweren Verletzungen erfasst. Eine Gruppe von Notfallmedizinern filterte dem Bericht zufolge aus dem Register erstmals jene Fälle heraus, bei denen jemand absichtlich auf einen anderen Menschen eingestochen hat.

Die wichtigsten Erkenntnisse wurden laut dem Bericht bereits auf einem Fachkongress veröffentlicht. In zehn Jahren wurden demnach 3.325 Stichverletzungen im Zusammenhang mit Gewalttaten gezählt. Die Zahl der Schwerverletzten nach gewaltsamen Stichverletzungen stieg von etwa 250 im Jahr 2019 auf rund 375 im Jahr 2023. Das ist ein Plus von 50 Prozent.

Özdemir sagte in Hannover, die Grünen seien immer eine Partei des Fortschritts gewesen. Dies müsse man auch zeigen. Özdemir betonte wörtlich: "Wir können Auto, diese Partei kann Auto." Er betonte, die KfZ-Industrie und der Maschinenbau stünden vor einer historischen Bewährungsprobe. Die Politik müsse die Probleme gemeinsam mit der Wirtschaft lösen. Baden-Württemberg ist ein wichtiger Standort der deutschen Autoindustrie.

"Angeschlagenes Sicherheitsgefühl"

Özdemir sprach auch von einem "angeschlagenen Sicherheitsgefühl" der Menschen im Land und betonte wörtlich: "Für Kriminelle gibt's keinen Rabatt - auch keinen Kulturrabatt." Wer die freie Lebensweise abschaffen wolle, sei sein Gegner, egal, woher er komme, so Özdemir. 

"Manchmal ärgere ich mich wirklich riesig"

Seine Parteikollegen mahnte er, Wähler gewinne man nicht mit radikalen Sprüchen oder mit Parolen aus dem Wolkenkuckucksheim. Özdemir betonte, seine eigene Partei liege manchmal daneben und nerve. Auch er habe als einstiger Grünen-Chef oft genug daneben gelegen. "Manchmal ärgere ich mich wirklich riesig", räumte er ein. Die Grünen führten Debatten, die viele andere im Land nicht führten und machten sich das Leben schwer. Aber der Streit in der Sache sei es dann doch immer wert gewesen.

"Sehr deutlicher Jubel" für Özdemir

Unsere Hauptstadt-Korrespondentin Gudula Geuther hat den Parteitag beobachtet. Sie betonte im Deutschlandfunk, grundsätzlich sei es zwar klar, dass Spitzenkandidaten vor Landtagswahlen gefeiert würden. Es habe für Özdemir allerdings einen "sehr deutlichen Jubel" gegeben. Das sei insofern erwähnenswert, als er besonders weit vom linken Flügel der Partei entfernt sei. In den Umfragen lägen die Grünen in Baden-Württemberg zwar deutlich hinter der Union, Özdemir sei aber dennoch "sehr präsidial" aufgetreten.

Neue Strukturen für Umgang mit sexueller Belästigung

Der Bundesparteitag der Grünen in Hannover hatte am Freitag begonnen. Heute nahmen die Delegierten neue Strukturen für den Umgang mit sexueller Belästigung in der Partei in ihre Satzung auf. Laut dem Beschluss sollen sowohl Anlauf- als auch Beschwerdestellen eingerichtet werden. Zudem soll eine unabhängige beauftragte Person für eine Dauer von zwei Jahren ernannt und dann auf einem Parteitag bestätigt werden.

Diskussionen bis in die Nacht

Gestern diskutierten die 800 Delegierten bis in die Nacht hinein über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie über eine Wehrpflicht in Deutschland. Dabei sprachen sich die Grünen für eine verpflichtende Musterung junger Männer aus - nicht aber eine Wehrpflicht. Zudem beschlossen sie einen Leitantrag zur Nahostpolitik, in dem sowohl das Existenzrecht Israels als auch das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung betont wurde.

Özdemir sagte in Hannover, die Grünen seien immer eine Partei des Fortschritts gewesen. Dies müsse man auch zeigen. Özdemir betonte wörtlich: "Wir können Auto, diese Partei kann Auto." Er betonte, die KfZ-Industrie und der Maschinenbau stünden vor einer historischen Bewährungsprobe. Die Politik müsse die Probleme gemeinsam mit der Wirtschaft lösen. Baden-Württemberg ist ein wichtiger Standort der deutschen Autoindustrie.

"Angeschlagenes Sicherheitsgefühl"

Özdemir sprach auch von einem "angeschlagenen Sicherheitsgefühl" der Menschen im Land und betonte wörtlich: "Für Kriminelle gibt's keinen Rabatt - auch keinen Kulturrabatt." Wer die freie Lebensweise abschaffen wolle, sei sein Gegner, egal, woher er komme, so Özdemir. 

"Manchmal ärgere ich mich wirklich riesig"

Seine Parteikollegen mahnte er, Wähler gewinne man nicht mit radikalen Sprüchen oder mit Parolen aus dem Wolkenkuckucksheim. Özdemir betonte, seine eigene Partei liege manchmal daneben und nerve. Auch er habe als einstiger Grünen-Chef oft genug daneben gelegen. "Manchmal ärgere ich mich wirklich riesig", räumte er ein. Die Grünen führten Debatten, die viele andere im Land nicht führten und machten sich das Leben schwer. Aber der Streit in der Sache sei es dann doch immer wert gewesen.

"Sehr deutlicher Jubel" für Özdemir

Unsere Hauptstadt-Korrespondentin Gudula Geuther hat den Parteitag beobachtet. Sie betonte im Deutschlandfunk, grundsätzlich sei es zwar klar, dass Spitzenkandidaten vor Landtagswahlen gefeiert würden. Es habe für Özdemir allerdings einen "sehr deutlichen Jubel" gegeben. Das sei insofern erwähnenswert, als er besonders weit vom linken Flügel der Partei entfernt sei. In den Umfragen lägen die Grünen in Baden-Württemberg zwar deutlich hinter der Union, Özdemir sei aber dennoch "sehr präsidial" aufgetreten.

Neue Strukturen für Umgang mit sexueller Belästigung

Der Bundesparteitag der Grünen in Hannover hatte am Freitag begonnen. Heute nahmen die Delegierten neue Strukturen für den Umgang mit sexueller Belästigung in der Partei in ihre Satzung auf. Laut dem Beschluss sollen sowohl Anlauf- als auch Beschwerdestellen eingerichtet werden. Zudem soll eine unabhängige beauftragte Person für eine Dauer von zwei Jahren ernannt und dann auf einem Parteitag bestätigt werden.

Diskussionen bis in die Nacht

Gestern diskutierten die 800 Delegierten bis in die Nacht hinein über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie über eine Wehrpflicht in Deutschland. Dabei sprachen sich die Grünen für eine verpflichtende Musterung junger Männer aus - nicht aber eine Wehrpflicht. Zudem beschlossen sie einen Leitantrag zur Nahostpolitik, in dem sowohl das Existenzrecht Israels als auch das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung betont wurde.

Im Volksparkstadion traf zunächst Robert Glatzel für den HSV zur Führung, der Stürmer musste allerdings wenig später verletzungsbedingt ausgewechselt werden. Nach der Pause glich VfB-Stürmer Deniz Undav zum 1:1 aus. In der letzten Minute der Nachspielzeit erzielte Fabio Vieira das 2:1 für die Gastgeber.

Eintracht Frankfurt und der VfL Wolfsburg trennten sich 1:1 unentschieden. Die Gäste waren durch Aaron Zehnter in Führung gegangen, spät in der Nachspielzeit glich dann Michy Batshuayi für Frankfurt aus.

In der letzten Sonntagspartie schlug der SC Freiburg schließlich den FSV Mainz 05 deutlich mit 4:0. Die Treffer erzielten Lukas Kübler, Vincenzo Grifo, Johan Manzambi und Patrick Osterhage.

Der Niederländer setzte sich gegen den Australier Oscar Piastri und Carlos Sainz aus Spanien durch. Damit wird die Weltmeisterschaft erst im letzten Rennen der Saison am kommenden Sonntag beim Grand Prix in Abu Dhabi entschieden - zwischen Verstappen, Piastri und dem Führenden im Gesamtklassement, dem Briten Lando Norris.

Norris musste sich in Katar mit Platz vier begnügen und liegt nur noch zwölf Punkte vor Verstappen und sechzehn Punkte vor Piastri. In der Formel 1 erhält der Sieger eines Rennens 25 Punkte. Der Zweite und Dritte erhalten 18 beziehungsweise 15 Punkte.

Es ist das erste Mal seit 15 Jahren, dass drei Fahrer beim letzten Rennen noch den Saisonsieg erreichen können.

In Übereinstimmung mit Richtlinien und Verfahren sei der Antrag zunächst an die Begnadigungsabteilung des Justizministeriums weitergeleitet worden, heißt es.

Das Präsidialamt teilte mit, der Antrag werde nach Einholung aller relevanten Stellungnahmen gewissenhaft geprüft. Gegen Netanjahu läuft seit Jahren ein Prozess wegen des Vorwurfs der Korruption und der Einflussnahme. Er und seine Frau sollen in großem Stil Geschenke angenommen haben. Zudem soll der Regierungschef Einfluss auf die Berichterstattung der größten Zeitung in Israel, "Jedi'ot Achronot", genommen haben. Netanjahu bestreitet die Vorwürfe.

Mit dem Waffenstillstand im Gazastreifen rückten die Fragen nach seiner Zukunft und nach der nächsten Parlamentswahl in Israel wieder in den Vordergrund. Viele Israelis werfen Netanjahu vor, den Krieg nach dem Überfall der Terrororganisation Hamas 2023 auch zur Abwendung seiner möglichen Verurteilung aufrecht erhalten zu haben.

Trump forderte Herzog mehrfach zur Begnadigung Netanjahus auf

US-Präsident Trump hatte Herzog nach der Vereinbarung über eine Waffenruhe mehrfach aufgefordert, Netanjahu zu begnadigen. In einem Brief schrieb Trump Mitte November, er respektiere die Unabhängigkeit der israelischen Justiz, glaube aber, dass die Anklage gegen Netanjahu politisch motiviert und nicht gerechtfertigt sei. Herzog teilte mit, jeder, der eine Begnadigung anstrebe, müsse einen formellen Antrag stellen. Bereits im Oktober hatte Trump während einer Ansprache im israelischen Parlament zur Begnadigung Netanjahus aufgerufen.

Er nahm in Istanbul an mehreren Messen unterschiedlicher Konfessionen teil - unter anderem in der armenisch-apostolischen Kathedrale. Dort sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche, das armenische Volk habe sich im Lauf seiner Geschichte mutig zum Christentum bekannt - oft unter tragischen Umständen. 

Die Aussage wurde von Beobachtern als Verweis auf die Massaker osmanischer Truppen an Armeniern im Ersten Weltkrieg verstanden.

Nächste Station der Reise des Papstes ist der Libanon, wo er am Nachmittag ankam. Bis Dienstag geplant sind unter anderem Treffen mit jungen Menschen und ein Gottesdienst im Freien mit rund 120.000 Gläubigen. Im Libanon bekennt sich ein Drittel der Bevölkerung zum christlichen Glauben.

Gestern hatte der ukrainische Präsident Selenskyj die Reise der Delegation bekanntgegeben. Sie wird demnach vom Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Umerow, geleitet. Selenskyjs bisheriger Präsidialamtschef Jermak ist infolge seines Rücktritts wegen Korruptionsvorwürfen nicht dabei. Jermak war der Leiter der ukrainischen Delegation bei den Gesprächen über den von den USA vorgelegten Ukraine-Plan am Sonntag vergangener Woche in Genf.

Die ursprüngliche Fassung des Ukraine-Plans war weithin als äußerst vorteilhaft für Russland beurteilt worden. So sollte die Ukraine nicht nur die von Russland besetzten Gebiete im Osten des Landes abtreten, sondern auch noch nicht eroberte Regionen. Zudem sollte die Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten und ihre Streitkräfte stark verkleinern. Bei den Gesprächen in Genf, an denen auch die Europäer beteiligt waren, wurde der 28-Punkte-Plan abgemildert. Moskau beharrt aber auf dem Rückzug der ukrainischen Armee aus den von Russland beanspruchten Gebieten.

Der US-Sondergesandte Witkoff wird in der kommenden Woche auch nach Moskau reisen, um mit Kremlchef Putin Gespräche über den Krieg zu führen. Selenskyj wiederum wird am Montag vom französischen Präsidenten Macron in Paris empfangen, um über die Gespräche in Genf und den US-Plan zu beraten.

Weiterführende Informationen

Nach Genf-Gesprächen: Ukraine sieht Fortschritte beim Friedensplan (Audio)

Friedensnobelpreisträgerin Matviichuk: Russland will keinen Frieden (Audio)

VdK-Präsidentin Bentele kritisierte in einer Pressemitteilung, für viele Menschen mit Behinderung oder ältere und in der Mobilität eingeschränkte Personen sei der Besuch eines Weihnachtsmarkts mit Hindernissen verbunden. Zitat: "Für die Rollstuhlfahrerin, den Senior mit Rollator oder die Mutter mit Kinderwagen ist der Weg über holpriges Kopfsteinpflaster und durch zu enge Gassen gleichermaßen ein Problem."

Bentele betonte, von den rund 3.250 Märkten in Deutschland gelte weniger als ein Prozent barrierefrei. So fehle es etwa an gut sichtbaren Behindertenparkplätzen und barrierefreien Toiletten. Blinde und sehbehinderte Menschen stießen auf unmarkierte Hindernisse. Zudem fehlten Leitsysteme und Übersichtspläne. Auch herrsche eine Geräuschkulisse, die Orientierung fast unmöglich mache: "Inklusion sieht anders aus".

Lob für "Stille Stunde"

Ausdrücklich lobte Bentele aber, dass es immer öfter "stille Stunden" auf den Weihnachtsmärkten gebe, meist am frühen Nachmittag. Dann werde das Marktgeschehen ruhiger gestaltet. Bentele sprach von einem Schritt der Rücksichtnahme und von einem Angebot, das sich etwa an Menschen mit einer erhöhten Geräusch- und Reizsensibilität richte, zum Beispiel bei Autismus, ADHS oder Angststörungen, aber auch an Familien mit kleinen Kindern.

Dabei bestätigte er die Geschehnisse im Zusammenhang mit den sogenannten Sarajevo-Safaris; also dem erschreckenden Vorwurf, dass westliche Touristen während der Belagerung der Stadt Sarajevo für Kurztrips Zehntausende Dollar bezahlten, um aus Stellungen von bosnischen Serben, Einheiten der damaligen jugoslawischen Armee und Paramilitärs heraus auf unbeteiligte Männer, Frauen und Kinder in den Straßen der Stadt zu schießen. Bei der Belagerung Sarajevos starben mehr als 10.000 Menschen, darunter zahlreiche Zivilisten. Viele wurden von Heckenschützen getötet, die von hohen Gebäuden oder umliegenden Bergen aus wahllos auf Menschen feuerten.

Subasic äußerte sich zuversichtlich, dass die angestoßenen juristischen Ermittlungen zu Ergebnissen führen werden. Die bislang maßgebliche italienische Staatsanwaltschaft in Mailand hat ihn nach seinen Aussagen bereits kontaktiert. Zudem deutete der Ex-Geheimdienstler, der damals für Feindesanalysen zuständig war, an, dass es außer in Italien auch in den USA, Kanada, Frankreich und Deutschland erste Ansätze gebe, eine etwaige Beteiligung von Staatsbürgern an den "Safaris" zu untersuchen. Auch hier soll es bereits Kontakte zu ihm gegeben haben.

Serbiens Präsident Vucic weist Vorwürfe gegen sich wegen "Sarajevo Safaris" zurück

Die aktuelle internationale Aufmerksamkeit drängt die Behörden zusätzlich, die Verbrechen zu verfolgen. Zudem gibt es Vorwürfe der Beteiligung gegen einen prominenten Politiker: Serbiens Staatspräsidenten Vucic. Der kroatische Journalist Domagoj Margetic erstattete Medienberichten zufolge in Mailand Anzeige gegen Vucic. 

Vucic weist die Anschuldigungen als "ungeheuerliche Lüge" zurück. Er habe noch nie von solchen Safaris gehört, sagte er in einer Talk-Show des Portals "informer.rs". Der Ex-Geheimdienstler Subasic untermauerte gegenüber Danas Vucics Aussagen. Demnach war Vucic nicht beteiligt, da er weder ins Profil der "Jäger" passen würde noch für Schüsse, sollte er sie abgefeuert haben, bezahlt hätte.

Berichte über "Abschuss-Tourismus" nach Sarajevo kursieren seit Jahren

Trotz vieler Veröffentlichungen zu den Menschenjagden gibt es weiterhin Zweifel an den Berichten. Für Subasic ist das nachvollziehbar, da normale Menschen mit moralischen Grundsätzen und gesunder Geisteshaltung eben einfach nicht glauben könnten, dass so viel Böses überhaupt möglich sei. Zudem verwies er auf nationalistische Interessen, das serbische Volk vor schlechtem Image zu bewahren.

Berichte über einen "Abschuss-Tourismus" kursieren in Sarajevo seit Jahren, handfeste Belege wurden bislang nicht veröffentlicht. Im Jahr 2022 drehte der slowenische Regisseur Miran Zupanic einen Dokumentarfilm zu dem Thema, unter dem Titel "Sarajevo Safari". Konkrete juristische Schritte wurden aber erst vor einigen Tagen eingeleitet, nachdem der italienische Journalist Ezio Gavazzeni in Mailand Anzeige wegen des Verdachts des mehrfachen Mordes aus niedrigen Beweggründen gegen unbekannte Täter erstattet hatte. Dutzende "Sniper-Touristen" aus dem Westen sollen mitgemacht haben, vor allem aus Italien. Gavazzeni gab an, die Namen einiger zu kennen.

30. Jahrestag des Endes des Bosnien-Kriegs

Mitte November war der 30. Jahrestag des Endes des Bosnien-Kriegs, bei dem sich das Land aus dem damaligen Jugoslawien löste. Am 21. November 1995 wurden die Friedensverhandlungen in der US-Luftwaffenbasis Dayton abgeschlossen, die mit einem am 14. Dezember 1995 in Paris unterzeichneten Abkommen besiegelt wurden.

Das habe eine Analyse auf Basis von Satellitendaten aus zwei Jahrzehnten ergeben, die der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt. Demnach ging der Wasseranteil an der Landmasse von 2002 bis 2024 drastisch zurück.

Die Untersuchung zeige ein starkes Ungleichgewicht innerhalb Europas. Der Norden und Nordwesten – insbesondere Skandinavien, Teile des Vereinigten Königreichs und Portugal – seien feuchter geworden, während große Gebiete im Süden und Südosten austrockneten, darunter Teile des Vereinigten Königreichs, Spaniens, Italiens, Frankreichs, der Schweiz, Deutschlands, Rumäniens und der Ukraine.

Satelliten "wiegen" die gespeicherten Wassermengen in Flüssen, Seen, Gletschern

Für die Untersuchung werteten Wissenschaftler des University College London (UCL) in Zusammenarbeit mit dem Portal Watershed Investigations und dem "Guardian" Daten aus, die Veränderungen im Gravitationsfeld der Erde verfolgen. Da Wasser schwer sei, würden Veränderungen im Grundwasser, in Flüssen, Seen, Bodenfeuchtigkeit und Gletschern registriert, sodass die Satelliten "wiegen" könnten, wie viel Wasser jeweils gespeichert sei.

Der UCL-Hydrologie-Professor Mohammad Shamsudduha sagte der Zeitung, dies sollte ein "Weckruf" für Politiker sein, die noch immer skeptisch gegenüber Emissionsreduktionen sind. "Wir sprechen nicht mehr davon, die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, sondern steuern wahrscheinlich auf zwei Grad über dem vorindustriellen Niveau zu, und wir sehen jetzt die Folgen", so der Experte.

Der Mann trat als Alexander Eichwald ans Rednerpult, äußerte völkische Ansichten und weckte durch seinen Redestil bei einigen Hitler-Assoziationen, zum Beispiel durch ein rollendes "R". Manche vermuten dahinter eine Täuschung oder eine Satireaktion, um der Partei zu schaden.

Eichwald bekräftigt: Auftritt bei AfD-Jugendkongress in Gießen war ernst gemeint

Eichwald selbst bekräftigte gegenüber der Bild-Zeitung, sein Auftritt sei ernst gemeint gewesen. Seinen teils wirren Auftritt erklärte er mit der Notwendigkeit, seine auf zehn Minuten konzipierte Rede um die Hälfte gekürzt haben zu müssen, und mit seinem Migrationshintergrund als Russlanddeutscher.

Ähnlich hatte er sich bereits beim Verlassen des Veranstaltungsorts gestern geäußert.

AfD prüft Parteiausschluss Alexander Eichwalds

Der AfD-Vorsitzende Chrupalla teilte mit, man prüfe den fragwürdigen Auftritt. Mit dem Inhalt sowie der Art und Weise seines Bewerbungsvortrags habe sich Eichwald von den Grundsätzen der Partei distanziert. Der Bundesvorstand missbillige das ausdrücklich. Ihm droht nun ein Parteiausschluss.

Der Mann kommt laut Chrupalla aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen. Er sei am 5. Oktober dieses Jahres in den Kreisverband Herford aufgenommen worden, den Beitritt zur Jugendorganisation habe er am 15. Oktober erklärt.

Eichwald in Gießen: "Die Liebe und Treue zu Deutschland teilen wir uns hier gemeinsam"

Eichwald, der sich in einem auffälligen blauen Dinnersakko für einen Posten im Vorstand beworben hatte, sprach die Teilnehmer mit "Parteigenossen und -genossinnen" an und rief in den Saal: "Die Liebe und Treue zu Deutschland teilen wir uns hier gemeinsam" und "es ist und bleibt unsere nationale Pflicht, die deutsche Kultur vor Fremdeinflüssen zu schützen".

Der Auftritt sorgte bereits unter den Kongressteilnehmern für Verwunderung. Eichwald wurde unter großem Beifall gefragt, ob er ein V-Mann des Verfassungsschutzes sei.

Fotos von früheren Auftritten Eichwalds als Kunstfigur "Alex Oak" aufgetaucht

In den Sozialen Medien und in Medienberichten wurde darauf hingewiesen, dass Eichwald früher unter dem Künstlernamen "Alex Oak" aufgetreten sei. Es sei jedoch versucht worden, alle Konten diesbezüglich auf Internetplattformen zu löschen. Eichwald bestritt, die Kunstfigur zu sein.

Die Jugendorganisation ist im Gegensatz zum aufgelösten Vorgänger "Junge Alternative" eng an die Mutterpartei angebunden. So muss jedes Mitglied der "Generation Deutschland" auch Parteimitglied der AfD sein. Beobachtern zufolge hatte sich die JA aufgelöst, weil sie vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde und dadurch negative Auswirkungen auf die Mutterpartei befürchtet wurden.

"Keinesfalls Signal für Mäßigung"

Zum Vorsitzenden der "Generation Deutschland" wurde der Brandenburger Landtagsabgeordnete Hohm gewählt. Rechtsextremismusexperte Christoph Schulze sagte der "Welt", die Wahl Hohms sei "keinesfalls als Signal für eine Mäßigung zu werten". Vielmehr stehe er für ein "Festhalten am radikalen Kurs". Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder erklärte im Deutschlandfunk, bei der neuen Organisation handele es sich fast um die gleichen Köpfe, die auch in der JA das Sagen gehabt hätten.

Mehr als 25.000 Gegendemonstranten

Rund um die Veranstaltungshalle in Gießen gibt es seit dem morgen Gegenproteste. In der Innenstadt demonstrierten nach Polizeiangaben 25.000 bis 30.000 Menschen, die meisten friedlich. Am Rande der Kundgebungen kam es zu Störaktionen und gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dabei seien mehrere Beamte leicht verletzt worden.

Weidel nennt Proteste "zutiefst undemokratisch"

AfD-Chefin Weidel hat die teils massiven Proteste scharf kritisiert. Das sei zutiefst undemokratisch, sagte sie in ihrem Grußwort. Sie sprach von einer Gewaltbereitschaft, vor der man sich regelrecht fürchten müsse. Weidel rief den Demonstranten zu, sie sollten abrüsten. Polizeibeamten müsse "mit Herz und Respekt" begegnet werden. Weidel zufolge wurde der 35-jährige AfD-Bundestagsabgeordnete Schmidt geschlagen. Auch Bundesinnenminister Dobrindt kritisierte die Gewaltbereitschaft eines Teils der Demonstranten.

Vor dem Hintergrund der Neugründung einer AfD-Jugendorganisation erklärte die Professorin für Erziehungs- und Sozialisationstheorie im Deutschlandfunk, viele junge Leute fühlten sich von den etablierten Parteien nicht ernst genommen. Sie fühlten sich überfordert von einer komplexen Welt mit Krisen, Inflation, Lebenshaltungskosten und dergleichen. Rechtsextreme Gruppen böten einfache Erklärungen und klare Feindbilder an. Zudem verkörperten sie eine gewisse Stärke, die Jugendliche anspreche.

Kolleck wies zudem darauf hin, dass sich junge Leute oft einsam fühlten. Einsamkeit als Emotion sei enorm gewachsen. Wer wenig Zugehörigkeit erlebe, sei anfälliger für Angebote, die einem sofort Gemeinschaft versprächen.

Insbesondere der AfD gelinge es, die psychologischen Grundbedürfnisse von jungen Menschen zu adressieren, ihr Bedürfnis, sich in der Gesellschaft wirksamer zu fühlen. Dass sie sich von Einstufungen des Verfassungsschutzes nicht abschrecken lassen, hängt nach ihrer Aussage auch mit dem Vertrauensverlust gegenüber demokratischen Institutionen zusammen, der unter anderem in den Sozialen Medien befeuert wird.

Dabei geht es vor allem um Kunstwerke, die während des Nationalsozialismus Juden abgenommen wurden und bis heute Teil öffentlicher Sammlungen sind. Opfer oder ihre Erben können sich direkt an das Schiedsgericht wenden. Bislang hat sich die "Beratende Kommission Raubkunst" um solche Streitfälle gekümmert.

"Ausdruck unserer moralischen Verpflichtung"

Weimer betonte, es handele sich um mehr als eine institutionelle Reform. Der deutsche Staat stehe zu seiner historischen Verantwortung. Das Schiedsgericht sei "Ausdruck unserer moralischen Verpflichtung gegenüber den Opfern und ihren Erben".

Es besteht aus 36 Personen. Das Präsidium bilden die frühere Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Steiner, und der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes und Verfassungsrichter Müller.

Jüdische Organisationen dringen auf Restitutionsgesetz

Der Zentralrat der Juden und die Jewish Claims Conference fordern weitere Schritte zur Rückgabe von NS-Raubkunst. Beide Organisationen begrüßten zwar die neue Schiedsgerichtsbarkeit. Nötig seien aber weitere Schritte.

"Um Ansprüchen auf solche Kulturgüter auch in privatem Besitz eine Rechtsgrundlage zu geben, muss nun als Nächstes, wie von der Koalition festgeschrieben, ein Restitutionsgesetz in die Tat umgesetzt werden", erklärte Zentralratspräsident Schuster in Berlin. Für die Claims Conference ergänzte der Repräsentant der Organisation in Europa, Mahlo, die schwarz-rote Koalition habe sich zu einem solchen Gesetz verpflichtet. "Wir vertrauen darauf, dass sie dieses Versprechen zeitnah einlöst."

Sollte es bei der Innenministerkonferenz nächste Woche zu "handfesten Veränderungen" kommen, werde dies "nicht kommentarlos hingenommen", sagte ein Organisationssprecher im ZDF. Offen ließ er, wie diese Proteste aussehen könnten. In "Hinterzimmerterminen" seien "Verschärfungen und Grundrechtseingriffe" beschlossen worden, kritisierte er. Das sei zu verurteilen und mache fassungslos.

Fußballfans stellten sich an diesem Wochenende erneut bundesweit mit Nachdruck gegen schärfere Sicherheitsmaßnahmen - etwa mit einem provokanten Banner der Südkurve in München gegen Hamburgs Innensenator Grote oder vielerorts mit zwölf Minuten Stille in den Stadien. Die organisierten Fans befürchten etwa eine Personalisierung von Eintrittskarten, Stadionverbote auf Verdacht oder die Einführung KI-gestützter Gesichtserkennung. 

Herrmann (CSU) spricht von Gespensterdiskussion: Befürchtete Beschlüsse stünden gar nicht an

Immer mehr Vereine und auch der Deutsche Fußball-Bund und die Deutsche Fußball Liga hatten den Anhängern zuletzt Unterstützung zugesagt. Sachsens Innenminister Schuster sprach sich jüngst für einen Dialog aus. Man müsse "relativ bald" mit den Fans in Kontakt kommen, sagte der CDU-Politiker dem MDR.

Bayerns Innenminister Herrmann sprach von einer vollkommen unangebrachten Panikmache. Die aktuelle Debatte über vermeintliche Beschluss-Pläne der Innenministerkonferenz zur Stadionsicherheit sei eine Gespensterdiskussion, betonte der CSU-Politiker. Es würden angeblich geplante Maßnahmen kritisiert und Ängste geschürt, die auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz in Bremen gar nicht anstünden. Dabei verwies er auf Themen wie Gesichtserkennung im Stadion und personalisiertes Ticketing. Stehplätze in Fußballstadien seien ein fester Bestandteil der Fankultur, und über Kollektivstrafen für Fans werde bei ihrer Konferenz in Bremen in der kommenden Woche ebenfalls nicht gesprochen.

Im Finale am kommenden Samstag trifft Müllers Team nun auf Inter Miami mit dem achtmaligen, argentinischen Weltfußballer des Jahres, Lionel Messi. Wegen der besseren Hauptrundenbilanz ist Miami Gastgeber. Für beide Mannschaften ist es die erste Teilnahme am Finale.

Für Müller und Messi, der seit Sommer 2023 in Miami spielt, wird es das erste Duell seit dem Champions-League-Achtelfinale zwischen dem FC Bayern und Paris Saint-Germain im Frühjahr 2023, das die Bayern im Hin- und Rückspiel mit 3:0 gewannen. Außerdem werden sich die beiden erstmals seit dem WM-Sieg Deutschlands 2014 wieder in einem Finale gegenüberstehen.

So seien die legalen Besitzmengen für den Eigenbedarf viel zu hoch. Aus den 50 Gramm, die zu Hause aufbewahrt werden dürften, ließen sich mehr als hundert Joints drehen. Dies sei kein Eigenkonsum. Zudem sei den Dealern das Geschäft deutlich erleichtert worden, da unterwegs 25 Gramm Cannabis legal seien, erklärte Streeck. Sie müssten ihre Ware dadurch nicht einmal mehr vor der Polizei verstecken. Streeck begrüßte die Pläne, sogenanntes Medizinalcannabis künftig nur noch nach einem Beratungsgespräch mit dem Arzt auszugeben. Beim bisher möglichen Online-Versand habe es massive Zunahmen gegeben, die nicht medizinisch begründbar seien.

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will komplette Rücknahme der Cannabis-Legalisierung

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD offen gelassen, wie sie mit der Teillegalisierung von Cannabis verfahren. Mehrere führende Unionspolitiker wie Bundesinnenminister Dobrindt fordern, das Gesetz ganz abzuschaffen. Derzeit läuft dazu eine wissenschaftliche Evaluation, die bis spätestens 2028 abgeschlossen sein soll.

Das "Interview der Woche" können es hier auch nachlesen.

Allein in Indonesien kamen nach jüngsten Angaben der Behörden 417 Menschen ums Leben. In Thailand wird die Zahl der Todesopfer mit 170 angegeben. Fast drei Millionen Menschen sind dort von der Katastrophe betroffen. Ministerpräsident Charnvirakul versprach gestern finanzielle Unterstützung. Zugleich räumte er ein, seine Regierung sei nicht in der Lage gewesen, die Menschen zu schützen.

Auf Sri Lanka teilten die Behörden am Wochenende mit, sei die Zahl der Toten nach dem Zyklon "Ditwah" auf 132 gestiegen. Dort werden noch fast 200 Menschen vermisst.

Auch Malaysia berichtete von Opfern. Rettungs- und Hilfsorganisationen bemühen sich weiter, Zugang zu den betroffenen Gebieten zu erhalten. - In der Straße von Malakka hatte sich ein Tropensturm gebildet, der eine Woche lang schwere Regenfälle mit sich brachte.

Die Polizei gab die Zahl der Toten inzwischen mit 146 an. 100 Menschen würden noch vermisst. 79 seien verletzt worden. Ein Sprecher der Unfallabteilung sagte, Ermittler hätten bislang vier der acht Gebäude durchsucht.

Der Großbrand war am Mittwoch aus bisher ungeklärter Ursache in dem Hochhauskomplex ausgebrochen. Erst am Freitag konnte das Feuer vollständig gelöscht werden. Die Flammen hatten sich über Baugerüste aus Bambus ausgebreitet. An den Hochhaustürmen fanden Renovierungsarbeiten statt. Die Behörden nahmen inzwischen elf Menschen fest, unter anderem Mitarbeiter einer Baufirma.

