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Er begründete dies damit, dass die Führung im Iran zersplittert sei. Die Waffen sollten ruhen, bis die Gespräche mit der Islamischen Republik zu einem Ende gekommen seien. Der Schritt erfolge auf Bitten des vermittelnden Pakistans.

Es war zunächst unklar, ob sich auch Israel an die Waffenruhe gebunden fühlt. Eine Reaktion der iranischen Führung liegt bislang nicht vor.

Trump teilte zudem mit, die US-Seeblockade iranischer Häfen bleibe bestehen. Diese ist einer der Streitpunkte zwischen Washington und Teheran. Der iranische Außenminister Araghtschi hatte die US-Blockade zuvor auf der Plattform X als kriegerischen Akt und Verstoß gegen die Waffenruhe bezeichnet.

Trumps Ankündigung, die zweiwöchige Feuerpause zu verlängern, kam kurz vor deren Ablauf an diesem Mittwoch. Ob die USA und der Iran demnächst in Pakistan zu weiteren Friedensgesprächen zusammenkommen, ist unklar.

Der deutsche Außenminister Wadephul hatte sich gegen weitreichende Israel-Sanktionen ausgesprochen. Er bezeichnete diese als unangebracht. Dies bedeute allerdings nicht, dass man nicht mit Israel über kritische Fragen sprechen müsse, betonte der CDU-Politiker. Unter anderem Spanien, Irland und Slowenien plädierten dafür, Freihandelsvorteile für Israel zu streichen. Europas Glaubwürdigkeit stehe auf dem Spiel, sagte der spanische Außenminister Albares.

Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, wegen Israels Vorgehen im Gazastreifen einige handelsbezogene Bestimmungen des Assoziierungsabkommens auszusetzen. Dieses gewährt israelischen Firmen Vorteile auf dem europäischen Markt.

Die israelische Armee teilte mit, die Hisbollah-Miliz habe israelische Soldaten mit mehreren Raketen angegriffen. Sie habe daraufhin eine Abschussrampe zerstört. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, Israel habe zwei Raketen auf Ziele im Süden des Libanon abgefeuert. Zudem habe Israel einen weiteren Ort beschossen.

Seit Freitag ist eine zehntägige Waffenruhe zwischen der Hisbollah-Miliz und Israel in Kraft. Seitdem gibt es immer wieder Verstöße gegen die Vereinbarung.

Am Donnerstag sollen in Washington nach Angaben eines US-Vertreters erneut Gespräche zwischen Vertretern Israels und des Libanon stattfinden. Vergangene Woche hatten erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten diplomatische Vertreter der beiden Länder direkte Gespräche geführt.

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Bei seiner Anhörung vor US-Senatoren betonte Warsh, er werde keine Marionette Trumps sein. Er setze sich dafür ein, dass die Gestaltung der Geldpolitik weiterhin streng unabhängig bleibe.

Trump sagte jedoch dem Sender CNBC, er wäre enttäuscht, wenn der neue Fed-Chef nicht rasch die Zinssätze senken würde. Die USA sollten die niedrigsten Zinssätze der Welt haben, so Trump.

Warsh benötigt die Zustimmung des Bankenausschusses im Senat, um die Nachfolge des derzeitigen Fed-Chefs Powell anzutreten. Dessen Amtszeit endet regulär Mitte Mai. Trump hatte Powell immer wieder scharf kritisiert und dazu gedrängt, die Zinsen stark zu senken. Powell widersetzte sich den Forderungen.

Die Ukraine hatte die Reparatur der Pipeline bis Ende April zugesagt. Die Pipeline transportiert russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei. Sie war nach ukrainischen Angaben im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt und stillgelegt worden. Ungarn und die Slowakei warfen Kiew vor, Reparaturen zu verzögern. Der noch amtierende ungarische Regierungschef Orbán blockiert bisher mit Verweis auf die fehlenden Öllieferungen sowohl ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland.

Die EU-Außenbeauftragte Kallas sagte am frühen Abend nach einem Treffen der Außenminister der Europäischen Union, sie erwarte innerhalb der nächsten 24 Stunden eine positive Entscheidung über das Darlehen. Bundesaußenminister Wadephul (CDU) forderte Ungarn auf, die "ungebührlichen Blockaden" gegen die Ukraine-Unterstützung "schnellstmöglich" zu beenden.

Viele hätten in die Rentenversicherung eingezahlt, was sie mit ihrer eigenen Hände Arbeit erwirtschaftet hätten, betonte Wiese bei RTL und NTV. SPD-Generalsekretär Klüssendorf sagte dem Magazin "Der Spiegel", besonders die Aussage zur Basisrente sei inakzeptabel. "Wenn der Bundeskanzler die gesetzliche Rente auf eine 'Basisrente' herunter rasieren will, wird er auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie treffen." Wer sich strukturellen Reformen immer wieder verweigere und jegliche Vorschläge aus den Reihen der SPD umgehend blockiere, mache sich absolut unglaubwürdig in der Aufforderung, dass die SPD ihre angebliche Blockadehaltung abgeben solle.

Merz: Gesetzliche Rente wird nicht mehr ausreichen

Merz rief mit Blick auf die geplante Rentenreform zu einem Umdenken bei der Altersvorsorge auf. Er sagte gestern Abend beim Empfang zum 75. Jubiläum des deutschen Bankenverbands, die Rente werde nicht mehr ausreichen, um auf Dauer den Lebensstandard zu sichern. Es seien zusätzlich "kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung" nötig, sagte der Kanzler. "Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben."

Derzeit berät eine von der Regierung eingesetzte Rentenkommission über eine Reform, die das System langfristig auf solide Füße stellen soll. Sie will ihre Empfehlungen im Sommer vorlegen.

Merz will mit SPD "reden"

Der Bundeskanzler kündigte an, er werde auch noch einmal mit dem Koalitionspartner sehr ernsthaft reden. "Mir reicht das nicht, was wir bisher geschaffen haben. Wir müssen jetzt sehen, dass wir sehr schnell diese Reformen auch durchsetzen." Merz betonte, er erwarte von den Sozialdemokraten, dass sie auch manche Blockade auflösten, die man in den vergangenen Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt habe.

Das US-Verteidigungsministerium teilte im Onlinedienst X mit, die ohne Flagge fahrende "M/T Tifani" sei im Verantwortungsgebiet des Indopazifischen Kommandos gestoppt worden. Soldaten seien in der Nacht ohne Zwischenfälle an Bord des Tankers gegangen. Schiffsverfolgungsdaten zeigten die "Tifani" im Indischen Ozean zwischen Sri Lanka und Indonesien. Internationale Gewässer seien kein Zufluchtsort für sanktionierte Schiffe, erklärte das Pentagon weiter.

Konkret kritisierte Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser etwa das Festhalten am Verbrenner, die Blockade eines deutschlandweiten Tempolimits, oder das Heizen mit Öl und Gas.

Bundesumweltminister Schneider (SPD) hatte in seiner Eröffnungsrede des Klimadialogs mit Blick auf die aktuelle Energiekrise zum raschen Ausbau erneuerbarer Energien und zur Abkehr von fossilen Energieträgern aufgerufen. "Nur wer auf erneuerbare Energie setzt, befreit sich von den gefährlichen Präsidenten Putin und Trump", sagte auch Kaiser. Vor diesem Hintergrund ist jedoch "nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung weiter auf Öl und Gas setzt und erneuerbare Energien ausbremst".

Kritik an Tankrabatt

Kritik am Entlastungspaket der Regierung wegen der Energiekrise übte Lutz Weischer von Germanwatch. "Sie macht das Falsche. Sie machen fossile Energien für alle günstiger", sagte er dem Bayerischen Rundfunk mit Blick auf die beschlossene Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel. Notwendig seien statt solcher Entlastungen "mit der Gießkanne" vielmehr "Förderprogramme, die den Umstieg auf Elektrifizierung ermöglichen", forderte Weischer. 

Es müsse darum gehen, die Nutzung von Strom auch im Verkehr und Heizungsbereich voranzutreiben, mahnte der Germanwatch-Experte. Wer die deutsche Wirtschaft langfristig zukunftsfähig machen will, der muss jetzt umstellen." Dies sei in der aktuellen Lage "die einzige Antwort".

Auf dem Klimadialog riefen auch weitere der dort vertretenen Ministerinnen und Minister aus mehr als 30 Staaten zum Ausbau erneuerbarer Energien, zu mehr Elektrifizierung sowie zur Abkehr von fossilen Energieträgern auf.

Der Rat der Europäischen Union bestätigte die Einigung, die Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments im Dezember gefunden hatten. 18 Länder votierten dafür, 6 dagegen, 3 enthielten sich - darunter Deutschland. Nun muss noch das Europäische Parlament zustimmen, dies gilt aber wegen des ausgehandelten Kompromisses als Formsache.

Künftig sollen dann Produkte aus bestimmten gentechnisch leicht veränderten Pflanzen keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwändige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen entfallen. Wenn größere Eingriffe in das Erbgut vorgenommen wurden, gelten weiterhin strengere Auflagen. Befürworter erhoffen sich neue Pflanzenarten, die etwa Dürren besser standhalten und weniger Dünger benötigen. Umweltminister Schneider sprach im Dezember hingegen von einem schweren Fehler.

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Bezug auf Koalitionskreise berichtet, soll es Einschnitte bei den Zuschüssen für Pflegeheimbewohner geben. So sollen Pflegebedürftige länger warten müssen, bis ihre gestaffelten Zuschüsse steigen. Dem Entwurf zufolge könnte die Pflegeversicherung auf diese Weise Ausgaben in Milliardenhöhe einsparen.

Außerdem soll es künftig für alle Versicherten schwieriger werden, überhaupt als pflegebedürftig anerkannt beziehungsweise in die unteren Pflegegrade eingestuft zu werden. Auch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist geplant.

Ihm wird die Vorbereitung eines islamistischen Anschlags in Berlin vorgeworfen, wie die Behörde mitteilte. Weitere Anklagepunkte sind Terrorismusfinanzierung und das Verbreiten von Propaganda der Terrororganisation IS. Der 2023 in die Bundesrepublik eingereiste Syrer wurde am 1. November vergangenen Jahres festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Ziel des geplanten Terroranschlags sollen laut Staatsanwaltschaft vor allem Berliner Jüdinnen und Juden sowie andere Nicht-Muslime gewesen sein.

Jetzt sei es an der ungarischen Regierung, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von heute Morgen umzusetzen, fügte eine Sprecherin hinzu.

Der EuGH hatte zuvor geurteilt, dass das ungarische LGBTQ-Gesetz gegen die Grundrechtcharta und den EU-Vertrag verstoße. Das Verfahren war von der EU-Kommission angestrengt und von mehreren Mitgliedstaaten sowie dem EU-Parlament unterstützt worden. Das Gesetz diskriminiere Menschen wegen ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung und verstoße gegen die Menschenwürde, erklärte das höchste Gericht der EU.

Orbans Gesetz zum "Jugendschutz"

Das ungarische Gesetz war 2021 unter dem inzwischen abgewählten rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orban erlassen und dabei mit dem Jugendschutz begründet worden. Es verbietet Darstellungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder von Transidentität etwa in Fernsehen und Büchern. Die weltweit gebräuchliche englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

Die Parlamentswahl in Ungarn hatte am 12. April die konservative Tisza-Partei von Oppositionsführer Peter Magyar gewonnen. Es wird erwartet, dass die neue Regierung Anfang Mai die Amtsgeschäfte übernimmt. Magyar hatte im Wahlkampf eine Verbesserung der Beziehungen zur EU angekündigt, das Thema Diskriminierung sexueller Minderheiten aber weitestgehend gemieden. 

Am gefährlichsten waren demnach die Seewege nach Europa, auf die vier von zehn Todesfälle entfielen, teilte die Unterorganisation der Vereinten Nationen mit. Viele Opfer seien ertrunken, ganze Boote auf offener See spurlos verschwunden. Zahlreiche weitere Tote habe es laut IOM in Westafrika auf der Route in Richtung Norden nach Europa sowie in Myanmar und benachbarten Ländern gegeben. Dort seien 2025 Hunderte Flüchtlinge der muslimischen Rohingya-Minderheit auf der Flucht ums Leben gekommen.

Es gebe außerdem "Raffinerieoptionen", die eine schnelle Reaktion auf möglicherweise auftretende Lücken ermöglichten. Man sei sich allerdings der angespannten Situation bewusst und werde die Lage weiter intensiv beobachten. Dazu werde die bereits bestehende "Task Force Energieversorgung" ausgeweitet und in einen Staatssekretärs-Ausschuss umgewandelt.

Merz kündigte Sitzung an

Bundeskanzler Merz hatte die Sitzung überraschend auf der Hannover Messe angekündigt. "Unser Ziel ist dabei klar: Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel, Benzin, Flugbenzin gesichert bleibt", hatte er gesagt. 
Auch Bundeswirtschaftsministerin Reiche hatte bekräftigt, dass die Versorgung mit Kerosin in Deutschland aktuell gesichert sei.

EU-Verkehrskommissar Tzitzikostas erwartet keine großflächigen Flugabsagen wegen Kerosin-Engpässen in der Europäischen Union. Tzitzikostas sagte, zwar stünden in Teilen Europas die Treibstoffvorräte für kommerzielle Flugzeuge unter Druck. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es jedoch keine Anzeichen für tatsächliche Engpässe.

Zudem müsse die sichere Schiffspassage durch die Straße von Hormus wieder gewährleistet sein. Pakistan hat die Verhandlungen vermittelt. Ob es zu einer zweiten direkten Gesprächsrunde in Islamabad kommt, ist aber noch unklar.

Das Regime in Teheran hat nach eigenen Angaben bislang keine Delegation dorthin entsandt. Es fordert unter anderem ein Ende der US-Blockade iranischer Häfen im Persischen Golf. Die US-Delegation um Vizepräsident Vance steht dagegen laut Medienberichten vor einer Abreise nach Pakistan.

Die Waffenruhe zwischen beiden Seiten läuft am Mittwochabend Washingtoner Zeit aus. US-Präsident Trump hat bereits deutlich gemacht, dass er sie nicht verlängern will.

Wichtig sei, dass es für die Passage in Zukunft eine Verlässlichkeit gebe, sagte die Vorsitzende der Iran-Delegation des Europaparlaments im Deutschlandfunk. Schließlich gehe es nicht nur um die Straße von Hormus, sondern um das Grundkonzept der freien Schifffahrt weltweit, von dem unsere Weltwirtschaft abhänge.

Neumann begrüßte die jüngsten Bemühungen der EU und einiger Golfstaaten, die Vereinten Nationen mit ins Gespräch über die aktuell blockierte Meerenge zu bringen. Dadurch müsse man sich nicht auf ein ausschließlich von den USA mit dem Iran geschlossenes Abkommen verlassen. Sobald eine Einigung zustande gekommen sei, müssten sich dann aber alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen fragen, wie sie dazu beitragen könnten, die Sicherheit in der Straße von Hormus langfristig zu garantieren.

Das betreffe die Standorte des Unternehmens weltweit. In China hatte VW wie in Europa - hier vor allem bei der Kernmarke VW Pkw und der Tochter Audi - die Produktionsmöglichkeiten um jeweils eine Million Fahrzeuge eingedampft.

Blume: Volumenplanung der Vergangenheit unrealistisch

"Überkapazitäten sind für unser Unternehmen langfristig nicht tragfähig", sagte Blume. In der heutigen Markt- und Wettbewerbssituation sei die Volumenplanung der Vergangenheit unrealistisch. Eine Entscheidung, ob dafür Werke geschlossen werden müssen, ist laut Blume noch nicht getroffen. 

"Es gibt intelligentere Methoden, als gleich ein Werk zu schließen. In Osnabrück zum Beispiel werden wir die Produktion von VW-Fahrzeugen im nächsten Jahr beenden - das hatten wir 2024 entschieden." In dem Fall rede VW mit Rüstungsfirmen, um dort eventuell Produktion anzusiedeln und Mitarbeiter zu übernehmen. Auch dabei ist aber noch nichts in trockenen Tüchern.

Der Konzern habe einen klaren Plan, wie er die Kapazitäten sozialverträglich verringern könne, sagte Blume zu den laufenden Stellenstreichungen. Derzeit baut Volkswagen bei der Kernmarke und vor allem den Töchtern Audi und Porsche in Deutschland zusammengenommen 50.000 Jobs ab, um die Kosten zu senken. 

Die Staatsanwaltschaft wirft fünf Angeklagten in Untersuchungshaft bewusste fahrlässige Tötung vor, wofür ein Strafmaß von bis zu 22,5 Jahren möglich ist. Einem weiteren Hotelmitarbeiter wird fahrlässige Tötung vorgeworfen, was eine Strafe von bis zu 15 Jahren zur Folge haben könnte. Die Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück. 

Hotel verwendete Insektizid gegen Bettwanzen

Die Eltern und ihre beiden Kleinkinder waren vergangenen November im Türkei-Urlaub zunächst mit Verdacht auf Lebensmittelvergiftung im Krankenhaus behandelt worden und dann gestorben. Ein Gutachten stellte später als Todesursache eine Vergiftung durch ein Insektizid fest, das zur Bekämpfung von Bettwanzen verwendet wurde.

Vor allem die Schädlingsbekämpfungsfirma steht in der Kritik. So sei die Chemikalie Aluminiumphosphid verwendet worden, die nicht für die Bekämpfung von Bettwanzen geeignet sei, heißt es in der Anklageschrift. Außerdem habe die Firma nicht die nötigen Genehmigungen gehabt und keine Sicherheitsvorkehrungen getroffen. 

Am Prozess nehmen auch der Bruder sowie die Eltern des Verstorbenen teil. Sie forderten die Höchststrafen für die Angeklagten. Der Anwalt und Freund der Familie, Yasar Balci, sagte, eine ganze Familie sei aufgrund einer Verkettung von Vernachlässigungen ausgelöscht worden.

In einem Schreiben an die Seelsorgerinnen und Seelsorger in seiner Diözese empfiehlt er eine entsprechende Handreichung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz und des Zentralkomitees der Katholiken als Grundlage des pastoralen Handelns, wie das Bistum bestätigte. Diese Handreichung war vor einem Jahr verabschiedet worden. Darin heißt es, die Kirche bringe Paaren, die in Liebe verbunden sind, Anerkennung entgegen und biete ihnen Begleitung an. Auch von einer Segnung von Paaren aller geschlechtlichen Identitäten und sexuellen Orientierungen ist die Rede. Aus Sicht der Bischofskonferenz steht das Papier in Einklang mit dem Vatikan. Diese Sicht ist allerdings vor unter konservativen Katholiken umstritten.

Das geht aus einer Studie des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in Dresden hervor. Untersucht wurden dafür Fördermittel, die von 2014 bis 2020 aus dem Europäischen Regionalentwicklungsfonds und dem Europäischen Sozialfonds an Deutschland gingen. Fast zwei Drittel der insgesamt gezahlten 21 Milliarden flossen der Studie zufolge nach Ostdeutschland. Gestärkt wurden damit laut Dresdner Ifo-Institut vor allem wirtschaftsstärkere Städte und Hochschulstandorte, die im Ost‑ West‑ Vergleich noch Rückstände aufwiesen.

Der Vizechef des Instituts, Ragnitz, warnte angesichts der laufenden Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 vor einer Kürzung der Gelder. Eine Einschränkung der EU‑ Förderung könne gravierende negative Auswirkungen haben, sagte Ragnitz mit Blick auf die angespannte Finanzlage vieler ostdeutscher Länder und Kommunen.

Der Schritt markiert eine deutliche Änderung in der bisherigen Rüstungspolitik des Landes. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte Japan sich Beschränkungen auferlegt und Exporte weitgehend auf die Ausrüstung für Rettungs-, Transport- und Überwachungseinsätze sowie für die Minenräumung beschränkt.

Die japanische Premierministerin Takaichi erklärte, kein Land könne seinen Frieden und seine Sicherheit heute allein gewährleisten. Man brauche Partnerländer, die sich gegenseitig im Bereich der Verteidigungsausrüstung unterstützen würden. Zudem will Japans Regierung mit der Änderung offenbar die Rüstungsindustrie des Landes stärken und für vermehrte Exporte sorgen.

Philippinen haben bereits Interesse angemeldet

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, zahlreiche Länder hätten bereits angefragt und seien an japanischen Rüstungsgütern interessiert. Eines der ersten Geschäfte könnte der Export gebrauchter Kriegsschiffe nach Manila sein. Der philippinische Verteidigungsminister Teodoro begrüßte bereits die Änderung der japanischen Exportbestimmungen und erklärte, sie werde seinem Land Zugang zu Verteidigungsgütern höchster Qualität verschaffen.

Japan behält trotz der Änderung aber drei Exportprinzipien bei. Diese sehen die strenge Kontrollen, die Überwachung von Transfers in Drittländer und ein Verbot von Verkäufen an Konfliktstaaten vor. In einer Präsentation zu den Änderungen erklärte die Regierung jedoch, dass Ausnahmen im Interesse der nationalen Sicherheit gemacht werden könnten.

Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor. Demnach lag der Bruttojahresverdienst mit Sonderzahlungen im vergangenen Jahr im Westen Deutschlands im Mittel bei rund 55.000 Euro. Im Osten waren es 46.000 Euro. Der Stunden-Bruttolohn betrug im Westen im Mittel rund 25 Euro und in den ostdeutschen Bundesländern 21 Euro.

Als einen Grund für den Unterschied sehen Experten die niedrige Tarifbindung im Osten. Der Linken-Fraktionschef Pellmann nannte das große Gefälle eine Bankrotterklärung und ein politisches Versagen. Pellmann hatte zuvor beim Statistischen Bundesamt um die Zahlen gebeten.

Wer nach dem 1. Januar 2009 geboren wurde, soll dadurch nicht mehr die Möglichkeit bekommen, Zigaretten und ähnliche Produkte legal zu erwerben. Das Rauchen selbst wird nicht verboten. 

Gesundheitsminister: "Erste rauchfreie Generation"

Gesundheitsminister Streeting sprach von einem historischen Moment. "Kinder im Vereinigten Königreich werden Teil der ersten rauchfreien Generation sein, die von einem Leben voller Sucht und Gefahr geschützt sein wird", so der Labour-Politiker. 

Eingeschränkt wird durch das Gesetz auch der Genuss von E-Zigaretten. Auf Spielplätzen, in Autos mit Kindern und in Krankenhäusern werden die in Großbritannien als Vapes bezeichneten Verdampfer künftig verboten sein.

Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer hervor, an der rund 2.400 Unternehmen teilgenommen haben. Rund 83 Prozent der Befragten berichten von negativen Auswirkungen durch steigende Kosten entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Dazu gehören gestiegene Fracht- und Transportkosten, höhere Energiezahlungen sowie steigende Rohstoff- und Materialpreise.

Die Kostenwelle rolle durch die Unternehmen, erklärte DIHK-Chefanalyst Treier. Dies verschärfe die ohnehin schwierige Situation am Standort Deutschland. Die Bundesregierung müsse jetzt mit tiefgreifenden Reformen gegensteuern - unter anderem durch beschleunigte Verfahren und den Abbau von Bürokratie.

Die US-Regierung wirke als "Brandbeschleuniger" für eine weltweite Krise der Menschenrechte. Auch der von vielen Experten als völkerrechtswidrig eingeschätzte US-Angriff auf den Iran wird in dem Bericht aufgeführt. Zudem prangert die Organisation an, dass im vergangenen Jahr in den USA mehr als 1.100 Menschen von der Polizei erschossen worden seien - und dabei mehrheitlich schwarze Bürger.

Auch Israel und Russland im Fokus

Amnesty kritisiert auch Menschenrechtverletzungen Israels, Russlands vor allem im Krieg gegen die Ukraine sowie in zahlreichen weiteren Staaten. Maßgeblich seien Regierungen, die zunehmend autoritär handelten und systematisch Menschenrechte und die internationale Rechtsordnung infrage stellten. "Aber auch für demokratische Länder gilt: Sie üben rücksichtslos militärische Gewalt aus, unterdrücken friedliche Proteste, missachten Rechtsstaatlichkeit und verletzten die Rechte von schutzbedürftigen Menschen", so Amnesty

"Bundesregierung macht sich zum Komplizen"

Die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Duchrow, sieht im Fall der USA auch die Bundesregierung gefordert, der sie eine beschwichtigende Politik gegenüber Washington vorwirft. Duchrow sagte dem Deutschlandfunk, die Bundesregierung setze Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen über das Völkerrecht und schweige zu häufig. Dadurch mache sie sich zum Komplizen. Duchrow forderte, man müsse die Menschenrechte Partnern gegenüber einfordern. Dies erwarte sie von der deutschen Regierung - gerade weil sie so nah an der Trump-Administration sei. Aber mehr Kritik fordere sie auch bezüglich Israels - hier spiele Deutschland ebenfalls keine gute Rolle, fügte die Generalsekretärin hinzu. Deutschland müsse Kriegsverbrechen beim Namen nennen - egal wer sie begehe.

Menschenrechtsbeauftragter weist Kritik zurück

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, der SPD-Politiker Castellluci, wies die Vorwürfe zurück. Er sagte ebenfalls dem Deutschlandfunk, man engagiere sich sehr wohl für die Menschenrechte - auch gegenüber den USA. Doch handele man nicht im luftleeren Raum: Es gebe hier geopolitische und geoökonomische Abhängigkeiten sowie Notwendigkeiten zur Zusammenarbeit.

Ander sieht es der Grünen-Politiker Mijatovic: Das Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Bundestags sagte im Deutschlandfunk, die Vorwürfe an die deutsche Regierung seien berechtigt. Seine Partei sei beim Benennen der Situation etwa in Gaza oder im Westjordanland sehr deutlich - und er würde sich wünschen, dass die Regierung diesen Weg mitgehe oder gar voranschreite.

Amnesty sieht auch Lichtblicke

Laut Amnesty gab es aber auch Lichtblicke: Positiv wurde etwa der Protest von rund 200.000 Menschen in Budapest gegen die queerfeindliche Politik des abgewählten ungarischen Ministerpräsidenten Orbán hervorgehoben. Auch im Iran seien die Menschen "trotz tödlicher Gewalt" auf die Straßen gegangen. Zudem habe in einigen Ländern die Justiz gegen rechtswidrige Politik geurteilt.

Für den mehr als 400 Seiten langen Bericht untersuchte Amnesty den Angaben zufolge die Menschenrechtslage in 144 Ländern.

Kaiser warnte, seien die mithilfe von Steuergeldern und viel ehrenamtlichem Engagement entstandenen Strukturen erst einmal weg, ließen sie sich nur schwer wieder aufbauen.

Familienministerin Prien - CDU - hatte angekündigt, die Förderung von rund 200 Projekten auslaufen zu lassen. In Sachsen wären davon 24 Projekte betroffen. Insgesamt stehen in diesem Jahr für das Programm "Demokratie leben!" rund 190 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Lose wurden von der australischen Basketball-Legende Lauren Jackson, dem ehemaligen deutschen Handball-Star Stefan Kretzschmar und der deutschen Breakdance-Meisterin Jilou gezogen.

Für das deutsche Team ist es die erste WM-Teilnahme seit 28 Jahren. Mit Satou und Nyara Sabally, Leonie Fiebich, Luisa Geiselsöder und Frieda Bühner sind gleich fünf Spielerinnen in den USA in der WNBA aktiv. Die WM findet vom 4. bis 13. September statt. Ausgetragen werden die Partien in der Berlin Arena und der Max-Schmeling-Halle.

Demnach nutzten mehr als 80 Prozent der Befragten Kurznachrichten-Apps, also zum Beispiel WhatsApp oder Signal. Finanz- und Bezahl-Apps und Email-Apps waren ihnen fast genauso wichtig. Mehr als die Hälfte nutzte unter anderem noch Foto-, Wetter-, Navigations- und Nachrichten-Apps, sowie soziale Medien und Streaming-Apps. Auch KI-Apps gewinnen an Bedeutung. Für fast die Hälfte der Befragen waren ChatGPT, Sprachassistenten und Co. besonders wichtig.

Nur vier Prozent der Befragten hatten keine App zusätzlich zu den Vorinstallierten auf ihrem Smartphone.

Die Methode mit dem Namen PATCH untersucht ein Werk eines bestimmten Künstlers in Ein-Zentimenter-Ausschnitten aufs Genaueste, etwa im Hinblick auf Pinselführung oder Farbtextur. Diese Ergebnisse können dann mit einem zweiten Kunstwerk verglichen werden, bei dem die Urheberschaft fraglicher ist.

