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Eine Grundgesetzänderung sei für die Erweiterung der Bundeswehr-Befugnisse aber nicht nötig. Darüber sei er sich mit Justizministerin Hubig (SPD) und Verteidigungsminister Pistorius (SPD) einig. "Zwischen der Justizministerin und dem Verteidigungsminister und mir besteht vollkommene Einigkeit darüber, dass wir das genauso regeln. Das ist auch besprochen und wird so umgesetzt werden", führte Dobrindt aus.

Aber auch die Fähigkeiten der Bundespolizei zur Drohnenabwehr in ihrem Zuständigkeitsbereich - etwa Bahnanlagen und Flughäfen - sollen verbessert werden. Dazu sollen noch in diesem Jahr die Bundespolizei-Spezialeinheiten um eine Drohnenabwehrgruppe ergänzt werden, wie Dobrindt bereits am Mittwoch angekündigt hatte. Auch ein geplantes Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern soll demnach noch in diesem Jahr in Betrieb gehen.

Er habe Pentagon-Chef Hegseth angewiesen, alle verfügbaren Mittel zu verwenden, um die Truppen zu bezahlen, schrieb der Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social. Zugleich machte der Republikaner erneut die oppositionellen Demokraten für den sogenannten Shutdown verantwortlich. Wegen der vor anderthalb Wochen in Kraft getretenen Haushaltssperre wurden Schätzungen zufolge bereits rund 750.000 Beschäftigte der Bundesbehörden in den Zwangsurlaub geschickt. Während dieser Zeit bekommen sie kein Gehalt. Zudem wurden wegen des Shutdowns bereits tausende Staatsbedienstete in den USA entlassen.

Dabei kam es zu Festnahmen. Die Polizei nahm etwa 30 Personen in Gewahrsam. Es seien unter anderem verfassungswidrige Kennzeichnen gezeigt worden, hieß es. Zudem habe es Verstöße gegen das Vereinsgesetz und tätliche Angriffe gegeben. Zum Auftakt war die "United4Gaza"-Kundgebung friedlich verlaufen.

Die Demonstration richtete sich auch gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen, von dem polnische Landwirte Nachteile befürchten. Zu der Kundgebung hatte die rechtsnationale Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit aufgerufen. Die PiS lehnt es ebenso wie der neue Präsident Nawrocki ab, dass auf Grundlage des EU-Migrationspakts Flüchtlinge aus anderen Mitgliedstaaten nach Polen gebracht werden könnten. Nawrocki hatte in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mitgeteilt, dass er der Anwendung des Migrations- und Asylpakts in Polen nicht zustimmen werde. Die neuen Vorschriften treten ab Juni des kommenden Jahres in Kraft.

In der Stadt Gaza und in Chan Junis begannen viele damit, in den Trümmern ihrer zerstörten Häuser nach Brauchbarem zu suchen. Bereits gestern hatten sich Zehntausende Palästinenser auf den Weg gemacht, um in den Norden des Gazastreifens zurückzukehren, die meisten von ihnen zu Fuß.

Nachdem das israelische Militär in den vergangenen Monaten zahlreiche Hochhäuser in der Stadt Gaza bombardiert hatte, ist die Verwüstung diesmal noch größer als bei Beginn der letzten Waffenruhe im Januar.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen rief die israelische Regierung auf, rasch weitere Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen zu ermöglichen. An den Grenzübergängen stünden 60.000 Tonnen Nahrungsmittel zur Einfahrt bereit, weitere 100.000 Tonnen seien in der Region kurzfristig verfügbar. Damit lasse sich Gaza fast drei Monate lang versorgen.

Die UNO dringt auf die rasche Einfuhr. Die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" forderte schnelle Hilfen. Die Menschen in Gaza seien mit enormen medizinischen, psychologischen und materiellen Herausforderungen konfrontiert. Auch die
Organisation Caritas International pochte auf die Öffnung der Grenzübergänge, sichere Korridore und den Schutz für die Helfer. Caritas-Vorstand Müller sagte im Deutschlandfunk, zudem müsse die Militarisierung der Hilfe durch Israel beendet werden.

Müller rief zu Spenden für Gaza auf. Die von der Bundesregierung zugesagten 30 Millionen Euro seien wichtig, aber nur ein kleiner Anfang. Die Organisation bereitet sich nach eigenen Angaben auf einen der größten Hilfseinsätze der jüngeren Geschichte vor. Es fehle in der Region an allem, betonte Müller.

Nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Gazastreifen machten sich heute erneut Tausende vertriebene Palästinenser auf in ihre völlig verwüsteten früheren Wohnorte.

Das teilten die Beörden von Humphreys County mit. Die Detonation hatte den gesamten Gebäudekomplex zerstört. In der Fabrik wurden verschiedene Sprengstoffprodukte hergestellt, auch zu militärischen Zwecken. Warum es zur Explosion in der Anlage westlich von Nashville kam, ist bisher nicht bekannt.

Auf dem Bundeskongress in Leipzig wurden Henriette Held und Luis Bobga gewählt; sie folgen auf die bisherigen Vorsitzenden Nietzard und Blasel. Beide hatten nicht mehr kandidiert.

Held und Bobga sind beide 23 Jahre alt. In ihren Bewerbungsreden kündigten sie an, sich innerhalb der Grünen für eine linke Politik einzusetzen.

Präsident Macron hatte den 39-Jährigen am Freitag erneut mit den Regierungsgeschäften betraut. Nun deutete Lecornu bei der anstehenden Regierungsbildung Zugeständnisse an. Er sagte in Paris, die nächste französische Regierung müsse die Zusammensetzung der Nationalversammlung widerspiegeln. Auf die Frage nach einer möglichen Aussetzung der Rentenreform erklärte Lecornu, alle Debatten seien möglich, solange sie realistisch blieben.

Zugleich rief er die Parteien im Land auf, zusammenzuarbeiten. Die Politik führe seit Tagen ein "lächerliches Spektakel" auf. Er wolle eine "freie Regierung" bilden, deren Mitglieder "nicht von den Parteien gefangen gehalten" würden.

Umgehend Widerstand

Der Chef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Bardella, kündigte im Onlinedienst X an, seine Partei werde "sofort" ein Misstrauensvotum gegen die neue Regierung im Parlament einbringen. Er nannte die Nominierung Lecornus einen "schlechten Scherz, eine demokratische Schade und eine Demütigung für die Franzosen". Die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) kündigte ihrerseits auf X die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Macron an. Auch die Grünen und die Kommunisten äußerten ihren Unmut.

Sozialisten stellen Bedingungen

Die Sozialisten, deren Unterstützung für die Bildung einer stabilen Regierung unerlässlich ist, stellten unterdessen Bedingungen. Sie verlangen ein Aussetzen der von Macron 2023 durchgesetzten Rentenreform.

Frankreich tief in den roten Zahlen

Gemessen an der Wirtschaftsleistung hat Frankreich mit 114 Prozent die dritthöchste Schuldenquote in der EU nach Griechenland und Italien. Auch die Staatsausgaben gehören zu den höchsten in Europa. Das Haushaltsdefizit lag zuletzt bei 5,8 Prozent. Die EU hat bereits im Juli 2024 ein Defizitverfahren gegen Frankreich eröffnet.

Nahezu im gesamten Land gab es Sturzfluten, Überschwemmungen und Erdrutsche, wie der Zivilschutz weiter mitteilte. Besonders betroffen sind die Bundesstaaten Veracruz, Querétaro, Hidalgo und San Luis Potosí. Dort stehen ganze Landstriche unter Wasser; mindestens 6.000 Häuser wurden beschädigt. Viele Menschen flüchteten auf die Dächer ihrer Häuser. Zahlreiche Ortschaften sind für die Rettungskräfte derzeit nicht zugänglich.

In Mexiko regnet es seit Donnerstag heftig. Tausende Soldaten beteiligten sich bereits an der Verteilung von Hilfsgütern. Die Behörden richteten Notunterkünfte ein. 

Die durch unzählige Filme bekannte Schauspielerin hatte 1978 den Oscar für ihre Rolle der Annie Hall im Film "Der Stadtneurotiker" von Woody Allen gewonnen. Keaton sei in Kalifornien gestorben, sagte der Sprecher der Familie. Er machte ansonsten keine Angaben und bat darum, dass die Privatsphäre der Familie akzeptiert werde.

Keaton wurde vielen Filmliebhabern bekannt durch das Mafia-Epos "Der Pate" von Francis Ford Coppola und dessen Fortsetzungen. Sie spielte im Laufe ihrer Karriere in zahlreichen Filmen mit und gewann mehrere Auszeichnungen. Außerdem arbeitete sie auch als Regisseurin.

Superzahl: 1

Spiel 77: 8288122

Super 6: 360144

Die Angaben sind ohne Gewähr.

Örtliche Aktivisten in der Stadt Al-Faschir in der Region Darfur sprechen von mindestens 60 Toten. Die RSF-Miliz habe die Unterkunft mit Drohnen und Artillerie beschossen. Al-Faschir wird von der Miliz belagert. Sie versucht, die letzte Hochburg der Armee unter ihre Kontrolle zu bringen. In der Stadt herrschen Hunger und Krankheiten. Hunderte Zivilisten wurden bei Angriffen getötet. Anwohner berichten, sie hätten zu ihrem Schutz Bunker in ihren Häusern und Wohnvierteln gegraben.

Die Armee und die RSF hatten 2021 bei einem Putsch zusammengearbeitet. Ein Machtkampf zwischen beiden Seiten mündete schließlich in einen Bürgerkrieg, der den Sudan in eine beispiellose humanitäre Krise gestürzt hat.

DGB-Chefin Fahimi teilte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit, viele Firmen hätten Managementfehler gemacht. Aber anstatt diese selbst auszubügeln, stellten sie immer absurdere Forderungen an die Politik. Und wenn diese dann nicht erfüllt würden, sollten die Beschäftigten dafür zahlen, betonte Fahimi mit Hinweis auf Lohnverzichte und Stellenstreichungen. Sie warnte vor einem "gesellschaftlichen Großkonflikt". Wenn man so weitermache, bekäme Deutschland Zerwürfnisse, auf die man als Gewerkschaften entsprechend antworten werde. Konkrete Maßnahmen nannte Fahimi nicht.

Die frühere SPD-Generalsekretärin fügte hinzu, wenn der Fokus sozialer Reformen immer wieder nur auf "angeblich massenhaftem Leistungsmissbrauch" liege, dann bediene man die Diskurse der extremen Rechten. Weiter sagte sie: "Diese ewige Spaltung unserer Gesellschaft wird nur dazu führen, dass sich am Ende jene machtpolitisch durchsetzen, die dieses Land radikal umbauen wollen." 

Der Vorsitzende von Verdi, Werneke kritisierte, mit den geplanten Änderungen beim Bürgergeld würden Menschen in Existenzängste gestürzt. Allen Beteiligten müsse klar sein, dass der Widerstand "beinhart" sein werde, sagte Werneke dem Tagesspiegel.

Mittelstands- und Wirtschaftsunion: Gewerkschaften verkennen Zeichen der Zeit

Die stellvertretende Vorsitzende der Mittelstandsunion, Schimke, sagte im Deutschlandfunk, sie finde es schade, dass die Gewerkschaften die Zeichen der Zeit nicht erkennen würden. Gewerkschaftsmitglieder seien immer noch Arbeitnehmer. Diese wollten einen guten und gerechten Umgang mit ihren Steuern und Beiträgen. Bei den diskutierten Einschnitten beim Bürgergeld gehe es vor allem um Leistungsgerechtigkeit.

Handwerkspräsident Dittrich forderte indes weitere Einschnitte bei Gesundheit und Pflege

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Dittrich, indes forderte in der Rheinischen Post, einen weiteren Anstieg der Sozialbeiträge sofort zu stoppen. Die Lohnzusatzkosten bezifferte er ohne nähere Angaben auf derzeit fast 43 Prozent. Es brauche den Konsens, dass sie wieder unter die 40-Prozent-Marke zurück müssten. Auch bei Gesundheit und Pflege müsse der Leistungskatalog in den Blick genommen werden, um zu schauen, was unbedingt notwendig sei, meine Dittrich.

SPD wehrt sich gegen Vorwurf der sozialen Kälte

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich diese Woche vor allem auf Änderungen beim Bürgergeld verständigt. Die Sozialleistung soll künftig Grundsicherung heißen. Zudem einigte sich der Koalitionsausschuss darauf, die Sanktionen deutlich zu verschärfen. Die Sozialdemokraten wehren sich gegen den Vorwurf der sozialen Härte. Wer als Leistungsempfänger mit dem Job-Center zusammenarbeite, habe überhaupt nichts zu befürchten, betonte Parteichefin und Bundessozialministerin Bas gestern.

Eine Förderung der Universität sollte allein auf wissenschaftlichen Verdiensten beruhen, erklärte MIT-Präsidentin Kornbluth. Zugleich äußerte sie die Sorge, dass die Meinungsfreiheit an der Hochschule eingeschränkt werden könnte.

Die Regierung in Washington hatte Anfang Oktober neun Universitäten einen bevorzugten Zugang zu Bundesmitteln angeboten. Sie sollen etwa darauf verzichten, bei der Zulassung von Studenten Kriterien wie deren Geschlecht und Ethnie zu berücksichtigen.

Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden bei dem Angriff im Süden des Landes ein Mensch getötet und sieben weitere verletzt. Die amtliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, israelische Kampfflieger hätten ein Gelände bombardiert, auf dem sich Planierraupen und Baggern befunden hätten. Die israelische Armee teilte mit, sie habe terroristische Infrastruktur der Hisbollah-Miliz zerstört.

Zwischen Israel und der Hisbollah gilt eigentlich seit November vergangenen Jahres ein Waffenstillstand. Beide Seiten beschuldigen sich jedoch immer wieder, dagegen zu verstoßen.

Nouripour sagte im Deutschlandfunk, er wage nicht, zu viel Hoffnung in den damit verbundenen Friedensprozess zu stecken, man müsse auf Sicht fliegen. Er sehe in den Vereinbarungen mehr Fragen als Antworten. So sei für ihn beispielsweise unklar, wie die Entwaffnung der Hamas funktionieren solle. Ein Hindernis für den Frieden sei auch der illegale jüdische Siedlungsbau im Westjordanland.

Nouripour betonte, Gebot der Stunde sei es zunächst, die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen zu versorgen. Hier müsse man jetzt schnell handeln.

Das teilte der Direktor des Haushaltsbüros des Weißen Hauses, Vought, mit. Laut einem Gerichtsdokument geht es um mehr als 4.000 Bedienstete. Präsident Trump teilte in Washington mit, dass die Entlassungen vor allem Mitglieder der Demokraten träfen. Er hatte zuletzt mehrfach erklärt, so Druck im Haushaltsstreit auf den politischen Gegner ausüben zu wollen. Die Demokraten haben rechtliche Mittel dagegen angekündigt.

Der sogenannte "Shutdown" war in der vergangenen Woche eingetreten, weil sich der US-Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt hatte einigen können. Nach Schätzungen wurden rund 750.000 Bundesbeamte in den Zwangsurlaub geschickt. Dass es auch zu Entlassungen kommt, ist unüblich.

Hospizarbeit erinnere daran, dass jedes Leben bis zuletzt seine unverlierbare Würde habe, erklärte Burger in den Sozialen Medien. Menschen, die Sterbende in der Pflege, in der Hospizseelsorge oder als Ehrenamtliche begleiteten, verkörperten eine tiefe Humanität. Dies sei christliche Nächstenliebe im wahrsten Sinne, sagte der Vorsitzende der Kommission für caritative Fragen der katholischen Deutschen Bischofskonferenz.

Der Welthospiztag ist seit 2005 internationaler Gedenk- und Aktionstag.

Zuletzt traf es gestern die "Stiftung Familienunternehmen und Politik". Wenige Tage zuvor hatten Aktivisten ein Plakat vor dem Haus des "Wirtschaftsrats der CDU" entrollt. Darauf stand mit Blick auf den Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden: "Merz Mafia". Einige Demonstranten gelangten auch in das Gebäude. Zu Wochenbeginn gab es bereits eine ähnliche Aktion an der CDU-Bundeszentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus. Dort hatten Aktivisten vergeblich versucht, sich an einer Büste des Altkanzlers Konrad Adenauer festzukleben. Die Polizei nahm einige der 20 Demonstranten fest.

Linnemann: "Neue Dimension des Angriffs"

CDU-Generalsekretär Linnemann sprach von einer neuen Dimension des Angriffs. Das seien "knallharte Straftaten". Der Rechtsstaat werde hier eingreifen und diese "hart ahnden". Er verglich das Vorgehen mit dem Brandanschlag auf die CSU-Zentrale am vergangenen Wochenende in München. Man werde sich politisch nicht einschüchtern lassen, betonte Linnemann.

"Neue Generation" spricht von "Hausdurchsuchungen"

Die Aktivistengruppe bezeichnete ihre jüngste Aktion gegen die "Stiftung Familienunternehmen und Politik" als "Hausdurchsuchung" und übertrug sie live auf der Online-Plattform Twitch. Die Gruppe teilte mit, sie wolle - Zitat - "mafiös organisierte Machtverflechtungen und deren Einfluss auf die Politik" offenlegen. Der euphemistische Name der Stiftung täusche vor, dass es sich um kleine und mittelständische Betriebe handele. Dahinter verbärgen sich jedoch milliardenschwere Konzerne, darunter Rossmann, Deichmann und die Würth-Gruppe. Merz pflege durch seine Verbindung in die Wirtschaft nicht nur institutionelle, sondern auch persönliche Kontakte zu den Konzernchefs. Ähnliche Vorwürfe richteten sie gegen Bundeswirtschaftsministerin Reiche, ebenfalls CDU.

Die Gruppe "Neue Generation" ist ein Nachfolger der Klimaschutzaktivisten "Letzte Generation", die lange Zeit vor allem mit Straßenblockaden für massiven Unmut gesorgt hatte.

Der Bundestagsabgeordnete Hess etwa rief die CDU-Politikerin mit jüdischen Vorfahren auf, sie solle schon mal ihre Koffer packen. Auch der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Münzenmaier äußerte sich in diese Richtung. Prien hatte den Funke-Medien gesagt, sollte die AfD mal den Bundeskanzler stellen, werde sie Deutschland sicherlich vorher verlassen. Das wäre nicht mehr ihr Land. Zuvor hatte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Midyatli ebenfalls persönliche Ängste vor rechten Regierungsübernahmen geäußert. Ihre Eltern waren einst aus dem Südosten der Türkei eingewandert. Auch Midyatlis Äußerungen wurden vielfach mit Häme kommentiert.

Stäblein sagte im RBB, wohnen sei neben essen und trinken das Elementarste, was Menschen zum Leben brauchten. „Ein Dach, eine Bleibe - das ist ein Grundrecht, ein Menschenrecht“. Es sei eine Schande für eine Gesellschaft, wenn Menschen über Nacht elendig stürben, weil sie keine Bleibe hätten.

Der Bischof betonte, zwar gebe es Hilfe wie Notunterkünfte oder den Kältebus der Berliner Stadtmission. Aber Nothilfe allein reiche nicht aus. Es brauche schon vorher ein tatkräftiges Stützen, um ein Abrutschen in die Wohnungslosigkeit zu verhindern. In diesem Zusammenhang begrüßte er, dass der Bundestag in dieser Woche den Gesetzentwurf der Regierung für schnelleres Bauen gebilligt hat.

Parteichefin Schwerdtner sagte der "Rheinischen Post", die Beitragsbemessungsgrenze solle auf 15.000 Euro angehoben werden und irgendwann ganz fallen. Es sei doppelt ungerecht, wenn eine Angestellte auf ihren gesamten Lohn Beiträge zahlen müsse, während für den Chef die Beitragsbemessungsgrenze gelte. Solche Zitat "Privilegien für Besserverdienende" könne sich die Gesellschaft nicht mehr leisten. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann bestätigte dagegen Überlegungen in der schwarz-roten Koalition, alle gesetzlich Versicherten über höhere Zuzahlungen stärker zu belasten.

Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts soll die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung ab dem kommenden Jahr um 300 Euro auf 5.812 Euro angehoben werden.

Bis zu dieser Grenze müssen Beiträge auf den Lohn erhoben werden. der draüberliegende Lohn ist beitragsfrei, ebenso wie andere Einkünfte wie zum Beispiel Mieten oder Kapitaleinkünfte.

Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA bezeichnete sie als "stärkstes nuklear-strategisches Waffensystem" des Landes. Diktator Kim Jong Un hatte die erste große Militärparade seit zwei Jahren in der Hauptstadt Pjöngjang abgenommen. An der Parade anlässlich des 80. Jahrestages der Gründung der herrschenden Arbeiterpartei nahmen auch hochrangige Vertreter aus China, Russland und Vietnam teil.

Unter anderem traf Kim den Vize-Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates Medwedew. Medwedew habe den Einsatz nordkoreanischer Soldaten in der Ukraine gewürdigt, hieß es. Kim machte den Angaben zufolge deutlich, dass er die Zusammenarbeit mit Russland verstärken wolle.

Dazu habe er seine Opfer, mit denen er teils über Soziale Medien in Kontakt stand, in den Führerstand seiner Züge gelockt, berichtete der Österreichische Rundfunk unter Berufung auf Polizei und Staatsanwaltschaft. Dem Sender zufolge begannen die Taten 2003. Anfang dieses Jahres habe ein Junge Anzeige erstattet. Inzwischen sollen sich 19 Opfer gemeldet haben.

Trump begründete den Schritt mit dem Vorhaben Chinas, seinerseits ab dem 1. November Exportkontrollen für fast alle Produkte zu verhängen, darunter für Seltene Erden. Auf seiner Plattform ”Truth Social” schrieb Trump, die USA müssten auf das chinesische Vorgehen reagieren. Ob die angekündigten Zölle eine weitere Erhöhung der bestehenden Abgaben darstellen oder zusätzlich zu ihnen gelten, ließ der US-Präsident offen.

Zudem kündigte Trump an, ab dem 1. November Exportkontrollen für alle als kritisch eingestuften US-Softwareprodukte einzuführen. Details dazu nannte er nicht. Mit solchen Kontrollen kann die US-Regierung festlegen, welche Technologien und Programme ins Ausland ausgeführt werden dürfen.

Eigentlich gilt zwischen den USA und China derzeit eine Art Waffenruhe im Handelskonflikt. Im Frühjahr hatten beide Länder bereits Strafzölle von über 100 Prozent auf Importe aus dem jeweils anderen Land verhängt. Nun scheint die Auseinandersetzung wieder zu eskalieren.

Treffen mit Xi Jinping fraglich

Schon einige Stunden zuvor hatte Trump ein geplantes Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Südkorea infrage gestellt. Eigentlich sollte das Treffen am Rande des APEC-Gipfels Ende Oktober stattfinden, "aber jetzt scheint es keinen Grund mehr dafür zu geben", schrieb Trump.

Er warf China vor, Exportbeschränkungen für seltene Erden und andere Materialien vorbereitet zu haben. Dies könne den Welthandel lähmen. Die Volksrepublik agiere zunehmend feindselig, so Trump. Seltene Erden sind für zahlreiche Industrien von zentraler Bedeutung: von Smartphones und Elektroautos bis hin zur Rüstungsproduktion. China kontrolliert einen Großteil der weltweiten Förderung dieser Materialien und gilt daher als unverzichtbarer Lieferant für Hightech-Produkte.

Trump und Xi hatten sich bereits mehrfach persönlich getroffen, zuletzt 2019 beim G20-Gipfel im japanischen Osaka. Schon damals stand der Handelskonflikt im Mittelpunkt der Gespräche. Eine chinesische Stellungnahme lag zunächst nicht vor.

Sie fordern einem Bericht der "Rheinischen Post" zufolge von der Bundesregierung die Einführung einer Preisbremse nach österreichischem Vorbild. Im Nachbarland ist es Tankstellenbetreibern demnach nur einmal täglich erlaubt, die Preise zu erhöhen. Preissenkungen dürfen dagegen jederzeit vorgenommen werden.

Hintergrund ist ein Bericht des Bundeskartellamtes, wonach es bis zu 18 Preisänderungen pro Tag und Tankstelle gibt. Der Interessenverband der Tankstellenbetreiber begrüßte den Vorstoß. Viele Tankstellen müssten die Preispolitik der Mineralölkonzerne ausbaden, weil sich frustrierte Kunden beschwerten.

Darunter sind der Europaturm in Frankfurt, das Schloss in Oldenburg, die Brücke von Remagen, das Riesenrad am Münchner Ostbahnhof sowie der Hamburger Michel und das Volksparkstadion des Hamburger SV. Mit der Aktion will die Organisation "Plan International" auf die fehlende Chancengleichheit für Mädchen in vielen Staaten aufmerksam machen. 2011 riefen die Vereinten Nationen den 11. Oktober erstmals als Weltmädchentag aus. Thematisch rückt dieses Jahr die Frühverheiratung in den Fokus. Plan-Chefin Berner sagte, jedes Mädchen und jede junge Frau müssten die Chance haben, selbst über ihr Leben zu bestimmen – ob in der Schule, im Beruf oder bei der Frage, ob, wann und wen sie heiraten wollten.

Söder sei ein starker Ministerpräsident, sagte Hoffmann der Augsburger Allgemeinen. Söder sei gut für Bayern, gut für die Partei und gut für die politische Landschaft. Es gelinge ihm - Zitat - "in diesen schwierigen Zeiten", junge Menschen und andere Generationen für Politik zu interessieren, führte Hoffmann aus.

Söder war zuletzt von zwei Seiten öffentlich kritisiert worden. Die beiden früheren CSU-Vorsitzenden Seehofer und Huber warfen ihm vor, sich unnötig und mit zu großer Härte an den Grünen abzuarbeiten. Vertreter der Jungen Union wiederum kritisierten das CSU-Projekt der Mütterrente.

Amtsinhaber Ramkalawan tritt gegen Oppositionspolitiker Herminie an. In der ersten Runde Ende September lagen sie eng beieinander, verpassten jedoch die absolute Mehrheit. Im Wahlkampf spielten in dem bei Touristen weltweit beliebten ostafrikanischen Inselstaat vor allem Wirtschaftsthemen sowie die Drogenkriminalität eine Rolle. Der Archipel hat eine der weltweit höchsten Raten von Heroinabhängigen. Das Land gilt als Umschlagplatz für Schmuggler.

Zugleich entscheiden sie per Referendum, ob die Legislaturperiode von drei auf vier Jahre verlängert wird. Parteien gibt es nicht, alle Kandidaten treten als Unabhängige an. Um 19 Sitze bewerben sich 54 Männer und sechs Frauen. Rund 8.000 Bürger sind wahlberechtigt.

Laut dem Südsee-Experten Sione Tekiteki von der Auckland University of Technology stehen "Brot-und-Butter-Themen" wie Sozial- und Gesundheitspolitik im Mittelpunkt. In der Politik kleiner Inselstaaten gehe es allgemein darum, was gewählte Abgeordnete direkt für einen tun könnten, sagte er dem Sender Radio New Zealand. In einem Land wie Nauru, das eine Zeit lang sehr reich gewesen und dann sehr arm geworden sei, gebe es die Erwartung, dass Abgeordnete ihren Wählern nach der Wahl etwas zurückgäben. Um die Geopolitik, die die internationalen Schlagzeilen dominiert, geht es laut Tekiteki weniger. - 2024 hatte Naurus Präsident Adeang die diplomatischen Beziehungen mit Taiwan zugunsten Chinas abgebrochen. Vergangenen Monat unterzeichnete Nauru ein umstrittenes Flüchtlingsabkommen mit Australien: Migranten, die Australien nicht abschieben kann, werden nach Nauru gebracht. Dafür zahlt Australien der Südseeinsel binnen 30 Jahren mehr als eine Milliarde US-Dollar.

In gut 80 von 145 Wahlkreisen steht die Vergabe der Mandate in dem ölreichen zentralafrikanischen Land am Äquator noch aus. Die Partei des gabunischen Präsidenten Oligui hatte in der ersten Runde Ende September die meisten Sitze gewonnen. 2023 hatte Oligui den Ex-Staatschef, seinen Cousin Ali Bongo, bei einem Militärputsch gestürzt. Die Übergangsregierung versprach anschließend Schritte zurück zur Zivilherrschaft. Im April wurde der Putschist Oligui zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt.

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Dittrich, sagte der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf, aktuell liege der Gesamtbeitragssatz schon bei fast 43 Prozent. Nötig sei der Konsens, dass er wieder unter die 40-Prozent-Marke zurück müsse. In einem ersten Schritt sollte deshalb eine weitere Steigerung umgehend ausgeschlossen werden. Anschließend müssten Reformen folgen, um die Beiträge spürbar zu senken. Dazu seien zweistellige Milliardenbeträge aus dem Bundeshaushalt nötig - unter anderem, um die versicherungsfremden Leistungen stärker aus Steuermitteln zu finanzieren, fügte der Handwerkspräsident hinzu.
Auch bei der Rente gebe es einen dringenden Bedarf an Reformen, die nicht auf die lange Bank geschoben werden dürften.

Es habe sich um einen geplanten Angriff der Armee gehandelt, sagte der Chilene Tidball-Binz, der für die Vereinten Nationen Hinrichtungen untersucht, die nicht von Gerichten angeordnet wurden oder nach Standrecht beziehungsweise willkürlich erfolgten. Die israelische Armee hatte den Vorwurf zurückgewiesen, sie habe auf die Journalisten gezielt.

Bei dem Beschuss am 13. Oktober, wenige Tage nach dem Überfall der Hamas auf Israel, war der Reuters-Videoreporter Issam Abdallah getötet worden. Sechs weitere Journalisten wurden verletzt: zwei weitere Reuters-Journalisten, zwei Mitarbeiter des Fernsehsenders Al-Dschasira sowie der Kameramann der Nachrichtenagentur AFP, Dylan Collins, und seine Fotokollegin Christina Assi. Ihr musste das rechte Bein amputiert werden.

Wie das Präsidialamt in Kairo mitteilte, sprachen die beiden am Telefon über die Details des von US-Präsident Trump vorgelegten Friedensplans für das Palästinensergebiet. Der deutsche Regierungssprecher Kornelius teilte mit, Merz habe al-Sisi für Ägyptens Vermittlung gedankt. Deutschland werde sich gemeinsam mit Ägypten für die Befreiung der Geiseln, einen stabilen Waffenstillstand, humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau Gazas engagieren.

Auch Trump will während seiner morgen beginnenden Nahost-Reise Ägypten besuchen. Dies gab er im Weißen Haus in Washington bekannt. Er sagte, außerdem werde er in Jerusalem vor dem israelischen Parlament sprechen. Genaue Termine nannte er nicht.

Israel zieht Truppen ab

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben die erste Phase ihres Rückzugs aus dem Gazastreifen abgeschlossen. Man habe sich an den im US-Friedensplan vorgesehenen Linien positioniert, teilte ein Sprecher mit. Israelische Militärkorrespondenten veröffentlichten in Sozialen Medien Fotos und Videos von Panzerkolonnen, die sich auf dem Rückzug befinden sollen. Auch mehrere Nachrichtenagenturen meldeten unter Berufung auf Anwohner, dass israelische Soldaten ihre Stellungen in Chan Junis und Gaza Stadt verlassen hätten.

Einige Bewohner kehrten bereits in ihre nach zwei Jahren Krieg völlig zerstörten Wohngebiete zurück, Tausende machten sich auf den Weg vom Süden des Gebiets in den Norden.

Ein vollständiger Rückzug der israelischen Soldaten aus Gaza ist laut dem Friedensplan von US-Präsident Trump erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen, wenn eine internationale Stabilisierungstruppe für Sicherheit vor Ort sorgt. Auch eine Entwaffnung der Hamas soll erst später erfolgen. 

Freilassung von Geiseln und inhaftierter Palästinenser

Mit der Feuerpause beginnt eine 72 Stunden lange Frist zur Heimkehr der von der Hamas verschleppten israelischen Geiseln. Nach israelische Angaben handelt es sich um 48 Menschen, von denen nach Angaben von Premierminister Netanjahu 20 noch am Leben sind. Im Gegenzug soll Israel mehr als 2.000 inhaftierte Palästinenser freilassen - unter ihnen 250 zu lebenslanger Haft verurteilte Gefangene.

Gemäß der Abmachung soll die Hamas zudem Informationen über die sterblichen Überreste toter Geiseln teilen, deren Verbleib unklar ist. Eine Gruppe von Experten aus Israel, den USA, Ägypten, Katar, der Türkei und vom Roten Kreuz solle nach den Leichen suchen, berichtet der Fernsehsender i24.

Israel hat sich verpflichtet, im Gegenzug rund 250 palästinensische Häftlinge und etwa 1.700 weitere Palästinenser freizulassen, die nach dem 7. Oktober 2023 inhaftiert wurden. 

US-Präsident Donald Trump plant nach eigenen Angaben am Sonntag in Richtung Nahost aufzubrechen. Er ist eingeladen worden, vor dem israelischen Parlament eine Rede zu halten. Trump könnte dann auch bei der Freilassung der Geiseln vor Ort sein.

Wiederaufnahme von Hilfslieferungen

Israel hat den Vereinten Nationen erlaubt, noch am Sonntag mit Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu beginnen. Dies teilte ein UNO-Vertreter mit. Die Lieferungen umfassten auch 170.000 Hilfsgüter, die bereits in Nachbarländern wie Jordanien und Ägypten lagerten. Den Angaben zufolge hatten die Vereinten Nationen und ihre Partnerorganisationen in den vergangenen Monaten nur 20 Prozent der benötigten Güter in das Gebiet bringen können. Nötig wären täglich rund 500 Lastwagenladungen gewesen, um die Versorgung der mehr als zwei Millionen notleidenden Palästinenser in dem abgeriegelten Küstengebiet zu garantieren.

Bundeskanzler Merz hat angekündigt, dass sich Deutschland an der humanitären Soforthilfe mit 29 Millionen Euro beteiligt. Er machte zugleich klar, dass Bundeswehrsoldaten nicht in Gaza zum Einsatz kommen werden. Merz betonte, man werde aber helfen, den rechtlichen Rahmen für eine mögliche internationale Stabilisierungsmission zu schaffen, etwa durch eine Resolution im UNO-Sicherheitsrat.