Das Außenministerium erklärte, der Vorfall stelle "den dritten Akt der Aggression gegen eine ausschließlich zivile Einrichtung" dar, deren Betrieb völkerrechtlich geschützt sei. - Das internationale Kaspische Pipeline-Konsortium hatte gestern mitgeteilt, ein wichtiges Ölterminal sei bei einem Angriff mit Seedrohnen erheblich beschädigt worden.

Das Konsortium wickelt mehr als ein Prozent des weltweiten Öls ab. Es exportiert hauptsächlich Öl aus Kasachstan über Russland und den Schwarzmeer-Terminal.
Im Abwehrkampf gegen Russland attackiert die Ukraine immer wieder gezielt die russische Öl-Infrastruktur.

Hunderte fuhren mit Kajaks in die Schifffahrtsstraße von Newcastle. Der Hafenbetreiber teilte mit, dass der Betrieb erst morgen wieder aufgenommen werde. Verschiedene Güter konnten erstmal nicht mehr transportiert werden, zum Beispiel auch Produkte für Australiens größte Aluminiumhütte.

Zu der Aktion bekannte sich die Klimaschutzgruppe Rising Tide. Demnach nahm die Polizei mehr als 100 Demonstranten fest. Greenpeace Australien berichtete, dass drei Aktivisten der Organisation auch auf ein Kohleschiff geklettert und den Betrieb gestoppt hätten. Auch gestern gab es schon solche Aktionen.

Kohle gehört neben Eisenerz zu Australiens wichtigsten Exportgütern. Das Verbrennen von Kohle sorgt für CO2 in Atmosphäre, das heizt die Erderwärmung weiter an.

In dem mittelamerikanischen Land gelten drei Präsidentschaftsbewerber als aussichtsreich. Für die linksgerichtete Regierungspartei Libre tritt die frühere Verteidigungsministerin Moncada an. Gute Chancen werden auch dem früheren Vizepräsidenten Nasralla von der Liberalen Partei eingeräumt. Als einer der Favoriten gilt zudem der konservative Politiker Asfura, der von US-Präsident Trump unterstützt wird.

Kurz vor der Wahl in Honduras kündigte Trump die Begnadigung des in den USA wegen Drogenhandels inhaftierten rechten Ex-Präsidenten Hernandez an. Zugleich versprach er US-Unterstützung für den Fall, dass Asfura gewählt wird, der für Hernandez' Nationalpartei antritt. Sollte der frühere Bürgermeister der Hauptstadt Tegucigalpa gewinnen, könne Honduras auf die Unterstützung der USA setzen, erklärte Trump. Andernfalls würde Washington kein Geld "verschwenden", schrieb Trump auf seiner Plattform "Truth Social". 

Bereits vor der Wahl haben sich das Regierungs- und das Oppositionslager gegenseitig Wahlfälschungsabsichten unterstellt. Die Nachrichtenagentur AFP bezeichnet Honduras als eines der instabilsten Länder Lateinamerikas. Fast zwei Drittel der elf Millionen Einwohner lebten in Armut.

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, besteht sie aus 28 Mitgliedern, darunter fünf Offizieren und vier Frauen. Der gestürzte Staatschef Embaló setzte sich unterdessen in die Republik Kongo ab. Er landete gestern Abend mit einem Privatflugzeug in der Hauptstadt Brazzaville. Die Armee hatte am Mittwoch, drei Tage nach der Parlaments- und Präsidentschaftswahl, die Macht in Guinea-Bissau übernommen.

Seit der Unabhängigkeit von Portugal 1973 ist Guinea-Bissau von großer politischer Instabilität geprägt. Es gehört zu den ärmsten Ländern der Welt, fast 40 Prozent der Bevölkerung lebt in extremer Armut.

Knapp 4,3 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Bis zum Mittag Ortszeit lag die Wahlbeteiligung nach Angaben der zentralen Wahlkommission bei rund zwölf Prozent.

Nach Einschätzung von Beobachtern will Präsident Dschaparow die vorgezogene Wahl vor allem zur Konsolidierung seiner Macht nutzen. Die frühere Sowjetrepublik galt lange als Land mit der am stärksten ausgeprägten Demokratie in Zentralasien. Unter dem 2021 gewählten Dschaparow hat das Parlament jedoch an Einfluss verloren. Zudem hat sich die Meinungsfreiheit nach Darstellung von Nichtregierungsorganisationen verschlechtert.

Mehrere Kampfjets vom Typ MiG-31 seien vor zwei Tagen in Richtung der russischen Westgrenze geflogen, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf NATO-Kreise. Polnische Streitkräfte sowie in dem Land stationierte Bundeswehr-Soldaten hätten ihre Luftverteidigungssysteme daraufhin in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Schließlich seien die russischen Jets umgekehrt.

Gestern beklagte zudem die Republik Moldau eine Verletzung ihres Luftraums durch russische Drohnen. In der Vergangenheit hatten auch EU- und NATO-Länder wie etwa Estland oder Rumänien bereits das Eindringen russischer Drohnen oder Militärflugzeuge in ihren Luftraum gemeldet.

Ein Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein sagte der Deutschen Presse-Agentur, im vergangenen Jahr hätten mehr als 55 Prozent der anspruchsberechtigten Frauen am Programm teilgenommen. Besser wären mindestens 70 Prozent, um die Sterblichkeit durch Brustkrebs weiter zu senken.

Brustkrebs ist den Angaben zufolge die häufigste Krebserkrankung bei Frauen. Jede achte Frau in Deutschland ist demnach im Laufe ihres Lebens betroffen.
Das Screening-Programm steht für Frauen ab 50 Jahre bis 75 Jahre in ganz Deutschland zur Verfügung. Die Krebsfrüherkennungsuntersuchung findet alle zwei Jahre statt.

Zehn weitere Personen wurden nach Angaben der Behörden bei dem Vorfall in der Stadt Stockton verletzt. Bei den Opfern soll es sich um Erwachsene und Minderjährige handeln. Die Ermittlungen dauern an.

Der stellvertretende Bürgermeister, Lee, sprach in einem Facebook-Post von einem Angriff auf einem Kindergeburtstag.

Dies sei auch der Kooperation mit der syrischen Übergangsregierung zu verdanken. Man sei im engen und konstruktiven Austausch mit der Regierung und auch im Gespräch mit der UNO-Untersuchungskommission zu Syrien. Weiter hieß es, 35 Kinder hätten bereits zu Zeiten des Bürgerkriegs wieder mit ihren Angehörigen zusammengeführt werden können. Bei 73 Kindern ist das Schicksal den Angaben zufolge bislang noch unklar.

Während des Bürgerkriegs waren Kinder Oppositioneller gewaltsam von ihren Familien getrennt worden. Das damalige Assad-Regime brachte einige auch zwangsweise in syrischen Einrichtungen der SOS-Kinderdörfer unter. Man habe erst 2023 davon erfahren und vollständige Aufklärung durch den Länderverein Syrien gefordert, erklärt die Organisation. Die Praxis sei zu keiner Zeit mit den Standards und Statuten der SOS-Kinderdörfer vereinbar gewesen.

Die Schriftstellerin, Journalistin und Menschenrechtsaktivistin war am Freitag gemeinsam mit dutzenden Oppositionellen und Kritikern des tunesischen Präsidenten Saied verurteilt worden. Die Haftstrafen reichten von fünf bis 45 Jahren. Issa wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von einem politischen Prozess. Amnesty International forderte, die Urteile müssten aufgehoben werden.

Am Donnerstag hatte sich das EU-Parlament in einer Resolution zutiefst besorgt über den Rückgang der Rechtsstaatlichkeit in Tunesien gezeigt. Die Behörden in dem nordafrikanischen Land wurden aufgefordert, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ebenso zu wahren und zu schützen wie die Unabhängigkeit der Justiz. Präsident Saied wies dies als Einmischung in die Angelegenheiten Tunesiens zurück.

Die UNO-Artenschutzkonferenz in der usbekischen Stadt Samarkand lehnte mehrere Anträge ab. Die Beschlüsse müssen zum Abschluss vom Plenum noch mal bestätigt werden. Unter anderem Namibia drängt auf eine Lockerung der Regelungen. Das Land versucht, 92 Tonnen Elfenbein in den Handel zu bringen.

Die Weltartenschutzkonferenz in der zentralasiatischen Republik Usbekistan dauert noch bis Ende kommender Woche.

Zwar sei die Elektromobilität die "Hauptstraße" bei den klimafreundlichen Antrieben, trotzdem dürfe man andere effiziente Technologien nicht aus politisch motivierten Gründen verbieten, betonte Merz. "Wir müssen ein starker Industriestandort bleiben."

Zum Schutz der deutschen Automobilindustrie hatte die schwarz-rote Koalition in dieser Woche beschlossen, sich in Brüssel für mehr Flexibilität beim für 2035 geplanten Aus für Verbrenner-Fahrzeuge einzusetzen. Merz hat dazu bereits einen entsprechenden Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen geschrieben.

Merz betonte in Magdeburg, man habe mit dem Klimawandel "ein sehr ernsthaftes Problem, das möge bitte niemand bestreiten". Dieses Problem beschäftige inzwischen viele Unternehmen sowie die Land- und Forstwirtschaft. Deswegen müsse man alles tun, um jeden denkbaren Beitrag zur CO2-Reduktion zu leisten. Aber Verbote seien der falsche Weg.

Merz verteidigt Renten-Debatte

Merz verteidigte zudem die Debatte um die Rente in der schwarz-roten Koalition und kündigte zügige Gespräche über weitere Reformen an. Der Kanzler lobte die Junge Gruppe in der Unions-Fraktion ausdrücklich dafür, die Rentendebatte mit ihrem Widerstand angestoßen zu haben. "Diejenigen, die uns darauf hinweisen, dass wir nicht unbegrenzt lange warten können, haben Recht mit dem, was sie sagen", sagte er. Nun gehe man den ersten Schritt.

Er warnte allerdings vor einem Unterbietungswettbewerb nach dem Motto, wer in Zukunft die niedrigsten Renten zahle. "Drei Viertel der Menschen im Osten haben nur die gesetzliche Rentenversicherung als Altersversorgung", sagte Merz. Deshalb müsse man behutsam mit dem Thema umgehen.

Man habe die große Chance, ein neues Gesamtsystem inklusive betrieblicher und privater Altersvorsorge zu entwickeln, betonte der Kanzler. Gemeinsam mit der gesetzlichen Rente könne man damit in Deutschland ein höheres Gesamtversorgungsniveau für alle erreichen.

Die SPD tue sich bei der Reform der Rente zwar schwer, aber die Regierung dürfe hieran nicht brechen, sagte er dem "Tagesspiegel". Er rief zur Unterstützung von Bundeskanzler Merz auf. Alle hätten nun eine besondere Verantwortung, Stabilität in der Bundesregierung und der Koalition zu gewährleisten. Rufe nach der Bildung einer Minderheitsregierung wies der CDU-Politiker zurück. Diese bedeute nichts anderes als Neuwahlen.

Sozialministerin Bas, SPD, zeigte sich in der "Rheinischen Post" überzeugt, dass die Rentenpläne der Regierung trotz des Widerstands junger Unionsabgeordneter kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Hoffmann. Im Koalitionsausschuss seien zentrale Forderungen der Jungen Gruppe der Unionsfraktion aufgegriffen worden, sagte er der "Bild"-Zeitung.

18 Abgeordnete der Jungen Gruppe von CDU und CSU im Bundestag drohen seit Wochen mit einer Blockade der Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus.

Das sei zutiefst undemokratisch, sagte sie in ihrem Grußwort. Sie sprach von einer Gewaltbereitschaft, vor der man sich regelrecht fürchten müsse. Weidel rief den Demonstranten zu, sie sollten abrüsten. Polizeibeamten müsse "mit Herz und Respekt" begegnet werden. Weidel zufolge wurde der 35-jährige AfD-Bundestagsabgeordnete Schmidt geschlagen. Das Gründungstreffen konnte wegen zahlreicher Blockaden der Zufahrtswege erst mit zwei Stunden Verspätung beginnen. Auch Bundesinnenminister Dobrindt kritisiert die Gewaltbereitschaft eines Teils der Demonstranten.

Rund um die Veranstaltungshalle in Gießen hatten sich Gegenproteste formiert. In der Innenstadt kamen Tausende friedlich zusammen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von mehr als 20.000 Teilnehmern. Am Rande der Kundgebungen gab es Störaktionen und Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Eine Anlegestelle sei nicht mehr nutzbar, teilte das Kaspische Pipeline-Konsortium mit. Das Unternehmen sprach von einer zielgerichteten Terrorattacke mit unbemannten Booten. Die Ukraine setzt solche mit Sprengstoff beladenen Wasserfahrzeuge – Seedrohnen – immer wieder gegen russische Ziele ein. Verletzt worden sei niemand, hieß es. Es war bereits der dritte Angriff auf eine Anlage des auch von Kasachstan betriebenen Konsortiums. Aus Kiew war zu hören, dass bei einem Angriff mit Seedrohnen im Schwarzen Meer auch zwei russische Öltanker in Brand gesetzt worden seien.

Seine Werke gehören zu den meistgespielten und am intensivsten diskutierten Stücken des zeitgenössischen britischen Dramas. Von dem Autor stammt etwa das Drehbuch zu dem Film "Shakespeare in Love", für das er einen Oscar erhielt.

Für Film und Fernsehen adaptierte er oft bekannte Romane wie "Enigma" (2001) und "Anna Karenina" (2012). 1997 wurde er für seine Verdienste im Bereich der Literatur von der verstorbenen Queen Elizabeth II. zum Ritter geschlagen.

Wegen interner Streitigkeiten hatten drei Kreisverbände ihn einberufen und Abwahlanträge gegen fünf von acht Vorstandsmitgliedern gestellt. Drei wurden angenommen, darunter die gegen die Landesgeschäftsführerin und die Co-Vorsitzende. Zwei Vorstandsmitglieder hatten bereits vor der Abstimmung ihren Parteiaustritt bekanntgegeben. Seit August verließen rund 100 Mitglieder das BSW in Sachsen-Anhalt. Aktuell sind es den Angaben zufolge noch rund 500. Die Partei war erst vor einem Jahr gegründet worden.

Die SPD tue sich bei der Reform der Rente zwar schwer, aber die Regierung dürfe hieran nicht brechen, sagte er dem "Tagesspiegel". Er rief zur Unterstützung von Bundeskanzler Merz auf. Alle hätten nun eine besondere Verantwortung, Stabilität in der Bundesregierung und der Koalition zu gewährleisten. Rufe nach der Bildung einer Minderheitsregierung wies der CDU-Politiker zurück. Diese bedeute nichts anderes als Neuwahlen.

Sozialministerin Bas, SPD, zeigte sich in der "Rheinischen Post" überzeugt, dass die Rentenpläne der Regierung trotz des Widerstands junger Unionsabgeordneter kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Hoffmann. Im Koalitionsausschuss seien zentrale Forderungen der Jungen Gruppe der Unionsfraktion aufgegriffen worden, sagte er der "Bild"-Zeitung.

18 Abgeordnete der Jungen Gruppe von CDU und CSU im Bundestag drohen seit Wochen mit einer Blockade der Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus.

Das teilte die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde mit. Zuletzt soll es nach Angaben eines Krankenhauses zwei weitere Todesopfer durch israelischen Beschuss gegeben haben. Die Opferzahl, die nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheidet, lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Schätzungen gehen von deutlich höheren Totenzahlen aus. Forscher sprachen zuletzt von womöglich mehr als 100.000. Vor allem unter den Trümmern des großflächig zerstörten Palästinensergebiets werden weitere Todesopfer vermutet. Seit dem 10. Oktober gilt offiziell eine Waffenruhe, vereinzelt gibt es weiterhin gewaltsame Zwischenfälle.

Die Jugendorganisation ist im Gegensatz zum aufgelösten Vorgänger "Junge Alternative" eng an die Mutterpartei angebunden. So muss jedes Mitglied der "Generation Deutschland" auch Parteimitglied der AfD sein. Beobachtern zufolge hatte sich die JA aufgelöst, weil sie vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde und dadurch negative Auswirkungen auf die Mutterpartei befürchtet wurden.

"Keinesfalls Signal für Mäßigung"

Zum Vorsitzenden der "Generation Deutschland" wurde der Brandenburger Landtagsabgeordnete Hohm gewählt. Rechtsextremismusexperte Christoph Schulze sagte der "Welt", die Wahl Hohms sei "keinesfalls als Signal für eine Mäßigung zu werten". Vielmehr stehe er für ein "Festhalten am radikalen Kurs". Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder erklärte im Deutschlandfunk, bei der neuen Organisation handele es sich fast um die gleichen Köpfe, die auch in der JA das Sagen gehabt hätten.

Mehr als 25.000 Gegendemonstranten

Rund um die Veranstaltungshalle in Gießen gibt es seit dem morgen Gegenproteste. In der Innenstadt demonstrierten nach Polizeiangaben 25.000 bis 30.000 Menschen, die meisten friedlich. Am Rande der Kundgebungen kam es zu Störaktionen und gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dabei seien mehrere Beamte leicht verletzt worden.

Weidel nennt Proteste "zutiefst undemokratisch"

AfD-Chefin Weidel hat die teils massiven Proteste scharf kritisiert. Das sei zutiefst undemokratisch, sagte sie in ihrem Grußwort. Sie sprach von einer Gewaltbereitschaft, vor der man sich regelrecht fürchten müsse. Weidel rief den Demonstranten zu, sie sollten abrüsten. Polizeibeamten müsse "mit Herz und Respekt" begegnet werden. Weidel zufolge wurde der 35-jährige AfD-Bundestagsabgeordnete Schmidt geschlagen. Auch Bundesinnenminister Dobrindt kritisierte die Gewaltbereitschaft eines Teils der Demonstranten.

Der im Frühjahr aus dem Bundestag ausgeschiedene CDU-Politiker wurde auf der Bundesversammlung des DRK einstimmig gewählt. Der 64-Jährige folgt auf die frühere CSU-Politikerin Hasselfeldt. Sie stand acht Jahre lang an der Spitze des DRK-Präsidiums und hatte auf eine Wiederwahl verzichtet. Hasselfeldt wurde zur Ehrenpräsidentin ernannt. Gröhe erklärte, Hunderttausende Menschen stünden im Namen des Deutschen Roten Kreuzes für Menschlichkeit vor Ort und in den Krisen weltweit ein. Zukünftig der Fürsprecher dieser Menschen sein zu dürfen, sei ihm eine große Ehre.

Die UNO-Artenschutzkonferenz in der usbekischen Stadt Samarkand lehnte mehrere Anträge ab. Die Beschlüsse müssen zum Abschluss vom Plenum noch mal bestätigt werden. Unter anderem Namibia drängt auf eine Lockerung der Regelungen. Das Land versucht, 92 Tonnen Elfenbein in den Handel zu bringen.

Die Weltartenschutzkonferenz in der zentralasiatischen Republik Usbekistan dauert noch bis Ende kommender Woche.

Das geringer gewordene Interesse am Klimaschutz in der Gesellschaft führte er auch auf die Lobbyarbeit fossiler Interessengruppen zurück. Die frühere Bundesumweltministerin Lemke forderte, wieder mehr über die Erfolge grüner Politik in den letzten Jahren zu sprechen. Der Parteivorstand hat für das Treffen das erklärte Ziel ausgegeben, das Profil der Grünen bei Kernbotschaften wie Klimaschutz und Energiewende wieder deutlicher in den Vordergrund zu stellen.

Abgaben auf Luxusreisen und Rückkehr zum 9-Euro-Ticket

Die Grünen sprachen sich auch für höhere Abgaben auf Luxusreisen, vor allem mit Privatjets, aus. In einem beim Bundesparteitag in Hannover verabschiedeten Antrag heißt es, mit Privatjets schädigten Superreiche das Klima. Mit ihrem Luxus trügen Superreiche in besonderem Maße zur Zerstörung der Erde bei. Die 50 reichsten Milliardäre emittieren im Schnitt in nur 90 Minuten mehr CO2 als ein durchschnittlicher Mensch im ganzen Leben. Deutschland soll deshalb nach dem Willen einer Initiative mehrerer Staaten beitreten, die sich für eine Extra-Abgabe auf Luxus-Flugreisen einsetzen. Dazu gehören Frankreich, Spanien, Kenia und Barbados.

Die Grünen wollen zudem, dass das Deutschlandticket künftig wieder neun Euro im Monat kostet. Beim Bundesparteitag stimmte eine Mehrheit der Delegierten für einen entsprechenden Vorschlag der Grünen Jugend.

Schwerpunkt des Parteitags am Abend sind außenpolitische Themen, vor allem die Lage im Nahen Osten. Kontroverse Debatten werden über Forderungen nach mehr Kritik an Israel und der Anerkennung eines Palästinenserstaates erwartet.

Der 50-Jährige wurde auf einem Parteitag in Leipzig mit 83 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Einen Mitbewerber hatte er nicht. Kretschmer ist seit 2017 Chef der sächsischen CDU. Er sprach auf dem Parteitag vom Stolz auf Sachsen. Man wolle seiner Heimat dienen, seine Werte verteidigen und leben. Der Parteitag war mit dem Motto "Sachsenstolz" überschrieben. Als Gast nahm auch Bundesinnenminister Dobrindt von der CSU teil.

Bisher wurden in Indonesien, Sri Lanka und Thailand fast 600 Tote bestätigt. Auf der indonesischen Insel Sumatra seien nach den schweren Monsunregenfällen mehr als 300 Leichen geborgen worden, teilte die Katastrophenschutzbehörde mit. Die Einsatzkräfte rechnen mit weiteren Opfern. Auf Sri Lanka stieg die Zahl der Toten nach dem Zyklon "Ditwah" auf 132. Fast 200 Menschen werden noch vermisst. Im Süden Thailands erhöhte sich die Zahl der Hochwassertoten auf 162. Fast drei Millionen Menschen sind dort von der Katastrophe betroffen. Ministerpräsident Charnvirakul versprach finanzielle Unterstützung. Zugleich räumte er ein, seine Regierung sei nicht in der Lage gewesen, die Menschen zu schützen.

Weiter auf Erfolgskurs ist die TSG Hoffenheim, die nach dem 3:0 gegen den FC Augsburg in der Tabelle inzwischen Vierter ist. Werder Bremen musste sich mit einem 1:1 gegen Aufsteiger Köln begnügen. Union Berlin kassierte nach zwei Gegentoren in der Schlussphase sogar eine 1:2-Niederlage gegen den 1. FC Heidenheim. Im Abendspiel unterlag Bayer Leverkusen mit 1:2 gegen Borussia Dortmund.

Eine Frau sei angeschossen worden. Andere seien durch Schläge verletzt worden. Der Angriff wurde in einem Ort nahe Betlehem verübt. Seit einiger Zeit gehen israelische Extremisten verstärkt auf Palästinenser los. Ihr Ziel ist es, die Menschen aus dem Westjordanland zu vertreiben und das Land in Besitz zu nehmen. Kritiker werfen den israelischen Behörden unter der in Teilen rechtsextremen Regierung von Ministerpräsident Netanjahu vor, nicht entschlossen genug gegen solche Übergriffe vorzugehen. Es gibt nur selten Berichte darüber, dass Siedler nach Attacken zur Rechenschaft gezogen werden.

Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Heute leben dort inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler.

Die Sozialdemokraten hätten in den Verhandlungen mit der Union Schlimmeres verhindert, sagte Bas bei dem Treffen der SPD-Jugendorganisation. Dies sei ein harter Kampf gewesen. Die Vorwürfe, dass durch die Reform alle sozialen Errungenschaften beim Bürgergeld wieder zurückgenommen würden, wies Bas, die zugleich Bundesarbeitsministerin ist, zurück.

Die Jusos haben die Pläne der schwarz-roten Koalition, schärfere Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger verhängen zu können, wiederholt kritisiert. In der SPD läuft zur Zeit eine Unterschriftensammlung für ein Mitgliederbegehren, dass die Reform stoppen will.

Vor dem Hintergrund der Neugründung einer AfD-Jugendorganisation erklärte die Professorin für Erziehungs- und Sozialisationstheorie im Deutschlandfunk, viele junge Leute fühlten sich von den etablierten Parteien nicht ernst genommen. Sie fühlten sich überfordert von einer komplexen Welt mit Krisen, Inflation, Lebenshaltungskosten und dergleichen. Rechtsextreme Gruppen böten einfache Erklärungen und klare Feindbilder an. Zudem verkörperten sie eine gewisse Stärke, die Jugendliche anspreche.

Kolleck wies zudem darauf hin, dass sich junge Leute oft einsam fühlten. Einsamkeit als Emotion sei enorm gewachsen. Wer wenig Zugehörigkeit erlebe, sei anfälliger für Angebote, die einem sofort Gemeinschaft versprächen.

Insbesondere der AfD gelinge es, die psychologischen Grundbedürfnisse von jungen Menschen zu adressieren, ihr Bedürfnis, sich in der Gesellschaft wirksamer zu fühlen. Dass sie sich von Einstufungen des Verfassungsschutzes nicht abschrecken lassen, hängt nach ihrer Aussage auch mit dem Vertrauensverlust gegenüber demokratischen Institutionen zusammen, der unter anderem in den Sozialen Medien befeuert wird.

Er habe als Staatsminister noch viel vor, sagte Weimer der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er werde sich den rechten Trollen nicht beugen. Sie betrieben Kampagnen gegen einen bürgerlichen Kulturpolitiker, der sie inhaltlich angreife. Für die AfD sei er ein Hauptgegner. Weimer betonte, man könne nicht hinnehmen, dass das Land in den Rechtsautoritarismus abrutsche.

Weimer sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, wonach die von ihm und seiner Frau gegründete Weimer Media Group Unternehmen gegen Geld exklusiven Zugang zu Bundesministern bieten und mit "Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger" werben soll. Vergangene Woche übertrug Weimer seine Geschäftsanteile an einen Treuhänder. Die AfD forderte dennoch seinen Rücktritt und stellte Strafanzeigen. Grüne und Linke drängten auf Aufklärung. Bundeskanzler Merz stellte sich hinter Weimer.

Dies sei auch der Kooperation mit der syrischen Übergangsregierung zu verdanken. Man sei im engen und konstruktiven Austausch mit der Regierung und auch im Gespräch mit der UNO-Untersuchungskommission zu Syrien. Weiter hieß es, 35 Kinder hätten bereits zu Zeiten des Bürgerkriegs wieder mit ihren Angehörigen zusammengeführt werden können. Bei 73 Kindern ist das Schicksal den Angaben zufolge bislang noch unklar.

Während des Bürgerkriegs waren Kinder Oppositioneller gewaltsam von ihren Familien getrennt worden. Das damalige Assad-Regime brachte einige auch zwangsweise in syrischen Einrichtungen der SOS-Kinderdörfer unter. Man habe erst 2023 davon erfahren und vollständige Aufklärung durch den Länderverein Syrien gefordert, erklärt die Organisation. Die Praxis sei zu keiner Zeit mit den Standards und Statuten der SOS-Kinderdörfer vereinbar gewesen.

Im Vergleich zum vergangenen Jahr hat sich die Situation demnach nur wenig verbessert. Bereits damals erklärte das IW, der Ausbau von Betreuungsplätzen schreite kaum voran. Die Forscher erneuerten daher ihre Forderung an die Politik, den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur zu beschleunigen - vor allem im Westen.

Für die ostdeutschen Bundesländer prognostiziert das Institut hingegen einen Abbau von Kita-Plätzen. Das sei "unausweichlich", da die Zahl der unter Dreijährigen dort seit 2019 regelrecht eingebrochen sei, heißt es in der Studie.

Es sei eine schwierige Entscheidung, die zu treffen sei. Das von Bundeskanzler Merz in Aussicht gestellte Mitspracherecht für die Junge Union in der Rentenkommission sei jedoch ein guter Vorschlag. Man müsse bei der Debatte um eine zukunftsfähige Rente gemeinsam im Gespräch bleiben. Den Herausforderungen des demografischen Wandels könnten die Generationen nur gemeinsam begegnen, erklärte Knoll.

Bundeskanzler Merz teilte nach der Sitzung des Koalitionsausschusses mit, dass die Bundesregierung an ihren Rentenplänen festhalte. Die bereits vom Kabinett gebilligte Version des Gesetzentwurfs werde in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht. Die Kritikpunkte der Jungen Union würden jedoch in einem begleitenden Entschließungsantrag berücksichtigt.

Ein Konzernsprecher schätzte, dass insgesamt etwa 6.000 Flugzeuge betroffen sein dürften. Die Updates mussten noch vor dem nächsten Flug vorgenommen werden.

Japans größte Fluggesellschaft ANA sagte 65 Flüge wegen des Problems ab. In Indien musste nach Angaben der dortigen Flugaufsichtsbehörde bei insgesamt 338 Maschinen die Software aktualisiert werden. Bei American Airlines waren nach Unternehmensangaben 209 Flugzeuge betroffen. In den USA steht wegen des Thanksgiving-Familienfests das verkehrsreichste Reisewochenende des Jahres an. Die Lufthansa hatte gestern kurz nach Bekanntwerden des Problems mitgeteilt, möglicherweise werde es über das Wochenende zu einer kleinen Zahl von Flugausfällen und -verspätungen kommen.

So seien die legalen Besitzmengen für den Eigenbedarf viel zu hoch. Aus den 50 Gramm, die zu Hause aufbewahrt werden dürften, ließen sich mehr als hundert Joints drehen. Dies sei kein Eigenkonsum. Zudem sei den Dealern das Geschäft deutlich erleichtert worden, da unterwegs 25 Gramm Cannabis legal seien, erklärte Streeck. Sie müssten ihre Ware dadurch nicht einmal mehr vor der Polizei verstecken. Streeck begrüßte die Pläne, sogenanntes Medizinalcannabis künftig nur noch nach einem Beratungsgespräch mit dem Arzt auszugeben. Beim bisher möglichen Online-Versand habe es massive Zunahmen gegeben, die nicht medizinisch begründbar seien.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD offen gelassen, wie sie mit der Teillegalisierung von Cannabis verfahren. Mehrere führende Unionspolitiker wie Bundesinnenminister Dobrindt fordern, das Gesetz ganz abzuschaffen. Derzeit läuft dazu eine wissenschaftliche Evaluation, die bis spätestens 2028 abgeschlossen sein soll.

Das "Interview der Woche" wird am Sonntag um 11:05 Uhr im Deutschlandfunk gesendet. Sie können es hier bereits nachlesen.

Mit Blick auf die Debatten im Verband "Die Familienunternehmer" sagte Nachtwey dem Evangelischen Pressedienst, es sei ein weiteres Element zur Stärkung der AfD, weil sie so zu legitimen Gesprächspartnern erklärt würden. Der Wissenschaftler der Universität Basel gilt als einer der führenden Experten für Rechtsextremismus. Für den wachsenden Zuspruch zur AfD macht er zu großen Teilen die etablierten Parteien verantwortlich. Die Mehrheit der Bevölkerung denke sehr stark demokratisch, betonte Nachtwey.

Nach seinen Vorstellungen behielte Russland ein Territorium, das auf einer internationalen Friedenskonferenz auszuhandeln sei. Alles westlich dieser Linie bis zur östlichen NATO-Grenze bildete dann das Territorium des ukrainischen Staates. Die Allianz und Russland sollten sich in diesem Zusammenhang auch auf Umfang und Ausstattung von begrenzten ukrainischen Streitkräften einigen. 

Orban hatte sich gestern in Moskau mit Kremlchef Putin getroffen. Dort kündigte er an, auch weiterhin Öl und Gas aus Russland zu kaufen. Dies bilde die Grundlage der ungarischen Energieversorgung.

Jermak sicherte den Ermittlern seine volle Kooperation zu. Die Regierung steht wegen massiver Korruptionsvorwürfe - insbesondere in der Energiebranche - seit Wochen unter Druck. So wurden in diesem Zusammenhang zuletzt die Energieministerin und der Justizminister entlassen, der zuvor selbst das Energieressort geleitet hatte.

Die EU hatte die Durchsuchungen bei Jermak als Zeichen für eine funktionierende Korruptionsbekämpfung in der Ukraine gewertet. Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte, man habe großen Respekt vor den Untersuchungen. Die Durchsuchungen zeigten, dass die Anti-Korruptions-Behörden in der Ukraine ihre Arbeit erledigten.

Der Besuch des Oberhaupts der Katholischen Kirche fand unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Leo betrat das Gebäude vorschriftsgemäß ohne Schuhe und ließ sich herumführen. Muezzin Askin Tunca sagte anschließend, der Papst habe die Atmosphäre spüren wollen und sei sehr angetan gewesen. Mit dem symbolträchtigen Besuch setzt Leo die Tradition seiner beiden Amtsvorgänger fort: Papst Benedikt XVI. hatte die Blaue Moschee 2006 besucht, Papst Franziskus 2014. - Am Montag reist Leo weiter in den Libanon.