Als Beispiel zogen die Forschenden "Die Taufe Christi" des spanischen Renaissance-Malers El Greco heran; es stammt aus dem Zeitraum zwischen 1608 bis 1614. Hier ging die Kunstgeschichte lange davon aus, dass El Grecos Sohn und andere Schüler das Gemälde nach dessen Tod fertig gestellt haben. Die KI-Analyse legt dagegen nahe, dass El Greco das Bild doch alleine gemalt hat.

Allerdings müsse eine solche Maßnahme gegenfinanziert werden. Vor allem müsse man Übergewinne von Mineralölkonzernen abschöpfen.

Der SPD-Politiker und derzeitige Präsident des Bundesrates lobteim Deutschlandfunk eine schnelle Reaktion der Bundesregierung, mit der geplanten Steuersenkung auf Diesel und Benzin. Es sei wichtig, dass man damit die Inflationsrate senken könne.

Geplant sind mehrere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Die Bundesregierung will Arbeitgebern bis zum 30. Juni nächsten Jahres die Möglichkeit geben, ihren Mitarbeitern die Entlastungsprämie von 1.000 Euro zu zahlen. Der Bundestag soll am Mittwoch darüber abstimmen. Daneben sollen ab dem 1. Mai die Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden.

Es geht um bislang nicht genutzte Gelder für Projekte gegen Antisemitismus. Die schwarz-rote Regierung hatte der Kulturverwaltung insgesamt acht Millionen Euro für den Kampf gegen Antisemitismus im laufenden Jahr bereitgestellt. Bisher wurde jedoch nur ein kleinerer Teil der Gelder für Projekte abgerufen. Zuletzt hieß es, man arbeite mit Hochdruck daran, die Mittel zielgerichtet und zeitnah zu vergeben. Nun hat die parteilose Kultursenatorin Wedl-Wilson den CDU-Politiker Friederici entlassen und durch den Parteikollegen Straßmeir ersetzt. Ziel sei es, die Abläufe bei der Vergabe von Fördermitteln im Bereich des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu überprüfen und gegebenenfalls neu aufzusetzen.

Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, schließlich steige ja auch das Renteneintrittsalter. Die Leute blieben länger fit. Diese Ressourcen von Menschen mit Lebens- und Berufserfahrung sollten nicht verschwendet werden, so Ernst.

Bundesverteidigungsminister Pistorius will am Mittwoch eine Strategie der Reserve präsentieren und noch im Sommer ein Gesetz vorlegen.

Reservisten der Bundeswehr sind bislang nicht verpflichtet, an Wehrübungen teilzunehmen. Sie müssen ebenso wie ihre Arbeitgeber ihre Zustimmung zu einer Wehrübung geben. An diesem Freiwilligkeitsprinzip gibt es schon länger Kritik.

Die Behörden meldeten allein 15 Verletzte in der nordöstlichen Stadt Sumy durch Drohnen-Attacken. Dem Regionalgouverneur zufolge wurden zudem mehrere Wohnhäuser und medizinische Einrichtungen beschädigt. Weitere Verletzte soll es bei Luftangriffen auf die östliche Region Charkiw, die Stadt Slowjansk und in der Region Dnipropetrowsk gegeben haben. 

Die ukrainische Luftwaffe erklärte, bei den nächtlichen Angriffen seien zwei Raketen und 143 Drohnen auf die Ukraine abgefeuert worden. Davon sei ein Großteil abgefangen worden.

Das russische Verteidigungsministerium meldete derweil einen ukrainischen Angriff mit 97 Drohnen in der Nacht auf russische Gebiete. Einzelheiten hierzu sind noch unbekannt.

Laut einem Sprecher des Weißen Hauses tritt sie eine Stelle in der Privatwirtschaft an. Der derzeitige Stellvertreter Sonderling solle das Amt übernehmen, hieß es. Mehrere Mitarbeiter von Chavez-DeRemer, darunter ihr Stabschef, waren in den vergangenen Monaten ebenfalls zurückgetreten. Derzeit läuft eine interne Untersuchung zu Vorwürfen wegen Fehlverhaltens in der Behörde.

Chavez-DeRemer ist die dritte Frau, die aus dem Kabinett unter US-Präsident Trump ausscheidet. Er hatte im März bereits die umstrittene Heimatschutzministerin Noem entlassen sowie Anfang April Justizministerin Bondi.

Das bayerische Unternehmen erklärte, es habe eine Erpressernachricht erhalten. Zuvor hatte bereits die Polizei erklärt, gegen Unbekannt zu ermitteln. Die Ermittler teilten mit, man stehe in engem Austausch mit dem Konzern - und auch mit den betroffenen Ländern. Was bei der Erpressung gefordert wird, wurde nicht mitgeteilt.

In Österreich, Tschechien und der Slowakei waren insgesamt fünf manipulierte Babynahrungsgläser entdeckt worden. Eines könnte in Österreich noch im Umlauf sein. Die dortige Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben wegen "vorsätzlicher Gemeingefährdung". In Deutschland wurden keine mit Gift verunreinigten Gläser gefunden.

Der bisherige Apple-Chef Tim Cook, der 2011 die Führung vom legendären Mitgründer Steve Jobs übernahm, wird Vorsitzender des Verwaltungsrates. Der Wechsel soll am 1. September vollzogen werden.

Der 50-jährige Ternus wurde schon seit einiger Zeit als wahrscheinlicher Cook-Nachfolger gehandelt, über den Zeitpunkt des Wechsels gab es aber unterschiedliche Informationen.

Die Entscheidung für Ternus gilt als strategische Weichenstellung in der Chefetage. Cook wurde von Jobs Ende der 90er Jahre als Lieferketten-Experte an Bord geholt und galt als jemand, der für das reibungslose Funktionieren des Mega-Konzerns sorgte. Ternus ist dagegen ein Technologie-Spezialist, der tief in die Entwicklung verschiedener Apple-Geräte involviert war.

Apple setzte unter Cook zum Höhenflug an 

Unter Cooks Führung stieß Apple unter anderem ins Geschäft mit Computer-Uhren und einer Datenbrille vor und verdiente immer mehr Geld mit Geräten wie iPhones und Mac-Computern. Zugleich beendet er Apples Elektroauto-Projekt nach Milliarden-Investitionen.

Das Wachstum des Apple-Geschäfts unter Cook war enorm. Im Geschäftsjahr 2011, in dem er wenige Wochen vor Jobs' Krebstod an die Spitze rückte, machte Apple knapp 26 Milliarden Dollar Gewinn bei gut 108 Milliarden Dollar Umsatz. Im vergangenen Geschäftsjahr lag der Gewinn bei 112 Milliarden Dollar Gewinn bei einem Umsatz von rund 416 Milliarden Dollar. An der Börse ist Apple mehr als vier Billionen Dollar wert.

Das teilte die Pariser Staatsanwaltschaft gestern Abend mit. Auch weitere Vertreter von X leisteten einer Vorladung demnach nicht Folge. Diese war allerdings auch nicht verpflichtend; ein Erscheinen wäre freiwillig gewesen. Die Behörde betonte, das Fernbleiben Musks und seiner Mitarbeiter sei kein Hindernis für die Fortsetzung der Ermittlungen. Der Unternehmer selbst begründete sein Nichterscheinen später damit, dass die Staatsanwaltschaft eine - Zitat - "Marionette linker Nichtregierungsorganisationen" sei.

Französische Ermittler werfen X verschiedene Gesetzesverstöße vor. Primär geht es um den KI-Assistenten Grok, mit dessen Hilfe Nutzer in Sekundenschnelle pornografische Bilder erstellen und verbreiten konnten. X hat die Funktion nach eigenen Angaben mittlerweile eingeschränkt. Auch in anderen Staaten werden Ermittlungen wegen der KI-Funktion geführt.

Das geht aus seiner in Washington eingereichten Klage hervor. Patel wirft "The Atlantic" demnach vor, einen Artikel mit falschen und offensichtlich erfundenen Behauptungen veröffentlicht zu haben, um seinen Ruf zu zerstören.

"The Atlantic" hatte am Freitag von übermäßigem Alkoholkonsum und unerklärlichen Abwesenheiten des FBI-Chefs berichtet. Das Magazin berief sich dabei auf zahlreiche anonyme Quellen. Es betonte nun nach der Klage, man stehe zu der Berichterstattung.

Der Jugendliche soll heute vor einem Gericht in Westminster erscheinen. Wie die britische Polizei mitteilte, muss sich der Jugendliche wegen Brandstiftung ohne Gefährdung von Menschenleben verantworten. Das Feuer hatte am Wochenende geringfügigen Sachschaden verursacht.

Der Angriff auf die Kenton United Synagogue war der jüngste in einer Reihe von Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in der britischen Hauptstadt.

Lokale Medien berichteten unter Berufung auf die Behörden zudem von mindestens elf Verletzten - einige von ihnen schwer verletzt. Den Angaben zufolge kam es in dem Hafen im Norden des Landes zu einer Explosion, als Treibstoff von einem Tanker umgeladen werden sollte. Das Feuer auf dem Frachter soll auch auf andere Schiffe und Boote übergegriffen haben.

Bereits im März hatte sich in dem Hafen in der Stadt Homalin ein ähnlicher Unfall ereignet. Bei einem Brand von zwei Tankbooten waren mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen.

Sechs weitere Menschen wurden nach Behördenangaben durch Schüsse verletzt, darunter ein Kind. Sieben Touristen verletzten sich bei der Flucht vom Tatort. Der Angreifer, ein mexikanischer Staatsbürger, tötete sich anschließend selbst. Präsidentin Sheinbaum äußerte sich bestürzt über den Vorfall und forderte umfassende Ermittlungen.

Die Ruinen der Stufenpyramiden von Teotihuacán gehören zum UNESCO-Weltkulturerbe. Sie zählen zu den beliebtesten Touristenattraktionen des Landes.

Der für US-Angelegenheiten zuständige Beamte des kubanischen Außenministeriums, del Toro, sprach von einem "respektvollen und professionellen Austausch ohne Drohungen". Zuvor hatten US-Medien unter Berufung auf die Trump-Regierung von einem Treffen am 10. April in Havanna berichtet. Auch ein Enkel des 94-jährigen kubanischen Revolutionsführers Raúl Castro habe daran teilgenommen.

US-Präsident Trump hatte zuletzt mehrfach mit einem schärferem Vorgehen gegen Kuba gedroht und von einer "Übernahme" gesprochen.

Das kündigten der polnische Ministerpräsident Tusk und der französische Präsident Macron bei einem Treffen in Danzig an. Das ⁠Projekt soll die Verteidigungsfähigkeit Europas bis 2030 verstärken. Außerdem soll es die Abhängigkeit von dem Starlink-System des US-Unternehmers Musk verringern. Macron und Tusk sprachen bei ihrem Treffen auch über nukleare Abschreckung. ​Macron sagte, es sei sinnvoll, bei der Raketenabwehr, weitreichenden Waffensystemen, Frühwarnsystemen und im Weltraum ‌gemeinsam voranzukommen. Frankreich ist die einzige Atommacht der EU. Polen ist das NATO-Mitglied mit den höchsten Verteidigungsausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung.

Das Gericht ist dieser Einschätzung nicht gefolgt. Zwar ist es seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im vergangenen Jahr theoretisch möglich, dass Verwaltungsgerichte den Beitrag für unrechtmäßig erklären, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland insgesamt seinen Auftrag verfehlen würde. Das sei aber derzeit nicht der Fall, so das Mannheimer Gericht.

Verantwortung der Aufsichtsgremien

Der Rundfunk decke durch umfangreiche Angebote in Fernsehen, Hörfunk und Mediathek die Bereiche Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung einschließlich Sport jeweils in ihrer vollen Breite ab, so die Richter in einer Pressemitteilung zum Urteil. Außerdem verwies das Gericht auf die Verantwortung des Gesetzgebers und der Aufsichtsgremien, also zum Beispiel der Rundfunk-, Hörfunk- und Fernsehräte, um über die Vielfalt und Ausgewogenheit des Programms und die Erfüllung des Auftrags zu wachen.

Die Kläger hatten außerdem behauptet, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten die Grundsätze der Sparsamkeit systematisch verletzen, weil Intendanten und andere Führungskräfte zu viel verdienen würden. Hier sah sich der Verwaltungsgerichtshof nicht zuständig und wies diesen Teil der Klage deshalb ebenfalls ab.

Die Orte können von den Menschen in Bangkok kostenlos genutzt werden, um sich abzukühlen. Das Netz dieser Kühl-Zentren umfasst Hunderte klimatisierte Einrichtungen – darunter Bibliotheken, Gesundheitszentren, Schulen und Verwaltungsgebäude. Ergänzt wird es durch zahlreiche schattige Außenbereiche. 

Zahntausende nutzen Kühl-Zentren

Bisher wurden bereits zehntausende Besucher in den Cooling Centern gezählt. Viele Menschen nutzen die Zentren nicht nur zur Abkühlung, sondern auch zum Ausruhen, Arbeiten oder Lernen. Touristen und einkommensstärkere Thais kühlen sich hingegen meist in klimatisierten Lokalen oder einem der vielen Shoppingcenter ab.

Der April gilt als wärmster Monat in Thailand, vor allem im Landesinneren und im Norden des Landes. Trotzdem ist die aktuelle Hitzewelle auch für thailändische Verhältnisse ungewöhnlich. Die gefühlten Temperaturen - der so genannte Hitzeindex - liegt nach Angaben der Behörden seit dem 1. April konstant im kritischen Bereich von 42 bis knapp 52 Grad Celsius.

Gefahr durch Hitze plus hohe Luftfeuchtigkeit

Auch wenn die gemessenen Lufttemperaturen deutlich unter 50 Grad liegen; der Hitzeindex erreicht vor allem deshalb so hohe Werte, weil die Hitze von einer hohen Luftfeuchtigkeit begleitet wird. Das macht den Aufenthalt im Freien für viele zu einem ernsthaften Gesundheitsrisiko.

Die Behörden raten dringend, direkte Sonneneinstrahlung zu vermeiden und auf Warnzeichen wie Schwindel, Erschöpfung oder Hitzekrämpfe zu achten - speziell in den heißesten Stunden des Tages am Mittag und Nachmittag.

Das neue Datum sei nach aktuellen Gesprächen zum Baufortschritt festgelegt worden, sagte Ebert. Es seien noch Maßnahmen im Großen Schlosshof und in der Gotischen Halle notwendig. Im Frühjahr 2029 wollen die Kunstsammlungen die Fertigstellung des Residenzschlosses mit einem großen öffentlichen Fest würdigen.

Fest-Etage ist jetzt wieder komplett

Bund und Land investieren damit voraussichtlich rund 407 Millionen Euro in den Wiederaufbau. Das im Zweiten Weltkrieg zerstörte Dresdner Residenzschloss stand in der DDR-Zeit - wie auch die Frauenkirche - als Ruine im historischen Stadtzentrum.

Mit der jetzigen Fertigstellung der kompletten Fest-Etage sei ein wesentlicher Meilenstein beim Wiederaufbau erreicht, sagte Ebert. Zuletzt waren für rund 21 Millionen Euro der Große Ballsaal und der sogenannte Propositionssaal saniert worden. Von morgen an ist dort die neue Dauerausstellung "Masken und Kronen" zu sehen. Im Propositionssaal wurde 1831 die erste sächsische Verfassung überreicht.

Niemandem unter den deutschsprachigen Autoren sei es besser gelungen als Melle, dem gesellschaftlichen Leben des 21. Jahrhunderts einen so realistischen wie kunstvoll gearbeiteten Spiegel vorzuhalten. Wer in diesen Spiegel blicke, wer diesen Autor lese, dessen Leben werde verändert, und mehr könne Literatur eigentlich nicht tun, erklärte von Berenberg.

Der 51-jährige Wahl-Berliner Melle hat in den viel beachteten Romanen "Die Welt im Rücken" und "Haus zur Sonne" das Leben mit bipolarer Störung und Depression verarbeitet. "Die Welt im Rücken" wurde auch auf die Bühne gebracht und als Hörspiel veröffentlicht.

Die Verleihung des Kleist-Preises findet am 22. November in Berlin statt. Zum 250. Geburtstag von Heinrich von Kleist im kommenden Jahr wurde die Dotierung des Preises erhöht. Sie beträgt nunmehr 30.000 statt wie bisher 20.000 Euro.

Außerdem soll die wirtschaftliche Grundlage unabhängiger Medien gesichert werden. "Wer den Informationsfluss kontrolliert, kontrolliert die Demokratie", sagte Michelle Cloos, Generaldirektorin des "Tageblatt Luxemburg". Diese Kontrolle dürfe nicht von digitalen Gatekeepern monopolisiert werden.

Die Verbände fordern in der Erklärung mehr Transparenz bei Algorithmen, Quellen und Rankinglogiken. Zudem sollen Medienhäuser bessere Möglichkeiten erhalten, die Rechte an ihren Inhalten durchzusetzen. Auch wollen sie eine verpflichtende Vergütung für die Nutzung journalistischer Inhalte durch Dritte und eine diskriminierungsfreie Auffindbarkeit journalistischer Angebote im Netz. Markbeherrschende Plattformen sollen sich künftig an der Finanzierung journalistischer Inhalte beteiligen.

Mit Blick auf das Recht auf Vergessen dürfe es zudem nicht zur "Umschreibung der Geschichte" kommen. Journalistische Archive müssten insbesondere bei Themen von öffentlichem Interesse vollständig erhalten bleiben.

An der "Luxemburger Erklärung" sind neben der Editpress aus Luxemburg der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) aus Deutschland, der Verlegerverband Schweizer Medien (VSM) und der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) beteiligt.

Die Provokationen, die Drohrhetorik und die Verstöße der USA gegen die Waffenruhe - insbesondere durch Angriffe auf iranische Handelsschiffe - seien ein erhebliches Hindernis für eine Fortsetzung des diplomatischen Prozesses, so Araghtschi. Eine neue Verhandlungsrunde schloss er jedoch nicht explizit aus.
US-Präsident Trump hatte am Nachmittag angekündigt, Vizepräsident Vance werde sich mit einer Delegation auf den Weg in die pakistanische Hauptstadt Islamabad machen, um dort weitere Gespräche mit Vertretern Teherans zu führen. Eine offizielle Bestätigung ihrer Abreise liegt bisher nicht vor.
In einem Interview der Nachrichtenagentur Bloomberg drohte Trump dem Iran mit erneuten Bombardierungen, sofern es bis zum Ende der vereinbarten Feuerpause am Mittwoch keine Einigung gebe. Eine Verlängerung der Waffenruhe bezeichnete Trump als "höchst unwahrscheinlich".

Wie das Unternehmen mitteilte, wird Cook am 1. September vom bisherigen Hardware-Chef John Ternus abgelöst. Cook übernehme die Führung des Verwaltungsrates.

Das kündigten der polnische Ministerpräsident Tusk und der französische Präsident Macron bei einem Treffen in Danzig an. Das ⁠Projekt soll die Verteidigungsfähigkeit Europas bis 2030 verstärken. Außerdem soll es die Abhängigkeit von dem Starlink-System des US-Unternehmers Musk verringern. Macron und Tusk sprachen bei ihrem Treffen auch über nukleare Abschreckung. ​Macron sagte, es sei sinnvoll, bei der Raketenabwehr, weitreichenden Waffensystemen, Frühwarnsystemen und im Weltraum ‌gemeinsam voranzukommen. Frankreich ist die einzige Atommacht der EU. Polen ist das NATO-Mitglied mit den höchsten Verteidigungsausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung.

Ursprünglich war die steuerfreie Prämie nur für dieses Jahr vorgesehen. Dies geht aus einem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen hervor, über den zuerst das "Handelsblatt" berichtete. Der Bundestag soll demnach am Mittwoch darüber abstimmen.

Die Bundesregierung hatte wegen der Preissteigerungen durch den Iran-Krieg insbesondere im Energiesektor Entlastungen für die Bürger auf den Weg gebracht - darunter die steuer- und abgabenfreie Krisenprämie von 1.000 Euro. Daneben sollen ab dem 1. Mai bis Ende Juni die Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden.

Wie Europol in Den Haag mitteilte, wurden die Mädchen und Jungen vermutlich gewaltsam in die besetzten Gebiete der Ukraine, nach Russland oder Belarus verschleppt. Die Experten haben online in digitalen Quellen und mit Gesichtserkennung nach ihnen gesucht. Die Informationen seien nun den ukrainischen Behörden übergeben worden. Seit Beginn des Krieges wurden laut Europol schätzungsweise fast 20.000 Kinder verschleppt. Der Internationale Strafgerichtshof hat deshalb unter anderem gegen Kremlchef Putin Haftbefehl erlassen.

Man werde neue gesetzliche Regelungen einführen, um den Besitz von Schusswaffen einzuschränken, erklärte Erdogan nach einer Kabinettssitzung. Zudem würden die Strafen bei nicht ordnungsgemäßer Sicherung von Waffen verschärft - insbesondere, wenn Kinder Zugang dazu hätten.

Vergangene Woche hatte es in der Türkei zwei Angriffe an Schulen gegeben. Am Dienstag verletzte ein junger Mann an seiner ehemaligen Schule in der Provinz Sanliurfa mit einer Schusswaffe 16 Menschen. Am Mittwoch erschoss ein 14-Jähriger in der Stadt Kahramanmaras acht Schulkinder und einen Lehrer. Den Ermittlungen zufolge hatte er fünf Waffen dabei, die seinem Vater gehört haben sollen. Beide Täter Angreifer erschossen sich nach der Tat selbst.

Sechs weitere Menschen wurden laut mexikanischer Regierung verletzt. Der Schütze starb an selbst zugefügten Verletzungen.

Die Ruinen der Stufenpyramiden von Teotihuacán stammen aus voraztekischer Zeit und liegen 45 Kilometer nordöstlich von Mexiko-Stadt. Sie zählen zu den beliebtesten Touristenattraktionen des Landes und gehören zum UNESCO-Weltkulturerbe.

Von libanesischer Seite lag noch keine Bestätigung vor.

Bei einer ersten Gesprächsrunde vergangene Woche hatten die beiden Länder zum ersten Mal seit Jahrzehnten miteinander verhandelt und eine zehntägige Waffenruhe vereinbart. Israel strebt nach eigenen Angaben einen Friedensvertrag und eine Entwaffnung der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon an. Die libanesische Regierung will eine dauerhafte Waffenruhe und einen Abzug der israelischen Soldaten erreichen. Die derzeitige Feuerpause ist brüchig: Mehrfach kam es zu Kampfhandlungen. Heute bestätigte die israelische Armee einen Angriff, bei dem Terroristen ausgeschaltet worden seien. Über die Zahl der Toten gab es keine Angaben.

Der Bundesverband Deutsche Startups fordert in mehreren Bereichen mehr Reformtempo und nimmt Wirtschaftsministerin Reiche in die Pflicht. Es brauche mehr Schlagkraft, um den Innovations- und Wirtschaftsstandort zukunftsfähig zu machen, zitiert die Deutsche Presse-Agentur die Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Pausder. Die Bundesregierung habe zwar die Bedeutung von Wachstumsfirmen erkannt und sich ambitionierte Ziele gesetzt, jedoch fehle es an einem Gesamtkonzept. Pausder kritisiert unter anderem, dass das Vorhaben der Koalition, Firmengründungen binnen 24 Stunden möglich zu machen, nicht umgesetzt sei. Als positive Punkte nennt sie die beschlossene Hightech-Agenda Deutschland, sowie die angekündigte Startup- und Scaleup-Strategie. - Laut Bundeswirtschaftsministerium ist ein erster Entwurf für die Strategie derzeit in der Ressortabstimmung.

Starmer sagte vor dem Unterhaus, die Ernennung Mandelsons sei eine Fehleinschätzung gewesen. Allerdings hätten ihm zu diesem Zeitpunkt nicht alle Informationen vorgelegen - so sei ihm das Scheitern von Mandelsons Sicherheitsüberprüfung nicht mitgeteilt worden, erklärte Starmer. Er habe inzwischen die für Sicherheitsstandards zuständige Gruppe in der Regierungszentrale gebeten, jegliche Sicherheitsbedenken zu prüfen, die während Mandelsons Amtszeit aufgekommen seien.

Starmer steht seit längerem unter Druck, weil er Mandelson trotz dessen bekannter Verbindungen zu dem verurteilten Sexualstraftäter Epstein zum britischen Botschafter in den USA ernannt hatte.

Zunächst können laut der US-Zollbehörde Erstattungen für Importe beantragt werden, deren Zollformalitäten noch nicht abgeschlossen sind oder die weniger als 80 Tage zurückliegen. Wird der Antrag bewilligt, solle die Rückzahlung innerhalb von 60 bis 90 Tagen erfolgen.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im Februar einen Großteil der von Trump eingeführten Zölle für rechtswidrig erklärt. Die Zollbehörde muss nun die Unterlagen zu mehr als 53 Millionen Wareneinfuhren in die Vereinigten Staaten prüfen. Insgesamt schätzt die Behörde, dass 330.000 Unternehmen betroffen sind. Die gezahlten Zölle hatten Einnahmen in Höhe von 166 Milliarden Dollar für den US-Haushalt generiert. Trump verhängte im Anschluss an das Urteil im Februar umgehend neue Zölle auf Basis eines anderen Gesetzes.

Laut palästinensischen Rettungskräften wurden bei israelischen Luftangriffen zwei Menschen getötet - eine Person im Flüchtlingslager Bureidsch im Zentrum des Küstenstreifens und eine weitere in Gaza-Stadt. Nach Augenzeugenberichten kam es zudem östlich von Chan Junis zu Gefechten.

Vergangenen Oktober war die Waffenruhe unter Vermittlung der USA in Kraft getreten. Israel und die Hamas werfen sich immer wieder Verstöße gegen die Vereinbarung vor. Die Umsetzung der nächsten Schritte des Abkommens stockt, so zum Beispiel die Entwaffnung der Hamas.

Derartige Drohungen und alle Arten von Spionageaktivitäten in Deutschland seien vollkommen inakzeptabel. 

Das Auswärtige Amt wollte auf Anfrage zunächt nicht präzisieren, worauf sich die Drohungen beziehen. Möglicherweise hat die Einbestellung mit einer Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums von vergangener Woche zu tun: Das Ministerium drohte darin, Unternehmen in Europa ins Visier zu nehmen, die Verbindungen zur Ukraine haben. Genannt werden dabei auch drei deutsche Firmen. Das russische Ministerium verwies auf Pläne der Ukraine, gemeinsam mit europäischen Partnern die Drohnenproduktion auszubauen.

Das bayerische Unternehmen teilte mit, es habe eine Erpressernachricht erhalten. Zuvor hatte bereits die Polizei erklärt, gegen Unbekannt zu ermitteln. Man habe sofort alle nötigen Maßnahmen im In- und Ausland getroffen. Was bei der Erpressung gefordert wird, wurde nicht mitgeteilt.

In Österreich, Tschechien und der Slowakei waren insgesamt fünf manipulierte Babynahrungsgläser entdeckt worden. Eines könnte in Österreich noch im Umlauf sein. Die dortige Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben wegen "vorsätzlicher Gemeingefährdung". In Deutschland wurden keine mit Gift verunreinigten Gläser gefunden.

Die Nähe zwischen beiden Ländern sei notwendiger denn je in einer Zeit, in der sich die Weltordnung grundlegend verändere, sagte Merz bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva. Es sei ein gemeinsamer Erfolg, dass das Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten nun vorläufig in Kraft treten könne.

An den Regierungskonsultationen hatten insgesamt 15 Ministern beider Seiten teilgenommen. Im Mittelpunkt standen wirtschaftliche Fragen. Die vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens beginnt am 1. Mai. Durch den Vertrag entsteht eine Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Menschen.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm:

Brasilien: Mit deutscher Hightech zur Agrar-Macht (Audio)

Wo Deutschland Brasilien als Handelspartner braucht (Audio)

Hannover Messe: Industrie sauer auf Berlin (Audio)

Südamerika-Experte Peter Birle zu Brasilien als Gastland der Hannover Messe (Audio)

Konkret nannte er Menschen aus Syrien und Afghanistan und forderte mehr Abschiebungen. Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Caglar, erklärte, man wisse, dass Kriminalität primär soziale Ursachen habe. Es sei belegt, dass die Migrationsgeschichte keine Rolle mehr spiele, sobald Faktoren wie der Bildungsweg oder der sozioökonomische Hintergrund vergleichbar seien. Hamburgs Innensenator Grote warnte vor Fehlinterpretationen der Zahlen zu ausländischen Straftätern. Er verwies unter anderem auf den besonders hohen Anteil junger Männer bei der Zuwanderung.

Insgesamt hat die Polizei laut den heute vorgestellten Zahlen 2025 in Deutschland 5,6 Prozent weniger Straftaten registriert als im Vorjahr.

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Korrespondentinnenbericht: Leichter Rückgang bei Straftaten - aber Zunahme in einzelnen Feldern (Audio)

Hier finden Sie die Zahlen ausführlicher dargestellt.