Weißes Haus: US-Truppen sollen Waffenruhe absichern

Die USA wollen die Einhaltung der Waffenruhe nach eigenen Angaben mit Truppen unterstützen. Die für die Region zuständige Kommandozentrale des US-Militärs Centcom werde 200 Soldaten bereitstellen. Diese würden allerdings nicht im Gazastreifen eingesetzt, erklärten hochrangige US-Regierungsbeamte in einem Telefonat mit Journalisten. 

Es gehe darum, ein gemeinsames Kontrollzentrum zu errichten, an dem auch Streitkräfte aus Ägypten, Katar, der Türkei und wahrscheinlich auch der Vereinigten Arabischen Emirate beteiligt seien. Das Zentrum solle die verschiedenen Sicherheitskräfte zusammenführen und Einsätze mit der israelischen Armee abstimmen. Wo genau die Soldaten stationiert würden, werde noch ermittelt und später bekanntgegeben.

Verhandlungen über dauerhaften Frieden stehen noch aus

Die USA hatten betont, dass es zwei Phasen der Verhandlungen geben soll. Zum einen die über die Geisel-Freilassung sowie eine zweite Phase, in der ein langfristiger Frieden gesichert werden solle. Zu dieser Phase zählen die USA auch die Entwaffnung der Terrororganisation Hamas. Allerdings sind mehrere zentrale Streitpunkte weiterhin ungeklärt; zum Beispiel wie der Gazastreifen künftig regiert werden soll. Fraglich ist auch, ob der Plan letztlich zu einer Zweistaatenlösung führt, also der friedlichen Koexistenz eines unabhängigen palästinensischen Staats neben dem jüdischen Staat Israel.

Bei den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen wurden mehr als 67.000 Palästinenser getötet. Der Feldzug war eine Reaktion auf einen Terrorangriff gegen Israel von Hamas-geführten Extremisten am 7. Oktober 2023. Damals töteten die Angreifer mehr als 1.200 Menschen und verschleppten 251 Geiseln in den Gazastreifen.

Erste Soldaten patrouillierten in einem großen Einkaufskomplex in der Innenstadt. Der demokratische Bürgermeister Young erklärte, er habe nicht um die Nationalgardisten gebeten. Allerdings hatte der republikanische Gouverneur des Bundesstaats, Lee, der Entsendung zugestimmt.

Trump hatte die Nationalgarde zuvor bereits in die Städte Los Angeles und Washington geschickt. Einsätze in Portland und Chicago wurden inzwischen von Bundesgerichten als widerrechtlich untersagt. Der US-Präsident begründet sein umstrittenes Vorgehen mit Protesten gegen die Einwanderungsbehörde ICE und einer laut seinen Angaben ausufernden Kriminalität. Betroffen sind stets von Demokraten regierte Städte.

Der 39-Jährige erklärte, die politische Krise in Frankreich müsse ein Ende finden. Die Verbesserung der Staatsfinanzen nannte er eine Priorität. Mit dem Festhalten an seinem Vertrauten Lecornu widersetzte sich Macron erneut Forderungen, einen Regierungschef aus dem linken Lager zu ernennen. Dies hatten unter anderem die Sozialisten gefordert.

Lecornu war am Montag angesichts innenpolitischer Widerstände nach rund einem Monat im Amt zurückgetreten. Er war bereits der fünfte Regierungschef in weniger als zwei Jahren. Die französische Nationalversammlung ist seit den vorgezogenen Neuwahlen 2024 in drei konkurrierende Blöcke gespalten und gilt als weitgehend blockiert. Gerungen wird derzeit vor allem um den Haushalt des hoch verschuldeten Landes. Streit gibt es auch um die Rentenreform, die eine Anhebung des Eintrittsalters auf 64 Jahre vorsieht.

Diese sollten spätestens zum 1. November auf bereits bestehende Zölle aufgeschlagen werden, erklärte Trump. Zudem stellte der US-Präsident Exportkontrollen für sämtliche kritische US-Software in Aussicht. Er begründete seine Pläne mit der aktuellen Handelspolitik Chinas.

Einige Stunden zuvor hatte Trump bereits wegen der chinesischen Exportkontrollen für Seltene Erden ein geplantes Treffen mit Staatschef Xi in Frage gestellt. Eine chinesische Stellungnahme lag zunächst nicht vor.

Zahlreiche Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums hätten Kündigungen erhalten, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. Entlassungen wurden auch aus dem Handelsministerium, dem Heimatschutzministerium und dem Finanzministerium gemeldet. Laut einem Gerichtsdokument geht es um mehr als 4.000 Bedienstete. Nach Gewerkschaftsangaben sollen allein im Finanzministerium 1.300 Stellen gestrichen werden.

Der sogenannte Shutdown trat vergangene Woche in Kraft, nachdem sich der US-Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt hatte einigen können. Normalerweise kommt es in der Zeit nicht zu umfangreichen Entlassungen. Stattdessen werden die meisten Bundesbediensteten beurlaubt, kehren aber nach einer Einigung wieder an ihren Arbeitsplatz zurück.

US-Präsident Trump hatte wiederholt betont, dass er die Entlassungen als Druckmittel gegen die Demokraten einsetzen werde. Diese wiederum wiesen dessen Vorgehen als Einschüchterungsversuch zurück und erklärten, dass die Massenentlassungen vor Gericht keinen Bestand hätten. Außerdem wird der Trump-Regierung vorgeworfen, die Entlassungen zu nutzen, um Bundesbehörden stärker unter Kontrolle des Weißen Hauses zu stellen. Ein Plan, den der Direktor des Haushaltsbüros des Weißen Hauses, Vought, bereits im sogenannten Project 2025 beschrieben hatte, an dem er maßgeblich mitschrieb.

Wie das Präsidialamt in Kairo mitteilte, sprachen die beiden am Telefon über die Details des von US-Präsident Trump vorgelegten Friedensplans für das Palästinensergebiet. Der deutsche Regierungssprecher Kornelius teilte mit, Merz habe al-Sisi für Ägyptens Vermittlung gedankt. Deutschland werde sich gemeinsam mit Ägypten für die Befreiung der Geiseln, einen stabilen Waffenstillstand, humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau Gazas engagieren.

Ärzte ohne Grenzen forderte nach Beginn der Waffenruhe im Gaza-Krieg eine deutliche Ausweitung der humanitären Hilfe. Die Hilfsorganisation betonte, die erschöpften und hungernden Menschen in Gaza müssten in den Trümmern ihrer ehemaligen Häuser überleben und seien mit enormen medizinischen, psychologischen und materiellen Herausforderungen konfrontiert.

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Waffenruhe und Truppenabzug im Gazastreifen – wie es mit dem Friedensplan weitergeht

In einer Videobotschaft sprach er von mehr als 725.000 Haushalten in der Hauptstadt Kiew und Umgebung sowie in den Gebieten Dnipropetrowsk, Kirowohrad, Tscherkassy und Tschernihiw, die wieder Strom hätten. Schwierig sei die Situation in den Regionen Sumy, Charkiw, Cherson und Donezk. Aufgrund der angespannten Sicherheitslage dort würden die Reparaturen erschwert. Es gebe auch tagsüber Drohnenangriffe und Beschuss, erklärte Selenskyj. Er appellierte an die Verbündeten, mehr für die Flugabwehr zu liefern und die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Bundeskanzler Merz, der mit Selenskyj telefonierte, sicherte der Ukraine zu, den Druck auf Moskau zu erhöhen.

Zur 2:0-Halbzeitführung trafen David Raum mit einem Freistoß und Kapitän Joshua Kimmich per Handelfmeter. Der Luxemburger Dirk Carlson sah für sein Handspiel die Rote Karte. Sergy Gnabry und Kimmich erhöhten kurz nach der Pause. 

Die DFB-Auswahl ist nach dem 2:0-Sieg von Nordirland gegen die Slowakei Gruppenerster. Deutschland, Nordirland und die Slowakei haben jeweils sechs Punkte.  

Nächster deutscher Gegner ist am Montag in Belfast Nordirland. Nur der Gruppenerste qualifiziert sich die direkt für die WM im kommenden Jahr in den USA, Kanada und Mexiko.

Hintergrund sind Anti-Terror-Ermittlungen im Nachbarland Belgien. Wilders teilte auf der Plattform X mit, er sei vom niederländischen Geheimdienst NCTV informiert worden, dass auch er ins Visier genommen worden sei.

Gestern hatten belgische Behörden drei Verdächtige festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, eine dschihadistisch inspirierte Terrorattacke gegen Politiker geplant zu haben. Medienberichten zufolge war auch Belgiens Premier De Wever ein Ziel.

Nach dem Bruch der Regierungskoalition finden in den Niederlanden am 29. Oktober Neuwahlen statt. Wilders Partei für die Freiheit hatte die vorangegangene Parlamentswahl gewonnen und war an einer Vier-Parteien-Koalition beteiligt. Diese zerbrach jedoch im Streit um das Thema Migration.

Konkret sprach er sich im "Tagesspiegel" gegen die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Abschaffung der Acht-Stunden-Obergrenze für die tägliche Arbeitszeit aus. Werneke kündigte einen - so wörtlich - beinharten Widerstand
seiner Organisation an. Dies müsse allen Beteiligten klar sein. Der Verdi-Chef kritisierte auch die Pläne der Koalition zum Umbau des Bürgergelds in eine Grundsicherung. Die geplanten Verschärfungen richteten sich gegen eine verschwindend kleine Gruppe von Personen ohne Willen zur Arbeitsaufnahme.

SPD-Fraktionschef Miersch verteidigte das Vorhaben. Das System werde nur Akzeptanz behalten, wenn sich der Staat nicht auf der Nase herumtanzen lasse, erklärte Miersch in Berlin.

Israel zieht Truppen ab

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben die erste Phase ihres Rückzugs aus dem Gazastreifen abgeschlossen. Man habe sich an den im US-Friedensplan vorgesehenen Linien positioniert, teilte ein Sprecher mit. Israelische Militärkorrespondenten veröffentlichten in Sozialen Medien Fotos und Videos von Panzerkolonnen, die sich auf dem Rückzug befinden sollen. Auch mehrere Nachrichtenagenturen meldeten unter Berufung auf Anwohner, dass israelische Soldaten ihre Stellungen in Chan Junis und Gaza Stadt verlassen hätten.

Einige Bewohner kehrten bereits in ihre nach zwei Jahren Krieg völlig zerstörten Wohngebiete zurück, Tausende machten sich auf den Weg vom Süden des Gebiets in den Norden.

Ein vollständiger Rückzug der israelischen Soldaten aus Gaza ist laut dem Friedensplan von US-Präsident Trump erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen, wenn eine internationale Stabilisierungstruppe für Sicherheit vor Ort sorgt. Auch eine Entwaffnung der Hamas soll erst später erfolgen. 

Freilassung von Geiseln und inhaftierter Palästinenser

Mit der Feuerpause beginnt eine 72 Stunden lange Frist zur Heimkehr der von der Hamas verschleppten israelischen Geiseln. Nach israelische Angaben handelt es sich um 48 Menschen, von denen nach Angaben von Premierminister Netanjahu 20 noch am Leben sind. Im Gegenzug soll Israel mehr als 2.000 inhaftierte Palästinenser freilassen - unter ihnen 250 zu lebenslanger Haft verurteilte Gefangene.

Gemäß der Abmachung soll die Hamas zudem Informationen über die sterblichen Überreste toter Geiseln teilen, deren Verbleib unklar ist. Eine Gruppe von Experten aus Israel, den USA, Ägypten, Katar, der Türkei und vom Roten Kreuz solle nach den Leichen suchen, berichtet der Fernsehsender i24.

Israel hat sich verpflichtet, im Gegenzug rund 250 palästinensische Häftlinge und etwa 1.700 weitere Palästinenser freizulassen, die nach dem 7. Oktober 2023 inhaftiert wurden. 

US-Präsident Donald Trump plant nach eigenen Angaben am Sonntag in Richtung Nahost aufzubrechen. Er ist eingeladen worden, vor dem israelischen Parlament eine Rede zu halten. Trump könnte dann auch bei der Freilassung der Geiseln vor Ort sein.

Wiederaufnahme von Hilfslieferungen

Israel hat den Vereinten Nationen erlaubt, noch am Sonntag mit Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu beginnen. Dies teilte ein UNO-Vertreter mit. Die Lieferungen umfassten auch 170.000 Tonnen Hilfsgüter, die bereits in Nachbarländern wie Jordanien und Ägypten lagerten. Den Angaben zufolge hatten die Vereinten Nationen und ihre Partnerorganisationen in den vergangenen Monaten nur 20 Prozent der benötigten Güter in das Gebiet bringen können. Nötig wären täglich rund 500 Lastwagenladungen gewesen, um die Versorgung der mehr als zwei Millionen notleidenden Palästinenser in dem abgeriegelten Küstengebiet zu garantieren.

Bundeskanzler Merz hat angekündigt, dass sich Deutschland an der humanitären Soforthilfe mit 29 Millionen Euro beteiligt. Er machte zugleich klar, dass Bundeswehrsoldaten nicht in Gaza zum Einsatz kommen werden. Merz betonte, man werde aber helfen, den rechtlichen Rahmen für eine mögliche internationale Stabilisierungsmission zu schaffen, etwa durch eine Resolution im UNO-Sicherheitsrat.

Weißes Haus: US-Truppen sollen Waffenruhe absichern

Die USA wollen die Einhaltung der Waffenruhe nach eigenen Angaben mit Truppen unterstützen. Die für die Region zuständige Kommandozentrale des US-Militärs Centcom werde 200 Soldaten bereitstellen. Diese würden allerdings nicht im Gazastreifen eingesetzt, erklärten hochrangige US-Regierungsbeamte in einem Telefonat mit Journalisten. 

Es gehe darum, ein gemeinsames Kontrollzentrum zu errichten, an dem auch Streitkräfte aus Ägypten, Katar, der Türkei und wahrscheinlich auch der Vereinigten Arabischen Emirate beteiligt seien. Das Zentrum solle die verschiedenen Sicherheitskräfte zusammenführen und Einsätze mit der israelischen Armee abstimmen. Wo genau die Soldaten stationiert würden, werde noch ermittelt und später bekanntgegeben.

Verhandlungen über dauerhaften Frieden stehen noch aus

Die USA hatten betont, dass es zwei Phasen der Verhandlungen geben soll. Zum einen die über die Geisel-Freilassung sowie eine zweite Phase, in der ein langfristiger Frieden gesichert werden solle. Zu dieser Phase zählen die USA auch die Entwaffnung der Terrororganisation Hamas. Allerdings sind mehrere zentrale Streitpunkte weiterhin ungeklärt; zum Beispiel wie der Gazastreifen künftig regiert werden soll. Fraglich ist auch, ob der Plan letztlich zu einer Zweistaatenlösung führt, also der friedlichen Koexistenz eines unabhängigen palästinensischen Staats neben dem jüdischen Staat Israel.

Bei den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen wurden mehr als 67.000 Palästinenser getötet. Der Feldzug war eine Reaktion auf einen Terrorangriff gegen Israel von Hamas-geführten Extremisten am 7. Oktober 2023. Damals töteten die Angreifer mehr als 1.200 Menschen und verschleppten 251 Geiseln in den Gazastreifen.

Das geht aus einer Erklärung von Bundeskanzler Merz, Premierminister Starmer und Präsident Macron hervor, die sich telefonisch in dieser Frage ausgetauscht hatten. Man sei bereit, in enger Zusammenarbeit mit den USA koordiniert vorzugehen, hieß es weiter. Zudem boten die so genannten E3-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich der iranischen Regierung eine Wiederaufnahme der Gespräche über das Nuklearprogramm Teherans an. Ziel sei ein neues Abkommen. Dieses müsse sicherstellen, dass der Iran niemals Atomwaffen besitzen werde.

Aufnahmen zeigen sie oft auf Ladeflächen von Pickups oder Bühnen in kämpferischer Haltung. Die venezolanische Oppositionelle Maria Corina Machado sei eine mutige und engagierte Verfechterin des Friedens, urteilte das norwegische Nobelkomitee und sprach ihr den diesjährigen Friedensnobelpreis zu. Doch derzeit ist sie bei Interviews und Botschaften oft vor weißen Wänden zu sehen. Denn die 58-Jährige lebt seit über einem Jahr im Untergrund.

"Den Mund aufzumachen und die Wahrheit zu sagen, hat in Venezuela viele Konsequenzen", sagte sie im Interview mit dem kolumbianischen Nachrichtensender NTN24 vor wenigen Tagen und verwies auf inhaftierte und verfolgte Mitstreiter. Für die Venezolanerinnen und Venezolaner sei es gefährlich, anzuerkennen, in welchem Zustand sich ihr Land befinde. Das Land wird seit 2013 von Nicolás Maduro regiert, der immer brutaler gegen die Opposition vorgeht.

Unternehmertochter und Unterstützerin von Straßenkindern

Als älteste von vier Töchtern besuchte Machado eine elitäre katholische Schule in Venezuelas Hauptstadt und ein Internat in den USA. 1992 gründete sie eine Stiftung zur Unterstützung von Straßenkindern. Zehn Jahre später war sie Mitbegründerin des Vereins Súmate ("Schließ dich an"), der sich für freie und faire Wahlen einsetzt.

Sie forderte ein Referendum gegen den damaligen linksgerichteten Präsidenten Chávez. Weil Machado daraufhin Morddrohungen erhielt, schickte sie ihre damals noch kleinen Kinder in die USA. Sie leben noch immer im Ausland. 2010 wurde sie in die Nationalversammlung gewählt - ein Amt, aus dem sie 2014 aus fadenscheinigen Gründen von der Maduro-Regierung enthoben wurde.

Machado einte die Opposition in Venezuela

2023 kündigte Machado ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Jahr darauf an und schaffte es, die traditionell zerstrittene Opposition zu einen: Bei den Vorwahlen erhielt sie mehr als 90 Prozent der Stimmen. Doch die regierungsnahe Justiz belegte sie mit einem 15-jährigen Ämterverbot wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten während ihrer Zeit als Abgeordnete.

Dennoch tourte sie durch das ganze Land, um für den Ersatzkandidaten, den bis dahin fast unbekannten und aus dem Ruhestand geholten González Urrutia, zu werben. Offiziell gewann erneut der autoritäre Machthaber Maduro die Wahl, aber die Opposition zweifelt seinen Sieg an.

Leben im Untergrund

Die 58-jährige Machado entschied sich nach Todesdrohungen und einem Haftbefehl dazu, unterzutauchen, während González Urrutia ins Exil nach Spanien gezwungen wurde. In einem Videointerview mit der Nachrichtenagentur AFP erklärte Machado im vergangenen Jahr, sie lebe manchmal "wochenlang ohne menschlichen Kontakt". Wenn, dann tritt sie unangekündigt auf, hält etwa eine Rede auf der Ladefläche eines Lieferwagens und flieht anschließend auf einem Motorrad.

Verfechterin wirtschaftsliberaler Politik

Machado vertritt wirtschaftsliberale Positionen. So schlug sie etwa die Privatisierung des staatlichen Ölkonzerns Petróleos de Venezuela (PDVSA) vor, der wichtigsten Einnahmequelle des Landes. Venezuela ist das Land mit den größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt, doch wegen Missmanagement und Korruption ist die Produktion zusammengebrochen. Wegen der jahrelangen Wirtschaftskrise haben nach UNO-Angaben sieben Millionen Menschen - fast ein Viertel der Bevölkerung - das einst wohlhabende Land verlassen. 

"Wir werden unser Land befreien und unsere Kinder nach Hause holen", verspricht Machado, die Gerüchten zufolge in der US-Botschaft in Caracas Zuflucht gefunden hat. Ob Machado den Friedensnobelpreis am 10. Dezember in Oslo persönlich entgegennehmen kann, bleibt abzuwarten. Den Sacharow-Preis für Menschenrechte des Europaparlaments nahm im Dezember vergangenen Jahres ihre Tochter stellvertretend in Empfang.

Aus dem Untergrund gibt sich Machado optimistisch, dass es bald einen Machtwechsel in Venezuela geben wird. Das Land stehe "kurz vor dem Sieg", schrieb sie auf der Plattform X. Sie widmete den Nobelpreis dem venezuelanischen Volk und US-Präsident Trump. Dieser wirft dem Maduro vor, Drogenbanden zu kontrollieren und den Drogenhandel gezielt gegen die USA einzusetzen. Seit Wochen geht das US-Militär bei Einsätzen vor Venezuelas Küste gegen angebliche Drogenschmugglerboote vor. Zudem wird vermutet, dass die US-Regierung überlegt, ihre Einsätze auszuweiten und militärisch einen Machtwechsel in Venezuela herbeizuführen.

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Bundesregierung, EU und UNO würdigen Verdienste Maria Corina Machados

Wirtz wechselte im Sommer für ein Gesamtvolumen von rund 150 Millionen Euro als bislang teuerster deutscher Fußballer von Leverkusen zum englischen Meister in die Premier League.

In der Nationalmannschaft gehört Wirtz (34 Spiele, 8 Tore) zu den gesetzten Spielern von Bundestrainer Julian Nagelsmann auf dem Weg zur WM 2026.

Einer Umfrage der Unternehmensberatung EY zufolge geben weltweit 77 Prozent der Firmenchefs an, dass höhere Zölle die finanzielle Leistung deutlich schwächen werden. In den USA sagen dies 92 Prozent der Befragten. In Deutschland sind es 76, in China 68 Prozent.

Für die Erhebung befragte EY im August weltweit 1.200 Geschäftsführer oder Vorstandsvorsitzende, darunter 100 in Deutschland.

Als Reaktion setzen viele auf eine Lokalisierung ihrer Aktivitäten, also etwa die Verlagerung der Produktion in Länder, in denen die Waren verkauft werden. Weltweit gaben 74 Prozent der Unternehmen an, in den jeweiligen Absatzmärkten stärker zu investieren und dort eigene Produktions- und Vertriebskapazitäten aufzubauen.

Entsprechend äußerten sich Sprecher mehrerer humanitärer UNO-Organisationen in Genf. Die Vereinten Nationen haben nach eigenen Angaben 170.000 Tonnen Hilfsgüter in der Region, die innerhalb kürzester Zeit in den Gazastreifen gebracht werden könnten.

Dort ist die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas in Kraft getreten, entsprechend der Einigung auf eine erste Stufe des US-Friedensplans. Umgehend machten sich Zehntausende vertriebene Palästinenser auf den Weg nach Nord-Gaza. Das israelische Militär begann mit dem vereinbarten Rückzug aus einigen Gebieten, warnte die Menschen aber, sich Soldaten zu nähern.

Die erste Phase des Gaza-Plans von US-Präsident Trump sieht die Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene sowie den Beginn des Abzugs der israelischen Truppen aus städtischen Gebieten vor. Nach Angaben von Israels Ministerpräsident Netanjahu sind 20 Geiseln der Hamas am Leben, 28 weitere sind tot.

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Waffenruhe und Truppenabzug im Gazastreifen – wie es mit dem Friedensplan weitergeht

Seit 1966 prägte Lodge den Sound der Moody Blues mit Klassikern wie "Nights in White Satin" und "Question". Das Album "Days of Future Passed" gilt als Meilenstein des Psychedelic Rock. Typisch für den Sound des Genres sind elektronische Verstärkungs- und Verfremdungstechniken.

Bis 2018 stand Lodge mit der Band auf der Bühne. Im selben Jahr wurde "The Moody Blues" in die Rock and Roll Hall of Fame aufgenommen.

Damit gehe der Abschnitt zwischen Gerstungen in Thüringen bis Mellrichstadt in Bayern nun in die Umsetzung, teilten die Netzbetreiber Tennet und TransnetBW mit.

Suedlink gehört zu den wichtigsten Projekten der Energiewende. Über die insgesamt rund 700 Kilometer lange Trasse soll Strom von Windenergieanlagen im Norden in den Süden transportiert werden. Die Erdkabel sollen vier Gigawatt übertragen, die Leitung soll bis Ende 2028 fertig sein. Die Kapazität ist nach Unternehmensangaben ausreichend, um etwa zehn Millionen Haushalte klimafreundlich mit Strom zu versorgen.

Die sogenannten KI-Fabriken sollen laut EU-Kommission in Tschechien, Litauen, Polen, Rumänien, Spanien und den Niederlanden entstehen. Die Rechenzentren sollen Start-ups, kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Industrie unter anderem den direkten Zugang zu KI-optimierten Supercomputern geben. Ziel ist, die Entwicklung von Anwendungen zu erleichtern, die auf Künstlicher Intelligenz basieren. Mit den neu hinzukommenden KI-Fabriken steigt deren Gesamtzahl in Europa auf 19. In Deutschland waren bereits die Standorte Jülich und Stuttgart ausgewählt worden. Insgesamt stellen die EU und die teilnehmenden Länder mehr als 2,7 Milliarden Euro für die Initiative bereit, wie es hieß. Europa solle zu einem führenden KI-Kontinent werden. Bisher gelten die USA als Vorreiter, China macht in der Technologie zunehmend Fortschritte. 

Die Bundesversammlung des Verbandes wählte den bisherigen Vizepräsidenten in Berlin mit großer Mehrheit zu ihrem neuen Repräsentanten, wie ein Sprecher mitteilte. Mayer folgt auf Bernd Fabritius, der von der Bundesregierung zum Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten ernannt wurde.

Mayer, der sudetendeutsche Wurzeln hat, erklärte in seiner Antrittsrede, der Bund der Vertriebenen bleibe ein unverzichtbarer Teil der politischen und kulturellen Identität Deutschlands.

Damit sei die Zahl der Vertriebenen und Flüchtlinge in der Sahelzone in den vergangenen fünf Jahren stark gewachsen, teilte das Hilfswerk UNHCR in Genf mit. Etwa 80 Prozent der Menschen auf der Flucht seien Frauen und Kinder. Aufgrund der Angriffe von islamistischen Milizen und Banden seien fast 15.000 Schulen geschlossen worden.

Die Menschen seien Opfer von Gewalt, Zwangsrekrutierung, Bewegungsbeschränkungen und willkürlichen Inhaftierungen, hieß es. Sexuelle Gewalt sei weitverbreitet. Die Länder der Sahelzone sind zudem vom Klimawandel besonders betroffen.

Man wolle mit stabilen Preisen ein klares Zeichen setzen, sagte ein Sprecher des Staatskonzerns. Auch Bahncards würden sich nicht verteuern. Dies sei eine Reaktion auf die vielen Verspätungen.

Der Fahrgastverband "Pro Bahn" begrüßte die Ankündigung. Angesichts der Leistung der Bahn wäre eine Anhebung der Preise für Kunden nicht verständlich gewesen. Die Eisenbahngewerkschaft EVG teilte mit, die ausgebliebene Erhöhung der Trassenpreisförderung hätte eigentlich zu steigenden Preisen und einem sinkenden Angebot führen müssen. Jetzt gehe es Richtung Verschuldung, was aber nicht auf Dauer durchzuhalten sei.

Das geplante Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft soll im Spreebogenpark in der Nähe des Bundeskanzleramtes entstehen. In einem gemeinsamen Antrag der Unions- und der SPD-Fraktion heißt es, die Erinnerung an Diktatur und Teilung sowie die Aufarbeitung der Verbrechen der kommunistischen Vergangenheit böten Anknüpfungspunkte für die politische Bildung. Insbesondere junge Menschen sollten für die Gefahren von Geschichtsvergessenheit und autoritären Regimen sensibilisiert werden. Das Parlament hatte sich 2019 dafür ausgesprochen.

Für dieses Jahr stehen den Angaben zufolge im Bundeshaushalt Mittel für einen Gestaltungswettbewerb zur Verfügung. Das Mahnmal soll zusätzlich zum Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin entstehe, das an die friedliche Revolution erinnern soll. Auch für dieses dringt der Bundestag auf eine schnelle Umsetzung im verabschiedeten Antrag ”35 Jahre Deutsche Einheit - Freiheit in Deutschland und Europa festigen”.

Laut Staatsanwaltschaft sollen die Beamten Anfang des Jahres sechs Personen während oder nach deren Festnahmen angegriffen und verletzt haben beziehungsweise dies geduldet und die Taten nicht angezeigt haben. Einer der Geschädigten habe einen Nasenbeinbruch erlitten. Ein anderer Mann sei eine Treppe heruntergestoßen worden. Zwei der Verdächtigen seien Führungskräfte. Kameras im Polizeirevier, an Polizeiuniformen und im öffentlichen Raum sollen einige der Übergriffe dokumentiert haben. 

Ins Rollen kamen die Ermittlungen, nachdem die sechs geschädigten Männer Anzeige erstattet hatten. Zwei von ihnen sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Syrien geboren, aber staatenlos. Zwei haben die deutsche Staatsangehörigkeit, zwei die algerische. Hinweise auf ein extremistisches oder rassistisches Motiv gebe es bislang nicht.

Wie die Staatsanwaltschaft weiter erklärte, hätten die Beamten in fünf Fällen erfundene Vorwürfe gegen die Opfer vorgebracht und Ermittlungen angestoßen - offenbar zu ihrer eigenen Rechtfertigung.

Hessens Innenminister verhängt Disziplinarmaßnahmen

Innenminister Poseck kündigte gegen alle 17 Polizisten Disziplinarmaßnahmen an, gegen sechs von ihnen auch ein Dienstverbot. Zusätzlich werde die Spitze des 1. Polizeireviers ausgewechselt. Zwar gebe es gegen sie keine Vorwürfe, aber der Schritt sei nötig, um die Handlungsfähigkeit des Reviers zu sichern, teilte Poseck mit. 

Das 1. Polizeirevier liegt in der Frankfurter Innenstadt an der Konstablerwache mit der Einkaufsstraße Zeil, mehreren Nachtclubs sowie einem kleinen Rotlichtviertel. Die Beamten dort sind im Streifendienst täglich mit Gewalt und Prostitution konfrontiert. Die Polizei beklagt seit vielen Jahren, dass Respektlosigkeit und Angriffe auf Uniformierte zunehmen. 

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen hofft angesichts des gravierenden Verdachts auf schnelle Ermittlungsergebnisse. Gleichzeitig warnte GdP-Landeschef Mohrherr gegenüber der Deutschen Presse-Agentur vor einem Generalverdacht gegen die gesamte hessische Polizei.

Schon mehrmals Ermittlungen gegen Beamte des 1. Reviers

Das 1. Frankfurter Polizeirevier ist schon 2018 einmal in Verruf geraten. Damals wurde bei Ermittlungen zu rechtsextremen Drohschreiben die Chatgruppe "Itiotentreff" entdeckt, an der auch fünf Beamte des Reviers beteiligt waren. Geteilt wurden teils menschenverachtende, beleidigende und rechtsextreme Inhalte, wie das Oberlandesgericht Frankfurt später festhielt. 

Für einen Strafprozess gegen die Mitglieder der Gruppe reichten die Vorwürfe aber nicht, da es sich nach Ansicht der Juristen um eine kleine, geschlossene Chatgruppe handelte und die Inhalte somit nicht öffentlich verbreitet wurden. Das Land leitete aber Disziplinarverfahren gegen die suspendierten Beamten ein.

Auch bei den Ermittlungen zu den rechtsextremen Drohbriefen mit der Unterschrift "NSU 2.0" spielte das 1. Frankfurter Polizeirevier eine Rolle. Damals ging es um ein Schreiben an eine Frankfurter Rechtsanwältin, das persönliche Daten enthielt, die nicht öffentlich zugänglich waren und unbefugt von einem Dienstcomputer im 1. Revier abgefragt worden waren.

Auch diese Ermittlungen gegen einen Polizisten und eine Polizistin des Reviers wurden im Dezember 2023 eingestellt. Die Staatsanwaltschaft ging von einem Einzeltäter aus, der sich unter Vorspiegelung falscher Identitäten die Daten bei der Polizei erfragt habe. Das hatten unter anderem die Opfer der Drohschreiben angezweifelt und weitere Aufklärung gefordert.

Wie der Konzern mitteilte, lag die Zahl der Auslieferungen von Juli bis September mit 2,2 Millionen Fahrzeugen insgesamt ein Prozent über dem Vorjahresniveau. In Nordamerika gab es ein Minus von zehn und in China von sieben Prozent. In Westeuropa wurde dagegen eine Steigerung um acht und in Südamerika um fast zehn Prozent erzielt.

Während die Kernmarke VW im dritten Quartal knapp unter dem Vorjahresergebnis blieb, konnten Skoda und Seat, beziehungsweise Cupra um drei Prozent bei der verkauften Fahrzeugzahl zulegen. Schlechter lief es bei den Premiumtöchtern Audi mit minus 2,6 und Porsche mit minus 5,7 Prozent.

Die nächtlichen Angriffe zielten vor allem auf die Energie-Infrastruktur. Nach Angaben von Energieministerin Grynchuk waren hunderttausende Menschen von Stromausfällen betroffen. Inzwischen habe man die Versorgung in der Hauptstadt aber wieder hergestellt. In der Region Charkiw sind dagegen laut dem dortigen Gouverneur noch 200.000 Haushalte ohne Strom.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Angriffe auf die Energie-Einrichtungen seien eine Reaktion auf ukrainische Attacken gegen zivile Ziele. Die von Russland überfallene Ukraine greift immer wieder russische Ölraffinerien an.

Machado sei eine der außergewöhnlichsten und mutigsten Politikerinnen in Lateinamerika der jüngeren Zeit, heißt es in der Begründung der Jury. Die in Venezuela untergetaucht lebende Politikerin sagte in einem nach der Bekanntgabe verbreiteten Video, sie stehe unter Schock und könne nicht glauben, dass das Nobelpreiskomitee sie als Preisträgerin für würdig befunden habe.

Machado lebt versteckt in Venezuela

Die 58-Jährige ist wegen ihres politischen Engagements in ihrem Heimatland immer wieder Repressionen und Einschüchterungsversuchen durch die sozialistische Regierung von Präsident Maduro ausgesetzt. Sie lebt deshalb versteckt und taucht nur zu politischen Veranstaltungen in der Öffentlichkeit auf. Die Entscheidung Machados, im Land zu bleiben, verschaffte ihr bei den Menschen viel Respekt.