Durch die Leitung soll täglich eine Million Barrel Öl aus der kanadischen Provinz Alberta zu einem Exportterminal an der pazifischen Westküste des Landes fließen. Von dort soll das Öl hauptsächlich nach Asien verschifft werden.

Carney sagte, durch die Pipeline werde Kanada unabhängiger. Bislang exportierte das Land sein Öl fast ausschließlich in die USA. Allerdings hat sich das Verhältnis zwischen beiden Staaten aufgrund der von US-Präsident Trump verhängten hohen Importzölle für kanadische Waren erheblich verschlechtert.

Aktivisten kritisieren das Pipelineprojekt und warnen vor möglichen Umweltschäden durch auslaufendes Öl. Außerdem werfen sie der Regierung vor, ihre Klimaschutzziele aufzugeben und stattdessen die Ölindustrie zu stärken.

Neben dem Programm Puls für junge Zuhörer vom Bayerischen Rundfunk und den drei Wellen Blue, Schlager und Info Spezial vom Norddeutschen Rundfunk trifft es die BR-Radioangebote Verkehr und Schlager. Beim Mitteldeutschen Rundfunk kommt das Aus für die Wellen Klassik, Tweens und Schlagerwelt, und beim WDR für die Programme Event und Die Maus. Im Südwesten soll es neue Kooperationen zwischen dem Hessischen Rundfunk, dem Südwestrundfunk und dem Saarländischen Rundfunk geben.

Seeck vertritt an der TH die Professur für Theorien und Handlungslehre der Sozialen Arbeit. Während Fragen von Rassismus oder Sexismus zunehmend Aufmerksamkeit bekämen, blieben soziale Herkunft und sozialer Status in dem Kontext oft unsichtbar, führte Seeck aus. Und das, obwohl Klassismus wesentlich darüber entscheide, wer arm bleibe, Zugang zu formeller Bildung habe und gesellschaftlich gehört werde. Klassismus sei tief in gesellschaftlichen Institutionen und Strukturen eingebettet.

Hintergrund des Themas ist unter anderem die geplante Bürgergeld-Reform. Zuletzt hatten mehr als 50 Organisationen die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung kritisiert. Auch in der schwarz-roten Koalition sind sie umstritten. In der SPD wurde gestern ein Mitgliederbegehren gegen die vorgesehenen Verschärfungen für zulässig erklärt.

Führende Politiker der Unionsparteien und der Sozialdemokraten kommen heute Abend in Berlin zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammen. Dabei soll vor allem über die geplante Rentenreform gesprochen werden. Weitere Themen dürften das für 2035 geplante Aus für Verbrennungsmotoren, das Heizungsgesetz und das Krankenkassen-Sparpaket sein.

Trump hält Erlasse, die von Biden nicht ausdrücklich genehmigt oder persönlich unterzeichnet worden waren, für illegal. Aus dem republikanischen Lager werden seit langem Zweifel gestreut, ob der Demokrat Biden am Ende seiner Präsidentschaft der Aufgabe noch gewachsen war.

Biden selbst hatte Trumps Anschuldigungen als lächerlich und falsch zurückgewiesen. Er selbst habe während seiner Präsidentschaft die Entscheidungen getroffen, hieß es in einer Mitteilung. Er habe über Begnadigungen, Dekrete, Gesetze und Bekanntmachungen entschieden.

Der sogenannte Autopen ist Medienberichten zufolge nicht unüblich im Alltag von US-Präsidenten. Mit ihm können Unterschriften reproduziert werden. Republikaner werfen der Biden-Regierung allerdings vor, den Autopen oft und teils ohne Wissen Bidens eingesetzt zu haben.

Wölken sagte im Deutschlandfunk, dass die Bundesregierung ganz massiv auf traditionelle Biokraftstoffe und hocheffiziente Verbrennerautos setze, helfe dem Klima nicht und sei kontraproduktiv. So müsse man für Biokraftstoffe viel Ackerfläche bereitstellen, die eigentlich für die Ernährung vorgesehen sei.

Wölken äußerte Verständnis für die Sorge um Arbeitsplatzverluste in der deutschen Automobilindustrie. Doch schieße die Bundesregierung mit ihren Vorschlägen über das Ziel hinaus. Nötig seien stattdessen Maßnahmen zur besseren Akzeptanz der Elektromobilität wie eine gute Förderung und ein schnellerer Ausbau der Ladeinfrastruktur. Man müsse auch darauf hinweisen, dass Elektroautos deutlich günstiger seien - auch was die Wartungskosten angehe. Gefragt sei hier zudem die deutsche Autoindustrie, die auf kleine und billige E-Autos setzen müsse anstatt wie bisher auf hochpreisige Fahrzeuge.

Die Bundesregierung will die Europäische Kommission bitten, dass entgegen der bisherigen Planung auch nach 2035 hocheffiziente Verbrennerautos zugelassen werden. Darauf hatte sich in der vergangenen Nacht der Koalitionsausschuss verständigt.

Hernández war 2024 in den Vereinigten Staaten unter anderem wegen Drogenhandels zu 45 Jahren Haft verurteilt worden. Am Sonntag finden in Honduras Präsidentschafts-, Parlaments- und Bürgermeisterwahlen statt. Der US-Präsident rief die Menschen in dem mittelamerikanischen Land auf, den Kandidaten Asfura zu wählen. Trump drohte mit einem Ende der US-Finanzhilfen, sollte Asfura die Präsidentenwahl in Honduras nicht gewinnen.

Gladbach verdiente sich das Remis mit einer starken Defensivleistung und jubelte über das vierte Liga-Spiel in Folge ohne Niederlage unter dem neuen Cheftrainer Eugen Polanski. Ohne den verletzten Neu-Nationalspieler Assan Ouédraogo fehlte es den Gästen vorne an Durchschlagskraft. Die Gladnacher ließen aber auch kaum Chancen zu - und haderten zweimal mit dem VAR: Erst stand Franck Honorat beim vermeintlichen 1:0 ganz knapp im Abseits (47.), dann nahm Schiedsrichter Timo Gerach einen schon gepfiffenen Foulelfmeter zurück (74.).

Die DFB-Elf trennte sich in Kaiserslautern von Spanien 0:0. Die deutschen Frauen hatten vor allem in der ersten Halbzeit eine Vielzahl an Chancen, scheiterten aber immer wieder an der spanischen Torhüterin Cata Coll oder der vielbeinigen spanischen Abwehr.

Das Rückspiel findet am Dienstag in Madrid statt.

Der Gesamthaushalt für das kommende Jahr hat ein Volumen von 524,5 Milliarden Euro, das sind 21,5 Milliarden mehr als dieses Jahr. Der mit Abstand größte Einzelposten ist der Etat für Arbeit und Soziales mit 197 Milliarden Euro. Für die Verteidigung will die Bundesregierung einschließlich der Gelder aus dem Sondervermögen Bundeswehr mehr als 108 Milliarden ausgeben, das ist ein neuer Höchststand seit dem Ende des Kalten Krieges. Die geplante Neuverschuldung liegt bei insgesamt rund 180 Milliarden Euro.

Klingbeil verteidigt neue Schulden

In der Debatte vor der Abstimmung verteidigte SPD-Finanzminister Klingbeil die hohe Schuldenaufnahme. Die schwarz-rote Koalition nehme sich mit Rekordinvestitionen vor, das Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern.

Die Oppositionsparteien lehnten den Haushalt ab. AfD-Haushaltsexperte Gottschalk warnte vor Milliarden-Zinszahlungen wegen der hohen Kredite. Die Grünen-Politikerin Paus kritisierte, die Koalition habe die Chance verspielt, mit den zusätzlichen Schulden etwas Gutes für das Land zu tun wie die Infrastruktur wieder instand zu setzen. Stattdessen würden Wahlgeschenke finanziert. Die Vorsitzende der Linken, Schwerdtner, erklärte, die Menschen hätten andere Prioritäten und erwarteten Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und starke Kommunen.

Die ukrainische Anti-Korruptions-Behörde hatte am Morgen die Wohnung von Jermak durchsucht. Dieser sicherte den Ermittlern seine volle Kooperation zu.

Die Regierung steht wegen massiver Korruptionsvorwürfe - insbesondere in der Energiebranche - seit Wochen unter Druck. So wurden in diesem Zusammenhang zuletzt die Energieministerin und der Justizminister entlassen, der zuvor selbst das Energieressort geleitet hatte.

Die EU hatte die Durchsuchungen bei Jermak als Zeichen für eine funktionierende Korruptionsbekämpfung in der Ukraine gewertet. Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte, man habe großen Respekt vor den Untersuchungen. Die Durchsuchungen zeigten, dass die Anti-Korruptions-Behörden in der Ukraine ihre Arbeit erledigten.

Einen Grund für das Verbot nannte die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau nicht. Russischen Behörden können Mitarbeiter der Organisation von nun an strafrechtlich verfolgen. Gleiches gilt für Menschen, die Geld an die Vereinigung spenden. Human Rights Watch muss seine Arbeit in Russland einstellen.

Der Kreml geht seit Jahren hart gegen Kritiker, Journalisten und Aktivisten vor. Seit Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes im Jahr 2015 wurden bereits mehr als 275 Gruppen auf die Liste unerwünschter Organisationen gesetzt. Darunter sind auch Transparency International und die Umweltschutzorganisation WWF.

Die Parteivorsitzende Brantner warf der schwarz-roten Koalition eine Politik zu Lasten junger Menschen vor. Diese müssten etwa mit der Mütterrente ein Wahlgeschenk der CSU bezahlen, sagte Brantner vor den Delegierten. Sie forderte eine grundlegende Reform des Rentensystems. Wenn Menschen 100 Jahre alt würden, dann müssten Andere ein paar Jahre länger arbeiten.

Inhaltliche Schwerpunkte des dreitägigen Parteitages sind der Klimaschutz und die Energiewende, also Kernthemen der Grünen. Es soll aber auch um parteiintern umstrittene Punkte gehen wie die Bezahlung der Homöopathie, den Wehrdienst oder den Nahost-Konflikt.

Wie das Unternehmen mitteilte, können durch intensive Sonnenstrahlung die Daten einer Software beschädigt werden. Diese ist wichtig für die Steuerung der Flugzeuge. Daher muss eine neue Software aufgespielt werden. Airbus erklärte, dies müsse noch vor dem nächsten Flug durchgeführt werden.

Branchenkreisen zufolge sind rund 6.000 Flugzeuge betroffen. Wie lange das Software-Update dauern und wie stark der Flugverkehr dadurch beeinträchtigt wird, ist noch nicht absehbar.

Durch die Leitung soll täglich eine Million Barrel Öl aus der kanadischen Provinz Alberta zu einem Exportterminal an der pazifischen Westküste des Landes fließen. Von dort soll das Öl hauptsächlich nach Asien verschifft werden.

Carney sagte, durch die Pipeline werde Kanada unabhängiger. Bislang exportierte das Land sein Öl fast ausschließlich in die USA. Allerdings hat sich das Verhältnis zwischen beiden Staaten aufgrund der von US-Präsident Trump verhängten hohen Importzölle für kanadische Waren erheblich verschlechtert.

Aktivisten kritisieren das Pipelineprojekt und warnen vor möglichen Umweltschäden durch auslaufendes Öl. Außerdem werfen sie der Regierung vor, ihre Klimaschutzziele aufzugeben und stattdessen die Ölindustrie zu stärken.

Die Türkei habe sich in zahlreichen Feldern zu einem zentralen Partner entwickelt, erklärte Wadephul. Der Außenminister nannte dabei den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Konflikt im Gazastreifen. Wadephul betonte, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit seien grundlegende Werte für die Europäische Union. Sie seien nicht verhandelbar. Die Türkei müsse nun zeigen, dass sie diesen Weg vorangehen wolle.

Fidan sagte, die EU bleibe das strategische Ziel der Türkei. Sein Land werde versuchen, alle Voraussetzungen zu erfüllen.

Wadephul zeigte sich auch offen für die von Ankara angestrebte Teilnahme an dem 150 Milliarden Euro schweren EU-Rüstungsprogramm Safe. Er plädiere dafür, dass das Programm geöffnet werden müsse für wichtige Nato-Partner wie die Türkei und Großbritannien.

Die Türkei hatte 1999 den Beitritt zur Europäischen Union beantragt. Die 2005 aufgenommenen Beitrittsverhandlungen liegen jedoch seit Jahren auf Eis. Die Regierung von Präsident Erdogan steht wegen ihres Umgangs mit der Opposition und den Medien zunehmend in der Kritik.

"Selbstverständlich" antwortete Gerst auf die Frage, ob er gerne auf den Mond wolle. Der Astronaut sagte im Podcast ”Der Tag” des Deutschlandfunks (Audiolink), für die geplanten internationalen "Artemis"-Missionen seien drei Plätze für europäische Astronauten fest vereinbart. Derzeit gebe es im europäischen Astronautenkorps nur fünf bis sechs Personen, die überhaupt dafür geeignet seien - darunter eben er und sein deutscher Kollege Maurer; sie beide hätten die nötige Erfahrung. Hinzu komme, das Deutschland als größter Beitragzahler der ESA daran interessiert sei, einen seiner Astronauten ins All zu schicken. Gerst betonte, er und Maurer seien gute Kollegen und Teamplayer - und es seien ja mehrere Misionen geplant.

Deutsche Beteilung an Mondlandung unklar

Ob ein deutscher Astronaut dann tatsächlich unter denen ist, die auch den Mond betreten, lässt sich laut Gerst nicht sagen. Voraussetzung dafür wäre jedenfalls nach seiner Einschätzug eine noch stärkere Beteiligung der ESA an den Bauteilen für die Missionen. Aber auch eine Mission wie "Artemis 2", die im kommenden Jahr nicht auf dem Mond landen, sondern ihn nur umfliegen solle, sei spannend: Es seien dann Menschen so weit von der Erde entfernt wie noch nie. Zudem handle es sich um eine wichtige Testmission für spätere Flüge. Für "Artemis 2" sind allerdings noch keine europäischen Astronauten vorgesehen, sondern vier US-Amerikaner.

"Habe noch 21 Jahre Zeit"

Der 49-jährige Gerst äußerte sich zuversichtlich, dass sein Alter kein Hindernis für eine Teilnahme an Mondmissionen darstellt - selbst für solche, die erst in einigen Jahren stattfinden dürften: Sein US-Kollege Don Pettit habe kürzlich im Alter von knapp 70 Jahren acht Monate auf der internationalen Raumstation ISS verbracht - da habe er selbst ja noch 21 Jahre Zeit. Gerst räumte ein, dass Mondreisen auch ein gewisses Risiko mit sich brächten. Doch seien etwa die Antarktis-Expeditionen im 19. Jahrhundert auch nicht ungefährlich gewesen - und dennoch ungemein wichtig.

Meteoriten vom Mond aus abwehren

Gerst sieht viele gute Gründe für die nicht billigen Mondmissionen: Wenn Europa hier vorne dabei bleibe, sei es auch beim Thema Weltraumtechnologie vorne dabei - hier gehe es auch um Klimaschutz und generell um die Autonomie der europäischen Forschung. Der Mond sei nur drei Tagesreisen entfernt, berge aber noch immer viele Geheimnisse, die es zu lüften gelte. Manche dieser Entdeckungen könnten für die Menschheit überlebenswichtig sein: So könne man vom Mond aus vermutlich besser feststellen, wie wahrscheinlich der Einschlag eines großen Meteoriten auf die Erde sei. Man könne diesen Meteoriten dann früher erkennen und ihn womöglich sogar vom Mond aus abwehren, so Gerst.

"Damit es nicht läuft wie im Wilden Westen"

Für besonders wichtig erachtet Gerst, dass man den Mond nicht privaten Unternehmen wie etwa Space X von Elon Musk überlässt. Zwischenstaatliche Akteure wie die Europäische Weltraumorganisation könnten für eine gewisse Regulierung sorgen, so dass Privatunternehmen auf dem Mond nicht machen könnten was sie wollten - "damit es nicht läuft wie im Wilden Westen".

Das Artemis-Programm wird von der US-amerikanischen NASA gemeinsam mit internationalen Partnern wie der europäischen, der japanischen und der kanadischen Raumfahrtagentur betrieben. Die ESA hatte auf ihrem Kongress am Donnerstag in Bremen die Teilnahme eines Deutschen bei Mondmissionen bekanntgegeben. Die 23 ESA-Mitgliedsstaaten hatten sich zudem auf ein Budget von rund 22 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre verständigt. Deutschland stellt mit rund fünf Milliarden den höchsten Einzelbetrag.

Rente

Merz sagte auf einer Pressekonferenz im Kanzleramt, der bestehende Gesetzentwurf zum Rentenpaket werde auf Wunsch der SPD nicht geändert und solle in der vorliegenden Form dem Parlament vorgelegt werden. Allerdings werde es dazu einen Entschließungsantrag geben, in dem die Notwendigkeit von Reformen betont werde. In dem Antrag werde auch festgehalten, dass die bereits angekündigte Rentenkommission bis Mitte 2026 erste Vorschläge ausarbeiten solle. Hintergrund des Entschließungsantrages dürfte die anhaltende Kritik aus der Jungen Gruppe der Unionsfraktion sein. Die Zustimmung der 18 jungen Unionsabgeordneten ist notwendig, um das Rentenpaket mit einer eigenen Mehrheit im Parlament zu verabschieden.

SPD-Co-Chef Klingbeil äußerte sich zufrieden mit den Beschlüssen der Koalition zur Rente. "Die Haltelinie steht", sagt Klingbeil in Berlin. Jede fünfte Person, die in Rente gehe, sei derzeit von Armut bedroht. Zugleich zeigte sich der Bundesfinanzminister offen für eine Rentenreform.

Die Koalition will auch die private Altersversorgung weiter fördern. Wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht, das dem Deutschlandfunk vorliegt, stellt der Bund dafür insgesamt zehn Milliarden Euro bereit.

Verbrenner-Aus

Dem Kanzler zufolge gab es im Koalitionsausschuss auch eine Einigung in der Diskussion über das geplante Aus für neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2035. Demnach will der Kanzler Kommissionspräsidentin von der Leyen in einem Brief unter anderem darum bitten, dass auch nach 2035 hocheffiziente Verbrenner zugelassen werden dürfen. Merz betonte, es gehe darum, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit miteinander zu vereinbaren. Teile der SPD hatten sich bislang skeptisch zu einem Ausweichen des geplanten Verbrenner-Aus geäußert.

Kaufprämie für E-Autos und Plugin-Hybride

Der Koalitionsausschuss einigte sich auch auf eine neue Kaufprämie sowohl für E-Autos als auch für Plugin-Hybride. Die neue Förderung richte sich gezielt an "Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen" und soll "so unbürokratisch wie möglich" erfolgen, heißt es dazu in dem Beschluss des Ausschusses. Der Basis-Satz beträgt den Angaben zufolge 3.000 Euro, kann aber pro Kind um 500 Euro und maximal bis 1.000 Euro erhöht werden. Ein weiterer Bonus ist für Haushalte mit einem Nettoeinkommen von weniger als 3.000 Euro vorgesehen. Die Mittel dafür in Höhe von drei Milliarden Euro sollen demnach aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen.

Der Koalitionsausschuss hatte sechs Stunden lang getagt. Die Beratungen dauerten bis in die Nacht.

Die Umweltorganisation Greenpeace erklärte, aktuell holten die deutschen Hersteller im Rennen um den Zukunftsmarkt Elektromobilität auf. Ausgerechnet jetzt setze sich die Bundesregierung dafür ein, die europäischen Anreize in diesem Wettlauf abzuschwächen. Der Naturschutzbund Nabu sagte, statt einem Herbst der Reformen präsentiere die Koalition ein Festklammern an der Vergangenheit.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsausschuss auf eine gemeinsame Position geeinigt. Kanzler Merz kündigte an, die EU-Kommission darum zu bitten, dass auch nach 2035 "hocheffiziente Verbrenner" zugelassen werden können.

EU-Kommission will deutsche Position prüfen

Die EU-Kommission hat angekündigt, die deutschen Änderungsvorschläge zum Verbrenner-Aus zu prüfen. Man werde alle Rückmeldungen von Mitgliedsstaaten sorgfältig betrachten, einschließlich der Position der deutschen Regierung, erklärte eine Sprecherin der Kommission in Brüssel.

Die Kommission arbeitet aktuell an einer Überarbeitung der CO2-Grenzwerte für Neuwagen und will voraussichtlich in zwei Wochen einen Vorschlag veröffentlichen. Derzeit gilt, dass neue Autos ab 2035 kein CO2 ausstoßen dürfen.

Weiterführende Informationen

Worauf sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss geeinigt haben

Rhein erklärte, der Koalitionsausschuss habe gezeigt, dass die Bundesregierung handlungsfähig sei. Nun gehe es darum, zügig konkrete Eckpunkte vorzulegen für die Ausgestaltung der angekündigten Rentenreform, betonte der CDU-Politiker.

Der Präsident des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Fuest, kritisierte das Festhalten der Koalition an ihren Rentenplänen hingegen scharf. Das sei ein schwerer Fehler, der künftig Steuererhöhungen erzwingen werde, so Fuest. Erst eine Reform zu verabschieden, die massive Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt bringe und dann eine Expertenkommission einzusetzen, die in die Gegenrichtung steuern müsse, sei die falsche Reihenfolge.

Auch die Wirtschaftsweise Schnitzer übt Kritik. "Das wird teuer", sagte die Chefin des Sachverständigenrates Wirtschaft zu den Koalitionsplänen. Dabei sei die Haushaltslage ohnehin schwierig. Der Finanzminister wisse jetzt schon nicht, wie er zurechtkommen solle.

Weiterführende Informationen

Worauf sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss geeinigt haben

Neben dem Programm Puls für junge Zuhörer vom Bayerischen Rundfunk und den drei Wellen Blue, Schlager und Info Spezial vom Norddeutschen Rundfunk trifft es die BR-Radioangebote Verkehr und Schlager. Beim Mitteldeutschen Rundfunk kommt das Aus für die Wellen Klassik, Tweens und Schlagerwelt, und beim WDR für die Programme Event und Die Maus. Im Südwesten soll es neue Kooperationen zwischen dem Hessischen Rundfunk, dem Südwestrundfunk und dem Saarländischen Rundfunk geben.

Das sagte der Vizepräsident des Militärischen Abschirmdienstes, Akmann, der Nachrichtenagentur Reuters. Demnach stehen zunehmend Einrichtungen der Marine im Fokus. Im Oktober habe es einen Höchststand an Drohnenmeldungen gegeben. Genaue Zahlen nannte Akmann nicht.

In den vergangenen Monaten waren Drohnen häufig über Militär-Stützpunkten gesichtet worden, in denen ukrainische Soldaten ausgebildet werden. Im Januar leitete die Polizei in Bayern eine Untersuchung wegen des Verdachts russischer Spionage ein.

Bei den Gesprächen geht es auch um die aktuellen Verhandlungen für die Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Putin lobte Orban dabei für dessen, so wörtlich, "ausgewogene Haltung". Orban hatte das in der vergangenen Woche von US-Präsident Trump vorgelegte Papier für einen Friedensplan unterstützt, das weitreichende Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland vorsieht. Die Ukraine und die EU haben dies scharf kritisiert.

Bundeskanzler Merz ging in Berlin auf deutliche Distanz zum Besuch Orbans in Moskau. Dieser sei weder mit den Partnern in Europa abgestimmt noch habe er dafür ein europäisches Mandat. Orban handle wie auch bei vergangenen Besuchen bei Putin vor allem im eigenen Interesse.

Dem Mann wird gemeinschaftliches Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und verfassungsfeindliche Sabotage vorgeworfen. Der 49-Jährige war gestern nach drei Monaten in italienischer Untersuchungshaft an Deutschland ausgeliefert worden. Den Ermittlungen zufolge soll er die Anschläge auf die beiden Ostsee-Gaspipelines im September 2022 koordiniert haben.

Festgenommen wurde der Verdächtige im Sommer während eines Urlaubs an der Adria auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls. Er selbst bestreitet die Vorwürfe.

Die Verbraucherpreise lagen im November um 2,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats - ebenso wie im Oktober, wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte.

Dienstleistungen verteuerten sich im Schnitt um 3,5 Prozent; Nahrungsmittel kosteten 1,2 Prozent mehr. Geringfügig billiger wurde dagegen die Energie: Sie kostete 0,1 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.

Die Teuerungsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oft auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt im November voraussichtlich 2,7 Prozent.

Seeck vertritt an der TH die Professur für Theorien und Handlungslehre der Sozialen Arbeit. Während Fragen von Rassismus oder Sexismus zunehmend Aufmerksamkeit bekämen, blieben soziale Herkunft und sozialer Status in dem Kontext oft unsichtbar, führte Seeck aus. Und das, obwohl Klassismus wesentlich darüber entscheide, wer arm bleibe, Zugang zu formeller Bildung habe und gesellschaftlich gehört werde. Klassismus sei tief in gesellschaftlichen Institutionen und Strukturen eingebettet.

Hintergrund des Themas ist unter anderem die geplante Bürgergeld-Reform. Zuletzt hatten mehr als 50 Organisationen die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung kritisiert. Auch in der schwarz-roten Koalition sind sie umstritten. In der SPD wurde gestern ein Mitgliederbegehren gegen die vorgesehenen Verschärfungen für zulässig erklärt.

Führende Politiker der Unionsparteien und der Sozialdemokraten kommen heute Abend in Berlin zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammen. Dabei soll vor allem über die geplante Rentenreform gesprochen werden. Weitere Themen dürften das für 2035 geplante Aus für Verbrennungsmotoren, das Heizungsgesetz und das Krankenkassen-Sparpaket sein.

Steinmeier nahm gemeinsam mit dem spanischen König Felipe auf dem Friedhof von Guernica an einer Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer teil. - Der deutsche Luftwaffenverband "Legion Condor" hatte die Stadt im Norden Spaniens am 26. April 1937 zerstört - als Unterstützung für General Franco im Spanischen Bürgerkrieg. Dabei wurden je nach Schätzung zwischen 200 und 1.700 Menschen getötet. Der Angriff wurde zum Symbol für eine grausame und gegen die Zivilbevölkerung gerichtete Kriegsführung.

Francos Sieg im Bürgerkrieg 1939 war der Beginn der Diktatur in Spanien, die bis zu seinem Tod 1975 dauerte.

Der Internationale Strafgerichtshof lehnte einen Berufungsantrag des 80-Jährigen ab, wonach er bis zu Prozessbeginn an einen anderen Mitgliedsstaat überstellt worden wäre. Die Richter bestätigten damit ein Urteil aus dem Oktober. Damals lautete die Begründung, der frühere Präsident würde voraussichtlich nicht zum Prozess zurückkehren. Zudem könnte er seine Freiheit dazu missbrauchen, Zeugen einzuschüchtern.

Duterte wird vorgeworfen, in seiner Amtszeit als Präsident sowie zuvor als Bürgermeister der Großstadt Davao an der Tötung von mindestens 76 Menschen beteiligt gewesen zu sein. Die Gesamtzahl der Toten im Rahmen der von Duterte initiierten Drogenrazzien ist deutlich höher. Die Polizei spricht von 6.000 Menschen, Menschenrechtsgruppen von bis zu 30.000. Duterte werden in Den Haag Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt.

Die Feuerwehr teilte mit, dass das Alarmsystem in dem Wohnkomplex nicht richtig funktioniert hat. Das zuständige Wartungsunternehmen werde zur Verantwortung gezogen.

Die Zahl der Toten wird inzwischen mit fast 130 angegeben, etwa 80 weitere Menschen seien verletzt worden. Die Zahl der Vermissten wird mit bis zu 200 angegeben. Die Feuerwehr rechnet damit, die Such- und Rettungsaktion im Laufe des Tages beenden zu können. Das Feuer war aus bislang noch ungeklärter Ursache ausgebrochen und hatte sich über Baugerüste aus Bambus rasch ausgebreitet. Wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung nahm die Polizei drei Mitarbeiter einer Baufirma fest.

Wie ein Regierungssprecher in der Hauptstadt Bangkok mitteilte, habe es in acht Landesteilen Todesopfer gegeben. Allein in der Provinz Songkhla seien mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen.

Auf der indonesischen Insel Sumatra sind mehr als 170 Menschen ums Leben gekommen. Zahlreiche Personen würden noch vermisst. Das teilte die Katastrophenschutzbehörde in Indonesiens Hauptstadt Jakarta mit.

In Sri Lanka ist die Zahl der Todesopfer auf mehr als 50 gestiegen. Nach offiziellen Angaben wurden bislang mehr als 600 Gebäude beschädigt. Die Regierung kündigte mit Blick auf die weiterhin schlechten Wetterbedingungen die Schließung aller Schulen und Behörden an.

Derzeit sind weite Teile Südostasiens, darunter auch Malaysia und das indonesische Sumatra, von schweren Regenfällen betroffen. Der für die Unwetter verantwortliche Zyklon soll morgen Südindien erreichen.

Die Nürnberger Bundesagentur bezifferte die Zahl auf 2,89 Millionen. Das ist ein Minus von rund 26.000 im Vergleich zum Oktober. Im Jahresvergleich wurden gab dagegen es einen Zuwachs von etwa 111.000. Die Arbeitslosenquote beträgt jetzt
6,1 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die auch Teilnehmer an Maßnahmen der Arbeitsförderung und kurzfristig Erkrankte einbezieht, sank saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 8.000 und liegt bei 3.544.000

BA-Chefin Nahles sprach von einer Seitwärtsbewegung des Arbeitsmarktes. Die Schwäche der Konjunktur halte an und der Markt bleibe ohne Schwung.

Das Oberste Gericht sprach das frühere Staatsoberhaupt Castillo des versuchten Putsches schuldig. Das berichtet die Zeitung "La Republica". Der linke Politiker soll für elf Jahre und fünf Monate in Haft. Er habe im Dezember 2022 versucht, seine Macht zu erweitern und entgegen seinen Befugnissen das Parlament aufzulösen, erklärte das Gericht.

Castillo übernahm das Präsidentenamt im Juli 2021 und versprach eine Agrarreform sowie Sozialreformen zugunsten der ärmeren Bevölkerung. Nach seinem Versuch, den Kongress aufzulösen, setzte dieser ihn ab. Castillo ist der fünfte verurteilte Ex-Präsident Perus innerhalb von 20 Jahren. Erst am Mittwoch wurde der frühere Staatschef Vizcarra wegen Korruption schuldig gesprochen. Das Strafmaß beträgt 14 Jahre.

Warum gründet die AfD eine neue Jugendorganisation?

Die Junge Alternative (JA) hatte sich im Frühjahr aufgelöst, die AfD hatte sich zuvor von ihr getrennt. Die JA war als eigenständiger Verein nur lose an die AfD angebunden. Mitglieder – mit Ausnahme der Vorstände – mussten nicht Mitglied der Partei sein und agierten weitgehend unabhängig. Die AfD hatte daher wenig Einfluss auf das Verhalten der JA, was bei extremen Vorfällen regelmäßig auf das Image der Partei zurückfiel. Als Verein lief die JA auch Gefahr, verboten zu werden.

Wodurch fiel die Junge Alternative auf?

Jugendorganisationen von Parteien treten oft provokanter auf als ihre Mutterparteien. Bei der JA ging dies aber so weit, dass der Verfassungsschutz sie als erwiesen rechtsextremistisch einstufte. Die JA-Ideologie sei durch einen ethnisch-kulturell geprägten Volksbegriff bestimmt, hieß es im Verfassungsschutzbericht. So wurde etwa der Erhalt des "autochthonen Staatsvolkes" zum obersten politischen Ziel erklärt.

Was soll sich jetzt konkret ändern?

Mitglied in der neuen AfD-Jugendorganisation kann in der Regel nur noch sein, wer auch schon in der AfD ist. Die Organisation ist ein "rechtlich unselbstständiger Teil der Partei", heißt es in der extra dafür geänderten AfD-Satzung. Verstöße gegen Regeln oder Fehlverhalten können somit parteiintern geahndet werden - bis hin zum Parteiausschluss. Mitmachen können alle AfD-Mitglieder unter 36. Das sind nach Angaben des designierten Vorsitzenden, Jean-Pascal Hohm, mehr als 10.000 Personen. Die neue Jugendorganisation könnte also deutlich größer werden als der Vorgänger JA mit zum Schluss rund 4.000 Mitgliedern.

Wird die neue Organisation gemäßigter auftreten?

Mehr Geschmeidigkeit ist auf jeden Fall das Ziel der Parteispitze, besonders im Hinblick auf anstehende Wahlen 2026, bei denen die AfD laut Umfragen in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern erstmals in eine Landesregierung in Deutschland kommen könnte. Weniger Krawall, weniger Skandale, mehr Wähler so das Kalkül. Im Gespräch mit der "Jungen Freiheit" plädierte Hohm für ein "seriöses und vernünftiges Auftreten". Der Zeitung "Die Welt" sagte er aber auch: Er stehe ganz sicher nicht für einen "Wischiwaschi-Kurs".