Dies sei eine beträchtliche Menge, die sicherstelle, dass im Bedarfsfall aus diesen Vorräten weiter geschöpft werden könne. Deutschland habe bislang 50.000 Tonnen Flugkraftstoff aus seinen Reserven freigegeben, sagte der Sprecher.

Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) hatte in den vergangenen Tagen mehrfach einen Kerosinmangel in der Bundesrepublik dementiert. Am Mittag tauschte sie sich mit Vertretern von Industrieverbänden und der Luftfahrt- und Mineralölbranche über die Lage aus. Der Chef der IEA, Birol, hatte kürzlich gewarnt, aufgrund des Iran-Kriegs könnte in Europa bereits im Mai das Flugzeugbenzin knapp werden.

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Wie funktioniert die Kerosinversorgung?

In der Folge würden Wartezeiten nicht kürzer, sondern länger. Gassen wies auch den Vorschlag einer Teilkrankschreibung zurück. Ziel der Reform sei es, Bürokratie abzubauen. Stattdessen solle nun ermittelt werden, ob der Arbeitnehmer zu 25, 50 oder 75 Prozent krank beziehungsweise arbeitsfähig sei.

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gaß, monierte zudem, dass die Frist für Stellungnahmen zum Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Warken zu knapp bemessen sei.

Warken hatte einen Entwurf für ein Sparpaket vorgelegt, das die gesetzlichen Krankenversicherungen 2027 um 19,6 Milliarden Euro entlasten soll. Im Fokus stehen geringere Ausgaben bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Der Gesetzentwurf soll am 29. April ins Bundeskabinett kommen.

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Pharma, Ärzte, Krankenversicherungen: Verbände kritisieren geplante Sparvorhaben (Audio)

In einer Stellungnahme von Rechnungshof-Präsident Scheller heißt es, da die laufenden Einnahmen die Ausgaben des Bundes nicht annähernd decken könnten, sei eine gefährliche Verschuldungsdynamik entstanden. Diese müsse dringend eingedämmt werden. Unter Einbeziehung ⁠der sogenannten Sondervermögen ist das Ausgabenvolumen demnach von 2019 bis 2026 ⁠um 75 Prozent gestiegen. ⁠Die Einnahmen sind im selben Zeitraum ‌nur um rund 20 Prozent gewachsen.

Scheller betonte weiter, die ‌Regierung müsse ⁠mit ihrem anstehenden Eckwertebeschluss ⁠für den Haushalt 2027 sicherstellen, dass neue Schulden für Investitionen und nicht für weiteren Konsum genutzt würden. Das Bundeskabinett will diese Eckpunkte sowie die mittelfristige Finanzplanung in der kommenden Woche beschließen. Die schuldenfinanzierten Milliarden-Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur sowie für Verteidigung laufen außerhalb des Kernhaushalts.

Die CDU-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, die Proteste und auch Umfragen zeigten, dass viele Menschen einen Umstieg auf erneuerbare Energien wollten. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine sei dies bereits die zweite "fossile Preiskrise". Seit dem Iran-Krieg seien die Preise für Öl, Gas und Sprit rasant gestiegen. Bei den Strompreisen seien die Ausschläge nicht so stark. Hier sei Deutschland auf einem guten Weg, weil zwischen 2022 und 2026 der Anteil der erneuerbaren Energie deutlich gestiegen sei.

Ein Problem aber sei, dass der Netzausbau nicht vorangegangen sei, kritisierte Heinen-Esser. In Deutschland gebe es komplizierte Verfahren zur Netzverknüpfung. Problematisch seien die unzureichende Digitalisierung der Netze und der fehlende Überbau, damit verschiedene Formen der Energie wie Wind, Wasser oder Sonne in den Netzen besser verknüpft werden könnten. Wenn die Erneuerbaren ausgebremst würden, werde man die Kostenbremse nicht erleben, warnte die Lobbyistin.

Die Photovoltaik-Anlage auf dem Dach sei für viele Menschen der Einstieg in die erneuerbaren Energien. Später komme dann die Luftwärmepumpe oder eine Wallbox für das E-Auto. Die Akzeptanz sei am höchsten, wenn die Menschen einen direkten Nutzen sehen. Man müsse die Menschen mitnehmen. Heinen-Esser monierte in diesem Zusammenhang, die AfD mache eine unverantwortliche Politik und treibe die Menschen in fossile Abhängigkeiten.

Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) plant offenbar, die Förderung kleinerer Solaranlagen zu streichen.

Kommissionspräsidentin von der Leyen schrieb im Onlinedienst X, sie freue sich auf die Zusammenarbeit für den Wohlstand und die Sicherheit Bulgariens und Europas. Ratspräsident Costa wünschte Radew auf X alles Gute für seine neue Aufgabe.

Mit rund 45 Prozent der Wählerstimmen ging Radews Mitte-Links-Bündnis aus der gestrigen Parlamentswahl als klarer Sieger hervor. Radew erklärte nach der Auszählung, Bulgarien werde alles dafür tun, den europäischen Weg fortzusetzen. Ein starkes Bulgarien und ein starkes Europa bräuchten aber auch kritisches Denken und Pragmatismus. Im Wahlkampf hatte Radew nationalistische Tendenzen erkennen lassen, ebenso wie EU-skeptische und russlandfreundliche Positionen.

In einer ersten Reaktion begrüßte der Kreml den Wahlsieg des ehemaligen bulgarischen Präsidenten. Man sei beeindruckt von dessen Wunsch, Probleme mit Russland durch pragmatische Gespräche zu lösen.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Bulgarien: Wahlsieger Radev wird wohl alleine regieren können

Niemandem unter den deutschsprachigen Autoren sei es besser gelungen als Melle, dem gesellschaftlichen Leben des 21. Jahrhunderts einen so realistischen wie kunstvoll gearbeiteten Spiegel vorzuhalten. Wer in diesen Spiegel blicke, wer diesen Autor lese, dessen Leben werde verändert, und mehr könne Literatur eigentlich nicht tun, erklärte von Berenberg.

Der 51-jährige Wahl-Berliner Melle hat in den viel beachteten Romanen "Die Welt im Rücken" und "Haus zur Sonne" das Leben mit bipolarer Störung und Depression verarbeitet. "Die Welt im Rücken" wurde auch auf die Bühne gebracht und als Hörspiel veröffentlicht.

Die Verleihung des Kleist-Preises findet am 22. November in Berlin statt. Zum 250. Geburtstag von Heinrich von Kleist im kommenden Jahr wurde die Dotierung des Preises erhöht. Sie beträgt nunmehr 30.000 statt wie bisher 20.000 Euro.

Außerdem soll die wirtschaftliche Grundlage unabhängiger Medien gesichert werden. "Wer den Informationsfluss kontrolliert, kontrolliert die Demokratie", sagte Michelle Cloos, Generaldirektorin des "Tageblatt Luxemburg". Diese Kontrolle dürfe nicht von digitalen Gatekeepern monopolisiert werden.

Die Verbände fordern in der Erklärung mehr Transparenz bei Algorithmen, Quellen und Rankinglogiken. Zudem sollen Medienhäuser bessere Möglichkeiten erhalten, die Rechte an ihren Inhalten durchzusetzen. Auch wollen sie eine verpflichtende Vergütung für die Nutzung journalistischer Inhalte durch Dritte und eine diskriminierungsfreie Auffindbarkeit journalistischer Angebote im Netz. Markbeherrschende Plattformen sollen sich künftig an der Finanzierung journalistischer Inhalte beteiligen.

Mit Blick auf das Recht auf Vergessen dürfe es zudem nicht zur "Umschreibung der Geschichte" kommen. Journalistische Archive müssten insbesondere bei Themen von öffentlichem Interesse vollständig erhalten bleiben.

An der "Luxemburger Erklärung" sind neben der Editpress aus Luxemburg der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) aus Deutschland, der Verlegerverband Schweizer Medien (VSM) und der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) beteiligt.

Das teilte ihre Familie der Deutschen Presse-Agentur mit. Jenny Falckenberg machte sich einen Namen als einflussreiche Vermittlerin zeitgenössischer Kunst. Sie brachte Künstler und Publikum zusammen und schuf Räume für etablierte und junge Positionen. In Hamburg und darüber hinaus war sie bestens vernetzt.

In sozialen Netzwerken zeigen sich Weggefährten über ihren Tod erschüttert. Viele beschrieben sie als prägende Persönlichkeit der Szene. Falckenberg war die Tochter des Kunstsammlers Harald Falckenberg. Seine Sammlung gehört zu den bedeutendsten weltweit, seit 2011 ist sie Teil der Hamburger Deichtorhallen. 

Laut Polizei hatte ein Zuschauer am Sonntag gegenüber einem Spieler von TuS Makkabi bei einem Einwurf eine antisemitische Bemerkung zu dessen Armbinde gemacht und ihn danach weiter beleidigt. Die Mannschaft von TuS Makkabi entschied daraufhin, nicht weiterzuspielen. Der Schiedsrichter brach die Partie ab. Der Staatsschutz ermittelt nun gegen den 52-jährigen Zuschauer wegen des Verdachts der antisemitischen Volksverhetzung und Beleidigung.

Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel im Oktober 2023 und dem darauffolgenden Krieg Israels im Gazastreifen darauf kam es bei Fußballspielen immer wieder zu antisemitischen Vorfällen. Dazu zählten Übergriffe auf Jugendspieler des TuS Makkabi in Berlin 2024 und die Jagd auf jüdische Fans in Amsterdam. 

Trump hatte ein Video ihres Vaters Frank Sinatra zum Song „My Way“ kommentarlos auf seinem Truth-Social-Account geteilt. Nancy Sinatra sprach von "Gotteslästerung“. Eine nähere Begründung liefert sie nicht. Nutzer hatten sie auf Trumps Post aufmerksam gemacht. Auf die Frage von Nutzern, ob sie nicht dagegen einschreiten könne, sagte sie, nur die Verleger könnten etwas ausrichten. Das Lied stammt nicht von Frank Sinatra.

Kritiker sehen in der Verwendung des Songs durch Trump einen Widerspruch zu Sinatras Werten. Er galt als Unterstützer der Bürgerrechtsbewegung und als Verfechter von Gleichberechtigung.

Viel zu oft seien junge Menschen übersehen worden, sagte die CDU-Politikerin. Diese hätten die Zeit oft als Enge und Verlust von Freiheit erlebt und unter der Pandemie gelitten. Die Politik habe damals aber sehr stark auf ältere Menschen und andere vulnerable Gruppen geschaut.

Klöckner äußerte sich nach einer nicht-öffentlichen Veranstaltung mit 150 Kindern und Jugendlichen aus ganz Deutschland im Bundestag. Die Teilnehmer durften dabei von ihren Erfahrungen während der Pandemie berichten. Organisiert hatten das Treffen die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie und die Kinder-Kommission des Bundestags.

In einem internen Papier, das dem SWR vorliegt, widersprechen sie Einschätzungen unter anderem von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Demnach werde sich an den grundlegenden Risiken von Atomkraftwerken durch den Bau kleinerer Meiler nichts ändern. Auch ein Kostenvorteil im Vergleich zu herkömmlichen AKW sei nicht gegeben. Um die Leistung eines großen Reaktors zu erreichen, seien etwa vier kleine Kernkraftwerke notwendig, von denen jedes einzelne die hohen Sicherheitsstandards erfüllen müsse.

"Mini-AKW" werden von Atomkraftbefürwortern als Option beworben, um Atomkraft zu geringeren Risiken und Kosten anwenden zu können. Von der Leyen hatte auf einem Atomenergie-Gipfel in Frankreich Anfang März neue EU-Gelder für Forschung und Investitionen in die Kernenergie angekündigt.

So dokumentierte die Polizei im vergangenen Jahr 6,5 Prozent mehr Fälle von Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen sowie 8,5 Prozent mehr bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffen im besonders schweren Fall beziehungsweise mit Todesfolge.

Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger ist der jüngsten Erhebung zufolge mit 42,9 Prozent weiterhin überdurchschnittlich hoch. Hamburgs Innensenator Grote erklärte aber, dass Straftaten durch Zugewanderte zugleich mit 9,2 Prozent überproportional rückläufig seien.

Sondereffekte durch Cannabis-Legalisierung und mehr Grenzkontrollen

Insgesamt wurden 2025 rund 5,5 Millionen Straftaten durch die Polizei registriert. Ohne ausländerrechtliche Verstöße war der Rückgang mit 4,4 Prozent etwas geringer. Den Angaben zufolge gab es aufgrund intensivierter Grenzkontrollen und Änderungen bei den Fluchtursachen - dazu zählt der Machtwechsel in Syrien - eine geringere Zahl unerlaubter Einreisen. Das habe im vergangenen Jahr zu einem Rückgang von Straftaten gegen das Aufenthalts-, Asyl- und EU-Freizügigkeitsgesetz um mehr als 28 Prozent geführt.

Ebenfalls zum Rückgang der Straftaten beigetragen hat die Teillegalisierung des Besitzes und Anbaus von Cannabis im April 2024. Das Bundeskriminalamt wies aber darauf hin, dass dieser Befund nicht darüber hinwegtäuschen dürfe, dass sowohl bei Rauschgiftdelikten mit Kokain einschließlich Crack als auch bei Delikten mit neuen psychoaktiven Stoffen sowie mit Methamphetamin die Zahl der Fälle zum Teil deutlich angestiegen seien.

Studie zeigt hohe Betroffenheit durch Cybercrime

Zeitgleich mit der Kriminalstatistik veröffentlichte das Bundesinnenministerium eine umfangreiche Dunkelfeldstudie zur Kriminalitätsbelastung. Sie zeigt, dass der Anteil der Menschen, die Opfer von Cyberkriminalität (18 Prozent), Diebstahl (12,7 Prozent) und Betrug (12,6 Prozent) werden, relativ hoch ist. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der für die Wohnbevölkerung im Alter ab 16 Jahren repräsentativen Studie waren nach ihren Kriminalitätserfahrungen im Jahr 2023 gefragt worden. Die Ergebnisse belegen auch, dass die 16- und 17-Jährigen am stärksten von Körperverletzung betroffen sind (8,5 Prozent). Mit steigendem Alter sinkt der Anteil stetig und liegt laut Studie unter den über 84-Jährigen bei 0,2 Prozent.

Jede zehnte Frau hat sexuelle Belästigung erfahren

Deutliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern gibt es laut Studie bei bestimmten Gewaltdelikten. Während 11,2 Prozent der Frauen angaben, innerhalb eines Jahres Opfer sexueller Belästigung geworden zu sein, waren es unter den Männern 2,9 Prozent. Männer waren dagegen häufiger von Körperverletzung betroffen (3,1 Prozent) als Frauen (zwei Prozent).

Zum Auftakt einer Konferenz zur Zweistaatenlösung in Brüssel sagte er, das vom Krieg zerstörte Gebiet brauche einen Staat, eine Regierung und ein Ziel. Gleichzeitig forderte er die Entwaffnung aller Gruppen und den vollständigen Abzug Israels aus dem Gazastreifen. Mustafa vertritt die palästinensische Autonomiebehörde mit Sitz im Westjordanland. Der belgische Außenminister Prévot, der gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Kallas den Vorsitz der Konferenz hat, sagte, man stelle fest, dass die Zweistaatenlösung von Tag zu Tag schwieriger werde. Viele europäische und arabische Partner seien aber weiterhin überzeugt, dass dies der einzige realistische Weg zu einem dauerhaften Frieden sei.

An dem Treffen der Globalen Allianz für die Zweistaatenlösung nehmen Vertreter von mehr als 60 Nationen teil.

Die Luftfahrtbehörde des Golfstaates erklärte, die Öffnung für auswärtige Fluggesellschaften am Hauptstadtflughafen Doha werde schrittweise erfolgen. Weiterhin habe die Sicherheit oberste Priorität.

Katar hatte den Flugverkehr eingestellt, nachdem es in Folge der US-israelischen Angriffe auf den Iran zu Gegenangriffen Teherans unter anderem auf die Golfstaaten gekommen war. Nach einer einwöchigen Schließung des Flughafens wurde der Flugverkehr in begrenztem Umfang und nur für Flüge der nationalen Fluggesellschaft Qatar Airways wieder aufgenommen.

In einem Hafen in der Präfektur Iwate wurden 80 Zentimeter hohe Flutwellen registriert, teilte die japanische Meteorologiebehörde mit. In einem anderen Hafen hatten sie eine Höhe von 40 Zentimetern. Behörden rechneten mit Flutwellen in Höhe von bis zu drei Metern.

Das Erdbeben hatte eine Stärke von 7,5. Die Einwohner mehrerer Orten in Iwate wurden aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen.

BDI-Präsident Leibinger sagte auf der Hannover-Messe, anstatt der bislang erwarteten leichten Verbesserung sei bestenfalls noch mit einem stagnierenden Ergebnis zu rechnen. Der Verband hatte im Januar noch einen Zuwachs von einem Prozent prognostiziert. Leibinger warnte, sollte der Konflikt noch Monate andauern, würden die Auswirkungen zunehmend unkalkulierbar.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden nahmen die Aufträge für die deutsche Industrie im Februar allerdings zu. Demnach wuchs der Bestand an offenen Bestellungen um ein Prozent im Vergleich zum Vormonat.

Dies gab die Behörde in Karlsruhe bekannt. Sie bezichtigt den zur Tatzeit 17-jährigen Kosovaren unter anderem des dreifachen versuchten Mordes aus einer islamistisch-dschihadistischen Ideologie heraus. Der damalige Schüler hatte auch den Hausmeister einer Grundschule und einen Passanten angegriffen. Letzterer und die Lehrerin wurden durch Messerstiche schwer verletzt. Nach Überzeugung der Anklage wollte der Täter zudem vor der Alten Synagoge der Stadt jüdische Bürger attackieren, traf dort aber keine an. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss nun über einen Prozess entscheiden.

Die europäische Kerosinversorgung ist ein hochkomplexes System, das ein Zusammenspiel von Pipelines, Schiffen und Zügen erfordert. Genutzt wird für die Versorgung von zivilen Flughäfen auch das Pipeline-Netz der NATO, das über mehrere Tausend Kilometer durch Westeuropa verläuft. Deutschland steht als Knotenpunkt im Zentrum dieses Systems, das durch die aktuelle Lage bedroht ist.

Viele Importe durch Straße von Hormus

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) gab unter Berufung auf die Mineralölwirtschaft bekannt, dass aufgrund des Iran-Kriegs "für längere Zeit 20 Prozent der globalen Öl-Kapazität nicht verfügbar" seien. Das werde auch in Deutschland zu Engpässen führen. Wie das Wirtschaftsmagazin BusinessPunk schrieb, kamen bisher rund 40 Prozent der europäischen Kerosin-Importe über die Route durch die Straße von Hormus. Zwar lieferten die USA, Westafrika und Indien nun mehr Öl, doch die Verluste könne das nicht ausgleichen.

Produktion in Deutschland

Laut der Mineralölwirtschaft wird mit 4,8 Millionen Tonnen Kerosin zwar ein großer Teil des Treibstoffs für Flugzeuge in Deutschland selbst produziert. Der Bedarf liege jedoch bei rund neun Millionen Tonnen. Und wenn jetzt der Nachschub ins Stocken gerate, werde es zwangsläufig zu Engpässen kommen. Auch die Internationale Energiebehörde IEA rechnet schon mit einer Treibstoffknappheit in den nächsten Wochen.

EU will volle Auslastung der Raffinerien sicherstellen

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, will die Europäische Union offenbar einen ⁠Notfallplan gegen drohenden Kerosinmangel erstellen. Das für den 22. April angekündigte Konzept sieht demnach unter anderem vor, dass die Raffineriekapazitäten in Europa erfasst und deren volle Auslastung sichergestellt werden.

Kapazitäten reichen nicht aus

Seit Beginn des Iran-Krieges ist der Kerosinpreis laut der Beratungsgesellschaft Energex um gut 120 Prozent gestiegen. Eine Tonne kostet inzwischen mehr als 1800 Dollar. CO2-ärmeres Kerosin (SAF) ist ebenfalls teurer geworden, der Anstieg fiel aber deutlich geringer aus. Allerdings reichen die Produktionskapazitäten für SAF und andere alternative Jet-Treibstoffe nach Angaben von Energex nicht aus, um mögliche Lücken durch fehlendes Kerosin zu stopfen.

Forderungen an die Politik

Die Luftfahrtbranche fordert eine Einbeziehung des Flugverkehrs in das Krisenreaktionsprogramm der EU-Kommission und eine Freigabe der strategischen nationalen Kerosinreserven. Außerdem will sie von Steuern und Abgaben entlastet werden. Ein Vorschlag würde dabei aber zulasten der Passagiere gehen: Der BDL will erreichen, dass Flugausfälle oder Verspätungen aus Spritmangel als "außergewöhnliche Umstände" bewertet werden, bei denen keine Entschädigungen nach der EU-Passagierrechtsverordnung gezahlt werden müssten.

Das sagte der liberale Politiker bei einem Krisentreffen mit Sloweniens Staatspräsidentin Pirc Musar. Als Grund nannte Golob den Mangel an möglichen Koalitionspartnern. Golobs Partei Freiheitsbewegung erhielt bei der Wahl vor rund einem Monat 29 der 90 Sitze im Parlament, dicht gefolgt von der Konservativen Partei mit 28 Mandaten. Deren Vorsitzender Jansa hatte bereits erklärt, man wolle weiterhin in der Opposition bleiben. Beide Parteien wären durch das Ergebnis auf die Zusammenarbeit mit mehreren kleineren Parteien des Mitte-Rechts-Spektrums angewiesen, um regieren zu können. Golob hatte für seine Wiederwahl wichtige Reformen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wirtschaft angekündigt und erklärt, er brauche dafür mehr als nur eine knappe Mehrheit.

Dies berichten russische Staaatsmedien unter Berufung auf den Geheimdienst FSB. Die Festnahme ereignete sich demnach in der Stadt Pjatigorsk in der Kaukasus-Region Stawropol. Die 57-Jährige soll einen selbstgebauten Sprengsatz in ihrem Rucksack getragen haben. Festgenommen wurde den Angben zufolge auch ein Mann aus einem nicht näher genannten zentralasiatischen Land, der die Nagelbombe per Fernsteuerung am Körper der Frau zünden sollte. Ziel sei eine Einrichtung der russischen Strafverfolgungsbehörden in Pjatigorsk gewesen, hieß es weiter. Die Aktion sei vom Geheimdienst der Ukraine geplant und koordiniert worden. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Terrorverdacht - Deutsche in Russland festgenommen

Burmester erklärte, er erhoffe sich von einer Ausrichtung der Spiele Infrastrukturmaßnahmen. Der Kölner Linken-Politiker Detjen von der NOlympia-Bewegung sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, viele beteiligte Kommunen hätten wenig Geld. Er kritisierte ein fehlendes Konzept und die möglichen Kosten.

Die Interviews können hier nachgehört werden.

Zweidrittelmehrheiten in vielen Städten

In Köln hatten knapp 58 Prozent der Menschen für die Bewerbung gestimmt, in den anderen Städten wurden teils Zweidrittelmehrheiten erreicht.

Deutschland will sich für 2036, 2040 oder 2044 um Olympische Sommerspiele bewerben. Neben der Region Rhein-Ruhr wollen auch Hamburg, Berlin und München Austragungsort werden.

Zudem sei die Prämie nur Teil eines umfangreicheren Maßnahmenpakets zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.

Der Kanzleramtsminister fügte hinzu, einer Auszahlung der Prämie an Bundesbeamte stehe er allerdings sehr zurückhaltend gegenüber, weil der Bund derzeit eine Erhöhung der Beamtenbezüge umsetzen müsse.

Mittelstandsunion für mehr Flexibilität

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert bei der geplanten Entlastungsprämie für Beschäftigte in Höhe von 1.000 Euro mehr Flexibilität. Die Bundesvorsitzende Connemann warnte vor einem Scheitern. Sie sagte der Rheinischen Post, der Auszahlungszeitraum müsse bis 2027 verlängert und die steuer- und abgabefreie Regelung müsse ausgeweitet werden. Zudem betonte sie, das Geld dürfe für den Mittelstand und das Handwerk nicht zur Belastungsprämie werden. Viele Betriebe würden bereits am Limit arbeiten. Deswegen seien zusätzliche Zahlungen oft nicht leistbar.

Die Entlastungsprämie soll es Unternehmen ermöglichen, ihren Beschäftigten eine steuerfreie Vergütung in Höhe von eintausend Euro auszuzahlen. Die schwarz-rote Koalition will so Verbraucher wegen der gestiegenen Energie- und Mobilitätskosten unterstützen.

Vorhandene Regeln müssten umgesetzt werden; darüber hinaus brauche es Prävention, Bildungsangebote und Hilfen für Eltern.

Laut Bericht sind digitale Medien zentraler Bestandteil der Alltags- und Lebenswelt junger bis sehr junger Menschen. Dies sei verbunden mit einem breiten Spektrum an Risiken wie Suchtgefahr, Cybermobbing, Darstellungen von Gewalt und Pornografie. Zugleich böten die sozialen Medien aber auch Chancen. Köller betonte, Schutz und Teilhabe dürften keine Gegensätze bilden; es gehe um geschützte Teilhabe im Netz.

Die im September von Familienministerin Prien eingesetzte Kommission will Ende Juni Empfehlungen an die Politik vorlegen.

Zudem hatten die USA gestern erstmals gewaltsam ein Frachtschiff unter iranischer Flagge gestoppt und unter ihre Kontrolle gebracht. Dennoch befindet sich nach Angaben von Präsident Trump eine Delegation auf dem Weg nach Pakistan.

Waffenruhe endet am Mittwoch

Mitte der Woche endet die derzeit geltende zweiwöchige Feuerpause im Iran-Krieg. Der Iran wirft Washington ständige politische Kurswechsel und widersprüchliche Aussagen vor. Zudem wertet er die anhaltende Seeblockade in der Straße von Hormus als Bruch des Waffenstillstands.

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Gassen sagte der Katholischen Nachrichtenagentur KNA, die Folgen würden weniger Leistungen und weniger Termine sein. Zugleich warf er der Politik vor, kein Interesse am Dialog zu haben. Die Kassenärzte und die Deutsche Krankenhausgesellschaft wollen ihre Vorbehalte heute auf einer Pressekonferenz deutlich machen. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Pantazis, kritisierte zudem ein Überangebot von 90 Krankenkassen. Er sagte der "Bild"-Zeitung, ein halbes bis maximal ein Dutzend an Kassen reiche aus. Entscheidend sei eine sinnvolle Mindestgröße.

Warken bezeichnete ihren Entwurf als ausgewogen und sozialverträglich. Zugleich räumte sie in der ARD ein, es gebe überall noch Gesprächsbedarf, etwa bei der geplanten Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern.

Dies war auf Livestreams im Internet zu erkennen. Er wechselte dabei allerdings mehrfach die Richtung. Unklar ist, ob es ihm dieses Mal gelingt sich freizuschwimmen. Der Meeressäuger lag seit dem 31. März vor der Insel Poel fest.

Vertreter einer privaten Rettungsinitiative erklärten, Boote stünden parat. Es sei sichergestellt, dass das Tier über die Nordsee in den Atlantik geleitet werden könne.

Der Wal lag seit Anfang März immer wieder vor der Ostseeküste fest. Alle Rettungsversuche scheiterten bislang.

An der 19-tägigen Übung zu Land, zu Wasser und in der Luft mit dem Namen "Balikatan" beteiligen sich insgesamt mehr als 17.000 Soldaten. Auch Streitkräfte unter anderem aus Japan, Kanada, Australien, Neuseeland und Frankreich nehmen teil.

Die Manöver finden bereits seit 1991 statt. Hintergrund ist der Anspruch Chinas auf eine Vorherrschaft in der rohstoffreichen Meeresregion, durch die sich andere dortige Staaten bedroht fühlen.

Sie fühlten sich bei dem Thema alleingelassen, sagte die CDU-Politikerin den Funke-Medien. Unterstützungsangebote seien nicht flächendeckend vorhanden. Zudem dürfe es nicht sein, dass Medienbildung in der Schule vom Zufall abhänge, etwa dem persönlichen Interesse von Lehrkräften. Für ein Thema dieser Tragweite sei das zu wenig. Hintergrund der Äußerungen von Prien sind Zwischenergebnisse einer Kommission zum Thema "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt". Sie werden heute offiziell vorgestellt. Wie die Funke-Medien vorab schreiben, bergen soziale Netzwerke demnach für Kinder und Jugendliche zahlreiche Risiken, wie sexuelle Belästigung oder Mobbing. Zugleich könnten Jugendliche aber auch von sozialen Netzwerken profitieren, zum Beispiel, weil sie online eine Gemeinschaft finden, zu der sie sonst keinen Zugang hätten.