2024 wurde Machado bei der venezolanischen Präsidentschaftswahl von der oppositionellen "Plattform der demokratischen Einheit" als Kandidatin nominiert, dann aber vom regierungsnahen Nationalen Wahlrat ausgeschlossen. Venezuela wird seit 2013 vom autoritären Machthaber Nicolas Maduro regiert.

Bundesregierung lobt Verdienste Machados - Kritik von US-Regierung

Die Bundesregierung gratulierte Machado zum Friedensnobelpreis. Mit dieser Ehrung würdige das Nobelkomitee ihren mutigen und langjährigen Einsatz für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte in Venezuela, sagte ein Sprecher in Berlin. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nannte die Auszeichnung der 58-Jährigen ein starkes Zeichen für die Demokratie. Der Geist der Freiheit lasse sich nicht einsperren. Das UNO-Menschenrechtsbüro erklärte, die Anerkennung spiegele die klaren Bestrebungen des venezolanischen Volkes nach freien und fairen Wahlen, nach bürgerlichen und politischen Rechten und nach Rechtsstaatlichkeit wider.

Kritik an der Preisvergabe kommt aus den USA. Ein Sprecher des Präsidialamtes erklärte, das Nobelkomitee habe bewiesen, dass es die Politik über den Frieden stelle. Präsident Trump hatte sich zuletzt wiederholt selbst als Preisträger ins Gespräch gebracht. Als "diplomatische Wahl" bezeichnete deshalb der Friedensforscher Ulrich Kühn von der Uni Hamburg die Entscheidung für Machado. Der Preis gehe nicht an Trump, doch „ein bisschen“ könne sich der US-Präsident als Gewinner fühlen, sagte Kühn im Deutschlandfunk. Denn die USA gingen seit einiger Zeit auch militärisch gegen den widerrechtlich weiter amtierenden Maduro vor.

Preisverleihung am 10. Dezember

Der Friedensnobelpreis ist mit umgerechnet knapp einer Million Euro dotiert. Er wird - wie alle Nobelpreise - traditionell am 10. Dezember, dem Todestag des Stifters Alfred Nobel, feierlich übergeben, allerdings als einziger in Oslo. Die anderen Preise werden in Stockholm überreicht.

Im vergangenen Jahr wurde die japanische Organisation Nihon Hidankyo für ihre Bemühungen um eine atomwaffenfreie Welt ausgezeichnet. Als mögliche Preisträger in diesem Jahr waren auch die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF), das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sowie das westafrikanische Friedensnetzwerk WANEP gehandelt worden. Auch US-Präsident Donald Trump hatte seine Hoffnung auf die Auszeichnung geäußert.

Man wolle ein Zeichen setzen, sagte ein Unternehmenssprecher. Gerade in diesem Jahr hätten viele Fahrgäste längere Strecken wegen kurzfristiger Baustellen in Kauf nehmen müssen. Auch hätten sich viele Züge wegen des schlechten Zustands des Schienennetzes verspätet.

Der neue Fernverkehrsfahrplan gilt ab dem 14. Dezember. Im Regionalverkehr legen viele Verkehrsverbünde selbst die Preise fest.

Die Brüsseler Behörde verlangt von den Konzernen daher Auskünfte zu ihren Sicherheitsvorkehrungen. Dies teilte die zuständige Kommissionsvizepräsidentin Virkkunen bei einem Treffen der EU-Digitalminister im dänischen Horsens mit.

Konkret geht es etwa um den Vorwurf, dass Altersbeschränkungen für Kinder und Jugendliche zu leicht zu umgehen seien. Zudem solle geprüft werden, inwiefern Youtube mit seinen Algorithmen Kinder süchtig machen könnte und ob Minderjährige auf den Software-Plattformen von Apple und Google Glücksspiel-Apps kaufen können.

Die Partei Komeito kündigte an, das von der LDP geführte Bündnis zu verlassen. Der Vorsitzende von Komeito begründete den Schritt mit der nach seiner Meinung unzureichenden Reaktion der Liberaldemokraten auf einen Finanzskandal.

Takaichi war am Wochenende zur neuen LDP-Vorsitzenden gewählt worden. Ihre Wahl zur Ministerpräsidentin als Nachfolgerin von Regierungschef Ishiba galt wegen der Mehrheit der ursprünglichen Koalition im Parlament eigentlich als Formsache. Ihrer Partei fehlen jedoch nun 37 Sitze für eine Mehrheit.

In dieser Frage sei man in den letzten Wochen ein Stück vorangekommen, sagte Klingbeil in Luxemburg vor Beratungen der europäischen Finanzminister. Er sei sich sicher, dass am Ende der russische Präsident Putin für seinen Krieg bezahle.

Bundeskanzler Merz hatte vorgeschlagen, dass rund 140 Milliarden Euro des russischen Geldes nicht enteignet, sondern zur Absicherung sogenannter Reparationsanleihen genutzt wird. Der belgische Premierminister de Wever, in dessen Land die Vermögenswerte der russischen Zentralbank angelegt sind, hatte vor einem riskanten Spiel gewarnt.

Die Deutsche Bahn teilte mit, durch Komplikationen im Ablauf des Baus müsse die Inbetriebnahme auf Ende 2029 verschoben werden. Unter anderem dauere der Rückbau einer Brücke länger, da eine Asbest- und Bleibelastung festgestellt worden sei. Die Bahn rechnet nach Angaben eines Sprechers derzeit mit Kosten zwischen 550 und 600 Millionen Euro.

Bundesarbeitsministerin Bas sagte in Berlin, wer nach Tarif bezahle, dürfe bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht der Dumme sein. Die Grünen-Politikerin Lang kritisierte die geplanten Ausnahmen bei Beschaffungen für die Bundeswehr. Sie mahnte zugleich wirksame Kontrolle an. Der Linken-Abgeordnete Meiser monierte, dass Sub- und Leiharbeitsfirmen von jeglichen Dokumentationspflichten freigestellt würden. Der AfD-Abgeordnete Bonhof warnte vor einem massiven Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Dies habe mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun.

Mit dem Bundestariftreuegesetz will die Regierung sicherstellen, dass öffentliche Aufträge ab 50.000 Euro nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei Lohn und Arbeitszeiten an die Standards aus Tarifverträgen halten. Zur Überwachung soll eine neue Behörde geschaffen werden.

Die Hamas sei im Wesentlichen militärisch geschlagen und habe keine andere Option mehr, sagte Röttgen im Deutschlandfunk. Zudem übten Katar, die Türkei und die arabische Welt Druck auf die Organisation aus. Auch die israelische Regierung habe keine andere politische Möglichkeit mehr, als diesen Weg zu gehen, betonte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion.

Röttgen bedauerte, dass weder die Europäer noch Deutschland bei den bisherigen Bemühungen um ein Ende des Gazakriegs eine Rolle gespielt hätten. Das sei ein bitterer Befund der eigenen Lage. Er sehe nun aber eine große Chance, sich wieder einzubringen. Röttgen verwies auf eine Unterstützung beim Wiederaufbau des Gazastreifens und bei der Versorgung der Palästinenser.

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Waffenruhe und Truppenabzug im Gazastreifen – wie es mit dem Friedensplan weitergeht

Nach Militärangaben befinden sich mittlerweile etwa 500 Nationalgardisten in der Region. Sowohl die Stadt Chicago als auch der Bundesstaat Illinois hatten Klage eingereicht, um den Rückzug der Nationalgarde zu erwirken.

Trump hatte die Nationalgarde zuvor bereits in die Städte Los Angeles, Washington und Memphis geschickt. In Portland untersagte jüngst eine Bundesrichterin die Stationierung. Der US-Präsident begründet das umstrittene Vorgehen mit Protesten gegen ICE und mit einer ausufernden Kriminalität. Betroffen sind stets von Demokraten regierte Städte.

Dann könne das Gesetz spätestens im Frühjahr in Kraft sein. Zugleich wies der Kanzler Kritik von Opposition und Gewerkschaften zurück, wonach die Neuregelungen zu hart ausfielen. Niemand werde dadurch obdachlos, aber eine Mitwirkung der Betroffenen müsse eingefordert werden.

Union und SPD hatten sich auf schärfere Sanktionen für Empfänger der Sozialleistung geeinigt, die Termine im Jobcenter nicht einhalten und eine angebotene Arbeit nicht annehmen. In diesem Falle sollen die Zahlungen in einem mehrstufigen Prozess gekürzt und schließlich auch ganz gestrichen werden können. Zudem soll das Bürgergeld künftig Grundsicherung heißen.

SPD verteidigt Verschärfungen - weiter "hoher Schutzauftrag"

Auch die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Klose, hat die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld verteidigt. Klose sagte im Deutschlandfunk, die SPD streiche trotz der Veränderungen beim Bürgergeld nicht das Soziale aus ihrem Namen. Man versuche eine Reform mit Augenmaß hinzubekommen.

Klose betonte, ihre Partei setze sich für hohe Hürden ein, bevor Sozialleistungen komplett gestrichen würden. Man dürfe sich nicht darauf ausruhen, Menschen nur dreimal anzuschreiben und dann sofort zu sanktionieren, wenn sich Betroffene nicht meldeten. Die SPD-Politikerin sprach wörtlich von einem "hohen Schutzauftrag" für Sozialhilfeempfänger. Letztendlich gehe es um eine kleine Zahl von Leuten, die das System tatsächlich ausnutzten.

Klose kritisierte zudem die Debatte in den letzten Jahren ums Bürgergeld. Diese habe extrem viel Unsicherheit bei Betroffenen geschaffen. Jetzt gehe es darum, wieder Ruhe ins System zu kriegen.

Es sei ein Totschlagargument der Arbeitgeber, Bürokratiemonster zu rufen, wenn der Staat sich erlaube, Regeln festzulegen, sagte Fahimi im Deutschlandfunk. Das Gesetz sehe vor, dass Unternehmen sich einmal registrierten. Danach gäbe es auch keinen weiteren bürokratischen Aufwand mehr. Die DGB-Vorsitzende monierte zugleich Ausnahmeregelungen im Bundestariftreuegesetz etwa für die Bundeswehr und für die Sicherheitsdienste. Es werde so getan, als ob man ohne Tarifbindung die Beschaffung beschleunigen könne, sagte Fahimi. Das sei Unsinn.

Der Bundestag berät am Vormittag in erster Lesung über den Gesetzentwurf. Damit will die Regierung sicherstellen, dass öffentliche Aufträge ab 50.000 Euro nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei Lohn und Arbeitszeiten an die Standards aus Tarifverträgen halten. Zur Überwachung soll eine neue Behörde geschaffen werden.

Der Schritt wurde damit begründet, dass die Regierung nicht ausreichend gegen die jüngste Welle der Gewalt vorgehe. Jeri erklärte, man müsse jetzt der Kriminalität den Kampf ansagen. Die Feinde seien die kriminellen Banden auf den Straßen. Zuletzt hatte eine Schießerei bei einem Konzert in Lima für Empörung gesorgt, bei der Mitglieder der populären Band "Agua Marina" verletzt wurden.

Seit Wochen protestieren Menschen in mehreren Regionen Perus gegen zunehmende Gewalt und Erpressungen. So sollen Medienberichten zufolge beispielsweise Busunternehmen und Schulen Schutzgeldforderungen ausgesetzt sein.

Diese erhalten damit 100 Milliarden der insgesamt 500 Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen, das der Bund über Schulden finanziert. Die Gelder sind für die klassische Infrastruktur, aber auch für Kultureinrichtungen, Sportstätten und Schwimmbäder vorgesehen.

Aufgeteilt wird das Geld nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, der anhand des Steueraufkommens und der Bevölkerungsgröße der Länder errechnet wird. Den größten Anteil erhält mit rund 21 Prozent der Mittel Nordrhein-Westfalen.

Ein Armeesprecher erklärte, am Abend sei ein Gebäude in Gaza-Stadt attackiert worden, in dem sich Kämpfer der terroristischen Hamas befunden hätten. Diese hätten eine unmittelbare Bedrohung für israelische Soldaten dargestellt.

Nach palästinensischen Angaben stürzte das Gebäude ein und begrub etwa 40 Menschen unter den Trümmern.

Die "Times of Israel" meldet unter Berufung auf das Büro von Premier Netanjahu, eine Waffenruhe im Gazastreifen werde erst in Kraft treten, wenn die israelische Regierung die Vereinbarung mit der Hamas offiziell abgesegnet habe. Die Unterzeichnung könnte dann möglicherweise am Sonntag stattfinden. Ägyptens Präsident al-Sisi lud US-Präsident Trump dazu ein; dieser sagte, er werde versuchen zu kommen.

Unterhändler der israelischen Regierung und der Hamas hatten gestern Abend in Ägypten dem ersten Schritt des Plans zugestimmt. Nach Angaben Trumps sollen die israelischen Geiseln am Montag oder Dienstag aus der Gefangenschaft der Hamas freikommen. Das Abkommen sieht zudem die Freilassung rund 2.000 palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen sowie eine Waffenruhe vor, deren Beginn aber noch unklar ist. Außerdem sollen sich die israelischen Truppen auf eine vereinbarte Linie zurückzuziehen.

International wurde die Vereinbarung begrüßt. Bundeskanzler Merz sagte, die Entwicklung "mache Mut". In Israel und im Gazastreifen gingen jubelnde Menschengruppen auf die Straßen.

Deutschland sei sofort bereit, humanitäre Hilfe dorthin zu bringen, sagte der CDU-Politiker vor einer Konferenz mehrerer Außenminister europäischer und arabischer Staaten in Paris, zu der Frankreichs Präsident Macron eingeladen hatte. Dort soll es um die Zukunft der palästinensischen Gebiete gehen. Die Bundesregierung hatte zuletzt angekündigt, eine internationale Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen zu veranstalten.

Palästinenserpräsident Abbas empfing im Westjordanland dutzende Vertreter israelischer Friedensorganisationen zu Gesprächen über ein nachhaltiges Ende der Gewalt. In einer Rede bekräftigte Abbas das Ziel, einen eigenen Palästinenserstaat zu errichten.

Grund dafür sind erhebliche Kürzungen der Gelder durch die USA, wie ein Vertreter der UNO in New York mitteilte. Damit dürften in den kommenden Monaten die Einsätze für rund 13.000 der insgesamt etwa 50.000 Blauhelmsoldaten enden. Ein großer Teil der zivilen Missionen werde ebenfalls betroffen sein.

Die Vereinigten Staaten reduzieren seit dem zweiten Amtsantritt von Präsident Trump ihr internationales Engagement. Sie haben im aktuellen UNO-Budget für die Friedensmissionen noch rund 680 Millionen Dollar zugesagt. Im Vorjahr waren es nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als eine Milliarde.

Aktuell unterhält die UNO elf Friedensmissionen weltweit, die größten davon in der Zentralafrikanischen Republik, im Südsudan, der Demokratischen Republik Kongo und im Libanon mit je mehr als 10.000 Einsatzkräften.

Vizekanzler Klingbeil, SPD, kündigte schnelle Entscheidungen innerhalb der Bundesregierung an. Die Chefin des Verbandes der Automobilindustrie, Müller, begrüßte die Äußerungen. Man benötige nun zeitnahe Entscheidungen und eine geeinte deutsche Stimme.

Kretschmann (Grüne): "Hybride werden als Brückentechnologie benötigt"

Der Regierungschef des stark von der Autoindustrie abhängigen Bundeslandes Baden-Württemberg, Kretschmann, begrüßt die Einigkeit der Bundesregierung. Der Grünen-Politiker sagte, man setze sich gemeinsam bei der EU für eine Flexibilisierung des Null-CO2-Ziels für 2035 ein, da das Ziel von 100 Prozent Elektromobilität bis dahin nicht erreichbar sei. Hybride würden vorübergehend als Brückentechnologie benötigt. Ähnlich äußerte sich der Ministerpräsident von Niedersachsen, Lies. Das Bundesland ist am dort beheimateten Autokonzern Volkswagen beteiligt. Lies sagte, es sei wichtig, gleichzeitig die Elektromobilität zu fördern und dafür zu sorgen, dass Hybridantriebe länger eine Rolle spielen.

In der EU dürfen nach derzeitiger Gesetzgebung ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen. Zuletzt waren aber angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage der deutschen Autobauer Forderungen nach einer Lockerung oder Verschiebung der Vorgaben laut geworden. Eine Lösung könnte aus Sicht der Industrie die Produktion von Plug-in-Hybriden und sogenannten Range Extendern sein - also Kombinationen von Elektro- und Verbrennungsmotoren über das Jahr 2035 hinaus.

Diese erhalten damit 100 Milliarden der insgesamt 500 Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen, das der Bund über Schulden finanziert. Die Gelder sind für die klassische Infrastruktur, aber auch für Kultureinrichtungen, Sportstätten und Schwimmbäder vorgesehen.

Aufgeteilt wird das Geld nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, der anhand des Steueraufkommens und der Bevölkerungsgröße der Länder errechnet wird. Den größten Anteil erhält mit rund 21 Prozent der Mittel Nordrhein-Westfalen.

Kulturstaatsminister Weimer sprach von einem "Denkmal der Ermutigung". Denn das Besondere an Leipzig und woran es erinnere sei: Mut, sagte Weimer. Leipzigs Oberbürgermeister Jung erklärte, die Gestaltung des Denkmals lade zum Dialog ein. Es soll aus 50 Skulpturen in Form zusammengefügter Transparente in einer parkartigen Anlage bestehen.

Der Grundstein wurde im Rahmen des Gedenkens an den 9. Oktober 1989 gelegt. Damals hatten sich in Leipzig mindestens 70.000 Menschen aus Protest gegen das SED-Regime versammelt. Die Demonstration gilt als entscheidender Schritt zur Wende in der DDR. Leipzig würdigt dies jedes Jahr mit einem Lichtfest.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer betonte, die friedliche Revolution im Herbst 1989 sei eben nicht von Berlin oder Potsdam, sondern von Sachsen und Leipzig ausgegangen.

Wohngebäude sollen mit Zustimmung der Gemeinde auch dann errichtet werden dürfen, wenn dafür von Bebauungsplänen abgewichen wird oder noch kein Bebauungsplan vorliegt. In begründeten Fällen soll zudem ein Abweichen von Lärmschutzvorgaben zulässig sein; auch in zweiter Reihe oder etwa auf Supermarktgebäuden soll gebaut werden dürfen.

Bauministerin Hubertz sagte im Bundestag, mit der Reform werde vieles günstiger und schneller gehen. Die konkrete Regelung soll bis Ende 2030 befristet sein.

Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken stimmten dafür; die AfD enthielt sich. Hintergrund sind Ermittlungen gegen die beiden Politiker. Nach Angaben eines AfD-Fraktionssprechers geht es im Fall Brandner um die mutmaßliche Beleidigung einer Journalistin. Dem AfD-Außenpolitiker Moosdorf wird vorgeworfen, im Reichstagsgebäude den Hitlergruß gezeigt zu haben.

Dem zuständigen Bundestags-Ausschuss zufolge soll gegen die beiden AfD-Abgeordneten ein Vollstreckungs- beziehungsweise ein Strafverfahren geführt werden.

Die rund 8.000 Beschäftigten erhalten von Januar an 1,75 Prozent mehr Lohn. Dies teilte die Bezirksleitung der IG Metall nach der vierten Verhandlungsrunde mit. Die Ausbildungsvergütung erhöht sich um 75 Euro im Monat. Das Paket umfasst zudem eine Verlängerung der Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung, zu Werkverträgen und zur Altersteilzeit. Der Vertrag läuft bis zum 31. Dezember 2026. Nötig ist noch die Zustimmung der Tarifkommission und des IG Metall-Vorstands.

In der vergangenen Woche hatten sich bereits die Tarifparteien der nordwestdeutschen Stahlindustrie auf ebenfalls 1,75 Prozent mehr Lohn geeinigt.

Die Behörde in Brüssel teilte mit, man nehme die Berichte sehr ernst und werde eine interne Gruppe zur Untersuchung des Falls gründen. Die Kommission reagierte damit auf Recherchen des Spiegel und weiterer Medien.

Danach soll die ungarische Regierung bereits vor Jahren ihren Geheimdienst auf EU-Institutionen angesetzt haben. Zudem sei zwischen 2015 und 2017 auch versucht worden, EU-Beamte zu rekrutieren.

Das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Ungarn ist seit Jahren angespannt. Die EU wirft dem Land unter anderem gravierende Mängel in zentralen Bereichen der Rechtsstaatlichkeit vor.

Das teilte die US-Armee mit. Zuvor hatten Medien berichtet, auf dem Gelände einer Einrichtung der Migrationsbehörde ICE in dem Ort Broadview nahe Chicago patrouillierten Soldaten. Die Bürgermeisterin von Broadview hatte gegen die Stationierung protestiert.

Für heute ist noch eine Anhörung vor einem Bundesgericht in Chicago angesetzt. Der Bundesstaat Illinois und die drittgrößte Stadt der USA klagen gegen Trump, weil sie den Einsatz der militärischen Reserveeinheit für rechtswidrig halten. Trump hatte die Nationalgarde zuvor bereits in die Städte Los Angeles, Washington und Memphis geschickt. In Portland untersagte jüngst eine Bundesrichterin die Stationierung. Der US-Präsident begründet das umstrittene Vorgehen mit Protesten gegen ICE und mit angeblich ausufernder Kriminalität. Betroffen sind stets von Demokraten regierte Städte.

Das Gesamtvermögen dieser Gruppe habe Ende Juni ein Volumen von 2,3 Billionen Euro erreicht, erklärte die Entwicklungsorganisation in Berlin. Dabei gehe es nach Stand von März um knapp 500 Personen. Die Analyse stützt sich unter anderem auf Angaben der Datenbank World Inequality Database.

Oxfam kritisierte, Steuern würden vorwiegend von der breiten Masse der Bevölkerung gezahlt, während Superreiche häufig durch Ausnahmeregelungen und Steuerprivilegien geschützt würden. Die Organisation fordert daher unter anderem eine europaweite Vermögensteuer, die progressive Besteuerung von Erbschaften sowie ein europäisches Vermögensregister.

Die Gesellschaft müsse sich von ihrer Selbstbezogenheit befreien und den Schrei der Armen hören, schreibt Leo in der sogenannten Apostolischen Exhortation "Dilexi te". Er kritisiert, viele Menschen seien auf die Ansammlung von Reichtum sowie sozialen Erfolg um jeden Preis fixiert. Dies geschehe oft auf Kosten anderer. In einigen christlichen Bewegungen und Gruppen lasse sich ein "mangelndes oder gar fehlendes Engagement für das Gemeinwohl der Gesellschaft und insbesondere für die Verteidigung und Förderung der Schwächsten und Benachteiligten" feststellen.

Es sei eine "Zunahme einiger reicher Eliten" zu beobachten, "die in einer Blase sehr komfortabler und luxuriöser Bedingungen leben". Es existiere eine Kultur, die andere ausgrenze, ohne dies überhaupt zu bemerken. Der Papst fragt: "Sind diejenigen, die mit weniger Möglichkeiten geboren wurden, als Menschen weniger wert und müssen sich damit begnügen, bloß zu überleben?" Von der Antwort auf diese Fragen hänge der Wert unserer Gesellschaften ab.

Mit seiner Forderung, radikal Partei für die Schwächsten zu ergreifen, stellt Papst Leo sich in die Tradition seines Vorgängers Franziskus.

Die Jury bezeichnete Krasznahorkai als "großen epischen Schriftsteller". In seinem Heimatland gilt der 71-Jährige vielen als der bedeutendste ungarische Autor der Gegenwart. Eine große Leserschaft hat er auch in Deutschland, wo er mehrere Jahre lang lebte. 

Krasznahorkai verfasste zahlreiche Werke und Drehbücher, darunter "Satanstango" und "Melancholie des Widerstands". Im Jahr 2021 veröffentlichte er den Roman "Herrscht 07769", der unter Neonazis in einer thüringischen Kleinstadt spielt.

Krasznahorkais Bücher sind bekannt für ihren düsteren, oft apokalyptischen Stil und ihre komplexe Sprache. Sie wurden in über 30 Sprachen übersetzt und behandeln häufig das Leben in Krisensituationen sowie grundlegende Fragen der menschlichen Existenz.

Krasznahorkai hat unter anderem den Man Booker International Prize und den Österreichischen Staatspreis für Europäische Literatur erhalten. Er ist der zweite ungarische Literaturnobelpreisträger nach Imre Kertesz (2002) und galt schon lange als Anwärtern auf die Auszeichnung.

Der Literaturnobelpreis ist mit rund einer Million Euro dotiert. Die Auszeichnungen werden am 10. Dezember vergeben, dem Todestag von Preisstifter Alfred Nobel.

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Sie sprach in ihrer Rede in der Nikolaikirche von einem "gemeinsamen Schutzschild", der errichtet werden müsse. Es gelte, die Idee der Werte zu stärken, nicht der Nationalitäten. Haratischwili betonte, die Demokratie sei fragil. Obwohl dieses System noch vor wenigen Jahren unerschütterlich schien, sei in der Gegenwart dessen Bedrohung omnipräsent. Zugleich kritisierte sie einen schleichenden Verfall der Meinungsfreiheit.

In der Nikolaikirche versammelten sich mehr als 1.000 Menschen. Das jährliche Programm zur Erinnerung an die friedliche Revolution von 1989 hatte dort zuvor mit einem Friedensgebet begonnen. Pfarrer Bernhard Stief hob in seiner Predigt die Notwendigkeit hervor, sich gegenseitig zu stärken. Für eine gemeinsame Zukunft brauche es die Gemeinschaft mit Anderen, sagte er.

Am 4. September 1989 gingen in Leipzig erstmals zahlreiche Menschen für Demokratie und Freiheit mit den Rufen "Wir sind das Volk" und "Keine Gewalt" auf die Straße. Damit begannen die Montagsdemonstrationen, die zur friedlichen Revolution beitrugen.

Emde spielte im Film "Köln 75" Vera Brandes, die im Jahr 1975 mit nur 18 Jahren ein Konzert des Jazzmusikers Keith Jarrett veranstaltete. Das Konzert gilt heute als legendär - der Live-Mitschnitt verkaufte sich millionenfach. 

In dem Film "Ich sterbe, kommst du?", schlüpft Schauspielerin Jennifer Sabel in die Rolle einer krebskranken Mutter. Das Drama handelt von einer Mutter-Kind-Beziehung im Angesicht des Todes und wurde unter anderem bereits mit dem Filmfestival Max Ophüls Preis geehrt.

Weitere Preisträgerinnen und Preisträger waren Haley Louise Jones ("Sad Jokes"), Sunnyi Melles ("Die Zweiflers"), Seyneb Saleh ("Uncivilized – Nine Eleven"), Linda Blümchen und Simon Steinhorst ("30 Tage Lust"), Lina Beckmann ("Die Affäre Cum-Ex") und Lutz Mackensy. Den Nachwuchspreis erhielt Carlo Krammling ("No Dogs Allowed").

Ehrenpreis für Hildegard Schmahl

Bereits zuvor hatte der BFFS weitere Auszeichnungen bekanntgegeben, unter anderem den Ehrenpreis für das Lebenswerk der Theater- und Filmschauspielerin Hildegard Schmahl.

Der Schauspielpreis wird seit 2012 in mehreren Kategorien vom Bundesverband Schauspiel vergeben. Er soll Menschen ehren, die sich um die Entwicklung der Schauspielkunst verdient gemacht haben.

Bei einem Treffen mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Alijew erklärte Putin, russische Streitkräfte hätten damals mit Raketen auf eine ukrainische Drohne gezielt. Diese seien allerdings in der Nähe des Flugzeugs explodiert und hätten dadurch zum Absturz geführt. Putin kündigte an, Russland werde die Verantwortlichen bestrafen und den Opfern Entschädigungen zahlen.

Die Maschine der nationalen aserbaidschanischen Airline war Ende Dezember auf dem Weg von Baku in die tschetschenische Hauptstadt Grosny. Bei dem Absturz kamen 38 der 67 Passagiere ums Leben. Das Verhältnis zwischen Russland und Aserbaidschan gilt seit dem Unglück als angespannt. Alijew hatte unmittelbar danach die russische Armee für den Absturz verantwortlich gemacht und der russischen Führung vorgeworfen, den Vorfall vertuschen zu wollen.

In diesem Zeitraum lag die Durchschnittstemperatur laut Copernicus 1,51 Grad Celsius höher als in der vorindustriellen Zeit – und damit über der wichtigen Marke aus dem Pariser Klimaabkommen. An diesem Punkt soll die Erderwärmung eigentlich gestoppt werden, um katastrophale Folgen abzuwenden. Als verfehlt gilt das 1,5-Grad-Ziel offiziell allerdings erst nach längerer Überschreitung - mit der jedoch gerechnet wird. Der EU-Klimadienst forderte deshalb erneut, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen schnell und stark zu senken. Nach Einschätzung der Wissenschaftler erlebt die Erde derzeit wahrscheinlich die wärmste Periode seit 125.000 Jahren.

Bei keiner der beiden namentlichen Abstimmungen in Straßburg kam die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zusammen. Eingebracht wurden die Misstrauensanträge von der ultrarechten PfE-Fraktion sowie der Linkenfraktion. Die PfE kritisiert von der Leyens Migrationspolitik ebenso wie ihre Handels- und Wirtschaftspolitik. Die Linken werfen der EU-Kommission vor, nichts gegen die Situation im Gazastreifen zu unternehmen. Außerdem kritisieren sie das Zollabkommen zwischen EU und USA.

Zuletzt hatte das EU-Parlament im Juli einen Misstrauensantrag gegen von der Leyen abgelehnt.

In einer Bundestagsdebatte über die Umsetzung der EU-Asylreform in deutsches Recht sagte der CSU-Politiker, Deutschland dürfe kein Magnet mehr für illegale Migration sein.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem soll die Einreise von Flüchtlingen besser ordnen und deren Verteilung zwischen den EU-Staaten fairer gestalten. Über Asylanträge von Menschen mit geringer Bleibeperspektive soll künftig bereits an der EU-Außengrenze entschieden werden. In Deutschland betrifft das im Wesentlichen Verfahren an Flughäfen.

Die Grünen-Politikerin Mihalic kritisierte die geplante Unterbringung von Flüchtlingen, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist, in gesonderten Einrichtungen. Sie warf der Regierung vor, dadurch Menschen de facto zu inhaftieren. Die Linken-Abgeordnete Bünger bezeichnete die Reform als autoritäre Wende. Der AfD-Abgeordnete Baumann nannte die Pläne reine Makulatur.

Bei einem Empfang in der Deutschen Botschaft in Tallinn dankte Karis Deutschland für den Beitrag zur Verteidigung der Ostflanke der Nato sowie für die Unterstützung der Ukraine. Steinmeier betonte seinerseits, dass Deutschland und Estland Partner in der EU und Verbündete in der NATO seien. Man stehe zusammen für die Freiheit. 

Der Bundespräsident  nimmt in Estland am Jahrestreffen der sogenannten Arraiolos-Gruppe teil. Dies ist ein informeller Zusammenschluss der Staatsoberhäupter aus 16 EU-Staaten.

Er muss für zehn Jahre ins Gefängnis, wie das Gericht in Nîmes bekanntgab. Bei seiner vorherigen Verurteilung waren es neun Jahre. Der 44-Jährige war der einzige Angeklagte, der nach dem ersten Prozess in Berufung gegangen war.

Pelicots Ehemann war bereits im Dezember zur Höchststrafe von 20 Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte seine Frau über Jahre hinweg immer wieder mit Medikamenten betäubt und gemeinsam mit Internet-Bekanntschaften vergewaltigt. 50 Mittäter erhielten ebenfalls mehrjährige Gefängnisstrafen.

Trotz eines Votums der Gewerkschaftsmitglieder für Arbeitskampfmaßnahmen würden zur Stunde wieder Gespräche mit Vertretern der Lufthansa geführt, sagte eine Sprecherin der Piloten-Vereinigung. Streitpunkt sind Regelungen zur betrieblichen Altersvorsorge für rund 4.800 Piloten der Lufthansa Kerngesellschaft und der Lufthansa Cargo. Nachdem in sieben Verhandlungsrunden keine Einigung erreicht werden konnte, stimmten die Piloten Anfang September in einer Urabstimmung mit großer Mehrheit für Streiks. 

Das Bundesforschungsministerium kündigte laut der Deutschen Presse-Agentur eine entsprechende Mitteilung an, die bislang noch nicht vorliegt. Thüringens Wissenschaftsstaatssekretär Teichert sagte, die Entscheidung der Bundesregierung, die Pläne zu stoppen, sei äußerst bedauerlich. Allerdings habe sich dies bereits mit der Weichenstellung im Koalitionsvertrag abgezeichnet. Teichert betonte, die Ansiedlung der Bundesforschungseinrichtung in Erfurt hätte Investitionen in Millionenhöhe bedeutet. Das wäre ein deutliches Zeichen für den Wissenschaftsstandort Thüringen gewesen.

Nach einem Konzept aus dem vergangenen Jahr waren für Personal- und Sachkosten bis einschließlich 2029 rund 97 Millionen Euro vorgesehen. Das damalige Thüringer Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium hatte sich 2022 um den Sitz der Agentur beworben. Das Vorhaben war noch von der Ampel-Koalition angekündigt worden.

Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. In der Begründung hieß es, Ärztinnen und Ärzte übten in der Pandemiezeit beim Impfen ein öffentliches Amt aus. Die Verantwortung für etwaige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler habe deshalb grundsätzlich der Staat. Klagen von Geschädigten müssen sich demnach gegen Bund oder Länder richten. Der Bundesgerichtshof bestätigte damit Entscheidungen früherer Instanzen.

Geklagt hatte ein Mann aus Nordrhein-Westfalen, bei dem kurz nach einer dritten Covid-Impfung im Jahr 2021 eine Herzerkrankung diagnostiziert wurde. Der Kläger führt sie auf die Coronaimpfung zurück und forderte von seiner Ärztin Schmerzensgeld.

(Az. III ZR 180/24).