Wer ist der designierte Chef?

Der 28-jährige Hohm trat schon mit 17 in die AfD ein und sitzt heute für die Partei im Brandenburger Landtag. Er ist der einzige Kandidat für den Vorsitz. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft die Brandenburger AfD und auch Hohm als rechtsextremistisch ein. Aufgeführt werden Aussagen von Hohm von Veranstaltungen und im Netz, etwa "Ohne Deutsche kein Deutschland. Widerstand ist darum Pflicht."

Was passiert nun konkret in Gießen?

In der Messe wollen sich rund 1.000 AfD-Mitglieder versammeln und die neue Organisation gründen. Es sind Reden der AfD-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla sowie von Ehrenpräsident Gauland geplant. Die Teilnehmer stimmen über das sogenannte Jugendstatut ab, in dem Selbstverständnis, Bindung an die AfD, interne Abläufe und der Name der Organisation festgehalten werden. Außerdem wird der Vorstand gewählt. Über das Logo der neuen Organisation wird voraussichtlich erst später entschieden. 

Wie soll die neue Organisation heißen?

Der Name Generation Deutschland (GD) gilt als gesetzt, auch wenn es Gegenvorschläge gibt. Der AfD-Vorstand hat das letzte Wort. Er muss laut AfD-Satzung am Ende das Statut und damit auch den Namen der Parteijugend genehmigen.

Was ist über die geplanten Gegenproteste bekannt?

In Gießen werden rund 50.000 Demonstranten erwartet. Das Aktionsbündnis "Widersetzen" kündigte Blockade- und Störaktionen an. Die hessische Polizei wird von Einsatzkräften aus ganz Deutschland unterstützt. Der Innenminister von Hessen, Poseck, rief die Teilnehmer von Protestaktionen zur Gewaltfreiheit auf. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, wer sich für die Demokratie einsetzen wolle, müsse sich an rechtsstaatliche Regeln halten. Im Rechtsstaat sei Gewalt ein Tabu, deshalb sehe er es mit Sorge, dass es Gewaltaufrufe gebe. Zudem sei es nicht mit geltendem Recht vereinbar, die Gründung mit Blockaden zu unterbinden. Ihm selbst gefalle es wie vielen anderen Menschen nicht, dass sich nun eine neue AfD Jugendorganisation gründe. Man habe aber kein Recht, ein Parteiverbot durch die Hintertür durchzusetzen, sagte Poseck.

Demnach stieg die Arbeitslosenquote unter Menschen mit Behinderung im vergangenen Jahr auf knapp zwölf Prozent. Das ist fast doppelt so viel wie die allgemeine Quote in Deutschland. Insgesamt waren 2024 mehr als 175.000 Menschen mit Behinderung arbeitslos. Das ist laut dem "Inklusionsbarometer Arbeit" von "Aktion Mensch" ein Anstieg um sechs Prozent.

Problematisch sei zudem, dass weniger Unternehmen ihrer gesetzlichen Pflicht nachkämen, ab 20 Mitarbeitenden auch Menschen mit Behinderung zu beschäftigen. Vorgeschrieben ist eigentlich eine Quote von fünf Prozent. Den Angaben zufolge beträgt der Wert aber nur 4,4 Prozent und liegt damit auf dem niedrigsten Stand seit 2013, als das erste Inklusionsbarometer veröffentlicht wurde. "Aktion Mensch" sprach mit Blick auf die neuen Zahlen von einer Krise und einem Rückschlag für die Inklusion.

Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, lagen die Reallöhne von Juli bis September um durchschnittlich 2,7 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Die Experten sprachen vom zehnten positiven Quartal in Folge. Der Reallohn gibt an, wie viel den Beschäftigten nach Abzug der Inflation tatsächlich übrig bleibt.

Perthes sagte im Deutschlandfunk, die von der RSF-Miliz erklärte Waffenruhe diene lediglich dazu, sich, so wörtlich, weiß zu waschen. Die Kämpfe gingen weiter. Wenn man diesen Krieg beenden wolle, dann müssten die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi Arabien ihre Unterstützung der Kriegsparteien beenden.

Die RSF-Miliz hatte vor einigen Tagen eine dreimonatige Waffenruhe angekündigt. Als Grund wurden internationale Bemühungen für ein Ende der Kampfhandlungen genannt.

Im Sudan kämpfen seit April 2023 die Rapid Support Forces (RSF) gegen die sudanesische Armee. In dem Krieg sind Schätzungen zufolge mindestens 150.000 Menschen ums Leben gekommen. Nach UNO-Angaben sind mittlerweile mehr als 16 Millionen Sudanesinnen und Sudanesen im In- und Ausland auf der Flucht. Hilfsorganisationen werfen der RSF-Miliz massenhafte Hinrichtungen und Vergewaltigungen vor.

Dem staatliche Fernsehen in Damaskus zufolge ereignete sich der Vorfall in der Ortschaft Beit Dschin im Süden des Landes. Dabei sollen mindestens fünf Personen ums Leben gekommen sein. Die Rede ist zudem von mehreren Verschütteten, die sich unter den Trümmern eines zerstörten Gebäudes befinden.

Die israelische Armee hatte zuvor bekannt gegeben, dass sie eine Militäroperation gegen eine islamistische Gruppe gestartet habe, um Verdächtige festzunehmen. 

Dies gehe aus einer Beschlussempfehlung für das Gremium hervor, melden die Medienportale "Table Briefings" und "Politico". Demnach konnte kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden. Hinweise auf systematische Fehler zulasten einer bestimmten Partei lägen nicht vor. Bei dem Papier handelt es sich um eine Art Gutachten für den Ausschuss, der am 4. Dezember tagen soll. Nach Bekanntwerden der Berichte kündigte Parteigründerin Wagenknecht an, man werde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ablehnung einer Neuauszählung klagen.

Das BSW war bei der Bundestagswahl nur sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Trump sagte bei einem Gespräch mit Angehörigen des Militärs, die 20-jährige Nationalgardistin sei ihren schweren Verletzungen erlegen. Der zweite Soldat, ein 24-Jähriger, kämpfe weiter um sein Leben und befinde sich in einem sehr schlechten Zustand. Die beiden Nationalgardisten waren nur wenige Häuserblöcke vom Weißen Haus entfernt angeschossen worden. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen 29-jährigen Afghanen, der 2021 in die USA eingereist war und vorher mit dem Auslandsgeheimdienst CIA zusammengearbeitet hatte.

Trump plant nun eine Aussetzung der Migration aus von ihm als Drittweltländern bezeichneten Staaten, damit sich das US-System - wie er erklärte - vollständig erholen könne. Aufenthaltstitel von Ausländern aus 19 Staaten sollen überprüft werden. Dazu zählen etwa Afghanistan, der Iran, Libyen, Somalia, Kuba und Venezuela.

Weiterführende Informationen

USA: Wie Trump die Schüsse auf Nationalgardisten politisch instrumentalisiert (Audio)

Das bestätigte das senegalesische Außenministerium in Dakar. Zuvor hatten die Putschisten einen Militärmachthaber ernannt. Demnach soll General Horta N’tam für die Dauer eines Jahres als Übergangsstaatschef agieren. Am Mittwoch hatte eine Gruppe von Offizieren verkündet, die Macht übernommen zu haben. Zur Begründung erklärten sie, das Militär habe einen Plan zur Wahlmanipulierung und Destabilisierung des Landes aufgedeckt, in den Politiker sowie ein Drogenbaron verwickelt seien. Nach der Präsidentschaftswahl am Sonntag hatten sich Embaló und auch sein Herausforderer Dias zum Sieger erklärt.

Die Opposition warf Embaló vor, er habe den Putsch inszeniert, um eine Niederlage zu vermeiden.

Dies könne schon sehr bald beginnen, sagte Trump in einer virtuellen Schalte mit amerikanischen Soldaten. Der Einsatz an Land sei einfacher. In den vergangenen Wochen hatten die USA Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Karibik entsandt, um dort nach eigener Darstellung den Drogenhandel zu bekämpfen. Bislang griffen die Streitkräfte wiederholt Boote an, auf denen sich nach Angaben Washingtons Schmuggler befunden haben sollen. Dabei wurden dutzende Menschen getötet. Die Vereinigten Staaten halten Venezuela vor, den Drogenhandel aktiv zu fördern und damit die Sicherheit von US-Bürgern zu gefährden.

Der sozialistische Machthaber Maduro wirft den USA dagegen vor, einen Sturz seines Regimes vorzubereiten.

Das melden mehrere Medien übereinstimmend. Van Bergen war in den 1950er und 60er Jahren eine der bekanntesten deutschsprachigen Filmschauspielerinnen. Sie wirkte in zahlreichen Kinofilmen mit, darunter "Der eiserne Gustav", "Das kunstseidene Mädchen" und "Wir Kellerkinder". Außerdem spielte Ingrid van Bergen im Fernsehen und am Theater. 1977 erschoss sie ihren Geliebten; wegen Totschlags wurde sie zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, von denen sie zwei Drittel absaß.

Vor 5.527 Zuschauern in Stuttgart waren die Rückraumspielerinnen Nieke Kühne und Nina Engel mit jeweils sieben Toren beste Werferinnen für die DHB-Auswahl, die damit 4:0 Punkte auf dem Konto und das Weiterkommen bereits sicher hat. Im letzten Vorrundenspiel trifft Deutschland am Sonntag auf Serbien.

In der Deutschen Allianz Meeresforschung arbeiten wissenschaftliche Einrichtungen aus neun Bundesländern zusammen. Bei einem Treffen in Lübeck unterschrieben die zuständigen Ministerinnen und Minister eine Verlängerung der Kooperation bis mindestens Ende 2027.

Schleswig-Holsteins Wissenschaftsministerin Stenke betonte, die Allianz zum Schutz der Meere leiste seit ihrer Gründung vor sechs Jahren wichtige Vernetzungsarbeit.

Mehr als 70 Hai- und Rochenarten dürfen laut der Entscheidung nicht mehr oder nur noch eingeschränkt international gehandelt werden. Verboten ist künftig der Verkauf von Walhaien sowie Manta- und Teufelsrochen, der Handel mit mehreren weiteren Haiarten ist nur noch dann zulässig, wenn er als nachhaltig gilt.

Die Beschlüsse der mehr als 180 Unterzeichnerstaaten wurden von Tierschützern und Experten begrüßt. Der Internationale Tierschutzfonds sprach von einem "historischen Sieg für Haie". Nach Angaben der Weltnaturschutzunion sind mehr als ein Drittel der Rochen- und Haiarten weltweit vom Aussterben bedroht, vor allem wegen Überfischung und den Folgen des Klimawandels.

Die WHO hat dazu einen Leitfaden mit Handlungsempfehlungen zu Prävention, Diagnose und Behandlung veröffentlicht. WHO-Generalsekretär Tedros sagte, Unfruchtbarkeit sei eine der am häufigsten übersehenen Herausforderungen für die öffentliche Gesundheit - und weltweit ein großes Gerechtigkeitsproblem. Laut der Weltgesundheitsorganisation ist Schätzungen zufolge jeder sechste Mensch auf der Welt betroffen. Unfruchtbarkeit beginnt nach Definition der WHO dann, wenn es nach mindestens einem Jahr ungeschütztem und regelmäßigem Geschlechtsverkehr zwischen Mann und Frau nicht zu einer Schwangerschaft kommt.

WHO-Chef Tedros betonte, Tests und Behandlungsmöglichkeiten seien in vielen Fällen entweder teuer oder unsicher. Millionen Menschen seien auf diesem Weg allein und müssten sich oft zwischen dem Kinderwunsch und der finanziellen Sicherheit entscheiden. In ihrem Leitplan wirbt die WHO dafür, das Thema in nationale Gesundheitspläne einzubeziehen.

Das schrieb die 53-Jährige an ihre Kinder, die mit ihrem Vater in Paris leben. Demnach wollte sie einen Besuch bei ihrer Familie in Frankreich planen. Die Islamische Republik habe daraufhin ein dauerhaftes Reiseverbot gegen sie erlassen, erklärte sie.

Mohammadi wurde wiederholt wegen ihres Einsatzes gegen den Kopftuchzwang für Frauen und gegen die Todesstrafe verurteilt und inhaftiert. Im Dezember war sie aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend aus dem Evin-Gefängnis bei Teheran entlassen worden. Ihren Anwälten zufolge droht ihr jederzeit eine erneute Inhaftierung.

2023 wurde Mohammadi wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Ihre beiden Kinder nahmen den Preis stellvertretend für sie entgegen.

Die Angriffe säten Terror unter den Zivilisten und torpedierten alle Bemühungen für Frieden und eine dauerhafte Sicherheit des Staates Israel, heißt es in der Erklärung weiter. Israels Präsident Herzog, Ministerpräsident Netanjahu und die gesamte israelische Regierung werden aufgefordert, die Verantwortlichen der Attacken zur Rechenschaft zu ziehen.

Anklage wegen Terrorverdacht

Wie die israelische Zeitung Times of Israel berichtet, hat die Staatsanwaltschaft einen 24-jährigen israelischen Siedler wegen Terrorismus im Westjordanland angeklagt. Laut einer Mitteilung des Justizministeriums, hatte der Verdächtige eine palästinensische Frau mit einem Knüppel bewusstlos geschlagen, als sie Oliven ernten wollte. Der Vorfall wurde gefilmt. Der Angeklagte wohnt in einer illegalen Siedlung nordöstlich von Ramallah. Anklagen wegen Terrorismus gegen israelische Siedler sind selten. Die Staatsanwaltschaft beantragte die weitere Inhaftierung.

Vergangene Woche hatte Israels Ministerpräsident Netanjahu die anhaltende Gewalt im Westjordanland verurteilt und dafür einige wenige Extremisten dafür verantwortlich gemacht. Netanjahu kündigte an, sich "persönlich" um das Problem der gewalttätigen Siedler zu kümmern.

Unterdessen ging die Gewalt von Siedlern offenbar weiter: Wie der arabisch-sprachige Fernsehsender Al Jazeera berichtet, sollen israelische Siedler eine Moschee in Biddya, einem Dorf im nördlichen Teil des besetzten Westjordanlands, in Brand gesetzt haben. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig ünerprüfen.

Armee nimmt Siedler an der Grenze zur Syrien fest

Wie die israelische Zeitung Haaretz berichtet, nahm das israelische Militär eine Gruppe von Siedlern fest, die zuvor syrisches Gebiet betreten hatten. Es soll sich demnach um eine Gruppe rechtsgerichteter Aktivisten handeln, die nach eigenen Angaben einen israelischen Außenposten errichten wollten. Das Militär erklärte in einer Stellungnahme, dass einige der Aktivisten Soldaten angegriffen hätten.

Eine Gruppe von Offizieren hatte gestern verkündet, dass sie die Macht übernommen habe. Zur Begründung erklärten sie, das Militär habe einen Plan zur Wahlmanipulierung und Destabilisierung des Landes aufgedeckt, in den Politiker sowie ein Drogenbaron verwickelt seien. Über die tatsächlichen Machtverhältnisse und Hintergründe des Staatsstreichs ist allerdings vieles unklar. Das Militär kündigte im staatlichen Fernsehen eine einjährige Übergangsphase an, nannte aber keine Einzelheiten.

Opposition ruft zu Protesten auf

Nur wenige Stunden nachdem die Opposition zu Protesten gegen den Putsch und zur Veröffentlichung der Wahlergebnisse aufgerufen hatte, erließen die Militärbehörden ein Versammlungsverbot, wie die Nachrichtenagentur ap berichtet.

Nach der Präsidentschaftswahl am Sonntag hatten sich sowohl Staatschef Embalo als auch sein Herausforderer Dias jeweils zum Sieger erklärt. Ergebnisse wurden allerdings nicht veröffentlicht. Dias beschuldigte den scheidenden Präsidenten Embalo, einen Staatsstreich "organisiert" zu haben. Dias versteckt sich nach eigenen Angaben im Land und ist in Sicherheit. Der wichtigste Oppositionspolitiker Guinea-Bissaus, Pereira, der von den Wahlen ausgeschlossen worden war und anschließend Dias unterstützte, wurde gestern nach der Machtübernahme durch das Militär festgenommen.

Die Militärbehörden gaben an, dass Embalo und andere Personen des öffentlichen Lebens, die während des Staatsstreichs festgenommen wurden, bei guter Gesundheit seien und in Haft bleiben würden. Sie machten keine Angaben dazu, wie viele Personen insgesamt festgenommen wurden. Nach einer Intervention der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS ist der gestürzte Präsident von Guinea-Bissau, Embalo,inzwischen mit einem Sonderflug in Senegal eingetroffen, wie das senegalesische Außenministerium in einer Erklärung mitteilte.

Politische Instabilität und Armut

Guinea-Bissau leidet unter chronischer politischer Instabilität. Seit der Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Portugal im Jahr 1974 gab es in dem Land schon mehrere Staatsstreiche und zahlreiche Putschversuche. Guinea-Bissau zählt zu den ärmsten Staaten der Welt. Das Land mit 2,2 Millionen Einwohnern gilt als Drehscheibe für den Drogenhandel zwischen Lateinamerika und Europa.

Bilder eines ägyptischen Senders sollen zeigen, wie die Männer den Anweisungen der Soldaten gehorchten, bevor sie aus nächster Nähe erschossen wurden. Nach Angaben des Reporters habe es vorher keine Schusswechsel und auch keine Zusammenstöße zwischen beiden Seiten gegeben.

Israels Armee und Polizei teilten mit, der Vorfall werde untersucht. Die Palästinenser hätten festgenommen werden sollen, weil sie Sprengsätze auf Sicherheitskräfte geworfen haben, hieß es weiter.

Der FSV Mainz unterlag in der Conference League bei Universitatea Craiova in Rumänien mit 0:1.

Im niederländischen Deventer gewann der VfB Stuttgart die Partie gegen die Go Ahead Eagles mit 0:4. Noch vor Anpfiff trat ein Teil der Stuttgarter Fans die Rückreise an. Wie der VfB am Abend mitteilte, hätten die Behörden gegen die Insassen von drei Fan-Bussen ein Betretungsverbot für die Stadt verhängt. Die Fans sollen sich am Treffpunkt angeblich aggressiv verhalten haben. VfB-Verantwortliche vor Ort hätten aber kein entsprechendes Verhalten der Fans wahrgenommen. Der Verein legte eine Beschwerde bei der UEFA ein.

Seeck vertritt an der TH die Professur für Theorien und Handlungslehre der Sozialen Arbeit. Während Fragen von Rassismus oder Sexismus zunehmend Aufmerksamkeit bekämen, blieben soziale Herkunft und sozialer Status in dem Kontext oft unsichtbar, führte Seeck aus. Und das, obwohl Klassismus wesentlich darüber entscheide, wer arm bleibe, Zugang zu formeller Bildung habe und gesellschaftlich gehört werde. Klassismus sei tief in gesellschaftlichen Institutionen und Strukturen eingebettet.

Hintergrund des Themas ist unter anderem die geplante Bürgergeld-Reform. Zuletzt hatten mehr als 50 Organisationen die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung kritisiert. Auch in der schwarz-roten Koalition sind sie umstritten. In der SPD wurde gestern ein Mitgliederbegehren gegen die vorgesehenen Verschärfungen für zulässig erklärt.

Führende Politiker der Unionsparteien und der Sozialdemokraten kommen heute Abend in Berlin zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammen. Dabei soll vor allem über die geplante Rentenreform gesprochen werden. Weitere Themen dürften das für 2035 geplante Aus für Verbrennungsmotoren, das Heizungsgesetz und das Krankenkassen-Sparpaket sein.

Ab Mitte Januar müssen Bürger von Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums 32 Euro für ein Ticket zahlen. Mit den zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 15 bis 20 Millionen Euro pro Jahr sollten strukturelle Probleme des Museums angegangen werden, heißt es in einer Erklärung des Louvre. Nach dem aufsehenerregenden Einbruch vom 19. Oktober war die Museumsleitung wegen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen in die Kritik geraten.

Die Preiserhöhung dürfte besonders US-Bürger treffen; sie machen die größte Gruppe der ausländischen Besucher aus.

Wie ihr Anwalt mitteilte, reichten sie dafür beim Oberlandesgericht Koblenz einen mehr als 4.000 Seiten langen Antrag ein. Ein früheres Ermittlungsverfahren war Mitte April eingestellt worden. Dagegen hatten Angehörige bereits Beschwerde eingereicht, die die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz aber zurückwies.

Bei einem sogenannten Klageerzwingungsverfahren entscheidet das Oberlandesgericht über den Antrag. Es kann ihn verwerfen oder die Erhebung einer öffentlichen Klage beschließen. Dieser Beschluss ist für die Staatsanwaltschaft bindend. Sie muss dann Klage erheben.

Bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 kamen alleine im Ahrtal 135 Menschen ums Leben; rund 780 wurden verletzt. Eine Person gilt noch immer als vermisst.

Deutschland sei seit dem Regierungswechsel auf dem richtigen Weg, sagte der CDU-Vorsitzende. Da brauche es keine Ermahnungen von außen. Die Migrationspolitik sei die Sache der Bundesregierung, und die entscheide so wie sie es für richtig halte. Merz fügte hinzu, zudem werde derzeit eine neue gemeinsame europäische Asyl- und Einwanderungspolitik formuliert. Auch das werde man aus eigener Kraft schaffen.

Die US-Regierung hatte zuvor ihre Diplomaten angewiesen, bei europäischen Regierungen, aber auch in Kanada und Australien für strengere Migrationsregeln zu werben. Für Präsident Trump ist die Einwanderung eines seiner zentralen politischen Themen.

Zuvor war von etwa 280 Bewohnern die Rede, die noch nicht kontaktiert werden konnten. Regierungschef Lee ordnete wegen des Großbrands eine Überprüfung aller öffentlichen Wohnsiedlungen an, die derzeit umfassend renoviert werden.

Das Feuer war aus bislang noch ungeklärter Ursache ausgebrochen und breitete sich über Baugerüste aus Bambus rasch aus. Es griff auf mehrere Hochhäuser der Anlage über. Die Polizei nahm drei Mitarbeiter einer Baufirma wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung fest.

Serhij K. soll dann auch in Deutschland der Prozess gemacht werden. Im Gespräch ist das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg. Zunächst müsste die Bundesanwaltschaft dafür aber eine Anklage erheben, und das Gericht müsste diese annehmen. Wann es so weit sein könnte, ist unklar.

Im Urlaub festgenommen

Italiens oberstes Gericht hatte in der vergangenen Woche die Auslieferung des Ukrainers genehmigt. Den Ermittlungen zufolge soll er die Anschläge auf die beiden Pipelines im September 2022 koordiniert haben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm gemeinschaftliches Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und verfassungsfeindliche Sabotage vor. Festgenommen wurde er im Sommer während eines Familienurlaubs an der Adria auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls. Offensichtlich hatte er nicht damit gerechnet, dass er dort gefasst werden könnte. Zuvor soll er schon mehrfach in andere europäische Länder gereist sein, ohne dass ihm etwas geschah.

Verdächtiger im Hungerstreik

Der Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe. In Italien hatte er die meiste Zeit seiner Untersuchungshaft in einem Hochsicherheitsgefängnis in Ferrara im Norden des Landes verbracht. Mit Beschwerden vor der italienischen Justiz versuchte er mehrfach, seine Auslieferung zu verhindern. Zwischenzeitlich war er auch im Hungerstreik.

Weiterer Verdächtiger in Polen

Die Festnahme eines weiteren Verdächtigen, ebenfalls ein Ukrainer, scheiterte 2024 zunächst. Bei Wolodymyr Z. handelt es sich laut Bundesanwaltschaft um einen ausgebildeten Taucher. Er wurde vergangenes Jahr in Polen gesichtet - kurz vor seiner Verhaftung floh er aber in die Ukraine. Ende September dieses Jahres wurde er schließlich in der Nähe von Warschau festgenommen. Ein polnisches Gericht verweigerte allerdings im Oktober seine Auslieferung nach Deutschland. Inzwischen ist der Mann wieder frei.

Pipeline war nicht in Betrieb

Bei der Sabotageaktion im September 2022 waren die Leitungen, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren, durch Sprengsätze schwer beschädigt worden. Die Nord-Stream-2-Pipelines waren damals nicht in Betrieb; es befand sich aber bereits Gas darin. Mehrere Sprengungen beschädigten die beiden Leitungen so sehr, dass sie nicht mehr genutzt werden konnten. Gaslieferungen über Nord Stream 1 hatte Russland bereits kurz zuvor gestoppt - mutmaßlich als Reaktion auf die westlichen Sanktionen angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine. 

Bundesanwaltschaft übernahm Ermittlungen

Schon kurz nach der Sabotageaktion, im Oktober 2022, hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Sie geht davon aus, dass mehrere Männer und einer Frau Sprengsätze in der Nähe der dänischen Insel Bornholm an den Leitungen platzierten. Für den Transport sollen sie eine Segelyacht genutzt haben, die von Rostock aus startete. Diese sei mit Hilfe gefälschter Ausweispapiere über Mittelsmänner bei einem deutschen Unternehmen gemietet worden.

Die Jury hob hervor, dass ein Therapiehund in der Einrichtung erste Anzeichen epileptischer Anfälle erkenne. Außerdem bilde sich das Team, zu dem auch therapeutisches Fachpersonal gehöre, fortwährend für den Notfall weiter. Förderbedarfe würden früh erkannt und Therapien direkt in der Kita umgesetzt.

Ansatz der "Reggio-Pädagogik"

Die Kita bekommt ein Preisgeld von 25.000 Euro. In der Einrichtung sind nach eigenen Angaben 27 Erwachsene, 131 Kinder, 5 Ziegen und der besagte Hund. Die Kita verfolgt unter anderem den Ansatz der sogenannten Reggio-Pädagogik - hierbei gestalten die Kinder in großen Teilen ihren Alltag selbst.

Auch zweitplatzierte Kita aus Rheinland-Pfalz

Den zweiten Platz mit 15.000 Euro Preisgeld belegte die Kita St. Nikolaus aus Kirchen (Sieg) ebenfalls in Rheinland-Pfalz, ebenfalls Reggio-Pädagogik, Platz drei mit 10.000 Euro ging an die Kindertagesstätte Moordamm aus Bad Oldesloe in Schleswig-Holstein. Weitere Kitas bekamen Anerkennungspreise in Höhe von 1.000 Euro. 

Insgesamt ist der Deutsche Kita-Preis mit 110.000 Euro dotiert. Er wurde zum achten Mal vom Bundesfamilienministerium, der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) und weiteren Partnern vergeben.

Ein Mann aus Berlin hatte geklagt, weil die Arbeitsvermittler ihn seiner Ansicht nach nicht ausreichend bei der Suche nach einer günstigeren Wohnung unterstützt hätten. Das Amt hätte ihn zum Umzug in eine günstigere Unterkunft aufgefordert, weil die Miete mehr als 100 Euro über dem zulässigen Betrag lag, ihm jedoch keine passenden Angebote unterbreitet. Das Bundessozialgericht entschied nun, dass es ausreiche, wenn Jobcenter die Grenze einer "angemessenen" Miete in einem schlüssigen Konzept ermittelten, das die Situation am Wohnungsmarkt berücksichtige.

(Az.: B 4 AS 28/24 R)

Auf einer Konferenz in Bremen einigten sich die 23 Mitgliedsstaaten auf ein Budget über rund 22 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre. Zur Esa gehören die meisten EU-Staaten sowie die Schweiz und Großbritannien.

Deutschland stellt nach Angaben von Bundesforschungsministerin Bär mit etwa fünf Milliarden Euro den höchsten Einzelbetrag. Die CSU-Politikern sprach von einer Investition in die Zukunft. Esa-Generaldirektor Aschbacher sagte, die Botschaft, dass Europa in der Raumfahrt aufholen müsse, sei von den Mitgliedern ernstgenommen worden.

Auf der Konferenz in Bremen wurde auch bekanntgegeben, dass ein deutscher Astronaut im Rahmen des NASA-Programms Artemis in den einigen Jahren Richtung Mond fliegen wird. Ein Name wurde nicht genannt.

Der 35-Jährige hatte seine Fußball-Karriere im vergangenen Jahr bei Real Madrid beendet, blieb aber in der spanischen Hauptstadt wohnen. Kroos setzt sich seit mehr als zehn Jahren mit einer eigenen Stiftung für schwer kranke Kinder ein.
"Ihre Stiftung sorgt dafür, dass betroffene Kinder und ihre Familien schnell und ohne Umwege Therapien, Behandlungen und Hilfsmittel erhalten", sagte Steinmeier.

Auch sportliche Leistungen gewürdigt

Der Bundespräsident betonte zudem, Kroos sei durch seine "außergewöhnlichen sportlichen Leistungen" zu einer "lebenden Legende" geworden. "Sie haben das Fußballpublikum in Deutschland, Spanien und weltweit mit Ihrer technischen Brillanz, Ihrer Präzision und Ihrem einzigartigen Spielverständnis begeistert." Steinmeier fügte hinzu: "Wir ehren heute einen der erfolgreichsten deutschen Sportler aller Zeiten."

Kroos hatte mit Bayern München drei Mal die deutsche Meisterschaft und ein Mal die Champions League gewonnen. Im Sommer 2014 wurde er mit der DFB-Elf in Brasilien Weltmeister. Danach spielte der gebürtige Greifswalder zehn Jahre lang für Real Madrid, gewann mit den "Königlichen" vier Mal die spanische Meisterschaft und fünf Mal die Champions League.

Sein Ziel als Soldat sei, dass man weniger unterschiedliche Systeme bekomme, damit die Zusammenarbeit besser werde, sagte van der Laan in Ulm. Dort fand ein Treffen der militärischen Befehlshaber der EU statt. In Ulm liegt eines der Hauptquartiere des Kommandos, das beispielsweise für gemeinsame Einsätze außerhalb der EU zuständig ist.

Die Europäische Union hat mehrere Projekte gestartet, um die länderübergreifende Anschaffung einheitlicher Waffensysteme zu vereinfachen. Europäische Rüstungsunternehmen produzieren derzeit rund 150 verschiedene Systeme. Dies wird aufgrund der fehlenden Kompatibilität und hoher Kosten kritisiert.

Das auf vier Jahre angelegte Programm solle zur Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft beitragen, erklärte der IWF in Washington. Das neue Abkommen folgt auf ein Hilfsprogramm von gut 15 Milliarden Dollar, das der Währungsfonds der Ukraine 2023 gewährt hatte.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters wollen Delegationen der Ukraine und der USA ihre Beratungen über einen möglichen Friedensplan Ende dieser Woche fortsetzen. Russlands Präsident Putin erklärte, ein solcher Plan könne die Basis für künftige Vereinbarungen für ein Ende des Konflikts in der Ukraine sein. Zugleich verwies er darauf, dass es derzeit sinnlos sei, gemeinsame Dokumente zu unterzeichnen, da die Führung in Kiew illegitim sei.

Die Leiterin des Zentrums für Atemwegsinfektionen, Rameix-Welti, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, man befürchte, dass sich das Virus an Säugetiere und insbesondere an den Menschen anpasse und von Mensch zu Mensch übertragbar werde. "Eine Vogelgrippe-Pandemie wäre wahrscheinlich sehr schwerwiegend, möglicherweise sogar schlimmer als die Pandemie, die wir erlebt haben", betonte die Forscherin. Menschen hätten zwar Antikörper gegen die übliche saisonale Grippe, jedoch keine gegen die H5-Vogelgrippe. Anders als Covid-19, das hauptsächlich Risikogruppen treffe, könnten Grippeviren auch bei gesunden Menschen zum Tod führen.

Das Institut Pasteur ist eines der weltweit führenden Forschungszentren für Biologie und Medizin. Es war eines der ersten Labore in Europa, das Tests zum Nachweis von Covid-19 entwickelte.

Risiko für Vogelgrippe-Pandemie gering

Der Leiter der Wissenschaftsabteilung der Weltorganisation für Tiergesundheit,
Torres, schätzt das Risiko einer Pandemie unter Menschenals gering ein. Zudem sei die Welt nun besser vorbereitet als vor Covid-19, sagte er. Es gebe bereits Impfstoffkandidaten und Vorräte an antiviralen Medikamenten, die gegen das Vogelgrippe-Virus wirksam sein dürften.

Größte dokumentierte Vogelgrippewelle

Seit 2022 grassiert die größte bislang dokumentierte Vogelgrippewelle, die sich über mehrere Erdteile erstreckt. Dabei geht es um das hochpathogene - also besonders krankheitserregende - H5N1-Virus. Es befällt vor allem Vögel, wurde aber auch bei mehreren Säugetieren nachgewiesen. Derzeit ist unter anderem Deutschland besonders betroffen. In hiesigen Geflügelhaltungen wurden in den vergangenen Wochen rund 1,5 Millionen Tiere wegen Vogelgrippe-Nachweisen im Stall getötet.