Das bestätigte das Ministerium auf Anfrage der Funke-Mediengruppe. Indes hatte Reiche ihrem Sprecher zufolge zahlreiche Treffen mit Vertretern der großen Energiekonzerne. Vom Deutschen Naturschutzring hieß es, der Kontakt zur Ministeriumsspitze sei noch nie so schlecht gewesen wie derzeit. Die Deutsche Umwelthilfe betont, unter den vorherigen Ministern hätte es immer eine Bereitschaft gegeben, sich Argumente anzuhören. Aber das sei unter dieser Hausleitung nur sehr eingeschränkt möglich. Zuletzt hatte es nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" Kritik an Reiche gegeben, weil das Bundeswirtschaftsministerium demnach beim Energiekonzern EnBW Argumente für den Einsatz von Gaskraftwerken erbeten hatte.

Bei dem Votum in 17 Städten entfielen nach Angaben von Ministerpräsident Wüst rund zwei Drittel der gültigen Stimmen auf ein Ja. Abgestimmt wurde unter anderem in Köln, Düsseldorf, Duisburg, Dortmund, Essen, Bochum und Gelsenkirchen. Wüst sprach von einem historischen Rückhalt. Nur in Herten kam die nötige Mindestbeteiligung nicht zustande, die Stadt scheidet darum aus. - In Kiel in Schleswig-Holstein sprachen sich die Bürgerinnen und Bürger unterdessen klar für eine Bewerbung als Olympia-Segelstandort aus. Kiel konkurriert hier mit Rostock-Warnemünde.

Der Deutsche Olympische Sportbund will die Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 nach Deutschland holen. Darum bewerben sich auch Berlin, München und Hamburg.

Präsident Trump teilte mit, der Frachter habe versucht, vom Golf von Oman aus die Blockade der Straße von Hormus zu umgehen. Daraufhin habe man den Maschinenraum beschossen und das Schiff geentert. Die USA hatten zuvor eine Seeblockade für Schiffe verhängt, die aus iranischen Häfen auslaufen oder diese ansteuern.

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Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie Diesel, Benzin und Flugbenzin gesichert bleibe. Die Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat vergangenes Jahr ins Leben gerufen. Neben Vertretern der Regierung und der Sicherheitsbehörden können auch Vertreter der Länder eingeladen werden; im aktuellen Fall gilt das laut Merz für Niedersachsens Ministerpräsident Lies.

Der Bundeskanzler eröffnete die Hannover Messe - die als wichtigste Industrieschau der Welt gilt - gemeinsam mit Brasiliens Präsident Lula. Brasilien ist dieses Jahr das Gastland. Morgen finden auch noch deutsch-brasilianische Regierungskonsultationen statt.

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Man habe bereits mit den konkreten Planungen dafür begonnen, sagte Pistorius im ARD-Fernsehen. Deutschland sei vor allem bei den Kompetenzen für die Minenräumung innerhalb der Nato führend. Deshalb könne man bei dieser Aufgabe eine wichtige Rolle spielen. Zudem sei eine Beteiligung mit Flugzeugen bei der Seeaufklärung denkbar, erklärte der SPD-Politiker. Die Voraussetzungen für einen solchen Einsatz seien allerdings ein dauerhafter Waffenstillstand in der Region, ein internationales Mandat sowie ein Beschluss des Bundestags.

Pistorius verwies auf das hohe Interesse Deutschlands an einer freien Schifffahrt auf den Weltmeeren. Er plädierte dafür, bei einer Sicherung der Straße von Hormus auch die USA mit einzubinden. Dies nicht zu tun, wäre sowohl militärisch wie auch politisch falsch.

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Zunächst war unklar, ob der frühere Luftwaffen-General Radew auf Koalitionspartner angewiesen sein wird. Die Forschungsgruppe Trend ging davon aus, dass insgesamt sechs Parteien die Vier-Prozent-Hürde überspringen könnten.

Radew, der als Staatsoberhaupt als russlandfreundlich galt und sich für einen Dialog mit Moskau einsetzte, war als Favorit in die bereits achte Parlamentswahl innerhalb von fünf Jahren gegangen. Er hat versprochen, im Falle seines Wahlsiegs die Korruption zu bekämpfen.

Das konservative Mitte-rechts-Bündnis GERB-SDS des ehemaligen Regierungschefs Borissow lag den Angaben zufolge mit rund 16 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Platz. GERB-SDS unterstützt die Ukraine und die Politik Brüssels. Dahinter folgte den Nachwahlbefragungen zufolge das proeuropäische liberale Bündnis PP-DB, das rund 14 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. 

Rund 6,5 Millionen Bulgarinnen und Bulgaren waren zur Wahl aufgerufen. Diese sollte der jahrelangen politischen Instabilität im Land ein Ende bereiten. Die letzte, von GERB-SDS geführte Regierung trat im Dezember zurück, nachdem es Massenproteste gegen Korruption gegeben hatte.

Eine Delegation aus Washington werde dazu morgen in die pakistanische Hauptstadt Islamabad reisen, schrieb Trump auf seiner Internet-Plattform Truth Social. Er drohte erneut mit der Zerstörung von Kraftwerken und Brücken im Iran, sollte die Führung in Teheran das Angebot der USA für einen Frieden nicht annehmen.

Irans Außenamtssprecher Bakaei warnte die USA vor Kriegsverbrechen. Ob Teheran ebenfalls eine Delegation nach Islamabad schickt, ist derzeit noch unklar. Die derzeit geltende Waffenruhe zwischen den beiden Ländern endet in der Nacht zum Mittwoch.

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Die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA meldet, man lehne die Gespräche ab, weil es keinerlei Aussichten auf einen fruchtbaren Ausgang gebe. Das liege an den unrealistischen Erwartungen der USA, an deren ständig wechselnden Positionen und an der anhaltenden Seeblockade der Vereinigten Staaten an der Straße von Hormus. Andere iranische Medien berichten dagegen, über eine Teilnahme an den Beratungen in Pakistan sei noch keine Entscheidung gefallen.

Zuvor hatte US-Präsident Trump neue Verhandlungen mit dem Iran angekündigt. Er schrieb auf seiner Plattform Truth Social, eine Delegation aus Washington werde morgen in die pakistanische Hauptstadt Islamabad reisen. Er drohte erneut mit der Zerstörung von Kraftwerken und Brücken im Iran, sollte die Führung in Teheran das Angebot der USA für einen Frieden nicht annehmen.

Die derzeit geltende Waffenruhe zwischen den beiden Ländern endet in der Nacht zum Mittwoch.

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Nach dem Sieg gegen den VfB Stuttgart am 30. Spieltag ist den Münchnern der Titel nicht mehr zu nehmen. Der Rekordmeister setzte sich gegen Stuttgart mit 4:2 durch.

Zuvor hatte im ersten Sonntagsspiel der SC Freiburg mit 2:1 gegen den FC Heidenheim gewonnen. Am Abend trennten sich Borussia Mönchengladbach und der FSV Mainz 1:1.

Der deutsche Meister um den dänischen Welthandballer Mathias Gidsel ließ dem Außenseiter keine Chance und wiederholte den bislang einzigen Triumph im DHB-Pokal von 2014. Bester Schütze im torreichsten Finale der Pokal-Historie war Gidsels dänischer Landsmann Lasse Andersson mit zehn Toren für die Berliner.

Im Spiel um Platz drei des "Final 4"-Turniers in der Kölner Lanxess-Arena siegte der TBV Lemgo Lippe gegen den SC Magdeburg mit 35:31.

Anti-Terror-Ermittler untersuchen demnach, ob die Angriffe auf Synagogen und andere jüdische Einrichtungen sowie auf den Oppositionssender "Iran International" pro-iranischen Gruppen zuzurechnen sein könnten. In der Nacht hatte ein Brand an einer Synagoge im Norden Londons geringfügigen Schaden verursacht. Im März wurden ebenfalls in der britischen Hauptstadt vier Krankenwagen einer jüdischen Hilfsorganisation in Brand gesetzt.

Die israelische Regierung vermutet eine koordinierte Einschüchterungskampagne. Anschläge gab es auch in anderen europäischen Städten, zum Beispiel in Rotterdam, Lüttich und Amsterdam.

Hintergrund ist die Debatte um die hohen Energie- und insbesondere Kraftstoffpreise. Fratzscher sagte der "Fuldaer Zeitung", die bisherigen Maßnahmen seien in Teilen ökonomisch ineffizient und sozial unausgewogen. Der DIW-Präsident plädiert daher für eine Energiekostenpauschale von 300 Euro, aber gekoppelt an die Einkommensteuer. Das hieße laut Fratzscher, dass Menschen mit geringen Einkommen die volle Entlastung bekämen, während sie bei höheren Einkommen abgeschmolzen würde.

Mehrere Ökonomen hatten die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung, darunter die vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer, als zu wenig zielgerecht kritisiert. Die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Schnitzer, sprach von einer "Hilfe mit der Gießkanne".

In Österreich, Tschechien und der Slowakei wurden kontaminierte Gläschen entdeckt. Laut dem deutschen Hersteller Hipp sind dort alle Produkte aus dem Verkauf genommen worden. Die österreichische Polizei geht von einem Erpressungsversuch aus. Sie rief Eltern von Kleinkindern auf, bereits erworbene Hipp-Gläschen zu überprüfen. Manipulation sei daran zu erkennen, dass der Deckel beschädigt oder beim Öffnen kein Ploppen zu hören sei.

Die Polizei im bayerischen Ingolstadt koordiniert die Ermittlungen. Das deutsche Hauptwerk von Hipp ist im 40 Kilometer entfernten Pfaffenhofen an der Ilm. Ein Sprecher betonte, Produkte und Vertriebswege in Deutschland seien nicht Bestandteil der Ermittlungen.

Eine Delegation sei dazu am Freitag und Samstag in Budapest gewesen, hieß es in Brüssel. Es sei eine erste Gelegenheit für konkrete Gespräche darüber gewesen, wie man echte Fortschritte erzielen könne, hieß es. Der designierte Regierungschef Magyar erklärte, er habe bei den Gesprächen den Anspruch Ungarns auf die Gelder deutlich gemacht. 

Wegen Bedenken hinsichtlich Korruption und Rechtsstaatlichkeit unter der nicht wiedergewählten Regierung von Ministerpräsident Orban hat die EU die vorgesehenen Mittel für Ungarn bislang nicht ausgezahlt.

Aus der Parlamentswahl ging die bisherige Oppositionspartei Tisza mit ihrem Spitzenkandidaten Magyar als Sieger hervor.

Neben christlichen und jüdischen Gebeten fand eine Kranzniederlegung statt. An der Veranstaltung nahmen auch zwei Überlebende im Alter von 95 und 101 Jahren aus Polen und der Ukraine teil, wie die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten mitteilte. Ministerpräsident Woidke hob die Bedeutung der Erinnerungskultur hervor. Die Gesellschaft müsse dafür sorgen, dass sich Geschichte nicht wiederhole, sagte der SPD-Politiker.

Das KZ Sachsenhausen wurde am 22. April 1945 durch sowjetische und polnische Soldaten befreit. Bis dahin waren dort insgesamt mehr als 200.000 Menschen inhaftiert. Zehntausende starben wegen der unmenschlichen Bedingungen im Lager oder wurden durch medizinische Experimente ermordet. Im Frühjahr 1945 trieb die SS noch mehr als 30.000 Menschen zu sogenannten Todesmärschen, um ihre Befreiung zu verhindern.

Der 87-jährige Schlagersänger beantragte beim Landgericht Neuruppin eine einstweilige Verfügung gegen einen AfD-Kandidaten für die Landratswahl in der brandenburgischen Uckermark. Dies teilte sein Manager Helmut Werner der Nachrichtenagentur dpa mit.

Der AfD-Politiker Felix Teichner hatte in Online-Netzwerken geschrieben, Heino würde ihn wählen. Der Sänger will ihm dies gerichtlich verbieten lassen und verlangt zudem 250.000 Euro Schmerzensgeld.

Manager Helmut Werner betonte, der Sänger habe sich öffentlich mehrfach gegen die AfD ausgesprochen. Heino ist derzeit auf Tournee.

Wie der Norddeutsche Rundfunk berichtet, kamen etwa 1.000 Menschen zusammen. Oberbürgermeister Krogmann habe den Hinterbliebenen sein Mitgefühl ausgesprochen, ebenso Niedersachsens Innenministerin Behrens und der Präsident der Polizeidirektion Oldenburg, Sagehorn.

Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Es stand der Vorwurf im Raum, dass die Schüsse auf den Schwarzen einen rassistischen Hintergrund gehabt haben könnten. Der damals 21-jährige Lorenz A. starb laut Obduktionsergebnis im April des vergangenen Jahres durch drei Polizeikugeln. Die Staatsanwaltschaft erhob im November Anklage gegen den Schützen wegen fahrlässiger Tötung. Der Beamte sei davon ausgegangen, mit einem Messer angegriffen zu werden. Zum Zeitpunkt der Schussabgabe habe aber keine akute Notwehrsituation bestanden.

Er unterbot damit den bisherigen Weltrekord im Halbmarathon, den der ungarische Läufer Kiplimo im März in Lissabon aufgestellt hatte, um mehrere Minuten. Auch andere Roboter waren deutlich schneller ⁠im Ziel als ⁠die Profisportler. Um Zusammenstöße zu vermeiden, liefen Maschinen und Menschen jeweils auf getrennten Bahnen.

Das Rennen macht die rasante ​Entwicklung in der Branche deutlich. Bei der ersten Roboter-Teilnahme im Vorjahr benötigte die schnellste Maschine für die Strecke noch zwei Stunden ​und 40 Minuten. Die meisten Roboter kamen zudem wegen Pannen gar nicht ins Ziel. Anders als im vergangenen Jahr navigierte zudem fast die ​Hälfte der Roboter autonom durch das Gelände, anstatt ferngesteuert zu werden.

Mit Blick auf die Kommentare in den Sozialen Netzwerken sagte Sasic dem Nachrichtenportal t-online, die Anfeindungen richteten sich nicht nur gegen eine einzelne Person, sondern stellten Werte infrage, die für unseren Sport zentral seien: Respekt, Fairness und Gleichwertigkeit. Die zuständigen Stellen seien sensibilisiert, die Regeln dazu eindeutig: "Es gibt null Toleranz gegenüber sexistischen oder diskriminierenden Vorfällen."

Auch für den Fall von Beleidigungen gegen Eta während eines Spiels sei der DFB gewappnet, betonte die ehemalige Nationalspielerin. Sasic verwies darauf, dass der Verband erprobte Abläufe habe, "um beleidigende oder strafbare Kommentare auszublenden, zu melden und, wenn nötig, auch an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben". Generell sei es ihr wichtig, dass "solche Entscheidungen irgendwann ganz selbstverständlich werden - nicht, weil sie als historisch gelten, sondern weil sie sportlich und fachlich überzeugen."

Im Mittelpunkt des Papiers stehe die Sozialpolitik. Die Linke fordert eine höhere Rente sowie eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen sollen - also auch Beamte und Selbständige.

Im Bereich Wirtschaft will die Partei dem Verlust von Industriearbeitsplätzen entgegen wirken. Die Linke schlägt vor, Schlüsselbranchen öffentlich über sogenannte Industriestiftungen zu steuern. Nahverkehrsbetriebe sowie kommunale Unternehmen wie Stadtwerke sollten in die öffentliche Hand überführt werden, heißt es.

Der Leitantrag soll bei dem Delegiertentreffen im Juni in Potsdam diskutiert werden. Dann wird auch eine Doppelspitze neu gewählt. Der bisherige Co-Vorsitzende van Aken hat angekündigt, nicht erneut zu kandidieren. Um seine Nachfolge bewirbt sich der Bundestagsabgeordnete Pantisano.

Wie die halbstaatliche Agentur Tasnim meldet, wurden sie zur Umkehr gezwungen. Die Schiffe fuhren unter den Flaggen Botswanas beziehungsweise Angolas.

Der Iran hatte die Straße von Hormus am Freitag für den Schiffsverkehr geöffnet, bereits am Samstag aber wieder geschlossen. Begründet wurde dies mit der Weigerung der USA, die Blockade iranischer Häfen aufzugeben.

In der Nacht zum Mittwoch läuft die vereinbarte Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran aus. Irans Parlamentspräsident Ghalibaf sagte in einem Interview, man sei weit von einer Einigung entfernt. US-Präsident Trump kündigte für kommende Woche neue Verhandlungen mit dem Iran an.

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Es gebe zwar Fortschritte, aber auch weiterhin eine erhebliche Kluft zwischen den beiden Staaten, erklärte Irans Parlamentspräsident Ghalibaf in einem Interview der staatlichen Nachrichtenagentur Tasnim. Man sei weit von einer Einigung entfernt.

Welche Punkte offen sind, sagte Ghalibaf nicht. US-Präsident Trump sprach von "sehr guten Gesprächen". Teheran hatte gestern die Straße von Hormus nach kurzzeitiger Öffnung wieder geschlossen. Als Grund wurde die anhaltende Blockade iranischer Häfen durch die USA genannt.

Wegen mutmaßlichen Beschusses von zwei indisch beflaggten Handelsschiffen bestellte das Außenministerium in Neu-Delhi den iranischen Botschafter ein. Wie es weiter hieß, bedrohten die Revolutionsgarden auch ein Tui-Kreuzfahrtschiff, das ohne Passagiere unterwegs war. Mehrere durch den Iran-Krieg im Persischen Golf gestrandete Kreuzfahrtschiffe durchquerten inzwischen die Straße von Hormus und sind auf dem Weg nach Europa.

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In Kiriat Schmona im Norden Israels traten Einwohner in einen Streik. Wie der staatliche Sender Kan berichtete, blieben die Stadtverwaltung und Bildungseinrichtungen geschlossen. Auch in Jerusalem waren Proteste geplant. Die Initiatoren halten die aktuelle Waffenruhe für gefährlich, weil die libanesische Hisbollah nicht vollständig entwaffnet wurde. Die Raketen der Miliz seien für die israelische Bevölkerung weiterhin eine Bedrohung.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 ist Kiriat Schmona mehrfach von der Hisbollah beschossen worden. Etwa 24.000 Einwohner haben die Stadt deswegen verlassen. Viele Israelis werfen Ministerpräsident Netanjahu vor, er habe sich die Waffenruhe mit dem Libanon von US-Präsident Trump aufzwingen lassen.

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In der Region Tschernihiw nördlich von Kiew sei ein 16-Jähriger ums Leben gekommen, teilte der Gouverneur im Onlinedienst Telegram mit. Mindestens vier Menschen seien verletzt worden, mehrere Wohngebäude ausgebrannt. In Cherson erlag ein Mann nach einem Drohnenangriff seinen Verletzungen.

Das ukrainische Militär attackierte seinerseits die russische Hafenstadt Taganrog am Asowschen Meer mit Raketen. Dabei soll eine Rüstungsfabrik zerstört worden sein, in der Drohnen produziert wurden.

Der ukrainische Präsident Selenskyj kritisierte die Entscheidung der USA, die Lockerung von Sanktionen für russisches Erdöl bis Mai zu verlängern. Jeder Dollar, der für russisches Öl gezahlt werde, sei Geld für den Krieg gegen die Ukraine, sagte Selenskyj.

In seiner Predigt rief das Oberhaupt der katholischen Kirche die Menschen in Angola zu Versöhnung und Zuversicht auf. Der Bürgerkrieg von 1975 bis 2002 habe das Land gezeichnet. Zwietracht und Spaltung wirkten bis heute nach. Etwa 100.000 Menschen nahmen an der Messe teil.

Gestern hatte Papst Leo in Luanda vor Politikern und Diplomaten gesprochen. Dabei prangerte er wirtschaftliche Ausbeutung und unversöhnliche politische Konflikte in dem rohstoffreichen Land an.

Angola ist die dritte Station auf der insgesamt elftägigen Afrikareise des Papstes. Zuvor war er in Algerien und Kamerun. Zum Abschluss reist er nach Äquatorialguinea.

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die drei Länder zu einem Dialog im Einklang mit dem Völkerrecht mit Kuba auf. Ohne die Vereinigten Staaten direkt zu nennen, sprechen sie in der Erklärung von ihrer tiefen Besorgnis über eine schwere humanitäre Krise. Kuba steht unter massivem Druck der USA, nachdem Washington eine Ölblockade verhängt hat.

In den vergangenen Monaten kam es in Kuba wiederholt zu landesweiten Stromausfällen, die teilweise tagelang andauerten. Der öffentliche Nahverkehr ist eingeschränkt, Benzin wurde rationiert. Mehrere Fluggesellschaften fliegen die Karibikinsel wegen der dortigen Treibstoffknappheit mittlerweile nicht mehr an.

Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, forderte das Auswärtige Amt in einer Mitteilung. UNO-Generalsekretär Guterres sagte, solche Angriffe stellten schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dar und könnten Kriegsverbrechen gleichkommen. Er forderte alle Parteien auf, die Feindseligkeiten einzustellen und den Waffenstillstand im Libanon zu respektieren.

Frankreichs Präsident Macron machte die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz für den tödlichen Angriff verantwortlich. Es deute alles auf die Hisbollah hin, erklärte Macron im Onlinedienst X. Er forderte die libanesischen Behörden auf, die Täter unverzüglich festzunehmen. Die französische Verteidigungsministerin Vautrin sprach von einem "Hinterhalt", bei dem der Franzose durch einen direkten Schuss aus einer Handfeuerwaffe getötet worden sei. Dieser Hinterhalt sei von einer bewaffneten Gruppe aus nächster Nähe erfolgt.

Gestern war eine Patrouille der UNIFIL-Friedenstruppe in einen Hinterhalt geraten. Ein französischer Soldat wurde getötet. Frankreichs Präsident Macron machte die Hisbollah verantwortlich. Die Miliz wies den Vorwurf zurück.

Das berichtet die "Welt am Sonntag" und zitiert aus einem vertraulichen Bericht der Asylagentur der Europäischen Union. Demnach wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres weniger als 29.000 Anträge gestellt. Zum ersten Mal seit 2015 belegt Deutschland damit den vierten Platz in der europäischen Asylstatistik, nachdem es jahrelang an der Spitze lag. Dort ist derzeit Frankreich mit nahezu 35.000 Schutzgesuchen zu finden, gefolgt von Spanien und Italien.

Experten nennen in dem Bericht den Rückgang von Asylanträgen aus Syrien und der Ukraine als wesentlichen Grund für die Entwicklung in Deutschland. Nur noch neun Prozent der Schutzanträge gehen in diesem Jahr von Syrern aus, die mit 38 Prozent meisten Anträge wurden von afghanischen Staatsbürgern gestellt.

Zur Eröffnungsfeier der Hannover Messe werden am Abend Bundeskanzler Merz sowie der Präsident des diesjährigen Partnerlandes Brasilien, Lula, erwartet. Bis Freitag zeigen mehr als 3.000 Aussteller auf dem Messegelände ihre Neuheiten. Themen sind etwa der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Produktion sowie Robotik. Erstmals liegt ein Schwerpunkt auch auf dem Bereich Rüstung. Ab Montag ist das Gelände für Besucherinnen und Besucher geöffnet. Im letzten Jahr zählte die Messe rund 127.000 Gäste.

Miersch sagte, zwar komme der Tankrabatt von 17 Cent zum 1. Mai. Aber es könne durchaus sein, dass der Ölpreis dann schon wieder viel höher sei als jetzt. Gegebenenfalls müsse man erneut reagieren und "zu ganz anderen Maßnahmen greifen", um die Autofahrer zu entlasten.

Die Bundesregierung will die Energiesteuer auf Diesel und Benzin ab Mai für einen Zeitraum von zwei Monaten um jeweils 17 Cent brutto je Liter senken. Bundestag und Bundesrat entscheiden in der kommenden Woche darüber.

Miersch "optimistisch" mit Blick auf eine Übergewinnsteuer

Miersch sprach sich auch dafür aus, weiter auf die Mineralölkonzerne einzuwirken. Er sei optimistisch, dass man auf europäischer Ebene mit Blick auf eine Übergewinnsteuer weiterkomme. Vom Koalitionspartner CDU kommt Widerstand. Bundeswirtschaftsministerin Reiche etwa bezweifelt, dass eine Übergewinnsteuer verfassungsgemäß wäre.

"Viele Unternehmen sind durchaus in der Lage, Prämie von 1.000 Euro zu zahlen"

Miersch verteidigte im Interview der Woche des Deutschlandfunks auch die von der schwarz-roten Koalition vorgeschlagene steuerfreie 1.000-Euro-Prämie für Beschäftigte. Arbeitgeberverbände hatten sich darüber empört, dass die Politik damit die Verantwortung für Entlastungen der Arbeitnehmer auf die Unternehmen verschiebe. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte, er verstehe die Kritik von Betrieben, die jetzt unter der Krise litten. Aber es gebe auch viele Unternehmen, die sehr wohl in der Lage seien, die Prämie zu zahlen.

Nun habe sich die Nosferatu-Spinne in Deutschland ausgebreitet, erklärt Hubert Höfer, stellvertretender Vorstand der Arachnologischen Gesellschaft. Anfänglich seien die Nosferatu-Spinnen fast nur in Gebäuden gefunden worden. Mittlerweile würden sie an vielen Orten im Freiland entdeckt, aber auch etwa in Gartenhütten, Schuppen, in Nistkästen sowie unter der Rinde einiger Baumarten im Siedlungsbereich, vor allem bei Platanen.

Der Körper der Nosferatu-Spinne kann nach Angaben des Naturkundemuseums etwa ein bis zwei Zentimeter lang werden. Die Beinspannweite könne bis zu fünf Zentimeter betragen. "Der Name leitet sich von der charakteristischen Zeichnung auf dem Vorderkörper ab, die kreative Betrachter an die Fratze des Vampirs aus dem gleichnamigen Kinofilm Nosferatu erinnert", schreibt das Museum.

Die Spinne gehöre zu den wenigen Arten, die mit ihren Giftklauen menschliche Haut durchdringen können. Der Biss sei für Menschen aber in der Regel ungefährlich. Der Schmerz sei meist schwächer als ein Wespenstich. Ein Biss erfolge zudem fast nur dann, wenn sich das Tier bedroht fühle. Mit einem ausreichend großen Behälter könne man die Spinnen fangen und ins Freie bringen.

Der Deutsche Naturschutzbund hat eine Zählaktion gestartet, bei der man dieNosferatu-Spinnen online melden kann. 

Die Revolutionsgarden schossen nach der neuerlichen Schließung der Meeresenge bereits auf mindestens ein Schiff. Wie die britische Behörde für maritime Sicherheit mitteilte, berichtete der Kapitän eines Tankers von einem Angriff durch zwei Patrouillenboote der Revolutionsgarden nordöstlich von Oman. Das Schiff und seine Besatzung befänden sich in Sicherheit. Das private maritime Sicherheitsunternehmen Vanguard Tech meldete, die Revolutionsgarden hätten ein ohne Passagiere fahrendes Kreuzfahrtschiff der TUI beim Durchqueren der Meeresenge bedroht. Nahe des Schiffes sei ein Einschlag gemeldet worden, Schäden habe es keine gegeben.

Das iranische Regime hatte seine Öffnung der Straße von Hormus nach nur einem Tag wieder rückgängig gemacht. Die Armeeführung begründete den Schritt mit der anhaltenden Blockade iranischer Häfen durch die USA.

Wie der ukrainische Präsident Selenskyj mitteilte, tötete ein Angreifer in einem Wohnviertel mindestens sechs Menschen. Nach der Gewalttat verschanzte er sich laut ukrainischen Behörden mit mehreren Geiseln in einem Supermarkt. Eine Geisel sei getötet worden. Beim Zugriff der Polizei habe der Attentäter auf einen Beamten gefeuert und sei daraufhin erschossen worden. Vier Geiseln konnten befreit werden.

Bei dem Schützen handelt es sich nach Angaben von Generalstaatsanwalt Krawtschenko um einen 58-Jährigen in Moskau geborenen Mann.

Spaniens Regierungschef Sánchez warnte zum Auftakt des internationalen Treffens vor einer Aushöhlung des Völkerrechts. SPD-Co-Chef und Vizekanzler Klingbeil warb für mehr Solidarität und Zusammenhalt. Ziel der Veranstaltung ist eine Allianz gegen das Erstarken nationalkonservativer und ultrarechter Kräfte.

In Mailand versammelten sich unterdessen mehrere tausend Menschen zu einer Kundgebung gegen irreguläre Migration. Aufgerufen zu der Demonstration hatte die rechtspopulistische Parlamentsfraktion des Europäischen Parlaments, Patrioten für Europa. An der Veranstaltung nahmen auch führende Vertreter der europäischen Rechtspopulisten teilt, unter ihnen der Chef der italienischen Lega–Partei und Vize-Ministerpräsident Salvini sowie der Vorsitzende des französischen Rassemblement National, Bardella.