In der Entscheidung heißt es, wenn ein Händler mit einer Preisermäßigung werbe, müsse er dabei für Verbraucher unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage angeben. - In der Preisangabenverordnung war bislang nicht festgehalten, wie dieser sogenannte Referenzpreis angegeben werden muss.

Im konkreten Fall ging es um eine Rabattwerbung des Lebensmitteldiscounters Netto. Dieser hatte ein Kaffee-Produkt mit der Aussage beworben, dieses sei um 36 Prozent heruntergesetzt worden. Dabei wurde der aktuelle Preis sowie der Preis der Vorwoche genannt. Nur in einer Fußnote konnte der Verbraucher nachlesen, dass das Produkt in den letzten 30 Tagen schon einmal so günstig war. Dagegen hatte die Wettbewerbszentrale geklagt. 

Der Präsident des Großhandelsverbands BGA, Jandura, sagte, endlich gehe es voran. Die verstärkten Investitionen in Straßen seien gerade für den Handel wichtig. Beim Bürgergeld sei die Rückkehr zum Prinzip Fördern und Fordern der richtige Schritt.

Arbeitgeber-Präsident Dulger sprach von einem Startschuss für eine "echte Erneuerung" des Sozialstaats. Entscheidend sei jetzt die Umsetzung, damit die Jobcenter handlungsfähig blieben. Daran müsse sich die angekündigte Reform zur Stärkung von Arbeitsanreizen anschließen.

SPD-Co-Vorsitzende Bas: Sanktionen für Bürgeldbezieher werden nur geringe Einsparungen erzielen

Union und SPD hatten sich unter anderem auf Änderungen beim Bürgergeld verständigt. Die Sozialleistung soll künftig Grundsicherung heißen. Zudem einigte sich der Koalitionsausschuss darauf, die Sanktionen zu verschärfen. Wer künftig einen Termin beim Jobcenter versäumt, dem werden 30 Prozent der Bezüge gekürzt. Wenn jemand dauerhaft die Arbeitsaufnahme verweigert, droht die Streichung aller Leistungen - inklusive Mietzahlungen. SPD-Chefin Bas sagte, durch die Sanktionen werde es nur geringe Einsparungen geben. Ziel sei es, dass mehr Bürgergeld-Bezieher in Arbeit kämen. Dann spare man richtig.

Außerdem einigten sich die Spitzen der Koalition auf die Aktivrente. Vom kommenden Jahr an soll ein monatlicher Steuerfreibeitrag von 2.000 Euro für Renter gelten.

Auch bei der Förderung von Elektro-Autos gibt es eine Verständigung. Laut Bundeskanzler Merz sind drei Milliarden Euro zur Förderung der Elektromobilität für kleine und mittlere Einkommen vorgesehen.

Merz stellte außerdem drei Milliarden Euro für ein Mobilitätsprogramm für kleine und mittlere Einkommen bei E-Autos in Aussicht. Auch für den Neubau von Straßen sollen drei Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden - durch Umwidmung von Geld innerhalb des Klima- und Transformationsfonds.

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Aus Bürgergeld wird Grundsicherung

Das Bürgergeld soll künftig Grundsicherung heißen und wird nach Aussage von Bundeskanzler Merz zu einer Grundsicherung für Arbeitsuchende umgestaltet. Die Mitwirkungspflichten und Leistungskürzungen bei mangelnder Kooperation und Terminversäumnissen würden verschärft. Grundsätzlich gelte wieder, dass vorrangig in Arbeit vermittelt werde, bevor eine Qualifizierung stattfinde.

Bundesarbeitsministerin Bas unterschied bei den Sanktionen "Terminschwänzer" und "Arbeitsverweigerer". Wer einen ersten Termin im Jobcenter versäumt, wird erneut geladen. Wird auch der zweite Termin nicht wahrgenommen, werden die Leistungen um 30 Prozent gekürzt. Bleibt auch ein dritter Termin ungenutzt, werden die Geldleistungen komplett eingestellt. Erscheint der Betroffene auch im darauffolgenden Monat nicht, werden alle Leistungen einschließlich der Zahlungen für Miete und Heizung beendet.

Verweigert ein Leistungsberechtigter die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, werden die Geldleistungen gestrichen. Bei den Sanktionen sollen Härtefälle berücksichtigt werden, etwa bei gesundheitlichen Gründen für das Nichterscheinen.

Die Karenzzeit bei der Vermögensanrechnung entfällt. Die Höhe des Schonvermögens wird an die Lebensleistung gekoppelt, also beispielsweise an das Alter und die Dauer von Beitragszahlungen zur Arbeitslosenversicherung. Auch die Karenzzeit für die Übernahme unverhältnismäßig hoher Wohnkosten entfällt.

Zusätzlich drei Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur

"Alles, was baureif ist, wird gebaut", kündigte Merz an. Das betreffe Schiene und Straße. Es gebe noch einmal drei Milliarden Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur. Im Beschlusspapier der Koalition heißt es, das Geld werde durch eine Umschichtung von Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität mobilisiert.

Zur Förderung der "Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge im Straßenverkehr" soll es Fördermittel geben - insbesondere für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen.

Aktivrente kommt zum 1. Januar 2026

Die Aktivrente soll ab dem 1. Januar 2026 Anreize schaffen, auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterzuarbeiten. Ausgeschlossen sind Gewerbetreibende, Freiberufler sowie Selbständige in der Land- und Forstwirtschaft. Wer im Rentenalter weiterarbeitet, zahlt auf einen Verdienst von bis zu 2.000 Euro im Monat keine Steuern. Dieser Freibetrag wird direkt beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt, was zu einem sofort höheren Nettogehalt führt.

Das Einkommen unterliegt zudem nicht dem Progressionsvorbehalt, erhöht also nicht den Steuersatz für das restliche zu versteuernde Einkommen. Das Finanzministerium hatte zunächst einen Progressionsvorbehalt vorgesehen, um die Steuermindereinnahmen durch die Aktivrente geringer zu halten.

Die Frühstartrente als Einstieg in eine private Altersvorsorge im Kindesalter wird nicht mehr in diesem Jahr beschlossen, soll dann aber rückwirkend zum 1. Januar gelten.

Das bereits auf den Weg gebrachte Rentenpaket zur Sicherung eines Rentenniveaus bis 2031 von mindestens 48 Prozent eines Durchschnittslohns und zur Ausweitung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder soll noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden.

Das Paket belastet den Bundeshaushalt mit hohen Milliardenbeträgen und ist daher nicht unumstritten.

Keine Einigung auf Verbrenner-Aus ab 2035

Auf die Frage, ob das für 2035 geplante Aus für die Neuzulassung von Verbrenner-Autos gelockert werden soll, haben die Spitzen der Koalition noch keine gemeinsame Antwort gefunden. Bundeskanzler Merz sagte, es sei verabredet gewesen, nicht zu einer abschließenden Bewertung zu kommen. Er verwies auf das Treffen mit Vertretern der Autobranche am Nachmittag. Diesem Dialog wolle man nicht vorgreifen, so Merz.

Der SPD-Co-Vorsitzende und Finanzminister Klingbeil plädierte für "mehr Flexibilität" und zusätzliche Technologieoptionen auf dem Weg bis 2035. Arbeitsplätze müssten gesichert werden. Nach dem Autogipfel werde die Koalition zügig eine Positionierung festlegen.

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht beendet zwei noch ausstehende Verfahren im Asyl- und Ausländerrecht. Zur Begründung teilte das Gericht mit, das Verwaltungsgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass dem Mann in seiner Heimat keine Gefahr mehr drohe. Grundlage dafür sei die individuelle diplomatische Zusage des Heimatlandes über das Auswärtige Amt.

Der Mann hatte sich 2015 der Terrororganisation Islamischer Staat angeschlossen und war in Syrien und im Irak. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte ihn 2017 deshalb zu einer Haftstrafe verurteilt. Im Herbst hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Abschiebeverbot wegen drohender Folter aufgehoben.

Nach Angaben lokaler Medien setzte er sich bei einem Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft allerdings eine Frist. Demnach sagte er, wenn in einem Jahr in Antananarivo immer noch der Strom ausfalle, werde er seinen Posten aufgeben. Auch kündigte er an, nach 2028 nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren.

Die regelmäßigen Ausfälle bei der Strom- und Wasserversorgung in Madagaskar waren der Auslöser für eine breite Protestbewegung. Dabei starben mindestens 22 Demonstranten. Rajoelina hatte mit der Entlassung der Regierung auf die Proteste reagiert. Die überwiegend jungen Demonstranten fordern auch seinen Rücktritt.

Das teilten der bayerische Landesbund für Vogel- und Naturschutz und der Naturschutzbund Deutschland mit. Das Rebhuhn gilt inzwischen als stark gefährdet und steht auf der Roten Liste der bedrohten Arten. Von dem ehemaligen Allerweltsvogel existieren Schätzungen zufolge heute nur noch maximal rund 60.000 Brutpaare. Das Rebhuhn braucht zum Leben offenes Gelände mit Versteckmöglichkeiten wie Hecken oder wilden Grasstreifen, wo es nach Insekten und anderen Kleintieren, Kräutern und Samen suchen kann. Durch die Intensivierung und Mechanisierung der Landwirtschaft sind solche Lebensräume in den letzten Jahrzehnten deutlich weniger geworden.

An der öffentlichen Wahl zum Vogel des Jahres beteiligten sich den Organisatoren zufolge rund 180.000 Menschen.

Das zur Unterstützung der eigenen geschädigten Leber eingesetzte Organ sei allerdings bereits am 38. Tag aufgrund von Komplikationen wieder entfernt worden, berichtet das Ärzteteam im "Journal of Hepatology". Der Versuch beweise, dass eine gentechnisch veränderte Schweineleber über einen längeren Zeitraum im menschlichen Körper funktionieren könne, erklärte der Leiter der Studie. Er zeige sowohl das Potenzial als auch verbleibende Hürden auf. Angesichts des Mangels an Organspendern setzen Mediziner Hoffnungen auf die sogenannte Xenotransplantation, die Verpflanzung tierischer Organe, Gewebe oder Zellen.

Xenotransplantation der Leber besonders schwierig

Die Technik birgt große Herausforderungen: Schon bei Transplantationen zwischen Menschen muss das Immunsystem des Empfängers unterdrückt werden, damit das Organ nicht abgestoßen wird. Bei tierischen Organen ist der Unterschied noch größer. Die genutzten Schweine werden zuvor genetisch verändert, um die Abstoßungsreaktionen geringer ausfallen zu lassen.

Die Xenotransplantation einer Leber gilt als besonders herausfordernd, unter anderem weil die von der Leber produzierten Eiweiße sehr spezifisch für Menschen sind. Ein langfristiger Verbleib einer Schweineleber im Menschen gilt derzeit als eher unwahrscheinlich. Als realistischere Möglichkeit wird der Einsatz zur Überbrückung bei akutem Leberversagen gesehen.

Bereits im vergangenen Jahr hatten chinesische Ärzte einem hirntoten Menschen die Leber eines gentechnisch veränderten Schweins transplantiert. Das Fachmagazin "Nature" hatte den Abschlussbericht des Ärzteteams veröffentlicht. Die Leber soll zehn Tage lang funktioniert haben. Auch Schweineherzen und -nieren wurden in Versuchen bereits in Menschen transplantiert, im August wurde eine Schweinelunge in einen hirntoten Menschen verpflanzt.

UNO-Nothilfekoordinator Fletcher erklärte, Teams stünden bereit, um Lastwagen in großem Umfang in Bewegung zu setzen und Leben zu retten. Sie benötigten aber einen sicheren Zugang. 

UNO-Generalsekretär Guterres würdigte die in der Nacht erzielte Übereinkunft zwischen Israel und der Hamas für eine Feuerpause. Er lobte in diesem Zusammenhang die diplomatischen Bemühungen der Vereinigten Staaten, Katars, Ägyptens und der Türkei, die den Durchbruch ermöglicht hätten. Guterres rief zudem alle Beteiligten auf, sich an die Vereinbarung zu halten. Alle Geiseln müssen in würdiger Weise freigelassen werden. Ferner sei eine dauerhafte Waffenruhe nötig. Das Leiden im Gazastreifen müsse ein Ende haben, meinte der UNO-Generalsekretär.

Die CDU-Politikerin mit jüdischen Vorfahren schloss in den Funke-Medien eine Auswanderung nach Israel nicht aus, sollte sich die Lage weiter verschärfen. Sollte die AfD mal den Bundeskanzler stellen, werde sie Deutschland sicherlich vorher verlassen. Das wäre nicht mehr ihr Land. Ähnlich hatte sich die deutsch-türkische SPD-Vize Midyatli geäußert.

Prien wurde 1965 in Amsterdam geboren, wohin ihre deutschen Großeltern vor den Nazis geflohen waren. Erst mit 26 Jahren nahm sie die deutsche Staatsbürgerschaft an.

Deutschland sei ein Einwanderungsland und das seit Jahrzehnten, sagte ein Parteisprecher. Jeder Vierte habe eine Migrationsgeschichte. Plötzlich sollten sich Menschen rechtfertigen, ob sie dazugehörten. Sie gehörten längst dazu. Die SPD trete solchen Anstößen entschieden entgegen.

Midyatli hatte einem Buchautor, der sie über mehrere Jahre begleitete, wörtlich gesagt: "Wir wissen, dass wir die Ersten sein werden, die verfolgt werden, wenn die Rechten an die Macht kommen." Daraufhin warfen ihr Kritiker Opferinszenierung und Falschdarstellung von AfD-Positionen vor. Im Umfeld der AfD gibt es jedoch immer wieder entsprechende Andeutungen. Zuletzt hatte ein Teilnehmer des Potsdamer Treffens vor zwei Jahren eidesstattlich versichert, dass man dort Pläne zur sogenannten Remigration besprochen habe, die sich auch auf deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund bezogen hätten.

Vielmehr müsse rasch die Zuständigkeit unter den Sicherheitsbehörden geklärt werden, sagte Spohr. Außerdem brauche man bald eine gesetzliche Grundlage für operative Antworten. Über bestimmte Maßnahmen könne allerdings nicht immer öffentlich gesprochen werden. Gestern hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Bundespolizei bei der Drohnenabwehr stärken soll.

Der Lufthansa-Chef sprach auch über Klimaziele. Der Luftfahrtverband IATA hatte vor wenigen Jahren angekündigt, bis 2050 netto keinen CO2-Ausstoß mehr zu verursachen. An dem Ziel äußerte Spohr nun Zweifel. Die Airlines könnten das nicht allein schaffen, betonte er und verwies auf eine Mitverantwortung von Flugzeugbauern und Politik.

Das vollständige Interview mit Carsten Spohr können Sie hier lesen.

Das teilte ihre Managerin der Deutschen Presse-Agentur mit. Nach Medienberichten erlag die Schauspielerin Verletzungen, die sie sich Ende September in Hamburg bei einem Fahrradunfall zugezogen hatte.

Perdelwitz wurde unter anderem durch die Fernseh-Serie "Großstadtrevier" bekannt. Sie trat auch in der Reihe "Traumschiff" auf.

Das berichtet die Rheinische Post. Die Kosten für eine Tasse Glühwein werden demnach bei durchschnittlich fünf Euro liegen. Das sei gut zehn Prozent mehr als 2024. Geschäftsführer Rotthaus sagte zur Begründung, die internationale Ernte bei Fruchtweinen sei schlecht gewesen. Außerdem trügen Fracht, Verpackung, Löhne und Energie zu höheren Verkaufspreisen bei. Rotthaus unterstrich jedoch, das Preisniveau hänge auch von regionalen Gegebenheiten ab.

Amtsinhaber Ramkalawan tritt gegen Oppositionspolitiker Herminie an. In der ersten Runde Ende September lagen sie eng beieinander, verpassten jedoch die absolute Mehrheit. Im Wahlkampf spielten in dem bei Touristen weltweit beliebten ostafrikanischen Inselstaat vor allem Wirtschaftsthemen sowie die Drogenkriminalität eine Rolle. Der Archipel mit seinen 115 Inseln hat eine der weltweit höchsten Raten von Heroinabhängigen. Das Land gilt als Umschlagplatz für Schmuggler.

Bundesaußenminister Wadephul sagte im Deutschlandfunk, die Bundesregierung stehe der Erweiterung der Europäischen Union positiv gegenüber. Die sechs Länder seien jedoch unterschiedlich weit bei ihren Reformanstrengungen. Derzeit gebe es gute Aussichten für Montenegro und Albanien. Bei den übrigen müsse noch viel geschehen. Wadephul sprach von erschreckenden Strukturen organisierter Kriminalität und Korruption.

Zu den Westbalkanländern zählen Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Kosovo und Nordmazedonien.

Wie das Handelsministerium in Peking mitteilte, dürfen Technologien und Fachwissen zur Gewinnung und Verarbeitung dieser Metalle künftig nur noch mit Genehmigung weitergegeben werden. Auch Software, technische Pläne und Unterlagen für Wartung oder Reparatur fallen unter die neuen Regeln. Damit dürfte es für ausländische Firmen schwerer werden, selbst eine unabhängige Verarbeitung außerhalb Chinas aufzubauen.

Beobachter sehen die neuen Bestimmungen vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Technologiewettbewerb mit den USA. Washington hat China schon vor längerem mit weitreichenden Exportbeschränkungen für Hochleistungschips belegt. Zudem schwelt zwischen beiden Seiten ein Zollstreit. 

Seltene Erden werden für viele moderne Produkte gebraucht - etwa für Elektromotoren oder Windräder. China ist der weltweit größte Produzent und verarbeitet einen Großteil der globalen Mengen.

Der Generalsekretär der Welthungerhilfe für Deutschland, Mogge, sagte im Deutschlandfunk, die Lager seien voll. Hilfe für die Menschen im zerstörten Gazastreifen bedeute aber auch die Bereitstellung von Trinkwasser, Unterkünften und sanitärer Versorgung. Es müsse schnell etwas passieren, damit nicht noch mehr Menschen stürben, so Mogge.

Mogge: Fast 700 Millionen Menschen ohne Zugang zu Nahrung

Auch in anderen Regionen der Welt ist die Situation dramatisch. Seit 2016 habe es bei der Bekämpfung des Hungers kaum Fortschritte gegeben, heißt es in dem neuen Welthunger-Index der Organisation. Seit 2024 habe sich die Zahl der hungernden Menschen weltweit im Vergleich zum Vorjahr sogar verdoppelt. Nach Angaben von Mogge haben 673 Millionen Menschen keinen Zugang zu Nahrung. Besonders betroffen seien afrikanische Länder südlich der Sahara wie Kongo und Nigeria sowie Länder in Südasien. Auch in Burundi und den Bürgerkriegsländern Sudan und Syrien habe sich die Zahl der Hungernden stark erhöht. In Somalia hingegen sei der Hungerindex weiterhin hoch, aber es gebe Fortschritte.

Hunger als Folge des Klimawandels

Mogge nannte als einen weiteren maßgeblichen Grund für Hunger den Klimawandel. Im südlichen Afrika und in Asien zeigten sich die Folgen des Klimawandels immer heftiger, zum Beispiel in Überflutungen. Die Menschen kämen mit der Anpassung kaum hinterher. Nötig seien etwa anderes Saatgut, kleine Bewässerungssysteme und bessere Lagerstätten für die Ernten.

Es geht um flächendeckende Echtzeitüberweisungen und um mehr Schutz vor betrügerischen oder fehlerhaften Geldtransfers. Technisch sind Überweisungen binnen Sekunden in Europa seit fast acht Jahren möglich. Ab heute müssen Banken im Euroraum ihrer Kundschaft diese verpflichtend ermöglichen. Zudem müssen sie ab heute vor der Freigabe von Zahlungsaufträgen prüfen, ob der Name des Empfängers und die eingegebene internationale Bankkontonummer IBAN mit den Daten des Zielkontos übereinstimmen. Die Kunden werden binnen Sekunden über das Ergebnis informiert und können dann entscheiden, ob sie das Geld transferieren wollen oder nicht. 

Früher war es in der Bankenbranche üblich, Überweisungen zu sammeln und dann stapelweise abzuarbeiten. Auch Aufträge, die Kunden online einstellten, wurden in der Regel erst mit Zeitverzug ausgeführt.

Vizeparteichef Tillschneider sagte dem Spiegel, jeder Versuch von Lehrkräften, eine politische Meinung auch nur als attraktiv oder angesagt nahezubringen, solle untersagt werden. Antirassismus richte sich in erster Linie gegen die - Zitat - "patriotische Opposition". Die "penetrante Vielfaltspropaganda" betreibe "die Zerstörung der heterosexuellen Normalität". Diese sei "für den Fortbestand und das Gedeihen unserer Gesellschaft unerlässlich", sagte Tillschneider.

Die AfD stellt morgen einen Antrag im Landtag in Magdeburg zur Beratung. Ziel ist es, Lehrern das Äußern von politischen Meinungen im Unterricht zu untersagen. Dem Antrag werden aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im
Landtag keine Chance auf Verabschiedung eingeräumt. Allerdings rechnet sich die AfD im kommenden Jahr Chancen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aus. In jüngsten Umfragen kommt sie als stärkste Kraft auf bis zu 39 Prozent.

An der Abstimmung über das Publikumsprojekt 2026 haben sich beinahe 75.000 Menschen beteiligt - so viele wie noch nie seit dem Start 2019. Intendant Raue betonte, die Hörerinnen und Hörer wollten verstehen, wie sich die Weltlage verändere, wer davon profitiere und welche Folgen das für uns alle habe. Raue hob hervor, mehrere tausend Menschen hätten über die Stimmabgabe hinaus auch inhaltliche Anregungen gegeben.

Mit dem vom Publikum ausgewählten Jahresthema werden sich die drei Deutschlandfunk-Programme in Sendungen und Publikumsveranstaltungen beschäftigen.

Die Menschen im Land litten und die Jugend demonstriere dagegen auf den Straßen, hieß es in einem offenen Brief, den Intellektuelle, Künstler und Menschenrechtsaktivisten unterzeichnet haben. - Der König hält morgen seine jährliche Ansprache.

In Marokko herrscht Unzufriedenheit über soziale Ungleichheit. Besonders betroffen sind junge Menschen und Frauen. Den Anlass für die aktuelle Protestwelle hatten Mitte September Berichte über den Tod von acht schwangeren Frauen gegeben, die für einen Kaiserschnitt in ein staatliches Krankenhaus in Agadir eingeliefert worden waren. Die Vorfälle wurden als Beleg für Missstände im Gesundheitssystem gewertet.

Das teilte Kolumbiens Präsident Petro mit. An Bord hätten sich Bürger seines Landes befunden. Petro warf den USA vor, deren Aggression richte sich gegen ganz Lateinamerika und die Karibik.

Nach US-Darstellung befanden sich auf dem Schiff Drogen. Das Weiße Haus forderte Petro auf, seine Äußerungen zurückzunehmen. Die Aussagen seien haltlos und verwerflich.

In den vergangenen Wochen hat es mindestens vier Angriffe des US-amerikanischen Militärs auf Schiffe vor der Küste Venezuelas gegeben. Dabei wurden nach Angaben der Trump-Regierung 21 Menschen getötet.

Indonesiens Präsident Subianto hatte jüngst bei der UNO-Generalversammlung in New York Israel für die anhaltenden Angriffe im Gazastreifen scharf verurteilt.

Die Turn-Weltmeisterschaft findet vom 19. bis 25. Oktober statt. Mit Israel sollten 86 Nationen und mehr als 500 Athletinnen und Athleten daran teilnehmen.

Im neuen Kontrollbericht heißt es, dass im vergangenen Haushaltsjahr geschätzte sechs Milliarden Euro rechtswidrig aus dem EU-Haushalt geflossen sind. Dies entspricht einer Fehlerquote von 3,6 Prozent.

Im Vorjahr hatte die Quote mit 5,6 Prozent auf dem höchsten Stand seit Jahren gelegen. Bereits ab einer Schwelle von zwei Prozent gelten vorschriftswidrige Ausgaben allerdings als wesentlich.

Bei vielen Regelverstößen geht es darum, dass EU-Geld in nicht förderfähige Projekte fließt oder Kosten erstattet werden, die eigentlich nicht erstattet werden dürften.

Präsident Macron werde binnen 48 Stunden einen neuen Regierungschef bestimmen, teilte der Élysée-Palast gestern Abend mit. Zuvor hatte der zurückgetretene Premier Lecornu dem Präsidenten über seine Suche nach einem Ausweg aus der politischen Krise berichtet. Er hatte dazu Gespräche mit den Parteien geführt, die ihn nach eigenen Angaben verhalten optimistisch stimmten. Eine Mehrheit der Abgeordneten sei gegen Neuwahlen.

Aus dem Élysée-Palast hieß es, Macron werde den neuen Premier auf der Grundlage der Ergebnisse von Lecornus Gesprächen bestimmen.

Der gestern ausgezeichnete Physik-Nobelpreisträger Clarke sagte, die Maßnahmen legten einen Großteil der wissenschaftlichen Forschung in den Vereinigten Staaten lahm. Selbst nach einem Ende der derzeitigen Regierung würde es ein Jahrzehnt dauern, um wieder auf den alten Stand zu kommen. Der heute geehrte Chemie-Nobelpreisträger Yaghi schloss sich der Kritik an und forderte, die Finanzierung der Wissenschaft in den USA sicherzustellen.

Die US-Regierung hatte in den vergangenen Monaten unter anderem Etatkürzungen und Stellenstreichungen bei Universitäten und weiteren Forschungseinrichtungen durchgesetzt.

Der Bundestag verabschiedete die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts mit der Mehrheit von Union und SPD sowie mit Stimmen der AfD. Die von Gegnern auch als "Turbo-Einbürgerung" bezeichnete Staatsbürgerschaft bestand 15 Monate und wurde Medienberichten zufolge von einigen hundert Menschen genutzt.

Dobrindt verteidigt Maßnahme

Bundesinnenminister Dobrindt erklärte im Bundestag, die Bundesregierung sende damit ein klares Signal in die Öffentlichkeit, dass man "Pull-Faktoren" reduziere. Der Begriff "Pull-Faktoren" bezeichnet Anreize, die Menschen zur Migration nach Deutschland ermuntern können.

SPD, Grüne und FDP hatten die beschleunigte Einbürgerung als Maßnahme gegen den Fachkräftemangel beschlossen. Es galten strenge Kriterien. So mussten besondere Integrationsleistungen in Job oder Ehrenamt nachgewiesen werden sowie sehr gute Deutschkenntnisse. Zudem musste der Lebensunterhalt für sich und die eigene Familie finanziert werden. Die aktuelle schwarz-rote Bundesregierung argumentierte, eine nachhaltige Integration benötige Zeit.

"Rückwärtsgewandte Politik"

Aus der Opposition kam Kritik an der Rücknahme der beschleunigten Einbürgerung. Die Grünen-Abgeordnete Polat etwa sprach von einer rückwärtsgewandten Politik, die Integration und Wirtschaft schade. Auch die Diakonie bedauerte das Aus als vertane Chance. Integration werde ausgebremst, statt sie zu belohnen, hieß es.

Experten sind ebenfalls unterschiedlicher Meinung. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Kluth, etwa hält den Schritt für sinnvoll, weil damit der Eindruck eines zu leichten Zugangs zur deutschen Staatsangehörigkeit korrigiert werde. Der Migrationsforscher Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung warnte hingegen, durch die Rücknahme sinke der Anreiz für Hochqualifizierte, nach Deutschland zu kommen.

Ein Kompromissvorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft habe nicht die ausreichende Unterstützung gefunden, hieß es nach Beratungen der Botschafter der Mitgliedsstaaten in Brüssel. Das Vorhaben wird nun nicht wie vorgesehen beim nächsten EU-Innenministertreffen zur Abstimmung gestellt.

Als Grund für das Scheitern gilt auch die deutsche Position. Anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein, argumentiert Bundesjustizministerin Hubig. Dem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zufolge sollen Messenger-Dienste wie WhatsApp Nachrichten vor dem Versenden auf kinderpornografische Inhalte hin durchsuchen. Dabei geht es um Bilder, Videos und Links - reine Textbotschaften sind ausgenommen. Datenschützer befürchten einen massiven Eingriff in die Privatsphäre.

Die Anti-Terror-Ermittler teilten mit, der Mann - der später erschossen wurde - habe den Notruf gewählt und erklärt, dass er dem IS die Treue geschworen habe. Man untersuche weiterhin die vollständigen Umstände und Motive.

Bei dem Angriff vor der Synagoge Heaton Park waren am vergangenen Donnerstag, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, zwei Menschen getötet und drei weitere schwer verletzt worden. Der Täter war ein 35-jähriger Brite syrischer Abstammung.

Die kalifornische Staatsanwaltschaft teilte mit, ein 29-Jähriger stehe im Verdacht, am Neujahrstag im Vorort Pacific Palisades ein Feuer gelegt zu haben. Dieses sei zwar zunächst gelöscht worden, habe aber unterirdisch weiter geschwelt und sich dann zu dem Großbrand entwickelt. Die Festnahme erfolgte den Angaben zufolge in Florida. Über ein mögliches Motiv sei bisher nichts bekannt, hieß es.

Bei dem Palisades-Feuer dem sogenannten Eaton-Feuer nahe Pasadena und Altadena wurden mehr als 16.000 Gebäude zerstört. Mindestens 31 Menschen kamen ums Leben.

Bei einer Anhörung im Bundesstaat Virginia kündigte die Verteidigung zudem an, die Ernennung der anklageführenden Staatsanwältin Halligan anzufechten. Halligan war zuvor Mitarbeiterin des Weißen Hauses. Comey selbst hatte bereits vorab erklärt, er und seine Familie hätten seit Jahren gewusst, dass man einen Preis zahlen müsse, wenn man Trump die Stirn biete.

Dem 64-jährigen Comey, der als Kritiker Trumps bekannt ist, wird unter anderem Falschaussage vorgehalten. Comey hatte Ermittlungen geführt zur Präsidentschaftswahl 2016 und einer russischen Einflussnahme zugunsten des späteren Siegers Trump. Jüngst wies Trump Justizministerin Bondi an, gegen politische Gegner juristisch vorzugehen, darunter Comey. Der Prozess gegen den früheren FBI-Chef soll am 5. Januar beginnen.

In den vergangenen beiden Jahren war die Wirtschaft noch geschrumpft. Hauptgrund für den erwarteten Aufschwung soll demnach eine steigende Nachfrage im Inland sein. Stabile Preise, Lohnsteigerungen und Entlastungen ließen die verfügbaren Einkommen der Privathaushalte in den kommenden Jahren wachsen, hieß es. Zudem rechne man mit einer höheren Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt. Insgesamt würden die Menschen dann mehr Geld ausgeben, so die Annahme. Auch die milliardenschweren Staatsausgaben etwa für Infrastruktur und Verteidigung sollen der Wirtschaft Schwung geben. Reiche sagte allerdings, um langfristiges Wachstum zu sichern, müsse man den Reformstau lösen und etwa Energiekosten senken und Bürokratie abbauen.

Institut ist weniger zuversichtlich

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hatte seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr zuletzt gesenkt und geht von einer Stagnation aus. Zur Begründung hieß es, hohe Energie- und Arbeitskosten, überbordende Regulierung sowie geopolitische Unsicherheiten setzten Deutschland weiterhin unter Druck. Für das nächste Jahr rechnet das IW mit einem Wachstum von rund einem Prozent.

Industrieproduktion lässt aktuell nach

Zuvor hatte das Statistische Bundesamt Zahlen vorgelegt, wonach die deutschen Unternehmen im August weniger produziert haben als zuletzt. Industrie, Bau und Energieversorger stellten zusammen 4,3 Prozent weniger her als im Juli, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Dies ist der größte Rückgang seit März 2022 – also dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Auch im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fiel der Rückgang mit minus 3,9 Prozent deutlich aus. Die negative Entwicklung der Produktion im August ist insbesondere auf den starken Rückgang in der Automobilindustrie zurückzuführen. In der größten Industriebranche Deutschlands brach die Produktion um 18,5 Prozent im Vergleich zum Vormonat ein. Der Rückgang dürfte unter anderem auf Werksferien in Kombination mit Produktionsumstellungen zurückzuführen sein.

Die Behörde leitete nach eigenen Angaben ein Verfahren gegen das Betreiberunternehmen "Whaleco Technology Limited" mit Sitz in Irland ein. Unter anderem sollen demnach die geltenden Konditionen für Händler geprüft werden.

Temu erklärte in einer Stellungnahme, man halte sich an die geltenden Gesetze und Vorschriften der Länder. Das Unternehmen sei zuversichtlich, dass etwaige Bedenken ausgeräumt werden könnten.

Vorausgegangen war eine Beschwerde des Handelsverbands Deutschland - HDE. Temu zählt zu den umsatzstärksten Online-Marktplätzen. Kritiker monieren immer wieder Produktqualität, mangelnde Kontrollen und unfaire Wettbewerbsbedingungen.

Der 20-Jährige soll auch für zwei Brandstiftungen an einem Büro der AfD in München wenige Tage vorher verantwortlich sein, teilte der Staatsschutz mit. Der Verdächtige sei in Untersuchungshaft genommen worden. Zu einem möglichen Tatmotiv machte die Polizei keine Angaben. Die Feuer verursachten Sachschäden. Verletzt wurde niemand.

Lecornu hatte nach seinem Rücktritt auf Wunsch von Macron in den vergangenen Tagen Gespräche mit den rivalisierenden Fraktionen in der Nationalversammlung geführt. Am Abend sagte Lecornu im Sender "France 2", er halte einen Ausweg aus der Krise für möglich. In der Nationalversammlung gebe es noch immer eine absolute Mehrheit gegen eine Auflösung des Parlaments. "Viele Politiker sind überzeugt, das diese zu demselben Ergebnis und einer endgültigen Blockade führen würde", sagte Lecornu. 