Erster bekannter H5N5-Infizierter in den USA gestorben

In diesem Monat wurde im US-Bundesstaat Washington der erste Fall einer H5N5-Infektion bei einem Menschen bekannt. Der Mann, der allerdings an Vorerkrankungen litt, starb vergangene Woche. Nach Angaben der US-Gesundheitsbehörde CDC gab es in den Vereinigten Staaten bereits vor dem aktuellen Todesfall bei Menschen 71 Fälle von Vogelgrippe und einen Toten (Stand 14. November) - wobei nicht klar ist, um welche Subtypen es sich dabei handelt. Die meisten Fälle stehen im Zusammenhang mit der Haltung von Milchkühen oder Geflügel.

Der Subtyp H5N1 ist bei hoher Infektionsdosis prinzipiell auch auf den Menschen übertragbar. In Deutschland ist dem Robert Koch-Institut (RKI) zufolge noch kein H5N1-Fall bei einem Menschen bekanntgeworden.

Vizepräsident Vance schrieb im Online-Dienst X, zuerst werde man den Schützen vor Gericht bringen. Anschließend müsse man die Anstrengungen verdoppeln, um Menschen ohne Aufenthaltsrecht abzuschieben.

Präsident Trump sprach von einem Akt des Terrors. Er hatte zuvor Untersuchungen zu afghanischen Staatsbürgern gefordert, die unter seinem Amtsvorgänger Biden ins Land gekommen waren. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich nach Behördenangaben um einen Afghanen, der für den US-Geheimdienst CIA tätig war. Er wurde 2021 im Rahmen eines Regierungsprogramms aufgenommen.

Bei dem Angriff in Washington waren gestern zwei Nationalgardisten lebensgefährlich verletzt worden. Das Tatmotiv ist noch unklar. 500 weitere Nationalgardisten wurden mittlerweile nach Washington beordert. Der Einsatz der Nationalgarde in der Hauptstadt ist schon länger umstritten und Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen.

Der Landtag billigte in Düsseldorf mit den Stimmen aller Fraktionen einen entsprechenden Antrag. Darin heißt es, die Landesregierung solle sich intensiv dafür einsetzen, dass NRW zum Standort eines "Yad Vashem Education Center" werde.

Die Idee zur Errichtung eines Holocaust-Bildungszentrums in Deutschland war 2023 entstanden bei einem Treffen des damaligen Bundeskanzlers Scholz mit dem Yad Vashem-Vorsitzenden Dayan. Auf Bundesebene hat die derzeit regierende Koalition aus Unionsparteien und SPD das Ziel formuliert, in Deutschland ein solches Zentrum zu gründen. Der Name knüpft an die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem an.

In einer von der Bundesregierung unterstützten Machbarkeitsstudie waren neben NRW auch Bayern und Sachsen als potenzielle Standorte in die engere Wahl gekommen. Die Entscheidung darüber liegt bei Yad Vashem in Jerusalem.

In Deutschland würden viele geplante Wohnungen aufgrund gestiegener Baukosten nicht realisiert, so die SPD-Poltikerin in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Die sogenannte Effizienzhaus-55-Plus-Förderung könne dazu führen, dass eine fünfstellige Zahl von Wohnungen fertig werde. Dafür stellt das Ministerium insgesamt 800 Millionen Euro zur Verfügung. Interessenten könnten von der staatlichen Förderbank KfW zinsgünstige Kredite von bis zu 100.000 Euro pro Wohneinheit bekommen. Förderungen sollen aber nur Projekte erhalten, die zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien wärmen.

Der Immobilienverband GdW sprach von einem wichtigen Signal.

Das Land sei historisch ein zentraler Ort für das Christentum, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche bei einem Treffen mit Staatspräsident Erdogan in der Hauptstadt Ankara. Die Christen des Landes könnten positiv zur Einheit der Türkei beitragen, betonte der Papst. Zuvor hatte er das Mausoleum von Republikgründer Kemal Atatürk besucht. Der Pontifex wird auch in Istanbul erwartet.

Die zweite Station des Papstes ist der Libanon. Es ist die erste Auslandreise von Leo XIV.

Im OECD-Durchschnitt betrage das Minus lediglich 13 Prozent, so die Experten weiter. Der Schlüssel zur künftigen Finanzierung liege in einer längeren Lebensarbeitszeit. Kritisiert wird etwa, dass es in Deutschland vertraglich erlaubt sei, das automatische Ende des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Renteneintrittsalters zu vereinbaren. Dies schränke die Wahlmöglichkeiten älterer Menschen ein.

Entscheidung am Abend im Koalitionsausschuss?

Am Abend tagt in Berlin der Koalitionsausschuss, um über den Rentenstreit in den Regierungsparteien zu sprechen. Vor dem Treffen rief Unions-Parlamentsgeschäftsführer Bilger alle Seiten zu Kompromissbereitschaft auf. Alle müssten offen dafür sein, sagte Bilger im ZDF. Dies gelte für CDU und CSU, aber auch für den Koalitionspartner SPD.

Bilger erinnerte daran, dass im Rentenpaket auch die von der Union geforderte Aktivrente für Arbeiten im Alter enthalten sei. Das ab dem 1. Januar geplante Vorhaben sei wichtig, "um die Wirtschaft zu beleben", sagte der CDU-Politiker. "Deswegen gibt es schon einen gewissen Zeitdruck, dass wir in diesem Jahr zu einem Ergebnis kommen." Aus diesem Grund sei es aus seiner Sicht in der Rentendebatte auch "eher schwierig, über eine Verschiebung ins kommende Jahr zu sprechen".

Junge Gruppe in der Union gesprächsbereit

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Reddig, die das Rentenpaket bislang ablehnt, hatte zuvor Gesprächsbereitschaft signalisiert. Er sagte im Podcast "Table Today", klar sei, dass es keine Rentenkürzungen und nach 2031 auch keine Nullrunden geben solle. Das müsse aber verbunden werden mit dem Ziel, die hohen Kosten in den 2030er Jahren zu reduzieren. Dies könne man auch sozialverträglich hinbekommen und etwa über eine soziale Komponente für Menschen mit wirklich geringen Renten sprechen, betonte Reddig.

Das Mitglied des Sachverständigenrats Wirtschaft, Grimm, sagte im Deutschlandfunk, es brauche Reformen, die die Finanzierbarkeit der Rente auf Dauer sicherstellten. Sonst würden im kommenden Jahrzehnt tiefere Einschnitte drohen.

Wochenlange Diskussion

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD ringt seit Wochen um eine Lösung in der Rentenfrage. Hintergrund ist die Drohung vor allem jüngerer Unionspolitiker, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus zu blockieren. Sie kritisieren, dass die Pläne von Sozialministerin Bas (SPD) auch über das Jahr 2031 fortwirken und damit über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinausgingen - mit Zusatzkosten zulasten der jüngeren Generationen von rund 120 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040. Die SPD lehtn Änderungen bislang ab.

Das entschied ein Zivilgericht in Rom, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtet. Der finanzielle Ausgleich soll 82.000 Euro betragen. Der Soldat war mehr als 600 Tage in Konzentrationslagern in Deutschland und Österreich inhaftiert. Die Richter werteten dies als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Lagerhaft nach Waffenstillstand

Ursprünglich waren Nazi-Deutschland und das faschistische Italien des Diktators Benito Mussolini Verbündete. Im September 1943 aber hatten die Regierung in Rom und die Alliierten einen Waffenstillstand unterzeichnet; Mussolini hielt sich nur noch im Norden Italiens an der Macht. Die deutsche Wehrmacht besetzte als Konsequenz aus dem Waffenstillstand, den das Hitler-Regime als "Verrat" darstellte, große Teile Italiens und nahm hunderttausende italienische Soldaten gefangen - darunter auch jenen, dessen Erben nun vor Gericht klagten. Ihrem Dem Anwalt zufolge hatte sich der Soldat von seiner Inhaftierung nie wieder erholt. 1982 habe er Suizid begangen.

Hubig verwies auf den Kabinettsbeschluss zum Widerrufs-Button. Damit soll es einfacher werden, eine Bestellung rückgängig zu machen. Wenn die Bestellung kinderleicht sei, müsse der Widerruf genauso leicht sein, so die Ministerin.

Grüne: "Bürger werden mit Schrott überschwemmt"

Der Grünen-Abgeordnete Steffen kritisierte, die Bundesregierung tue nicht genug für den Verbraucherschutz. Die Bürger würden auf Billig-Plattformen wie Temu und Shein von Schrott überschwemmt, viele Waren erfüllten nicht die EU-Sicherheitsanforderungen und seien gefährlich. Initiativen der Ministerin, das zu unterbinden, seien nicht in Sicht.

Die Abgeordnete Hierl von der CDU lenkte den Blick auf eine lange Verfahrensdauer in der Justiz. Es dürfe nicht sein, dass Menschen Jahre warteten, bis ihre zivilrechtlichen Asprüche durchgesetzt würden. Hierl verwies auf Maßnahmen der Bundesregierung zur Modernisierung der Prozessordnungen. Der AfD-Abgeordnete von Zons behauptete, die lange Verfahrensdauer werde auch durch die zahlreichen Verfahren im Asylbereich verursacht. Der einfache Bürger habe das Nachsehen.

Debatte über Finanzierung des Gesundheitssystems

In der Debatte über den Gesundheitsetat verteidigte Ministerin Warken von der CDU ihre Politik gegen Kritik der Opposition, die Finanzierungsprobleme des Gesundheitssystems würden nicht gelöst und gesetzlich Versicherte seien gegenüber Privatversicherten im Nachteil. Von der AfD kam die Anmerkung, die Bundesregierung tue nicht genug in der Drogenprävention.

Dobrindt zu Migration: "Zahlen gehen runter"

Bundesinnenminister Dobrindt verteidigte die Migrationspolitik der Bundesregierung gegen Kritik. Der CSU-Politiker sagte in der Bundestagsdebatte über den Innenetat für das kommende Jahr, die bereits eingeleiteten Maßnahmen der Bundesregierung wirkten, und die Zahlen gingen runter. Leitlinien der Innenpolitik der Koalition seien die Steuerung der Migration, die Stabilität der kritischen Infrastruktur und die Stärkung der Sicherheitsbehörden.

Der AfD-Abgeordnete Hess warf der Regierung dagegen eine verfehlte Migrationspolitik vor, die für die Verschlechterung der Sicherheit in Deutschland verantwortlich sei. Der Grünen-Politiker Eckert forderte Dobrindt auf, die Aufnahmezusagen für afghanische Ortskräfte einzuhalten. Der Linken-Abgeordnete Köstering sagte, Dobrindt habe nichts besseres zu tun, als mit den menschenfeindlichen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan zu verhandeln.

Dobrindt wies in seiner Rede auch auf die angespannte Sicherheitslage hin. Er sagte, Deutschland sei nicht im Krieg, aber Ziel einer hybriden Kriegsführung. Das stelle man täglich fest. Dobrindt nannte Sabotage, Spionage und Desinformation.

Diese seien demokratiebewahrend und könnten das Vertrauen der Menschen in die Politik stärken, sagte Lindh im Deutschlandfunk. Deshalb halte er an dem Vorhaben fest, obwohl die entsprechende Stabsstelle dafür im Bundestag aufgelöst worden sei. Er verwies dabei auf den Koalitionsvertrag, in der von der Fortsetzung dialogischer Beteiligungsformate gesprochen werde.

Im vergangenen Jahr hatte ein vom Bundestag ins Leben gerufener erster Bürgerrat Empfehlungen zu Ernährungsfragen erarbeitet. Die 160 Teilnehmer waren per Losverfahren ermittelt worden.

Die Prognose für das Gesamtjahr liege bei rund 4,7 Milliarden Euro gegenüber rund 5,1 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, teilte der Verband in Berlin mit. Zur Begründung für den Rückgang der Spenden wurde auf herausfordernde Rahmenbedingungen verwiesen. Inflation, hohe Lebenshaltungskosten, Verunsicherung über die künftige Rente und hohe Pflegekosten schränkten die Budgets vieler Haushalte ein, hieß es.

Seitdem sind die Lebensmittelpreise aber sehr stark gestiegen. Ein weiteres Ergebnis des Reports ist, dass immer mehr Verbraucher beim Kauf von Fertigprodukten auf die Inhaltsstoffe achten. Besonders die Reduktion von Zucker, Fett und Salz gewinne zunehmend an Bedeutung.

Sich gesund zu ernähren, versucht eine Mehrheit: 71 Prozent gaben an, sie würden mindestens einmal am Tag Gemüse und Obst essen, 64 Prozent verzehren Milchprodukte. 24 Prozent sagten, sie würden täglich Fleisch oder Wurst essen - dieser Anteil ist seit 2015 mit damals 34 Prozent deutlich gesunken. Sieben Prozent leben laut Umfrage vegetarisch, zwei Prozent vegan - bei den jüngsten Befragten von 14 bis 29 Jahren sind es sogar insgesamt 20 Prozent.

Für den Ernährungsreport wurden 1.000 Menschen ab 14 Jahren zu ihren Ess- und Einkaufsgewohnheiten befragt.

Wie genau die Tiere zu Tode gekommen sind, ist bislang aber unklar: Zwar gibt es laut Experten des Deutschen Meeresmuseums Hinweise darauf, dass die Robben ertrunken sind, etwa in einem Netz oder einer Reuse. Eine untersuchte Reuse war laut Behörden aber unauffällig. Auch eine DNA-Untersuchung brachte die Ermittler nicht weiter.

Die Meeresschutzorganisation Sea Shepherd begrüßte die Ermittlungen. Die Organisation erklärte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa: "Wir hatten von Anfang an vermutet, dass das außergewöhnliche Robbensterben im Herbst 2024 vor Rügen keine natürlichen Ursachen haben kann."

Schon 2017 gab es eine Häufung von Robben-Totfunden. Die Ursache für den Tod von damals mehr als 20 Kegelrobben im Greifswalder Bodden blieb ungeklärt. Damals wurden für Reusen im Greifswalder Bodden Schutzeinrichtungen für Robben vorgeschrieben.

Sea Sepherd kündigte an, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stralsund aufmerksam zu verfolgen. Man hoffe, dass es dieses Mal zur Anklage kommen werde und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden könnten.

Mit Alexander Gerst und Matthias Maurer gibt es zwei deutsche ESA-Astronauten. Die USA wollen mit dem "Artemis"-Programm wieder Astronauten zum Mond bringen. Demnach sollen bei "Artemis II" vier US-Astronauten in der ersten Jahreshälfte 2026 den Trabant zunächst umrunden.

2027 sollen bei "Artemis III" nach mehr als einem halben Jahrhundert wieder Astronauten auf dem Mond landen. "Artemis IV" ist bisher für 2028 anvisiert, Experten rechnen allerdings mit Verschiebungen - erst ab dieser Mission könnte ein Deutscher mit dabei sein. Die ESA ist an dem Nasa-Projekt beteiligt.

Maschinen unter anderem von Turkish Airlines und der spanischen Airline Iberia dürfen das Land ab sofort nicht mehr anfliegen, wie die Luftverkehrsbehörde in Caracas mitteilte. Zuvor hatte die Regierung den Fluggesellschaften eine Frist gesetzt, ihre Flüge nach Venezuela wieder aufzunehmen.

Die betroffenen Airlines hatten Verbindungen nach Caracas ausgesetzt. Auslöser dafür war, dass die US-Luftverkehrsbehörde im Zusammenhang mit den Spannungen zwischen den USA und Venezuela zu besonderer Vorsicht aufgerufen hatte.

Mit rund 300 Einsatzkräften sei die Bundespolizei gegen neun Personen vorgegangen, teilte die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität mit, die bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main angesiedelt ist. Mit den gefälschten Dokumenten sollen etwa Bankkonten eröffnet worden sein, die für Geldwäsche genutzt wurden.

Anlass war die Festnahme eines mutmaßlichen Ausweisfälschers in Sachsen-Anhalt. Bei ihm wurden unter anderem Gravur-Maschinen, Stempel, gefälschte Folienelemente sowie Datenträger sichergestellt. Der 36-Jährige kam wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung in Untersuchungshaft. Er soll im Darknet über mehrere Jahre Ausweisdokumente mit frei wählbaren Personalien und Fotos verkauft und dann per Post verschickt haben. Dem Festgenommenen werden mindestens fünfzig Fälschungen vorgeworfen.

Die ersten Teilnehmer würden im kommenden Jahr starten. Die jungen Freiwilligen würden ausschließlich in Frankreich selbst und in den französischen Außengebieten dienen, und nicht Teil von Auslandseinsätzen sein, betonte Macron.

Frankreich will damit angesichts zunehmender Bedrohungen durch Russland für Europa seine Streitkräfte stärken. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, die vor knapp 30 Jahren abgeschafft wurde, ist nicht geplant.

Die EU sei ein mächtiger Wirtschaftsraum mit 450 Millionen Menschen, sagte er beim deutsch-spanischen Wirtschaftsforum in Madrid, das er zusammen mit König Felipe VI. eröffnete. Steinmeier betonte, als Markt habe die Europäische Union Gewicht und Einfluss. Beides ließe sich noch besser nutzen, wenn die Politik dafür sorge, dass Europa schneller und entscheidungsfähiger werde.

Im Laufe des Tages will Steinmeier mit dem spanischen Regierungschef Sánchez zusammenkommen. Neben der Zukunft Europas dürfte es bei dem Treffen auch um den Krieg in der Ukraine gehen.

Eine Einigung ist nötig, da die Koalition aus CDU, BSW und SPD keine Mehrheit hat und auf Stimmen aus der Opposition angewiesen ist. Die AfD kündigte bereits an, den Haushalt im Erfurter Landtag abzulehnen.

Linken-Fraktionschef Schaft erklärte, mit dem Kompromiss könne der Weg für den Haushalt frei sein. Er kündigte fraktionsinterne Beratungen über die Ergebnisse für die kommende Woche an.

Die entscheidende Sitzung des Thüringer Haushaltsausschusses ist Mitte Dezember geplant. Anschließend soll der Landtag noch vor Weihnachten über den Doppelhaushalt abstimmen.

Im südlichen Thailand, in Malaysia und auf der indonesischen Insel Sumatra wurden Überschwemmungen und Erdrutsche ausgelöst. Viele Gebiete konnten noch nicht von den Rettungskräften erreicht werden. Vielerorts fiel der Strom aus und Straßen wurden zerstört.

Am Wochenende werden neue Stürme und Regenfälle erwartet. In Südostasien gewinnen Unwetter in der Regenzeit zunehmend an Stärke. Ein Grund dafür ist, dass sich durch den Klimawandel schneller Tropenstürme über dem Meer bilden.

Anders als in Brüssel sonst üblich hätten sich bei den Änderungen zum Lieferkettengesetz nicht alle Interessierten umfassend äußern können. Stattdessen seien lediglich ausgewählte Vertreter vor allem aus der Industrie gehört worden. Zudem betonte Anjinho, die EU-Kommission habe übereilt gehandelt und dies nicht ausreichend begründet. Rechtliche Folgen haben die Äußerungen der Ombudsfrau nicht.

Aktuell beraten das Europaparlament und der Rat der 27 EU-Länder über die von der Kommission beschlossenen Änderungen am Lieferkettengesetz, die abgeschwächte Regeln für Unternehmen vorsehen.

Sein Land sei ein souveräner, demokratischer Staat und aus eigenem Recht Mitglied der G20, teilte Ramaphosa mit. Er sprach von Beleidigungen und einer Bestrafung. Die Vorwürfe Trumps beruhten auf Fehlinformationen und Verzerrungen, kritisierte Ramaphosa.

Trump hatte seine Entscheidung damit begründet, dass es in Südafrika einen Genozid an weißen Farmern gebe. Die US-Regierung hatte mit derselben Begründung bereits die Teilnahme am vergangenen G20-Gipfel im südafrikanischen Johannesburg abgesagt. Für die Behauptungen Trumps gibt es keine Belege.

Er wolle den Beratungen der Koalition über die abschließende Haltung zwar nicht vorgreifen, sagte der CDU-Chef in Stuttgart vor Vertretern der Automobilindustrie. Man werde aber nicht hinter die Position der Ministerpräsidentenkonferenz von Ende September zurückgehen. Die Länderregierungschefs hatten unter anderem gefordert, dass Verbrenner, die sich mit klimafreundlichen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, betreiben lassen, auch künftig noch zugelassen werden können.

Am Abend tritt der Koalitionsausschuss zusammen. Merz kündigte an, danach einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Costa zu schreiben. Bundesumweltminister Schneider von der SPD hatte in den vergangenen Wochen auf das für 2035 geplante Verbot der Neuzulassung von Autos mit Verbrenner-Motoren in der EU gepocht. Für ihn komme eine Abkehr nicht infrage.

Die Genehmigung für den Betrieb der diplomatischen Vertretung werde zum 30. Dezember zurückgezogen, teilt das Außenministerium in Moskau mit.

Polen hatte vorige Woche angekündigt, die Genehmigung für das russische Konsulat in Danzig zum 23. Dezember zu widerrufen. Hintergrund ist der Anschlag auf eine Bahnstrecke in Polen, über die Waffen in die Ukraine gebracht werden. Die Regierung in Warschau vermutet russische Sabotage dahinter.

Das Konsulat in Danzig ist das letzte, das Russland in Polen noch betreibt.

Bei dem Angriff in Washington wurden zwei Nationalgardisten lebensgefährlich verletzt. Das Motiv der Tat ist noch unklar. Der mutmaßliche Schütze war nach Angaben von Regierungsvertretern 2021 im Rahmen der "Operation Allies Welcome" in die USA gekommen, einem Programm zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte nach dem US-Abzug aus Afghanistan. Er habe im April dieses Jahres Asyl erhalten und keine Vorstrafen gehabt.

Trump entsendet weitere Soldaten

Präsident Trump kündigte die Überprüfung aller Menschen aus Afghanistan an, die unter seinem demokratischen Amtsvorgänger Biden in die USA gekommen waren. Zudem werde er "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass alle Ausländer aus allen Ländern abgeschoben werden, die nicht hierhergehören oder unserem Land keinen Nutzen bringen", sagte er. Trump ordnete die Entsendung von rund 500 weiteren Soldatinnen und Soldaten der Nationalgarde in die Hauptstadt an. 

Der Vorfall schockierte die USA am Vorabend des wichtigen Feiertags Thanksgiving. Ein Vertreter der Washingtoner Polizei erläuterte, der Schütze sei in der Nähe der U-Bahnhaltestelle Farragut West um eine Ecke gekommen und habe sofort auf die beiden Nationalgardisten gefeuert. Weitere Mitglieder der Nationalgarde hätten die Schüsse gehört, eingegriffen und den Verdächtigen überwältigt, nachdem dieser zu Boden gegangen sei. Die Polizei sei wenige Augenblicke später eingetroffen. 

Einwanderungsbehörde: Anträge aus Afghanistan werden ausgesetzt

Der US-Präsident bezeichnete den Schützen als "Tier" und erklärte, er müsse "den höchstmöglichen Preis bezahlen". Er bezeichnete die Tat auch als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die US-Einwanderungsbehörde USCIS erklärte, die Bearbeitung aller Einwanderungsanträge afghanischer Staatsangehöriger werde mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres ausgesetzt. 

Im aufgeladenen politischen Klima in den USA entbrannte eine Debatte darüber, wer die politische Verantwortung für den Vorfall trägt. Auch Heimatschutzministerin Noem machte indirekt Bidens Regierung verantwortlich. Der Afghane sei ohne die nötigen Überprüfungen ins Land gekommen, behauptete sie.

Die US-Organisation AfghanEvac, die sich für Afghanen einsetzt, warnte davor, den Angriff politisch zu instrumentalisieren. Die isolierte Tat eines Einzelnen dürfe nicht als Vorwand dienen, eine ganze Gemeinschaft zu diskreditieren, hieß es in einer Mitteilung. Dies trage nicht zur Sicherheit bei, sondern treibe die gesellschaftliche Spaltung weiter voran.

Streit um Einsatz der Nationalgarde in der Stadt

Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie untersteht in der Regel der Kontrolle der Bundesstaaten und wird etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder anderen Notlagen eingesetzt. In bestimmten Situationen kann jedoch auch der US-Präsident das Kommando übernehmen. Für die Hauptstadt Washington, die rechtlich kein eigener Bundesstaat ist, gelten Sonderregeln.

Seit dem Sommer sind mehr als 2.000 Nationalgardisten in der Stadt unterwegs. Trump hatte sie im August dorthin beordert und den Einsatz mit angeblich ausufernder Kriminalität begründet. Diese Darstellung wird von Statistiken nicht gestützt. Die Stadt ging juristisch gegen den Einsatz vor. Eine Bundesrichterin erklärte die Mobilisierung der Nationalgarde jüngst für unzulässig und ordnete an, sie zu beenden. Sie setzte ihre Entscheidung jedoch für drei Wochen aus, damit die Trump-Regierung in Berufung gehen kann. Ebenfalls am Mittwoch stellte die Regierung einen Eilantrag, um die Entscheidung der Richterin auszusetzen.

Ein Militärgericht in der Stadt Rostow am Don teilte mit, die Angeklagten seien schuldig gesprochen worden, als Teil einer organisierten kriminellen Vereinigung einen Anschlag auf die Brücke von Kertsch verübt zu haben.

Am 8. Oktober 2022 war dort eine Bombe explodiert. Teile der strategisch wichtigen Brücke wurden dabei schwer beschädigt. Diese war 2018 fertiggestellt und von Präsident Putin eröffnet worden. Vier Jahre zuvor hatte Russland die Krim annektiert.

In einem Schreiben an Minister und Fachpolitiker von Bund und Ländern, aus dem mehrere Medien zitieren, heißt es, erneut sei unklar, mit welchen Ausgaben im nächsten Jahr zu rechnen sei. Versicherte könnten dadurch nicht transparent über die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes informiert werden.

Um den Druck für Beitragsanhebungen zu mindern, hatte Gesundheitsministerin Warken ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro mit Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vorgesehen. Weil einige Länder dies ablehnten, stoppten sie im Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Gesetz vorerst und schickten es in den Vermittlungsausschuss.

Rund jedes vierte Unternehmen rechnet mit einem schlechten Verlauf, wie eine Umfrage des Münchner Ifo-Instituts ergab. Knapp die Hälfte erwartet ein durchschnittliches Geschäft, nur zehn Prozent hoffen auf einen guten Verlauf. "Die Erwartungen der Einzelhändler sind gedämpft", lautet das Fazit von Klaus Wohlrabe, dem Leiter der Ifo-Umfragen. "Viele Händler gehen ohne große Hoffnung in die wichtigste Verkaufsphase des Jahres."

Die Erwartungen fallen demnach düsterer aus als im Vorjahr: 42,2 Prozent der Einzelhändler rechnen mit einem schlechteren Jahresendspurt als 2024. 35 Prozent planen mit unveränderten Umsätzen. Lediglich sieben Prozent erwarten eine Verbesserung.

"Ein Blick auf die einzelnen Segmente zeigt ein durchweg trübes Bild", so das Ifo-Institut. Es gebe aber eine Ausnahme: Im Bucheinzelhandel überwiegen die optimistischen Stimmen. Die Händler von Spielwaren sind dagegen besonders pessimistisch, obwohl dies sonst ein starker Bereich im vorweihnachtlichen Handel sei. Hier erwartet rund jeder zweite Händler ein schlechteres Ergebnis.

In Deutschland wäre Witkoff nicht eine Minute länger im Amt. Der CDU-Politiker bezog sich auf ein bekannt gewordenes Telefonat Witkoffs mit dem Putin-Berater Uschakow. Darin gab er diesem offenbar Tipps, wie er mit Präsident Trump umgehen solle.

Röttgen äußerte sich auch zu den Interessen, die hinter dem 28-Punkte-Plan Trumps für die Ukraine steckten. Das wesentliche Motiv der USA werde in dem Plan genannt. Die Amerikaner wollten 100 Milliarden Dollar des eingefrorenen russischen Staatsvermögens für amerikanische Investitionen in der Ukraine haben und sich 50 Prozent der Gewinne garantieren lassen. Es gehe also darum, Geld für US-Investoren zu machen.

Mehr zum Thema

Ringen um Ukraine-Friedensplan – Polen als NATO-Ostflanke pocht auf rote Linien

Russland-Diplomatie - US-Gesandter Witkoff in der Kritik wegen Parteinahme für Putin

US-Friedensplan - Ukraine drängt auf Sicherheitsgarantien

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will dabei vor allem auf attraktive Arbeitsbedingungen pochen. Diese seien ein Schlüsselthema für den ÖPNV, sagte der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Behle. Die Kernforderungen von Verdi zielen auf Arbeitszeitverkürzungen, längere Ruhezeiten und höhere Zuschläge für Arbeit in der Nacht und am Wochenende ab. 

Die Forderungen werden jeweils in den einzelnen Bundesländern an die Arbeitgeber übergeben. Die Tarifverträge unterscheiden sich je nach Bundesland zum Teil deutlich.

Die Friedenspflicht endet zum 1. Januar. Ab dann sind Arbeitskämpfe möglich. Bei den vorigen Tarifrunden legten Warnstreiks immer wieder den kommunalen Nahverkehr lahm.

Verdi-Chef Werneke zog in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe eine historische Parallele zur Unterstützung der NSDAP durch Industrielle. Die Drogeriekette Rossmann und der Hausgerätehersteller Vorwerk traten gestern aus dem Familienunternehmer-Verband aus; heute tat dies auch der Limonadenhersteller Fritz Kola.

Auf Distanz ging auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks. Ohne die AfD zu erwähnen, sagte Präsident Dittrich, rassistische Parolen, Abschottungsfantasien und das Verächtlichmachen demokratischer Institutionen schadeten dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Das Handwerk setze sich aus historischer Erfahrung für die Demokratie ein.

Dafür sollen neue Regeln für Zahlungsdienste eingeführt werden, auf die sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten verständigten. So sollen vor einer Kartenzahlung oder beim Abheben von Bargeld alle Gebühren angezeigt werden müssen. Das betrifft beispielsweise Wechselkurskosten oder Gebühren an Geldautomaten. Eine weitere Neuregelung betrifft den Identitätsbetrug, bei dem Kriminelle sich als Mitarbeiter einer Bank ausgeben und Kunden zu Zahlungen verleiten. In solchen Fällen sollen Zahlungsdienstleister den vollen Betrag erstatten müssen, sofern der Kunde den Betrug bei der Polizei meldet. Außerdem werden Online-Plattformen stärker in die Pflicht genommen. Sie haften künftig gegenüber Banken, die betrogene Kunden entschädigt haben, sollten sie über betrügerische Inhalte informiert worden sein, und diese nicht entfernt haben.

Das kündigte Präsident Abinader bei einem Besuch von US-Verteidigungsminister Hegseth in Santo Domingo an. Man erlaube den USA vorübergehend, die Militärbasis San Isidro und den internationalen Flughafen Las Américas zu nutzen. Dabei gehe es um logistische Operationen wie das Tanken oder den Transport von Ausrüstung und Personal.

Das US-Militär hatte in den vergangenen Wochen mehrere Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Region entsandt. Nach US-Angaben wurden bereits rund 20 Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler zerstört und mehr als 80 Menschen getötet. Kritiker bezeichnen die Angriffe als illegal.

"Schulen werden Orte, in denen ganz zentral Kindheit stattfindet", sagte El-Mafaalani. Die Bildungsinstitutionen würden mittlerweile einige Funktionen übernehmen, die früher die Familie hatte. Darauf müsse man Bildungssystem reagieren.

Dabei gehe es auch um Personal. Um einem Fachkräftemangel entgegenzutreten, sollten Rentnerinnen und Rentner in den Schulen mithelfen können. "Wir haben die körperlich und kognitiv fitteste Rentnergeneration, die wir je hatten", sagte El-Mafaalani. "Auf diese Menschen kann man nicht verzichten." Zudem seien diese Generationen mit den aktuellen Herausforderungen wie Migration und Digitalisierung vertraut. Denkbar seien beispielsweise Mentorenprogramme, bei denen sich Senioren um zwei bestimmte Kinder kümmerten. Auch ein Pflichtjahr für Rentnerinnen und Rentner analog zur Wehrpflicht sei ein denkbares Mittel, "wenn es nicht anders geht".

Investitionen seien bei der Ausstattung und bei den Gebäuden an vielen Stellen nötig. Aktuell sei die Lage für Kinder prekär, in den Schulen fände ein regelrechtes Krisenmanagement statt. "In bestimmten Berufsgruppen geben die Leute die Hoffnung auf", sagte El-Mafaalani. Es brauche Arbeitsplätze mit ordentlichen Perspektiven.