In Köln seien 30.000 Menschen auf die Straße gegangen, in Berlin 24.000, in Hamburg 15.000 und in München 12.000. Die Polizei nannte teilweise niedrigere Zahlen - für Berlin beispielsweise 9.000 Teilnehmer.

Die Demonstrationen seien ein "klares Signal" an Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU), erklärte das Bündnis. Sie müsse ihren Kurs in der Energiepolitik ändern. Reiche wird vorgeworfen, durch ihre Gesetzespläne den Ökostrom-Ausbau abwürgen zu wollen. 

Angesichts rasant steigender Energiepreise infolge des Iran-Kriegs und der zunehmend gravierenden Folgen der Klimakrise entscheide die Unabhängigkeit von fossilen Energien immer stärker über Sicherheit und Stabilität, wie das Bündnis betonte. Entsprechend sei der Protest über die Klima- und Umweltbewegung hinausgegangen. Initiatoren der Demonstrationen waren unter anderem Greenpeace, WWF, Fridays for Future, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch und das Netzwerk Campact. 

Bund Naturschutz: Energiewende nicht abwürgen 

In München warfen die Demonstranten auf zahlreichen Transparenten und die Redner Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) vor, den Erfolg der Energiewende zu gefährden und fossile Energien zu bevorteilen.
Der BN-Landesvorsitzende Geilhufe bezeichnete Reiches Netzpaket in München als "Teil eines konzertierten Generalangriffes auf Natur, Umwelt und Klima". Die Bundesregierung dürfe den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie nicht abwürgen. 

Netzengpässe verursachen Milliardenkosten

2025 waren die Kosten des sogenannten Engpassmanagements laut Bundesnetzagentur um vier Prozent auf knapp 3,1 Milliarden Euro gestiegen. Ursache sind Leitungsengpässe, da an sonnigen oder sehr windigen Tagen häufig mehr Ökostrom produziert als genutzt werden kann. Stattdessen werden dann in Süddeutschland häufig Gas- oder Kohlekraftwerke angeschaltet, die besonders teuren Strom produzieren. Gleichzeitig erhalten Betreiber von Ökostrom-Anlagen finanzielle Entschädigung für "abgeregelten" Strom. 

Ministerin Reiche will in Netzgebieten mit besonders hohem Anteil nicht genutzten Ökostroms künftig für neue Wind- oder Photovoltaikparks keine Entschädigung mehr zahlen. 

Grüne kritisierte Gesetzentwürfe von Ministerin Reiche

Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Giegold sagte im Deutschlandfunk, Reiches Politik führe zu einer Blockade bei den Erneuerbaren. Bundeswirtschaftsministerin Reiche habe mehrere Gesetzentwürfe erarbeiten lassen, die dem Ausbau der erneuerbaren Energien entgegenwirkten. Dies führe zu einer Blockade und widerspreche dem Koalitionsvertrag. Giegold warnte vor einer weiteren Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.

Greenpeace wirft Regierung "Zickzackkurs" vor

Ähnlich äußerte sich die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Der geschäftsführende Vorstand Kaiser sprach von einem Zickzackkurs der Bundesregierung ohne jeglichen Kompass. Zudem kritisierte er die geplanten Steuersenkungen auf fossilen Sprit. BUND-Geschäftsführerin Graichen warf Wirtschaftsministerin Reiche vor, sie setze die Wunschliste der Gaslobby um. Um zukunftsfähig zu bleiben, müsse man die Ära der fossilen Brennstoffe hinter sich lassen und auf nachhaltige Alternativen setzen.

Wie der französische Präsident Macron mitteilte, wurde ein Soldat getötet, drei weitere wurden verletzt. Sie seien in einen Hinterhalt geraten und beschossen worden. Es deute alles darauf hin, dass die pro-iranische Hisbollah-Miliz dafür verantwortlich sei. - Die Hisbollah bestritt das.

Der libanesische Ministerpräsident Salam ordnete eine Untersuchung des Vorfalls an.

Die Soldaten gehören zur Friedensmission der Vereinten Nationen im Süden des Landes. In einer Mitteilung der UNIFIL heißt es, man verurteile den vorsätzlichen Angriff auf die Blauhelmsoldaten.

Seit gestern gilt eine Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel.

Für Montag seien gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium Versorger, Flughäfen, Airlines und Verbände zu einem Gespräch eingeladen worden. Zuletzt hatte Reiche erklärt, der Chef der Internationalen Energieagentur ‌spreche von Knappheiten in asiatischen Märkten. "Hier haben wir in Deutschland keinen Mangel an Kerosin". Auch bei der Freigabe der Ölreserve habe man Teilmengen an Kerosin freigegeben, die aber nicht übermäßig nachgefragt worden seien.

Klingbeil fordert Maßnahmen von Reiche

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Klingbeil fordert Maßnahmen gegen einen von der Internationalen Energieagentur (IEA) prognostizierten möglichen Kerosinmangel. "Wir müssen die Warnungen vor Kerosinknappheit sehr ernst nehmen", sagte der SPD-Chef dem "Spiegel". "Für mich ist klar: Wir sollten ‌nicht nur ‌das Preisproblem angehen, sondern müssen jederzeit auch die Versorgungssicherheit im Blick ​haben."
Die IEA hatte am Freitag gewarnt, mehrere europäische Länder könnten in den kommenden sechs Wochen einer ‌beginnenden Knappheit von Kerosin gegenüberstehen.

EU arbeitet an Notfallplan

Zuvor war bekannt geworden, dass die Europäische Union (EU) einen ⁠Notfallplan gegen drohenden Kerosinmangel erstellt. Wie aus ⁠einem Entwurf hervorgeht, sollen die Raffineriekapazitäten in Europa erfasst und deren volle Auslastung sichergestellt werden.

Europäische ​Fluggesellschaften und der Luftverkehrsverband hatten vor Kerosinengpässen binnen Wochen gewarnt, sollte die Versorgung aus dem Nahen Osten blockiert bleiben. Dies könnte den Reiseverkehr vor dem Sommer erheblich beeinträchtigen.

Europa ​importiert nach Daten der Internationalen Energieagentur (IEA) 30 Prozent seines Bedarfs ‌an Flugbenzin. Rund 75 Prozent der Einfuhren stammen aus dem Nahen Osten.

Der Staat wälze damit die Verantwortung auf die ohnehin stark belasteten Unternehmen ab. Dittrich warnte vor einer Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen jenen Betrieben, die zahlen könnten und den anderen, die dazu nicht in der Lage seien.

Die schwarz-rote Koalition hat wegen der hohen Energiekosten infolge des Iran-Kriegs beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten die Entlastungsprämie steuerfrei zahlen können. Die Maßnahme stößt auch bei anderen Wirtschaftsverbänden und bei den Bundesländern auf Ablehnung, wird von den Gewerkschaften aber unterstützt.

Miersch sagte, zwar komme der Tankrabatt von 17 Cent zum 1. Mai. Aber es könne durchaus sein, dass der Ölpreis dann schon wieder viel höher sei als jetzt. Gegebenenfalls müsse man erneut reagieren und "zu ganz anderen Maßnahmen greifen", um die Autofahrer zu entlasten.

Die Bundesregierung will die Energiesteuer auf Diesel und Benzin ab Mai für einen Zeitraum von zwei Monaten um jeweils 17 Cent brutto je Liter senken. Bundestag und Bundesrat entscheiden in der kommenden Woche darüber.

Miersch "optimistisch" mit Blick auf eine Übergewinnsteuer

Miersch sprach sich auch dafür aus, weiter auf die Mineralölkonzerne einzuwirken. Er sei optimistisch, dass man auf europäischer Ebene mit Blick auf eine Übergewinnsteuer weiterkomme. Vom Koalitionspartner CDU kommt Widerstand. Bundeswirtschaftsministerin Reiche etwa bezweifelt, dass eine Übergewinnsteuer verfassungsgemäß wäre.

"Viele Unternehmen sind durchaus in der Lage, Prämie von 1.000 Euro zu zahlen"

Miersch verteidigte im Interview der Woche des Deutschlandfunks auch die von der schwarz-roten Koalition vorgeschlagene steuerfreie 1.000-Euro-Prämie für Beschäftigte. Arbeitgeberverbände hatten sich darüber empört, dass die Politik damit die Verantwortung für Entlastungen der Arbeitnehmer auf die Unternehmen verschiebe. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte, er verstehe die Kritik von Betrieben, die jetzt unter der Krise litten. Aber es gebe auch viele Unternehmen, die sehr wohl in der Lage seien, die Prämie zu zahlen.

Es liege überhaupt nicht in seinem Interesse, mit Trump über den Iran-Krieg zu streiten, sagte das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche während eines Fluges von Kamerun nach Angola. Er werde jedoch weiter die christliche Botschaft des Friedens predigen.

In einer Rede in der kamerunischen Stadt Bamenda hatte der Papst eine Welt angeprangert, die von einer Handvoll Tyrannen zerstört werde. Leo erklärte nun, dies sei von Teilen der Presse als Antwort auf Trump interpretiert worden. Die Rede sei aber schon vor zwei Wochen und damit vor der Auseinandersetzung mit dem US-Präsidenten entstanden.

Trump hatte Leo nach einer Reihe von Friedensappellen aus dem Vatikan eine "schreckliche" Außenpolitik vorgeworfen, was Empörung unter Gläubigen und in der Politik auslöste.

Das teilten die Regierungen der beiden Länder in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die Dominikanische Republik hatte ihren Luftraum gegenüber Haiti 2024 geschlossen. Zur Begründung war auf die hohe Unsicherheit im Nachbarland nach der Ermordung des haitianischen Präsidenten Moïse im Jahr 2021 verwiesen worden. Lediglich humanitäre Flüge blieben erlaubt. Die beiden Staaten teilen sich die Karibik-Insel Hispaniola.

Eine Sprecherin des Unternehmens sagte in Frankfurt am Main, der Betrieb sei wie geplant angelaufen. In der vergangenen Woche waren Hunderte Flüge ausgefallen. Gemeinsam mit der Kabinengewerkschaft Ufo hatten die Piloten den Betrieb der Airlines Lufthansa, Lufthansa Cargo und Cityline für fünf Tage lahmgelegt. Auch Eurowings wurde an zwei Tagen bestreikt. Der Konzern reagierte mit der sofortigen Schließung des Flugbetriebs bei der Cityline. Begründet wurde das mit hohen Kerosinkosten bei der veralteten Flotte des Regionalfliegers. 

Verdi-Chef Werneke sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Verteilung der Lasten ginge eindeutig zulasten der Krankenhäuser und der Versicherten. Dagegen kämen die niedergelassenen Ärzte und die Pharmaindustrie ungeschoren davon. Wenn das Paket wie geplant durchkomme, entstünden in vielen Krankenhäusern hohe Mindereinnahmen. Die Lage dort sei jetzt schon hochdramatisch, die Gesundheitsversorgung gerate in Gefahr, warnte Werneke.

Gesundheitsministerin Warken will im kommenden Jahr 20 Milliarden Euro einsparen, um weitere Beitragssteigerungen zu verhindern. Die CDU-Politikerin hat betont, die Reform sei nicht einseitig, sondern stelle eine faire Lastenverteilung dar.

Der CSU-Politiker sagte der Düsseldorfer Zeitung "Rheinische Post", die Bundesregierung habe einen sehr genauen Blick auf die Migrationsbewegungen beispielsweise im Iran und im Libanon. Zwar gebe es eine starke Binnenmigration, aber noch keinen Druck auf die türkische Grenze. Letzteres wäre der erste Indikator für eine Migrationsbewegung weiter nach Europa. Dobrindt hielt sich dennoch eine Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen offen. Er sagte, die nächsten Wochen würden zeigen, wie sich die Situation im Nahen und Mittleren Osten entwickle.

Wie aus einem Dokument des Finanzministeriums hervorgeht, gilt die Ausnahmeregelung nun bis Mitte Mai. Zuletzt hatte Finanzminister Bessent angekündigt, dass die Lockerungen nicht verlängert werden. Die Regelung besagt, dass Öl-Produkte aus Russland ohne Sanktionen verkauft und transportiert werden dürfen. Diese Erlaubnis gilt explizit auch für die sogenannte Schattenflotte, die Russland nutzt, um internationale Sanktionen zu umgehen.

In der "Welt am Sonntag" verwies er darauf, dass die Liberalen bei den Bundestagswahlen 2017 und 2021 10,7 beziehungsweise 11,4 Prozent der Stimmen geholt hätten. Dies sei für ihn der Anspruch. Zunächst wolle er aber die FDP nach einem Jahr bitterböser Bedeutungslosigkeit wieder in die Nähe von fünf Prozent bringen. Aktuell werde die FDP von den Menschen nicht mehr wahrgenommen. Dies wolle er ändern.

Kubicki kandidiert auf dem Bundespartaitag der FDP Ende Mai für den Vorsitz. Weiterer Kandidat ist der nordrhein-westfälische Landeschef Höne.

Wie die Bundesnetzagentur mitteilte, gab es Mitte April im Bundesgebiet 130 unbesetzte Pflichtstandorte. Eine Firmensprecherin begründete die Lücken im Filialnetz mit dem Strukturwandel des Einzelhandels vor allem im ländlichen Raum: Mancherorts mache das letzte Geschäft zu und es gebe kein anderes mehr, das einen Postschalter haben könnte. Man arbeite intensiv an Lösungen.

Die Post hat bundesweit 12.400 Postfilialen. Ein Gesetz sieht vor, dass das einst staatliche Unternehmen in Dörfern mit mehr als 2.000 Einwohnern einen Standort unterhalten muss. Das können auch Schalter etwa in einem Supermarkt oder Kiosk sein. Seit vergangenem Jahr werden auch Automaten als Filiale anerkannt.

Sie starb im Alter von 77 Jahren in Paris an den Folgen einer Demenzerkrankung, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Familie mitteilte.

Baye spielte in mehr als 80 Filmen mit, unter anderem in "Der Mann, der die Frauen liebte" von François Truffaut und in "Détective" von Jean-Luc Godard. Sie wurde mehrfach mit dem César ausgezeichnet. Außerhalb Frankreichs wurde sie vor allem durch ihre Rolle in dem Hollywood-Film "Catch Me If You Can" mit Leonardo DiCaprio und Tom Hanks bekannt.

Es sei gut, dass Europa aus der Beobachterposition herauskomme und seine Rolle im Iran-Krieg definiere, sagte Theis im Deutschlandfunk. Die europäischen Staaten dürften nicht länger kommentierend an der Seitenlinie stehen, sondern müssten unabhängig von den USA handeln. Die Öffnung der Meerenge von Hormus liege im weltweiten Interesse und sei für die globale Wirtschaft von zentraler Bedeutung.

Großbritannien und Frankreich wollen gemeinsam mit Deutschland und Italien eine Mission zum Schutz der Straße von Hormus anführen. Der Einsatz soll vom Charakter strikt friedlich und defensiv sein, um die Minenräumung zu unterstützen.

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Schifffahrt in der Meerenge: Frankreich und Großbritannien wollen Hormus-Mission leiten

Es gebe immer weniger Zeitzeugen, die vom Völkermord an den Juden berichten könnten, sagte Mendel im Deutschlandfunk. Zudem nähmen rechtsextremistisch und antisemitisch motivierte Anschläge auf die Gedenkstätten zu. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel im Oktober 2023 habe man es auch mit Vorfällen zu tun, die einen propalästinensischen Hintergrund hätten.

Mendel: Junge Menschen wissen oft wenig über die deutsche NS-Vergangenheit

Mendel nannte es erschreckend, dass oft junge Menschen wenig von der NS-Vergangenheit Deutschlands wüssten. Dies liege unter anderem an den Sozialen Medien. Die Schülerinnen und Schüler konsumierten dort Inhalte, die auf Verschwörungsmythen basierten und die Geschichte verzerrten. Den digitalen Raum dürfe man daher unter keinen Umständen rechtsextremen Gruppen überlassen, erklärte Mendel.

Zehntausende Menschen starben im KZ Sachsenshausen

Das Konzentrationslager Sachsenhausen in Oranienburg nördlich von Berlin wurde 1936 als Modell- und Schulungslager der SS in Betrieb genommen. Ab 1938 fungierte es als Verwaltungszentrale aller NS-Konzentrationslager. Bis zur Befreiung am 22. April 1945 waren dort mehr als 200.000 Menschen inhaftiert. Zehntausende starben an den Haftbedingungen, durch medizinische Experimente oder wurden ermordet. Um die Befreiung der Häftlinge zu verhindern, trieb die SS im April 1945 mehr als 30.000 von ihnen auf Todesmärsche Richtung Nordwesten.

Das Ticket sei in keiner Weise finanzierbar, sagte die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Selbst beim aktuellen Monatspreis von 63 Euro für das bundesweite Nahverkehrsticket seien noch Milliardenunterstützungen vom Bund und von den Ländern nötig. Das 9-Euro-Ticket galt im Sommer 2022 für drei Monate. Es war als Entlastung für Pendler gedacht. Eine Wiederauflage dieser befristeten Maßnahme wird derzeit unter anderem von den Grünen verlangt.

Bahn-Chefin Palla verwies außerdem auf die fortlaufenden Modernisierungen. Das Programm für die Renovierung von Bahnhöfen etwa sei von 500 auf 710 Stationen ausgeweitet worden. Die Bahn werde dafür bis 2030 insgesamt rund 20 Milliarden Euro investieren.

Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Lima mitteilte, wurde ein Lager durchsucht, in dem die Wahlleitung Stimmzettel aufbewahrt. Es müsse geklärt werden, ob die Behörde Pflichten verletzt habe. Am Donnerstag waren in einem Müllcontainer in der Hauptstadt Kisten mit 1.200 Stimmzetteln entdeckt worden. Generell sei die Wahl chaotisch verlaufen, erklärte der Sprecher. Beobachtern zufolge nehmen die Spannungen zu, weil noch immer unklar ist, wer in die Stichwahl kommt.

Bisher sind rund 93 Prozent der Stimmen ausgezählt. Demnach liegt die rechtspopulistische Kandidatin Fujimori mit 17 Prozent in Führung. Im Rennen um Platz zwei liefern sich der nationalistische Kongressabgeordnete Sánchez und der ultrakonservative Ex-Bürgermeister von Lima, Aliaga, ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Sie kommen auf jeweils knapp 12 Prozent. Insgesamt gab es mehr als 30 Kandidaten.

Auch der nukleare Schutz durch Amerika stehe nicht infrage, sagte Rutte der "Welt am Sonntag". Er verstehe zwar die Frustration Trumps mit Blick auf einzelne NATO-Mitglieder. Europa werde aber eine größere Rolle übernehmen, um die transatlantische Allianz ausgeglichener aufzustellen. Rutte gab an, beim letzten Treffen mit Trump auch die Vorteile hervorgehoben zu haben, die den USA durch die NATO-Mitgliedschaft entstünden.

Der Niederländer Rutte ist um einen versöhnlichen Ton gegenüber Trump bemüht. Andere Europäer waren zuletzt im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg und Trumps wiederholten Vorwürfen gegen die NATO kritischer aufgetreten, darunter Bundeskanzler Merz und die italienische Ministerpräsidentin Meloni.

Frankreichs Staatschef Macron sagte, Details zur Umsetzung der Mission sollten kommende Woche bei einer Konferenz in London festgelegt werden. Bundeskanzler Merz erklärte, Deutschland könne bei der Minenräumung und Seeaufklärung helfen. Bedingung für einen solchen Einsatz sei aber zunächst ein Ende des Kriegs. Notwendig seien zudem eine sichere Rechtsgrundlage, ein Beschluss ⁠der Bundesregierung und des Bundestags.

Merz will die USA dabei haben, Macron lehnt das ab

Merz will die USA bei einer militärischen Absicherung der Straße von Hormus mit einbeziehen. Die Bemühungen um ein Ende des Iran-Krieges dürften nicht zu einem "transatlantischen Stresstest" werden und die Beziehungen zu den USA belasten, sagte Merz. Der französische Präsident Macron sprach hingegen von einer "neutralen Mission", die sich von den Kriegsparteien abgrenze. Vertreter von rund 50 Staaten und Organisationen hatten in Paris über eine Sicherung der Straße von Hormus beraten.

Merz begrüßte die Ankündigung Irans, die Durchfahrt durch die Straße von Hormus wieder zu erlauben. Außenminister Araghtschi hatte in Teheran als Reaktion auf die Waffenruhe im Libanon erklärt, die Meerenge wieder zu öffnen. Die Schiffe müssten auf einer vom Iran vorgegebenen Route fahren.

Auch UNO-Generalsekretär Guterres begrüßte die Öffnung der Straße von Hormus als "Schritt in die richtige Richtung". Zugleich forderte er erneut, die internationalen Schifffahrtsrechte in der Meerenge vollständig wiederherzustellen.

Die Waffenruhe für ⁠den Libanon soll zehn Tage gelten. Der Iran hatte seit Beginn der ​US-israelischen Angriffe am 28. Februar die strategisch wichtige Meerenge faktisch blockiert. Durch die Straße von Hormus wird etwa ein ​Fünftel der weltweiten Ölexporte transportiert. Dies hat die Energiepreise in ‌den vergangenen Woche drastisch verteuert. Nach der Ankündigung fiel der Ölpreis an den Rohstoffbörsen um knapp zehn Prozent.

USA wollen weiter Häfen blockieren

Trump erklärte, dass die Blockade der iranischen Häfen durch das US-Militär trotz der Öffnung ‌der Straße von Hormus ⁠durch den Iran zunächst ⁠bestehen bleibe. Trump erklärte auch, der Iran habe der Forderung zugestimmt, die Straße von Hormus dauerhaft offen zu halten. Eine Bestätigung dafür gab es von iranischer Seite nicht.

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So richtig es sei, Tempo zu machen, so gefährlich wäre ein Schnellschuss, sagte Verbandsvorständin Pop der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bei einem solchen Großprojekt brauche es eine vernünftige Expertenanhörung und Diskussion.

Bundesgesundheitsministerin Warken will bis Ende April einen Gesetzentwurf vorlegen, um einen Beschluss bis zum Sommer zu ermöglichen. Die Pläne sehen vor, dass ab dem kommenden Jahr etwa 20 Milliarden Euro eingespart werden.

Inhaltlich stellt sich der Verband hinter einen Großteil der Vorschläge. Vor allem sei es sinnvoll, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen. Kritisch sieht Vorständin Pop allerdings, dass die Pläne derzeit keine Übernahme der Versicherungskosten von Bürgergeld-Beziehern durch den Bund vorsehen.

Er gehe davon aus, dass Moskau erneut versuche, seinen Verbündeten in den Krieg hineinzuziehen, schrieb Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Die Führung in Minsk müsse wissen, dass dies ein Fehler wäre, der Folgen haben würde, drohte Selenskyj. Die Ukraine sei dazu bereit, ihr Hoheitsgebiet und ihre Unabhängigkeit gegen jeden Angreifer zu verteidigen.

Belarus habe Geheimdienstinformationen zufolge im Grenzgebiet zur Ukraine mit dem Ausbau von Straßen und der Errichtung von Artilleriestellungen begonnen, erklärte Selenskyj unter Berufung auf den ukrainischen Oberbefehlshaber.

Am Beginn des Krieges im Februar 2022 war die russische Armee auch von belarussischem Territorium aus in die Ukraine einmarschiert.

Intendantin Carena Schlewitt nahm am Abend die mit 200.000 Euro dotierte Ehrung im Haus der Berliner Festspiele entgegen. Als bedeutender Ort für internationale Perspektiven setze das Dresdner Haus starke Impulse, hieß es in der Begründung zur Preisverleihung. Kulturstaatsminister Weimer sagte, der Theaterpreis des Bundes würdige Institutionen und Ensembles, die mit ihren Programmen Identität stifteten, Gemeinschaften stärkten und Debatten anstoßen könnten.

Der Theaterpreis des Bundes zählt zu den wichtigsten Kultur-Ehrungen in Deutschland.

Vestagers konsequentes Vorgehen gegen marktbeherrschende Technologieunternehmen sowie ihr maßgeblicher Beitrag zu wegweisenden europäischen Regelwerken hätten weltweit neue Standards für Fairness, Transparenz und Wettbewerb gesetzt, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Damit sei die Dänin zu einer zentralen Stimme für eine gerechte digitale Ordnung geworden und habe die Rechte von Abermillionen Nutzern und Nutzerinnen gestärkt. Vestager war von 2014 bis 2024 EU-Kommissarin für Wettbewerb und seit 2019 auch für Digitales.

Theodor Heuss Medaillen für demokratisches Engagement

Mit drei Theodor Heuss Medaillen würdigte die Stiftung darüber hinaus herausragendes demokratisches Engagement. Marcant, Influencer und YouTuber, wurde für sein Engagement für Aufklärung und demokratische Werte in extremistischen Online-Räumen ausgezeichnet. „Dorfliebe für alle“, ein Bündnis aus Ostdeutschland, erhielt die Medaille für seinen Einsatz für Solidarität und gegen Ausgrenzung im ländlichen Raum. Die Playing History GmbH, eine Good Gaming Initiative, wurde für ihren Ansatz ausgezeichnet, Bildung, gesellschaftliches Engagement und digitale Medien zu verbinden.

Mit dem Theodor Heuss Preis ehrt die Stiftung seit 1965 Persönlichkeiten und Initiativen, die sich in herausragender Weise für eine offene, freie und demokratische Gesellschaft einsetzen. Zu den Preisträgern zählten in den vergangenen Jahren Maia Sandu, Präsidentin der Republik Moldau, Düzen Tekkal, Journalistin und Menschenrechtsaktivistin, der russische Bürgerrechtler Leonid Wolkow und die russische Menschenrechtsorganisation Memorial International.

Vorher soll es im kommenden Jahr eine Abschiedstournee geben. Unter dem Motto "Tschüssi, macht's gut!" kündigte die Leipziger Band rund um Frontmann Sebastian Krumbiegel für 2027 eine Tour mit rund 20 Terminen in Deutschland, Österreich und der Schweiz an.

Der Auftakt ist laut einer Mitteilung am 22. Oktober in Hof (Saale) in Bayern geplant. Dann folgen Konzerte unter anderem in Berlin, Dresden, München, Köln, Leipzig und Hamburg, bevor die Tournee am 16. Dezember in Zürich enden soll. 

Das Gericht gab seiner Klage statt. Es ging um Äußerungen, die Wiesendanger 2022 im Zusammenhang mit dem Coronavirus im Magazin "Cicero" getätigt hatte. In dem Interview warf er Drosten vor, die Öffentlichkeit über den Ursprung des Coronavirus gezielt getäuscht zu haben, um eine mutmaßliche Herkunft des Erregers aus chinesischen Laboren zu vertuschen. Schon der Deutsche Presserat hatte "Cicero" damals gerügt. Die Veröffentlichung der Vorwürfe ohne jede Einordnung sei ein schwerer Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht.

(AZ: 324 O 518/24)

Im Jahr 2025 wurden insgesamt 2927 erlegte Wildschweine wegen überhöhter Strahlenbelastung vernichtet, wie die "Bild" am Samstag unter Berufung auf Zahlen des Bundesverwaltungsamtes berichtete.

Betroffen sind demnach Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Sachsen. Die meisten Fälle wurden in Bayern registriert. Die Zahl geht aber zurück: 2024 gab es bundesweit 3099 verstrahlte Wildschweine, 2022 sogar 7539. Jäger erhalten dem Bericht zufolge für das verstrahlte Wild vom Bundesverwaltungsamt Ausgleichszahlungen – gut 200 Euro für ausgewachsene Wildschweine und gut 100 Euro für Frischlinge.

Rehe nur noch selten betroffen

In Bayern wurden zuletzt 2023 vier Rehe mit einer Strahlenbelastung über dem Grenzwert von 600 Becquerel pro Kilogramm registriert, 2020 waren es 15.

Cäsium-137 hat eine Halbwertszeit von etwa 30 Jahren. "Selbst gesammelte Pilze sowie Wild, das sich von Pflanzen und Pilzen aus dem Wald ernährt, können deswegen auch heute noch deutlich erhöhte Cäsium-Werte aufweisen", sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Strahlenschutz der "Bild". 

Besser sieht es auf landwirtschaftlichen Flächen aus. "In Ackerböden ist das Cäsium an Tonminerale gebunden. Deswegen können die Pflanzen es nicht oder nur in sehr geringen Mengen über die Wurzeln aufnehmen", sagte die Sprecherin weiter. Lebensmittel aus der Landwirtschaft enthielten daher überall in Deutschland so gut wie kein Cäsium-137.