Geschäftsführende Regierung will am Montag Haushaltsentwurf präsentieren

Es gebe aber mehrere Parteien, die bereit seien, sich auf einen gemeinsamen Haushalt zu einigen. Die Linke wolle ebenfalls einen Haushalt und Stabilität, wofür sie ihre Bedingungen stelle. "Ich habe dabei den Eindruck, dass sich ein Weg finden lässt", betonte Lecornu. Seine geschäftsführende Regierung werde am Montag fristgerecht einen Haushaltsentwurf präsentieren, der dann in der Nationalversammlung weiter debattiert und abgeändert werde. 

Zu den Rücktrittsforderungen an Präsident Macron sagte Lecornu, jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt für einen Wechsel an der Spitze des Staates. Der Präsident sei "Frankreichs Gesicht im Ausland". "Die Stabilität der Institution muss gewahrt werden", fügte er hinzu.

Rentenreform wird blockiert

Lecornu räumte ein, dass der Streit um die Rentenreform von 2023 mit der Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre eine zentrale Rolle bei der politischen Blockade spiele. Zuletzt war kontrovers darüber diskutiert worden, die Reform - und damit eines von Macrons Prestigeprojekten - rückgängig zu machen.

Seit dem überraschenden Rücktritt seines engen Vertrauten Lecornu hatte Präsident Macron auf jegliche öffentliche Stellungnahme verzichtet. Am Donnerstagabend will er anlässlich der Aufnahme des Politikers Robert Badinter in das Pantheon eine Rede halten. Möglicherweise wird Macron auf die aktuelle Situation seines Landes eingehen.

Auslöser der politischen Krise in Frankreich ist die Debatte um Einsparungen im Haushalt des kommenden Jahres. Frankreich ist derzeit mit gut 115 Prozent seines Bruttoinlandprodukts verschuldet und hatte zuletzt ein Defizit von 5,8 Prozent. Lecornu war der fünfte Premierminister innerhalb von zwei Jahren.

Die Beratungen zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas über den Plan der US-Regierung laufen indirekt über Vermittler, darunter neben den USA auch Katar und die Türkei. Inzwischen trafen auch der US-Sondergesandte Witkoff und der Schwiegersohn von Präsident Trump, Kushner, in Scharm-el-Scheich ein. Präsident Trump erklärte, er überlege, am Wochenende ebenfalls anzureisen.

Konkrete Ergebnisse gibt es bei den Verhandlungen bislang nicht. Der ägyptische Präsident al-Sisi sprach aber von ermutigenden Signalen. Bundesaußenminister Wadephul sagte dem Deutschlandfunk, er höre, dass die Gespräche konstruktiv verliefen und dass alle Beteiligten den politischen Willen hätten, auch zu Ergebnissen zu kommen.

Die kalifornische Staatsanwaltschaft teilte mit, ein 29-Jähriger stehe im Verdacht, am Neujahrstag im Vorort Pacific Palisades ein Feuer gelegt zu haben. Dieses sei zwar zunächst gelöscht worden, habe aber unterirdisch weiter geschwelt und sich dann zu dem Großbrand entickelt. Die Festnahme erfolgte den Angaben zufolge in Florida. Über ein mögliches Motiv sei bisher nichts bekannt, hieß es.

Bei dem Palisades-Feuer dem sogenannten Eaton-Feuer nahe Pasadena und Altadena wurden mehr als 16.000 Gebäude zerstört. Mindestens 31 Menschen kamen ums Leben.

Der Bundestag verabschiedete die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts mit der Mehrheit von Union und SPD sowie mit Stimmen der AfD. Die von Gegnern auch als "Turbo-Einbürgerung" bezeichnete Staatsbürgerschaft bestand 15 Monate und wurde Medienberichten zufolge von einigen hundert Menschen genutzt.

Dobrindt verteidigt Maßnahme

Bundesinnenminister Dobrindt erklärte im Bundestag, die Bundesregierung sende damit ein klares Signal in die Öffentlichkeit, dass man "Pull-Faktoren" reduziere. Der Begriff "Pull-Faktoren" bezeichnet Anreize, die Menschen zur Migration nach Deutschland ermuntern können.

SPD, Grüne und FDP hatten die beschleunigte Einbürgerung als Maßnahme gegen den Fachkräftemangel beschlossen. Es galten strenge Kriterien. So mussten besondere Integrationsleistungen in Job oder Ehrenamt nachgewiesen werden sowie sehr gute Deutschkenntnisse. Zudem musste der Lebensunterhalt für sich und die eigene Familie finanziert werden. Die aktuelle schwarz-rote Bundesregierung argumentierte, eine nachhaltige Integration benötige Zeit.

"Rückwärtsgewandte Politik"

Aus der Opposition kam Kritik an der Rücknahme der beschleunigten Einbürgerung. Die Grünen-Abgeordnete Polat etwa sprach von einer rückwärtsgewandten Politik, die Integration und Wirtschaft schade. Auch die Diakonie bedauerte das Aus als vertane Chance. Integration werde ausgebremst, statt sie zu belohnen, hieß es.

Experten sind ebenfalls unterschiedlicher Meinung. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Kluth, etwa hält den Schritt für sinnvoll, weil damit der Eindruck eines zu leichten Zugangs zur deutschen Staatsangehörigkeit korrigiert werde. Der Migrationsforscher Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung warnte hingegen, durch die Rücknahme sinke der Anreiz für Hochqualifizierte, nach Deutschland zu kommen.

Ein Kompromissvorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft habe nicht die ausreichende Unterstützung gefunden, hieß es nach Beratungen der Botschafter der Mitgliedsstaaten in Brüssel. Das Vorhaben wird nun nicht wie vorgesehen beim nächsten EU-Innenministertreffen zur Abstimmung gestellt.

Als Grund für das Scheitern gilt auch die deutsche Position. Anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein, argumentiert Bundesjustizministerin Hubig. Dem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zufolge sollen Messenger-Dienste wie WhatsApp Nachrichten vor dem Versenden auf kinderpornografische Inhalte hin durchsuchen. Dabei geht es um Bilder, Videos und Links - reine Textbotschaften sind ausgenommen. Datenschützer befürchten einen massiven Eingriff in die Privatsphäre.

Jackie Groenen (7. Minute/Eigentor), Ella Peddemors (42.), Alexandra Popp (90.) und Kapitänin Janina Minge (90.+5/Handelfmeter) sorgten für die Treffer der Gastgeberinnen.

Wolfsburg empfängt am Samstag in der Bundesliga den punktgleichen Verfolger FC Bayern zum Spitzenspiel, ehe die Lerch-Elf am darauffolgenden Mittwoch in Oslo bei Valerenga IF ihre zweite Champions League-Partie bestreitet.

Im vergangenen Jahr haben sowohl die Münchnerinnen als auch die Wolfsburgerinnen das Halbfinale der Königsklasse verpasst. Anders als der VfL startete der deutsche Meister beim 1:7 in Barcelona mit einer Niederlage in den aktuellen Wettbewerb.

Bei dem Treffen geht es etwa um die geplante Reform des Bürgergeldes. Hier besteht grundsätzlich Einigkeit über schärfere Sanktionen. Allerdings lehnt die SPD Forderungen aus der Union ab, das Bürgergeld unter bestimmten Bedingungen komplett zu streichen und verweist dabei auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherung des Existenzminimums.

Außerdem dürfte es um das Aus für Verbrennerfahrzeuge in der EU ab 2035 gehen. Während Bundeskanzler Merz das Verbot ablehnt, pocht Umweltminister Schneider, SPD, auf dessen Umsetzung. Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Bayern, der SPD-Politiker Lies und CSU-Chef Söder, legten zuletzt einen Vorschlag für eine Lockerung der EU-Regeln vor. Morgen findet im Kanzleramt ein sogenannter Autogipfel mit der Branche statt.

Der gestern ausgezeichnete Physik-Nobelpreisträger Clarke sagte, die Maßnahmen legten einen Großteil der wissenschaftlichen Forschung in den Vereinigten Staaten lahm. Selbst nach einem Ende der derzeitigen Regierung würde es ein Jahrzehnt dauern, um wieder auf den alten Stand zu kommen. Der heute geehrte Chemie-Nobelpreisträger Yaghi schloss sich der Kritik an und forderte, die Finanzierung der Wissenschaft in den USA sicherzustellen.

Die US-Regierung hatte in den vergangenen Monaten unter anderem Etatkürzungen und Stellenstreichungen bei Universitäten und weiteren Forschungseinrichtungen durchgesetzt.

Die Anti-Terror-Ermittler teilten mit, der Mann - der später erschossen wurde - habe den Notruf gewählt und erklärt, dass er dem IS die Treue geschworen habe. Man untersuche weiterhin die vollständigen Umstände und Motive.

Bei dem Angriff vor der Synagoge Heaton Park waren am vergangenen Donnerstag, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, zwei Menschen getötet und drei weitere schwer verletzt worden. Der Täter war ein 35-jähriger Brite syrischer Abstammung.

Bei einer Anhörung im Bundesstaat Virginia kündigte die Verteidigung zudem an, die Ernennung der anklageführenden Staatsanwältin Halligan anzufechten. Halligan war zuvor Mitarbeiterin des Weißen Hauses. Comey selbst hatte bereits vorab erklärt, er und seine Familie hätten seit Jahren gewusst, dass man einen Preis zahlen müsse, wenn man Trump die Stirn biete.

Dem 64-jährigen Comey, der als Kritiker Trumps bekannt ist, wird unter anderem Falschaussage vorgehalten. Comey hatte Ermittlungen geführt zur Präsidentschaftswahl 2016 und einer russischen Einflussnahme zugunsten des späteren Siegers Trump. Jüngst wies Trump Justizministerin Bondi an, gegen politische Gegner juristisch vorzugehen, darunter Comey. Der Prozess gegen den früheren FBI-Chef soll am 5. Januar beginnen.

In den vergangenen beiden Jahren war die Wirtschaft noch geschrumpft. Hauptgrund für den erwarteten Aufschwung soll demnach eine steigende Nachfrage im Inland sein. Stabile Preise, Lohnsteigerungen und Entlastungen ließen die verfügbaren Einkommen der Privathaushalte in den kommenden Jahren wachsen, hieß es. Zudem rechne man mit einer höheren Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt. Insgesamt würden die Menschen dann mehr Geld ausgeben, so die Annahme. Auch die milliardenschweren Staatsausgaben etwa für Infrastruktur und Verteidigung sollen der Wirtschaft Schwung geben. Reiche sagte allerdings, um langfristiges Wachstum zu sichern, müsse man den Reformstau lösen und etwa Energiekosten senken und Bürokratie abbauen.

Institut ist weniger zuversichtlich

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hatte seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr zuletzt gesenkt und geht von einer Stagnation aus. Zur Begründung hieß es, hohe Energie- und Arbeitskosten, überbordende Regulierung sowie geopolitische Unsicherheiten setzten Deutschland weiterhin unter Druck. Für das nächste Jahr rechnet das IW mit einem Wachstum von rund einem Prozent.

Industrieproduktion lässt aktuell nach

Zuvor hatte das Statistische Bundesamt Zahlen vorgelegt, wonach die deutschen Unternehmen im August weniger produziert haben als zuletzt. Industrie, Bau und Energieversorger stellten zusammen 4,3 Prozent weniger her als im Juli, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Dies ist der größte Rückgang seit März 2022 – also dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Auch im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fiel der Rückgang mit minus 3,9 Prozent deutlich aus. Die negative Entwicklung der Produktion im August ist insbesondere auf den starken Rückgang in der Automobilindustrie zurückzuführen. In der größten Industriebranche Deutschlands brach die Produktion um 18,5 Prozent im Vergleich zum Vormonat ein. Der Rückgang dürfte unter anderem auf Werksferien in Kombination mit Produktionsumstellungen zurückzuführen sein.

Die Behörde leitete nach eigenen Angaben ein Verfahren gegen das Betreiberunternehmen "Whaleco Technology Limited" mit Sitz in Irland ein. Unter anderem sollen demnach die geltenden Konditionen für Händler geprüft werden.
Temu erklärte in einer Stellungnahme, man halte sich an die geltenden Gesetze und Vorschriften der Länder. Das Unternehmen sei zuversichtlich, dass etwaige Bedenken ausgeräumt werden könnten.

Vorausgegangen war eine Beschwerde des Handelsverbands Deutschland - HDE. Temu zählt zu den umsatzstärksten Online-Marktplätzen. Kritiker monieren immer wieder Produktqualität, mangelnde Kontrollen und unfaire Wettbewerbsbedingungen.

Das Verbot kann nur in Kraft treten, wenn auch eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten zustimmt. In dem Antrag der konservativen EVP-Fraktion heißt es, die Namen von vegetarischen und vegangen Ersatzprodukten seien oft irreführend. Burger, Steak, Schnitzel und Würste dürften nur so heißen, wenn sie auch Fleisch enthielten. Die für das Vorhaben im Europaparlament zuständige französische Abgeordnete Imart sagte, es gehe um Transparenz sowie um Anerkennung für die Arbeit der Landwirte. Pflanzenbasierte Ersatzprodukte böten zudem nicht die gleichen Nährwerte wie tierische Originale. Bundeskanzler Merz und Landwirtschaftsminister Rainer sowie die Fleischindustrie hatten das Vorhaben begrüßt.

Kritik von Verbraucherverbänden

Verbraucherschützer sowie mehrere Lebensmittelkonzerne kritisierten den Vorstoß dagegen. Der Geschäftsführer der Organisation Foodwatch, Methmann, sieht in dem Verbots-Vorschlag dagegen "Lobbyismus im Dienste der Fleischindustrie". Niemand kaufe versehentlich Tofuwürstchen, weil er glaube, es seien Rinderwürste, betonte Methmann. Hersteller kennzeichneten ihre Produkte in der Regel deutlich sichtbar als vegan oder vegetarisch. 

Auch die Projektkoordinatorin "Lebensmittelklarheit" vom Verbraucherzentrale Bundesverband, Wetzel, sieht ein solches Verbot kritisch. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei wenig hilfreich, wenn Ersatzprodukte keine Namen von Produkten tragen dürften, die typischerweise mit Fleisch assoziiert würden. Bei einem Begriff wie "Veganes Seitan-Schnitzel" wüssten Verbraucherinnen und Verbraucher, was sie geschmacklich erwarte und welche Ersatzzutat das Produkt enthalte. Ähnlich äußerten sich der Europäische Verbraucherverband BEUC sowie mehrere Lebensmittelkonzerne.

Er soll demnach über ein Reinvermögen von 1,4 Milliarden US-Dollar verfügen. Der 40-Jährige spielt aktuell in der saudi-arabischen Pro League. Zuvor hatten nur Vertreter anderer Sportarten einen solchen Finanzstatus erreicht, darunter die US-Basketballer Michael Jordan und LeBron James, der US-Golfer Tiger Woods und der Schweizer Tennisspieler Roger Federer.

Das teilte der französische Außenminister Barrot mit. Lennart Monterlos war mit dem Fahrrad auf einer Weltreise, als er festgenommen wurde. Erst später wurde bekannt, dass das Regime ihm Spionage vorwarf. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme griff Israel gerade Ziele im Iran an. Am Montag sprach ein Gericht in Teheran den Deutsch-Franzosen frei.

Im Bundestag sagte der Abgeordnete Frohnmaier, man könne nur den Kopf schütteln, wenn die Regierung nach der Ukraine nun auch den Gazastreifen wiederaufbauen wolle. Es vergehe keine Woche, in der nicht gemeldet werde, dass deutsche Unternehmen bankrottgingen. Zudem wüssten viele Menschen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollten. Frohnmaier forderte, man müsse wieder Politik für die eigenen Bürger machen.

Gestern hatte Außenminister Wadephul angekündigt, dass Deutschland eine Wiederaufbaukonferenz mit Ägypten für den Gazastreifen organisieren und auch Mittel bereitstellen werde. In Ägypten finden derzeit am dritten Tag in Folge indirekte Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine Beendigung des Kriegs in dem Palästinenser-Gebiet statt.

Wie die Polizei mitteilte, befindet sich die SPD-Politikerin auf dem Weg der Besserung. Ersten Ermittlungen zufolge steht die Adoptivtochter der 57-jährigen Juristin unter dringendem Tatverdacht. Die 17-Jährige sei von der Politikerin als Angreiferin benannt worden, hieß es. Wie die Staatsanwaltschaft erklärte, kommt sie nicht in Untersuchungshaft. Die nötigen Gründe dafür lägen nicht vor. Nach derzeitiger rechtlicher Bewertung gehe man davon aus, dass die Tat als gefährliche Körperverletzung zu werten sei. 

Wie die International Tennis Integrity Agency (ITAI) mitteilte, soll Betroffenen geholfen werden, sich zu verteidigen und mit der Situation umzugehen. Unter anderem können Spieler mit einem auffälligen Analyseergebnis bei einem Doping-Test nun finanzielle Unterstützung beantragen, um Produkte, die sie für eine mögliche Kontaminationsquelle halten, in einem von der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) akkreditierten Labor testen zu lassen. Das könnten zum Beispiel Nahrungsergänzungsmittel oder Medikamente sein. Hinzu kommt eine kostenlose Rechtsberatung. Das Programm tritt ab sofort in Kraft und soll vorerst bis 2026 getestet werden.

Die ITIA war Anfang des Jahres rund um den Dopingfall von Jannik Sinner in die Kritik geraten. Der italienische Topspieler wurde im März 2024 zweimal positiv auf Clostebol getestet - die zuständige ITIA akzeptierte Sinners Argumentation, dass das Steroid unabsichtlich bei einer Behandlung durch seinen Physiotherapeuten in seinen Körper gelangt sei. Da die Organisation bei ähnlichen Fällen weniger prominenter Namen härtere Strafen gefordert hatte, kamen Vorwürfe der Ungleichbehandlung auf.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden registrierten die Verkehrsverbünde 2024 insgesamt 11,5 Milliarden Fahrgäste, zwei Prozent weniger als im Vor-Corona-Jahr 2019. Das am häufigsten genutzte Verkehrsmittel war der Bus mit 5,4 Milliarden Fahrgästen. Hier gingen die Zahlen um ein Prozent zurück. Nach dem Einbruch der Zahlen wegen der Pandemie hatte das Deutschlandticket zunächst für einen deutlichen Aufwärtstrend im ÖPNV gesorgt. Fahrgastverbände und Verbraucherschützer befürchten, dass die geplante Preiserhöhung von derzeit 58 auf 63 Euro im kommenden Jahr die Nutzerzahlen noch weiter drücken wird.

Bundesinnenminister Dobrindt ernannte den bisherigen Vize-Präsidenten, Sinan Selen, zum neuen Chef des Bundesamtes. Der Anti-Terror-Experte ist Nachfolger von Thomas Haldenwang an der Spitze der Kölner Behörde. Selen wurde 1972 in Istanbul geboren. Er kam mit vier Jahren als Sohn türkischer Einwanderer nach Deutschland. Der 53-Jährige blickt auf eine lange Karriere in verschiedenen Sicherheitsbehörden zurück. Er bekleidete Ämter unter anderem beim Bundeskriminalamt, der Bundespolizei und dem Bundesinnenministerium.

Haldenwang hatte sein Amt niedergelegt, um bei der Bundestagswahl im Februar für die CDU zu kandidieren. Den Einzug ins Parlament verpasste er aber.

Der 20-Jährige soll auch für zwei Brandstiftungen an einem Büro der AfD in München wenige Tage vorher verantwortlich sein, teilte der Staatsschutz mit. Der Verdächtige sei in Untersuchungshaft genommen worden. Zu einem möglichen Tatmotiv machte die Polizei keine Angaben. Die Feuer verursachten Sachschäden. Verletzt wurde niemand.

Die Runde billigte in Berlin eine von Arbeitsministerin Bas (SPD) vorgelegte Verordnung mit erhöhten Beitragsbemessungsgrenzen für das Jahr 2026. Diese legen fest, bis zu welchem Bruttoeinkommen Beiträge für die gesetzliche Krankenkasse und die Rentenversicherung gezahlt werden müssen. Das Einkommen oberhalb dieser Grenze bleibt beitragsfrei.

Laut dem Beschluss sollen von Januar an die Rentenbeiträge auf Einkommen bis 8450 Euro monatlich erhoben. Bislang sind es 8050 Euro. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steigt die Beitragsgrenze von 5512,50 auf 5812,50 Euro.

Das Arbeitsministerium erklärte, die Berechnung der neuen Beitragsgrenzen erfolge nach gesetzlicher Grundlagen auf Basis der Lohn- und Gehaltsentwicklung im Jahr 2024. Aufgrund der guten Lohnentwicklung im Jahr 2024 von deutschlandweit gut fünf Prozent stiegen die Rechengrößen. "Die jährliche Anpassung der Sozialversicherungsrechengrößen dient dazu, die Leistungen (Lohnersatzleistungen, Renten) und Beiträge in der Sozialversicherung im Gleichgewicht zu halten", betonte das Ministerium. "Ohne Fortschreibung entsprechend der Lohnentwicklung würde die Beitragsbasis sukzessive erodieren, da ein immer geringerer Anteil der Lohnsumme der Verbeitragung unterliegen würde." Damit die Verordnung zu den Sozialversicherungsrechengrößen 2026 in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen.

Das Bundeskabinett beschloss zwei entsprechende Gesetzentwürfe. Mit der Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes wird der nationale Rechtsrahmen für die CO2-Einlagerung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und auf dem Festlandsockel geschaffen. Meeresschutzgebiete sollen von der Speicherung ausdrücklich ausgeschlossen bleiben. Zudem soll mit einer Änderung des sogenannten Londoner Protokolls der Export von CO2 in andere Staaten möglich werden.

Umweltminister Schneider sagte, das Speichern von unvermeidbarem CO2 aus der Industrie könne einen zusätzlichen Beitrag für den Klimaschutz leisten, sei aber kein Allheilmittel. Es brauche höchste ökologische Schutz- und Sicherheitsstandards. Zudem habe die Vermeidung von Treibhausgasen weiter Vorrang.

Dazu zählen mehr als 40 Länder, darunter auch Österreich und die Schweiz, Spanien, Italien, Schweden und Polen sowie Thailand und Vietnam. Die neue Funktion, durch die man mit den Suchergebnissen chatten kann, war im Juli zunächst in den USA, in Großbritannien und in Indien gestartet worden. Der neue "AI-Mode" kann bei der herkömmlichen Suche auf Google.com oder den Landes-Websites von Google aktiviert werden. Dabei kann es einige Tage lang dauern, bis der neue Reiter mit dem KI-Modus erscheint, weil Google seine Server nicht alle auf einen Schlag aktualisiert. 

Viele Firmen, die ihre Produkte und Dienstleistungen über Links auf Google vermarkten, sorgen sich nun um ihr Geschäft. So befürchten Verlage und andere Medien, dass der Traffic durch Klicks auf Google-Links deutlich sinken wird.

Hintergrund ist der zeitliche Abstand zwischen Ferien und Abiturprüfungen. Schüler sollten bundesweit vergleichbare Vorbereitungszeiten haben und Lehrkräfte angemessene Zeiten für Vorbereitung und Korrektur der Prüfungen, teilte der Verband mit.

Im Sommer hatte es eine Diskussion über den Sommerferienbeginn gegeben. Mehrere Bundesländer wollen nach 2030 nicht mehr akzeptieren, dass Bayern und Baden-Württemberg stets als letzte in die Sommerferien gehen. Die übrigen Bundesländer starten gestaffelt zwischen Juni und August, um Reiseverkehr und Tourismus zu entzerren.

Der Betrieb soll im Dezember starten. Die Bauskosten werden auf 2,2 Milliarden US-Dollar geschätzt. Indien erhofft sich, dass der "Navi Mumbai International Airport" zu einem wichtigen Passagier- und Frachtknotenpunkt in Asien wird. Mit dem Bau treibt das bevölkerungsreichste Land der Erde die angestrebte Expansion seines Luftverkehrsnetzes voran. Der neue Flughafen spiegele das Wachstum einer ganzen Nation wider, führte Modi in einer Rede aus.

Es entschied in Leipzig, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium ein entsprechendes nationales Aktionsprogramm erarbeiten muss. Dieses müsse geeignet sein, den Nitrat-Eintrag derart zu reduzieren, dass das Grundwasser nicht mehr als 50 Milligramm pro Liter enthalte, so die Richter. Dieser Wert wird in Deutschland derzeit vielfach überschritten.

Das Gericht verwies darauf, dass die EU den Bund schon seit 2017 verpflichte, ein Aktionsprogramm zu erarbeiten. Es gab mit seinem Urteil der Deutschen Umwelthilfe Recht, die gegen die Regierung geklagt hatte. Die Organisation bezeichnete die Entscheidung als einen "historischen Erfolg für sauberes Wasser". Für den Mensch gilt eine längere Aufnahme von Nitrat durch das Grundwasser als gesundheitlich problematisch.

Im März hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass die Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bessere Maßnahmen gegen die Nitratbelastung an der Ems ergreifen müssen. Auch dieses Verfahren war von der Deutschen Umwelthilfe in Gang gesetzt worden.

(Az,: BVerwG 10 C 1.25)

Die Übergabe von insgesamt acht menschlichen Schädeln erfolgte im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung. Die Schädel gehörten bislang zum Bestand anatomischer und anthropologischer Sammlungen. Sie wurden vor mehr als einhundert Jahren zunächst an das damalige Museum für Völkerkunde in Hamburg verkauft. Die Marshallinseln im Pazifischen Ozean waren früher eine deutsche Kolonie. 1885 wurden sie vom Deutschen Kaiserreich in Besitz genommen und 1906 in die Kolonie Deutsch-Neuguinea integriert.

Ihm sei klar geworden, dass das Ziel der Werteunion, an einer Politikwende in Deutschland mitzuwirken, nicht mehr erreichbar sei, schrieb Maaßen in einem Brief an die Parteimitglieder. Mit ihm verlasse die Mehrheit des bisherigen Parteivorstands die Werteunion. Maaßen verwies zur Begründung seines Schritts auch auf parteiinterne Auseinandersetzungen und schlechte Wahlergebnisse. Er kündigte an, sich mit seinen Mitstreitern in den kommenden Monaten neu zu organisieren.

Die Werteunion war 2017 unter dem Vorsitz des CDU-Politikers Mitsch zunächst als Verein gegründet worden. Sie verstand sich als Sammelbecken für Unionsmitglieder, denen der Kurs der damaligen CDU-Vorsitzenden Merkel zu liberal war. Maaßen hatte 2023 den Vorsitz der Werteunion übernommen und diese im vergangenen Jahr in eine Partei umgewandelt.

Die Entscheidung gab die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften in Stockholm bekannt. Sie erklärte, die Forscher hätten molekulare Strukturen mit großen Hohlräumen geschaffen, durch die Gase und andere Chemikalien strömen könnten. Diese Strukturen könnten genutzt werden, um etwa Wasser aus Wüstenluft zu gewinnen, Kohlendioxid abzuscheiden, giftige Gase zu speichern oder chemische Reaktionen zu katalysieren.

Den Nobelpreis für Physik hatten gestern drei in den USA lehrende Wissenschaftler für Leistungen im Bereich der Quantenmechanik erhalten. Der Preis im Bereich Medizin wurde am Montag drei Forschern aus den USA und Japan für Arbeiten zum menschlichen Immunsystem zugesprochen. Morgen wird der Träger oder die Trägerin des Literaturnobelpreises bekanntgegeben.

Feierlich überreicht werden die Auszeichnungen traditionell am 10. Dezember, dem Todestag von Alfred Nobel. Dotiert sind sie umgerechnet mit je rund einer Million Euro.

Gesetzlich festgelegt soll etwa werden, dass sich die Bundespolizei künftig an Flughäfen oder bei der Bahn-Infrastruktur um die Abwehr von Drohnen kümmert. Außerdem soll sie selbst Drohnen einsetzen können, zum Beispiel bei Demonstrationen. Im rund 30 Jahre alten Bundespolizeigesetz kommt das Thema bisher nicht vor. Bundesinnenminister Dobrindt hatte kürzlich auch den Aufbau einer Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei angekündigt. Darüber hinaus ist eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes geplant, um es der Bundeswehr rechtlich zu ermöglichen, Amtshilfe bei Drohnengefahr zu leisten - etwa wenn militärische Drohnen in großer Höhe geortet werden. Hören Sie hierzu auch ein Interview mit dem innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fiedler (Audio-Link)

Überwachung bei Extremismus und Schleuserkriminalität

Zur Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität soll die Bundespolizei künftig Telefone abhören und Standort- sowie andere Nutzerdaten erheben dürfen, etwa um die Einreise von Extremisten zu verhindern oder Schleuserrouten aufzudecken. Vollziehbar Ausreisepflichtige soll sie festhalten dürfen, wenn sie diese in ihrem Zuständigkeitsbereich aufgreift.

Außerdem sollen Bundespolizisten Menschen in Gewahrsam nehmen können, wenn die Gefahr besteht, dass sie gegen ein Ausreiseverbot verstoßen. Dies könnten etwa Extremisten sein, die sich Kämpfen in Kriegsgebieten anschließen wollen oder gewaltbereite Fußballfans, die zu einem Auslandsspiel wollen.

Airlines sollen Fluggastdaten von Flügen außerhalb des Schengen-Raums nach Deutschland automatisch an die Bundespolizei übermitteln. Bisher war es die Aufgabe der Polizei, diese Daten einzeln anzufordern.

Neues Aufenthaltsverbot und anlasslose Kontrollen

Neben dem Platzverweis, der nur kurzzeitig und örtlich eingeschränkt ausgesprochen werden kann, sieht das Gesetz eine neue Kategorie vor: das Aufenthaltsverbot. Dieses soll die Bundespolizei für maximal drei Monate gegen Personen aussprechen können, etwa um gewaltbereite Personen rund um Fußballspiele daran zu hindern, Anhängern gegnerischer Vereine aufzulauern. Auch "stichprobenartige und anlasslose Kontrollen" in Waffen- und Messerverbotszonen auf Bahnhöfen oder in Zügen sollen die Beamten durchführen können.

Ferner sollen Bewerberinnen und Bewerber für den Dienst in der Bundespolizei vor ihrer Einstellung auf ihre Zuverlässigkeit und insbesondere ihre Verfassungstreue überprüft werden.

Bundesinnenminister Dobrindt: "Großer Wurf"

Bundesinnenminister Dobrindt nannte die Gesetzesvorlage einen "großen Wurf". Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wiese, sprach von einem wichtigen Schritt zu einer effektiveren Drohnenbekämpfung.

Die Bundespolizei untersteht dem Bundesinnenministerium und ist zuständig für die Grenzsicherung, für die Sicherheit auf Bahnhöfen, an Flughäfen und von Bundesorganen, wie dem Bundeskanzleramt. Sie leistet außerdem Amtshilfe, wenn Landesbehörden darum bitten.

Die Mehrheit der Bremischen Bürgerschaft wählte den 59-Jährigen zum Nachfolger der zurückgetretenen Senatorin Aulepp. Rackles war zuvor Staatssekretär für Bildung im Berliner Senat. Aulepp hatte unter anderem wegen fehlender Kita-Plätze politisch unter Druck gestanden.

Im rot-grün-roten Bremer Senat müssen in Kürze zwei weitere Posten neu besetzt werden. Nach dem überraschenden Rücktritt der bisherigen Umweltsenatorin, Moosdorf, im Zuge eines Streits über eine Personalie bemühen sich die Grünen derzeit um eine Nachfolgeregelung. Ende des Jahres gibt Bremens Senator für Inneres und Sport, Mäurer, sein Amt ab. Übernehmen soll nach dem Willen der Bremer SPD die frühere Wehrbeauftragte des Bundestages, Högl.

Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Demnach soll für die Verschreibung künftig ein persönlicher Kontakt zum Arzt erforderlich sein. Zudem soll der Versand untersagt werden. Für die Apotheken soll es umfassende Aufklärungs- und Beratungspflichten geben.

Das Bundesgesundheitsministerium erklärte, seit dem Inkrafttreten der Teillegalisierung von Cannabis im April 2024 sei eine bedenkliche Fehlentwicklung zu beobachten. Im ersten Halbjahr 2025 nahmen den Angaben zufolge die Importe im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als 400 Prozent zu. Verordnungen über die gesetzlichen Krankenversicherungen stiegen im selben Zeitraum nur im einstelligen Prozentbereich. Experten vermuten, dass der Weg über Medizinal-Cannabis für reine Genusszwecke missbraucht wird.

Es sei an der Zeit, dies beim Namen zu nennen, erklärte sie in einer Debatte über Luftraumverletzungen durch Russland im Europäischen Parlament in Straßburg. Es handele sich um hybride Kriegsführung, die sehr ernst genommen werden müsse. Von der Leyen verwies auf durchtrennte Seekabel, Cyberattacken auf Flughäfen und Logistikzentren sowie Einflusskampagnen auf Wahlen. Als Reaktion auf die Lage müsse die Europäische Union extrem aufrüsten, forderte die EU-Kommissionspräsidentin.

In der Region Tschernihiw sind nach Angaben der Behörden mehr als 4.500 Haushalte ohne Strom. Ein Wärmekraftwerk sei schwer beschädigt worden, hieß es. In der Nacht seien von insgesamt 183 russischen Drohnen 154 abgefangen worden.

Die Ukraine griff ihrerseits wieder Ziele in Russland aus der Luft an. Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte, wurden bei einer Attacke auf die Region Belgorod drei Menschen getötet. Mehrere Personen seien verletzt worden. Das Militär habe 53 ukrainische Drohnen abgefangen.

Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben zum Kampfgeschehen nicht. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als dreieinhalb Jahren gegen die russische Invasion.

Das Kabinett billigte eine entsprechende Verordnung des Bundesverkehrsministeriums. Demnach sollen neue E-Scooter ab dem Jahr 2027 verpflichtend mit Blinkern ausgerüstet sein. Des Weiteren sollen Regeln sowie Bußgelder, etwa für das Befahren von Gehwegen, jenen für Radfahrer angepasst und damit auf 25 Euro erhöht werden. Ebenfalls 25 Euro sollen künftig für das Fahren mit mehreren Personen auf einem Gerät fällig werden. Städte und Gemeinden sollen zudem Regeln zum Abstellen von E-Scootern festlegen können. Die neue Verordnung soll im nächsten Schritt im Bundesrat beraten werden.