So könne die Künstliche Intelligenz durch Angriffe manipuliert werden. Als Beispiel führte sie an, dass auf Webseiten Anweisungen platziert sein könnten, welchen die KI-Agenten mit gewisser Wahrscheinlichkeit Folge leisteten. Derzeit existiere keine allumfängliche Absicherung dagegen. Auch müsse noch die Verantwortung geklärt werden, falls durch KI-Agenten illegale Aktionen durchgeführt würden. Das BSI betonte zudem die Rolle des Datenschutzes. Je nach Hersteller könne gegebenenfalls eine umfangreiche Verwendung der Browserdaten erfolgen. Zugangsdaten zum Online-Banking oder zu E-Mail-Programmen sollten nicht im KI-Browser gespeichert werden.

Zuletzt hatten mehrere KI-Unternehmen solche Anwendungen entwickelt, darunter der ChatGPT-Entwickler OpenAI. Nutzer müssen KI-Chatbots damit nicht mehr separat öffnen, sondern können diese direkt auf den Webseiten einsetzen. Die KI-Browser können unter anderem Routineaufgaben für die Nutzer übernehmen und auch dabei helfen, Informationen im Internet besser zu strukturieren.

Mehr dazu im Dlf-Podcast "KI verstehen":

KI und Surfen: Wie Künstliche Intelligenz Online-Suche und Browser verändert

Der Vorstandsvorsitzende Baas sagte im SWR-Hörfunk, erstmals sei nun für eine Erhebung danach gefragt worden. Und auf Anhieb sei dieser Aspekt auf Platz 3 der Hauptstressfaktoren gestiegen. Das habe ihn überrascht. Mehr als die Hälfte der Menschen hätten angegeben, dass sie die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen stressten. Das sollte einem zu denken geben. Wenn man sich von der Politik, vom Krieg in der Ukraine, von Umweltereignissen und Ähnlichem gestresst fühle, könne man das schließlich nicht einfach abstellen. So etwas liege nur sehr eingeschränkt im eigenen Einflussbereich. Bis zu einem gewissen Punkt helfe es vielleicht, nur noch einmal am Tag Nachrichten zu konsumieren, um nicht in eine "Stress-Bubble" hineinzukommen, in der man immer nur weitere negative Nachrichten erhält.

Die TK hatte gestern ihren vierten Stressreport vorgestellt. Die beiden wichtigsten Faktoren sind demnach wie zuvor Beruf und hohe Ansprüche an einen selbst. Bei Männern steht der Beruf auf Platz 1, bei Frauen die Ansprüche. Chronischer Stress erhöht das Risiko für Herz-Kreislauf-Probleme, für Rückenschmerzen oder Depressionen.

Generalsekretär Klose-Zuber erklärte, die geplante Auflösung der Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung und Humanitäre Hilfe überrasche sehr. Über Jahre habe diese Struktur verlässliche, schnelle und prinzipienorientierte Unterstützung ermöglicht. Dass sie nun zerschlagen werden solle, berge das Risiko von Kompetenzverlust und Verzögerungen. Menschen in Krisen könnten genau das nicht verkraften.

Bundesaußenminister Wadephul, CDU, hat eine umfassende Umstrukturierung seines Hauses bis zum Sommer angestoßen. Den Angaben zufolge werden Länderabteilungen neu zugeschnitten und sicherheitspolitische Kompetenzen gebündelt. Zudem sollen die Veränderungen Kosten und Personal einsparen.

Hauptgeschäftsführer Mücke betonte, sein Verband sei im Lobbyregister des Bundestags eingetragen, das Krebsforschungszentrum nicht. Es bestehe ein gesetzlich verankertes Beteiligungsrecht der Wirtschaftsverbände, hieß es weiter. Mit methodisch fragwürdigen Mitteln werde unlautere Einflussnahme suggeriert. Zudem verstelle der "Tabaklobby-Index" den Blick auf die erfolgreiche Politik anderer Staaten. So habe Schweden etwa europaweit die niedrigste Raucherquote. Auch Neuseeland verzeichne einen rapiden Rückgang. Gründe seien rauchfreie Alternativen wie Snus, tabakfreie Nikotinbeutel, E-Zigaretten und deren staatliche Förderung. Statt solcher Länder hebe der Index die Tabakkontrollpolitik der absolutistischen Monarchie Brunei hervor und setze sie auf Platz 1. Tabakpolitik dürfe keine Bevormundungspolitik sein. Wer Brunei als Vorbild feiere, stelle Kontrolle über Freiheit. Experten führen den Erfolg Schwedens und Neuseelands allerdings auch auf jahrzehntelange Anti-Raucher-Kampagnen und strenge Gesetzgebungen zurück.

Der vom Krebsforschungszentrum für Deutschland erstellte Index hatte kritisiert, dass weiterhin zu wenig unternommen werde, um den Einfluss der Tabakindustrie auf gesundheitspolitische Entscheidungen einzudämmen. Ähnliche Kritik bekräftigte jüngst die Weltgesundheitsorganisation. Fachleute werfen der Tabakindustrie zudem vor, mit neuartigen Produkten, die Risiken des Rauchens zu verschleiern.

In Medienberichten hieß es, zahlreiche Bewohner seien durch die Flammen in ihren Wohnungen eingeschlossen worden. Hunderte Menschen seien in Notunterkünfte gebracht worden. Die Polizei erklärte später am Abend, es habe in Zusammenhang mit dem Feuer drei Festnahmen gegeben. Details sollen später bekanntgegeben werden.

Tausende Menschen wohnen in dem Komplex

Die Behörden erklärten, der Brand sei mittlerweile unter Kontrolle. Das Feuer hatte sich über Baugerüste aus Bambus rasch ausgebreitet und auf mehrere Hochhäuser der Anlage übergegriffen. Betroffen sind mindestens fünf von acht Gebäuden des Wohnkomplexes Wang Fuk Court im nördlichen Stadtteil Tai Po. In dem gesamten Komplex gibt es etwa 2.000 Wohnungen, in denen laut Aufzeichungen rund 4.800 Menschen leben.

In Hongkong stehen einige der bewohnerreichsten und höchsten Wohnblöcke der Welt. In den vergangenen Jahrzehnten wurden die Sicherheitsmaßnahmen verschärft, sodass Brände viel seltener als früher vorkommen.

Sie seien in kritischem Zustand, erklärten FBI-Chef Patel und Bürgermeisterin Bowser. Die Tat ereignete sich nach Agenturmeldungen in der Innenstadt, zwei Straßenblocks vom Weißen Haus entfernt. Nach Polizeiangaben wurde eine tatverdächtige Person festgenommen, die ebenfalls verletzt sein soll. Die Hintergründe der Tat sind unklar.

US-Präsident Trump hatte im Sommer einen umstrittenen Einsatz der Nationalgarde in Washington angeordnet, mit der Begründung, dass die Hauptstadt die Kriminalität nicht in den Griff bekomme.

Polizei und Armee seien dadurch befugt, zusätzliches Personal zu rekrutieren, erklärte Tinubu. Dem Inlandsgeheimdienst sei zudem die Entsendung von Spezialkräften erlaubt worden. Kirchen und Moscheen sollten besonders geschützt werden. Zuletzt waren in mehreren Regionen Nigerias binnen anderthalb Wochen 350 Menschen entführt worden. 265 Schüler und Lehrkräfte eines katholischen Internats im Zentrum des Landes werden weiter vermisst. 

Bewaffnete kriminelle Banden verschleppen seit Jahren immer wieder Menschen im Nordwesten und im Zentrum Nigerias. Zahlreichen Konflikten zwischen verschiedenen Ethnien und Bevölkerungsgruppen fallen Christen wie Muslime gleichermaßen zum Opfer. Anfang des Monats hatte die US-Regierung Nigeria wegen der angeblich gezielten Tötung von Christen mit einem US-Militäreinsatz gedroht. Die Regierung wies dies zurück.

Das Land werde keine Einladung zu dem Treffen in Miami erhalten, schrieb Trump auf seiner Internetplattform Truth Social. Er warf Südafrika erneut vor, gewaltsam gegen weiße Farmer vorzugehen und sprach von einem Genozid. Trump hatte dies auch als Begründung dafür genannt, dass er seine Teilnahme am G20-Gipfel am vergangenen Wochenende im südafrikanischen Johannesburg abgesagt hatte.

Für seine Behauptung gibt es keine Belege. Die Regierung in Südafrika hatte den Vorwurf bereits mehrfach zurückgewiesen. Trump kritisierte außerdem, das Land habe sich zum Abschluss des G20-Gipfels in Johannesburg geweigert, den jährlich wechselnden Vorsitz symbolisch an die USA zu übergeben.

Die Londoner gingen in der 22. Minute durch Jurrien Timber in Führung, Lennart Karl glich zehn Minuten später aus. In zweiten Hälfte trafen Noni Madueke und Gabriel Martinelli für Arsenal. Bayern verlor somit auch die Tabellenführung der Champions League.

Für Eintracht Frankfurt war es die dritte Niederlage im fünften Spiel der Ligaphase. Für Bergamo trafen Ademola Lookman, Ederson und Charles De Ketelaere zwischen der 60. und 65. Minute. Frankfurts bester Torschütze der Saison, Jonathan Burkardt, musste in der zweiten Halbzeit verletzt ausgewechselt werden.

Die Jungen hätten aber einen Punkt, wenn sie sagten, dass das Rentenniveau ab 2031 etwas schwer zu planen sei und es da Überforderungsmöglichkeiten geben könnte, meinte Söder, dessen CSU der Koalition mit CDU und SPD angehört.

Führende Politiker der Unionsparteien und der SPD kommen morgen Abend in Berlin zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammen, um unter anderem über die geplante Rentenreform zu sprechen. Weitere Themen dürften das für 2035 geplante Aus für Verbrennungsmotoren, das Heizungsgesetz und das Krankenkassen-Sparpaket sein.

Sie waren im Zuge des Vorgehens gegen Dissidenten nach dem Putsch 2021 vor Gericht gestellt und verurteilt worden; weitere 5.600 noch offene Fälle wurden eingestellt. Zur Begründung hieß es, man wolle verhindern, dass Wahlberechtigte ihr Recht auf Stimmabgabe bei der für Ende Dezember angesetzten Parlamentswahl verlören. Viele Oppositionelle haben angekündigt, die Wahl zu boykottieren. Internationale Beobachter gehen davon aus, dass der Chef der Militärregierung, Min Aung Hlaing, nach der Wahl weiterhin eine führende Rolle spielen wird.

Das Militär in Myanmar hatte 2021 die im Jahr zuvor mit großer Mehrheit gewählte Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt.

Weiter hieß es, dies sei die Reaktion auf einen Plan, mit dem das Land destabilisiert werden sollte, hieß es. In- und ausländische Staatsangehörige hätten versucht, die Wahlergebnisse zu manipulieren. Medienberichten zufolge wurde Embaló im Präsidentenpalast festgenommen.

In Guinea-Bissau waren am Sonntag der Präsident und das Parlament neu gewählt worden. Offizielle vorläufige Ergebnisse sollten morgen bekanntgegeben werden. In dem Land gab es seit der Unabhängigkeit von Portugal 1973 mehrere Putsche sowie Putschversuche.

Ein Gericht in der Hauptstadt Lima sah es als erwiesen an, dass Vizcarra im Jahr 2014 während seiner Zeit als Gouverneur der Provinz Moquegua bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Schmiergelder von Baufirmen angenommen hatte. 

Sein Bruder Mario Vizcarra bewirbt sich bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr und will ihn im Falle eines Wahlsiegs begnadigen. 

Erst im April war der frühere Präsident Humala wegen Geldwäsche zu 15 Jahren Haft verurteilt worden; im vergangenen Jahr war gegen den ehemaligen Staatschef Toledo wegen Korruption eine Freiheitsstrafe von mehr als 20 Jahren verhängt worden. Derzeit laufen Strafprozesse gegen die früheren Präsidenten Castillo und Kuczynski.

Skandalakis hatte den Fall im vergangenen Monat übernommen. Die Anklage galt als eine der bedeutendsten laufenden Ermittlungen gegen Trump. Ihm und einigen Unterstützern war der Versuch vorgeworfen worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 in Georgia zu beeinflussen. Damals hatte Wahlsieger Biden den Swing State mit knappem Vorsprung gewonnen. Trump soll anschließend den Wahlleiter des Bundesstaates unter Druck gesetzt haben, fehlende Stimmen zu seinen Gunsten zu finden.

Die Ermittlungen waren vor rund einem Jahr ins Stocken geraten, weil die damals zuständige Staatsanwältin den Fall aufgrund einer privaten Beziehung zu einem von ihr eingesetzten Ermittler abgeben musste.

Nach Angaben der Armee und des Geheimdienstes wird in der Stadt Tubas im Norden des Gebeits ein Anti-Terror-Einsatz durchgeführt. Details wurden nicht genannt. Medienberichten zufolge umstellten Soldaten die Stadt und durchsuchten mehrere Gebäude. Zehn Menschen seien verletzt worden, hieß es. Es habe auch Festnahmen gegeben. Schulen und Geschäfte in der Region blieben geschlossen.

Israel führt seit dem Terrorüberfall der Hamas im Oktober 2023 verstärkt Einsätze im Westjordanland durch. Schwerpunkt war bislang die Stadt Dschenin rund 20 Kilometer nördlich von Tubas. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Ramallah wurden seitdem mehr als tausend Palästinenser und etwa 40 Israelis getötet.

Weitere Gegner in Vorrundengruppe C sind am Freitag Uruguay und am Sonntag Serbien.

Die Spiele des Turniers in Deutschland und den Niederlanden werden von dem kostenpflichtigen Streamingdienst Sporteurope.TV übertragen. Erst ein mögliches Viertelfinale mit deutscher Beteiligung soll im ZDF gezeigt werden, Halbfinale und Finale im Falle des deutschen Einzugs dann in der ARD.

Der Präsident des Deutschen Handballbunds, Michelmann, sprach von einer Schande. Er sagte der "Bild"-Zeitung, ARD und ZDF seien im Tiefschlaf gewesen, als die Rechte vergeben wurden. Er möchte nicht wissen was los wäre, wenn man sich das beim Fußball erlauben würde.

Das kündigte Forschungs- und Raumfahrtministerin Bär zu Beginn der ESA-Ministerratskonferenz in Bremen an. Zuletzt waren es demnach 3,5 Milliarden Euro. Die CSU-Politikerin betonte, man wolle Schwerpunkte im Bereich der Satellitenkommunikation, der Erdbeobachtung und der Navigation setzen. Deutschland ist traditionell eines der Länder, das am meisten zum ESA-Budget beisteuert.

Bei dem zweitägigen Treffen geht es um die künftige Rolle Europas in der Raumfahrt und um die Beiträge der einzelnen ESA-Mitgliedsstaaten für die nächsten drei Jahre. Aus Sicht der Raumfahrtbehörde wird deutlich mehr Geld benötigt, damit Europa in dem Bereich nicht abgehängt wird. Generaldirektor Aschbacher kritisierte einen Rückgang der Investitionen und schlug ein Budget in Höhe von 22 Milliarden Euro vor. Bislang sind es 17 Milliarden.

Die Parlamentarier verlangten zudem ein Verbot von suchtfördernden Online-Praktiken und glücksspielähnlichen App-Funktionen wie Glücksrädern. Zur Begründung verwiesen sie auf die zunehmende Abhängigkeit von Kindern und Jugendlichen von sozialen Medien und die Gefahren für die psychische Gesundheit. Die Erklärung des Europaparlaments ist eine Empfehlung; sie ist rechtlich nicht bindend.

"Dysfunktionales Verhalten"

In dem Parlamentsbericht heißt es, 78 Prozent der 13- bis 17-Jährigen schauten mindestens einmal pro Stunde auf ihre Endgeräte. Ein Viertel der Minderjährigen zeigt demnach ein "problematisches" oder "dysfunktionales" Verhalten bei der Smartphone-Nutzung. Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab erklärte, die Maßnahmen stärkten Eltern und sorgten für "altersgerechte, sichere Online-Erfahrungen". Europa brauche Regeln, "die mit der Dynamik der digitalen Welt Schritt halten".

Druck auf Internet-Konzerne erhöht

Der Schritt des Parlaments erhöht noch einmal den Druck auf die internationalen Onlinedienste, nachdem die EU-Kommission bereits eine Diskussion darüber angestoßen hat, solche Maßnahmen auf EU-Ebene einzuführen. Ein Expertengremium soll Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bis Ende des Jahres entsprechende Empfehlungen vorlegen. Von der Leyen selbst ist eine Befürworterin solcher Mindestalter-Vorgaben. Auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder sprechen sich für Altersgrenzen aus - wollen ihre nationalen Zuständigkeiten aber nicht an Brüssel abgeben.

Kinderschutzbund gegen Altersgrenze

In Deutschland hatte sich der Kinderschutzbund kürzlich gegen eine Altersgrenze ausgesprochen. Dadurch würden Jugendliche unvorbereitet in die Erwachsenenwelt entlassen, sagte Vizepräsident Türk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch Kinder hätten ein Recht auf digitale Teilhabe.

Australien hatte im vergangenen Jahr als erstes Land der Welt ein Gesetz verabschiedet, das für die Nutzung sozialer Medien wie Tiktok, Facebook und Instagram ein Mindestalter von 16 Jahren vorsieht. Die Anbieter müssen das Gesetz bis Herbst dieses Jahres umsetzen, sonst drohen Geldstrafen. Allerdings klagen zwei australische Teenagervor dem Obersten Gericht des Landes dagegen.

Die EU-Beauftragte fügte hinzu, ein stärkerer Druck bedeute, Moskau durch mehr Sanktionen die Mittel zur Fortsetzung des Krieges zu entziehen und zugleich Kiew mehr militärische sowie finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Darüber hinaus betonte Kallas, jedes Friedensabkommen müsse auch Zugeständnisse von russischer Seite beinhalten. Konkret forderte sie eine Reduzierung der russischen Armee und des Militärbudgets. Derzeit gebe es noch keinerlei Hinweise darauf, dass Russland zu einem Waffenstillstand bereit wäre. An der Videokonferenz nahm auch der ukrainische Ressortchef Sybiha teil. Bundesaußenminister Wadephulmahnte im Bundestag eine geschlossene europäische Haltung zum Ukraine-Krieg an.

Von der Leyen fordert stärkere Anstrengungen

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen begrüßte die Bemühungen von US-Präsident Trump um einen Frieden in der Ukraine. Sie hält jedoch weitere Anstrengungen für notwendig. Ziele müssten ein gerechter und dauerhafter Frieden sowie Sicherheit für die Ukraine und Europa sein, erklärte von der Leyen in Brüssel. Wenn man heute die Untergrabung von Grenzen legitimiere, öffne man die Türen für mehr Kriege morgen. Mehr Führung der Europäer in den Ukraine-Verhandlungen forderte der Politologe Stefan Meister im DLF-Interview.

Ukrainischer Botschafter lobt Unterstützerstaaten

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Makeiev, würdigte die US-Initiative und fügte hinzu, es sei gut, dass zuletzt in Genf die Unterstützerländer der Ukraine mit am Verhandlungstisch gesessen hätten. So sei ein Rahmendokument entstanden, das die ukrainischen und europäischen Interessen berücksichtige, sagte Makeiev im Deutschlandfunk.

US-Außenminister Rubio hatte zuvor von Fortschritten gesprochen. Strittige Punkte seien eingegrenzt worden. Dazu zählten die künftige Rolle der EU und der NATO sowie Sicherheitsgarantien. Keine der ungeklärten Fragen sei unüberwindbar, sagte Rubio.

Trump rückt von Deadline ab

US-Präsident Trump war heute früh von einer Frist für ein Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland abgerückt. Das Zieldatum sei für ihn, wenn es vorbei sei, sagte Trump vor Journalisten. Zuvor hatte er den morgigen Tag als Frist für eine Einigung benannt. Trump erklärte außerdem, es gebe nur noch wenige strittige Punkte. Nach seinen Angaben wird der US-Sondergesandte Witkoff kommende Woche zu einem Gespräch mit Kremlchef Putin nach Moskau reisen. Gleichzeitig wird der amerikanische Unterhändler Driscoll in Kiew erwartet.

Der amerikanische Präsident erklärte außerdem, es gebe nur noch wenige strittige Punkte. Nach seinen Angaben wird der US-Sondergesandte Witkoff kommende Woche zu einem Gespräch mit Kremlchef Putin nach Moskau reisen. Gleichzeitig wird der amerikanische Unterhändler Driscoll in Kiew erwartet.

Derweil dämpfte NATO-Generalsekretär Rutte die Hoffnung auf einen schnellen Frieden in der Ukraine. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, man sei noch längst nicht am Ziel. Der amerikanische Friedensplan bilde die Grundlage für Gespräche zwischen der Ukraine und den USA und enthalte einige starke, aber auch einige schwierige Elemente, die noch Arbeit und Verhandlungen erforderten. Die jüngsten Gespräche in Genf bezeichnete Rutte als "echten Erfolg".

Makeiev würdigt Initiative der USA

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Makeiev, würdigte die Initiative der USA für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen sein Land. Zudem sei gut, dass in Genf die Unterstützerländer der Ukraine mit am Verhandlungstisch gesessen hätten, sagte Makeiev im Deutschlandfunk.

So sei ein Rahmendokument entstanden, dass die ukrainischen und europäischen Interessen berücksichtige. Die Abtretung ukrainischer Gebiete an den russischen Aggressor bringe keinen Frieden. Zudem sei eine Beschränkung der Armee eine rote Linie für Kiew, die nicht überschritten werden dürfe, weil dies die Souveränität des Landes verletzen würde, erklärte Makeiev.

In einer Rede vor dem Parlament in Madrid sagte Steinmeier, extremistische und populistische Bewegungen feierten Wahlerfolge und seien an Regierungen beteiligt. Sie griffen die Pfeiler an, auf denen liberale Demokratien stünden - wie unabhängige Gerichte, freie Medien und Vielfalt. Falsche Versprechungen von vermeintlich einfachen Lösungen stießen bei vielen - auch jungen Menschen - auf Resonanz.

Der Bundespräsident verwies auch auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und erklärte, das Fundament der Demokratie und der Freiheit in Europa werde von außen wie von innen erschüttert.

Nach ihren Angaben ist "Hinz&Kunzt" damit die erste Obdachlosenzeitung weltweit, die auch digital bei den Verkäuferinnen und Verkäufern erhältlich ist. Geschäftsführer Sturm erklärte, man wolle so eine breitere Leserschaft erreichen. Auch die Verkäuferinnen und Verkäufer würden von der Digitalisierung profitieren, weil sie weniger Exemplare ankaufen müssten. Ein weiterer Vorteil sei, dass die digitalen Ausgaben nicht an Personen ohne Verkaufslizenz weitergegeben werden könnten.

Das Straßenmagazin wird von Betroffenen und Journalisten gemeinsam erstellt und von Obdachlosen, Wohnungslosen und Menschen in prekären Lebenslagen auf der Straße verkauft. Vergleichbare Zeitungen gibt es in vielen anderen Städten.

Wenn die Situation es erfordere, dann müsse die jüdische Gemeinschaft einen Beitrag leisten, schrieb Schuster in einem Gastbeitrag für die "Jüdische Allgemeine". Juden seien in Deutschland gleichberechtigt; er unterstütze daher eine Musterungspflicht. Schuster betonte zugleich, kein Jude dürfe zum Dienst an der Waffe gezwungen werden. Daher sollte es eine unbürokratische Lösung geben, um im Zweifel einen Zivildienst antreten zu können.

Die Regierungskoalition von Union und SPD hatte sich kürzlich nach langem Ringen auf ein Modell für einen neuen Wehrdienst verständigt. Alle 18-jährigen Männer und Frauen sollen künftig einen Fragebogen erhalten. Der Kompromiss sieht auch eine Pflicht-Musterung für junge Männer ab dem Jahrgang 2008 vor.

Das teilte das Unternehmen der Alibaba-Gruppe mit. Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters hatten die Plattform zuvor auf die Puppen hingewiesen, die man auch in Europa bestellen konnte. Ihr Verkauf ist etwa in Deutschland, Frankreich und Großbritannien illegal.

Ermittlungen in Frankreich

Der Fall rückt den Umgang großer Plattformen mit illegalen Produkten weiter in den Fokus. In Frankreich ermittelt die Justiz bereits gegen AliExpress sowie gegen den Konkurrenten Shein. Beide Plattformen müssen in der EU aufgrund ihrer Größe besonders strenge Vorgaben einhalten. Grundlage ist das EU-Gesetz über digitale Dienste, der "Digital Services Act". Er soll dafür sorgen, dass Plattformen illegale Inhalte schneller löschen.

EU-Kommission hakt nach

Die EU-Kommission verlangt von Shein nun interne Informationen und Dokumente darüber, wie der Händler Minderjährige schützt und illegale Angebote unterbindet. Hintergrund sind Hinweise französischer Behörden, dass über die Seite neben solchen Sexpuppen in Kinderoptik auch Waffen angeboten wurden. Es ist bereits die dritte Anfrage dieser Art. Im nächsten Schritt könnte ein Verfahren gegen das Unternehmen folgen. Der EU-Kommissionssprecher sagte, eine Suspendierung von Online-Plattformen sei nur als allerletztes Mittel vorgesehen.

Eine Gruppe von Offizieren verkündete in der Hauptstadt Bissau, sie habe die vollständige Kontrolle über das Land übernommen, den Wahlprozess ausgesetzt und alle Grenzen geschlossen. Zuvor waren in der Umgebung des Präsidentenpalastes Schüsse gefallen. Präsident Embaló hatte zuvor einem französischen Magazin gesagt, er sei festgenommen worden.

In Guinea-Bissau waren am Sonntag der Präsident und das Parlament neu gewählt worden. Offizielle vorläufige Ergebnisse sollten morgen bekanntgegeben werden.

Laut einem Bericht des Bundesarchivs gab es zwischen Juli 2023 und Juni 2025 fast 40.000 Erstanträge auf Einsicht in Stasi-Akten - ähnliche viele wie in den zwei Jahren zuvor. Insgesamt wurden seit 1991 rund 3,5 Millionen Anträge gestellt.

In dem Bericht werden verschiedene Gründe für eine Antragstellung angeführt. Demnach beschäftigten sich manche Menschen im Rentenalter noch einmal intensiver mit ihrer Vergangenheit. Zunehmend meldeten sich auch jüngere Leute mit Fragen zur Familiengeschichte. Die Bearbeitungszeiten sind dem Bundesarchiv zufolge gesunken. Bis zur Akteneinsicht dauert es jetzt höchstens 15 Monate statt wie zuvor 18.

Behördenpräsident Hollmann sorgt sich allerdings über die Finanzierung seines Hauses. Vor allem für die Digitalisierung der über einhundert Kilometer Schriftgut seien Investitionen nötig, sagte er.

Das Ministerium für Staatssicherheit war in der DDR für Geheimdienste zuständig. Die Stasi überwachte die eigenen Bürger, hörte etwa Telefone ab und führte eine Kartei über Kontakte.

Nach Angaben der Gruppierung "Digital Freedom Project" treten die beiden 15-Jährigen stellvertretend für sie als Kläger auf. Die Teenager fordern, dass auch Jugendliche unter 16 Jahren weiter Soziale Netzwerke nutzen dürfen. Mit der Klage wollen sie erreichen, dass die Gesetzesverschärfung, die in zwei Wochen in Kraft treten soll, ausgesetzt wird.

Das "Digital Freedom Project" hat sich zum Ziel gesetzt, die Freiheit der australischen Bürger im Internet zu verteidigen. Es wirft der Regierung einen umfassenden Eingriff in den digitalen Raum sowie Zensur vor.

Die in Australien geplante Altersgrenze von 16 Jahren ist die weltweit bislang höchste. Das Parlament in Canberra hatte die Regelung im vergangenen Jahr beschlossen. Betroffen wären mehr als eine Million Konten von Nutzern unter 16 Jahren.

Andere Staaten erwägen ähnliche Maßnahmen. Das Europäische Parlament sprach sich heute ebenfalls für ein Mindestalter aus.

Was man in den letzten Tagen erlebt habe, sei einschneidend, sagte Wadephul in der Haushaltsdebatte des Bundestages mit Blick auf den Ukraine-Friedensplan der USA. Für Europa sei es von entscheidender Bedeutung, dass alle Fragen, die die eigene Sicherheit beträfen, von den Europäern selbst entschieden würden.

Der CDU-Politiker ging auch auf den Entwurf für den Etat seines Hauses ein, der Kürzungen bei der humanitären Hilfe vorsieht. Er bedaure dies und hoffe, dass das in künftigen Haushalten überdacht werde.

Auch Abgeordnete der Koalitionsfraktionen äußerten sich kritisch zu den Kürzungen. Die SPD-Politikerin Dilcher betonte zugleich aber, dass Deutschland verlässlich bleibe, während die USA Hilfe aufgebe. Die Grünen-Abgeordnete Schäfer bezeichnete die Regierungspolitik als unglaubwürdig. Die Koalition betone, dass sie mehr internationale Verantwortung übernehmen wolle und fahre zugleich die Hilfen zurück.

Mehr Führung der Europäer in den Ukraine-Verhandlungen fordert der Politologe Stefan Meister im DLF-Interview.

Das Gericht in Paris wies die Revision Sarkozys gegen seine Verurteilung zurück. Damit ist diese nun rechtskräftig. Der Ex-Präsident muss die Strafe aber nicht im Gefängnis verbüßen; denkbar ist etwa eine Fußfessel.

In dem Fall geht es um die Präsidentenwahl 2012. Dabei haben der Politiker und sein Team nach Einschätzung des Gerichts die gesetzliche Grenze für Wahlkampfausgaben deutlich überschritten und dies durch ein System fiktiver Rechnungen vertuscht.

Sarkozy war erst kürzlich im Zusammenhang mit der Libyen-Affäre im Gefängnis. Dieser Prozess um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen im Jahr 2007 ist noch nicht abschließend entschieden.

Über 90 Prozent der Jugendlichen im Alter zwischen 16 und 29 Jahren gaben demnach an, sie nutzten ein solches Programm. Bei den Älteren (50-64 Jahre) sind es 63 Prozent. Die 30- bis 49-Jährigen bewegen sich mit insgesamt 80 Prozent dazwischen. Über 65-Jährige nutzen KI auch: Hier sind es laut Umfrage 35 Prozent.

Dem TÜV-Verband zufolge dient KI vorrangig für die Recherche. Etwa 70 Prozent nutzen die Programme vor allem dafür. Etwa 40 Prozent verwenden die Tools, um Texte zu schreiben oder diese zu optimieren. Auch zur Inspiration seien die Programme in Anwendung.

ChatGPT am stärksten verbreitet, Konkurrenz holt auf

Unter den KI-Tools dominiert ChatGPT weiterhin den Markt. Die Konkurrenz holt allerdings auf. Google Gemini wird inzwischen von jedem dritten Befragten genutzt (33 Prozent), Copilot von Microsoft von jedem vierten (26 Prozent). An vierter Stelle im Ranking steht das Kölner Start-up DeepL, das sich ursprünglich auf Übersetzungssoftware spezialisiert hat, inzwischen aber auch KI-Sprachmodelle im Angebot hat. Auf dem fünften Platz liegt Meta AI aus dem Facebook-Konzern.

Defizite beim Erkennen von realen und KI-Inhalten

KI sei für viele Menschen überall und jederzeit ein Werkzeug für die unterschiedlichsten Aufgaben, sagte der Geschäftsführer des TÜV-Verbands, Bühler. Doch die Sicherheitskultur halte mit dieser Entwicklung nicht Schritt. "Viele erkennen den Unterschied zwischen realen und KI-Inhalten kaum und unterschätzen die Risiken von Deepfakes und Datenlecks. Wir müssen dafür sorgen, dass zur breiten Nutzung auch ein sicherer und aufgeklärter Umgang mit KI gehört", verlangte Bühler.

An der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa nahmen etwa 1.000 Personen im Alter ab 16 Jahren teil.

Das teilten der Regierende Bürgermeister Wegner und Parlaments-Präsidentin Seibeld mit. Die Benennung des bisher namenlosen Platzes solle an ihrem ersten Todestag, am 9. Mai 2026, erfolgen. Seibeld betonte, die Berliner Abgeordneten wollten einen Beitrag dazu leisten, dass die Stimme Friedländers nicht verklinge. Wegner erklärte, man setze damit ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und für Demokratie und Menschlichkeit.

Die Berliner Ehrenbürgerin war am 9. Mai im Alter von 103 Jahren gestorben. Bis zuletzt hatte sie sich als Zeitzeugin engagiert.

Der CSU-Politiker sagte nach Angaben der Bundestagsverwaltung in einer nicht öffentlichen Sitzung des Innenausschusses, afghanische Staatsbürger mit einer rechtsverbindlichen Zusage und einer positiven Sicherheitsüberprüfung könnten nach Deutschland gebracht werden. Zuvor hatte der Grünen-Politiker Emmerich Dobrindt vorgeworfen, Antworten zur Aufnahme gefährdeter Afghanen zu verweigern.