Zum Einsatz kam laut Mitteilung eine speziell modifizierte Agrardrohne mit einem mehr als zwei Meter breiten Aufbau und einem rund fünf Meter langen Auslegearm. Damit wurden Eier in hoch gelegenen Nestern im Naturschutzgebiet auf der Halbinsel Mettnau am Untersee mit Öl benetzt. Die Methode soll die weitere Entwicklung der Eier verhindern und so den Bruterfolg der Kormorane verringern. Ziel sei es, den Fraßdruck auf gefährdete Fischarten im Bodensee zu senken.

Umweltministerin Walker (Grüne) erklärte, die Methode solle weiter erprobt werden. "Sie beeinträchtigt Vögel offenbar kaum und zeigt, dass sich Konflikte niederschwellig lösen lassen." Die Kosten für das dreijährige Projekt liegen laut Ministerium bei etwa 900.000 Euro. Nach aktuellsten Zahlen der Landesanstalt für Umwelt gibt es mehr als 1.800 Kormoran-Brutpaare in Baden-Württemberg (2024), ein Großteil davon brütet in Kolonien am Bodensee.

Drohne fliegt vier Nester in 15 Minuten an

Der Test fand bei ruhigem Wetter und rund 20 Grad Celsius statt. Innerhalb von etwa 15 Minuten wurden vier Nester behandelt. Die Kormorane verließen ihre Nester erst bei geringem Abstand zur Drohne und kehrten kurz nach dem Einsatz zurück. Andere Vogelarten wie Höckerschwäne oder Mittelmeermöwen wirkten kaum gestört.

Die Ergebnisse sollen in den kommenden Wochen ausgewertet werden. Erst danach wird entschieden, ob weitere Einsätze in größeren Kolonien folgen. Das Projekt ist Teil eines Interreg-Programms zum Schutz gefährdeter Fischarten wie Äsche, Nase oder Bachneunauge.

Die CSU-Politikerin ließ zunächst offen, ob der Astronaut Alexander Gerst oder sein Kollege Matthias Maurer die Mission fliegen werden. Bär sprach von "schwierigen Gesprächen" mit der ESA, weil auch die Nachbarländer Frankreich und Italien Anspruch erhoben hätten. Mit Blick auf den Zeitplan für eine solche Mondmission sagte die Ministerin, derzeit erscheine das Jahr 2028 realistisch.

In zwei Jahren strebt die US-Raumfahrtbehörde NASA erstmals wieder eine bemannte Landung auf dem Mond an. Zuletzt war dies den USA 1972 gelungen. Kürzlich hatten drei US-Astronauten und ein kanadischer Raumfahrer in Vorbereitung auf eine Mission erfolgreich den Mond umrundet.

Der Rekordmeister könnte damit im Heimspiel gegen den VfB Stuttgart schon mit einem Unentschieden den erneuten Titelgewinn feiern.

Marie-Louise Eta kassierte bei ihrem Einstand als Trainerin der Bundesliga mit dem 1. FC Union eine Niederlage gegen den VfL Wolfsburg. Der Tabellen-Vorletzte darf dank des 2:1 in Berlin wieder Hoffnung im Abstiegskampf schöpfen. Im Nord-Derby gewann Werder Bremen daheim 3:1 gegen den Hamburger SV. Bayer Leverkusen unterlag dem FC Augsburg zu Hause 1:2.

Gegen den Davis-Cup-Sieger aus Italien blieb Zverev vor 6.500 Zuschauern auf dem Center Court der BMW Open chancenlos. Der gebürtige Hamburger kassierte in diesem Jahr bei seiner fünften Halbfinalteilnahme auf der ATP-Tour seine fünfte Niederlage.

Zverevs Vorahnung wird bestätigt

"Er ist ein junger Spieler, der auch sehr, sehr wild sein kann", hatte Zverev vor der Partie prognostiziert. "Wenn er gut spielt, kann er sehr gut spielen." Das bewies Cobolli eindrucksvoll und nahm Zverev im zweiten Durchgang direkt den Aufschlag im ersten Spiel und dann nochmal zum 5:2 ab.

Zuvor hatte es für die DFB-Auswahl auf dem Weg zum Turnier im kommenden Jahr in Südamerika drei Siege gegeben. Vor der nächsten Begegnung am 5. Juni in Köln gegen Norwegen liegt Deutschland in der Qualifikationsgruppe weiterhin mit einem Punkt vor den Skandinavierinnen an der Spitze.

Frankreichs Staatschef Macron sagte, Details zur Umsetzung der Mission sollen kommende Woche bei einer Konferenz in London festgelegt werden. Bundeskanzler Merz erklärte, Deutschland könne bei der Minenräumung und Seeaufklärung helfen. Bedingung für einen solchen Einsatz sei aber zunächst ein Ende des Kriegs. Notwendig seien zudem eine sichere Rechtsgrundlage, ein Beschluss ⁠der Bundesregierung und des Bundestags.

Merz will die USA bei einer militärischen Absicherung der Straße von Hormus mit einbeziehen. Die Bemühungen um ein Ende des Iran-Krieges dürften nicht zu einem "transatlantischen Stresstest" werden und die Beziehungen zu den USA belasten, sagte Merz. Zuvor hatte der französische Präsident Macron von einer "neutralen Mission" gesprochen, die sich von den Kriegsparteien abgrenze. Vertreter von rund 50 Staaten und Organisationen hatten in Paris über eine Sicherung der Straße von Hormus beraten.

Merz begrüßte die Ankündigung Irans, die Durchfahrt durch die Straße von Hormus wieder zu erlauben. Außenminister Araghtschi hatte in Teheran als Reaktion auf die Waffenruhe im Libanon erklärt, die Meerenge wieder zu öffnen. Die Schiffe müssten auf einer vom Iran vorgegebenen Route fahren.

Die Waffenruhe für ⁠den Libanon trat in der vergangenen Nacht in Kraft und soll zehn Tage gelten. Der Iran hatte seit Beginn der ​US-israelischen Angriffe am 28. Februar die strategisch wichtige Meerenge faktisch blockiert. Durch die Straße von Hormus wird etwa ein ​Fünftel der weltweiten Ölexporte transportiert. Dies hat die Energiepreise in ‌den vergangenen Woche drastisch verteuert. Nach der Ankündigung fiel der Ölpreis an den Rohstoffbörsen um knapp zehn Prozent.

USA wollen weiter Häfen blockieren

Trump erklärte, dass die Blockade der iranischen Häfen durch das US-Militär trotz der Öffnung ‌der Straße von Hormus ⁠durch den Iran aber zunächst ⁠bestehen bleibe. Trump erklärte auch, der Iran habe der Forderung zugestimmt, die Straße von Hormus dauerhaft offen zu halten. Gleichzeitig berichten Medien von Fortschritten in den Verhandlungen zwischen Washington und Teheran über ein Abkommen.

Marine-Inspekteur Kaack sagte der "Wirtschaftswoche", Deutschland habe die kleinste ⁠Marine aller Zeiten, aber eine Masse an Aufgaben. Mit Blick auf die Bedrohung durch Russland dürfe der Fokus nicht verengt werden. Die Welt schaue gerade in den Nahen Osten. Es gebe aber auch einen Anstieg an Aktivitäten an der Nord- und Ostflanke, denen man begegnen müsse, betonte Kaack.

Hintergrund seiner Warnung sind Überlegungen der Bundesregierung, die Marine mit Minensuchern an der Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen. Voraussetzung ist ein dauerhafter Waffenstillstand im ​Iran-Krieg.

Bundeskanzler Merz nimmt heute an ​einer internationalen Konferenz in Paris teil, auf der es um die Sicherung der Meerenge geht.

Er gehe davon aus, dass Moskau erneut versuche, seinen Verbündeten in den Krieg hineinzuziehen, schrieb Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Die Führung in Minsk müsse wissen, dass dies ein Fehler wäre, der Folgen habe, drohte Selenskyj. Die Ukraine sei dazu bereit, ihr Hoheitsgebiet und ihre Unabhängigkeit gegen jeden Angreifer zu verteidigen.

Belarus habe Geheimdienstinformationen zufolge im Grenzgebiet zur Ukraine mit dem Ausbau von Straßen und der Errichtung von Artilleriestellungen begonnen, erklärte Selenskyj unter Berufung auf den ukrainischen Oberbefehlshaber.

Zu Beginn des Krieges im Februar 2022 war die russische Armee auch von belarussischem Territorium aus in die Ukraine einmarschiert.

Vor Studenten und Dozenten in Kameruns Hauptstadt Yaoundé sagte er, in Afrika sehe man neben den faszinierenden Aspekten auch die dunkle Seite der digitalen Revolution. Dazu gehörten nicht nur die ökologischen und sozialen Schäden durch den Abbau von Rohstoffen und Seltenen Erden, so der Papst in der Katholischen Universität Zentralafrikas. Er rief die Studenten auf, Künstliche Intelligenz kritisch zu begleiten.

Zuvor hatte das Oberhaupt der katholischen Kirche in einem Fußballstadion in der Stadt Douala eine Messe mit mehr als 120.000 Teilnehmern gefeiert. Bei dem Gottesdienst sprach er den überwiegend jugendlichen Besuchern Mut zu. Die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft rief er auf, den Menschen Brot, Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit zu bringen.

Afrika gehört zu den Weltregionen, in denen die katholische Kirche wächst. Aktuell leben dort 290 Millionen Katholiken, viele davon im jungen Alter.

Die Hamburger gingen durch Karol Mets in der 69. Spielminute in Führung. Luca Waldschmidt glich für Köln per Foulelfmeter in der 86. Minute aus.

Gemeinsam mit der Kabinengewerkschaft Ufo hatten die Piloten den Betrieb der Airlines Lufthansa, Lufthansa Cargo und Cityline in dieser Woche für fünf Tage lahmgelegt. Auch der Ferienflieger Eurowings wurde an zwei Tagen bestreikt. Der Konzern reagierte gestern mit der sofortigen Schließung des Flugbetriebs bei der Cityline. Begründet wurde der Einschnitt zudem mit hohen Kerosinkosten bei der veralteten Flotte des Regionalfliegers. 

Heute wurden allein am Drehkreuz Frankfurt erneut rund 650 von 1.300 geplanten Starts und Landungen annulliert, wie der Betreiber Fraport berichtet.

Mehrere Tarifkonflikte bei der Fluggesellschaft

Im Lufthansa-Konzern profilieren sich mit Ufo, Vereinigung Cockpit und Verdi drei Gewerkschaften um die Ausgestaltung der Tarifverträge für die unterschiedlichen Berufsgruppen. Lufthansa-Chef Spohr kritisierte zuletzt, dass die komplexen Tarifstrukturen zum Teil noch aus den Zeiten stammen, in denen Lufthansa eine Staatsairline war.

Mitte April scheiterte eine Schlichtung zwischen Geschäfsführung und der Pilotenvereinigung Cockpit. Ende März hatte eine Mehrheit der Mitglieder der Flugbegleitergewerkschaft UFO bei Urabstimmungen für Streiks votiert.

Forderungen sind komplex

Je nach Berufsgruppe und Laufzeit unterscheiden sich die tariflichen Ziele der Gewerkschaften: Bei den Lufthansa- und Cargo-Piloten geht es um höhere Beiträge des Arbeitgebers zu den Betriebsrenten, während bei der Cityline um höhere Gehälter gestritten wird. Die Kabinengewerkschaft Ufo will hier für ihre Klientel einen Sozialtarifvertrag erstreiten, weil die Airline im kommenden Jahr geschlossen wird. Für die weit größere Gruppe der Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter bei der Lufthansa geht es um die Rahmenbedingungen ihrer Jobs, etwa in Fragen von Dienstplänen, Einsatz- und Ruhezeiten oder garantierten freien Tagen. 

Dies teilte die europäische Grenzschutzagentur Frontex in Warschau mit. Am größten war der Rückgang demnach auf der Route über Westafrika mit einem Minus von mehr als 80 Prozent. An den Landgrenzen in Osteuropa wurde ein Rückgang um fast 60 Prozent registriert. Insgesamt wurden mehr als 21.000 irreguläre Grenzübertritte registriert.

Laut Frontex war das schlechte Wetter entlang der wichtigsten Migrationsrouten einer der Hauptgründe für den starken Rückgang. Die Wetterbedingungen hätten zudem zu einem Anstieg bei den Opferzahlen geführt. So seien im Mittelmeer seit Jahresbeginn fast eintausend Menschen ums Leben gekommen.

Das sei dem Land von den Vereinigten Staaten verboten worden, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Israels Ministerpräsident Netanjahu sagte hingegen, man sei mit der Hisbollah noch nicht fertig. Zugleich wies Netanjahu daraufhin, dass die Armee rund 90 Prozent der Raketenvorräte der Miliz zerstört habe. Um eine unmittelbare Bedrohung - wie beispielsweise ein Eindringen der Hisbollah nach Nordisrael - zu verhindern sei eine Sicherheitspufferzone geschaffen worden. Israels Gegner bezeichnen diese als Besatzungszone.

Gestern hatte Trump eine zehntägige Waffenruhe im Libanon verkündet, nachdem sich in dem Land die proiranische schiitische Hisbollah-Miliz sechs Wochen lang Gefechte mit der israelischen Armee geliefert hatte. Die Waffenruhe, gegen die einzelne Verstöße gemeldet wurden, gilt seit der vergangenen Nacht.

Die Waffenruhe für ⁠den Libanon trat in der vergangenen Nacht in Kraft und soll zehn Tage gelten. Der Iran hatte seit Beginn der ​US-israelischen Angriffe am 28. Februar die strategisch wichtige Meerenge faktisch blockiert. Durch die Straße von Hormus wird etwa ein ​Fünftel der weltweiten Ölexporte transportiert. Dies hat die Energiepreise in ‌den vergangenen Woche drastisch verteuert. Nach der Ankündigung fiel der Ölpreis an den Rohstoffbörsen um knapp zehn Prozent.

Trump erklärte, dass die Blockade der iranischen Häfen durch das US-Militär trotz der Öffnung ‌der Straße von Hormus ⁠durch den Iran aber zunächst ⁠bestehen bleibe. Trump erklärte auch, der Iran habe der Forderung zugestimmt, die Straße von Hormus dauerhaft offen zu halten. Gleichzeitig berichten Medien von Fortschritten in den Verhandlungen zwischen Washington und Teheran über ein Abkommen.

Verteidigungsminister Katz machte in einer Videobotschaft deutlich, dass dies mit politischen, aber auch mit militärischen Mitteln erreicht werden solle. Einen Rückzug der israelischen Soldaten aus den von ihnen eroberten Gebieten im Süden des Nachbarlandes schloss er aus. Ministerpräsident Netanjahu hatte gestern erklärt, er wolle an einer rund zehn Kilometer breiten "Sicherheitszone" - wie er es nannte - festhalten, um Angriffe der vom Iran unterstützten Miliz zu verhindern. Die Hisbollah warnte, dass sie für den Fall einer Verletzung der Waffenruhe durch die israelische Armee kampfbereit bleibe.

Trotz der weiter angespannten Lage machten sich inzwischen tausende Menschen im Libanon auf den Weg zurück in ihre Heimatorte. Die Waffenruhe war um Mitternacht in Kraft getreten, nach mehr als sechs Wochen Krieg. Mehr als eine Million Menschen waren vertrieben worden. 

In einem in Genf veröffentlichten Bericht heißt es, seit Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 seien bis Dezember 2025 mehr als 38.000 Frauen und Mädchen ums Leben gekommen. Der Anteil der weiblichen Todesopfer sei weitaus höher als in früheren Konflikten im Gazastreifen, sagte die Direktorin des für Frauen zuständigen UNO-Büros in Genf, Calltorp. Und das Töten gehe weiter trotz der zwischen Israel und der Terror-Miliz Hamas vereinbarten Waffenruhe. Seitdem seien nach Angaben von Ärzten mehr als 750 Männer, Frauen und Kinder getötet worden. Palästinensische Kämpfer töteten vier israelische Soldaten.

Das Gericht gab seiner Klage statt. Es ging um Äußerungen, die Wiesendanger 2022 im Zusammenhang mit dem Coronavirus im Magazin "Cicero" getätigt hatte. In dem Interview warf er Drosten vor, die Öffentlichkeit über den Ursprung des Coronavirus gezielt getäuscht zu haben, um eine mutmaßliche Herkunft des Erregers aus chinesischen Laboren zu vertuschen. Schon der Deutsche Presserat hatte "Cicero" damals gerügt. Die Veröffentlichung der Vorwürfe ohne jede Einordnung sei ein schwerer Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht.

(AZ: 324 O 518/24)

Magyar erklärte, er erwarte konstruktive Verhandlungen, auch wenn diese nicht einfach würden, weil man nur wenig Zeit habe. Magyar will Milliarden Euro an EU-Geldern für sein Land freibekommen, die Brüssel wegen Verstößen des scheidenden Ministerpräsidenten Orban gegen die Rechtsstaatlichkeits-Prinzipien der Europäischen Union eingefroren hatte. Dazu gehören zehn Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Das Recht auf dieses Geld verfällt im August, sollte Budapest bis dahin nicht entscheidende Reformen umgesetzt haben. 

Bei der Parlamentswahl am Sonntag war Orban nach 16 Jahren an der Macht abgewählt worden. Im Gegensatz zu Orban vertritt Magyar einen europafreundlichen Kurs. Er hat ein Ende von Ungarns Blockade-Haltung bei wichtigen EU-Entscheidungen in Aussicht gestellt. 

Während Deepfakes und Cyberstalking längst Alltag geworden seien, hinke das Recht hinterher. Im Zeitalter Künstlicher Intelligenz, hochauflösender Smartphonekameras und sozialer Netzwerke sei es einfacher als je zuvor, Menschen in aller Öffentlichkeit zu demütigen, zum Sexualobjekt herabzuwürdigen und in ihrer Intimsphäre zu verletzen. Laut Hubig werden mit dem Gesetz Strafbarkeitslücken im Hinblick auf gefälschte Pornodarstellungen und digitalen Voyeurismus geschlossen. Das Erstellen und Verbreiten von pornografischen Deepfakes soll künftig mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können. Derzeit ist etwa das bloße Herstellen gefälschter pornografischer Aufnahmen hierzulande nicht strafbar. 

Betroffenen soll es zudem erleichtert werden, sich zur Wehr zu setzen. Hubig fügte hinzu, man sorge dafür, dass - Zitat - "notorische Rechtsverletzer stummgeschaltet werden können". Der Rechtsstaat dürfe nicht zusehen, wenn Nutzerkonten zur Waffe würden. Nicht Betroffene sollten verstummen, sondern Täter.

Voyeuristische Aufnahmen bestrafen

Ungewollte Nacktfotos, etwa in der Sauna, sollen künftig ebenfalls strafbar sein. Hier wird im Gesetzestext klargestellt, dass unbefugte Aufnahmen des unbekleideten Intimbereichs nicht nur im privaten, sondern auch öffentlichen Raum verboten sind. Dies gilt auch für bekleidete Körperteile, wenn die Aufnahmen "in sexuell bestimmter Weise" verwendet werden. Dieses Problem hatte zuvor durch den Fall einer Joggerin mehr Aufmerksamkeit erhalten.

Der Deutsche Richterbund begrüßte den Gesetzentwurf. Zugleich warnte Bundesgeschäftsführer Rebehn, dass der Personalmangel die Umsetzung an den Gerichten gefährde. Die vorgesehenen Auskunftsansprüche für Betroffene gegen Online-Plattformen zur Identifizierung von Tätern würden nur helfen, wenn die Gerichte diese Verfahren zügig führen könnten.

Regelung gegen Cyber-Stalking

Stalking ist bereits strafbar, geahndet wird aber bislang nur, wenn jemand "wiederholt" Nähe oder Kontakt zu einer Person gegen deren Willen sucht oder sie überwacht. Mit technischen Mitteln wie Trackern muss der Täter aber nicht mehr "wiederholt" tätig werden, weil die Vorrichtung nur einmal angebracht werden muss, um eine Person zu verfolgen. Künftig soll gelten, dass es verboten ist, eine Person wiederholt oder ständig mittels Trackern zu überwachen, "wenn die Handlung wahrscheinlich dazu führt, dass dieser Person schwerer Schaden zugefügt wird".

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Eine Umfrage unter allen 16 Landesregierungen habe ergeben, dass derzeit kein einziges Land zur Zahlung der Prämie an seine Beamten und Angestellten bereit sei, meldet die "Bild"-Zeitung. Allerdings gaben etwa Bayern, Niedersachsen oder Thüringen demnach an, noch keine endgültige Entscheidung getroffen zu haben.

Unions-Fraktionschef Spahn machte deutlich, dass es auch für Beschäftigte des Bundes wohl keine zusätzlichen Zahlungen geben werde.

Das teilte Bundesratspräsident Bovenschulte in Berlin mit. Das Steuergesetz ist demnach als einziger Tagesordnungspunkt vorgesehen. Die Vorlage war gestern erstmals im Bundestag beraten worden und soll dort ebenfalls kommende Woche verabschiedet werden.

Vorgesehen ist, die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel für die Dauer von zwei Monaten um 17 Cent pro Liter zu reduzieren. Beschlossen hatten dies Union und SPD, um Autofahrer wegen der massiv gestiegenen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs zu entlasten. Die Senkung soll im Mai in Kraft treten.

Beantragen lässt sich der staatliche Zuschuss aber noch nicht, weil die entsprechende Internet-Plattform erst gestartet werden muss. Dies soll im Mai passieren. 

Den Details der neuen Kaufprämie muss das Parlament nicht zustimmen. Die staatliche Förderung liegt zwischen 1.500 und 6.000 Euro. Allerdings gibt es Einkommensobergrenzen, bis zu denen sie ausgezahlt wird. Diese liegen bei 80.000 Euro Haushaltseinkommen im Jahr, mit zwei Kindern bei 90.000 Euro.

In der Bundestagsdebatte kritisierten die Grünen, dass auch der Kauf von Plug-in-Hybriden und Range-Extender-Fahrzeugen gefördert wird. Damit würden falsche Anreize gesetzt.

Deutschland setzt damit Vorgaben der Europäischen Union um. Künftig müssen Anbieter auch bei Online-Käufen auf Rechnung die Kreditwürdigkeit der Kunden prüfen. Die Neuregelung soll junge Menschen vor der Schuldenfalle bewahren. Laut einer Umfrage der Finanzaufsicht Bafin hat ein knappes Viertel der Unter-Dreißigjährigen beim Online-Shopping mit der Methode "Jetzt kaufen, später bezahlen" schon einmal den Überblick über offene Rechnungen verloren. 

Oppositionspolitiker kritisierten die Regeln als unzureichend. Der CDU-Abgeordnete Steineke wies auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes hin, nach denen zuletzt rund 5,7 Millionen Menschen überschuldet gewesen seien, zunehmend jüngere Menschen.

Der AOK-Bundesverband bezeichnete den Gesetzentwurf zwar als wirksam, aber sozial unausgewogen. Der BKK-Dachverband sprach von einem soliden Auftakt für die Rettungsmission der GKV. Zugleich wandte er sich gegen die angekündigten Leistungskürzungen für Patienten sowie die erhöhten Zuzahlungen. Eine überproportionale Belastung der Beitragszahler prangerte auch die Techniker Krankenkasse an.

Moniert wurde auch, dass die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbezieher nicht über den Bundeshaushalt finanziert werden sollen. Das verhindere eine solidarische Verteilung der Lasten dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, hieß es.

Anhänger in Europa reagierten empört auf die Berichte, zumal auch die Ticketpreise hoch sind. Ermäßigungen gibt es in New York keine, auch Kinder und Rentner müssen somit 150 Dollar bezahlen. Das DFB-Team spielt am 25. Juni in dem Stadium in Gruppe E gegen Ecuador. Bei der WM 2022 in Katar und der EM 2024 in Deutschland hatten Fans mit einem Spielticket kostenlosen Zugang zum öffentlichen Nahverkehr erhalten. Die FIFA hatte zuletzt Forderungen aus der US-Politik nach einer Übernahme der Transportkosten der Fans bei der Fußball-WM zurückgewiesen.

Wie das UNO-Flüchtlingshilfswerk in Genf mitteilte, gelten die Menschen als tot oder vermisst. Damit sei 2025 das Jahr mit den meisten erfassten Opfern in Süd- und Südostasien gewesen. Den Angaben zufolge machten sich mehr als 6.500 Rohingya über den Indischen Ozean auf den Weg von Bangladesch nach Malaysia.

Die muslimische Minderheit der Rohingya wird im buddhistisch geprägten Myanmar unterdrückt. Nach einer Militäroffensive 2017 flohen rund 800.000 Menschen nach Bangladesch. Dort leben sie unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern.

Starmer wies abermals Rücktrittsforderungen der Opposition zurück. Gestern war bekannt geworden, dass Mandelson den Posten in Washington erhalten hatte, obwohl er durch die Sicherheitsüberprüfung gefallen war. Starmer sprach von einem ungeheuerlichen Vorgang, er sei darüber nicht informiert worden.

Gestern Abend wurde in dem Zusammenhang der ranghöchste Beamte des Außenministeriums, Robbins, ⁠entlassen.

Premierminister Starmer steht seit längerem unter Druck, weil er Mandelson zum britischen Botschafter in den USA ernannte, obwohl dessen Verbindungen zu dem US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bekannt waren.

Anfang Mai finden in England, Schottland und Wales Regional- und Kommunalwahlen statt.

Auf den Straßen in Richtung Süden bildeten sich Augenzeugen zufolge lange Staus.

Die Waffenruhe war um Mitternacht in Kraft getreten, nach mehr als sechs Wochen Krieg. Aufgrund der Kämpfe zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Miliz wurden mehr als eine Million Menschen vertrieben. 

Die Hisbollah warnte, dass sie für den Fall einer Verletzung der Waffenruhe durch die israelische Armee kampfbereit bleibe. Die Kämpfer behielten den Finger am Abzug, heißt es in einer Erklärung.

Das Geld aus dem Programm soll für die Wiedervernässung, für den Ausgleich von Wertverlusten bei Eigentum und Nutzung sowie für die Förderung von Produkten aus Moorpflanzen zur Verfügung gestellt werden. Bewerben können sich Eigentümer, Bewirtschafter und Verbände. Die EU-Kommission hat die Förderung bereits genehmigt. Förderfähig ist neben einer schonenden Bewirtschaftung auch eine Stilllegung von Flächen.

Bundesumweltminister Schneider erklärte, mit dem Angebot könne man den Moor-Regionen in Deutschland und vor allem den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben eine echte Zukunftsperspektive geben. Mit der "nassen Landwirtschaft" könne man das Wasser in der Fläche halten, ohne die wirtschaftliche Nutzung aufzugeben, sagte der SPD-Politiker.

Lob von Umweltschützern

Umweltschutzverbände begrüßten die Pläne. NABU-Präsident Krüger sprach von einem Meilenstein und einem europaweit einzigartigen Signal. Nun müssten Bund und Länder Tempo machen, es brauche schnellere Genehmigungsverfahren und attraktive Anreize für Klimaschutz- und Wasserrückhalteleistungen.

Moorböden können eine große Menge an Treibhausgasen speichern. Zudem helfen sie, den Wasserhaushalt auszugleichen. In Deutschland sind nach Angaben des Ministeriums heute mehr als 90 Prozent der ursprünglichen Moorböden trockengelegt. Nur noch rund 100.000 Hektar sind verblieben. Über die Förderung sollen 90.000 Hektar Moorböden hinzukommen.

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Nach Angaben ihrer Anwältin stammen die Menschen aus Lateinamerika. Sie seien derzeit in einem Hotel in der Hauptstadt Kinshasa untergebracht. Alle Abgeschobenen erhielten demnach von US-Richtern Rechtsschutz, der sie vor einer Rückführung in ihre Heimatländer schütze. Die Einwanderungsbehörde in Kinshasa bestätigte die Ankunft.

Im März hatte ein Berufungsgericht in den USA entschieden, dass Migranten vorerst wieder in Staaten abgeschoben werden dürfen, aus denen die Betroffenen nicht stammen. Ein Bezirksgericht hatte die Praxis mit Verweis auf humanitäre Gründe zwischenzeitlich gestoppt.

Temperaturen von 40 Grad Celsius und mehr würden künftig als "unerträglich heiß" angekündigt, teilte die Behörde mit. Damit solle deutlicher und effektiver zur Wachsamkeit bei extrem hohen Temperaturen aufgerufen werden.

Für die Bezeichnung der neuen Kategorie hatte das Wetteramt eine öffentliche Befragung vorgenommen und Antworten von fast 500.000 Menschen gesammelt. Weitere Vorschläge waren "Tag zum Zuhausebleiben" und "Sauna-Tag".

Japan erlebte 2025 den heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen.