Selbst im evangelisch geprägten Niedersachsen seien die Kirchen an diesem Tag leer, sagte Connemann dem Verlag "Table Media". Man müsse fragen, ob man sich bestimmte Dinge noch erlauben könne, die Leistungsfähigkeit kosteten. Connemann ist auch Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion.

Der Reformationstag am 31. Oktober ist in neun nördlichen Bundesländern gesetzlicher Feiertag. Protestanten erinnern dann an die Ursprünge der evangelischen Kirche vor rund 500 Jahren.

Evangelische Kirche kritisiert Connemanns Vorstoß

Eine Sprecherin der Evangelischen Kirche in Deutschland lehnte die Anregung Connemanns ab. Sie betonte, der Tag sei weit mehr als ein kirchlicher Feiertag. Er erinnere auch an einen historischen Aufbruch, der das Land auch politisch geprägt habe. Deutschland zähle trotz seiner Feiertage zu den leistungsstärksten Volkswirtschaften der Welt.

Der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Kramer, meinte, als ehemaliger DDR-Bürger habe er lange in einem Land gelebt, in dem der Reformationstag staatlich nicht beachtet wurde. Das Argument "leere Kirchen" bezeichnete Kramer als "absurd". Nach dieser Logik könne man auch über die Abschaffung des Tags der Deutschen Einheit diskutieren, wenn sich kaum noch Menschen an den Feiern beteiligten.

Bundeskanzler Merz könnte sich ein Aus für den Pfingstmontag vorstellen

Bundeskanzler Merz hatte am Wochenende im ARD-Fernsehen gesagt, er könne sich zwar die Abschaffung des Pfingstmontags vorstellen. Allerdings werde kein Feiertag abgeschafft, da es in der Gesellschaft keinen Konsens darüber gebe.

Begründet werden Forderungen nach der Abschaffung von Feiertagen unter anderem mit einem höheren Bruttoinlandsprodukt, mehr Steuereinnahmen, einer Teilkompensation des Fachkräftemangels sowie geringeren Kosten und Ausfällen für Unternehmen.

Der Marktwert des Edelmetalls stieg erstmals über die Marke von 4.000 US-Dollar pro Feinunze, das entspricht 31,1 Gramm.

Gold gilt bei vielen Anlegern als sicherer Hafen in Krisenzeiten, sein Preis hat im Laufe dieses Jahres kräftig zugelegt. Eine Rolle spielen unter anderem die sinkenden Zinsen und die geopolitischen Spannungen. Weitere Gründe sind die Schuldenpolitik der USA und die Sorge vor einem wachsenden Einfluss von Präsident Trump auf die bislang unabhängige US-Notenbank.

Der einzige Treffer für die Münchnerinnen erzielte Nationalstürmerin Klara Bühl. Der Wettbewerb befindet sich noch in der Ligaphase.

Barcelona galt als einer der schwierigsten Gegner. Die Spielerinnen aus Spanien hatten es im vergangenen Jahr bis ins Endspiel geschafft.

Die frühere Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Lala Süsskind, sagte, der seit dem 7. Oktober grassierende Antisemitismus in Deutschland mache sie als Jüdin fassungslos. Trotz des Verbots einer propalästinensischen Demonstration versammelten sich am Alexanderplatz einige hundert Personen.

Am Vormittag waren vor dem Brandenburger Tor die Namen der israelischen Opfer verlesen worden. Nach Einbruch der Dunkelheit wurde das Brandenburger Tor mit der Botschaft "Bring them home now" - "Bringt Sie jetzt nach Hause" angestrahlt. 48 Geiseln befinden sich noch im Gazastreifen. In ganz Deutschland wehten Flaggen zum 7. Oktober auf Halbmast. 

Steinmeier: "Angriffe auf Juden nicht hinnehmen"

Bundespräsident Steinmeier besuchte gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender die jüdische Gemeinde in Leipzig. Bei dem Gespräch in der Brodyer Synagoge ging es auch um die zunehmende Judenfeindlichkeit in Deutschland nach dem Terrorangriff. Steinmeier betonte, wer in Deutschland Juden bedrohe oder sogar attackiere, greife alle an. Das werde man nicht hinnehmen. Die Teilnehmer des Gesprächs berichteten ihrerseits von einer spürbaren Zunahme des erlebten Antisemitismus in allen Alltagsbereichen. Auch Bundeskanzler Merz warnte in einer Videobotschaft vor einer neuen Welle des Antisemitismus in Deutschland.

Gedenkveranstaltungen in Israel

Rund 3.000 Menschen erinnerten mit einer Fahrradtour im Grenzgebiet zum Gazastreifen an den Terrorangriff und die noch immer festgehaltenen Geiseln. 

Auf dem Gelände des Nova-Musikfestivals, auf dem damals rund 400 Menschen getötet und Dutzende entführt wurden, versammelten sich hunderte Menschen. Im ganzen Land wurde mit Schweigeminuten und Trauerzeremonien an den Angriff erinnert.

Bei dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 waren rund 1.200 Menschen in Israel getötet und mehr als 240 in den Gaza-Streifen verschleppt worden. Der Hamas-Angriff führte zum Krieg zwischen Israel und der Hamas.

Die Leitstelle in Aschaffenburg sprach von Nitrose-Gasen, die schwere Lungenödeme verursachen können. Zwei Menschen seien verletzt worden. Etwa 250 Kräfte der Feuerwehr und der Hilfsdienste befänden sich im Einsatz.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe veröffentlichte eine Gefahrendurchsage für die Gemeinde Mainaschaff und die Stadt Aschaffenburg. Inzwischen wurde die Warnung aufgehoben.

Das bayerische Mainaschaff liegt an der Landesgrenze zu Hessen.

Wie das Unternehmen mitteilte, soll ab morgen die Fertigung von Motoren und Karosserien beginnen sowie die Lackiererei geöffnet werden. Ein Teil der 33.000 Mitarbeiter können damit an ihren Arbeitsplatz an den drei Standorten in Großbritannien zurückkehren. Der zum indischen Mutterkonzern Tata Motors gehörende Automobilhersteller will nach wochenlangem Geschäftsausfall einigen kleineren Zulieferbetrieben helfen.

Ende September erhielt Jaguar Land Rover vom britischen Staat eine Kreditgarantie in Höhe von 1,5 Milliarden Pfund. Wirtschaftsminister Kyle erklärte, es gehe darum, nach dem Cyberangriff die Arbeitsplätze bei den Zulieferern zu sichern.

Zudem soll die Quote für Stahleinfuhren aus dem Ausland halbiert werden. Die Produzenten in der Europäischen Union stehen wirtschaftlich unter Druck wegen einer schwachen Nachfrage, hohen Energiekosten und der Konkurrenz aus Fernost. Séjourné betonte, es gehe darum, die europäischen Stahlproduzenten und Arbeitsplätze zu retten.

Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen das Europäische Parlament und die EU-Staaten zustimmen. Großbritannien forderte von der EU-Kommission eine Klarstellung zu den Auswirkungen der Stahlimportquoten auf britische Produzenten. Norwegen geht indes davon aus, dass es von dem Vorschlag der Europäischen Union nicht betroffen ist.

Europäische Hersteller unter Druck

In der EU steht die Befürchtung im Raum, dass Exporte, die bislang nach Nordamerika verkauft wurden, nun nach Europa umgeleitet werden. Dadurch könnten europäische Hersteller zusätzlich unter Druck geraten. Die meisten Stahlimporte in die Europäische Union kamen nach EU-Angaben bislang aus der Türkei, Südkorea, Indien, Vietnam, China, Japan, dem Vereinigten Königreich und der Ukraine. 

Deutschland besonders betroffen

Innerhalb der EU hat Deutschland die mit Abstand größte Stahlindustrie - weltweit liegt die Bundesrepublik nach Branchenangaben auf Platz sieben. Doch die Stahlindustrie hierzulande leidet unter der Krise in Abnehmerbranchen, vor allem der Autoindustrie. Hinzu kommen gestiegene Energiepreise, Billigimporte vor allem aus China und die Kosten für den Umbau hin zu einer klimafreundlicheren Stahlproduktion. Auch die hohen Zölle auf Stahlexporte in die USA machen der Branche zu schaffen. 

Der Wettbewerb befindet sich noch in der Gruppenphase. Barcelona galt als einer der schwierigsten Gegner. Die Spielerinnen aus Spanien hatten es bereits im vergangenen Jahr bis ins Endspiel geschafft.

Nach Gesprächen mit mehreren Parteien kam er mit den beiden Vorsitzenden der Parlamentskammern zusammen. Der Nachrichtenagentur AFP zufolge traf Lecornu die Präsidentin der Nationalversammlung, Braun-Pivet, und den Senats-Präsidenten Larcher, in getrennten Terminen.

Über den Inhalt der Gespräche wurde nichts bekannt. Allerdings schreibt die französische Verfassung vor, dass beide Kammern eingebunden werden müssen, falls die Nationalversammlung aufgelöst werden soll.

Lecornu war gestern nach nur vier Wochen zurückgetreten. Hintergrund war ein Streit mit Innenminister Retailleau über die Besetzung einer künftigen Regierung. Präsident Macron hatte Lecornu anschließend ungeachtet dessen Demission gebeten, bis morgen Abend mit den Parteien weiterzuverhandeln.

In einer Anhörung in Washington erklärten mehrere Senatoren der Demokraten, Bondi nutze ihr Ministerium als "politische Waffe". Sie bilde einen Schutzschild für Präsident Trump und dessen Verbündete.

Bondi wies die Darstellung der Senatoren zurück. Ihr Haus kehre vielmehr zur Hauptmission zurück, nämlich dem Kampf gegen das Verbrechen.

Trump hatte die Justizministerin im vergangenen Monat öffentlich angewiesen, gegen politische Gegner juristisch vorzugehen. Seitdem leitete Bondi mehrere Ermittlungsverfahren ein - unter anderen gegen den früheren FBI-Chef Comey.

Steinmeier betonte mit Blick auf das Zustandekommen der Richterwahl im Bundestag, es gebe eine Verantwortung dafür, das überparteiliche Ansehen und die Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts zu schützen. Er warnte davor, Richter-Ernennungen parteipolitisch zu instrumentalisieren.

Die Wahl der Richter im Bundestag vor anderthalb Wochen sollte ursprünglich schon im Juli stattfinden. Es gab jedoch Vorbehalte der Union gegen die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf. Diese verzichtete in der Folge auf ihre Kandidatur. Die SPD nominierte daraufhin die Juristin Emmenegger. Der gesamte Vorgang löste erhebliche Verstimmungen in der Koalition aus.

Einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission stimmte das Europäische Parlament in Straßburg zu. Die Regelung gilt auch für wasserstoffbetriebene Lkw.

In Deutschland sind Elektro-Lastwagen derzeit von der Autobahnmaut ausgenommen. Dies soll die emissionsfreien Fahrzeuge für Unternehmen attraktiver machen, da die Anschaffungskosten derzeit höher sind als für herkömmliche Fahrzeuge.

Es handele sich um 15 Graffiti, teilte ein Polizeisprecher mit. Landtagspräsidentin Herbst verurteilte die Farbattacke. Mit der Tat werde nicht nur das Erscheinungsbild eines demokratischen Hauses angegriffen, sondern auch der Respekt vor den gemeinsamen Regeln des Zusammenlebens beschädigt, so die CDU-Politikerin.

In der niederländischen Hauptstadt Amsterdam wurde der Königspalast mit roter Farbe und einem anti-israelischen Slogan beschmiert. Eine propalästinensische Aktivistengruppe bekannte sich dazu und bezog sich dabei auf eine Demonstration, die zuvor untersagt worden war. Die Bürgermeisterin von Amsterdam, Halsema, nannte die Aktion skandalös und inakzeptabel.

Einige Aspekte müssten noch geklärt werden, sagte Katars Außenamtssprecher al-Ansari. Katar tritt neben Ägypten und den USA als Vermittler zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas auf.

Fokus der Gespräche war zunächst die Freilassung der verbliebenen 48 Geiseln im Gegenzug für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Entlassung hunderter palästinensischer Häftlinge. Die Konfliktparteien berieten zudem über Landkarten von Gebieten, aus denen sich die israelischen Truppen im Rahmen der ersten Phase des US-Friedensplans zurückziehen sollten. Dies berichtete die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf den ägyptischen Außenminister Abdel-Atti. Weiter hieß es, die Delegation aus den USA werde morgen in die Verhandlungen einsteigen.

Für den Aufwuchs der Streitkräfte brauche die Bundeswehr 40.000 neue Betten im Jahr, sagte Bundesverteidigungsminister Pistorius nach einer Fachkonferenz mit Ländervertretern. Die Gebäude sollen ab 2027 in den bestehenden Kasernen gebaut werden. Den Plänen zufolge werden die Unterkünfte als standardisierte Fertigbauhäuser in Auftrag gegeben. Dies ermögliche einen "Kasernenbau am Fließband", sagte Pistorius.

Hintergrund ist die geplante Einführung des freiwilligen Wehrdienstes ab dem kommenden Jahr. Pistorius geht davon aus, dass sich die Rekrutenzahl dadurch von derzeit 15.000 auf 40.000 pro Jahr ab 2031 erhöhen wird.

Erneuerbare Energien machten laut der Studie in der ersten Jahreshälfte 34 Prozent des globalen Strom-Mixes aus. Die Verstromung von Kohle sowie der Kohleanteil an der Stromerzeugung ging dagegen leicht zurück, auf rund 33 Prozent. Auch die anderen fossilen Formen der Stromerzeugung - Gas und Öl - gingen lauten den Daten insgesamt leicht zurück.

Grüner Strom kann gestiegenen Strombedarf decken - aber regionale Unterschiede

Fachleute des ThinkTanks erklärten, Solar- und Windenergie wachse inzwischen schnell genug, um den weltweit steigenden Strombedarf zu decken.

Allerdings zeigt die Studie auch regionale Unterschiede auf. Für den starken Anstieg bei Solar- und Windkraft seien vor allem China und Indien verantwortlich. In den USA sei das Wachstum bei den Erneuerbaren dagegen deutlich langsamer. In der EU lag der Anteil fossiler Energien im ersten Halbjahr über dem globalen Durchschnitt, vor allem aufgrund von Verlusten bei der Wind- und Wasserkraft sowie der Bioenergie.

In Deutschland liegt der Anteil von Strom aus Erneuerbaren Energien bei mehr als 60 Prozent, aus Kohle bei 21 Prozent.

Demnach soll die bayerische Polizei alle rechtlichen und technischen Möglichkeiten bekommen, um Drohnen abzuwehren. Gefährliche Drohnen soll die Polizei unschädlich machen, etwa indem sie sie mit einem Netz einfängt. Als letzte Maßnahme ist auch ein Abschuss möglich. Zudem beschloss das Kabinett die Einrichtung eines neuen Drohnenabwehrzentrums in Erding nahe München. Erforderlich ist noch die Zustimmung des Landtags.

Bisher ist ein Abschuss von Drohnen für die bayerische Polizei rechtlich heikel. Erlaubt ist er, wenn Gefahr in Verzug ist. Es fehlt aber häufig die entsprechende Ausrüstung zur Drohnenabwehr.

Wegen Drohnensichtungen am Münchner Flughafen hatten zuletzt viele Flüge gestrichen werden müssen. Auch über einer Bundeswehr-Einrichtung nahe dem Flughafen wurde eine Drohne gesichtet. 

Laut dem vorläufigen Ergebnis entfielen nach Angaben der Stadtverwaltung 50,2 Prozent der Stimmen auf den Politiker. Seine Konkurrentin Khalaf von der SPD erhielt 49,8 Prozent der Stimmen. Am frühen Abend will der Wahlausschuss nach einer öffentlichen Sitzung den Wahlausgang amtlich feststellen.

Nach der Stichwahl Ende September war aufgrund eines Zählfehlers am Wahlabend zunächst Khalaf als Siegerin mit einem knappen Vorsprung bekanntgegeben worden. Bei einer routinemäßigen Überprüfung des Wahlergebnisses fiel dann aber auf, dass in einem Briefwahlbezirk Stimmen vertauscht wurden. Daraufhin wurden alle Bezirke erneut ausgezählt.

Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, werde vielmehr ein "familiärer Hintergrund angenommen". Die beiden Kinder der 57-Jährigen befänden sich "zur Klärung des weiteren Sachverhalts" weiterhin bei der Polizei.

Nach Angaben der Behörden wurde Stalzer lebensgefährlich verletzt mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen. Die SPD-Politikerin war vor knapp eineinhalb Wochen zur Bürgermeisterin von Herdecke gewählt worden.

Darunter sind alle deutschen Spiele, das Eröffnungsspiel, die Halbfinals sowie das Finale. Darüber hinaus ist eine umfassende nachverwertende Berichterstattung von allen 104 Spielen der Fußball-WM auf sämtlichen Plattformen und in allen Angeboten von ARD und ZDF Gegenstand der Vereinbarung. Dazu gehört auch die Audioberichterstattung.

Der 83 Jahre alte Clarke ist gebürtiger Brite. Er ist emeritierter Professor der University of California in Berkeley. Devoret, Jahrgang 1953, stammt aus Frankreich und forscht an der University of California in Santa Barbara sowie an der Yale University in New Haven im US-Bundesstaat Connecticut. Martinis ist US-Amerikaner und arbeitet ebenfalls an der University of California in Berkeley.

Es sei wunderbar, die schon hundert Jahre alte Quantenmechanik würdigen zu können, die immer wieder neue Überraschungen bereithalte, sagte Olle Eriksson, Vorsitzender des Nobelkomitees für Physik. "Es ist auch enorm nützlich, da die Quantenmechanik die Grundlage aller digitalen Technologien bildet."

Mikrochips als Beispiel für Quantentechnologie

Transistoren in Computer-Mikrochips sind dem Komitee zufolge ein Beispiel für Quantentechnologie, die uns umgibt. Der diesjährige Nobelpreis für Physik habe Möglichkeiten für die Entwicklung der nächsten Generation der Quantentechnologie eröffnet, darunter Quantenkryptografie, Quantencomputer und Quantensensoren.

Die Experimente der Preisträger zeigten, dass quantenmechanische Eigenschaften auf makroskopischer Ebene konkretisiert werden könnten, hieß es zur Begründung. Eine zentrale Frage der Physik sei die maximale Größe eines Systems, das quantenmechanische Effekte demonstrieren könne. Die Preisträger führten demnach Experimente mit einem elektrischen Schaltkreis durch. Dabei zeigten sie sowohl quantenmechanisches Tunneln als auch quantisierte Energieniveaus in einem System, das groß genug war, um in der Hand gehalten zu werden.

"Die Überraschung meines Lebens"

Clarke sagte in einer ersten Reaktion am Telefon, der Nobelpreis sei für ihn gelinde ausgedrückt die Überraschung seines Lebens. "Einer der Gründe, warum Mobiltelefone funktionieren, ist all diese Arbeit", fügte er hinzu. Devoret und Martinis hätten dafür überragende Beiträge geleistet. "Unsere Entdeckung ist in gewisser Weise die Grundlage des Quantencomputings", so Clarke.

Die Nobelpreise gehen auf den schwedischen Dynamit-Erfinder und Preisstifter Alfred Nobel (1833-1896) zurück. Laut seinem Testament sollen sie diejenigen ehren, die der Menschheit im vergangenen Jahr den größten Nutzen erwiesen haben. Die Kategorie Physik ist dabei die erste, die Nobel in seinem Testament erwähnt hatte. Feierlich überreicht werden die Preise traditionell an seinem Todestag, dem 10. Dezember.

Rund eine Million Euro Preisgeld

Alle Nobelpreise sind in diesem Jahr mit jeweils elf Millionen schwedischen Kronen (rund eine Million Euro) dotiert. Gibt es mehrere Preisträger, teilen sie sich die Summe. Maximal drei Preisträger können pro Kategorie ausgewählt werden - zum Beispiel, wenn die Geehrten auf einem bestimmten Themenfeld gemeinsam geforscht haben.

Am Montag hatte das Stockholmer Karolinska-Institut drei Preisträger für den diesjährigen Medizin-Nobelpreis verkündet: Mary Brunkow und Fred Ramsdell aus den USA sowie der Japaner Shimon Sakaguchi erhalten die prestigeträchtige Auszeichnung für ihre Entdeckungen zur sogenannten peripheren Immuntoleranz, die verhindert, dass das Immunsystem dem Körper schadet.

Morgen wird die Auszeichnung in der Kategorie Chemie bekanntgegeben.

Die ukrainische Energieministerin Hruntschuk sagte in Kiew, man spreche mit G-7-Staaten darüber, die Gaseinfuhren in ihr Land um 30 Prozent zu steigern. Durch die ständigen russischen Attacken sei die einheimische Gasproduktion erheblich reduziert.

Die russische Armee hatte auch in der vergangenen Nacht wieder Infrastruktur sowie andere Ziele in der Ukraine aus der Luft attackiert. In Cherson im Süden des Landes wurden vier Menschen getötet.

Die Ukraine griff ihrerseits wieder Energieinfrastruktur in Russland an. In der Region Tjumen in Westsibirien wurde nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte eine Ölraffinerie getroffen. Der russische Konzern Rosenergoatom warf der Ukraine zudem einen Angriff auf ein Atomkraftwerk in der Grenzregion Woronesch vor. Demnach zerschellte eine Drohne an einem Kühlturm, verursachte aber keine Schäden.

Der SPD-Politiker sagte im RBB-Hörfunk, für ihn komme eine Abkehr vom Verbrenner-Aus nicht infrage. Nötig sei Planungssicherheit. In zehn Jahren sehe die Welt nochmal ganz anders aus, was Technologie betreffe. Schon jetzt seien "Quantensprünge" bei den Batterien erzielt worden. Sie seien in 20 Minuten aufgeladen, die Autofahrer kämen bis zu 700 Kilometer weit. Schneider reagierte damit auf die Äußerungen von Merz. Der CDU-Chef hatte gestern im Fernsehsender n-tv bekräftigt, er werde sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass auch nach 2035 noch Verbrenner-Fahrzeuge zugelassen werden können. Das Thema sei allerdings mit der SPD noch nicht ausdiskutiert.

Ziel des Verbrenner-Aus ist es, die CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu senken.

Der BGH in Karlsruhe verwarf die Revision der Bundesanwaltschaft gegen ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz aus dem Jahr 2024. Die Richter seien in nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass dem Angeklagten kein "Gehilfenvorsatz" nachgewiesen werden konnte, hieß es. Der Freispruch ist damit rechtskräftig.

Bei dem Brandanschlag in Saarlouis im September 1991 war der damals 27 Jahre alte Asylbewerber Samuel Yeboah aus Ghana getötet worden. Die anderen Bewohner konnten sich retten, weil sie aus dem Fenster sprangen. Der Brandstifter wurde wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Judenfeindlichkeit zeige sich "in altem und neuem Gewand – in den sozialen Medien, an den Universitäten, auf unseren Straßen; immer lauter, immer unverschämter und immer öfter auch in Form von Gewalt", sagte Merz in einer Videobotschaft. Er appellierte an die Bevölkerung, auf jüdische Bürger zuzugehen, um ihnen zu zeigen, dass Deutschland an ihrer Seite stehe. Es müsse alles dafür getan werden, dass Jüdinnen und Juden hierzulande ohne Angst leben könnten.

Der 7. Oktober 2023 habe tiefe Wunden gerissen. Er sei als schwarzer Tag in die Geschichtsbücher des jüdischen Volkes eingegangen. Man könne das Leid der Familien nur erahnen. Aber man teile ihren Schmerz, betonte der CDU-Vorsitzende.

Bereits gestern hatte Merz bei einem Treffen mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, versichert, die Bundesregierung werde sich weiter mit aller Macht für den Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland einsetzen.

Weimer: "Tag des Schmerzes"

Kulturstaatsminister Weimer bezeichnete den 7. Oktober 2023 als "Tag des Schmerzes" für Israel und für Juden weltweit. "Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind heute ganz besonders bei den Opfern dieses brutalen Massakers der Hamas und bei den Menschen, die weiterhin als Geiseln festgehalten werden", sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien. Für ihre Angehörigen seien dies "zwei unerträgliche Jahre der Angst und Verzweiflung".

Weimer erinnerte besonders an die zumeist sehr jungen Menschen, die 2023 auf dem Nova-Musikfestival in der israelischen Negev-Wüste von der Hamas angegriffen wurden. Sie seien friedlich zusammengekommen, um das Leben und die Musik zu feiern. "Doch sie wurden zu Opfern von Terror, Entführung und Mord", so Weimer.

Der Angriff auf das Musikfestival sei auch ein Angriff auf die Kultur als solche gewesen. "Kultur lebt von Freiheit und sie schafft Orte der Vielfalt und Verbundenheit. Genau deshalb wurde das Nova-Musikfestival zur Zielscheibe eines tief verwurzelten Hasses."

Israelischer Ex-Regierungschef Olmert: Hamas darf keine Rolle mehr spielen

Der ehemalige israelische Ministerpräsiden Olmert pocht auf eine vollständige Entwaffnung der im Gazastreifen verbliebenen Hamas-Kämpfer. Damit die Menschen in Gaza in Frieden leben könnten, dürfe die Hamas keine Rolle mehr spielen, sagte Olmert im Deutschlandfunk.

Allerdings stelle die Terror-Miliz heute keine Gefahr für Israel mehr dar. Es sei daher jetzt an der Zeit, dass die israelische Regierung eine Strategie für die Palästinenser entwickle. Dass es noch keinen ausgearbeiteten Plan für die Zukunft des Gazastreifens gebe, sei "unglücklich". Das Fehlen einer Lösung habe letztendlich dazu geführt, dass immer mehr Menschen Kritik am Einsatz der israelischen Armee geübt hätten. Olmert war von 2006 bis 2009 Ministerpräsident Israels. Er gilt als scharfer Kritiker von Regierungschef Netanjahu.

Massaker der Hamas hatte Gaza-Krieg ausgelöst

Die islamistische Hamas, die von zahlreichen Staaten als Terrororganisation eingestuft wird, hatte am 7. Oktober 2023 ein Massaker in Israel verübt, dem nach Angaben des Militärs etwa 1.200 Menschen zum Opfer fielen. Rund 250 Personen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Noch immer hält die Hamas 47 Menschen fest; mutmaßlich mehr als 20 von ihnen sind bereits tot.

Beim darauffolgenden israelischen Militäreinsatz wurden nach Zahlen der Hamas-Behörden mehr als 67.000 Menschen in dem Palästinensergebiet getötet. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

Hintergrund ist nach Angaben des DJV eine Anweisung des bayerischen Innenministeriums an die Polizeidienststellen. Demnach soll die Nationalität von Verdächtigen und Opfern grundsätzlich genannt werden. Der DJV-Vorsitzende Beuster erklärte, was auch immer damit bezweckt werden solle - es entbinde Journalisten nicht vom Pressekodex. Dort heißt es, die Nationalität solle in der Regel nicht erwähnt werden - es sei denn, es bestehe ein begründetes öffentliches Interesse. Auch dürfe die Herkunftsnennung nicht zu einer, Zitat, "diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens" führen.

Neben Bayern gibt es inzwischen auch in anderen Bundesländern, so etwa in Nordrhein-Westfalen, Anweisungen an die Polizei, bei Straftaten die Nationalität der mutmaßlichen Täter zu nennen.

Bürgermeister Johnson ordnete an, dass Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE bestimmte Gegenden nicht betreten dürfen. Auch dürfen sie keine Kontrollpunkte in Parks oder an Sammelpunkten auf öffentlichen Parkplätzen errichten. Hintergrund sind Vorwürfe gegen die Einwanderungsbehörde: Sie soll mit übertrieben harten Mitteln nach Migranten suchen, um sie abzuschieben. Chicago und der Bundesstaat Illinois reichten zudem Klage ein, um den von Trump angeordneten Einsatz der Nationalgarde zu verhindern.

Ähnliches passiert derzeit in Portland. Trump behauptete zuletzt, es gebe dort einen "richtigen Aufstand". Er drohte an, ein mehr als 200 Jahre altes Gesetz anzuwenden, das den Präsidenten dazu befugt, das Militär im Inland einzusetzen, um - Zitat - "bewaffnete Rebellion" oder "innere Gewalt" zu unterdrücken.

Das berichtet die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana. Der Vereinbarung waren gewaltsame Zusammenstöße vorausgegangen. Der SDF zufolge hatte die Armee zwischenzeitlich zwei überwiegend von Kurden bewohnte Stadtteile umzingelt. Die Einwohner hätten daraufhin zu den Waffen gegriffen, um die kurdischen Sicherheitskräfte bei der Verteidigung zu unterstützen. Dabei sollen nach Angaben des Staatsfernsehens mindestens zwei Personen getötet worden sein.

Die kurdischen Kräfte kontrollieren rund ein Viertel Syriens. Im März hatten sie sich mit der islamistischen Übergangsregierung in Damaskus auf ein Abkommen geeinigt, das ihre Eingliederung in staatliche und militärische Institutionen vorsieht. Meinungsverschiedenheiten sorgten zuletzt für Verzögerungen.

Nach Angaben des staatlichen Öl- und Gaskonzerns Kasmunaigas sollen die monatlichen Lieferungen im Rahmen einer neuen Vereinbarung von 100.000 auf 130.000 Tonnen Rohöl erhöht werden. Im laufenden Jahr wurden dem Unternehmen zufolge bereits rund 1,5 Millionen Tonnen nach Deutschland exportiert.

Deutschland will sich unter anderem mit kasachischem Öl unabhängiger von russischen Rohstoffen machen. Die Lieferungen aus Kasachstan erfolgen allerdings über die Leitung Druschba und gehen damit über russisches Territorium.

Vor allem ältere Menschen und chronisch Kranke hätten ein höheres Risiko für einen schweren Verlauf einer Atemwegserkrankung, sagte Warken in Berlin. Auch Bewohner von Pflegeeinrichtungen, Schwangere und medizinisches Personal könnten mit höherer Wahrscheinlichkeit schwer erkranken oder die Erkrankung an andere Menschen übertragen.

Das Ministerium wies darauf hin, dass die Ständige Impfkommission die jährliche Auffrischimpfung für einen Schutz gegen Grippe und das Coronavirus sowie die einmalige Impfung gegen Pneumokokken für Personen ab 60 Jahren und Jüngere mit bestimmten Vorerkrankungen empfiehlt.

Der Automobilklub testete nach eigenen Angaben, ob eine Weste überhaupt reflektiert und wie sich die Reflexionsfähigkeit aus verschiedenen Winkeln darstellt. Fünf Kinderwesten aus Baumärkten zeigten demnach ausnahmslos gute Ergebnisse. 20 weitere Produkte stammten aus dem Online-Handel. Drei dieser Westen reflektierten nicht gut genug, zehn weitere überhaupt nicht. Die bemängelten Produkte wurden der Marktaufsichtsbehörde gemeldet.

Die Katastrophenschutzbehörde teilte mit, damit seien die Bergungsarbeiten rund eine Woche nach dem Unglück abgeschlossen. Bei den meisten Toten handelt es sich um Schüler.

Das mehrstöckige Gebäude im Osten der indonesischen Hauptinsel Java war vor einer Woche beim Bau eines weiteren Geschosses teilweise eingestürzt. Zu dem Zeitpunkt befanden sich mehr als 150 Menschen in der Schule.

Die zuständige Ministerin Alabali Radovan stellte einen Aktionsplan vor. Demnach wird die Wirtschaft künftig stärker in die Zusammenarbeit mit Partnerländern eingebunden. Vor binationalen Gesprächen werden zunächst Vertreter von Verbänden, Handelskammern und Unternehmen angehört. Die SPD-Politikerin will sich zudem für fairere Wettbewerbsbedingungen und die Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards im Ausland einsetzen. So sollen die Chancen deutscher Unternehmen vergrößert werden.

Alabali Radovan sagte heute früh im Deutschlandfunk, man müsse Partnerschaften auf Augenhöhe pflegen und offen über wirtschaftliche Interessen sprechen. Als positives Beispiel dafür hob sie Indien hervor. Zugleich betonte die Ministerin, die wertebasierte Entwicklungszusammenarbeit der Vorgängerregierung werde fortgesetzt. Wo nötig, leiste man weiter Hilfe gegen Hunger und Armut.

Das Unternehmen habe "einen seiner kreativsten Köpfe und einen einzigartigen Schreiber" verloren, schrieb der Axel-Springer-Verlag. Mit "Post von Wagner" in Deutschlands größter Boulevardzeitung zählte er jahrzehntelang zu den bekanntesten Kolumnisten. 

Jeder Text begann mit der Anrede "Liebe(r) …". Der Adressatenkreis reichte von Straftätern und einem Eisbären-Baby über die Fußball-Nationalelf bis zur britischen Prinzessin Kate und dem Papst. Auch ein Hurrikan und der Bundeskanzler erhielten den fiktiven Brief, den nicht jeder bekommen wollte.

Viele journalistische Top-Positionen

Geboren wurde Wagner als Lehrerkind am 7. August 1943 im heutigen Tschechien. Während der Vater im Krieg war, floh seine Mutter mit ihm und seinem Bruder Richtung Westen. Wagner wuchs in Regensburg auf. Nachdem er durch die Abiturprüfung gefallen war, schlug er sich mit Gelegenheitsjobs in Genf und Paris durch, ehe er ein Volontariat bei der "Nürnberger Zeitung" absolvierte.

Wagner hatte in seinem Berufsleben viele Top-Positionen inne: Beim Burda-Verlag war er in den 1990er-Jahren Chefredakteur der Illustrierten "Bunte". Er entwickelte auch die deutsche Ausgabe der Modezeitschrift "Elle" und die Burda-Zeitschrift "Superillu" mit. Mehrfach musste er sich mit Schadenersatz-Klagen auseinandersetzen.

Ende der 1990er-Jahre wurde der Kettenraucher bei Springer Chefredakteur der "B.Z." und "B.Z. am Sonntag" in Berlin. Danach machte der Verlag ihn zum Chefkolumnisten der "Bild"-Zeitung, für die er bereits in früheren Jahren geschrieben hatte.