1.900 Afghanen warten auf Einreise nach Deutschland

Hintergrund ist, dass derzeit in Pakistan rund 1.900 Afghanen, die eine Aufnahmezusage Deutschlands haben, auf ihre Ausreise warten. Wegen ihrer früheren Arbeit für die Bundeswehr oder ihres Engagements für Demokratie in Afghanistan müssen sie mit Verfolgung durch die herrschenden Taliban rechnen. Die im Mai vereidigte Bundesregierung stoppte die Aufnahmen. Seitdem kamen fast ausschließlich Menschen ins Land, deren Zusage von einem Gericht als rechtsverbindlich anerkannt wurde.

Vorwerk erklärte, man habe entschieden, die bereits seit längerer Zeit ruhende Mitgliedschaft nicht wieder aufleben zu lassen und stattdessen auch formal aus dem Verband auszutreten. Das Unternehmen hatte sich zuvor bereits kritisch zu den jüngsten Entwicklungen geäußert.

AfD-Vertreter eingeladen

Der Verband der Familienunternehmer hatte im Oktober zu einem Parlamentarischen Abend in einer Niederlassung der Deutschen Bank in Berlin erstmals auch Vertreter der AfD eingeladen. Präsidentin Ostermann hatte zuletzt erklärt, mit Andersdenkenden zu diskutieren, heiße nicht, deren Positionen zu akzeptieren. Zugleich betonte sie, man wolle keine Regierung mit Beteiligung der AfD, weil deren Weltbild nicht zur freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Grundüberzeugung des Verbandes passe.

Kritik auch von anderen Unternehmen

Zuletzt hatte bereits die Deutsche Bank reagiert und einen Vertrag für künftige Veranstaltungen des Verbandes in ihrer Berliner Repräsentanz gekündigt. Allerdings wird das Geldhaus auf der Webseite des Verbandes weiterhin als Partner genannt.

Die Melitta-Gruppe hält sich nach eigenen Angaben offen, ihre Mitgliedschaft zu überdenken. Über die veränderte Position der Verbandsführung sei man "sehr überrascht", teilte der Kaffeeröster mit. Der Dialog mit der Politik werde zwar befürwortet, nicht jedoch mit Parteien, die auch nur in Teilen als extremistisch eingestuft würden.

Mehr zu Thema können Sie hier hören

Der aus Indien stammende Pater Pottackal sei in Deutschland der erste Würdenträger im Bischofsamt mit außereuropäischen Wurzeln, teilte ein Sprecher des Vatikans mit. Pottackal lebe seit 20 Jahren in der Bundesrepublik und besitze die deutsche Staatsbürgerschaft. Der Mainzer Bischof Kohlgraf sagte, die Ernennung sei ein starkes und wichtiges Zeichen für gelebte Vielfalt. Pottackal wurde 1977 im südindischen Bundesstaat Kerala geboren. Er trat dort in den Karmelitenorden ein, der für sein soziales Engagement bekannt ist. Er studierte Philosophie und wurde 2003 Priester.

Weihbischöfe in der katholischen Kirche sind Assistenten, die den Erzbischof oder Bischof bei seinen Aufgaben unterstützen.

Damit können die Gegner der geplanten Reform der schwarz-roten Koalition mit dem Sammeln von Stimmen beginnen. Konkret erhalten sie Zugang zu einer Online-Plattform, auf der sich Unterstützer mit ihrer SPD-Mitgliedsnummer eintragen können. Nur diese Stimmen werden für ein mögliches Mitgliederbegehren als zulässig gewertet. Zuvor hatten die Initiatoren mehrere Tausend Unterschriften gesammelt und der Parteiführung übergeben.

Kommen nun binnen zwei Monaten ein Prozent der Parteimitglieder als Unterstützer zusammen, kann das eigentliche Begehren starten. Dies fände erneut auf einer speziellen Plattform statt. Dort müssen dann binnen drei Monaten mindestens 20 Prozent der Mitglieder das Vorhaben unterstützen. Erst dann muss das betreffende Parteiorgan - in diesem Fall der Parteivorstand - entscheiden, wie er mit den Forderungen umgeht.

Die Initiatoren wollen erreichen, dass Sanktionen beim Bürgergeld nicht verschärft werden. Die Reform des Bürgergelds ist ein Vorhaben aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag, dem auch mehr als 80 Prozent der SPD-Mitglieder zugestimmt haben.

Als potenzielles Risiko gelte, dass die zusätzlichen Investitionen des Staates nicht richtig eingesetzt würden. Der IWF kritisierte in diesem Zusammenhang beispielsweise die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in Restaurants. Solche Maßnahmen sollten vermieden werden, warnte der Währungsfonds.

Das zeigt der MINT-Report des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft. Im Oktober fehlten demnach rund 150.000 Arbeitskräfte in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, kurz MINT genannt. Besonders gefragt seien Facharbeiter, aber auch Meister und Techniker.

Die Autoren der Studie warnen, dass die Lücke auf dem Arbeitsmarkt wichtige Zukunftsprojekte gefährde, etwa in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz. Um dem entgegenzuwirken, betont der Bericht vor allem das Potential von Frauen und Zuwanderung in technischen und naturwissenschaftlichen Berufen.

Das Institut aus Köln untersucht zwei Mal jährlich den deutschen Arbeitsmarkt für MINT-Berufe.

Die Generaldebatte wird traditionell für einen allgemeinen Schlagabtausch über die Politik der Regierung genutzt. Anlass ist der Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, der Ausgaben in Höhe von 5,4 Milliarden Euro vorsieht.

Merz erklärte, Verteidigung sei eine gesamtstaatliche und eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Er wisse, dass die Bundesregierung gerade jungen Menschen mit dem Wehrdienstgesetz etwas abverlangen werde. Investiert werde auch in Cybersicherheit und den Schutz kritischer Infrastruktur. Dringlichste Aufgabe sei es außerdem, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. Industriestrompreis sowie Bürokratierückbau und Digitalisierung seien dafür wirksame Mittel. Ähnlich äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende, Miersch.
Hören Sie hier ein DLF-Interview mit dem Politikwissenschaftler Volker Kronenberg, der Rede des Bundeskanzlers als ”kraftlos” bezeichnet.

Weidel: Soziale Sicherungsssysteme nicht mehr finanzierbar

Die Oppositionsparteien im Bundestag kritisierten die Politik der Bundesregierung. Die AfD-Vorsitzende Weidel sprach von einer Koalition im Endstadium. Deutschland könne sich das - Zitat - "Narrentheater" nicht mehr leisten. Die Krise sei da, die sozialen Sicherungssysteme seien nicht mehr finanzierbar. Zudem tue die Bundesregierung nichts gegen die Rezession.

Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Haßelmann, warf der Koalition aus Union und SPD vor allem in der Klimapolitik Rückschritte vor. Dies gefährde die Generationengerechtigkeit genauso wie die Diskussion um die gesetzliche Rente. Der Co-Vorsitzende der Linken, Pellmann, sprach angesichts des Haushalts 2026 von einer unsozialen Umverteilung. Die hohe Staatsverschuldung sei eine Gefahr für die Demokratie.

Der Verfassungsgerichtshof in Weimar erklärte, es sei mit der Landesverfassung vereinbar, Bewerber, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstießen, nicht zum juristischen Vorbereitungsdienst zuzulassen. Die Richter wiesen damit eine Klage der Thüringer AfD-Landtagsfraktion ab.

Zur Begründung hieß es, der Eingriff in die Berufsfreiheit sei gerechtfertigt, um die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege zu gewährleisten. Dafür müsse Vertrauen in die Justiz als Ganzes herrschen. Einschränkend betonten die Richter, allerdings müssten die verfassungsfeindlichen Handlungen ein gewisses Gewicht haben. Die bloße Mitgliedschaft in einer bestimmten Partei reiche in der Regel nicht, um jemanden vom Rechtsreferendariat auszuschließen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte, es gebe jetzt einen Anfangspunkt. Ziele müssten ein gerechter und dauerhafter Frieden sowie Sicherheit für die Ukraine und Europa sein. Wenn man heute die Untergrabung von Grenzen legitimiere, öffne man die Türen für mehr Kriege morgen, meinte von der Leyen.

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Makeiev, würdigte die US-Initiative und fügte hinzu, es sei gut, dass zuletzt in Genf die Unterstützerländer der Ukraine mit am Verhandlungstisch gesessen hätten. So sei ein Rahmendokument entstanden, das die ukrainischen und europäischen Interessen berücksichtige, sagte Makeiev im Deutschlandfunk. US-Außenminister Rubio hatte von Fortschritten gesprochen. Strittige Punkte seien eingegrenzt worden. Dazu zählten die künftige Rolle der EU und der NATO sowie Sicherheitsgarantien. Keine der ungeklärten Fragen sei unüberwindbar, sagte Rubio.

Das generelle Verbot dort sowie im angrenzenden Hofgarten und Finanzgarten sei unwirksam, urteilten die Richter. Sie gaben der Klage von zwei Männern statt, die in der Parkanlage Cannabis konsumieren wollen.

Das Verbot hatte die staatliche bayerische Schlösserverwaltung nach der Teillegalisierung von Cannabis durch die frühere Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP verhängt. Grundlage war ein Beschluss des bayerischen Kabinetts.

Die mutmaßlichen Vorfälle reichen zurück bis ins Jahr 2018. Die Mädchen waren zum Zeitpunkt ihrer Erlebnisse zwischen 14 und 18 Jahre alt. Das Erfurter Jugendamt wertete im April 2025 Berichte von mehreren ehemaligen und aktiven Nachwuchsspielerinnen des THC aus. Dem Protokoll einer Sitzung zufolge, aus dem der MDR zitiert, gab es im THC ein Muster von Grenzüberschreitungen aus verängstigen, demütigen, anschreien, einschüchtern. Über einen Medienanwalt bestritt der Handballtrainer die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

Die Kinderschutz-Verantwortlichen im Jugendamt gingen laut MDR jedoch von einer Kindeswohlgefährdung in mehreren Fällen aus. Der Trainer sei nicht geeignet, weiterhin die Mannschaft zu trainieren, und sollte umgehend vom Sportbetrieb ausgeschlossen werden, hieß es. Daraufhin wurde der Trainer zunächst freigestellt, kurze Zeit später aber wieder eingesetzt. Das damalige Präsidium des THC berief sich in einem Schreiben an die Eltern auf Beratungen mit der Schule und dem Landessportbund (LSB). Die dem THC bekannt gewordenen Vorwürfe seien geprüft und entkräftet worden, hieß es. Ein früherer Beschluss des Vorstandes zur Trennung von dem Trainer wurde offenbar nicht umgesetzt. Der THC reagierte laut MDR auf Rückfragen dazu nicht.

Zudem soll der Trainer in einer Liebesbeziehung zu einer ehemaligen Schülerin gestanden haben. Das Thüringer Bildungsministerium teilte mit, dass dieses Verhalten des Trainers nicht zu tolerieren sei. Nach Angaben des Anwalts des Trainers soll es sich bei der jungen Frau inzwischen um die Lebensgefährtin seines Mandanten handeln. Nach einer Entscheidung des Ministeriums darf der Mann die Liegenschaften des Sportgymnasiums nicht mehr betreten.

Entsprechend äußerte sich Unternehmenschefin Palla. Dem Portal Table.Briefings sagte sie, über die Feiertage würden mehr als fünf Millionen Passagiere erwartet. Schon jetzt liege der Konzern bei den Ticketverkäufen sechs Prozent über dem Vorjahr. Zugleich verwies Palla darauf, dass alle verfügbaren Züge ins Netz gebracht würden.

Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, war vor allem Schokolade teuer. Hier lag der Preis für eine Tafel im Oktober mehr als 30 Prozent über dem des Vorjahrs. Bei Pralinen wurde ein Plus von rund 22 Prozent registriert.

Von Seiten der Verbraucherzentralen hieß es, obwohl die Rohstoffpreise für Kakao seit einem Jahr stetig fielen, werde Schokolade im Supermarkt immer teurer.

Unter Berufung auf die Behörden heißt es in Medienberichten, mehr als 690.000 Menschen seien von verheerenden Überschwemmungen betroffen. Viele Häuser stünden komplett unter Wasser. Die Regierung in Bangkok ordnete den Einsatz von Hubschraubern an, um Lebensmittel und Hilfsgüter für Familien abzuwerfen, die in den überschwemmten Gebieten eingeschlossen sind. Bisher kamen mehr als 30 Menschen ums Leben.

Von Überflutungen betroffen ist auch Thailands Nachbarland Malaysia. Allein im angrenzenden nordöstlichen Bundesstaat Kelantan mussten den Behörden zufolge fast 10.000 Menschen in provisorischen Unterkünften Zuflucht suchen. Im Norden der zu Indonesien gehörenden Insel Sumatra kamen etwa zehn Menschen durch Überschwemmungen und Erdrutsche ums Leben. 

Der Stellenabbau solle spätestens in knapp drei Jahren abgeschlossen werden, teilte das Unternehmen mit. Derzeit sind bei HP rund 58-tausend Menschen beschäftigt. In den vergangenen Monaten wurden in der Tech-Branche mehrfach
Arbeitsplätze unter Verweis auf KI-Anwendungen gestrichen. So kündigte etwa Amazon den Abbau von rund 14.000 Stellen in der Verwaltung an.

Im Parlament gab es eine breite Mehrheit für das Gesetz, das lebenslange Haftstrafen vorsieht. Femizid ist in dem Gesetzesentwurf als Akt der Diskriminierung oder des Hasses gegen eine Frau aufgrund ihres Geschlechts definiert. Offizielle Daten des italienischen Innenministeriums verzeichneten im vergangenen Jahr 113 Femizide. Die meisten der Taten wurden von Verwandten, Partnern oder Ex-Partnern begangen.

Trump sprach während eines Flugs nach Florida zum Thema, nachdem ihn eine Journalistin zu einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg befragt hatte. Diese war nach eigenen Angaben an den Mitschnitt eines etwa fünfminütigen Telefonats vom 14. Oktober gelangt, den sie als schriftliches Transkript veröffentlichte.

Darin spricht Witkoff mit Uschakow, dem außenpolitischen Berater von Kremlchef Putin, und gibt ihm offenbar Tipps für den direkten Austausch zwischen den beiden Präsidenten. Er regt unter anderem an, Putin könne Trumps Rolle als "Mann des Friedens" betonen. Zudem bringt der US-Sondergesandte die Idee eines "20-Punkte-Plans" ins Spiel, der - ähnlich wie ein US-Papier zur Beendigung des Gaza-Kriegs - als Grundlage für Gespräche über ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine dienen könne. Auch von einer Gebietsabtretung im Donbass war die Rede.

Witkoffs Gesprächspartner Uschakow kritisierte die Veröffentlichung des Mitschnitts. Dies sei ein Versuch, die Bemühungen um Frieden in der Ukraine zu verhindern, teilte er mit. Er spreche immer wieder mit Witkoff - aber diese Gespräche seien nicht öffentlich.

Trump will Witkoff zu Gesprächen nach Moskau schicken

Trump sagte, man müsse der Ukraine russische Positionen vermitteln und umgekehrt auch Moskau die Forderungen aus Kiew. Er gehe davon aus, dass Witkoff in Gesprächen mit der ukrainischen Seite ähnlich auftrete.

Er werde Witkoff zu Gesprächen nach Moskau mit Russlands Präsident Putin schicken, sagte Trump. Demnach soll sich parallel dazu der Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, Driscoll, mit ukrainischen Vertretern treffen. Von einer zuvor angedeuteten Frist für ein Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland rückte Trump ab. Das Zieldatum sei für ihn, wenn es vorbei sei, sagte Trump vor Journalisten. Zuvor hatte er den morgigen Tag als Frist für eine Einigung benannt.

Republikaner fordert Witkoffs Entlassung

Die Veröffentlichung sorgte auch in Trumps eigener Partei für Kritik. Der republikanische Kongressabgeordnete Fitzpatrick sprach von "einem Riesenproblem" und forderte ein Ende "geheimer Nebenkanäle".

Parteikollege Bacon wurde noch deutlicher: Es sei "offensichtlich, dass Witkoff voll und ganz auf der Seite der Russen steht", schrieb er. "Man kann ihm nicht zutrauen, diese Verhandlungen zu führen. Würde ein von Russland bezahlter Agent weniger tun als er? Er sollte entlassen werden."

Trump: "Nur noch wenige Streitpunkte"

Trump erklärte zudem, man komme einer Einigung sehr nahe; es gebe "nur noch wenige Streitpunkte". In Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, berieten auch Delegationen aus den USA und Russland über die amerikanischen Vorschläge.

Der kürzlich vorgestellte 28-Punkte-Plan war zunächst als zu russlandfreundlich kritisiert und deshalb auf Drängen der Ukraine und der Europäer bei einer Konferenz am Wochenende in Genf überarbeitet worden. US-Präsident Trump erklärte am Abend in Washington, man komme einer Einigung sehr nahe.

Makeiev würdigt Initiative der USA

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Makeiev, würdigte die Initiative der USA für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen sein Land. Zudem sei gut, dassin Genf die Unterstützerländer der Ukraine mit am Verhandlungstisch gesessen hätten, sagte Makeiev im Deutschlandfunk.

So sei ein Rahmendokument entstanden, dass die ukrainischen und europäischen Interessen berücksichtige. Die Abtretung ukrainischer Gebiete an den russischen Aggressor bringe keinen Frieden. Zudem sei eine Beschränkung der Armee eine rote Linie für Kiew, die nicht überschritten werden dürfe, weil dies die Souveränität des Landes verletzen würde, erklärte Makeiev.

Ein dauerhafter Frieden müsse durch robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien untermauert werden, damit künftige Aggressionen verhindert werden können.

Gestern hatte die Runde über den Stand der Dinge beraten. In der Ukraine-Unterstützergruppe sind neben EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich auch Nicht-EU-Länder wie Großbritannien, Norwegen und Australien
dabei. Geleitet wurde das Treffen von Bundeskanzler Merz, dem britischen Premier Starmer und dem französischen Präsidenten Macron. 

Dies müsse geändert werden. Während die Parlamentsmitglieder Angaben zu beispielsweise Vermögen, Aktienbesitz oder Unternehmensbeteiligungen machen müssten, hätten Regierungsmitglieder ohne Bundestagsmandat nicht die Pflicht, dies offen zu legen.

Dies sei auch bei Kultur- und Medienstaatsminister Weimer der Fall gewesen. Weimer war in die Kritik geraten, nachdem bekannt wurde, dass bei einem von Weimars Unternehmen Weimer Media Group ausgerichteten "Ludwig-Erhard-Gipfel" Unternehmern gegen Bezahlung der Kontakt zu Bundesministern vermittelt wird.

Weimer erklärte, dass er bei Amtsantritt sein Geschäftsführermandat niedergelegt habe. Die Anteile übergab er für die Dauer seiner Dienstzeit inzwischen einem Treuhänder. Lobbycontrol-Sprecher Lange kritisierte, dass sich am Interessenkonflikt damit nichts geändert habe. Die Firma verbleibe weitgehend in den Händen von Weimers Frau, die Mitgesellschafterin ist. Die Distanz sei damit nicht sonderlich groß, die Einnahmen blieben in der Familie. Zwar gebe es keine Hinweise darauf, dass Weimer sein Amt für eigene Interessen genutzt hätte. Solche Konstellationen müssten aber von vornherein ausgeschlossen werden.

Der Sicherheitsrat forderte die UNO-Mitgliedsstaaten auf, Kandidaten für das Amt vorzuschlagen, das 2027 neu besetzt wird. Um den Posten wollen sich bisher die ehemalige chilenische Präsidentin Bachelet, die frühere Vizepräsidentin von Costa Rica, Grynspan, und der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Grossi, bewerben. Die Nominierung muss durch einen Mitgliedstaat erfolgen. Für die Ernennung ist unter anderem die Unterstützung aller fünf Vetomächte nötig.

Der amtierende UNO-Generalsekretär Guterres hat den Posten seit 2017 inne. Mehr als zwei Amtszeiten sind nicht üblich.

Die Stabsstelle Bürgerräte sei aufgelöst worden, meldet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung. Parlamentspräsidentin Klöckner steht der Idee kritisch gegenüber. Schon vor längerem hatte die CDU-Politikerin erklärt, es könne der Eindruck entstehen, dass die Bedeutung des Parlaments und der frei gewählten Parlamentarier geschmälert werde. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lindh verwies auf den Koalitionsvertrag und betonte, darin seien "dialogische Beteiligungsformate" vereinbart worden.

Im vergangenen Jahr hatte ein vom Bundestag ins Leben gerufener erster Bürgerrat Empfehlungen zu Ernährungsfragen erarbeitet. Die 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren per Losverfahren ermittelt worden.

Er kündigte ein Sonderbudget in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar an. Damit soll unter anderem ein Luftabwehrsystem ähnlich dem "Iron Dome" in Israel aufgebaut werden. Lai hatte angekündigt, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Hintergrund sind die seit Jahren zunehmenden militärischen Drohungen Chinas.

Die Führung in Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit Gewalt unter Kontrolle gebracht werden soll.

Ein Jahrespass kostet für sie dann 250 Dollar, während US-Bürger und Personen mit permanenter Aufenthaltsgenehmigung weiterhin 80 Dollar zahlen, wie die Regierung mitteilte. Zudem wird für Touristen ohne Jahrespass in elf der meistbesuchten Parks eine neue Gebühr von 100 Dollar pro Person eingeführt. Dazu gehören unter anderem die Everglades in Florida und der Yosemite-Nationalpark in Kalifornien.

Die zusätzlichen Einnahmen sollen für den Naturschutz und die Instandhaltung der Parks verwendet werden. Zuletzt verzeichneten die Parks mit 331 Millionen Besuchern im Jahr 2024 einen Rekord.

Palästinensische Medien berichteten, viele in Zeltlagern untergebrachte Menschen seien von den Auswirkungen betroffen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Familien versuchten, schmutziges Wasser aus ihren Zelten zu enfernen.

Der Gazastreifen ist durch den Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas weitgehend zerstört. Ein Großteil der rund zwei Millionen Einwohner ist auf Hilfe angewiesen.

Die Außenmitarbeiter seien im beruflichen Alltag größtenteils alleine unterwegs und daher besonders gefährdet, sagte der DGVB-Vorsitzende Boek der Deutschen Presse-Agentur. Er forderte eine verbesserte Ausbildung, bessere Schutzausrüstungen wie etwa stich- und schusssichere Westen sowie einen höheren Schutz der Privatsphäre von Gerichtsvollziehern.

Verbale Angriffe gehörten zum Alltag. Dazu komme auch körperliche Gewalt - das fange mit Spucken, Kratzen und Schubsen an und könne dann auch weiter eskalieren. Der aktuelle Fall sei zwar außergewöhnlich, aber Gewaltvorfälle erlebten Gerichtsvollzieher das ganze Jahr über.

In Bexbach im Saarland war gestern ein Gerichtsvollzieher mit einem Messer getötet worden, als er eine Zwangsräumung vollstrecken wollte. Ein Verdächtiger wurde festgenommen.

Heikle Punkte müssten aber noch geklärt werden, so Selenskyj. Die EU-Staaten wollen nach den Worten des französischen Präsidenten Macron die andauernde finanzielle Unterstützung der Ukraine sicherstellen. Dabei sollten auch eingefrorene russische Vermögenswerte eine Rolle spielen, erklärte Macron bei der Konferenz.

Zudem betonte der französische Präsident, er sehe keinerlei Anzeichen aus Russland für ein Ende des Krieges. "Moskau ist derzeit eindeutig nicht zu einem Waffenstillstand bereit", sagte Macron. Er berief sich bei seinen Äußerungen auf die Angaben "mehrerer Teilnehmer", die auf der Konferenz von ihrem "direkten Austausch mit den Russen, insbesondere mit Präsident Putin" berichtet hätten. 
Macron forderte, weiter Druck auszuüben.

US-Gesandter Witkoff soll nach Moskau reisen

US-Präsident Trump erklärte am Abend in Washington, man komme einer Einigung sehr nahe; es gebe nur noch wenige Streitpunkte. Er habe seinen Beauftragten Witkoff zu Gesprächen mit Russlands Präsident Putin in Moskau beauftragt. Demnach soll sich parallel dazu der Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, Driscoll, mit ukrainischen Vertretern treffen. Wo, sagte Trump nicht.

In Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, berieten auch Delegationen aus den USA und Russland über die amerikanischen Vorschläge. Der kürzlich vorgestellte 28-Punkte-Plan war zunächst als zu russlandfreundlich kritisiert und deshalb auf Drängen der Ukraine und der Europäer bei einer Konferenz am Wochenende in Genf überarbeitet worden. US-Präsident Trump erklärte am Abend in Washington, man komme einer Einigung sehr nahe.

Russische Luftangriffe in Ukraine gehen weiter

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurden bei russischen Luftangriffen mindestens sieben Menschen getötet. Bürgermeister Klitschko teilte auf der Plattform Telegram mit, es gebe zudem mindestens 20 Verletzte. Mehrere Wohngebäude seien getroffen worden. Die Angriffe seien mit Drohnen und Hyperschallraketen erfolgt. Nach Angaben des ukrainischen Energieministeriums gab es einen massiven kombinierten Angriff auf die Energieinfrastruktur.

Auch aus den russischen Regionen Krasnodar und Rostow wurden ukrainische Luftangriffe gemeldet. Dabei gab es laut Behörden mehrere Verletzte und mindestens ein Todesopfer.

Beim Arbeitgebertag in Berlin sagte er, die Partei schade dem Land. Der SPD-Chef betonte, die demokratische Mitte müsse Lösungen für Deutschland finden. Dafür mache man nichts mit den Rechtsextremen.

Kürzlich hatte der Verband der Familienunternehmer angekündigt, sich für Gespräche mit der AfD zu öffnen. Präsidentin Ostermann sagte, die Partei müsse inhaltlich gestellt werden.

Die Entscheidung stieß auch bei Politikern anderer Parteien und Wirtschaftsverbänden auf Kritik. Die AfD-Vorsitzende Weidel erklärte dagegen, es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Wirtschaft und Mittelstand das Gespräch mit Vertretern der Opposition suchten - erst recht, wenn es sich um die nach Umfragen stärkste politische Kraft im Land handele.

Das teilte der nigerianische Präsident Tinubu mit, ohne Details zu nennen. Insgesamt 25 Schülerinnen waren vor einer Woche von bewaffneten Angreifern aus der Mädchenschule im Bundesstaat Kebbi im Norden des Landes entführt worden. Eines der Kinder konnte noch am selben Tag fliehen.

Der Präsident zeigte sich erleichtert, betonte jedoch, dass es nun dringend zusätzliche Einsatzkräfte brauche, um weitere Massenentführungen zu verhindern.

In Nigeria verschleppen bewaffnete Gruppen immer wieder Menschen und fordern Lösegeld. Erst am Freitag hatten Angreifer eine katholische Schule im Westen Nigerias überfallen und dabei mehr als 300 Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte entführt. 50 der Gefangenen gelang am Wochenende die Flucht.

Bayer Leverkusen gewann bei Manchester City mit 2:0. Die Tore schossen Alejandro Grimaldo und Patrick Schick.

Borussia Dortmund schlug den spanischen Vertreter FC Villareal mit 4:0. Zweimal Serhou Guirassy sowie Karim Adeyemi und Daniel Svensson erzielten die Tore.

Ein Gericht befand den Großgrundbesitzer Santiago Uribe für schuldig, Anfang der 1990er Jahre im Departement Antioquia eine paramilitärische Gruppe aufgebaut zu haben. Diese hatte vermeintliche Unterstützer linker Guerillagruppen ermordet.

Sein Bruder, der von 2002 bis 2010 regierende Präsident Álvaro Uribe, äußerte sich bestürzt über die lange Haftstrafe. Ihm wird eine Nähe zu den rechten Paramilitärs nachgesagt.

Kolumbien litt jahrzehntelang unter einem bewaffneten Konflikt zwischen den rechten Milizen, der Armee und linken Guerillagruppen. 220.000 Menschen ums Leben; Millionen wurden vertrieben.

Viele Unternehmen machten dies bereits, aber noch längst nicht alle, so Merz. Ziel sei, den Beschäftigten in Deutschland einen besseren Vermögensaufbau zu ermöglichen.

Zuvor hatte Arbeitgeber-Präsident Dulger kritisiert, dass der Sozialstaat inzwischen schneller wachse als die Wirtschaft. Durch Größe aber werde dieser nicht gerechter, sondern nur schwerer zu finanzieren, sagte Dulger beim Arbeitgebertag in Berlin. Er betonte, die schwarz-rote Koalition brauche mehr Ambitionen und Mut zu Reformen. Die Probleme könnten nicht in Kommissionen verlagert und damit weiter auf die lange Bank geschoben werden, so Dulger.

Dulger: Geplantes Rentenpaket stoppen

Dulger verlangte einen Stopp des in der Koalition umstrittenen geplanten Rentenpakets. Kabinettsbeschlüsse könnten geändert werden. Das Rentenniveau lasse sich schon heute nur mit dreistelligen Milliardenbeträgen aus den Steuerkassen stabilisieren. Und wenn es jetzt noch wie geplant auf 48 Prozent eingefroren werde, dann versündige man sich an der kommenden Generation, sagte Dulger.

Reiche: Deutschland bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück

Bundeswirtschaftsministerin Reiche stellte Reformen für neuen Wachstums-Schwung in Aussicht. Deutschland bleibe hinter seinen Möglichkeiten zurück und brauche als zurückgefallener Standort ein Fitnessprogramm, sagte die CDU-Politikerin beim Arbeitgebertag. Die Zeit dafür laufe ab. So müssten die Energiekosten dringend gesenkt und die Sozialsysteme zukunftsfähig gemacht werden.

Weiter erklärte Reiche, bislang sei noch nicht überall angekommen, wie dramatisch die Lage der Wirtschaft derzeit sei. Konkret plädierte sie für weniger Bürokratie, eine Anpassung des Renteneintritts an die gestiegene Lebenserwartung und eine Stärkung der privaten Altersvorsorge.

Unterhändler des Europaparlaments und der Mitgliedsstaaten einigten sich in Straßburg unter anderem darauf, dass künftig alle in der EU gehaltenen Hunde und Katzen durch einen Mikrochip identifizierbar sein müssen. Für die Chip-Pflicht soll es eine Übergangsfrist von zehn Jahren bei Hunden und 15 Jahren bei Katzen geben. Vorgesehen ist auch ein Verbot von Verstümmelungen.

Die EU-Abgeordneten hatten sich bereits im Juni für die Maßnahmen ausgesprochen. Nötig ist nun noch die formelle Bestätigung durch das Parlament und die Mitgliedstaaten.

Laut der EU-Kommission hat der illegale Tierhandel durch Online-Werbung und soziale Medien stark zugenommen, weil die Täter damit ein breites Publikum erreichen können.

Wie es aus dem Ministerium heißt, sollen unter anderem Länderabteilungen neu zugeschnitten und sicherheitspolitische Kompetenzen gebündelt werden. Vorgesehen sei darüber hinaus, die Digitalisierung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz voranzutreiben.

Mit den Veränderungen sollen auch Kosten und Personal eingespart werden. Die Umsetzung ist bis Sommer nächsten Jahres geplant.

Zusätzlich müssen sie rund 700.000 Euro Prozesskosten übernehmen, wie das Landgericht Hamburg entschied. Der Streitwert des Verfahrens liegt damit insgesamt bei 1,1 Millionen Euro. Die Aktivisten haften unter anderem für Fluggastentschädigungen und entgangenen Gewinn von Airlines. Laut Medienberichten fielen damals 57 Flüge aus.

Das Gericht betonte, die Aktion habe zwar einem "für den Fortbestand der menschlichen Gesellschaft in ihrer heutigen Form unabdingbaren Ziel" gedient. Gleichzeitig hätten die Aktivisten aber "unter bewusster Überschreitung strafrechtlicher Grenzen agiert". Geklagt hatte die Fluggesellschaft "Eurowings" stellvertretend für die Lufthansa-Gruppe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die "Letzte Generation" hatte vor allem in den Jahren 2022 und 2023 wiederholt Straßen und Flughäfen blockiert, um mehr Klimaschutzmaßnahmen zu erreichen.

Nach Angaben des Obersten Gerichts Brasiliens hat der 70-Jährige sämtliche Rechtsmittel gegen seine Verurteilung wegen eines geplanten Umsturzes ausgeschöpft. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Das Gericht hatte Bolsonaro für schuldig befunden, seine Anhänger im Januar 2023 zur Erstürmung zentraler Regierungsgebäude in der Hauptstadt Brasilia angestiftet zu haben. Hunderte seiner Anhänger waren damals in die Räume des Obersten Gerichts, des Präsidentenpalastes und des Kongresses eingedrungen.

Bolsonaro war bereits am Samstag wegen Fluchtgefahr aus dem Hausarrest ins Gefängnis verlegt worden, nachdem er seine elektronische Fußfessel beschädigt hatte. Bundesrichter de Moraes verwies auf die Nähe von Bolsonaros Haus zur US-Botschaft sowie die enge Beziehung des Ex-Präsidenten zu Präsident Trump.