Breite ‌Entlastungen verfälschten ⁠das Preissignal, das ⁠eigentlich zur Senkung des Verbrauchs führen sollte, sagte der Direktor der IWF-Europa-Abteilung, Kammer. Viele der diskutierten Maßnahmen schwächten dieses Signal ab. Falls Regierungen etwas unternehmen wollten, sollten sie sich auf die ärmsten Haushalte konzentrieren. Breite Eingriffe kämen eher Bessergestellten zugute, die mehr Energie verbrauchten.

Kammer empfahl Pauschalzahlungen gezielt an die ärmsten Haushalte. Breite ⁠Entlastungen könnten die Staatskassen dagegen enorm belasten. Zudem ⁠müsse es stets ein klares Enddatum gebe. Einige ⁠Länder hätten noch immer Maßnahmen aus ‌der letzten Krise in Kraft.

Ferner gebe es durch Vergünstigungen weniger Anreize für die Verbraucher, sich entsprechend zu verhalten, sagte er. Das treibe die Preise weiter nach oben. Angesichts der wegen des Iran-Kriegs angespannten Lage in der Straße von Hormus rechnet Felbermayr langfristig mit höheren Energiepreisen. Selbst wenn es morgen Frieden gäbe, müsse man davon ausgehen, dass die Preise das ganze Jahr über und auch noch 2027 höher blieben. Weil die Lager in der Region voll seien, werde weniger Öl produziert. Diese Produktion könne nicht nachgeholt werden. Hinzu kämen kriegsbedingte Zerstörungen. Man müsse deshalb mit Engpässen beim Kerosin und Diesel rechnen.

Felbermayr ist Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Wien. Er wurde vor wenigen Wochen in den sogenannten Rat der fünf Wirtschaftsweisen berufen.

Eine solche Kooperation in Europa werde nicht nur die Versorgungssicherheit verbessern, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit stärken, sagte Pierrakakis bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington. Die Reaktionen auf die Ölkrise in den 1970er-Jahren hätten die heutige Welt entscheidend geprägt. Heute stehe man vor einer vergleichbaren Herausforderung. Europa importiere noch immer rund 57 Prozent seiner Energie und bleibe damit anfällig für externe Schocks, warnte Pierrakakis.

Wie ein Sprecher mitteilte, wurden in der Wohnung eines 33-Jährigen Beweismittel sichergestellt. Gegen ihn habe in einer anderen Sache ein Haftbefehl vorgelegen. Er befinde sich nun in Untersuchungshaft. In der Innenstadt von Eggenfelden war Mitte März vor einem Amt ein Holztorbogen mit rechten Parolen und Symbolen aufgetaucht. Unter anderem war der Satz "Arbeit macht frei" zu lesen - offensichtlich eine Anspielung auf das Eingangstor des NS-Vernichtungslagers Auschwitz. Wenige Wochen später wurde dann ein hölzerner Kamin mit Nazi-Symbolen aufgestellt. Nach Polizeiangaben waren Hakenkreuze und SS-Runen darauf angebracht gewesen.

Die phänologische Uhr zeige aufgrund der Klimaerwärmung über die Jahre einen immer früheren Blattaustrieb, sagte DWD-Expertin Anja Engels dem Evangelischen Pressedienst. Engels koordiniert bei der Bundesanstalt in Offenbach die Phänologie, die bundesweit Daten zur Pflanzenentwicklung dokumentiert. Als Beispiel verwies sie auf die Rotbuche. In den 1990er Jahren reichte deren Blattentfaltung noch an den Mai heran, mittlerweile liege sie in der ersten Aprilwoche. Wobei die Entwicklung regional Unterschiede zeige: im Norden später, im Süden und vor allem im wärmeren Rheingraben früher. Hasel, Weiden und Birken gehörten zu jenen Bäumen, die früher austrieben, Rotbuchen, Eichen und besonders Platanen zu denen, für die die Vorstellung Mai teilweise noch gelte. - Vom Ausschlagen wird gesprochen, wenn sich im Frühjahr die ersten frischen Blätter, Triebe und Knospen entfalten. - Wissenschaftler weisen schon länger auf die Auswirkungen der Erderwärmung auf die Vegetationsperiode hin.

Staatschef Min Aung Hlaing habe für ihn und mehr als 4.300 andere Häftlinge aus Anlass des Neujahrstages eine Amnestie erlassen, meldeten staatliche Medien. Die 27-jährige Haftstrafe von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wurde um viereinhalb Jahre verringert und in einen Hausarrest umgewandelt.

2021 hatte es in Myanmar einen Militärputsch unter Min Aung Hlaing gegeben. Anfang des Monats ließ sich dieser bei einer von Kritikern als manipuliert bezeichneten Parlamentswahl zum Präsidenten wählen. Bei der Amtsübernahme kündigte er eine Amnestie an.

Es sei davon auszugehen, dass Psychotherapeuten ihren Verdienstausfall mit Privatpatienten kompensierten, sagte sie im Deutschlandfunk. Daher werde sich das Angebot für Kassenpatienten reduzieren. Auch steigerten sich so die ohnehin schon langen Wartezeiten für einen Therapieplatz. Jochim äußerte darüber hinaus Unverständnis über die Kurzfristigkeit, mit der die Kürzung umgesetzt wurde. Es bleibe kaum eine Chance, angemessen darauf zu reagieren.

Das zuständige Gremium, der Erweiterte Bewertungsausschuss, hatte im März beschlossen, die Honorare für Psychotherapeuten zum 1. April um 4,5 Prozent zu kürzen. Das rief landesweit Proteste hervor. Dem Erweiterten Bewertungsausschuss gehören Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, KBV, und des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen sowie unparteiische Mitglieder an.

Wie das Statistische Bundesamt ⁠in Wiesbaden mitteilte, wurde im Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Plus von 24,1 Prozent registriert. Danach gab es die Erlaubnis zum Bau von insgesamt 22.200 Wohnungen. Die Zahl der gemeldeten Genehmigungen gilt als wichtiger Frühindikator für die künftige Bauaktivität.

Insgesamt sei die Feuerpause ein Gewinn für den libanesischen Präsidenten Aoun, aber auch für die Hisbollah, sagte Fuchs im Deutschlandfunk. Für die Hisbollah sei nun mit einem ähnlichen Szenario wie bei der Hamas im Gazastreifen zu rechnen. In Gaza sei die Hamas noch da, die Frage nach einer Entwaffnung sei in den Hintergrund getreten.

Nach Einschätzung von Fuchs, der an der Hebräischen Universität in Jerusalem lehrt, hat US-Präsident Trump die Waffenruhe gegenüber dem israelischen Regierungschef Netanjahu durchgesetzt. Trump habe entschieden, dass aktuell der Konflikt mit dem Iran für ihn wichtiger sei. Deshalb habe Israel diese Kröte schlucken müssen. Trump strebe einen Deal mit dem Iran an und habe deshalb mit der Waffenruhe eines der wichtigsten Probleme abgeräumt.

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Wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, sollen die Taikonauten weitere Technik für längere Aufenthalte im Orbit erproben. Die Mission "Shenzhou 21" war Ende Oktober gestartet und ursprünglich auf rund sechs Monate angelegt. Bereits im vergangenen November hatte sich die Rückkehr einer früheren chinesischen Besatzung verzögert.

Das kündigte der stellvertretende Innenminister Pavez an. Neben Flügen plane man auch, Busse einzusetzen, um Menschen in ihre Heimatländer zurückzubringen. Der chilenische Präsident Kast hatte die verschärfte Migrationspolitik bereits in seiner ersten Fernsehansprache an die Nation vor wenigen Tagen angekündigt. Während seines Wahlkampfs hatte der rechtsgerichtete Politiker die rund 330.000 Migranten ohne gültige Papiere schon zur Ausreise aus Chile aufgerufen und ihnen andernfalls mit Abschiebung gedroht.

Der Kontakt zu dem Helikopter vom Typ Airbus H130 sei wenige Minuten nach dem Start von einer Palmölplantage in der Provinz West-Kalimantan auf der Insel Borneo abgebrochen, teilten die Rettungsdienste mit. Suchtrupps hätten das Wrack später in einem dichten Waldgebiet entdeckt. An Bord waren demnach zwei Besatzungsmitglieder und sechs Passagiere.

Zunächst seien in der Gerberei fünf Menschen bewusstlos aufgefunden worden, teilte die Polizei in Hessen mit. Zwei würden derzeit ärztlich behandelt. Die Hintergründe sind noch unklar. Im Zentrum der Ermittlungen stünden die Chemikalien in einer Grube, die nun untersucht werden müssten. Hessens Innenminister Poseck besuchte den Unglücksort und sprach von einer "schrecklichen Tragödie".

Der Verdächtige werde nun einem Richter vorgeführt, damit ihm die Anklagepunkte im Hinblick auf ein Gerichtsverfahren mitgeteilt werden, hieß es aus dem Élysée-Palast. Die Antiterror-Staatsanwaltschaft hatte die Auslieferung des 72-jährigen Mannes beantragt. Am 9. August 1982 hatte ein Terrorkommando ein jüdisches Restaurant im Pariser Marais-Viertel überfallen. Auf der Flucht schossen die Täter in der belebten Rue des Rosiers im jüdischen Viertel auf Passanten und flüchteten durch Seitenstraßen. Bei dem Anschlag kamen sechs Menschen ums Leben, 22 wurden verletzt.

Die Freiburger gewannen in der Europa League beim spanischen Vertreter Celta Vigo mit 3:1. Das Hinspiel vor einer Woche hatten sie mit 3:0 für sich entschieden.

In der Conference League hat Mainz 05 den Einzug ins Halbfinale verpasst. Die Mainzer hatten zwar das Hinspiel gegen Racing Straßburg mit 2:0 gewonnen. Sie verloren aber das Rückspiel in Straßburg mit 0:4.

Anrufe aus dem Ausland auf Mobiltelefone sind jedoch weiter gesperrt. Auch der Zugang zum Internet wurde laut Medienberichten in begrenztem Umfang wieder freigeschaltet, Dienste wie Google laufen aber demnach noch nicht stabil. Die iranische Regierung hatte am 28. Februar den Zugang zum weltweiten Internet weitgehend gesperrt. Zugelassen waren lediglich staatlich genehmigte Webseiten.

Beobachter gehen davon aus, dass die Teheraner Regierung mit der Sperre vor allem verhindern wollte, dass Berichte, Bilder und Videos über das tatsächliche Ausmaß der Kriegsschäden sowie über die Stimmung im Land in sozialen Medien verbreitet werden.

Nach Angaben des regionalen Militärverwalters wurden am frühen Morgen mehrere Objekte der Energieinfrastruktur getroffen und in Brand gesetzt. Vorerst gab es keine Berichte über mögliche Verletzte. In der ukrainischen Mitteilung auf Telegram wurden keine Angaben darüber gemacht, welche Waffen bei dem Angriff eingesetzt wurden.

Erst vor knapp zehn Tagen hatte das russische Militär die Energieversorgung von Tschernihiw schwer getroffen. Knapp 340.000 Menschen blieben damals vorübergehend ohne Strom.

Eine zentrale Forderung dafür sei die Entwaffnung der militant-islamistischen Hisbollah, betonte Netanjahu. Während der Waffenruhe werde die israelische Armee im Südlibanon bleiben.

US-Präsident Trump hatte nach Gesprächen mit Netanjahu und dem libanesischen Staatschef Aoun eine zehntägige Waffenruhe verkündet, die um 23 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit beginnen soll. Er will beide Politiker zudem im Weißen Haus zu Friedensgesprächen empfangen. Die beiden Nachbarstaaten befinden sich formell seit der Gründung Israels im Jahr 1948 im Kriegszustand.

Die Hisbollah ist nicht offiziell Teil der Waffenruhe, will sich laut mehreren Vertretern jedoch daran halten, solange sie nicht von Israel beschossen wird.

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Trump sagte in Washington, ein solches Treffen finde möglicherweise am Wochenende statt. Er sei sich zudem nicht ⁠sicher, ob die Waffenruhe verlängert werden müsse. Für den Fall einer Einigung könnte er persönlich zu einer Unterzeichnung nach Islamabad reisen.

Trump erklärte, der Iran habe einem Verzicht auf Nuklearwaffen zugestimmt und wolle den USA auch radioaktives Material aushändigen. Nach der ergebnislos beendeten Gesprächsrunde am vergangenen Wochenende hatten die USA noch beklagt, das Regime in Teheran habe keine diesbezügliche Zusage treffen wollen.

Unterdessen sind die oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus erneut mit einem Vorstoß gescheitert, mit dem Trumps Befugnisse im Iran-Krieg eingrschränkt werden sollten.

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Die Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge fällig werden, solle 2027 einmalig um rund 300 Euro angehoben werden, heißt es in einem Referentenentwurf, der nun in die regierungsinterne Abstimmung ging. Derzeit wird der Krankenkassenbeitrag bereits ab einem Brutto-Monatsgehalt von gut 5.800 Euro gedeckelt.

Der Gesetzentwurf soll die Kassen im kommenden Jahr um 19,6 Milliarden Euro entlasten. Unter anderem sind Einsparungen bei Praxen, Kliniken und Pharmakonzernen vorgesehen; Versicherte sollen höhere Zuzahlungen leisten, außerdem soll die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern eingeschränkt werden.

Es könne für das laufende Jahr, aber auch für 2027 gelten und somit für Betriebs- oder Tarifvereinbarungen genutzt werden, betonte Merz in Berlin. Er fügte hinzu, neben der Privatwirtschaft könnten auch die öffentlichen Gebietskörperschaften entscheiden, ob sie dieses Instrument ​für ihre Beschäftigten nutzen wollten.

CDU-Generalsekretär Linnemann sprach sich dagegen aus, dass die Prämie an Beamte ausgezahlt wird. Er sagte dem Sender "Welt TV", es könne nicht sein, dass Steuergeld unter anderem von Selbstständigen genutzt werde, um Staatsbediensteten eine Prämie zu ermöglichen. Das sei ungerecht und müsse verhindert werden.

Kritik auch aus der Wirtschaft

Auch bei den Ländern stößt das Vorhaben der Bundesregierung auf Skepsis. Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Hamburgs Finanzsenator Dressel, sagte, eine Auszahlung an alle Beamten und Versorgungsempfänger würde die Länder mehr als 2,3 Milliarden Euro kosten. Kritik kommt auch aus der Wirtschaft. Der Vorsitzende des Mittelstandverbands BVMV, Ahlhaus, erklärte, die Bundesregierung bringe durch ihr Vorhaben "Unfrieden und Ärger" in die Betriebe. Der Arbeitgeberverband ⁠warf der schwarz-roten Koalition vor, ⁠Beschlüsse auf Kosten Dritter zu fällen.

Die Spitzen von Union und SPD hatten wegen der hohen Kraftstoffpreise vereinbart, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie sogenannte "Entlastungsprämie" von bis zu 1.000 Euro zahlen können.

Die Freiburger gewannen in der Europa League beim spanischen Vertreter Celta Vigo mit 3:1. Das Hinspiel vor einer Woche hatten sie mit 3:0 für sich entschieden.

In der Conference League hat Mainz 05 den Einzug ins Halbfinale verpasst. Die Mainzer hatten zwar das Hinspiel gegen Racing Straßburg mit 2:0 gewonnen. Sie verloren aber das Rückspiel in Straßburg mit 0:4.

Wie dem Deutschlandfunk aus Kreisen der Bundesregierung bestätigt wurde, wird nach dem Ende der Kampfhandlungen ein Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer internationalen Mission erwogen. Eine Beteiligung könnte zum Beispiel Minenräumung oder Seeaufklärung umfassen. Grundlagen hierfür seien ein Mandat des Deutschen Bundestags und ein tragfähiges militärisches Konzept.

Zu den morgigen Gesprächen haben Frankreichs Präsident Macron und der britische Premierminister Starmer eingeladen. Ziel sei es, die freie Schifffahrt durch die Meerenge wiederherzustellen, sobald die Sicherheitsbedingungen dies erlaubten, hieß es. 

Die russische Wirtschaft wachse und das Land ziehe Gewinn aus der Energiekrise, sagte Klingbeil am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds in Washington. Dies sei nicht im Interesse Deutschlands und könne auch nicht im Interesse der Vereinigten Staaten sein.

Die Ölknappheit auf dem Weltmarkt wegen des Iran-Kriegs hat dem Ölexporteur Russland Mehreinnahmen beschert. Nach Berechnungen der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer erzielt Russland durch die faktische Sperrung der Straße von Hormus Einnahmen in Milliardenhöhe. Um die Preissteigerungen auf dem Weltmarkt zu dämpfen, hatte US-Präsident Trump für einen Monat auch Sanktionen gegen russische Ölverkäufe ausgesetzt. Seit dem vergangenen Wochenende sind die Beschränkungen aber wieder in Kraft.

Es gebe 70 Kürzungsvorschläge mit einem Gesamtvolumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro, teilte der Verband mit. Vorgeschlagen wird den Angaben zufolge etwa, individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung zu streichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen einzuschränken und die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abzuschaffen.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Rock, sagte, was unter dem harmlosen Titel 'Effizienter Ressourceneinsatz' verhandelt werde, sei ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe seien und für die man jahrzehntelang gekämpft habe.

Finanzminister Bessent sagte in Washington, dass eine entsprechende Regelung nicht verlängert werde. Die US-Regierung hatte ihre Sanktionen auf bestimmte russische Öl-Kontingente aufgehoben, um die Preissteigerungen infolge ihres Angriffs auf den Iran einzudämmen. Betroffen war Öl, das bereits vor dem 12. März auf Schiffe verladen wurde. In der Folge konnte Russland nach Angaben der Internationalen Energieagentur seine Ölgewinne mittels großer Verkäufe an China und Indien temporär verdoppeln.

Bereits am Dienstag hatte die US-Regierung mitgeteilt, dass auch die noch bis Sonntag geltende Ausnahmeregelung für iranisches Öl nicht verlängert wird.

Energieminister Wright sagte in Washington, man werde "ziemlich sicher" Kredite für die ersten fünf bis zehn neu geplanten Meiler auflegen.

Aktuell sind in den USA keine neuen AKWs im Bau. In den Jahren 2023 und 2024 wurden neue Meiler im Bundesstaat Georgia nach siebenjähriger Verzögerung in Betrieb genommen, die umgerechnet mehr als 14 Milliarden Euro teurer waren als ursprünglich geplant.

Präsident Trump war mit dem Versprechen angetreten, die Strompreise für die Bürger zu halbieren, bremst jedoch zugleich den Ausbau der Erneuerbaren Energien als preisgünstige Stromquellen. Im vergangenen Jahr hatte Trump ein Dekret unterzeichnet, wonach bis Ende des Jahrzehnts mit dem Bau von mindestens zehn neuen Atomkraftwerken begonnen werden soll.

Laut einem inzwischen bestätigten Bericht des US-Senders CNN kamen der Hamas-Unterhändler al-Haja und der US-Berater Lightstone in Kairo zu einem Gespräch zusammen. Über Inhalte wurde nichts bekannt.

Die Hamas besteht vor dem Übergang in die zweite Phase des US-Plans für den Gazastreifen darauf, dass Israel seine Angriffe unterlässt und die Einfuhr von mehr humanitären Hilfsgütern erlaubt. Die in dem Plan vorgesehene Entwaffnung der Hamas lehnt die militante Palästinenserorganisation weiterhin ab. Seit Beginn der Waffenruhe sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 760 Palästinenser getötet worden. 

Israels Armee kontrolliert weiterhin etwa die Hälfte des Gebiets, im Rest hat die Hamas ihre Kontrolle wieder gefestigt.

Wie mehrere Medien berichten, hatte der heute 70-Jährige das Erzbistum auf Schmerzensgeld in Höhe von einer Million Euro verklagt. Das Erzbistum bestätigte die Einigung. Über die Summe wurde Stillschweigen vereinbart. Vor der Schmerzensgeldklage hatte der Mann bereits 60.000 Euro als freiwillige Entschädigung erhalten. Mit dem Vergleich ist laut den Anwälten des Opfers zwar der individuelle Rechtsstreit beendet. Der Fall werfe aber weiterhin grundsätzliche Fragen auf, etwa nach dem tatsächlichen Willen der Kirche, ihre Vergangenheit vollständig offenzulegen.

Gegen das Erzbistum Köln läuft derzeit ein weiteres Schmerzensgeldverfahren einer missbrauchsbetroffenen Frau.

Sie sprach sich stattdessen - ebenso wie Linken-Fraktionschefin Reichinnek - für eine Übergewinnsteuer aus. Der finanzpolitische Sprecher der AfD, Gottschalk, sagte, die Maßnahmen der Regierung reichten nicht aus, um Pendler zu entlasten. Er forderte unter anderem die Abschaffung der CO2-Steuer.

Abgeordnete von Union und SPD verteidigten die Pläne, die Mineralölsteuer für Benzin und Diesel zwei Monate um rund 17 Cent je Liter herabzusetzen. Der CDU-Politiker Middelberg erklärte, die Maßnahme werde schnell und unmittelbar wirken. Die SPD-Politikerin Esdar erklärte, es sei eine gerechte Maßnahme, da genau dort entlastet werde, wo Preise in die Höhe geschnellt seien. Die Bundesregierung will, dass der Bundestag das Gesetz bereits in der kommenden Woche beschließt und sich anschließend der Bundesrat damit in einer Sondersitzung befasst. Die niedrigere Mineralöl-Steuer könnte dann vom 1. Mai bis Ende Juni gelten.

Union, SPD und AfD stimmten dagegen. Die Gesetzentwürfe sahen vor, dass das Fahren in Bussen und Bahnen ohne Ticket nicht mehr als Straftat verfolgt wird.

Bundesjustizministerin Hubig von der SPD hatte zuletzt betont, aus ihrer Sicht sprächen gute Gründe für eine Entkriminalisierung. Durch die Verfahren würden viele Ressourcen in der Justiz gebunden, die man sinnvoller einsetzen könne. Die Union argumentiert dagegen, dass mehr Menschen Schwarzfahren würden und in der Folge die Ticketpreise angehoben werden müssten.

Ab Samstag würden die 27 Flugzeuge von Cityline endgültig aus dem Programm genommen, um weitere Verluste der defizitären Fluggesellschaft zu reduzieren, teilte der Konzern mit. Zur Begründung wurde auf die gestiegenen Kerosinkosten und Belastungen durch aktuelle Arbeitskämpfe verwiesen. Bisher sollte Cityline den Betrieb erst Ende dieses Jahre einstellen.

Personalchef Niggemann hatte die Gewerkschaften der
Piloten (VC) und der Flugbegleiter (UFO) gewarnt: "Jeder Streik
verkleinert die betroffenen Fluggesellschaften."

UFO kritisierte die Maßnahme als skrupellos. Ein Vertreter sprach gegenüber der ⁠Nachrichtenagentur Reuters von einem Krieg der Unternehmensführung ⁠gegen die ⁠eigenen Leute.

Weitere Streiks bei der Lufthansa

Derweil wurde der Flugbetrieb der Lufthansa den vierten Tag in Folge durch Streiks seines Personals beeinträchtigt. So wurden etwa an den Flughäfen in Frankfurt am Main und in München die meisten Verbindungen gestrichen. Als weiterer großer Standort ist auch der Hauptstadtflughafen BER betroffen. Auch bei Flügen der Tochtergesellschaften Cityline und Eurowings kommt es zu Engpässen.

Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit hatte die Lufthansa-Piloten von heute bis morgen Abend zum Ausstand aufgerufen. Sie hatten bereits am Montag und Dienstag die Arbeit niedergelegt. Der Versuch einer Schlichtung zwischen dem Unternehmen und der Piloten-Gewerkschaft war gestern gescheitert. In dem Tarifstreit geht es um die Höhe der Betriebsrenten.

Der Streik des Kabinenpersonals, der gestern begann, soll bis heute Abend dauern. Auch hier kam es zu keiner Einigung mit der Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation. Es geht um einen neuen Manteltarifvertrag.

Die EU-Kommission teilte mit, das Programm solle den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft unterstützen und die Abwanderung von Industrie verhindern. Profitieren sollen Branchen, bei denen ein erhebliches Risiko besteht, dass sie ihre Produktion in ⁠Länder ⁠mit geringeren oder fehlenden ⁠Umweltauflagen verlagern wie etwa die Chemie-, Metall- oder ⁠Zementindustrie.

Reiche: "Damit wird Bremsklotz beseitigt"

Wirtschaftsministerin Reiche begrüßte die Entscheidung. Damit werde ein Bremsklotz beseitigt, sagte sie in Berlin. Nach ihren Angaben können davon 9.500 Unternehmen profitieren. - Die Bundesregierung will den von den Unternehmen gezahlten Strompreis deckeln, indem sie die Differenz zum Preis am Strommarkt erstattet. Voraussetzung ist unter anderem, dass die Unternehmen mindestens die Hälfte der Einsparungen in eine klimafreundlichere Produktion investieren.

Die schwarz-rote Koalition hatte den Industriestrompreis bereits im November grundsätzlich beschlossen, lange bevor der Irankrieg die Energiepreise in die Höhe trieb.

Nach Angaben von Verteidigungsminister Marles sollen die Ausgaben damit auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Bisher waren 2,3 Prozent geplant. Marles sagte in Canberra, Ziel sei es, Australien militärisch schlagkräftiger zu machen – ohne jedoch die Allianz mit den USA infrage zu stellen.

Unter anderem reagiert die Regierung mit der Erhöhung der Ausgaben auf den wachsenden Einfluss Chinas in der Region. Marles betonte, ein stabiles Machtgleichgewicht im Indopazifik sei ohne die militärische Präsenz der USA nicht denkbar. 

Aus Regierungskreisen in Beirut verlautete, die beiden würden nicht in naher Zukunft miteinander sprechen. Darüber habe man auch die US-Regierung informiert. Das geplante Gespräch war zuvor sowohl von Washington als auch der israelischen Regierung angekündigt worden.

Gesandte Israels und des Libanon waren vor zwei Tagen in der US-Hauptstadt erstmals seit Jahrzehnten zu direkten Unterredungen zusammengekommen. Zu Ergebnissen wurden keine Angaben gemacht. Der Libanon fordert unter anderem eine Feuerpause, während Israel vor allem die Entwaffnung der militant-islamistischen Hisbollah und anderer Terrorgruppen verlangt. Die Hisbollah lehnt libanesische Verhandlungen mit Israel ab.

Sie will im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl im Herbst eine "neue patriotische Kulturpolitik" umsetzen. Die Verengung auf nationalistische Leitbilder würde die Freiheit der Kunst und die Offenheit kultureller Institutionen grundlegend infrage stellen, erklären die Unterzeichner der Protesterklärung. Zu ihnen gehören unter anderen die Kunststiftung Sachsen-Anhalt, die
Bauhaus-Stiftung und der Museumsverband. Zudem gingen die kulturpolitischen Aussagen des AfD-Programms weit über den eigentlichen Kulturbereich hinaus und beträfen auch zentrale Felder wie Bildung, Wissenschaft und Religion.

Die Landtagswahl in Sachsen Anhalt findet am 6. September statt; derzeit liegt die AfD in Umfragen bei fast 40 Prozent.

Zverev trifft nun auf den an Nummer fünf gesetzten Argentinier Francisco Cerundolo. Nach dem Scheitern von Daniel Altmaier ist Zverev als einziger von zunächst sechs Deutschen noch im Einzel-Wettbewerb vertreten.

Auch aus Odessa, Dnipro und Charkiw wurden Angriffe gemeldet. Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte, Russland habe rund 700 Drohnen sowie Raketen und Marschflugkörper eingesetzt.

Die Ukraine griff ihrerseits Ziele in Russland an. Nach Angaben der Armee wurden ein Hafen in der südrussischen Stadt Tuapse sowie Öllager auf der Halbinsel Krim attackiert. Der Gouverneur der russischen Region Krasnodor meldete, zwei Menschen seien getötet worden. Die Ukraine verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als vier Jahren gegen eine russische Invasion. Dabei greift sie auch Ziele im russischen Hinterland an.

Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamts hervor. Demnach wurde die staatliche Leistung im vergangenen Jahr von rund 1,1 Millionen Frauen und 417.000 Männern in Anspruch genommen. Der Anteil der Väter sei in den vergangenen Jahren ungefähr gleich geblieben, teilten die Statistiker mit. Väter beziehen zudem im Schnitt weiterhin deutlich kürzer Elterngeld als Mütter.

Die Leiterin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Kohlrausch, kritisierte, die ungleiche Verteilung gehe für Frauen mit erheblichen sozialen Risiken einher, etwa einer niedrigeren Rente. Sie forderte, die Höchstsätze beim Elterngeld anzuheben. Zugleich sollten weniger Monate als bisher auf die Mütter übertragen werden dürfen.

Das Bundeskartellamt teilte mit, gegen die Gründung gebe es keine wettbewerblichen Bedenken. Rheinmetall und OHB seien bisher in unterschiedlichen Branchen tätig.