Statt eines "Begriffsverbotes" brauche es eine klare, transparente und verbraucherfreundliche Kennzeichnung als "vegan" und "vegetarisch", sagte die Leiterin des Berliner NGG-Büros, Uhl, den Funke-Medien. Zuvor hatten die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch sowie ein Zusammenschluss von Lebensmittelherstellern und Supermarktketten Kritik an dem Vorhaben geübt.

Das EU-Parlament in Straßburg stimmt morgen über einen Antrag ab, der vorsieht, dass Burger, Schnitzel und Würste nur so heißen dürfen, wenn Fleisch enthalten ist. Damit das Namensverbot in Kraft treten kann, müssten anschließend noch die EU-Staaten mehrheitlich zustimmen. Bundeskanzler Merz und Bundeslandwirtschaftsminister Rainer hatten bereits Zustimmung signalisiert.

Es handele sich um 15 Graffiti, teilte ein Polizeisprecher mit. Landtagspräsidentin Herbst verurteilte die Farbattacke. Das Parlament stehe für den offenen demokratischen Dialog, nicht für Vandalismus und politische Slogans, erklärte die CDU-Politikerin. Mit der Tat werde nicht nur das Erscheinungsbild eines demokratischen Hauses angegriffen, sondern auch der Respekt vor den gemeinsamen Regeln des Zusammenlebens beschädigt.

Es gab damit einem Eilantrag der Organisatoren statt. Zur Begründung hieß es, das Datum des 7. Oktobers allein könne kein Verbot rechtfertigen. Zudem handele es sich um eine bloße Behauptung der Stadt, dass aus der polizeilichen Gefahrenprognose eine hohe Wahrscheinlichkeit für gewalttätige Auseinandersetzungen folge. Vielmehr gehe aus dieser auch dem Gericht vorliegenden Einschätzung hervor, dass die Polizei im Ergebnis einen friedlichen Verlauf erwarte.

Die Stadt Frankfurt will den für den Abend geplanten Demonstrationszug mit dem Titel "77 Jahre Widerstand - kein Frieden ohne Freiheit!" verbieten. Die Anmelder rechnen mit 1.000 Teilnehmern. Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt werden.

Sportvereine müssten die Möglichkeit haben, sich bei vorherigen Stationen über Trainer und Trainerinnen zu informieren, sagte sie der dpa. Dabei geht es etwa darum, ob jemand den Verein wechselt, weil es zu körperlichen Grenzüberschreitungen kam oder der Verdacht darauf besteht. Auch die Vereinigung Athleten Deutschland spricht sich für eine Weitergabe von Trainerdaten aus, um - Zitat - Täter-Hopping zu verhindern. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist die bereits von der Vorgängerregierung geplante Einrichtung eines „Zentrums für Safe Sport” festgehalten. Die unabhängige Stelle soll nicht nur beraten, sondern auch kontrollieren und sanktionieren dürfen.

In den vergangenen Jahren hatten Berichte über sexualisierte Gewalt etwa in Fußball, Turnen, Leichtathletik oder Schwimmen immer wieder für Aufsehen und Empörung gesorgt.

Wenn man immer länger lebe, werde man einen Teil dieser längeren Lebenszeit auch arbeiten müssen, sagte er im ARD-Fernsehen. In den 2030er Jahren werde daher das Alter beim Renteneintritt schrittweise weiter steigen, prognostizierte er. Derzeit sei es jedoch nicht richtig, über einen späteren Renteneinstieg zu diskutieren.

Das früher bei 65 Jahren liegende Renteneintrittsalter wird seit 2012 schrittweise angehoben und 2031 bei 67 Jahren liegen. Diese Altersgrenze gilt für alle, die 1964 oder später geboren wurden.

Das Frankfurter Landgericht verurteilte einen Vater zu 13 Jahren und 9 Monaten und einen Freund des 44-Jährigen, der hauptsächlich die Taten gefilmt hatte, zu elfeinhalb Jahren Gefängnis. Opfer waren die eigenen Söhne und ein Stiefsohn des Haupttätters. Über 15 Jahre lang wurden sie von den Männern gequält. Der Vorsitzende Richter der Jugendstrafkammer erklärte, die Kinder seien auf unvorstellbare Weise missbraucht und erniedrigt worden, die Videoaufnahmen seien "schwer zu ertragen" gewesen. Die Männer hätten die Kinder zu Objekten degradiert und ab einem bestimmten Alter gegen neue Opfer ausgetauscht.

Das kündigte Bundesaußenminister Wadephul im ARD-Fernsehen an. Man werde für die Beseitigung der Zerstörungen in dem Kriegsgebiet auch dann eigene Mittel zur Verfügung stellen, führte der CDU-Politiker aus. Die internationale Verantwortung Deutschlands sei gewachsen, und man sei bereit, dieser zu entsprechen.

Wadephul sieht die internationalen Vermittlungsbemühungen zur Beendigung des Gaza-Kriegs auf gutem Weg. Seine Gespräche mit israelischen und arabischen Vertretern hätten gezeigt, dass die Aufgabe "lösbar und machbar" sei. Man sei nun in der besten Phase, in der die Bemühungen jemals gewesen seien. Wadephul, der sich zurzeit in der Region aufhält, sieht in diesem Zusammenhang auch eine positive Rolle Deutschlands. So werde man von beiden Seiten akzeptiert, was ein großes Pfund sei, das man einsetzen wolle. Wadephul kam heute in Kairo mit dem ägyptischen Außenminister Abdelatty zusammen.

Bei den Festivals 2023 und 2024 wurden demnach jeweils unter 20.000 Ticketverkäufe registriert. Gegenüber den Förderern sprach das Festival allerdings von jeweils mehr als 30.000 Besuchen. Eine Erklärung für die große Differenz lieferte die Festivalleitung auch auf Nachfrage nicht. Zudem berichten ehemalige Mitarbeitende des Festivals für die vergangenen Jahre übereinstimmend und mit vollem Namen von einem toxischen Betriebsklima sowie einem als machtmissbräuchlich wahrgenommenen Führungsverhalten der Leiterin.

Das Film Festival Cologne wird von der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens, der Stadt Köln sowie der Film- und Medienstiftung NRW unterstützt. In den Jahren 2023 und 2024 belief sich die Förderung auf jeweils 1,09 Millionen Euro. Das diesjährige Film Festival Cologne beginnt am Donnerstag.

Das Nobel-Komitee konnte ihn erst nicht kontaktieren - auch ein Freund von Ramsdell, Jeffrey Bluestone, war nach eigenen Angaben erfolglos. "Ich habe selbst versucht, ihn zu erreichen", sagte Bluestone. Er glaube, Ramsdell sei im Bundesstaat Idaho unterwegs.

Als das Karolinska-Institut in Stockholm die Namen bekanntgab, war es an der US-Westküste noch Nacht. Erst wesentlich später sei es dem Chef des Labors dann gelungen, Ramsdell die Nachricht zu überbringen. Der Forscher habe seine Wanderung daraufhin beendet und sei nun auf dem Heimweg, hieß es.

Ramsdell wird zusammen mit der US-Wissenschaftlerin Mary E. Brunkow und dem Wissenschaftler Shimon Sakaguchi aus Japan ausgezeichnet. Sie erhalten den Medizin-Nobelpreis für ihre Entdeckungen im Zusammenhang mit der Funktionsweise des Immunsystems. Die Preisverleihung mit Schwedens König Carl XVI. Gustaf findet am 10. Dezember in Stockholm statt.

Gewinnerin Brunkow dachte erst an Spam-Anruf

Das Nobel-Komitee hatte auch Brunkow zunächst nicht erreichen können. Die Wissenschaftlerin, die wie Ramsdell an der US-Westküste lebt, hatte den Anruf wegen der Zeitverschiebung mitten in der Nacht erhalten und war angesichts der schwedischen Telefonnummer nach eigenen Angaben von einem Spam-Anruf ausgegangen. Sie habe daher das Telefon ausgeschaltet und sich wieder schlafen gelegt, sagte sie der Nobel-Stiftung. Später hatte das Nobel-Komitee dann jedoch Erfolg und konnte die gute Nachricht überbringen.

Gewinner sind vor allem sunnitische und konservativ-sunnitische Kräfte sowie Stammesführer. Von 140 Sitzen aus 50 Wahlbezirken gingen nur sechs Sitze an Frauen, vier an die Minderheit der Alawiten, zu denen die Assad-Familie gehört, und zwei Sitze an Christen. Die syrische Bevölkerung hatte bei der Wahl keine direkte Gelegenheit, die Abgeordneten zu wählen. Stattdessen wurden in regionalen Gremien rund 6.000 Wahlleute bestimmt, die die Parlamentarier aus ihren Reihen wählten. Das Verfahren stieß auf Kritik. Unterstützer sehen es dennoch als einen erfolgreichen Schritt im laufenden politischen Umbruch. Ein Sprecher der Wahlkommission erklärte, Übergangspräsident al-Scharaa werde Ungleichheiten bei den Ergebnissen berücksichtigen. Scharaa wird kommende Woche weitere 70 Mitglieder und damit ein Drittel des insgesamt 210 Sitze zählenden Parlaments selbst bestimmen.

Der 43-Jährige war wegen Volksverhetzung zu mehreren Monaten Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil werde in eine Bewährungs- und Geldstrafe umgewandelt, teilte das Gericht in Malmö mit. Paludans Aussagen seien teilweise als Religionskritik zu deuten, die nicht unter Volksverhetzung fiele. Das neue Urteil kann noch vor dem Obersten Gericht von Schweden angefochten werden.

Die erste Instanz hatte den dänisch-schwedischen Politiker wegen Hetze gegen Muslime und Beleidigung zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. Paludan war im April 2022 durch schwedische Städte gezogen und hatte dort Versammlungen abgehalten, bei denen auch Exemplare des Korans verbrannt wurden. Dabei war es mehrfach zu Ausschreitungen gekommen. In Dänemark ist er bereits wegen ähnlicher Straftaten verurteilt worden.

Anschläge auf Muslime in Großbritannien seien Anschläge auf alle Briten, teilte er über seinen Sprecher mit. Antimuslimischer Hass habe keinen Platz im Land. Am Wochenende hatten zwei Unbekannte Feuer am Eingang der Moschee gelegt. Es entstand Sachschaden. Verletzt wurde niemand.

Auf veröffentlichten Aufnahmen von der Tat war zu sehen, wie zwei vermummte Personen sich der vorderen Tür nähern und dann den Eingang mit Brandbeschleuniger besprühen und einen Brand auslösen. Von Terrorismus werde derzeit nicht ausgegangen, teilte die Polizei mit. Am Donnerstag waren zwei Männer ums Leben gekommen, als ein syrischstämmiger Angreifer mit einem Messer die Synagoge der beiden Opfer in Manchester angriff. Die Behörden sprachen mit Blick auf die Tat von einem Terrorangriff. Eines der Opfer wurde versehentlich von einem bewaffneten Beamten erschossen.

Der Bundestag hatte die Juristen Ann-Kathrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner Ende September gewählt. Kaufhold wird nach einem Beschluss des Bundesrats zudem zur neuen Vizepräsidentin des Gerichts berufen.

Die Wahl der Richter im Bundestag sollte ursprünglich bereits im Juli stattfinden, wurde dann aber kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Hintergrund waren Vorbehalte der Union gegen die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf. Diese verzichtete in der Folge auf ihre Kandidatur. Die SPD nominierte daraufhin die Juristin Emmenegger. Der gesamte Vorgang sorgte für erhebliche Verstimmungen in der Koalition.

Die Kernphysikerin sei einer schweren Krankheit erlegen, gegen die sie lange gekämpft habe, teilte die tschechische Behörde für nukleare Sicherheit mit. An deren Spitze hatte Drabova seit 1999 gestanden.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 veröffentlichte sie bis zu ihrem Tod täglich Strahlungsberichte zur Lage in der Ukraine auf der Plattform X. Ihr letzter Beitrag erschien nur wenige Stunden vor ihrem Tod. "Die täglichen Berichte machen eine Pause", hieß es auf ihrem Account. "Die Strahlungssituation in der Ukraine bleibt normal."

Tschechiens Präsident Pavel würdigte Drabova als Persönlichkeit, die "wirklich Außergewöhnliches für die Sicherheit unseres Landes geleistet" habe. Pavel erklärte: "Ich habe sie für ihren Mut, ihre Menschlichkeit und ihren Sinn für Humor geliebt. Ich habe ihre Fachkompetenz geschätzt und ihre Direktheit und ihr Charisma bewundert."

Drabova prägte die tschechische Atompolitik und wurde besonders durch ihr ruhiges Auftreten und ihre sachliche Kommunikation während der Debatte um ein neues Kernkraftwerk in Temelin nahe der österreichischen Grenze Ende der 1990er Jahre bekannt. Nach massiver Kritik aus Wien und Protesten von Atomkraftgegnern in Tschechien trug sie maßgeblich zur Entschärfung der Kontroverse bei.

Die Physikerin diente zweimal als Mitglied im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Sie war auch Vorsitzende des Verbands der westeuropäischen Atomaufsichtsbehörden (WENRA). Zudem beriet sie seit 2018 die japanische Regierung.

Im Laufe ihrer Karriere wurde Drabova mit zahlreichen Auszeichnungen bedacht. So würdigten die früheren tschechischen Präsidenten Klaus und Zeman ihre Verdienste mit staatlichen Ehrungen. Im vergangenen Jahr erhielt sie den japanischen Orden der Aufgehenden Sonne in Gold und Silber für ihren Beitrag zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie.

Der 32-Jährige holte bei der Verleihung in New York den ersten Platz in der Kategorie "Animation" mit dem Film "A Sparrow´s Song". Dort wurden Nachwuchstalente aus aller Welt ausgezeichnet. Das Werk des Absolventen der in Ludwigsburg ansässigen Filmakademie Baden-Württemberg basiert auf einer wahren Geschichte. In dem gut neunminütigen Film erzählt Eckerlin von einer verwitweten Luftschutzwartin in London. Sie findet mitten im Zweiten Weltkrieg einen verletzten Spatzen, den sie zu retten hofft.

Bastian Schweinsteiger, Horst Hrubesch, Otto Rehhagel, Jupp Heynckes, Guido Buchwald und der schon verstorbene Bert Trautmann wurden in Dortmund geehrt. Schweinsteiger zeigte sich zu Tränen gerührt. "Es ist etwas ganz Besonderes, hier aufgenommen zu werden. Das bedeutet mir viel." Sein Ex-Teamkollege Philipp Lahm, mit dem er 2014 in Brasilien Weltmeister geworden war, würdigte den 41-Jährigen: "Er war der Fels in der Brandung."

Hrubesch, der nach seiner Spielerkarriere unter anderem Trainer der deutschen U21-Nationalmannschaft war, nahm die Auszeichnung mit Humor entgegen. "Legenden sind normalerweise schon tot", sagte der 74-Jährige, der einst als "Kopfballungeheuer" berühmt war. "Mir geht's eigentlich ganz gut. Ein paar Jahre wollte ich noch machen."

Trainerkarriere über vier Jahrzehnte

Heynckes holte als Spieler von Borussia Mönchengladbach viele Vereinstitel und gewann 1974 mit der Nationalmannschaft die Weltmeisterschaft. Später arbeitete er für rund vier Jahrzehnte als Trainer im In- und Ausland. 2013 feierte er als erster deutscher Coach mit Bayern München das Triple aus Meisterschaft, DFB-Pokal und Champions League. "Jupp Heynckes war jahrelang ein Eckpfeiler in diesem Verein", sagte der Ehrenpräsident des FC Bayern, Hoeneß, in einer Videobotschaft an den Geehrten.

Buchwald wurde als Spieler 1990 Weltmeister und holte weitere Titel. Der aus Bremen stammende Trautmann avancierte in England vom verhassten Kriegsgefangenen zur Ikone von Manchester City. Der Torhüter wäre im vergangenen Jahr 101 Jahr alt geworden. "Es ist eine Geschichte der Versöhnung", sagte DFB-Präsident Neuendorf zu Trautmanns Werdegang in seiner Laudatio.

Die Initiative für die Petition geht auf den Verkehrsclub Deutschland zurück. Verbandschef Kurzeck sagte der "Rheinischen Post", man habe die Eingabe mit den Unterschriften bereits der Bahn übergeben. Die Petition sei ein starkes Signal dafür, dass der Konzern mit seiner Service-Politik auf dem falschen Weg sei.

Bis zum Juni konnten Familien zum Pauschalpreis von 10,40 Euro Sitzplätze für alle Familienmitglieder reservieren. Inzwischen kostet die Reservierung für jedes Kind extra. Kurzeck betonte, eine Familie mit vier Personen müsse nun für Hin- und Rückfahrt 44 Euro für die Reservierungen zahlen. Die Bahn hatte argumentiert, dass Kinder bis 14 Jahre in Begleitung von Erwachsenen nichts für die Tickets zahlen müssen.

Er habe General Zafisambo als Regierungschef nominiert, erklärte Rajoelina in der Hauptstadt Antananarivo. In der vergangenen Woche hatte der Präsident seine gesamte Regierung entlassen, womit sich die Protestbewegung jedoch nicht zufrieden gab. Die Demonstrationen hatten vor knapp zwei Wochen begonnen. Auslöser waren regelmäßige, stundenlange Stromausfälle und Probleme bei der Wasserversorgung. Derweil kam es in Antananarivo erneut zu Kundgebungen mit hunderten Teilnehmern. Laut Reportern trieben Einsatzkräfte die Menge mit Tränengas auseinander.

Nach UNO-Angaben wurden seit Beginn der Proteste mindestens 22 Menschen getötet und über hundert weitere verletzt.

Trump bezeichnete die Unterredung anschließend in seinem Online-Dienst als "sehr gut" und kündigte ein baldiges Zusammentreffen an. Schwerpunkt der Unterredung seien die Wirtschaft und der Handel gewesen. Die brasilianische Präsidentschaft teilte ihrerseits mit, die beiden Staatschefs hätten 30 Minuten lang in einem "freundlichen Ton" miteinander gesprochen. Lula habe die Aufhebung der Zölle auf brasilianische Produkte sowie von Sanktionen gefordert.

Die US-Regierung hat Zölle in Höhe von 50 Prozent auf brasilianische Erzeugnisse verhängt. Trump hatte diese Maßnahme auch mit dem Vorgehen der brasilianischen Justiz gegen den früheren Staatschef Bolsonaro begründet. Dieser war im September wegen versuchten Staatsstreichs zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 27 Jahren verurteilt worden.

Wie die Organisation nach dem Votum in Paris mitteilte, sollen die 194 Mitgliedsstaaten Anfang November über die Nachfolge der Franko-Marokkanerin Azoulay abstimmen. Sie leitet die Unesco seit 2017. El-Enany gilt als international profilierter Ägyptologe, Kulturmanager und Politiker. Als Minister in seinem Heimatland kümmerte er sich unter anderem um Restaurierungs- und Museumsprojekte.

Von der Unesco hieß es zu der Personalie, mit Ausstellungen und gezielten Programmen habe El-Enany Ägyptens Erbe weltweit sichtbar gemacht.

"Wir dürfen das Ziel einer inklusiven Gesellschaft in dieser Zeit der Umbrüche und Krisen nicht aus den Augen verlieren", betonte Steinmeier. Inklusion sei kein Nice-to-have für gute Zeiten.

"Die Demokratie steht unter Druck"

Der Bundespräsident wies auf die Verbindung von Inklusion und Demokratie hin. Die Demokratie stehe unter Druck, sie werde von außen und von innen bedroht und angegriffen. Und die Verächter der Demokratie bekämpften dabei auch das gleiche Recht jedes Menschen auf Selbstbestimmung und Teilhabe. "Deshalb müssen wir jetzt unser Grundgesetz, das die Würde jedes Einzelnen schützt, verteidigen", betonte Steinmeier.

"Es ist wichtig, Begegnung und Austausch zu ermöglichen"

Zudem kritisierte der Bundespräsident, dass der Zusammenhalt in der Gesellschaft brüchiger und der Ton in öffentlichen Debatten schärfer und unversöhnlicher geworden seien. Um wieder zu stärken, was die Menschen verbinde, brauche man ein gutes Miteinander im Alltag: in der Kita und in der Schule, am Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft, in der Kultur und im Sport. "Es ist wichtig, Begegnung und Austausch an vielen Orten zu ermöglichen", sagte der Bundespräsident.

Erstsemester könnten vergünstigte Zimmer beziehen, erklärte das DJH. Das sogenannte Long-Stay-Angebot gelte in etwa 30 der insgesamt rund 400 Jugendherbergen – vor allem in Städten mit Hochschulen und Universitäten. DJH-Hauptgeschäftsführer Peters fügte hinzu, das Angebot stelle eine hilfreiche Überbrückungsoption dar, bis eine passende Bleibe gefunden sei.

Er sieht vor, dass Burger, Schnitzel und Würste nur so heißen dürfen, wenn sie Fleisch enthalten. Der Geschäftsführer der Organisation Foodwatch, Methmann, sieht in dem Verbots-Vorschlag "Lobbyismus im Dienste der Fleischindustrie". Niemand kaufe versehentlich Tofuwürstchen, weil er glaube, es seien Rinderwürste, betonte Methmann. Hersteller kennzeichneten ihre Produkte in der Regel deutlich sichtbar als vegan oder vegetarisch. 

Auch die Projektkoordinatorin "Lebensmittelklarheit" vom Verbraucherzentrale Bundesverband, Wetzel, sieht ein mögliches Verbot kritisch. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei wenig hilfreich, wenn Ersatzprodukte keine Namen von Produkten tragen dürften, die typischerweise mit Fleisch assoziiert würden. Bei einem Begriff wie "Veganes Seitan-Schnitzel" wüssten Verbraucherinnen und Verbraucher, was sie geschmacklich erwarte und welche Ersatzzutat das Produkt enthalte. Ähnlich außerte sich der Europäische Verbraucherverband BEUC.

Befürworter: "Wollen Landwirte schützen"

Dagegen sagte die für das Vorhaben im Europaparlament zuständige Abgeordnete der französischen Konservativen, Imart, es bestehe ein echtes Verwechslungsrisiko. Zudem gehe es darum, Landwirte zu schützen. Pflanzliche Lebensmittelhersteller versuchten den Ruf tierischer Lebensmittel, den Generationen von Landwirten aufgebaut hätten, für die Vermarktung von Konkurrenzprodukten zu nutzen. Bundeskanzler Merz, CDU, und Bundeslandwirtschaftsminister Rainer, CSU, begrüßten das Vorhaben.

In dem zur Abstimmung stehenden Antrag geht es um mehrere Begriffe. Dazu zählen "Steak", "Schnitzel", "Hamburger" und "Wurst". Diese sollen nur noch für Lebensmittel tierischen Ursprungs verwendet werden. Damit ein Namensverbot in Kraft treten könnte, müssten auch die EU-Staaten mehrheitlich zustimmen.

Es seien große Fortschritte bei dem Thema gemacht worden, sagte Trump vor Medienvertretern im Weißen Haus. Die Hamas habe sehr wichtigen Verhandlungspunkten zugestimmt.

Im ägyptischen Scharm el Scheich verhandelt eine ranghohe Delegation der Hamas mit Vermittlern aus Katar und Ägypten. Weitere Gespräche unter Beteiligung der USA sind mit Vertretern Israels geplant. Laut Trumps Plan soll die Hamas in einer ersten Phase verbliebene Geiseln freilassen. Im Gegenzug sind eine Waffenruhe und die Entlassung Hunderter Palästinenser aus israelischen Gefängnissen geplant. Umstritten sind Fragen etwa zur Entwaffnung der Hamas und zum Truppenrückzug Israels aus Gaza.

Trump bezeichnete die Unterredung anschließend in seinem Online-Dienst als "sehr gut" und kündigte ein baldiges Zusammentreffen an. Schwerpunkt der Unterredung seien die Wirtschaft und der Handel gewesen. Die brasilianische Präsidentschaft teilte ihrerseits mit, die beiden Staatschefs hätten 30 Minuten lang in einem "freundlichen Ton" miteinander gesprochen. Lula habe die Aufhebung der Zölle auf brasilianische Produkte sowie von Sanktionen gefordert.

Die US-Regierung hat Zölle in Höhe von 50 Prozent auf brasilianische Erzeugnisse verhängt. Trump hatte diese Maßnahme auch mit dem Vorgehen der brasilianischen Justiz gegen den früheren Staatschef Bolsonaro begründet. Dieser war im September wegen versuchten Staatsstreichs zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 27 Jahren verurteilt worden.

Der als Verteidigungsminister vorgesehene Bruno Le Maire schrieb am Montagnachmittag auf X, er habe Präsident Macron angeboten, sich unverzüglich aus der Regierung zurückzuziehen, und der Präsident habe angenommen. Le Maire gab an, er hoffe, dass diese Entscheidung die Wiederaufnahme der Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung ermögliche. Seine Ernennung war auf heftige Kritik gestoßen. Le Maire gehört der Mitte-Partei von Macron an und war bis 2024 Wirtschafts- und Finanzminister. Er wird mitverantwortlich gemacht für den hohen Schuldenstand Frankreichs.

Zwei Tage mehr Zeit für Lecornu

Nun bekommt Lecornu also noch einmal zwei Tage Zeit. Der 39-Jährige erklärte, er werde Macron bis Mittwochabend eine Rückmeldung geben, was seine Gespräche ergeben hätten. Sollten die Verhandlungen scheitern, werde sich Macron "seiner Verantwortung stellen", heißt es aus dem Umfeld des Präsidenten.

Lecornu war gestern früh nach nur vier Wochen im Amt zurückgetreten, nachdem die konservativen Republikaner mit einem Rückzug aus der Regierung gedroht hatten. Anlass war ein Streit um Posten bei der Regierungsbildung. Nach seinem Rücktritt warf Lecornu den Parteien im Parlament vor, Frankreich politisch zu blockieren. Er selbst sei zu Kompromissen bereit gewesen.

Frankreich steckt seit Monaten in einer innenpolitischen Krise. Hintergrund ist vor allem der Streit über den Haushalt für das kommende Jahr.

Links- und Rechtspopulisten wollen Neuwahl

Teile der Opposition nahmen Lecornus Rücktritt zum Anlass, weitreichende Konsequenzen zu fordern. Die linkspopulistische Partei La France Insoumise verlangte die Absetzung von Präsident Macron durch die Nationalversammlung. Der rechtspopulistische Rassemblement National sprach sich für Neuwahlen aus.

In Leipzig trifft sich Bundespräsident Steinmeier mit Jüdinnen und Juden. Bundestagspräsidentin Klöckner eröffnet in Berlin eine Ausstellung, die den Angriff der islamistischen Terroristen auf das Nova-Musikfestival im Süden Israels rekonstruiert. Am Brandenburger Tor werden die Namen der Opfer verlesen. Abends ist am Berliner Bebelplatz eine Mahnwache gegen Antisemitismus geplant. Weitere Gedenkveranstaltungen sind unter anderem in Hamburg, Leverkusen, Stralsund und Wuppertal geplant. Deutschlandweit werden Flaggen auf halbmast wehen.

Merz verspricht Jüdinnen und Juden Schutz in Deutschland

Schon am Montag empfing Bundeskanzler Merz den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster. Merz versprach, die Bundesregierung werde sich weiter mit aller Macht für den Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland einsetzen. Er telefonierte außerdem mit dem israelischen Staatspräsidenten Herzog und versicherte ihm die Solidarität und Unterstützung Deutschlands.

Am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der radikalislamischen Hamas gemeinsam mit anderen Islamisten das schlimmste Massaker in Israels Geschichte verübt. Allein auf dem Nova-Festival starben mehr als 400 Besucher.

Israels Regierung gab danach das Ziel aus, die Hamas im Gazastreifen zu vernichten. Durch Angriffe der israelische Armee wurden seither nach palästinensischer Darstellung weit mehr als 60.000 Menschen getötet. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden, die Vereinten Nationen halten sie aber für glaubwürdig.

Israel gedenkt offiziell erst am 16. Oktober der Opfer

Zahlreiche Regierungen und Organisationen weltweit werfen Premierminister Netanjahu vor, mit den Angriffen zu weit zu gehen. Auch in der israelischen Armee gibt es Kritik an dem kompromisslosen Vorgehen. Die Familien der immer noch vermissten Geiseln befürchten vor allem, dass Netanjahu mit den Angriffen das Leben der Geiseln riskiert. Sie verlangen von der Regierung, alles zu tun, um sie nach Israel zurückzuholen.

In Israel selbst finden am Jahrestag des Überfalls noch keine staatlichen Zeremonien statt, sondern - in Einklang mit dem hebräischen Kalender - erst am 16. Oktober. Für Überlebende des Massakers und Angehörige der Opfer gibt es am späten Abend des 7. Oktober aber eine Gedenkzeremonie in Tel Aviv. Unter anderem wird dort Yuval Raphael auftreten. Die israelische Sängerin gehört zu den Überlebenden des Nova-Festivals und belegte in diesem Jahr den zweiten Platz beim Eurovision Song Contest.

In dem Telefonat zwischen Putin und Netanjahu lobte der russische Präsident Trumps Plan für den Gazastreifen und sprach sich für die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates aus.

In Scharm el Scheich kam laut Berichten örtlicher Medien eine ranghohe Delegation der islamistischen Hamas mit Vermittlern aus Katar und Ägypten zusammen. Im Anschluss sollten die Vermittler sich mit israelischen Unterhändlern treffen.

In einer ersten Phase soll dem Trump-Plan zufolge die Hamas verbliebene Geiseln freilassen. Im Gegenzug sind eine Waffenruhe und die Entlassung Hunderter Palästinenser aus israelischen Gefängnissen geplant. Umstritten sind Fragen etwa zur Entwaffnung der Hamas und zum Truppenrückzug Israels aus Gaza.

Bundeskanzler Merz will sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennermotor gebaut werden dürfen. Er wolle nicht, dass Deutschland zu den Ländern gehöre, die an diesem - so wörtlich - falschen Verbot festhalten, sagte Merz dem Fernsehsender ntv.

Führende SPD-Politiker dagegen wollen am Verbrennerverbot 2035 festhalten. Bundesumweltminister Schneider sagte der "Zeit", zwar stünden viele Zulieferbetriebe wirtschaftlich unter Druck. Allerdings hätten sich auch viele Betriebe auf die neuen Regeln für das Klima längst eingestellt und verdienten Vertrauensschutz.

Ab 2035 sollen in der EU keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden. Ziel ist es, die CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Für diesen Donnerstag hat Bundeskanzler Merz zu einem sogenannten Autogipfel ins Kanzleramt eingeladen.

Er habe General Zafisambo als Regierungschef nominiert, erklärte Rajoelina am Montagabend. Vergangene Woche hatte der Präsident seine gesamte Regierung entlassen, womit sich die Protestbewegung jedoch nicht zufrieden gab. Bei den Demonstrationen kamen bislang mindestens 22 Menschen ums Leben.

In ganz Europa stünden Synagogen unter bewaffnetem Schutz und jüdische Schulen hinter Barrikaden, erklärte Oberrabbiner Goldschmidt. Wahrer Frieden werde erst dann wiederhergestellt sein, wenn Juden nicht mehr vor ihren eigenen Nachbarn geschützt werden müssten.

Vor dem morgigen Jahrestag des Terroranschlags vom 7. Oktober telefonierte Bundeskanzler Merz mit Israels Staatspräsident Herzog. Merz versicherte seine Solidarität und sein Mitgefühl mit der israelischen Bevölkerung. Zugleich unterstrich Merz, dass es in Deutschland keinen Raum für Antisemitismus geben dürfe.

Der Verfassungsschutz sieht laut einer aktuellen Analyse eine "erhebliche Gefährdungslage" für Juden in Deutschland. Laut dem Bundesamt versuchen extremistische Gruppen, den Konflikt im Nahen Osten für ihre Ideologien zu instrumentalisieren.

"Wir dürfen das Ziel einer inklusiven Gesellschaft in dieser Zeit der Umbrüche und Krisen nicht aus den Augen verlieren", betonte Steinmeier. Inklusion sei kein Nice-to-have für gute Zeiten.

"Die Demokratie steht unter Druck"

Der Bundespräsident wies auf die Verbindung von Inklusion und Demokratie hin. Die Demokratie stehe unter Druck, sie werde von außen und von innen bedroht und angegriffen. Und die Verächter der Demokratie bekämpften dabei auch das gleiche Recht jedes Menschen auf Selbstbestimmung und Teilhabe. "Deshalb müssen wir jetzt unser Grundgesetz, das die Würde jedes Einzelnen schützt, verteidigen", betonte Steinmeier.

"Es ist wichtig, Begegnung und Austausch zu ermöglichen"

Zudem kritisierte der Bundespräsident, dass der Zusammenhalt in der Gesellschaft brüchiger und der Ton in öffentlichen Debatten schärfer und unversöhnlicher geworden seien. Um wieder zu stärken, was die Menschen verbinde, brauche man ein gutes Miteinander im Alltag: in der Kita und in der Schule, am Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft, in der Kultur und im Sport. "Es ist wichtig, Begegnung und Austausch an vielen Orten zu ermöglichen", sagte der Bundespräsident.

Es geht um zwei Misstrauensanträge von der rechten PfE-Fraktion und der Linkenfraktion. Die PfE-Gruppe kritisiert unter anderem von der Leyens Klima- und Migrationspolitik und wirft ihr Intransparenz und Zensur vor. Die Linke kritisiert, angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen übe die Kommission nicht genug Druck auf die israelische Regierung wegen ihres Militäreinsatzes aus.

Die Abstimmung über die Anträge findet am Donnerstag statt. Eine ausreichende Mehrheit dafür gilt als unwahrscheinlich. Im Juli hatte von der Leyens Kommission ein erstes Misstrauensvotum überstanden.

Wie ein Sprecher in Den Haag mitteilte, wurde Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in 31 Fällen verurteilt - darunter Mord, Vergewaltigungen und Folter. An der Schuld des Angeklagten gebe es keinen Zweifel, hieß es in der Urteilsbegründung. Über das Strafmaß wird den Angaben zufolge zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. 