Die gemeinsame Zukunft liege in enger Zusammenarbeit, heißt es weiter. Man wolle eine wohlhabende und friedliche Zukunft für fast zwei Milliarden Menschen gestalten. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine bekräftigen Afrika und die EU ihre Unterstützung für einen gerechten und dauerhaften Frieden. Zudem wurden die Konflikte in der Demokratischen Republik Kongo sowie im Sudan verurteilt. Angesichts der Lage in der sudanesischen Region Darfur wurden die Konfliktparteien aufgefordert, die Kämpfe sofort einzustellen sowie Hilfsorganisationen einen ungehinderten Zugang zur Bevölkerung zu gewährleisten.

Kampf gegen Schlepper und Verbesserung der Migration

Außerdem verpflichteten sich die Teilnehmer, irreguläre Migration, Schleusung und Menschenhandel zu verhindern. Zudem sollten legale Wege für Migration verbessert werden. Die Teilnehmer betonten auch die Bedeutung eines gemeinsamen Kampfes gegen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus.

Der AfD-Abgeordnete Kaufmann betonte, Deutschland sei inmitten einer Deindustrialisierung, die Insolvenzen befänden sich auf Rekordhoch. Dies sei das Resultat einer gegängelten Wirtschaftspolitik. Die Linken-Haushaltspolitikerin Schwerdtner meinte, die Bundesregierung habe sich von der arbeitenden Bevölkerung längst verabschiedet. So sei die Forderung einer Rente mit 70 zutiefst respektlos. Der Grünen-Politiker Joswig erklärte, die Koalition habe mit dem Sondervermögen alle Möglichkeiten für die Sanierung von Schulen und Infrastruktur. Stattdessen verteile sie Steuergeschenke, wie etwa die Rente mit 63 oder die Mütterrente. Dies sei ein ökonomisches Trauerspiel.

Klingbeil: Große Herausforderungen kommen 2027 und 2028

Zuvor hatte auch Bundesfinanzminister Klingbeil die Notwendigkeit von Reformen betont. Die sozialen Sicherungssysteme müssten reformiert werden, wenn Deutschland ein attraktiver Standort bleiben solle, sagte der SPD-Politiker. Zugleich betonte er, die Haushalte für dieses und das kommende Jahr seien für das Parlament ein Aufwärmen gewesen. Die großen Herausforderungen kämen mit den Etats für 2027 und 2028.

Der Etat sieht Ausgaben von rund 524 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll bei knapp 98 Milliarden Euro liegen. Hinzu kommen schuldenfinanzierte Sondervermögen.

Wie das Büro von Ministerpräsident Netanjahu mitteilte, wurde der Sarg von der Terrororganisation Islamischer Dschihad, die mit der Hamas verbündet ist, an das Rote Kreuz übergeben, das ihn wiederum an israelische Sicherheitskräfte überstellte. Die Identität soll nun in einem forensischen Institut in Tel Aviv geklärt werden. Nach Angaben aus Kreisen des Islamischen Dschihads handelt es sich um eine von drei toten Geiseln, die sich zuletzt noch im Gazastreifen befanden.

Die Übergabe lebendiger und toter Geiseln der Hamas und des Dschihad war im Rahmen der Waffenruhe im Oktober vereinbart worden. Israel verpflichtete sich im Gegenzug zur Überstellung toter Palästinenser.

Es seien stichhaltige Beweise für das Giftgas Phosphin als Todesursache gefunden worden, meldeten türkische Medien unter Berufung auf das Dokument. Damit habe sich die Annahme bewahrheitet, dass Chemikalien zur Bekämpfung von Ungeziefer, die im Hotel der Familie eingesetzt wurden, zum Tod geführt hätten. Hinweise auf eine Lebensmittelvergiftung hätten sich dagegen nicht ergeben.

Die in Deutschland lebende türkische Familie war während ihres Urlaubs in Istanbul erkrankt und in einer Klinik gestorben.

Wie das Justizministerium in Saarbrücken mitteilte, ereignete sich die Tat in Bexbach im Saarpfalz-Kreis. Demnach wurde der 58-Jährige bei einer Zwangsvollstreckung in einer Wohnung von einem Mann mit einem Messer angegriffen und tödlich verletzt. Der mutmaßliche Täter konnte demnach kurz nach der Tat festgenommen werden. Gegen ihn werde wegen des Verdachts des Totschlags ermittelt, hieß es weiter.

Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger äußerte sich betroffen. Der Landesverband der Gerichtsvollzieher erklärte, die schockierende Tat mache einem die Gefahr des eigenen Berufs wieder bewusst. Unter der zunehmenden Verrohung gegenüber der Staatsgewalt litten auch die Gerichtsvollzieher.

Wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Wuppertal mitteilten, wurden bei der Razzia insgesamt 300 scharfe Schusswaffen beschlagnahmt, darunter Maschinengewehre, Pistolen und Panzerabwehrwaffen. Außerdem habe das Arsenal Armbrüste sowie Hieb- und Stichwaffen umfasst.

Die Polizei hatte Ende Oktober nach umfangreichen Ermittlungen den Keller eines Remscheider Wohnhauses durchsucht. In den Folgetagen stießen sie in mehreren versteckten Räumen auf weitere Waffen. Drei Verdächtige wurden festgenommen. Die Ermittler sprachen von einem der bislang größten Waffenfunde in Nordrhein-Westfalen.

Ein Teil ist den Angaben zufolge auch für die Zusammenarbeit mit der Ukraine bestimmt. 457 Abgeordnete stimmten dafür, 148 dagegen, 33 enthielten sich. EU-Verteidigungskommissar Kubilius hatte vor der Abstimmung erklärt, die ukrainische Verteidigungsindustrie sei auf die Europäische Union angewiesen. Aber man brauche die Innovationen der Ukraine bei der Verteidigung noch mehr. Indem die Ukraine Zugang zum EU-Programm für Investitionen in die Verteidigung habe, sei der Kauf von militärischer Ausrüstung für die Ukraine, mit ihr gemeinsam und in der Ukraine möglich.

Der Rat der EU billigte das Programm bereits Mitte Oktober. Die Europäische Kommission hatte den Vorschlag für das Programm im März 2024 vorgestellt.

In der Folge gab es darüber auch Kontroversen. Einige Mitgliedstaaten wollten mit den Geldern vorrangig Material außerhalb der EU kaufen, insbesondere in den USA. Der Anteil dieser Importe darf künftig maximal 35 Prozent betragen.

Wie das Unternehmen weiter mitteilte, hat der Konzern die letzte Ausbaustufe seines Technologie- und Innovationscenters in Hefei im Südosten des Landes abgeschlossen. Dort sollen ausschließlich Elektrofahrzeuge entwickelt und hergestellt werden. Diese sind neben dem chinesischen Markt auch für Südostasien und den Nahen Osten bestimmt.

Deutsche Autohersteller sind in den vergangenen Jahren in China stark unter Druck geraten. Nach Daten des Beratungsunternehmens Jato Dynamics hatten chinesische Automobilhersteller im vergangenen Jahr einen Anteil von fast 60 Prozent am heimischen Markt, im Vergleich zu 35 Prozent im Jahr 2019.

Das teilten das Bundesgesundheits- und das Arbeitsministerium mit. Der Pflegemindestlohn ist nach Qualifikationsstufen gestaffelt. Für Hilfskräfte wird eine Anhebung auf 16,95 Euro pro Stunde vorgeschlagen. Fachkräfte sollen 21,58 Euro pro Stunde erhalten. Das entspricht einer Erhöhung von rund fünf Prozent. Festgesetzt hat die neuen Sätze die Pflegekommission. Ihr gehören Anbieter und Arbeitnehmervertreter an. In Deutschland arbeiten rund 1,3 Millionen Beschäftigte in Einrichtungen, die unter den Pflegemindestlohn fallen. Dazu gehören stationäre oder ambulante Einrichtungen der Altenpflege sowie die ambulante Krankenpflege.

Der Mindestlohn wurde in der Branche bereits 2010 eingeführt, noch vor der allgemeinen gesetzlichen Lohnuntergrenze. Damit reagierte die Politik auf die schwierige Personalsituation in der Altenpflege und die erwartbar stark steigende Zahl älterer Menschen in Deutschland.

Die Abgeordneten bestätigten neue Regeln, die unter anderem bestimmte Chemikalien verbieten und Online-Marktplätzen mehr Pflichten auferlegen. So soll es künftig einen digitalen Produktpass für jedes in der EU angebotene Spielzeug geben. Dieses Dokument enthält Sicherheitsinformationen, die beispielsweise über einen QR-Code abgerufen werden können. Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch Zollbehörden können so einfacher prüfen, ob Spielzeug den Anforderungen entspricht. 

Zahlreiche problematische Stoffe werden künftig verboten oder stark eingeschränkt - darunter sogenannte Umwelthormone, bestimmte Hautallergene, Biozidprodukte sowie PFAS-Chemikalien, auch Ewigkeitschemikalien genannt.

Nötig sei dann eine Vereinbarung zwischen beiden Seiten, teilte IAEA-Chef Grossi mit. Egal, auf welcher Seite der Linie die Anlage am Ende liege, man werde eine kooperative Übereinkunft oder eine kooperative Atmosphäre haben müssen. Ohne einen Frieden hingegen bestehe weiterhin die Gefahr eines nuklearen Unfalls. Russische Truppen hatten das AKW, das mit sechs Reaktoren das größte in Europa ist, in den ersten Wochen ihrer im Februar 2022 begonnenen Invasion besetzt. Derzeit produziert es keinen Strom, die Reaktoren sind im sogenannten kalten Shutdown.

Beide Seiten werfen einander immer wieder militärische Handlungen vor, die die nukleare Sicherheit der Anlage gefährden.

Ein Urteil der Nationalen Anti-Doping-Agentur steht zwar weiter aus. Die NADA legte nach eigenen Angaben aber einen Sanktionsvorschlag über eine Sperre von zwei Jahren vor. Fest steht: Carl darf nicht am Wettkampfbetrieb teilnehmen und weiterhin auch nicht mit dem deutschen Team trainieren.

Die 30-Jährige war nach der vergangenen Weltcupsaison bei einer Kontrolle positiv auf den Wirkstoff Clenbuterol getestet worden. Nach Angaben Carls sowie des DSV war der Wirkstoff in einem Hustensaft enthalten, der der Athletin von einem Arzt verabreicht worden war.

Es gab Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Sachsen-Anhalt, wie das BKA in Wiesbaden mitteilte. Ermittelt werde gegen vier Verdächtige, darunter zwei Jugendliche sowie einen minderjährigen Zeugen.
Ihnen werde unter anderem die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Beschuldigten sollen Droh-E-Mails etwa an Schulen und Bahnhöfe geschickt haben. Weiter hieß es, mutmaßlich um die Wirkung zu verstärken, hätten diese häufig einen "islamistischen Bezug" gehabt.

Ihr Ziel sei es gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören, die Bevölkerung zu verunsichern und die große Aufmerksamkeit zu genießen. Die Drohungen hatten größere Polizeieinsätze und Evakuierungen zur Folge.

Wie mehrere französische Medien unter Berufung auf die Ermittler berichten, soll es sich um den vierten direkt an dem Einbruch beteiligten Täter handeln. Außerdem wurden drei weitere mutmaßliche Helfer festgenommen. Seit dem Coup vor gut einem Monat hatten die Fahnder drei Männer gefasst, die unmittelbar an der Tat beteiligt gewesen sein sollen, sowie mehrere mutmaßliche Helfer. Die Beute ist unterdessen noch nicht gefunden worden.

Die Männer waren durch ein Fenster in den Louvre eingedrungen und hatten acht kostbare Schmuckstücke früherer Königinnen und Kaiserinnen entwendet.

Unter den Festgenommenen sind zehn Gendarmen und ein Polizist. Ihnen wird vorgeworfen, Urkundenfälschung, Steuerbetrug und Geldwäsche begünstigt zu haben. Das teilten die Ermittlungsbehörden mit. Die Fahnder durchsuchten 50 Objekte in mehreren Städten im Norden und Süden Portugals.

Den Ermittlern zufolge nutzten die Mitglieder des Netzwerks die unsichere Lage der Migranten aus, um sie mithilfe fiktiver Zeitarbeitsfirmen zu beschäftigen. Ihnen seien hohe Gebühren für Kost und Logis berechnet worden. Die Opfer seien mit Drohungen - und in einigen Fällen körperlicher Gewalt - gefügig gemacht worden.

Das teilte seine Ehefrau mit. Das Innenministerium habe sie darüber informiert, dass der 69-Jährige eine im Dezember 2021 gegen ihn verhängte Strafe absitze. Er war zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Statkewitsch war 2010 bei der Präsidentschaftswahl gegen den langjährigen Machthaber Lukaschenko angetreten.

Im September wurde Statkewitsch nach Vermittlungsbemühungen der US-Regierung zusammen mit dutzenden anderen politischen Gefangenen freigelassen. Im Gegensatz zu den übrigen Dissidenten weigerte er sich jedoch, seine Heimat zu verlassen. Kurze Zeit später galt er als vermisst.

Die FIFA veröffentlichte in Zürich den Verfahrensplan zur Auslosung. Damit geht die deutsche Mannschaft in den Gruppenspielen starken Gegnern wie Titelverteidiger Argentinien, Europameister Spanien, Frankreich oder Brasilien aus dem Weg.

Die Gruppen werden am 5. Dezember in Washington ausgelost. Die Weltmeisterschaft findet vom 11. Juni bis zum 19. Juli in den USA, Mexiko und Kanada statt.

Regierungssprecher Peskow sagte in Moskau, die russische Delegation habe bei ihrem Treffen mit dem amerikanischen Unterhändler Driscoll in Abu Dhabi keine überarbeitete Fassung erhalten. Moskau halte an der Initiative von US-Präsident Trump fest.

Bundesaußenminister Wadephul begrüßte die neuen Gespräche zwischen Russland und den USA. Es gebe die Chance, dass es schrittweise zu Verhandlungen kommen könne. Der französische Präsident Macron bekräftigte die Forderungen der Europäer nach Nachbesserungen. Am Nachmittag wollen die Unterstützer der Ukraine über das weitere Vorgehen beraten.

Jakartas Gouverneur Pramono begründete die Maßnahme in Online-Netzwerken mit der Bekämpfung der Tollwut, an der jährlich dutzende Indonesier stürben. Das Verbot gilt auch für Fledermausfleisch.

Indonesien ist eines der wenigen Länder der Welt, in dem der Verkauf von Hunde- und Katzenfleisch noch erlaubt ist. In den vergangenen Jahren hatten Tierschützer allerdings zunehmend auf ein Verbot gedrängt. Vor Jakarta hatten bereits mehrere andere Städte des Landes den Handel mit dem Fleisch untersagt.

Hunde gelten im mehrheitlich muslimischen Indonesien weitgehend als unrein und werden selten als Haustiere gehalten. Allerdings gilt ihr Fleisch in manchen Bevölkerungsgruppen als Delikatesse.

Die Gewerkschaft erwarte von den Betrieben, anzupacken und hierzubleiben, sagte Benner dem RBB-Hörfunk. Das Land habe tolle Beschäftigte. Es sei wichtig, die Stärken und Chancen des Standorts zu betonen. Benner warb für mehr Investitionen in Deutschland. Zugleich forderte sie ein Ende der Debatte über längere Arbeitszeiten oder vermeintlich faule Beschäftigte. Zu Branchen, denen es derzeit sehr gut gehe, zählte die IG-Metallvorsitzende die Luftfahrt, die Rüstungsindustrie und die Medizintechnik.

Dies gelte sowohl im wirtschaftlichen als auch im militärischen Bereich. Röttgen sprach von einer Zäsur im transatlantischen Verhältnis. Die USA hätten sich mit dem Ukraine-Plan in Fragen der europäischen Sicherheit auf die Seite Russlands geschlagen.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ahmetovic, erklärte, das Vorgehen der USA habe zu schweren Irritationen geführt. Es sei aber ein großer Erfolg, dass man den Amerikanern anschließend klar gemacht habe, dass es eine europäische Position gebe, sagte Ahmetovic im Deutschlandfunk.

Vertreter Washingtons, Kiews und mehrerer europäischer Staaten hatten in Genf Gespräche über den 28-Punkte-Plan geführt. Die ursprüngliche Fassung verlangte von der Ukraine zahlreiche Zugeständnisse.

Weiterführende Informationen:

Nach Genf-Gesprächen: Ukraine sieht Fortschritte beim Friedensplan (Audio)

Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matviichuk: Russland will keinen Frieden (Audio)

Das mache die ganze Welt unsicherer. Der von den USA vorgelegte Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs führt als einen Punkt eine umfassende Amnestie für alle am Krieg Beteiligten auf.

Matviichuk geht ferner nicht davon aus, dass der russische Präsident Putin irgendein Friedensabkommen unterzeichnen wird. Russland tue lediglich so, als würde es verhandeln, damit die internationale Unterstützung für die Ukraine nachlasse, sagte die Vorsitzende des Center for Civil Liberties. Putin glaube, dass die Zeit auf seiner Seite stehe. Matviichuk forderte von den Europäern ein entschlosseneres Vorgehen. Wenn Putin in der Ukraine nicht gestoppt werde, werde er weitergehen: "Die Menschen in Deutschland und anderen europäischen Ländern sind nur sicher, weil die Ukrainer weiterkämpfen und die russische Armee aufhalten".

Das teilte Vorstandschefin Bérard mit. Bis 2028 sollen demnach rund 5.200 Vollzeitstellen abgebaut werden. Die Managerin will damit die Kosten senken und den Fokus auf das Hypothekengeschäft legen. Außerdem soll das Privatkreditgeschäft an den heimischen Konkurrenten Rabobank verkauft werden. Bérard hatte nach ihrer Berufung zu Jahresbeginn angekündigt, Einsparungen zu einer Priorität zu machen.

Bei pakistanischen Angriffen in der Grenzregion Chost wurden mindestens zehn Menschen getötet. Nach Angaben der Taliban handelt es sich bei den Opfern um eine Frau sowie neun Kinder. Auch in den Grenzregionen Kunar und Paktika habe es Angriffe gegeben. - Gestern waren bei einem Selbstmordattentat in der pakistanischen Stadt Peshawar mehrere Sicherheitskräfte getötet worden.

Im Oktober hatte es heftige Gefechte zwischen den Streitkräften gegeben. Es waren die schwersten Kämpfe seit 2021. Beide Länder hatten danach einen Waffenstillstand unterzeichnet.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 83.000 Frauen gezielt umgebracht. Der Statistik zufolge waren Partner oder Familienangehörige in 60 Prozent aller Femizid-Fälle die Täter. Bei getöteten Männern lag der Anteil mit nur elf Prozent drastisch niedriger.

Besonders häufig sind Femizide - also Fälle tödlicher Gewalt, in denen Frauen wegen ihres Geschlechts umgebracht werden - laut der UNO-Statistik in afrikanischen Ländern. Dahinter folgen Süd- und Nordamerika. In asiatischen und europäischen Ländern gibt es zwar immer noch viele, gemessen an der Einwohnerzahl aber vergleichsweise deutlich weniger Femizide.

In Deutschland wurden vergangenes Jahr 132 Frauen durch ihren Partner getötet. Zudem wurden nach Angaben des Innenministeriums und des Bundeskriminalamts über 135.000 Frauen und Mädchen Opfer von Partnerschaftsgewalt.

Beauftragte des Bundes fordert mehr Schutzrechte auch im Alltag

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ataman, hat mehr Schutzrechte für Frauen gegen Gewalt und Diskriminierung gefordert. Die gesetzliche Lage müsse so angepasst werden, dass sich Frauen auch im Alltag dagegen wehren könnten, sagte Ataman im Deutschlandfunk. So gebe es zwar ein Verbot der Diskriminierung am Arbeitsplatz, aber nicht in anderen Lebensbereichen wie auf dem Weg nach Hause, beim Einkaufen oder in der Fahrschule. Ataman verwies in diesem Zusammenhang auf gesetzliche Regelungen in anderen Ländern, von denen man lernen und besser werden könne.

Bundesfrauenministerin Prien rief zu einer klaren rechtlichen und gesellschaftlichen Position zu Femiziden auf. Man müsse dafür sorgen, dass Frauen sicher und frei leben könnten, sagte Prien der "Rheinischen Post".

Anlässlich des Aktionstages, der international als "Orange Day" bekannt ist, werden viele öffentliche Gebäude in deutschen Städten mit orangem Licht angestrahlt.

Weiterführende Informationen:

Ausweg Frauenhaus – Frauen erzählen über häusliche Gewalt (Audio)

Internationaler Tag gegen Gewalt gegen Frauen – Gute Ideen aus Spanien (Audio)

Igel und andere Kleinsäuger würden durch automatische Mähroboter verstümmelt, sagte Meyer der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Er begrüße Nachtfahrverbote in Kommunen, besser sei allerdings ein bundesweites Verbot, betonte der Grünen-Politiker.

Die Zeitung beruft sich auf eine Studie des Leibniz-Instituts für Zoo- und Wildtierforschung in Berlin, wonach zwischen Juni 2022 und September 2023 in Deutschland mindestens 370 Igel von Mährobotern angefahren und verletzt wurden.

Bis Ende 2027 wird so erstmals eine bundesweite Datenbank aller Stolpersteine entstehen, wie der Landesbeauftragte für politische Bildung in Kiel mitteilte. In der App kann die Biografie des Opfers des Nationalsozialismus abgerufen werden, an die der jeweilige Stolperstein erinnert. Bis Ende 2024 seien alle Stolpersteine in Schleswig-Holstein in die App integriert worden, in diesem Jahr seien Stolpersteine in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen worden. Gefördert durch die Bundeszentrale für politische Bildung beginne nun der Roll-out auf ganz Deutschland.

Die Stolpersteine gelten als das größte dezentrale Mahnmal der Welt, das an Menschen erinnert, die in der NS-Zeit verfolgt, erniedrigt oder ermordet wurden. Seit 1996 verlegen der Künstler Gunter Demnig und sein Team rund zehn mal zehn Zentimeter große Messing-Gedenksteine vor früheren Wohnorten der Opfer. Inzwischen gibt es mehr als 107.000 Stolpersteine in etwa 30 europäischen Ländern.

Höppner ist Mitglied im Rundfunkrat der Deutschen Welle. Der Kulturrat erklärte weiter, gesetzlicher Auftrag der Deutschen Welle sei es, Deutschland als europäische Kulturnation und demokratischen Rechtsstaat in der ganzen Welt bekannt zu machen. Der Rundfunkrat des Senders habe gerade erst darauf hingewiesen, dass mehr Geld in den nächsten Jahren nötig sei, um diesem Auftrag gerecht werden zu können.

Der Etat des Senders soll im nächsten Jahr bei insgesamt 415,5 Millionen Euro liegen, rund zehn Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Der Bundestag will in dieser Woche den Haushalt für 2026 abschließend beraten und beschließen. Der Auslandssender wird aus Steuermitteln des Bundes finanziert.

"Toll, dass nun auch dieses letzte Fragezeichen eliminiert wurde. Vielen Dank an alle, die das ermöglicht haben", sagte Schützenhofer. Im Winter 2026/27 soll es erstmals eine Vierschanzentournee für Frauen geben.

Da künftig alle vier Tournee-Schanzen Flutlicht haben, gibt es mehr Möglichkeiten für die Integration der Frauenwettkämpfe in das Tourneeprogramm. Noch offen ist, wie das Programm der Frauen an den traditionellen Stationen in Oberstdorf, Garmisch-Partenkirchen, Innsbruck und Bischofshofen in den Zeitplan integriert wird. Derzeit ist angedacht, die Frauenwettbewerbe am Qualifikationstag der Männer auszutragen.

Im aktuellen Winter gibt es für die Frauen nur eine "Zweischanzentournee": Nach den Springen in Garmisch-Partenkirchen (31. Dezember) und Oberstdorf (1. Januar) geht es zwar nach Österreich weiter, allerdings auf die kleine Schanze in Villach. Zuletzt hatte sich die deutsche Top-Springerin Katharina Schmid für eine Gleichberechtigung der Frauen stark gemacht.

An Bord sind Lebensmittel und Ersatzteile. Die Mannschaft, die Anfang November ihren sechsmonatigen Aufenthalt im All begonnen hatte, musste ihre eigene Raumkapsel an ihre Vorgänger abtreten, nachdem deren Gefährt durch Weltraumschrott beschädigt worden war.

Taiwan sei ein vollständig souveränes und unabhängiges Land, sagte Cho in Taipeh. Er äußerte sich nach dem Telefonat des chinesischen Staatschefs Xi mit US-Präsident Trump. Xi hatte in dem Gespräch bekräftigt, dass die Anbindung Taiwans an China ein wichtiger Teil der internationalen Nachkriegsordnung sei. Peking droht dem demokratisch regierten Taiwan seit langem mit einer Eroberung.

Trump bezeichnete nach dem Telefonat die Beziehungen zu China als extrem eng. Er kündigte eine Reise nach Peking für das kommende Jahr an und lud Xi zu einem Staatsbesuch in die USA ein.

Den Aussagen zufolge wurden ganze Gruppen unbewaffneter Männer erschossen und Frauen vergewaltigt. Amnesty International bezeichnete die mutmaßlichen Taten als "Kriegsverbrechen". Es könne sich auch um andere Verbrechen nach internationalem Recht handeln. Die Menschenrechtsorganisation rief die Weltgemeinschaft zum Handeln auf.

Bundesregierung mahnt Situation von Frauen an

Kritik an der Lage im Land kommt auch von der deutschen Bundesregierung. Im Sudan hätten "Krieg und katastrophale Versorgung die Situation vor allem für Frauen und Mädchen dramatisch verschärft", sagte Entwicklungsministerin Alabali Radovan, SPD, anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt gegen Frauen. Fast die Hälfte aller Sudanesinnen seien von Gewalt bedroht. Die Bundesregierung schaffe mit der Entwicklungszusammenarbeit sichere Zufluchtsorte für Frauen und biete medizinische und psychologische Hilfe.

Es gibt bereits zahlreiche Hinweise auf Kriegsverbrechen der RSF-Miliz in Al-Faschir. Eine UNO-Mission soll die Taten untersuchen.

RSF-Miliz kündigt Waffenruhe an - Armee war bislang dagegen

Die RSF-Miliz hatte eine dreimonatige Waffenruhe im Bürgerkrieg angekündigt. Die Ankündigung bleibt bislang einseitig. Sudans Armeechef hatte eine befristete Feuerpause kürzlich noch abgelehnt.

In dem Konflikt versuchen die USA, Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate zu vermitteln. Sie hatten eine dreimonatige Waffenruhe mit anschließenden Friedensverhandlungen vorgeschlagen. Dem hatte die RSF-Miliz auch zugestimmt - kurz danach aber Stellungen der sudanesischen Armee angegriffen. Sudans Armeechef ist mit den Vereinigten Arabischen Emiraten als Vermittler nicht einverstanden, weil er sie als Waffenlieferanten für die Miliz betrachtet. Die Emirate weisen das zurück.

Hintergrund sind Vorwürfe eines früheren Mitarbeiters, wonach das Kreditinstitut Risiken zu niedrig angesetzt und damit ein irreführendes Bild der Finanzlage gezeichnet haben könnte, wie die "Financial Times" berichtet. Konkret gehe es um die Aufrechnung finanzieller Verpflichtungen in einem Bilanzposten, um das Kreditrisiko und die Kapitalanforderungen zu senken. Die Deutsche Bank teilte der "Financial Times" mit, sie wende dieses Verfahren in Übereinstimmung mit den Rechnungslegungsstandards und im Einklang mit der üblichen Branchenpraxis an.

Dem Bericht zufolge hat die EZB noch nicht entschieden, ob sie eine formelle Untersuchung bei der Deutschen Bank einleitet.

Auch die eingereichte Klage gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin James wurde nicht angenommen. Halligan war im September von Präsident Trump für den Posten der Staatsanwältin nominiert worden. Ihr Vorgänger hatte sich geweigert, Strafverfahren gegen Comey und James einzuleiten.

Die Anwälte von Comey sehen sich mit der Klageabweisung in ihrer Kritik bestätigt, dass Trump Rache an ihrem Mandanten nehmen wollte. Der damalige FBI-Direktor hatte nach Trumps erstem Wahlsieg 2016 zu Vorwürfen einer russischen Eimischung in die Wahl ermittelt. Direkt nach Trumps Amtsantritt entließ der Präsident Comey. Generalstaatsanwältin James zog den Zorn Trumps auf sich, als sie einen Prozess anstrengte, in dem Trump und dessen Firma wegen Finanzbetrugs verurteilt wurden.

Die sechsteilige Animationsreihe "Auf Fritzis Spuren - Wie war das so in der DDR?" gewann den Emmy für ausländische TV-Produktionen in der Kinder-Sparte. Die Preisverleihung fand in New York statt.

Ebenfalls nominiert, aber nicht siegreich, war die Politserie "Herrhausen – Der Herr des Geldes" über das Attentat auf den Deutsche-Bank-Manager Alfred Herrhausen, zu dem sich die RAF bekannte.

Eine entsprechende Anfrage des Sport-Informations-Dienstes blieb bislang unbeantwortet. Der Start der 25-Jährigen für den TSV Tittmoning-Chemnitz beim DTL-Wettkampf in Esslingen hatte zuletzt für Kritik gesorgt. Melnikowa gilt als Unterstützerin des russischen Präsidenten Putin. In diesem Jahr trat sie bei einer Kommunalwahl für die putinnahe Partei "Einiges Russland" an.

Russische Turner sind seit Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine vom internationalen Turnverband von internationalen Wettkämpfen ausgeschlossen. Trotz ihres politischen Engagements wurde Melnikowa von der FIG jedoch als neutrale Athletin eingestuft.

Die Gruppe soll über mehrere Jahre hinweg gewaltsame Angriffe auf Personen der rechtsextremistischen Szene verübt haben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen unter anderem die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Außerdem geht es um gefährliche Körperverletzung, versuchten Mord und Sachbeschädigung. Oberstaatsanwältin Geilhorn sagte zum Prozessbeginn, die Mitglieder hätten eine militante linksextremistische Ideologie verbunden mit der Ablehnung des Rechtsstaats vertreten. Vor dem Gerichtsgebäude protestierten zahlreiche Unterstützer der Gruppe. Zu ihr wird auch die Linksextremistin Lina E. zugerechnet, die im Jahr 2023 in Dresden zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde.

Es sei die Aufgabe von Bundeskanzler Merz, sich von Weimer zu trennen, um weiteren Schaden von Amt und Demokratie abzuwenden, sagte Frömming. Die AfD-Bundestagsfraktion bereite einen Antrag für das Plenum vor. Merz hatte sich zuvor hinter den Kulturstaatsminister gestellt und die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen.

Kritik von Lobbycontrol

Auch der Verein Lobbycontrol sieht weiterhin einen Interessenkonflikt bei Weimer. Trotz der Übertragung seiner Anteile an der Weimer Media Group auf einen Treuhänder gehörten sie ihm weiterhin, teilte die Organisation mit. Zudem bleibe Weimer über seine Ehefrau mit dem Unternehmen verbunden. Lobbycontrol forderte Merz auf, Regeln für die Anzeige und Offenlegung von Unternehmensbeteiligungen für Mitglieder der Regierung einzuführen.

Weimer wird unter anderem die Vermischung von politischen und privatwirtschaftlichen Interessen vorgeworfen. Dabei geht es etwa um den Ludwig-Erhard-Gipfel, der seit 2014 von der Weimer Media Group am Tegernsee organisiert wird. Firmengründer sind Weimer und seine Frau Christiane Goetz-Weimer. Berichten zufolge bieten die Veranstalter Teilnahmepakete für mehrere zehntausend Euro an und werben mit möglichem Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger. Die AfD spricht von einer - Zitat - Lobbykontaktbörse. Weimer weist die Vorwürfe strikt zurück.

Mehr zum Thema

Die Causa Weimer – und warum die Debatte weitergeht

Merz stellt sich hinter Kulturstaatsminister Weimer

Die Entscheidung folgt auf technische Probleme im vergangenen Jahr. Unter anderem mussten in der Folge zwei Astronauten neun Monate statt wenige Tage auf der Internationalen Raumstation ISS bleiben. Die NASA kündigte zudem an, dass der nächste Flug mit einer Starliner-Raumkapsel im kommenden April ohne Besatzung stattfinden werde.

Boeing kämpft seit Jahren mit Verzögerungen und technischen Problemen bei Starliner-Raumkapseln. Die NASA setzt stattdessen zunehmend Kapseln des Unternehmens SpaceX ein.

Er starb im Alter von 27 Jahren an den Folgen eines epileptischen Anfalls, wie Angehörige mitteilten. Zimmermann hatte mit dem Kanal "Gewitter im Kopf" mehrere Millionen Abonnenten in Sozialen Netzwerken. Er litt an dem Tourette-Syndrom und thematisierte unter anderem den Umgang mit der neurologischen Erkrankung.