Der Rüstungs- und der Raumfahrtkonzern wollen sich mit dem neuen Unternehmen auf einen Auftrag der Bundeswehr bewerben. Diese will ein eigenes Satellitennetzwerk für die Streitkräfte aufbauen, vergleichbar mit Starlink von der US-Firma SpaceX. Der Nachrichtenagentur ​Reuters zufolge liegt das Auftragsvolumen bei etwa zehn Milliarden Euro.

Bei einem Protestmarsch in der Hauptstadt Ankara forderten die Teilnehmer zudem den Rücktritt des türkischen Bildungsministers. Nach der Tat wurden zudem laut Ermittlern im Zusammenhang mit Falschinformationen und Verherrlichung der Taten im Internet mehr als 160 Personen festgenommen und über tausend Internetkonten gesperrt.

Am Dienstag hatte ein junger Mann an seiner ehemaligen Schule im Südosten der Türkei 16 Menschen verletzt und sich anschließend das Leben genommen. Gestern tötete ein 14-Jähriger fünf Jungen und drei Mädchen sowie einen Lehrer mit mehreren Schusswaffen. Der Angreifer erschoss sich nach der Tat ebenfalls selbst. Erste Erkenntnisse der Polizei deuten darauf hin, dass er sich auf einen US-Attentäter bezog, der 2014 aus Frauenhass sechs Menschen tötete.

Dafür wurden im Repräsentantenhaus mehrere Artikel mit Vorwürfen eingereicht. Die Demokraten bezichtigen Hegseth des Eidbruchs, der Gefährdung eigener Soldaten und der Kriegsverbrechen. Die Anschuldigungen beinhalten auch den Angriff des US-Militärs auf ein Gebäude im Iran, in dem sich eine Mädchenschule befand. Dabei wurden Ende Februar mindestens 170 Menschen getötet. Die demokratischen Abgeordneten kritisieren Hegseth zudem wegen der Angriffe auf Boote von angeblichen Drogenschmugglern in der Karibik und im Pazifik.

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Minister gilt allerdings als wenig aussichtsreich, da die regierenden Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat über eine Mehrheit verfügen.

Die Welt werde von einer Handvoll Tyrannen heimgesucht, doch sie werde von einer unzähligen Menge solidarischer Brüder und Schwestern zusammengehalten, sagte er in der Stadt Bamenda im Nordwesten des westafrikanischen Landes. Diejenigen, die Religionen oder den Namen Gottes für ihre militärischen, wirtschaftlichen und politischen Zwecke missbrauchten, zögen damit das Heilige in Schmutz und Finsternis. Leo XIV nannte in seiner Ansprache weder Länder noch Politiker beim Namen.

Der Papst hatte in den vergangenen Tagen mehrfach US-Präsident Trump für dessen Kriegskurs gegen den Iran kritisiert. Trump und sein Vize Vance reagierten darauf mit scharfen Worten. Vance ist selbst Katholik.

Demnach weisen mindestens 3,86 Millionen Erwachsene zwischen 18 und 64 Jahren hierzulande ein problematisches Trinkverhalten auf. Fachleute gingen jedoch davon aus, dass diese Zahlen die tatsächliche Verbreitung eher unterschätzten. Rund 1,7 Millionen Erwachsene tränken Alkohol missbräuchlich, 2,16 Millionen seien alkoholabhängig.

Nach Definition des Katholischen Hilfswerks Caritas führt missbräuchlicher Konsum zu körperlichen, seelischen und/oder sozialen Schäden. Die Schwelle zur Alkoholabhängigkeit sei erreicht, wenn jemand Alkohol brauche, um sich wohl zu fühlen.

Kein unbedenklicher Konsum

Die Suchtmedizinerin und Mitautorin des DHS-Jahrbuchs, Francesca Borlek, warnte vor einem Unterschätzen der Gefahren: "Es gibt keinen gesundheitlich unbedenklichen oder gar gesundheitsförderlichen Konsum". Schon gelegentliches Trinken gehe mit einem steigenden Risiko für gesundheitliche Schäden einher. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) stünden alkoholische Getränke mit bis zu 200 verschiedenen Krankheiten in Zusammenhang.

Bei Männern gingen etwa sieben Prozent aller vorzeitigen Todesfälle auf Alkoholkonsum zurück. Frauen würden insgesamt zwar meist weniger Alkohol als Männer trinken, doch diese Lücke verringere sich zunehmend, hieß es. Bei gleichem Konsumniveau erlitten sie oft schwerere gesundheitliche Schäden.

Zwischen 2019 und 2024 habe jede Person ab 15 Jahren aufwärts im Schnitt 10,6 Liter reinen Alkohol pro Jahr getrunken - dabei seien sowohl diejenigen berücksichtigt, die Alkohol trinken, als auch Menschen, die komplett abstinent leben. Die Hauptstelle forderte, die Steuern auf Alkohol zu erhöhen sowie die Verfügbarkeit einzuschränken.

Osten treibt die Inflation im Euroraum nach oben.

Wie das EU-Statistikamt Eurostat mitteilte, verteuerten sich Waren und Dienstleistungen im März um ⁠durchschnittlich 2,6 Prozent ⁠im Vergleich zum Vorjahresmonat. Noch im Februar hatte der Wert 1,9 Prozent betragen. Für Deutschland gab Eurostat die Inflation mit 2,8 Prozent an.

Wie das Unternehmen aus Gerlingen bei Stuttgart mitteilte, lag das Ergebnis nach Steuern im vergangenen Jahr bei minus 400 Millionen Euro. Ein Grund seien hohe Kosten für einen Stellenabbau, etwa für Abfindungen. Negativ ausgewirkt hätten sich zudem die gestiegenen US-Zölle. Bosch ist nach eigenen Angaben in vielen Bereichen international nicht mehr wettbewerbsfähig. Allein im Zulieferbereich will das Unternehmen in den kommenden Jahren deshalb bis zu 22.000 Stellen streichen.

Bei den Beschuldigten handele es sich um ehemalige Mitglieder der Sicherungsgruppe des Gefängnisses, hieß es in einer Mitteilung. Bereits im Januar hatte die Staatsanwaltschaft unter anderem die ehemalige Leiterin der JVA sowie ihre frühere Stellvertreterin angeklagt. Ihnen werden Freiheitsberaubung, Nötigung und Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Der Anklage zufolge sollen in der JVA Augsburg-Gablingen Häftlinge schikaniert und zum Teil körperlich misshandelt worden sein. Einige hätten in einer Sonderzelle tagelang nackt auf dem Boden liegen müssen. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück.

Eine Sprecherin sagte der Nachrichtenagentur dpa, man unterstütze die Maßnahme nicht, denn der Wal sei offenbar krank und stark geschwächt. Laut wissenschaftlichen Gutachten seien die Erfolgsaussichten des Tieres bei einer Lebendbergung sehr gering und gingen mit einem hohen Verletzungsrisiko einher. 

Greenpeace hatte sich an früheren Rettungsversuchen beteiligt. Gestern hatte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Backhaus eine neue Initiative zweier Unternehmer genehmigt, die morgen beginnen soll. Vorgesehen ist eine schonende Rettung mit Luftkissen und Pontons, um das Tier in die Nordsee zu bringen.

Der Buckelwal war mehrere Wochen außerhalb seines angestammten Lebensraums umhergeirrt und liegt inzwischen seit rund zwei Wochen vor der Insel Poel an der mecklenburg-vorpommerschen Küste.

Kartellamts-Präsident Mundt erklärte, das Vorhaben sei aus wettbewerblicher Sicht unbedenklich, da sich die Verbreitungsgebiete der Verlage nicht überschnitten. Die Unternehmen stünden deshalb weder auf dem Leser- noch auf dem Anzeigenmarkt in direktem Wettbewerb.

Die "Westfälische Medien Holding AG" gibt unter anderem die Zeitungen "Westfälische Nachrichten" aus Münster sowie das "Westfalen-Blatt" aus Bielefeld heraus. Mit dem Kauf wäre die "Rheinische Post" die auflagenstärkste Tageszeitungs-Verlagsgruppe in Nordrhein-Westfalen. Die beteiligten Unternehmen hatten ihre Pläne Anfang März bekanntgegeben.

An der Feier nahmen der bayerische Ministerpräsident Söder und der neugewählte Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, der Grünen-Politiker Krause teil. Das mehrstöckige Gebäude im Münchner Norden bietet laut dem Unternehmen Platz für 2.500 Mitarbeiter. Die bisherige Deutschlandzentrale befand sich ebenfalls in der Stadt. Die Bundesrepublik ist der wichtigste Auslandsmarkt für Amazon.

Wie Rewe mitteilte, wurde ein entsprechender Vertrag mit dem Tegut-Mutterkonzern Genossenschaft Migros Zürich unterzeichnet. Die Transaktion steht noch unter dem Vorbehalt der Freigabe durch das Bundeskartellamt. Wenn die Behörde zustimmt, will Rewe den größten Teil der Märkte selbst betreiben; die übrigen sollen an den Discounter Penny gehen. Den Beschäftigten will Rewe ein Jobangebot machen. Die meisten Tegut-Filialen befinden sich in Hessen.

Migros hatte kürzlich angekündigt, sich aus Deutschland zurückzuziehen und Tegut zu verkaufen. Rund 200 der insgesamt gut 300 Märkte der Kette will der Lebensmitteleinzelhändler Edeka übernehmen.

Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Er gab damit einem Deutschen recht, der in Malta gegen dortige Anbieter geklagt hatte. Der Mann hatte in den Jahren 2019 bis 2021 an Spielen der Unternehmen aus dem Inselstaat teilgenommen. Damals waren Online-Glücksspiele nach deutschem Recht aber bis auf einige Ausnahmen verboten. Die Anbieter hatten allerdings Lizenzen ihres Heimatlandes. Ein maltesisches Gericht hatte den EuGH deshalb gebeten zu prüfen, ob das deutsche Verbot mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit vereinbar sei. Der Gerichtshof bejahte diese Frage nun.

Inzwischen sind die Regeln für das Online-Glücksspiel in Deutschland gelockert.

(Az. C-440/23)

Einsatzkräfte durchsuchten in Chemnitz und Leipzig nach Angaben des Landeskriminalamts die Wohnungen von zwei Irakern im Alter von 40 und 43 Jahren. Ihnen werde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zur Last gelegt, hieß es. Bereits vor rund drei Wochen war ein 26-jähriger Iraker festgenommen und dessen Wohnung in Plauen durchsucht worden. Auch ihm wird eine IS-Mitgliedschaft vorgeworfen.

Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Zur Begründung hieß es, die Sozialleistung sei diskriminierend, weil unter anderem Wanderarbeiter aus anderen EU-Ländern benachteiligt würden. Das bayerische Familiengeld war 2018 eingeführt worden. Es gewährte Eltern mit Wohnsitz in Bayern für jedes Kind im zweiten und dritten Lebensjahr 250 Euro pro Monat. Für Eltern, deren Kinder in einem anderen EU-Land wohnten, galt ein verminderter Satz. Dagegen klagte die EU-Kommission. Sie argumentierte, dass pauschale Familienleistungen nicht vom Wohnort des Kinds abhängig gemacht werden dürfen.

Der Freistaat hatte die Sozialleistung im vergangenen Jahr abgeschafft. Bisher galt aber eine Übergangsregel für Kinder, die vor 2025 geboren wurden.

Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, vereinbarten die Gewerkschaft Verdi und die kommunalen Nahverkehrsbetriebe eine schrittweise Lohnerhöhung um insgesamt sieben Prozent für die 9.000 Beschäftigten. Außerdem wird die Wochenarbeitszeit ab 2029 um eine Stunde verkürzt. Zuletzt hatte es mehrere Warnstreiks in Bayern gegeben.

In dieser Woche war auch für Mecklenburg-Vorpommern eine Einigung erzielt worden. In einigen anderen Bundesländern laufen noch Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und den Nahverkehrsbetrieben.

Das Paket umfasst mehr als 40 Maßnahmen, darunter die Reduzierung der Körperschaftssteuer von 27 auf 23 Prozent. Gesenkt werden soll etwa auch die Mehrwertsteuer beim Kauf neuer Wohnungen. Kurz nach seiner Amtsübernahme im März hatte Kast bereits die Budgets der Ministerien zusammengestrichen und Maßnahmen zur Stabilisierung der Kraftstoffpreise abgeschafft, was zu einem sprunghaften Anstieg der Benzin- und Dieselpreise geführt hatte. Erklärtes Ziel des Präsidenten ist es, Wachstumsraten in Höhe von vier Prozent zu erreichen. Außerdem will Kast das Haushaltsdefizit verringern. 

Das Boot sei auf für den Drogenhandel bekannten Routen im Ostpazifik unterwegs gewesen, erklärte ein Sprecher. Damit stieg die Zahl der Toten bei solchen Einsätzen auf mindestens 170. Seit September des vergangenen Jahres haben die USA dutzende Schiffe im Pazifik und in der Karibik angegriffen, die angeblich in den Drogenhandel verwickelt waren. Die US-Regierung legte bislang jedoch keine Beweise vor, dass es sich bei den Getöteten tatsächlich um Drogenschmuggler handelte. Kritiker stufen die Angriffe als völkerrechtswidrig ein.

In anderen Staaten würden hohe Milliardenbeträge investiert, um neue Kernkraftwerke zu bauen, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Deutschland könne mit erheblich weniger Aufwand seine abgeschalteten Reaktoren wieder ans Netz bringen. Es sei ein Beitrag zur Energiesicherheit und diese Diskussion müsse auf gesellschaftlicher und politischer Ebene geführt werden. Die SPD erteilte Spahns Forderungen eine Absage. Der Parlamentarische Geschäftsführer Wiese sagte der "Rheinischen Post", es sei nicht zielführend, immer die gleichen Debatten zu führen. Die Atomkraft sei die teuerste und die gefährlichste aller Energien und die Endlagersuche für die Altlasten sei bis heute nicht geklärt.

Der Ausstieg aus der Atomenergie war unter Bundeskanzlerin Merkel nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 beschlossen worden. Im Jahr 2023 wurden die letzten Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet.

Man werde seit Jahren nicht verschont, sagte Hauptgeschäftsführer Joachimsen im Deutschlandfunk. Die Industrie zahle Rabatte in Milliardenhöhe und unterstehe zahlreichen Regulierungen. Joachimsen verteidigte die im internationalen Vergleich hohen Preise für Medikamente in Deutschland. Es gebe Lieferengpässe und eine alternde Bevölkerung. Zudem würden alle Preise mit den Krankenkassen verhandelt. Joachimsen erklärte, die Struktur der Gesundheitsversorgung in Deutschland sei insgesamt nicht zukunftsfähig für das, was man investiere.

Die Pläne von Gesundheitsministerin Warken sehen auch höhere Abgaben für die Pharmaindustrie vor, allerdings nicht alle von einer Expertenkommission ausgearbeiteten Vorschläge. Aus den Reihen der SPD wird gefordert, die Preisforderungen der Pharmaindustrie noch konsequenter zu begrenzen.

Entsprechend äußerte sich der 46-Jährige auf seiner Homepage. Pantisano strebt damit die Nachfolge des scheidenden Linken-Kovorsitzenden van Aken an. Dieser hatte gestern seinen Rückzug aus gesundheitlichen Gründen angekündigt. Im Juni soll auf einem Parteitag über die Personalfrage der Doppelspitze entschieden werden.

Das meldet die New York Times. Die Waffenruhe endet nächste Woche. Laut dem Bericht tauschen beide Seiten weiter Botschaften über den Vermittler Pakistan aus – eine zweite direkte Verhandlungsrunde sei aber noch nicht vereinbart. Das Weiße Haus zeigte sich optimistisch: Man sei zuversichtlich, was die Aussichten auf eine Einigung angehe.

Parallel dazu blockieren die USA seit zwei Tagen iranische Häfen. Iran drohte, den gesamten Schiffsverkehr im Persischen Golf, im Golf von Oman und im Roten Meer zu stoppen. Wie weit Teheran das durchsetzen kann, ist unklar – die New York Times verweist auf die geschwächten iranischen Streitkräfte, aber auch auf verbündete Huthi-Milizen im Jemen.

Das ⁠Feuer sei noch nicht unter Kontrolle, teilte der australische Energieminister Bowen mit. Verletzte wurden nicht gemeldet. Hinweise auf ein Fremdverschulden liegen nicht vor.

Die Anlage des Unternehmens Viva Energy in Geelong ist eine von zwei Ölraffinerien in Australien und deckt zehn Prozent des Kraftstoffbedarfs des Landes.

Der Vorfall ereignet sich zu einer Zeit, ⁠in ⁠der Australien angesichts weltweiter ⁠Lieferunterbrechungen aufgrund des Nahost-Konflikts versucht, seine Kraftstoffsicherheit zu gewährleisten. Der australische Premierminister ⁠Albanese besucht heute Malaysia, um ⁠die Versorgung durch regionale Verbündete zu ‌sichern.

Wie die Statistikbehörde in Peking mitteilte, legte das Bruttoinlandsprodukt in den ersten drei Monaten nach vorläufigen Daten um 5,0 Prozent im Vergleich zum selben Vorjahreszeitraum zu. Analysten hatten mit 4,8 Prozent gerechnet. Die Regierung begründete die Entwicklung mit der jüngsten Wirtschaftspolitik. So sei etwa die Beziehung zwischen einem hohem Angebot und einer schwachen Nachfrage verbessert worden, hieß es.

Die Geschworenen sahen es als erwiesen an, dass das Mutterunternehmen des Konzertkarten-Verkäufers Ticketmaster seine Marktmacht missbraucht habe. Dadurch seien die Preise für Konzertkarten künstlich gestiegen. In vielen Bundesstaaten hätten Kunden pro Ticket im Schnitt über 1 Dollar 70 zu viel gezahlt.

Dem Konzern drohen nun Schadenersatzzahlungen in dreifacher Millionenhöhe. Der zuständige Richter prüft zudem eine mögliche Aufspaltung des Unternehmens.

Die Klage war von mehr als 30 US-Bundesstaaten vorangetrieben worden. Live Nation kündigte an, gegen das Urteil rechtlich vorzugehen. Der Konzern beherrscht nach Angaben der Kläger mehr als 80 Prozent des Marktes für große Musikveranstaltungen.

Angehörige und Anwälte haben Mohammadi im vergangenen Monat zweimal im Gefängnis von Sandschan besucht, wie die Narges-Mohammadi-Stiftung mitteilte. Sie sei schwach, blass und habe Gewicht verloren.

Ende März hatte ihr Unterstützerkreis mitgeteilt, dass Mohammadi einen Herzinfarkt erlitten habe, der nur unzureichend behandelt worden sei.

2023 wurde die Anwältin für ihren Einsatz für die Menschenrechte mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Sie hat einen Großteil der vergangenen zehn Jahre im Gefängnis verbracht

Großbritanniens Verteidigungsminister Healey kündigte an, dass seine Regierung der Ukraine noch in diesem Jahr 120.000 Drohnen verschiedener Art liefern werde.

An dem Treffen nahmen auch der ukrainische Verteidigungsminister Fedorow sowie NATO-Generalsekretär Rutte teil. Rutte kritisierte eine ungleiche Verteilung der Lasten bei der Unterstützung. Es herrsche jedoch auf beiden Seiten des Atlantiks Einigkeit darüber, dass die Ukraine alles haben müsse, um im Kampf zu bleiben, sagte Rutte.

Die CSU-Politikerin sagte der Zeitung "Die Welt" und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, sie halte es für problematisch und unzulässig, wenn Abgeordnete mit der Veröffentlichung von Plenarreden auf Social-Media-Kanälen Einnahmen aus Werbung erzielten. Mit der Abgeordnetenentschädigung seien alle mandatsbezogenen Tätigkeiten abgedeckt. Die AfD habe sich dieser Auffassung angeschlossen und die Praxis eingestellt. Die erwirtschafteten Beträge wurden nach Angaben aus der AfD zurückerstattet. Es ging offenbar um einige wenige Abgeordnete, darunter der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Brandner.

Das kündigte Ministerpräsident Netanjahu während einer Sitzung des Sicherheitskabinetts an. In einem Video erklärte er, er habe das Militär angewiesen, die Sicherheitszone im Süden des Nachbarlandes auszubauen. Gleichzeitig wolle man mit dem Libanon verhandeln. Dabei stünden zwei zentrale Ziele im Vordergrund: die Entwaffnung der Hisbollah und ein nachhaltiger Frieden.

Das Sicherheitskabinett sollte nach Angaben eines hochrangigen Regierungsmitarbeiters über einen möglichen Waffenstillstand im Libanon beraten. Der Iran ⁠hat ⁠eine Ausweitung der Feuerpause mit ⁠den USA auf den Libanon zur Bedingung für eine dauerhafte Waffenruhe ⁠gemacht.

Wadephul sagte, der Konflikt im Sudan werde mit äußerster Brutalität geführt und habe die größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart ausgelöst. Es sei ein gutes Zeichen, dass die Teilnehmer des Treffens in Berlin in einer Welt schrumpfender humanitärer Mittel diese Unterstützungszusagen abgegeben hätten. Der CDU-Politiker kündigte an, dass Deutschland 212 Millionen Euro beitragen werde. Er rief dazu auf, dass auch andere Akteure ihrer humanitären Verantwortung gerecht würden. Die vereinbarte Gesamtsumme liegt über den Zusagen aus dem vergangenen Jahr. Damals wurden 850 Millionen Euro versprochen.

Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Türk, verlangte ein Verbot von Waffenlieferungen an die Bürgerkriegsparteien im Sudan. In dem Land würden die modernsten Waffen eingesetzt, sagte Türk dem Deutschlandfunk. Sein Amt habe dokumentiert, dass in den ersten drei Monaten dieses Jahres allein durch Drohnen 700 Zivilistinnen und Zivilisten getötet worden seien.

Millionen Menschen benötigen Hilfe

An der dritten internationalen Konferenz für den Sudan nahmen in Berlin Außenminister mehrerer Länder und zivile Akteure teil. Seit drei Jahren gibt es im Sudan Kämpfe zwischen der regulären Armee und paramilitärischen Kräften. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind mehr als 33 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen.

Im Viertelfinal-Rückspiel gegen Real Madrid gewannen die Bayern mit 4:3, auch das Hinspiel hatten die Münchner mit 2:1 für sich entschieden und treffen im Halbfinale auf Titelverteidiger Paris Saint-Germain.

Sollte die Sicherheit von iranischen Handelsschiffen und Öltankern bedroht sein, werde man einen Bruch der Waffenruhe einleiten, heißt es in einer Mitteilung der Militärführung. Sie nannte als mögliche Konsequenzen auch eine Blockade im Roten Meer, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna meldete.

Das US-Militär teilte mit, die Sperre für die Schifffahrt werde erfolgreich umgesetzt. Während der ersten 48 Stunden sei keines der Schiffe, die iranische Häfen anliefen oder verließen, an US-Streitkräften vorbeigekommen. Präsident Trump hatte die Blockade verhängt, nachdem am Wochenende erste Verhandlungen zwischen Vertretern beider Länder ohne Ergebnis zu Ende gegangen waren.

Weniger Fliegen sei keine Option für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sagte der CDU-Vorsitzende beim Festakt zum 100-jährigen Bestehen der Lufthansa in Frankfurt am Main. Dazu brauche man nachhaltige klimaschonende Technologien sowie niedrige Kosten und höhere Wettbewerbsfähigkeit. Merz betonte, die strategisch wichtige Lufthansa habe das Bild von Deutschland stärker geprägt als jedes andere Unternehmen. In der Bundesrepublik und Europa spiele der Konzern eine wichtige Rolle zur Anbindung des Wirtschaftsstandorts.

Weitere 13 Menschen seien bei dem Angriff in der Stadt Kahramanmaras verletzt worden, sagte Innenminister Ciftci bei einem Besuch in der Stadt. Bei den Todesopfern handele es sich um acht Schüler und einen Lehrer. Der Schütze habe mehrere Schusswaffen mit in die Schule gebracht und wahllos das Feuer eröffnet, teilte der Gouverneur der Provinz mit. Anschließend habe er sich selbst erschossen. Die Waffen gehörten laut Innenministerium vermutlich dem Vater des Täters, einem ehemaligen Polizisten.

Bereits gestern waren an einem Gymnasium in der südöstlichen türkischen Stadt Sanliurfa 16 Personen von einem Schützen verletzt worden. Der mutmaßliche Täter war nach Angaben des Innenministeriums ein ehemaliger Schüler und erschoss sich nach der Tat selbst.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigte einen Großauftrag an den Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Im Februar hatte der Bundestag bereits die Anschaffung von Drohnen der deutschen Unternehmen Helsing und Stark Defence beschlossen. Die unbemannten Flugkörper sollen der Bundeswehr-Brigade in Litauen bei der Abschreckung gegen Russland helfen. Das Drohnenmodell von Rheinmetall lauert über seinem Ziel und greift auf Befehl an. Im Militärjargon werden sie daher auch als Kamikaze-Drohnen bezeichnet.

Am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank sagte Klingbeil, alle Rückmeldungen wiesen darauf hin, dass man sich auf einen längeren Energiepreisschock einstellen müsse. Der SPD-Bundesvorsitzende stellte für diesen Fall weitere Reaktionen der Bundesregierung in Aussicht. Der Krieg und seine Auswirkungen würden beobachtet und analysiert.

Auf der Frühjahrstagung werden derzeit die Folgen des Iran-Krieges diskutiert. Der IWF hatte seine Wachstumsprognosen für Deutschland vor allem wegen der steigenden Kraftstoffpreise deutlich gesenkt.

Für den Bericht "Antiziganismus und Wohnen" wurden insgesamt 903 Fallmeldungen im Bereich Wohnen ausgewertet. Diese waren in den Jahren 2022 bis 2025 von der MIA-Bundesgeschäftsstelle und den sechs regionalen Meldestellen registriert worden.

Diskriminierung, Beleidigungen, Bedrohungen

Bei den meisten antiziganistischen Vorfällen habe es sich um Diskriminierung gehandelt (50 Prozent), gefolgt von Beleidigungen, Stereotypisierungen oder Herabwürdigungen (35 Prozent) sowie Bedrohungen (6 Prozent) und Gewalt (4 Prozent).

Laut Bericht ereigneten sich 43 Prozent der gemeldeten Vorfälle im privaten Wohnumfeld, ausgehend überwiegend von Nachbarn, Vermietern, Hausverwaltungen oder Behördenvertretern. Frauen seien dabei stärker betroffen als Männer. Besonders häufig würden Minderheitenangehörige und andere von Antiziganismus betroffenen Menschen von ihrer Nachbarschaft für Müll- und Lärmprobleme verantwortlich gemacht, erklärte Studienautor Eberl vom Verein Amaro Drom.

In insgesamt 58 gemeldeten Fällen sei mit dem sogenannten Z-Wort dabei die antiziganistische und als rassistisch empfundene Fremdbezeichnung genutzt worden, häufig in Verbindung mit anderen herabwürdigenden Ausdrücken.

"Sinti und Roma haben mit strukturellen Problemen zu kämpfen"

Die Studie mache deutlich, dass Sinti und Roma nicht mit individuellen Vorurteilen zu kämpfen hätten, sondern mit strukturellen Problemen, betonte der stellvertretender Leiter von MIA, Jakubov. MIA empfiehlt unter anderem die Abschaffung diskriminierender Ausnahmeregelungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). So werde etwa die Ausnahmeregelung zur "sozialen Mischung" in der Praxis dazu genutzt, "Sinti und Roma vom Wohnungsmarkt auszuschließen". Zudem brauche es eine staatlich abgesicherte Rechtsberatung, damit Betroffene ihre Rechte effektiver wahrnehmen könnten.

Die Maßnahme ist demnach Teil von Bemühungen, innerhalb der kommenden drei Jahre zehn Prozent Ausgaben einzusparen. Die BBC steht schon seit längerem unter großem Spardruck und musste immer wieder schmerzhafte Abstriche machen.

Erst im Februar hatte die Rundfunkanstalt angekündigt, Kürzungen in Höhe von umgerechnet etwa 690 Millionen Euro vornehmen zu wollen - etwa ein Zehntel der jährlichen Ausgaben. 

Das Finanzierungsmodell der BBC über verpflichtende Beiträge ist seit längerem stark umstritten. Die konservative Vorgängerregierung, die der BBC Linkslastigkeit vorwarf, hatte Beitragserhöhungen zuletzt für zwei Jahre ausgesetzt. Zudem gab es Pläne, die Beiträge ganz abzuschaffen und stattdessen ein Abo-Modell wie bei Streamingdiensten einzuführen. Auch unter der aktuellen Labour-Regierung wird eine grundlegende Reform der Finanzierung diskutiert.