Der Verurteilte war laut Gericht einer der wichtigsten Anführer der von der Regierung unterstützten Dschandschawid-Miliz, die von 2003 bis 2006 für die Ermordung von etwa 300.000 Menschen in der Darfur-Region verantwortlich gemacht wird. Es war das erste Den Haager Urteil zu den damaligen Verbrechen in Darfur. Abd-Al-Rahman hatte im Prozess alle Vorwürfe zurückgewiesen und von einer Personenverwechslung gesprochen.

Einer der Verurteilten hatte Einspruch gegen das Urteil von neun Jahren Haft eingelegt. Seine Anwältin sagte, ihrem Mandanten sei bei der Tat nicht klar gewesen, dass es sich nicht um einvernehmlichen Geschlechtsverkehr gehandelt habe.

Die inzwischen 72-jährige Gisèle Pelicot war von ihrem Mann über Jahre hinweg immer wieder mit Medikamenten betäubt und in Internetforen zur Vergewaltigung angeboten worden. Wegen ihres Muts und der großen Medienaufmerksamkeit für den Fall hatte Pelicot im vergangenen Jahr international große Anerkennung erfahren.

Die Richterinnen und Richter am Supreme Court in Washington lehnten es ab, den Fall zu verhandeln. Eine Begründung wurde nicht bekanntgegeben. In dem Antrag ging es laut Maxwells Anwälten um eine Vereinbarung, die Epstein mit der Staatsanwaltschaft in Florida in den 2000er Jahren ausgehandelt haben soll. Diese beinhaltet den Angaben zufolge, dass keine Anklage gegen potenzielle Mitverschwörer erhoben wird. Die Anwälte wollten demnach wissen, ob die Vereinbarung auch für andere Bundestaaten gilt, weil Maxwell in New York verurteilt wurde. In dem Antrag heißt es weiter, Maxwell hätte nie verurteilt werden dürfen.

Sie war schuldig gesprochen worden, eine zentrale Rolle gespielt zu haben beim Aufbau eines Rings zum sexuellen Missbrauch von Mädchen. Maxwell verbüßt eine 20-jährige Haftstrafe. Epstein hatte im Gefängnis Suizid begangen.

Zu den entdeckten Komponenten zählten demnach Konverter, Sensoren und Mikrocomputer. Russische ballistische Raketen, wie Iskander- oder Kinschal-Raketen, nutzten Technologien, die aus den USA importiert worden seien.

Das russische Militär fing nach eigenen Angaben in der vergangenen Nacht mehr als 250 ukrainische Drohnen ab. In Krasnodar im Südwesten Russlands wurde erneut eine Raffinerie beschossen, in der Region Belgorod fiel in tausenden Haushalten der Strom aus.

Vorher hatten die ukrainischen Behörden bereits mitgeteilt, dass Russland die Ukraine mit mehr als 100 Drohnen angegriffen habe. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

Die Vorsitzende der Gewerkschaft, Benner, sprach von einem überfälligen Signal. Allerdings reiche dieses nicht aus, um die Automobilindustrie zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern, sagte Benner. Sie forderte weitere Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität. Als Beispiel nannte sie steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten auch für Privatpersonen, ein sozial ausgestaltetes Leasingmodell und eine Förderung beim Kauf von gebrauchten Elektroautos.

Das Bundesfinanzministerium bestätigte Äußerungen von Ressortchef Klingbeil, wonach die Befreiung von der Kfz-Steuer für E-Autos um fünf Jahre verlängert werden soll. Die Entlastung beträgt demnach insgesamt 600 Millionen Euro. Nach geltender Rechtslage würde die Steuerbefreiung ab dem kommenden Jahr nicht mehr greifen. Die Fristverlängerung wird auch von der Automobilindustrie gefordert.

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WHO-Chef Tedros teilte mit, er betrage schätzungsweise 19 Prozent, vor zehn Jahren habe er noch bei 23 Prozent gelegen. Inzwischen hörten Millionen Menschen mit dem Tabakkonsum auf oder fingen erst gar nicht damit an.
Eine wachsende Rolle spiele allerdings die E-Zigarette, inbesondere bei Jugendlichen. Hier sei der Trend alarmierend. Mehr als 100 Millionen Menschen weltweit dampften mittlerweile, betonte Tedros.

Konkret geht es dabei um die Entdeckungen zur peripheren Immuntoleranz. Die Preisträger identifizierten Sicherheitsmechanismen des Immunsystems, die regulatorischen T-Zellen, die verhindern, dass Immunzellen den Körper angreifen. "Wir verstehen jetzt besser, wie das Immunsystem funktioniert und warum nicht jeder von uns eine schwere Autoimmunerkrankung entwickelt", erklärte Olle Kämpe, Vorsitzender des Nobelkomitees. Die Entdeckungen der Preisträger hätten die Entwicklung neuer Behandlungsmethoden - etwa gegen Krebs und Autoimmun-Erkrankungen - vorangetrieben.

Details zu den Preisträgern

Mary E. Brunkow wurde 1961 geboren. Sie promovierte an der Princeton-Universität in den USA und arbeitet am Institute for Systems Biology in der US-Westküstenmetropole Seattle. Der 64-jährige Fred Ramsdell stammt aus dem US-Staat Illinois und promovierte an der Universität von Kalifornien in Los Angeles. Er ist wissenschaftlicher Berater bei Sonoma Biotherapeutics in San Francisco. Der 74 Jahre alter Japanaer Shimon Sakaguchi promovierte 1983 in Kyoto. Er ist Professor an der Universität von Osaka.

Preisgeld in Höhe von einer Million Euro

Im vergangenen Jahr ging der Nobelpreis für Medizin an die US-Forscher Victor Ambros und Gary Ruvkun für die Entdeckung von MicroRNA und deren Bedeutung für die Genregulierung.

Die Nobelpreise sind mit umgerechnet knapp einer Million Euro dotiert. Morgen wird die Auszeichnung in der Kategorie Physik bekanntgegeben.

Der Zusammenhalt zwischen den Menschen hierzulande bröckele, sagte Linnemann der "Rheinischen Post". Eine Gesellschaft, in der die Bindekräfte schwinden würden, weil sich bestimmte Milieus immer seltener begegneten, könne nicht resilient gegen die Herausforderungen der Zeit sein. Die Demokratie lebe davon, dass sich Menschen träfen und sich miteinander austauschten. Merz hatte gestern in der ARD die CDU-Forderung nach Einführung eines allgemeinen verpflichtenden Dienstjahrs für Männer und Frauen bei der Bundeswehr oder bei zivilgesellschaftlichen Verbänden und Institutionen bekräftigt.

Der Koalitionspartner SPD zeigte sich dagegen skeptisch. Der Parlamentarische Geschäftsführer Wiese sagte ebenfalls der "Rheinischen Post", Politik beginne mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Bei aller Präferenz setze die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag voraus. Diese sei jedoch nicht absehbar.

Das geht aus einem Beschluss der Karlsruher Richter hervor. In dem Rechtsstreit geht es um den Begriff "Kosten". Die Verbraucherzentrale klagt gegen Facebook, weil die Internetplattform damit wirbt, kostenlos zu sein. Die Nutzer würden aber mit ihren persönlichen Daten bezahlen. Der Mutterkonzern von Facebook, Meta, argumentiert dagegen, "Kosten" beziehe sich nur auf eine Bezahlung mit Geld.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs lässt das Europäische Recht beide Sichtweisen zu und gab diese Frage nun an den EuGH in Luxemburg zur Entscheidung weiter.

Wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg mitteilte, kamen rund 46.000 ausschließlich mit Batterien angetriebene Autos zusätzlich auf deutsche Straßen. Das sei ein Anstieg um fast 32 Prozent gegenüber dem September 2024.

Fast jeder zweite neu zugelassene PKW war mit einem Hybrid-Antrieb ausgestattet. Nach wie vor werden aber immer noch PKW mit Benzinantrieb am häufigsten neu angemeldet, allerdings mit rückläufiger Tendenz. Ihr Anteil betrug zuletzt knapp 27 Prozent.

Wie es in einem entsprechenden Dekret heißt, können die zuständigen Organe fortan bei Investitionen wieder sogenannte Finanzintermediäre in Anspruch nehmen, auch wenn sie in anderen Staaten ansässig sind. Als Finanzintermediäre auftreten können beispielsweise Kreditinstitute, Hedgefonds oder Kapitalanlagegesellschaften.

Papst Franziskus hatte 2022 angeordnet, alle Vermögenswerte und liquiden Mittel ausschließlich an die vatikaneigene Bank IOR zu überweisen. Zugleich setzte er die Vatikanbank als einzigen Vermögensverwalter und Verwahrer des beweglichen Vermögens des Heiligen Stuhls ein. An dieser Entscheidung wurde in den vergangenen Jahren wiederholt Kritik der Intransparenz laut.

Dies teilte das Gericht in Teheran mit, wie staatliche Medien berichten. Die Staatsanwaltschaft könne gegen die Entscheidung noch Einspruch einlegen.

Monterlos war Mitte Juni während einer Weltreise per Fahrrad im Süden des Iran festgenommen. Zu dieser Zeit griff die israelische Armee das Land an. Die Familie des 19-Jährigen hatte zunächst keine Informationen über seinen Aufenthaltsort und seinen Gesundheitszustand erhalten. Es war zudem lange unklar, was Monterlos vorgeworfen wird.

Kremlsprecher Peskow sagte der Nachrichtenagentur Interfax, in Europa neigten derzeit viele Politiker dazu, Russland für alles verantwortlich zu machen. Dies geschehe stets Zitat "unbegründet und pauschal". Die Geschichte mit den Drohnen sei in der Tat zumindest seltsam. Aber es gebe keinen Grund, Russland dafür verantwortlich zu machen, sagte er mit Blick auf Äußerungen von Bundeskanzler Merz. Dieser hatte gestern im ARD-Fernsehen Russland für die meisten Drohnenvorfälle der vergangenen Tage verantwortlich gemacht.

Seit Donnerstagabend war der Betrieb am Flughafen München wegen Drohnensichtungen mehrfach unterbrochen worden. Auch über einer Bundeswehr-Einrichtung bei München und am Flughafen in Frankfurt am Main wurden Drohnen gesichtet.

Ein Sprecher des Gerichts teilte mit, der Generalbundesanwalt werde das Verfahren nicht übernehmen. Mitte September hatte das Landgericht das Verfahren dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe zur Prüfung vorgelegt. Eventuell hätte der Prozess statt vor dem Landgericht Magdeburg vor dem Oberlandesgericht Naumburg geführt werden müssen. Der Generalbundesanwalt entschied nun aber, das Verfahren nicht an sich zu ziehen. Die Behörde hatte schon früher erklärt, dass sie keinen Anfangsverdacht für eine politisch motivierte Tat sehe.

Der Täter, ein Arzt aus Saudi-Arabien, hatte am 20. Dezember 2024 mit seinem Auto sechs Besucher des Weihnachtsmarkts getötet und mehr als 300 verletzt. Das Motiv gilt als unklar. Berichten zufolge bewegte sich der 50-Jährige teils in islamfeindlichen und verschwörungsideologischen Kreisen.

IKRK-Präsidentin Spoljaric erklärte in Genf, ein dauerhaftes Schweigen der Waffen sei entscheidend, um Leben zu retten und die Spirale von Tod und Zerstörung zu durchbrechen. Das Rote Kreuz habe Teams, die als neutraler humanitärer Vermittler agieren würden. Sie könnten mithelfen, Geiseln und Gefangene zu ihren Familien zurückzubringen. Zudem seien sie darauf vorbereitet, Hilfsgüter in das Palästinenser-Gebiet zu bringen und an die Zivilbevölkerung zu verteilen.

US-Präsident Trump hatte einen Plan für den Gazastreifen vorgelegt, der noch international diskutiert wird.

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US-Präsident Trump geht davon aus, dass es bei den Verhandlungen über seinen 20-Punkte-Plan zur Beendigung des Kriegs noch in dieser Woche Ergebnisse geben wird. Ihm sei gesagt worden, dass die erste Phase diese Woche abgeschlossen sein könnte, und er bitte alle, sich zu beeilen, erklärte Trump.

Auch Israel setzt nach den Worten von Israels Außenminister Saar auf einen schnellen Erfolg. Saar sagte der Bild-Zeitung: "Wir sind entschlossen, so schnell wie möglich ein Abkommen zu erreichen, um unsere Geiseln wieder nach Hause zu bringen. Das würde natürlich auch einen Waffenstillstand bedeuten." Im Gegenzug würde Israel seine Truppen einige Kilometer zurückziehen und Hunderte palästinensische Häftlinge freilassen. Eine Einigung könne rasch umgesetzt werden, da viele Details bereits ausgearbeitet seien. Für die von der Hamas geforderten Nachverhandlungen über Teile des Plans von US-Präsident Trump wie deren Entwaffnung sieht Saar keinen Spielraum.

Ägyptens Präsident al-Sisi lobte den US-Plan für den Gazastreifen. Dieser sei eine wichtige Initiative für eine Waffenruhe nach zwei Jahren Krieg, Töten und Zerstörung. Der Vorsitzende des Golf-Kooperationsrates, der kuwaitische Außenminister al-Jahja, betonte, die Politik der israelischen Besatzung müsse ein Ende finden. Trumps Friedensplan sei wichtig, damit die Region in Frieden und Sicherheit leben könne - mit einer Zweistaatenlösung. 

Bundesregierung äußert sich zuversichtlich

Bundesaußenminister Wadephul bezeichnete den US-Plan für den Gazastreifen und die heutigen Verhandlungen über dessen Umsetzung als möglichen Wendepunkt. Wadephul sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, seit Beginn des Krieges vor zwei Jahren habe es noch nie eine solche Situation gegeben. Dieses Mal gehe es um eine längerfristige Lösung, und die Vorstellungen darüber würden sehr breit geteilt - auf israelischer ebenso wie auf arabischer Seite.

Bundeskanzler Merz sagte im ARD-Fernsehen, er hoffe, dass der 20-Punkte-Plan gelinge. Bei einem späteren Wiederaufbau des Gazastreifens sieht der Kanzler eine führende Rolle für Deutschland. Man werde so schnell wie möglich dafür sorgen müssen, dass der Hunger nicht weiter um sich greife und wieder aufgebaut werde.

Der CDU-Außenpolitiker Hardt hält es mit Blick auf die Nahost-Verhandlungen für entscheidend, dass die Hamas künftig keine Rolle mehr in der Region spielt. Hardt sagte im Deutschlandfunk, das sei der zentrale Dreh- und Angelpunkt für die Akzeptanz des Gaza-Plans. Es sei von großer Bedeutung, dass die Vorschläge neben dem Westen auch von arabischen Staaten mitgetragen würden. Insofern dürfte es einen enormen Druck der arabischen Länder auf die Hamas geben. Vor allem Katar habe die schwierige Aufgabe, die Hamas davon zu überzeugen, dem Plan in vollem Umfang zuzustimmen.

Experten äußern Bedenken

Die Politologin Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik dämpfte die Erwartungen. Zwar gebe es das erste Mal seit langer Zeit eine konkrete Aussicht auf eine Waffenruhe und die Befreiung der Geiseln, sagte sie im Deutschlandfunk. Allerdings seien im 20-Punkte-Plan so viele Punkte vage, so dass es fragwürdig sei, ob eine mittel- bis längerfristige Stabilisierung der Waffenruhe eintreten werde.

Der Chefredakteur des Nahostmagazins "Zenith", Daniel Gerlach, erklärte im ZDF, es sei bedenklich, dass der israelische Ministerpräsident Netanjahu mittlerweile verlauten ließe, seine Armee werde auch nach einem Verhandlungserfolg im Gazastreifen verbleiben. Dies sei so im US-Plan nicht vorgesehen.

Der Experte für Palästinenserstudien von der Universität Tel Aviv, Michael Milshtein, hält Trumps Gaza-Plan für eine Illusion und hat Zweifel, dass die Hamas zustimmen wird. Er sehe es als unwahrscheinlich an, dass die Hamas die Forderung nach einer kompletten Entwaffnung akzeptieren werde. Der militärische Kampf liege in ihrer DNA, sagte Milshtein im Magazin Spiegel. Der Plan sei generell so löchrig wie ein Schweizer Käse. Es gebe viele Lücken und Fragezeichen.

Beratungen in Ägypten

Die Beratungen über die Umsetzung des US-Plans finden heute in Scharm-el-Scheich in Ägypten statt. Dabei werden Israel und die militant-islamistische Hamas aller Voraussicht nach indirekt verhandeln, also über Vermittler. Im Mittelpunkt steht zunächst die Freilassung der verbliebenen Geiseln der Hamas im Gegenzug für knapp 2.000 palästinensische Gefangene. An den Gesprächen nehmen auch der US-Sondergesandte Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Trump, Kushner, teil. Wadephul reist nach Gesprächen in Tel Aviv ebenfalls nach Ägypten, um dort unter anderem mit seinem ägyptischen Amtskollegen zu sprechen.

Weiterführende Informationen

Das steht im 20-Punkte-Plan für den Gazastreifen

Das Bundesamt kommt in einer Analyse zu dem Schluss, dass extremistische Gruppen versuchten, den Konflikt im Nahen Osten für ihre Ideologien zu instrumentalisieren. Der Vize-Präsident des Verfassungsschutzes, Selen, sagte in Berlin, "unter dem Deckmantel legitimer Kritik" gerieten "Grenzen zu Hass und Gewalt zunehmend ins Wanken".

Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus beklagt, Aufrufe zur Vernichtung Israels sowie die Unterstützung des Hamas-Terrors seien bei Protesten zur Normalität geworden. In einem Bericht der Verbands heißt es, Antisemitismus verbinde dabei zunehmend die politischen Lager und Milieus. Zwischen Oktober 2023 und Dezember 2024 listet der Bundesverband insgesamt 2.225 Versammlungen in Deutschland mit antisemitischen Vorfällen auf.

Wie aus einer Untersuchung unter anderem von Oxfam hervorgeht, werden rund zwei Drittel der Finanzmittel für Klimaschutzmaßnahmen in Form von Krediten bereitgestellt. Dadurch müssten sich viele Nehmerländer weiter verschulden, obwohl sie oft kaum oder gar nicht zum Klimawandel beigetragen hätten. Für die reichen Geberländer seien die Kredite dagegen eine Art Geschäftsmodell. Der Bericht moniert zudem, dass viele Industrienationen deutliche Kürzungen bei der Entwicklungshilfe planen.

Aufrufe zur Vernichtung Israels sowie die Unterstützung des Hamas-Terrors seien bei Protesten zur Normalität geworden, heißt es in einem neuem Bericht. Antisemitismus verbinde dabei zunehmend die politischen Lager und Milieus. So demonstrierten islamistische Gruppen, antiisraelische Aktivisten sowie links-antiimperialistische Akteure teils Seite an Seite.

Zwischen Oktober 2023 und Dezember 2024 listet der Bundesverband insgesamt 2.225 Versammlungen in Deutschland mit antisemitischen Vorfällen auf.

Droßmann lehnte eine direkte Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. Heute benötige man keine zehntausenden Wehrpflichtigen mehr, die mit einem Gewehr durch den Wald liefen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Vielmehr würden hochtechnologisch ausgebildete Soldaten benötigt, die über lange Zeit dienten. Dafür müsse der Soldaten-Beruf attraktiver gemacht werden.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Breuer, pochte im ARD-Fernsehen darauf, das geplante Gesetz schnell zu verabschieden und Deutschland verteidigungsfähig zu machen. Wichtig sei, dass nicht noch einmal lange diskutiert, sondern schnell mit der Umsetzung begonnen werde, so dass man ab Januar die Fragebögen verschicken könne.

Merz: Konzept wird nicht genügend neues Personal bringen

Kritik kam hingegen von der Union. Bundeskanzler Merz stellte das auf Freiwilligkeit beruhende Wehrdienstmodell in Frage. Das Konzept werde der Bundeswehr nicht genügend neues Personal bringen, sagte Merz im ARD-Fernsehen. Dennoch spreche er sich dafür aus, dass die Regierung zunächst das im Koalitionsvertrag verabredete Modell eines freiwilligen Wehrdienstes versuche, betonte Merz. CSU-Vorsitzende Söder hatte sich für eine schnelle Rückkehr zur Wehrpflicht ausgesprochen. Daran führe kein Weg vorbei, sagte er.

Fragebogen zur Dienstbereitschaft

Ende August hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wehrdienstes im Kabinett verabschiedet. Dieser sieht vor, dass volljährige junge Menschen künftig einen Fragebogen zu ihrer Dienstbereitschaft in der Bundeswehr erhalten. Der neue Wehrdienst basiert auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ist derzeit nicht geplant, bleibt jedoch als Option bestehen, falls sich nicht genügend Freiwillige melden.

Die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag war zunächst für Donnerstag geplant, wurde aber auf die folgende Woche verschoben. Hintergrund ist das Drängen von Unionspolitikern, verbindlicher festzulegen, wann eine Dienstpflicht greifen soll. Ein verpflichtender Wehrdienst ist zwar vorgesehen für den Fall, dass Rekrutierungsziele nicht erreicht werden oder die Sicherheitslage höhere Zahlen nötig macht. Es gibt aber keinen Automatismus, keine festgelegte Zahl und keinen festgelegten Zeitpunkt für eine Aktivierung der Wehrpflicht.

Unionsfraktionschef Spahn betonte, dass die Verschiebung von der gesamten Koalition beschlossen worden sei. Darum verstehe er die aktuelle Aufregung nur begrenzt. Man sei in guten Gesprächen miteinander.

Wie das in Hannover ansässige Pestel-Institut mitteilte, schrecken viele Arbeitnehmer vor einem Jobwechsel zurück, wenn dieser mit der Suche nach einer neuen Wohnung verbunden ist. Viele Unternehmen hätten deshalb zunehmend Schwierigkeiten, neue Mitarbeiter zu finden. Der Studie zufolge fehlen allein in den westdeutschen Bundesländern 1,2 Millionen Wohnungen.

Auftraggeber der Untersuchung war die Messe München. In der bayerischen Landeshauptstadt wird heute die dreitägige Immobilienmesse Expo Real eröffnet.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, waren es am Jahresende 950.900 offene Verfahren bei den Staatsanwaltschaften, rund 27.000 mehr als Ende 2023. Insgesamt gingen bei den Staatsanwaltschaften 2024 rund 5.492.000 neue Ermittlungsverfahren in Strafsachen ein. Das waren etwas weniger als im Vorjahr.

Auch im vergangenen Jahr wurde mehr als die Hälfte der Ermittlungsverfahren eingestellt, etwa weil kein hinreichender Tatverdacht festgestellt wurde oder wegen Geringfügigkeit der zur Last gelegten Tat. Rund 7 Prozent der Ermittlungsverfahren führten zu einer Anklage, die übrigen Verfahren wurden auf andere Art erledigt - etwa indem sie als Ordnungswidrigkeit an Verwaltungsbehörden übergeben wurden.

Die europaweiten Aktionstage stehen unter dem Motto "Focus on the Road - Konzentrieren Sie sich auf die Straße". Kontrolliert wird beispielsweise, ob Auto- und Lastwagenfahrer am Steuer elektronische Geräte wie Smartphones oder Tablets bedienen. Auch Radfahrer sollen verstärkt überprüft werden. Forscher warnen davor, dass Ablenkung im Straßenverkehr unterschätzt wird und immer häufiger zu Unfällen führt.

Organisiert wird die europäische Kontrollwoche vom Netzwerk Roadpol, das aus einem Zusammenschluss von Verkehrspolizeien aus der Europäischen Union hervorgegangen ist.

Damit stieg die Zahl der Toten auf 54. 13 Menschen würden noch vermisst, teilte der Einsatzleiter des Nationalen Rettungsdienstes mit. Man hoffe, den Bergungseinsatz heute zu beenden.

Das mehrstöckige Gebäude der Koranschule im Osten der indonesischen Hauptinsel Java war vor einer Woche beim Bau eines weiteren Geschosses teilweise eingestürzt. Zu dem Zeitpunkt befanden sich mehr als 150 Menschen in der Schule.

Sie seien in die nächstgelegene Ortschaft Qudang gebracht worden, berichtet das chinesische Staatsfernsehen. Mit weiteren 200 Personen stünden die Rettungskräfte in Kontakt. Zuvor war bekannt geworden, dass insgesamt 1.000 Menschen auf der Ostseite des Mount Everest auf 4.900 Metern Höhe eingeschlossen sind. Zelte wurden durch den Sturm teils zerstört, die Zufahrtswege zu dem Lager sind durch Schneemassen blockiert. Neben den Rettungsmannschaften sind auch hunderte Dorfbewohner im Einsatz, um die Wege freizuräumen.

Die Richterin stoppte damit einen Versuch der Regierung, eine erst am Samstag erlassene Verfügung zu umgehen. Dafür hatte das US-Verteidigungsministerium rund 200 Angehörige der Nationalgarde aus Kalifornien nach Portland verlegt. Die Soldaten würden dort die Einwanderungsbehörde ICE und andere Bundesbehörden bei der Durchsetzung von Bundesgesetzen unterstützen und Bundeseigentum schützen, erklärte das Pentagon.

Präsident Trump hat bereits Soldaten in mehrere Bundesstaaten entsandt, die von Politikern der Demokraten geführt werden.

Wenn Europa kein Leitmarkt für grünen Stahl werde, verliere man nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch technologische Souveränität, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gehe nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um industrielle Stärke, Versorgungssicherheit und soziale Stabilität. Deshalb brauche man Buy-European-Regeln, wie sie die SPD vorschlage. Linken-Chefin Schwerdtner verlangte von den Stahlkonzernen im Gegenzug eine Jobgarantie für die Beschäftigten.

In einem Konzept zum Schutz der Stahlindustrie, das das SPD-Präsidium heute beschließen soll, spricht sich die Partei mit Blick auf ausländische Dumping-Konkurrenz und die weltpolitische Lage unter anderem für Buy-European-Regeln aus.

Erst im September hatte das Bundesinnenministerium Gespräche mit den Taliban angekündigt. Nach ARD-Informationen war ein hochrangiger Vertreter des Bundesinnenministeriums bereits am vergangenen Mittwoch in Kabul, um unter anderem über die Rückführung von Straftätern aus Deutschland zu sprechen. Die Taliban selbst sprachen demnach von einer weiteren Kooperationsvereinbarung mit der deutschen Regierung. Der "Spiegel" berichtete von Gesprächen zweier Beamter aus dem Ministerium am Wochenende in Kabul. 

Die Kontakte zu den Taliban sind umstritten. Denn offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht sind. Wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten sind sie international isoliert.

Seit der Machtübernahme der Taliban in Kabul im August 2021 ist es mithilfe von Katar bislang erst zwei Mal zu Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland gekommen.

Die Übergangsregierung hatte die Abstimmung allerdings in mehreren Provinzen aus - wie es hieß - Sicherheitsgründen verschoben. Mit Ergebnissen wurde frühestens für Montag gerechnet. Die Parlamentswahl war keine allgemeine, bei der alle Bürger abstimmen konnten.

Der ehemalige syrische Machthaber Assad war im Dezember 2024 nach dem Bürgerkrieg von bewaffneten Oppositionsgruppen unter der Führung al-Scharaas gestürzt worden.

Farce oder Fortschritt?

Begleitet wurde der Urnengang von der Hoffnung auf Demokratie, aber auch von viel Kritik am Verfahren. In Syrien leben derzeit rund 23 Millionen Menschen. Allerdings durften nicht alle von ihnen darüber abstimmen, wer künftig die 210 Sitze im Abgeordnetenhaus einnehmen soll. Grund dafür ist das komplizierte - und umstrittene - Wahlverfahren. Über die Besetzung der Abgeordnetensitze entscheiden nämlich lokale Wahlausschüsse, die im Vorfeld bestimmt wurden und nun Personen aus ihren eigenen Reihen wählen.

Insgesamt waren an der Abstimmung 6.500 Wahlleute beteiligt, von denen 1.578 als Kandidaten zugelassen wurden. Nach Behördenangaben waren 14 Prozent davon Frauen. Für die Auswahl der Wahlleute galten zahlreiche Kriterien. So sollten Vertriebene und Menschen mit Beeinträchtigungen vertreten sein, Akademiker und sogenannte Stammesführer. Anhänger der gestürzten Assad-Regierung wurden nicht zugelassen. Unter dem damaligen Diktator galten Wahlen in Syrien als Farce, die der Regierung einen demokratischen Anstrich geben sollten. Regelmäßig gewannen mehrheitlich Anhänger der herrschenden Baath-Partei und ihre Verbündeten Sitze im Parlament. Beobachter sehen nun eine ähnliche Gefahr: Durch das von der Übergangsregierung festgelegte Verfahren könnte sich auch das neue Parlament zum Großteil aus Regierungstreuen zusammensetzen. 

Die Übergangsregierung wiederum begründete ihr Vorgehen damit, dass unter den gegebenen Bedingungen eine landesweite Abstimmung gar nicht möglich sei: Millionen von Binnenflüchtlingen und Vertriebenen besäßen keine gültigen Ausweispapiere, weite Teile des Landes seien verwüstet, Treibstoff und Strom knapp und ganze Städte zerstört.

Grundsätzlich wurde die Wahl aber als wichtiger Schritt für eine politische Neuordnung des Landes angesehen, das Jahrzehnte lang autoritär vom Assad-Clan regiert wurde. Doch neben dem Vorwurf, das Wahlverfahren sei von persönlichen Interessen geleitet und befeuere Vetternwirtschaft, gibt es noch weitere Kritik: zum Beispiel daran, dass ein Drittel der Sitze im Parlament direkt durch den Übergangspräsidenten Al-Scharaa bestimmt werden soll. Es wird befürchtet, dass der ehemalige Rebellenführer das Parlament dadurch stark beeinflussen könnte.

Nicht überall wird gewählt

In der südlichen Provinz Suwaida sowie in Teilen der nordöstlichen Provinzen Hasaka und Rakka wurde gar nicht gewählt. Die Übergangsregierung hatte die Wahl dort aus Sicherheitsgründen verschoben. Hasaka und Rakka stehen unter der Kontrolle der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). In Suwaida im Süden des Landes ist die drusische Gemeinde beheimatet. Wie diese Gebiete im neuen Parlament vertreten werden, bleibt abzuwarten.

Die Konflikte der Volksgruppen der Drusen und der Kurden mit der Übergangsregierung haben in den vergangenen Wochen die bevorstehende Parlamentswahl überschattet. Erst im Juli kam es in Suwaida zu tödlichen Auseinandersetzungen zwischen drusischen Milizen und sunnitischen Stammesgruppen, die von der Regierung in Damaskus unterstützt wurden.

Der Sprecher der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Al-Schami, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Wahlen ließen keine Anzeichen für einen echten Wandel in Syrien erkennen und das Vertrauen der Kurden in die neuen Machthaber sei gering.

International genau beobachtet

Trotz aller Mängel sehen Experten die Wahl als notwendigen Zwischenschritt nach mehr als einem Jahrzehnt Bürgerkrieg. International wird der Prozess - insbesondere mit Blick auf die Repräsentanz von Minderheiten - genau beobachtet.

Ob in Syrien nun ein langfristig demokratischer Wandel in Gang gesetzt werden kann, hängt jedoch vor allem von künftigen Reformen und möglichen anschließenden freien Direktwahlen ab. Ergebnisse der heutigen Parlamentswahl werden für Montag oder Dienstag erwartet.

(Mit Material der Nachrichtenagentur dpa)

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Diese seien eine ernsthafte Bedrohung der Sicherheit, sagte er im ARD-Fernsehen. Allerdings seien die Drohnen nicht bewaffnet gewesen; es habe sich um Ausspähversuche gehandelt. Außerdem solle die Bevölkerung verunsichert werden. Zugleich verwies der CDU-Politiker darauf, dass es wohl auch Trittbrettfahrer mit privaten Drohnen gebe.

Seit Donnerstagabend war der Betrieb am Flughafen München wegen Drohnensichtungen mehrfach eingestellt worden. Auch über einer Bundeswehr-Einrichtung bei München und am Flughafen in Frankfurt am Main wurden Drohnen gesichtet.

Ähnliche Vorfälle hatte es zuvor auch an anderen europäischen Flughäfen gegeben. Einige Länder machten dafür Russland verantwortlich, der Kreml wies den Vorwurf zurück.

Alle Seiten müssten Abstand von Gewalt nehmen, erklärten die EU-Außenbeauftragte Kallas und die Erweiterungskommissarin Kos. Sie riefen die georgischen Behörden auf, die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit der Bürger zu wahren. Der georgische Regierungschef Kobachidse hatte zuvor den Protest als Umsturzversuch bezeichnet und weitere Festnahmen angekündigt.

Rund um die Kommunalwahlen gestern am Samstag zehntausende Menschen gegen die Regierung protestiert. Einige Demonstranten versuchten, in den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Tiflis einzudringen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.

Georgien befindet sich seit der Parlamentswahl vor gut einem Jahr in einer politischen Krise. Wochenlang kam es zu Massendemonstrationen.

Dies werde dann geschehen, wenn die Gespräche zu keinem Ergebnis führten, sagte der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats im Weißen Haus, Hassett, dem Sender CNN. Er hoffe jedoch weiter, dass die oppositionellen Demokraten in den Verhandlungen mit den Republikanern über ein Ende der Haushaltssperre einlenkten. - Der Konflikt hatte vor wenigen Tagen zu einem teilweisen Stillstand der amerikanischen Regierungsgeschäfte geführt. Im Zuge des sogenannten Shutdowns wurden Hunderttausende Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub geschickt. Anders als bei früheren Haushaltssperren hat US-Präsident Trump die Bundesbehörden diesmal auch angewiesen, Pläne für dauerhafte Stellenstreichungen auszuarbeiten.

Das gelte auch, wenn kein Schaden am Auto entstanden sei. Oft schleppten sich verletzte Tiere ins Unterholz, sagte Verbandspräsident Dammann-Tamke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er empfahl Autofahrern, die Geschwindigkeit auf Landstraßen zu drosseln. Wer mit Tempo 80 statt 100 unterwegs sei, verkürze seinen Bremsweg schon um 25 Meter. Besonders wachsam sollten Verkehrsteilnehmer auf Landstraßen und in Wäldern sein, da dort besonders viele Tiere unterwegs seien.